111 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/07c7218de569bf048c03f6f2f7818cf1.pdf 57d29f2acc30e1352c5740dff95032f6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 24 2 3 . J u l i 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar HINTERGRUNDMATERIAL Die Nagelprobe von Stockholm - Von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die NASA handelt - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 REAGAN SAGT NEIN ZU APARTHEID UND SANKTIONEN - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika - WASHINGTON - (AD) - In einer am 22. Juli 1986 vor dem Rat für Weltpolitik und der Vereinigung für Auswärtige Politik in Washington gehaltenen Rede hat der amerikanische Präsident die Aufstellung eines Zeitplanes für die Abschaffung der Apartheid-Gesetze gefordert. Zugleich lehnte er es jedoch ab, die "starke und entwickelte Wirtschaft des Landes lahmzulegen". Di'? Rede Ronald Reagans hat folgenden Wortlaut: Seit über einem Jahr gilt die Aufmerksamkeit der Welt in besonderem Maße Südafrika - der sich verschärfenden Krise und dem sich beschleunigenden Kreislauf der Gewalt. Ich möchte heute die amerikanische Politik gegenüber dieser geplagten Republik und gegenüber der Region, zu der sie gehört, erläutern - einer Region, die für den Westen lebenswichtig ist. Die Wurzel der Unruhen in Südafrika ist die Apartheid, jenes starre System der Rassentrennung, in dem die Schwarzen als Bürger dritter Klasse behandelt werden in einem Staat, den aufzubauen sie mitgeholfen haben. Die amerikanische Einstellung zur Apartheid war und bleibt klar. Apartheid ist moralisch falsch und politisch unannehmbar. Die Vereinigten Staaten können keine herzlichen Beziehungen zu einer Regierung unterhalten, deren Macht auf der Verweigerung von Rechten für die Mehrheit ihrer Bevölkerung aufgrund deren Rassenzugehörigkeit beruht. Wenn Südafrika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wenn Südafrika wünscht, zur Familie westlicher Nationen zu gehören, so ist das Ende der Apartheid die Voraussetzung dafür. Ich glaube, das alle Amerikaner diese Ansicht teilen. Zweitens: Die Apartheid muß abgebaut werden. Für die gemäßigten Vertreter aller Rassen in Südafrika wird die Zeit knapp. Obwohl wir Amerikaner jedoch in der Zielsetzung eines freien Südafrikas der Rassenintegration übereinstimmen, das mit den freien Nationen und dem Westen verbunden ist, so gibt es doch tiefe Meinungsunterschiede darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Zunächst etwas zur Geschichte. Seit einem ViertelJahrhundert distanziert sich die amerikanische Regierung von der südafrikanischen Regierung. Im Jahr 1962 verhängte Präsident Kennedy ein Embargo für Waffenverkäufe. Im vorigen September habe ich eine Anordnung erlassen, durch die amerikanische Kontakte mit der Regierung in Pretoria weiter eingeschränkt wurden. In den letzten 18 Monaten hat die Wirtschaft ihre eigenen unmißverständlichen Signale ausgesandt. Die Vergabe von Krediten an Südafrika durch amerikanische Banken ist praktisch eingestellt worden. Keine bedeutenden neuen Investitionen wurden getätigt. Einige westliche Geschäftsleute haben ihre Sachen gepackt und sind nach Hause zurückgekehrt. Wir sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Im Kongreß und in Europa mehren sich die Stimmen für scharfe Sanktionen gegen Südafrika. Der britische Premierminister hat Strafsanktionen als "unmoralisch" und "völlig zu verwerfen" verurteilt. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum wir glauben, daß Frau Thatcher Recht hat. Die ersten Opfer eines Wirtschaftsboykotts würden gerade diejenigen sein, denen wir helfen möchten. Die meisten Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wären schwarze Arbeiter. Unserer Meinung wäre es kein Weg, den Menschen in Südafrika zu helfen, wenn wir die Wirtschaft lahmlegen, von der ihr überleben und das ihrer Familien zum überleben abhängen. Alan Paton, der große Schriftsteller Südafrikas, der seit Jahren das Gewissen seines Landes verkörpert, hat selbst nachdrücklich erklärt: Ich bin gänzlich gegen den Rückzug von Investitionen. "Es gibt dafür hauptsächlich moralische Gründe... diejenigen, die am meisten für einen Rückzug der Investitionen bezahlen werden, werden die schwarzen Arbeiter Südafrikas sein. Ich nehme die Lehren der Heiligen Schrift ernst, darunter besonders die Parabeln über Trank für die Durstigen und Speisen für die Hungernden... Ich werde mich nicht daran beteiligen, solches Leid für irgendeinen Schwarzen mitzuverursachen." Und dies werden wir ebenfalls nicht tun. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, so bildet das südliche Afrika eine wirtschaftliche Einheit, die durch Schienen und Straßen miteinander verbunden ist. Zaire hängt in seinem südlichen Bergbaugebiet hinsichtlich der Nahrungsmittel- und Ölversorgung zu drei Vierteln von �Vierteln von Südafrika ab. über die Hälfte des Stroms, der die Hauptstadt von Mosambik versorgt, kommt aus Südafrika, über ein Drittel der Exporte von Sambia und 65 Prozent der Exporte aus Simbabwe verlassen den Kontinent über südafrikanische Häfen. In den Bergwerken Südafrikas werden über 13 000 Arbeiter aus Swasiland, 19 000 aus Botswana, 50 000 aus Mosambik und 110 000 aus dem kleinen Binnenland Lesotho beschäftigt. Schließen Sie diese Bergwerke durch Sanktionen und Sie werden schwarze Bergarbeiter ihrer Arbeitsplätze berauben und ihre Familien zur Rückkehr in ihre Heimatländer und damit in bittere Armut zwingen. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk so etwas tun möchte. Wie ein führender afrikanischer Politiker kürzlich bemerkt hat: Südafrika gleicht einem Zebra. Wenn die weißen Teile verletzt werden, dann werden die schwarzen Teile ebenfalls sterben. Westliche Staaten haben Milliarden an Auslandshilfe und Investitionskrediten in das südliche Afrika gepumpt. Ist es sinnvoll, diesen Ländern einerseits zu helfen und andererseits das industrielle Räderwerk, von dem ihre Zukunft abhängt, zu zerstören? Wo immer Schwarze sich um Chancengleichheit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bemühen, sind die amerikanischen, britischen, französischen, deutschen und niederländischen Geschäftsleute, die in ihren Heimatländern entwickelte Ideen von sozialer Gerechtigkeit nach Südafrika tragen, ihre besten Verbündeten. Wenn der Rückzug der Investitionen ein Mandat erhält, so werden diese fortschrittlichen westlichen Kräfte das Land verlassen, und südafrikanische Gesellschafter werden ihre Farmen und Fabriken, Werke und Minen zu Ausverkaufspreisen übernehmen. Wie könnte dies die Apartheid beenden? Unsere eigenen Erfahrungen lehren uns, daß Fortschritt in Rassenfragen am schnellsten und leichtesten nicht in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs erreicht werden, sondern in Zeiten von Wohlstand und Wachstum. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, daß der Kapitalismus den natürlichen Feind solch feudaler Institutionen wie der Apartheid darstellt. Trotzdem teilen wir die Empörung, die sich bei den Amerikanern mit der Zeit entwickelt hat. Abend für Abend, Woche für Woche hat uns das Fernsehen über die Gewalttaten südafrikanischer Sicherheitskräfte berichtet, durch die friedliche Demonstranten und unschuldige Passanten verletzt oder getötet wurden. In jüngster Zeit haben wir von Gewalttaten Schwarzer gegen Schwarze gelesen. Und dann existiert da noch der kalkulierte Terror durch Elemente des Afrikanischen Nationalkongresses: das Verminen von Straßen, die Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen, die auf die Erzeugung weitere Repressionen abzielen, die Einführung des Kriegsrechts, die als Endeffekt Bedingungen für einen Rassenkrieg schaffen wird. Die am häufigsten angewandte Methode des Terrors ist das sogenannte "Halsband". Bei diesem barbarischen Mittel der Vergeltung wird ein Reifen �ein Reifen mit Kerosin oder Benzin gefüllt, um den Hals eines angeblichen "Kollaborateurs" gelegt und angezündet. Das Opfer kann ein schwarzer Polizeibeamter, ein Lehrer, ein Soldat oder ein Staatsbediensteter sein. Das ist egal. Die grausame Tat dient dazu, die Schwarzen so zu terrorisieren, daß sie alle Art von rassischer Kooperation beenden - und dazu, Südafrika als Präludium zu einem letzten, sich zuspitzenden Machtkampf zu polarisieren. Bei der Verteidigung ihrer Gesellschaftsordnung und ihres Volkes hat die südafrikanische Regierung ein Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber Terroristen. Durch die von ihr angewandten Taktiken beschleunigt die Regierung jedoch nur die Fahrt in den Abgrund des Blutvergießens. Die Gemäßigten sind eingeschlossen zwischen der Einschüchterung durch radikale Jugendliche und Gegengewalt durch die andere Seite. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand geht außerdem weit über das Maß des Notwendigen hinaus. Und dadurch, daß er zur Verhaftung Tausender von Studenten, Bürgerrechtsvertretern, Kirchenführern und Gewerkschaftsvertretern führte, verletzte er selbst das Gesetz und trug zu einer weiteren Radikalisierung bei. Solch repressive Maßnahmen werden Südafrika weder Frieden noch Stabilität bringen. Es ist tragisch, daß die meisten Amerikaner nur von den Toten und Verletzten in Südafrika erfahren - vom Terrorismus, der Gewalt und der Repression. Denn hinter den furchtbaren Fernsehbildern gibt es noch eine andere Wahrheit: Südafrika ist eine komplexe und vielfältige Gesellschaft, die sich in einem Ubergangsstadium befindet. Eine zunehmende Zahl von Südafrikanern ist zu der Ansicht gelangt, daß der Wandel unverzichtbar zum überleben ist. Diese Erkenntnis ist hart und spät gekommen; aber Pretoria hat endlich gemerkt, daß die Apartheid der Vergangenheit angehört. In den letzten Jahren hat sich ein dramatischer Wandel vollzogen. Schwarzen Arbeitern wurden gestattet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverhandlungen durchzuführen und die stärkste freie Gewerkschaftsbewegung in ganz Afrika aufzubauen. Die berüchtigten Paßgesetze wurden abgeschafft, ebenso wie viele der Gesetze, durch die Schwarze daran gehindert werden, in südafrikanischen Städten zu leben, zu arbeiten und Grundbesitz zu erwerben. Die Staatsbürgerschaft, die ihnen fälschlich genommen worden war, wurde fast sechs Millionen Schwarzen zurückgegeben. Die Rassentrennung in Universitäten und öffentlichen Einrichtungen wird abgebaut. Die sozialen Apartheidgesetze, durch die geschlechtliche Beziehungen und Ehen zwischen den Rassen verboten wurden, sind beseitigt worden. Und gerade weil Staatspräsident Botha die Aufsicht über diese Reformen führte, wird er von Extremisten als Verräter gebrandmarkt. Wir müssen uns daran erinnern, so wie der britische Historiker Paul Johnson uns erinnert, daß Südafrika sowohl ein afrikanisches wie auch ein westliches Land ist. Und, wenn wir die Geschichte dieses Kontinents in dem ViertelJahrhundert seit der Unabhängigkeit betrachten, sieht der Historiker Johnson Süd- 4 - �Johnson Südafrika nicht als Fehlschlag an: "...nur in Sudafrika," so schreibt er, "sind die Realeinkommen der Schwarzen stark angestiegen... Im Bergbau haben sich die Reallöhne der Schwarzen im letzten Jahrzehnt verdreifacht... Südafrika ist das... einzige afrikanische Land, das eine große schwarze Mittelschicht hervorgebracht hat." Und er fügt hinzu: "Es ist fast sicher, daß es in Südafrika heute mehr schwarze Frauen in akademischen Berufen gibt als im übrigen Afrika zusammen." Trotz Apartheid wandern Zehntausende schwarzer Afrikaner aus Nachbarstaaten nach Südafrika, um der Armut zu entfliehen und sich der Möglichkeiten einer Wirtschaft zu bedienen, die fast ein Drittel des Einkommens aller Staaten Afrikas südlich der Sahara produziert. Es ist tragisch, daß in der gegenwärtige Krise der soziale und wirtschaftliche Fortschritt zum Stillstand gekommen ist. Im zeitgenössischen Südafrika - vor der Verhängung des Ausnahmezustandes - gab es doch ein großes Maß an Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Und es ist wirklich schwer, sich ein einziges Land im sowjetischen Block vorzustellen - oder viele in den Vereinten Nationen -, wo politische Kritiker die gleiche Freiheit haben, um zu Wort zu kommen - wie es die offenen Kritiker der südafrikanischen Regierung getan haben. Narh westlichen Maßstäben gemessen, genügt Südafrika trotzdem noch immer nicht den Ansprüchen, und das in hohem Maße, was die Bereiche wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit anbelangt. Südafrikas Handlungen zur Beendigung der Apartheid dürfen jetzt nicht enden. Der Ausnahmezustand nuß aufgehoben werden. Der politische Prozeß muß geöffnet werden. Daß die Schwarzen in Südafrika ihre Regierung mitbestimmen sollten, ist eine Idee, deren Zeit heute gekommen ist. Es kann kein Zurück geben. In der geiiischtrassigen Gesellschaft, die Südafrika nun einmal ist, kann keine einzelne Rasse die Ausübung der politischen Macht monopolisieren. Schwarze Kirchen, schwarze Gewerkschaften und insbesondere echte schwarze Nationalisten müssen in der Zukunft ihres Landes eine legitime Rolle spielen. Die südafrikanische Regierung ist jedoch keineswegs dazu verpflichtet, über die Zukunft des Landes mit irgendeiner Organisation zu verhandeln, deren proklamiertes Ziel in der Schaffung eines kommunistischen Staates besteht - und die zur Erreichung dieses Zieles terroristische Taktiken benutzt. Verständlicherweise fragen viele Amerikaner: Warum waschen wir nicht unsere Hände in Unschuld, wenn wir uns die Bedingungen der Gewalt zwischen den Rassen, den Haß vor Augen führen, und verlassen diesen tragischen Kontinent und dieses blutenden Land? Die Antwort darauf lautet: Dies können wir nicht tun. In Südafrika stoßen unsere nationalen Ideale und unsere strategischen Interessen aufeinander. Südafrika ist wichtig, weil wir daran glauben, daß alle Menschen gleich erschaffen und von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten aus- �Rechten ausgestattet worden sind. Sudafrika ist wichtig wegen unserer nationalen Identität. Einer von acht Amerikanern kann seine Vorfahren bis nach Afrika zurückverfolgen. Strategisch gesehen, ist dies eine der wichtigsten Regionen der Welt. Um das Kap der Guten Hoffnung herum nimmt das für die Wirtschaft der Industrieländer Westeuropas unerläßliche öl des Persischen Golfs seinen Weg. Das südliche Afrika und Südafrika sind eine Fundgrube für viele wichtige Mineralien wie zum Beispiel Vanadium, Mangan, Chrom und Platin, für die der Westen keine andere sichere Lieferquelle hat. Die Sowjetunion ist sich sehr wohl dessen bewußt, was auf dem Spiel steht. Vor zehn Jahren setzte Moskau mit Hilfe einer von Fidel Castro bereitgestellten Armee kubanischer Söldner ein Stellvertreter-Regime in Angola ein. Heute liefert die Sowjetunion diesem Regime die Waffen, um die ÜNITA anzugreifen, jene schwarze Befreiungsbewegung, die für alle Angolaner dasselbe Recht fordert, in ihrer Regierung repräsentiert zu sein, das auch schwarze Südafrikaner für sich beanspruchen. Die Apartheid bedroht unsere wichtigen Interessen in Südafrika, weil sie die Nachbarstaaten in den Strudel der Gewalt hineinzieht. In den vergangenen achtzehn Monaten sind südafrikanische Truppen wiederholt in Nachbarstaaten eingedrungen. Ich wiederhole, daß wir solch ein Verhalten verurteilen. Darüber hinaus haben sich die von den Sowjets ausgerüsteten Guerillas des Afrikanischen Nationalkongresses - die sowohl innerhalb Südafrikas als auch von den Nachbarländern aus operieren - wiederum mit terroristischen Aktivitäten in Südafrika begonnen. Ich verurteile auch dieses Verhalten. Aber Südafrika kann die Schuld an diesen Problemen nicht auf die Nachbarstaaten schieben - besonders wenn solche Nachbarn Schritte unternehmen, um die Aufnahme von Guerilla-Aktivitäten von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Wenn diese zunehmende Feindschaft im südlichen Afrika zwischen . Pretoria und seinen Anrainer-Staaten offen zum Ausbruch kommt, wird die Sowjetunion dabei der Hauptnutznießer sein. Dabei ständen die wichtige Meerenge bei Südafrika sowie auch die strategisch wichtigen Mineralien der Region auf dem Spiel. Es wäre daher ein historischer Akt der Torheit seitens der Vereinigten Staaten und des Westens, aus Gründen der Angst, Frustration und des Xrgers Südafrika abzuschreiben. Letztendlich wird aber das Schicksal Südafrikas dort entschieden und nicht hier. Wir Amerikaner sind zur Hilfe bereit. Aber ob Südafrika frei und demokratisch wird oder einen Abwärtskurs in eine Spirale der Armut und Unterdrückung nimmt, wird das Land selbst zu entscheiden haben und nicht wir. Der Schlüssel für die Zukunft liegt bei der südafrikanischen Regierung. So wie ich die westlichen Nationen dazu dränge, die Kommunikation �die Kommunikation und ihr Engagement in Südafrika aufrechtzuerhalten, so dränge ich auch Herrn Botha, sich nicht in die Isolation zurückzuziehen und den Kontakt zum Westen nicht abreißen zu lassen. Amerikaner und Südafrikaner waren noch nie Feinde - und wir verstehen die Befürchtungen, die Angst und die Sorge all seiner Bewohner. Aber ein Ende der Apartheid bedeutet nicht notwendigerweise ein Ende der sozialen, wirtschaftlichen und physischen Sicherheit der weißen Bevölkerung in diesem Land, das sie lieben und für dessen Aufbau sie so viel geopfert haben. Zu der schwarzen, "farbigen" und asiatischen Bevölkerung Südafrikas, die so lange als zweit- und drittklassig angesehen wurde, kann ich nur sagen: in Ihrer Hoffnung auf Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung haben Sie in den Vereinigten Staten einen Freund und Verbündeten. Erhalten Sie sich ihre Hoffnungen auf Frieden und Aussöhnung; wir werden unseren Beitrag dazu leisten, um diesen Weg offen zu halten. Wir wissen, daß hinter der Wut und dem Groll in den Townships die Erinnerung an die, Generationen von Südafrikanern widerfahrenen, Ungerechtigkeiten steht. Wem Unrecht widerfuhr, so sagt der Dichter, dem wird es oft mit Gleichem vergolten. Aber wenn die Bevölkerung Südafrikas eine Zukunft in einem freien Land haben soll, in dem die Rechte aller respektiert werden, muß von Vergeltung abgesehen werden. Andernfalls wird die Zukunft in einem blutigen Kampf um die Vergangenheit untergehen. Es wäre überheblich, darauf bestehen zu wollen, daß einzig amerikanische Ideen und Institutionen, die in unserer Geschichte und unseren Traditionen verwurzelt sind, in südafrikanische Erde verpflanzt werden sollen. Lösungen für Südafrikas politische Krise müssen von Südafrika selbst kommen. Schwarze und Weiße, "Farbige" und Asiaten haben alle jeweils ihre eigenen Traditionen. Aber lassen Sie mich ihnen darstellen, wie unserer Ansicht nach die notwendigen Bestandteile des Fortschritts hin zu einem politischen Frieden aussehen könnten. Erstens sollte ein Zeitplan für die Abschaffung der Apartheidgesetze festgelegt werden. Zweitens sollten alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Drittens muß Nelson Mandela freigelassen werden, um den politischen Fortschritt seines Landes mitgestalten zu können. Viertens sollten das Verbot politischer Bewegungen der Schwarzen aufgehoben werden. Fünftens sollten sowohl die Regierung als auch ihre Gegner einen Dialog über den Aufbau eines politischen Systems einleiten, das auf der Zustimmung der Regierten aufbaut und in dem die Rechte der Mehrheiten, Minderheiten und Individuen gesetzlich geschützt sind. Und der Dialog sollte von denen begonnen werden, die Macht und Authorität besitzen, nämlich der südafrikanischen Regierung selbst. Sechstens sollte �Sechstens sollte Südafrikas starke und entwickelte Wirtschaft nicht gelähmt werden, wenn das Südafrika nach der Apartheid das wirtschaftliche Zugpferd des südlichen Afrika bleiben soll. Deshalb fordere ich den Kongreß auf - und auch die Länder Westeuropas - diesem gefühlsmäßigen Ruf nach strafenden Sanktionen zu widerstehen. Wenn der Kongreß Sanktionen verhängt, würde er damit Amerikas Flexibilität zerstören, unseren diplomatischen Einfluß zunichte machen und die Krise vertiefen. Um etwas zu ändern, müssen Amerikaner, die sich um Anständigkeit und Fortschritt in der Welt bemühen, weiterhin engagiert bleiben. Wir müssen bleiben und arbeiten, nicht abbrechen und davonrennen. Es sollte unsere Politik sein, in Südafrika aufzubauen, nicht einzureißen. Nur zu oft haben wir Amerikaner in der Vergangenheit tadelnswerten Regimen - aus Wut, Frustration und Ungeduld heraus - den Rücken zugekehrt, nur um dann das Unglück zu sehen, das auf dem Fuße folgte. Diejenigen, die uns heute sagen, daß es moralisch sei, die südafrikanische Wirtschaft mit einem Embargo zu belegen und Südafrika abzuschreiben, sollten uns einmal genau sagen, was ihrer Ansicht nach an deren Stelle entstehen wird. Welche ausländische Macht wird den leeren Platz füllen, wenn die Bande zum Westen zerissen sind? Um jedoch wirkungsvoll zu sein, muß unsere Politik mit den westlichen Verbündeten und den Anrainerstaaten im südlichen Afrika koordiniert werden. Diese Länder haben die größten Befürchtungen um, aber auch möglichen Einfluß auf die Situation in Südafrika. Ich beabsichtige, die folgenden Schritte zu unternehmen: Außenminister Shultz hat bereits mit unseren westlichen Verbündeten, deren Verwurzelung und Präsenz in Südafrika bedeutender sind als unsere, intensive Konsultationen darüber aufgenommen, wie die Verhandlungen dort zu ermutigen seien. Wir wollen, daß der Fortschritt jetzt beginnt, und wir wollen allen beteiligten Parteien die Kanäle öffnen. Die Schlüsselnationen des Westens müssen gemeinsam handeln, denn nur zusammen können wir eine Veränderung herbeiführen. Wir unterstützen die augenblicklichen Bemühungen der britischen Regierung voll und ganz, durch die Hoffnungen auf Verhandlungen neu beleben werden sollen. Außenminister Howes Besuche bei südafrikanischen Staatsmännern in dieser Woche werden hierbei eine bedeutende Rolle spielen. Zweitens fordere ich die Staatsmänner der Region dazu auf, mit uns gemeinsam nach einer Zukunft des südlichen Afrika zu streben, in der die Länder in Frieden und Zusammenarbeit miteinander leben. Südafrika ist das Land Afrikas, in dem die industrielle Revolution zuerst in Fuß faßte, seine Wirtschaft ist eine mächtige Maschinerie, die das südliche Afrika in eine Zukunft des Wohlstandes ziehen könnte. Die anderen Länder des südlichen Afrika sind, von Kinshasa bis zum Kap, alle reich an natürlichen Bodenschätzen und Arbeitskräften. Drittens habe ich �Drittens habe ich Außenminister Shultz und den AID-Vertreter McPherson angewiesen, eine Studie über die amerikanische Hilfe im südlichen Afrika zu erstellen und herauszufinden, was getan werden muß, auch um den Handel und private Investitionen anzukurbeln und Transportmöglichkeiten für die im Landesinnern blockierten Länder des südlichen Afrika zu schaffen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Nachbarn Südafrikas fast eine Milliarde Dollar an Unterstützung gewährt. In diesem Jahr hoffen wir, den schwarzen Südafrikanern zusätzlich 45 Millionen Dollar zur Verfügung stellen zu können. Wir sind entschlossen, weiterhin diplomatisch und wirtschaftlich in allen Staaten des südlichen Afrika engagiert zu bleiben, die nach konstruktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten streben. Diese Administration ist nicht nur gegen ausgedehnte Wirtschaftssanktionen und gegen Apartheid: wir sind für ein neues Südafrika, ein neues Land, in dem alles, was über Generationen hinweg aufgebaut worden ist, nicht zerstört wird, für eine neue Gesellschaft, in der die Teilnahme am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben allen Bevölkerungsgruppen offensteht - ein neues Südafrika, das heimkehrt zur Familie freier Nationen, der es entstammt. Um das zu erreichen, benötigen wir keinen Rückzug des Westen, sondern ein stärkeres Engagement der westlichen Wirtschaftskreise als Mittler des Wandels, Fortschritts und des Wachstums. Die internationalen Wirtschaftskreise müssen in Südafrika nicht nur unterstützt werden, sondern Auftrieb bekommen. Wir werden an dieser Aufgabe arbeiten. Wenn wir den Prozeß der Umwandlung fördern wollen, bietet sich als eines der besten Mittel für den Wandel eine Beteiligung schwarzer Südafrikaner in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften an. Aber die Vision eines besseren Lebens kann nicht verwirklicht werden solange die Apartheid besteht und die Instabilität in Südafrika regiert. Wenn die Bevölkerung des südlichen Afrika zu Wohlstand gelangen soll, müssen die Staatsmänner und Völker der Region - solche aller Rassen - ihre gemeinsamen Interessen über ihre ethnischen Unterschiede stellen. Weder wir noch unsere Verbündeten können der Regierung eines souveränen Landes Vorschriften machen. Das sollten wir auch nicht versuchen. Aber wir können unsere Hilfe anbieten, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden, die für alle Menschen in Südafrika gerecht ist. Wir können freiwillig Beistand leisten und dabei helfen, den Dialog zwischen Führern der verschiedenen Gruppierungen, die die Bevölkerung Südafrikas ausmachen, einzuleiten. Wir können raten und beraten und es allen klar machen, daß wir dort als Freunde aller Menschen in Südafrika sind. Das Fenster zu diesem gequälten Land bleibt offen für einen friedlichen Wandel, wir wissen jedoch nicht, wie lange diese noch Bestand hat. Aber wir im Westen, so privilegiert, wohlhabend und frei, wie wir sind, - 9 - �wie wir sind, sollten es nicht zuschlagen. Jetzt ist die Zeit der Heilung gekommen. Die Menschen in Südafrika, und zwar alle Rassen, verdienen die Chance, eine bessere Zukunft aufzubauen. Und wir sollten diese Chance nicht zerstören. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 SHULTZ: KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS GEWINNBAR - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Presseseminars zur Bekämpfung des staatlich unterstützten Terrorismus verwies der amerikanische Außenminister George P. Shultz in seinem Beitrag am 9. Juli 1986 in Washington darauf, daß die Vereinigten Staaten wie auch die Regierungen anderer Länder über eine Strategie verfügen, "mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann." Der Beitrag von Außenminister Shultz hat, um wenige einleitende Sätze gekürzt, den folgenden Wortlaut: Der erste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der, daß wir und andere Regierungen über eine Strategie verfügen, mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann. Wir - wir alle - müssen ihn als Mitglieder zivilisierter, organisierter, freier Gesellschaften gewinnen und wir können ihn gewinnen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen besteht unsere Strategie zu allererst darin, sicher zu sein, daß die Menschen sich ganz deutlich der Natur, der Bedeutung und der Tragweite des Problems bewußt sind - und ich glaube, dies ist auch für andere Staaten und für uns als Staatengemeinschaft eine sehr gute Strategie. Ich glaube, es ist fast United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ist fast eine Binsenweisheit, daß man ein Problem erst dann lösen kann, wenn die Leute erkannt haben, daß eines vorhanden ist und wenn sie dessen Inhalt und Bedeutung erfaßt haben. Dies ist der erste Punkt. Punkt zwei ist, daß wir sehr gute nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber benötigen, um in allen Einzelheiten über die entsprechenden Vorgänge Bescheid zu wissen und so etwas dagegen tun zu können. Dies ist zum Beispiel bei unserer eigenen Regierung der Fall, wo wir nicht nur im nachrichtendienstlichen Bereich über große Kapazitäten verfügen, sondern wo auch ganz allgemein ein immer stärkeres Bewußtsein hinsichtlich dessen entsteht, was vor sich geht. Durch diese immer detailliertere Kenntnis des Panoramas konnten wir im Verlauf der letzten 12 bis 18 Monate über 200 terroristische Anschläge verhindern, die sich gegen uns gerichtet hatten, aber auf diese Weise nicht verwirklicht werden konnten. Aber die nachrichtendienstliche Kapazität anderer Länder nimmt ebenso zu wie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Und jene Terrororganisationen und Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sollten sich der Tatsache bewußt sein, daß wir wesentlich mehr über ihre Absichten wissen, als sie für möglich halten - und das ist gut so. Aber wir brauchen noch mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse und die Fähigkeit, dementsprechend zu reagieren. Manches kommt nur von schlichter Achtsamkeit. So machten wir rein durch die Achtsamkeit der örtlichen Polizei, der Presse und unseres Botschaftspersonals den Versuch zunichte, einen Teil unserer Botschaft in Mexiko-City mittels einer raffinierten Autobombe in die Luft zu sprengen: wir erhielten einen Hinweis, verfolgten ihn, fanden heraus, daß dem wirklich so war und kamen allem zuvor. Neben nachrichtendienstlichen Erkenntnissen also die reine Achtsamkeit. Dies also ist das zweite Element der Strategie und auch hier machen wir Fortschritte. Es gab in diesem Zusammenhang auch eine Vielzahl von Kontakten mit entsprechenden Stellen anderer Staaten. Botschafter Oakley, gleichfalls hier im Programm, wird Ihnen mehr darüber sagen. Der dritte Schritt, der zu tun ist, betrifft die Vorsorglichkeit, mit der wir uns selbst benehmen, um defensive Vorkehrungen im Sicherheitsbereich zu treffen. Wir tun dies schon seit langem an Flugplätzen, auch wenn hier noch mehr zu tun ist. Ich erinnere mich daran, weil ich damals in den frühen siebziger Jahren, als Flugzeugentführungen zu einem ernsten Problem wurden, Finanzminister war und, wie immer, darum kämpfte, den Haushalt so niedrig wie möglich zu halten. Da gab es plötzlich etwas, was uns zwang, eine Menge Geld auszugeben, und ich schaute mir die Sache genau an. Aber damals fing es mit diesen Vorrichtugnen an, durch die man geht, bevor man ein Flugzeug besteigt. Neben der zusätzlichen Geldausgabe verschaffte es, wie ich weiß, den Leuten auch noch das Gefühl des Unbehagens. Sie mußten sich in einer Reihe aufstellen, um durch die Kontrolle zu gehen, und es gab darüber zunächst auch Beschwerden. Mittlerweile hat sich das geändert; jetzt ist es so, daß man nervös wird, wenn man zu einem Flugplatz kommt und niemand macht sich diese Mühe der Aufmerksamkeit. Auch hinsichtlich - 2- �Auch hinsichtlich unserer Botschaften verbessern wir die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - nicht um unsere Arbeitsweise zu verändern, sondern im Gegenteil, um es möglich zu machen, unsere Arbeit effizient zu tun. So steuern (USIA-Direktor) Charles Wick und wir Geld für Bibliotheken und Ausstellungen bei, wo Menschen kommen, Bücher ausleihen und über unser Land etwas erfahren können, und natürlich wollen wir, daß sie das tun. Und vielleicht war es früher so, daß es umso besser war, je offener und zugänglicher all das war. Jetzt müssen wir etwas tun, um die Sicherheit dieser Räumlichkeiten zu garantieren, weil sonst niemand kommen würde. Wir erfüllen unsere Mission also dadurch, daß wir sie zu sichereren Plätzen machen. So also gehen wir diese Dinge an. Viertens müssen wir bereit sein, etwas auf aktive Weise zu unternehmen, wenn wir von Herausforderungen erfahren, die sich uns durch Terroristen, insbesondere staatlich-unterstützten Terrorismus, stellen. Dies tun wir auch. In dieser Hinsicht sprechen unsere Taten deutlicher als unsere Worte, aber die Politik ist klar: Wir werden handeln, wenn wir überzeugt sind, daß Handeln angemessen ist. Und Terroristen wie auch die Staaten, die Terroristen unterstützen, sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten handeln werden. Deshalb agieren sie auch nicht in einem Umfeld, in dem es für sie keine Kosten gibt, in dem sie alles tun können und nichts unternommen wird, um auch die Kosten für sie selbst zu erhöhen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß hinsichtlich des rechtlichen Aspekts zur Behandlung dieses Problems Fortschritte erzielt worden sind, obgleich es hier deutliche Grenzen gibt. Aber in unserem Land und auch in anderen Ländern gilt eindeutig, daß der terroristische Mord an einem amerikanischen Bürger oder dem Bürger eines anderen Landes in einem Drittland in unsrem Staat ein Verbrechen sein kann. Deshalb bemühen wir uns um Auslieferung und machen auch bei Auslieferungsfällen Fortschritte. Es gibt also eine eindeutige Strategie, und dies wurde auch in gewissem Sinn auf sehr gute Weise in der Terrorismuserklärung des Gipfels von Tokio deutlich. Jetzt würde ich gern noch einige Bemerkungen zu einer Reihe von Dingen machen, die oft über den Terrorismus gesagt werden, die meiner Meinung nach aber einer gewissen Klärung bedürfen. Erstens haben manche Leute bisweilen den Eindruck, dies sei irgendwie ein amerikanisches oder ein israelisches Problem. Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie falsch dies ist. Im Jahr 1985 gab es 800 internationale Terroranschläge - der Definition zufolge ein Anschlag, der in einem bestimmten Land stattfindet, wobei jemand aus einem anderen Land in irgendeiner Weise verwickelt ist. Diese Anschläge richteten sich gegen Menschen oder Objekte in 90 Ländern. Von den 877 Männern, Frauen und Kindern, die im vergangenen Jahr dabei umkamen, waren 28 Amerikaner, 28 Israelis. Man sieht also: auch wenn wir Ziel dieses Problems sind, so sind doch meistens andere das Ziel, und nur selten passiert derlei in den Vereinigten Staaten. Es passiert meistens in anderen Ländern. Es ist - 3- �Es ist also ein internationales Problem. Es geht uns alle an. Ich sollte auch darauf hinweisen, daß viele der Opfer Araber sind. Terroristen aus Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens mögen die gemäßigten arabischen Regierungen nicht und streben deshalb danach, sie einzuschüchtern oder zu untergraben. So haben Tunesien, Xgypten, Jordanien und Kuweit die Auswirkungen des Terrorismus zu spüren bekommen. Gerade jetzt sehen wir es besonders in Kuweit und sehen es bei denjenigen, die im Gefängnis sitzen. Ich möchte also herausstellen, daß sich diese Aktivitäten nicht primär gegen Amerika oder Israel richten, obwohl unsre beiden Länder sie durchaus zu spüren bekommen, sondern im allgemeinen breiter gestreut sind. Eil zweiter Punkt, der oft genannt wird, ist das terroristische Engagement für eine vermeintlich gerechtfertigte, edle Sache, und daß wir, wenn wir etwas dagegen unternehmen wollen, diese Sache an der Wurzel angehen müssen. Mir scheint, daß das eine fehlgeleitete und irreführende Argumentation ist. Bei der Verteidigung der Entführer der Achille Lauro wurden diese zum Beispiel von ihren Verteidigern als "Freiheitskämpfer" bezeichnet. Das ist Unsinn, weil sie durch ihre brutale Behandlung der Passagiere des Schiffes und den Mord an einem unschuldigen, behinderten Mann nicht der Freiheit Vorschub geleistet haben. Was sie ihren eigenen Schilderungen nach wollten, war die Befreiung ihrer Genossen, die aufgrund früher verübter Terroranschläge im Gefängnis saßen, einer von ihnen für vorsätzlichen Mord an einem vierjährigen Mädchen. Wo ist hier also die edle Absicht «3er Freiheitskämpfer zu erkennen ? Es ist besonders für all jene von uns, die hart für den Frieden im Mittleren Osten arbeiten, ein Skandal, wenn manche Leute in diesem Zusammenhang von der "Sache Palästinas" sprechen. Stellen Sie sich einmal selbst die Frage, auf welcher Seite die Terroristen stehen. Nehmen Sie Al-Masri als Beispiel, ein integrer, mit dem amtierenden Außenminister Jordaniens verwandter Mann, der sich im Interesse des Friedens und der Sache Palästinas, die er als Palästinenser verteidigte, der Verantwortung stellte und das Amt des Bürgermeisters von Nablus übernahm. Er wurde von Terroristen getötet. Inwiefern dient das der Sache des Friedens? Was wollen diese Menschen anderes als Zerstörung und Chaos? Wenn Sie sich dagegen europäische Terroristen der verschiedenen Lager anschauen, so scheint deren Hauptinteresse darin zu bestehen, Störungen hervorrufen, die die Regierungen ihrer allesamt demokratischen Nationen in dem Lichte erscheinen lassen, unfähig zu sein. Es ist ihnen nicht gelungen. Wenn Sie sich die Terroristen Mittel- und Lateinamerikas, wie die M-19 oder M-14, anschauen, denen in Nicaragua Unterschlupf, Ausbildung und Ausrüstung gewährt wird: was sind deren Ziele? Was wollten die M-19 im Justizpalast von Bogota in Kolumbien? Sie verfolgten Richter, die Urteile zur Ausweisung von Personen aussprechen wollten, die wegen Drogenschmuggels verfolgt wurden. Hier dient also Terrorismus der Unterstützung des Drogenschmuggels und damit haben Sie das zugrundeliegende Übel. Lassen Sie mich - 4- �Lassen Sie mich hier die Gelegenheit ergreifen, einige Punkte zum Thema Terrorismus und Presse zu sagen. Was erwartet der einzelne Bürger von einer freien Presse? Zunächst einmal, daß der Terrorismus seinem Stellenwert entsprechend in der Presse abgedeckt werden sollte, daß über ihn vollständig und objektiv, das heißt akkurat berichtet werden muß. Journalisten spielen hierbei natürlich eine wichtige Rolle. Diese Pflicht kommt der Presse zu. Und aus diesem Grunde ist auch eine freie Presse wichtig. Das Problem für die Presse besteht beim Terrorismus darin, daß Menschen sich von den Ideen der Terroristen faszinieren lassen und viel dafür zu tun bereit sind, um Interviews zu erhalten. Dabei gilt es jedoch, vorsichtig zu sein, und nicht etwa den Terrorismus dadurch zu ermutigen, daß man selbst zum Sprachrohr seiner Ideen wird. Darüber hinaus müssen wir uns davor hüten, die Gegenmaßnahmen der Regierungen zum Terrorismus dadurch unwirksam zu machen, daß wir zuviele Einzelheiten über deren Aktionen verbreiten. Sie können dem natürlich entgegenhalten, daß es ganz allein an uns liegt, die Sache geheimzuhalten, auch wenn es schwierig ist, besonders wenn wichtige Belange auf dem Spiel stehen. Es ist aber sehr schwierig, Maßnahmen zu ergreifen, wenn man, wie etwa bei militärischen Operationen, unter Ausschluß der öffentlichtkeit vorgehen will und die Berichterstattung dem vorauseilt. Die Terroristen werden so in die Lage versetzt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Aktionen unmöglich zu machen. Das sind also die Probleme, denen Sie sich als Journalisten gegenübersehen und mit denen Sie fertigwerden müssen. Ihre Kenntnis vieler Dinge bedeutet, daß Sie besonderen Verpflichtungen nachkommen müssen und Ihnen eine besondere Verantwortung zukommt, wenn es darum geht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, den wir alle als Mitglieder unserer Gesellschaften gewinnen wollen. Ich denke, daß dieses Thema für die Presse eine besondere Verantwortung bedeutet und im allgemeinen glaube ich, daß die Presse ihre Sache sehr gut macht, ihrem Publikum von allen Ereignissen im Zusammenhang mit Terroristen ausführlich zu berichten. Indem man diese Personen für sich selbst sprechen läßt, kann sich die Leserschaft selbst ein Bild von ihnen machen. Aber das allein reicht nicht aus, man muß auch das ans Tageslicht bringen, was sie selbst nicht sagen - zum Beispiel im Falle der Achille Lauro, daß ein zu befreiender Terrorist der Mörder eines vierjährigen Kindes ist. Mit dieser Art von Menschen haben wir es hier zu tun: das gilt es zu begreifen. Ich habe dieses Thema so ausführlich behandelt, weil es mir persönlich am Herzen liegt. Es betrifft Diplomaten, es betrifft alle Amerikaner. Und es richtet sich gegen unser Gesellschaftssystem, gegen unsere Demokratie und unsere Zivilisation. Es ist daher etwas, das wir und auch der Präsident sehr ernst nehmen. Wir nehmen auch unsere Pflicht und unsere Verantwortung in der Regierung der Vereinigten Staaten sehr ernst, um jeden möglichen Beitrag zu leisten, der notwendig ist, um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen. Und wir werden es schaffen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial Sw^ 23. Juli 1986 24 DIE NAGELPROBE VON STOCKHOLM - Von Botschafter Robert L. Barry - Botschafter Barry ist Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). STOCKHOLM - (AD) - Seit nunmehr fast drei Jahren haben Ost und West in Stockholm verhandelt, um praktische Wege zu finden, auf denen die Offenheit und Voraussehbarkeit militärischer Handlungen in Europa vergrößert, das Risiko eines konventionellen Krieges in Europa herabgesetzt sowie der Gebrauch von Gewalt zur politischen Einschüchterung verhindert werden können. Die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), an der 35 Staaten teilnehmen, wird am 19. September vertagt; und doch ist es bei weitem nicht sicher, ob sie überhaupt zu irgendwelchen Resultaten gelangen wird. Im Hinblick auf die sowjetischen Absichten - und zwar nicht nur bei der KVAE, sondern auch in noch ehrgeizigeren und anspruchsvolleren Abrüstungsforen - werden die Schlußwochen in Stockholm sehr aussagekräftig sein. Da die KVAE ein integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses ist, der auch solch wichtige Problemkreise wie die Menschenrechte einschließt, könnte das Resultat von Stockholm United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Stockholm außerdem richtungsweisend für das Ost-West-Verhältnis über das begrenzte militärisch-sicherheitspolitische Gebiet hinaus sein. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitsproblematik verfolgen Ost und West bei der KVAE zwei sehr verschiedene Ansätze. Die NATO-Staaten sowie die neutralen und nichpaktgebundenen Staaten - haben Verhandlungen über detaillierte vertrauensbildende Maßnahmen wie etwa die Vorankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Übungen angestrebt, die dazu angetan sind, die Berechenbarkeit und Stabilität in europäischen Militärangelegenheiten zu erhöhen. Dies ist der eigentliche Zweck der KVAE, wie er in ihrem Mandat festgelegt wurde. Der Warschauer Pakt hat sich anfänglich gegen diesen praktischen Ansatz gesträubt und statt dessen allgemeinen politischen Erklärungen den Vorzug gegeben, wie etwa einem Versprechen des Gewaltverzichts. Er betrachtete konkrete Maßnahmen und das ihnen zugrundeliegende Prinzip größerer Offenheit bei militärischen Angelegenheiten mit Mißtrauen und behauptete, solche Offenheit diene lediglich der Enthüllung seiner militärischen Geheimnisse. Da es ihm jedoch nicht gelang, die Unterstützung anderer Teilnehmerstaaten für seinen Ansatz zu gewinnen, ist der Osten nach und nach von den meisten seiner deklaratorischen Maßnahmen doch abgerückt und hat damit begonnen, sich konkreten Maßnahmen wie den von der NATO und den neutralen Staaten favorisierten zuzuwenden. Die Frage ist nun, ob der Osten sich Maßnahmen zu eigen machen und durchführen wird, die von realer militärischer Bedeutung sind. Ein Hauptproblem dabei ist die Verifizierung. Gleichgültig wie substantiell sie in anderer Hinsicht sein könnte, würde jede in Stockholm erreichte Obereinkunft ernsthaft unterlaufen werden, wenn nicht jeder daran beteiligte Staat sichergehen könnte, daß auch alle anderen die Übereinkunft einhalten. Das einzige Instrument, das allen KVAE-Teilnehmern dafür zur Verfügung steht, ist die Untersuchung einer verdächtigen Aktivität vor Ort durch Spezialisten desjenigen Staats, der diese Zweifel hegt. Der Osten sollte ebenfalls in der Lage sein, solche Inspektionen zuzulassen. Die Sowjetunion hat öffentlich das Prinzip der Inspektion zum Zwecke der Verifizierung bei Abrüstungsgesprächen akzeptiert, einschließlich der Genfer bilateralen Nuklear- und Weltraumgespräche und der multilateralen Gespräche über chemische Waffen sowie der Wiener MBFR-Gespräche über konventionelle Truppen. Inspektionen im Rahmen der KVAE wo wir Besuche in Operationsgebieten und nicht in geheimhaltungsbedürftigen Anlagen, wie z.B. den Garnisonen selbst oder nuklearen Stellungen, vorschlagen - wären weit weniger aufdringlich und anspruchsvoll. Aus diesem Grund bietet Stockholm den Sowjets einen relativ schmerzlosen Weg, um damit zu beginnen, ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verifizierung durch Inspektionen in die konkrete Sprache militärischer Angelegenheiten zu übersetzen. Die Frage der Ernsthafigkeit des Ostens im Himblick auf die Verifizierung ist deshalb besonders aktuell, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt in der Öffentlichkeit einen Schwall neuer Abrüstungsvorschläge vorbringen - darunter einen Vorschlag für neue Verhandlungen auf breitester Basis -, die sich auf alle konventionellen �alle konventionellen Kräfte in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, erstrecken sollen. Trotz dieser Eröffnung überwältigender neuer Aussichten versäumen die Sowjets und ihre Verbündeten es jedoch, die bestehenden bescheideneren, aber realistischeren Foren - KVAE und MBFR - zu nutzen, um die politische Atmosphäre zu schaffen, die notwendig ist, bevor man irgend einen allgemeineren und radikaleren Plan zum Abbau der konventionellen Rüstung glaubwürdig in Erwägung ziehen kann. In Stockholm haben die Sowjets eine Chance, zu demonstrieren, daß sie das, was sie über ihren Wunsch nach wirksamer Rüstungskontrolle und ihre Bereitschaft zur Annahme der dafür notwendigen Verifizierung sagen, auch wirklich meinen. Solchermaßen übertrifft der Sinn der KVAE ihre Bedeutung als Einzelverhandlung, so wichtig diese auch sein mag. Während der Westen die Eröffnung ehrgeiziger neuer Projekte bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Erwägung zieht, muß die Bereitschaft des Ostens zur Förderung einer Übereinkunft bei den Stockholmer Verhandlungen einen Hauptgesichtspunkt darstellen. * * * * * - 3- �«fcos^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24 23. Juli 1986 DIE NASA HANDELT - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - WASHINGTON - (AD) - In dem 49 Seiten umfassenden Bericht, den Dr. James Fletcher, Chef der US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), Präsident Ronald Reagan am 14. Juli 1986 vorlegte, wird als frühestmöglicher nächster Starttermin eines Raumtransporters das erste Quartal 1988 genannt. Der ursprünglich vorgesehene Termin (Juli 1987) nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986, die das Leben aller sieben Astronauten forderte, wird damit erheblich überschritten. Dr. Fletcher begründete dies mit Sicherheitserwägungen. Denn "wenn wir wieder zu fliegen beginnen", sagte er, "wollen wir die Gewähr, daß alles wirklich sicher ist". Sicherheit hat die höchste Priorität. Das NASA-Papier gibt Aufschluß darüber, wie die Raumfahrtbehörde die Empfehlungen der Rogers-Kommission, die ihre Untersuchungen des Unglücksfalls mit dem am 9. Juni dem Präsidenten übergebenen Bericht abschloß, in die Praxis umzusetzen gedenkt. Eine Arbeitsgruppe von Ingenieuren sei gegenwärtig dabei, verschiedene Alternativlösungen für das Abdichten der Segmentverbindungen an den Feststoff-Zusatzraketen der Trägerkombination für den Raumtransporter zu untersuchen und zu erproben. Außerdem arbeite man an einer völlig neuen Konzeption für den Fall, daß die Tests mit den veränderten Konstruktionsteilen unbefriedigend verliefen. "Unser Bericht ist keineswegs nur eine Reaktion auf die Arbeit der Rogers-Kommission", erklärte Dr. Fletcher. "Er ist vielmehr ein Wegweiser zur Wiederaufnahme United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zur Wiederaufnahme der Flüge. Wir wollen nicht einfach nur die Fehler ausmerzen, die die Rogers-Kommission beanstandete, sondern die Dinge von Grund auf in Ordnung bringen." Die Zusammenfassung des NASA-Berichts hat folgenden Wortlaut: Am 13. Juni 1986 wies der Präsident die NASA an, die Empfehlungen der Prasidialkommission zur Untersuchung des Unglücks mit dem Raumtransporter CHALLENGER in dia Praxis umzusetzen. Der Präsident forderte von der NASA innerhalb von 30 Tagen einen Bericht darüber, wie und wann die Empfehlungen zu realisieren seien und woran der Fortschritt auf dem Wege dahin gemessen werden könne. In den Monaten seit dem CHALLENGER-Unglück widmete das NASA-Team viele Stunden der Unterstützung der Präsidial-Kommission zur Untersuchung des Raumtransporter-Unfalls mit der CHALLENGER und der Ausarbeitung von Plänen, die dem Raumtransporter wieder einen sicheren Flugstatus geben. Der Kommissionsvorsitzende William P. Rogers und die anderen Mitglieder des Ausschusses haben der Nation und der NASA einen außerordentlichen Dienst erwiesen. Die Arbeit der Kommission war ungemein gründlich und umfassend. Die NASA geht mit den Empfehlungen der Kommission einig und verfolgt energisch die geforderten Aktionen, um sie in die Praxis umzusetzen und ihnen nachzukommen. Als Folge der Anstrengungen zur Unterstützung der Kommission sind viele Aktionen, die für eine sichere Rückführung des Raumtransporters in den Status der Flugfähigkeit notwendig sind, seit März in Gang gebracht worden. Am 24. März 1986 umriß der Direktor für Raumflug eine umfassende Strategie und definierte wichtige Maßnahmen für eine sichere Wiederherstellung der Flugfähigkeit. Das Memorandum vom 24. März gab Orientierungshilfen zu folgenden Punkten: - erforderliche Maßnahmen vor dem nächsten Flug; - erster Flug und Operationen im ersten Jahr; - Ausarbeitung eines einhaltbaren Terminplanes für die sichere Flugfolge. Der Kommissionsbericht wurde dem Präsidenten am 9. Juni 1986 unterbreitet. Seitdem ergriff die NASA zusätzliche Maßnahmen und gab entsprechende V/eisungen, um den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Der Administrator der NASA und der NASA-Direktor für Raumflug werden an den Entscheidungen des Managements, die für die Realisierung der von der Kommission gegebenen Empfehlungen zur Rückführung des Raumtransporters zum Flugstatus erforderlich sind, beteiligt sein. Die NASA wird dem Präsidenten im Juni 1987 über den Stand des Ausführungsprogramms Bericht erstatten. Der Kommissionsbericht enthielt neun Empfehlungen, über den Stand der Durchführung in jedem Einzelpunkt wird eine Übersicht gegeben: Empfehlung I - 2 - » �H 3 D, O Ol CD CO D " n CT» 3 (D i-3 lQ HCD Ol f T 3* 3 m a v 3 I-I sv ca O i-h 3 c CO rr rt 3 iQ er o: s C rt Qj n ?r oi er CD oi rr rr ca •» i-i s v es er CT CD i-i Qj (ü l-l < CD *o o 3 i-l ri c:iQ iQ M» (D (D C CO iQ 3 (D CD i Q 3" 3 CD S QJ 3 Oi: (D • rt I-I rr U3 < o Oi: c i-h a H- (0 iQ CD i-l 3 O i-i CO iQ CD Ol I « O 3 CO rr i-l C W rr CT CD !-•• CO O rr ri <D r r 3 * CD (D l-l 3 CO 3 CD CO Oi: er O > CD a CD 3* CD i-l 3- er co oi: rr CD co CD TJ rr CD 3 CT CD ri 3 a 0> 3 a. 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QJ N c rt O CD I O 3* Ol ri iQ Ol CD CO Q J 3 O CD co 3n •» 01 O i 03 O i H - (D 01 n i-h (D (D CD 3 3 rrr o O 33 3 rQ J Ol 3 CD M 3 CD CD CD H - i - l i-l CO CO rr O rrj ifl O O i-l 3 * 01 r t • ri C CD CO 3 EG O > CD Ol • ET C QJ O 3 t-h CD C U2 CO > < CO m 1-1 14 ri a> o oi CD C CO 1-1 r r CO 3 rr «" CO CO rr r" CO rr Ol C Co QJ O. C M C 3 _ O» er 3" Oi: 3 «iQ »-•• U3 <t> CO rO t CD 3 H« B 2 lQ Q. CD 3 HC 3 CO rr CD rt er 3" rr 3" M 01: 3 3 »et C iQ rn 3 H - (D Q J lQ ET CD r - 1 Q J CO Ol 3 w « c c » n co « <a Ol o Qj QJ CD 3 3 I CD a c < o rt r-i Oi: c O CD 3 Oi: O QJ CD Qj er H3 3 rt CD Ol f O c : CD CD r-i r t i Krr Ol 3 N QJ 3 C CD QJ 3 n 3 O. H- lQ O CD O (C CD rt 3 " r( CO 3* CD O < — CD 1-1 CD H* < 3C n 3 01 3 CS CD 1-1 QJ o — 3 c n ra z .. 3 I Q . 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General Phillips ist vom Administrator mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, um jeden Aspekt des organisatorischen Aufbaues der NASA, ihres Managements und der Verfahrensweisen zu untersuchen. Zu seinen Aufgaben zählt auch eine Überprüfung der Mangementstruktur für den Raumtransporter. Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Managementstruktur für den Raumtransporter zu bilden. Sie wird spätestens am 15. August 1986 dem Direktor für Raumflug ihre Empfehlungen vortragen. Im Besonderen wird sich diese Gruppe mit der Rolle und den Aufgaben des Managers für das Raumtransporterprogramm befassen, um die Gewähr zu schaffen, daß die Kompetenzen des Inhabers dieser Position auch seiner Verantwortung angemessen sind. Darüber hinaus werden die Funktionen und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen des Progranm-Managements überprüft, um die Beziehungen zwischen der Programmstruktur und der Organisation in den Außenzentren zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie werden gemeinsam mit General Phillips und dem Administrator erörtert, um bis zum 1. Oktober 1986 zu entscheiden, wie die Empfehlungen durchzuführen seien. Astronauten im Management: Konteradmiral Richard Truly, ein ehemaliger Astronaut, wurde als Mitglied der NASA-Führung ("associate administrator") zum Direktor des Amtes für Raumflug ernannt. Mehrere aktive Astronauten sind gegenwärtig im Management der Behörde tätig. Die Gruppe Crippen v/ird sich damit befassen, wie die Besetzung anderer Management-Positionen mit Astronauten gefördert werden könnte. Sie wird außerdem über die angemessenen Funktionen der Leitung für den Astronauteneinsatz innerhalb der NASA-Struktur entscheiden. Sicherheitsgremium für den Raumtransporter: Bis spätestens 1. September 1986 beruft der NASA-Direktor für Raumflug ein Shuttle-Sicherheitsgremium, das mit dem Manager für das Raumtransporterprogramm unmittelbar zusammenarbeitet. Dieser Termin läßt genügend Zeit, um Aufbau und Funktion dieses Gremiums zu bestimmen. Dazu gehört auch eine Bewertung seiner Beziehungen zum neugebildeten Amt für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätsgarantie und zu dem Beratergremium für Luft- und Raumfahrtsicherheit, das bereits existiert. Empfehlung III Überprüfung kritischer Komponenten und Gefahrenanalyse: Am 13. März 1986 begann die NASA mit einer kompletten Überprüfung aller im Raumtransporterprogramm vorgefallenen Pannen samt der Analyse ihrer Auswirkungen (FMEAs - "failure modes and effects analyses") sowie der dazu gehörenden Listen mit kritischen Komponenten (CILs - "critical item lists"). Alle am - 4 - �Alle am Raumtransporterprojekt Beteiligten und die dazugehörigen Hauptlieferanten führen eigene umfassende Überprüfungen durch. Den Höhepunkt bildet eine später im Jahr vorgesehene Generalkonferenz mit dem Manager des Raumtransporterprogramms, auf der alle Aspekte behandelt werden. Jedem dieser Überprüfungsteams sind Spezialisten als offizielle Mitglieder, die nicht vom Raumtransporterprogramm kommen, beigeordnet. Alle bisherigen Erklärungen zum Verzicht auf kritische Elemente der Stufen 1 und IR wurden annuliert. Die Teams sind verpflichtet, Verzichtmeldungen in Kategorien, wo eine VJeiterbenutzung im Rahmen des Programms empfohlen wurde, erneut zu bewerten und noch einmal zu unterbreiten. Komponenten, deren Anwendung nicht mehr vertretbar ist, werden neu konstruiert, zugelassen und für den Flug erprobt. Alle kritischen Listenelemente der Stufen 2 und 3 werden überprüft, um neu akzeptiert und richtig klassifiziert zu werden. Alle diese Maßnahmen gipfeln in einer umfassenden endgültigen Überprüfung durch das zentrale Hauptamt der NASA, die im März 1987 beginnt. Wie von der Kommission empfohlen, hat der Nationale Forschungsrat der Bildung eines unabhängigen Revisionsgremiums zugestimmt, das mit dem NASA-Administrator direkt zusammenarbeitet, um die zweckdienlichkeit dieser Bemühungen nachzuprüfen. CIL erfaßt und identifiziert die Abläufe kritischer Pannen bzw. von technischem Versagen und die Begründung für eine Beibehaltung des betreffenden Teils. Die in die Liste aufgenommenen Punkte sind entsprechend dem Risikograd in fünf Hauptkategorien gegliedert. Die fünf CIL-Gruppen sind: 1 - Verlust von Leben oder Raumfahrzeug IR - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte Verlust von Leben oder Fahrzeug zur Folge haben 2 - Scheitern der Mission 2R - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte die Mission scheitern lassen 3 - alle restlichen Arten von Pannen. Empfehlung IV Sicherheit: Der NASA-Administrator gab am 8. Juli 1986 die Ernennung von George A. Rodney zum Beigeordneten Administrator ("associate administrator") als Direktor für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung bekannt. Die Aufgaben dieses Amtes umfassen u.a. die Überwachung aller mit NASA-Aktivitäten und Programmen zusammenhängenden Funktionen in bezug auf Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung, dazu die Realisierung eines Systems zur Dokumentation anomaler Vorkommnisse und der Absicht zum Aufbau eines Programms für Trendanalyse. Eine der ersten vom neuen Direktor zu ergreifenden Maßnahmen wird die Bestandsaufnahme und Bewertung der Ressourcen einschließlich des erforderlichen Personals sein, um die den Aufgaben gemäße Ausübung der Funktionen der Sicherheitsorgani- 5 - �der Sicherheitsorganisation zu gewahrleisten. Darüber hinaus wird der neue Beigeordnete Administrator für eine funktionsfähige Zusammenarbeit in den Grenzbereichfunktionen der neuen Sicherheitsorganisation und des Raumtransporter-Sicherheitsgremiums Sorge tragen, das gemäß der Empfehlung Nr. II der Rogers-Kommission geschaffen wird. Empfehlung V Bessere Kommunikation: Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, ein Team zur Entwicklung von Plänen und zu empfehlenden Maßnahmen für folgende Punkte zusammenzustellen: - Durchführung effektiver Kommunikation im Management auf allen Ebenen; - Standardisierung für Anordnung und Aufhebung von Startsperren für das Raumtransportersystem (STS) und für andere Betriebseinschränkungen; - Durchführung von Besprechungen zur Überprüfung der Flugbereitschaft sowie von Konferenzen mit dem Team der Missionsleitung, dazu Angabe der Erfordernisse für Dokumentation und für die Teilnahme der Besatzungsmitglieder. Da diese Empfehlung in enger Verbindung zur Empfehlung über den Aufbau des Shuttle-Managements steht, wird das für die Untersuchung verantwortliche Team den Plan für verbesserte Kommunikation mit dem Plan für die Umstrukturierung des Managements verbinden. Diese Überprüfung wirksamer Kommunikation wird die Aktivitäten und den Informationsfluß in der NASA-Zentrale und den NASA-Zentren außerhalb Washingtons, die am Shuttle-Programm mitarbeiten, mit in Betracht ziehen. Das zuständige Team legt dem Direktor für Raumflug seine Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen bis zum 15. August 1986 vor. Empfehlung VI Sicherheit für die Landung: Es wurde ein Team für die Sicherheit der Landung geschaffen, das die Resultate und Empfehlungen der Rogers-Kommission zur Landesicherheit durchzugehen und in die Praxis umzusetzen hat. Sämtliche Bauteile und Systeme des Raumtransporters werden derzeit konstruktionsmäßig überprüft, damit Übereinstimmung mit den detaillierten Angaben und Sicherheitserwägungen gewährleistet wird. Darunter fallen auch Reifen, Bremsen und das System für die Bugradsteuerung; die Mittel für ein neues System mit Carbonmaterial-Bremsen wurden bewilligt. Schon seit geraumer Zeit vor dem Unglück waren Oberflächentests an der Landebahn sowie Prüfungen der Erfordernisse für Landehilfen im Gang; dies wird fortgesetzt. Die verbesserten Landehilfen werden ab Juli 1987 einsatzbereit sein. Das zwischenzeitliche Bremssystem ist ab August 1987 verfügbar. Für die lokale Wettervorhersage werden verbesserte Methoden entwickelt, das gleiche gilt für Unterstützungsmaßnahmen, die mit dem Wettergeschehen zusammenhängen. Erst wenn durch Tests, die den realen Beanspruchungen �realen Beanspruchungen sehr nahe kommen, und während tatsächlicher Landungen auf Edwards Air Force Base das Shuttle-Programm befriedigenden Sicherheitsspielraum demonstriert hat, wird die Landebahn des Kennedy Space Center bei der regulären Beendigung einer Mission wieder benutzt. Der Doppeleinsatz der Orbiter für Fähraufgaben steht seit einiger Zeit zur Diskussion und wird in den nächsten Monaten eingehend erörtert. Empfehlung VII Startabbruch und Rettung der Besatzung: Am 7. April 1986 begann die NASA mit der erneuten Prüfung von Möglichkeiten eines Ausstiegs und der Rettung von Shuttle-Besatzungen. Diese Analyse umfaßt Ausstiegs- und Rettungsmöglichkeiten vom Start bis zur Landung und wird Analysen, Konzeptionen, Bewertung der praktischen Durchführung, Kosten und Zeitpläne für Abbruch auf der Rampe, Abspringen, Schleudersysteme, Wasserlandungen und Ablösung während des Fluges mit Motorkraft umfassen. Bei dieser Untersuchung v/erden im besonderen Optionen für eine Rettung der Besatzung während des gesteuerten Gleitfluges sowie Optionen für eine Ausweitung des intakten Rettungsflugsystems auf den Fall des Versagens von zwei oder drei Haupttriebwerken während der frühen Steigphase untersucht. Im Zusammenhang damit wurde ein Team für die Neubewertung der Frage eines Startabbruchs gebildet, das alle Vorschriften in bezug auf Start und Startabbruch zu prüfen hat. Dadurch soll gewährleistet werden, daß Kriterien für die Startfreigabe, Richtlinien für den Flug, für Sicherheitssysteme und Verfahren innerhalb des Flugbereichs, für Landehilfen, Gestaltung und Länge der Pisten, für die Beurteilung des Schwellenwertes in bezug auf Systemleistung bzw. Notwendigkeit des Abbruchs, für Landegewichte bei Abbruch und bei regulärer Beendigung der Mission, für Pistenoberflächen und andere für die Landung zu berücksichtigende Meßgrößen dem Raumfahrzeug und seiner Besatzung den angemessenen Sicherheitsspielraum geben. Die Studien für Rettungssystem und Startabbruch werden am 1. Oktober 1986 abgeschlossen sein; im Dezember 1986 wird über die Durchführungsverfahren entschieden. Empfehlung VIII Flugfolge: Im März 1986 richtete die NASA eine Arbeitsgruppe für Flugfolge ein. Gegenwärtig sind zwei Studien im Gang: (1) über Möglichkeiten und Einschränkungen für Überholung und Startvorbereitung des Raumtransporters im Kennedy-Raumflugzentrum, und (2) über Auswirkungen des missionsspezifischen Mannschaftstrainings und der Datenübermittlung bzw. Datenerfassung auf die Flugfolge, was vom Johnson-Raumflugzentrum untersucht wird. Bis zum 15. August 1986 wird die Arbeitsgruppe der Abteilung für Raumflug ihre Empfehlungen zur Frage der Flugfolge vorlegen. Parallel dazu laufen Studien zu Empfehlungen der Rogers-Kommission, die der Ersatzteilversorgung, Wartung und technischen Inspektion gelten. In diese Studien werden auch die Stellungnahmen des Nationalen Forschungsrates zur Flugfolge einbezogen, die, unabhängig von anderen Untersuchungen, auf Anforderung eines Kongreßunterausschusses durchgeführt werden. Die NASA befürwortet �Die NASA befürwortet entschieden eine gemischte Raumfahrzeugflotte für die Erfüllung der speziellen Start- und Projektaufgaben, wobei auch der Einsatz sog. Verlustgeräte als Nutzlastträger wieder vorgesehen ist. Außerdem werden in der NASA-Zentrale z. Zt. Richtlinien zur Nutzlastpolitik erarbeitet, die feste Regeln für die Listenzusammenstellung geben und Xnderungen im späten Vorbereitungsstadium einschränken sollen. Empfehlungen zur Listenkontrolle sollen im November 1986 unterbreitet werden. Empfehlung IX Instandsetzung und Sicherheit: Ein neugebildetes Team für Sicherheitsfiragen bei Instandsetzung und Wartung der Raumfähre soll einen umfassenden Plan für die Definierung und Durchführung geeigneter Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Kommission für die Instandsetzung und Wartung aufstellen. Nach dem gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Plan soll gewährleistet werden, daß für sämtliche Elemente des Raumtransporterprogramms einheitliche Erfordernisse hinsichtlich Instandsetzung und Wartung gelten. Dieser Plan wird die organisatorische Struktur zur Dokumentierung folgender Punkte definieren: (1) Inspektion der Bauteile samt Zeitplänen, (2) vorgesehene Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, (3) Überprüfung der jeweiligen Zuordnung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, und (4) Logistik auf den Gebieten Wartung und Instandsetzung. Der Plan wird außerdem Zuständigkeiten und Verantwortungen, Berichterstattung und Überwachungserfordernisse für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten am Raumtransporter definieren. Er soll bis zum 30. September 1986 fertiggestellt sein. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, an denen zur Zeit gearbeitet wird, werden dazu beitragen, die Flugsicherheit zurückzugewinnen und die Struktur der NASA zu stärken. Eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Konstruktionserfordernisse für den Raumtransporter, die der Abteilung für System-Integration am Johnson-Raumfahrtzentrum unterstellt ist, wurde beauftragt, alle aus der Shuttle-Konstruktion resultierenden Erfordernisse und die damit zusammenhängenden technischen Verifizierungsprozeduren zu überprüfen. Das Team wird jedes Element des Shuttle-Projekts und die Konstruktionserfordernisse für das gesamte Raumtransportersystem unter die Lupe nehmen. Höhepunkt dieser Arbeit wird die Zusammenfassung der Prüfergebnisse für Shuttle-zusatzkonstruktionen sein, die etwa drei Monate vor dem nächsten Raumtransporterstart vorliegt. Angesichts der Zahl, Komplexität und der Wechselbeziehungen zwischen den vielen Aktivitäten für den nächsten Plug hat der Raumtransporter-Programmdirektor am johnson-Raumflugzentrum eine Reihe bindender Überprüfungen des Managementprogramms für den Raumtransporter eingeleitet. Diese Überprüfungen werden als regelmäßige Besprechungen ausgeführt, an denen die Manager für sämtliche wichtigen Aktivitäten des Raumfährenprogramms teilnehmen. Bei diesen Konferenzen besonders zu erörternde Themen konzen- �Themen konzentrieren sich auf Fortschritt, Zeitpläne und Haßnahmen im Zusammenhang mit Hauptbereichen der Programmü'berprüfung und werden auf die jeweiligen Aktivitäten innerhalb des betreffenden Zeitabschnitts direkt abgestimmt. Nach den ersten Konferenzen dieser Art (5. - 6. Mai 1986 im Marshall-Raumflugzentrum, 25. Juni 1986 im Kennedy-Raumflugzentrum) folgen die nächsten im Sechs-Wochen-Turnus. Die Ergebnisse werden dem Direktor für Raumflug und dem NASA-Administrator vorgelegt. Am 19. Juni 1986 gab der NASA-Administrator bekannt, daß die Entwicklung der CENTAUR-Oberstufe zur Verwendung von Bord des Raumtransporters eingestellt worden sei. Die CENTAUR-Oberstufe war für den Start von NASA-Planetensonden sowie von bestimmten Satelliten für Aufgaben der nationalen Sicherheit vorgesehen. Zum Zeitpunkt des CHALLENGER-Unglücks waren bereits wesentliche Programme zur Sicherheitsüberprüfung des CENTAURSystems im Gang, die in den letzten Monaten noch intensiviert wurden, um zu entscheiden, ob das Programm fortgesetzt werden soll. Der endgültige Beschluß, die CENTAUR-Stufe nicht von Bord des Space Shuttle zu verwenden, wurde aufgrund der Überlegung getroffen, daß selbst nach gewissen, als Folge der Überprüfungen vorgenommenen Modifikationen die Oberstufe nicht den Sicherheitskriterien entsprechen würde, die für andere Nutzlasten oder Elemente des Raumtransportersystems gelten. Die NASA hat jetzt die Prüfung anderer Alternativen zur Verwendung von Trägerraketen für den Start wichtiger Nutzlasten zur Erforschung von Planeten und für wissenschaftliche Satelliten, die mit der CENTAUR-Oberstufe gestartet werden sollten, in die liege geleitet. Sie unterstützt das Verteidigungsministerium, das seinerseits Startalternativen für militärische Nutzlasten prüft, die mit der Shuttle-CENTAUR-Kombination auf den Weg gebracht werden sollten. Der NASA-Administrator gab mittlerweile eine Anzahl von organisatorischen Maßnahmen und solche hinsichtlich der Managerstruktur für das Projekt Raumstation bekannt, die die Verbesserung der technischen Voraussetzungen wie auch des Managements zur Vorbereitung der Entwicklungsphase für das Programm "Raumstation" zum ziel haben. Die Entscheidung für eine neue Struktur war das Ergebnis von Empfehlungen an den NASA-Administrator durch ein von General Phillips geleitetes Kommittee, das eine Langzeit-Bewertung der gesamten Aktionsmöglichkeiten und Aufgaben der NASA vornimmt. Pläne zur Aufstockung des in kritischen Bereichen tätigen Personals und zu eventuell erforderlichen Änderungen des Personalmanagements sind in Arbeit. * * * * * * - 9- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1!)86) erschiener. sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Theraenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der dar. betreffende Thema behandelt wird. THKMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan 1, 4, 15, 22 2. Central Amerika und Nicaragua 11 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Sowjetunion SS -25 Menschenrechte Schtscharmski j 2, 4, 7 6, 5. Südafrika Nelson Mandela 4, 6. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Frieden und Nationale Sicherheit Haushaitispolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt 5 13, 9, 6 11 9, 22 �THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Beziehungen d<r USA zu Europa 14 Ost-West-Bezi«hungen und Rüstungspolit:sehe Themen Abrüstung / Rüstungskontrolle Chemische Waffen Genfer Abrüstungsverhandlungen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow KVAE KSZE SDI SALT-Abkommen 8, 15, 17, 20, 21 13, 16, 18 14, 4, 9, 19 9, 9, 12, 17 12, 20, Internationale Probleme Drogenprobleme Menschenrechte Terrorismus Tschernobyl und seine Folgen Weltwirtschaft Wirtschaftsgipfel in Tokio 7, 5, 12, 20 7, 13 7, 10, 17, 18, 19 17, 19, 21 5 13, 16, 17, 18 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 1 22 Martin Luther King 1» 3 Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter Weltraumforschung 14, 2, 13, 11, 15, 18 1» 10, 2, 4, 19, 22 �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT 15. Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen 12. Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) 21. Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) 26. Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) 17. März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt Rede von Botschafter Burt, (Berlin-Woche der FulbrightKommission) 25. April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) 4. Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) SONDERDIENSTE 22. Januar 1986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen<br /><em>- Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika -</em><br /><br />Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar<br /><em>- Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Nagelprobe von Stockholm<br /><em>- Von Botschafter Robert L. Barry -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die NASA handelt<br /><em>- Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6adced883f6da28790edf87244da0916.pdf 181f3c06ce07076d44aef6397748ce4b PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o Z12462 C 14 23. Juli 1997 CLINTON: POLEN WIRD WEGBEREITER FÜR FREIHEIT UND SICHERHEIT Rede des Präsidenten in Warschau NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum VEREINTE NATIONEN WICHTIGSTE PUNKTE DES UNO-REFORMPAKETS Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO REFORMPAKET FÜR DIE UNO IST "BEDEUTSAMER SCHRITT" Ansprache von Bill Richardson VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN UNO-REFORM von Princeton Lyman USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND IST DER ANKER EINES GEEINTEN EUROPAS Anhörung von John Kornblum TERRORISMUS TERRORISMUS BLEIBT GLOBALES THEMA von Botschafter Philip Wilcox, Jr. FRAUEN INTEGRATION DER GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN PERSPEKTIVE Rede von Seth Winnick Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. Juli 1997 Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit Rede des Präsidenten in Warschau WARSCHAU - (AD) - "Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wie Sie, erneut Wegbereiter zu sein", äußerte Präsident Clinton am 10. Juli 1997 gegenüber den Bürgern von Warschau in einer Rede, die er zwei Tage nach der Einladung Polens zum NATO-Beitritt hielt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Major Kuklelka, Leutnant Blazeusz, liebe Bürger von Warschau und Polen. Ich bin stolz darauf, zu Ihnen sprechen zu dürfen und Sie - gemeinsam mit dem Volk Ungarns und Tschechiens - als neue Mitglieder der NATO und neue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen zu dürfen. wird nichts über Sie entschieden ohne Ihre Zustimmung. Jetzt tritt Polen der NATO bei. Polen nimmt seinen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten ein. Nie wieder werden andere über Ihr Schicksal entscheiden. Nie wieder wird Ihnen Ihr Geburtsrecht auf Freiheit verweigert. Polen kommt nach Hause. Mein Dolmetscher möge mir vergeben, wenn ich von meinem Redetext abweiche und sage, daß die amerikanische Delegation stolz darauf ist, hier sein zu dürfen. Für zwei unserer Delegationsmitglieder hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, und ich bitte sie, sich zu erheben. Eines ist unsere Außenministerin, die in der Tschechischen Republik geboren und von den Unruhen vertrieben wurde, die den Polen während der letzten 50 Jahre so viele Sorgen bereiteten - Madeleine Albright. Die zweite ist eines der herausragendsten Mitglieder des amerikanischen Kongresses, deren beide Großväter polnische Einwanderer waren - Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland. Vor 200 Jahren brannte in Polen ein helles Licht der Freiheit. Damals gaben Sie Europa seine erste und der Welt ihre zweite schriftlich niedergelegte Verfassung - nach der amerikanischen. Dieser feierliche Pakt gab Ihren Vorfahren Kraft und Hoffnung, selbst als Polen immer wieder Opfer der Tyrannei wurde. Aber diese Woche sprechen die in dieser Verfassung enthaltenen Worte und die derjenigen, die sie befolgten, über Jahrhunderte hinweg zu uns. "Wir schreiben feierlich diese Verfassung in dem Willen, von der gegenwärtigen Situation in Europa und dem günstigen Moment zu profitieren, der uns wieder zu uns selbst finden läßt." Bürger Polens, dieser günstige Moment läßt Sie wieder zu sich selbst finden. Wir kommen heute zusammen, um diesen Moment erfüllter Versprechen zu feiern. Hier, im Dämmerlicht des 20. Jahrhunderts, richten wir unseren Blick auf ein neues Jahrhundert, ein Jahrhundert, in dem Polen endlich eine freie Nation im Herzen eines freien, neuen, ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas wird. Es ist ein von Ihnen gemachter Moment. Ebenso wie hier vor 200 Jahren die Freiheit geboren wurde, ist sie vor acht Jahren wiedergeboren worden, als Sie den Lauf der Geschichte veränderten. Und jetzt haben wir Polen wieder zurück nach Europa geführt und zu der Zukunft, die Sie verdienen. Von diesem Tag an wird Polen das, was es in Frieden aufbaut, in Sicherheit bewahren. Diese Woche vor drei Jahren kam ich in diese großartige Stadt und gab das folgende Versprechen ab: Es AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Den Bürgern meines eigenen Landes sage ich: Dieses Land, von dem aus ich spreche, hat die schlimmsten Kriege des 20. Jahrhunderts erlebt. Durch die Erweiterung der NATO werden wir einen erneuten Krieg verhindern, in den Polen hineingezogen werden könnte, einen erneuten Krieg in Europa und einen erneuten Krieg, der das Leben von Amerikanern kosten könnte. Wir sind diesem Augenblick dankbar für seine Segnungen, uns aber auch der großen Verantwortung bewußt, die er beinhaltet. Durch die Macht seines Beispiels und das Beispiel seiner Macht hat unser Nordatlantisches Bündnis nahezu ein halbes Jahrhundert die Sicherheit Westeuropas, Kanadas und der Vereinigten Staaten gewährleistet. Kein NATO-Mitglied ist je angegriffen worden. Die NATO hat nie aggressiv zurückgeschlagen. Jetzt müssen wir unser Bündnis an eine neue Zeit anpassen. Unser gemeinsamer Feind - die kommunistische Unterdrückung - ist verschwunden, aber gemeinsame Gefahren bestehen immer noch. Zu viele Menschen fürchten immer noch den Wandel, weil sie seine Vorteile noch nicht spüren. Sie sind immer noch empfänglich für die zersetzenden Aufrufe extremer Nationalisten zu ethnischem, rassischem und religiösem Haß. Verbrecherische Staaten versuchen, die Staatengemeinschaft der Demokratien zu unterminieren. Terroristen, internationale Kriminelle und Drogenhändler respektieren keine Grenzen. Das sind unsere gemeinsamen Gefahren, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Die NATO trägt ihren Teil dazu bei - sie nimmt neue Mitglieder auf, übernimmt neue Aufgaben und arbeitet mit neuen Partnern zusammen. Ebenso wie Polen haben wir auch die Ukraine einbezogen, um zur Konsolidierung der Stabilität in Europa beizutragen, und wir arbeiten mit einem neuen Rußland als unserem Partner beim Aufbau eines Europas zusammen, in dem jede Nation frei ist und jede freie Nation zur Sicherung von Frieden und Stabilität für alle beiträgt. Jetzt müssen Sie - wie Ihr Präsident es formulierte weiterhin Ihren Beitrag leisten. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden jetzt Vollmitglieder des Bündnisses mit der vollen Verantwortung der Mitgliedschaft - der Verantwortung, Ihre Demokratien zu pflegen, zu stärken und zu verteidigen, weil - wie wir in Amerika wissen - nach über 200 Jahren der Kampf für Demokratie nie beendet ist und jeden Tag gekämpft werden muß. Die Verantwortung zur Fortsetzung der bemerkenswerten Umgestaltung Ihrer Volkswirtschaft, weil Sie, nachdem Sie die Armut kennengelernt haben, den echten Wert des Wohlstands zu schätzen wissen, den Sie gerade angefangen haben zu schaffen. Die Ver- Seite 2 antwortung zur Einbeziehung all Ihrer Nachbarn im Osten wie im Westen, einschließlich der Menschen in Rußland. Sie müssen weiterhin in Toleranz das aufbauen, was andere im Haß zerstört haben. Die Verantwortung zur Erfüllung der hohen militärischen Standards der NATO und zur Übernahme der Kosten, weil echte Sicherheit Stärke und Einsatzbereitschaft erfordert. Wir wissen, daß Sie bereit sind, die Lasten der Verteidigung der Freiheit zu teilen, weil Sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Andere Nationen blicken auf Sie, damit Sie ihnen zeigen, welchen Beitrag neue Mitglieder leisten können. Sie sind nicht durch die Tür der NATO getreten, damit sie hinter Ihnen geschlossen wird. Diese Tür bleibt offen. Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wir Sie, erneut Wegbereiter zu sein. Die Menschen in Warschau, das polnische Volk und das amerikanische Volk wissen aufgrund der harten Lektionen dieses Jahrhunderts, daß Ihr Schicksal und unsere Zukunft miteinander verbunden sind. Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, und das flakkemde Licht der Freiheitsfackel wurde durch die Nacht in Europa verdunkelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten wir und unsere Verbündeten das Symbol der Freiheit in die Höhe - aber es konnte nur den halben Kontinent erleuchten. Heute sind wir hier zusammengekommen, um das wertvollste Geschenk der Geschichte zu feiern - eine zweite Chance. Eine zweite Chance, um das Opfer derjenigen wiedergutzumachen, die von den Küsten der Normandie bis zu den Straßen von Warschau für unsere Freiheit kämpften. Eine zweite Chance, um endlich Europa nicht durch die Gewalt der Waffen, sondern die Macht des Friedens zu vereinen. Vor einer Woche haben wir den 4. Juli - den amerikanischen Unabhängigkeitstag - gefeiert. Vor über 200 Jahren haben Sie Ihre Söhne entsandt, um zur Sicherung unserer Zukunft beizutragen. Das hat Amerika nie vergessen. Heute werden wir zusammenarbeiten, um die Zukunft eines ungeteilten Europas für Ihre und unsere Freiheit zu sichern. Das ist das Versprechen, das uns heute hier zusammenbringt. Das ist das Versprechen, das uns in einem neuen Europa für ein neues Jahrhundert verbindet. Das ist unser Versprechen an alle heute hier versammelten jungen Menschen und an künftige Generationen: Sicherheit für 100 Jahre. Demokratie für 100 Jahre. Freiheit für 100 Jahre. Gott schütze Amerika und Gott schütze Polen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 14 �NATO 23. Juli 1997 Gründe für die NATO-Erweiterung Anhörung von Abteilungsleiter Kornbium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, vor dem nationalen Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses am 17. Juli 1997. Einleitung Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich begrüße diese Gelegenheit, über die historischen Ereignisse der vergangenen Woche in Madrid und ihre Bedeutung für das amerikanische Volk sprechen zu können. Während wir unsere Aufmerksamkeit von den Vorbereitungen auf Madrid und zur Erlangung der Ziele des Gipfeltreffens auf den Beginn der Beitritts- und Ratifizierungsphase verlagern, sehen wir der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen um sicherzustellen, daß die logische Begründung, die Vorteile und Kosten der Erweiterung und Anpassung der NATO von diesem Gremium und dem amerikanischen Volk voll und ganz verstanden werden. Ich hege die Hoffnung, wenn nicht sogar die Erwartung, daß diese Bestrebungen in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls uneingeschränkt begrüßt und unterstützt werden. Wir haben uns sehr gefreut, daß so viele Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, darunter der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Norman Sisisky, mit uns zusammen am Madrider Gipfel teilnehmen konnten. Wie Senator Roth vor dem Nordatlantikrat betonte, war der Gipfel von Madrid eine historische Wasserscheide in der Entwicklung des Bündnisses zu einer "neuen NATO" für ein neues Jahrhundert. Es ist wichtig, daß wir hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen der Administration und dem Kongreß fortsetzen. Gründe für die Erweiterung der NATO Bevor ich die Leistungen des Gipfeltreffens und die Pläne für das nächste Jahr im einzelnen darlege, AMERIKA DIENST 14 möchte ich nochmals die Gründe für die Erweiterung und Anpassung der NATO anführen. Vor sechs Jahren befand sich die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber und der Hauptgrund für die Existenz der NATO - die Abwehr einer möglichen sowjetischen Bedrohung - bestand nicht mehr. Viele fragten sich, warum wir die NATO noch benötigen. Das Bündnis selbst stellte sich die Frage und gelangte zu folgender Antwort: "Weil die NATO das effektivste Militärbündnis der Geschichte ist und eine entscheidende Rolle dabei zu spielen hat, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen." Wir erkannten jedoch, daß sich die NATO verändern mußte, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und das neue Sicherheitsumfeld in Europa an. In der vergangenen Woche haben wir in Madrid die entscheidenden Schritte zu dieser Anpassung und zur Verwirklichung unseres Ziels eines geeinten und von Konflikten freien Europas unternommen. Die neue NATO ist besser zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausgerüstet als jede andere Institution. 50 Jahre lang war die NATO die effektivste Abschreckung gegen einen Konflikt größeren Ausmaßes. In diesen 50 Jahren wurde kein NATOMitglied angegriffen und kein NATO-Mitglied hat ein anderes Land angegriffen. Aber stellen Sie sich eine Welt ohne die NATO vor. Während Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) immer noch ihre elementaren Funktionen ausüben würden, gäbe es keine der NATO Seite 1 �vergleichbare Organisation. Ohne die NATO würden wir erneuten Konflikten und der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, daß wiederum amerikanische Soldaten für den Schutz amerikanischer Interessen und Werte kämpfen und sterben müßten. Vor seiner Reise nach Madrid erklärte Präsident Clinton: "Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind." Durch die NATO-Erweiterung stärken wir die NATO und die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden nicht nur Sicherheit in Anspruch nehmen, sondern auch Sicherheit schaffen. Sie teilen die Verpflichtung der NATO zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten. Sie werden Sicherheit jenseits ihrer Grenzen verbreiten und mit ihren Nachbarn an der Konsolidierung der bereits erzielten enormen Fortschritte zusammenarbeiten. Sie werden die Vorteile genießen, aber sie werden auch die Pflichten und Kosten der NATO-Mitgliedschaft übernehmen. Durch die Erweiterung der NATO tragen wir zur Konsolidierung und Fortsetzung der Fortschritte zu Reform und Demokratie in ganz Europa bei. Und wir löschen für immer die Trennlinie aus, die Europa 50 Jahre lang geteilt hat. Die Erweiterung der NATO wird gewährleisten, daß diese neue NATO weiterhin das effektivste Militärbündnis der Geschichte bleibt. Es ist eine neue NATO für ein neues Jahrhundert. chen Erfolg der Partnerschaft für den Frieden hin und räumten ein, daß die NATO ohne die PfF nicht in der Lage gewesen wäre, die IFOR und die SFOR so effektiv und effizient unter Beteiligung so vieler Partner nach Bosnien zu entsenden. Am zweiten Tag des Gipfels trafen 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des EAPR beziehungsweise ihre Stellvertreter erstmals in der Geschichte im Rahmen der NATO mit ihren Amtskollegen aus dem Bündnis zusammen. Die führenden Vertreter des Bündnisses unterzeichneten die Charta zwischen der NATO und der Ukraine, die dem Bündnis und der Ukraine die Stärkung ihrer Konsultationen und Kooperation ermöglicht, und sie erkannten die historische Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland im Mai an. Der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands wird der NATO und Rußland erlauben, zu beratschlagen, zusammenzuarbeiten und - das möchte ich betonen - "wo es angebracht ist", gemeinsam zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu handeln. Er wird Rußland kein Vetorecht bei den Entscheidungen des Bündnisses einräumen - auch das möchte ich betonen, weil es kürzlich von einigen Kommentatoren mißverstanden wurde. Wo die NATO und Rußland sich auf gemeinsame Aktionen einigen, werden sie diese auch durchführen. Wo das nicht geschieht, hat das Bündnis die Freiheit, ihm angemessen erscheinende Aktionen durchzuführen. Die Leistungen von Madrid Die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war in keinster Weise die einzige Leistung des Madrider Gipfels, wenn auch die bemerkenswerteste. Die Erweiterung kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist nur ein Element umfassenderer Bestrebungen zur Schaffung einer sichereren euroatlantischen Gemeinschaft. In Madrid haben die Verbündeten klargestellt, daß diese Erweiterung der NATO nicht die letzte sein wird. Sie verabschiedenten ein solides Konzept der offenen Tür, das die Fortsetzung der intensivierten Dialoge der NATO mit den die Mitgliedschaft anstrebenden Partnern, eine Verpflichtung zur Überprüfung des Status dieser Dialoge beim nächsten Gipfeltreffen im Jahr 1999 sowie stärkere und tiefere kooperative Beziehungen mit den Partnern durch den neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und einer erweiterte Partnerschaft für den Frieden (PfF) enthält. Der Euroatlantische Partnerschaftsrat wird die Konsultationen der NATO mit ihren Partnern stärker in den Brennpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten des EAPR erhöhen. In ähnlicher Weise wiesen die Bündnismitglieder auf den außerordentli- Seite 2 Ferner stellten die Verbündeten fest, daß Fortschritte bei der internen Anpassung der NATO gemacht wurden und einigten sich darauf, ausstehende Fragen über die Befehlsstruktur und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) möglichst im Rahmen der NATO und des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember zu lösen. Diese Elemente der NATO-Anpassung Erweiterung, das Verhältnis zu Rußland und zur Ukraine, der EAPR, die erweitere PfF und die interne Anpassung - werden die laufenden Bestrebungen anderer euroatlantischer Institutionen wie OSZE, EU, Europarat und WEU zur Erlangung unseres Ziels eines sicheren, integrierten Europas ergänzen. Die nächsten Schritte Beitrittsgespräche Im September und Oktober wird die NATO mit den eingeladenen Ländern Beitrittsgespräche führen. Die Gespräche werden offiziell die Bereitschaft und Fähigkeit jedes zum Beitritt eingeladenen Landes bestätigen, die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags zu erfüllen und die politischen und rechtlichen Voraussetzungen des Bündnisses zu akzeptieren. Ferner werden die Gespräche das Verhältnis jedes AMERIKA DIENST 14 �Landes zum Verteidigungsplanungssystem der NATO und ihrer integrierten Militärstruktur festlegen. Die NATO möchte die Gespräche bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats am 16. und 17. Dezember abschließen, bei dem die Außenminister der NATOStaaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnen werden. hungen zwischen der NATO und der Ukraine mit Leben zu erfüllen. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern an der Entwicklung dieser Foren zusammenarbeiten. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozeß. Der Zusatzartikel zum Washingtoner Vertrag über die Aufnahme von drei Ländern muß von allen 16 NATOMitgliedstaaten ratifiziert werden. In Madrid unterstützten die Verbündeten das Ziel Präsident Clintons, den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig abzuschließen, damit die drei eingeladenen Länder der NATO offiziell am 50. Jahrestag des Washingtoner Vertrags im April 1999 beitreten können. Bei der internen Anpassung der NATO wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, aber die Arbeit muß noch fertiggestellt werden. Die NATO wird sich darum bemühen, diese Aufgaben ebenfalls bis zum Ministertreffen im Dezember abzuschließen. Wir werden weiterhin mit unseren Kollegen in Frankreich und anderen verbündeten Ländern nach Wegen suchen, die Kommandofrage bei den Alliierten Streitkräften Südeuropa zu lösen. Kosten Schlußbemerkung Bis Dezember wird die NATO eine umfassende Analyse der Kosten der Erweiterung sowie eine detaillierte Analyse der militärischen Erfordernise im Zusammenhang mit der Erweiterung um die drei eingeladenen Länder abschließen. Die Erklärung des Madrider Gipfels enthält das Eingeständnis, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die der NATO zur Verfügung stehenden Mittel haben wird sowie die Verpflichtung, die zur Deckung dieser Kosten notwendigen Mittel aufzubringen. In den letzten drei Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und unseren Partnern in Europa eine Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen ergriffen, um dem Ziel eines friedlichen, sicheren und ungeteilten Europas näherzukommen. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben uns auf jedem Schritt dieses Weges begleitet. Nicht alle stimmten jeder unserer Aktionen zu, und es gibt viele Fragen. Das sollte auch so sein. Ihre Fragen und Anliegen haben unsere Entscheidungen besser und stärker gemacht. In Zusammenarbeit haben wir den Die Erklärung wurde von allen Bündnismitgliedern gebilligt. Wir werden darauf bestehen, daß unsere derzeitigen und zukünftigen Mitglieder ihren gerechten Teil der Kosten der Mitgliedschaft tragen. EAPR, PfF, Rußland und die Ukraine Ein anderes wichtiges Ziel in den kommenden Monaten wird darin bestehen, den EAPR, den Ständigen Gemeinsamen Rat mit Rußland und die neuen Bezie- * AMERIKA DIENST 14 Interne Anpassung Rahmen für die weitreichendsten Veränderungen in der europäischen Sicherheitsstruktur seit dem Ende des Kalten Krieges geschaffen. Jetzt haben wir die Chance, zusammen unsere gemeinsame Vision von einer neuen NATO für ein neues Europa und ein neues Jahrhundert zu realisieren. Meine Kollegen in der Administration und ich sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem Bestreben erwartungsvoll entgegen. * Seite 3 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan legte der UNO-Generalversammlung am 16. Juli 1997 einen 95-seitigen Bericht vor, der die Reformen und Reorganisationsmaßnahmen enthält, mit denen der Generalsekretär die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren zu einer effektiveren und effizienteren Organisation machen möchte. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Punkte des Berichts. Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Maßnahmen und Vorschläge umfassen das vom Generalsekretär während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit eingeleitete Reformprogramm. Es sieht tiefgreifende und weitreichende Veränderungen vor, um die Organisation entschlossen auf den Weg zu wichtigen und grundlegenden Reformen zu bringen, die sie zielgerichteter, kohärenter und flexibler machen sollen. Einige Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, andere erfordern mehr Zeit, und viele benötigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Reform ist schließlich ein andauernder Prozeß und nicht ein einzelnes Ereignis. Die Aktionen und Empfehlungen konzentrieren sich vornehmlich auf folgende Bereiche von oberster Priorität: Schaffung einer neuen Führungs- und Verwaltungsstruktur, mit der die Fähigkeit des Generalsekretärs zur Übernahme der Führungsrolle und Sicherstellung der Rechensschaftspflicht verbessert wird, die die Organisation erfordert, durch: a. Einrichtung der Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs. b. Einrichtung einer hochrangigen Verwaltungsgruppe. c. Weiterentwicklung und Stärkung der vom Generalsekretär im Januar 1997 gegründeten Exekutivausschüsse der sektoralen Gruppen, AMERIKA DIENST 14 in denen alle Abteilungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen enthalten sind. d. Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses auf Landesebene und Konsolidierung der Präsenz der Vereinten Nationen unter "einer Flagge". e. Schaffung einer strategischen Planungseinheit. Gewährleistung finanzieller Solvenz durch die Einrichtung eines Umlauffonds von bis zu 1 Milliarde Dollar, der aus freiwilligen Beiträgen oder von den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden anderen Mitteln finanziert wird, abhängig von einer dauerhaften Lösung der Finanzprobleme der Organisation. Reduzierung von 12 Sekretariatseinheiten auf fünf und die vorgeschlagene Konsolidierung von fünf behördenübergreifenden Gremien in zwei. Eine veränderte Verwaltungsstruktur zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz, durch die mindestens 1.000 Mitarbeiterpositionen abgebaut, die administrativen Kosten um ein Drittel gesenkt, die Leistungen verbessert und über die Jahre hinweg zusätzliche Einsparungen bei Personalkosten vorgenommen werden. Durchführung einer gründlichen Überprüfung der das Humankapital betreffenden Maßnahmen und Praktiken Seite 1 �um sicherzustellen, daß alle Mitarbeiter die notwendigen Fertigkeiten haben und die Grundvoraussetzungen für effektiven Dienst mitbringen. Förderung von andauernder und nachhaltiger Entwicklung als oberste Priorität der Vereinten Nationen durch: a. b. c. d. e. Zusammenlegung der Fonds und Programme der Vereinten Nationen mit Entwicklungsoperationen in einer Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen, die Konsolidierung und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erleichtert ohne ihre Unterschiedlichkeit oder Identität aufs Spiel zu setzen. Vorschlag einer "Entwicklungsdividende", um Ressourcen von der Verwaltung zu Entwicklungsaktivitäten zu verlagern. Einrichtung eines neuen Büros zur Finanzierung von Entwicklung mit einem Stellvertretenden Generalsekretär, der die Führungsrolle bei der Einführung innovativer Mittel zur Mobilisierung neuer Finanzressourcen für Entwicklung übernimmt. Vorschläge zur Lastenteilung und besseren Berechenbarkeit durch mehrjährige ausgehandelte und freiwillige Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungsoperationen der Vereinten Nationen. Stärkung der umweltpolitischen Dimension der Aktivitäten der Vereinten Nationen, insbesondere des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Stärkung und gezielte Ausrichtung der normativen Politik- und wissensbezogenen Funktionen des Sekretariats und seiner Fähigkeit, den behördenübergreifenden Gremien der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer konsolidierten Sektoralgruppe für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zu dienen. Verbesserung der Fähigkeit der Organisation zur rascheren Entsendung von friedenssichernden und anderen Operationen vor Ort, einschließlich der Erweiterung der schnellen Einsatztruppe der Vereinten Nationen. Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedensschaffung nach Konflikten mit der Benennung der Abteilung für politische Angelegenheiten als Einrichtung vor Ort für diesen Zweck. Unterstützung internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel und Ter- Seite 2 rorismus durch die Konsolidierung der Programme und Aktivitäten der Vereinten Nationen in Wien in einem Büro für Drogenkontrolle und die Verhinderung von Verbrechen. Erweiterung der Menschenrechtsaktivitäten durch die Reorganisation und Umstrukturierung des Menschenrechtssekretariats und der Integration von Menschenrechten in alle wichtigen Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen. Förderung der Abrüstungsagenda durch die Einrichtung einer Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Inangriffnahme der Reduzierung von Rüstungen und Massenvernichtungswaffen sowie der Rüstungskontrolle. Verbesserung der Reaktion auf humanitäre Bedürfnisse durch die Einrichtung eines neuen Büros zur Koordinierung von Katastrophenhilfe, das die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten ersetzt und seine Fähigkeiten auf die effektivere Bewältigung komplexer Notfälle konzentriert. Grundlegende Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und Kommunikationsstrategie und Funktionen der Vereinten Nationen, um die sich verändernden Erfordernisse der Organisation zu meistern. Berücksichtigung der Notwendigkeit zu grundlegenderen Veränderungen durch Empfehlungen des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, folgendes in Erwägung zu ziehen: a. Konzentration der Arbeit der Generalversammlung auf Probleme von höchster Priorität und Verkürzung der Sitzungen der Versammlung. b. Einrichtung einer Kommission auf Ministerebene zur Prüfung der Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen durch die Überprüfung der Charta der Vereinten Nationen und der rechtlichen Instrumente, aus denen die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ihre Satzungen ableiten. c. Ernennung der im Jahr 2000 abzuhaltenden Sitzung der Generalversammlung zur "Jahrtausendversammlung", die sich auf die Vorbereitung der Vereinten Nationen zur Bewältigung der größten Herausforderungen und Erfordernisse der Völkergemeinschaft im 21. Jahrhundert konzentrieren soll und mit einer "Völkerversammlung" einhergeht. AMERIKA DIENST 14 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt" Ansprache von Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 16. Juli 1997 bekanntgegebene Reformpaket ist dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, zufolge ein bedeutsamer Schritt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Richardson kurz nach der Vorlage des 95-seitigen Berichts des Generalsekretärs vor der UN-Generalversammlung hielt. Herr Präsident, als der Generalsekretär im März den ersten Entwurf seines Reformplans vorstellte, wurde dieser von meiner Delegation rückhaltlos begrüßt. Heute freuen wir uns außerordentlich, daß die sorgfältig erwogenen, überarbeiteten Vorschläge des Generalsekretärs der Generalversammlung vorgestellt werden. Da wir den vollständigen Bericht erst heute erhalten haben, müssen wir natürlich ebenso wie andere Delegationen die Einzelheiten sorgfältig prüfen. sein, wenn die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen Früchte tragen sollen. In diesem Zusammenhang schlägt meine Delegation vor, daß wir die heutige Chance ergreifen, unserer kollektiven Entschlossenheit zur Fortsetzung des Reformweges Ausdruck zu verleihen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge unternahm der Generalsekretär einen bedeutsamen Schritt zu der Strukturreform, die den Vereinten Nationen heute und in Zukunft gestatten wird, mehr für die Menschen auf der Welt zu tun, es besser und billiger zu tun. Wir fordern die Generalversammlung dringend auf, noch heute auf den Vorschlag von Präsident Razali zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses aus dem gesamten Plenum zur Prüfung der Vorschläge des Generalsekretärs zu reagieren. Dieser Ausschuß stellt bei der Fortsetzung des Reformprozesses den nächsten logischen Schritt dar. Wir beglückwünschen den Generalsekretär zu seinen bisherigen Initiativen und sagen ihm unsere volle Unterstützung zu, damit der Reformprozeß bei den Vereinten Nationen Wirkung zeitigt. Die heutigen Ankündigungen sind ein greifbarer Ausdruck der Reformkultur, die sich während der letzten Jahre hier bei den Vereinten Nationen und in ihren Mitgliedstaaten kräftig entwickelte. Wir sind uns bewußt, daß der Generalsekretär nicht alle vorgeschlagenen Reformen alleine durchführen kann. Viele zentrale Elemente des Vorschlags erfordern Aktionen aller Mitgliedstaaten. Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Kurs des Reformprozesses als Ganzes verantwortlich. Zusammenarbeit wird von elementarer Bedeutung Wir wollen es zu unserer Priorität machen, auf dem heutigen guten Anfang aufbauend gemeinsam für eine Organisation zu arbeiten, die in den kommenden Jahren besser im Dienst aller Menschen stehen kann. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform von Princeton Lyman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für internationale Organisationen im USAußenministerium, Princeton Lyman, verfaßten Artikel über die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen. Vor 52 Jahren räumte die Welt die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beiseite und gründete die Vereinten Nationen in der Hoffnung, dadurch ein Wiederaufleben solcher Zerstörung, Greueltaten und solchen Leids zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre bei der Schaffung dieser Organisation übernommene Führungsrolle und die einzigartige Unterstützung, die wir ihr seitdem gewährt haben. Wie Präsident Clinton wiederholt betonte, ist die Rolle der UNO als internationaler Treffpunkt und Medium für kooperative Aktionen heute ebenso bedeutend wie zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Die Anforderungen der Welt haben sich jedoch gewandelt, und wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen sich so verändern, daß sie zur Erfüllung der Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft in der Lage sind. Erfolgreiche Regierungen und Unternehmen hören nie mit der Suche nach Wegen zur Verbesserung ihrer Arbeit auf, und das sollte die UNO auch nicht. Diese Institution ist viel zu wichtig, um sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In der Zeit seit dem fünfzigsten Jahr ihres Bestehens, die von intensiven Debatten und der Vorlage internationaler Reformvorstellungen geprägt war, haben die Mitgliedstaaten und die Vertreter der UNO ein großes gemeinsames Interesse an der Bewilligung und Durchsetzung konkreter Reformmaßnahmen entwickelt. Es wurden bereits Bestrebungen eingeleitet, einige der Mängel der Vereinten Nationen zu beheben. Moderne Managementpraktiken fassen Fuß. Ein rigoroses Inspektionssystem wurde eingeführt. Die Erhöhung der Effektivität gestattet Haushaltskürzungen und Personalabbau. Die Fähigkeit des Generalsekretärs AMERIKA DIENST 14 zur Organisation und Leitung von Friedenssicherungsoperationen wurde beträchtlich gestärkt, und der Sicherheitsrat zeigt jetzt äußerste Disziplin bei der Bewilligung neuer Missionen. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Ansatz von Generalsekretär Annan zur weiteren Stärkung der UNO durch Reformen. Seine Initiativen zur Zusammenlegung der Abteilungen des Sekretariats, Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die UNOMitarbeiter und zum Abbau der Bürokratie werden eine neue Arbeitsweise im UNO-Hauptquartier ermutigen. Er verdient und erhält von den Mitgliedstaaten starke Unterstützung für seine Reformbestrebungen. Von besonderer Bedeutung ist seine Konzentration auf die Verringerung der Gemeinkosten der Vereinten Nationen von derzeit 38 auf 25 Prozent und die Verwendung der Ersparnisse für Wirtschafts- und Sozialprogramme. Alle Mitgliedstaaten sollten sich Versuchen zur Verlangsamung dieser Reformen widersetzen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Erhalt oder Schutz überflüssiger Arbeitsplätze in den UNO-Sitzen in New York und Genf auf Kosten der Bedürftigsten der Welt, denen dann weniger Hilfe gewährt werden kann. Beim jüngsten G-8-Gipfel in Denver wurde der Generalsekretär entschieden zu der von ihm vorgeschlagenen Umstrukturierung der Vereinten Nationen ermutigt, und die Generalversammlung wird die Gelegenheit haben, diesen Veränderungen in den kommenden Monaten zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre starke Unterstützung für die UNO und ihr Engagement für die Bewältigung des ständigen Problems der amerikanischen Rückstände, die zusammen mit den Rückständen vieler anderer Seite 1 �zahlen. Das ist eine ungesunde Situation, durch die die UNO stets den Haushaltsengpässen einiger weniger Mitglieder aussetzt ist. Obwohl diese Situation nicht rasch behoben werden kann, weil so viele Mitgliedstaaten arm sind, sollten die Vereinten Nationen damit beginnen, sich für den Großteil ihrer Finanzierung weniger abhängig von einem Mitgliedstaat - den Vereinigten Staaten - zu machen. Zweifelsohne können die kleinen Summen, die durch die amerikanischen Vorschläge umverteilt würden, ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Beiträge von den Mitgliedstaaten übernommen werden, deren Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren schnei! gewachsen sind. Staaten - zur Finanzkrise der Vereinten Nationen beigetragen haben. Präsident Clinton arbeitet mit dem amerikanischen Kongreß an der umfassenden Lösung dieses Problems. Ein bald vom Kongreß zu billigender Gesetzentwurf würde den Vereinigten Staaten gestatten, im Verlauf von drei Jahren die meisten ihrer Rückstände bei der UNO zu bezahlen und in Zukunft ihre Beiträge ganz zu begleichen. Der Gesetzentwurf spezifiziert Reformparameter, die zur Leistung dieser Zahlungen erreicht werden müssen. Wir sind uns bewußt, daß andere Mitgliedstaaten diesen Ansatz nicht als völlig zufriedenstellend ansehen werden. In unserem Regierungssystem ist es jedoch üblich, daß der Kongreß Bedingungen oder Parameter für die Durchführung in- und ausländischer Programme durch den Präsidenten festsetzt. Das Wichtigste ist, ob andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß diese Parameter gut für die Vereinten Nationen sind. Unseres Erachtens ist das der Fall. Der zweite schwierige Parameter besteht darin, die Vereinten Nationen zu bitten, bis zur endgültigen Regelung die Rückstände auf ein "umstrittenes" Konto einzuzahlen, bei denen wir Differenzen mit den Vereinten Nationen haben. Das ist nicht neu. Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals für andere Mitglieder für die Dauer ihrer Verhandlungen mit den Vereinten Nationen über die kontroversen Punkte praktiziert. Darüber hinaus bezieht sich ein Viertel des umstrittenen Betrags auf ein kompliziertes Steuererstattungssytem, das nur die amerikanischen Beschäftigten bei der UNO betrifft. Erstens wurden die meisten in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Reformen von anderen UNO-Mitgliedern und dem Generalsekretär selbst befürwortet, wie beispielsweise Personal- und Haushaltsdisziplin, verbesserte Rechenschaftspflicht und regelmäßige Programmauswertungen. Ohne diese Reformen wird die UNO weder die Glaubwürdigkeit noch die Fähigkeit zur Ausübung ihrer Funktionen haben. Die Schlüsselfrage für andere Mitglieder lautet: Was steht auf dem Spiel? Präsident Clinton hat die amerikanische Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen aufs Entschiedenste bekräftigt. Wir sind uns bewußt, daß die schwierigeren Parameter die amerikanischen Beiträge und Zahlungsrückstände betreffen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Beiträge im nächsten Jahr von 25 Prozent auf 22 Prozent und bis zum Jahr 2000 auf 20 Prozent zu senken. Das scheint nicht ganz im Einklang mit dem Prinzip der "Zahlungsfähigkeit" zu stehen. Aber die Vereinigten Staaten haben viele Jahre lang eine enorme Verantwortung bei der Finanzierung von Friedens- und Sicherheitsaktivitäten auf der ganzen Welt übernommen, die weit über die der UNO hinausgehen. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten selbst mit diesem reduzierten Beitragssatz die höchsten Beiträge entrichten - im vergangenen Jahr zahlten sie 1,5 Milliarden Dollar an das UNO-System. Am wichtigsten ist jedoch, daß eine Verringerung des amerikanischen Beitragssatzes ein notwendiger Schritt zur Übernahme größerer Verantwortung der Vereinten Nationen ist. Heute zahlen 155 der 185 Mitgliedstaaten zusammen weniger als 13 Prozent der Ausgaben der UNO, während 14 Mitglieder mehr als 80 Prozent * * Seite 2 Als der Senat mit 90 zu 5 Stimmen über die erste Version dieses Gesetzentwurfs abstimmte, hatte er die Unterstützung des breitesten Spektrums der amerikanischen Politiker. Welche Probleme das Gesetz auch enthalten mag - es geht einen großen Schritt über die Debatten und die an der UNO in den vergangenen Jahren geübte Kritik hinaus. Und es bietet den Vereinten Nationen die Chance, die Finanzkrise im Großen und Ganzen zu bewältigen. Die Alternative wäre mehr Konfrontation, mehr Krisen und so lange das andauert weniger effektive Vereinte Nationen. Nur die Gegner der UNO könnten diese Aussicht gutheißen. Wir benötigen die Unterstützung der anderen Mitglieder, damit dieser Plan funktioniert. Wir sind der Auffassung, daß er sich zu unser aller Vorteil auswirken wird. * AMERIKA DIENST 14 �USA-DEUTSCHLAND 23. Juli 1997 Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas Anhörung von John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des designierten Botschafters für Deutschland, John Kornblum, bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 15. Juli 1997. Ich danke für die Gelegenheit, im Zusammenhang mit meiner Nominierung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eine Rede vor diesem Ausschuß halten zu dürfen. Ich habe meine Laufbahn im auswärtigen Dienst vor über 30 Jahren in Deutschland begonnen. Seit damals haben sich Europa und Deutschland dramatisch verändert. Ich hatte das Privileg, an vielen der wichtigen Ereignisse auf dem Weg dorthin teilnehmen zu können. 1970 und 1971 war ich an der Aushandlung der ersten entscheidenden Öffnung zwischen Ost und West - dem Viermächteabkommen über Berlin beteiligt. Ich trug zum Entwurf der Schlußakte von Helsinki bei und war der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der OSZE in Helsinki und Wien. Während des Zusammenbruchs des Kommunismus in Europa war ich Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der NATO. Die Grundlagen für die neue NATO von heute wurden in diesen Jahren geschaffen. Und als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium konnte ich direkt an der Entwicklung der amerikanischen Rolle im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg mitarbeiten. Deutschland liegt im Zentrum dieses dramatischen Zeitalters des Wandels. An jedem entscheidenden Punkt der Nachkriegszeit war Deutschland ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Unsere Vision einer engen und gleichberechtigten atlantischen Partnerschaft und unsere unermüdlichen Bestrebungen zur Schaffung von Demokratie in ganz Europa haben wir gemeinsam mit unseren deutschen Verbündeten verfolgt. Während wir in die noch dynamischere Welt des 21. Jahrhunderts eintreten, wird es praktisch kein wichtiges amerikanisches Ziel geben, auf das Deutschland nicht direkt Einfluß hat. AMERIKA DIENST 14 Es ist mir eine Ehre, von Präsident Clinton zum Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland in dieser Zeit kontinuierlichen Wandels ernannt worden zu sein. Außenministerin Albright hat ein aktives amerikanisches Engagement in Deutschland und Europa zum Kernstück unserer Bestrebungen erklärt. Unsere engen Verbindungen und gemeinsame Vision sind ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um die von der Außenministerin dargelegten Ziele zu erreichen. Die Herausforderungen schnellen Wandels erfordern immer engere Konsultationen und Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Im Falle meiner Bestätigung werde ich auf der Grundlage der engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl einen umfassenden Dialog zwischen den Politikern und Völkern unserer beiden Länder über die uns konfrontierenden Herausforderungen anregen. Es wird mein Ziel sein, einen Weg für den Umgang mit Chancen und Problemen zu finden. Gemeinsam sollten wir über derzeitige Belange hinausschauen und einer noch umfassenderen Zusammenarbeit in einem neuen Jahrhundert Impulse geben. Dabei gehe ich nicht von automatischer Übereinstimmung oder einem leichten Weg zum Konsens in allen Fragen aus. Wir haben bereits Bereiche ausgemacht, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten hart arbeiten müssen, um einen gemeinsamen Ansatz zu neuen und schwierigen Problemen zu finden. Ich werde jedoch auf meine in Deutschland und Europa gemachten Erfahrungen und dem auf beiden Seiten des Atlantiks vorhandenen Goodwill aufbauen. Ich hoffe, eng mit Ihnen, Herr Vorsitzender, und den anderen Kongreßabgeordneten zusammenzuarbeiten und die breite Grundlage der Außenpolitik Seite 1 �der Vereinigten Staaten zu untermauern. Ferner hoffe ich, Angehörige beider Kammern und ihre Mitarbeiter regelmäßig in Deutschland begrüßen zu können. Ihr fortgesetztes Engagement ist integraler Bestandteil dieser wesentlichen Partnerschaft. Herr Vorsitzender, Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Es ist auch ein Land, das unsere Vision und unsere Ziele für die moderne Welt teilt. Es ist der Anker eines geeinten Europas und einer der Grundpfeiler für die Brücke über den Atlantik. Unsere Länder sind eng miteinander verbunden - durch unsere Menschen und unsere engen Handels- und Investitionsbeziehungen. Ungefähr ein Viertel der Amerikaner hat Vorfahren aus Deutschland, etwa 400.000 Deutsche sind bei in * Seite 2 Deutschland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen beschäftigt, und rund 500.000 Amerikaner arbeiten bei deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Unser gemeinsames Engagement in Berlin trug dazu bei, den Geist der Demokratie in einem geteilten Europa zu definieren. Unsere Entschlossenheit zur Bewältigung der Herausforderungen im Europa nach dem Kalten Krieg hat bereits großen Nutzen gebracht. Die Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sind unbegrenzt. Die Herausforderungen sind enorm. Ich verspreche, mit Ihrer Unterstützung die Interessen der Vereinigten Staaten in unseren wichtigen Beziehungen zu Deutschland zu verteidigen und zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 23. Juli 1997 Terrorismus bleibt globales Thema von Botschafter Philip Wilcox, Jr. WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Koordinators für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Botschafter Philip Wilcox, Jr. Die Welt von heute ist immer noch ein gefährlicher Ort. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges führten weder das "Ende der Geschichte" noch einen neuen Weltfrieden und Harmonie herbei. Statt dessen rückten diese Veränderungen die ernsthaften globalen Probleme und Bedrohungen in den Mittelpunkt. Sie kennen die Liste bereits: Ethnische Konflikte, Verbreitung von Waffen, Umweltzerstörung, unhaltbares Bevölkerungswachstum, internationales Verbrechen und Terrorismus. Diese globalen Probleme betreffen direkt unser Wohlergehen und unsere Sicherheit. Daher wird ihnen in der außenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration hohe Priorität beigemessen. Aber keines dieser Probleme hat bei den Amerikanern mehr Furcht ausgelöst als Terrorismus. Terrorismus, den wir als politisch motivierte Gewalt gegen Nichtkombattanten definieren, ist ein altes Übel, und seit Jahren sind die amerikanischen Interessen Ziel von Terroristen im Ausland. Heute scheint die Bedrohung jedoch zuzunehmen - vielleicht weil die Bedrohung eines konventionellen Krieges gegen die Vereinigten Staaten abgenommen hat und wir Opfer von zwei schrecklichen Terroranschlägen bei uns im Inland wurden - dem Bombenattentat auf das World Trade Center und das Regierungsgebäude in Oklahoma City. Nicht zu vergessen die beiden Bombenanschläge auf amerikanische Streitkräfte in SaudiArabien und die Rohrbombe bei den Olympischen Spielen in Atlanta. Es ist ein Paradoxon, daß wir uns besonders mit Terrorismus beschäftigen und die Regierungen seiner AMERIKA DIENST 14 Bekämpfung außerordentliche Aufmerksamkeit zuwenden, obwohl verglichen mit anderen Formen der Gewalt durch Terrorismus relativ wenige Menschen ums Leben kommen. Warum? Erstens ruft Terrorismus tiefsitzende Angst und Unsicherheit hervor - mehr als andere Formen der Gewalt. Terroristen suchen sich - häufig willkürlich und ohne Warnung - unschuldige Zivilisten als Opfer aus. Wir denken, wir können uns gegen andere Formen der Gewalt schützen, aber gegenüber Terroristen fühlen wir uns hilflos. Die Terroristen wissen das, und sie versuchen uns einzuschüchtern, damit sie uns ihren politischen Willen oder ihre Ideologie aufzwingen können. Töten ist nur ein Mittel zum Zweck. Indem sie Furcht und Panik auslösen, versuchen Terroristen Konzessionen zu erzwingen oder Regierungen zu schwächen und zu diskreditieren, indem sie deutlich machen, daß diese zum Schutz ihrer Bürger nicht in der Lage sind. Terrorismus wird auch als billiges Instrument strategischer Kriegführung genutzt, manchmal von verbrecherischen Staaten unter Einsatz von Helfershelfern und manchmal von durch Ideologie, Religion oder ethnische Zugehörigkeit motivierten Gruppen, die Regierungen stürzen und den Lauf der Geschichte verändern wollen. Terroristen setzen Gewalt auch weniger zielgerichtet ein, um Protest und Wut zum Ausdruck zu bringen, messianische und fanatische religiöse Programme zu verbreiten sowie aus noch obskureren pathologischen Gründen. Seite 1 �Man kann argumentieren, daß Terrorismus als strategische Waffe historisch gescheitert ist. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung. Es besteht kein Zweifel, daß er den amerikanischen Interessen und denen unserer Freunde auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt hat. Terrorismus hat beispielsweise den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nordirlandkonflikt um Jahre verlängert. Echte Fortschritte zum Frieden bei diesen Auseinandersetzungen wurden nur erzielt, wenn die Terroristen aufgaben und geächtet wurden. Terrorismus verursacht auch hohe wirtschaftliche Kosten. Allein die Regierung der Vereinigten Staaten gibt pro Jahr rund 5 Milliarden Dollar zum Schutz vor Terrorismus im In- und Ausland aus, und diese Kosten werden zweifelsohne steigen. Terrorismus kann auch ganze Volkswirtschaften lahmlegen. In Ägypten haben Terroristen beispielsweise monatelang fast die gesamte lebenswichtige Tourismusindustrie zum Stillstand gebracht, indem sie sich einige wenige Touristen zum Ziel nahmen. Die Technologie hat die terroristische Bedrohung noch verschärft. Im Jahr 1605 versuchte Guy Fawkes in einer Verschwörung mit 29 Fässern Sprengstoff König James und das britische Parlament in die Luft zu sprengen. Heute könnte ein kleiner Zünder in einer Handtasche dieselbe Wirkung erzielen. Und Anleitungen zum Bau einer Bombe sind ohne Schwierigkeiten im Internet zu finden. Terroristen verwenden Computer, Handys und Kryptographie-Software, um sich ihrer Entdeckung zu entziehen, und sie haben moderne Mittel zum Fälschen von Pässen und Dokumenten. Ramzi Ahmed Yousef und seine Bande, die wegen des Versuchs verurteilt wurden, 12 amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik in die Luft zu sprengen, benutzten alle dieses Handwerkszeug. Noch gefährlicher ist die Aussicht, daß Terroristen Material der - chemischen, biologischen oder atomaren - Massenvernichtung einsetzen, um die Zahl der Opfer weit über das herkömmliche Maß hinaus zu multiplizieren. Der Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 durch die apokalyptische japanische Aum Shinrikyo-Sekte zeigte, daß die Bedrohung durch chemischen Terrorismus jetzt eine Realität ist. Die Bereitschaft einiger fanatischer oder verrückter Terroristen zu Kamikazekommandos machen Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen, zu einer noch unheimlicheren Bedrohung. Und schließlich hat Terrorismus aufgrund der Massenmedien heute eine sehr viel zerstörerische Wirkung als in der Vergangenheit. Keine Story hält sich besser oder länger als ein Terroranschlag. Die Medien von heute, insbesondere das Fernsehen, multiplizieren die Seite 2 durch Terrorismus erzeugte Angst, indem sie seine Schrecken lebhaft übermitteln. Und das verstärkt in hohem Maße unserer kollektives Gefühl der Verletzlichkeit. Natürlich wissen die Terroristen das. Und sie versuchen, die Medienberichterstattung zu nutzen, um uns und unsere Regierungen psychologisch in die Defensive zu drängen. Wie sieht der derzeitige Trend bei Terrorismus aus? Wer sind die Terroristen von heute? Und was tut die US-Regierung, um sie zu bekämpfen und in die Defensive zu drängen, wo sie hingehören? Erstens der Trend. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die aktuelle Zahl internationaler Terroranschläge hat in den vergangenen Jahren abgenommen, von einem Höchststand von 665 im Jahr 1987 auf durchschnittlich 300 - 400 in den letzten Jahren. Es gibt verschiedene Gründe für diesen positiven Trend: Die Sowjetunion und nahezu alle der vielen von ihr unterstützten revolutionären Terrorgruppen sind jetzt Geschichte. Nach 50 Jahren des Krieges und Terrorismus kämpfen die Araber und Palästinenser jetzt für Frieden. Die PLO verzichtet jetzt auf Terroranschläge, und auch die meisten arabischen Staaten verurteilen ihn unmißverständlich. Nur einige wenige verbrecherische Staaten unterstützen weiterhin den Terrorismus. Heute besteht ein zunehmender internationaler Konsens, daß Morde an Unschuldigen aus politischen Gründen absolut inakzeptabel sind, ungeachtet der Motivation und des Grundes. Die Mehrheit der Staaten möchte dementsprechend mit allen vorhandenen Mitteln gegen Terroristen vorgehen, insbesondere unter Anwendung des Gesetzes zur Terrorbekämpfung. Es gibt jedoch auch eine negative Seite: Ungeachtet des Engagements der palästinensischen und arabischen Hauptströmung für den Frieden im Nahen Osten verübten Gruppen wie die Hamas und der palästinensisch-islamische Dschihad 1995 in Israel im Rahmen einer bösartigen Verzögerungstaktik gezielt Bombenanschläge, um den Friedensprozeß zu stören. Und ein israelischer Terrorist ermordete Ministerpräsident Rabin aus demselben Grund. Der Iran setzt ungeachtet der amerikanischen Bestrebungen, das Land durch Sanktionen in Schach zu AMERIKA DIENST 14 �halten, weiterhin Terrorismus als außenpolitische Waffe ein, um Dissidenten umzubringen und den Friedensprozeß zu unterminieren. Obwohl Libyens terroristische Aktivitäten im Ausland durch Sanktionen der UNO eingeschränkt wurden, widersetzt es sich weiterhin der Forderung der UNO, zwei der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 über Lockerbie Verdächtigte einem britischen oder amerikanischen Gericht auszuliefern. Terroristen nutzen in zunehmendem Maße die Religion für ihre Zwecke aus. Früher waren die meisten Terrorgruppen weltlich, während heute immer mehr Terroristen den Anspruch erheben, im Namen der Religion, insbesondere des Islam, zu handeln. Einige sind Teil organisierter Gruppen wie der Hamas, der libanesischen Hisbollah oder der ägyptischen Gamaat. Andere sind ad hoc gebildete islamische Elemente wie die Gang von Ramzi Ahmed Yousef, die großenteils in Afghanistan ausgebildet werden. Die Ausschlachtung der Religion für politische Zwecke und Gewaltanwendung ist ein uraltes Phänomen. Man muß sich vor Augen halten, daß alle Religionen abweichlerische und gefährliche Randgruppen hervorgebracht haben und der Islam - ebenso wie Christentum und Judentum - Frieden und Gewaltlosigkeit predigt. Angeblich im Namen des Islam handelnde Terroristen mißbrauchen ihren Glauben und werden in der ganzen islamischen Welt immer stärker verurteilt. Inländischer Terrorismus - der auf die Bürger oder das Territorium von nur einem Staat beschränkt ist - hat mit der Zeit abwechselnd zu- und abgenommen. Heute scheint er, beispielsweise in Südasien, abzunehmen. Messianische Kultgruppen, wie die japanische Aum Shinrikyo, die sich des Terrorismus zur Erfüllung ihrer Visionen vom letzten Kampf zwischen Gut und Böse bedienen, könnten ebenfalls eine wachsende Bedrohung darstellen. Sie sind um so gefährlicher, wenn sie Zugang zu Geld und Technologie haben. Die Vereinigten Staaten unternehmen viel zur Bekämpfung des Terrorismus: Unsere Politik besteht darin, alle Terroristen, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit, unermüdlich aufzuspüren und zu bestrafen, wobei wir uns einer Kombination aus Mitteln der Strafverfolgung, Diplomatie und Nachrichtendienste bedienen. Wir konnten die für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlichen Terroristen, die Verschwörer - darunter Scheich Abdul Rahman -, die den Holland Tunnel in New York, das Gebäude der Vereinten Nationen und verschiedene Bundesbehörden in New York in die Luft sprengen wollten, und die Gang, die Anschläge auf amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik plante, ihrer AMERIKA DIENST 14 gerechten Strafe zuführen, was echte Erfolgsgeschichten sind. Wir machen Terroristen gegenüber keine Zugeständnisse. Wir weigern uns, den Forderungen nach politischen Konzessionen oder Lösegeld nachzugeben. Wir identifizieren Staaten, die den Terrorismus fördern, verhängen Wirtschaftssanktionen gegen sie und bitten unsere Freunde, ebenso zu handeln. In einer an unsere europäischen Verbündeten gerichteten Rede in Stuttgart äußerte der damalige Außenminister Christopher: "Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option.... Unser auf Prinzipien gegründetes Engagementfürfreien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wie Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben." Die Vereinigten Staaten betonen die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Terroristen und bestehen darauf, daß Terrorismus ungeachtet seiner Motive oder Gründe ein Verbrechen ist, für das es keine mildernden Umstände gibt. Durch die Stärkung der amerikanischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und die aggressive Förderung internationaler Verträge und Konventionen gegen den Terrorismus, von denen es derzeit 10 gibt, führen wir einen weltweiten Trend zur Anwendung des Gesetzes als unserer effektivsten Waffe gegen Terroristen an. Hinzuzufügen ist: Wir verfügen über herausragende militärische Mittel, die wir einsetzen können, wenn außergewöhnliche Situationen das erfordern. Da Terroristen im Dunkeln operieren, investieren wir in großem Maße in die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen. Das Büro für diplomatische Sicherheit im Außenministerium bildete im Rahmen des Hilfsprogramms zur Terrorismusbekämpfung mehr als 18.000 Beamte aus über 80 Ländern in Terrorismusbekämpfungstechnik und Flugsicherheit aus. Wir haben ein wirkungsvolles Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Technologie für die Terrorismusbekämpfung, insbesondere für das Aufspüren von Sprengstoffen. Und schließlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unerläßlich, um Terroristen Einhalt zu gebieten, denn der Terrorismus wird ein zunehmend transnationales Phänomen. Aus diesem Grund hat Seite 3 �Präsident Clinton der Terrorismusbekämpfung auf unserer diplomatischen Agenda hohe Priorität eingeräumt. Wir beraten uns jährlich mit Dutzenden von Regierungen und fördern multilaterale Aktionen wie den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich, die Folgetreffen zur Terrorismusbekämpfung in Washington und die G-7-Ministerkonferenz über Terrorismus in Paris. * Seite 4 Wir können stolz auf unsere unter Einsatz dieser Maßnahmen und Instrumente erzielten Erfolge sein. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein, denn der Terrorismus ist ein bewegliches Ziel. * AMERIKA DIENST 14 �FRAUEN 23. Juli 1997 Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive Rede von Seth Winnick GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Vertreters der Vereinigten Staaten beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in Genf vom 9. Juli 1997. Herr Präsident, ich danke für diese Gelegenheit, vor dem Wirtschaftsund Sozialrat das wichtige Thema der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive ansprechen zu dürfen. Wir möchten dem Sekretariat für die ausgezeichnete Dokumentation für diesen Tagesordnungspunkt danken. Als wir an der Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform arbeiteten, stellten wir fest, daß wir als ersten Schritt Richtlinien für die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle Maßnahmen und Programme des UNO-Systems benötigen. Das Papier des Sekretariats enthält mit seiner klaren Definition der Integration und der nötigen praktischen Schritte dafür diese ersten Richtlinien. Die Vereinigten Staaten stimmen mit der Analyse des Sekretariats überein, daß Integration folgendes erfordert: Engagement auf höchster Ebene. Eine klare politische Aussage begleitet von institutionellen Strategien. Rechenschaftspflicht oder Anreize zur Verstärkung der Bedeutung von Integration. Die Erkenntnis, daß geschlechtsspezifische Themen in Bereichen angesprochen werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen werden. Gruppen, die über die technische Kapazität verfügen, Anleitung zu geben und die Integration der Geschlechter vehement voranzutreiben. Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Gruppen oder zentralen Anlaufstellen nicht zum einzigen Bereich der Organisation werden, der sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befaßt. Sollte dies geschehen, werden die Gruppen selbst zu Instrumenten der Ausgrenzung. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir an der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in der gesamten Bundesregierung. Im August 1995 richtete Präsident Clinton einen interministeriellen Rat für Frauenfragen ein um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform umsetzen. Außenministerin Albright ist die Vorsitzende des Rats und First Lady Hillary Rodham Clinton die Ehrenvorsitzende. Gesundheitsministerin Donna Shalala, die erste Vorsitzende des Rats, beteiligt sich aktiv an seiner Arbeit. Der Rat setzt sich aus hohen Vertretern aller Bundesbehörden zusammen. Der Hauptgrund für den Erfolg des Rats ist wahrscheinlich sein Engagement auf höchster Ebene. Er sendet die Botschaft an alle Ebenen der Regierung, daß die Umsetzung der Dokumente von Peking wichtig ist und nicht ignoriert werden darf. Während der ersten anderthalb Jahre seines Bestehens konzentrierte sich der Rat auf die Durchführung von Veränderungen in jeder einzelnen Behörde der US-Regierung durch folgende Maßnahmen: Mitarbeiterkapazitäten für die Integration. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Analyse der aktuellen und vorgesehenen Projekte und Programme, um sie gegen die Ziele der Aktionsplattform abzuwägen. Identifizierung neuer Initiativen, mit deren Hilfe staatliche Behörden das Leben von Frauen und Mädchen verbessern könnten; Einführung weitreichender Veränderungen bei ihren Programmen und Operationen um sicherzustellen, daß die Ziele von Peking integraler Bestandteil des täglichen Geschäftslebens werden. Vor kurzem begann der Rat mit der Einrichtung interministerieller Arbeitsgruppen, damit der Wandel in der gesamten Bundesregierung wirksam wird. Gestatten Sie mir, hierfür drei Beispiele zu nennen: Geschlechterfragen und institutioneller Wandel Das Amt für internationale Entwicklung (AID), das bei der Durchsetzung eines Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter an vorderster Front der amerikanischen Behörden steht, leitet eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Frage, wie geschlechtsspezifische Perspektiven in seine Arbeit integriert werden können. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Gewährleistung, daß positive Veränderungen - insbesondere im Hinblick auf die Integration - zu einem festen Bestandteil der Institution werden und nicht so leicht wieder zunichte gemacht werden können. Geschlechtsspezifische Datentrennung Unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit der geschlechtsspezifischen Trennung und Analyse von Daten. Dies entspricht der Ansicht des Generalsekretärs, daß Geschlechterfragen in Bereichen untersucht werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen wurden. Obwohl viele amerikanische Behörden einige Daten nach Geschlecht trennen, gibt es keine einheitliche Politik der Regierung. Die Arbeitsgruppe bewertet die derzeitige Situation und prüft Gesetze oder Vorschriften über die Sammlung und Analyse von Daten. * Seite 2 Mentorenarbeit Unter Leitung des Bildungsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit Mentorenarbeit, um sicherzustellen, daß junge Menschen an der Umsetzung der Beschlüsse von Peking mitwirken. Diese Arbeitsgruppe soll herausfinden, an welchen Arten von Mentorenprogrammen sich die einzelnen Behörden beteiligen, welche nachahmenswert sind, welche neuen Aktivitäten ermutigt werden sollten und wo es möglich sein könnte, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen Mentorenprogramme zu entwerfen und umzusetzen. Der interministerielle Rat des Präsidenten für Frauenfragen erwartet die Gründung zusätzlicher Arbeitsgruppen in diesem Jahr. Vor Peking wurden wir oft daran erinnert, daß die Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wichtiger sei als die Konferenz selbst - daß die Überprüfung und Neubewertung des Status der Frau und die Verpflichtung zur Erlangung von Gleichberechtigung bis zum Jahr 2000 auch außerhalb der Konferenz wertvoll ist. In diesem Tenor ist die Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform von größter Bedeutung. Obwohl "Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive" nicht poetisch klingt und wahrscheinlich auch keine Schlagzeilen machen wird, gehört sie zu den wesentlichsten und dauerhaftesten Aktionen, die wir ergreifen können. Durch die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive im gesamten UNO-System, allen Maßnahmen und Programmen - ob sie sich mit Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffneten Konflikten, der Wirtschaft, Macht und Entscheidungsfindung, Menschenrechten, der Umwelt oder Kindern befassen - werden wir sicherstellen, daß jede Politik und jedes Programm auf eine Art und Weise konzipiert, entwickelt und umgesetzt wird, die für alle Männer und Frauen von Vorteil ist. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit <br /><em>Rede des Präsidenten in Warschau</em><br /><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets<br /><em>Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO</em><br /><br />Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt"<br /><em>Ansprache von Bill Richardson</em><br /><br />Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform<br /><em>von Princeton Lyman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas<br /><em>Anhörung von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus bleibt globales Thema<br /><em>von Botschafter Philip Wilcox, Jr.</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive<br /><em>Rede von Seth Winnick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21096c84405e49b0bcf729a0c9ba7fa8.pdf 6a18b5872c8e9d71aebabd7f0b1aab2f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 34 2 3 . August 1972 Inhalt INFORMATION: US-Kongreßausschuß für Gemeinsamen NATO«»Fonds -Presseverlautbarung des Militärausschusses des US-RepräsentantenhausesKulturbrief USA WIRTSCHAFT: Einkommenskluft zwischen schwarzen und weißen Amerikanern wird kleiner Wirtschaftliche Wachstumsrate in den USA höher als erwartet •Erklärung des US-Handelsministeriums- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Weltgefahr Rauschgift -Amerikanischer Kabinettsausschuß veröffentlicht Opiumbericht 1972Boden wandert 2 cm pro Jahr Biologische Präparate unter dem Elektronenmikroskop Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 34/1972 US-KONGRESSAUSSCHUSS FÜR GEMEINSAMEN NATO-FONDS -Presseverlautbarung des Militärausschusses des US-Repräsentantenhauses- WASHINGTON--(AD)-- Der Sonderausschuß für NATO-Verpflichtungen des Militärausschusses des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten hat sich nachdrücklich gegen eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa und stattdessen für die Schaffung eines "Gemeinsamen NATO-Fonds" ausgesprochen, mit dessen Hilfe die Devisenlasten der USA erleichtert und deren Zahlungsbilanzdefizit verringert werden soll. Die am 17. August von dem Sonderausschuss dazu herausgegebene Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: "Der Sonderausschuß für Verpflichtungen gegenüber der Organisation des Nordatlantikvertrages des Militärausschusses des Repräsentantenhauses hat die Einrichtung eines Gemeinsamen NATO-Fonds empfohlen, der die Vereinigten Staaten von Zahlungsbilanzdefiziten entlasten würde, die aufgrund der Stationierung ihrer Truppen in Europa auftreten. Der Gemeinsame Fonds würde den Lastenausgleich in der NATO auf eine Weise egalisieren, die für die Vereinigten Staaten am günstigsten wäre, ohne die militärische Kapazität des Bündnisses zu schwächen, so erklärte der Sonderausschuß. Der -l- �Der Sonderausschuß unter dem Vorsitz des Abgeordneten William J. Randall (Demokrat, Missouri) sprach sich gegen eine Verringerung der Zahl der amerikanischen Truppen aus, die der NATO assigniert sind, und bezeichnete die in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte als das 'natürliche Bindeglied* der NATO - als den Leim, der das Bündnis zusammenhalte. Der Sonderausschuß erklärte, die Debatte über die amerikanische NATO-Verpflichtung habe sich fälschlicherweise auf den zahlenmäßigen Stand der amerikanischen Truppen in Europa konzentriert. Die Verpflichtung müsse auch im Hinblick auf die Luft-und Seestreitkräfte und die Dollar-Verpflichtung gesehen werden, so betonte der Ausschuß. Der Sonderausschuß hat den Tenor seines Berichtes durch die Feststellung bestimmt, daß 'er bei der Ausarbeitung seiner Empfehlungen die Versuchung meidet, sich für kosmetische Operationen auszusprechen, die möglicherweise die politischen Gefühle in den Vereinigten Staaten beruhigen könnten. Die Möglichkeit eines Abzuges von Truppen in der Größenordnung von 10 000 oder 20 000 Mann aus Europa ist eine jener Ideen, die, oberflächlich gesehen, attraktiv sind und deren Reiz in hochpolitischen Zeiten besonders groß wird. Bei einer genauen Untersuchung stellt sich jedoch heraus, daß ein derartiger Schritt Ergebnisse zeitigen könnte, die das Bündnis in einem Ausmaß schwächen könnten, das in keinem Verhältnis zu der Zahl der abgezogenen Soldaten stehen würde und daß die Einsparungen, wenn überhaupt, außerordentlich bescheiden wären.' Der Sonderausschuß traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Die Rückführung von Truppen nach den Vereinigten Staaten schwächt das Bündnis. Truppen in den Vereinigten Staaten würden niemals den Abschreckungswert besitzen wie in Europa stationierte Truppen, und die Kapazität einer raschen Redislozierung großer Verbände nach Europa wird von jenen stark übertrieben, die Truppenverringerungen empfehlen, und gelegentlich auch von Verteidigungsplanern. Eine -2- �Eine Rückführung der Truppen nach den Vereinigten Staaten würde zu keinen Einsparungen im eigentlichen haushaltsmäßigen Sinne führen, wenn diese nicht demobilisiert werden. Wenn die Verbände aufgelöst würden, wäre es unmöglich, der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO weiterhin gerecht zu werden. Wenn die Truppen in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten würden und ein Versuch gemacht würde, die Kampfstärke in Europa aufrechtzuerhalten, dann würde dies zusätzliche Ausrüstung erfordern, die in Europa bereitgestellt werden müßte, sowie zusätzliche Luftbrücken-und Seetransportkapazitäten. Abgesehen davon, daß eine solche Regelung militärisch fragwürdig wäre, würde sie rein haushaltsmäßig gesehen mehr kosten als die gegenwärtige Regelung der Stationierung der Truppen in Europa. Aus diesem Grunde erklärte der Sonderausschuß, daß der beste Weg zu einer besseren Verteilung der Lasten in der NATO, sowohl vom militärischen als auch vom Dollar-Standpunkt aus gesehen, die Einrichtung des Gemeinsamen NATO-Fonds ist. Länder, die aufgrund der Dislozierung von Truppen für die NATO Zahlungsbilanzdefizite haben, könnten aus dem Fonds ziehen, um das Defizit auszugleichen, und Länder, die aufgrund der Stationierung anderer Truppen in ihrem Lande aus der Gunst der Umstände einen Zahlungsbilanzvorteil haben, würden in den Fonds einzahlen. Der Sonderausschuß, der empfahl, daß der Vorschlag für den Fonds auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der NATO-Minister gesetzt werden möge, forderte, daß die Vereinbarung flexibel genug sein müsse, daß auch jene Länder, die keine Truppen auf ihrem Boden stationiert haben, die jedoch von der Stationierung amerikanischer Truppen in benachbarten Ländern profitieren, ebenfalls Zahlungen leisten. Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Randall, wies darauf hin, daß der Sonderausschuß die Bemühungen unterstützt, zu Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Europa zu gelangen, und erklärte: •Man -3- �•Man muß erkennen,daß mit den Berlin-Abkommen, der Erweiterung des Gemeinsamen Marktes, der Aufwertung verschiedener Währungen und dem Anstoß, den die MBFR-Verhandlungen aus dem Gipfeltreffen in Moskau erhalten haben, gegenwärtig in Westeuropa tiefgreifende Veränderungen stattfinden. Man muß erkennen, daß die Fortschritte in der europäischen Wirtschaft und die Hoffnung auf eine größere politische Einheit in Westeuropa ohne die militärische Basis der NATO unmöglich wären. Wir sollten besonders vorsichtig sein und keine Veränderungen vornehmen, die den Fortschritt vereiteln würden, der gemacht wird, oder die die Position der NATO zu einer Zeit schwächen würden, da Verhandlungen gerade beginnen.' Dem Sonderausschuß unter dem Vorsitzenden Randall gehören die Demokraten Samuel S. Stratton aus New York und Les Aspin aus Wisconsin sowie die Republikaner Alexander Pirnie aus New York und Charles S. Gubser aus Kalifornien an. Bei der Veröffentlichung des Berichtes des Sonderausschusses fand der Vorsitzende des Militärausschusses, F. Edward Hebert, Worte hoher Anerkennung für die Mitglieder, die an der umfassenden Studie des Sonderausschusses beteiligt waren: •Dies ist die erschöpfendste Studie der militärischen Verpflichtungen der NATO, die in den 23 Jahren der Geschichte des Bündnisses im Kongreß durchgeführt worden ist1, so sagte Hebert. 'Der Sonderausschuß hielt 17 Anhörungen in den Vereinigten Staaten und 17 in Übersee ab. Im Verlaufe von zwei Reisen nach Europa besuchte er neun NATO-Länder, sprach mit jedem wichtigen amerikanischen Befehlshaber in Europa und besuchte auch Truppeneinheiten. Die Mitglieder widmeten diesem Unternehmen außerordentlich viel Zeit und haben ihre Aufgabe in staatsmännischer Weise angepackt. Sie haben dem Kongreß einen großen Dienst geleistet.' Der Bericht des Sonderausschusses widmete den Problemen, die sich an der Peripherie der NATO entwickeln, besondere Aufmerksamkeit: dem Aufbau der sowjeti- -4- �sowjetischen Seestreitkräfte im Mittelmeer, der beachtlichen sowjetischen Flottendrohung an der Nordflanke der NATO, der Möglichkeit beunruhigender künftiger Entwicklungen in Jugoslawien und der Auswirkung, die der Abzug von NATO-Truppen auf die Stabilität im Nahen Osten haben könnte. Der Sonderausschuß sprach sich kritisch gegenüber der Exekutive aus, daß sie der NATO nicht immer die Priorität eingeräumt habe, die sie in der internationalen Politik verdient, und empfahl, daß eine Konferenz der NATO-Führer und die Möglichkeit eines Besuchs des Präsidenten bei der NATO ins Auge gefaßt würde. Der Sonderausschuß erklärte, daß er zu seiner Überraschung einen ernsten Mangel an langfristiger Planung für künftige Veränderungen in der NATO und ein mangelndes Interesse seitens einiger amerikanischer Regierungsvertreter für die ernsten wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten festgestellt habe. Der Bericht unterstreicht, wie wichtig es sei, dafür zu sorgen, daß langfristige Veränderungen in der amerikanischen Verpflichtung nur nach voller Konsultation und in gemeinsamer Planung mit unseren Verbündeten vorgenommen werden. Der Sonderausschuß ließ erkennen, daß seine Unterstützung der weiteren Dislozierung von Truppen in Europa sich auf die 260 000 amerikanischen Soldaten erstreckt, die ausdrücklich für die KampfStreitkräfte der NATO assigniert sind. Er wies darauf hin, daß die oft zitierte Zahl von 310 000 (amerikanischen) Soldaten in Europa rund 50 000 Mann einschließen, die nicht ausdrücklich NATO-Befehlsstellen assigniert sind." f++++ -5- �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 34/1972 KULTURBRIEF USA WASHINGTON --(AD)-- August 1972 — Das John F.Kennedy Center, das am S.Sep- tember vergangenen Jahres eröffnet wurde, begeht in diesen Tagen den ersten Jahrestag seines Bestehens. Mit einer Konzertreihe, die vom 30. August bis 10. September unter dem Motto "The Old and the New" stattfindet und 30 Konzerte mit rund 100 Werken von 75 Meistern - von Vivaldi bis Strawinsky, Bartok und Ives - umfaßt, eröffnet das Center, das erheblich zur Bereicherung des kulturellen Lebens der amerikanischen Bundeshauptstadt beigetragen hat, die zweite Spielzeit. +-HDie Fromm Music Foundation, so genannt nach dem aus Kitzingen (Main) stammenden Weinimporteur und Philanthropen Paul Fromm, der sie vor zwanzig Jahren gründete, um dazu beizutragen, "die Kluft zwischen dem zeitgenössischen Komponisten und der Gesellschaft zu überbrücken", hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in ganz besonderer Weise der Popularisierung der musikalischen Avantgarde angenommen. Dies geschah durch die Vergabe von Stipendien und Kompositionsaufträgen an begabte junge Musiker sowie durch Beteiligung der Stiftung an der Ausrich- tung der Tanglewood Festspiele für Neue Musik. Um die Kontinuität ihres Wirkens �Wirkens zu sichern, hat sich die Organisation jetzt mit Harvard zusammengetan und wird in Zukunft die Bezeichnung Fromm Music Foundation at Harvard University führen. +++ Das Beste, was dem bekannten Newport Jazz Festival passieren konnte, war seine Verlegung von Newport (Rhode Island) nach New York City. Die Befürchtung, daß das Festival, dessen Publikumszulauf das kleine Newport nicht mehr bewältigen konnte, in der Fülle des kulturellen Angebots der Millionenmetropole versickern würde, war unbegründet. Die Jazztage waren ein großer Erfolg. Die Großen des Jazz wie Stan Kenton, Count Basie,Woody Herman, Lionel Hampton, Duke Ellington, Roy Eldridge, Buddy Täte und Charles Mingus spielten oft in überfüllten Sälen, in denen vielfach nicht einmal mehr ein Stehplatz zu haben war. Es besteht kein Zweifel daran, daß New York City auch in kommenden Jahren Schauplatz dieses inzwischen weltberühmten und weltweit interessierenden Festivals sein wird freilich, wie man hofft, unter Beibehaltung der alten Bezeichnung. 1,11 TTT New York City mußte in diesen Wochen einige scharfe Angriffe der Theaterkritiker über die in den letzten Jahren ziemlich unbefriedigenden Leistungen des Broadway (den Off-Broadway ausgenommen) hinnehmen. Zweifellos liegt darin ein gutes Teil Wahrheit. Trotz der Konkurrenz, die ihm von aktiven Theaterleitern in anderen Teilen der USA gemacht wird, gilt New York noch immer als Amerikas Theaterstadt. Nummer eins. Dichtauf aber liegen die Bundeshauptstadt Washington und Los Angeles In Los Angeles wurden vor kurzem zwei neue Theater eröffnet: das Universal �Universal Studios Amphitheater, eine Freiluftarena mit 3 800 Sitzplätzen und das Shubert-Theater mit 1 800 Sitzplätzen - ein Faktum, das erstaunliche RückSchlüsse auf die Theaterfreudigkeit in einem Raum zuläßt, der ohnehin schon über eine Reihe großer und moderner Theaterstätten verfügt, wie etwa das Music Center, das Hungton Hartford Theatre, das Greec Theatre und die berühmte Hollywood Bowl. Die beiden neuen Theater bieten darüber hinaus mit dem Broadway-Hit "Follies" (Shubert) und dem Rockmusical "Jesus Christ Superstar" ein echtes Kontrastprogramm. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 34/1972 EINKOMMENSKLUFT ZWISCHEN SCHWARZEN UND WEISSEN AMERIKANERN WIRD KLEINER NEW YORK --(AD)-- Die Kluft zwischen dem durchschnittlichen Familieneinkommen der schwarzen und der weißen Amerikaner ist in den letzten sechs Jahren wesentlich geringer geworden. Dies stellt der "Conference Board", eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute der Welt, in einem in der Augustausgabe seiner Zeitschrift "Record" veröffentlichten Bericht fest. Dem Bericht zufolge lag das durchschnittliche Jahreseinkommen der schwarzen Familien in den USA 1970 mit 6 279 Dollar um 60 Prozent höher als 1965. Demgegenüber ist das durchschnittliche Jahreseinkommen der weißen Familien von 1965 bis 1970 nur um 40 Prozent auf 10 236 Dollar gestiegen. Während das Durchschnittseinkommen der schwarzen Familien 1965 lediglich 54 Prozent des Durchschnittseinkommens der weißen Familie ausmachte, waren es 1970 bereits 61 Prozent. Auch die Zahl der schwarzen Familien, deren Jahreseinkommen über 10 000 Dollar lag, hat, wie der Bericht zeigt, in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich schneller zugenommen, als dies bei den weißen Familien der Fall war. Allein in der Zeit von 1965 bis 1970 verdoppelte sich die Zahl der schwarzen -1- �* schwarzen Familien dieser Einkommensgruppe, während sie sich bei den weißen Familien lediglich um ein Drittel erhöhte. Im Jahre 1970 hatten rund 28 Prozent aller schwarzen Familien und 52 Prozent der weißen Familien Jahreseinkommen von 10 000 Dollar und mehr. Aus dem Bericht geht weiter hervor, daß gerade Zeiten einer raschen wirtschaftlichen Expansion, wie Ende der sechziger Jahre, die benachteiligten Bevölkerungsgruppen aufgrund des hohen Arbeitskräftebedarfs begünstigen. Am stärksten hat sich jedoch das Verhältnis der Einkommen von Schwarzen und Weißen 1966 geändert - dem Jahr, in dem die Kommission für gleiche Arbeitschancen erstmalig ihre Arbeit voll aufnahm. Der Bericht zeigt aber auch, daß die Schwarzen in immer stärkerem Maße in gehobenere Berufe Eingang fanden. So hat sich die Zahl der schwarzen Geistesarbei ter und Techniker in der Zeit von 1960 bis 1971 um 128 Prozent erhöht, die der weissen in diesen Berufsgruppen um 45 Prozent. Die Zahl der schwarzen Manager, Unternehmer und Beamten stieg in der gleichen Zeit um 92 Prozent, bei den Weißen betrug die Zunahme in diesen Berufsgruppen 21 Prozent. Dagegen ging die Zahl der Schwarzen, die in niedrig bezahlten Berufen wie im Haushalt, als Arbeiter oder landwirtschaftliche Arbeitskräfte tätig waren schneller zurück als die der Weißen. Bei den sogenannten Prestigeberufen sitzen die Weißen allerdings immer noch in den Spitzenpositionen, während in den untergeordneteren Positionen relativ mehr Schwarze tätig sind. Im Jahre 1971 hatten hier 13 Prozent aller berufstätigen Schwarzen führende Stellungen inne, während es bei den Weißen 26 Prozent waren. In den untergeordneteren Positionen waren 21 Prozent der berufstätigen Schwarzen und nur 10 Prozent der berufstätigen Weißen tätig. Der Bericht weist darauf hin, daß die Schulbildung einen wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Fortschritt der Schwarzen darstellt. Im Jahre 1959 hatten die im Berufsleben stehenden Schwarzen im Durchschnitt 8,7 Jahre eine Schule besucht; für die Weißen betrug die Zahl 12,1 Jahre. Im Jahre 1971 hatten die -2- �die Schwarzen im Durchschnitt einen Schulbesuch von 11,9 Jahren und die Weißen von 12,5 Jahren aufzuweisen. Aber auch die Zahl der schwarzen Familien, deren Einkommen unter dem Existenzminimum - gegenwärtig 3 968 Dollar für eine vierköpfige Familie in der Stadt - liegt, ist merklich zurückgegangen. Bei den schwarzen Familien beträgt sie zur Zeit noch 29 Prozent, bei den weißen Familien acht Prozent. �. amerika dienst . United States " 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Wirtschaft Service Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 32 34/1972 WIRTSCHAFTLICHE WACHSTUMSRATE IN DEN USA HOHER ALS ERWARTET -Erklärung des US-Handelsministeriums- WASHINGTON --(AD)-- Der Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Handelsministerium, Harold C. Passer, hat zu den nunmehr vorliegenden revidierten Zahlen über die Entwicklung des amerikanischen Bruttosozialproduktes im zweiten Quartal 1972 eine Erklärung des Handelsministeriums abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Die berichtigten Zahlen zeigen, daß die reale Wachstumsrate (des Bruttosozialproduktes) im zweiten Quartal noch größer war,als ursprünglich berichtet wurde.- 9,4 Prozent gegenüber 8,9 Prozent. Dies war zum Teil auf die höheren Zahlen des Bruttosozialproduktes in US-Dollar und zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Inflationsrate niedriger war als erwartet - 1,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent. Die reale Wachstumsrate (des Bruttosozialproduktes) im zweiten Quartal von 9,4 Prozent ist seit 13 Jahren nicht mehr übertroffen worden - sie wurde allerdings im vierten Quartal 1965 ebenfalls erreicht. Die Wachstumsrate von 7,4 Prozent in den letzten drei Quartalen ist die höchste für einen Neunmonatszeitraum seit sechs Jahren. Der -1- �Der Anstieg des Deflators des Bruttosozialproduktes - der umfassendste Preisindikator - um nur 1,8 Prozent steht neben einem Deflator von 1,5 Prozent im vierten Quartal 1971, als die Preise durch den Preisstopp niedrig gehalten wurden. Abgesehen von diesem Quartal war der Deflator von 1,8 Prozent der niedrigste seit dem vierten Quartal 1965. Wie in einer rasch expandierenden Wirtschaft zu erwarten ist, nahmen die Gesellschaftsgewinne im zweiten Quartal weiter zu. Nach Abzug der Steuern erhöhten sich die Gewinne um 2,9 Milliarden Dollar und sind damit seit dem von 1966 bis 1970 dauernden Rückgang sechs Quartale lang ständig gestiegen. Obwohl die Gesamtgewinne im Rahmen des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogrammes steigen dürfen, gibt es Kontrollen für die Gewinnmarge pro umgesetztem Dollar. Die Gesamtgewinne dürfen also steigen, wenn die Umsätze zunehmen. Man kann dies in etwa mit den Grenzen vergleichen, in denen die Stundenlöhne ansteigen dürfen, was aber nicht verhindert, daß das Gesamteinkommen eines Arbeiters sich über diese Grenzen hinaus erhöht, sofern er mehr Stunden arbeitet. Es gibt jedoch ein freiwilliges Programm zur Beschränkung der Dividenden, und die Höhe der Gewinne, die bisher in diesem Jahr an die Aktionäre ausgeschüttet worden sind, hat gegenüber vor einem Jahr um weniger als 3 Prozent zugenommen. Die Aufwärtsentwicklung der Gewinne ist für die Wirtschaft als Ganzes ermutigend, weil sie sowohl Anreiz zur Ausweitung der Produktion und Hinzunahme neuer Anlagen bietet, die Arbeitsplätze und Einkommen vermehren, als auch einen Teil der Mittel hierfür bereitstellt. Die Fluktuation der Gewinne während eines Wirtschaftszyklus ist groß. In den ersten Phasen einer Wirtschaftsexpansion steigen sie gewöhnlich stark an und stabilisieren sich dann oder gehen zurück, während Löhne und andere Einkommensarten weiter steigen. Dabei waren die Gewinne zu Beginn der gegenwärtigen Wiedererholung ohnehin niedrig, da sie Ende der sechziger Jahre zurückgegangen waren, obwohl die Wirtschaft weiter expandierte. Von -2- �Von dieser zyklischen Wirkung ganz abgesehen hatten die Gewinne eine langfristige Abwärtsentwicklung zu verzeichnen. Im Jahre 1970 waren die Gewinne nach allen Maßstäben gemessen - in Prozenten des Volkseinkommens, nach der Ertragsrate des investierten Kapitals, in Prozenten der Einkünfte aus dem Gesellschaftssektor und für die Hersteller in Prozenten des Umsatzes - auf dem niedrigsten Stand seit dem zweiten Weltkrieg angelangt. Obwohl die Gewinne auf einer relativ niedrigen Basis begannen, sind sie nicht so rasch gestiegen wie in anderen Wiedererholungsphasen. In den ersten sechs Quartalen der derzeitigen Wiedererholung betrug die Zunahme der Gewinne in Dollar noch nicht 15 Prozent der Zunahme des Bruttosozialproduktes in Dollar verglichen mit etwa 20 Prozent im gleichen Zeitraum einer typischen Wiedererholungsperiode, Nach Abzug der Steuern lagen die Gewinne im zweiten Quartal nur 5 Prozent über dem Stand von 1966, während die Stundenlöhne in der Wirtschaft - ohne Landwirtschaft - um 41 Prozent angestiegen sind. Beide, Gesellschaftsgewinne und Wochenlöhne der Angesteilten,lassen sich durch Abzug der Einkommensteuerzahlungen und Berücksichtigung der Auswirkungen des Preisauftriebs bereinigen. Die Gesellschaftsgewinne nach Abzug der Steuern sind von 1966 bis 1970 real um über 30 Prozent zurückgegangen und liegen immer noch um 17 Prozent unter dem Stand von 1966. Auf der anderen Seite war das verfügbare wöchentliche Einkommen 1970 real nur um 1 Prozent niedriger als 1966. Diese Einkommen sind während des letzten Jahres um 4 Prozent gestiegen und jetzt um 5 Prozent höher als 1966. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 34/1972 WELTGEFAHR RAUSCHGIFT Amerikanischer Kabinettsausschuß veröffentlicht Opiumbericht 1972 --(AD)-- Der Drogen-Sonderausschuß der US-Regierung, dem Kabinettsmitglieder sowie der US-Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen und der Direktor des CIA angehören, gab am 16. August seinen "Welt-Opiumbericht 1972" zur Veröffentlichung frei. Der Bericht orientiert sich im wesentlichen am Welt-Opiumbericht von 1970, behandelt jedoch sehr viel ausführlicher das internationale HeroinProblem, die Netze des illegalen Rauschgifthandels, die Rauschgiftsituation in den einzelnen Ländern sowie internationale Probleme, die sich aus dem Schmuggel mit Heroin und anderen Opiumderivaten ergeben. Das unter der Leitung von Außenminister Rogers stehende Gremium hat nicht nur die Aufgabe, alle Maßnahmen der amerikanischen Bundesregierung gegen die illegale Einfuhr und den illegalen Handel mit Rauschgiften zu koordinieren, sondern dabei auch alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit auszuschöpfen. Seine Arbeit, für die ein Jahresetat von 50 Millionen Dollar zur Verfügung steht, konzentriert sich auf die rechtlichen Mittel, die unter -l- �unter Nutzung der diplomatischen Kanäle und aller erreichbaren Informationsquellen in Zusammenarbeit mit den UN-Mitgliedsstaaten anwendbar sind. Dem jüngsten Bericht zufolge ist Südostasien eine bedeutsame,aber doch sekundäre Quelle für Heroin und andere Opiate, die in die Vereinigten Staaten ge- langen. Das Gros - ca.80 Prozent - des Heroins stammt derzeit aus türkischen Quellen, 10-15 Prozent aus Mexiko und 5 bis 10 Prozent aus Südostasien. Zwar sei das "Goldene Dreieck" (Nord-Thailand, Westlaos und Ostburma) mit ca. 700 Tonnen pro Jahr noch immer der Haupterzeuger von Schwarzmarkt-Opium, jedoch werde dieses zum allergrößten Teil in dem Raum selbst und in angrenzenden Gebiete^ einschließlich Hongkong) konsumiert. Nur ein kleiner Bruchteil davon werde zu Heroin weiterverarbeitet. In der illegalen Opium-Produktion folgen mit insgesamt 220 Tonnen Indien, Pakistan und Afghanistan; die illegale Produktion in der Türkei wird für das Jahr 1971 auf 35 Tonnen geschätzt. Kleinere Mengen stammten aus Mexiko, Bulgarien und Jugoslawien. Inwieweit Nordafrika und vor allem südamerikanische Länder zur illegalen Opiumerzeugung beitragen,ist nicht genau bekannt. Fest steht nur, daß im Hochland Südamerikas immer mehr Mohn angebaut wird, daß in südamerikanischen Ländern der Drogenmißbrauch steigt und der internationale Rauschgifthandel in wachsendem Maße über Südamerika Drogen nach den USA, zum größten Rauschgiftmarkt, einschleust. Ein Drittel der dort beschlagnahmten Drogen war jedenfalls über die- se Kanäle gekommen. Aber auch Kanada ist ein Land, über das große Mengen Narkotika aus Europa die Vereinigten Staaten erreichen. Organisierte kriminelle Elemente - einschließlich Mafia und französisch-korsische Banden - kontrollieren einen großen Teil des Rauschgifthandels. Die kanadische Polizei konnte jedoch, wie der Bericht betont, bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen die Rauschgifthändler erzielen. Sie arbeitet eng mit den amerikanischen Behörden zusammen; Beschlagnahmeaktionen und Verhaftungen nehmen zu. Eine -2- �Eine ähnliche Entwicklung ist in Frankreich zu beobachten, wo die Polizei in guter Zusammenarbeit mit amerikanischen Fahndungsbeamten hart gegen Händler, Schmuggler und vor allem die Geheimlaboratorien vorgeht, wo Opium zu Heroin aufbereitet wird. Die wichtigste Nachschubroute für Opium und harte Drogen führt noch immer von der Türkei über Westeuropa in die USA. Anscheinend sehen sich aber die Banden aufgrund des Vorgehens der Polizei in Frankreich gezwungen, z.T.auf andere westeuropäische Länder auszuweichen. Der Preisanstieg für Heroin, der heute zu verzeichnen ist, "dürfte nicht nur die weit verbreitete Inflation in den Industrieländern, sondern auch die erhöhten Risiken für den Heroinschmuggel widerspiegeln." Die legale Produktion und die Verteilung von Opium für medizinische und wissenschaftliche Zwecke (1971: ca. 1 500 Tonnen) steht dem Bericht zufolge im grossen und ganzen unter Kontrolle. In einigen Ländern werde allerdings unter dem Deckmantel des legalen Mohnanbaues auch Opium für illegale Zwecke abgezweigt. In der Türkei wird dem in Kürze ein Riegel vorgeschoben, da diese Quelle versiegt, wenn 1973 das generelle Verbot für den Mohnanbau in Kraft tritt. In einigen asiatischen Ländern jedoch, vor allem dort, wo die geographischen und politischen Verhältnisse die Regierungskontrolle erschweren oder überhaupt unmöglich machen, sei diesem Problem vorläufig kaum beizukommen. T I I ti -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 34/1972 BODEN WANDERT 2 CM PRO JAHR -»(AD)-- Nach eingehenden Beobachtungen über einen Zeitraum von vier Jahren bestätigte jetzt eine amerikanische Wissenschaftlergruppe kontinuierliche Bodenverschiebungen entlang einer geologischen Verwerfung in der Türkei. Ein ähnliches Phänomen war bisher nur von Kalifornien bekannt. Die Bauingenieure Edwin Zacher und Karl Steinbrugge hatten dort im Jahre 1956 Versetzungen an Bauwerken entdeckt. Sie rührten von Bodenverschiebungen her - einer Gleitbewegung entlang der San Andreas-Verwerfung. Wie Dr. Robert D. Nason, Geophysiker am Institut für Erdbebenforschung in San Francisco, erklärte, gehört die ca. 110 km nördlich von Ankara entdeckte Gleitzone zu der sogenannten anatolischen Verwerfung, die Teil eines riesigen Erdbebengürtels ist. Dieser zieht sich vom Mittelmeerraum durch die Türkei, den Iran, Südrußland, Afghanistan, Pakistan und Nordindien bis nach Indonesienr Auf dem Hochplateau Anatoliens hatte man vor ein paar Jahren in der Nähe der Ortschaft Ismetpasha eine sehr gut gebaute alte Mauer entdeckt, die seltsame Versetzungen aufwies. Sie kreuzt offenbar eine Rißstelle in der Erdrinde, an der Schollen ins Gleiten geraten sind. Die Bewegungsgeschwindigkeit ist gering, aber doch groß genug, um meßbar zu sein. Dr. Nason errechnete sie für den �1 den untersuchten Abschnitt mit zwei Zentimeter pro Jahr. Bisher wurde durch Messungen an Ort und Stelle und durch Vergleiche älterer mit neuen Fotos von der Mauer eine Versetzungsstrecke von insgesamt 16 cm innerhalb der letzten paar Jahre ermittelt. Die Gleitgeschwindigkeit entspricht ungefähr den in Kalifornien gemessenen Werten. Unter den Wissenschaftlern ist es noch eine Streitfrage, inwieweit solche Gleitbewegungen in der Erdrinde mit Erdbeben in Zusammenhang stehen. Wenn durch "Kriechen", wie viele behaupten, Spannungen in der Erdrinde vermindert werden, so erhebt sich die Frage, in welchem Umfang dies geschieht und wie sich die Verformung möglicherweise auf eine "Entschärfung"großer Erdbeben auswirkt. Manche Wissenschaftler sind der Ansicht, daß in einer solchen Gleitzone tatsächlich die Gefahr starker Beben geringer sei. Andere wieder glauben, die Bodenverschiebung entlang einer Bruchzone sei nur ein Symptom für das Vorhandensein starker Spannungen, die sich in Erdbeben entladen. Dann ist es aber nicht ganz verständlich, weshalb in anderen, seismisch äußerst aktiven Gebieten wie Japan, Neuseeland, Alaska oder Iran keine Gleitbewegungen zu beobachten sind. Die Entdeckung einer zweiten Gleitzone auf der Erdoberfläche ist wegen der nunmehr möglichen Vergleiche seismischer Aktivität zwischen dem "Testgebiet" Kalifornien und Anatolien von großer wissenschaftlicher Bedeutung. Vielleicht ist auch eher die Frage zu beantworten, welche Zusammenhänge zwischen Gleitbewegungen im Bereich geologischer Verwerfungen und Erdbeben in Bruchzonen bestehen. Dr. Nason ist z.B. der Meinung, daß das Gleiten in Bruchzonen durch einen "Schmiereffekt" bestimmter Schiefertone, die unter Spannung ihren Zusammenhalt verlieren, verursacht werde. Deshalb wäre es interessant, zu erfahren, ob in den Gleitabschnitten der Bruchzonen in Kalifornien und Anatolien solche Tonarten vorhanden sind. Erdbeben in Anatolien kosteten seit 1938, dem Beginn einer Periode verstärkter Aktivität mit 13 großen Erdbeben, schon Tausenden von Menschen das Leben. -t-H- -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x.: 0 8 - 8 5 4 32 34/1972 ( BIOLOGISCHE PRÄPARATE UNTER DEM ELEKTRONENMIKROSKOP —(AD)-- Bei ihren Arbeiten als Gastforscher im "Centre National des Recherches Scientifique" in Toulouse (Frankreich) machten zwei Wissenschaftler des "Lawrence Berkeley Laboratory" (Universität Kalifornien) die überraschende Erfahrung, daß biologische Präparate durch die Untersuchung am Elektronenmikroskop selbst bei sehr hoher Beschleunigungsspannung nicht zerstört werden. Bisher galt es als sicher, daß das Elektronenmikroskop für die Biologie nur begrenzt einsatzbar sei, weil sich die Präparate infolge Hitzeentwicklung oder Ionisation im Elektronenstrahl zu stark verändern. Die elektronenmikroskopische Untersuchung sei deshalb, so glaubte man, oberhalb einer bestimmten Vergrößerungsgrenze sinnlos. Dies gilt, wie Dr. Gareth Thomas, Professor der Metallurgie, und der Biophysiker Dr. Robert Glaeser von der Universität in Berkeley feststellten, bis zu einem gewissen Grade nach wie vor bei zunehmender Beschleunigungsspannung bis ca. 1 Millionen Elektronenvolt. Sobald jedoch mit noch höheren Spannungen gearbeitet wird, nimmt der Zerstörungseffekt mit zunehmender Beschleunigung der Elektronen rapide ab. Die beiden Wissenschaftler beobachteten dieses überraschende Phänomen bis zu Spannungen von 2,5 Millionen Elektronenvolt. Sie sind jedoch der Meinung, daß Untersuchungen auch noch bei Spannungen von 5 Millionen Volt, vielleicht sogar bis 10 Millionen Volt möglich seien. Die �4. Die Präparate - es handelte sich um die beiden Aminosäuren Valin und Glycin - waren weder gefärbt noch durch Aufdampfen von Metall vorbereitet worden. Mit ihnen beabsichtigten Dr. Thomas und Dr. Glaeser Elektronen-Beugungsaufnahmen an dem neuen Gerät von Prof. Dupouy und Prof. Perrier in Toulouse vorzunehmen.Es zählt neben einem zweiten 3-Millionen-eV-Gerät in Japan zu den stärksten der Welt. Das in Berkeley verfügbare Gerät erreicht dagegen nur eine Leistung von 650 000 eV. Wie jetzt Dr. Thomas auf der 13. Konferenz der Amerikanischen Gesellschaft für Elektronenmikroskopie in Los Angeles erklärte, sei das Phänomen, das nur bei organischen und biologischen Proben, jedoch nicht bei Proben anorganischer Materie zu beobachten sei, mit den heute gültigen Theorien nicht zu erklären und erfordere deshalb eine gründliche Erforschung. Es eröffne jedenfalls der Biologie und Biomedizin ganz neue Möglichkeiten für Präparate-Untersuchungen. Denn je höher die Beschleunigungsspannung, desto kürzer die Wellenlänge des Elektronenstrahls - das bedeutet besseres Auflösungsvermögen, bei der Probe also das Sichtbarmachen immer kleinerer Einheiten im Molekülverband. Es sei denkbar, daß bei 2,5 MeV Beschleunigungsspannung Strukturen sichtbar werden, die nur 2 Sngström-Einheiten(ca. ein fünfmillionstel Millimeter) groß sind, verglichen mit einer Auflösungsgrenze von 25 ÄE unter einem Elektronenmikroskop mit 100 000 eV Spannung. Dr. Thomas zufolge dürfte es künftig möglich werden, so empfindliche Präparate wie Nukleinsäuren, Enzyme, Viren, Zellmembranen und andere biologische "Bausteine" in der tatsächlich vorhandenen molekularen Struktur und ohne die Komplikationen und Einschränkungen, die sich durch Färben ergeben, abzubilden. Der Wissenschaftler konzentrierte sich zunächst auf die Untersuchung von Valin und Glycin, weil die Ergebnisse als repräsentativ auch für Nukleinsäuren und Proteine gelten können. Was die reine Untersuchungstechnik angehe, so habe sich in Toulouse gezeigt, daß z.B. der Schaden, der bei einer Spannung von 1 MeV an der Probe angerichtet werde, bei der Beobachtung unter 2,5 MeV Spannung erst nach zehnmal längerer Beobachtungszeit auftrete. ++++ -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.08.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.08.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Kongressausschuss für Gemeinsamen NATO-Fonds<br /><em>- Presseverlautbarung des Militärausschusses des US-Repräsentantenhauses -</em><br /><br />Kulturbrief USA<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Einkommensluft zwischen schwarzen und weißen Amerikanern wird kleiner<br /><br />Wirtschaftliche Wachstumsrate in den USA höher als erwartet<br /><em>- Erklärung des US-Handelsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltgefahr Rauschgift<br /><em>- Amerikanischer Kabinettsausschuss veröffentlicht Opiumbericht 1972 -</em><br /><br />Boden wandert 2 cm pro Jahr<br /><br />Biologische Präparate unter dem Elektronenmikroskop https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4a7a131815715d548ebfcd26884be.pdf 877e36f6ba962c2707b12c3bd5ae554c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Strahlungsmessung in 2000 Kilometer Höhe<br /><br />Untersuchungen zur Struktur des Protons<br /><br />Strahlenumempfindliche Fernsehkamera<br /><br />Kritischer Versuch in der Großreaktorstation Rowe<br /><br />Neue Kleinreaktor-Typen<br /><br />Herabsetzung der höchstzulässigen Strahlendosis in den USA<br /><br />Aufsehenerregende Mineralfunde im Nördlinger Rieskessel&nbsp;<br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />... Raum für freie Diskussion<br /><em>Rotchinesische Presse greift Professor Schangs "falsche Ansichten" an</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Jazz im Museum&nbsp;<br /><em>Jazzkonzerte sind eine willkommene Variante der in den USA überaus beliebten Museumskonzerte&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Amerikanisches Stipendium für Düsseldorfer Tänzer<br /><br /><strong>4. Funk und Fernsehkurznachrichten aus den USA</strong><br />Programme und Techniken&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/580300b2d2afb2c37a2f6dd99c7cf46a.pdf de4c1aac521ffcb70d3db7e84d2791ab Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Präsident Reagan sandte Schreiben an Breschnew&nbsp;<br /><em>- USA streben konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion an -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Haig fordert neue Ära des Wachstums für die Weltwirtschaft&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Abrüstungsexperte zum Einsatz von Giftstoffen in Südostasien&nbsp;<br /><br />Demokratie, Verteidigung und zweierlei Maß<br /><em>- Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92bdfa1241c3b382f8405765d1431993.pdf 813656337be4eaffbd172bfadd4269a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 23. September 1987 33 INHALT DOKUMENTATION Aussichten für bessere Amerikanisch-Sowjestische Beziehungen ermutigend - Rede Präsident Reagans vor den Vereinigten Nationen Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet - Erklärung von Reagan und Schewardnadse Reagan: Amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor - Proklamation des Präsidenten Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF - Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse HINTERGRUNDMATERIAL INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO - Artikel über Anhörung im Senat - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �c£ D s '^r,QN ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 4 23. September 1987 33 AUSSICHTEN FÜR BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN ERMUTIGEND - Rede Präsident Reagans vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner anläßlich der 42. Sitzung der Generalversammlung der vereinten Nationen gehaltenen Rede erklärte Präsident Reagan am 21. September, geduldige Diplomatie könne zu einer Welt beitragen, in der sowohl Frieden als auch Freiheit gedeihen und die Vereinigten Staaten seien "durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt". Der Präsident verwies darauf, daß es zwischen Washington und Moskau wahrscheinlich immer Meinungsverschiedenheiten geben werde, daß dies "uns jedoch eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege aufzuzeigen (...) und der Welt die Möglichkeit friedlicher Lösungen für politische Probleme zu geben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste und Delegierte, ich möchte zunächst den von seiner Friedensmission in den Mittleren Osten zurückgekehrten Generalsekretär willkommen heißen. Hunderttausende sind bereits in dem blutigen Kampf zwischen Iran und Irak gefallen. Alle Menschen, die das Gute lieben, werden dafür beten, daß dieses Blutbad bald ein Ende findet. Wir wünschen uns, daß der Generalsekretär nicht nur ein Reisender in Sachen Frieden, sondern auch der Mitbegründer eines andauernden Friedens zwi- United States Information Service Embassy of the United States of America schen diesen beiden Nationen sein wird. Herr Generalsekretär, sie haben die volle Unterstützung der Vereinten Nationen. Möge Gott Sie bei Ihrer bevorstehenden Arbeit leiten. Ebenso wie der Generalsekretär befinden sich die heute hier Versammelten auf einer Art Reise. Aus jedem Kontinent, von jeder Rasse und aus fast allen Religionen kommen wir in diesem großen Saal der Hoffnung zusammen, um im Namen des Friedens mit Diplomatie vorzugehen. Diplomatie ist natürlich ein schwieriges Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Handwerk mit vielen Schattierungen und dies so sehr, daß Diplomaten beim Tode eines der listigsten Diplomaten des 19. Jahrhunderts die Frage stellten: "Was glauben Sie hat der alte Fuchs damit gemeint?" Aber wahre Führungsqualitäten als Staatsmann erfordern nicht nur Geschick, sondern viel mehr - so etwas wie Weitblick, der die Gegenwart und die Möglichkeiten der Zukunft erfasst. ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen meine eigene Sichtweise der Zukunft dieser Welt darzulegen, die, wie ich glaube, in ihren Grundzügen von allen Amerikanern geteilt wird. Und ich hoffe, daß Andersdenkende es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, wir in den vereinigten Staaten glauben, der Ort, an dem man zunächst mit der Gestaltung der Zukunft beginnen sollte, sei nicht auf den Kontinenten und Meeren zu suchen - obwohl Geographie natürlich eine bedeutende Rolle spielt. Er befindet sich auch nicht bei den nationalen Reserven von Menschenleben und Maschinerie oder, auf der anderen Seite, auf dem finanziellen Sektor und bei den Industriekapazitäten - obwohl militärische und wirtschaftliche Stärke natürlich entscheidend sind. Wir beginnen mit etwas viel einfacherem und gleichzeitig viel tiefgreifenderem - dem Herzen der Menschen. Auf der ganzen Welt lenkte das Verlangen des menschlichen Herzens die Richtung internationaler Politik und straften den Mythos von Materialismus und historischem Determinismus Lügen. Wir brauchen nur die Augen zu öffnen, um die schlichten Hoffnungen der Menschen wahrzunehmen, wie sie unsere Zeit niederschreibt. Im vergangenen Jahr waren es die Menschen auf den Philippinen, die den Geist der Demokratie wiederbelebt und den Wahlprozeß neu eingeleitet haben. Man sagt, sie hätten ein Wunder vollbracht, und wenn dies so ist, findet gerade ein ähnliches Wunder - der Übergang zur Demokratie - in der Republik Korea statt. Haiti befindet sich ebenfalls in der Ubergangsphase. Manche verzweifeln angesichts der Konflikte oder Herausforderungen dieser jungen, aufstrebenden Demokratien, aber zunehmendes Leid gehört zu jeder Demokratie. Die Vereinigten Staaten haben es gespürt - wie auch jede andere Demokratie auf der Erde. Auch in Lateinamerika sind die Stimmen der Freiheit zu vernehmen. Es ist das Lied des nicht in Uniform oder militärisch in Reih und Glied marschierenden Volkes, sondern des Volkes, das sich in seiner einfachen Arbeitskleidung zu den Wahlen begibt. Vor zehn Jahren lebte nur ein Drittel der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibischen Inseln in Demokratien oder in Ländern, die sich im Ubergangsstadium befanden. Heute sind es 90 Prozent. Aber diese weltweite Hinwendung zur Demokratie ist nicht der einzige Weg, auf den uns einfache Menschen uns, die wir als Gestalter der Geschichte bezeichnet werden - in die Zukunft führen. Auf der ganzen Welt entstehen neue Unternehmen, neues Wirtschaftswachtum und neue Technologien in den Werkstätten einfacher Menschen mit außergewöhnlichen Träumen. Hier in den Vereinigten Staaten hat der - durch Steuererleichterungen und den Abbau von Vorschriften - wiederbelebte Unternehmergeist dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum neuen Auftrieb verliehen. Wissenschaftlern am Massachusetts Institute of Technology (MIT) zufolge entstanden dreiviertel der seit dem Beginn unseres �Aufschwungs geschaffenen mehr als 13,5 Millionen neuen stellen in unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten - Unternehmen, die von Menschen gegründet wurden, die ein Risiko auf sich genommen haben. Und vieles im Bereich unserer neuen Hochtechnologie wurde zuerst in den Garagen aufstrebender Jungunternehmer entwickelt. Aber Amerika ist weder das einzige noch das beste Beispiel für die Dynamik und die Träume, die eine Befreiung der Märkte Wirklichkeit werden läßt. In Indien und China haben freiere Agrarmärkte zu einer Produktionsexplosion geführt. In Afrika überdenken die Regierungen ihre Politik, und wo sie den Bauern größere wirtschaftliche Freiheiten einräumen, hat sich die Getreideproduktion erhöht. Gleichzeitig haben in den Schwellenländern des pazifischen Raums freie Märkte auf dem Dienstleistungs- und Fertigungssektor sowie im Bereich der Landwirtschaft zu erhöhtem Wachstum und einem besseren Lebensstandard geführt. Die ASEAN-Länder, Japan, Korea und Taiwan, haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein wahres Wirtschaftswunder vollbracht, und in jedem dieser Länder ging die magische Kraft von den Menschen aus, die als Unternehmer erfolgreich waren. In Lateinamerika wird dieselbe Lektion der freien Märkte, besseren Möglichkeiten und des Wachstums gelernt und angewandt. Der brasilianische Staatspräsident Sarney hat für viele andere gesprochen, als er sagte: "privatinitative ist die Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung, in Brasilien haben wir gelernt, daß mit jedem Mal, mit dem der Staat zunehmend in die Wirtschaft eingreift, unsere Freiheit abnimmt". Eine Politik, die die Träume der Menschen Wirklichkeit werden läßt, fin- det also auf der ganzen Welt Verbreitung. Von Kolumbien über die Türkei bis hin zu Indonesien senken Regierungen die Steuern, überprüfen ihre Vorschriften und eröffnen Initiativen neue Möglichkeiten. In den Sälen dieses Gebäudes wurde viel über das "Recht auf Entwicklung" gesprochen. Aber es tritt immer klarer zutage, daß Entwicklung selbst kein Recht ist. Sie ist ein Produkt von Rechten - des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf den freien Warenumschlag, auf Vertragsabschlüsse, des Rechts auf Befreiung von überhöhten Steuern, übertriebenen Vorschriften und zuviel Regierungsgewalt. Untersuchungen haben gezeigt, daß in Staaten mit geringeren Steuern ein größeres Wachstum hervorgebracht wird als in solchen mit hohen Steuersätzen. Das Phänomen der "schwarzen Wirtschaft" ist uns allen bekannt. Der Wissenschaftler Hernando de Soto und seine Kollegen haben die Situation eines Landes - Perus - untersucht und ein Wirtschaftssystem der Armen beschrieben, das erdrückende Steuern und Vorschriften umgeht. Diese "inoffizielle Wirtschaft", wie sie von den Wissenschaftlern genannt wird, ist der Hauptlieferant vieler Güter und Dienstleistungen und oftmals die einzige Möglichkeit zum Aufstieg. in der Hauptstadt organisiert sie den öffentlichen Nahverkehr und fast alle Straßenmärkte. Und die Wissenschaftler kommen zu dem Schluß, daß dank der inoffiziellen Wirtschaft "die Armen arbeiten und reisen können und ein Dach über dem Kopf haben". sie hätten hinzufügen können, daß die Armen durch ihre Tätigkeit als oder für schwarze Unternehmer weniger arm geworden sind und die Nation selbst reicher geworden ist. - 3 - �Die Anhänger dirigistischer Lösungen für die Entwicklung sollten sich merken, daß der freie Markt den anderen Weg zu einer Entwicklung eröffnet und zwar den einzig richtigen. Es ist der Weg des Volkes. und im Gegensatz zu anderen Wegen führt er zum Ziel. Hier ist meiner Ansicht nach der Plan für die Zukunft der Welt zu finden - in den Herzen der Menschen, ihren Hoffnungen für sich selbst und ihre Kinder, in ihren Nachtgebeten und denen ihrer Familien. Diese einfachen Menschen beherrschen die Erde, sie sind die wahren Erbauer der Welt und gestalten die vor uns liegende Zukunft. und wenn sie letztlich triumphieren, was sie meiner Ansicht nach tun werden, werden wir schließlich eine Welt der Demokratie kennenlernen - eine Welt, in der der Geist der Menschheit schließlich die altbekannten Feinde von Hunger, Krankeit, Tyrannei und Krieg besiegt. Tages ihre Schwerter zu Pflugscharen macht, die Hoffnung auf den Frieden. In keinem Teil der Erde braucht der Frieden heute mehr Freunde als im Mittleren Osten. Dort wächst die Sehnsucht der Menschen nach Frieden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin den Parteien ein aktiver Partner bei ihren Bemühungen sein, zusammenzufinden, um ihre Differenzen beizulegen und einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen. Dieser Monat erinnert an den Beginn des Krieges zwischen Iran und Irak vor acht Jahren. Vor zwei Monaten hat der Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand, Rückzug der Truppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges fordert. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Durchführung der Resolution 598 ebenso sehr wie wir die jüngste Mission des Generalsekretärs unterstützen. Wir haben die Annahme der Resolution durch den Irak begrüßt und sind weiterhin enttäuscht über die mangelnde Breitschaft des Iran, diese zu akzeptieren. Dies ist meine Vision und Amerikas Vision. Ich weiß, daß einige in diesem Saal vertretene Regierungen anderer Auffassung sind. Manche glauben nicht an Demokratie oder an politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit. Einige glauben an Diktatur - eines Mannes, einer Partei, Klasse, Rasse oder einer Führungselite. Diesen Regierungen will ich nur sagen, daß der Preis für Unterdrückung klar ist. Ihre Volkswirtschaften werden immer mehr zurückfallen. Ihr Volk wird immer unruhiger werden. ist es nicht besser, jetzt den Hoffnungen des Volkes Gehör zu schenken als später ihre Verwünschungen anhören zu müssen? Ich weiß, daß der iranische Staatspräsident morgen zu Ihnen darüber sprechen wird. Ich möchte ihn bei dieser Gelegenheit klar und unzweideutig auffordern, sich dazu zu äußern, ob der Iran 598 akzeptiert oder nicht. Wenn die Antwort positiv ausfällt, wäre dies ein willkommener Schritt und ein wichtiger Durchbruch. Wenn sie negativ ausfällt, bleibt dem Rat keine Wahl als die Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen. Und dennoch besteht trotz unserer Verschiedenartigkeit eine gemeinsame Hoffnung, die uns alle auf diese gemeinsame Reise geschickt hat - die Hoffnung, daß die Menschheit eines Seit vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten ihr lebenswichtiges Interesse an der Sicherheit im Persischen Golf und in den angrenzenden Ländern klar herausgestellt. Die �dort befindlichen ölvorräte sind für die Volkswirtschaften der freien Welt von strategischer Bedeutung. Wir setzen uns für den freien Verkehr dieses Öls ein sowie dafür, daß die Vorherrschaft jedweder feindlichen Macht in der Region verhindert wird. Wir streben keine Konfrontation mit dem Iran oder irgendjemand anders an. Unser Ziel besteht darin - und es hat zu jedem Zeitpunkt darin bestanden - ein Mittel zu finden, um den Krieg ohne Sieger und Besiegte zu beenden. Die zunehmende Präsenz unserer Marine im Golf stellt keine Parteiergreifung für die eine oder andere Seite dar. Es ist eine Reaktion auf die erhöhten Spannungen und eine Folge der Konsultationen mit unseren Freunden in der Region. Wenn die Spannungen abnehmen, werden wir auch unsere Präsenz abbauen. Die Vereinigten Staaten sind mit vielen diplomatischen Entwicklungen der jüngsten Zeit zufrieden - der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 598, der Stellungnahme der Arabischen Liga bei ihrem jüngsten Treffen in Tunis und dem Besuch des Generalsekretärs. Trotzdem gibt es weiterhin Probleme. Die Sowjetunion hat bei der Ausarbeitung und der Erzielung einer Übereinkunft zu Resolution 598 Unterstützung geleistet. Aber außerhalb des Sicherheitsrates haben sich die Sowjets anders verhalten. Sie haben den Abzug unserer Marine aus dem Golf gefordert, obwohl sie seit 40 Jahren dort präsent ist. Sie haben die falsche Anschuldigung erhoben, daß die Vereinigten Staaten - und nicht der Krieg selbst - auf irgendeine Weise die Quelle der Spannungen im Golf sind. Solche Behauptungen sind wenig hilfreich. Sie lenken die Aufmerksamkeit von der sich uns stellenden Herausforderung Krieges. ab - dem Ende des Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Sowjets gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates ernsthaft ein Ende des Konfliktes anstreben werden, der niemals hätte beginnen dürfen, seit langem beendet sein sollte und inzwischen zu einer der größten Tragödien der Nachkriegszeit geworden ist. In einer anderen Region beobachten wir die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans. Nach fast acht Jahren, einer Million Opfern, fast vier Millionen ins Exil gezwungenen Menschen und heftigeren Kämpfhandlungen als jemals zuvor ist es jetzt an der Zeit, daß die Sowjets abziehen. Das afghanische Volk muß das Recht erhalten, seine eigene Zukunft frei von ausländischem Zwang selbst zu bestimmen. Es gibt keine Entschuldigung für die Fortführung eines brutalen Krieges oder die Einsetzung eines Regimes, dessen Tage zweifelsohne gezählt sind. Dieses Regime bietet politische Vorschläge an, die nur scheinbar Kompromisse sind, in Wirklichkeit jedoch die Fortdauer der Macht des Regimes sichern würden. Solche Vorschläge haben die wichtigste Probe nicht bestanden: sie sind vom afghanischen Volk zurückgewiesen worden. Die Widerstandsbewegung wird mit jedem Tag stärker. Sie ist bei der Suche nach einer auf dem Verhandlungswege zu erzielenden Lösung eine unentbehrliche Partei. Die Völkergemeinschaft muß weiterhin auf echter Selbstbestimmung beharren - auf unverzüglichem und vollständigem sowjetischen Truppenabzug und der sicheren und ehrenvollen Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Hei- - 5 - �mat. Es könnte der Versuch unternommen werden, in diesem Jahr einige wenige Länder zu einem geänderten Abstimmungsverhalten bewegen zu wollen, aber ich bin davon überzeugt, daß dieses Gremium wie in allen vorherigen Jahren mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit und Freiheit des afghanischen Volkes stimmen wird. Wir haben Generalsekretär Gorbatschows Bereitschaftserklärung zum Truppenabzug zur Kenntnis genommen. Im April habe ich die Sowjetunion aufgefordert, ein Datum in diesem Jahr für den Beginn des Abzugs zu bestimmen. Ich wiederhole diese Forderung jetzt vor diesem Friedensforum. Sobald die Sowjetunion überzeugende Beweise für ihre Bereitschaft zu einer echten politischen Beilegung des Konflikts vorbringt, werden die Vereinigten Staaten unverzüglich behilflich sein. Dies kann ich Ihnen versichern. Lassen Sie mich in dieser Angelegenheit eine abschließende Bemerkung anführen. Ungeachtet des ungeheuren Drucks und der Einschüchterung, denen sich Pakistan gegenübersah, hat es afghanischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wir sind von Hochachtung für den Mut Pakistans und des pakistanischen Volkes erfüllt. Es verdient unsere volle Unterstützung. Wie wir alle wissen, erschüttert ein weiterer regionaler Konflikt Zentralamerika: Nicaragua. An die heute hier anwesende sandinistische Delegation wende ich mich mit den Worten: Ihr Volk kennt den wahren Charakter Ihres Regimes. Ihr Volk mußte erleben, wie seine Freiheit unterdrückt wurde. Es mußte erleben, wie die Versprechungen von 1979 unerfüllt blieben. Es mußte er- leben, daß die Reallöhne und Einkommen seit 1979 um die Hälfte - ja, in der Tat um die Hälfte - gekürzt wurden, während sich Ihre Parteielite einem Leben voller Privilegien und Luxus hingibt. Aus diesem Grund sehen Sie sich, trotz der - alleine im vergangenen Jahr - von sowjetischer Seite geleisteten Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Dollar und trotz der größten und am besten ausgerüsteten Armee in Zentralamerika im eigenen Land mit einer Volksrevolution konfrontiert. Aus diesem Grund ist der demokratische Widerstand in der Lage, tief im Innersten Ihres Landes ungehindert zu operieren. Aber diese Revolution sollte keine Überraschung für Sie sein, denn es ist die Revolution, die Sie dem Volk versprochen hatten, dem Volk, an dem Sie dann verrat begangen haben. Das ziel der amerikanischen Politik in Nicaragua ist eindeutig. Es deckt sich mit dem Ziel des nicaraguanischen Volkes und der Freiheitskämpfer: Demokratie - echte, freie, pluralistische, konstitutionelle Demokratie. Sie müssen begreifen, daß weder wir noch die Völkergemeinschaft eine "Scheindemokratisierung" akzeptieren werden, die darauf ausgerichtet ist, die Fortsetzung der Diktatur zu verschleiern. Dieses zweihundertste Jahr unserer eigenen Verfassung begehen wir in dem Bewußtsein, daß echte Demokratie von den Schutzvorrichtungen institutioneller Strukturen abhängt, die eine Machtkonzentration verhindern. Das ist es, womit Rechte gesichert werden. Die vorübergehende Lockerung von Kontrollen - die später wieder verschärft werden können - ist keine Demokratisierung. �Wiederum an die Sandinisten gerichtet, sage ich: Wir geben unsere Hoffnung nicht auf, daß Nicaragua Teil des wahren demokratischen Wandels wird, den wir im Verlauf dieses Jahrzehnts in ganz Zentralamerika beobachten konnten. Unseren uneingeschränkten Beifall finden die im Abkommen von Guatemala verankerten Grundsätze, mit denen die Sicherheit der zentralamerikanischen Demokratien an demokratische Reformen in Nicaragua gekoppelt wird. Jetzt ist es für Sie an der Zeit, die Militärmaschinerie zu verschrotten, die Ihre Nachbarn bedroht und Ihr eigenes Volk angreift. Sie müssen ihre Unterdrükkung der politischen Aktivitäten im Inland aufheben. sie müssen freie und gerechte Nationalwahlen abhalten. Die Medien müssen wirklich frei sein und nicht durch indirekte Maßnahmen wie die Verweigerung von Zeitungspapier oder Bedrohung von Journalisten und deren Familien zensiert oder eingeschüchtert oder lahmgelegt werden. Exilanten muß die Rückkehr gestattet werden, damit sie in ihrem Land ihre Religion ausüben, leben, arbeiten und sich politisch organisieren können. Dann erst, wenn die religiöse Verfolgung beendet und in den Gefängnissen nicht länger politisch Gefangene inhaftiert sein werden, wird nationale Aussöhnung und Demokratie nu'glich sein. Solange dies nicht geschieht, wird "Demokratisierung" ein Betrug bleiben. Und bis dies geschieht, werden wir auf echte Demokratie drängen, indem wir diejenigen unterstützen, die dafür kämpfen. Freiheit in Nicaragua, Angola, Afghanistan, Kambodscha, Osteuropa, Südafrika oder sonstwo auf der Welt ist nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Vor einiger Zeit hat der tschechische Schriftsteller und Regimekritiker Wazlaw Hawel die Welt mit den Worten gewarnt: "Die Respektierung der Menschenrechte ist die Grundvoraussetzung und einzig wahre Garantie für den Frieden". Und Andrej Sacharow erklärte in seiner Ansprache anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit ohne eine auf Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, das Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte, gegründete offene Gesellschaft undenkbar sind." Freiheit dient dem Frieden. Das Streben nach Frieden muß der Sache der Freiheit dienen. Geduldige Diplomatie kann zu einer Welt beitragen, in der Frieden und Freiheit gedeihen können. Wir fühlen uns durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt. In der vergangenen Woche kam der sowjetische Außenminister Schewardnadse zu Gesprächen mit mir und Außenminister Shultz in Washington zusammen. Wir haben die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, bis hin zu den fortgesetzten Bemühungen, erstmalig einschneidende Reduzierungen bei den Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite zu erzielen. Zum Beispiel habe ich bereits vor sechs Jahren die "Null-Lösung" für amerikanische und sowjetische Nuklearraketen längerer und mittlerer Reichweite vorgeschlagen. Ich bin sehr erfreut, daß wir nun grundsätzliche Einigung über einen wahrhaft historischen Vertrag erzielt haben, mit dem eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite abgebaut wird. - 7 - �Ferner haben wir uns auf eine Intensivierung unserer diplomatischen Bemühungen in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse geeinigt. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Außenminister Shultz und Schewardnadse in einem Monat wiederum in Moskau zusammenkommen, und ich werde mich in diesem Herbst erneut mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wir haben noch immer Meinungsverschiedenheiten, die wahrscheinlich stets bestehen bleiben werden. Aber dadurch wird uns eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege - realistische Wege - aufzuzeigen, mit denen unser Konkurrenzkampf ausgewogener gestaltet werden könnte und mittels derer wir der Welt ein konstruktives Beispiel des unschätzbaren Wertes der Kommunikation und der Möglichkeit zu friedlichen Lösungen für politische Probleme geben können. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative versuchen, einen Weg zur Bewahrung des Friedens zu schaffen, indem wir uns bei der Abschreckung auf Verteidigung - und nicht Angriff - stützen und dafür eintreten, ballistische Raketen eines Tages zu verschrotten. SDI hat die Aussichten auf echte Waffenreduzierungen entscheidend vergrößert. SDI bildet einen wesentlichen Bestandteil unserer Bestrebungen zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und eines stabileren strategischen Gleichgewichts. Wir werden das Ziel der Waffenreduzierungen stets verfolgen, insbesondere das Ziel, auf das sich der Generalsekretär und ich geeinigt haben - einen 50prozentigen Abbau unserer strategischen Nuklearwaffen. Wir - 8 werden die Sowjets weiterhin zu einem konstruktiveren Verhalten bei der Beilegung regionaler Konflikte drängen. Wir hoffen auf die Einhaltung der Abkommen von Helsinki durch die Sowjets. Wir hoffen auf größere Freiheit für das sowjetische Volk in seinem eigenen Land und auf vermehrten Austausch zwischen den Menschen in ihren und unserem Land sowie die tatsächliche Anerkennung der Freiheitsrechtes durch die Sowjets. Wir sehen der Zeit entgegen, in der die Dinge, die wir heute als Quelle von Spannungen und sogar Gefahr ansehen, für die Zusammenarbeit zwischen uns und der Sowjetunion beispielhaft werden können. So habe ich zum Beispiel Zusammenarbeit beim Abbau der Schranken zwischen Ost und West in Berlinund im weiteren Sinne in ganz Europa vorgeschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Europa schaffen, in dem Gewalt oder die Androhung von Gewalt, etwa in Form von Mauern oder Gewehren, nicht länger ein Hindernis für die freie Wahl des Einzelnen und ganzer Nationen darstellen. Ich habe ferner von der Sowjetunion offenere Informationen über ihre militärische Stärke, Politik und Programme gefordert, so daß unsere Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen mit größerem Vertrauen fortgeführt werden können. Wir hören viel über den Wandel, der sich in der Sowjetunion vollzieht. Wir sind an diesem Wandel ausserordentlich interessiert. Wir vernehmen das Wort "Glasnost", das mit "Offenheit" übersetzt wird. Im Englischen ist "Offenheit" ein weitgefaßter Begriff. Er bedeutet freien, ungehinderten Austausch von Informationen, Gedanken und Menschen. Er beinhaltet politische und intellektuelle Freiheit in all ihren Dimensionen. Wir hoffen, zum Wohle der Men- �sehen in der UdSSR, daß sich ein solcher Wandel vollziehen wird. Und wir hoffen, zum Wohle der Sache des Friedens, daß er eine Außenpolitik mit sich bringt, dank derer die Freiheit und Unabhängigkeit anderer Völker geachtet wird. Kein Ort könnte besser für Friedensdiskussionen geeignet sein als dieser Saal. Der erste Generalsekretär, Trygve Lie, sagte über die Vereinten Nationen: "Angesichts der Gefahr eines Feuers und in Ermangelung einer organisierten Feuerwehr zeugt es nur von gesundem Menschenverstand, wenn sich die Nachbarn zusammenschließen und ihre eigene Feuerwehr aufbauen." Sich zusammenzuschließen, um die Flammen des Krieges zu ersticken dies war, gemeinsam mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Gründungsideal der Vereinten Nationen. Es ist die ständige Herausforderung an uns, sicherzustellen, daß die Vereinten Nationen diesen Hoffnungen gerecht werden. Wie der Generalsekretär vor einiger Zeit feststellte, hat sich das Risiko der Anarchie auf der Welt vergrößert, da die Grundregeln der Charta der vereinten Nationen verletzt worden sind. Die Vollversammlung hat dies wiederholt im Hinblick auf die Besetzung Afghanistans bestätigt. Der Charta kommt auch heute noch konkrete praktische Bedeutung zu, da sie sich auf alle Dimensionen der Hoffnungen des Menschen erstreckt, die ich bereits angeführt habe - das Sehnen nach Demokratie und Freiheit, nach weltweitem Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor Entwürdigung wie im Falle der unrühmlichen Resolution "Zionis- 9 mus ist Rassismus" schützen. Wir dürfen versuche zur Kontrolle der Medien und verschärfter Zensur unter dem Deckmantel einer sogenannten "Neuen Weltinformationsordnung" nicht zulassen. Wir müssen Bestrebungen unterbinden, umstrittene und irrelevante Themenkomplexe in die Arbeit spezialisierter und technischer Behörden einzubringen, in denen wir Fortschritte bei den vordringlichen Problemen des Terrorismus bis hin zu Drogenschmuggel und nuklearer Verbreitung zu erzielen suchen, von denen wir uns alle bedroht sehen. Solche Bestrebungen untergraben die Charta und schwächen die Vereinten Nationen. Es sind bedeutende Reformen in der Verwaltung und beim Haushalt durchgeführt worden. Sie haben geholfen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, in dem Maße wie die Reformen voranschreiten, ihren Beitrag wieder zu entrichten. Es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. Die Vereinten Nationen wurden auf große Träume und große Ideale gegründet. Gelegentlich sind sie vom rechten Weg abgekommen. Nun ist es an der Zeit, daß sie nach Hause zurückkehren. Es war Dag Hammar skjold, der sagte: "Am Ende aller politischen Bestrebungen muß das Wohlergehen des Einzelnen in einem Leben in Sicherheit und Freiheit stehen." Sollte dies nicht unser Glaubensbekenntnis für die vor uns liegenden Jahre sein? Heute habe ich von einer Vision und den ihrer Verwirklichung im Wege stehenden Hindernissen gesprochen. Vor mehr als einem Jahrhundert stattete der junge Franzose Alexis de Tocqueville Amerika einen Besuch ab. Nach diesem Besuch prophezeite er, daß die Großmächte der Zukunft einer- �seits die Vereinigten Staaten sein würden, die, seinen Worten zufolge, "mit der Pflugschar" geschaffen würden und andererseits Rußland, das, wiederum in seinen Worten, "mit dem Schwert" vorangehen werde. Muß es jedoch so sein? Können Schwerter nicht zu Pflugscharen werden? Können wir und alle Nationen nicht in Frieden leben? Spektrum des Willens und Einverständnisses der Menschheit und das ganze menschliche Herz umfassen Bei unserer besessen Auseinandersetzung mit den Antagonismen der Gegenwart vergessen wir häufig, wieviel die Menschheit verbindet. Vielleicht benötigen wir eine weltweite Bedrohung von außen, um uns dieses gemeinsame Bindeglied erkennen zu lassen. Gelegentlich denke ich, wie rasch unsere weltweiten Meinungsverschiedenheiten sich in Luft auflösen würden, wenn wir uns mit einer fremden, außerirdischen Bedrohung konfrontiert sähen. Und ich frage Sie, weilt diese fremde Macht nicht bereits unter uns? Was könnte für das weltweite Streben unserer Völker abwegiger sein als Krieg und die Bedrohung durch Krieg? Vor zwei Jahrhunderten versammelten sich die Amerikaner in Philadelphia, in einem wesentlich kleineren Saal als diesem, um eine Verfassung zu entwerfen. im Verlauf ihrer Erörterungen sagte einer von ihnen, daß die neue Regierung, wenn ihr Erfolg beschieden sein solle, auf die breiteste Grundlage gegründet werden müsse: den Willen und die Zustimmung des Volkes. Und so geschah es. und so ist es bis heute geblieben. Die Botschaft, die ich Ihnen heute vermitteln möchte, heißt, daß die Träume des einfachen Volkes sich in erstaunliche Höhen aufschwingen können. Wenn wir diplomatischen Pilger ebensolche Höhen erreichen wollen, muß alles, was wir tun, das gesamte - 10 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 23. September 1987 33 ABKOMMEN ÜBER ZENTREN ZUR VERRINGERUNG DER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES UNTERZEICHNET - Erklärungen von Reagan und Schewardnadse - Washington - (AD) - Präsident Reagan zufolge ergänzt das mit der Sowjetunion am 15. September 1987 unterzeichnete Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung "unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen". Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Schewardnadse im Wortlaut: Präsident Reagan: Ich bin hocherfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung unterzeichnen werden. Dieses Abkommen ist ein weiterer nützlicher Schritt bei unseren Bemühungen zur Verminderung der Gefahren eines Konflikts, der andernfalls durch Zufall, Fehlkalkulation oder Mißverständnisse ausbrechen könnte. Seit der Einrichtung des "heißen Drahts" im Jahr 1963 übertrifft das heutige Abkommen bestehende Strukturen durch den Auf- United States Information Service Embassy of the United States of America bau des völlig neuartigen ten Kommunikationswegs Washington und Moskau. und direkzwischen Zentren zur Risiko-Verringerung werden beim weiteren Abbau von Konfliktpotentialen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine wichtige Rolle spielen. Sie geben uns die Möglichkeit, die nach den bestehenden vertrauensbildenden Maßnahmen erforderlichen Mitteilungen zu übermitteln. Sie könnten ferner eine Schlüsselrolle beim Austausch von Informationen spielen, die für eine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirkungsvolle Überprüfung Rüstungskontrollabkommen sind. zukünftiger notwendig Was die Vereinigten Staaten betrifft, ist dieses Abkommen das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Kongreß und privaten Verbänden und Personen, um ein pragmatisches Abkommen hervorzubringen, das uns dem gemeinsamen Ziel von Frieden und Sicherheit näherbringt. Ich möchte die uns durch die Senatoren John Warner und Sam Nunn seit mehreren Jahren in Fragen der RisikoVerringerung zuteil gewordene hervorragende Beratung und Verantwortung ganz besonders hervorheben. Ich möchte ebenfalls der amerikanischen Delegation bei den Zentren zur Risiko-Verringerung Dank und Anerkennung aussprechen, insbesondere dem Zweiten Vorsitzenden, dem früheren Stellvertretenden Verteidigungsminister Richard Perle, und meinem Berater für Sonderaufgaben, Robert Linhard. Ferner danke ich der sowjetischen Delegation unter Leitung von Botschafter Alexej Obukow für Ihre Sachkenntnis und ihr Engagement beim erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen. Dieses Abkommen ergänzt unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, um zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen. Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin hocherfreut, daß Sie heute dieses Abkommen unterschreiben, und ich freue mich auf den Tag, an dem Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem gemeinsamen Streben nach Frieden sogar noch mehr Abkommen un- terzeichnen können. Außenminister Schewardnadse: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Genossen. In den jüngsten sowjetisch-amerikanischen Beziehungen kommen Ereignisse wie dieses nicht sehr häufig vor. Das Jahr 1987 erweist sich jedoch als ein sehr fruchtbares Jahr. Während des Besuchs von Außenminister Shultz in Moskau im vergangenen April haben wir ein Abkommen über die friedliche Zusammenarbeit im Weltraum unterzeichnet. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung. Unsere heutigen Unterschriften unter dieses Abkommen kennzeichnen einen klaren Schritt in der praktischen Durchführung der Übereinkunft, den Mikhail Gorbatschow und Sie, Herr Präsident, in Genf erzielt haben. Sie beide erklärten, ein Atomkrieg dürfe niemals geführt werden. Wir wollen hoffen, daß unser heute unterzeichnetes Abkommen uns diesem historischen Ziel näher bringt. Dies ist ein Signal, das einen Auftakt zu weiteren wichtigen Abkommen bilden könnte. Ich meine damit insbesondere Abkommen über den Abbau der nuklearen Arsenale, worauf sich der Generalsekretär des Zentralkommittees der KPdSU und der Präsident der Vereinigten Staaten in Reykjavik geeinigt haben. Die wichtigste Aufgabe ist nun, das möglichste zu tun, damit es zum Segen unserer Völker und der Menschen in der ganzen Welt hierzu kommt. sto beit den auch - 2 - Je schneller dies geschieht, debesser. Wenn wir dann gute Arin der uns zur Verfügung stehenZeit geleistet haben, werden wir die Hoffnung haben können, daß �die Zeit für uns arbeitet. Heute haben wir den Versuch unternommen, die erdrückende Last der Angst, Unsicherheit und Sorge, derer die Menschen müde geworden sind, ein wenig zu verringern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denen herzlich zu danken, die seit zwei Jahren mit Beharrlichkeit und Hingabe an den Vorbereitungen zu diesem Abkommen gearbeitet haben. Ich möchte allen Diplomaten und Experten meine Anerkennung aussprechen, desgleichen den Mitgliedern des amerikanischen Senats, insbesondere den Senatoren Nunn und Warner, die mit viel Kraft und Ausdauer an der Umsetzung dieser Idee gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, daß dieses kleine Stück Hoffnung der Auftakt zu Anstrengungen ist, den Durst der Menschheit nach Frieden und Sicherheit zu löschen. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKANISCHE VERFASSUNG BRINGT FRIEDLICHE REVOLUTION HERVOR - Proklamation des Präsidenten zum Tag der Staatsbürgerschaft WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Proklamation zum Tag der Staatsbürgerschaft und der amerikanischen Verfassungswoche verkündet, die Verfassung erweise sich "weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit". Nachfolgend drucken wir den vom Weißen Haus am 13. August 1987 veröffentlichten Wortlaut der Proklamation, die den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und die an diesem Tag beginnende Woche zur Woche der Verfassung erklärt. Seit über drei Jahrzehnten haben wir Amerikaner unsere verfassungsmässigen Rechte und Pflichten als Staatsbürger der Vereinigten Staaten jedes Jahr gefeiert, indem wir den Tag der Staatsbürgerschaft und die Woche der Verfassung begingen. Diese traditionellen Feiern gewinnen im Jahr 1987 eine besondere Bedeutung, da am 17. September vor 200 Jahren die Verfassung unterzeichnet wurde. In Erwartung dieses Ereignisses wird die Kommission für das zweihundertjährige Jubiläum der amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America schen Verfassung den 16. September 1987 im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsfeier besonders begehen. An diesem Tag werden sich Millionen von Schülern Gedanken über die Segnungen der durch unsere Verfassung verliehenen Freiheiten machen. Eltern und Erwachsene können sich ihnen anschließen, indem sie den Vätern der Verfassung ihre Hochachtung erweisen und sich in Dankbarkeit der durch die Verfassung garantierten Vorrechte und Pflichten erinnern. Um 13.00 Uhr amerikanischer Zeit wird eine landesweite und internationale Radio- und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fernsehsendung alle Amerikaner zum Treuegelöbnis vereinen. In der Sendung wird auch die Präambel der Verfassung verlesen. Ich hoffe, daß alle Amerikaner diese Gelegenheit wahrnehmen, sich der unschätzbaren Werte unseres Regierungsdokumentes aufs neue bewußt zu werden. Diese Verfassungsgrundsätze haben manch unruhige Zeit überstanden. Im Jahr 1787 waren wir eine Nation von mehr als vier Millionen Menschen in 13 unabhängigen Staaten, die sich an der Ostküste aneinanderreihten. Diese Staaten waren nur dem Namen nach "vereinigt"; ein loser Zusammenhalt durch die Bestimmungen der Konföderation, einer während des Revolutionskrieges ausgearbeiteten Übereinkunft gemeinsamer Interessen der 13 ursprünglichen Kolonien. Als schließlich der gemeinsame Feind besiegt war, begann sich die allgemeine Konföderation aufzulösen. Viele Staaten unterhielten eine eigene Armee, druckten ihre eigene Währung, und verlangten von anderen Staaten Gebühren für die Benutzung von Häfen und Straßen. Im Mai 1787 wurde in Philadelphia eine Konferenz zu dem alleinigen Zweck einberufen, die Bestimmungen der Konföderation den "Anforderungen der Regierung und dem Erhalt der Union anzupassen". Zahlreiche politisch Verantwortliche der Nation fürchteten, daß im Falle des Verzichts auf die Schaffung einer stärkeren Nationalregierung die Nation zusammenbrechen könnte, was zur Entwicklung von unabhängigen Republiken oder zum Wiedereintritt ausländischer Mächte geführt hätte. Trotz der schlechten Ausgangsposition war es den Gründungsvätern durch zahlreiche Zugeständnisse möglich, den Entwurf für eine neue Nation auszuarbeiten. In dieser friedlichen Revolution überantworteten die Staaten ihr lokkeres politisches Bündnis einer konföderierten Union unter der ersten schriftlich niedergelegten nationalen Verfassung der Geschichte. Diese Verfassung ist noch heute, 200 Jahre später, der Welt ältestes angewandtes Dokument der demokratischen Regierungsform. Es erweist sich weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit. In einer gemeinsam verfaßten Resolution hat der Kongreß am 29. Februar 1952 (36 U.S.C. 153) den 17. September zum Tag der Staatsbürgerschaft erklärt. Er tat dies im Gedenken an die Unterzeichung der Verfassung und in Anerkennung all jener, die durch Volljährigkeit oder Einbürgerung Staatsbürger geworden sind. Der Kongress hat den Präsidenten dazu ermächtigt, alljährlich in einer Erklärung alle Regierungsbeamten aufzurufen, an diesem Tag die Flagge auf allen Regierungsgebäuden zu hissen. Der Kongreß hat ferner am 2. August 1956 (36 U.S.C. 159) in einer gemeinsam verfaßten Resolution beschlossen, daß in jedem Jahr die am 17. September beginnende und am 23. September endende Woche in Anerkennung der historischen Bedeutung der Verfassung und ihrer entscheidenden Rolle in unserem Leben als Woche eben dieser Verfassung begangen wird. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und appelliere an die zuständigen Regierungsbeamten, die Fahne der Vereinigten Staaten an allen Regierungsgebäuden zu hissen. Ich fordere die Regierungsbeamten des Bundes, der Einzelstaaten und in den Kommunen sowie die Leiter von städtischen, erzieherischen und religiösen Organisa- - 2 - �tionen dazu auf, an diesem Tag Feiern und Veranstaltungen durchzuführen, um diesen Anlaß zu begehen. Darüberhinaus erkläre ich die Woche vom 17. bis 23. September 1987 zur Woche der Verfassung und rufe alle Amerikaner auf, jene Woche mit angemessenen Feiern und Aktivitäten in ihren Schulen, Kirchen und anderen geeigneten Orten zu begehen. Unterzeichnet am dreizehnten Tag des August, im Jahre des Herrn neunzehnhundertundsiebenundachtzig und im Jahre zweihundertundzwölf der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Ronald Reagan * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKA BRAUCHT TATKRÄFTIGE UND INFORMIERTE BÜRGER - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag - WASHINGTON - (AD) - Am Rande einer Feier zum zweihundertsten Jahrestag der amerikanischen Verfassung erklärte Präsident Reagan am 16. September 1987, "tatkräftige und informierte Bürger seien entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung" der Aufgaben des amerikanischen Regierungssystems. Der zum eigentlichen Jahrestag am 17. September nach Philadelphia - dem Ort, an dem die Verfassung begründet wurde angereiste Präsident unterstrich, alle Amerikaner seien verpflichtet, die Verfügungen der Verfassung zu studieren und "sich aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen". Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Als George Washington zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, belief sich die Gesamtbevölkerung des Landes auf ungefähr vier Millionen. Heute gibt es mehr als fünf Millionen Bundesbedienstete. Die Zeiten haben sich geändert. Die Hauptgrundsätze der Verfassung jedoch sind die gleichen geblieben. Sie ist immer noch unser Entwurf für die Freiheit. Einer unser fähigsten Staatsmänner, der Verfassungsrechtler Daniel Webster, hat United States Information Service Embassy of the United States of America einmal geschrieben: "Selbst wenn wir mitten in den Ozean geworfen würden, wo wir kein Land oder vielleicht noch nicht einmal die Sonne oder die Sterne sehen könnten, gäbe es eine Landkarte und einen Kompaß, die wir zu Rate ziehen, prüfen und denen wir gehorchen können. Diese Landkarte ist die Verfassung." Vor zweihundert Jahren war die bloße Vorstellung freier Selbstverwaltung ein neuer Gedanke. Aber James Madison - ein Mann, den viele als den "Vater der Verfassung" be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeichnen - drängte seine Mitbürger dazu, sich dieser Idee nicht zu widersetzen, nur. weil sie neu war. Seiner Argumentation zufolge gereichte es den Amerikanern zur Ehre, daß sie nicht blindlings auf die Vergangenheit vertrauten, sondern bereit waren, sich auf ihren "eigenen gesunden Menschenverstand" und ihre Erfahrung bei der Gestaltung der Zukunft zu verlassen. Es ist interessant, daß Madison neben anderen die Verfassung verteidigen mußte, weil sie neu war. Die Zeiten haben sich geändert. Seit mehr als 200 Jahren haben wir in gesetzlich verbriefter Freiheit gelebt und vielleicht sind wir darüber zu selbstzufrieden geworden. Wir sollten niemals vergessen, wie selten und wertvoll die Freiheit ist. Tatkräftige und informierte Bürger sind entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung der Aufgaben des amerikanischen RegierungsSystems. Wir alle haben eine Verpflichtung, die Verfassung zu studieren und uns aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen. Diese Verpflichtung schulden wir nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Und es gibt keine bessere Gelegenheit als sich gerade jetzt - aus Anlaß der Zweihundertjahrfeier - der Verfassung und der darin enthaltenen Werte erneut zu besinnen. Wir sollten niemals vergessen, daß die Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung "im festen Vertrauen auf die Wahrung der göttlichen Vorsehung" handelten. Vor hundert Jahren wurde einem anderen Präsidenten, Grover Cleveland, anläßlich der Einhundert jahrfeier der Verfassung die gleiche Ehre zuteil wie mir heute: die Verfassung zu ehren. Und seine - 2 Worte haben heute die gleiche Gültigkeit wie damals. Er erklärte: "Wenn wir auf jene hundert Jahre zurückblicken und uns die Ursprünge unserer Verfassung vor Augen führen, wenn wir alle ihre Prüfungen und Triumphe betrachten, wenn wir erkennen, wie vollständig die ihr zugrundeliegenden Grundsätze jedem nationalen Bedürfnis und jeder nationalen Gefahr gerecht werden, wie inbrünstig müßten wir mit Franklin ausrufen: 'Gott lenkt die Geschicke der Menschheit'". * * * * * , i �AMERIKA DIENST '^7 "V" Dokumentation <Ä 23. September 1987 33 SUPERMÄCHTE ERZIELEN GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER INF Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse - WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse am 18. September 1987 ihre erzielte Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages. Der vom Weißen Haus und dem amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Verlautbarung zufolge haben die beiden Außenminister drei Tage "gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beendet. Die Erklärung enthielt ferner die Ankündigung, "ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow findet im Herbst 1987 statt" - der endgültige Termin müsse jedoch noch festgelegt werden. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärung. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse haben drei Tage gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beendet. Die beiden Außenminister überarbeiteten das gesamte Spektrum von Fragen bezüglich der Rüstungskontrolle nuklearer, konventioneller und chemischer Waffen. Gemeinsam mit ihren Beratern führten die beiden Aussenminister insbesondere ausführliche Verhandlungen zur Frage der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde United States Information Service Embassy of the United States of America die Grundsatzvereinbarung zum Abschluß eines Vertrages erarbeitet. Die Genfer Delegationen beider Seiten wurden angewiesen, intensiv auf die Lösung der verbleibenden technischen Probleme hinzuarbeiten und unverzüglich einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die beiden Außenminister waren sich einig, daß ähnlich intensive Bemühungen zur Erarbeitung eines Vertrages über den 50-prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern -und Weltraumwaffen unternommen werden sollten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Anschluß an die Erörterung von Fragen bezüglich der nuklearen Erprobung waren sich beide Seiten einig, noch vor dem 1. Dezember 1987 mit umfassenden, schrittweisen Verhandlungen zu beginnen, die ausschließlich in einem Forum geführt werden sollen. Sie verabschiedeten getrennte Erklärung zu diesem Thema. Die beiden Außenminister erörterten ferner regionale Themenkomplexe. Beide Seiten diskutierten eine breitgefächerte Palette von Problemen der bilateralen Beziehungen, E S wurde Einigung über ein von 1987 bis 1988 durchzuführendes Arbeitsprogramm erzielt, das auf eine Intensivierung der gemeinsamen Bestrebungen in einzelnen Bereichen der amerikanischsowjetischen Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Weiterhin fand eine fruchtbare Erörterung von Themen zur Lage der Menschenrechte und humanitärer Fragen statt. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse waren sich einig, daß ein zusätzliches Treffen zur Überarbeitung der in allen diesen Bereichen erzielten Ergebnisse erforderlich sei, einschließlich der Bemühungen der Delegationen bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen. Sie einigten sich darauf, daß dieses Treffen in der zweite Oktoberhälfte in Moskau stattfinden soll. Um einen Vertrag über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zu unterzeichnen und um den gesamten Bereich von Themen zu den Beziehungen zwischen den beiden Ländern abzudekken, wird ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden. Das Gipfel- 2 treffen wird im Herbst 1987 abgehalten, wobei der endgültige Termin während der Gespräche zwischen den beiden Außenministern im Oktober in Moskau festgelegt werden soll. * * * * * �«fc° s *< AMERIKA DIENST 4 Hintergrundmaterial 23. September 1987 33 INF-ABKOMMEN HAT KEINEN EINFLUSS AUF FLEXIBLE REAKTION DER NATO - Artikel über Anhörungen im Senat - WASHINGTON - (AD) - Senator Stephen J. Ledogar erklärte bei einer Senatsanhörung am 16. September, ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur weltweiten Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen würde "in keinem Fall" die Fähigkeit der NATO ausschalten, gegenüber einer sowjetischen Aggression eine flexible Reaktion aufrechtzuerhalten. Ledogar ging auf die gerade zwischen den Außenministern shultz und Schewardnadse in Washington über INF abgehaltenen Gespräche ein und erklärte, mit solch einem Abkommen würden auf sowjetischer Seite etwa 1 400 Gefechtsköpfe und auf seiten der NATO etwa 572 der bereits stationierten Gefechtsköpfe abgeschafft. Im Bereich der taktischen Nuklearwaffen befänden sich im Arsenal der NATO immer noch etwa 4 600 Gefechtsköpfe. Ledogar, stellvertretender Ständiger Vertreter und Gesandter an der amerikanischen Vertretung bei der NATO, ist von Präsident Reagan zum Botschafter bei den Gesprächen über konventionelle Waffen in Europa und zum amerikanischen Vertreter bei den in Wien stattfindenden Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) nominiert worden. Bei der Anhörung anläßlich seiner Bestätigung im Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Ledogar, die neu United States Information Service Embassy of the United States of America aufgenommenen Gespräche über konventionelle Waffen befänden sich in ihrer Vorbereitungsphase und würden innerhalb des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesteckten Rahmens nach der von den NATO-Außenministern aufgestellten Vorgabe stattfinden, gleichzeitig jedoch "unabhängig und autonom" sein. Ledogars Prognosen zufolge wird "die Zustimmung zu neuen Gesprächen möglicherweise etwa gleichzeitig mit dem Abschluß der gegenwärtig statt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �findenden Wiener ferenz erfolgen". KSZE-Revisionskon- Der Vorsitzende des Komitees, Senator Claiborne Pell, fragte Ledogar, wie er sich die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei den konventionellen Waffen erkläre, wenn die Bevölkerung der NATO-Staaten, die Vereinigten Staaten ausgenommen, die der Länder des Warschauer Paktes einschließlich der Sowjetunion, übertrifft und wie er sich erkläre, daß das Bruttosozialprodukt der NATOStaaten, außer den Vereinigten Staaten, doppelt so hoch ist wie das der Länder der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Ledogar antwortete darauf, "der Unterschied liegt in den freien und totalitären Gesellschaften, weil totalitäre Gesellschaftsformen ihre Neigung demonstriert haben, einen außergewöhnlichen Anteil ihres nationalen Wohlstandes für die Verteidigung und für militärische Zwecke aufzuwenden" . "Der Warschauer Pakt produziert in den meisten Waffenkategorien mehr als wir, weil er den Vorteil zentralistisch organisierter Industriezweige hat. Trotzdem beginnt die NATO, Fortschritte bei diesem Problem der Rationalisierung unserer eigenen Beschaffungsprogramme zu erzielen, aber ich sehe, offen gesagt, kaum Aussichten, daß die NATO-Staaten bei ihren Verteidigungsausgaben einen bedeutenden Schritt nach vorn machen werden." Pell erwog die Möglichkeit, ob der Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten der "NATO Auftrieb geben könne". Ledogar antwortete darauf, "Ich bin nicht sicher, daß dies ein Antriebsmittel. Man könnte argumentie- ren, daß die NATO dadurch entmutigt, zur Verzweiflung getrieben und dann zu Entgegenkommen veranlaßt wird. Meiner Erfahrung nach ist dies keine produktive Art und Weise der Behandlung unserer Verbündeten. Eine Möglichkeit zur Erhöhung gemeinsamer Bemühungen im Bereich der Verteidigung läge bei gemeinsamen Programmen, die unter Berücksichtigung von Prioritäten definitiv ausgearbeitet werden und in den politischen Hauptstädten Unterstützung erfahren würden sowie in gemeinsamen Schritten nach vorn; nicht in gegenseitiger Beschämung oder gegenseitigem zwang". Der Senator des Staates Rhode Island erklärte Ledogar, daß er im Anschluß an seine Bestätigung "darauf aufmerksam machen müsse", daß viele Menschen in Amerika "genug" von der Tatsache haben, daß zahlreiche europäische Länder, die sich in einer besseren wirtschaftlichen Lage befinden als die Vereinigten Staaten, trotzdem auf die Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es darum geht, sich zu schützen. Der Kandidat antwortete, "diese Botschaft dringt langsam zu unseren Verbündeten durch". Senator Daniel J. Evans bemerkte, daß die MBFR-Gespräche in Genf in ihr 15. Jahr gehen. Er fragte Ledogar, ob wir im Hinblick auf 1988 "einen höheren Gang einlegen oder Verhandlungen abhalten werden, die wirklich zu etwas führen"? Ledogar antwortete, "ich sehe keinen Grund für Optimismus im Forum der gegenwärtigen MBFR-Gespräche". Er erklärte weiter, er stimme Kritiken zu, die behaupten, es gäbe bei der Organisation der MBFR-Gespräche gewisse "Mängel". Es besteht insofern ein geographisches Ungleichge- - 2 - �wicht im Bereich des Abbaus - besonders in Mitteleuropa -, als daß amerikanische Streitkräfte 6 000 Kilometer weiter nach Westen zurückweichen müßten, die sowjetischen Truppen hingegen nur einige hundert Kilometer. Ledogar verwies darauf, daß "es aussergewöhnlich schwierig war, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stand und trotzdem verhandelbar war". Er erklärte, es bestünde Hoffnung, daß die neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen - die von einem viel größeren geographischen Gebiet, dem gesamten Kontinent Europa, ausgehen und Frankreich und Spanien als Teilnehmer haben - "ihre eigene Dynamik entwickeln werden, so daß es möglich sein wird, das Ungleichgewicht so zu behandeln, entweder auf Europa-übergreifender Basis oder je nach Region, und daß damit eine verhandelbarere Formel hervorgebracht wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ledogar prognostizierte, daß bei einem Erfolg der Vorbereitungskonferenz im Frühjahr 1988 neue Verhandlungen im Bereich konventioneller Waffen aufgenommen würden. Ledogar erklärte dem Komitee ferner, das Verhältnis dieser neuen Verhandlungen zu den MBFR-Gesprächen gebe uns für die Zukunft Fragen auf. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Aussichten für bessere amerikanisch-sowjestische Beziehungen ermutigend<br /><em>Rede Präsident Reagans vor den </em><br /><em>Vereinigten Nationen</em><br /><br /> Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet<br /><em>Erklärung von Reagan und Schewardnadse</em><br /><br />Reagan: amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag</em><br /><br />Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO<br /><em>Artikel über Anhörung im Senat<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c520d034f8ac1fce44b2a8b74d68ea6c.pdf b780081411a8ce99d91f278266df92a5 PDF Text Text \ ^ J? $ * amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r? 'V 38 •: c?* «o * 23. September 1992 ^ WIRTSCHAFT BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers SOMALIA USA UNTERSTUTZEN UNO-BEMUHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 23. September 1992 BRADY SIEHT ZUSAMMENHANG ZWISCHEN NIEDRIGEREN ZINSSÄTZEN UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN EUROPA Rede des US-Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sind niedrigere Zinssätze in Europa "unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll." Bei der CNNKonferenz über die Entwicklung der Weltwirtschaft erklärte Brady am 18. September 1992, es sei "wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird". Brady betonte, daß das zukünftige Wachstum der Vereinigten Staaten von verstärkten Exporten in ein zunehmend offenes Welthandelssystem und staatlichen Maßnahmen abhängt, die Wettbewerb im Inland, zusätzliche langfristige Investitionen in den Produktionssektor sowie die Entwicklung einer besser ausgebildeten, qualifizierten Erwerbsbevölkerung fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Wir haben das große Glück, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zu stehen. Diese Aussage mag verfrüht erscheinen- die weithin akzeptierte Berechnung gibt uns noch sieben Jahre bis zur Jahrhundertwende. Aber wenn die Geschichte unseres Zeitalters von den fleißigen Gelehrten künftiger Generationen geschrieben wird, liegt es auf der Hand, daß sie den Wendepunkt - das Ende eines Zeitalters und den Beginn eines neuen - in den entscheidenden Zeitraum der zwei oder drei Jahre verlegen, den wir jetzt hinter uns lassen. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion, das Entstehen von Märkten und Demokratien im Osten und in Lateinamerika sowie die Umgestaltung von Wirtschaftsbeziehungen weltweit all dies sind die Vorboten des nächsten Jahrtausends und die Vorläufer einer neuen Wirtschaftsordnung. Um unseren Weg in dieser neuen Wert ausfindig zu machen, benötigen wir ein eindeutiges, ausgeprägtes Gefühl unserer Zielrichtung. Denn mit Wandel gehen Unsicherheit und Chancen einher. Ohne sichere Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds kann Unsicherheit lähmen und können Chancen verpaßt werden. Daher möchte ich heute meine Sicht dieses Umfelds und unseres einzuschlagenden Kurses darlegen. kennzeichnet: einer Serie bedeutender, aber temporärer Störungen und - noch wichtiger - einer strukturellen und dauerhaften Veränderung der Organisation des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dieser Umbruch ist tiefgreifender als alles, was wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben - in mancher Hinsicht folgenschwerer als alles seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Als erstes möchte ich Ihnen einige Beispiele der bedeutenden, aber temporären Störungen nennen: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unermeßlichen Nutzen bescheren während wir die enorme Last der Verteidigungsausgaben reduzieren. Die Vorteile des Friedens sind jedoch nicht kostenlos: dieses Land ist jetzt davon gekennzeichnet, die Lasten der Verteidigung der freien Welt nahezu 50 Jahre lang getragen zu haben. Diese Belastung wird deutlich, wenn wiruns den Übergang zu einer Wirtschaft in Friedenszeiten und die schwierige Anpassung betrachten, die er für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, die Militärs und ihre Angehörigen mit sich bringt - Belastungen, die nicht nur von den Arbeitnehmern in Kalifornien und Neuengland gespürt werden, sondern auch in Polen und Rußland. Zunächst müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruchs verstehen, den die Solche Anpassungen haben wir auch in der VerganVereinigten Staaten und die Welt in den vergangenen genheit bei der Beendigung von Kriegen vorgenomvier Jahren erlebt haben. Aus meiner Sicht war dieser men, und wirwerden es auch diesmal schaffen. Als die Übergang von zwei herausragenden Aspekten ge- Vereinigten Staaten zum letzten Mal eine vergleichbaAMERIKA DIENST 38 Seite 1 �re Periode durchlebten - die erste Truman- Administration direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - fiel das Bruttosozialprodukt in einem einzigen Jahr tatsächlich um 19 Prozent. Damit wird das heutige positive Wachstum von über 2 Prozent in Relation gestellt - und wir sollten uns auch vor Augen führen, daß Trumans zweite Amtszeit, nachdem die Umstrukturierung voll im Griff war, ein Wirtschaftswachstum von nahezu 25 Prozent in vier Jahren erlebte. Das Wissen, daß die Schwächen von heute vorübergehend sind, mindert jedoch nicht die Belastungen für die betroffenen Menschen oder die Wirtschaft insgesamt. Sätze in Europa sind unvermeidlich, wenn dieser Kontinent einen Konjunkturaufschwung erleben soll. Es ist wichtig, daß die Rückkehr zum Wachstum so bald wie möglich vollzogen wird. Kurzfristig haben diese fünf Gegebenheiten als Bremse für Wirtschaftswachstum gewirkt. Und ihre kumulativen Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt waren sehr viel größer als die einzelnen zusammengenommen: durch die Unterminierung von Herstellerund Verbraucherverhalten haben sie als zusätzlicher, unabhängiger Hemmschuh für die Wirtschaft gewirkt. Glücklicherweise befindet sich jeder dieser Faktoren auf dem Weg zu einer Lösung. Aber wenn diese Lösung erfolgt, werden wir die beträchtliche, langfristige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs noch deutlicher sehen - eine Umgestaltung, die dank der Technologie im letzten Jahrzehnt ermöglicht wurde. Das alte industrielle Zeitalter verschwindet und wird durch eine neue Weltwirtschaft ersetzt, die durch eine neue Mobilität von Kapital, Ideen und Informationen gekennzeichnet ist. Zweitens war die Verschuldung in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historisch hoch. Diese Zahlen beginnen jedoch endlich zu sinken, während die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die geburtenstarken Jahrgänge zur Elterngeneration der neunziger Jahre werden, die auf ihr Budget achtet, für ihren Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder spart. Der Abbau der Verschuldung des Landes setzt den Rahmen für erneutes langfristiges Wachstum - selbst wenn es kurzfristig Diese langfristige Umgestaltung ist das Thema dieser langsameres Wachstum bedeutet. Konferenz: die zunehmende Globalisierung des Warenund Dienstleistungsmarkts jeglicher Art. Vorzwanzig Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch das Jahren konnten die meisten Unternehmen ihre VerFinanzsystem behindert, das zunächst wegen der zu braucher auf der Straßenkarte ausfindig machen, heute hohen Inanspruchnahme durch die Verschuldung der benötigen sie eine Weltkarte. Die neue Mobilität von Dritten Welt, dann durch den Zusammenbruch der heute ist nicht nur bei unseren Reisen, sondern auch Spar- und Darlehensbanken und in jüngster Zeit durch bei unserer täglichen Arbeit Routine geworden. schrumpfende Immobilienmärkte geschwächt wurde. Die amerikanischen Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften verhalten sich zögernd bei Auf dem heutigen Markt sind die Unternehmen nicht der Vergabe der zur Ankurbelung der Wirtschaft benö- aufgrund des Diktats der Geographie an ein bestimmtigten Kredite. Die Verschuldungskrise der Dritten tes Land gebunden. Über ein elektronisches Netz Welt liegt jetzt jedoch hinter uns, und die Krise der können getrennte Bereiche des ProduktionsprozesSpar- und Darlehensbanken ist nahezu bewältigt. Die ses von überall auf der Welt gelenkt werden. Banken sind liquider als seit Jahrzehnten, mit einer Noch entscheidender ist, daß Informationen und geibesseren Kapitaldecke ausgestattet als je seit 1966, stiges Potential zunehmend wichtige Bestandteile des verzeichnen die höchsten Einnahmen seit 10 Jahren Produktionsprozesses geworden sind. Im Zuge desund stehen vor einer finanziellen Expansion. sen werden Unternehmen gegründet, die weniger von Viertens ist der Umstrukturierungsprozeß nahezu physischer Kraft und mehr vom Geschick und Knowabgeschlossen, der sich in der amerikanischen Indu- how abhängen, die nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind. Diese Unternehmen werden in der strie in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Tat zu den führenden Industrien des neuen JahrhunUnd schließlich befanden wir uns in einer Periode derts: Microsoft beispielsweise hat einen Gesamtwert gedämpften Weltwirtschaftswachstums. Die meisten auf dem Aktienmarkt von 22 Milliarden Dollar, Amgen, Beobachter, einschließlich des IWF in seiner aktuali- ein führendes Gentechnikunternehmen einen Aktiensierten Prognose, erwarten jedoch 1993 einen be- marktwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Celluträchtlichen Anstieg des Wachstums in den Vereinig- lar's einen von 5 Milliarden Dollar. ten Staaten und in der gesamten industrialisierten Welt. Dieses Wachstum ist größtenteils die Folge Verbesserungen beim Transport zusammen mit neueines Konsenses zum Wachstum der G-7, in der die en Informations- und Kommunikationssystemen haVereinigten Staaten einen Führungsrolle übernom- ben die Transportzeit von Waren drastisch verkürzt men haben. Das vor kurzem von Japan erarbeitete und gestatten es den Unternehmen, selbst mit weit finanzielle Ankurbelungspaket - das umfassendste entfernten Lieferanten einen Bestand zu unterhalten, seiner Geschichte - unterstützt zweifelsohne diesen der gerade noch rechtzeitig aufgestockt wird. Eine Trend. Und inmitten der europäischen Reaktion auf Flugzeugfirma in Mittelkalifornien kann einen Auftrag die Ereignisse dieser Woche liegt die Lösung für für Ersatzteile nach Leeds in England faxen und die verstärktes europäisches Wachstum. Niedrigere Zins- Teile am nächsten Tag per Flugkurier erhalten. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Kapital wird auf der ganzen Welt mit einem Knopfdruck bewegt - ohne staatliche Genehmigung - an den Ort, an dem es die höchsten Erträge bringt, sei es in Paris im Bundesstaat Texas oder Paris in Frankreich. Um die Mobilität des Kapitals in Perspektive zu setzen: jeden Tag gehen internationale Transaktionen im Wert von weit über 1 Billion Dollar über die Bundesbank in New York oder werden dort vereinbart. Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung umgestaltet, die über den Großteil unseres Lebens hinweg existierte. Dies ist für Arbeitnehmer und ihre Familien verständlicherweise beunruhigend. Vehementer internationaler Wettbewerb hat einige der größten und renommiertesten Firmen unseres Landes zur Umstrukturierung veranlaßt, nicht nur General Motors, sondern auch Ford, IBM, AT&T und andere. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen zu den Ersatzteilregalen und sehen Schilder, die sie beunruhigen. Um eine kürzliche Bemerkung von George Shultz zu zitieren: "Vor einigen Monaten sah ich ein Photo einiger von einem amerikanischen Unternehmen hergestellter integrierter Schaltkreise. Darauf stand, 'Made in einem oder mehreren der folgenden Länder: Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Mauritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Das genaue Herkunftsland ist unbekannt.' Dieses Schild sagt sehr viel darüber aus, wohin die aktuellen Trends weisen." Diejenigen, die die Sorge der Menschen vor vermehrtem Handel politisch ausschlachten wollen, tun dies für einen geringen politischen Vorteil. Sie sind die neuesten Anhänger der These, die Erde sei eine Scheibe. Die meisten Wirtschaftsbedingungen, die den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle in den Industrien dieser neuen Weltwirtschaft einräumen - Industrien wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luftund Raumfahrt sowie Computer - werden durch den Handel verstärkt und werden uns weiterhin die wirtschaftliche Führung überlassen, wenn wir die Maßnahmen befolgen, die diese Bedingungen fördern. Es ist eine Tatsache, daß die Amerikaner am besten abschneiden, wenn der Wettbewerb hart ist - wir schneiden am besten ab, weil wir kreativer, von größerem Unternehmergeist geleitet und innovativer sind. Und in der Welt von morgen, in der das geistige Potential ebenso wichtig wie physische Kraft ist, wird Innovation, die die Anwendung des intellektuellen Potentials auf den Produktionsprozeß ist, mehr Arbeitsplätze hervorbringen, als die herkömmlichen Vorteile bei physischen Kosten. In dieser Hinsicht haben wir Amerikaner Glück. Innovation und Wandel sind unser Vermächtnis - seit jenem Sommertag im Jahr 1776, als wir eine neue Regierungstheorie entworfen haben bis zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Amerikaner sind in einer einzigartigen Position, in der von Innovationen geleiteten Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Aber die Herausforderung - für politische Entscheidungsträger und Privatunternehmen aller Länder wird darin bestehen, die Bedingungen für Innovation und Wachstum aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies bezieht sich nicht nurauf die Innenpolitik, sondern In den Vereinigten Staaten ist es eine Tatsache, daß auch - und dies ist von ebenso großer Bedeutung - auf die neue Mobilität Millionen neuer und besserer Ar- Verträge wie das NAFTA auf diesem Kontinent und beitsplätze schaffen wird - und an diesen exportabhän- GATT auf weltweiter Ebene. gigen Arbeitsplätzen kann man durchschnittlich 17 Prozent mehr verdienen als gewöhnlich. Andere Länder Welche Bedingungen zählen in diesem Land? Vor werden ebenfalls von neuen Arbeitsplätzen profitieren allem von staatlichem Einfluß ungehinderter Wettbeund ihren Lebensstandard verbessern. Noch wichtiger werb. Die Bereiche, in denen Amerika - oder irgendein ist, daß die neue Mobilität den Lebensstandard in den anderes Land - international am stärksten ist, sind Entwicklungsländern auf der ganzen Welt erhöht. diejenigen mit beträchtlichem Wettbewerb im Inland. Infolgedessen werden sie mehr hochwertige Produkte Wenn die Vereinigten Staaten eine starke, wettbeaus den Vereinigten Staaten kaufen. Aus diesem werbsfähige Industrie haben, spielen sie international Grund hat Mexiko seine Importe aus Michigan und eine Führungsrolle und bieten attraktive Arbeitsplätze Illinois aufgestockt, und unsere Industriestaaten wer- im Inland. Es gibt in den Vereinigten Staaten über den profitieren. 5.000 Softwarefirmen, die mit subventionierten Unternehmen in Japan, Frankreich und andernorts konkurDiese neue Mobilität, die die Weltwirtschaft charakte- rieren - trotzdem hält diese zersplitterte amerikanische risiert, hat eine Parallele im politischen Bereich. Eben- Branche einen 75prozentigen Anteil am Weltmarkt. so wie der Welthandel immer freier über nationale Grenzen hinweg getätigt wird, weht die belebende Zweitens, Investitionen. Die pharmazeutischen UnterBrise der politischen Freiheit im Großteil der ehemals nehmen meines Heimatstaates New Jersey sind kommunistischen Welt. Die neue Mobilität der Infor- Weltspitze, weil sie investiert und reinvestiert haben. mation - für die CNN und der Personalcomputer cha- Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, die Investitionen rakteristisch sind - hat eine zentrale Rolle bei der in Amerika steigern und den Horizont dieser InvestitioZerstörung der alten autoritären Regime gespielt. nen erweitern, um vernünftige, langfristige ManageAber diejenigen, die versuchen, die Amerikaner davon zu überzeugen, sie seien in der neuen Wirtschaftswelt des freien Handels und der neuen Mobilität unterrepräsentiert, liegen falsch. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �mententscheidungen zu gestatten, Maßnahmen, die Wir haben ehrgeizige Bildungsreformen vorgeschlaKapital in produktive Investitionen umleiten und nicht in gen - sowohl in der allgemeinen Schulbildung als auch in der Berufsausbildung. Unser Programm Amerika die Schatztruhen der Regierung. 2000, das Freiheit der Schulwahl und die Einführung Drittens, Bildung. Die neue Mobilität wird eine hervor- nationaler Leistungsmaßstäbe vorsieht, würde gewährragend ausgebildete Arbeitnehmerschaft belohnen. leisten, daß wir die am besten ausgebildeten MenStaatliche Maßnahmen, die den Erwerb solcher Fähig- schen haben, um den Arbeitsanforderungen von morgen keiten fördern und sie jedermann zugänglich machen, gerecht zu werden. Arbeitnehmern, die in einem werden für künftige Steigerungen der nationalen Pro- Bereich ihren Arbeitsplatz verlieren, muß Hilfe zur duktivität entscheidend sein. Ich beziehe mich nicht Umschulung geboten werden. Die Vorschläge der nur auf Bildung im allgemeinen, sondern auch auf Administration würden die Zersplitterung der heutigen berufsspezifische Ausbildung. Bundesprogramme durch ein koordiniertes, marktorientiertes System ablösen und die gegenwärtig für Schließlich der Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel Ausbildungszwecke bereitgestellten Mittel verdreifaist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahr- chen. hundert steigert, dann ist Handel der Angelpunkt. Wenn eine Branche neue Produkte entwickelt, muß Wir haben energisch gehandelt, um freie, offene und sie auch in der Lage sein, sie auf dem größtmöglichen wachsende Märkte auf der ganzen Welt zu gewährleiMarkt zu verkaufen. Mit dem durch die neue Mobilität sten. Das unlängst vollendete Nordamerikanische hervorgebrachten Anstieg des Lebensstandards in Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko wird ehemals unterentwickelten Ländern werden nahezu uns mit unseren Nachbarn im Norden und Süden 4,5 Milliarden potentielle neue Kunden für die Waren verbinden und eine historische Handelspartnerschaft der Welt geschaffen. Der Handel hat darüber hinaus ins Leben rufen. das zusätzliche Verdienst sicherzustellen, daß jedes Land - tatsächlich sogar jede Region - von der steifen Schließlich standen wir auch bei den internationalen Brise des Wettbewerbs profitiert, indem es seine Pro- Bemühungen zur Stärkung des weltweiten Wachsduktivität verbessert und damit seinen Lebensstan- tums an vorderster Front. dard hebt. Manche behaupten, diese Analyse treffe zwarzu, aber In den vergangenen vier Jahren hat Präsident Bush ein das Rezept sei falsch. Internationaler Wettbewerb, so Programm entwickelt, um exakt diese Maßnahmen zu sagen sie, ist zerstörerisch - Handel vernichtet Arbeitsverfolgen. Seine Administration hat sich bemüht, ein plätze, Wahlfreiheit zerstört Schulen, Investitionsanwettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, indem sie reize helfen nur den Reichen. Alles, was diese Kritiker unnötige staatliche Vorschriften abgebaut und allen anzubieten haben - und sie mit den neuesten SchlagForderungen widerstanden hat, unsere Industrien von wörtern aufpolieren - sind die unwirksamen Heilmittel der Weltkonkurrenz abzuschotten. Darüber hinaus Protektionismus, Steuern und Staatsdirigismus. haben wir Programme ins Leben gerufen, um die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu Wir können uns jedoch nicht an der alten Welt festfördern - durch Steueranreize, Abbau von Vorschriften klammern, und wir sollten dies auch nicht wollen. und erweiterte Kreditvergabemöglichkeiten -, die zwei Wenn wir in das 21. Jahrhundert aufbrechen, müssen wir dies mit Mut und Weitblick tun - und ein wenig Stolz. Drittel der Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Wir wissen, was wir tun müssen, um von der neuen Um die Investitionstätigkeit anzukurbeln, haben wir die Mobilität zu profitieren, um in der neuen Weltwirtschaft Kapitalkosten durch die niedrigsten Zinssätze und Erfolg zu haben. Genau dies tun wir zur Zeit. InsbeInflationsraten in einer Generation reduziert - und wir sondere die Amerikaner haben guten Grund, im Hinschlagen vor, die Kosten durch differenzierte Kapital- blick auf diese neue Welt optimistisch zu sein, denn zuwachssteuern und eine niedrigere Steuerlast für das Spielfeld ist unser eigenes: kreativ und risikofreuUnternehmen und Einzelpersonen noch weiter zu dig sein, konkurrieren, Leistung erbringen. Mit Optimismus, Energie und Engagement können wir die senken. Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts gemeinsam meistern. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �SOMALIA 23. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN UNO-BEMÜHUNGEN FÜR POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen WASHINGTON - (AD) - Unterstützung der UNO-Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia sowie anhaltende humanitäre Hilfe für die Bedürftigen dort sind die Eckpfeiler der amerikanischen Politik gegenüber Somalia. Dies erklärte Herman Cohen, Abteilungsleiter für afrikanische Angelegenheiten im USAußenministerium, am 16. September vor dem Unterausschuß für Afrika des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Dabei bezeichnete Cohen die Beobachtung von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali als "völlig zutreffend", daß "sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit" in Somalia die Hauptursachen sind, die eine effektive Verteilung von Hilfsgütern verhindern. Cohen würdigte "das bemerkenswerte Geschick... das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen", das von dem UN-Sonderbeauftragten Mohamed Sahnoun unter Beweis gestellt worden sei und stellte fest: "Wir möchten seine Bestrebungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Fraktionen in Somalia versprechen." Dem Abteilungsleiter zufolge haben die Vereinigten Staaten bis heute über 148 Millionen Dollar ausgegeben. Dazu gehörten die Lieferung von mehr als 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln, um die Leiden der somalischen Bevölkerung zu lindem. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Nachfolgend veröffentlichen wir Cohens Stellungsnahme vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Situation nach wie vor verzweifelt Erfahrene Mitarbeiter humanitärer Organisationen beschreiben die Bedingungen in Somalia nach wie vor als die schlimmsten, die sie jemals erlebt haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schätzt, daß 1,5 Millionen Somalis verzweifelt und unverzüglich Hilfe benötigen. Bis zu 4,5 Millionen Somalis benötigen dringend Nahrungsmittel und andere Formen der Hilfe. Hunger und Unterernährung sind weit verbreitet, besonders in den zentralen und südlichen Landesteilen. Die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in entlegenen Landesteilen befürchten, daß zahlreiche Menschen auf dem Lande sterben, bevor sie die Nahrungsmittelstützpunkte in den Städten erreichen. Vor weniger als zwei Monaten schätzten die Hilfsorganisationen, daß Somalia 30.000 bis 35.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötige, um die Hungernden zu versorgen. Jüngsten Schätzungen des IKRK zufolge ist der Bedarf an Nahrungsmittelspenden heute doppelt so hoch, und das IKRK bittet um Nahrungsmittellieferungen von mindestens 52.000 Tonnen monat- AMERIKA DIENST 38 lich. Die verzweifelte Suche nach Nahrung hat zu großen Wanderungsbewegungen innerhalb Somalias geführt und Hunderttausende von Flüchtlingen hervorgebracht, die in Lager in Kenia, Äthiopien und Dschibuti geströmt sind. Die Reaktion auf den Hilferuf Wie der Vorsitzende und die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, sind wir bereits seit 18 Monaten bei der Hilfe an Somalia an vorderster Front beteiligt. Bis heute übersteigt unser Gesamtbertrag 148 Millionen Dollar, einschlie ßlich der Lieferung von 80.000 Tonnen Nahrungsmitteln. Wir haben für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr weitere 145.000 Tonnen Nahrungsmittel zugesagt. Am 14. August haben wir Pläne bekanntgegeben, Flugzeuge des Verteidigungsministeriums einzusetzen, um von Mombasa in Kenia aus Nahrungsmittel zu Orten in Nordkenia und nach Somalia selbst zu transportieren. Ein Team des Pentagon traf am 17. August in Kenia ein, um Vorbereitungen für die Luftbrücke zu Seite 1 �treffen. Seit dem 21. August wurde dieses Team von einem besonderen Einsatzkommando (DART) des Büros für Katastrophenhilfe (OFDA) des US-Amts für internationale Entwicklung (USAID) unterstützt, das sich an der Luftbrücke beteiligt sowie weitere amerikanische Maßnahmen plant. Wir betrachten die Regierung Kenias als unseren Partner bei dieser Operation, die darüber hinaus auch Tausenden von der Dürre betroffenen Kenianern geholfen hat. Wir werden weiterhin alle Elemente der Operation mit den kenianischen Behörden koordinieren. Diplomatische und politische Initiativen Das grundsätzliche Problem, mit dem die Vereinigten Staaten und die übrigen Geberländer in Somalia konfrontiert sind, ist die Frage, wie Nahrungsmittel und andere Hilfe sicher an die Bedürftigen geliefert werden können. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat über die technische Bestandsaufnahme durch die Vereinten Nationen stellte Generalsekretär Boutros-Ghali fest, der Mangel an Sicherheit sei das Haupthindernis bei der Lieferung dringend benötigter verstärkter Hilfe. Er führte dabei sowohl Konflikte innerhalb und zwischen den Clans als auch allgemeine Gesetzlosigkeit als die Gründe an, die eine effektive Verteilung von Nahrungsmittelhilfe dort verhinderten, wo sie am meisten benötigt werde. ten nach Berbera in Nordwest-Somalia und nach Kismayo an der Südostküste entsandt werden. Diese Einheiten würden von den zusätzlichen UNTruppen abgezogen, deren Stationierung der Sicherheitsrat mit einer Resolution am 28. August zugestimmt hat. Wir sind ferner der Überzeugu ng, da ß man die Entsendung einiger Truppen in die bedürftigsten Regionen im Landesinnern in Erwägung ziehen sollte, wo sie die sichere Verteilung gewährleisten könnten sobald die UN-Truppen zur Sicherung der Nahrungsmittel erfolgreich stationiert sind. Der UN-Sonderbeauftragte Mohamed Sahnoun hat bereits seine Konsultationen mit führenden Vertretern der somalischen Fraktionen über die Entsendung weiterer Truppen in andere Regionen aufgenommen. Botschafter Sahnoun hat bemerkenswertes Geschick dabei bewiesen, das Vertrauen der somalischen Politiker zu gewinnen. Wir möchten seine Bestrebungen in jeder erdenklichen Weise unterstützen, besonders da sie eine Konfliktlösung zwischen den kriegführenden Parteien in Somalia versprechen. Die Rolle des amerikanischen Sonderbotschafters Der amerikanische Botschafter Peter J. de Vos wurde am 27. August zum Sonderbotschafter für Somalia Die Beobachtungen des Generalsekretärs sind völlig ernannt, um die Zusammenarbeit mit Botschafter zutreffend. Das effektivste Mittel für die Lieferung Sahnoun zu koordinieren. Botschafter de Vos ist ein großer Mengen von Nahrungsmitteln ist der Transport äußerst erfahrener Berufsdiplomat mit großem Geüber Land durch Lastwagenkonvois. Dies kann jedoch schick bei der Konfliktlösung. Seine Hauptaufgabe nicht erfolgen, wenn Hilfskonvois geplündert werden besteht in der Sicherstellung der Koordinierung der oder wenn Banden von Wegelagerern Versorgungs- amerikanischen Unterstützung der UN-Bestebungen, Frieden und nationale Aussöhnung für das somalische und Verteilungsstützpunkte angreifen. Volk herbeizuführen. Unterstützung bei der Stationierung von UN-WachBotschafter de Vos ist mehrfach mit Botschafter Sahpersonal noun zusammengetroffen. Sie haben Themen wie Aus diesem Grund haben wir uneingeschränkt die Nothilfemaßnahmen und Aussöhnung sowie die NotStrategie der UNO unterstützt, die Sicherheit von wendigkeit eines umfassenden nationalen Ansatzes Hilfsoperationen durch die Stationierung von Wach- zur Lösung der somalischen Krise erörtert. personal an ausgewählten Standorten in Somalia zu verbessern. Am 13. August hat die Administration Konsultationen zur Unterstützung der UN-Bestreangeboten, das erste Kontingent mit 500 pakistani- bungen schen UN-Wachen nach Mogadischu zu transportieBotschafter de Vos ist inzwischen nach Nordost- und ren. Diese Stationierung begann am 14. September Südsomalia gereist und hat Mogadischu besucht. Er mit der Ankunft eines 40köpfigen Vorauskommandos führte Gespräche mit mehreren Fraktionsführern, in Mogadischu an Bord einer US-Militärmaschine. Die einschließlich General Farah Mohamed Aideed, Ali Vereinigten Staaten werden darüber hinaus das HauptMahdi Mohamed und General Abshir Muse, dessen kontingent dieser Einheit und deren Ausrüstung nach Bewegung den Nordosten Somalias kontrolliert. BotMogadischu transportieren. schafter de Vos hat betont, daß keine somalische Die Vereinigten Staaten haben die Empfehlung des Fraktion einen militärischen Sieg erringen kann und Generalsekretärs für die Stationierung entsprechen- Dialog unabdingbar ist. De Vos stellte fest, daß einige der Einheiten in Bossasso im Nordosten Somalias und somalische Parteien weniger zum Dialog oder zu - vorbehaltlich der Zustimmung der kenianischen Gesprächen bereit sind als andere. Es ist offenkundig, Regierung - in Mandera im Nordosten von Kenia daß Ausdauer, Geduld und Geschick zur Aussöhnung uneingeschränkt unterstützt. Weitere Einheiten könn- erforderlich sind. Seite2 AMERIKA DIENST 38 �Botschafter de Vos hat ferner mit führenden Politikern am Hörn von Afrika in Dschibuti und Äthiopien Konsultationen geführt, ist mit Vertretern der eritreischen Übergangsregierung zusammengetroffen und hat mit französischen, italienischen und britischen Regierungsvertretern gesprochen. dem deuten auf die breite Unterstützung der vorgesehenen Konferenz zur Koordinierung der Hilfe in Somalia hin. Wir werden weiterhin mit der UNO zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir unterstützen ferner die Idee der Einberufung einer Folgekonferenz mit Vertretern der somalischen Fraktionen, um deren Unterstützung zu gewinnen und den Prozeß der nationalen Aussöhnung in die Wege zu Bei jedem Aufenthalt hat Botschafter de Vös die Not- leiten. Wir alle wissen, daß weder die Hilfsstrategien wendigkeit für internationale Unterstützung der UN- noch diplomatische Initiativen ohne die Mitarbeit der Bestrebungen verdeutlicht. Er hat unser besonderes somalischen Politiker bei der Beendigung der HunInteresse an einem UN-Vorschlag zur Einberufung gersnot und dem politisch motivierten Blutvergießen einer internationalen Konferenz über die Koordinie- vollen Erfolg zeitigen werden. Es ist entscheidend, rung der Hilfe für Somalia bekräftigt. Der Sonderkoor- daß sie sich gemeinsam mit der internationalen Staadinator Natsios hat dieses Thema mit UN-Vertretern in tengemeinschaft an umfassenden Bestrebungen zur Genf und Rom erörtert. Unsere UN-Mission hat diese Lösung der Krise in ihrem Land beteiligen. Frage mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der UN-Abteilung für humanitäre Angelegenheiten einge- Ich möchte alle somalischen Politiker eindringlich zur hend diskutiert. Der Stellvertretende Generalsekretär Kooperation mit der UNO und den Geberländern und hat seinen aufrichtigen Dank für unsere uneingeschränk- zu der Verpflichtung auffordern, die Lieferung der te Unterstützung dieses Vorschlags zum Ausdruck Nahrungsmittel zu den Hungernden sicherzustellen. gebracht. Dies ist eine von Menschen verursachte Tragödie. Wir wissen, daß Somalia nicht rehabilitiert weiden kann, Bei der Konferenz würden alle Teilnehmer der Hilfsbe- bis der Frieden wiederhergestellt ist. Es ist ein Trugstrebungen für Somalia zusammenkommen, um die schluß, daß irgendein somalischer Politiker mit Wafhumanitäre Hilfe besser zu strukturieren und zu koor- fengewalt die Einheit und den Frieden wiederhersteldinieren. Die Konferenz würde die Gelegenheit zur len kann. Die bisherigen Konferenzen über die AusErarbeitung von Plänen für kurzfristige Hilfsmaßnah- söhnung sind gescheitert, weil die somalischen Politimen, eines Konzepts für längerfristige Hilfe und Stra- ker sich geweigert haben, mit ihren Gegnern zu spretegien zur Bewältigung der Sicherheitsprobleme, chen. Ich fordere die Somalis auf, Botschafter SahRehabilitation und nationale Aussöhnung bieten. nouns Appell zu Dialog und Aussöhnung zu befolgen. Die UN-Konferenz über Koordinierung der Hilfsmaßnahmen und nationale Aussöhnung Unsere Konsultationen mit UN-Vertretern, unseren Verbündeten und anderen internationalen Geberlän* * AMERIKA DIENST 38 * Seite 3 �WAHLEN '9 2 23. September 1992 POLITISCHE PARTEIEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Stephen J. Wayne In dem nachstehenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihre Rolle im demokratischen Prozeß von heute. Stephen J. Wayne ist Professor für Staatswissenschaft an der Georgetown University in Washington. Die politischen Parteien tragen entscheidend zum Funktionieren des demokratischen Prozesses in den Vereinigten Staaten bei. Sie wirken als Bindeglied zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern und bieten diesen Vertretern gleichzeitig eine Orientierungshilfe bei der politischen Entscheidungsfindung. Wie sie dies bewirkt haben, wurde jedoch von dem Umfeld beeinflußt, in dem sie agierten. ten um Posten auf Staats- oder Gemeindeebene oder um die Wahl der Vertreter eines Bundesstaates im Kongreß. Dies kommt naturgemäß im Parteiensystem zum Ausdruck. Die Kandidaten werden auf Staats- oder Gemeindeebene rekrutiert und gehen primär auf ihre örtliche Wählerschaft ein. Zahlreiche der von ihnen angesprochenen Wahlkampfthemen haben bedeutenZwei Hauptfaktoren haben dieses Umfeld geprägt: die de Auswirkungen auf ihren Bundesstaat oder ihre föderale Strukturdes amerikanischen Verfassungssy- Gemeinde. Dies beeinflu ßt die von ihnen während des stems und der wachsende Pluralismus der amerikani- Wahlkampfs vertretenen Positionen sowie - im Falle schen Gesellschaft. Diese Faktoren haben die politi- ihrer Wahl-die Entscheidungen, die sie im Amt treffen. schen Parteien dazu ermutigt, sich zu großen, breit Es wirkt sich darüber hinaus auf die Struktur, Haltung gefächerten und heterogenen Organisationen zu ent- und Vorgehensweise ihrer politischen Parteien aus. wickeln, um ihr Überleben zu sichern. Für die großen Parteien hatte dies eine lockere Koalition von Berufs- Amerikanische Parteien sind Konglomerate. Auf politikern, Kandidaten und Anhängern an der Basis, Bundesebene bestehen sie aus Vertretern der 50 einen pragmatischen Ansatz bei Problemen, eine Bundesstaatsparteien. Auf Bundesstaatsebene bedezentralisierte, vielschichtige Organisation und eine stehen sie aus lokalen Parteifunktionären. Eine starKonzentration auf das Gewinnen von Wahlen anstatt ke, geschlossene, zentralisierte nationale Parteistruktur hat es niemals gegeben. das Regieren zur Folge. Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft. Der föderale Charakter der Regierung und die Vielfalt der Nation Die politischen Parteien rekrutieren politische Ent- haben die großen politischen Parteien in den Vereinigscheidungsträger, nehmen an Wahlen teil und versu- ten Staaten dazu veranlaßt, in ihrer Zusammensetchen, die Führung der Regierungsgeschäfte zu beein- zung groß und heterogen zu sein sowie gemäßigt und flussen. Die großen Parteien in den Vereinigten Staa- pragmatisch in ihrer politischen Orientierung. ten sind dezentralisierter, diversifizierter und pragmatischer als ihre Gegenstücke in anderen demokrati- Während die großen Parteien seit jeher nicht ideologisch festgelegte Volksparteien waren, galt dasselbe schen Ländern. Warum ist dies der Fall? nicht für die kleineren Parteien. Einige traten offen für Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt den eine bestimmte Ideologie ein, wie etwa die KommuniBundesstaaten wesentliche Rechte und Pflichten, stische Partei, die Sozialistische Arbeiterpartei und die darunter das Abhalten von Wahlen für alle Ämter auf Libertäre Partei. Obwohl sie nicht viele Anhänger für Bundes- und Bundesstaatsebene. Mit Ausnahme der sich gewinnen konnten, stellen sie Kandidaten auf, Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten geht es unterhalten Organisationen und veröffentlichen Appeltatsächlich bei allen Wahlen in den Vereinigten Staa- le. Ihr Einfluß auf die großen Parteien war jedoch Der Charakter der amerikanischen Parteien AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �gering, weil ihre Ansichten außerhalb der Hauptströmungen der amerikanischen Gesellschaft liegen. Ein anderer Typ kleinerer Parteien hat jedoch Auswirkungen gezeitigt. Anstatt eine Doktrin zu verfechten, benutzen solche Parteien bestimmte Sachthemen wie Einwanderung, Einkommensteuern, Wahlrechtsreform oder in der jüngeren Geschichte Präsidentschaftskandidaten wie George Wallace im Jahr 1968 und John Anderson 1980 als Mittel, um Wähler zu gewinnen. Diese Parteien werden häufig als Splitter- oder Übergangsparteien bezeichnet, weil ihre Gründung für gewöhnlich von Unzufriedenheit über eine der großen Parteien verursacht wird, wenn diese Partei ein wichtiges Thema ignoriert, eine unpopuläre Haltung einnimmt oder unattraktive Kandidaten nominiert, besonders für ein Amt auf Bundesebene. ren des 19. Jahrhunderts waren die demokratischen Republikaner die einzige Partei, die Kongreß und Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Mit dem Wachstum der demokratischen Republikaner begannen sich regionale Fraktionen innerhalb der Partei zu entwickeln. Eine dieser Fraktionen, die von dem ehemaligen General Andrew Jackson angeführt und als Demokraten bezeichnet wurde, trat schließlich als Mehrheitsfraktion hervor. Als Jackson 1828 zum Präsidenten gewählt wurde, strukturierte er die Partei neu, um auf die Interessen der Durchschnittsbürger einzugehen: der Kleinbauern, neuen Wähler und Neueinwanderer. Die als Partei der Whigs bekannte Opposition gegen Jackson bestand aus denjenigen, die Jacksons Politik ablehnten: wohlhabendere Farmer, Geschäftsleute und Befürworter der Abschaffung der Sklaverei. Weil die Whig-Partei so vielfältig war, Kleinere Parteien dieses Typs haben ihre Bemühun- konnte sie die Präsidentschaft nur durch die Nominiegen auf die Kandidatur für Wahlämter konzentriert. rung von Kriegshelden gewinnen. Die Whigs schafften Obwohl sie bei der Wahl ihrer Kandidaten erfolglos zweimal den Einzug ins Weiße Haus, hatten jedoch waren, ist es ihnen gelungen, die Aufmerksamkeit auf Schwierigkeiten, effektiv zu regieren. Schließlich zerfiel ihre Anliegen zu lenken, die Wahlchancen der von die Partei. ihnen verlassenen Partei zu beeinträchtigen und in einigen Fällen diese Partei zu zwingen, die Maßnah- Demokraten und Whigs beherrschten die amerikanimen zu ergreifen, ihre Untätigkeit einzustellen oder sche Politik von 1828 bis zum Ausbruch des Bürgereine Haltung zu ändern, die den Protest ursprünglich krieges. In den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts ausgelöst hatte. spaltete die Frage der Sklaverei jedoch die Demokratische Partei in eine Nord- und eine Südfraktion und Die Geschichte der amerikanischen Parteien führte zum Auseinanderbrechen der Whigs. Im Jahr 1854 wurde eine neue Partei, die Republikaner, ins Parteien wurden weder in der Verfassung erwähnt, Leben gerufen. Sie wurde von den Befürwortern des noch existierten sie vor der Administration George freien Unternehmertums und des Privatbesitzes unterWashingtons (1789 -1797). Sie entstanden während stützt und lehnte sowohl die Ausbreitung der Sklaverei seiner Administration hauptsächlich zur Unterstützung als auch die Sklaverei selbst ab. Die Republikaner oder als Opposition zu ihren Maßnahmen. Im Lauf der stellten ihren ersten Präsidentschaftskandidaten im Zeit wurde ihre Entwicklung durch die Konkurrenz Jahr 1856 und ihren zweiten, Abraham Lincoln, 1860 zweier Parteien und die Dominanz einer Partei charakauf. Die tiefe Spaltung der Demokratischen Partei, die terisiert. dazu führte, daß beide Fraktionen ihren eigenen PräVon 1790 bis 1824 waren die wichtigsten Parteien als sidentschaftskandidaten aufstellten sowie die Existenz Federalists und Democratic-Republicans bekannt. Die eines Kandidaten einer dritten Partei ermöglichten es Federalists unterstützten die von Finanzminister Alex- Abraham Lincoln, die Wahl mit etwas weniger als 40 ander Hamilton vorgeschlagenen und von der Wash- Prozent der Gesamtstimmen zu gewinnen. ington-Administration angestrebten Maßnahmen zur nationalen Entwicklung. Ihre demokratisch-republika- In den nächsten 40 Jahren konkurrierten Republikaner nischen Gegner, die von Thomas Jefferson angeführt und Demokraten ziemlich gleichmäßig auf nationaler wurden, der seinen Posten in Washingtons Kabinett Ebene. Im Jahr 1876 mußte der Kongreß aufgrund wegen seiner Ablehnung dieser Maßnahmen aufgege- des knappen Wahlausgangs und Anschuldigungen ben hatte, befürworteten eine geringere Rolle der des Wahlbetrugs in mehreren Südstaaten eine KomBundesregierung, während die Bundesstaaten und mission bilden, um den Wahlsieger zu ermitteln. Die aus acht Republikanern und sieben Demokraten beGemeinden mehr Macht ausüben sollten. stehende Kommission stimmte nach Parteizugehörigkeit ab und entschied zugunsten des republikanischen Während die Maßnahmen der Federalists (mit Hilfe Kandidaten Rutherford B. Hayes. Die Entscheidung eines aus Federalists zusammengesetzten Obersten war weithin umstritten, da Hayes nicht die Mehrheit der Bundesgerichts, das die Befugnisse der Bundesregievon den Wählern abgegebenen Stimmen erhalten rung weit auslegte) die Oberhand behielten, war der hatte (obwohl die Kommission entschied, daß er die Partei der Federalists kein Erfolg beschieden. Da sie meisten Wahlmännerstimmen hatte). Um die Demonicht vermochte, ihre Anhängerschaft zu erweitern kraten im Kongreß zu veranlassen, den Beschluß der und beim Durchschnittsbürger Anklang zu finden, nahm Kommission zu billigen, versprach Hayes den Abzug ihr Einfluß ständig ab, während der der demokratischen Republikaner zunahm. In den zwanziger Jah- der Bundestruppen aus dem Süden, was den weißen Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Politikern gestattete, ihre Kontrolle über die Regierungen dieser Bundesstaaten wiederzugewinnen. Als Reaktion auf die Maßnahmen der Republikaner, die im Bürgerkrieg und der Reconstruction des Südens unter republikanischer Herrschaft kulminierten, blieben die Wähler des Südens nahezu 100 Jahre lang demokratische Stammwähler. Moderne Parteikoalitionen und deren Auswirkungen Die Demokratische und die Republikanische Partei haben ihre Wurzeln in einem System, daß sich während der Großen Depression und dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Demokraten betrachten einander weiterhin als Partei des kleinen Mannes, die Partei der Mittel- und Unterschicht, während die RepublikaDie nächste Phase in der Fortentwicklung der amerikaner sich als Partei der Unternehmer und Selbständigen nischen Parteien begann Ende des 19. Jahrhunderts. sehen. Eine Rezession im Jahr 1893 unter der demokratischen Administration von Präsident Grover Cleveland verlagerte das politische Gleichgewicht zugunsten der Heute beziehen die Demokraten erhebliche UnterstütRepublikaner. Die Republikaner gingen daraus als zung von rassischen Minderheiten, wie etwa AfroameMehrheitspartei hervor und kontrollierten im Zeitraum rikanern und Hispaniem, sowie von religiösen Mindervon 1896 bis 1930 nahezu durchgängig den Kongreß heiten, wie Juden und - in geringerem Umfang und das Weiße Haus. Ihre Anhängerschaft stützte Katholiken. Die Führung der Gewerkschaften ist der sich auf eine breite Basis. Dazu gehörten Unterneh- Demokratischen Partei treu geblieben, obwohl die mer und Gewerkschaften, Konservative und Progres- Unterstützung der Basis für die Kandidaten der Partei, sive, Stadtbewohner sowie die Landbevölkerung. In besonders bei Präsidentschaftswahlkämpfen, abgeden zwanziger Jahren führte jedoch der Zustrom von nommen hat. Diejenigen, die sich als Linke identifizieNeueinwanderern gemeinsam mit unpopulären repu- ren, sind demokratisch geblieben, jedoch hat der Anteil blikanischen Maßnahmen - insbesondere dem Verbot der Linken an der Gesamtbevölkerung abgenommen, alkoholischer Getränke - dazu, daß die Angehörigen und zu Beginn der neunziger Jahre betrachten sich von Minderheiten in den Städten zur Demokratischen rund doppelt so viele Menschen als konservativ wie als Partei wechselten. Eine Landwirtschaftskrise in den links. zwanziger Jahren brachte die Bauern gegen die Politik Im Gegensatz zu den Demokraten sind die Republikaund Philosophie der Republikanischen Partei auf. ner vorwiegend weiß und Protestanten. Sie erhalten ihre stärkste Unterstützung von Angehörigen der oberen Bei der Wahl von 1932 befanden sich die Republikaner sozioökonomischen Schichten. Personen mit höhein der unglücklichen Position, als Inhaber der Regierem Einkommen, besserer Ausbildung und angeseherungsgewalt während der größten Wirtschaftskrise in neren Berufen neigen dazu, sich mit den Republikader Geschichte des Landes einen Wahlkampf führen nern zu identifizieren. Schließlich erhalten die Repuzu müssen. Das Ergebnis war entsprechend. Die blikanern eine unverhältnismäßig große UnterstütDemokraten bewahrten und erweiterten ihre Anhänzung von denjenigen, die sich als konservativ betrachgerschaft unter weißen Südstaatlern, ethnischen ten. Gruppen in den Städten und den Arbeitnehmern. Im Jahr 1936 hatten die Afroamerikaner von der Partei Geographisch haben die Demokraten ihre HochburLincolns zur Partei des wirtschaftlichen Aufschwungs gen in den Städten, besonders in den großen Indugewechselt. Von Präsident Franklin Roosevelts Libe- striestädten des Nordostens und Mittelwestens. Die ralismus und seiner Außenpolitik gegen die Nazis Republikaner sind in den Vororten stärker. Bei Präsiangezogene Juden wechselten zu den Demokraten. dentschaftswahlkämpfen erhalten die Republikaner Obwohl die Republikaner ihren Einfluß bei Protestan- die stärkste Unterstützung in den Rocky Mountains ten im Norden aufrechterhielten, verzeichneten die und im Süden. Demokraten auch dort Erfolge, besonders bei den Angehörigen einkommensschwächerer Gruppen. Die Zwischen den großen Parteien bilden sich darüber Wählerschaft war infolgedessen wie niemals zuvor hinaus wichtige alters- und geschlechtsspezifische nach wirtschaftlichen Schichten gespalten. Die weni- Unterschiede. Ältere Wähler, die während der Depresger Wohlhabenden neigten mehr zu den Demokraten, sion und des Zweiten Weltkriegs wahlberechtigt wurwährend die Wohlhabenderen eher republikanisch den, tendierten dazu, ihre Zugehörigkeit zu den Demowählten. Die Ausnahme bildete der Süden, wo die kraten zu bewahren. Andererseits haben jüngere Wähler unabhängig von ihrem Sozialstatus demokra- Wähler, insbesondere die unter 30 Jahren, die ihre tisch waren. prägenden politischen Erfahrungen während der Administrationen Carter (1977-81) und Reagan (1981Seit dem Umschwung der dreißiger Jahre sind die 89) sammelten, begonnen, eine Bindung an die RepuParteikoalitionen schwächer geworden, jedoch nicht blikanische Partei zu entwickeln. Von allen Altersgrupvöllig auseinandergebrochen. Obwohl die Demokra- pen hat diese jüngere Wählergruppe republikanische ten weiterhin die Regierungen der Bundesstaaten und Kandidaten am stärksten unterstützt. Unterschiede den Kongreß beherrschen, haben die Republikaner sind auch zwischen Männern und Frauen aufgetreten, ihren Stimmenanteil im Kongreß erhöht und in sieben wobei Männer eher die Republikaner und Frauen eher der letzten 10 Wahlen die Präsidentschaft errungen. die Demokraten unterstützen. AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Die Zusammensetzung der Parteien hat ihre ideologische Orientierung und politischen Positionen beeinflußt. Naturgemäß waren die Republikaner konservativer als die Demokraten und befürworteten Maßnahmen, die den Privatsektor stimulierten, den Einflu ß des Staates auf die Innenpolitik reduzierten und die amerikanische Verteidigungsfähigkeit stärkten. Seit dem Vietnamkrieg waren sie ferner eher dazu bereit als die Demokraten, militärische Gewalt als Instrument der Außenpolitik anzuwenden. Die Aktionen der ReaganAdministration in Libanon und Grenada sowie der Bush-Administration in Panama und am Persischen Golf sind nur einige Beispiele für diese Tendenz. Die Republikaner haben eine starke Position gegen Schwangerschaftsabbrüche eingenommen, eine Haltung, die Spaltungen innerhalb der Partei hervorzurufen beginnt. Heute besteht zwischen den Parteien ein ungefähres Gleichgewicht. Nahezu der gleiche Bevölkerungsanteil (35 bis 40 Prozent) identifiziert sich mit jeweils einer Partei. Der Rest betrachtet sich als unabhängig. Die Parteiidentifikation hat heute jedoch weniger Einfluß auf das Wahlverhalten als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß sich die Menschen mehr auf das Führungspotential und die Persönlichkeit der Kandidaten konzentrieren als auf ihre Parteizugehörigkeit. Der abnehmende Einfluß der Parteien auf die Wähler, das relative Gleichgewicht zwischen den Parteien und der kandidatenorientierte Charakter der amerikanischen Politik hat zu einer weniger einheitlichen Kontrolle der Regierung geführt. Es ist nicht ungewöhnlich, daß eine Partei das Parlament und die andere die Exekutive kontrolliert. Auf nationaler Ebene kontrollieDie Demokraten waren dagegen eher bereit, den Staat ren die Demokraten mit Ausnahme von vier Jahren seit um Hilfe bei der Bewältigung der größten wirtschaftli- 1932 eines oder beide Häuser des Kongresses, und chen und sozialen Probleme des Landes anzurufen. die Republikaner stellen mit Ausnahme von vier JahSie neigten weniger dazu, die Inlandsausgaben oder ren seit 1968 den Präsidenten. die Rolle des Staates beim Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Amerikaner zu verringern. Die geteilte Kontrolle der Regierung hat zu erheblichen Im allgemeinen waren sie weniger bereit als die Repu- Konflikten zwischen Kongreß und Präsidentschaft blikaner, den Verteidigungshaushalt stark zu erhöhen geführt, insbesondere bei innenpolitischen Themen. und amerikanische Truppen im Ausland einzusetzen. Präsidenten müssen bei ihren politischen Vorschlägen Die demokratischen Mitglieder im Kongreß, insbeson- häufig Kompromisse schließen, um ausreichende dere im Senat, stimmten mit überwältigender Mehrheit Rückendeckung zu erhalten. Darüber hinaus müssen gegen die Genehmigung militärischer Gewalt am sie immer mehr Zeit dafür aufbringen, Unterstützung Persischen Golf durch den Präsidenten und wollten im Kongreß sowie bei Interessengruppen und der den Sanktionen gegen den Irak mehr Zeit einräumen. Öffentlichkeit zu gewinnen. In der Außenpolitik haben Die Demokraten haben zu einer Vielzahl wirtschaftli- sich die Präsidenten für gewöhnlich erfolgreicher durchcher und sozialer Probleme Positionen eingenommen, gesetzt, obwohl die Unterstützung nicht automatisch die den Interessen und Bedürfnissen derjenigen Grup- gewährt wird. Im allgemeinen haben parteipolitische pen gerecht werden, die ihre Wählerkoalition bilden. Differenzenden Konflikt verschärft, der die BeziehunDazu gehören die Befürwortung höherer Mindestlöh- gen zwischen Präsident und Kongreß in den letzten ne, die Verlängerung des Arbeitslosengelds, Gesetze Jahren charakterisierte. gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht der Frau auf Abtreibung. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Brady sieht Zusammenhang zwischen niedrigen Zinssätzen und Wirtschaftswachstum in Europa<br /><em>Rede des US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />USA unterstützen UNO-Bemühungen für politische Lösung in Somalia<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Herman Cohen</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong> <br />Politische Parteien in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Stephen J. Wayne</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a4356580dc8fbd2e19d005bb538cf55.pdf 558b060aedf863c1d5ce4ae881af2cc2 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.10.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.10.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltflüchtlingsjahr 1959/60</strong><br />Die Enttäuschten - Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kommunismus<br />Ein Haus im Dunkeln<br /><em>Von Stanley J. C. Wright, Sonderberater des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen</em><br /><em>(4. und letzte Folge der Artikelserie "Die Enttäuschten")</em><br /><br />400 Millionen Dollar für Wohltätigkeitsprogramme<br /><br /><strong>2. Raumflug</strong><br />Der Weltraum als zentrale des Nachrichtenverkehrs<br /><br />US-Amt für Aeronautik und Weltraumforschung stellte aus<br /><br />Beryllium und Chrom für Raumflugkörper<br /><br />Pionier IV hat Sonnenfernsten Ellipsenpunkt passiert<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Ein Kulturzentrum für Washington&nbsp;<br /><em>Konzertsaal und Opernhaus für je 3000 Personen geplant&nbsp;</em><br /><br />Rundfunkgebühren in Washington&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6db33afbc4fe408b67ab4f8afedf8776.pdf a0762160012158acf5afe2664afa79f3 PDF Text Text .«? 42 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Oktober 1991 / £> ,£> # n 7HEUE WELTORDNUNG NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew ¥ RÜSTUNGSKONTROLLE USA DRANGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß IWF/WELTBANK BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank PORTRAT BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 23. Oktober 1991 NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hat am 17. Oktober 1991 bei einer Konferenz der Georgetown University mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten, Europa und die Strukturen einer neuen Weltordnung" folgende Rede gehalten (es gilt das gesprochene Wort): Ich möchte einige Überlegungen zu dem meiner Meinung nach zentralen Thema dieser Konferenz anstellen: Wie sollte das Programm der transatlantischen Staatengemeinschaft in der neuen Weltordnung aussehen, die sich uns heute eröffnet? Der Zusammenbruch des Kommunismus', die dramatischen gegenwärtigen Veränderungen im Gefüge der Sowjetunion, die Wiedergewinnung der Souveränität durch die Staaten Mittel- und Osteuropas, die beschleunigte Entwicklung zur europäischen Einheit diese Ereignisse, die sich gerade in den vergangenen beiden Jahren vollzogen haben, haben das bisherige Programm, die alte Ordnung, schlicht ausgelöscht. Der einst alles dominierende Imperativ der Eindämmung des ständigen sowjetischen militärischen und politischen Drucks im Herzen Europas wird unser Programm nicht länger beherrschen. Die Weltordnung, die über mehr als 45 Jahre hinweg von der Konfrontation zwischen zwei ideologisch gegensätzlichen Systemen und Supermächten definiert wurde, ist nun auf Dauer überwunden. Nichts könnte dies deutlicher unterstreichen als der außergewöhnliche Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, der durch Präsident Bushs Initiative ausgelöst wurde und an dem ich in Washington und Moskau unmittelbar teilnehmen durfte. Das neue Programm und die neue Ordnung Welche Aufgaben sind heute von der transatlantischen Staatengemeinschaft zu bewältigen? Welches sollten unsere internationalen Prioritäten sein? Was für eine neue Weltordnung sollten wir anstreben? AMERIKA DIENST 42 Dies waren Fragen, mit denen die Staats- und Regierungschefs des atlantischen Bündnisses bei ihrem Londoner Gipfel im Juli 1990 konfrontiert waren und mit denen sie sich bei ihrem im nächsten Monat in Rom anstehenden Gipfel erneut auseinandersetzen müssen. Wir können die Antwort auf diese Fragen folgendermaßen umreißen: Mit dem Verschwinden der unmittelbaren Bedrohung und der bipolaren Welt müssen wir unsere Energien nun auf die harte und komplizierte Arbeit des Auf baus der soliden Fundamente dauerhafter Sicherheit und der positiven Weltordnung konzentrieren, in der wir leben möchten. Zunächst müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zur Entwicklung demokratischer politischer Systeme und freier Volkswirtschaften mit stabilen Beziehungen untereinander beizutragen. Dies gilt für die ganze Welt, aber in besonderer Weise für den menschlich und strategisch so bedeutenden Raum, der sich östlich der Oder erstreckt. Dies ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, daß der gegenwärtige radikale Umbruch unsere beiderseitige Sicherheit und unseren Wohlstand konsolidiert anstatt neue Bedrohungen hervorzubringen. Mit anderen Worten: Dies muß von dieser Generation an das beherrschende und leitende Element unseres Programms sein. Jedoch können wir uns auf dieses große politische Unterfangen nur dann konzentrieren, wenn wir weiterhin die militärische Macht und Organisation aufrechterhalten, die uns Vertrauen in unsere eigene Sicherheit verleihen. Seite 1 �Das Vertrauen, daß niemand attraktive oder auch nur mögliche militärische Optionen gegen uns und unsere Interessen erkennen kann - aus welchem Bereich auch immer. Das Vertrauen, daß wir auf jegliche Gewaltanwendung erfolgreich reagieren können und weiden. Das Vertrauen, daß die Organisation unserer Verteidigung weiterhin kollektiv und nicht in Konkurrenz zu einander erfolgen wird. Wie Außenminister Baker festgestellt hat, ist unser Ziel der Aufbau einer echten euro-atlantischen Gemeinschaft - von Vancouver bis Wladiwostok -, die auf gemeinsamen Werten, Demokratie, Menschenrechten sowie freien und offenen Märkten beruht. Die Säulen dieser Gemeinschaft werden von drei lebenswichtigen Institutionen gebildet: NATO, EG und KSZE. Jede dieser Institutionen unterliegt Veränderungen: der Annahme neuer und der Neudefinierung alter Rollen. Jede leistet ihren einzigartigen Beitrag zur größeren Gemeinschaft. Ohne diese Institutionen könnte die neue euro-atlantische Gemeinschaft nicht aufgebaut werden. Es gibt keinen festen Plan dafür, wie sich diese Organisationen in die neue Gemeinschaft, die wir heute aufbauen, einfügen werden. Es wird zu Überlagerungen, zu Verwirrung und sogar zu Spannungen kommen. Wenn wir jedoch an unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserem Engagement zum Aufbau einer besseren Welt festhalten, ist unser Erfolg gesichert. Die atlantischen Beziehungen Das atlantische Bündnis war aus vielen Gründen erfolgreich. Ein wesentlicher Grund für unseren Erfolg war der zwischen uns bestehende grundsätzliche Einklang von Idealen und Zielen. Die Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden oder gedeihen können, wenn sie nicht mehr gewesen wäre als lediglich ein militärisches Bündnis. Seinem wahren Charakter nach ist das atlantische Bündnis seit jeher ebenso ein philosophisches, kulturelles und soziales Bindeglied wie ein formelles militärisches Bündnis. Unser gemeinsames Engagement selbst in seinen militärischen Bereichen und Formen ging stets über die rituellen Zusagen militärischer Unterstützung hinaus, wie sie die Bündnisse der Vergangenheit kennzeichneten. Insbesondere im Atomzeitalter, in dem Verteidigung das Überleben einer Zivilisation sichert, ist die transat- Seite 2 lantische Verbindung so tiefgreifend, daß sie die Grundlagen unserer inneren wie auch unserer internationalen Identität beeinflußt. Aber heute gilt die alte Ordnung nicht mehr. Am Horizont deutet sich eine neue Ordnung an. Trotz unserer Stärken ist ein automatischer Erfolg unserer Vision der Zukunft nicht gesichert. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind sogar noch komplizierter als diejenigen, die wir gerade erst bewältigt haben. Die Einheit wird besonders dann in Frage gestellt, wenn das Gefühl für die äußere Bedrohung abgenommen hat. Ich möchte deshalb eine ganz wichtige Botschaft unterstreichen: Eine neue und bessere Ordnung kann nicht erreicht werden, wenn die beiden großen Quellen demokratischer Stärke - Europa und Nordamerika nicht weiterhin in einer transatlantischen Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Programm vereint bleiben. Wir wissen bereits, wie schwierig es sein wird, Demokratie und Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu festigen und ihre Entwicklunmg in der Sowjetunion zu fördern. Nur durch engste Kooperation können wir letztlich den Erfolg unserer gemeinsamen Sache gewährleisten. Es gibt hier Arbeit für alle Europäer und transatlantischen Institutionen, und die NATO hat sich der Aufgabe mehr als gewachsen gezeigt. Ihr ideenreiches Programm mit ihren früheren Gegnern - den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten - ist ein überwältigender Erfolg. Diese Länder sind dafür sehr empfänglich, - sie haben den Kontakt gesucht und die NATO hat sich dies zunutze gemacht, um westliche Ideen von Demokratie und Sicherheit dort verankern zu helfen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist eine der bemerkenswertesten Entwicklungen - die Tatsache, daß sich alle Länder im Osten angesichts ihrer veränderten Regierungen nicht nach innen, sondern nach außen zum Westen - einschließlich der NATO - wenden. Tatsächlich betrachten die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die Sowjetunion die NATO als wichtiges Element der Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent, an dem sie teilhaben wollen. Die zugrundeliegenden Stärken der transatlantischen Partnerschaft und die vor uns liegende große politische Aufgabe sollten die Sorgen derjenigen zerstreuen, die angesichts einer Reduzierung der militärischen Bedrohung fürchten, die NATO habe keine Existenzberechtigung mehr. Aber im militärischen Bereich ist die durch unser Bündnis ermöglichte integrierte Struktur eine besondere Garantie für Stabilität und Frieden. �Bei der jetzt in Europa entstehenden verworrenen Situation kann die NATO die Sicherheit und das Vertrauen einer demokratisch verwurzelten, integrierten militärischen Macht und Struktur bieten, die die von mir bereits dargelegte Rolle übernehmen kann. Die NATO kann die Energien Westeuropas und Nordamerikas bündeln, um eine Militär- und Sicherheitsstruktur zu entwerfen, die sich an bestimmten Werten orientiert. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei Gipfel mit Meilensteincharakter abgehalten, und nächsten Monat wird ein dritter Gipfel stattfinden, auf dem es sich und die neue Welt, mit der es sich konfrontiert sieht, neu gestalten wird. Bei ihrem Gipfel 1989 in Brüssel hat die NATO die Initiative ergriffen und die ungeheure Konzentration konventioneller Streitkräfte in Europa abgebaut. Ferner hat sie ein politisches Programm vorgestellt, um die Teilung des Kontinents zu beenden. Bei ihrem Londoner Gipfel 1990 hat die NATO eine Reihe umfangreicher Initiativen in die Wege geleitet, um auf die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Revolutionen im Osten zu reagieren und sie gestalten zu helfen. Deshalb hat die NATO einen Prozeß zur eigenen Umgestaltung eingeleitet: das von mir bereits erwähnte Programm der NATO mit der Sowjetunion und Osteuropa, eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der KSZE, die Aufnahme der Arbeit zur Neugestaltung der militärischen Organisation und Kommandostruktur der NATO und die Einleitung der grundlegenden Überprüfung der NATO-Strategie und Doktrin. Unsere eigenen Interessen und die Art und Weise ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft und der Technologiewirtschaft zeigen uns, daß wir uns nicht grundsätzlich oder radikal nach innen kehren dürfen. Wir sind uns - ebenso wie auch andere - bewußt, daß die Rolle und der Beitrag der Vereinigten Staaten weder in Europa oder der Welt vollständig verwirklicht noch hier politisch gerechtfertigt werden können, wenn die Vereinigten Staaten "im Abseits stehen" oder unerreichbar sind. Und das meine ich nicht nur im politischen sondern auch im militärischen Sinne. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Rolle in Europa und der Welt unveränderlich ist oder daß sie sich nicht an die jetzt von uns zu schaffende ganz andere Ordnung anpassen sollte. Natürlich wird die amerikanische Militärpräsenz in Europa viel geringer sein obwohl unsere konventionellen Streitkräfte ein wichtiger Faktor im neuen Gleichgewicht bleiben und unsere nuklearen Streitkräfte nach wie vor die Basis für westliche Sicherheit darstellen werden. Darüber hinaus sind wir bereit, auch unsere politische Rolle zu verändern. Die meiste Zeit in der Ära nach dem kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Atlantischen Bündnis gespielt - und einen entscheidenden Anteil am politischen Willen, der erforderlichen Energie und den militärischen Ressourcen aufgebracht. Dies wurde nicht willkürlich von Amerikanern oder Europäern geleistet. Es war eine Reaktion auf die massive und unmittelbare sowjetische Bedrohung, eine Reflektion des relativen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Hinblick auf den Willen und die Fähigkeit zu handeln und ein Produkt der einzigartigen Rolle Amerikas als nuklearem Garant. Im nächsten Monat wird ein Gro ßteil dieser Arbeit beim Gipfeltreffen in Rom vollendet und neue Aufgaben verteilt werden. Die im laufenden Monat herausgegebene Gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscher bietet verschiedene Ideen über den einzuschlagenden Weg an. Aber das heutige Programm und die von uns angestrebte neue Ordnung zusammen mit neuen Impulsen für die europäische Identität bereiten den Weg für eine größere europäische Rolle bei den uns alle angehenden Entscheidungen für Sicherheit und Verteidigung. Eins möchte ich dazu nachdrücklich feststellen: die Vereinigten Staaten werden ein voll und ganz engagiertes Mitglied der transatlantischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses bleiben. Sie werden femer eine europäische Macht und eine Weltmacht bleiben. Meiner Ansicht nach ist die Hinwendung zu einer europäischen Union ebenso grundlegend wichtig ganz bestimmt für viele Europäer in Ost und West - wie die turbulenten Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Meiner Ansicht nach weiß das amerikanische Volk, daß wir nicht einfach nach Hause gehen können, weil weder wir noch die Welt so sind wie vor fünfzig Jahren. Seit 1945 haben Politiker zu beiden Seiten des Atlantiks geglaubt, die europäische Identität lasse sich am besten durch Konzentration auf praktische Aufgaben wiederherstellen. AMERIKA DIENST 42 Europas neue Identität und Einheit Seite 3 �Wenn ein Amerikaner das sagen darf: dieser Prozeß hat hervorragend funktioniert. In jeder Phase ihrer institutionellen Entwicklung hat die Europäische Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Identität ein Stück vorangebracht. Mit der Verwirklichnug des Gemeinsamen Markts 1993 und Fortschritten im Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion wird die nächste Aufgabe darin bestehen, die Institutionen des gemeinsamen politischen Willens zu stärken. Dies wird wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe sein. Europas Vision über seine Rolle im 21. Jahrhundert muß noch vervollständigt werden. Sogar die Definition des gegenwärtigen Europas muß noch erarbeitet werden. Soll es weiterhin nur in den geographischen Grenzen der europäischen Halbinsel bestehen? Oder sprechen wir lediglich von einer geringfügig erweiterten EG? Oder möchte Europa seine Führungsrolle in der euro-atlantischen Gemeinschaft erweitern, wie sie Außenminister Baker beschrieben hat? Dies sind grundlegende Fragen, auf die ich keine spezifische Antwort geben kann und sollte. Ich bin mir jedoch einer Sache gewiß. Europa kann nicht gedeihen, wenn es seinen Blickwinkel auf den eigenen Kontinent begrenzt: Wenn die Amerikaner nicht nach Hause zurückkehren können, kann es auch Europa nicht. Es scheint ebenso sicher, daß Europa nicht auf das Territorium der jetzigen EG begrenzt werden darf. Das Engagement der EG für die Staaten Mittel- und Osteuropas - und darüber hinaus - kann den wichtigsten Kontakt dieser Staaten zu westlichen Werten und Institutionen bieten. Diese täglichen Kontakte mit den aufstrebenden Demokratien können vielleicht mehr dazu beitragen diese Länder in demokratische, wohlhabende und stabile Gesellschaften umzugestalten als alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Verbindungen, die der Westen zu bieten hat. Ich möchte einen Punkt eindeutig klarstellen. Die Vereinigten Staaten verstehen, wie schwierig es war, den Prozeß der europäischen Identität voranzubringen. Wir stimmen überein, daß die Entwicklung weiterer Intitutionen, die aus einem zur Teilung der Souveränität bereiten Kern von Staaten entsteht, das beste Erfolgsrezept ist. Ohne die heutigen Schlagzeilen oder irgendwelche anderen spezifischen Vorschläge ansprechen zu wollen, unterstützen wir den Wunsch dieser Kernstaaten uneingeschränkt, jetzt die Definition einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Angriff zu nehmen. Wir alle können von der neuen Stärke und Energie profitieren, die hoffentlich die Folge sein werden. Wir hoffen auf Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität beim EG-Gipfeltref- Seite 4 fen im Dezember in Maastricht. Zusammen mit dem NATO-Gipfeltreffen sehen wir dies als Teil eines großen historischen Prozesses. Natürlich - und ich sage natürlich, weil dies meines Erachtens im großen und ganzen auf beiden Seiten des Atlantiks verstanden wird - kann eine eindeutige europäische Identität einschließlich der politischen und organisatorischen Strukturen einer solchen Identität nur erfolgreich aufgebaut werden, wenn sie von der Welt ausgent, wie sie sich seit 1945 entwickelt hat. Es ist eine Welt, in der der Begriff "europäische Kultur" in Nordamerika so aktiv verstanden wird wie in Europa. Es ist eine Welt, in der die Berechnungen der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit nicht länger in getrennten europäischen und amerikanischen Kategorien definiert werden können. Es ist die Welt einer transatlantischen Gemeinschaft, die in den vergangenen 45 Jahren aufgebaut wurde. Ich möchte hier auf die tiefgreifenden Auswirkungen verweisen, die die Uruguay-Runde auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa haben kann. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird an sich schon die beste Garantie dafür sein, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich weiterhin des erforderlichen Wohlstands zur Verwirklichung unserer umfassenderen politischen Ziele erfreuen. Dies wird in den Vereinigten Staaten jedoch nicht nur als reine Handelsangelegenheit angesehen. Es wird uns etwas wichtiges über die Offenheit Europas gegenüber der Welt vermitteln und darüber, wie die europäischen Mechanismen der Einigung funktionieren - heute im Bereich der Wirtschaft und morgen bei Außen- und Sicherheitspoltitk. Der vor uns liegende Weg und die umfassenderen europäischen Strukturen Während wir mit Befriedigung auf die tiefgreifenden positiven Veränderungen der vergangenen zwei Jahre zurückblicken, führt der vor uns liegende Weg bereits zu jahrhundertealten wiederaufflammenden Rivalitäten - am dramatischsten in Jugoslawien aber auch in anderen Regionen. Nationale und religiöse Volksgruppen, deren Wünsche seit Generationen unterdrückt wurden, finden es schwer verständlich, warum sie nicht die Früchte der Selbstbestimmung genießen können, die der Westen so lautstark für sich in Anspruch nimmt. Selbst während militärisches Gerät drastisch reduziert wird, macht sich im östlichen Teil Europas Verwirrung über Ziel und Zweck der nationalen Verteidigung breit. Begriffe wie "Sicherheitsvakuum" enthüllen die echte Besorgnis über die Fähigkeit der neuen demokratischen Gesellschaften, sich gegen mögliche Feindseligkeiten von innen oder außen zu schützen. AMERIKA DIENST 42 �Während meines jüngsten Besucchs in Moskau im Anschluß an die Initiative des Präsidenten zu Nuklearwaffen wurde ich mit zahlreichen dieser Ängste konfrontiert. Bei einem Treffen fand ich mich in Gegenwart der Vertreter aus vier Republiken, die alle Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Bei späteren Gesprächen stellten wir fest, da ß diese Republiken ihre "Souveränität" ernst nehmen. Daher wird der Prozeß der "europäischen Sicherheit" in Zukunft eine noch tiefgreifendere politische Anstrengung bedeuten. Jede neue und bessere Weltordnung muß zuallererst diese neuen Visionen der nationalen Identität und Souveränität in eine Struktur integrieren, die Diversifizerung gestattet und gleichzeitig die Mittel zur Bewältigung von Spannungen bereitstellt. Wir können jedoch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Ich habe stets von der wichtigen Rolle von NATO und EG gesprochen. Diese beiden Kernorganisationen werden von der KSZE umrahmt. Die KSZE hat eine andere Funktion als NATO und EG. Während die beiden erstgenannten Organisationen von gemeinsamen Zielen und Interessen ausgehen, besteht die Aufgabe der KSZE darin, eine solche Harmonie zwischen Nationen herzustellen, die sich bis vor kurzem noch im Konflikt befanden. Daher bieten NATO und EG durch ihren bloßen Charakter Sicherheit, indem sie gemeinsame Ziele bündeln. Die KSZE wiederum versucht, Sicherheit zu schaffen, indem sie so viele Gemeinsamkeiten wie möglich hervorbringt. Das wird nicht leicht sein. Die tragischen Ereignisse in Jugoslawien sind ein dramatischer Beweis dafür. In den vergangenen Jahren haben Experten an den Verfahren für Krisenmanagement und Konfliktlösung gearbeitet. Sie konzentrieren sich vornehmlich auf die KSZE in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Zu dem neuen Europa kann die KSZE durch zwei Aspekte beitragen, die sonst nirgends geboten werden: In den kommenden Jahren wird sich unser Engagement für den langfristigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen wahrscheinlich wiederholt mit solchem Wiederaufflackern von Konflikten konfrontiert sehen. Traditionelle Konzepte wie Souveränität und Selbstbestimmung werden im Licht der neuen Gegebenheiten geprüft und überprüft werden. Und sie stellt die Spielregeln auf. Die Schlußakte legt in der Tat eine Art von Straßenkarte für demokratische Entwicklung in Europa fest. Wenn sich die Nationen an diese Straßenkarte halten, sind die Erfolgsaussichten enorm verbessert. Die wichtigste Tatsache, die man sich vor Augen führen muß, ist, daß es keine einfache Lösung gibt. Es wird den westlichen Nationen nicht möglich sein, Freundschaften mit Menschen zu schließen, die ein tiefes Gefühl des Konflikts untereinander empfinden. Wir werden das perfekte System für Krisenmanagement nicht erfinden. Sie ist wirklich universal. Sie bietet den Rahmen für Zusammenarbeit zwischen Nationen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund und Zielen. Ich möchte diese Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß in dieser ersten Phase des Aufbaus einer Weltordnung nach dem kalten Krieg ein Mosaik politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Bestrebungen erforderlich sein wird, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Es gibt keine allgemeingültige Antwort. Keine Institution kann allein alle Bedürfnisse erfüllen. * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 23. Oktober 1991 USA DRÄNGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem Direktor des amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsamts (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin für die Verwirklichung der Rüstungskontrolle engagieren, auch wenn die Verantwortung nicht ausschließlich bei ihnen liegt. "Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikten Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren", erklärte Lehman am 15. Oktober 1991 in einer Rede beim Ersten Ausschuß der UNGeneralversammlung, dem Forum der Vereinten Nationen, in dem Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle erörtert werden. Lehman fügte hinzu, die internationale Staatengemeinschaft beginne zu verstehen, daß Sicherheitskonzepte, "wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen". Sie müssen "wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten" einbeziehen, stellte Lehman in seinen Ausführungen fest, die eine Bilanz der derzeitigen und zukünftigen Rüstungskontrollstrategie der Vereinigten Staaten zogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, erneut vor diesem erlauchten Gremium sprechen zu dürfen und ihnen die Ansichten meiner Regierung zu den wichtigen Themen darzulegen, mit denen sich dieser Ausschuß konfrontiert sieht. Als Forum der Vereinten Nationen zur Erörterung von Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle ist der Erste Ausschuß wesentlicher Bestandteil weltweiter Bestrebungen für dauerhaften Frieden und Stabilität. Wir sind hier zusammengekommen, um Bilanz über die Fortschritte dieser Arbeit zu ziehen und herauszufinden, wie wir die Sache des Friedens weiter voranbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die neuesten Mitglieder der Vereinten Nationen begrüßen. In diesen Pionierzeiten sind neue Impulse beim Aufzeigen des zukünftigen Kurses von Rüstungskontrolle und Abrüstung außerordentlich wichtig. Im Namen der amerikanischen Regierung möchte ich Sie alle aufrichtig willkommen heißen. Vor dem Hintergrund eines sich radikal verändernden internationalen Szenariums wurde vielfach die Frage aufgeworfen, ob es eine dauerhafte Rolle für Rü- AMERIKA DIENST 41 stungskontrolle und Abrüstung gibt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Anfang August und der Abkehr der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von der Konfrontation des kalten Kriegs wurden in der Tat Vermutungen laut, daß Rüstungskontrolle ihren Zweck erfüllt habe und der Rüstungskontrollprozeß beendet sei. Diese Prognosen waren absolut falsch. Der Putschversuch in Moskau und die darauf folgenden dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion, die Ereignisse im Irak nach dem Golfkrieg sowie die andauernde Gewalt in anderen Regionen der Welt führen uns allen vor Augen, daß Rüstungskontrolle das entscheidende Element von Außenpolitik und internationaler Sicherheit bleiben muß. Während wir das Umfeld der Rüstungskontrolle sondieren, müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir uns an einem Scheideweg befinden, an dem Schnittpunkt, an dem das Alte auf das Neue trifft. Herkömmliche Aspekte der Rüstungskontrollandschaft bleiben bestehen, aber neue Elemente sind hinzugekommen. Unsere vordringlichsten Rüstungskontrollaufgaben konzentrieren sich immer weniger auf die traditionellen Fragen des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West sondern vielmehr auf die Probleme von Seite 1 �Instabilität und Gewalt, die nur wenig oder überhaupt nicht ideologisch gefärbt sind, die an unerwarteten Orten und in ungeahnter Weise aufbrechen und unser aller Frieden und Wohlergehen bedrohen. Diese Bedrohung wird noch durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme verschärft. Dies ist eine Gefahr, die aufkeimende Bestrebungen zu Demokratie und Freiheit weltweit im Keim zu ersticken droht, die als Symbol für das Ende des kalten Kriegs standen. An diesem Scheideweg befinden wir uns an einem besonders guten Ausgangspunkt, um das Terrain der Rüstungskontrolle zu sondieren. Gestatten Sie mir, eine Bilanz der amerikanischen Sichtweise vorzunehmen, wo wir bei Rüstungskontrolle stehen und welchen Kurs wir in Zukunft einschlagen müssen. Wenn wir das derzeitige Terrain sondieren und über den Horizont blicken, müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß Entscheidungen der Vergangenheit unseren heutigen Standort bestimmt haben, ebenso wie die Entscheidungen an diesem Wendepunkt unseren Weg für die Zukunft definieren werden. Während der Spannungen des kalten Kriegs wurde das Fundament für unser aktuelles Programm gelegt. Während jener Tage der Unsicherheit gewährten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Schutz und verfochten die Sache der Freiheit weltweit. Zusammmen mit ihren Verbündeten beharrten die Vereinigten Staaten darauf, daß der Schlüssel zu weltweiter Stabilität der Auf recherhaltung einer wachsamen Verteidigung in Kombination mit der Bereitschaft beruhte, potentielle Gegner in einen Prozeß einzubeziehen, der - wenn er unsere Differenzen nicht löste - einen stabilen Rahmen zu ihrer Bewältigung aushandelte. Rüstungskontrolle war eine entscheidende Komponente dieses Rahmens. Die Vereinigten Staaten forderten jedoch auch, daß sich die Verhandlungen auf solide Konzepte und Prinzipien gründeten, die bedeutsame Abkommen hervorbrachten, nicht rhetorische Gesten, die nichts zur Festigung der Stabilität beitrugen. Die Konzepte und Prinzipien - wirksame Verifizierung, gerechte Ergebnisse sowie strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen - sind für die vor uns liegenden wichtigen Rüstungskontrollbestrebungen weiterhin entscheidend. Obwohl die Tage des kalten Kriegs in der Tat häufig düster waren, zeitigten sie jedoch auch Erfolge. Vor dem Ende des kalten Kriegs traten die Vereinigten Staaten über einem Dutzend wichtiger Rüstungskontrollabkommen bei, die sowohl die amerikanische als auch die internationale Sicherheit verbesserten. Diese Entwicklungen waren ein wesentlicher Beitrag zu den positiven Veränderungen, die wir in jüngster Vergangenheit beobachten konnten und boten eine entscheidende Grundlage für die Architektur der neuen Weltordnung. Die Vereinigten Staaten sind stolz Seite 2 auf ihre Bilanz der Rüstungskontrolle und überzeugt, daß ihre Bestrebungen entscheidend dazu beigetragen haben, die Welt von der Möglichkeit einer atomaren Konfrontation in das heutige Zeitalter zu führen, in dem die Aussichten für Frieden so vielversprechend sind. Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Vergangenheit nur ein Prolog der Zukunft ist. Unsere Arbeit ist nicht getan, und ich möchte unsere aktuellen Rüstungskontrollpobleme erörtern sowie unsere Bestrebungen zu deren Bewältigung zusammenfassen. Strategische Nuklearwaffen Bei den herkömmlichen Aspekten der Rüstungskontrolle besteht die erste Priorität der Vereinigten Staaten darin zu gewährleisten, daß die Errungenschaften der START-Vertrags nicht verloren gehen. Der STARTVertrag zielt darauf ab, einschneidende stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu bewirken. Der Vertrag enthält gleiche Obergrenzen und konzentriert sich auf die Begrenzung der destabilisierendsten Waffen - das heißt, ballistischer Raketen. Einer der wesentlichsten Beiträge von START zur Stabilität sind die Zählregeln. Diese Regeln beinhalten striktere Obergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die schnell fliegen und im Gegensatz zu den langsameren Bombern, die zurückgerufen werden können, zur Abwehr eines Erstschlags gut geeignet sind. Der START-Vertrag begrenzt ferner ballistische Raketen durch zahlenmäßige Obergrenzen, insbesondere die 50prozenfjge Reduzierung schwerer ICBMs der Sowjetunion - der destabilisierendsten strategischen Nuklearwaffen; das Verbot der Aufstockung der Zahl von Gefechtsköpfen pro Rakete; eine Obergrenze für das Wurf gewicht insgesamt sowie eine Begrenzung der Erhöhung der Wurfgewichte. Der START-Vertrag trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß in den letzten Jahren eine Revolution im Hinblick auf Verifizierung und Rüstungskontrollabkommen stattgefunden hat. Die Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags, die einen umfassenden Datenaustausch, gemeinsame Maßnahmen und Vor-OrtInspektionen einschließlich Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der Montageeinrichtungen und peinlich genaue Vor-Ort-Inspektionen vorsehen, sind ein wesentlicher Beitrag zur Überwachung durch die nationalen technischen Mittel der Verifizierung. Diese Maßnahmen sind heute anerkannte Prinzipien der internationalen Rüstungsreduzierungen. Im Rahmen von START wurden sie erweitert. Sogar während der Verhandlungsphase hat START neues Terrain erschlossen. Bei der Erarbeitung von Verfahren zu Vor-Ort-Inspektionen bei Wiedereintrittsflugkörpern wurde probeweise Inspektoren beider Seiten gestattet, die Steuer- und Kontrolleinheit des Wiedereintrittsflugkörpers der wichtigsten ICBMs der jeweils anderen Seite zu prüfen. Der Vertrag sieht eine Reihe AMERIKA DIENST 41 �solcher Inspektionen vor, um sicherzustellen, daß stationierte Raketen nicht mit einer größeren Anzahl von Gefechtsköpfen als erlaubt bestückt werden. Ein weiterer Aspekt sind Notifizierungen über Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos. Im Rahmen von START sollen sie um das 20fache derjenigen aufgestockt werden, die gemäß dem INF-Vertrag gefordert werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Ratifizierung des START-Vertrags und gehen davon aus, daß die Sowjetunion dasselbe tun wird. Unseres Erachtens liegt es im Interesse beider Parteien, die wichtigsten Reduzierungen und Verifizierungsverpflichtungen von START festzuschreiben. Trotz des Umbruchs in ihrem Land hat die Sowjetunion die Absicht bekundet, ihren Rüstungskontrollverpflichtungen gerecht zu werden. Die Verwirklichung von START wird die Transparenz des Militärs und der Rüstungsindustrie in der Sowjetunion erhöhen und darüber hinaus wirtschaftliche Ziele bei der Umrüstung von militärischem Gerät ergänzen. Dies sind die Hauptziele der sowjetischen Reformer. Der START-Vertrag bietet ferner eine solide Basis für Folgebestrebungen. Am 27. September 1991 hat Präsident Bush seine dramatische Initiative angekündigt, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Nuklearwaffen betrifft. Er entschied, diese Initiative in die Wege zu leiten, um Umfang und Art der nuklearen Stationierungen der Vereinigten Staaten weltweit zu reduzieren, die Stabilität zu verbessern und die jüngsten tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion zu nutzen. Die Initiative des Präsidenten umfaßt folgende Maßnahmen: Abzug und Zerstörung aller atomaren Artilleriegranaten sowie aller atomaren Gefechtsköpfe für ballistische Raketen kurzer Reichweite, Abzug aller taktischen Nuklearwaffen und atomaren Marschflugkörper auf Schiffen und Angriffs-U-Booten sowie der Nuklearwaffen auf unseren landgestützen Marineflugzeugen. Das bedeutet die Beseitigung aller nuklearen Marschflugkörper von amerikanischen Schiffen und Unterseebooten sowie der Atombomben an Bord von Flugzeugträgern, Aufhebung des Alarmzustands für alle strategischen Bomber und deren gelagerte Waffen, die unverzügliche Aufhebung der Alarmbereitschaft für alle ICBMs, die gemäß START deaktiviert werden sollen sowie ihre beschleunigte Beseitigung, sobald START ratifiziert ist, Einstellung des schienengestützten Peacekeeper-ICBM-Systems sowie der mobilen Komponenten der kleinen ICBMs, AMERIKA DIENST 41 Einstellung der Angriffsraketen kurzer Reichweite und Schaffung eines neuen amerikanischen strategischen Kommandos mit dem Ziel, die Führung und Kontrolle aller strategischen Nuklearstreitkräfte zu verbessern. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so bald wie möglich Abkommen zur Beseitigung aller landgestützten ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen anstreben - den zweifelsohne destabisierendsten Systemen. Der Präsident hat die Sowjetunion ferner aufgefordert, ebenfalls konkrete Schritte zu unternehmen, um die begrenzte Stationierung nichtnuklearer Verteidigungssysteme zum Schutz gegen begrenzte Angriffe ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft zu gestatten. Die Vereinigten Staaten waren über die rasche und positive Reaktion der sowjetischen Führung auf diesen Vorschlag erfreut. Obwohl nicht alle Entscheidungen und Ideen Präsident Gorbatschows unseren entsprechen, gibt es sehr viel gemeinsames Terrain, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion entschieden haben, Schritte zur weiteren einschneidenden Reduzierung der Zahl und Art von Nuklearwaffen in beiden Arsenalen zu unternehmen. Wir haben zu diesen Entscheidungen und Vorschlägen bereits Gespräche in Moskau geführt und hoffen, daß der Prozeß beschleunigt fortgesetzt wird. Das Ergebnis der Initiative des Präsidenten sollte nicht weniger dramatisch sein als die Veränderungen auf der Welt, auf die er reagiert. Für die Welt ist es jetzt offenkundig, daß die beiden führenden Nuklearmächte begonnen haben, nach rund 40 Jahren die thermonukleare Leiter herabzusteigen. Dies ist wirklich ein historischer Wendepunkt. Konventionelle Streitkräfte in Europa Das zweite wichtige Merkmal der gegenwärtigen Rüstungskontrollandschaft ist der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte von Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der NATO zum Aufbau eines sichereren und stabileren Europas. Dieser Vertrag stellt ein Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Niveaus her und beseitigt die Fähigkeit für Überraschungsangriffe oder raumgreifende Offensiven mit konventionellen Waffen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Der Vertrag wird die Belastung durch Waffen in Europa drastisch reduzieren und damit eine wichtige Ursache der Instabilität in Europa beseitigen helfen. Er enthält weitreichende Verifizierungsbestimmungen und institutionalisiert Transparenz und Offenheit. Kurzum: der Seite 3 �KSE-Vertrag wird in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels in Europa ein Fundament der Stabilität und Berechenbarkeit legen und infolgedessen eine feste Basis für zukünftige Kooperation sein. Ost-West-Rüstungskontrolle ist ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten, weil es notwendig ist, sich der Bedrohung durch Spannungen zu stellen, an denen Länder mit Atomwaffenarsenalen oder konventionellen Streitkräften in Europa beteiligt sein könnten. Das Kriegsrisiko in Europa ist gering, aber die Auswirkungen eines Krieges wären katastrophal. Die Vereinigten Staaten sind jedoch zunehmend besorgt über Bedrohungen, Instabilitäten und gefährliche Fähigkeiten in anderen Teilen der Welt, wo das Kriegsrisiko höher ist und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Zu diesen gefährdeten Regionen zählen der Nahe Osten, die Halbinsel Korea und der südasiatische Subkontinent. Aus dem KSEVertrag resultierende Stabilisierungsmaßnahmen und die verschiedenen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lassen sich nicht unbedingt auf andere Regionen übertragen. Sie können jedoch als Quelle der Inspiration und Erfahrung für angemessene Arrangements außerhalb Europas dienen. Wir verdoppeln unsere Bestrebungen, um einen solchen Ansatz zum Abbau regionaler Spannungen zu fördern. Bestrebungen zur Nichtverbreitung Darüber hinaus steht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrenTrägersystemen auf unserer Tagesordnung zur Rüstungskontrolle ganz oben. Jüngste Entdeckungen der UNO-Teams bei der Inspektion von Einrichtungen zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen im Irak können niemanden gleichgültig über die Herausforderung lassen, die sich uns mit der Notwendigkeit zur Eindämmung der Verbreitung dieser gefährlichen und destabilisierenden Waffen stellt. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Drosselung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben eine lange Geschichte, die mit dem BaiuchPlan von 1946 ihren Anfang nimmt. Diese Bestrebungen umfassen den Schwellenvertrag, die Konvention über biologische Waffen, die Einrichtung des Kontrollregimes für Raketentechnologie, die Australien-Gruppe und die laufenden Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute verfolgen die Vereinigten Staaten bei der Nichtverbreitung eine vielschichtige Strategie: erstens werden bestehende Regime zur Nichtverbreitung gefördert, indem wir multinationale Nichtverbreitungsregime einhalten und ihnen beitreten. Zweitens leiten wir neue Initiativen ein, wie die Begrenzung konventioneller Waffen und den Austausch von Informationen, wobei wir uns angemessener Ansätze in der Rüstungskon- Seite 4 trolle bedienen, die den Anreiz zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme reduzieren. Die Vereinigten Staaten legen seit langem großen Wert darauf, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Wir engagieren uns für die bessere Durchführung des Schwellenvertrags (Non-Proliferation Treaty - NPT) und bemühen uns um seine unbegrenzte Verlängerung bei der NPT-Konferenz 1995, deren Vorbereitungen 1993 beginnen sollten. Besonders ermutigt uns der Beitritt von vier afrikanischen Ländern ;,i diesem Jahr - Südafrika, Tansania, Sambia und Zimbabwe. Femer haben kürzlich Frankreich und China - beides Atommächte - ihre Absicht bekundet, dem Vertrag beizutreten. Darüber hinaus freuen wir uns, daß Litauen am 23. September 1991 Vertragspartei wurde. Wir sehen der Teilnahme neuer Parteien am Nichtverbreitungsregime und dem baldigen Beitritt der noch unschlüssigen Parteien entgegen. Wir engagieren uns auch für die Förderung der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihrer wichtigen Sicherungssysteme. Unsere Bestrebungen, die Verbreitung von destabilisierenden Raketen zu verhindern, konzentrieren sich auf das Kontrollregime zur Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Die Kooperation unter den 17 Mitgliedstaaten des MTCR ist unabdingbar, um eine Reihe besorgniserregender Raketenprojekte in instabilen Regionen aufzuhalten oder zu Fall zu bringen. Wichtige Prioritäten von MTCR werden weiterhin darin bestehen, Lieferanten (Nichtmitglieder) von der Vermeidung von Technologieexporten, die die Kontrolle des Regimes zur Nichtverbreitung unterminieren und von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. In der US-Außenpolitik hat ein weltweites Verbot chemischer Waffen - meines Erachtens der beste Weg zur Kontrolle solcher Waffen - weiterhin hohe Priorität. Als vordringliche Angelegenheit fordern die Vereinigten Staaten alle Länder auf, gemeinsam mit ihnen am baldigen Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot chemischer Waffen und der Einhaltung der Konvention über biologische- und Toxinwaffen zu arbeiten. Dennoch stellen die Verbreitung chemischer Waffen und der Einsatz solcher Waffen eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit dar und erschweren das Ziel eines weltweiten Verbots. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um den Abschlu ß der Verhandlungen über ein Verbot und unternehmen nach wie vor einseitige und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung dieser Verhandlungen und Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Im Rahmen unserer erweiterten Initiative zur Kontrolle der Verbreitung sind nunmehr Exportlizenzen für Chemiefabriken und ihre Planung, Geräte zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen sowie für 50 Vorläufer chemischer Waffen erforderlich. Ferner AMERIKA DIENST 41 �haben wir die Kontrolle und die Verantwortung für Geräte und Technologietransfers in Fällen verschärft, bei denen ein Exporteur davon Kenntnis hat oder von der US-Regierung darüber informiert wurde, daß ein bestimmter Export zur Planung, Entwicklung oder Herstellung von Raketen sowie chemischen oder biologischen Waffen bestimmt ist. Darüber hinaus werden nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten amerikanische Staatsbürger bestraft, die wissentlich ausländische Programme zur Herstellung von Raketen und chemischen oder biologischen Waffen unterstützen. Auf multilateraler Ebene beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten konsultieren informell mit 20 westlichen Ländern über Wege und Mittel zur Bewältigung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Diese informelle Gruppe unter dem Vorsitz Australiens wurde 1984 ins Leben gerufen als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak. In jüngster Zeit sind Mitglieder der Gruppe übereingekommen, ihre nationalen Kontrolle zu erweitem, damit sie auch Geräte zur Herstellung chemischer Waffen einbezieht. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns weiterhin für den baldigen Abschluß einer C-Waffen-Konvention als dem besten Mittel zur Bewältigung der Verbreitung chemischer Waffen engagieren. Dieses Engagement wurde durch Präsident Bushs Erklärung im Mai dieses Jahres über weitere Schritte zur Beschleunigung der Genfer Verhandlungen bekräftigt. Insbesondere hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Inkrafttreten der C-Waffen-Konvention dem Einsatz von C-Waffen formell, einschließlich von Vergeltungsschlägen mit CWaffen gegen irgendein Land, unter allen Umständen entsagen würden. Darüber hinaus verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Zerstörung ihrer C-Waffen-Arsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention. Femer haben wir unsere Bereitschaft zum Austausch von Technologie bekundet, um die sichere Zerstörung von C-Waffenarsenalen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Gemeinsam mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten in diesem Sommer in Genf einen praktischen Vorschlag für Vedachtsinspektionen vorgelegt, einem Schlüsselelement bei C-Waffen, mit dem der Abschlu ß der Konvention in unserer Macht steht. Wirfordern die Abrüstungskonferenz auf, die CWaffen-Konvention bis Ende Mai 1992 abzuschließen und bitten alle anderen Länder, Mitglied zu werden. Die dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische und Toxinwaffen wurde kürzlich in Genf abgeschlossen. Aus dem Blickwinkel meiner Regierung war die Konferenz ein Erfolg. Das von der Überprüfungskonferenz verabschiedete Paket vertrauAMERIKA DIENST 41 ensbildender Maßnahmen wird Transparenz, Offenheit und damit das Vertrauen in die Konvention erheblich steigern, und wir fordern alle Parteien auf, an der Durchführung dieser vertrauensbildenden Maßnahmen mitzuwirken. Zu anderen wichtigen Vereinbarungen zählten verbesserte Verfahrensweisen für Konsultation und Kooperation zur Abschreckung von Vertragsverletzungen. Ferner wurde bei der Konferenz entschieden, eine Ad-hoc-Expertengruppe solle zusätzlich zu vereinbarten Maßnahmen - die wissenschaftlichen und technischen Aspekte potentieller Verifizierungsmaßnahmen untersuchen. Die Teilnehmern bekräftigten darüber hinaus erneut die Bedeutung der Einhaltung aller mit der Konvention eingegangener Verpflichtungen. All diese Maßnahmen spiegeln die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft wider, biologische Waffen seien keine abstrakte, sondern eine sehr reale Bedrohung, und die internationale Staatengemeinschaft müsse etwas dagegen tun. Erfahrungen im Irak und Im Nahen Osten Die Erfahrung der Welt mit dem Irak im vergangenen Jahr betont die Gefahr der Verbreitung und unterstreicht die Bedrohung, der wir uns alle stellen müssen, um sie zu verhindern. Die Resolutionen des UNSicherheitsrats 687, 707 und 715 liefern das weitreichendste Regime zur Beseitigung und Verifizierung von Waffensystemen, das jemals entwickelt wurde. Sie verfügen nicht nur ein Waffenembargo für den Irak sondern auch ein aggressives Inspektionsregime, das von den Vereinten Nationen und der IAEO zur Beseitigung chemischerund biologischer Waffen, bestimmter Raketen und jetzt vom Irak enthüllter Atomwaffenprogramme durchgeführt wird. Darüber hinaus richtet es ein langfristiges Überwachungsprogramm ein, um den Irak an der Aufrüstung seiner konventionellen Waffen zu hindern. Die Welt ist abhängig von der demonstrativen Entschlossenheit der Vereinten Nationen, um ein hartnäckiges Außenseiterregime davon abzuhalten, andere mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die gegenwärtigen Ereignisse im Irak die Konsequenz der gescheiterten Aggression sind. Es handelt sich dabei nicht um freiwillige Rüstungskontrolle. Auf der anderen Seite umfaßt das von mir bereits vorgestellte Rüstungskontrollprogramm Herausforderungen und neue Möglichkeiten im gesamten Nahen Osten. Um effektiv zu sein, müssen Rüstungskontrollarrangements auf militärische Risiken in einer von Krieg zerrütteten Region eingehen, wo sogar die ersten kleinen Schritte schwierig und komplex sind. Ein wichtiges erstes Ziel werden grundsätzliche vertrauensbildende Maßnahmen sein. Ebenso wie solche Rüstungskontrollmaßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West beigetragen haben, können sie auch dem Friedensprozeß im Nahen Osten helfen. Rüstungskontrolle kann einen vollständigen Seite 5 �Friedensprozeß natürlich nicht ersetzen, aber sie bietet Möglichkeiten für den Dialog und ein schrittweises Mittel, um Absichten zu testen. Auch die Länder weit außerhalb der Regio nmüssen eine nützliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hat Präsident Bush im Mai eine Rüstungskontrollinitiative für diese Region vorgelegt. Im Rahmen dieser Initiative wollen die fünf Länder, die vielleicht 85 Prozent aller konventionellen Waffen in den Nahen Osten liefern, Richtlinien für Waffenlieferungen in die Region erarbeiten. Schließlich stellen wir uns ein umfassendes Regime vor, das Verantwortung bei den Lieferungen und effektive Exportkontrollen betont. Zum Umgang mit der nuklearen Gefahr in der Region hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Länder des Nahen Ostens als ersten Schritt ein verifizierbares Verbot zur Herstellung in Waffen einsetzbaren angereichertem Uran oder gespaltenem Plutomium erlassen. Alle Einrichtungen zur Herstellung nuklearer Waffen in der Region müßten sich an die Vorschriften der IAEO halten. Schließlich hat Präsident Bush vorgeschlagen, die Beschaffung, Herstellung und Erprobung von Boden-BodenRaketen von Ländern des Nahen Ostens einzufrieren. Femer möchten die Vereinigten Staaten, daß diese Raketen und alle Massenvernichtungswaffen in der Region vollständig beseitigt werden. Die Vereinten Nationen befinden sich in der ausgezeichneten Lage, die Realisierung dieser Ziele zu fördern. Ihr Einfluß war niemals größer, sie waren der Verwirklichung ihrer Ziele niemals näher. Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Förderung einer zunehmend dynamischen Rolle der Rüstungskontrolle bei der Verhinderung und Begrenzung von Konflikten spielen. Ein großer Teil der anstehenden Arbeit betrifft Aufklärung. Mit ihren internationalen Mitgliedern und ihrer neugewonnenen Vitalität sind die Vereinten Nationen in einer guten Position, um krisengeschüttelte Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, Ungleichgewichte bei Waffen zu verhindern und Auswüchse zu regulieren, bevor sie tatsächlich Instablität hervorrufen. Ebenso wie die Vereinten Nationen die Welt von den Pocken befreit haben, sollten sie dazu beitragen, die Geißel chemischer und biologischer Waffen und die Bedrohung unverantwortlicher Aufrüstung auszurotten. Herr Vorsitzender, meine Behörde - das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung - feiert ihr 30jähriges Bestehen, und deshalb blicken die Vereinigten Staaten zurück auf die Rolle, die Rüstungskontrolle und Abrüstung bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und bei den Bestrebungen zur Förderung internationaler Sicherheit gespielt haben. * Seite 6 * Welchen Erfolg wir auch gehabt haben mögen - die Verdienste müssen mit anderen geteilt werden. Ebenso wie die Vereinigten Staaten haben viele Länder durch die Führungskraft ihrer Regierungen und die öffentlichen Debatten ihrer Bürger- Rüstungskontrolle zu einem zentralen Punkt nationaler Strategie und nationaler Ziele gemacht. Unser Engagement für den Erfolg dieser Bestrebungen ist eng mit unserem Glauben verbunden, daß Demokratie, Frieden und Stabilität Hand in Hand gehen. Auch wenn wir Zeuge der Beilegung alter Feindschaften zwischen Ost und West werden, beobachten wir, wie diese von - einigen neuen, anderen tief verwurzelten - Feindseligkeiten in anderen Teilen der Welt abgelöst werden. Zur gleichen Zeit, da einmalige Chancen zum Aufbau des Friedens in Europa am Horizont erkennbar sind, nehmen wir die dunklen Schatten regionaler und ethnischer Konflikte wahr. An diesen Ereignissen beunruhigt die Tatsache, daß einige der vehementsten Befürworter der Rüstungskontrolle - solange sie auf die großen Mächte beschränkt ist - oftmals am meisten zögern, sich für substantielle Rüstungskontrollbestrebungen in ihrer eigenen Region zu engagieren. Diese Verfechter der Reduzierung von Waffen anderer messen mit zweierlei Maß, weil sie keinen Sinn darin sehen, ihre eigenen Waffen zu reduzieren. Das Rüstungskontrollprogramm der Zukunft ist bereits geschrieben. Es verspricht sich von dem der Vergangenheit zu unterscheiden. Es ist zunehmend klar, daß diejenigen, die sich am stärksten am bisherigen Rüstungskontrollprogramm beteiligt haben, die neue Tagesordnung nicht allein tragen können. Was die Vereinigten Staaten betrifft, werden wir weiterhin zu den Puristen der Rüstungskontrolle zählen, aber die Verantwortung liegt nicht allein bei uns. Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt - insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikte Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft beginnt zu begreifen, daß Sicherheitskonzepte, wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen. Darüber hinaus müssen sie wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten umfassen. Der Zug verläßt den Bahnhof. Sein Ziel ist mehr Freiheit, stabile Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand, gemeinsame Sicherheit und ein gerechter Frieden. Immer mehr Länder springen auf, um diese aufregende Reise zu unternehmen, die unsere Phantasie stark beflügelt. Wir hoffen inständig, daß niemand zurückbleiben muß. Wir haben unsere Wahl getroffen - jetzt müssen andere ihre Wahl treffen. * * AMERIKA DIENST 41 �IWF/WELTBANK 23. Oktober 1991 BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank BANGKOK - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge erfordern die Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion eine Änderung der Organisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Diese Institutionen müssen "eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln", um den aufstrebenden Demokratien zu helfen, die Basis für Marktwirtschaften zu schaffen, erklärte Brady am 15. Oktober 1991 in seinen Ausführungen bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank. Er forderte die Weltbank zur Änderung ihrer Statuten auf, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor zu ermöglichen. Brady stellte fest, IWF und Weltbank müßten über einen längeren Zeitraum hinweg Experten in die Region entsenden, um grundlegende Kenntnisse über die Führung von Privatunternehmen und den Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für diese Unternehmen zu vermitteln. "Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt", erklärte Brady. "Die Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Zunächst möchte ich den Dank unserer Delegation für die Gastfreundschaft unserer thailändischen Gastgeber zum Ausdruck bringen. Hier in Bangkok wird uns die wirtschaftliche Dynamik Asiens und die zunehmende Bedeutung der Region für unsere wirtschaftliche Zukunft vor Augen geführt. Ich möchte die neuesten Mitglieder von IWF und Weltbank willkommen heißen: Albanien und die Mongolei. Ferner begrüße ich die Gäste aus dem Baltikum und der Sowjetunion. Wir kommen an einem Wendepunkt der Geschichte zusammen. Marktorientierte Systeme, die bessere Wirtschaftsleistung und höhere Lebenstandards bewirken, verbreiten sich zunehmend. Länder in allen Regionen der Welt - jetzt auch die Sowjetunion ändern ihren Kurs. Wir entdecken Chancen, die uns bisher verwehrt waren: internationale wirtschaftliche Integration, Kooperation und Wohlstand. Diese Entwicklungen konfrontieren die internationalen Finanzinstitutionen mit einer beispiellosen Herausforderung. Zwangsläufig werden diese Institutionen in entscheidendem Maße für Erfolg oder Mißerfolg der Bestrebungen zur Integration ehemaliger KommandoAMERIKA DIENST 42 und Planwirtschaften in das internationale Marktsystem verantwortlich gemacht. Ob Sie wollen oder nicht - dies ist die Realität. Die Schwierigkeiten dieser Umgestaltung sollten nicht unterbewertet werden. Es gibt keine erprobten Patentrezepte für den Übergang von einem zentral gelenkten Kommandosystem zu einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Es liegt jedoch auf der Hand, daß dieser Übergang ein tiefgreifender, allumfassender Prozeß ist. Jeder Bereich der Wirtschaftsaktivität und -politik ist betroffen. Diese Realität wirft eine wichtige Frage auf. Sind wir dieser Aufgabe gewachsen? Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die internationalen Finanzinstitutionen zur Anpassung bereit sein. Sie müssen ihre Einstellungen ändern, ihre Zielsetzungen erweitem und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessern. Und sie müssen diesen Prozeß unverzüglich in Angriff nehmen. Vor kurzem haben IWF und Weltbank ihre Fähigkeit zur Flexibilität bei der Reaktion auf bestimmten Bedarf unter Beweis gestellt. Während des Golfkonflikts und im Anschluß daran haben sie rasch gehandelt, um Seite 1 �Ressourcen für die am schwersten betroffenen Länder bereitzustellen. Der IWF hat unverzüglich Ressourcen über die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung von Exporterlösausfällen (Compensatory and Contingency Financing Facility - CCFF) ausgezahlt, um den Ländern zu helfen, die Kosten der irakischen Aggression zu bewältigen. Die Weilbank erweiterte ihre Kreditvergabeprogramme und beschleunigte die Auszahlungen, um die sektorale Anpassung und die Umsiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Aufgaben lauten folgendermaßen: 1. Die Einstellung gegenüber der Schaffung von Wohlstand muß geändert werden, um die Dynamik des Privatsektors freizusetzen. Frjeie Unternehmen und freies Unternehmertum heißt, daß Unternehmen und Unternehmer ungehindert den Erfolg anstreben können. Staatliche Anordnungen sind kein Ersatz für Privatinitiative. In Osteuropa waren IWF und Weltbank Vorreiter bei Bestrebungen zur Förderung von freien Marktwirtschaften und Demokratie. Mit der Unterstützung von IWF und Weltbank führen diese Länder Reform- und Stabilisierungsprogramme durch. Die finanziellen Verpflichtungen des IWF für Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien beliefen sich im Jahr 1991 auf insgesamt 8 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der Weltbank für Osteuropa betrugen im Haushaltsjahr 1991 über 2,6 Milliarden Dollar. 2. Die Länder benötigen Hilfe beim Aufbau grundlegender privater und staatlicher Wirtschaftsinstitutionen, wie etwa der Entwicklung von Kapitalmärkten sowie Bank- und Rücklagensystemen. 3. Sie benötigen grundlegende Ausbildung bei der Führung profitabler Unternehmen, die auch die besonderen Berufszweige der Kalkulation, Vertragsverhandlungen, des Vertriebs und Marketings einbeziehen. 4. Sie benötigen praktischen Rat bei der Verwaltung eines soliden Finanzsystems: Richtlinien zur Festsetzung und zum Einzug der Steuern, einen Haushaltsmechanismus für die öffentliche Hand, Zollämter an den Grenzen und eine Datenbank. 5. Und schließlich benötigen sie Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für Privatuntemehmen einschließlich eines durchführbaren Vertragssystems. IWF und Weltbank haben eine besondere Assoziierung mit der Sowjetunion geschaffen, um diesem Land zu helfen, die drängenden Probleme der tiefgreifenden Reform zu bewältigen. Wir begrüßen diese besondere Assoziierung und hoffen, es wird keine Mühe gescheut, in den vor uns liegenden Tagen hart zu arbeiten. Auch wir sind davon überzeugt, daß der Status der besonderen Assoziierung den Weg zur Vollmitgliedschaft in beiden Institutionen ebnen wird. In der Sowjetunion und Osteuropa sehen wir uns mit der radikalsten Wirtschaftsreform der Nachkriegszeit konfrontiert. Die Suche nach neuen Werten hat ihren Preis. Diese Länder haben eine bewußte Entscheidung für eine rasche Umstellung von einem politischen und wirtschaftlichen System auf ein anderes getroffen. Sie schreiben im wahrsten Sinne des Wortes alle Regeln neu. Mein Besuch in der Sowjetunion im vergangenen Monat erinnerte mich an die Kolonialzeit in Amerika: ein neuer Anfang und eine neue Regierungsform. Vor über 200 Jahren begannen die Vereinigten Staaten mit dem Aufbau stabiler Institutionen ein Prozeß, der Jahre bis zu seiner Vervollständigung bedurfte. Dennoch versucht die Sowjetunion, eine ähnliche Aufgabe in nur wenigen Monaten zu bewältigen. Den internationalen Finanzinstitutionen wird bei der Förderung dieses Übergangs eine besondere Rolle zukommen. Bei der Definition dieser Rolle müssen wir den Bedürfnissen der Länder im Umbruch Rechnung tragen. Es steht au ßer Frage, daß ein Teil des Bedarfs durch den traditionellen Ansatz von IWF und Weltbank abgedeckt wird: Beratung bei der Formulierung umfassender wirtschaftspolitischer Programme sowie Finanzhilfe zur Förderung dieser Programme. Sie benötigen jedoch auch grundlegende Hilfsleistungen, die weit über die gewöhnlichen Anpassungsprogramme hinausgehen. Seite 2 Dies sind die Grundpfeiler einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wirwerden dieser Aufgabe nur gewachsen sein, wenn Weltbank und IWF auf diesen institutionellen Rahmen aufbauen und makroökonomische Reformen einführen. Um dies zu verwirklichen, müssen die Bretton Woods-Institutionen eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln, um ihr Know-how beim Aufbau solider Grundlagen für Marktwirtschaften in diesen Ländern zum Tragen zu bringen. Um Unterstützung in all diesen Bereichen zu gewähren, müssen IWF und Weltbank neue Betriebsformen entwickeln. Kurze Besuche von Delegationen zur Aushandlung von Anpassungsprogrammen mit den Zentralregierungen sind nicht genug. IWF und Weltbank werden in ihren Programmen dem Humankapital sehr viel größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie werden Experten für einen längeren Zeitraum ins Land entsenden müssen. Sie werden auf Vertreter der Regierung, Unternehmen, Banken, Justiz und Universitäten zurückgreifen müssen. IWF und Weltbank werden ferner ihre Kontakte im Land auf alle Regierungsebenen ausweiten müssen. Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt. Die AMERIKA DIENST 42 �Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen. Zu Recht wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Konzentration auf die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion zu einer Kürzung der Ressourcen für die traditionellen Nutznießer führen wird. Sowohl die Weltbank als auch der IWF haben eine gute Kapitaldecke, und ich sehe keinen Grund, warum es irgendeine Verringerung des Kapitalflusses geben sollte. Die Ressourcen werden entsprechend unserer Aufgaben verteilt. Andere haben die Frage gestellt, ob aufgrund der vermehrten Aufmerksamkeit für die Probleme der Sowjetunion und Osteuropas die den herkömmlichen Nutznießern von IWF und Weltbank zur Verfügung gestellte technische Hilfe gekürzt wird. Legitime bisherige Prioritäten sollten nicht betroffen sein. Darüber hinaus sollte der Beitrag zur internationalen Stabilität den großen wie den kleinen Ländern diesen Preis wert sein. In anderen Regionen der Welt werden IWF und Weltbank ihrer Verantwortung gerecht, indem sie eine entscheidende Rolle beim Erfolg der internationalen Schuldenstrategie spielten. Im Rahmen dieser Strategie haben IWF und Weltbank Marktreformen ermutigt und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in mehreren Schuldnerländem angepaßte Pakete mit den Geschäftsbanken ausgehandelt. Mexiko, Chile und Venezuela erfreuen sich jetzt wieder des Zugangs zu internationalen Kapitalmärkten, neuen Investitionen und Rückkehr des Fluchtkapitals. Noch vor kurzem steckten sie bis zum Hals in Schulden. Als Ergänzung zu den Vorteilen des Pakets zum Schuldenabbau mit den Geschäftsbanken im Rahmen der Schuldenstrategie für bei den Geschäftsbanken hochverschuldete Länder sieht Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas für in Frage kommende Länder in Lateinamerika und der Karibik einen Abbau der Schulden seitens der US-Regierung vor. Chile, Jamaica und Bolivien wurden im Rahmen dieses Programm bereits erste Vorteile verschafft. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB) hat ein neues Kreditvergabeprogramm für den Investitionssektor in die Wege geleitet, um Reformen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus einen Multilateralen Investmentfonds vorgeschlagen, um den Volkswirtschaften in der Region bei der Anpassung an den internationalen Wettbewerb behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten und Japan beabsichtigen, jeweils 500 Millionen Dollar für den Fonds bereitzustellen. Wir erwarten, daß sich auch andere Länder in absehbarer Zukunft an diesen Bestrebungen beteiligen werden. AMERIKA DIENST 42 In den ärmsten Ländern einschließlich Afrikas südlich der Sahara stellen IWF und Weltbank konzessionäre Ressourcen zur Verfügung, um anhaltendes Wachstum zu fördern und die Armut zu lindern. Einige dieser Länder haben das Blatt gewendet. Ihr Beispiel bestätigt, daß marktorientierte Reformen in allen Phasen der Entwicklung möglich und nützlich sind. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits im vergangenen Jahr konzessionäre Schulden dieser Länder in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar erlassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Erweiterung der Liste der für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (Enhanced Structural Adjustment Facility - ESAF) in Frage kommenden Länder, um die Kapazitäten des Fonds zur Unterstützung von Ländern mit niedrigen Einkommen aufzustocken. IWF und Weltbank müssen für ihr Umweltengagement beglückwünscht werden. Ich stimme mit den Ausführungen von Ministerpräsident Anand heute morgen überein, daß wir uns alle um unsert- und zukünftiger Generationen willen für die Umwelt engagieren müssen. Darüberhinaus muß der Linderung der Armut und der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir müssen kontinuierliche Fortschritte an diesen Fronten sicherstellen. Es ist an der Zeit für IWF und Weltbank, ihre Unterstützung des Privatsektors zu verstärken. Die Weltbank prüft, welche Veränderungen bei den vereinbarten Artikeln vorgenommen werden müssen, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor vornehmen zu können. Wenn die Länder den Besitz von Unternehmen an den Privatsektor übergeben, werden einzelne Firmen im Prozeß der Privatisierung Ressourcen von der Weltbank benötigen. Die Rolle der Weltbank bei der Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung steht auf dem Spiel. Aus diesem Grund freuen wir uns, die Kapitalaufstockung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie damit einhergehende Maßnahmen für den Privatsektor unterstützen zu können. Der zunehmende finanzielle Bedarf in den Schuldnerländern, Osteuropa und den ärmsten Ländern bedingt, daß den internationalen Finanzinstitutionen umfangreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten die Quotenerhöhung des IWF zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen uneingeschränkt. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die internationalen Finanzinstitutionen jetzt Programme für die wirtschaftliche Umgestaltung und das letztliche Ziel eines einheitlichen internationalen Wirtschaftssystems durchführen müssen. Die Aktivitäten von IWF Seite 3 �und Weltbank müssen angepaßt und erweitert werden, während dieses beispiellose weltweite Wirtschaftspotential in greifbare Nähe rückt. Wir müssen die sich durch die praktisch vollständige Mitgliedschaft in diesen Institutionen und die Verabschiedung marktorientierter Prinzipien bietenden Chancen nutzen. Die Führungsrolle von IWF und Weltbank kann die gemeinsame Wirtschaftsphilosophie in gerneinsamen Wohlstand umsetzen. * Seite 4 * Selten in der Geschichte der Menscheit war die internationale Staatengemeinschaft mit einer solchen Gelegenheit konfrontiert wie wir heute. Mit Phantasie, Entschlossenheit, mit Vision und Mut steht es meines Erachtens in unserer Macht, diesen Augenblick zu nutzen und diese Vision des Wohlstands und der Harmonie, von dem ich gesprochen habe, Realität werden zu lassen. Ich glaube, wir sind dieser Aufgabe gewachsen. * * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 23. Oktober 1991 BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr WASHINGTON - (AD) - Der Kandidat des Präsidenten für das Amt des nächsten Justizministers der Vereinigten Staaten ist ein Verwaltungsjurist, der in seiner Laufbahn eher Umgang mit rechtlichen und administrativen Fragen hatte als mit Politik. Bei der Ankündigung von Barrs Nominierung am 16. Oktober 1991 erklärte Bush, er habe eine Person ausgewählt, die "durch und durch professionell, darüber hinaus Verfechter der Rechte des einzelnen ist und sich der Bekämpfung von Verbrechen verschrieben hat." Der 41jährige Barr würde Richard Thornburgh als Leiter des Justizministeriums ablösen. Für dieses Amt muß er mehrheitlich durch den Senat bestätigt werden. Barr wuchs in New York City auf, wo er 1973 einen Magister an der Columbia University erwarb. Er zog nach Washington und besuchte die juristische Fakultät der George Washington University in Abendseminaren. Nach seinem Examen arbeitete Barr als Jurist beim US-Nachrichtendienst CIA. 1978 ließ er sich als Anwalt nieder. Barr trat 1982 der Reagan-Regierung bei, wo er im Rat für Innenpolitik im Weißen Haus als Jurist tätig war. 1989 wechselte erzurBush-Regierung, wurde Staatssekretär im Justizministerium und damit verantwortlich für das Büro für Rechtsberatung, das dem Weißen Haus und den Exekutivbehörden des Präsidenten Rechtshilfe leistet. 1990 wurde Barr Stellvertretender Justizminister und damit zweiter Mann im Justizministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums lobten seine Gesprächsbereitschaft über Angelegenheiten des Ministeriums. Als Thornburgh im August vergangenen Jahres zurücktrat, um in Pennsylvania für einen Sitz im Senat zu kandidieren, wurde Barr automatisch amtierender Justizminister. * AMERIKA DIENST 42 Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt gab es im Talladega-Bundesgefängnis in Alabama eine Revolte kubanischer Gefangener, die zehn Geiseln nahmen, um ihre Abschiebung nach Kuba zu verhindern. Barr traf eine schwierige Entscheidung und wies Rettungseinheiten des FBI an, das Gefängnis mit High-PowerWaffen und Spezialgranaten zu stürmen, wobei die Opfer zeitweise kampfunfähig gemacht, aber nicht verletzt wurden. Die Geiseln konnten unverletzt befreit und die Gefangenen erneut festgesetzt werden, ohne daß ein Schuß fiel. Barr vertritt eine andere Meinung als wichtige Kongreßabgeordnete über ein Gesetz von 1989, das ihm zufolge US-Behörden befugt, Verdächtige im Ausland für in den Vereinigten Staatem begangene Straftaten zu verhaften - ohne Zustimmung der ausländischen Regierung. Barr ist der Auffassung, dieses Recht beinhalte die Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten außerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Barr schrieb einen Kommentar zu diesem Thema, den der Rechtsausschuß des Senats im Sommer vergangenen Jahres prüfen wollte. Die Regierung verweigerte die Freigabe des Dokuments. Eine Verfassungskrise konnte vermieden werden, weil der Ausschuß später Teile des Dokuments einsehen konnte. Der Ausschußvorsitzende Joseph Biden - ein Demokrat - erklärte, die Anhörungen für Barrs Bestätigung würden trotz dieser Meinungsverschiedenheiten "fair und gründlich" geführt. * * * * Seite 1 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 23. Oktober 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Themen und Probleme, die Amerikaner im Augenblick beschäftigen und ihre Meinung, wie sie sich in jüngsten Umfragen darstellt. Die Umfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführt. Starke Unterstützung für Bushs Abrüstungsinitiative Die 59% Befürworter wurden nach ihrer Meinung für den Fall gefragt, daß die Sowjetunion nicht gleichzieht. Eine große Mehrheit der Amerikaner begrüßt Präsident Bushs Initiative zum Abzug land- und seegestützter Nuklearwarfen kurzer Reichweite aus Europa und Asien, aber nur, wenn die Sowjetunion gleichzieht. Eine überwältigende Mehrheit befürwortet die Beseitigung aller Nuklearwaffen, wobei die meisten dies nicht als realistische Möglichkeit betrachten. CBS und die New York Times erhielten auf ihre vom 5. bis 7. Oktober 1991 durchgeführte persönliche Befragung von 1.280 Wahlberechtigten in den Vereinigten Staaten folgende Antworten: Ich stimme zu 32% Ich stimme nicht zu 63 Stimmen Sie dem Abzug von Nuklearwaffen kurzer Reichweite aus Europa und Asien zu? Ich stimme zu 59% Ich stimme nicht zu 35 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Befürworten Sie die weltweite Zerstörung von Nuklearwaffen? Ja 87% Nein 11 Weiß nicht/Keine Angabe 2 Ist die Zerstörung von Nuklearwaffen eine realistische Möglichkeit? Realistische Möglichkeit 25% Nicht realistisch 70 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Die 35% der Befragten, die sich negativ geäußert hatten, wurden nach ihrer Meinung für den Fall befragt, daß die Sowjetunion gleichzieht. Würde die Sowjetunion eine neue Vereinbarung zur Begrenzung von Nuklearwaffen ernstnehmen? Ich stimme zu 69% Ja 50% Ich stimme nicht zu 25 Nein 35 Wei ß nicht/Keine Angabe 15 Weiß nicht/Keine Angabe AMERIKA DIENST 42 6 Seite 1 �Zu hohe Verteidigungsausgaben? Zu viel Entwicklungshilfe? Die Amerikaner sind im Hinblick auf ihre Meinung, ob die Vereinigten Staaten zuviel Geld oder genau die richtige Summe für nationale Verteidigung und militärische Zwecke ausgeben, in zwei nahezu gleiche Lager gespalten. Sie sind generell für eine Kürzung der Entwicklungshilfe, auf die Frage nach bestimmten Empfängerländern erhält jedoch Osteuropa stärkere Unterstützung als der Nahe Osten. Die folgenden Antworten wurden bei einer landesweit vom 20. bis 24. September 1991 bei 1.510 Wahlberechtigten durchgeführten telephonischen Befragung von NBC News und dem Wall Street Journal gesammelt. Verteidigung und Militärausgaben Zu gering 10% Zu hoch 42 Richtiger Betrag 41 Für Ägypten Notwendig 37% Nicht notwendig 47 Unsicher 16 Besorgnis der Amerikaner über ihre Wirtschaft Dieselbe Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal stellte die Frage nach der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten. Drei Viertel der Befragten erklärten, ihrer Meinung nach befinde sich das Land in einer Rezession, und dieser Gruppe wurden einige zusätzliche Fragen gestellt. Befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession? Ja 75% Nein 18 Unsicher Unsicher 7 7 Ist die Rezession schwach oder gravierend? Eine verminderte sowjetische Bedrohung bedeutete eine 50%ige Kürzung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2000. Richtig 41% Falsch 50 Unsicher 9 Kürzung der Entwicklungshilfe Ich bin dafür 69% Ich bin dagegen 24 Ich bin unsicher 7 Hilfe für die Sowjetunion Notwendig 58% Nicht notwendig 32 Unsicher 10 Für Polen Schwach 59% Gravierend 32 Dazwischen 7 Unsicher 2 Ist der Höhepunkt der Rezession überwunden? Höhepunkt überwunden 43 Das Schlimmste kommt noch 49 Unsicher 8 Wie lange wird die Rezession dauern? Unter 3 Monaten 1% 3 bis 6 Monate 10 6 Monate bis 1 Jahr 34 Über ein Jahr 47 Unsicher 8 Notwendig 55% Nicht notwendig 29 Leistet die Bush-Regierung genug zur Bekämpfung der Rezession? Unsicher 16 Leistet genug 29% Leistet nicht genug 59 Unsicher 12 Für Israel Notwendig 44% Nicht notwendig 46 Unsicher 10 Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Leistet der Kongreß genug zur Bekämpfung der Rezession? Das US-Handelsdefizit Alle gleich wichtig 8 10 Leistet genug 16% Leistet nicht genug 71 Unsicher 13 Allen wurde folgende Frage gestellt: Hat sich die nationale Wirtschaftslage im vergangenen Jahr verbessert, verschlechtert, oder ist sie in etwa gleich geblieben? Leistet genug 32% Verbessert Leistet nicht genug 44 Verschlechtert 57 Unsicher 24 Gleich geblieben 33 Unsicher Die Bundesbank? Alle Teilnehmer wurden gefragt: Was ist das wichtigste Problem in der Wirtschaft, mit dem sich das Land konfrontiert sieht? Unsicher 3 8% 2 Inflation 10% Alle wurden befragt: Wird sie sich im kommenden Jahr verbessern, verschlechtern oder in etwa gleich bleiben? Arbeitslosigkeit 37 Verbessern 32% Verschlechtem 24 Gleich bleiben 39 Zinsen Das Haushaltsdefizit Steuern der Bundesregierung 3 23 6 Unsicher 5 * * * * * AMERIKA DIENST 42 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Neue Weltordnung erfordert neues Programm<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA drängen auf weltweites Engagement bei Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Brady fordert Reform von IWF und Weltbank<br /><em>Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Bush nominiert Verwaltungsjuristen für das Amt des Justizministers<br /><em>Porträt von William Barr</em><br /><br /><strong>5. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba9787b408bcaf83ecc7ed948706dbd6.pdf fc41a25013ab43e03927252254d9d0c5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.11.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.11.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltpolitik</strong><br />Aggressionen, Übergriffe, Terror&nbsp;<br /><em>kennzeichnen dreizehn Jahre kommunistischer Herrschaft in China</em><br /><br /><strong>2. Weltraumforschung</strong><br />Die Heliumzone in der Atmosphäre schrumpft<br /><em>Untersuchungen im Interesse der Nachrichtentechnik intensiviert</em><br /><br />Sonne - Verstärker für Radiostrahlung des Jupiters?<br /><br /><strong>3. Raumfahrt</strong><br />Neuer Rekord im "Nachrichtenverkehr" mit Mariner II<br /><br />Mondfähre für das Apollo-Raumschiff in Auftrag gegeben<br /><br />Schubleistung - genau dosierbar<br /><br /><strong>4. Wissenschaft</strong><br />Wissenschaftliches Forschungsinstitut für die NATO-Länder gefordert<br /><br /><strong>5. Kultur</strong><br />Die Felsenklöster von Tunhuang<br /><em>1500 Jahre alte buddhistische Klöster sind Gegenstand einer umfassenden kulturhistorischen Dokumentation</em><br /><em>Ein Bericht aus Taipeh (Formosa) von Frank Shih</em><br /><br /><strong>6. Leben in den USA</strong><br />"In unserem Haus ist Platz für uns alle"&nbsp;<br /><em>Amerikas Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des Ideals der Gleichheit</em><br /><em>Auszüge aus einer Rede des US-Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson vom 13. November 1962</em><br />