111 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c72aa30054c5587acd9854983ba15a2.pdf b3acaa5ab63d367b0d16c280e979c50e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 20. August 1997 DAS PROGRAMM DES WEISSEN HAUSES FÜR DAS NÄCHSTE JAHRTAUSEND Rede von Präsident Clinton GESELLSCHAFT RECHT UND GLAUBEN von Richter Anthony Kennedy NAHER OSTEN ALBRIGHT VERURTEILT GEWALT, TERROR UND UNILATERALE AKTIONEN Rede der US-Außenministerin TELEKOMMUNIKATION VERBRAUCHER WELTWEIT PROFITIEREN VON SENKUNG DER TELEFONGEBÜHREN FÜR AUSLANDSGESPRÄCHE Rede von Reed Hundt PORTRAT JOHN C. KORNBLUM Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland MICHAEL C. POLT Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 15. August 1997 gaben Präsident Bill Clinton und die First Lady, Hillary Rodham Clinton, in den National Archives das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Wie die First Lady bereits sagte, haben wir jetzt eine eine Zeit des Niedergangs oder eine Zeit der Erneuerung einleiten? Ungeachtet der Prophezeiungen und Voraussagen - von denen es in den nächsten Jahren noch viele geben wird - ungeachtet der Hoffnungen und Ängste ist das Jahrtausend nicht länger eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Vergangenheit in entfernte Möglichkeit. Es rückt näher. Wir werden die Ehren zu halten, uns die Zukunft vorzustellen und beide im Geist und für unsere amerikanischen Mitbürger miteinander zu verbinden. Das 20. Jahrhundert wurde das amerikanische Jahrhundert genannt. Während Kriegen und der großen Wirtschaftskrise, der industriellen Revolution und jetzt der Informationsrevolution haben uns der amerikanische Geist der Entdeckung, Innovation und der Glaube an die Zukunft angespornt und Milliarden Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Zukunft erleben und müssen sie jetzt für uns und unsere Kinder bestimmen. Vielen Dank, Gouverneur Carlin, für Ihre Gastfreundschaft an diesem wunderbaren Ort, im Schatten unserer bedeutendsten historischen Dokumente. Jetzt sind wir an einem Meilenstein angelangt - dem Ende eines aufregenden Jahrzehnts, das den Fall des Kommunismus und den Aufstieg der Demokratie weltweit gesehen hat, in dem die Geheimnisse des menschlichen Körpers analysiert und die Beschaffenheit des Mars erforscht wurde sowie neue amerikanische Ideen und Kunst entstanden. Jetzt haben wir die meines Erachtens wichtigste Erforschung begonnen: Die Wiederentdeckung und Bekräftigung unserer gemeinsamen Identität als Volk in einer ganz neuen und anderen Zeit, in der wir als ein Amerika zusammenkommen. Noch am Anfang unserer Reise stehen wir als Nation kurz vor der ersten Jahrtausendwende. Seit Jahrhunderten haben sich die Menschen gefragt, was dieses Jahrtausend bringen würde. Würde es die Apokalypse bedeuten oder eine neue Welt verkünden, AMERIKA DIENST 16 Während das Jahr 2000 näher rückt, müssen wir uns fragen, was wir zur Bewältigung seiner Herausforderungen und zur Definition dieser Zukunft benötigen und müssen uns auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereiten. Wir müssen uns fragen, welche Werte und welches Erbe wir mitnehmen und mit welchen Gaben wir die Zukunft beschenken sollten. Weltweit bereiten sich Nationen und Gemeinden mit verschiedenen Bestrebungen auf das neue Jahrtausend vor. Großbritannien baut Brücken, Museen, neue Parks und eine neue Universität. Deutschland veranstaltet die Expo 2000, die erste Weltausstellung zur Feier einer Jahrtausendwende. Ich nehme gerne die Einladung von Bundeskanzler Kohl an, gemeinsam mit 143 anderen Organisationen und Nationen an der Expo 2000 teilzunehmen. Österreich richtet im Jahr 2000 die Sommerolympiade aus. Island feiert den tausendsten Jahrestag der Reise Leif Eriksons in die Neue Welt. Das Programm des Weißen Hauses für die Jahrtausendwende wird Richtschnur für die Feiern Amerikas aus diesem Anlaß, indem es die Leistungen hervorhebt, die uns als Nation definieren - unsere Seite 1 �Kultur, unsere Forschung, unsere wissenschaftlichen Entdeckungen. Ich begrüße das Interesse der First Lady an diesem Unternehmen und freue mich, daß sie bei unseren Bestrebungen eine führende Rolle übernehmen wird. Ferner weiß ich die Arbeit zu würdigen, die sie und Ihr Stab bereits geleistet haben. Und ich möchte Ellen McCulloch-Lovell, der ehemaligen Direktorin des Präsidialausschusses für die Künste und Geisteswissenschaften, danken, daß sie zugesagt hat, das Büro für das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses zu leiten. Vielen Dank, Ellen. Heute möchte ich darlegen, was wir bereits unternehmen, um uns auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten und uns dieses neue Jahrtausend zu eigen zu machen. An erster und wichtigster Stelle erklären wir die Erziehung unserer Kinder zu unserer obersten Priorität. Schließlich werden sie den Großteil ihres Lebens in diesem neuen Jahrtausend und dem neuen Jahrhundert verbringen. Diesen Monat habe ich ein historisches Gesetz unterzeichnet, das nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sondern auch große Investitionen in die Bildung einer Generation von der frühen Kindheit bis zum College und darüber hinaus. In den kommenden Monaten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, hohe und meßbare nationale Maßstäbe für herausragende akademische Leistungen zu setzen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in den Vereinigten Staaten an das Internet anzuschließen. Ich danke dem Kongreß für die Finanzierung dieses Unternehmens und dem Privatsektor, daß er uns bislang geholfen hat, unserem Zeitplan sogar ein kleines Stück voraus zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln um sicherzustellen, daß jeder unserer Mitbürger die Mittel hat, in dem neuen Jahrhundert erfolgreich zu sein. Zweitens müssen wir den Weg fortsetzen, der Optimismus und Wachstum unserer Wirtschaft wiederhergestellt hat - jetzt jedoch um sicherzustellen, daß alle Amerikaner die Möglichkeit erhalten, davon zu profitieren. Drittens müssen wir sicherstellen, daß unser einzigartiges und pulsierendes kulturelles Leben in dem neuen Jahrhundert floriert und unsere reiche Geschichte bewahrt und in Ehren gehalten wird. Ich freue mich, daß die National Endowment for the Humanities eine nationale Fernsehserie - Millennium Minutes - über tausend Jahre mit wichtigen Menschen, Ereignissen und Errungenschaften sponsert. Das führende Projekt der National Endowment for the Arts für die Jahrtausendwende wird über die Kunst die Geschichten Amerikas erzählen und neue Projekte in die Wege leiten, beispielsweise neue Knabenchöre nach dem Modell des berühmten Knabenchors von Harlem. Die National Endowment for the Arts wird Seite 2 auch Teams von Fotografen ins ganze Land entsenden, damit sie ihre Vision von Amerika zur Jahrtausendwende festhalten. Und der Präsidialausschuß für die Künste und Geisteswissenschaften wird sein Worthy Ancestors-Programm einleiten, in dessen Rahmen Wirtschaft, Kunst und gemeinnützige Organisationen zusammenkommen, um Kulturgüter aus dem Bereich folkloristischer, volkstümlicher und klassischer Tradition zu retten. Viertens müssen wir Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß die Dokumente unserer Demokratie für die Zukunft sowie die Millionen von Amerikanern, neuen Einwanderern und ausländischen Besuchern erhalten werden, die sie jedes Jahr besichtigen. Sie mögen es vielleicht nicht glauben: Die Dokumente - die Verfassung, die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung - werden von Zeit und Elementen ernsthaft bedroht, wenn wir nicht innerhalb der nächsten drei Jahre handeln, um sie zu retten. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, daß die National Archives unter der Leitung von Gouverneur Carlin einen Dreijahresplan verfolgen um zu gewährleisten, daß diese Papiere auch den Übergang ins nächste Jahrhundert überleben. Das wichtigste Projekt der Smithsonian Institution für die Jahrtausendwende besteht darin, bis zum Jahr 2001 unser Sternenbanner zu retten - die Flagge, die über Fort McHenry wehte und Francis Scott Key zu seinem Gedicht inspirierte, das zum Text unserer Nationalhymne wurde. Fünftens müssen wir weiterhin die Grenzen von Wissenschaft und Technologie erweitern und die Erforschung des Universums fortsetzen. Die Landung der Marssonde Sojourner am 4. Juli hat die Welt in Erstaunen versetzt. Sie inspiriert eine neue Generation, und ich habe die Hoffnung, daß sie die Mehrheit der Amerikaner von der weiteren Unterstützung der Erforschung des Weltraums überzeugt hat. Die NASA wird 1998, 2001 und 2003 neue unbemannte Flüge zum Mars durchführen. Die National Science Foundation feiert im Jahr 2000 ihr 50-jähriges Bestehen. Aus Anlaß dieses Jahrestages und um junge Menschen zu einer wissenschaftlichen Laufbahn zu ermutigen, wird die Stiftung das Programm "National Science Foundation 2000" ins Leben rufen - eine nationale Kampagne über die Bedeutung von Wissenschaft, Technik und Mathematik. Wir wissen bereits aus zahllosen Berichten, daß sich nicht nur das Jahrtausend wendet, sondern auch die Daten in unseren Computern. Die Experten machen sich Sorgen, daß viele unserer Informationssysteme nicht zwischen den Daten im 20. und 21. Jahrhundert unterscheiden können. Ich möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß die Bundesregierung in AMERIKA DIENST 16 �Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, den Kommunen und dem Privatsektor Schritte unternimmt, um Unterbrechungen bei den staatlichen Dienstleistungen zu vermeiden, die von einem guten Funktionieren der staatlichen Computersysteme abhängen. Wir können nicht zulassen, daß das amerikanische Volk sich auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereitet, während seine Computer - das Symbol modernen Lebens und des neuen Zeitalters - es behindern. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen. Sechstens müssen wir sicherstellen, daß wir das uns von Gott gegebene Land für zukünftige Generationen bewahren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklärte Theodore Roosevelt: "Wir bauen unser Land nicht für einen Tag auf - es soll die Zeiten überdauern." Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir eine moralische Verpflichtung, dieser Forderung weiterhin gerecht zu werden. Wir haben uns bereits für den Schutz einiger unserer größten Schätze eingesetzt vom Lake Tahoe über das Grand Staircase-Escalante National Monument bis zu den Florida Everglades. Und wir arbeiten daran, das sehr reale Problem des Klimawandels im kommenden Jahrhundert zu bekämpfen. Als nächstes müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Geist des Dienstes an der Gemeinschaft wiederzubeleben. Jeder Amerikaner sollte die Chance dazu erhalten. Und ich freue mich sehr, daß AmeriCorps, unser Programm für den nationalen Sozialdienst, sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln. Ferner freue ich mich, daß das Peace Corps auf dem Vermächtnis seiner Dienste aufbauen wird, indem es sich vornimmt, den Umfang seiner globalen Partnerschaft für das Lernen - World Wise Schools - bis zur Jahrtausendwende zu verdreifachen. Dieses Programm verbindet die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Peace Corps mit Lehrern und Schülern hier in Amerika, um internationale und interkulturelle Verständigung zu fördern. Und schließlich müssen wir weiterhin als ein Amerika zusammenkommen. Walt Whitman hat einmal gesagt: "Wir sind eine Nation der Nationen." Unsere in unserer Demokratie lebende Vielfalt ist die Quelle unserer Kreativität, unseres Erfindungsgeistes und unserer Fähigkeit zu weltweiter Kommunikation. Aus diesem Grund habe ich im Juni unsere amerikanischen Mitbürger dazu aufgerufen, einen großen nationalen Dialog über Rasse und Versöhnung zu beginnen, damit wir gut in das neue Jahrtausend kommen. Dies sind nur einige Arten, auf die wir das neue Jahrtausend feiern und es zu unserem machen. Letztlich muß jeder Amerikaner entscheiden, welches Geschenk er der Zukunft machen möchte, aber alle AMERIKA DIENST 16 haben eine Verantwortung gegenüber unserem gemeinsamen Schicksal. Daher möchte ich jeden Bürger, jede Familie und jede Gemeinde auffordern darüber nachzudenken, auf welche Weise wir das Jahrtausend feiern und seiner gedenken können - vom Wiederaufbau und der Verjüngung unserer Gemeindeschulen bis zur Wiederherstellung historischer Denkmäler und der Aufzeichnung mündlich überlieferter Geschichten von Familienangehörigen. Die Städte in ganz Amerika planen bereits ihre eigenen Feiern. In den nächsten drei Jahren werden die First Lady und ich mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Gemeindevertretern zusammenarbeiten, um dieses Jahrtausend wirklich zu einer nationalen Feier für die Zukunft zu machen. Ich lade Sie ein, uns Ihre Gedanken zu übermitteln, indem Sie unsere neue Webseite über das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses unter www.whitehouse.gov besuchen. Ich habe beschlossen, daß ich eine Zukunft habe, wenn ich 800 Nummern und Webseiten vergebe. Wir können nur hoffen, daß wir ebenso viele Besucher haben wie die National Archives Gouverneur Carlin zufolge. Das ist eine ernsthafte Sache. Wir wollen die besten Ideen für diese Gedenkfeier und die größtmögliche Anzahl von Amerikanern zur Zusammenarbeit mobilisieren und motivieren, um einen Beitrag zur Zukunft zu leisten. Und die Technologie kann uns dabei behilflich sein. Wir möchten, daß Menschen jeglichen Alters und aus allen Lebensbereichen uns ihre Ideen über die Webseite vermitteln. In den nächsten drei Jahren wird die Webseite uns auch die Chance bieten, dem amerikanischen Volk unsere Planungen mitzuteilen. Wir werden die besten örtlichen Projekte mit dem Ehrentitel "Jahrtausendgemeinde" auszeichnen. Und wir werden diese Geschichten auf unseren Webseiten veröffentlichen, damit andere Gemeinden sie lesen und aus ihnen lernen können. Andere Nationen sind außerordentlich interessiert an unseren Plänen für das neue Jahrtausend, und aus diesem Grund überträgt die Voice of America diese Veranstaltung weltweit. Die Voice of America hat auch ihr eigenes Projekt - eine Reihe besonderer Sendungen darüber, wie wir das Jahrtausend feiern. Wir markieren unser Leben mit Meilensteinen und Geburtstagen. Wir markieren die Geschichte unserer Nation mit Gedenkfeiern - der Zweihundertjahrfeier unserer Unabhängigkeit, dem 50. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, dem 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik und nächsten Monat mit dem 40. Jahrestag der historischen Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs über die Aufhebung der Rassentrennung in der zentralen High School von Little Rock. Jeder unserer wichtigsten Wendepunkte war eine Bekräftigung unserer Werte, und während wir ihrer Seite 3 �gedenken, erneuern wir diese Werte und gewinnen neue Energie aus ihnen. Angesichts des neuen Jahrtausends müssen wir jetzt über unsere Verpflichtung gegenüber der Zukunft entscheiden. Vor langer Zeit stellte Thomas Paine fest: "Es liegt in unserer Macht, die Welt von neuem zu beginnen." Wir haben das immer im Hinblick auf unser Land geglaubt, und wir müssen jetzt an der Schwelle zu diesem neuen Jahrtausend Bilanz ziehen und uns verpflichten, die Welt für unsere Kinder, unsere Kindeskinder und für die Menschen, die in einem neuen Jahrhundert leben, neu zu beginnen. Den Menschen dieses neuen Jahrhunderts müssen wir alle unsere besten Geschenke geben. Für sie werden wir dieses Jahrtausend feiern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Recht und Glauben von Richter Anthony Kennedy SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Anthony Kennedy, die er am 2. August 1997 vor der Jahresversammlung des amerikanischen Anwaltvereins in San Francisco gehalten hat. Unser Berufsstand und unser Recht sind ein Spiegelbild der Vereinigten Staaten. Der juristische Beruf ist ein Spiegelbild des Erbes der Nation, ihres gegenwärtigen Zustands und ihrer Zukunft. Richterin O'Connor und ich wissen, daß viele von Ihnen keine detaillierte Kenntnis der Gerichtsbeschlüsse für Ihr spezielles Fachgebiet benötigen. Wir wissen, daß nicht jeder Anwalt jeden Tag in die Kanzlei eilt um zu lesen, was wir in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts geschrieben haben. Viele Anwälte erteilen Ratschläge, um die Beziehungen und Transaktionen zu erleichtem, die sich ohne die Notwendigkeit eines Eingreifens der Regierung ergeben. In diesen unterschiedlichen Fachbereichen erfreuen Sie alle sich der Freiheit. Wir wissen auch, daß es ein spezielles Band zwischen allen Richtern und Anwälten gibt. Wir sind durch den Beruf verbunden. Von Beginn der Republik drängten Anwälte für Wirtschaftsrecht Kollegen, die sie besonders bewunderten, zur Tätigkeit in der Judikative, wodurch sie Vertrauen und Solidarität in allen Bereichen des Berufs zum Ausdruck brachten. Wir sind durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Jurastudium verbunden, und so sprechen wir dieselbe Sprache - die Sprache des Gesetzes. Einer von Ihnen kann den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit einem Juristen sprechen, den er nie getroffen hat und der von Ihnen durch einen Kontinent und vielleicht eine oder zwei Generationen getrennt ist. Dennoch kennen Sie sich in dem Sinne, daß dieses Band sie verbindet und Sie diese Sprache des Gesetzes sprechen. Die Sprache unseres Berufs ist eine unserer großartigen nationalen Ressourcen. Viele andere Menschen und viele andere Gesellschaften beneiden uns darum. AMERIKA DIENST 16 Und dennoch sehen sich unser Berufsstand und die Nation trotz unserer historischen Stärke und unseres Prestiges mit einer schwierigen und drängenden Aufgabe konfrontiert. Jeder heute bei dieser Versammlung Anwesende muß ihr Gewicht spüren. Unsere Aufgabe besteht in der Bestätigung und Bekräftigung des Glaubens unserer Mitbürger an das Gesetz. Wenn die Rechtsstaatlichkeit erhalten werden soll, müssen wir unseren Glauben an ihre einfachsten, grundlegenden Prinzipien wiederherstellen und wiederbeleben. Das Recht muß im Bewußtsein eines Volkes leben. In einer freien Gesellschaft muß das Recht ein Teil unseres intellektuellen Bewußtseins sein. Der Glaube muß konstant sein, um dieses Bewußtsein zu schaffen und dann zu bewahren. Es wäre eine Übertreibung, wenn ich sagen würde, es gäbe eine Krise des Unglaubens in unserer Nation, aber unser erneutes und vertieftes Engagement ist dennoch vordringlich. Wir dürfen nicht warten, bis wir am Rande des Abgrunds stehen. Wir müssen uns verstärkt für das Recht in seinem grundlegendsten Sinn engagieren, nicht nur für uns selbst, sondern für die neuen aufstrebenden Demokratien, die von uns den Beweis erwarten, daß die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Auch an diesen Orten gibt es oder könnte es bald eine Krise des Unglaubens geben. Hier ein Beispiel. Während der letzten Sitzungsperiode des Obersten Bundesgerichts und nach über einjähriger Planung konnten wir in Washington ein Treffen der Gerichtsvorsitzenden der Länder der westlichen Hemisphäre von Kanada bis Argentinien und Uruguay einberufen. Die Richter führten drei Tage lang Gespräche. Unser Präsident des Obersten Seite 1 �Bundesgerichtshofs und die Richter O'Connor, Scalia und Breyer hielten ebenso wie ich Vorträge über verschiedene Themen. Mein Vortrag widmete sich einen ganzen Vormittag lang Fragen juristischer Ethik und juristischer Unabhängigkeit. Ich erörterte die theoretischen Grundpfeiler der juristischen Unabhängigkeit sowie einfache Regeln wie die Feststellung der Nichteignung aufgrund finanzieller Interessen und das Verbot einseitiger Kontakte zum Gericht. Als ich geendet hatte, bat einer der Vorsitzenden aus Südafrika - ein äußerst engagierter Jurist - um das Wort. Er sagte: "Richter Kennedy, ich stimme mit allen Ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen überein. Das von Ihnen beschriebene System ist das, was wir anstreben, nach dem wir uns alle sehnen. Und dennoch können wir es nicht haben. Unsere Juristen und unsere Bürger würden eine so rigorose Ethik nicht einhalten können. Unsere Bürger würden nicht glauben, daß dies möglich ist." Es wurde still im Saal. Die Stille war quälend, greifbar und schmerzlich. Wir wußten, daß dies einer der unerwarteten Augenblicke bei einem Seminar oder Treffen war, der einen Wendepunkt markiert. Ich konnte nur eine Antwort geben. Ich sagte: "Herr Vorsitzender, Sie müssen diese Rechtskultur ändern, und Sie müssen heute damit beginnen. Die Freiheit Ihres Volkes steht auf dem Spiel." Die neuen Demokratien in Ost- und Zentraleuropa sehen sich mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Sie befinden sich am Scheideweg in der Geschichte der menschlichen Freiheit. 1848 entschied sich Deutschland gegen demokratische Institutionen und leitete so eines der zerstörerischsten Jahrhunderte ein, das die Welt je gesehen hat. Heute hat die Demokratie Ost- und Zentraleuropa erreicht, aber sie steht noch auf tönernen Füßen. Die Geschichte wird noch urteilen müssen, ob die Demokratie dort sicher ist. Diese Nationen, die so mutig die Einführung der Rechtsstaatlichkeit versuchen, werden von mächtigen gegnerischen Kräften bedrängt: Verbrechen, Korruption und der Gefahr eines Demagogen, der die falschen Ideen lehrt. Es wäre tragisch, wenn ehrliche Menschen, die das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit wollen, nicht mit diesen Kräften ringen könnten. Die Menschen in Ost- und Zentraleuropa dürfen nicht denken, sie hätten einfach die Gesetzlosigkeit eines Diktators gegen die Gesetzlosigkeit des Mob eingetauscht. Sie müssen sicher sein, daß es einen Ort der Ruhe zwischen der Skylla der Tyrannei und der Charybdis der Anarchie gibt. Sie blicken auf die Vereinigten Staaten, um den Stand unserer Gesetze, den Tenor unserer öffentlichen Debatte und den Zustand unserer gesamten sozialen Ordnung zu erfahren. Was sie sehen, kann einen echten Unterschied bei ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen bewirken. Lassen Sie uns dann die Grundsätze erwägen, an die unsere eigene Gesellschaft und unser Volk glauben Seite 2 und die sie bewahren müssen, wenn unsere Rechtsordnung sicher und eine Quelle der Inspiration für uns und andere sein soll. Am Anfang wissen wir, daß wir einen gemeinsamen Glauben an einige generelle Prinzipien teilen, die Staatstreue vorschreiben und eine Vielfalt von Überzeugungen berücksichtigen. Freie Institutionen setzen diese Vielfalt voraus. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Charta von 1789 mit der Bill of Rights und ihren elementaren Verfassungszusätzen, ist ein notwendiger Ausgangspunkt. Diese Verfassung ist unsere grundlegende Charta, das Instrument, das die Gerichte interpretieren, das Dokument, das weiterhin ein Monument in der gesamten Geschichte des menschlichen Denkens ist. Sie kennen diese Verfassung sehr genau, und unser Volk hält sie in Ehren. Die Grundsätze, die ich erörtern möchte, beziehen sich auf Verfassungen im allgemeinen. Verfassungen beinhalten den Gesamtzustand unserer Gesellschaft mit allen Konventionen, Sitten, Gebräuchen und Überzeugungen, die freie Menschen charakterisieren. Das gilt auch, wenn die Verpflichtungen nicht durch das Gesetz durchgesetzt werden können und sollten. Ich meine die Verfassungen, über die Plato und Aristoteles, Hobbes und Locke sprachen, als sie untersuchten, ob eine Gesellschaft anständig und gerecht ist. Verfassungen im allgemeinen setzen dauerhaften Glauben unsererseits an bestimmte Regeln voraus, wenn die offizielle Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit gesichert sein sollen. Die Anwaltschaft hat eine besondere Verantwortung zur Wahrung dieser Grundsätze, von denen ich heute drei ansprechen möchte. Erstens müssen wir auf der Verantwortung des Einzelnen bestehen. Jeder muß die Verantwortung für seine Taten übernehmen. Dieser Grundsatz beinhaltet die Pflicht zur Umsetzung des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts, erstreckt sich aber auch auf Bestrebungen der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Beziehungen. Persönliche Verantwortung ist für die Definition von Individualität unerläßlich. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft - auch junge Menschen muß diese Idee verstehen und respektieren. Freiheit des Einzelnen setzt Verantwortung des Einzelnen voraus. Dieses Thema taucht in mehreren Zusammenhängen auf. Als ein Beispiel möchte ich die Verteidigung mit dem Argument verminderter Rechtsfähigkeit im Strafrecht nennen. Wenn dieses im Strafrecht überhaupt anerkannt wird, sollte das nur in den seltensten Fällen geschehen. James Q. Wilson erzählt von einem Kriminalfall, bei dem ein Mann eines Verbrechens angeklagt wurde, das er begangen haben soll, als er sich an einem Aufstand beteiligte. Er plädierte auf verminderte Rechtsfähigkeit, da er von der Aufregung und den Emotionen mitgerissen worden sei. Das ist eine seltsame Verdrehung der Rechts- AMERIKA DIENST 16 �Staatlichkeit. Unsere Gesellschaft ist mitfühlend und daher versucht, den Einzelnen aufgrund früherer Ungerechtigkeit oder hartnäckiger sozialer Mißstände von der Verantwortung zu entbinden. Wenn wir unsere Gesellschaft verbessern möchten, müssen wir uns mit diesen Defiziten befassen, was aber nicht so weit gehen sollte, daß die Idee persönlicher und moralischer Verantwortung unterminiert wird. Wir dürfen das Grundprinzip nicht verdecken. Wenn unsere Nation sich vor der Geschichte rechtfertigen muß, werden wir nicht verminderte Rechtsfähigkeit zu unserer Verteidigung anführen können. Und wenn unsere Helden gezählt werden, gehören dazu diejenigen, die erkannt haben, daß die Verantwortung des Einzelnen die Freiheit fördert, nicht verweigert. Der zweite und dritte Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sind Vernunft und staatsbürgerliches Verhalten. Diese Grundsätze gelten ganz allgemein für alle gesellschaftlichen Bestrebungen. Zum Beruf des Juristen gehört die besondere Verpflichtung zu vernunftbestimmtem und staatsbürgerlichem Verhalten, denn wir wollen Ordnung in eine andernfalls ungeordnete Debatte bringen. Vernunftbestimmtes und staatsbürgerliches Verhalten sollten zwei der wichtigsten Beiträge darstellen, die der juristische Beruf zur sozialen Ordnung leisten kann. Die Verpflichtung zur Vernunft ist das eine freie Gesellschaft untermauernde Grundprinzip. Zweifelsohne impliziert es andere elementare Werte wie Neutralität, Objektivität und Aufrichtigkeit, die Lincoln und so viele Juristen in diesem Land unter Beweis stellten. Die Idee der Vernunft ist, daß eine durch das Gesetz geeinte Gruppe von Bürgern ein Problem ausreichend informiert untersuchen und zu einer vernünftigen, gemeinsamen Schlußfolgerung gelangen kann. So müssen wir im Rahmen des offiziellen Rechtssystems, beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen mit Geschworenen, vorgehen. Und so sollten Bürger, insbesondere Juristen, unsere öffentliche Debatte führen. Betrachten Sie sich die Debatten über Vorschläge zur Verbesserung oder Förderung des Rechtssystems. Es gibt kaum ein Spektakel, das destruktiver für das Ansehen unseres Berufs ist, als wenn ein Jurist oder eine Gruppe von Juristen zu Vorschlägen über Gesetzesänderungen Stellung nehmen, die nur auf den finanziellen Eigeninteressen dieser Juristen basieren. Unser Berufsstand und die Nation verdienen Ihr objektives Urteil und kein von Eigeninteressen geleitetes Lobbying. Bisweilen müssen wir als bezahlte Waffe eines anderen agieren; wir brauchen jedoch keine bezahlte Waffe für uns selbst zu sein. Bestandteil. Staatsbürgerliches Verhalten ist ein populärer Ausdruck, weil er nicht politisch belastet ist und keine parteipolitischen Implikationen hat. Und genau darum geht es. Daß dieses Konzept akzeptabel ist, zeigt, daß es grundlegend und nicht belanglos ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige Idee, einen Ausdruck, vor dem wir uns kurz verneigen, bevor wir uns in eine erbitterte Debatte stürzen. Es ist kein Slogan auf irgendeinem Aufkleber wie "Hast Du heute schon Deinen Feind umarmt?" Staatsbürgerliches Verhalten ist das Kennzeichen einer erfolgreichen und herausragenden Persönlichkeit - und mehr. Es ist ein Selbstzweck. Staatsbürgerliches Verhalten ist tief in der Idee verwurzelt, den Einzelnen zu respektieren. Wir behandeln uns mit gegenseitigem Respekt, weil wir die Bestrebungen anderer Menschen und ihre Gleichstellung in der demokratischen Gesellschaft respektieren. Wir müssen Staatsbürgertum in jedem Teil unseres Rechtssystems und der öffentlichen Debatte wiederherstellen. Staatsbürgerliches Verhalten definiert unser gemeinsames Anliegen einer Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere ehrlichen und anständigen Bürger müssen dazu überredet werden, sich im öffentlichen Leben zu engagieren, aber sie werden das nur ungern tun, wenn unser Dialog nicht durch staatsbürgerliches Verhalten charakterisiert ist. Wenn unsere besten Bürger unsere Debatte nicht bewundern, werden Angehörige anderer Nationen das erst recht nicht tun - die Menschen, die nach den Prinzipien verlangen, die die Grundlage gemeinsamer Überzeugungen sind und die Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft untermauern. Staatsbürgerliches Verhalten bedeutet nicht, daß die Argumente eines Juristen nicht überzeugend sein dürfen. Es übersieht auch nicht die elementare Rolle des Juristen oder Bürgers, die ihre Stimme aus Protest gegen die Ungerechtigkeit erheben müssen. Die Idee des Protests ist in unserer gesetzlichen Tradition von lebenswichtiger Bedeutung. Protest enthält oft eine Bitte, die die Gesellschaft lieber nicht hören möchte, was jedoch nicht heißt, daß sie der Staatsbürgerlichkeit entbehrt. Gezielter Protest ist Protest gegen Ungerechtigkeit, und Ungerechtigkeit ist grober Mangel an staatsbürgerlichem Verhalten. Die Geschichte von Antigone, die ihren Bruder entgegen dem gesetzlosen Befehl des Tyrannen beerdigt; die Realität von Rosa Parks würdevoller Weigerung, sich im Bus einen anderen Sitzplatz zu suchen; das Bild eines jungen chinesischen Studenten, der kurz vor den tragischen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens einen Panzer stoppt; die von Wel Jingshend in seiner Zelle in China verfaßte - in sehr höfliche Worte gekleidete - vernichtende Kritik an den Politikern - all diese Proteste spiegeln den amerikanischen Geist wider. Wir dürfen jedoch eines nicht vergessen: Freiheit mag aus Protest geboren werden, sie überlebt jedoch nur in einem Rechtsstaat. Staatsbürgerliches Verhalten - der dritte Grundsatz ist eng mit Vernunft verbunden, wenn nicht sogar ihr AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �Das bringt mich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Das Recht kann nicht im Bewußtsein der Menschen leben, ohne daß diese von den Prinzipien individueller Verantwortung, Vernunft und Staatsbürgerlichkeit überzeugt sind. Niemand ist stärker an einem erneuten Engagement für Rechtsstaatlichkeit und diese Grundsätze interessiert und offener dafür als die heutige Generation der Jurastudenten und jüngsten Absolventen juristischer Fakultäten. Abschließend möchte ich kurz auf sie zu sprechen kommen. Ich besuche juristische Fakultäten in verschiedenen Regionen und sogar verschiedenen Ländern und habe gerade einen Kurs abgeschlossen, den ich in Europa gelehrt habe. 120 Studenten von 23 verschiedenen juristischen Fakultäten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nahmen daran teil. Ich muß sagen, daß ich in meinen mehr als 33 Jahren Unterrichtserfahrung keine Generation mit so viel Mäßigung, * Seite 4 Anstand, Altruismus, Vernunft, staatsbürgerlichem Verhalten und Sinn für staatsbürgerliche Pflichten erlebt habe. Viele Professoren der Jurisprudenz und anderer Disziplinen sowohl hier als auch im Ausland teilen meine Ansicht. Diese jungen Menschen, die bald die wichtigsten Treuhänder unserer rechtlichen Tradition sein werden, möchten hören, daß es eine Ehre ist, Mitglied der Anwaltschaft und dieses Anwaltsvereins zu sein. Wenn wir uns jetzt erneut dem Glauben an das Gesetz und seine Grundsätze verschreiben, werden wir sie nicht enttäuschen. Unser erneutes Engagement und unsere erneute Bekräftigung dieser Grundsätze werden die Grundlage für ein neues Bündnis mit allen Demokratien bilden - kein Bündnis der Waffen, sondern des Glaubens an die Erhöhung der Standards, die das Recht, die Rechtsstaatlichkeit sichern - das Recht, das das einzige Mittel ist, die Fortschritte der Menschheit zu sichern. * AMERIKA DIENST 16 �NAHER OSTEN 20. August 1997 Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen Rede der US-Außenministerin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 6. August 1997 vor dem National Press Club gehaltene Rede. Der israelisch-palästinensische Friedensprozeß Verehrte Mitglieder des National Press Club, liebe Gäste, Kollegen und Freunde. Ich freue mich sehr, daß wir unter der Führung Präsident Clintons während des ersten halben Jahrs meiner Amtszeit als Außenministerin Fortschritte auf mehreren Gebieten erzielt haben, die für Sicherheit, Wohlstand und das Wertesystem des amerikanischen Volkes von Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die NATO hat drei der neuen zentraleuropäischen Demokratien zum Beitritt eingeladen und historische Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine begonnen. Der Kongreß hat einer stärkeren Finanzierung internationaler Angelegenheiten zugestimmt und einen Plan ausgearbeitet, die UN-Reform anzukurbeln und gleichzeitig die amerikanischen Zahlungsrückstände bei dieser Organisation zu begleichen. Wir machen Fortschritte bei der Implementierung des Daytoner Abkommens und der Förderung des Kriegsverbrechertribunals. Wir haben normale Handelsbeziehungen zu China wiederhergestellt, gleichzeitig aber offen unsere Besorgnis über die Weiterverbreitung von Waffen sowie unsere Unterstützung der Menschenrechte gezeigt. AMERIKA DIENST 16 Wir haben neue Richtlinien für unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan entworfen, Fortschritte auf dem Weg zu Vierparteiengesprächen in Korea erzielt, unsere Arbeitsbeziehungen zu Mexiko, Zentralamerika und der Karibik gestärkt und einen Plan zum Ausbau von Handel und Investitionen in Afrika bekanntgegeben. Insgesamt war es eine bemerkenswerte Zeit. Bedauerlicherweise sind die im Nahen Osten - einem für unsere Interessen wichtigen Gebiet - erzielten Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern jetzt in Gefahr. Heute möchte ich die Gründe für den Stillstand des Friedensprozesses in dieser Region erörtern und Vorschläge für die Wiederherstellung der positiven Dynamik unterbreiten. Die Dringlichkeit dieses Ziels trat vor einer Woche zu Tage, als bei dem Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt in Jerusalem 13 Israelis - darunter einer mit amerikanischem Paß - umkamen und 168 verletzt wurden. Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Gesichter von Müttern, Vätern, Großeltern und Kindern, die umgebracht wurden - nicht wegen etwas, das sie getan hatten, sondern nur aus dem Grund, wer und wo sie waren. Tragischerweise ist das israelische Volk - nach nahezu 50-jähriger Geschichte seines Staates immer noch die Zielscheibe einer mörderischen Terrorkampagne. Kein Volk sollte so leben müssen. Gleichzeitig sagen solche Vorfälle auch etwas sehr Positives und Richtiges über das israelische Volk aus: Daß es sich niemals an derartige Ereignisse gewöh- Seite 1 �nen und niemals aufhören wird, darauf mit Empörung und Trauer zu reagieren, die verfrüht beendeten Menschenleben zu betrauern, die Familien zu trösten und ein Ende der Terroranschläge zu fordern - und daß es sich niemals geschlagen geben wird. Es sagt auch etwas Hoffnungsvolles über die Zukunft des Nahen Ostens aus, daß diesen Sommer 162 arabische, israelische und palästinensische Teenager an einem vom Programm "Saat des Friedens" gesponserten Ferienlager in den Wäldern von Maine teilnehmen, und daß dieser tragische Bombenanschlag diese jungen Menschen durch den Schock, die Trauer und Entschlossenheit geeint hat, dem Teufelskreis der Gewalt in ihrer Region ein Ende zu setzen. Amerikaner nehmen Anteil an allen diesen Gefühlen und Reaktionen. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der vergangene Woche Getöteten oder Verwundeten. Wir stehen Israel bei seinem Kampf gegen den Terror zur Seite. Wir bewahren unser unerschütterliches Engagement für die israelische Sicherheit. Und wir verurteilen gemeinsam mit anderen Regierungen und Völkern aus jedem Teil der Erde den brutalen Anschlag von letzter Woche. Wir haben klare Überzeugungen. Terrorismus ist ein Übel, für das es keine Rechtfertigung gibt. Er ist ein Instrument von Feiglingen. Er tötet Unschuldige nicht zufällig, sondern absichtlich. Und die Absicht im Nahen Osten ist, den Friedensprozeß zu zerstören, indem die Sicherheit untergraben und die Hoffnung auf Frieden vernichtet wird. Wir wissen noch nicht, wer den Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt verübt hat. Aber wir können sicher sein, daß dieses Verbrechen nicht wahllos verübt wurde. Terroristen schlagen oft zu, wenn sie der Ansicht sind, daß die Parteien Fortschritte machen. Es mag mehr als nur ein Zufall sein, daß der jüngste Anschlag kurz nach der Ankündigung verübt wurde, daß die im Rahmen des HebronAbkommens geschaffenen Interimsausschüsse ihre Verhandlungen wiederaufnehmen würden - und am Vorabend der amerikanischen Bestrebungen, sich an der Überwindung der gegenwärtigen Pattsituation zu beteiligen. Wir haben im arabisch-israelischen Friedensprozeß zu viel erreicht um zuzulassen, daß die Aasgeier der Gewalt die Zukunft der Region bestimmen. Es steht zu viel auf dem Spiel. In der Vergangenheit wurden bereits zu große Opfer gebracht. Und die Menschen in der Region wurden bereits zu lange durch Blutvergießen und Streit belastet. Seite 2 Wir müssen denjenigen antworten, die dem Frieden den Krieg erklärt haben, indem wir dem Terror den Krieg erklären - in dem Wissen, daß die Schaffung von Frieden und die Bekämpfung von Terrorismus keine separaten Kämpfe sind, sondern vielmehr zwei Seiten ein und desselben Kampfes. Wir können nicht in einem Kampf erfolgreich sein, wenn wir nicht in beiden die Oberhand behalten. Der vor uns liegende Weg ist schwierig, aber dasselbe gilt auch für den bereits zurückgelegten. Im Lauf der Jahre war das Streben nach Frieden im Nahen Osten bereits mehreren Erschütterungen, Rückschlägen und Traumata ausgesetzt. Wir sahen mit Entsetzen, wie Bombenanschläge auf Busse und Märkte verübt, Schulkinder angegriffen, große Staatsmänner wie Präsident Sadat und Ministerpräsident Rabin ermordet und Unschuldige sogar in Gotteshäusern niedergeschossen wurden. Trotzdem kamen in Madrid, Oslo, Washington, Kairo und am Arava historische Feinde zusammen und sprachen die Sprache des Friedens. Wir waren Zeuge, wie die Bande zwischen Arabern und Israelis enger wurden und diese sich im Rahmen eines Prozesses regionaler Zusammenarbeit schwierigen Fragen wie Wasserversorgung, Umwelt und Flüchtlingsproblemen widmeten. Wir haben gesehen, wie arabische und israelische Geschäftsleute bei einer Reihe von Wirtschaftsgipfeln Kontakt aufnahmen und die Grundlagen für verstärkten Handel und Investitionen und erhöhten Wohlstand legten. Wir haben gesehen, wie umfassende Fortschritte zur Beendigung des Sekundär- und Tertiärboykotts Israels gemacht wurden, wodurch israelische Produkte für die Welt und die Produkte der Welt für Israel zugänglich wurden. Wir waren Zeuge substantieller Verhandlungen zur Erlangung einer umfassenden Einigung zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn. Und wir haben gesehen, wie viele Nationen außerhalb dieser Region, die jedoch von ihr beeinflußt werden beispielsweise Rußland, Norwegen, Japan und Mitglieder der EU - dem Frieden diplomatische, politische und finanzielle Unterstützung gewähren. Wir müssen uns fragen, warum dieser Prozeß alle Traumata überlebt hat, und wie er trotz Bitterkeit, Trauer, Leid und Wut Bestand haben konnte. Die Antwort lautet, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region - Israelis, Araber und Palästinenser - zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Status quo inakzeptabel ist, die Kosten des Konflikts zu hoch sind und das Streben nach Frieden AMERIKA DIENST 16 �zumindest das Versprechen einer besseren Zukunft beinhaltet. Sie wissen, daß ihre Gesellschaften, wenn es keinen Frieden gibt, weiterhin von den Sorgen der Vergangenheit gebeutelt werden, ihre Region auf dem Weltmarkt weiter zurückfällt und ihre Kinder in Unsicherheit, Gefahr und Angst aufwachsen. Der Wunsch des Volkes nach Frieden ist dauerhaft, unverwüstlich und stark. Davor fürchten sich Extremisten und Terroristen am meisten. Und aus diesem Grund hat der Friedensprozeß trotz des Bombenanschlags von vergangener Woche und trotz weiterer Gewaltandrohung überlebt und wird es auch in Zukunft tun. Als Israelis und Palästinenser 1993 in Oslo zusammenkamen, trat das Bestreben zur Erlangung des Friedens in eine neue Phase ein. Die Parteien einigten sich erstmals auf gegenseitige Anerkennung. Und sie beschlossen, wie die auf kollidierenden Ideologien und Gewalt basierende ehemals unlösbare Konfrontation in realisierbare politische Verhandlungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen umgewandelt werden kann. Die Politiker konnten sich darauf einigen, weil das israelische und palästinensische Volk die Notwendigkeit verstanden, sich gegenseitig anzuerkennen, direkt miteinander zu sprechen und die politische Identität des anderen zu akzeptieren. Nachdem jetzt die Schwelle zu gegenseitiger Anerkennung überschritten worden ist, gibt es keine Rückkehr zu gegenseitiger Ablehnung. Keine Partei kann zu den früheren Zeiten zurückkehren. Indem sich Israelis und Palästinenser einigten, sich gegenseitig als Partner zu akzeptieren, unternahmen sie einen unumkehrbaren Schritt zur Beendigung ihres Konflikts. Die Frage lautet heute nicht ob, sondern wann Israelis und Palästinenser ein für beide Seiten akzeptables Abkommen erlangen. Die Zeitfrage ist sehr wichtig. Mit unserer Hilfe können sich Israelis und Palästinenser stetig einer besseren Zukunft nähern oder aber weiterhin in gegenseitigem Mißtrauen und gegenseitigen Beschuldigungen verhaftet bleiben. Je länger Entscheidungen hinausgeschoben werden, desto mehr Konflikt und Leiden werden sich daraus ergeben. Ministerpräsident Netanjahu äußerte kürzlich, an der Spitze Israels sei man wie "auf Rosen gebettet", jedoch "mit vielen Dornen". Ich nehme an, daß der PLO-Vorsitzende Arafat seinen Job mit ähnlichen Worten beschreiben könnte. Man kann nicht fair über den Nahen Osten sprechen, ohne die Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen die AMERIKA DIENST 16 führenden Politiker konfrontiert werden. Man kann nicht zutreffend über die Region sprechen, ohne anzuerkennen, wie wichtig der Frieden für das israelische und das palästinensische Volk gleichermaßen ist und ohne anzuerkennen, daß beide Völker sich für den Frieden entschieden haben. In jeder Gesellschaft ist es wichtig, daß das Zentrum harte Arbeit leistet, um die Oberhand über die Extremisten zu behalten. Und es ist von elementarer Bedeutung, die Botschaft zu übermitteln, daß es nicht länger akzeptabel ist, die für die Suche nach dem Frieden erforderlichen schwierigen Entscheidungen zu umgehen. Bedauerlicherweise gab es während der letzten Monate seitdem verheißungsvollen Abkommen über Hebron keine neuen Fortschritte. Jetzt werden wir mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, die bisherige Fortschritte in Gefahr bringt, alte Animositäten Wiederaufleben läßt und Israelis und Palästinenser gleichermaßen mit Angst vor der Zukunft zurückläßt. Um den gegenwärtigen toten Punkt zu überwinden, müssen Israelis und Palästinenser zu den Grundprinzipien zurückkehren. Diese Prinzipien konzentrieren sich nicht auf den Inhalt der Verhandlungen, über den die Parteien am Verhandlungstisch sprechen müssen, sondern auf die viel grundlegendere Frage, wie die Parteien die Verhandlungen angehen sollten, um das günstigste Klima für Erfolg zu schaffen. Welches sind diese Prinzipien? Erstens: Unerläßliche Bedingung für Fortschritt ist die gegenseitige Verpflichtung zu Sicherheit und Gewaltlosigkeit. Das ist grundlegend. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Im Friedensprozeß ist kein Platz für Gewalt oder Terror und kein Platz für den Einsatz von sicherheitspolitischer Zusammenarbeit als Druckmittel bei Verhandlungen. Dieser Ansatz zerstört das Vertrauen, leistet dem Extremismus Vorschub und unterminiert die Aussichten auf Frieden. In den letzten Monaten sind viele Israelis zu der Überzeugung gelangt, daß die palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen zur Bekämpfung des Terrors nicht ernst nimmt, den Worten der Palästinenser keine Taten folgen und die Worte selbst nicht konsequent oder klar sind. Sie machen sich Sorgen, daß die Gewalt auf den Straßen inszeniert sein könnte. Und sie fragen sich, ob die palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Anstiftung zu Gewalt und Terroranschlägen zu verhindern. Sie fürchten, daß die Gewalt grünes Licht bekommt, während in Oslo rotes Licht gefordert wurde, das für den Friedensprozeß unerläßlich ist. Wir wollen nicht das Unmögliche. Bei Selbstmordterroristen gibt es kein perfektes System, um die Sicherheit zu garantieren. Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Seite 3 �Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten. Was bedeutet das im Einzelnen? Es bedeutet Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Es bedeutet unermüdliche Bestrebungen zum Aufdecken potentieller terroristischer Gewaltakte und ihrer Abschreckung. Es bedeutet Aufspüren und Beschlagnahme von geheimen Waffenlagern, wie es der palästinensischen Polizei vor zwei Wochen in Beit Sahour gelungen ist. Es bedeutet die Festnahme und Verfolgung derjenigen, die an der Planung, Finanzierung, Unterstützung oder Ermutigung des Terrorismus beteiligt sind. Und es bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zur Schaffung eines moralischen Umfelds zu unternehmen, in dem die Befürwortung von Gewalt und Terror abnimmt. Die Terroristen geben nicht auf, und deshalb dürfen wir in unserem Kampf gegen sie ebenfalls nicht aufgeben. In dieser Sache darf man kein Auge zudrücken, es darf keine Doppeldeutigkeit oder Doppelmoral geben - und im Hinblick auf die Gefangennahme von Terroristen keine Drehtüren. Und das Niveau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit darf nicht mit den Höhen und Tiefen der Verhandlungen schwanken. Die Verpflichtung der Palästinenser zur Bekämpfung des Terrors muß konstant und absolut sein. Das ist von elementarer Bedeutung für Fortschritte beim Friedensprozeß. Es ist offensichtlich erforderlich, in Israel ein Klima größerer Sicherheit und größeren Vertrauens zu schaffen. Aber das ist auch für die Palästinenser unerläßlich. Extremistische Gewalt stellt für die palästinensische Gesellschaft eine große Bedrohung dar. Palästinenser sind bisweilen direkte Zielscheibe dieser Gewalt. Und sie leiden unter wirtschaftlichen und humanitären Härten, wenn Israel die Gebiete abriegelt. Obwohl die Israelis zu häufig Opfer des Terrors geworden sind, muß man fairerweise sagen, daß die Anschläge durch den Islamischen Heiligen Krieg und die Hamas auch von den Palästinensern einen schrecklichen Preis gefordert haben - nicht nur in ihrem täglichen Wohlergehen, sondern auch im Hinblick auf ihre langfristigen Hoffnungen und Chancen. Israelis und Palästinenser müssen sich zur Bekämpfung ihres gemeinsamen Feindes - des Terrorismus - zusammenschließen. Sie müssen sich zur Beendigung der Gewalt zusammenschließen, die dafür Verantwortlichen verhaften und ein Umfeld schaffen, in dem alle nicht nur überleben, sondern auch prosperieren und die Aufgabe in Angriff nehmen können, ein sicheres und produktives Leben auf- Seite 4 zubauen. Das ist das erste Prinzip von Oslo und der Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens. Das zweite Prinzip ist, daß beide Seiten die Beilegung ihrer Streitigkeiten über die Themen am Verhandlungstisch und nirgendwo sonst vereinbart haben. Es liegt im Interesse beider Parteien, Schritte zu vermeiden, die das Vertrauen des anderen in den Prozeß unterminieren. In der Praxis bedeutet das die Abkehr von unilateralen Aktionen, die vorschnelle Entscheidungen über Themen herbeiführen, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Ich möchte mich klar ausdrücken. Es gibt kein moralisches Äquivalent zwischen Selbstmordattentätern und Planierraupen, zwischen der Ermordung unschuldiger Menschen und dem Bau von Häusern. Es ist einfach nicht möglich, politische Themen ernsthaft in einem Klima der Einschüchterung und des Terrors anzusprechen. Aber das Prinzip, nutzlose unilaterale Aktionen zu unterlassen, ist entscheidend für die Bewahrung des gegenseitigen Vertrauens. Insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen über den endgültigen Status ist es unerläßlich, daß die Parteien überdenken, wie ihre Aktionen das Umfeld für diese Verhandlungen beeinträchtigen. Die Palästinenser argumentieren, daß Israel in den vergangenen Monaten Aktionen unternommen hat, die eine vorschnelle Entscheidung über Themen bewirken, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Dazu zählen Siedlungsaktivitäten, Bauvorhaben in Har Homa und die Beschlagnahme von Land. Diese Aktionen haben bei vielen Palästinensern Unsicherheit über die Absichten der Israelis hervorgerufen, die Logik der Verhandlungen für sie unterminiert und eine Vertrauenskrise gegenüber ihrem israelischen Partner bewirkt. Die Frage ist berechtigt: Wie kann man ein glaubwürdiges Umfeld für Verhandlungen schaffen, wenn Aktionen erfolgen, die das Ergebnis vorwegzunehmen scheinen? Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen beide Seiten ernsthaft und im Vorhinein über die möglichen Auswirkungen dessen nachdenken, was sie tun und sagen. Sie müssen mehr tun als zu fragen, ob eine Aktion technisch legal ist; sie müssen fragen, ob sie klug ist und im Einklang mit dem Geist ihrer Partnerschaft steht und sie den Zielen ihrer Abkommen näherbringt. Die dritte Regel für den Verhandlungsprozeß lautet, daß beide Seiten mit Worten und Taten demonstrieren müssen, daß sie Frieden nicht als eine Option von vielen verstehen, sondern als die einzige Option, die Sicherheit und Wohlergehen ihres Volkes bietet. AMERIKA DIENST 16 �Es war diese gegenseitige Anerkennung, die Israel und die Palästinenser zu Partnern beim Streben nach Frieden machte. Und es ist die Logik dieser Partnerschaft, die eine Überwindung der Hindernisse und Rückschläge der Vergangenheit möglich gemacht hat, wie es das in diesem Jahr abgeschlossene HebronAbkommen demonstriert. Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Politiker haben einhellig ihre Verpflichtung zu Frieden zum Ausdruck gebracht. Aber der Erfolg des Verhandlungsprozesses erfordert mehr. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Partnerschaft und Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen bekräftigen. Sie müssen bekräftigen, daß die Zukunft ihrer beiden Völker kein Nullsummenspiel ist, bei dem eine Partei gewinnt und die andere verliert, oder bei dem einer mit einem Vorteil vor dem anderen vom Verhandlungstisch aufsteht. Wenn zwei Menschen in einem Boot auf eine Stromschnelle zusteuern, sollten sie nicht darüber diskutieren, wie sie dorthin gekommen sind - sie sollten gemeinsam auf das sichere Ufer zurudern. Die Israelis und Palästinenser werden weiterhin beträchtliche Differenzen bei ihren Verhandlungen haben, insbesondere in der noch anzusprechenden Frage des endgültigen Status. Das Ausmaß dieser Differenzen macht es umso unerläßlicher, daß die Parteien nach Wegen zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Wiederherstellung eines dynamischen Friedensprozesses suchen. Der Geist der Partnerschaft muß beide Seiten motivieren. Und eine Anerkennung der legitimen Rechte des Partners muß das Verhalten beeinflussen. In der Tat muß die neue Geisteshaltung lauten: "Kein Problem ist zu groß, als daß wir es nicht gemeinsam lösen können." Während Israelis und Palästinenser auf die Wiederbelebung ihrer Verhandlungen hinarbeiten, ist es unabdingbar, daß die internationale Staatengemeinschaft ihren Teil zur Unterstützung dieser Bestrebungen beiträgt und erkennt, daß Wohlstand ein Vorläufer des Friedens ist. Jede Nation mit einem Interesse an der Region - insbesondere Israel - hat ein Interesse an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten der palästinesischen Autonomiebehörde und sollte einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Den arabischen Staaten kommt die Verantwortung zum Aufbau des Friedens durch eine Normalisierung der Beziehungen in ihrer gesamten Region zu. Dialog, geschäftliche und persönliche Kontakte sollten an die Stelle von Boykotten und Feindseligkeit treten. Das ist die dem im November in Doha geplanten NahostWirtschaftsgipfel zugrundliegende Logik. Die Länder in der Region werden dem Friedensprozeß und ihrer AMERIKA DIENST 16 eigenen wirtschaftlichen Zukunft nur schaden, wenn sie an diesem Gipfel nicht teilnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich König Hussein sowohl für seinen direkten Beitrag zu dem Friedensprozeß als auch für die von ihm unternommenen Anstrengungen danken, die Araber und Israelis gleichermaßen von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen des Friedens zu überzeugen. Seit Jahrzehnten haben sich die Vereinigten Staaten entschieden für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten engagiert. Ebenso wie seine Vorgänger mißt Präsident Clinton dem oberste Priorität bei und arbeitet hart an der Unterstützung der Bestrebungen der Parteien zur Erlangung dieses Ziels. Seit Jahren gründet die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem arabisch-israelischen Friedensprozeß auf Schlüsselelementen, die unseren Ansatz unterstreichen. Diese zentralen Elemente besitzen auch heute noch Gültigkeit. Ich möchte sie nochmals hervorheben: Wir streben einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der durch direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats erlangt wird, einschließlich des Prinzips, auf dem jedes arabisch-israelische Abkommen aufbaut - Land für Frieden. Unseres Erachtens muß der Frieden mit wirklichem Schutz Israels und seiner arabischen Nachbarn vor Bedrohungen von außen und Gewaltakten einhergehen. Unserer Ansicht nach muß der Frieden gerecht, dauerhaft, umfassend sein und zu Verträgen führen, die auf normalen Beziehungen und einem echten Frieden zwischen zwei Völkern basieren - auch zwischen Israel und Syrien sowie Israel und dem Libanon - und wir glauben, daß der Frieden die legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes ansprechen muß. Prinzipien können jedoch keine Abkommen hervorbringen. Die harte Verhandlungsarbeit tut das. Und die Vereinigten Staaten haben über eine Vielzahl von Wegen versucht, diesen Prozeß zu fördern. Manchmal haben wir auf die Abschirmung und den Schutz der Verhandlungen hingearbeitet. Wir haben die Entschärfung von Krisen sowohl an der israelischpalästinensischen als auch an der israelisch-libanesischen Front angestrebt. Wir haben wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährt. Und wir sind manchmal sogar über die traditionelle Rolle des Wegbereiters hinausgegangen und haben die des Vermittlers gespielt wie bei den israelisch-syrischen Gesprächen auf der Wye Plantation und während der Hebron-Verhandlungen. Seite 5 �Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen. Genausowenig können wir den politischen Willen bewirken, den Araber und Israelis für die harten Entscheidungen auf dem Weg zu Frieden benötigen. Das sind ihre Entscheidungen - nicht unsere. Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht, in guten wie in schlechten Zeiten mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten. In der Tat möchten sie, daß wir diese Rolle spielen. Und das werden wir weiterhin tun. Als in den vergangenen Monaten die Verhandlungen ins Stocken gerieten und sich die gegenseitigen Beschuldigungen der Israelis und Palästinenser verschärften, haben wir mehrfach versucht, den Prozeß wieder auf Kurs zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak - unserem strategischen Partner im Frieden versuchten wir, eine Basis zu definieren, auf der sich die Parteien wieder engagieren könnten. Wir haben direkte Kontakte gefördert, um praktische Arbeitsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen. Wir konzentrierten uns auf parallele Schritte, die jede Seite unternehmen könnte, um die Anliegen der anderen Seite anzusprechen. Wir bauten auf diesen Kontakten auf, um die Diskussion über Probleme des Interimsabkommens wiederzubeleben und entwickelten Ideen zur Überwindung der Differenzen, die eine Anberaumung der Gespräche über den endgültigen Status verhinderten. Am Abend des Anschlags vom 30. Juli in Jerusalem hatten der Präsident und ich in der Tat das Gefühl, es sei an der Zeit, Dennis Ross zur Übermittlung der amerikanischen Ideen in die Region zu entsenden. Diese Reise wird er nun Ende dieser Woche antreten. Botschafter Ross wird sich bei seinem Besuch vornehmlich auf die Sicherheitsdimension der gegenwärtigen Krise konzentrieren. Wenn die richtigen Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsumfelds unternommen werden, haben wir eine Basis für Fortschritte bei politischen Themen - die wir erzielen müssen -, angefangen mit der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens und Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen des Interimsabkommens. Wir müssen jedoch auch bereit sein, mehr zu tun. Die israelisch-palästinensische Vertrauenskrise hat den Friedensprozeß sechs Monate gekostet. Verdächti- Seite 6 gungen und Mißtrauen sind an der Tagesordnung. Die auf gegenseitiger Anerkennung basierende Logik von Oslo ist überzeugend, aber der Gesamtansatz des Interimsabkommens muß mit einem beschleunigten Ansatz zu den Verhandlungen über den endgültigen Status einhergehen. Um wieder an Dynamik zu gewinnen, müssen wir auf beiden Seiten das Vertrauen in den Verhandlungsprozeß und das mögliche Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status wiederherstellen. Wenn beide Parteien ein klares und positives Gefühl bezüglich der endgültigen Richtung der Verhandlungen haben, wird es leichter für sie, Rückschläge zu überwinden und Ablenkungen auf dem Weg zu vermeiden. Das erfordert eine Beschleunigung der Verhandlungen über den endgültigen Status. Dieser Schritt ist heute vordringlich und wichtig. Unter der Voraussetzung von Fortschritten bei den Sicherheitsfragen bin ich daher bereit, Ende dieses Monats in den Nahen Osten zu reisen. Ich werde intensive Konsultationen mit den Politikern der Region und insbesondere mit den israelischen und palästinensischen Politikern führen, um das Klima für Verhandlungen zu verbessern sowie die verfahrenstechnischen und substantiellen Aspekte der Probleme des endgültigen Status zu erörtern. Die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wird nicht über Nacht erfolgen. Sie erfordert Zeit. Aber Präsident Clinton und ich werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Parteien zum Erfolg zu verhelfen. Wir werden auch in Zukunft unsere Rolle als vollwertiger Partner übernehmen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Entscheidungen treffen, aber wir können sie unterstützen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Verhandlungen führen, aber wir können mit ihnen am Verhandlungstisch sitzen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Gestalt bestimmen, die der Frieden annehmen soll, aber wir können mit ihnen zusammenarbeiten, um diesen Frieden zu erleichtern, zu bewahren und zu erweitern. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten weiterhin alles zur Förderung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern und im gesamten Nahen Osten tun werden. Wir werden alles tun, weil Fortschritte zu Frieden unseren elementaren Interessen dienen, zum Schutz unserer Freunde beitragen, unsere Werte reflektieren und weil es richtig ist. Keine Region der Welt hat größeres Leid oder länger anhaltende Konflikte gesehen als der Nahe Osten. Keine Generation hatte eine bessere Chance als die gegenwärtige, den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen. AMERIKA DIENST 16 �An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gibt es keine Trennlinien des Kalten Krieges, die regionale Rivalitäten schüren. Und der - einst dunkle - Weg zu Frieden wurde zuerst in Madrid und dann noch klarer in Oslo und den inzwischen geschlossenen Abkommen aufgezeichnet. Israelis und Palästinenser gleichermaßen stehen jetzt vor der Entscheidung über ihre Zukunft. Sie können vor den Risiken des Friedens zurückschrecken und eine Zukunft mit mehr Unsicherheit, Härten und Kämpfen wählen, oder sie können zur Erneuerung ihrer Partnerschaft und der Erfüllung der Versprechen des Friedens zusammenkommen. Für die Israelis ist dies das Versprechen einer prosperierenden Wirtschaft mit dem Potential des pazifischen Beckens. Es ist die Gewißheit einer gemeinsamen Front beim Kampf gegen den Terror, die Gewißheit der stetigen Zunahme regionaler Zusammenarbeit und der Fähigkeit, Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen. Für die Palästinenser ist es das Versprechen des Endes von jahrzehntelangen Konflikten. Es ist die Chance, ihre Energien und Talente als vollwertige Partner in einer wachsenden regionalen Volkswirtschaft einzusetzen, um eine Zukunft von * AMERIKA DIENST 16 stetig wachsendem Wohlstand, Würde und Hoffnung für sich zu schaffen. Und für alle Menschen in der Region ist es das Versprechen - wie Präsident Clinton es formulierte "ein Land aufzubauen, das so reich an Schätzen und friedlich ist wie es heilig ist" und das Angebot des "Wunders eines normalen Lebens" an Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Die Vereinigten Staaten können diese Zukunft weder für Israel noch die Palästinenser entscheiden. Das ist ihre Entscheidung und ihre Herausforderung. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht. Wir sind uns der Gefahren bewußt. Aber Amerika gründet auf Optimismus und dem Glauben, daß die Zukunft besser als die Vergangenheit sein kann, nicht nur innerhalb unserer eigenen Grenzen, sondern innerhalb aller Grenzen auf der Welt. In diesem Geiste und mit dieser Überzeugung fordern wir von uns und unseren Partnern erneute und entschlossene Bestrebungen, um den flüchtigen Traum eines Nahostfriedens Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �TELEKOMMUNIKATION 20. August 1997 Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche Rede von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 7. August 1997 gehaltene Rede des Leiters der amerikanischen Fernmeldebehörde FCC, Reed Hundt. Die heutigen Maßnahmen sind neue Bezugspunkte für die Festsetzung der Preise, die amerikanische Netzbetreiber zum Endpunkt der Verbindung bei Auslandsgesprächen zahlen. Sie werden zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die Verbraucher in den Vereinigten Staaten führen und zur Förderung eines wettbewerbsfähigeren, florierenden internationalen Telekommunikationsmarkts beitragen. Zur Zeit beträgt der Durchschnittspreis eines Auslandsgesprächs 88 Cents pro Minute, verglichen mit 13 Cents pro Minute für ein Inlandsgespräch. Dieser Unterschied ist vornehmlich auf das monopolistische Kartell zurückzuführen, das seit langem auf Verrechnungsgebühren bestanden hat, die die Kosten für die Bereitstellung der Dienstleistung häufig um das Fünf- bis Zehnfache übersteigen. Dieser Grundsatz und das Abkommen der Welthandelsorgansation zur Öffnung der internationalen Telekommunikationsmärkte werden zusammenwirken, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Märkte enorm zu steigern, so daß die Verbraucher und Netzbetreiber weltweit gleichermaßen profitieren können. Dieser Grundsatz wird den Verbrauchern hier in den Vereinigten Staaten und andernorts außerordentliche Vorteile bringen. Unseren Schätzungen zufolge werden die Verbraucher auf der Grundlage der derzeitigen Markttrends allein in den Vereinigten Staaten in den nächsten sechs Jahren über 17 Milliarden Dollar einsparen. Zusammen mit unserem Grundsatz über die Reform des Zugangs von Anfang dieses Jahres ist dies der größte Vorteil, der amerikanischen Verbrauchern in der Geschichte dieser Behörde je zuteil wurde. AMERIKA DIENST 16 Infolge dieses Grundsatzes und des WTO-Abkommens prognostizieren wir, daß der Durchschnittspreis für ein Auslandsgespräch von heute 88 Cents in fünf Jahren auf 20 Cents fallen wird - ein Abnahme von nahezu 80 Prozent. Und wir sagen vorher, daß sich der amerikanische Markt für internationale Dienstleistungen in den nächsten vier Jahren infolge dieses Grundsatzes mehr als verdoppeln wird. Auf dem Weltmarkt wird wahrscheinlich ein ähnlicher Ansatz erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde ein internationaler Konsens bezüglich der Notwendigkeit einer Reform des veralteten Verrechnungssystems erzielt. Dieses System reicht über 100 Jahre zum Zeitalter des Telegraphen zurück und diente früher als der Mechanismus für nationale Telekommunikationsbetreibermonopole zur Festsetzung internationaler Verrechnungsgebühren. Die internationale Fernmeldeunion und andere internationale Organisationen haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Reform des Verrechnungssystems zu prüfen. Wir haben bei diesen Bestrebungen eng mit dem Ausland zusammengearbeitet, und werden das auch in Zukunft tun. Wir ermutigen unsere Freunde in Übersee zu gemeinsamen Fortschritten mit uns bei der Reform des Verrechnungssystems, weil es integraler Bestandteil eines erfolgreichen Übergangs zur Welt nach der Welthandelsorganisation ist. Wir sind überzeugt, daß eine multilaterale Lösung der beste Weg zu einer Reform ist und haben in dem heute zu verabschiedenden Bericht an die Endstelle (Report & Order) versprochen, diese Bezugspunkte zu überprüfen, sollte eine zufriedenstellende multilaterale Lösung erzielt werden. Seite 1 �Heute vertritt die FCC die Ansicht, daß die Lösung für die Finanzierung des globalen Kommunikationsnetzes nicht in immer weiter ansteigenden Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telefongesellschaften liegen kann. Ferner muß unserer Meinung nach ein globales Netz aufgebaut werden, und der einzige Weg hierzu besteht darin, dieselben Gesetze des Wettbewerbs und der Marktfinanzierung anzuwenden wie auf allen anderen Gebieten. 1996 beliefen sich die gesamten Nettoauszahlungen amerikanischer Netzbetreiber an ausländische Netzbetreiber auf 5,4 Milliarden Dollar. Mehr als 70 Prozent dieser Auszahlungen stellen Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telekommunikationsgesellschaften dar. Ob es um den Endpunkt von Inlands- oder Auslandsverbindungen geht - gewisse Grundsätze bleiben bestehen. Die Grundsätze des Wettbewerbs im Telekommunikationswesen sind - ebenso wie die Gesetze der Physik - in South Dakota dieselben wie in Südkorea. Im Telekommunikationsgesetz des vergangenen Jahres stellte der Kongreß verschiedene Grundsätze für die Einführung des Wettbewerbs bei Ortsgesprächen auf. Dazu zählte die Forderung, daß die Preise für Wettbewerber für die Schaltverbindung mit dem örtlichen Netzbetreiber kostenorientiert sein müssen und niemanden diskriminieren dürfen. Internationale Verrechnungsgebühren sind nur eine spezielle Form der Schaltverbindung, die nationale Grenzen überschreitende Dienste beinhaltet. Die Bezugsgrößen, auf die wir uns heute einigen, bieten einen Rahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei internationalen Diensten, indem sie kostenorientierte, nichtdiskriminierende Preise für internationale Dienst- * Seite 2 leistungen bis zum Endpunkt von Verbindungen fördern. Ferner berücksichtigen sie die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, indem sie den Netzbetreibern solcher Länder höhere Bezugspunkte und mehr Zeit zu ihrer Erlangung einräumen. Verbraucher weltweit werden höherwertige Dienste, mehr Serviceoptionen und niedrigere Verrechnungsgebühren erhalten, da die Verrechnungsgebühren auf eine stärker an den Kosten orientierte Ebene gesenkt werden. Eine Reform der Verrechnungsgebühren wird auch jedem Netzbetreiber zugute kommen, der internationale Dienste anbietet, da sie das Wachstum internationaler Dienste ankurbelt. Das derzeitige Verrechnungssystem unterdrückt die globale Nachfrage, indem es zu inflationären Preisen für Auslandsgespräche beiträgt. Wenn die Verrechnungsgebühren und damit wiederum die Telefongebühren gesenkt werden, wird die Nachfrage nach Auslandsgesprächen erhöht. Noch wichtiger ist, daß eine Reform des Verrechnungssystems wesentlich ist, wenn die Netzbetreiber, die derzeit von künstlich hoch gehaltenen Verrechnungsgebühren profitieren und sich darauf verlassen, überleben wollen. Ohne eine Reform bei den Verrechnungsgebühren würden diese Netzbetreiber von einem globalen Telekommunikationsmarkt an den Rand gedrängt, der künstlich teuer gehaltene Leitungen immer stärker umgeht - entweder mit Hilfe der preisgünstigsten Praktiken wie Rückruf oder mit technischen Innovationen wie Telefonieren im Internet (das nicht den Verrechnungsgebühren unterliegt). Nur die Disziplin eines wettbewerbsfähigen Marktes kann das globale Kapital anziehen, das für den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur erforderlich ist. * * * * AMERIKA DIENST 16 �PORTRAT 20. August 1997 John C. Kornblum Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Botschafter John C. Kornblum, der am 20. August 1997 in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen wird. Am 21. Mai 1997 ernannte Präsident Clinton John C. Kornblum zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 31. Juli vom Senat bestätigt und am 11. August vereidigt. Vor seiner Ernennung war Botschafter Kornblum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium und Sondergesandter bei den Verhandlungen über das Friedensabkommen von Dayton. Für seine herausragenden Leistungen während der Krise auf dem Balkan erhielt er 1996 eine Auszeichnung des amerikanischen Außenministers. Botschafter Kornblum begann 1964 eine bemerkenswerte Laufbahn im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Erste Stationen waren Hamburg und Washington. 1969 wurde er in die politische Abteilung der US-Botschaft nach Bonn entsandt, wo er als Verbindungsmann für Berlin tätig war und der amerikanischen Delegation bei den Viermächteverhandlungen angehörte. 1973 kehrte Botschafter Kornblum nach Washington, D.C., zurück, wo er verschiedene politische Ämter innehatte - zunächst als Mitglied des politischen Planungsstabs und später als Direktor der Abteilung für europäische regionalpolitische Angelegenheiten. Von 1979 bis 1981 war Botschafter Kornblum Politischer Berater in der US-Mission in Berlin. Im Juli 1981 wurde er zum Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Im August 1985 kehrte Botschafter Kornblum als amerikanischer Gesandter und Stellvertretender AMERIKA DIENST 16 Kommandant nach Berlin zurück. Nach zweijähriger Tätigkeit in Berlin wurde er zum Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel ernannt. In Anerkennung der herausragenden Leistungen von John Kornblum ernannte Präsident Bush ihn zum amerikanischen Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der USSenat bestätigte seine Nominierung am 19. Oktober 1991. In dieser Funktion war Botschafter Kornblum Leiter der amerikanischen Delegation bei der HelsinkiFolgekonferenz 1992 und übernahm eine führende Rolle beim Entwurf der Deklaration, die beim Gipfeltreffen von Helsinki im Juli 1992 verabschiedet wurde. Botschafter Kornblum stellte im August 1992 die neue amerikanische Delegation bei der KSZE in Wien zusammen, wo er bis April 1994 tätig war. Botschafter Kornblum wurde im Juni 1994 zum Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt und hatte diese Position bis zu seiner Nominierung zum Abteilungsleiter im Februar 1996 inne. Während seiner Tätigkeit im europäischen Büro wirkte Botschafter Kornblum maßgeblich am Friedensabkommen von Dayton mit und spielte eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Strategie der Administration für eine neue Sicherheitsstruktur in Europa. Botschafter Kornblum ist mit Helen Sen verheiratet und Vater von zwei Söhnen: Alexander (geboren 1988) und Stephen (geboren 1990). Seite 1 �PORTRAT 20. August 1997 Michael C. Polt Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland BONN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Michael C. Polt, dem neuen Gesandten der USBotschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Michael C. Polt wurde im August 1997 zum Gesandten der Amerikanischen Botschaft in Bonn ernannt. Gesandter Polt ist Berufsdiplomat im höheren auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten mit 20-jähriger Erfahrung im US-Außenministerium und in diplomatischen Vertretungen in Europa und Lateinamerika. Vor seiner jetzigen Tätigkeit war er Gesandter und Geschäftsträger der Amerikanischen Botschaft in der Schweiz. Nach seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst im Jahr 1977 wurde Herr Polt an die Amerikanischen Botschaften in Mexiko City und Kopenhagen entsandt. Im Anschluß daran war er persönlicher Referent des amerikanischen Botschafters in Bonn, Leiter des Amerikanischen Konsulats in Bremen und Botschafts- rat an der Amerikanischen Botschaft in Panama. In Washington war Herr Polt Stellvertretender Leiter des Büros für europäische Sicherheits- und politische Angelegenheiten und später persönlicher Referent des Staatssekretärs für internationale Sicherheitsangelegenheiten im US-Außenministerium. Michael Polt wurde mit dem Superior Honor Award des US-Außenministeriums und mehreren Meritorious Honor Awards ausgezeichnet. Er machte seinen Magister in Verwaltungswissenschaften an der University of Tennessee. Herr Polt wurde in Österreich geboren. Seine Heimat ist der Bundesstaat Tennessee. Er spricht Deutsch und Spanisch. Der Gesandte ist mit Frau Hallie L. Polt, geborene Smith, verheiratet. Die Familie hat zwei Kinder, Nicholas (16) und Lindsay (11). * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. Gesellschaft</strong><br />Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Recht und Glauben<br /><em>von Richter Anthony Kennedy</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>3. Telekommunikation</strong> <br />Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche<br /><em>Rede von Reed Hundt</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />John C. Kornblum<br /><em>der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em><br /><br />Michael C. Polt<br /><em>Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d8eeeef9c9a2769e8a7630559f3f29.pdf e1c91db5a2c899a751f493809ee42533 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. August 1997 15 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON BUNDESPRÄSIDENT HERZOG IN DEN USA Erklärung des Weißen Hauses ABSCHIEDSREDE von J.D. Bindenagel NATO COHEN ERÖRTERT GRUNDE FÜR DIE NATOERWEITERUNG Rede des Verteidigungsministers BOSNIEN DIE IMPLEMENTIERUNG DES DAYTONER ABKOMMENS Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL AMERIKANISCH-EUROPAISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Rede von Jeffrey Lang UMWELT ENTWICKLUNGSLÄNDER MÜSSEN EBENFALLS TREIBHAUSGASE REDUZIEREN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth ZIVILANGELEGENHEITEN BETRACHTUNGEN DER ZUKUNFT von H. Allen Holmes Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Besuch von Bundespräsident Herzog in den USA Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses aus Anlaß des Staatsbesuchs von Bundespräsident Roman Herzog in den Vereinigten Staaten, in dessen Rahmen er am 24. Juli 1997 mit Präsident Clinton zusammentraf. Zusammenkunft Präsident Clintons mit Bundespräsident Herzog in der Ukraine und die Stärkung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hin. Präsident Clinton empfing heute Bundespräsident Herzog im Weißen Haus. Die beiden Präsidenten führten im Oval Office ein Gespräch, dem ein Arbeitsessen im Old Family Dining Room folgte. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einer beschleunigten Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien einig, wobei der Rückkehr der Flüchtlinge besonderes Gewicht zukommt. Sie berieten sich über die Bestrebungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten zur Vergrößerung der Chancen von Minderheiten und zur Förderung ethnischer Toleranz. Die beiden Präsidenten stimmten im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überein. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Erlangung von Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowohl durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union um die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas als auch durch die Förderung der Demokratie in Rußland. Ferner wiesen sie auf die Bedeutung der Unterstützung von Wirtschaftsreformen In Anerkennung der Anwesenheit mehrerer renommierter Privatpersonen in der deutschen Delegation unterstrichen die Präsidenten auch den Wert von persönlichen Kontakten, Austauschprogrammen und Besuchen von Parlamentariern für die Stärkung der engen Bande der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Abschiedsrede von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 17. Juli 1997 im Gästehaus der Landesvertretung Berlin gehaltene Abschiedsrede von Charge dAffaires J.D. Bindenagel. Herr Bundesminister Bohl, Frau Staatssekretärin Boucsein, liebe Freunde, mein fünfter Abschied von Deutschland gibt mir die Gelegenheit, meine letzten drei Jahre in Bonn Revue passieren zu lassen und - wenn Sie gestatten - ein paar Worte über die ersten 25 Jahre meiner Tätigkeit in drei Deutschlands zu sagen. Als ich vor drei Jahren nach Deutschland kam, verabschiedeten wir die Berlin Brigade, die nahezu 50 Jahre lang in Berlin Wache gestanden hatte. Die Europäer arbeiteten an der Wiederherstellung des Friedens in Bosnien ohne die amerikanischen Streitkräfte oder die Bundeswehr. Wir unternahmen Bestrebungen zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern und riefen deutsch-amerikanische "Neue Traditionen" in Berlin ins Leben. Wir hatten gerade mit dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit neuen NATO-Mitgliedern begonnen, ebenso wie dem Entwurf einer Grundakte zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine und internen Anpasssungen der Befehlsstruktur des Bündnisses. Heute, nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel in Madrid, steht die europäische Sicherheit auf einer neuen, soliden Grundlage. Auf dem Balkan mag der Frieden noch nicht Fuß gefaßt haben, aber wenn das der Fall sein wird, haben die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte dazu beigetragen. Lassen Sie mich hier noch ein paar Worte über die bedeutende Rolle Deutschlands in der NATO sagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß AMERIKA DIENST 15 die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bewundernswürdig klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in eine neue Rolle hineinwächst. Im wirtschaftlichen Bereich der "Neuen Traditionen" sind die Vereinigten Staaten zum größten ausländischen Investor in den neuen Bundesländern geworden. Die Botschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der American Chamber of Commerce drei amerikanische Wirtschaftskonferenzen in Leipzig, Weimar und Erfurt sowie Potsdam veranstaltet. Für Oktober ist eine weitere in Dessau geplant. Wir arbeiten gemeinsam an der Bereitstellung von Chancen für amerikanische und deutsche Unternehmen im Telekommunikations- und Energiesektor, einschließlich der amerikanischen Beteiligung an der BEWAG in Berlin. Und da Berlin nicht nur Hauptstadt ist, sondern auch Sitz der Regierung wird, sehen wir dem Umzug unserer Botschaft an den Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor erwartungsvoll entgegen. Unser Umzug nach Berlin symbolisiert unsere Bestrebungen, die amerikanische Präsenz in Deutschland an neue Gegebenheiten hier anzupassen. Auf kulturellem Gebiet werden amerikanische Institutionen wie die neue Amerikanische Akademie und die Fulbright- Seite 1 �Kommission neben dem Aspen Institute ihren Sitz in Berlin haben. Obwohl Wandel in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges zum Schlagwort geworden ist, hat sich die aus dem Fall des Kommunismus resultierende tiefgreifende Umgestaltung in Europa und Amerika als ziemlich beunruhigend erwiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Geschichte - die fünf Jahrzehnte lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - uns eine hervorragende Basis zur Bewältigung dieser Herausforderungen bietet. Die Stärke unserer Beziehungen liegt in unserer Verpflichtung zur Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit ihrer Ablehnung von Totalitarismus und Unterstützung der Demokratie voll Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken, während sie sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Verpflichtung zu ewiger Wachsamkeit, sie zu schützen, verbinden Amerikaner und Deutsche jetzt und für immer. Als Enkel eines Präriepioniers und ausgewandertem Pommer, der in mir ein starkes Gefühl für die Werte der Prärie und ein preußisches Pflichtbewußtsein weckte, bin ich stolz, diese erste Hälfte meiner Laufbahn an vielen der wichtigsten politischen Entwicklungen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Mein Schicksal ist es, ein Amerikaner in Deutschland zu sein. Ich beklage mich nicht. Es ist ein großartiges Schicksal, weil ich es mit vielen von Ihnen teilen kann. Ich habe mein erstes Vierteljahrhundert deutschamerikanischer Tätigkeit sehr genossen: ob in Bremen, wo meine Frau herausfand, daß ihr Vorfahr kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg bremischer Konsul in Philadelphia gewesen war und wo die "Grünen" zum ersten Mal in eine Bürgerschaft gewählt wurden; Ein geschätzter Freund von mir ließ sich kürzlich auf eine Auseinandersetzung mit mir über meinen Versuch ein, die zeitgenössische Geschichte Deutschlands und die Differenzierung zwischen meinen eigenen Aufgaben in den drei Deutschlands unter dem Begriff "Berliner Republik" zusammenzufassen. Der Begriff "Berliner Republik", von meinem Freund Daniel Hamilton 1994 bei der Carnegie-Stiftung geprägt, wird sicherlich weiter diskutiert. oder in Bonn während der unruhigen Zeit der großen Demonstrationen gegen Bundeskanzler Kohls Entscheidung zur Stationierung von Pershing-Raketen; oder in der Studiengruppe "Deutschland und Amerika" des Aspen Institute, in der ich zahlreiche Freundschaften schloß, darunter die zu Hildegard Boucsein, Wolfgang Ischinger, Dieter Spöri und vielen anderen; Wir haben alle die politischen Debatten der vergangenen drei Jahre beobachtet oder uns daran beteiligt, bei denen die politischen Entscheidungsträger von geopolitischen Kräften, der Geschichte und den demokratischen Prinzipien hin- und hergerissen wurden, während sie versuchten, dieses neue Deutschland in einem neuen Europa zu definieren. Symbolischerweise repräsentiert Berlin alle drei Elemente dieser dynamischen politischen Diskussion über Maßnahmen für das neue Europa. Geographisch liegt Berlin näher an Osteuropa und Rußland. Historisch war es die Hauptstadt der preußischen Hegemonie sowie der Nazi- und SED-Diktatur. Für Amerikaner ist Berlin das Berlin des Kalten Krieges und die Verkörperung unseres gemeinsamen Kampfes für Freiheit. Wir kennen die Geschichte des Kalten Krieges, weil es unsere gemeinsame Geschichte ist die Luftbrücke, der Aufstand des 17. Juni, die Berliner Mauer, John Kennedy, das Viermächteabkommen, Präsident Reagans Appell an Präsident Gorbatschow, die Berliner Mauer niederzureißen, die demokratische Revolution von 1989 und die Vereinigung Deutschlands. Aus der Bonner Republik heraus wurde das vereinte Deutschland in Freiheit geboren. Unser gemeinsames Engagement für Freiheit und unsere * Seite 2 * oder in Ostberlin, als die Deutschen in der DDR die Berliner Mauer niederrissen und meine Teilnahme an den Gesprächen ermöglichten, die zur Vereinigung Deutschlands führten; oder wiederum in Bonn als "amtierender" amerikanischer Botschafter oder Charge d'Affaires ad infinitum. Bald ist es an der Zeit für mich, Ihnen und Deutschland erneut "Auf Wiedersehen" zu sagen. Jean und ich gehen mit vielen schönen Erinnerungen an unsere Zeit in allen drei Deutschlands. Und wir ergeben uns glücklich in unser Schicksal. Mein Wunsch ist: Mögen diese beruflichen und persönlichen amerikanischen Verbindungen zu Deutschland immer stark bleiben. Ihnen möchte ich alles Gute wünschen, und als geübter Deutschlandwiederkehrer sage ich "Dankeschön und auf Wiedersehen!" * * AMERIKA DIENST 15 �NATO 6. August 1997 Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Verteidigungsministers SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William Cohen vor dem Commonwealth Club of California am 21. Juli 1997. Vor wenigen Jahren, inmitten der Ruinen des sowjetischen Imperiums und der Trümmer der Berliner Mauer schrieb Francis Fukayama, daß der Lauf der Geschichte zu Ende gehe und der wirtschaftliche und politische Liberalismus des Westens die Welt als neue universelle Kultur erfassen würde. Seine These wurde von einem südafrikanischen Akademiker namens Peter Vale etwas umgangssprachlicher aufgegriffen, der kommentierte: "Freut Euch, meine Freunde, oder weint aus Trauer. Was Kalifornien heute ist, wird die Welt morgen sein." Diese Vision zu untermauern ist die unerläßliche Voraussetzung für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten und zur Einflußnahme auf die Aktionen anderer Freunde und Feinde - die unser nationales Wohlergehen beeinflussen können. Heute gibt es einige, die unseren Rückzug aus der Welt wünschen und die zentralen Lektionen dieses Jahrhunderts vergessen: Wenn Amerika die Probleme der Welt vernachlässigt, legt die Welt häufig ihre Probleme vor Amerikas Türschwelle. Obwohl Fukayama Unrecht hatte, trifft es zu, daß wir heute wirklich an einem Wendepunkt in der Geschichte stehen. Auf der einen Seite der Welt bieten sich enorme Chancen mit florierenden Märkten, atemberaubenden Technologien und mutigen neuen Demokratien. Aber auf der anderen Seite der Welt gibt es beunruhigende neue Gefahren, zunehmende ethnische Konflikte, regionale Aggressoren und Terrorismus. Und wir - die Vereinigten Staaten - stehen vor der Herausforderung, über die Denkweise der Zeit nach dem Kalten Krieg hinauszugehen und uns für ein neues Jahrhundert neu zu orientieren. Wir müssen Amerikas Vision für dieses neue Jahrhundert artikulieren und dann auf ihre Verwirklichung hinarbeiten - von den neuen Chancen profitieren und neue Gefahren vermeiden. Diese Lektion wurde von der Generation von Amerikanern gut verstanden, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten. Diese Generation artikulierte eine Vision für Frieden und Stabilität in Europa und der asiatisch-pazifischen Region. Auf beiden Kontinenten gründete diese Vision auf der Prämisse, daß Amerika nicht nur mit starken Streitkräften vorne stationiert, sondern auch ein Amerika war, das eine helfende Hand reichte und den Wiederaufbau besiegter Feinde wie Deutschland und Japan anstrebte. Als Verteidigungsminister kann ich Ihnen sagen, daß die Sicherheitsvision der Vereinigten Staaten für dieses neue Jahrhundert ziemlich einfach ist: Wir streben eine Welt an, in der es mehr Stabilität in mehr Regionen, mehr Demokratie und mehr Wohlstand in mehr Nationen und daher weniger Bedrohungen der amerikanischen Interessen gibt. AMERIKA DIENST 15 Heute besteht die beste Art, in der wir diese Generation des Zweiten Weltkriegs ehren können, in der Vollendung der globalen Vision für Frieden, die sie artikulierte - sowohl in Europa als auch in der asiatisch-pazifischen Region. Damit würden wir auch der ersten Generation des nächsten Jahrhunderts ein großes Geschenk machen. Dieser wichtigen Aufgabe wurde durch die Tatsache noch mehr Bedeutung verliehen, daß die Technologie die Welt miniaturisiert und die riesigen Ozeane, die an unsere Küsten schwappen, zu bloßen Teichen gemacht hat. Heute können wir uns nicht einfach in Seite 1 �einen kontinentalen Kokon einspinnen und die Entfaltung der Welt auf CNN beobachten. Vor Jahrhunderten entdeckte Archimedes das Geheimnis der Hebelwirkung und erklärte: "Gebt mir einen Ort, an dem ich stehen kann, und ich werde die Welt bewegen." Heute hat die Geschichte den Vereinigten Staaten einen Ort gegeben, an dem sie stehen können. Wenn wir unsere Ideale, unsere Diplomatie und unsere militärische Macht als Hebel einsetzen, haben wir die einzigartige Chance, die Welt zu bewegen, nicht nur zum Besseren der anderen, sondern zu unserem eigenen Besseren. In der Tat ist es unsere Pflicht und unser Schicksal, diesen Hebel anzusetzen und sowohl die atlantische als auch die pazifische Region in die Gestaltung eines neuen Jahrhunderts einzubeziehen. Ein neues Jahrhundert, das nicht durch Konflikte, sondern Zusammenarbeit definiert ist. Nicht durch seine Gefahren, sondern seine Versprechen. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein, bedeutet eine Stärkung des amerikanischjapanischen Sicherheitsbündnisses - wie wir es mit unseren andauernden Verhandlungen tun, um es an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen - und sicherzustellen, daß es weiterhin eine beruhigende Kraft für Frieden und Stabilität in der gesamten Region ist. Es bedeutet die Bewahrung eines starken Bündnisses mit der Republik Korea, die Einsatzbereitschaft für einen Spannungsfall in absehbarer Zukunft und die Bereitschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf lange Sicht, selbst nach Beendigung der Teilung der Halbinsel. Es bedeutet die Erweiterung unserer Beziehungen zu Freunden und Verbündeten in Südostasien - der Region, die bald anstelle von Europa unser zweitgrößter Exportmarkt sein wird und von wachsender Bedeutung für die amerikanische Sicherheit ist. Im Juni 1947, als das vom Krieg zerstörte Europa den Wiederaufbau versuchte, wagte Marshall, sich Europa als einen neuen Kontinent vorzustellen - geheilt, ungeteilt und frei - im Frieden mit sich selbst und der Welt und mit Amerika über eine Brücke der Hilfe, Hoffnung und des gemeinsamen Erbes verbunden. Marshalls Vision wurde zum Marshallplan. Die Hälfte Europas nahm den Plan an und baute starke Demokratien, starke Volkswirtschaften und ein starkes Bündnis namens NATO auf. Aber der anderen Hälfte Europas wurde der Marshallplan verweigert, als Joseph Stalin den Eisernen Vorhang auf Amerikas helfende Hand fallen ließ. Vor zwei Wochen unternahmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in Madrid historische Schritte zur Vollendung von Marshalls Vision. Erstens bekräftigte die NATO ihre Verpflichtung zur Entwicklung echter Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine. Die im Mai unterzeichnete Grundakte mit Rußland und die in Madrid unterzeichnete Charta zwischen der NATO und der Ukraine werden die NATO auf einen künftigen Kurs der Konsultationen und Kooperation mit diesen beiden großartigen europäischen Nationen bringen, Moskau ein Mitspracherecht aber kein Vetorecht und keine Stimme - in Brüssel einräumen und der NATO engere Beziehungen zu einer Ukraine ermöglichen, die rasch zu einem Modell für die Förderung paneuropäischer Zusammenarbeit wird. Gemeinsam widerlegen diese beiden Dokumente entschieden das Argument, daß die NATO-Erweiterung "neue Trennlinien" in Europa schafft. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, als ich direkt nach dem Gipfel von Madrid nach Lviv reiste, um an einer Übung der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Ukraine und neun anderen Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts teilzunehmen, die alle zusammenkamen, wo einstmals das größte sowjetische militärische Übungsgelände war. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein bedeutet auch, eine Strategie des Engagements für China zu verfolgen: Zusammenarbeit mit China, wenn möglich, Meinungsverschiedenheiten, wenn nötig, und alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung einer Zukunft zu tun, in der China einen Beitrag zu wirtschaftlichem Aufschwung, Kooperation und Vertrauen leistet, die sich jetzt im pazifischen Becken abzeichnen. Sie sollten wissen, daß die amerikanischen Streitkräfte der kalifornischen Nationalgarde angehörten, die eine Partnerschaft mit den Streitkräften der Ukraine geschlossen hat. Es war ein wirklich erhebender Anblick. Auf Boden, der einst unter dem Tritt der Truppen aus einer Hälfte Europas erbebte, die für einen Krieg mit der anderen Hälfte übten, kamen Streitkräfte aus ganz Europa zusammen, um für den Frieden zu üben. Auf der anderen Seite des Globus - über den Atlantik hinweg in Europa - bedeutet die Rolle des Archimedes, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten den Traum vollenden, von dem George Marshall als Erster sprach, als er vor 50 Jahren zum Podium in Harvard schritt. Aber natürlich war der größte von der NATO in Madrid zur Vollendung von Marshalls Vision unternommene Schritt die Einladung an drei neue Demokratien Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die zur Vollmitgliedschaft in der NATO führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Durch die Entscheidung für diese drei Länder erkannte das Bündnis die enormen Fortschritte an, die diese beim Aufbau ihrer neuen Demokratien, der Öffnung ihrer Volkswirtschaften und Modernisierung ihrer Streitkräfte erzielt haben. Die NATO machte in Madrid aber auch vollkommen deutlich, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Die Tür zur NATO-Mitgliedschaft muß und wird für alle offen bleiben, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten in der Lage sind. Als Präsident Clinton, Außenministerin Albright und ich in den Tagen nach dem Madrider Gipfel den europäischen Kontinent bereisten, überbrachten wir sowohl den für eine Mitgliedschaft ausgewählten Nationen als auch den anderen, die noch den Weg vor sich haben, die Botschaft, daß die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten tatsächlich sehr groß sind. Erweiterung bedeutet die Ausweitung der feierlichsten Garantien, die eine Nation abgeben kann - die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit eines anderen Landes. Daher unterstrichen der Präsident, die Außenministerin und ich in Warschau, Prag und Budapest, daß der Beitritt zum Bündnis bedeutet, einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten und nicht nur ihr Nutznießer zu sein. Wir betonten die Notwendigkeit für diese Länder, die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortzusetzen und sie mit denen der NATO interoperabel zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe keinen Zweifel, daß zum Zeitpunkt des Beitritts dieser drei Nationen zum Bündnis im Jahr 1999 die Hinzufügung ihrer Streitkräfte die NATO nicht nur größer, sondern auch stärker machen wird. Die Vorteile einer größeren, stärkeren NATO sind enorm - sowohl für Europa als auch für Amerika. Wir brauchen nur in die Geschichtsbücher zu schauen um zu sehen, daß Amerika sicherer ist, wenn Europa sicher ist. Und wenn der Frieden in Europa bedroht ist, dann ist er das auch in Amerika. Präsident Clinton erklärte bereits im Mai, daß das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas untrennbar miteinander verbunden sind. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Tausende von Amerikanern für die Verteidigung der Freiheit in Europa gekämpft und sind dafür gestorben. In den letzten 50 Jahren floß jedoch kein amerikanisches Blut mehr bei einem Krieg in Europa. Der Grund dafür ist die NATO. Außenministerin Albright erklärte: "Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger machen und daher der Einsatz von Gewalt weniger wahrscheinlich ist - daß durch die Zusage, falls nötig zu kämpfen, es weniger nötig wird, zu kämpfen." NATO-Erweiterung wird dazu beitragen, Bedrohungen dieser Interessen abzuschrecken. Sie beinhaltet das Wissen, daß eine Ausweitung der Freiheit eine Gewährleistung der Freiheit ist. Und sie wird die künstlichen Trennlinien, die den Kontinent teilten, durch ein größeres Sicherheitsfeld ersetzen, das das Bündnis stärkt und besser in die Lage versetzt, den Frieden zu schützen und zukünftige Kriege zu verhindern. Der zweite Grund für die NATO-Erweiterung besteht in der Verteidigung der europäischen Errungenschaften bei Demokratie und Wohlstand. Eine erweiterte NATO kann für ganz Europa das leisten, was die NATO bereits für Westeuropa getan hat: Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität, damit die neuen Demokratien prosperieren können, ebenso wie es früher bei Deutschland, Italien und Spanien geschah. Diese Sicherheit und Stabilität sind auch die Schlüsselelemente für die Förderung des Wohlstands in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Europa von der NATO gebotene Stabilität hilft uns nicht nur bei der Vermeidung der Kosten zukünftiger Kriege, sondern ist auch die Grundlage für Investitionen, Handel und Wirtschaftswachstum, die Amerikanern und Europäern gleichermaßen zugute kommen - von Berkeley bis Budapest und darüber hinaus. Der dritte Grund für die NATO-Erweiterung besteht darin, auf dem gesamten Kontinent ein Klima des Friedens zu schaffen, örtliche Rivalitäten zu verhindern, Anreize für einen Rüstungswettlauf zu vermindern und ein Gebiet des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, in dem die Mitglieder ihre Differenzen durch Verhandlungen anstatt durch Konfrontation lösen können. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung war während der letzten Jahre eine mächtige Kraft für Frieden und veranlaßte die Länder zur dramatischen Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und Umstrukturierung ihrer Militärs unter demokratischer ziviler Kontrolle. Diese Dynamik bewirkte die Beilegung alter Streitigkeiten zwischen Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien sowie Deutschland und der Tschechischen Republik. Dies sind dieselben Streitigkeiten, die den Ersten Weltkrieg auslösten, die Hitler ausnutzte, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen, und die im ehemaligen Jugoslawien zu dem schlimmsten Morden seit dem Zweiten Weltkrieg führten. Heute veranlaßt der Erweiterungsprozeß die Nationen zur Beilegung dieser Streitigkeiten, damit sie nicht weiter schwelen oder durch engstirnige Nationalisten geschürt werden können. Niemand bezweifelt, daß Amerika in Zentral- und Osteuropa wichtige Sicherheitsinteressen hat. Die AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Schließlich wird die NATO-Erweiterung das Unrecht der Vergangenheit wiedergutmachen und den Nationen Sicherheit und Stabilität bieten, die fünf Jahrzehnte lang unter der sowjetischen Unterdrückung gelitten haben. Die NATO nicht zu erweitern, würde einer Bestätigung der 1945 von Joseph Stalin gezogenen Trennlinie gleichkommen, für deren Überwindung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Dadurch würden - mit den Worten von Außenministerin Albright - "während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer zunichte gemacht und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas geschaffen." Manche behaupten, trotz dieser Vorteile einer erweiterten NATO wären die Kosten für Amerika einfach zu hoch - sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf mögliche Opfer. Das ist einfach nicht wahr. Den günstigsten Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge werden sich die direkten Grenzkosten für die Vereinigten Staaten für den Zeitraum von 10 Jahren auf 100 bis 200 Millionen Dollar belaufen. Diese Zahlen könnten sich ändern, wenn wir ein besseres Verständnis dafür entwickeln, was benötigt wird, damit neue Mitglieder besser gemeinsam mit den Streitkräften der NATO operieren und diese im Krisenfall besser in ihrem Land tätig werden können. Tatsächlich sind einige unserer technischen Experten der Ansicht, daß wir die möglichen Kosten überschätzt haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß eine angemessene Verteidigung zwar immer teuer ist, Bündnisse sie jedoch billiger machen - weil die Kosten geteilt werden und weil interoperable Streitkräfte effektiver und effizienter sind. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Kosten der NATO-Erweiterung im Vergleich zu unseren finanziellen und menschlichen Opfern eines möglichen Krieges in Europa lächerlich gering sind ein durch Instabilität verursachter Krieg, den wir nicht verhinderten, weil wir das Bündnis nicht erweiterten. * Seite 4 Die Natur der Amerika konfrontierenden Herausforderung jenseits des Atlantiks und des Pazifiks wurde in einer auf der anderen Seite der Bucht - in Berkeley - gehaltenen Rede gut dargelegt. Der Redner stellte fest, "in Europa, ... im Nahen Osten, in Indonesien, in China, ... in Japan und Korea sind Charakter und Stärke der (amerikanischen) Führungsrolle in der gegenwärtigen Situation möglicherweise entscheidend. Sich der Frage durch Passivität zu entziehen ... würde unsere dominante Führungsposition aushöhlen und uns damit eine sekundäre Rolle zuweisen - eine Rolle, die jeden von uns zweifelsohne der amerikanischen Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit berauben würde, die wir immer mit allen Mitteln hochgehalten haben." Und ich möchte hinzufügen, daß sie uns der Früchte des Wirtschaftswachstums berauben würde. Diese Rede wurde 1948 bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Jahrestags der Gründung der University of California von George Marshall in Berkeley gehalten, als er das Land bereiste, um Unterstützung für seinen Plan zu gewinnen. Heute finden Marshalls vorausschauende Worte über die Jahrzehnte hinweg bei uns ihren Widerhall und unterstreichen die Bedeutung, das Licht der Geschichte hochzuhalten, damit wir auf dem Weg in die Zukunft nicht stolpern. Abschließend möchte ich die Äußerung Winston Churchills bei einem von ihm vor vielen Jahren zu Ehren des Journalisten Stuart Alsop gegebenen Abendessens widergeben. Nach dem Essen, als man Champagner und etwas Brandy getrunken hatte, erklärte Churchill: "Amerika. Amerika. Ein großartiges und mächtiges Land. Wie ein starkes Pferd zieht es die übrige Welt aus dem Morast der Verzweiflung zu Frieden und Wohlstand." Dann richtete er seine kalten blauen Augen anklagend auf Alsop und fragte: "Aber wird Amerika den Kurs halten?" Nahezu fünfzig Jahre später können wir seine Frage beantworten. Amerika hat den Kurs gehalten, weil das unsere Pflicht ist. Wir werden den Kurs halten, weil das unser Schicksal ist. * * * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 6. August 1997 Die Implementierung des Daytoner Abkommens Übersicht des US-Außenministeriums (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht wurde am 1. August 1997 vom Büro des Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenministerin Albright für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, herausgegeben. Wichtige Leistungen Die Kämpfe wurden eingestellt, die verfeindeten Streitkräfte entflochten und die schweren Waffen eingelagert. Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit ist von 90 auf 50 Prozent gesunken. Die internationalen Geber führen ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar durch. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt, die jetzt zu funktionieren beginnen. Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Schiedsspruch von Brcko wurde friedlich umgesetzt, und der internationale Monitor hat seine Arbeit aufgenommen. Militärische Stabilität Die Kämpfe wurden eingestellt und die verfeindeten Truppen entflochten. Schwere Waffen wurden unter internationaler Kontrolle eingelagert und mehr als 2.000 schwere Waffensysteme zerstört. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert, und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Zunächst die IFOR und dann die SFOR haben den Frieden mit nur minimalen Verlusten erhalten. Die Zusammenarbeit vor Ort mit der IFOR/SFOR war ausgezeichnet. In der Föderation werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. Durch eine Kombination von Rüstungskontrolle mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm wurde ein stabiles militärisches Gleichgewicht geschaffen. Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die Bosnische Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Illegale ausländische Streitkräfte wurden aus dem Land vertrieben, und Bosnien hat die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen extremistischen Ländern eingestellt. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Das Gesetz über die Verteidigung der Föderation wurde im Juli 1996 verabschiedet, es wurden Abkommen über die Truppenstruktur der Föderation und die gemeinsame Befehlsstruktur geschlossen sowie vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Einrichtung einer Hotline in den verschiedenen militärischen Hauptquartieren, durchgesetzt. Wirtschaftswachstum Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Für 1997 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 30 Prozent erwartet. (Der Großteil des Wirtschaftswachstums findet in der Föderation statt.) Das Amt hofft, bis Ende dieses Jahres 10 Millionen Dollar monatlich als Anleihe zur Verfügung stellen zu können. Bis Ende 1997 werden im Rahmen des Programms von AID für städtische Infrastruktur und Dienstleistungen größere Projekte in mehr als 38 Kommunen abgeschlossen und über 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Unter der Führung der Vereinigten Staaten richten sich nahezu alle Geber nach unseren Bedingungen, denen zufolge nur denjenigen Hilfe gewährt wird, die das Daytoner Abkommen einhalten. Infolgedessen gingen 1996 nur drei Prozent der Gelder an die Republika Srpska. Die Arbeitslosenquote sank von 90 auf 50 Prozent. Neue staatliche Institutionen Die Löhne und Gehälter in der Föderation haben sich mehr als vervierfacht (von 46 DM monatlich auf 260 DM monatlich). Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Einer Absichtserklärung des IWF wurde zugestimmt, und die Umschuldung des Londoner Clubs wurde abgeschlossen. Internationale Wiederaufbaubestrebungen Internationale Geber unter Führung der Weltbank arbeiteten ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar aus. Seit Anfang 1996 haben die Geber 3,2 Milliarden Dollar für dieses Programm zugesagt. In den ersten beiden Jahren des Programms leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 524 Millionen Dollar und werden im Haushaltsjahr 1998 weitere 200 Millionen Dollar beisteuern. Das bosnische Staatspräsidium und der Ministerrat kommen in regelmäßigen Sitzungen zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Arbeit aufgenommen. Die parlamentarische Versammlung wurde gebildet und hat vor kurzem ein Paket von Wirtschaftsgesetzen erlassen. Der Ständige Ausschuß für militärische Angelegenheiten hat während des jüngsten Besuchs von Außenministerin Albright in Sarajevo seine Eröffnungssitzung abgehalten. Die Zentralbank wurde eingerichtet. Strukturen der Föderation und Integration 1996 wurden mehr als 320 Kilometer Straße und 15.000 Wohneinheiten erneuert (darunter mehr als 2.500 durch das Amt für internationale Entwicklung - Auf Föderations- und Kantonsebene wurden Regierungsstrukturen eingeführt. AID), und in weiteren 32.000 wurde die Heizung Es werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. wieder instand gesetzt. 400 Schulgebäude wurden repariert, und in 40 Städten wurde die Wasserversorgung und Kanalisation ausgebessert. 1996 nahmen fünf Kraftwerke ihren Betrieb wieder auf, und in allen größeren Städten und vielen ländlichen Gebieten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Ungefähr 776.000 Menschen (etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens) bekamen dank von Gebern finanzierter Energieversorgungsprojekte wieder Strom. AID gewährte 95 mittelständischen bosnischen Unternehmen Kredite in Höhe von 52 Millionen Dollar, wodurch fast 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Seite 2 Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die integrierte Verteidigungsstreitmacht der Bosnischen Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Öffentliche Sicherheit Die Polizei der Föderation wird im Einklang mit internationalen Polizeinormen unter der Aufsicht der interna- AMERIKA DIENST 15 �tionalen Polizei-Einsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen von Grund auf neu aufgebaut. Zwei der 10 Föderationskantone (Sarajevo und Gorazde) haben die Anfangsphase der Umstrukturierung abgeschlossen. Erwartungsgemäß wird dies in den übrigen Kantonen bis September 1997 geschehen. Die Polizei von Mostar wurde ethnisch integriert, und im Juli 1997 wurden gemeinsame Patrouillen bosnischer und bosnisch-kroatischer Beamten eingeführt. Die gute Koordinierung zwischen den Parteien - der IPTF und der IFOR - bei der Planung der öffentlichen Sicherheit führte im September 1996 zur sicheren Durchführung von Wahlen. In Sarajevo wurden von der US-Regierung geförderte Ausbildungsprogramme über die Wahrung der menschlichen Würde und grundlegende Qualifikationen eingeführt. Der IPTF wurde die Befugnis erteilt, angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei im Dezember zu überprüfen, und sie arbeitet mit der örtlichen Polizei bei der Entwicklung eigener Fähigkeiten zusammen. Flüchtlinge Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die US-Regierung haben gemeinsam die ersten drei "offenen Städte" bestimmt, die rückkehrende ethnische Minderheiten aufnehmen. Viele andere Gemeinden haben ihr Interesse an dem Programm bekundet. Seit dem 2. Juli 1997 sind 164 bosnische Familien in ihre Heimat auf der serbischen Seite der Schutzzone im Gebiet um Brcko zurückgekehrt. Die ersten 16 bosnischen Familien sind nach Stolac zurückgekommen - einer der vier Föderationsgemeinden, die in Dayton als "Pilotprojekt" für die Rückkehr bestimmt wurden und die am widerwilligsten zurückkehrende Flüchtlinge aufnimmt. Die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, hat der Implementierung von Projekten in Sipovo zugestimmt, die die Rückkehr der Bosniaken ermöglichen. Minenräumung Die Vereinigten Staaten waren bei der Einrichtung einer effektiven Struktur zur Minenräumung vor Ort behilflich. Regionale Minenräumtrupps haben im November 1996 mit der Überwachung und Räumung von Minen begonnen. AMERIKA DIENST 15 Demokratisierung Die nationalen, regionalen und kantonalen Wahlen im vergangenen Jahr verliefen ohne Zwischenfälle, und gewählte Regierungsvertreter haben ihr Amt angetreten. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Verschiedene Geber bieten aufstrebenden politischen Parteien Unterstützung. Die finanzielle und personelle Unterstützung für Anhang 6 des Berichts der Menschenrechtskommission hat die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbessert. Medien Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Betrieb von VOA und RFE sowie von Gebern geförderte Medienprojekte vor Ort tragen weiterhin zur Informationsvielfalt in Bosnien bei. Das Amt für internationale Entwicklung leistet den kleinen alternativen Rundfunksendern in Banja Luka, Doboj, Bijeljina und Prijedor lebenswichtige Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und andere Geber haben Dutzende bosnischer Journalisten in journalistischen Praktiken und Medienbetrieb des Westens unterrichtet. Brcko Der Schiedsspruch wurde friedlich umgesetzt. Der internationale Monitor und seine Mitarbeiter haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein IPTF-Kontingent wurde auf volle Stärke aufgestockt und ist vor Ort. Infrastrukturprojekte wurden eingeleitet und Häuser für die Flüchtlinge wiederaufgebaut. Die Rückkehrverfahren für die Flüchtlinge wurden genehmigt, mit internationaler Finanzhilfe werden neue Häuser gebaut und viele Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Die Häuserkommission hat die Arbeit aufgenommen und entscheidet über Eigentumsansprüche. Seite 3 �HANDEL 6. August 1997 Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede von Jeffrey Lang WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 23. Juli 1997 bei einer Anhörung im Handelsunterausschuß des Repräsentantenhauses hielt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über die Gelegenheit, dem Unterausschuß die Ansichten der US-Handelsbeauftragten über die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda NTA) und damit in Zusammenhang stehende Initiativen Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den 15 Mitgliedstaaten der EU übersteigt eine Billion Dollar. Die EU bildet den größten Absatzmarkt für amerikanische Waren und Dienstleistungen - und umgekehrt. 1996 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen in beide darzulegen. Richtungen auf nahezu 400 Milliarden Dollar. Ich werde mich kurz fassen, damit ich anschließend noch eventuelle Fragen der Ausschußmitglieder beantworten kann. Zunächst möchte ich folgende Feststellung machen: Während die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Europa die Grundlage des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedens war, bildeten die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen die Verankerung des internationalen Handelssystems seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Jahr 1947. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft - seit dem Vertrag von Maastricht als Europäische Union bezeichnet - sind die beiden größten Akteure der Weltwirtschaft und haben beide von den fortlaufenden Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels profitiert. Man kann zweifelsohne behaupten, daß die amerikanischen Anstrengungen zur weiteren Liberalisierung des multilateralen Handels ohne die aktive Beteiligung der EU keine Fortschritte machen können. Die Richtigkeit dieser Behauptung wird offensichtlich, wenn man sich die Dimension der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen betrachtet. Wenn die EU ein Nationalstaat wäre, würde dieser mit den Vereinigten Staaten die lebhaftesten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt unterhalten. Die Zahlen sind auf jeden Fall beeindruckend. Das Gesamtvolumen von AMERIKA DIENST 15 Die amerikanischen Warenexporte in die Europäische Union betrugen in demselben Jahr 127,5 Milliarden Dollar - ein Anstieg um 3,9 Milliarden Dollar oder 3,2 Prozent im Vergleich zu 1995. Die Importe aus der EU beliefen sich 1996 auf 142,7 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt hielt sich in der Nachkriegszeit der Handel in beide Richtungen ungefähr die Waage. Die ausländischen Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in der EU betrugen 1996 315,4 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und die EU tätigten 1995 jeweils etwa die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen bei dem anderen Wirtschaftspartner. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken, sollte man berücksichtigen, daß 1996 der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada in beide Richtungen 327 Milliarden Dollar und 1995 mit China 62 Milliarden Dollar betrug. Eine der grundlegenden Botschaften, die ich Ihnen heute übermitteln möchte, lautet, daß das enorme Ausmaß der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ungeachtet anderer sich uns in der Welt eröffnender Chancen gebietet, daß wir die wirklich vitalen Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten bei ihren Beziehungen zu Europa im Auge behalten müssen. In Anerkennung der möglicherweise großen Vorteile einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen für beide Seiten erklärten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs Seite 1 �der EU beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Dezember 1995 in Madrid Initiativen im Handels- und Investitionsbereich zum integralen Bestandteil der neuen transatlantischen Agenda. Grund für die ^Stellung der neuen transatlantischen Agenda ist der 'unsch fühlender Politiker auf beiden Seiten, die ; iarken historischen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu bekräftigen und ihre Vision von einem Europa nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Grundlage von Demokratie und freier Marktwirtschaft umzusetzen. Die Wahrung und Förderung des transatlantischen Wohlstands wurde als Schlüsselelement jeglicher Bestrebungen zur Gestaltung der transatlantischen Beziehungen im Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und im 21. Jahrhundert gesehen. Nach vielen innenpolitischen und transatlantischen Gesprächen entschieden sich die Vereinigten Staaten und die EU für einen pragmatischen Ansatz bei der Aufgabe einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Da Kooperation das wichtigste Konzept für die Belebung der neuen transatlantischen Agenda darstellt, arbeiteten wir an einer Reihe multilateraler und transatlantischer Fragen, bei denen wir positive gemeinsame Schritte unternehmen können und ließen dabei das Gezänk und die gegenseitigen Beschuldigungen hinter uns, die oft unsere Handelsbeziehungen charakterisierten. Das Resultat findet in dem "gemeinsamen Aktionsplan" der neuen transatlantischen Agenda seinen Niederschlag. Der Wirtschaftsfragen behandelnde Teil des Plans verleiht der Absicht beider Seiten Ausdruck, zur Förderung der weiteren Evolution des multilateralen Handelssystems zusammenzuarbeiten. Ferner führt er die zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eingegangenen Verpflichtungen auf - die zusammengenommen als "Initiative neuer transatlantischer Markt" bezeichnet werden. Als Ergänzung dieser zwischenstaatlichen Bestrebungen befürwortete die neue transatlantische Agenda auch eine größere Rolle der europäischen und amerikanischen Wirtschaft durch die Mitwirkung am transatlantischen Wirtschaftsdialog. Obwohl ich die allgemeine Analyse des Prozesses der neuen transatlantischen Agenda dem Außenministerium überlassen will, möchte ich doch kurz auf jede dieser drei wichtigen Komponenten zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsteil des gemeinsamen Aktionsplans beinhaltet multilaterale und transatlantische Bestrebungen der Wirtschaft, von denen viele 1996 eingeleitet wurden und bis 1997 und darüber hinaus andauern. Unter anderem werden folgende Aktionen zur Stärkung des multilateralen Handels- und Investitionssystems durchgeführt: Konsolidierung der Welthandelsorganisation, Prüfung von Wegen zum weiteren Abbau der Zölle, einschließlich eines Abkommens über die Abschaffung von Zöllen auf Informationstechnologieprodukte (das Informationstechnologieabkommen oder ITA), Aufnahme der Arbeit an neuen Seite 2 internationalen Richtlinien zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und für die staatliche Auftragsvergabe sowie Einigung auf gemeinsame Bestrebungen im Rahmen der OECD zum Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens. Die vor dem Hintergrund des neuen transatlantischen Marktes ergriffenen Aktionen zur Vergrößerung der amerikanisch-europäischen wirtschaftlichen Chancen umfassen eine laufende gemeinsame Untersuchung der verbleibenden Hemmnisse für transatlantischen Handel und Investitionen sowie Wege zu ihrem Abbau; die Umsetzung eines Abkommens über Zusammenarbeit im Zollwesen; die Stärkung der Bestrebungen zur Beilegung bestehender Handelsstreitigkeiten als Bestandteil eines vertrauensbildenden Prozesses und der Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch Vorschriften. Andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem neuen transatlantischen Markt beinhalten die Ausweitung des derzeitigen Dialogs über die Informationsgesellschaft (Information Society Dialogue) zur Ankurbelung von Innovation und Gewährleistung von gegenseitigen Verbindungen und Interoperabilität sowie die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Arbeitsfragen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein Forum, in dem führende amerikanische und europäische Wirtschaftsvertreter zusammentreffen und über Wege zum Abbau der Hindernisse für amerikanisch-europäischen Handel und Investitionen sprechen können. Die 1995 in Sevilla veranstaltete Konferenz über den transatlantischen Wirtschaftsdialog leitete einen Prozeß der Beurteilung von Hindernissen für die Wirtschaft in Europa und Amerika durch den Privatsektor ein. Das Ergebnis war eine Reihe von Empfehlungen der Wirtschaft für staatliche Aktionen zur Beseitigung dieser Hemmnisse. Was wurde durch die von mir beschriebenen Initiativen in den anderthalb Jahren seit der Bekanntgabe der neuen transatlantischen Agenda erreicht? Vom Standpunkt eines US-Handelsbeauftragten aus würde ich sagen, daß die Ergebnisse gemischt sind, was wir aber zu diesem Zeitpunkt des Prozesses nicht anders erwartet hätten. Zweifelsohne profitieren die Vereinigten Staaten von den bemerkenswerten Erfolgen im multilateralen Kontext. Der Abschluß des Informationstechnologieabkommens und das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste stellen große Fortschritte für unsere Hochtechnologieunternehmen dar, die zu unseren konkurrenzfähigsten zählen. Wie ich eben sagte, hätten solche Meilensteine nicht ohne die Beteiligung der EU erreicht werden können. Beim Ministertreffen der WTO in Singapur im Dezember vergangenen Jahres schlössen wir einen meines Erachtens funktionierenden Kompro- AMERIKA DIENST 15 �miß mit der EU über die Behandlung sogenannter "neuer Fragen" wie Handel und Umwelt, Handels- und Arbeitsnormen, Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb durch die WTO. Unter der Rubrik neuer transatlantischer Markt wurde zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen geschlossen, das unseren Zollbeamten durch die Umstrukturierung ihrer Operationen und Förderung der Bestrebungen zu seiner Durchsetzung helfen wird. Ferner schlössen wir unter großen Schwierigkeiten ein Veterinäräquivalenzabkommen, das zwar nicht so ehrgeizig wie erhofft ist, aber dennoch viel zur Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und Tierprodukten beiträgt. Wir haben eine gemeinsame Studie über Wege zum Abbau von Hemmnissen für den transatlantischen Handel initiiert, indem wir uns auf eine ausgewählte Gruppe von Sektoren für die anfängliche Untersuchung einigten. Natürlich steht die Aktion neuer transatlantischer Markt, der von Privatsektor und Regierungen gleichermaßen große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, für das Bestreben, die Verhandlungen über MRAs abzuschließen. Dieser Versuch wurde von den am transatlantischen Wirtschaftsdialog beteiligten amerikanischen und europäischen Unternehmen als oberste Priorität auf der transatlantischen Agenda und als wichtigstes Handelsanliegen von Präsident Clinton und den Staats- und Regierungschefs der EU angesehen. Das von uns nach drei langen Jahren erst letzten Monat erzielte Verhandlungsergebnis schafft einen Präzedenzfall in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei Reformen des Regelwerks, die die Belastung der Unternehmen maßgeblich erleichtern werden. So umfangreiche und verzweigte internationale Wirtschaftsbeziehungen wie die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa können nicht ohne Probleme funktionieren. Die bloße Dynamik, die diese Maschinerie antreibt, führt unweigerlich zu gewissen Spannungen, insbesondere da sich das Tempo von Innovation und Anpassung in der Geschäftswelt weiterhin beschleunigt. Und in der Tat sehen wir uns mit einer Vielfalt von Problemen im Hinblick auf unsere Beziehungen zur EU konfrontiert. Diese Meinungsverschiedenheiten können ernsthafter Natur sein. Manchmal kann - wie bei der Haltung der EU zur Regulierung des Handels mit biotechnologisch manipulierten Nahrungsmitteln - Handel im Wert von Millionen Dollar auf dem Spiel stehen. Viele unserer Differenzen bestehen seit langem und stehen auf die eine oder andere Weise in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Einige Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich leiten sich auch aus der Haltung der Europäer gegenüber dem Schutz der Umwelt und der menschlichen AMERIKA DIENST 15 Gesundheit her. Die europäische Einstellung zum Artenschutz führte zu einer Drohung der EU, amerikanische Pelzexporte zu unterbinden. Wir erhalten häufig Beschwerden von amerikanischen Unternehmen bezüglich der europäischen Praxis, auf EU- und Mitgliedstaatenebene Standards einzuführen - daher das beträchtliche Interesse der Unternehmen an den MRAs. Europäische Industriesubventionen, insbesondere für die Flugzeug- und Schiffbauindustrie, sind seit langem eine Quelle der Frustration für amerikanische Firmen. Im multilateralen Bereich sind wir über gewisse Anzeichen besorgt, daß die EU, die wiederholt ihre Verpflichtung zur erfolgreichen Umsetzung der Uruguay-Runde und zum reibungslosen Funktionieren der WTO zum Ausdruck gebracht hat, durch ihre Aktionen das internationale Handelssystem unter Druck setzt, dem dieses System nicht standhalten könnte. Wir finden jüngste Bestrebungen der EU besonders beunruhigend, Streitfälle, die mehr politischer als kommerzieller Natur sind, der WTO vorzulegen. Das schafft einen schlechten Präzedenzfall, der die harte Arbeit unterminieren könnte, die alle Seiten in die Gestaltung der WTO als objektives, auf Vorschriften gründendes System zur Verwaltung globalen Handels einbringen. Wenn handelsbezogene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EU andere heikle Bereiche der Außenpolitik berühren, riskieren wir eine Verschlechterung des generellen Geschäftsklimas. Glücklicherweise erzielten wir im Frühjahr Übereinstimmung mit den Europäern bezüglich ihrer Vorbehalte gegenüber unseren Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen - jedoch erst nach Monaten häufig harter Kritik seitens der EU. Wir hoffen weiterhin, daß die Differenzen über die Fusion von Boeing/McDonnell-Douglas so rasch wie möglich beigelegt werden können. In den kommenden Monaten haben wir viele Chancen, unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung von Problemen und Förderung der Handelsliberalisierung unter Beweis zu stellen. Die WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen wurden wieder aufgenommen, und wenn wir zusammenarbeiten, können die Vereinigten Staaten und die EU im Dezember den bei den Basistelekommunikationsdiensten erzielten Erfolg für die Finanzdienstleistungen wiederholen. Wir müssen bis zu dem festgesetzten Termin im Frühjahr gemeinsam auf den Abschluß eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD hinarbeiten. Wir blicken auch auf Europa, damit wir zusammen Fortschritte bei der vorgeschlagenen OECD-Konvention über Bestechung und offizielle Korruption erzielen können. In der WTO gibt es eine Vielzahl von Bereichen, in denen ein gemeinsamer amerikanisch-europäischer Ansatz einen Unterschied bei der Aufnahme neuer Mitglieder bewirken kann - Seite 3 �von staatlicher Beschaffung über Marktzugangsinitiativen bis zu der unbeendeten Tagesordnung der Uruguay-Runde. In diesem Zusammenhang möchte ich die bevorstehende Aufnahme neuer WTO-Agrarhandelsgespräche besonders erwähnen. Wie in der Vergangenheit wird die Zusammenarbeit der EU im Agrarbereich eindeutig den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Im transatlantischen Kontext können wir die Suche nach neuen Chancen zur Erweiterung der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen fortsetzen. Wir beabsichtigen, die gemeinsame Studie über den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen aktiv zu verfolgen und erwarten, vorläufige Empfehlungen für staatliche Aktionen bis Ende dieses Jahres vorliegen zu haben. Der Erfolg der MRA-Verhandlungen hat bereits zu der gemeinsamen Verpflichtung geführt, zusätzliche Sektoren zu prüfen, die von dieser Art regulierender Zusammenarbeit profitieren könnten. In hoffe, daß die Vereinigten Staaten und Europa über ihre Differenzen hinausblicken und das umfassendere Ziel der Erweiterung transatlantischen und globalen Wohlstands im Auge behalten können. Europa hat bei der Bewältigung der internen Angelegenheiten in den kommenden Jahren über vieles nachzudenken. Unser aufrichtiger Wunsch ist, daß diese Konzentration auf innere Angelegenheiten nicht eine konstruktive Rolle für Europa im transatlantischen und globalen Kontext ausschließt. Wir auf der amerikanischen Seite werden weiterhin die Lösung anhängiger Dispute und wenn möglich die Entschärfung von Situationen anstreben, bevor sie zu einer Krise eskalieren. Niemand - am wenigsten Unternehmen und Arbeitnehmer - profitiert von einer spannungsgeladenen Atmosphäre. Wir werden natürlich versuchen, Meinungsverschiedenheiten in der WTO auszuräumen - dafür haben wir das WTOSystem geschaffen - und werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß es die ihm zugedachte Aufgabe erfüllt. Ferner müssen wir weiterhin über diese Meinungsverschiedenheiten hinaus auf die Chancen blicken, die Europa für unsere Unternehmen bietet. Dies ist besonders angebracht angesichts der möglichen Verhandlungen über den Beitritt Zentral- und Osteuropas zur EU und der zur Vervollständigung dieses Prozesses erforderlichen internen EU-Reformen. Die Erweiterung der EU um viele der zentral- und osteuropäischen Staaten sollte zu beträchtlichen neuen Marktchancen für amerikanische Firmen führen. Man kann andere Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten und die EU in Erwägung ziehen - Zusammenarbeit, um die übrige Welt der Offenheit und Transparenz zu öffnen, die die transatlantischen Geschäfts- Seite 4 beziehungen heute generell charakterisieren. Wir haben in Drittländern beispielsweise viele gemeinsame Interessen. Ein klarer Fall, bei dem die Vereinigten Staaten und die EU durch die Einnahme einer gemeinsamen Haltung sehr viel erreichen können, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die WTO - vor allem China, Rußland und die Ukraine. Abschließend möchte ich noch einige Worte zum transatlantischen Wirtschaftsdialog sagen. Nach meiner Teilnahme an der ersten Konferenz des transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla war ich sehr beeindruckt von diesem Prozeß, Regierungsvertretern auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftliche Belange und Ideen zugänglich zu machen. Ich war besonders beeindruckt von dem Engagement europäischer Unternehmen, die für gewöhnlich nicht die Möglichkeit hatten, etwas in den offiziellen Entscheidungsprozeß einzubringen, was amerikanische Unternehmen inzwischen als gegeben ansehen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog stellte unter Beweis, wie bedeutend Liberalisierung als Kraft im Verlauf der MRA-Verhandlungen sein kann. Hätte es den guten Rat und die starke, rechtzeitige Intervention des transatlantischen Wirtschaftsdialogs nicht gegeben, hätten die MRA-Gespräche - so kann man fairerweise sagen - keinen Erfolg haben können. Der Dialog ist zuallererst ein Forum für Debatten zwischen Unternehmen. Das ist gut so. Die Regierungen können vielleicht nicht immer alles tun, was der Dialog möchte. Ich möchte nur auf die kluge Einschätzung der amerikanischen Regierung des großen Potentials für eine konstruktive Beteiligung des Dialogs und des Privatsektors beider Kontinente an der Förderung der transatlantischen und globalen Liberalisierung des Marktes verweisen. An den transatlantischen Wirtschaftsdialog gewandt sage ich: Sie haben sich als wertvoll erwiesen, und wir hoffen, daß sie diese gute Arbeit fortsetzen. Ich möchte den Unterausschuß bitten zu berücksichtigen, daß diese umfassenden und größtenteils äußerst erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zu europäischen Märkten einen enormen Beitrag zu unserem nationalen Wohlstand leisten und ein großes Potential für künftiges Wachstum bieten. Um dieses Potential vollständig auszuschöpfen, sollten wir meines Erachtens weiterhin mit der EU durch den Prozeß der neuen transatlantischen Agenda und andere geeignete Foren zusätzliche multilaterale und transatlantische Ziele bei der Handelsliberalisierung sondieren. Die Zustimmung des Kongresses zu einem neuen Fast-track-Mandat würde natürlich die Bereiche beträchtlich erweitern, in denen wir gemeinsam tätig werden könnten. Schließlich ist es an den Vereinigten Staaten und Europa, das Tempo für die internationale Wirtschaft zu bestimmen, und wir sollten uns dieser Verantwortung nicht entziehen. AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 6. August 1997 Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Staatssekretär Timothy Wirth bei einer Anhörung des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 24. Juli 1997. Ich freue mich, heute mit Ihnen die andauernden Verhandlungen über die nächsten Schritte gemäß der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erörtern zu können. Diese Verhandlungen wurden im August 1995 aufgenommen und sollen im Dezember bei der dritten Konferenz der Parteien in Kyoto mit der Verabschiedung eines neuen Protokolls oder anderen rechtlichen Instruments zu Ende gehen. In seiner Rede vor der Sondersitzung der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärte Präsident Clinton, "die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend", und verpflichtete die Vereinigten Staaten zu einer Führungsrolle bei der Bewältigung der Probleme des Klimawandels. Der Präsident verpflichtete sich zu einem Dialog mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß zur Erörterung der realen und drohenden Gefahren des Klimawandels, der damit einhergehenden wirtschaftlichen Kosten und Nutzen sowie der Chancen, die amerikanische Technologie und Innovation bieten können. Der Präsident verpflichtete sich ferner, "ein starkes amerikanisches Engagement für realistische und bindende Obergrenzen in die Konferenz von Kyoto einzubringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". In den vergangenen Wochen hat sich das Interesse an den Verhandlungen intensiviert, insbesondere im Kongreß. Die Administration begrüßt dieses Interesse, möchte für unsere Arbeit an einem neuen Abkommen in Kyoto einen möglichst intensiven Dialog ermutigen und fordert die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses zur Einrichtung von Beobachtergruppen auf, mit denen wir in den kommen- AMERIKA DIENST 15 den Wochen und Monaten noch enger zusammenarbeiten können. Ich möchte mich heute auf zwei Anliegen konzentrieren - erstens die Berücksichtigung spezifischer umweltpolitischer Ziele unserer im Rahmen der Klimakonvention ausgehandelten Aktionen und zweitens die Notwendigkeit, daß die Entwicklungsländer ihrer Rolle bei der Erlangung dieser Ziele besser gerecht werden. Ich möchte mit der Wissenschaft beginnen, weil die Wissenschaftler diejenigen waren, die als Erste unsere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel gelenkt haben, und weil wir weiterhin unsere Maßnahmen auf die besten wissenschaftlichen Beweise und genauesten Analysen gründen. Obwohl ich weiß, daß vielen von Ihnen die grundlegenden Fakten bekannt sind, könnte es meines Erachtens nützlich sein, einige der entscheidendsten Punkte zu wiederholen, die von den Wissenschaftlern dargelegt wurden. Der "Treibhauseffekt" wird durch Gase wie Kohlendioxid, Methan und Stickoxid verursacht, die sich in der Atmosphäre ansammeln und die Rückstrahlung der Sonnenenergie verhindern, wodurch der Planet sich mehr als sonst erwärmt. Die natürlichen Konzentrationswerte dieser Treibhausgase in der Atmosphäre halten die Temperaturen auf einem Niveau, bei dem Leben gedeihen kann. Ohne den Hintergrundeffekt der Treibhausgase in unserer Atmosphäre wäre die Erdtemperatur rund 33° C kälter. Menschen erhöhen die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre vor allem durch die Seite 1 �Verbrennung von fossilen Brennstoffen - Kohle, Öl und Erdgas - sowie durch eine Reihe anderer industrieller Prozesse. Veränderte Landnutzuhg, insbesondere Abholzung und Bodenerosion, spielen ebenfalls eine Rolle, indem sie die Fähigkeit der natürlichen Umwelt zur Absorption von Kohle aus der Atmosphäre verringern. Seit der industriellen Revolution Im 18. Jahrhundert ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre um 30 Prozent angestiegen. Während des gleichen Zeitraums hat sich die Methankonzentration verdoppelt, und die Stickoxidkonzentrationen haben sich' ÜrH rÜrld 15 Prozeht erhöht. bis zum Jahr 2100 nahezu verdreifachen und höher steigen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Millionen Jahren. Veränderungen unseres Klimasystems würden sich auch über die von aktuellen Studien vorhergesagten Auswirkungen hinaus bemerkbar machen. Die Risiken würden sich dramatisch vergrößern, während die Konzentrationen weiterhin ansteigen. Ferner gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß diese zusätzlichen Effekte linear sein werden. Sie werden höchstwahrscheinlich unberechenbare und äußerst unerfreuliche Wege einschlagen. Seit der vorindustriellen Zeit hat sich die Erde um rund 0,5° C erwärmt. Wissenschaftler glauben, daß der beobachtete Anstieg wahrscheinlich nicht ausschließlich auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist. In seiner jüngsten wissenschaftlichen Einschätzung gelangte der zwischenstaatliche Ausschuß für Klimawandel (lPCC) zu der Schlußfolgerung, daß die Beweise unter dem Strich auf einen beträchtlichen menschlichen Einfluß auf das Klimasystem deuten. Ich möchte jetzt auf die Teilung der Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingehen. Projektionen für künftigen Klimawandel auf der Grundlage von komplexen Klimamodeflen und unserem besten Verständnis der Physik des Klimasystems legen bis zum Jahr 2100 einen Anstieg von weiteren 1 ° - 3,5° C mit einer durchschnittlich größeren Zunahme als in den vergangenen 10.000 Jahren nahe. Die Erwärmung erfolgt nicht einheitlich - sie wird wahrscheinlich an höheren Breitengraden und an den Polen größer sein. Anhand dieser Erwärmungstrends wird der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Ausdehnung der Meere und des Schmelzens von Gletschern und Eisdecken bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 0,45 cm ansteigen. Dadurch würden ohne Präventivmaßnahmen hier in den Vereinigten Staaten - vor allem in Florida und Louisiana - 18.500 km2 Küstengebiete überschwemmt und jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Menschen weltweit Opfer von Stürmen. Mit anderen Worten gibt der Weg, auf dem wir uns befinden, Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Der Klimawandel wird wahrscheinlich weitreichende und meistenteils negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Sowohl das natürliche als auch das künstliche Ökosystem sind in Gefahr. Die Lebensfähigkeit und Ansiedelung von Wäldern und landwirtschaftlichen Gebieten wird sich maßgeblich verändern. Darüber hinaus konzentrieren sich praktisch alle Studien über die Auswirkungen der Störung des Klimas auf die prognostizierte Verdoppelung der atmosphärischen Konzentration von Treibhausgasen. Aber wenn Anfang des nächsten Jahrhunderts keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden, ist es sehr wahrscheinlich, daß sich die atmosphärischen Konzentrationen verglichen mit der vorindustriellen Zeit Seite 2 Wie ich bereits ausführte, wissen wir, daß die vom Menschen verursachten Emissionen die Konzentration um rund 30 Prozent erhöhen - von 280 ppm in vorindustriellen Zeiten auf ungefähr 336 ppm heute. Wir wissen, daß die Industrieländer das meiste Kohlendioxid in die Atmosphäre emittieren und das C0 2 dort für 100 bis 150 Jahre verbleibt. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren. 4 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Vereinigten Staaten, und auf uns entfallen 22 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Wir wissen auch, daß die Entwicklungsländer angesichts der derzeitigen Trends die Industrienationen in rund 30 Jahren als Emittent überholen werden. (Dann leben ungefähr 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern). China, mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern, wird wahrscheinlich die Vereinigten Staaten gegen Ende des ersten Quartals des neuen Jahrhunderts überholen. Daher werden Aktionen der Industrieländer allein uns nicht auf den Weg zu sicheren Konzentrationen von Treibhausgasen bringen. Wir benötigen auch Aktionen der Entwicklungsländer. Aus unseren bisherigen Diskussionen und Verhandlungen wird jedoch sehr deutlich, wenn die Industrienationen mit ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Kapazität, ihren technischen Fähigkeiten und ihrem energieverschwendenden Lebensstil nicht zuerst handeln - ein Beispiel geben und die Emissionen verringern - dann werden die Entwicklungsländer auch nicht handeln. Wir müssen den Weg anführen. Und wir müssen schnell handeln. Andernfalls wird eine Verdoppelung der Konzentrationen sicher sein, und wir begeben uns auf den Weg zu einer Verdreifachung oder noch höheren Konzentrationswerten - deren Konsequenzen unsicher, wahrscheinlich aber katastrophal sind. 1992 verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel in dem Bestreben, diese Umweltbedrohung in den Griff zu bekommen. In der Konvention einigten sich die Entwicklungsländer auf eine Reihe AMERIKA DIENST 15 �von Aktionen zur Abschwächung des Klimawandels und Erleichterung der Anpassung an seine Auswirkungen. Die Industriestaaten stimmten zu, dieselben Maßnahmen zu ergreifen, wollen jedoch darüber hinaus Schritte unternehmen, um ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. 1995 beschlossen die Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention, daß die unter dem Vertrag bestehenden Verpflichtungen zur Bewältigung der Bedrohung nicht ausreichen. Dementsprechend einigten sie sich, einen Prozeß zur Aushandlung der nächsten Schritte einzuleiten. Da das für die Industriestaaten gesetzte "Ziel" nur bis zum Jahr 2000 gültig ist, begannen sie mit der Erörterung von Zielen, die ihre Bestrebungen im ersten und eventuell zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts leiten sollen. Die Industriestaaten einigten sich auf die Festsetzung quantitativer Ziele für die Beschränkung und Verringerung von Treibhausgasemissionen bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt - wie 2005, 2010 oder 2020. Damals forderten die Entwicklungsländer - von denen viele gerade erst mit der Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen der Konvention begonnen hatten - der Verhandlungsprozeß sollte nicht zu neuen Verpflichtungen für sie führen. Sie stimmten jedoch der Förderung einer Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zu. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Verhandlungen zielen auf eine Fortsetzung des Prozesses ab. Der amerikanische Vorschlag erkennt an, daß die 1992 in Anhang I der Konvention aufgeführte Liste der "Entwicklungsländer", die Unterzeichnerstaaten sind, nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten entspricht. Eine Reihe von Entwicklungsländern gehört bereits durch die Mitgliedschaft in der OECD und auf andere Weise zur entwickelten Welt, und andere stehen kurz davor. Unser Vorschlag zur Ausarbeitung eines "Anhang B" würde solche Länder auf freiwilliger Basis in die Lage versetzen, ihren derzeitigen Status - bei dem sie nicht unter. Anhang I aufgeführt sind - zu überwinden und bindende Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen einzugehen, was ihren sich schnell verändernden wirtschaftlichen Status widerspiegelt und ihnen ermöglicht, sich mit den Industriestaaten auf Vergünstigungen für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu einigen. In ähnlicher Weise fordert Artikel 16 des amerikanischen Vorschlags von den Unterzeichnerstaaten aus dem Kreis der Entwicklungsländer, bis zum Jahr 2005 bindende Verpflichtungen einzugehen, damit alle Vertragsparteien quantitative Bestimmungen über ihre Treibhausgasemissionen haben und es einen Mechanismus oder "Auslöser" für die automatische Anwen- AMERIKA DIENST 15 dung dieser Bestimmungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. Indem sie diese "evolutionäre" Politik fordern, sind die Vereinigten Staaten fast allen Ländern weit voraus und werden dementsprechend kritisiert. Beispielsweise sind mehrere Industriestaaten der Ansicht, daß unser Vorschlag den Entwicklungsländern unfaire Lasten auferlegt. Die meisten Entwicklungsländer sind der Ansicht, daß "Evolution" über die Klimakonvention und das Berliner Mandat hinausgeht. Meines Erachtens haben wir das richtige Konzept: Niemand sollte ausgenommen werden; da wir die größten Emissionen haben, sollten wir als erste handeln, aber andere müssen sich uns im Laufe der Zeit anschließen. Die gesamten Verhandlungen über den Klimawandel sind äußerst kompliziert - die kompliziertesten, die ich seit 25 Jahren im öffentlichen Leben gesehen habe und der Aspekt der "Evolution" ist vielleicht der wichtigste von allen. Wir haben - ebenso wie einige Kongreßabgeordnete - Vorschläge unterbreitet. Jetzt müssen wir einen endgültigen Vorschlag und eine Verhandlungsposition ausarbeiten. Wir begrüßen Ihre Beiträge, Ihre Unterstützung und Kreativität bei der Lösung dieses Problems. Und ich sehe Ihren Ideen, Fragen und Kommentaren erwartungsvoll entgegen. Die Frage ist nicht, ob die Entwicklungsländer, insbesondere die großen und in schnellem Wachstum begriffenen, eine quantitative Verpflichtung zur Begrenzung oder Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen eingehen sollten - zweifelsohne wird es unmöglich sein, die Bedrohung des Klimawandels zu verringern, wenn sie das nicht tun. Die Frage lautet, wann solche Verpflichtungen gültig werden sollten, welche Kriterien angelegt werden und auf wen sie anwendbar sind. Es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem Volkseinkommen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Und es gibt enorme Unterschiede bei der Emission von Treibhausgasen pro Kopf. Einige Entwicklungsländer argumentieren, diese Kluft müsse schmaler werden, bevor sie Verpflichtungen zur quantitativen Emissionsbeschränkung oder -Verringerung akzeptieren. Obwohl dieses Argument verständlich ist, läßt es zwei wesentliche Punkte außer Acht. Erstens kann die durch den globalen Klimawandel hervorgerufene Bedrohung nicht abgewendet werden, wenn die Nationen erst handeln, wenn das Volkseinkommen oder die pro-Kopf-Emissionen irgendwann in der Zukunft übereinstimmen. Zweitens werden die Industrienationen einfach keine signifikanten Bestrebungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen unternehmen, wenn ihre Anstrengungen durch den unbegrenzten Anstieg von Emissionen in den Entwicklungsländern unterminiert werden. Seite 3 �Die Rahmenkonvention - die von Präsident Bush unterzeichnet wurde, an der der Senat beratend mitwirkte und zu der er seine überwältigende Zustimmung gab - stellte den Grundsatz auf, daß die Nationen der Welt im Hinblick auf den Klimawandel gemeinsame aber voneinander abgegrenzte Pflichten und unterschiedliche Fähigkeiten haben. Es ist weder realistisch noch mit der vom Senat gebilligten Konvention vereinbar, darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer umgehend bindende Emissionsziele akzeptieren, die die Industriestaaten aushandeln wollen. Darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer, die jetzt in zunehmendem Maße zum globalen Anstieg von Treibhausgasen beitragen, erst dann handeln müssen, wenn sie ein bestimmtes Volkseinkommen oder bestimmte pro-Kopf-Emissionen erreichen, ist jedoch ebenso unrealistisch und mit dem Hauptziel der Konvention nicht vereinbar. Das Abkommen von Kyoto kann die Nationen mit den erforderlichen Instrumenten versehen, damit sie wesentliche, bindende Verpflichtungen zur Beschränkung und Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen. Dazu zählen über mehrere Jahre gehende Pläne für Treibhausgasemissionen, die jährliche Fluktuationen ausgleichen. Das beinhaltet vollständige nationale Flexibilität bei der Auswahl von Maßnahmen zur Erlangung solch bindender Emissionspläne. Ferner zählen dazu Vergünstigungen für Nationen mit bindenden Emissionsplänen unter Beteiligung des Privatsektors, um dadurch die Kosten der Umsetzung zu senken. Und das umfaßt die gemeinsame Durchführung zum Nutzen der Nationen mit bindenden Emissionsplänen gegenüber denjenigen, die noch keine solchen Pläne haben - sowohl zur Senkung der Kosten der Umsetzung als auch zur Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz. Das in Kyoto zu erzielende Abkommen wird das Problem des globalen Klimawandels nicht lösen. Ungeachtet dessen, wie ehrgeizig es ist, wird es nur ein zweiter Schritt auf einem viel längeren Weg zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimakonvention sein. Bei unseren Vorbereitungen auf Kyoto müssen wir auch weitere, darüber hinausgehende Schritte vorbereiten. Insbesondere müssen wir gewährleisten, daß alle Nationen, die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die globalen Treibhausgasemissionen tragen, die Notwendigkeit der Begrenzung oder Verringerung ihrer Emissionen akzeptieren und sich in diese Richtung bewegen. Herr Vorsitzender, wir haben für die nächsten Monate tatsächlich einen ehrgeizigen Kurs eingeschlagen. Die enormen Gefahren für unseren Planeten erfordern nichts Geringeres. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit Ihrer fortgesetzten Unterstützung und der anderer Kongreßabgeordneter in Kyoto zu Ergebnissen kommen werden, die auf dem weitaus längeren Weg zur Rettung des Klimasystems der Erde für gegenwärtige und künftige Generationen einen beträchtlichen Schritt darstellen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �ZIVILANGELEGENHEITEN 6. August 1997 Betrachtungen der Zukunft von H. Allen Holmes WASHINGTON - (AD) - In einer Welt abnehmender militärischer Konfrontationen widmet das amerikanische Militär dem Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Infrastrukturen wie dem Bau von Brücken und Brunnen sowie der Räumung von Minen zunehmende Aufmerksamkeit. In einer Rede vor der internationalen Konferenz über Zivilangelegenheiten 1997 erörtert der Abteilungsleiter für SpezialOperationen und unterschwellige Konflikte im US-Verteidigungsministerium, H. Allen Holmes, die zivile Dimension heutiger Militäroperationen in vielen Teilen der Welt. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit einem dynamischen und instabilen Sicherheitsumfeld konfrontiert. Wir befinden uns in einer Periode strategischer Chancen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Bedrohung eines globalen Krieges abgenommen. Die von uns geschätzten Werte - Demokratie und Marktwirtschaft - werden in vielen Teilen der Welt übernommen. Und gleichzeitig verändern die sich wandelnde Weltwirtschaft und die Verbreitung internationaler Informationssysteme weiterhin die Kultur, den Handel und globale Interaktionen. vier Jahren konnten wir die zunehmende Bedeutung von Zivilangelegenheiten bei militärischen Operationen - abgesehen von Kriegen - beobachten. In Anerkennung des Werts von Zivilangelegenheiten befassen sich die Stabsoffiziere und Planer unserer Streitkräfte darüber hinaus immer mehr mit der Planung der zivilen Dimension von Militäroperationen. In Bosnien beispielsweise wurde die Planung der militärischen Unterstützung der Wahlen von Mitarbeitern der Abteilungen Operationen, Strategie und Politik durchgeführt, während unser Personal für Zivilangelegenheiten das entscheidende Bindeglied zwischen den militärischen und zivilen Planern darstellte. Dennoch ist die Welt weiterhin ein äußerst unsicherer Ort mit immer komplexeren und gefährlicheren Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nach wie vor mit einer Vielzahl gravierender regionaler Gefahren in Südwestasien, im Nahen Osten und Ostasien konfrontiert. Wie wir in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien und vor kurzem an Orten wie Zaire beobachten konnten, drohen darüber hinaus gescheiterte oder scheiternde Staaten Instabilität, interne Konflikte und menschliche Krisen hervorzurufen. In einigen Fällen verlieren die Regierungen ihre Fähigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Erfüllung der Bedürfnisse des Volkes und schaffen die Voraussetzungen für Bürgerunruhen, Hungersnöte, massive Migrationsströme über internationale Grenzen hinweg und aggressive Aktionen von Nachbarstaaten. In den vergangenen Jahren lernten viele Länder außerhalb der Vereinigten Staaten den Wert amerikanischer Zivilmissionen schätzen und führen solche Einheiten in ihrem eigenem Militär ein, wobei ihnen unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten als Modell dienen. Einige Länder haben die Bedeutung von Zivilangelegenheiten erkannt und ihr militärisches Personal an das U.S. Army John F. Kennedy Special Warfare Center and School geschickt, mobile Übungsteams angefordert und unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten besucht um herauszufinden, warum unsere Zivilangelegenheiten für Befehlshaber so nützlich sind. Zwei unserer wichtigsten Verbündeten, Großbritannien und die Republik Korea, sind hier bei dieser internationalen Konferenz vertreten. Andere, darunter Frankreich und Deutschland, haben großes Interesse zum Ausdruck gebracht. In diesem Kontext wurde die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten immer herausragender. In nur AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Eine unserer künftigen Herausforderungen besteht darin, unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten darauf vorzubereiten, von einer multinationalen Perspektive aus zu arbeiten. Unsere Planer für Zivilangelegenheiten müssen Unterschiede in den Doktrinen für Zivilangelegenheiten bei unseren Verbündeten antizipieren und auf Zusammenarbeit zur Erlangung übergeordneter Ziele vorbereitet sein. Die vor kurzem abgeschlossene vierteljährliche Umstrukturierung unserer Verteidigung war eine umfassende Überarbeitung der amerikanischen Verteidigungserfordernisse bis zur Jahrhundertwende. Im Rahmen dieser Überarbeitung formulierte Verteidigungsminister William Cohen eine klare Vision für das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2015 und unterbreitete einen Plan für ein strategisch orientiertes, ausgewogenes und finanzierbares Verteidigungsprogramm. Indem wir eine nationale Sicherheitsstrategie für unser Engagement befolgen, werden wir weiterhin ein starke Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernehmen und alle Dimensionen unserer Fähigkeiten nutzen, um auf das gesamte Spektrum von Spannungsfällen zu reagieren, das internationale Sicherheitsumfeld zu gestalten und uns auf die Bewältigung der Herausforderungen einer ungewissen Zukunft vorzubereiten. Diese drei Komponenten - Reaktion, Gestaltung und Vorbereitung bilden die strategische Grundlage der vierteljährlichen Umstrukturierung und unserer künftigen Verteidigungsstrategie. Reaktion auf Krisen Jüngste Erfahrungen am Golf, in Haiti und Bosnien haben das Ausmaß unter Beweis gestellt, in dem unsere Streitkräfte für SpezialOperationen und insbesondere unser Personal für Zivilangelegenheiten die Effektivität unserer konventionellen Kampftruppen bei der Reaktion auf Krisen verbessern und, nachdem die Krise vorüber ist, unseren Diplomaten bei der Gestaltung des Sicherheitsumfelds behilflich sind. Während der Operation Wüstensturm unterstützten unsere Streitkräfte für SpezialOperationen beispielsweise eine größere Kampfoperation der Koalitionsstreitmacht erstmals nach ihrer Wiedereinsetzung. Unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten waren während des Stadiums von Wüstensturm nach dem Konflikt maßgeblich daran beteiligt, der kuwaitischen Regierung bei der Bereitstellung elementarer Dienstleitungen für das kuwaitische Volk und der Wiederherstellung ihrer Amtsgewalt behilflich zu sein. Im Anschluß daran waren unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten bei der Reaktion auf ein breites Spektrum humanitärer Krisen behilflich - zum Beispiel mit der Operation Provide Comfort, bei der unser Personal für Zivilangelegenheiten bei der Rückführung der Kurden half, und kleineren Operationen wie Pacific Seite 2 Heaven, bei denen wir andere Kurden umsiedeln halfen, die uns nachrichtendienstliche Erkenntnisse und andere Hilfe für Guam zur Verfügung gestellt hatten. In Haiti führten unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten Aktivitäten durch, die von der Wiederherstellung der Elektrizität im ganzen Land bis zur Bereitstellung von Experten für 12 Ministerien reichten. In Bosnien-Herzegowina war das amerikanische Personal für Zivilangelegenheiten unter der Führung eines britischen Korpskommandeurs während der Zeit der IFOR bei der Koordinierung des militärischen Engagements für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der Bereitstellung von Hilfe für über 500 internationale, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen behilflich. Während der IFOR lag das Augenmerk der Einheiten für Zivilangelegenheiten auf friedenssichernden Operationen und kleinen Gemeindeprojekten in Gebieten, in denen Truppen stationiert waren. Mit der Stationierung der SFOR gab es eine Verlagerung der Aufmerksamkeit zu Zielen auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund nutzt die SFOR die zivil-militärische Einsatztruppe als ihr Verbindungsglied zu zivilen Einrichtungen bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau des Landes, bei der Unterstützung der Rückkehr der Flüchtlinge und dem Aufbau dauerhafter Institutionen für den Frieden. Die von einem amerikanischen Kommandeur befehligte Einsatztruppe war an buchstäblich Hunderten größerer Projekte zur Unterstützung der SFOR und an der Förderung der zivilen Implementierung der Abkommen von Dayton beteiligt. Unsere jüngsten Erfahrungen verweisen auf die Möglichkeit, daß das amerikanische Militär zur Beteiligung an komplexeren, nicht herkömmlichen Operationen aufgefordert wird - die enge Verbindungen zu anderen amerikanischen Regierungsbehörden, nichtregierungsabhängigen und internationalen Organisationen sowie unseren Verbündeten beinhalten. Damit weist die von uns in der Vergangenheit geleistete Arbeit eindeutig den Weg zu dem künftigen Sicherheitsumfeld, mit dem wir uns konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang haben unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten viel zu bieten. Die Art und Weise, in der diese Streitkräfte eingesetzt werden, muß jedoch sehr sorgfältig erwogen werden, bevor wir uns an einer Operation beteiligen. Dies kann zum Teil in den frühen Planungsphasen einer Operation durch die Einbeziehung von Mechanismen für die Übergabe der Verantwortung von unserem Militär an die entsprechenden amerikanischen Regierungsbehörden und letztlich zurück an den Aufnahmestaat angesprochen werden. Das bedeutet die Beteiligung der zuständigen AMERIKA DIENST 15 �Büros im US-Außen-, Justiz- und anderen Ministerien, wenn wir eine Operation planen. Gestaltung des internationalen Sicherheitsumfelds Die Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten am Golf, in Haiti und Bosnien-Herzegowina zeigt, wie gut diese das internationale strategische Umfeld gestalten können, nachdem upsere traditionellen Streitkräfte auf eine Krise reagiert haben. Ebenso wichtig ist die tägliche Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten vor Krisenbeginn. Unsere weltweiten humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind ein eindrucksvolles Beispiel für den von unserem Personal für Zivilangelegenheiten geleisteten signifikanten Beitrag. Die durch Antipersonenminen ausgelöste Krise hat von Bevölkerungen und Regierungen auf der ganzen Welt einen enormen Tribut gefordert. Das Versäumnis oder die Unfähigkeit eines Landes, sich mit der Weiterverbreitung von Antipersonenminen zu befassen, verursacht ganz offensichtlich nicht nur persönliches Leid, sondern macht den Landwirten auch die Nutzung ihrer Felder unmöglich, was die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion behindert, den Zugang zu Märkten verhindert, das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Regierungen untergräbt und viele andere Hürden für eine Nation aufbaut, die die Wunden des Krieges heilen möchte. Zusätzlich zu den Menschen zugefügten Verletzungen und den daraus entstehenden medizinischen Kosten treiben Minenfelder ganze Gesellschaften in hilflose Armut, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Die humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind eine der grundlegendsten Missionen, an denen sich die Vereinigten Staaten beteiligen können, und haben für die Clinton-Administration hohe Priorität. Es ist unser Ziel, die Länder beim Aufbau einer dauerhaften heimischen Infrastruktur zu unterstützen, mit deren Hilfe die Bevölkerung lernen kann, sich vor Landminen zu schützen, die Gefahren durch Landminen abzuwehren und in verminten Gebieten den früheren Zustand wiederherzustellen. unseren humanitären Minenräumprogrammen zu spielen. Das Personal für Zivilangelegenheiten dient als Verbindungsglied zwischen unseren Minenräumteams, der Regierung des Aufnahmestaats und der US-Botschaft. Darüber hinaus verfügen die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die erforderlichen Fähigkeiten, um Personal des Aufnahmestaats auszubilden, heimische Minenräumeinheiten aufzustellen und langfristig autonome Programme aufrechtzuerhalten, was das höchste Ziel dieses entscheidenden Programms darstellt. Unser Personal für Zivilangelegenheiten bringt auch unmittelbare, direkte und greifbare Vorteile für Aufnahmestaaten auf der ganzen Welt: Es werden Straßen und Schulen gebaut, Brunnen ausgehoben, Regierungen stabilisiert, Chaos und Verwirrung beseitigt und die Ordnung wiederhergestellt. Indem sie für das Leben der Bevölkerung vor Ort wirklich einen Unterschied bewirken, untermauern die Mitarbeiter unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten den Goodwill der Vereinigten Staaten in den Augen der Welt - unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten stellen zweifelsohne wertvolle diplomatische Multiplikatoren dar. Im Hinblick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Präsenz aufrechterhalten und in Regionen Beziehungen aufbauen, die für unsere nationalen Interessen wichtig sind. Unsere Herausforderung besteht darin, trotz haushaltspolitischer Engpässe weltweit eine effektive militärische Präsenz beizubehalten. Zu diesem Zweck müssen wir kostenintensive Lösungen vermeiden und verstärkte internationale Zusammenarbeit anstreben. Genau das gestattet uns unser Personal für Zivilangelegenheiten. Das Programm hilft dem Aufnahmestaat bei der Entwicklung aller Aspekte der Aufklärung der Bevölkerung über Minen und von Minenräumprogrammen unter dem Vorbehalt, daß kein amerikanisches Personal Landminen entschärft oder scharfe Minenfelder betritt. Streitkräfte für SpezialOperationen sind die Hauptquelle des amerikanischen Militärs für die Ausbildungsprogramme. Eine Momentaufnahme zeigt, wie das Personal für Zivilangelegenheiten in Ruanda und Namibia als Teil humanitärer Minenräumteams tätig ist, im Aufnahmeland Mali als Vermittler bei einer Operation zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur dient, in Belize an kleinen Bauprojekten wie Brunnenbau und Straßenausbesserung mitwirkt, an der Wahlvorbereitung in Bosnien beteiligt ist, die Zuweisung humanitärer Hilfe für Kambodscha koordiniert und der kambodschanischen Regierung beim Aufbau einer Infrastruktur behilflich ist, dank derer der Staat den Menschen die erforderlichen Dienste anbieten kann. Und sie zeigt, wie das Personal mit nichtstaatlichen Behörden und privaten Trägern an Zivilprojekten in Laos zusammenarbeitet, wo vor einem Jahr noch kein amerikanisches Militär zugelassen war. Als wir vergangenes Jahr zu diesem Zeitpunkt zusammentrafen, war unser Personal für Zivilangelegenheiten erst vor kurzem in die Minenräumteams einbezogen worden. Jetzt beginnen unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten allmählich eine Schlüsselrolle bei Die Arbeit unseres Personals für Zivilangelegenheiten spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität, Verhinderung oder Entschärfung von Konflikten und Bedrohungen, Abschreckung von Aggression und Gewalt weltweit. Die Fähigkeiten der AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Einheiten für Zivilangelegenheiten wiederum bieten unseren regionalen Kommandeuren, Botschaftern und Politikern ein breites Spektrum von Optionen. partner von der Unterstützung unserer Bestrebungen abzuhalten oder uns größere Opfer als erwartet zuzufügen, um unsere nationale Entschlossenheit zu schwächen. In Anbetracht dieser nichtmilitärischen Bedrohungen gewinnt die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten zunehmend an Bedeutung, da ihr Verständnis für den zivilen Sektor größer ist als das unserer konventionellen Streitkräfte. Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft Ebenso wie die Streitkräfte für SpezialOperationen früherer Jahre, werden auch die von heute mit ungewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich auf die heutigen nichttraditionellen Herausforderungen einstellen und gleichzeitig die Kampffähigkeit und Reservestruktur der Amerikaner verändern, damit sie künftigen Herausforderungen effektiv begegnen können. Vergangenes Jahr habe ich erwähnt, daß das Personal für Zivilangelegenheiten eine bedeutende Rolle dabei übernehmen kann, andere Regierungen und ihre Bürger auf den Umgang mit Terrorangriffen vorzubereiten. Ich fordere Sie dringend auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie Sie auf diesem Gebiet einen Beitrag leisten können. Um darauf vorbereitet zu sein, die Kriege unserer Nation zu führen und zu gewinnen, um eine Reihe schwieriger Operationen in Spannungsfällen durchzuführen, um zur Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in der Dritten Welt bei der Schaffung eines sicheren Umfelds bereit zu sein, müssen wir ständig neue Taktiken und Ausrüstung entwickeln, die der Kriegführung des neuen Zeitalters, mit der wir im 21. Jahrhundert konfrontiert sein werden, angemessen sind. Ferner fordere ich Sie eindringlich dazu auf, bei dieser Konferenz den Rednern gut zuzuhören, die zukünftige Herausforderungen und verfügbare Mittel erörtern, welche Ihnen bei Ihrer Arbeit helfen könnten. Ich möchte Sie ermutigen, Fragen zu stellen, Kommentare abzugeben, auf Ihren Erfahrungen basierende Vorschläge zu machen und neue Ideen zu unterbreiten. Dies wird Politikern aller Behörden und den Oberbefehlshabern hilfreiche Anregungen bieten. Wir müssen damit rechnen, daß unsere Gegner sich in zunehmendem Maße ungewöhnlicher Mittel oder unkonventioneller Ansätze bedienen werden, um unsere Stärken zu umgehen oder zu unterminieren und unsere Schwächen auszunutzen. Um die direkte militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden, könnten uns unsere Gegner mit terroristischen Gewalttaten, dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder nachrichtendienstlicher Kriegführung zur Erlangung ihrer Ziele drohen. In einem konventionellen Krieg könnten diese Mittel auch eingesetzt werden, um unseren Zugang zu entscheidenden Einrichtungen zu verzögern oder zu verhindern, unsere Kommando- und Kontrollnetze zu zerstören, Verbündete und potentielle Koalitions- * * Seite 4 Die kommenden Jahre werden unsere gesamten Streitkräfte auf eine harte Probe stellen. Kürzungen im Verteidigungshaushalt werden den Wert von Anpassungsfähigkeit und unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem Wandel erhöhen. Ich bin zuversichtlich, daß die heutigen Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die Kreativität, Flexibilität und Professionalität verfügen, neue unkonventionelle Aufgaben zu bewältigen und gleichzeitig ihre traditionellen Fähigkeiten zu bewahren. Und ich bin zuversichtlich, daß die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten aus dem nächsten Jahrzehnt stark und mit einem neuen Zielbewußtsein in einer geänderten Welt hervorgehen werden. * AMERIKA DIENST 15 �Frciü Gaby N i e s e n F r ü i Beet 1 ön boii ü Ü5i^ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Bundespräsidenten Herzog in den USA <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br />Abschiedsrede<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Die Implementierung des Daytoner Abkommens<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Jeffrey Lang</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>6. Zivilangelegenheiten</strong><br />Betrachtungen der Zukunft<br /><em>von H. Allen Holmes</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6adced883f6da28790edf87244da0916.pdf 181f3c06ce07076d44aef6397748ce4b PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o Z12462 C 14 23. Juli 1997 CLINTON: POLEN WIRD WEGBEREITER FÜR FREIHEIT UND SICHERHEIT Rede des Präsidenten in Warschau NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum VEREINTE NATIONEN WICHTIGSTE PUNKTE DES UNO-REFORMPAKETS Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO REFORMPAKET FÜR DIE UNO IST "BEDEUTSAMER SCHRITT" Ansprache von Bill Richardson VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN UNO-REFORM von Princeton Lyman USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND IST DER ANKER EINES GEEINTEN EUROPAS Anhörung von John Kornblum TERRORISMUS TERRORISMUS BLEIBT GLOBALES THEMA von Botschafter Philip Wilcox, Jr. FRAUEN INTEGRATION DER GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN PERSPEKTIVE Rede von Seth Winnick Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. Juli 1997 Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit Rede des Präsidenten in Warschau WARSCHAU - (AD) - "Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wie Sie, erneut Wegbereiter zu sein", äußerte Präsident Clinton am 10. Juli 1997 gegenüber den Bürgern von Warschau in einer Rede, die er zwei Tage nach der Einladung Polens zum NATO-Beitritt hielt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Major Kuklelka, Leutnant Blazeusz, liebe Bürger von Warschau und Polen. Ich bin stolz darauf, zu Ihnen sprechen zu dürfen und Sie - gemeinsam mit dem Volk Ungarns und Tschechiens - als neue Mitglieder der NATO und neue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen zu dürfen. wird nichts über Sie entschieden ohne Ihre Zustimmung. Jetzt tritt Polen der NATO bei. Polen nimmt seinen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten ein. Nie wieder werden andere über Ihr Schicksal entscheiden. Nie wieder wird Ihnen Ihr Geburtsrecht auf Freiheit verweigert. Polen kommt nach Hause. Mein Dolmetscher möge mir vergeben, wenn ich von meinem Redetext abweiche und sage, daß die amerikanische Delegation stolz darauf ist, hier sein zu dürfen. Für zwei unserer Delegationsmitglieder hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, und ich bitte sie, sich zu erheben. Eines ist unsere Außenministerin, die in der Tschechischen Republik geboren und von den Unruhen vertrieben wurde, die den Polen während der letzten 50 Jahre so viele Sorgen bereiteten - Madeleine Albright. Die zweite ist eines der herausragendsten Mitglieder des amerikanischen Kongresses, deren beide Großväter polnische Einwanderer waren - Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland. Vor 200 Jahren brannte in Polen ein helles Licht der Freiheit. Damals gaben Sie Europa seine erste und der Welt ihre zweite schriftlich niedergelegte Verfassung - nach der amerikanischen. Dieser feierliche Pakt gab Ihren Vorfahren Kraft und Hoffnung, selbst als Polen immer wieder Opfer der Tyrannei wurde. Aber diese Woche sprechen die in dieser Verfassung enthaltenen Worte und die derjenigen, die sie befolgten, über Jahrhunderte hinweg zu uns. "Wir schreiben feierlich diese Verfassung in dem Willen, von der gegenwärtigen Situation in Europa und dem günstigen Moment zu profitieren, der uns wieder zu uns selbst finden läßt." Bürger Polens, dieser günstige Moment läßt Sie wieder zu sich selbst finden. Wir kommen heute zusammen, um diesen Moment erfüllter Versprechen zu feiern. Hier, im Dämmerlicht des 20. Jahrhunderts, richten wir unseren Blick auf ein neues Jahrhundert, ein Jahrhundert, in dem Polen endlich eine freie Nation im Herzen eines freien, neuen, ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas wird. Es ist ein von Ihnen gemachter Moment. Ebenso wie hier vor 200 Jahren die Freiheit geboren wurde, ist sie vor acht Jahren wiedergeboren worden, als Sie den Lauf der Geschichte veränderten. Und jetzt haben wir Polen wieder zurück nach Europa geführt und zu der Zukunft, die Sie verdienen. Von diesem Tag an wird Polen das, was es in Frieden aufbaut, in Sicherheit bewahren. Diese Woche vor drei Jahren kam ich in diese großartige Stadt und gab das folgende Versprechen ab: Es AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Den Bürgern meines eigenen Landes sage ich: Dieses Land, von dem aus ich spreche, hat die schlimmsten Kriege des 20. Jahrhunderts erlebt. Durch die Erweiterung der NATO werden wir einen erneuten Krieg verhindern, in den Polen hineingezogen werden könnte, einen erneuten Krieg in Europa und einen erneuten Krieg, der das Leben von Amerikanern kosten könnte. Wir sind diesem Augenblick dankbar für seine Segnungen, uns aber auch der großen Verantwortung bewußt, die er beinhaltet. Durch die Macht seines Beispiels und das Beispiel seiner Macht hat unser Nordatlantisches Bündnis nahezu ein halbes Jahrhundert die Sicherheit Westeuropas, Kanadas und der Vereinigten Staaten gewährleistet. Kein NATO-Mitglied ist je angegriffen worden. Die NATO hat nie aggressiv zurückgeschlagen. Jetzt müssen wir unser Bündnis an eine neue Zeit anpassen. Unser gemeinsamer Feind - die kommunistische Unterdrückung - ist verschwunden, aber gemeinsame Gefahren bestehen immer noch. Zu viele Menschen fürchten immer noch den Wandel, weil sie seine Vorteile noch nicht spüren. Sie sind immer noch empfänglich für die zersetzenden Aufrufe extremer Nationalisten zu ethnischem, rassischem und religiösem Haß. Verbrecherische Staaten versuchen, die Staatengemeinschaft der Demokratien zu unterminieren. Terroristen, internationale Kriminelle und Drogenhändler respektieren keine Grenzen. Das sind unsere gemeinsamen Gefahren, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Die NATO trägt ihren Teil dazu bei - sie nimmt neue Mitglieder auf, übernimmt neue Aufgaben und arbeitet mit neuen Partnern zusammen. Ebenso wie Polen haben wir auch die Ukraine einbezogen, um zur Konsolidierung der Stabilität in Europa beizutragen, und wir arbeiten mit einem neuen Rußland als unserem Partner beim Aufbau eines Europas zusammen, in dem jede Nation frei ist und jede freie Nation zur Sicherung von Frieden und Stabilität für alle beiträgt. Jetzt müssen Sie - wie Ihr Präsident es formulierte weiterhin Ihren Beitrag leisten. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden jetzt Vollmitglieder des Bündnisses mit der vollen Verantwortung der Mitgliedschaft - der Verantwortung, Ihre Demokratien zu pflegen, zu stärken und zu verteidigen, weil - wie wir in Amerika wissen - nach über 200 Jahren der Kampf für Demokratie nie beendet ist und jeden Tag gekämpft werden muß. Die Verantwortung zur Fortsetzung der bemerkenswerten Umgestaltung Ihrer Volkswirtschaft, weil Sie, nachdem Sie die Armut kennengelernt haben, den echten Wert des Wohlstands zu schätzen wissen, den Sie gerade angefangen haben zu schaffen. Die Ver- Seite 2 antwortung zur Einbeziehung all Ihrer Nachbarn im Osten wie im Westen, einschließlich der Menschen in Rußland. Sie müssen weiterhin in Toleranz das aufbauen, was andere im Haß zerstört haben. Die Verantwortung zur Erfüllung der hohen militärischen Standards der NATO und zur Übernahme der Kosten, weil echte Sicherheit Stärke und Einsatzbereitschaft erfordert. Wir wissen, daß Sie bereit sind, die Lasten der Verteidigung der Freiheit zu teilen, weil Sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Andere Nationen blicken auf Sie, damit Sie ihnen zeigen, welchen Beitrag neue Mitglieder leisten können. Sie sind nicht durch die Tür der NATO getreten, damit sie hinter Ihnen geschlossen wird. Diese Tür bleibt offen. Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wir Sie, erneut Wegbereiter zu sein. Die Menschen in Warschau, das polnische Volk und das amerikanische Volk wissen aufgrund der harten Lektionen dieses Jahrhunderts, daß Ihr Schicksal und unsere Zukunft miteinander verbunden sind. Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, und das flakkemde Licht der Freiheitsfackel wurde durch die Nacht in Europa verdunkelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten wir und unsere Verbündeten das Symbol der Freiheit in die Höhe - aber es konnte nur den halben Kontinent erleuchten. Heute sind wir hier zusammengekommen, um das wertvollste Geschenk der Geschichte zu feiern - eine zweite Chance. Eine zweite Chance, um das Opfer derjenigen wiedergutzumachen, die von den Küsten der Normandie bis zu den Straßen von Warschau für unsere Freiheit kämpften. Eine zweite Chance, um endlich Europa nicht durch die Gewalt der Waffen, sondern die Macht des Friedens zu vereinen. Vor einer Woche haben wir den 4. Juli - den amerikanischen Unabhängigkeitstag - gefeiert. Vor über 200 Jahren haben Sie Ihre Söhne entsandt, um zur Sicherung unserer Zukunft beizutragen. Das hat Amerika nie vergessen. Heute werden wir zusammenarbeiten, um die Zukunft eines ungeteilten Europas für Ihre und unsere Freiheit zu sichern. Das ist das Versprechen, das uns heute hier zusammenbringt. Das ist das Versprechen, das uns in einem neuen Europa für ein neues Jahrhundert verbindet. Das ist unser Versprechen an alle heute hier versammelten jungen Menschen und an künftige Generationen: Sicherheit für 100 Jahre. Demokratie für 100 Jahre. Freiheit für 100 Jahre. Gott schütze Amerika und Gott schütze Polen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 14 �NATO 23. Juli 1997 Gründe für die NATO-Erweiterung Anhörung von Abteilungsleiter Kornbium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, vor dem nationalen Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses am 17. Juli 1997. Einleitung Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich begrüße diese Gelegenheit, über die historischen Ereignisse der vergangenen Woche in Madrid und ihre Bedeutung für das amerikanische Volk sprechen zu können. Während wir unsere Aufmerksamkeit von den Vorbereitungen auf Madrid und zur Erlangung der Ziele des Gipfeltreffens auf den Beginn der Beitritts- und Ratifizierungsphase verlagern, sehen wir der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen um sicherzustellen, daß die logische Begründung, die Vorteile und Kosten der Erweiterung und Anpassung der NATO von diesem Gremium und dem amerikanischen Volk voll und ganz verstanden werden. Ich hege die Hoffnung, wenn nicht sogar die Erwartung, daß diese Bestrebungen in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls uneingeschränkt begrüßt und unterstützt werden. Wir haben uns sehr gefreut, daß so viele Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, darunter der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Norman Sisisky, mit uns zusammen am Madrider Gipfel teilnehmen konnten. Wie Senator Roth vor dem Nordatlantikrat betonte, war der Gipfel von Madrid eine historische Wasserscheide in der Entwicklung des Bündnisses zu einer "neuen NATO" für ein neues Jahrhundert. Es ist wichtig, daß wir hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen der Administration und dem Kongreß fortsetzen. Gründe für die Erweiterung der NATO Bevor ich die Leistungen des Gipfeltreffens und die Pläne für das nächste Jahr im einzelnen darlege, AMERIKA DIENST 14 möchte ich nochmals die Gründe für die Erweiterung und Anpassung der NATO anführen. Vor sechs Jahren befand sich die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber und der Hauptgrund für die Existenz der NATO - die Abwehr einer möglichen sowjetischen Bedrohung - bestand nicht mehr. Viele fragten sich, warum wir die NATO noch benötigen. Das Bündnis selbst stellte sich die Frage und gelangte zu folgender Antwort: "Weil die NATO das effektivste Militärbündnis der Geschichte ist und eine entscheidende Rolle dabei zu spielen hat, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen." Wir erkannten jedoch, daß sich die NATO verändern mußte, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und das neue Sicherheitsumfeld in Europa an. In der vergangenen Woche haben wir in Madrid die entscheidenden Schritte zu dieser Anpassung und zur Verwirklichung unseres Ziels eines geeinten und von Konflikten freien Europas unternommen. Die neue NATO ist besser zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausgerüstet als jede andere Institution. 50 Jahre lang war die NATO die effektivste Abschreckung gegen einen Konflikt größeren Ausmaßes. In diesen 50 Jahren wurde kein NATOMitglied angegriffen und kein NATO-Mitglied hat ein anderes Land angegriffen. Aber stellen Sie sich eine Welt ohne die NATO vor. Während Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) immer noch ihre elementaren Funktionen ausüben würden, gäbe es keine der NATO Seite 1 �vergleichbare Organisation. Ohne die NATO würden wir erneuten Konflikten und der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, daß wiederum amerikanische Soldaten für den Schutz amerikanischer Interessen und Werte kämpfen und sterben müßten. Vor seiner Reise nach Madrid erklärte Präsident Clinton: "Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind." Durch die NATO-Erweiterung stärken wir die NATO und die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden nicht nur Sicherheit in Anspruch nehmen, sondern auch Sicherheit schaffen. Sie teilen die Verpflichtung der NATO zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten. Sie werden Sicherheit jenseits ihrer Grenzen verbreiten und mit ihren Nachbarn an der Konsolidierung der bereits erzielten enormen Fortschritte zusammenarbeiten. Sie werden die Vorteile genießen, aber sie werden auch die Pflichten und Kosten der NATO-Mitgliedschaft übernehmen. Durch die Erweiterung der NATO tragen wir zur Konsolidierung und Fortsetzung der Fortschritte zu Reform und Demokratie in ganz Europa bei. Und wir löschen für immer die Trennlinie aus, die Europa 50 Jahre lang geteilt hat. Die Erweiterung der NATO wird gewährleisten, daß diese neue NATO weiterhin das effektivste Militärbündnis der Geschichte bleibt. Es ist eine neue NATO für ein neues Jahrhundert. chen Erfolg der Partnerschaft für den Frieden hin und räumten ein, daß die NATO ohne die PfF nicht in der Lage gewesen wäre, die IFOR und die SFOR so effektiv und effizient unter Beteiligung so vieler Partner nach Bosnien zu entsenden. Am zweiten Tag des Gipfels trafen 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des EAPR beziehungsweise ihre Stellvertreter erstmals in der Geschichte im Rahmen der NATO mit ihren Amtskollegen aus dem Bündnis zusammen. Die führenden Vertreter des Bündnisses unterzeichneten die Charta zwischen der NATO und der Ukraine, die dem Bündnis und der Ukraine die Stärkung ihrer Konsultationen und Kooperation ermöglicht, und sie erkannten die historische Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland im Mai an. Der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands wird der NATO und Rußland erlauben, zu beratschlagen, zusammenzuarbeiten und - das möchte ich betonen - "wo es angebracht ist", gemeinsam zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu handeln. Er wird Rußland kein Vetorecht bei den Entscheidungen des Bündnisses einräumen - auch das möchte ich betonen, weil es kürzlich von einigen Kommentatoren mißverstanden wurde. Wo die NATO und Rußland sich auf gemeinsame Aktionen einigen, werden sie diese auch durchführen. Wo das nicht geschieht, hat das Bündnis die Freiheit, ihm angemessen erscheinende Aktionen durchzuführen. Die Leistungen von Madrid Die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war in keinster Weise die einzige Leistung des Madrider Gipfels, wenn auch die bemerkenswerteste. Die Erweiterung kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist nur ein Element umfassenderer Bestrebungen zur Schaffung einer sichereren euroatlantischen Gemeinschaft. In Madrid haben die Verbündeten klargestellt, daß diese Erweiterung der NATO nicht die letzte sein wird. Sie verabschiedenten ein solides Konzept der offenen Tür, das die Fortsetzung der intensivierten Dialoge der NATO mit den die Mitgliedschaft anstrebenden Partnern, eine Verpflichtung zur Überprüfung des Status dieser Dialoge beim nächsten Gipfeltreffen im Jahr 1999 sowie stärkere und tiefere kooperative Beziehungen mit den Partnern durch den neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und einer erweiterte Partnerschaft für den Frieden (PfF) enthält. Der Euroatlantische Partnerschaftsrat wird die Konsultationen der NATO mit ihren Partnern stärker in den Brennpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten des EAPR erhöhen. In ähnlicher Weise wiesen die Bündnismitglieder auf den außerordentli- Seite 2 Ferner stellten die Verbündeten fest, daß Fortschritte bei der internen Anpassung der NATO gemacht wurden und einigten sich darauf, ausstehende Fragen über die Befehlsstruktur und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) möglichst im Rahmen der NATO und des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember zu lösen. Diese Elemente der NATO-Anpassung Erweiterung, das Verhältnis zu Rußland und zur Ukraine, der EAPR, die erweitere PfF und die interne Anpassung - werden die laufenden Bestrebungen anderer euroatlantischer Institutionen wie OSZE, EU, Europarat und WEU zur Erlangung unseres Ziels eines sicheren, integrierten Europas ergänzen. Die nächsten Schritte Beitrittsgespräche Im September und Oktober wird die NATO mit den eingeladenen Ländern Beitrittsgespräche führen. Die Gespräche werden offiziell die Bereitschaft und Fähigkeit jedes zum Beitritt eingeladenen Landes bestätigen, die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags zu erfüllen und die politischen und rechtlichen Voraussetzungen des Bündnisses zu akzeptieren. Ferner werden die Gespräche das Verhältnis jedes AMERIKA DIENST 14 �Landes zum Verteidigungsplanungssystem der NATO und ihrer integrierten Militärstruktur festlegen. Die NATO möchte die Gespräche bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats am 16. und 17. Dezember abschließen, bei dem die Außenminister der NATOStaaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnen werden. hungen zwischen der NATO und der Ukraine mit Leben zu erfüllen. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern an der Entwicklung dieser Foren zusammenarbeiten. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozeß. Der Zusatzartikel zum Washingtoner Vertrag über die Aufnahme von drei Ländern muß von allen 16 NATOMitgliedstaaten ratifiziert werden. In Madrid unterstützten die Verbündeten das Ziel Präsident Clintons, den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig abzuschließen, damit die drei eingeladenen Länder der NATO offiziell am 50. Jahrestag des Washingtoner Vertrags im April 1999 beitreten können. Bei der internen Anpassung der NATO wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, aber die Arbeit muß noch fertiggestellt werden. Die NATO wird sich darum bemühen, diese Aufgaben ebenfalls bis zum Ministertreffen im Dezember abzuschließen. Wir werden weiterhin mit unseren Kollegen in Frankreich und anderen verbündeten Ländern nach Wegen suchen, die Kommandofrage bei den Alliierten Streitkräften Südeuropa zu lösen. Kosten Schlußbemerkung Bis Dezember wird die NATO eine umfassende Analyse der Kosten der Erweiterung sowie eine detaillierte Analyse der militärischen Erfordernise im Zusammenhang mit der Erweiterung um die drei eingeladenen Länder abschließen. Die Erklärung des Madrider Gipfels enthält das Eingeständnis, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die der NATO zur Verfügung stehenden Mittel haben wird sowie die Verpflichtung, die zur Deckung dieser Kosten notwendigen Mittel aufzubringen. In den letzten drei Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und unseren Partnern in Europa eine Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen ergriffen, um dem Ziel eines friedlichen, sicheren und ungeteilten Europas näherzukommen. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben uns auf jedem Schritt dieses Weges begleitet. Nicht alle stimmten jeder unserer Aktionen zu, und es gibt viele Fragen. Das sollte auch so sein. Ihre Fragen und Anliegen haben unsere Entscheidungen besser und stärker gemacht. In Zusammenarbeit haben wir den Die Erklärung wurde von allen Bündnismitgliedern gebilligt. Wir werden darauf bestehen, daß unsere derzeitigen und zukünftigen Mitglieder ihren gerechten Teil der Kosten der Mitgliedschaft tragen. EAPR, PfF, Rußland und die Ukraine Ein anderes wichtiges Ziel in den kommenden Monaten wird darin bestehen, den EAPR, den Ständigen Gemeinsamen Rat mit Rußland und die neuen Bezie- * AMERIKA DIENST 14 Interne Anpassung Rahmen für die weitreichendsten Veränderungen in der europäischen Sicherheitsstruktur seit dem Ende des Kalten Krieges geschaffen. Jetzt haben wir die Chance, zusammen unsere gemeinsame Vision von einer neuen NATO für ein neues Europa und ein neues Jahrhundert zu realisieren. Meine Kollegen in der Administration und ich sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem Bestreben erwartungsvoll entgegen. * Seite 3 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan legte der UNO-Generalversammlung am 16. Juli 1997 einen 95-seitigen Bericht vor, der die Reformen und Reorganisationsmaßnahmen enthält, mit denen der Generalsekretär die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren zu einer effektiveren und effizienteren Organisation machen möchte. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Punkte des Berichts. Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Maßnahmen und Vorschläge umfassen das vom Generalsekretär während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit eingeleitete Reformprogramm. Es sieht tiefgreifende und weitreichende Veränderungen vor, um die Organisation entschlossen auf den Weg zu wichtigen und grundlegenden Reformen zu bringen, die sie zielgerichteter, kohärenter und flexibler machen sollen. Einige Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, andere erfordern mehr Zeit, und viele benötigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Reform ist schließlich ein andauernder Prozeß und nicht ein einzelnes Ereignis. Die Aktionen und Empfehlungen konzentrieren sich vornehmlich auf folgende Bereiche von oberster Priorität: Schaffung einer neuen Führungs- und Verwaltungsstruktur, mit der die Fähigkeit des Generalsekretärs zur Übernahme der Führungsrolle und Sicherstellung der Rechensschaftspflicht verbessert wird, die die Organisation erfordert, durch: a. Einrichtung der Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs. b. Einrichtung einer hochrangigen Verwaltungsgruppe. c. Weiterentwicklung und Stärkung der vom Generalsekretär im Januar 1997 gegründeten Exekutivausschüsse der sektoralen Gruppen, AMERIKA DIENST 14 in denen alle Abteilungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen enthalten sind. d. Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses auf Landesebene und Konsolidierung der Präsenz der Vereinten Nationen unter "einer Flagge". e. Schaffung einer strategischen Planungseinheit. Gewährleistung finanzieller Solvenz durch die Einrichtung eines Umlauffonds von bis zu 1 Milliarde Dollar, der aus freiwilligen Beiträgen oder von den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden anderen Mitteln finanziert wird, abhängig von einer dauerhaften Lösung der Finanzprobleme der Organisation. Reduzierung von 12 Sekretariatseinheiten auf fünf und die vorgeschlagene Konsolidierung von fünf behördenübergreifenden Gremien in zwei. Eine veränderte Verwaltungsstruktur zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz, durch die mindestens 1.000 Mitarbeiterpositionen abgebaut, die administrativen Kosten um ein Drittel gesenkt, die Leistungen verbessert und über die Jahre hinweg zusätzliche Einsparungen bei Personalkosten vorgenommen werden. Durchführung einer gründlichen Überprüfung der das Humankapital betreffenden Maßnahmen und Praktiken Seite 1 �um sicherzustellen, daß alle Mitarbeiter die notwendigen Fertigkeiten haben und die Grundvoraussetzungen für effektiven Dienst mitbringen. Förderung von andauernder und nachhaltiger Entwicklung als oberste Priorität der Vereinten Nationen durch: a. b. c. d. e. Zusammenlegung der Fonds und Programme der Vereinten Nationen mit Entwicklungsoperationen in einer Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen, die Konsolidierung und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erleichtert ohne ihre Unterschiedlichkeit oder Identität aufs Spiel zu setzen. Vorschlag einer "Entwicklungsdividende", um Ressourcen von der Verwaltung zu Entwicklungsaktivitäten zu verlagern. Einrichtung eines neuen Büros zur Finanzierung von Entwicklung mit einem Stellvertretenden Generalsekretär, der die Führungsrolle bei der Einführung innovativer Mittel zur Mobilisierung neuer Finanzressourcen für Entwicklung übernimmt. Vorschläge zur Lastenteilung und besseren Berechenbarkeit durch mehrjährige ausgehandelte und freiwillige Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungsoperationen der Vereinten Nationen. Stärkung der umweltpolitischen Dimension der Aktivitäten der Vereinten Nationen, insbesondere des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Stärkung und gezielte Ausrichtung der normativen Politik- und wissensbezogenen Funktionen des Sekretariats und seiner Fähigkeit, den behördenübergreifenden Gremien der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer konsolidierten Sektoralgruppe für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zu dienen. Verbesserung der Fähigkeit der Organisation zur rascheren Entsendung von friedenssichernden und anderen Operationen vor Ort, einschließlich der Erweiterung der schnellen Einsatztruppe der Vereinten Nationen. Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedensschaffung nach Konflikten mit der Benennung der Abteilung für politische Angelegenheiten als Einrichtung vor Ort für diesen Zweck. Unterstützung internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel und Ter- Seite 2 rorismus durch die Konsolidierung der Programme und Aktivitäten der Vereinten Nationen in Wien in einem Büro für Drogenkontrolle und die Verhinderung von Verbrechen. Erweiterung der Menschenrechtsaktivitäten durch die Reorganisation und Umstrukturierung des Menschenrechtssekretariats und der Integration von Menschenrechten in alle wichtigen Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen. Förderung der Abrüstungsagenda durch die Einrichtung einer Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Inangriffnahme der Reduzierung von Rüstungen und Massenvernichtungswaffen sowie der Rüstungskontrolle. Verbesserung der Reaktion auf humanitäre Bedürfnisse durch die Einrichtung eines neuen Büros zur Koordinierung von Katastrophenhilfe, das die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten ersetzt und seine Fähigkeiten auf die effektivere Bewältigung komplexer Notfälle konzentriert. Grundlegende Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und Kommunikationsstrategie und Funktionen der Vereinten Nationen, um die sich verändernden Erfordernisse der Organisation zu meistern. Berücksichtigung der Notwendigkeit zu grundlegenderen Veränderungen durch Empfehlungen des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, folgendes in Erwägung zu ziehen: a. Konzentration der Arbeit der Generalversammlung auf Probleme von höchster Priorität und Verkürzung der Sitzungen der Versammlung. b. Einrichtung einer Kommission auf Ministerebene zur Prüfung der Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen durch die Überprüfung der Charta der Vereinten Nationen und der rechtlichen Instrumente, aus denen die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ihre Satzungen ableiten. c. Ernennung der im Jahr 2000 abzuhaltenden Sitzung der Generalversammlung zur "Jahrtausendversammlung", die sich auf die Vorbereitung der Vereinten Nationen zur Bewältigung der größten Herausforderungen und Erfordernisse der Völkergemeinschaft im 21. Jahrhundert konzentrieren soll und mit einer "Völkerversammlung" einhergeht. AMERIKA DIENST 14 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt" Ansprache von Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 16. Juli 1997 bekanntgegebene Reformpaket ist dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, zufolge ein bedeutsamer Schritt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Richardson kurz nach der Vorlage des 95-seitigen Berichts des Generalsekretärs vor der UN-Generalversammlung hielt. Herr Präsident, als der Generalsekretär im März den ersten Entwurf seines Reformplans vorstellte, wurde dieser von meiner Delegation rückhaltlos begrüßt. Heute freuen wir uns außerordentlich, daß die sorgfältig erwogenen, überarbeiteten Vorschläge des Generalsekretärs der Generalversammlung vorgestellt werden. Da wir den vollständigen Bericht erst heute erhalten haben, müssen wir natürlich ebenso wie andere Delegationen die Einzelheiten sorgfältig prüfen. sein, wenn die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen Früchte tragen sollen. In diesem Zusammenhang schlägt meine Delegation vor, daß wir die heutige Chance ergreifen, unserer kollektiven Entschlossenheit zur Fortsetzung des Reformweges Ausdruck zu verleihen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge unternahm der Generalsekretär einen bedeutsamen Schritt zu der Strukturreform, die den Vereinten Nationen heute und in Zukunft gestatten wird, mehr für die Menschen auf der Welt zu tun, es besser und billiger zu tun. Wir fordern die Generalversammlung dringend auf, noch heute auf den Vorschlag von Präsident Razali zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses aus dem gesamten Plenum zur Prüfung der Vorschläge des Generalsekretärs zu reagieren. Dieser Ausschuß stellt bei der Fortsetzung des Reformprozesses den nächsten logischen Schritt dar. Wir beglückwünschen den Generalsekretär zu seinen bisherigen Initiativen und sagen ihm unsere volle Unterstützung zu, damit der Reformprozeß bei den Vereinten Nationen Wirkung zeitigt. Die heutigen Ankündigungen sind ein greifbarer Ausdruck der Reformkultur, die sich während der letzten Jahre hier bei den Vereinten Nationen und in ihren Mitgliedstaaten kräftig entwickelte. Wir sind uns bewußt, daß der Generalsekretär nicht alle vorgeschlagenen Reformen alleine durchführen kann. Viele zentrale Elemente des Vorschlags erfordern Aktionen aller Mitgliedstaaten. Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Kurs des Reformprozesses als Ganzes verantwortlich. Zusammenarbeit wird von elementarer Bedeutung Wir wollen es zu unserer Priorität machen, auf dem heutigen guten Anfang aufbauend gemeinsam für eine Organisation zu arbeiten, die in den kommenden Jahren besser im Dienst aller Menschen stehen kann. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform von Princeton Lyman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für internationale Organisationen im USAußenministerium, Princeton Lyman, verfaßten Artikel über die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen. Vor 52 Jahren räumte die Welt die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beiseite und gründete die Vereinten Nationen in der Hoffnung, dadurch ein Wiederaufleben solcher Zerstörung, Greueltaten und solchen Leids zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre bei der Schaffung dieser Organisation übernommene Führungsrolle und die einzigartige Unterstützung, die wir ihr seitdem gewährt haben. Wie Präsident Clinton wiederholt betonte, ist die Rolle der UNO als internationaler Treffpunkt und Medium für kooperative Aktionen heute ebenso bedeutend wie zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Die Anforderungen der Welt haben sich jedoch gewandelt, und wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen sich so verändern, daß sie zur Erfüllung der Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft in der Lage sind. Erfolgreiche Regierungen und Unternehmen hören nie mit der Suche nach Wegen zur Verbesserung ihrer Arbeit auf, und das sollte die UNO auch nicht. Diese Institution ist viel zu wichtig, um sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In der Zeit seit dem fünfzigsten Jahr ihres Bestehens, die von intensiven Debatten und der Vorlage internationaler Reformvorstellungen geprägt war, haben die Mitgliedstaaten und die Vertreter der UNO ein großes gemeinsames Interesse an der Bewilligung und Durchsetzung konkreter Reformmaßnahmen entwickelt. Es wurden bereits Bestrebungen eingeleitet, einige der Mängel der Vereinten Nationen zu beheben. Moderne Managementpraktiken fassen Fuß. Ein rigoroses Inspektionssystem wurde eingeführt. Die Erhöhung der Effektivität gestattet Haushaltskürzungen und Personalabbau. Die Fähigkeit des Generalsekretärs AMERIKA DIENST 14 zur Organisation und Leitung von Friedenssicherungsoperationen wurde beträchtlich gestärkt, und der Sicherheitsrat zeigt jetzt äußerste Disziplin bei der Bewilligung neuer Missionen. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Ansatz von Generalsekretär Annan zur weiteren Stärkung der UNO durch Reformen. Seine Initiativen zur Zusammenlegung der Abteilungen des Sekretariats, Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die UNOMitarbeiter und zum Abbau der Bürokratie werden eine neue Arbeitsweise im UNO-Hauptquartier ermutigen. Er verdient und erhält von den Mitgliedstaaten starke Unterstützung für seine Reformbestrebungen. Von besonderer Bedeutung ist seine Konzentration auf die Verringerung der Gemeinkosten der Vereinten Nationen von derzeit 38 auf 25 Prozent und die Verwendung der Ersparnisse für Wirtschafts- und Sozialprogramme. Alle Mitgliedstaaten sollten sich Versuchen zur Verlangsamung dieser Reformen widersetzen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Erhalt oder Schutz überflüssiger Arbeitsplätze in den UNO-Sitzen in New York und Genf auf Kosten der Bedürftigsten der Welt, denen dann weniger Hilfe gewährt werden kann. Beim jüngsten G-8-Gipfel in Denver wurde der Generalsekretär entschieden zu der von ihm vorgeschlagenen Umstrukturierung der Vereinten Nationen ermutigt, und die Generalversammlung wird die Gelegenheit haben, diesen Veränderungen in den kommenden Monaten zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre starke Unterstützung für die UNO und ihr Engagement für die Bewältigung des ständigen Problems der amerikanischen Rückstände, die zusammen mit den Rückständen vieler anderer Seite 1 �zahlen. Das ist eine ungesunde Situation, durch die die UNO stets den Haushaltsengpässen einiger weniger Mitglieder aussetzt ist. Obwohl diese Situation nicht rasch behoben werden kann, weil so viele Mitgliedstaaten arm sind, sollten die Vereinten Nationen damit beginnen, sich für den Großteil ihrer Finanzierung weniger abhängig von einem Mitgliedstaat - den Vereinigten Staaten - zu machen. Zweifelsohne können die kleinen Summen, die durch die amerikanischen Vorschläge umverteilt würden, ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Beiträge von den Mitgliedstaaten übernommen werden, deren Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren schnei! gewachsen sind. Staaten - zur Finanzkrise der Vereinten Nationen beigetragen haben. Präsident Clinton arbeitet mit dem amerikanischen Kongreß an der umfassenden Lösung dieses Problems. Ein bald vom Kongreß zu billigender Gesetzentwurf würde den Vereinigten Staaten gestatten, im Verlauf von drei Jahren die meisten ihrer Rückstände bei der UNO zu bezahlen und in Zukunft ihre Beiträge ganz zu begleichen. Der Gesetzentwurf spezifiziert Reformparameter, die zur Leistung dieser Zahlungen erreicht werden müssen. Wir sind uns bewußt, daß andere Mitgliedstaaten diesen Ansatz nicht als völlig zufriedenstellend ansehen werden. In unserem Regierungssystem ist es jedoch üblich, daß der Kongreß Bedingungen oder Parameter für die Durchführung in- und ausländischer Programme durch den Präsidenten festsetzt. Das Wichtigste ist, ob andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß diese Parameter gut für die Vereinten Nationen sind. Unseres Erachtens ist das der Fall. Der zweite schwierige Parameter besteht darin, die Vereinten Nationen zu bitten, bis zur endgültigen Regelung die Rückstände auf ein "umstrittenes" Konto einzuzahlen, bei denen wir Differenzen mit den Vereinten Nationen haben. Das ist nicht neu. Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals für andere Mitglieder für die Dauer ihrer Verhandlungen mit den Vereinten Nationen über die kontroversen Punkte praktiziert. Darüber hinaus bezieht sich ein Viertel des umstrittenen Betrags auf ein kompliziertes Steuererstattungssytem, das nur die amerikanischen Beschäftigten bei der UNO betrifft. Erstens wurden die meisten in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Reformen von anderen UNO-Mitgliedern und dem Generalsekretär selbst befürwortet, wie beispielsweise Personal- und Haushaltsdisziplin, verbesserte Rechenschaftspflicht und regelmäßige Programmauswertungen. Ohne diese Reformen wird die UNO weder die Glaubwürdigkeit noch die Fähigkeit zur Ausübung ihrer Funktionen haben. Die Schlüsselfrage für andere Mitglieder lautet: Was steht auf dem Spiel? Präsident Clinton hat die amerikanische Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen aufs Entschiedenste bekräftigt. Wir sind uns bewußt, daß die schwierigeren Parameter die amerikanischen Beiträge und Zahlungsrückstände betreffen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Beiträge im nächsten Jahr von 25 Prozent auf 22 Prozent und bis zum Jahr 2000 auf 20 Prozent zu senken. Das scheint nicht ganz im Einklang mit dem Prinzip der "Zahlungsfähigkeit" zu stehen. Aber die Vereinigten Staaten haben viele Jahre lang eine enorme Verantwortung bei der Finanzierung von Friedens- und Sicherheitsaktivitäten auf der ganzen Welt übernommen, die weit über die der UNO hinausgehen. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten selbst mit diesem reduzierten Beitragssatz die höchsten Beiträge entrichten - im vergangenen Jahr zahlten sie 1,5 Milliarden Dollar an das UNO-System. Am wichtigsten ist jedoch, daß eine Verringerung des amerikanischen Beitragssatzes ein notwendiger Schritt zur Übernahme größerer Verantwortung der Vereinten Nationen ist. Heute zahlen 155 der 185 Mitgliedstaaten zusammen weniger als 13 Prozent der Ausgaben der UNO, während 14 Mitglieder mehr als 80 Prozent * * Seite 2 Als der Senat mit 90 zu 5 Stimmen über die erste Version dieses Gesetzentwurfs abstimmte, hatte er die Unterstützung des breitesten Spektrums der amerikanischen Politiker. Welche Probleme das Gesetz auch enthalten mag - es geht einen großen Schritt über die Debatten und die an der UNO in den vergangenen Jahren geübte Kritik hinaus. Und es bietet den Vereinten Nationen die Chance, die Finanzkrise im Großen und Ganzen zu bewältigen. Die Alternative wäre mehr Konfrontation, mehr Krisen und so lange das andauert weniger effektive Vereinte Nationen. Nur die Gegner der UNO könnten diese Aussicht gutheißen. Wir benötigen die Unterstützung der anderen Mitglieder, damit dieser Plan funktioniert. Wir sind der Auffassung, daß er sich zu unser aller Vorteil auswirken wird. * AMERIKA DIENST 14 �USA-DEUTSCHLAND 23. Juli 1997 Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas Anhörung von John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des designierten Botschafters für Deutschland, John Kornblum, bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 15. Juli 1997. Ich danke für die Gelegenheit, im Zusammenhang mit meiner Nominierung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eine Rede vor diesem Ausschuß halten zu dürfen. Ich habe meine Laufbahn im auswärtigen Dienst vor über 30 Jahren in Deutschland begonnen. Seit damals haben sich Europa und Deutschland dramatisch verändert. Ich hatte das Privileg, an vielen der wichtigen Ereignisse auf dem Weg dorthin teilnehmen zu können. 1970 und 1971 war ich an der Aushandlung der ersten entscheidenden Öffnung zwischen Ost und West - dem Viermächteabkommen über Berlin beteiligt. Ich trug zum Entwurf der Schlußakte von Helsinki bei und war der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der OSZE in Helsinki und Wien. Während des Zusammenbruchs des Kommunismus in Europa war ich Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der NATO. Die Grundlagen für die neue NATO von heute wurden in diesen Jahren geschaffen. Und als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium konnte ich direkt an der Entwicklung der amerikanischen Rolle im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg mitarbeiten. Deutschland liegt im Zentrum dieses dramatischen Zeitalters des Wandels. An jedem entscheidenden Punkt der Nachkriegszeit war Deutschland ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Unsere Vision einer engen und gleichberechtigten atlantischen Partnerschaft und unsere unermüdlichen Bestrebungen zur Schaffung von Demokratie in ganz Europa haben wir gemeinsam mit unseren deutschen Verbündeten verfolgt. Während wir in die noch dynamischere Welt des 21. Jahrhunderts eintreten, wird es praktisch kein wichtiges amerikanisches Ziel geben, auf das Deutschland nicht direkt Einfluß hat. AMERIKA DIENST 14 Es ist mir eine Ehre, von Präsident Clinton zum Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland in dieser Zeit kontinuierlichen Wandels ernannt worden zu sein. Außenministerin Albright hat ein aktives amerikanisches Engagement in Deutschland und Europa zum Kernstück unserer Bestrebungen erklärt. Unsere engen Verbindungen und gemeinsame Vision sind ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um die von der Außenministerin dargelegten Ziele zu erreichen. Die Herausforderungen schnellen Wandels erfordern immer engere Konsultationen und Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Im Falle meiner Bestätigung werde ich auf der Grundlage der engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl einen umfassenden Dialog zwischen den Politikern und Völkern unserer beiden Länder über die uns konfrontierenden Herausforderungen anregen. Es wird mein Ziel sein, einen Weg für den Umgang mit Chancen und Problemen zu finden. Gemeinsam sollten wir über derzeitige Belange hinausschauen und einer noch umfassenderen Zusammenarbeit in einem neuen Jahrhundert Impulse geben. Dabei gehe ich nicht von automatischer Übereinstimmung oder einem leichten Weg zum Konsens in allen Fragen aus. Wir haben bereits Bereiche ausgemacht, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten hart arbeiten müssen, um einen gemeinsamen Ansatz zu neuen und schwierigen Problemen zu finden. Ich werde jedoch auf meine in Deutschland und Europa gemachten Erfahrungen und dem auf beiden Seiten des Atlantiks vorhandenen Goodwill aufbauen. Ich hoffe, eng mit Ihnen, Herr Vorsitzender, und den anderen Kongreßabgeordneten zusammenzuarbeiten und die breite Grundlage der Außenpolitik Seite 1 �der Vereinigten Staaten zu untermauern. Ferner hoffe ich, Angehörige beider Kammern und ihre Mitarbeiter regelmäßig in Deutschland begrüßen zu können. Ihr fortgesetztes Engagement ist integraler Bestandteil dieser wesentlichen Partnerschaft. Herr Vorsitzender, Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Es ist auch ein Land, das unsere Vision und unsere Ziele für die moderne Welt teilt. Es ist der Anker eines geeinten Europas und einer der Grundpfeiler für die Brücke über den Atlantik. Unsere Länder sind eng miteinander verbunden - durch unsere Menschen und unsere engen Handels- und Investitionsbeziehungen. Ungefähr ein Viertel der Amerikaner hat Vorfahren aus Deutschland, etwa 400.000 Deutsche sind bei in * Seite 2 Deutschland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen beschäftigt, und rund 500.000 Amerikaner arbeiten bei deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Unser gemeinsames Engagement in Berlin trug dazu bei, den Geist der Demokratie in einem geteilten Europa zu definieren. Unsere Entschlossenheit zur Bewältigung der Herausforderungen im Europa nach dem Kalten Krieg hat bereits großen Nutzen gebracht. Die Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sind unbegrenzt. Die Herausforderungen sind enorm. Ich verspreche, mit Ihrer Unterstützung die Interessen der Vereinigten Staaten in unseren wichtigen Beziehungen zu Deutschland zu verteidigen und zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 23. Juli 1997 Terrorismus bleibt globales Thema von Botschafter Philip Wilcox, Jr. WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Koordinators für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Botschafter Philip Wilcox, Jr. Die Welt von heute ist immer noch ein gefährlicher Ort. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges führten weder das "Ende der Geschichte" noch einen neuen Weltfrieden und Harmonie herbei. Statt dessen rückten diese Veränderungen die ernsthaften globalen Probleme und Bedrohungen in den Mittelpunkt. Sie kennen die Liste bereits: Ethnische Konflikte, Verbreitung von Waffen, Umweltzerstörung, unhaltbares Bevölkerungswachstum, internationales Verbrechen und Terrorismus. Diese globalen Probleme betreffen direkt unser Wohlergehen und unsere Sicherheit. Daher wird ihnen in der außenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration hohe Priorität beigemessen. Aber keines dieser Probleme hat bei den Amerikanern mehr Furcht ausgelöst als Terrorismus. Terrorismus, den wir als politisch motivierte Gewalt gegen Nichtkombattanten definieren, ist ein altes Übel, und seit Jahren sind die amerikanischen Interessen Ziel von Terroristen im Ausland. Heute scheint die Bedrohung jedoch zuzunehmen - vielleicht weil die Bedrohung eines konventionellen Krieges gegen die Vereinigten Staaten abgenommen hat und wir Opfer von zwei schrecklichen Terroranschlägen bei uns im Inland wurden - dem Bombenattentat auf das World Trade Center und das Regierungsgebäude in Oklahoma City. Nicht zu vergessen die beiden Bombenanschläge auf amerikanische Streitkräfte in SaudiArabien und die Rohrbombe bei den Olympischen Spielen in Atlanta. Es ist ein Paradoxon, daß wir uns besonders mit Terrorismus beschäftigen und die Regierungen seiner AMERIKA DIENST 14 Bekämpfung außerordentliche Aufmerksamkeit zuwenden, obwohl verglichen mit anderen Formen der Gewalt durch Terrorismus relativ wenige Menschen ums Leben kommen. Warum? Erstens ruft Terrorismus tiefsitzende Angst und Unsicherheit hervor - mehr als andere Formen der Gewalt. Terroristen suchen sich - häufig willkürlich und ohne Warnung - unschuldige Zivilisten als Opfer aus. Wir denken, wir können uns gegen andere Formen der Gewalt schützen, aber gegenüber Terroristen fühlen wir uns hilflos. Die Terroristen wissen das, und sie versuchen uns einzuschüchtern, damit sie uns ihren politischen Willen oder ihre Ideologie aufzwingen können. Töten ist nur ein Mittel zum Zweck. Indem sie Furcht und Panik auslösen, versuchen Terroristen Konzessionen zu erzwingen oder Regierungen zu schwächen und zu diskreditieren, indem sie deutlich machen, daß diese zum Schutz ihrer Bürger nicht in der Lage sind. Terrorismus wird auch als billiges Instrument strategischer Kriegführung genutzt, manchmal von verbrecherischen Staaten unter Einsatz von Helfershelfern und manchmal von durch Ideologie, Religion oder ethnische Zugehörigkeit motivierten Gruppen, die Regierungen stürzen und den Lauf der Geschichte verändern wollen. Terroristen setzen Gewalt auch weniger zielgerichtet ein, um Protest und Wut zum Ausdruck zu bringen, messianische und fanatische religiöse Programme zu verbreiten sowie aus noch obskureren pathologischen Gründen. Seite 1 �Man kann argumentieren, daß Terrorismus als strategische Waffe historisch gescheitert ist. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung. Es besteht kein Zweifel, daß er den amerikanischen Interessen und denen unserer Freunde auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt hat. Terrorismus hat beispielsweise den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nordirlandkonflikt um Jahre verlängert. Echte Fortschritte zum Frieden bei diesen Auseinandersetzungen wurden nur erzielt, wenn die Terroristen aufgaben und geächtet wurden. Terrorismus verursacht auch hohe wirtschaftliche Kosten. Allein die Regierung der Vereinigten Staaten gibt pro Jahr rund 5 Milliarden Dollar zum Schutz vor Terrorismus im In- und Ausland aus, und diese Kosten werden zweifelsohne steigen. Terrorismus kann auch ganze Volkswirtschaften lahmlegen. In Ägypten haben Terroristen beispielsweise monatelang fast die gesamte lebenswichtige Tourismusindustrie zum Stillstand gebracht, indem sie sich einige wenige Touristen zum Ziel nahmen. Die Technologie hat die terroristische Bedrohung noch verschärft. Im Jahr 1605 versuchte Guy Fawkes in einer Verschwörung mit 29 Fässern Sprengstoff König James und das britische Parlament in die Luft zu sprengen. Heute könnte ein kleiner Zünder in einer Handtasche dieselbe Wirkung erzielen. Und Anleitungen zum Bau einer Bombe sind ohne Schwierigkeiten im Internet zu finden. Terroristen verwenden Computer, Handys und Kryptographie-Software, um sich ihrer Entdeckung zu entziehen, und sie haben moderne Mittel zum Fälschen von Pässen und Dokumenten. Ramzi Ahmed Yousef und seine Bande, die wegen des Versuchs verurteilt wurden, 12 amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik in die Luft zu sprengen, benutzten alle dieses Handwerkszeug. Noch gefährlicher ist die Aussicht, daß Terroristen Material der - chemischen, biologischen oder atomaren - Massenvernichtung einsetzen, um die Zahl der Opfer weit über das herkömmliche Maß hinaus zu multiplizieren. Der Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 durch die apokalyptische japanische Aum Shinrikyo-Sekte zeigte, daß die Bedrohung durch chemischen Terrorismus jetzt eine Realität ist. Die Bereitschaft einiger fanatischer oder verrückter Terroristen zu Kamikazekommandos machen Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen, zu einer noch unheimlicheren Bedrohung. Und schließlich hat Terrorismus aufgrund der Massenmedien heute eine sehr viel zerstörerische Wirkung als in der Vergangenheit. Keine Story hält sich besser oder länger als ein Terroranschlag. Die Medien von heute, insbesondere das Fernsehen, multiplizieren die Seite 2 durch Terrorismus erzeugte Angst, indem sie seine Schrecken lebhaft übermitteln. Und das verstärkt in hohem Maße unserer kollektives Gefühl der Verletzlichkeit. Natürlich wissen die Terroristen das. Und sie versuchen, die Medienberichterstattung zu nutzen, um uns und unsere Regierungen psychologisch in die Defensive zu drängen. Wie sieht der derzeitige Trend bei Terrorismus aus? Wer sind die Terroristen von heute? Und was tut die US-Regierung, um sie zu bekämpfen und in die Defensive zu drängen, wo sie hingehören? Erstens der Trend. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die aktuelle Zahl internationaler Terroranschläge hat in den vergangenen Jahren abgenommen, von einem Höchststand von 665 im Jahr 1987 auf durchschnittlich 300 - 400 in den letzten Jahren. Es gibt verschiedene Gründe für diesen positiven Trend: Die Sowjetunion und nahezu alle der vielen von ihr unterstützten revolutionären Terrorgruppen sind jetzt Geschichte. Nach 50 Jahren des Krieges und Terrorismus kämpfen die Araber und Palästinenser jetzt für Frieden. Die PLO verzichtet jetzt auf Terroranschläge, und auch die meisten arabischen Staaten verurteilen ihn unmißverständlich. Nur einige wenige verbrecherische Staaten unterstützen weiterhin den Terrorismus. Heute besteht ein zunehmender internationaler Konsens, daß Morde an Unschuldigen aus politischen Gründen absolut inakzeptabel sind, ungeachtet der Motivation und des Grundes. Die Mehrheit der Staaten möchte dementsprechend mit allen vorhandenen Mitteln gegen Terroristen vorgehen, insbesondere unter Anwendung des Gesetzes zur Terrorbekämpfung. Es gibt jedoch auch eine negative Seite: Ungeachtet des Engagements der palästinensischen und arabischen Hauptströmung für den Frieden im Nahen Osten verübten Gruppen wie die Hamas und der palästinensisch-islamische Dschihad 1995 in Israel im Rahmen einer bösartigen Verzögerungstaktik gezielt Bombenanschläge, um den Friedensprozeß zu stören. Und ein israelischer Terrorist ermordete Ministerpräsident Rabin aus demselben Grund. Der Iran setzt ungeachtet der amerikanischen Bestrebungen, das Land durch Sanktionen in Schach zu AMERIKA DIENST 14 �halten, weiterhin Terrorismus als außenpolitische Waffe ein, um Dissidenten umzubringen und den Friedensprozeß zu unterminieren. Obwohl Libyens terroristische Aktivitäten im Ausland durch Sanktionen der UNO eingeschränkt wurden, widersetzt es sich weiterhin der Forderung der UNO, zwei der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 über Lockerbie Verdächtigte einem britischen oder amerikanischen Gericht auszuliefern. Terroristen nutzen in zunehmendem Maße die Religion für ihre Zwecke aus. Früher waren die meisten Terrorgruppen weltlich, während heute immer mehr Terroristen den Anspruch erheben, im Namen der Religion, insbesondere des Islam, zu handeln. Einige sind Teil organisierter Gruppen wie der Hamas, der libanesischen Hisbollah oder der ägyptischen Gamaat. Andere sind ad hoc gebildete islamische Elemente wie die Gang von Ramzi Ahmed Yousef, die großenteils in Afghanistan ausgebildet werden. Die Ausschlachtung der Religion für politische Zwecke und Gewaltanwendung ist ein uraltes Phänomen. Man muß sich vor Augen halten, daß alle Religionen abweichlerische und gefährliche Randgruppen hervorgebracht haben und der Islam - ebenso wie Christentum und Judentum - Frieden und Gewaltlosigkeit predigt. Angeblich im Namen des Islam handelnde Terroristen mißbrauchen ihren Glauben und werden in der ganzen islamischen Welt immer stärker verurteilt. Inländischer Terrorismus - der auf die Bürger oder das Territorium von nur einem Staat beschränkt ist - hat mit der Zeit abwechselnd zu- und abgenommen. Heute scheint er, beispielsweise in Südasien, abzunehmen. Messianische Kultgruppen, wie die japanische Aum Shinrikyo, die sich des Terrorismus zur Erfüllung ihrer Visionen vom letzten Kampf zwischen Gut und Böse bedienen, könnten ebenfalls eine wachsende Bedrohung darstellen. Sie sind um so gefährlicher, wenn sie Zugang zu Geld und Technologie haben. Die Vereinigten Staaten unternehmen viel zur Bekämpfung des Terrorismus: Unsere Politik besteht darin, alle Terroristen, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit, unermüdlich aufzuspüren und zu bestrafen, wobei wir uns einer Kombination aus Mitteln der Strafverfolgung, Diplomatie und Nachrichtendienste bedienen. Wir konnten die für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlichen Terroristen, die Verschwörer - darunter Scheich Abdul Rahman -, die den Holland Tunnel in New York, das Gebäude der Vereinten Nationen und verschiedene Bundesbehörden in New York in die Luft sprengen wollten, und die Gang, die Anschläge auf amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik plante, ihrer AMERIKA DIENST 14 gerechten Strafe zuführen, was echte Erfolgsgeschichten sind. Wir machen Terroristen gegenüber keine Zugeständnisse. Wir weigern uns, den Forderungen nach politischen Konzessionen oder Lösegeld nachzugeben. Wir identifizieren Staaten, die den Terrorismus fördern, verhängen Wirtschaftssanktionen gegen sie und bitten unsere Freunde, ebenso zu handeln. In einer an unsere europäischen Verbündeten gerichteten Rede in Stuttgart äußerte der damalige Außenminister Christopher: "Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option.... Unser auf Prinzipien gegründetes Engagementfürfreien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wie Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben." Die Vereinigten Staaten betonen die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Terroristen und bestehen darauf, daß Terrorismus ungeachtet seiner Motive oder Gründe ein Verbrechen ist, für das es keine mildernden Umstände gibt. Durch die Stärkung der amerikanischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und die aggressive Förderung internationaler Verträge und Konventionen gegen den Terrorismus, von denen es derzeit 10 gibt, führen wir einen weltweiten Trend zur Anwendung des Gesetzes als unserer effektivsten Waffe gegen Terroristen an. Hinzuzufügen ist: Wir verfügen über herausragende militärische Mittel, die wir einsetzen können, wenn außergewöhnliche Situationen das erfordern. Da Terroristen im Dunkeln operieren, investieren wir in großem Maße in die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen. Das Büro für diplomatische Sicherheit im Außenministerium bildete im Rahmen des Hilfsprogramms zur Terrorismusbekämpfung mehr als 18.000 Beamte aus über 80 Ländern in Terrorismusbekämpfungstechnik und Flugsicherheit aus. Wir haben ein wirkungsvolles Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Technologie für die Terrorismusbekämpfung, insbesondere für das Aufspüren von Sprengstoffen. Und schließlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unerläßlich, um Terroristen Einhalt zu gebieten, denn der Terrorismus wird ein zunehmend transnationales Phänomen. Aus diesem Grund hat Seite 3 �Präsident Clinton der Terrorismusbekämpfung auf unserer diplomatischen Agenda hohe Priorität eingeräumt. Wir beraten uns jährlich mit Dutzenden von Regierungen und fördern multilaterale Aktionen wie den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich, die Folgetreffen zur Terrorismusbekämpfung in Washington und die G-7-Ministerkonferenz über Terrorismus in Paris. * Seite 4 Wir können stolz auf unsere unter Einsatz dieser Maßnahmen und Instrumente erzielten Erfolge sein. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein, denn der Terrorismus ist ein bewegliches Ziel. * AMERIKA DIENST 14 �FRAUEN 23. Juli 1997 Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive Rede von Seth Winnick GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Vertreters der Vereinigten Staaten beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in Genf vom 9. Juli 1997. Herr Präsident, ich danke für diese Gelegenheit, vor dem Wirtschaftsund Sozialrat das wichtige Thema der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive ansprechen zu dürfen. Wir möchten dem Sekretariat für die ausgezeichnete Dokumentation für diesen Tagesordnungspunkt danken. Als wir an der Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform arbeiteten, stellten wir fest, daß wir als ersten Schritt Richtlinien für die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle Maßnahmen und Programme des UNO-Systems benötigen. Das Papier des Sekretariats enthält mit seiner klaren Definition der Integration und der nötigen praktischen Schritte dafür diese ersten Richtlinien. Die Vereinigten Staaten stimmen mit der Analyse des Sekretariats überein, daß Integration folgendes erfordert: Engagement auf höchster Ebene. Eine klare politische Aussage begleitet von institutionellen Strategien. Rechenschaftspflicht oder Anreize zur Verstärkung der Bedeutung von Integration. Die Erkenntnis, daß geschlechtsspezifische Themen in Bereichen angesprochen werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen werden. Gruppen, die über die technische Kapazität verfügen, Anleitung zu geben und die Integration der Geschlechter vehement voranzutreiben. Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Gruppen oder zentralen Anlaufstellen nicht zum einzigen Bereich der Organisation werden, der sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befaßt. Sollte dies geschehen, werden die Gruppen selbst zu Instrumenten der Ausgrenzung. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir an der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in der gesamten Bundesregierung. Im August 1995 richtete Präsident Clinton einen interministeriellen Rat für Frauenfragen ein um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform umsetzen. Außenministerin Albright ist die Vorsitzende des Rats und First Lady Hillary Rodham Clinton die Ehrenvorsitzende. Gesundheitsministerin Donna Shalala, die erste Vorsitzende des Rats, beteiligt sich aktiv an seiner Arbeit. Der Rat setzt sich aus hohen Vertretern aller Bundesbehörden zusammen. Der Hauptgrund für den Erfolg des Rats ist wahrscheinlich sein Engagement auf höchster Ebene. Er sendet die Botschaft an alle Ebenen der Regierung, daß die Umsetzung der Dokumente von Peking wichtig ist und nicht ignoriert werden darf. Während der ersten anderthalb Jahre seines Bestehens konzentrierte sich der Rat auf die Durchführung von Veränderungen in jeder einzelnen Behörde der US-Regierung durch folgende Maßnahmen: Mitarbeiterkapazitäten für die Integration. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Analyse der aktuellen und vorgesehenen Projekte und Programme, um sie gegen die Ziele der Aktionsplattform abzuwägen. Identifizierung neuer Initiativen, mit deren Hilfe staatliche Behörden das Leben von Frauen und Mädchen verbessern könnten; Einführung weitreichender Veränderungen bei ihren Programmen und Operationen um sicherzustellen, daß die Ziele von Peking integraler Bestandteil des täglichen Geschäftslebens werden. Vor kurzem begann der Rat mit der Einrichtung interministerieller Arbeitsgruppen, damit der Wandel in der gesamten Bundesregierung wirksam wird. Gestatten Sie mir, hierfür drei Beispiele zu nennen: Geschlechterfragen und institutioneller Wandel Das Amt für internationale Entwicklung (AID), das bei der Durchsetzung eines Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter an vorderster Front der amerikanischen Behörden steht, leitet eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Frage, wie geschlechtsspezifische Perspektiven in seine Arbeit integriert werden können. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Gewährleistung, daß positive Veränderungen - insbesondere im Hinblick auf die Integration - zu einem festen Bestandteil der Institution werden und nicht so leicht wieder zunichte gemacht werden können. Geschlechtsspezifische Datentrennung Unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit der geschlechtsspezifischen Trennung und Analyse von Daten. Dies entspricht der Ansicht des Generalsekretärs, daß Geschlechterfragen in Bereichen untersucht werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen wurden. Obwohl viele amerikanische Behörden einige Daten nach Geschlecht trennen, gibt es keine einheitliche Politik der Regierung. Die Arbeitsgruppe bewertet die derzeitige Situation und prüft Gesetze oder Vorschriften über die Sammlung und Analyse von Daten. * Seite 2 Mentorenarbeit Unter Leitung des Bildungsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit Mentorenarbeit, um sicherzustellen, daß junge Menschen an der Umsetzung der Beschlüsse von Peking mitwirken. Diese Arbeitsgruppe soll herausfinden, an welchen Arten von Mentorenprogrammen sich die einzelnen Behörden beteiligen, welche nachahmenswert sind, welche neuen Aktivitäten ermutigt werden sollten und wo es möglich sein könnte, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen Mentorenprogramme zu entwerfen und umzusetzen. Der interministerielle Rat des Präsidenten für Frauenfragen erwartet die Gründung zusätzlicher Arbeitsgruppen in diesem Jahr. Vor Peking wurden wir oft daran erinnert, daß die Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wichtiger sei als die Konferenz selbst - daß die Überprüfung und Neubewertung des Status der Frau und die Verpflichtung zur Erlangung von Gleichberechtigung bis zum Jahr 2000 auch außerhalb der Konferenz wertvoll ist. In diesem Tenor ist die Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform von größter Bedeutung. Obwohl "Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive" nicht poetisch klingt und wahrscheinlich auch keine Schlagzeilen machen wird, gehört sie zu den wesentlichsten und dauerhaftesten Aktionen, die wir ergreifen können. Durch die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive im gesamten UNO-System, allen Maßnahmen und Programmen - ob sie sich mit Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffneten Konflikten, der Wirtschaft, Macht und Entscheidungsfindung, Menschenrechten, der Umwelt oder Kindern befassen - werden wir sicherstellen, daß jede Politik und jedes Programm auf eine Art und Weise konzipiert, entwickelt und umgesetzt wird, die für alle Männer und Frauen von Vorteil ist. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit <br /><em>Rede des Präsidenten in Warschau</em><br /><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets<br /><em>Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO</em><br /><br />Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt"<br /><em>Ansprache von Bill Richardson</em><br /><br />Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform<br /><em>von Princeton Lyman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas<br /><em>Anhörung von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus bleibt globales Thema<br /><em>von Botschafter Philip Wilcox, Jr.</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive<br /><em>Rede von Seth Winnick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08eb3036a5fc5c8fd58af2bd453795ff.pdf 57a66f4881932cd2ff1a22eb8e6bfd79 PDF Text Text N^X*?^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SrioN ^ Z12462 C 13 9. Juli 1997 NATO CLINTON NENNT VIER GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Rede des Präsidenten ELEKTRONISCHER HANDEL CLINTON FORDERT "GLOBALE FREIHANDELSZONE" IM INTERNET Rede des Präsidenten SCHAFFUNG EINES GUNSTIGEN UMFELDS FÜR ELEKTRONISCHEN HANDEL Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers GLOBALE INFORMATIONSNETZE ALS NEUES ELEMENT DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Rede von Wirtschaftsminister Daley MARSHALLPLAN DIE NEUE ROLLE EUROPAS AUS DER SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von J.D. Bindenagel UMWELT CLINTON VERSPRICHT FONDS FÜR ENERGIEPROJEKTE IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Rede des Präsidenten beim Erdgipfel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �4. JULI BESTE WUNSCHE ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Ansprache des Präsidenten GESELLSCHAFT OREGON TRAIL - DER WEG NACH WESTEN von Brad Knickerbocker Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �NATO 9. Juli 1997 Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise die Rede, die Präsident Clinton am 3. Juli 1997 vor Veteranen des Zweiten Weltkriegs im Weißen Haus hielt. In der kommenden Woche werden wir einen historischen Schritt unternehmen um sicherzustellen, daß die Menschen im In- und Ausland mehr Freiheit als je zuvor genießen: Wir werden die neuen Demokratien Zentraleuropas beim NATO-Gipfel in Madrid einladen, unserem Bündnis beizutreten. Ich danke denjenigen, die sich bereits vor mir für diese Länder eingesetzt haben. Parallel zu unseren Bestrebungen zum Aufbau von Beziehungen der NATO zu Rußland und der Ukraine und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit so vielen anderen europäischen Demokratien arbeiten wir an der Gestaltung eines Europas, das erstmals seit der Existenz von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt, demokratisch und friedlich ist. Unsere Nation hat seit mehr als fünf Jahrzehnten auf dieses Ziel hingearbeitet und dafür Opfer gebracht. Jetzt liegt es in unmittelbarer Reichweite. In Europa haben wir nächste Woche die Chance zur Stärkung der Werte, die wir alle in Ehren halten - Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Unsere Arbeit in Madrid wird der krönende Abschluß der Führungsrolle unserer Nation im 20. Jahrhundert und ein Grundpfeiler für ein neues Zeitalter der Chancen im 21. Jahrhundert sein. Ich sah heute in einer Zeitung eine Umfrage, die besagt, daß nur sechs Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, sie verfolgten die Ereignisse innenhalb des Bündnisses und wüßten viel über diese Vorgänge. Das ist in gewisser Weise ein Zeichen gebührender Anerkennung des Erfolgs der NATO, denn es wurde noch nie ein Bündnismitglied angegriffen. Wäre das der Fall gewesen, wüßten die Menschen viel mehr über die NATO. Jetzt ist es für uns an der Zeit sicherzustellen, daß mehr Amerikaner sich der Bedeutung der NATO für unsere Sicherheit bewußt werden und verstehen, welche Rolle das Bündnis in Zukunft spielen kann und warum seine Erweiterung im ureigensten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Alle mit dieser Frage beschäftigten Menschen und alle hier Anwesenden haben einen großen Beitrag hierzu geleistet. Ich hoffe, daß Sie nach Abschluß dieser Veranstaltung mit Ihren Freunden und Nachbarn, Mitgliedern Ihrer Organisationen und allen, mit denen Sie Kontakt haben, über diese Angelegenheit sprechen. Es gibt vier Gründe, warum die NATO-Erweiterung im Einklang mit unseren Werten steht und unsere Interessen fördert. Erstens wird unser Bündnis stärker und kann die Herausforderungen der europäischen Sicherheit besser bewältigen. Wie bereits gesagt wurde: Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind. Eine NATO, die Europas neue Demokratien umfaßt, wird besser in der Lage sein, ihre Missionen durchzuführen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und die Konflikte anzusprechen, die unseren gemeinsamen Frieden bedrohen. Die Tschechen und Polen haben im Golfkrieg Seite an Seite mit amerikanischen Soldaten gekämpft. Die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Rumänien, die baltischen Staaten und viele andere zentraleuropäische Länder, die den Beitritt zur NATO anstreben, entsenden bereits Truppen zur friedenssichernden Mission der NATO in Bosnien. In der Tat hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und unser Bereitstellungs- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �gelände in Taszar, das ich kurz nach seiner Einrichtung besucht habe, nicht so komplikationslos und schnell nach Bosnien entsenden können. Indem wir die neuen Demokratien in die NATO einbeziehen und unsere Zusammenarbeit mit anderen, die zur Zeit nicht Mitglieder aber Teil unserer Partnerschaft für den Frieden sind, vertiefen, bauen wir ein stärkeres Bündnis für alle zukünftigen Herausforderungen der transatlantischen Sicherheit auf. Zweitens wird die NATO-Erweiterung offenkundig zur Sicherung der Errungenschaften der Demokratie in Europa beitragen. Die NATO kann für den Osten Europas das tun, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für den Westen Europas getan hat - das erforderliche Klima zu schaffen, damit Freiheit und Wohlstand überleben, wachsen und prosperieren können. Drittens wird die NATO-Erweiterung zweifelsohne mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten ermutigen, und das wird die Möglichkeit weiterer Konflikte in Europa verringern. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft hat die Länder in Zentraleuropa bereits zur Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Beilegung von Grenz- und ethnischen Streitigkeiten veranlaßt, die zu einem anderen Zeitpunkt und unter anderen Gegebenheiten zu einem Konflikt hätten führen können. * Seite 2 Und schließlich wird die NATO-Erweiterung die von Stalin am Ende des Zweiten Weltkriegs gezogene künstliche Trennlinie ausradieren. Die NATO wird Europa jetzt helfen, in Sicherheit zusammenzukommen und nicht in Instabilität auseinandergehalten zu werden. Die Türen der NATO werden für alle diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft bereit sind, so daß wir nicht eine alte Teilung in Europa durch eine neue ersetzen. Die von den NATO-Verbündeten in Madrid getroffene Entscheidung darf keine einmalige Entscheidung sein. Einige argumentieren, die zentraleuropäischen Nationen, die zum NATO-Beitritt eingeladen werden, seien nicht bereit, Seite an Seite mit uns zu stehen. Aber mit allem Respekt - sie haben Unrecht. Die Nationen, die wir für die Mitgliedschaft in Betracht ziehen, teilen unsere Werte und Wünsche. Das haben sie immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben auch die Fähigkeit, das zu tun, was von NATO-Mitgliedern erwartet wird. Wir müssen Europa eine Chance geben, zum ersten Mal in seiner Geschichte frei und ungeteilt zu sein. Darauf werden wir in der nächsten Woche und in den kommenden Monaten und Jahren hinarbeiten, während wir weiterhin mit den Demokratien Europas zusammenarbeiten, die NATO stärken und sie an die Missionen des 21. Jahrhunderts anpassen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Clinton fordert "globale Freihandelszone" im Internet Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung des Berichts des Weißen Hauses mit dem Titel "Ein Rahmen für globalen elektronischen Handel" erklärte Präsident Clinton am 1. Juli 1997, die Vereinigten Staaten werden mit Hilfe der Welthandelsorganisation "das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone" machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten unwesentlich gekürzt. Vor 139 Jahren feierten die Vereinigten Staaten hier im Weißen Haus die erste technologische Revolution im Kommunikationswesen. In diesem Jahr schickte Königin Victoria das erste Telegramm über den Atlantik an Präsident Buchanan - genau hier. Und später befand sich das erste Telefon in der Bundeshauptstadt Washington in einem Raum im Obergeschoß - dem gleichen Raum, von dem aus Woodrow Wilson den amerikanischen Einsatz im Ersten Weltkrieg leitete. Wir haben also über die Jahre hinweg viele interessante technologische Entwicklungen im Weißen Haus miterlebt. Jetzt feiern wir das unglaubliche Potential des Internet und des World Wide Web. Als ich - vor nicht allzu langer Zeit - Präsident wurde, nutzten nur Physiker das Internet. Heute sind ungefähr 50 Millionen Menschen in 150 Ländern an die Datenautobahn angeschlossen. Bis zum Jahr 2000 werden es fünfmal - wenn nicht mehr - sein, die alles Erdenkliche tun. Wir können uns nicht genau vorstellen, wie das 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir wissen, daß die Wissenschaft und Technologie sowie das beispiellose Verschmelzen von Kulturen und Volkswirtschaften des kommenden Jahrhunderts in hohem Maße vom Internet beeinflußt werden. Der heute veröffentlichte Bericht enthält unsere Bestrebungen, das Internet für alle Menschen nutzbar zu machen. Binnen einer Generation soll jedes Kind in Sekundenschnelle mit der Maus jedes Buch, das je geschrieben wurde, jede Symphonie, die je komponiert AMERIKA DIENST 13 wurde, jeden Film, der je gedreht wurde und jedes Gemälde, das je gemalt wurde, anklicken können. Dieses Potential kommt einer Revolution gleich. Der Vizepräsident und ich arbeiten darauf hin, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek an das Internet anzuschließen, so daß zum ersten Mal jedes Kind ohne Rücksicht auf seine persönlichen, wirtschaftlichen oder geographischen Umstände Zugang zu demselben Wissen in der gleichen Zeit und auf demselben Qualitätsniveau haben kann. Das könnte das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten revolutionieren. Unser neuer Plan für einen ausgeglichenen Haushalt enthält darüber hinaus 300 Millionen Dollar zur Entwicklung der nächsten Generation des Internet, so daß führende Universitäten und nationale Labors mit einer 1.000 Mal höheren Geschwindigkeit kommunizieren können, um neue medikamentöse Behandlungen, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Aber wie bereits gesagt wurde, wird das Internet in der Handelswelt auf revolutionärste Weise angewendet. Wir können bereits Bücher und Kleidung kaufen, geschäftliche Ratschläge erhalten und alles von Gartenwerkzeug über scharfe Soßen bis zu Hightechgeräten über das Internet beschaffen. Und wir wissen, das ist erst der Anfang. Der Handel über das Internet verdoppelt oder verdreifacht sich jedes Jahr. In wenigen Jahren wird er Milliarden von Dollar an Waren und Dienstleistungen hervorbringen. Seite 1 �Wenn wir ein Umfeld schaffen, in dem elektronischer Handel wachsen und prosperieren kann, wird jeder Computer eine Chance für jedes - kleine und große Unternehmen überall auf der Welt sein. Nicht nur führende Wirtschaftsunternehmen wie IBM werden in der Lage sein, neue Märkte zu erschließen; auch die kleinste neugegründete Firma wird ein unbegrenztes Verkaufs- und Verteilernetz zur Verfügung haben. Es wird buchstäblich möglich sein, morgen ein Unternehmen zu gründen und nächste Woche Geschäfte mit Japan, Deutschland und Chile zu tätigen, ohne zu reisen - etwas, das man früher über Jahre hinweg hätte aufbauen müssen. Auf diese Weise kann und sollte das Internet für Unternehmen jeder Größenordnung eine wirkliche Unterstützung sein. Heute wissen wir jedoch, daß der elektronische Handel auch beträchtliche Risiken beinhaltet, die außerordentliches Wachstum und Fortschritt verhindern könnten. Es gibt praktisch keine internationalen Übereinkünfte oder Vereinbarungen über elektronischen Handel. Viele grundlegende Prinzipien für Verbraucherschutz und Urheberrechte sind nicht im Cyberspace enthalten. Elektronischer Handel ist in vieler Hinsicht der Wilde Westen der Weltwirtschaft. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da sich der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen befindet, mit anderen Nationen zusammenarbeiten. Zur Bewältigung dieser Herausforderung freue ich mich, unseren neuen Bericht über globalen elektronischen Handel vorstellen zu dürfen, in dem unsere Prinzipien bei unserem Bemühen dargelegt werden, Grundregeln für den internationalen elektronischen Handel mit möglichst wenigen Vorschriften und keinen neuen diskriminierenden Steuern aufzustellen. Da das Internet ein enormes Wohlstandspotential hat, sollte es eine globale Freihandelszone sein. Es sollte ein Ort sein, an dem Regierungen, wie der Vizepräsident bereits erklärte, als erste die Initiative ergreifen und nicht die Entwicklung behindern. Wir wollen den Privatsektor soweit wie möglich zur freiwilligen Selbstkontrolle ermutigen. Wir wollen alle Nationen ermutigen, den elektronischen Handel nicht mit diskriminierenden Steuern, Zöllen, unnötigen Vorschriften und lästiger Bürokratie zu belasten. Wo das Engagement der Regierung nötig ist, sollte es auf die Unterstützung eines kalkulierbaren, beständigen, gesetzlichen Umfelds für Wirtschaft und Handel abzielen, damit diese unter fairen und verständlichen Bedingungen prosperieren können. Und wir sollten alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bestehende Gesetze oder Vorschriften abzuändern, die den elektronischen Handel behindern könnten. Wir Seite 2 möchten diese Grundsätze bis zum 1. Januar 2000 in die Tat umsetzen. Heute möchte ich drei spezifische Aktionen zur Erlangung dieses Ziels bekanntgeben und den Vizepräsidenten bitten, unsere dabei erzielten Fortschritte zu überwachen. Erstens weise ich alle Leiter der Bundesministerien und -behörden an, ihre den globalen elektronischen Handel betreffende Politik zu überprüfen und sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den fünf Grundprinzipien dieses Berichts steht. Zweitens beauftrage ich die Mitglieder meines Kabinetts, sich für die Erlangung einiger unserer Hauptziele im nächsten Jahr einzusetzen. Ich beauftrage Finanzminister Robert Rubin, die erforderlichen Abkommen auszuhandeln, die eine neue diskriminierende Besteuerung des elektronischen Handels verhindern. Ich weise unsere Handelsbeauftragte, Charlene Barshefsky, an, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone zu machen - auf der Grundlage von Fortschritten bei unserem bahnbrechenden Informationstechnologieabkommen und unserem Globalen Telekommunikationsabkommen, das bei Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als einer Billion Dollar Zölle abschaffte und Handelshemmnisse abbaute. Ich beauftrage Wirtschaftsminister Daley mit der Entwicklung von grundlegendem Verbraucher- und Urheberrechtsschutz für das Internet, um das erforderliche kalkulierbare rechtliche Umfeld für den elektronischen Handel zu schaffen und unsere Einbeziehung des Privatsektors im Rahmen einer entsprechenden Strategie zu koordinieren. Ich beauftrage die relevanten Behörden, mit dem Wirtschaftsministerium, der Industrie und den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, daß die Amerikaner ihren wirtschaftlichen Aktivitäten in einem sicheren elektronischen Umfeld nachgehen können, das ihr Vertrauen und ihre Zuversicht bewahrt. Nächste Woche werden Wirtschaftsminister Daley und Ira Magaziner mit einer Delegation nach Europa reisen, um unseren europäischen Handelspartnern unsere Vision von elektronischem Handel vorzustellen. Drittens fordere ich den Privatsektor auf, uns bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen des elektronischen Handels zu helfen: Sicherzustellen, daß wir effektive Methoden für den Schutz der Privatsphäre jedes Amerikaners entwickeln, insbesondere der Kinder, die das Internet nutzen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, arbeiten bereits im Bundeshandelsausschuß mit dem Vorsitzenden Pitofsky und Kommissar Varney bei dieser Frage zusammen. Ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Arbeit fortzusetzen und neue Wege zum Schutz unserer grund- AMERIKA DIENST 13 �legenden Rechte und Freiheiten zu finden, damit wir in Sicherheit Handel treiben, lernen und kommunizieren können. Wie ich bereits letzte Woche sagte, ist es von besonderer Bedeutung, Eltern und Lehrern die notwenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie das Internet für Kinder sicher machen können. Nichteinmischung in den elektronischen Handel darf nicht zu Gleichgültigkeit im Zusammenhang mit der Erziehung und dem Schutz von Kindern führen. Ich bitte die heute hier anwesenden Wirtschaftsvertreter, mit uns an der Entwicklung einer Lösung für das Internet zusammenzuarbeiten, die für den Computer ebenso wirkungsvoll ist wie der V-Chip für das Fernsehen, so daß Kinder im Einklang mit dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt werden. Ende des Monats werde ich ein Treffen mit Vertretern der Industrie und die Internetnutzer vertretenden Gruppen, Lehrern, Eltern und Bibliothekaren einberufen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder vor anstößigem Inhalt im Cyberspace zu schützen. * AMERIKA DIENST 13 Heute wollen wir sicherstellen, daß der internationale Handel im Internet frei von diskriminierenden Steuern, Zöllen, Bestimmungen und Vorschriften sowie frei von Produktpiraterie ist. Im 21. Jahrhundert können wir einen Großteil unseres Reichtums an Innovationen im Cyberspace schaffen auf Wegen, die sich die meisten von uns nicht einmal vorstellen können. Diese Vision hat ein Amerika zum Ziel, in dem jeder Amerikaner - Verbraucher, Kleinunternehmer und Geschäftsführer - unseren Handel in die entferntesten Winkel der Erde ausdehnen kann. Wenn wir jetzt das Richtige auf die richtige Weise tun, können wir unsere Volkswirtschaft in ein neues Zeitalter führen, in dem unsere Innovation, Flexibilität und unsere Kreativität für alle unsere Bürger enorme Vorteile erzielt, in dem wir die Chancen bewahren, unsere Bürger einander näherbringen und Amerika der Welt näherbringen. Ich bin zuversichtlich und kann Ihnen versichern, daß wir unseren Teil zur Umsetzung der Prinzipien beitragen, für die wir heute eintreten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Schaffung eines günstigen Umfelds für elektronischen Handel Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley bei der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze hielt, die vom 6.-8. Juli 1997 in Bonn veranstaltet wurde. Vielen Dank, Herr Minister Wijers, für Ihre freundlichen Einführungsworte. Ich möchte auch Kommissar Monti und Staatssekretär Ueno danken, daß sie heute hier anwesend sind und ihre Gedanken in unsere wichtige Arbeit einbringen. Es ist äußerst angebracht, daß wir zu unseren Erörterungen über diesen neuen Handelsbereich in Bonn zusammenkommen. Schließlich verkörpert diese Stadt die Realitäten unserer Zeit und die globalen Veränderungen, die wir alle erleben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Bonn als temporäre Bundeshauptstadt angesehen - als Sitz der Regierung, bis Berlin vereinigt sein würde und seinen Platz auf der internationalen Bühne wieder einnehmen könnte. Die Jahre verstrichen, Bonn funktionierte weiterhin als Zentrum der Regierung, und hier wurde in dem festen Glauben, daß Berlin wartete, wenig gebaut oder erweitert. Selbst als es schwieriger wurde, Büros zu finden, selbst als die Nationen der Welt feststellten, daß ihre Botschaften hier unter Raumnot litten, selbst als die Erfordernisse eines produktiven und wohlhabenden Deutschlands größere Regierungseinrichtungen notwendig machten, blieb Bonn eine der kleinsten Städte unter den großen Hauptstädten der Welt. Nach ungefähr 40 Jahren sah man schließlich Ende der achtziger Jahre Baukräne und Baustellen als sich unter den Politikern die Annahme verbreitete, daß die Bundeshauptstadt vielleicht für immer Bonn sein würde. Und gerade als die Bauarbeiten in Bonn begannen, ging der Kalte Krieg plötzlich zu Ende, die Berliner Mauer fiel und die Bundeshauptstadt kehrte nach Hause zurück. Meines Erachtens ist dies eine AMERIKA DIENST 13 gute Lehre und erinnert uns daran, daß sich unsere Welt manchmal schneller als erwartet verändert, und es an uns und den Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt ist, vernünftig, einsichtig und klug zu handeln, während wir auf das nächste Jahrhundert hinarbeiten. Betrachten Sie sich die moderne amerikanische Wirtschaft: Vor nicht allzu langer Zeit hätte niemand gedacht, daß Hochtechnologie 40 Prozent der jährlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten ausmachen, oder ein von einem ungarischen Einwanderer betriebenes neugegründetes Unternehmen namens Intel so profitabel wie General Electric sein, oder mehr als ein Viertel der Amerikaner das Internet nutzen, oder Silicon Valley so lebenswichtig für unsere Volkswirtschaft sein würde wie Detroit oder New York. Was für die Vereinigten Staaten zutrifft, gilt auch für die EU, Zentral- und Osteuropa, Asien und das pazifische Becken, die westliche Hemisphäre, Afrika und den Nahen Osten und wir befinden uns gemeinsam inmitten dieses dramatischen und weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels. Während wir überlegen, wie die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - über das Internet und die Globale Informationsinfrastruktur abgewickelt werden können, haben wir eine Option: als Partner vorzugehen. Weniger zu tun, hieße, diese nächste großartige wirtschaftliche Phase für eine weitere Trennlinie zwischen Nationen aufs Spiel zu setzen, wobei uns Sprache, Kultur, Geographie, Seite 1 �Währung, Geschichte und technologisches Geschick immer noch von der Zusammenarbeit abhalten. Wir befinden uns bereits in einer sehr glücklichen Lage. Die für den elektronischen Handel erforderliche Technologie existiert schon, wird angewendet und verbindet heute rund 60 Millionen Menschen auf der Welt in einem nahtlosen Netz. Jede Transaktion, die aus der Ferne vorgenommen wird, sei es per Telefon, Fax oder Post, kann über das Internet billiger, schneller und leichter erfolgen. Und angesichts der Tatsache, daß in weniger als 15 Jahren schätzungsweise 1 Milliarde Menschen auf der Welt - nahezu 20 Prozent der Weltbevölkerung - durch das Internet verbunden sein werden, kann man sich der Erkenntnis kaum entziehen, daß der effektivste Weg, die meisten Verbraucher in der Weltwirtschaft zu erreichen, der elektronische Handel sein wird. Wenn wir die Technologie und Infrastruktur zur Verfügung haben, besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, dieses Versprechen zu erfüllen. Ich möchte wiederholen, wir befinden uns in einer sehr glücklichen Lage, weil die wichtigsten Prinzipien der Clinton-Administration für den Internetmarkt von unseren Verbündeten in Europa geteilt werden. Die Bonner Erklärung hat eine beeindruckende Reihe von Themen angesprochen und ist eine solide Grundlage, auf der wir einen florierenden elektronischen Handel aufbauen können. Wir sind einer Meinung, daß elektronischer Handel auf vom Privatsektor erarbeiteten Lösungen und vom Markt geschaffenen Möglichkeiten gründen wird. Es wird und sollte nicht ein von der Regierung betriebener Markt sein. In der Tat sollte die Rolle der Regierung minimal sein: Übermäßige Kontrollen sollten vermieden werden; schriftlich niedergelegte Regeln, die heute veraltet sind oder elektronischen Handel behindern, sollten überarbeitet oder abgeschafft werden und Vertragsvereinbarungen, bei denen Käufer und Verkäufer frei zusammenkommen, sollten an der Tagesordnung sein. Wenn Regulierung ein Muß ist, dann sollte sie technologieneutral sein, weil neue Technologien die Bestimmungen so schnell veralten lassen wie sie erlassen werden, und Regulierung sollte einfach nur Wettbewerb fördern, das Recht auf geistiges Eigentum und die Privatsphäre schützen sowie Betrug verhindern. Die Geschwindigkeit der technologischen Veränderungen und der Anwendung von elektronischem Handel erfordert eine neue Art der Problemlösung, bei der Unternehmens- und Industrievertreter eine Führungsrolle übernehmen. Um ein anschauliches Beispiel zu nennen: Microsoft und Netscape legten ihre Talente und Ressourcen zusammen um sicherzustellen, daß das Internet nicht zu einem Mißbrauch der Privatsphäre einlädt, wie beispielweise dem unbeabsichtigten Zugang zu Dateien oder Netzwerken. So muß elektronischer Handel sich entwickeln und verwaltet werden - weil es die Unternehmen sind, die das größte Seite 2 Interesse am Erfolg von elektronischem Handel haben, und dieser nur möglich ist, wenn die Unternehmen den Verbrauchern auf der ganzen Welt das Vertrauen zu Transaktionen im Internet vermitteln. Mit dem gemeinsamen Ziel eines prosperierenden, wachsenden und wohlhabenden Marktes im Internet stellt sich die Frage, wie man dorthin kommt. Vergangene Woche gab Präsident Clinton neun Empfehlungen bekannt, von denen die amerikanischen Bestrebungen gemeinsam mit unseren Partnern bei der Ankurbelung von elektronischem Handel geleitet sein und die sicherstellen sollten, daß er sich in der für alle Beteiligten nützlichsten und effizientesten Weise entwickelt: Erstens. Das Internet sollte zur Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Seit nahezu 50 Jahren haben die Nationen Zollsenkungen ausgehandelt, weil die Volkswirtschaften und die Bürger aller Nationen von freiem Handel profitieren. Weil das Internet ein wirklich globales Medium ist, ergibt es wenig Sinn, Zölle einzuführen, die diese Transaktionen einer Menge marktbeschränkender Hemmnisse aussetzen, die die Vorteile des Handels auf dem Web unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, wäre es schwierig, gleichermaßen zeitgemäße und effektive Maßnahmen zu erarbeiten. Inflexible Vorschriften für den elektronischen Zahlungsverkehr sollten zugunsten einer stichprobenartigen Kontrolle vermieden werden, während sich die Zahlungssysteme weiterentwickeln. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet ungeachtet der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Kalkulierbare und weithin akzeptierte rechtliche Grundsätze zur Förderung des elektronischen Handels sind für Privatunternehmen und freie Märkte von elementarer Bedeutung. Wir werden uns für einen international einheitlichen Handelskodex zur Vereinfachung und Ermutigung von elektronischem Handel mit übereinstimmenden Vorschriften und Rechten einsetzen. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst verfügbar sind, sich aber die Produktpiraterie, die sie bereits um nahezu 11 Milliarden Dollar ihrer Einnahmen beraubt, nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Die Anbieter müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte bekommen. Internationale Abkommen über klaren Copyright-, Patent- und Markenschutz zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Betrug sind ein Muß. AMERIKA DIENST 13 �Fünftens. Es ist von großer Bedeutung, in dem vernetzten Umfeld die Privatsphäre zu wahren, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt beruhigt Handel treiben können. Wir müssen die Kinder schützen und gleichzeitig die Rechte der Unternehmen respektieren. Und wir müssen das Recht unserer Verbraucher auf Privatsphäre schützen, damit sie nicht durch vertrauliche Informationen, die für eine Transaktion erforderlich sind, anderen ausgeliefert werden. Der Privatsektor hat sich stark für einen sinnvollen, verbraucherfreundlichen, sich selbst kontrollierenden Umgang mit der Privatsphäre eingesetzt, was unseres Erachtens auf diesem Gebiet der richtige Weg ist. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, damit Daten wie Kreditkartennummern oder detaillierte Verträge während Transaktionen nicht gelesen werden können. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, daß die nationale Sicherheit durch die vernünftige Anwendung dieser Regeln bewahrt wird, damit potentielle Terroristen oder andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. Siebtens. Wir müssen weltweit mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten; anderenfalls droht der elektronische Handel zu wenig mehr als hochtechnisiertem Isolationismus zu werden. Und wir müssen gemeinsam am Aufbau eines modernen globalen Telekommunikationsnetzes arbeiten, das zugänglich, finanzierbar und dem elektronischen Handel förderlich ist. Achtens. Das Internet enthält mehr Informationen und Inhalte als die herkömmlichen Fernseh- und Radioprogramme je anbieten konnten, bietet seinen Nutzern aber auch größere Chancen, Inhalt und Zugang zu kontrollieren. Regeln, die jetzt routinemäßig auf fragwürdige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen Anwendung finden, werden und sollten nicht auf das Internet angewendet werden. Vielmehr sollten anstelle von Inhaltsquoten und lästigen Vorschriften die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, technische Lösungen wie Filter und Alterskontrolle sowie Einstufung nach der Eignung für Jugendliche international zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material eingesetzt werden. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen: Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Diskussionen über nichttarifäre Handelshemmnisse in AMERIKA DIENST 13 Bezug auf den Inhalt, die Suche nach einem Gleichgewicht in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen, mannigfaltige technische Standards und digitale Signaturen sollten fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten vertreten eine klare Position, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Da jedoch beim Aufbau dieses elektronischen Marktes große und andersartige Gebiete abgedeckt werden müssen, gibt es de facto mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Elektronischer Handel sollte das beste Handels- und Informationsmedium sein - eine im Wachstum begriffene Wirtschaft, die neugegründeten Unternehmen Starthilfe geben, zum Wachstum der Unternehmen beitragen und ihnen Zugang zu neuen, vielversprechenden Märkten geben kann, gleichzeitig aber auch Bildungs- und Kommunikationsressourcen anbietet. Und das alles mit wenig bürokratischer Einmischung. Die Weiterentwicklung des elektronischen Handels, sein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung des Lebensstandards, Unterstützung der Verbraucher, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Überwindung von Entfernungen zwischen den Menschen wird am besten vom Privatsektor unserer Länder und durch unsere kooperativen Bestrebungen geregelt. Wir müssen vermeiden, daß diese neue elektronische Welt zu einer digitalen Kluft führt elektronischer Handel muß jede Gesellschaft respektieren, allen Gemeinden zugänglich sein und alle Beteiligten in den Genuß seiner Vorteile bringen. Er sollte, wie Vizepräsident Gore vorschlug, von einem digitalen hippokratischen Eid geleitet sein: Erstens, Du sollst niemandem Schaden zufügen. Konzepte wie offene Märkte, freier Handel, Privatsphäre und Rechtstaatlichkeit müssen die Grundlage für elektronischen Handel bilden. Die Akteure auf der Weltbühne, die sich nicht an diese Grundsätze halten, sollten den Stachel der Isolation spüren, während der elektronische Handel sie ausgrenzt und seine konstruktiven Teilnehmer sich des Wohlstands und der Möglichkeiten erfreuen, die der Markt im Internet bieten kann. Als Präsident Clinton letzte Woche die Initiative der Administration für elektronischen Handel bekanntgab, erklärte er: "Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen steckt, mit anderen Nationen zusammenarbeiten." Seien Sie versichert, daß wir partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, damit der elektronische Handel Nationen und Volkswirtschaften leicht und zuverlässig verbinden kann, während unsere Völker entscheiden, was er übermittelt und wie er funktioniert. Seite 3 �Vor ungefähr 30 Jahren teilte Lyndon Johnson Amerika mit: "Wir müssen uns einer der großen unbeendeten Aufgaben unserer Generation widmen - und diese unbeendete Aufgabe ist, Europa wieder als Ganzes zusammenzufügen." Die Konferenz in Bonn, der einstigen Hauptstadt eines geteilten Deutschlands und dem Symbol eines geteilten Europas, ist die beste Erinnerung daran, daß diese Aufgabe jetzt erledigt ist. Unsere neue Aufgabe besteht darin, die Welt auf neue Weise als Ganzes zusammenzufügen, damit Wohlstand und Chancen, Handel und Ideen ohne Unter- * Seite 4 brechung, Einmischung oder Eingriffe zwischen den Nationen ausgetauscht werden können. Dabei werden wir uns gegenseitig ebenso bereichern, wie wir selbst bereichert werden, und für die Menschen auf der Welt haben wir damit eine andere Möglichkeit geschaffen, durch mehr Gemeinsamkeiten miteinander verbunden zu werden und ein reicheres, leichteres und erfüllteres Leben zu führen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Globale Informationsnetze als neues Element der Wirtschaftsbeziehungen Rede von Wirtschaftsminister Daley FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 8. Juli 1997 vor der American Chamber of Commerce in Germany hielt. Charge Bindenagel, Fred Irwin, meine Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, in der größten American Chamber of Commerce in Europa und der Zweitältesten American Chamber der Welt zu sein. Ihre Arbeit hier ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der EU und den Vereinigten Staaten. Ich möchte Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement zur Stärkung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen danken und sehe einem lebhaften und produktiven Dialog mit Ihnen in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. In meiner erst sechsmonatigen Amtszeit ist dies meine zweite Europareise, und das nicht nur, weil die Flugpreise günstig sind. Tatsache ist, daß die transatlantische Partnerschaft weltweit das wichtigste geopolitische Bündnis ist. Die Vereinigten Staaten und Europa haben gemeinsam das Funktionieren der modernen Weltwirtschaft ermöglicht. Unsere unermüdliche Verteidigung freier Märkte, demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit gestattete, daß eben diese Grundsätze weltweit Fuß fassen. Wir sind in vieler Hinsicht die Architekten einer Welt, die nie in den Genuß von mehr Sicherheit oder Wohlstand gekommen ist. Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung - und damit auch der drängenden Sicherheitsbelange des Kalten Krieges - hat die Clinton-Administration ihren transatlantischen Schwerpunkt auf den Bereich der Wirtschaft verlagert, damit Europa, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, zu "unserem wertvollsten Partner wird, nicht nur bei Demokratie und AMERIKA DIENST 13 Freiheit, sondern auch im Hinblick auf Handel und Investitionen." Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen setzen sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union durch neue Mittel wie die neue transatlantische Agenda und den transatlantischen Wirtschaftsdialog ein. Nach langen Verhandlungen schlössen wir letzten Monat die Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) ab, die von den Vereinigten Staaten und der EU die gegenseitige Anerkennung ihrer Erfordernisse an Zertifizierung und Prüfung für verschiedene darunter aufgelistete Produkte vorsehen. Die MRAs werden die lästigen Inspektionskosten abschaffen und mehr als 50 Milliarden Dollar für den transatlantischen Handel freisetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind stärker denn je. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner, der von amerikanischen Unternehmen angebotene Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Billion Dollar abnimmt. Gut die Hälfte der internationalen Wirtschaftstätigkeit der Vereinigten Staaten entfällt auf Europa, das somit ein doppelt so großer Absatzmarkt ist wie Kanada und Japan zusammengenommen. Ein Zwölftel aller Arbeitsplätze in der amerikanischen Fertigungsindustrie befindet sich in einem in europäischem Besitz befindlichen Unternehmen. Die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa sind ausgewogen. Drei Millionen Amerikaner arbeiten für in den Vereinigten Staaten ansässige Seite 1 �europäische Unternehmen, und drei Millionen Europäer sind bei hier angesiedelten amerikanischen Firmen beschäftigt. Während die Vereinigten Staaten bei ihrem Handel mit Asien ein Handelsdefizit in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zu verzeichnen haben, ist unser Handel mit Europa in den letzten 25 Jahren fast ausgeglichen. Das sind nicht nur trockene Statistiken. Sie schlagen sich in guten Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und Gehältern sowie einem hohen Lebensstandard für Familien und Gemeinden auf beiden Seiten des Atlantiks nieder. Und die größte Volkswirtschaft in Europa, Deutschland - und seine Verbindungen zu Amerika - sind Schlüsselelemente bei den transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden größten Exporteure der Welt, und unser bilateraler Handel erreichte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 62 Milliarden Dollar. Unsere bilateralen Investitionen sind ebenso hoch und belaufen sich auf mehr als 90 Milliarden Dollar. Keine Nation zieht mehr deutsches Privatkapital an als die Niederlassungen amerikanischer Unternehmen in Deutschland, und deutsche Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben einen jährlichen Absatz von mehr als 150 Milliarden Dollar und stellen über eine halbe Million Arbeitsplätze bereit. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt eine unschätzbare Rolle, indem sie bei den deutschen Entscheidungsträgern darauf drängt, das wirtschaftliche Umfeld in diesem Land für amerikanische Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung an einer Reform der öffentlichen Auftragsvergabe, die für in Deutschland angesiedelte amerikanische Unternehmen seit langem Anlaß zur Besorgnis über den Marktzugang gab, insbesondere auf dem Gebiet schweren elektrischen Geräts. Die jüngsten bilateralen Gespräche in Dresden und Bonn brachten große Fortschritte bei der Einführung eines effizienten und nichtdiskriminierenden Ausschreibungssystems für die Beschaffung. Und die deutschen Behörden haben viele unserer Sorgen über die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zerstreut. Ich habe diese Woche in Bonn ein gutes Gespräch mit Wirtschaftsminister Rexrodt geführt und sehe allen Grund zu Optimismus hinsichtlich der Zukunft der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Beim Aufbau der transatlantischen Partnerschaft müssen wir auch immer die Auswirkungen jenseits unserer Grenzen in Betracht ziehen. Sie findet weltweit Widerhall, denn unsere gemeinsame Arbeit ist entscheidend für die Entwicklung und Förderung des gesamten Welthandelssystems. Betrachten Sie sich unsere gemeinsamen Errungenschaften: Die Uruguayund die Singapur-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation, das Informationstechnologie- Seite 2 abkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Vor kurzem schlössen wir das OECDAbkommen über das Verbot von Bestechlichkeit ab ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einer offensichtlich korrupten Praxis, die dem internationalen Handel schadet. Jeder jüngste Meilenstein bei der Förderung von wirtschaftlicher Freiheit und offenen Märkten ist das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Aktionen und Führung. Und wenn wir nicht übereinstimmen - wie es mehrere Jahre während der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich der Fall war - erleidet die Sache des freien Handels weltweit einen Rückschlag. Vor diesem Hintergrund der Globalisierung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet eine Revolution im Bereich der Informationstechnologie statt, die im 21. Jahrhundert enorme Auswirkungen auf uns alle haben wird - Regierung, Wirtschaft und Verbraucher. Ich habe gerade in Bonn an der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze teilgenommen und möchte bei meinem Besuch in Europa insbesondere darüber sprechen, wie wir bei der Förderung des elektronischen Handels zusammenarbeiten können. Das Internet verändert das Wirtschaftsverhalten praktisch vor unseren Augen. Bald werden die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - online abgewickelt: schneller, leichter und billiger als per Post, Telefon oder Fax, wie es heute geschieht. Bereits 60 Millionen Menschen weltweit sind durch die Datenautobahn verbunden. In weniger als 15 Jahren wird diese Zahl schätzungsweise auf eine Milliarde angestiegen sein. Zweifelsohne wird der elektronische Handel die effektivste Möglichkeit sein, die Verbraucher in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu erreichen. Betrachten Sie sich die Möglichkeiten: Die Verbraucher können ein Auto kaufen, Rechnungen bezahlen, Flugtickets reservieren und Investitionen tätigen, ohne ihren Computer verlassen zu müssen. Der elektronische Handel wird zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für jeden beitragen und die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit für jeden senken vom Jungunternehmer bis zum größten multinationalen Unternehmen. Der elektronische Handel birgt große Chancen, aber auch große Herausforderungen. Wir müssen Privatsphäre, Sicherheit und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum gewährleisten. Wir müssen jedem eine Teilnahme ermöglichen. Die Macht des elektro- AMERIKA DIENST 13 �nischen Handels liegt in seiner Fähigkeit zur Überwindung traditioneller Hindernisse, Überwindung von Weltmeeren und kulturellen Unterschieden. Wenn nur eine kleine Elite in diesen Genuß kommt, sind unsere Bemühungen vergeblich. Wir können uns keine digitale Kluft leisten, die diejenigen, die im Besitz von Informationen sind, von denjenigen trennt, die sie nicht haben. Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir dem Privatsektor eine Führungsrolle einräumen und elektronischer Handel sich als vom Markt getriebenes Phänomen entwickelt. Die Rolle der Regierung besteht in der Bereitstellung eines einfachen und einheitlichen rechtlichen Rahmens, der als Katalysator und Partner wirkt, nicht als lästiges Regulativ. In diesem Geiste legte die Clinton-Administration in der vergangenen Woche den amerikanischen Bericht über globalen elektronischen Handel (Framework for Global Electronic Commerce) vor, der neun Empfehlungen enthält: Erstens. Das Internet sollte zu einer Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Marktbeschränkende Hemmnisse für elektronischen Handel aufzubauen, würde seine Vorteile völlig unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, sollten wir sie stichprobenartig überprüfen statt unflexible Regeln und Vorschriften einzuführen. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet gemäß der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen jedoch auf einen international einheitlichen Handelskodex hinarbeiten, der übereinstimmende Vorschriften und Rechte einführt. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen. Wir müssen Musik, Filme und Kunst anbieten während wir gleichzeitig gewährleisten, daß sich die Produktpiraterie nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Fünftens. Die Wahrung der Privatsphäre ist unerläßlich, damit die Menschen in diesem elektronischen Umfeld beruhigt Handel treiben können. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, die Daten zum Schutz von Kreditkartennummern oder anderen vertraulichen Informationen zerhackt. Wir müssen uns auch bewußt sein, daß Kryptographie in die falschen Hände gelangen kann. Wir müssen diese Regeln vernünftig anwenden, damit Terroristen und andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. AMERIKA DIENST 13 Siebtens. Die Nationen der Welt müssen zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten und ein modernes, zugängliches, finanzierbares globales Telekommunikationsnetz aufzubauen, das elektronischen Handel unterstützt. Achtens. Die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie und technische Lösungen - nicht strenge staatliche Regeln oder Quoten - sind der beste Weg zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material im Internet. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen. Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Elektronischer Handel hat das Potential, zu unserem mächtigsten wirtschaftlichen Instrument zu werden. Es ist an uns in der Öffentlichkeit und im Privatsektor, das Versprechen des elektronischen Handels einzulösen. Das machen wir diese Woche in Bonn. Die Bonner Erklärung enthält eine Reihe von Richtlinien, die die Vorteile globaler Informationsnetze auf die Europäische Union ausdehnen. Ebenso wie der amerikanische Bericht fordert die Bonner Erklärung, daß dieser Prozeß von der Industrie angeführt wird. Er fordert von den Regierungen die Bereitstellung eines zuverlässigen rechtlichen und fiskalischen Rahmens für elektronischen Handel, die Reduzierung von Regulierung auf ein Minimum und den Einsatz ihrer Kaufkraft zur Ankurbelung der Entwicklungen des Privatsektors in Bezug auf Inhalt und Technologie. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Nichttarifäre Handelshemmnisse bezüglich des Inhalts, die Herstellung eines Gleichgewichts in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen sowie digitale Signaturen - zu all diesen Themen sollte es andauernde Gespräche geben. Die Vereinigten Staaten vertreten klare Positionen, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Angesichts der Vielzahl komplexer Themen, die vom elektronischen Handel abgedeckt werden, gibt es sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Während wir unsere Differenzen über elektronischen Handel oder andere bilaterale Themen ausräumen, können wir auf eine Geschichte gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Interessen zurückgreifen. Selbst während wir geschäftig die Beziehungen zu aufstrebenden Märkten auf der ganzen Welt kultivieren, Seite 3 �wird die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und den Vereinigten Staaten und Deutschland immer etwas Einzigartiges sein. Wir sehen diese Verbindung in jedem Aspekt unseres Lebens. Wir sehen sie in unserer Sprache und unseren Gesetzen, unseren gemeinsamen Werten und unserem Geschmack. Wir sehen sie, wenn Frankfurt Galaxy und Rhine Fire aus der World League vor deutschen Zuschauern American Football spielen. Wir sehen sie, wenn amerikanische Soldaten und Soldatinnen in Städten wie Heidelberg Teil der Gemeinde werden. Wir sehen sie in dem außerordentlichen Beitrag, den Millionen von Deutsch-Amerikanern in meiner Heimatstadt Chicago geleistet haben. Um Präsident Clinton aus seiner Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner am 6. Oktober 1996 zu zitieren: "Die in der deutschen kulturellen Tradition so wichtige Charakterstärke und persönliche Ehre haben auch in die zentralen Werte der amerikanischen Gesellschaft Eingang gefunden." Was wir gemeinsam geleistet haben, ist wirklich außerordentlich. Die Früchte unserer gemeinsam im Kalten Krieg gebrachten Opfer sind sieht- und greifbar: Deutschland ist wieder vereinigt, der Eiserne Vorhang ist gefallen. In dieser Woche in Madrid wird Europa, wie wir es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gekannt haben, sich für immer verändern, wenn die Einladung zum NATO-Beitritt an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgesprochen wird. * Seite 4 Gemeinsam haben wir unter Beweis gestellt, daß wir den beängstigendsten Herausforderungen widerstehen können. Aber während der Kalte Krieg aus den täglichen Schlagzeilen in die Geschichtsbücher weicht, dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Das 21. Jahrhundert hält neue Herausforderungen bereit, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen. In einer zunehmend automatisierten und elektronischen Welt müssen wir zusammenarbeiten, um von der Technologie zu profitieren und sie zu einer Kraft für Wachstum, Fortschritt und Chancen zu machen. Wir müssen zusammenarbeiten, um einen grenzenlosen elektronischen Markt aufzubauen, der jede Gesellschaft respektiert, jede Gemeinde in den Genuß ihrer Vorteile kommen läßt und jedem Bürger der Welt mehr Befugnisse verleiht. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden, die mit der Führungsrolle auf einem globalen Markt einhergeht, dessen Instrumente immer moderner werden. In den vergangenen 50 Jahren war die wichtigste Funktion des westlichen Bündnisses die eines Garants für Frieden und nationale Sicherheit. Mit demselben unerschütterlichen Engagement und Geist der Zusammenarbeit wollen wir jetzt zusammenarbeiten, um im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Sicherheit - Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen - in den Vereinigten Staaten, in Europa und auf der ganzen Welt zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �MARSHALLPLAN 9. Juli 1997 Die neue Rolle Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten Rede von J. D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, bei der von der Citibank veranstalteten internationalen Wirtschaftskonferenz zum 50. Jahrestag des Marshallplans am 27. Juni 1997 in Berlin hielt. Bundespräsident Herzog, Staatspräsident Kucan, Bundestagsvizepräsidentin Vollmer, Minister Kuehnl, Stellvertretender Außenminister Towpik, Dr. Ruding, Mr. Kennedy, Botschafter Kimmit, meine Damen und Herren, verehrte Gäste. Ich freue mich, als höchstrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland eine Rede bei dieser Gedenkfeier für den Marshallplan halten zu dürfen. Präsident Clinton ist sich der Bedeutung dieser von der Citibank veranstalteten Konferenz bewußt und hat Bundespräsident Herzog seine Gedanken zu diesem Anlaß in einem Brief übermittelt. Mit der Zustimmung des Bundespräsidenten möchte ich aus diesem Brief ein paar Worte Präsident Clintons zitieren: mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern auf. Wir helfen den neuen Demokratien Europas bei der Konsolidierung ihrer Reformen. Und wir arbeiten auf die Gewährleistung hin, daß keine Nation in Europa je wieder gegen ihren Willen daran gehindert wird, unserer Interessen- und Wertegemeinschaft beizutreten. Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen - und der beste Weg, das Vermächtnis des Marshallplans zu verwirklichen." Ende des Zitats von Präsident Clinton. "Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans nicht nur an der Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas, sondern auch an dem Prozeß der europäischen Integration, den er ermutigte; der Aussöhnung zwischen alten Gegnern, die er ermöglichte und den unzerreißbaren Banden, die er zwischen Amerika und Europa schmiedete. Heute hat unsere Generation die Chance, die von Marshalls Generation begonnene große Aufgabe zu vollenden: Zum ersten Mal in der Geschichte ein demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa zu schaffen. Wir bauen eine neue NATO AMERIKA DIENST 13 Meine Damen und Herren, der Ausklang des 20. Jahrhunderts bietet die Gelegenheit zu einem Rückblick und einer Vorschau. In den letzten Jahren haben wir auf die vergangenen fünf Jahrzehnte und die einzelnen Meilensteine dieses Jahrhunderts zurückgeblickt - wie das Ende des Krieges oder die Gründung der Vereinten Nationen. Der 50. Jahrestag des Marshallplans ist ein weiterer bedeutender Meilenstein. Er ist in besonderer Weise geeignet für diese Zeit des Nachdenkens und des Versuchs, aus der Vergangenheit zu lernen, um uns auf eine bessere Zukunft vorzubereiten. Es gibt viele wichtige Lehren, die man aus dem Marshallplan ziehen kann: daß ein zerstörter Staat, der sich für die Seite 1 �Demokratie entscheidet, unverzüglich wieder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten kann und sollte; daß Teilungen mit der Bereitschaft zu Zusammenarbeit und einer helfenden Hand überwunden werden können und daß wirtschaftliche Gesundung, politische Stabilität und Sicherheit miteinander verbunden sind. Der finanzielle Beitrag zum Marshallplan war für die Vereinigten Staaten zu jener Zeit nicht unerheblich rund 88 Milliarden Dollar am heutigen Wert des Dollar gemessen. Aber das wahre Versprechen des Plans lag in der von ihm gepflanzten Saat, die europäischen Länder zusammenzubringen und sie zu ermutigen, über das Nullsummendenken und den begrenzten nationalen Horizont hinauszugehen. Wie Außenminister Marshall es in seiner berühmten Rede unter den Ulmen von Harvard formulierte, "muß es eine Einigung unter den Ländern Europas bezüglich der Erfordernisse der Situation und des Beitrags geben, den diese Länder leisten werden". Die Vereinigten Staaten hatten nicht die Absicht zu bestimmen, wie Europa die Hilfe aufteilen sollte. Es war vielmehr an den Europäern, diese Schritte selbst zu unternehmen. Die Art, in der die Hilfe von den Vereinigten Staaten verwaltet wurde, ermutigte die Europäer zur Zusammenarbeit. Die Programme zur wirtschaftlichen Erholung aller Länder bedurften der Genehmigung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der Organization for European Economic Cooperation oder OEEC -, der 1948 von 16 europäischen Ländern gegründeten europäischen Institution des Marshallplans. Die OEEC, der Vorläufer der heutigen OECD und in vieler Hinsicht der Europäischen Union von heute, war in vielfältigerweise erfolgreich. Sie bot den Anreiz für: Gesundung Europas nicht ad hoc erreicht werden konnte. Ein Rahmenwerk war von entscheidender Bedeutung. Ein Teil der amerikanischen Hilfe war bereits zwischen dem Ende des Krieges und dem Beginn des Marshallplans nach Europa geflossen. Der vom Marshallplan bewirkte Unterschied lag in der Art, in der die Hilfe zur Förderung der Zusammenarbeit eingesetzt wurde. Das sind wichtige Lektionen für uns, während wir uns "an die Zukunft erinnern" - wie diese Konferenz es formulierte - und versuchen, Wege zur Ausdehnung von Stabilität und Wohlstand Europas zu sondieren. Ebenso wie vor 50 Jahren spielt das Rahmenwerk unserer Institutionen heute eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang wird klar, warum die Anpassung unserer Institutionen heute ein so wichtiges Unterfangen ist. Wie Außenministerin Albright vor kurzem erklärte, müssen wir Fortschritte erzielen, indem wir "an unsere Zeit angepaßte und auf den für alle Zeiten gültigen Werten gründende Mittel anwenden". Das bedeutet die Bewahrung der Institutionen, die uns so gut gedient haben, aber erfordert auch den Mut zu ihrer Veränderung, Verbesserung und Öffnung für neue Mitglieder, die die Werte teilen, die für uns von größter Bedeutung sind. Als eine europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Präsident Clinton hat dies vor kurzem beim Gipfeltreffen der Acht in Denver unter Beweis gestellt, wo er der Hoffnung Ausdruck verlieh, daß Rußland immer weiter in die Arbeit dieser Gruppe einbezogen werden kann. Es gibt jedoch noch andere Beispiele eines nach außen gerichteten Ansatzes. Denken Sie nur an die Erweiterung der OECD mit der Einbeziehung von Polen und Ungarn oder die Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat. Diese Institutionen bieten Strukturen für die Zusammenarbeit bei der Lösung - und Verhinderung - von Problemen. In Anerkennung der Rolle dieser Institutionen haben die Vereinigten Staaten die Erweiterung der NATO befürwortet. die Aufhebung von Handelsbeschränkungen, das Teilen knapper Ressourcen, die Verbesserung der Produktivität durch die systematische Überwindung von Engpässen und anderen Mängeln der Volkswirtschaften Europas, die Schaffung eines Systems für regelmäßige Konsultationen über Angelegenheiten von gemeinsamem wirtschaftlichem Interesse. Marshall hatte die Gabe zu erkennen, daß die kurzfristige - ganz zu schweigen von der langfristigen - Seite 2 Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die im Mai dieses Jahres unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit. Sie bietet einzigartige Chancen für Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum von sicherheitspolitischen und militärischen Angelegenheiten. Ich möchte auch betonen, welch konstruktive Rolle die Partnerstaaten der NATO bereits übernehmen und in Zukunft im Rahmen des Euroatlantischen Partner- AMERIKA DIENST 13 �schaftsrats, einer neu gegründeten Institution der NATO, auf noch effektivere Weise spielen können. Der Rat wird dem Bündnis und seinen Partnerstaaten einen politischen Rahmen - und eine institutionelle Grundlage - für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Im Hinblick auf neue NATO-Mitglieder unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine Politik der offenen Tür für weitere Mitglieder. Während sich das Bündnis auf die Entscheidungsfindung per Konsens in Madrid vorbereitet, werden nicht geschichtliche oder geographische Überlegungen die Grundlage für unsere Entscheidungen bilden, sondern die Fähigkeit der Kandidaten, einen Beitrag zur NATO zu leisten. Die NATO kann ein bedeutendes Forum für europäische Integration und Stabilität sein, aber sie ist nicht das einzige Forum. Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied der Europäischen Union sind, haben wir unser Interesse an deren Entwicklung bereits unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten 50 Jahre jede Initiative unterstützt, die auf größere politische und wirtschaftliche Einheit unter den europäischen Nationen abzielt. Wir taten das aus Eigeninteresse: Ein politisch geeintes Europa wird bei der Erlangung gemeinsamer Ziele ein stärkerer Partner sein, und ein wirtschaftlich geeintes Europa schafft ein attraktiveres Umfeld für amerikanische Investitionen. Der Europäischen Union gebührt Lob für ihre vorausschauenden Entscheidungen, beispielsweise die Bereitstellung von Hilfsprogrammen in Zentral- und Osteuropa und ihr Engagement für eine Erweiterung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß regionale Integration in Europa diesen Ländern bei der Überwindung von traditionellen Problemen von Grenzen, Geschichte und Geographie helfen kann. Mein Land unterstützt Offenheit und Erweiterung und ermutigt seine europäischen Partner dazu. Unser Engagement ist jedoch nicht auf Worte beschränkt. Die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen haben ein lebhaftes Interesse an der wirtschaftlichen Erholung Ost- und Zentraleuropas. Amerikanische Unternehmen haben sehr früh die Möglichkeiten in dieser Region erkannt und damit eine führende Rolle übernommen. Amerikanische Firmen tätigen auch den Großteil der ausländischen Investitionen in den neuen Bundesländern. Damit wurden 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Diese Investitionen, die etwa 8 Milliarden Dollar mobilisiert haben, sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum Deutschlands und ein Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundes- AMERIKA DIENST 13 länder. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist ebenfalls von Bedeutung für die Amerikaner - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange abgeschottet waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral- und Osteuropa einerseits und Westeuropa andererseits ist eine der interessantesten derzeitigen Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Meine Damen und Herren, wir befinden uns inmitten einer Zeit des Wandels - einer Zeit der Revolution, wenn Sie so wollen. Wir haben eine vielversprechende Vergangenheit, aus der wir lernen und auf der wir aufbauen können. Wir haben eine interessante und verheißungsvolle Zukunft, auf die wir uns freuen und die wir gestalten können. Es ist eine Zeit der Chancen und Hoffnung. Ich möchte mit einem Zitat des amerikanischen Essayisten und Dichters, Ralph Waldo Emerson, schließen. Erstellte 1837, sechs Jahrzehnte nach der amerikanischen Revolution, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Unsere "reichhaltigen Chancen" können in der Verbreitung von Demokratie, Handel und Kommunikationsmöglichkeiten in den Teilen Europas bestehen, die früher isoliert waren. Bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans können wir stolz auf unsere Leistungen sein. Abschließend möchte ich im Hinblick auf die Zukunft betonen, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten nach den jüngsten Revolutionen ein gemeinsames Interesse an der Anpassung ihrer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen haben, damit sie uns im 21. Jahrhundert ebenso dienen wie in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Konferenz. Ich danke Ihnen. Seite 3 �UMWELT 9. Juli 1997 Clinton verspricht Fonds für Energieprojekte in Entwicklungsländern Rede des Präsidenten beim Umweltgipfel VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 26. Juni 1997 beim Umweltgipfel der Vereinten Nationen gehaltene Rede. Vor fünf Jahren befürworteten die Nationen der Welt in Rio de Janeiro eine einfache, aber revolutionäre Maxime: Daß der Fortschritt von heute nicht auf Kosten der Zukunft erfolgen darf. In unserem Zeitalter sind Umweltbelange an die oberste Stelle der internationalen Tagesordnung gesetzt worden, denn in welchem Maße eine Nation Umweltschutz betreibt, wird gute oder schlechte Auswirkungen haben, die auf der ganzen Welt spürbar sind. Der Erhalt unserer gemeinsamen Ressourcen ist nicht nur für die Qualität unserer Umwelt und Gesundheit entscheidend, sondern auch für die Bewahrung von Stabilität und Frieden innerhalb und zwischen Nationen. Um den Vater der amerikanischen Umweltbewegung, John Muir, zu zitieren: "Wenn wir versuchen, etwas isoliert zu betrachten, stellen wir fest, daß es mit allem anderen im Universum verbunden ist." In den seit Rio vergangenen Jahren wurden in einigen Bereichen echte Fortschritte erzielt. Die Nationen haben die Verklappung von radioaktivem Müll in den Ozeanen verboten und die Verschmutzung der Meere vom Land her verringert. Wir arbeiten auf den Schutz der kostbaren Korallenriffe hin, die Erhaltung bedrohter Fischarten und die Eindämmung der Versteppung. Bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung bekräftigten wir die entscheidende Bedeutung kooperativer Bestrebungen zur Familienplanung für die langfristige nachhaltige Entwicklung. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir eine Rekordzahl von Giftmülldeponien gesäubert und beabsichtigen, in den nächsten vier Jahren weitere 500 zu säubern. Wir haben neue Gesetze zum besseren AMERIKA DIENST 13 Schutz unserer Gewässer erlassen und neue Nationalparks und Monumente geschaffen. Wir arbeiten auf die Harmonisierung unserer Bestrebungen für Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und soziale Verbesserung hin, wobei uns der herausragende Rat für nachhaltige Entwicklung zur Seite steht. Gestern habe ich die weitreichendsten Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität in unserem Land seit 20 Jahren bekanntgegeben, mit denen der Smog drastisch reduziert wird und zum ersten Mal in der Geschichte Normen zur Verringerung der Anzahl rußbildender feiner Partikel in der Atmosphäre festgesetzt werden. In den Vereinigten Staaten tritt Asthma bei Kindern stark vermehrt auf, und diese Krankheit ist heute der Hauptgrund für den Klinikaufenthalt von Kindern. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das zu ändern, die Gesundheit der Menschen jeglichen Alters verbessern und den frühzeitigen Tod von bis zu 15.000 Menschen pro Jahr verhindern. Dennoch müssen wir noch sehr viel mehr tun, insbesondere unseren Anteil am globalen Klimawandel verringern. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend: Wir Menschen verändern das globale Klima. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist seit über 200.000 Jahren am höchsten und steigt drastisch. Wenn dieser Trend nicht aufgehalten wird, erwarten die Wissenschaftler einen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu 60 cm oder mehr im nächsten Jahrhundert. In den Vereinigten Staaten bedeutet das die Überschwemmung von 23.000 km2 in Florida, Louisiana und anderen Küstengebieten. In Asien werden 17 Prozent von Bangladesch - Land, auf Seite 1 �dem sechs Millionen Menschen leben - verloren gehen. Inselketten wie die Malediven werden von der Landkarte verschwinden. Klimaveränderungen werden die Landwirtschaft beeinträchtigen sowie schwere Dürren, Überschwemmungen und die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten verursachen, darunter 50 Millionen oder mehr Fälle von Malaria jährlich. Wir müssen mit mehr Todesfällen aufgrund der Hitze rechnen - vor nur zwei Jahren erlebten wir in Chicago die Tragödie, daß über 400 unserer Mitbürger während einer großen Hitzewelle starben. Keine Nation kann dieser Gefahr entrinnen. Keine Nation kann sich ihrer Verantwortung zu deren Bewältigung entziehen. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten - Industrienationen, die die größten Mengen von Treibhausgasen emittieren und Entwicklungsländer, deren Emissionen rasch zunehmen. Ich beglückwünsche die Europäische Union zu ihrer starken Konzentration auf diese Themen und die Weltbank zur Festsetzung von Umweltnormen für Projekte, die sie in den Entwicklungsländern finanzieren wird. Wir in den Vereinigten Staaten müssen bessere Leistungen erbringen. Mit 4 Prozent der Weltbevölkerung produzieren wir 20 Prozent der Treibhausgase weltweit. Offen gesagt ist unsere Umweltbilanz seit Rio nicht ausreichend. Uns werden seit mehreren Jahren hohe Wachstumsraten beschert, die jedoch trotz neuer Umweltschutzmaßnahmen zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen geführt haben. Wir müssen unsere Umweltbilanz verbessern, und das werden wir auch tun. Die von mir gestern angekündigte Aktion zur Verbesserung der Luftqualität ist ein positiver erster Schritt, dem jedoch noch viele folgen müssen. Um eine Verringerung der Treibhausgase und Wirtschaftswachstum zu erzielen, müssen wir stärker in zukunftsträchtige Technologien investieren. Ich werde mein Kabinett anweisen, darauf hinzuarbeiten. Die Regierung, Universitäten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zusammenarbeiten. All diese Bestrebungen müssen über Jahrzehnte fortgesetzt werden. Vizepräsident Gore erklärte am Montag: "Nachhaltige Entwicklung erfordert nachhaltiges Engagement." Mit diesem Engagement können wir erfolgreich sein. Wir müssen neue Technologien schaffen und neue Strategien wie Vergünstigungen für umweltfreundliche Unternehmen entwickeln, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und fortgesetztes Wirtschaftswachstum zu fördern. Viele der Technologien, die zur Erreichung der neuen Qualitätsstandards der Luft beitragen, können uns auch beim Umgang mit dem Klimawandel eine Hilfe sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns sofort stellen, und ich selbst werde dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Seite 2 Damit wir in den Vereinigten Staaten das Unsere tun können, müssen wir zunächst das amerikanische Volk und den Kongreß davon überzeugen, daß der Klimawandel ein reales und unmittelbares Problem ist. Ich werde im Weißen Haus eine Konferenz über den Klimawandel veranstalten, bei der wir die wissenschaftlichen Tatsachen darlegen, damit unser Volk versteht, warum wir handeln müssen, sowie die wirtschaftlichen Tatsachen, damit es sich der Kosten und Nutzen bewußt wird. Mit den besten Ideen und Strategien, mit neuen Technologien sowie mit erhöhter Produktivität und Energieeinsparung können wir uns diese Herausforderung zunutze machen. Wir werden mit unserer Bevölkerung zusammenarbeiten - und in die für Dezember anberaumte Konferenz von Kyoto eine entschiedene amerikanische Verpflichtung zu realistischen und bindenden Obergrenzen einbringen, die zu einer signifikanten Verringerung unserer Emissionen von Treibhausgasen führen werden. Heute möchte ich drei andere Initiativen erörtern, die wir im Kampf gegen den Klimawandel und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung hier und jenseits unserer Grenzen ergreifen. Erstens: Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklungsländer bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen unterstützen, indem sie ihnen während der nächsten fünf Jahre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar zukommen lassen. Aus diesem Fonds fließen Gelder in Programme zur Förderung von Energieeinsparung, Entwicklung alternativer Energiequellen und Verbesserung des Ressourcenmanagements mit dem Ziel der Förderung von Wachstum, das keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Zweitens: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Privatinvestitionen ermutigen, die den Umweltstandards entsprechen. Beispielsweise fordert die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) jetzt, daß ihre Projekte neuen und strengeren Umweltrichtlinien entsprechen, ebenso wie es bei unserer ExportImport Bank bereits der Fall ist und unsere Freunde und Verbündeten es hoffentlich ebenfalls durchsetzen werden. Gemeinsame Richtlinien für verantwortungsbewußte Investitionen können nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern stärken. Drittens: Zu Hause müssen wir mehr Kreativität unserer Bevölkerung mobilisieren, damit wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen können. Wir arbeiten bereits mit unserer Automobilindustrie an der Herstellung von Fahrzeugen bis Anfang des nächsten Jahrhunderts, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen Modelle. Aber wir können mehr tun. Die Sonnenenergie kann unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir AMERIKA DIENST 13 �werden mit Unternehmen und Gemeinden zusammenarbeiten, um bis zum Jahr 2010 auf einer Million Hausdächern im ganzen Land Sonnenkollektoren zu installieren. Indem wir die Sonnenwärme sammeln, können wir zur Verringerung der Temperatur auf der Erde beitragen. Verehrte Amtskollegen, in all unseren Kulturen wurde der Gedanke weitergegeben, der auch in der Bibel geschrieben steht: "Eine Generation geht, und eine Generation kommt; aber die Erde besteht sogar auf unabsehbare Zeit." Wir müssen unsere Rolle als Hüter der Umwelt stärken, damit eine reiche Erde bestehen bleibt, wenn diese Generation geht - und die nächste Generation eine ebenso reiche und gute Welt vorfindet wie die, die wir kannten. * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 �4. JULI 9. Juli 1997 Beste Wünsche zum Unabhängigkeitstag Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft von Präsident Clinton zum Unabhängigkeitstag 1997. Ich freue mich, den Unabhängigkeitstag gemeinsam mit meinen amerikanischen Mitbürgern im ganzen Land und auf der Welt feiern zu können. Wenn wir über zwei Jahrhunderte hinweg zurückblicken, sind wir immer noch erstaunt über den Mut und die Vision der Gründerväter unserer Nation. Mit klarem Blick und aus tiefster Überzeugung gestalteten ren begann, hat uns eine Zeit des Friedens und Wohlstands beschert, eine Zeit beispielloser Chancen zur Ausschöpfung des vollen Potentials aller unserer Bürger. Als Erben der uns in der Unabhängigkeitserklärung vermachten Freiheit und Gleichheit ist es jetzt unsere Verantwortung - und unser Privileg - auf diesem Vermächtnis aufzubauen um sicherzustellen, daß Amerikas Versprechen sich für unser Volk erfüllt. sie eine neue Form der Regierung für unser neues Land - eine Regierung, die die menschliche Würde respektiert und die Rechte des Einzelnen schützt. Sie entwarfen eine Demokratie, die stark genug war, die Jahre zu überdauern und dennoch flexibel genug zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verwirklichung neuer Träume. Damit machten sie Amerika zum Symbol der Hoffnung von Generationen von Menschen auf der ganzen Welt, die Freiheit und Gerechtigkeit in Ehren halten. Während wir mit unseren Familien und Freunden eines weiteren 4. Juli gedenken, wollen wir uns verpflichten, Amerika zu einem Land zu machen, in dem Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz haben, anzuerkennen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ideale mächtiger und beständiger sind als jede Kraft, die uns zu teilen versucht, und das 21. Jahrhundert als die "perfektere Union" zu beginnen, die unsere Gründerväter vor zwei Jahrhunderten vorhersahen. An diesem Unabhängigkeitstag haben wir viel zu feiern. Die Reise, die unsere Nation vor über 220 Jah- Hillary und ich möchten Ihnen alles Gute für einen schönen 4. Juli wünschen. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 1 �GESELLSCHAFT 9. Juli 1997 Oregon Trail - der Weg nach Westen von Brad Knickerbocker (AD) - Der nachfolgende Artikel von Brad Knickerbocker erschien erstmals in The Christian Science Monitor. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, Copyright © 1993, the Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Der Verfasser, Brad Knickerbocker, ist Journalist beim Christian Science Monitor. Das Jahr 1993 markierte den 150. Geburtstag des Oregon Trail - des Wegs nach Westen -, der ein wesentliches Element in der Geschichte und Folklore der Vereinigten Staaten darstellt. Der Trail - eigentlich ein Netz ineinander übergehender Wege, die große Teile der Route zu den Goldfeldern in Kalifornien und des Mormonentrecks nach Utah umfassen - erschloß einen Großteil des amerikanischen Westens für Einwanderer aus dem Osten. Und er beschleunigte die Schließung der Grenze um das Siedlungsgebiet von der Historikerin Patricia Nelson Limerick von der University of Colorado respektlos als der Ort auf der Landkarte bezeichnet, an dem Europäer "selten wurden und Angst bekamen". Es war eine unvermeidliche und in gewisser Weise tragische Konsequenz, daß die Bewegung in Richtung Westen entlang des auch als "Overland Trail" bezeichneten Wegs eine offizielle Politik beschleunigte, die dem Nomadenleben der Indianer ein Ende setzte. Sie hatten dort mehr als 12.000 Jahre gelebt, und zumindest während der ersten Jahre der Reise nach Westen waren sie den Siedlern eher eine Hilfe als eine Behinderung. Meistens wurden sie von den mächtigeren Neuankömmlingen jedoch als unwichtig, wenn nicht sogar hinderlich für den Fortschritt und das "Manifest Destiny" angesehen (die im 19. Jahrhundert vertretene Überzeugung, daß es die Bestimmung der Vereinigten Staaten ist, sich auf ganz Nordamerika auszudehnen), denn sie hatten weder Land bestellt noch Besitzansprüche geltend gemacht. In den ungefähr drei Jahrzehnten zwischen dem ersten organisierten Zug von Siedlern nach Oregon AMERIKA DIENST 13 und dem Abschluß der Bauarbeiten an der Eisenbahnlinie in Richtung Westen legten mehr als 300.000 Menschen etwa 3.200 Kilometer zurück. Die meisten kamen mit dem Güterzug oder zu Pferd. Einige zogen Handkarren hinter sich her, andere liefen die ganze Strecke neben ihren Ochsen und Eseln zu Fuß auf Wegen, die heute noch sichtbar sind. Bis in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinein reisten diejenigen, die sich kein Auto oder Zugticket leisten konnten, weiterhin entlang dieses Wegs nach Westen eine Reise, die Lillian Schlissen, Direktorin für Amerikastudien am Brooklyn College, als "eine der großen Völkerwanderungen der Neuzeit" bezeichnet. Obwohl es meistens alleinstehende Männer waren, die sich später auf die Suche nach Glück und Gold begaben, war die Wanderung nach Oregon großenteils eine Familienbewegung. Es war nicht außergewöhnlich, mit sechs oder sieben Kindern zu reisen, und ungefähr 20 Prozent der Frauen waren schwanger. Die Ehepaare waren oft vollständig aufeinander angewiesen, aber Frauen und Männer hatten normalerweise sehr unterschiedliche Ansichten über diese in ihrem Leben einmalige Reise. Für die Männer war es die Gelegenheit für Abenteuer und unentgeltliches Land in dem fruchtbaren Flußtal des Willamette. Aber für die Frauen auf den holpernden, staubigen, von Independence in Missouri aus aufbrechenden Wagen war es eine weitere Entwurzelung, eine Trennung von der Familie und den Freunden zu Hause. Viele fühlten sich wie Agnes Stewart, die 1853 schrieb: "Ich bin dieser Reise müde. Seite 1 �Ich sehne mich nach der Ruhe eines Zuhauses, in dem ich wieder in Frieden leben kann." Die Reise war für alle gefährlich. Einigen Schätzungen zufolge kamen 10 Prozent auf dem Weg um - meistens aufgrund von Unfällen und Krankheiten. Diese Sterblichkeitsrate war sehr viel höher als die der amerikanischen Soldaten in Vietnam. Obwohl sie auf dem Weg viel erdulden mußten und ihnen nach ihrer Ankunft harte Arbeit bevorstand, hatten die meisten Auswanderer auch das Gefühl, daß sie an einem Ereignis beteiligt waren, das sowohl historisch als auch persönlich von Bedeutung war. Tausende ritzten ihre Namen und ein Datum in Felswände entlang des Wegs. Und am Ende des Tages machten sie Eintragungen in ihre Tagebücher oder schrieben Briefe. "Kein anderes Ereignis in diesem Jahrhundert mit Ausnahme des Bürgerkriegs brachte so viele persönliche Aufzeichnungen hervor wie diese Reise über Land", schreibt Dr. Schüssel in ihrem Buch Women's Diaries of the Westward Journey. Die Aufzeichnungen - einige ungeschliffen, andere eloquent - sind aufschlußreich und häufig ergreifend. Über 800 wurden Schüssel zufolge veröffentlicht oder katalogisiert, und zahlreiche weitere sind in Familiensammlungen aufbewahrt. Und was ist heute mit dem Territorium von Oregon, diesem riesigen Landstrich, der ein Gebiet so groß wie England, Frankreich und Deutschland zusammen- * Seite 2 genommen umfaßt? Viele Nachfahren dieser in Oregon Geborenen, die das Manifest Destiny überlebten, leben in Indianerreservaten entlang des Oregon Trail - Wind River in Wyoming, Fort Hall in Idaho, Umatilla und Warm Springs in Oregon - und sind oft ärmer als die Nachkommen der Pioniere. Obwohl noch ein Gefühl der Weite entlang der Route vorherrscht (zumindest entfernt von den Städten), haben die Ansiedlungen bemerkenswerte Veränderungen bewirkt. Die größten Flüsse des Columbia Basin wurden zur Bewässerung und Stromerzeugung gedämmt. Ein Großteil der ursprünglichen Wälder wurde abgeholzt. Bergbau und Viehzucht haben die Umwelt geschädigt. Überreste des Bombenbaus aus der Zeit des Kalten Krieges haben ein Gebiet nördlich des Columbia zur mit den meisten Giftstoffen belasteten Gegend Nordamerikas gemacht. Solche Veränderungen würden die ersten fleißigen Siedler von vor anderthalb Jahrhunderten erstaunen. "Ich würde gerne die Reaktion einiger dieser Leute auf das sehen, was wir dem Land heute angetan haben", äußerte Joe Vogel hoch zu Roß, als er 1993 mit einer Gruppe aus Nebraska nochmals den Trail entlangritt. "Einiges ist nicht sehr gut." Dennoch herrscht heute wie damals ein Gefühl der Möglichkeiten und Hoffnung vor. Tausende Amerikaner (häufig aus dem dicht bevölkerten Kalifornien) brechen ihre Zelte ab und ziehen in die kleinen Städte und ländlichen Gebiete von Oregon, Washington, Idaho, Montana und Wyoming. Sie sind die neuen Einwanderer entlang des Oregon Trail. * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Elektronischer Handel</strong><br />Clinton fordert "globale Freihandelszone" im Internet<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br />Schaffung eines günstigen Umfelds für elektronischen Handel<br /><em>Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers</em><br /><br />Globale Informationsnetze als neues Element der Wirtschaftsbeziehungen<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>3. Marshallplan</strong><br />Die neue Rolle Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Clinton verspricht Fonds für Energieprojekte in Entwicklungsländern<br /><em>Rede des Präsidenten beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>5. 4.Juli</strong><br />Beste Wünsche zum Unabhängigkeitstag<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Oregon Trail - der Weg nach Westen<br /><em>von Brad Knickerbocker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae58c0c548b1de5c5c377665960a5c75.pdf 8adf7c62bc4254826552d1aae9ead115 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Juni 1997 12 G-8 GIPFEL IN DENVER IST VORBEREITUNG AUF ZUKÜNFTIGE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN Radioansprache von Präsident Clinton GESELLSCHAFT CLINTON: VIELFALT IST VON ELEMENTARER BEDEUTUNG Rede des Präsidenten in San Diego WIRTSCHAFT RUBIN FORDERT FORTGESETZTES INTERNATIONALES ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des Finanzministers AUSSENPOLITIK THEMEN DER GESAMTEUROPÄISCHEN SICHERHEITSPOLITIK Ansprache von J.D. Bindenagel TERRORISMUS TERRORISMUS, DIE MEDIEN UND DAS 21. JAHRHUNDERT von Raphael F. Perl Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �G-8 25. Juni 1997 Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen Radioansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache, die Präsident Clinton im Vorfeld des vom 20.-22. Juni 1997 in Denver abgehaltenen Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten hielt. Guten Morgen. Ich spreche heute aus Denver (Colorado) zu Ihnen, wo die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industriestaaten am G-8-Gipfel teilnehmen. Während der nächsten zwei Tage werden die Augen der Weltöffentlichkeit auf Denver und Amerika ruhen, und wir haben allen Grund, stolz zu sein. Unsere Volkswirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, der niedrigsten Inflationsrate seit 30 Jahren, der größten Verringerung der Ungleichheit unter unseren Arbeitnehmerfamilien seit den sechziger Jahren und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Unsere Exporte befinden sich auf dem Höchststand. Wir bahnten einen neuen Weg zu Wohlstand und Sicherheit mit einer Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen in unsere Menschen und der Öffnung der Welt für unseren Handel. Amerika ist bereit zur Übernahme einer Führungsrolle im 21. Jahrhundert, wie wir sie schon im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert innehatten. Heute möchte ich darüber sprechen, warum dieser Gipfel für unsere Nation und unser Volk von Bedeutung ist und was wir dort erreichen wollen. Die führenden Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Japans, der Europäischen Union und Rußlands werden an einem Tisch sitzen. Die Tatsache, daß sie zusammenkommen, sagt schon alles über die Welt von heute aus. Unsere Heimatländer liegen Tausende von Kilometern voneinander entfernt, aber das durch die Revolution im Technologie-, Verkehrs- und Kommunikationsbereich AMERIKA DIENST 12 angekurbelte Wachstum der Weltwirtschaft hat uns alle einander nähergebracht. Und die Tatsache, daß ein demokratisch gewählter Regierungschef Rußlands erstmals einem dieser jährlichen Treffen von Anfang bis Ende beiwohnt, zeigt, wie weit wir seit den Tagen des Kalten Krieges gekommen sind. Dieser Moment der Möglichkeiten bietet enorme Chancen für all unsere Völker - Ideen, Waren und Dienstleistungen, Technologie und Kapital überqueren die Grenzen schneller denn je, bereichern unser Leben auf vielfältige Weise und erhöhen unseren Wohlstand. Aber während sich der Fortschritt schnell auf der Welt verbreitet, kann das bei Problemen ebenfalls geschehen. Eine Währungskrise in einem Land kann auch weit über seine Grenzen hinaus Erschütterungen verursachen, Arbeitsplätze und Stabilität in einem völlig anderen Teil der Welt gefährden. Moderne Technologien und offenere Grenzen tragen zum Prosperieren der Unternehmen bei können aber auch Terroristen, Drogenhändlern und Verbrechern beim Planen und Verwischen ihrer Spuren behilflich sein. Vermehrte Reisen und Handel setzen unsere Menschen neuen Kulturen und Chancen aus, aber auch der Verbreitung gefährlicher Krankheiten, gegen die keine Nation immun ist. Und die Verschlechterung der Qualität der Umwelt in einem Land kann zu globalen Problemen beitragen, die die Lebensqualität aller verschlechtern. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart gearbeitet, um gemeinsame Maßnahmen gegen diese Bedrohungen zu ergreifen und diese gemeinsamen Seite 1 �Maßnahmen zum zentralen Bestandteil unserer Gipfeltreffen zu machen. Hier in Denver werde ich weitere Schritte zum Schutz unserer Bürger vor diesen Bedrohungen ankündigen. Vor zwei Jahren, als wir in Halifax zusammenkamen, vereinbarten wir Zusammenarbeit zur Abwendung von Finanzkrisen und deren Verbreitung im Falle ihres Auftretens. Inzwischen haben sich unsere Finanzminister auf die Schaffung eines globalen Netzwerks von Bank- und Marketingvertretern zur Überwachung der Finanzpolitik der jeweiligen Länder und riskanter Maßnahmen geeinigt. Unsere Zusammenarbeit wird verhindern, daß ein Finanzschock im Ausland den Wohlstand hier bei uns zu Hause bedroht. Wir arbeiten auch mit den Entwicklungsländern an der Verabschiedung solider Finanzpraktiken zusammen, so daß ihre Märkte ungestört funktionieren, sie stabile Unternehmen aufbauen sowie Handel und Investitionen anziehen können. Diese aufstrebenden Volkswirtschaften sind die am schnellsten wachsenden der Welt. Ihnen bei der Schaffung von mehr Wohlstand behilflich zu sein, bedeutet größere Chancen für amerikanische Exporte und bessere amerikanische Arbeitsplätze. Wir werden auch unseren Kampf gegen Grenzen mißachtende neue Kräfte der Zerstörung fortsetzen. Als wir im vergangenen Jahr in Lyon zusammenkamen, vereinbarten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen. In der Zwischenzeit haben wir konkrete Schritte durchgeführt, von der Verbesserung der Flugsicherheit bis zur Verweigerung von Zuflucht für Verbrecher. Darüber hinaus haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit und sicheren Lagerung von Nuklearmaterial erzielt - was ohne Rußland als Partner einfach nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam arbeiten die Acht auf die verschärfte Kontrolle von Plutonium aus zerlegten Gefechtsköpfen * Seite 2 hin, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Um Nuklearschmuggel besser zu verhindern und solche Fälle zu ermitteln, haben wir ein rasches Reaktionsnetz aufgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden, den Nachrichtendiensten sowie die Arbeit unserer Gerichte verbessert, damit wir die Quellen von geschmuggeltem Nuklearmaterial besser ausmachen können. Bald werden sich uns über 20 zusätzliche Länder in Europa und Zentralasien bei diesen gemeinsamen Unternehmungen anschließen. In diesem Jahr werden wir eine weitere globale Herausforderung in Angriff nehmen: Die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten. Viele glauben, daß dies eines der gravierendsten Probleme des 21. Jahrhunderts sein wird. Ich werde auf ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung eines globalen Krankheitsüberwachungsnetzes drängen, das frühzeitig über den Ausbruch einer Krankheit informiert, so daß wir rasch und effektiv reagieren können. Um diese Reaktion zu koordinieren, damit wir die richtigen Medikamente so schnell wie möglich dort zur Verfügung haben, wo sie benötigt werden, und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems - insbesondere in den Entwicklungsländern - werde ich ferner die anderen Staats- und Regierungschefs bitten, sich Amerika bei der vehementen Suche nach einem HIV/AIDS-lmpfstoff anzuschließen, wie ich bereits im vergangenen Monat in meiner Rede vor der Morgan State University in Maryland gefordert habe. Das Treffen der Acht ist Teil der von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen zur Gestaltung der Welt, damit sie die Herausforderungen in dem vor uns liegenden Jahrhundert meistern kann. Wir wissen, wenn wir unsere Stärke, unsere Erfahrung und unsere Ideen koordinieren, haben wir eine sehr viel bessere Chance auf Erfolg. Und für die amerikanischen Familien bedeutet dies mehr Wohlstand, mehr Frieden und mehr Sicherheit für unsere Kinder. * * * * AMERIKA DIENST 12 �GESELLSCHAFT 25. Juni 1997 Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung Rede des Präsidenten in San Diego SAN DIEGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 14. Juni 1997 im Rahmen einer Abschlußfeier an der University of California in San Diego hielt. Darin konzentriert sich der Präsident auf die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten und stellt einen Plan vor, den Dialog zu fördern und Rassentrennung auf allen Gebieten zu überwinden. Heute feiern wir Ihre Leistungen in einem für Amerika wahrhaft glücklichen Moment. Der Kalte Krieg ist vorüber und überall auf der Welt ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit leben erstmals unter einer Regierung ihrer Wahl. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt. Unsere Kultur, unsere Wissenschaft und unsere Technologie versprechen unvorstellbare Fortschritte und interessante neue Berufswege. Dank unserer Bestrebungen bekommen wir unsere sozialen Probleme - von Kriminalität bis Armut - endlich in den Griff. Natürlich liegen vor Ihnen noch Herausforderungen. Jenseits unserer Grenzen müssen wir Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie potentielle neue Krankheiten und Umweltkatastrophen bekämpfen. In unserem Land müssen wir sicherstellen, daß jedes Kind die Chance zur Entwicklung seiner von Gott gegebenen Fähigkeiten erhält. Wir dürfen den Kindern nicht erst Beachtung schenken, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Wir müssen weiterhin die Geißel von Jugendbanden, Verbrechen und Drogen bekämpfen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß die Babyboom-Generation in Rente geht, damit uns noch Geld für die Bekämpfung der Armut unter Kindern übrigbleibt. Wir müssen die Kräfte von Wissenschaft und Technologie zum Wohl der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit einsetzen. AMERIKA DIENST 12 Aber meines Erachtens ist unsere größte Herausforderung auch unsere größte Chance. Das komplexeste aller unsere Gesellschaft immer noch konfrontierenden Probleme von Diskriminierung und Vorurteilen ist das älteste und in mancher Hinsicht auch neueste: das Rassenproblem. Können wir das Versprechen Amerikas erfüllen und dabei die Bürger aller Rassen einbeziehen - nicht nur an einer Universität, deren Studenten verständige Dozenten und die Zeit haben, nachzudenken, sich zu entfalten und sich im täglichen Leben kennenzulernen? Mit anderen Worten: Können wir im 21. Jahrhundert zu einem Amerika werden? Ich weiß und habe das auch bereits gesagt, daß dieses Ziel nicht mit Geld erkauft, nicht mit Gewalt erzwungen und nicht mit Technologie geschaffen werden kann. Es kann nur vom menschlichen Geist ausgehen - dem Geist, der sichtbar wurde, als der aus Angehörigen vieler Rassen bestehende Chor die Gospels sang. Heute hat der Bundesstaat Hawaii, der hier durch einen Senator und eine Kongreßabgeordnete vertreten ist, keine rassische oder ethnische Mehrheit. Es ist ein wunderbarer Ort voller Freundschaft und Patriotismus. Binnen drei Jahren wird hier in Kalifornien keine rassische oder ethnische Gruppe mehr die Mehrheit der Bevölkerung des Bundesstaates ausmachen. Fünf unserer größten Schulbezirke haben bereits Schüler aus mehr als 100 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen. Auf diesem Campus haben 12 Nobelpreisträger aus neun verschiedenen Ländern gelernt oder gelehrt. In einem halben Jahrhundert, Seite 1 �wenn unsere Enkel aufs College gehen, wird es in Amerika keine Rasse geben, die die Mehrheit stellt. Was für ein Amerika wird das sein? Wird es ein Amerika sein, das seine Unterschiede nicht nur respektiert, sondern feiert, und vor allem seine Gemeinsamkeiten betont? Werden wir definieren können, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kompositum, das unsere ethnische Herkunft angibt, wie zum Beispiel afroamerikanisch, sondern vor allem im Hinblick auf unsere Bindung an die Werte, für die Amerika steht und nach denen wir leben? Unsere Herzen sehnen sich danach, diese Fragen mit Ja zu beantworten, aber unsere Geschichte erinnert uns daran, daß das schwierig ist. Die uns verbindenden Ideale sind so alt wie unsere Nation, aber dasselbe gilt für die uns trennenden Kräfte. Unsere Gründerväter wollten eine perfektere Union bilden: Die in diesem Satz enthaltene Demut und Hoffnung ist die Geschichte von Amerika und unsere heutige Mission. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Wir wurden mit einer Unabhängigkeitserklärung als Staat geboren, die bekräftigt, daß wir alle gleich geschaffen sind und einer Verfassung, die die Sklaverei festschrieb. Wir kämpften einen blutigen Bürgerkrieg, um die Sklaverei abzuschaffen und die Union zu erhalten, blieben jedoch ein weiteres Jahrhundert lang geteilt und ungleich vor dem Gesetz. Wir drangen im Namen der Freiheit auf den gesamten Kontinent vor, vertrieben dabei aber die Indianer von ihrem Land und vernichteten oftmals ihre Kultur und ihr Leben. Unsere Freiheitsstatue heißt die armen, müden, gebeutelten Massen der Einwanderer an unseren Grenzen willkommen, aber jede neue Welle spürte den Stachel der Diskriminierung. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die Amerikaner japanischer Herkunft mutig für die Freiheit in Europa und brachten große Opfer, während ihre Familien zu Hause in Internierungslager gepfercht wurden. Die berühmten schwarzen Kampfpiloten aus Tuskegee verloren während des Krieges keinen ihrer Bomber, aber ihre afroamerikanische Herkunft beraubte sie vieler Rechte, als sie in Friedenszeiten nach Hause zurückkehrten. Obwohl Angehörige von Minderheiten heute mehr Chancen denn je haben, sehen wir immer noch Beweise für Intoleranz: Von der Entweihung von Gotteshäusern - seien es Kirchen, Synagogen oder Moscheen - bis zu abfälligen Bemerkungen in Unternehmen. Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1997, haben noch viel Arbeit vor sich. Wer jedoch sagt, wir könnten das Problem der Vorurteile nicht in das Versprechen der Einheit umwandeln, vergißt, wie weit wir schon gekommen sind und hat wahrscheinlich noch nie einen Jahrgang wie den Ihren gesehen. Seite 2 Wenn ich Sie betrachte, kann ich mich fast nicht mehr an mein eigenes Leben erinnern. Ich wuchs während des höchst dramatischen Kalten Krieges im patriotischen Süden auf. Schwarze und weiße Bürger der Südstaaten trugen gleichermaßen die nationale Uniform zur Verteidigung der Freiheit gegen den Kommunismus. Sie kämpften und starben gemeinsam - von Korea bis Vietnam. Aber zu Hause ging ich in nach Rassen getrennte Schulen, schwamm in nach Rassen getrennten Schwimmbädern, saß im Kino in dem für Weiße abgetrennten Bereich und reiste in meinem Heimatstaat durch kleine Städte, in denen Toiletten und Wasserspender noch nach "Weiß" und "Farbig" getrennt waren. Durch die Gnade Gottes hatte ich einen Großvater, der zwar nur eine Grundschulbildung, dafür aber das Herz eines wahren Amerikaners hatte. Er brachte mir bei, daß das falsch ist. Und durch die Gnade Gottes gab es mutige Afroamerikaner wie den Kongreßabgeordneten John Lewis, die immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzten, um das Unrecht zu beheben. Und es gab weiße Amerikaner wie den Kongreßabgeordneten Bob Filner, der gemeinsam mit John Lewis den langen, edlen Kampf für die staatsbürgerlichen Rechte kämpfte und wußte, daß es auch ein Kampf zur Befreiung der Weißen war. Es gibt zweifellos noch unerledigte Angelegenheiten zwischen schwarzen und weißen Amerikanern, aber das klassische amerikanische Dilemma ist jetzt zu einer Vielzahl von Dilemmas der Rasse und ethnischen Zugehörigkeit geworden. Wir sehen sie an den Spannungen zwischen schwarzen und hispanischen Kunden und ihren koreanischen oder arabischen Lebensmittelhändlern, an dem wiederauflebenden Antisemitismus sogar auf dem Campus einiger Colleges, an der Feindseligkeit gegenüber neuen Einwanderern von Asien über den Nahen Osten und die ehemals kommunistischen Länder bis nach Lateinamerika und der Karibik - selbst denen, die durch harte Arbeit und dank starker Familien Erfolg auf die amerikanische Art hatten. Wir beobachten eine beunruhigende Tendenz, das zu beanstandende Verhalten einiger Mitglieder bestimmter Gruppen, einschließlich der weißen Mehrheit, auf die ganze Gruppe zu übertragen. Wenn ein farbiger Amerikaner ein Verbrechen begeht, sollte man dieses selbst verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die meisten Afroamerikaner hart arbeitende, gesetzestreue Bürger sind. Wenn das Mitglied einer Gang von Latinos Drogen schmuggelt, sollte man das verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die große Mehrheit der Hispanoamerikaner verantwortungsbewußte Bürger sind, die ebenfalls die Geißel der Drogen in unserem Leben beklagen. Wenn weiße Teenager einen afroamerikanischen Jungen nur wegen seiner Rasse fast zu Tode prügeln, dann verurteilen Sie das um Gottes willen - aber vergessen Sie nicht, daß die AMERIKA DIENST 12 �überwältigende Mehrheit der Weißen das ebenso verabscheuungswürdig findet. Wenn eine asiatische Großhändlerin ihre einer anderen Minderheitengruppe angehörenden Kunden diskriminiert, sollte man sie darauf ansprechen - aber dabei nicht vergessen, daß sehr viele Asiaten ebenfalls unter Vorurteilen gelitten haben und nicht möchten, daß das jemand anderem passiert. Vergessen Sie auch nicht, daß wir trotz hartnäckiger Vorurteile integrierter denn je sind. Es gibt in Wohngegenden, bei der Arbeit, in der Schule und bei sozialen Aktivitäten, im religiösen Leben und sogar in der Liebe und Ehe mehr die Rassenschranken überwindende Verbindungen als je zuvor. Mehr Amerikaner denn je erfreuen sich der Gesellschaft und unterschiedlichen Kultur anderer Rassen. Und mehr denn je erkennen die Vorteile unserer rassischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt in einer globalen Gesellschaft, in der Handels- und Kommunikationsverbindungen die Menschen näherbringen und diejenigen reich belohnen, die das Leben jenseits der Grenzen ihrer Nation verstehen. Mit nur einem Zwanzigstel der Weltbevölkerung aber einem Fünftel des Welteinkommens müssen wir Amerikaner in den übrigen 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt Abnehmer finden, um unseren Lebensstandard beizubehalten. Da wir aus allen Kulturen der Erde stammen, sind wir hierzu in einer einzigartigen Weise befähigt. Über den Handel hinaus können die unterschiedliche Herkunft und die Begabungen unserer Bürger Amerika helfen, den Globus zu erhellen und den durch Rasse, Religion und ethnische Herkunft gespaltenen Ländern zu zeigen, daß es einen besseren Weg gibt. Wie Sie uns heute gezeigt haben, bereichert unsere Vielfalt unser Leben auf immaterielle Weise - sie vertieft unser Verständnis der menschlichen Natur und der Unterschiede zwischen den Menschen und macht unsere Gemeinden interessanter, vergnügter und sinnvoller. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Ich möchte das amerikanische Volk bitter), sich mir bei dem großen nationalen Bestreben anzuschließen, das Versprechen Amerikas für diese neue Zeit zu vervollkommnen, in der wir den Aufbau einer vollkommeneren Union anstreben. Teilnahme an diesen Bestrebungen ebenso viel gewinnen wie alle anderen - sie werden durch ein Amerika bereichert, in dem wir endlich die Verantwortung für alle unsere Kinder übernehmen, damit sie, wie Martin Luther King hoffte, "nicht anhand ihrer Hautfarbe, sondern anhand ihres Charakters" beurteilt werden. Was müssen wir tun? Ich arbeite seit viereinhalb Jahren daran, Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - mit Chancen für alle, Pflichten für alle und einer amerikanischen Gemeinschaft aller Bürger. Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müssen wir uns mit den Realitäten und Vorstellungen aller Rassen in Amerika befassen. Erstens müssen wir weiterhin die Chancen verbessern. Umfassende Beteiligung an einer starken und wachsenden Wirtschaft ist das beste Mittel gegen Neid, Verzweiflung und Rassismus. Wir müssen Fortschritte machen, um Millionen aus Armut und Sozialhilfe zu retten und ihnen Arbeit zu geben, die Innenstädte mit Unternehmergeist zu erfüllen und unsere Bestrebungen zu verdoppeln, die ländlichen Gebiete zu erreichen, die noch nicht in den Genuß des Wohlstands gekommen sind. Und am wichtigsten ist, daß wir unseren jungen Menschen die beste Bildung der Welt bieten müssen. Es gibt keine Kinder, die aufgrund ihres ethnischen oder rassischen Hintergrunds nicht den von uns gesetzten höchsten akademischen Standards entsprechen können, wenn wir ihnen gut ausgebildete Lehrer und gut ausgestattete Klassenzimmer geben und weiterhin vernünftige Reformen zur Förderung herausragender Leistungen unterstützen, wie beispielsweise die Bewegung zur Gründung von Privatschulen. Zu einer Zeit, in der eine Collegeausbildung Stabilität, einen guten Arbeitsplatz und Zugang zur Mittelschicht bedeutet, müssen wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, damit am Vorabend des nächsten Jahrhunderts ein mindestens zweijähriger Collegebesuch ebenso üblich wird, wie es heute das HighSchool-Diplom ist. Jetzt, da mehr Grund zur Hoffnung als zur Angst besteht und wir nicht durch Notfälle oder soziale Umwälzungen unter Druck stehen, ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam zu lernen, miteinander zu sprechen und gemeinsam das eine Amerika aufzubauen. Bei unseren Bestrebungen zur Ausweitung von Wirtschafts- und Bildungschancen für alle unsere Bürger müssen wir die Rolle von Programmen zur beruflichen Gleichstellung in Betracht ziehen. Ich weiß, daß diese in Amerika nicht perfekt waren, weshalb wir vor zwei Jahren Bestrebungen in die Wege leiteten, die Mängel zu beseitigen. Aber wenn sie richtig eingesetzt werden, funktionieren sie. Ich weiß, daß viele Amerikaner weißer Hautfarbe den Eindruck bekommen können, dieses Gespräch würde sie ausschließen oder bedrohen. Das darf nicht sein. Meines Erachtens können die Weißen durch die Die berufliche Gleichstellung brachte eine ganze Generation von Führungskräften auf Gebieten hervor, die früher exklusive Clubs waren - in denen Menschen wie ich den Vorteil einer 100-prozentigen Gleich- AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Stellung genossen. Jetzt gibt es mehr Unternehmerinnen denn je. Und es gibt mehr Rechtsanwälte und Richter, Wissenschaftler und Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer afrikanischer, hispanischer und asiatischer Herkunft denn je. der Ausbildung der Studenten geschehen. Wir dürfen bei der weiterführenden Bildung nicht wieder die Rassentrennung einführen oder es den Privatuniversitäten überlassen, die Arbeit der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das beste Beispiel für berufliche Gleichstellung ist jedoch unser Militär. Unsere Streitkräfte sind vollkommen vielfältig - vielleicht die integrierteste Institution in unserer Gesellschaft und zweifelsohne das integrierteste Militär der Welt. Und noch wichtiger ist, daß niemand in Frage stellt, daß sie die besten der Welt sind. Soviel zu dem Argument, herausragende Leistungen und Vielfalt gingen nicht Hand in Hand. Zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten müssen, besser zusammen zu leben und zu lernen, sollten wir weiterhin versuchen, wirtschaftliche Chancen anzugleichen. Diejenigen, die Förderprogramme ablehnen, bitte ich, eine Alternative zu bieten. Ich würde sie akzeptieren, wenn ich dadurch einen besseren Weg finden könnte. Und denjenigen unter uns, die sie noch unterstützen, sage ich, wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, wir sollten diejenigen einbeziehen, die anderer Meinung oder unsicher sind, und über die praktischen Auswirkungen dieser Probleme reden, und man sollte nie von uns denken, daß wir nicht mit denen zusammenarbeiten wollen, die anderer Meinung sind als wir, um neue Wege zu finden, den Menschen weiterzuhelfen und die Menschen zusammenzubringen. Einige argumentieren, daß die bei einheitlichen Tests erzielten Noten der einzige Qualifikationsmaßstab für die Zulassung zum College oder zur Universität sein sollten. Häufig wird jedoch für die Kinder von Ehemaligen oder Studenten mit sportlichen Fähigkeiten nicht derselbe Maßstab angelegt. Meines Erachtens haben Studenten, die die herausragenden Leistungen und die Vielfalt der Menschen verkörpern, mit denen wir leben und arbeiten werden, einen eigenständigen erzieherischen Wert. Blicken Sie um sich. Glauben Sie nicht, daß Sie aufgrund der Sie umgebenden Vielfalt sehr viel mehr gelernt haben als wenn alle um Sie herum genauso aussehen würden wie Sie? Ich glaube, Sie haben sehr viel mehr gelernt. Und über den erzieherischen Wert hinaus liegt es im öffentlichen Interesse, weil Sie lernen, in der Welt, in der Sie besser leben werden, zu leben und zu arbeiten. Wenn junge Menschen Seite an Seite mit Menschen unterschiedlichster Herkunft sitzen, lernen sie etwas, das sie in die Welt mitnehmen können. Sie werden bessere Bürger sein. Viele Studenten, die an einem Förderprogramm teilgenommen haben, erbringen herausragende Leistungen. Sie arbeiten hart, sie bestehen die Prüfungen, sie gehen und dienen den Gemeinden, die sie wegen ihres Fachwissens und als Vorbild brauchen. Wenn wir ihnen die Tür verschließen, werden wir unsere großartigsten Universitäten schwächen, und es wird schwieriger sein, die Gesellschaft aufzubauen, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ich weiß, daß die Bürger Kaliforniens ohne böse Absicht für die Aufhebung der Förderprogramme gestimmt haben. Die große Mehrheit tat es einfach aus der Überzeugung heraus, daß Diskriminierung und Isolierung keine Barrieren für Leistung mehr sind. Aber betrachten Sie sich die Ergebnisse. Die Immatrikulationszahl der Angehörigen von Minderheiten an juristischen Fakultäten und anderen Graduiertenprogrammen ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken. Stellen Sie sich vor, dasselbe würde bei Seite 4 Abgesehen von den Chancen müssen wir von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein fordern. Unsere Stärke als Gesellschaft hängt von beidem ab davon, daß die Menschen die Verantwortung für sich selbst und ihre Familien übernehmen, ihren Kindern Werte beibringen, hart arbeiten und das Gesetz befolgen und den anderen etwas zurückgeben. Die neue Wirtschaft bietet weniger Garantien, enthält mehr Risiken, aber auch größere Belohnung. Sie fordert von uns allen, noch mehr Verantwortung für unsere Ausbildung zu übernehmen als je zuvor. In dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung hat nur eine rassische oder ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten tatsächlich einen Einkommensrückgang erlebt - die Hispanoamerikaner. Ein Hauptgrund dafür ist, daß die Zahl der Schulabbrecher an hispanischen High Schools weit über der von Weißen und Schwarzen liegt. Einige der Abbrecher wollen unbedingt arbeiten. Wir bewundern die legendäre Bereitschaft, viele Stunden lang eine harte Arbeit bei schlechter Bezahlung zu übernehmen. In der alten Wirtschaft war das vernünftig. Aber in der neuen Wirtschaft, in der Ausbildung der Schlüssel ist, bedeutet Schulbesuch Verantwortung. Keine Verantwortung ist grundlegender als das Befolgen von Gesetzen. Es ist nicht rassistisch, darauf zu bestehen, daß jeder Amerikaner das tut. Der Kampf gegen Verbrechen und Drogen ist ein Kampf für die Freiheit aller unserer Menschen - einschließlich und vielleicht insbesondere der Minderheiten, die in unseren ärmsten Vierteln leben. Aber die Respektierung der Gesetze muß in beide Richtungen erfolgen. Die schockierend unterschiedlichen Auffassungen über die Fairneß unseres Strafrechtssystems erwachsen aus den realen Erfahrungen, die so viele Angehörige von Minderheiten mit den Strafverfol- AMERIKA DIENST 12 �gungsbeamten gemacht haben. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß alle unserer Bürger die Gesetze befolgen, aber die Grundregel muß lauten, daß das Gesetz alle unsere Bürger respektiert. Und das gilt auch für die Durchsetzung unserer Gesetze über die Bürgerrechte. Die Behörde für die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat beispielsweise einen enormen Überhang an Fällen von Diskriminierungsklagen - obwohl wir diesen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent reduziert haben. Ohne mehr Ressourcen können wir nicht sehr viel mehr tun. Es ist unerläßlich, daß der Kongreß - insbesondere die Abgeordneten, die sagen, sie seien für Bürgerrechte aber gegen Förderprogramme - uns mindestens das erforderliche Geld für die Umsetzung des Rechts des Landes geben und zwar bald. unterrichtet, einen Dialog in jeder Gemeinde des Landes fördert, um diese Probleme in Angriff zu nehmen und durchzuarbeiten, Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen anwirbt und ermutigt, Rassentrennung zu überwinden sowie konkrete Lösungen zu unseren Problemen erarbeitet und umsetzt - Lösungen, die uns alle in der Regierung, den Unternehmen, Gemeinden und als einzelne Bürger einbeziehen. Ich werde dem amerikanischen Volk in regelmäßigen Abständen von unseren Erkenntnissen und Aktionen berichten, die wir alle durchführen müssen, um Amerika voranzubringen. Dieses Gremium wird Amerikanern aller Rassen und aller Lebensbereiche zuhören. Sie leisten einen großartigen Dienst am Bürger, aber beim Aufbau eines Amerikas müssen alle Bürger dienen. Unser drittes Gebot ist vielleicht das Schwierigste. Wir müssen eine auf die Respektierung des anderen und unsere gemeinsamen Werte gründende amerikanische Gemeinschaft aufbauen. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert müssen wir heute mit einer offenen Diskussion über den Stand der Rassenbeziehungen und die Auswirkungen auf Amerikaner so vieler unterschiedlicher Rassen beginnen, die zusammen leben und arbeiten. Seit langem reden wir aneinander vorbei und übereinander. Es ist höchste Zeit, daß wir alle beginnen, miteinander zu reden. Wie ich beim Gipfeltreffen des Präsidenten über den Dienst am Bürger in Philadelphia erklärt habe, sind solche Akte des Dienstes am Bürger grundlegende Akte der Staatsbürgerschaft. Die Regierung muß ihre Rolle spielen, ein Großteil der Arbeit muß jedoch vom amerikanischen Volk als Dienst am Bürger geleistet werden. Dieses Unternehmen wird uns stärken und uns näher zusammenbringen. Im kommenden Jahr möchte ich mit dem amerikanischen Volk ein großartiges und beispielloses Gespräch über Rassen führen. An den Bestrebungen der Gemeinden von Lima in Ohio bis zu Billings in Montana, an bemerkenswerten Experimenten rassenübergreifender Kommunikation wie dem einzigartigen ERACISM habe ich gesehen, was Amerikaner tun können, wenn sie aufeinander zugehen. allen anerkannt wird. Ich habe einen der größten Gelehrten der Vereinigten Staaten, Dr. John Hope Franklin, gebeten, den Vorsitz über ein Beratergremium von sieben herausragenden Amerikanern zu übernehmen, um mir bei diesem Unternehmen behilflich zu sein. Es sind die ehemaligen Gouverneure Thomas Kean aus New Jersey und William Winter aus Mississippi - beide vehemente Bürgerrechtsaktivisten; Linda Chavez-Thompson, Stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO; Reverend Suzan Johnson Cook, Pfarrerin aus der Bronx und ehemaliger Fellow des Weißen Hauses; Angela Oh, Rechtsanwältin und Gemeindevertreterin von Los Angeles sowie Robert Thompson, Geschäftsführer von Nissan USA - alle herausragende Führungspersönlichkeiten und Führungspersönlichkeiten in ihrer Gemeinde. Ich möchte, daß dieses Gremium die Amerikaner über die Fakten im Zusammenhang mit Rassenfragen AMERIKA DIENST 12 Mit anderen Worten: Ich möchte, daß Amerika das Gefühl und den Geist bewahrt, den Sie alle uns heute vermittelt haben. Ich möchte, daß das Gremium von Ich möchte, daß Sie sich die Freiheit nehmen, im nächsten Jahr mit Dr. Franklin und den Angehörigen des Gremiums zu sprechen. Zunächst wird ein ehrlicher Dialog nicht leicht sein. Wir alle müssen unsere Abwehrhaltung, Furcht, political correctness und andere Barrieren für Ehrlichkeit aufgeben. Die Emotionen können hohe Wellen schlagen, aber wir müssen beginnen. Was werden wir als Land wirklich erreichen? Wenn wir nicht mehr tun als reden, wird es interessant sein aber nicht genug. Wenn wir nicht mehr tun als voneinander losgelöste Maßnahmen vorzuschlagen, wäre das hilfreich - aber nicht genug. Aber wenn die Menschen in zehn Jahren zurückblicken und sehen, daß dieses Jahr des ehrlichen Dialogs und konzertierter Aktionen dazu beitrug, die Zukunft unserer Kinder von der schweren Last der Rassenfrage zu befreien, dann haben wir Amerika ein wertvolles Geschenk gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt, nach dem schwierigen Prozeß über den Bombenanschlag in Oklahoma, einen Augenblick lang an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, als wir für Amerikaner geweint und einen Moment lang vergessen haben, daß viele von ihnen einer anderen Rasse angehörten. Seite 5 �Erinnern Sie sich an die vielen Gesichter und Rassen der Amerikaner, die nicht geschlafen und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um zu retten, zu helfen und Trost zu spenden. Erinnern Sie sich, daß Sie Naturkatastrophen wie hier in Kalifornien gesehen haben. Das ist das Gesicht des echten Amerikas. Das ist das Gesicht, das ich immer wieder gesehen habe. Das ist das Amerika, das wir auf irgendeine Weise im täglichen Leben Amerikas real werden lassen müssen. Sie als Absolventen werden eine bessere Chance haben, Ihre Träume auszuleben als jede andere Generation in unserer Geschichte, wenn wir aus unseren vielen unterschiedlichen Elementen ein Amerika machen - eine Nation in Frieden mit sich selbst, die durch gemeinsame Werte, Wünsche und Chancen sowie die Respektierung unserer Unterschiede verbunden ist. Ich bin ein schottisch-irischer Baptist aus dem Süden der Vereinigten Staaten, und ich bin stolz darauf. Aber mein Leben wurde in unermeßlicher Weise durch die Kraft der Thora, die Schönheit des Koran, die eindringlichen Weisheiten der Religionen Ost- und Südasiens bereichert - die meine amerikanischen Mitbürger ausüben. Ich habe unbeschreibliche Freude und Frieden in Kirchen der Schwarzen und Pfingstler gefühlt. Ich habe die Intensität und Selbstlosigkeit meiner hispanischen Mitbürger gegenüber der Familie lieben gelernt. Als Südstaatler bin ich mit Countrymusic und Dorffesten aufgewachsen, und sie gefallen mir immer noch. Aber ich habe auch die Feiern und das Essen, die Musik, Kunst und Kultur der Indianer und Amerikaner aus jeder Region der Welt genossen. In jedem Land, das ich als Ihr Präsident besucht habe, fühlte ich mich wie zu Hause, weil einige Bürger dieser Länder in Amerika ein Zuhause gefunden haben. Seit zwei Jahrhunderten ist ein Strom von Einwanderern, angezogen von dem Versprechen der Freiheit und fairen Chancen, an unsere Küsten gekommen, um ein neues Leben aufzubauen. Was immer sie sonst vorfanden - selbst Intolereanz und Gewalt - sie haben * Seite 6 Amerika jedoch nie aufgegeben. Selbst Afroamerikaner, von denen die ersten in Ketten hierhergebracht wurden, haben Amerika nie aufgegeben. Es ist an Ihnen zu beweisen, daß sie zu Recht an Amerika glaubten. Isoliert auf Inseln - einige großartig, andere armselig - zu leben, ist nicht die amerikanische Art. Unsere Selbstachtung darauf zu gründen, auf andere herabzusehen, ist nicht die amerikanische Art. Zufrieden zu sein, wenn wir haben was wir möchten, achtlos gegenüber anderen, die noch nicht einmal das haben, was sie brauchen und verdienen, ist nicht die amerikanische Art. Wir haben die Schranken in unseren Gesetzen niedergerissen. Jetzt müssen wir die Schranken in unserem Leben, in unseren Köpfen und unseren Herzen niederreißen. Vor über 30 Jahren, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, stellte die Kerner-Kommission fest, wir würden zu zwei Amerikas - einem weißen und einen schwarzen, getrennt und ungleich. Heute sehen wir uns mit einer anderen Entscheidung konfrontiert: Werden wir nicht zwei, sondern viele Amerikas, getrennt, ungleich und isoliert? Oder werden wir Kraft aus allen unseren Menschen und unserem althergebrachten Glauben an die Qualität der menschlichen Würde schöpfen, um die erste wirklich multirassische Demokratie der Welt zu werden? Das ist die unbeendete Arbeit unserer Zeit - die Last der Rassentrennung aufzuheben und das Versprechen Amerikas einzulösen. Liebe Stundenten des Jahrgangs 1997 - ich bin im Schatten eines nach Rassen getrennten Amerikas aufgewachsen, aber ich habe den Hoffnungsschimmer eines einzigen Amerikas gesehen. Sie haben mir heute einen Hoffnungsschimmer gegeben. Das ist das Amerika, das Sie schaffen müssen. Es beginnt mit Ihren Träumen - also hegen Sie große Träume, leben Sie Ihre Träume, stellen Sie Ihre Eltern vor eine Herausforderung und erziehen Sie Ihre Kinder gut. Gott schütze Sie. Lebensweg. * * * Alles Gute für Ihren weiteren * AMERIKA DIENST 12 �WIRTSCHAFT 25. Juni 1997 Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten Rede des Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Finanzminister Robert Rubin zufolge hat sich die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft seit dem Marshallplan nicht verändert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Rubin bei einer von der George Washington University zum 50. Jahrestag des Marshallplans veranstalteten Konferenz am 2. Juni 1997 hielt. Ich freue mich über die Einladung, heute aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, mit denen zusammenzutreffen, die am Marshallplan mitgewirkt haben. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen kurzen Rückblick vornehmen und anschließend erörtern, wie Geist und Vision des Jahres 1947 in der Welt von heute und morgen bewahrt werden können. Vor fünfzig Jahren hielt George Marshall eine Rede an der Harvard University, in der er seinen Hilfsplan für Europa vorstellte, der nach ihm benannt wurde. Zu einer Zeit, in der wir vom Krieg erschöpft waren und die Versuchung groß war, sich von der Weltbühne zurückzuziehen, griffen wir einem krisengeschüttelten Europa mit einer dramatischen Hilfsaktion unter die Arme. Die Kosten des Marshallplans beliefen sich auf die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar für drei Jahre oder nahezu 10 Prozent des damaligen Bundeshaushalts. Aber der Ertrag unserer Investitionen war ebenfalls enorm. Der Marshallplan war für den Wiederaufbau Europas, die Stärke und den Wohlstand der westlichen Volkswirtschaften entscheidend. Dieser Plan - sein Geist und seine Vision - markierte einen der großartigsten Momente Amerikas. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Marshallplan in moralischer Hinsicht das Richtige war. Der Marshallplan lag jedoch auch in unserem wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse. Amerika benötigte und benötigt auch heute noch - eine prosperierende und erfolgreiche Welt, um selbst zu prosperieren und AMERIKA DIENST 12 Erfolg zu haben. Visionäre wie George Marshall waren sich dessen bewußt. Obwohl Marshall dem Militär angehörte, wußte er, daß Sieg nicht bedeutet, daß die Waffen beiseite gelegt werden und die Flagge gehißt wird - es nur dann einen Sieg gibt, wenn die Bedingungen für dauerhaften Frieden und Wohlstand geschaffen sind. Mit anderen Worten: Er wußte, daß Stabilität von heute morgen zu Konflikten führen kann und präventive Diplomatie die effektivste Art von Diplomatie ist. Heute ist das Vermächtnis des Marshallplans klar. Er trug zum Aufbau eines prosperierenden und freien europäischen Kontinents bei, der sich immer stärker auf eine Integration zubewegt. Er brachte die Vereinigten Staaten entschlossen auf den Kurs einer Führungsrolle und des Engagements für internationale Angelegenheiten. Und er zeigte, daß wir aus unserer nach dem Ersten Weltkrieg getroffenen Entscheidung zum Rückzug aus globalen Angelegenheiten etwas gelernt haben. Die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft hat sich seit dem Marshallplan nicht verändert - obwohl sich die Umstände offensichtlich geändert haben. Tatsächlich hat sich diese Notwendigkeit in mancher Hinsicht verstärkt, ebenso wie die Bedeutung der Wirtschaft für die Außenpolitik, die schon damals groß war, in mancher Hinsicht zugenommen hat. 1947 waren 12 Prozent unserer Wirtschaft vom Handel abhängig. Heute hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. 1947 sahen sich die meisten führenden amerikanischen Unternehmen als amerikanische Unterneh- Seite 1 �men mit Auslandsniederlassungen. Heute betrachten sie sich als globale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten. 1947 gab es nationale Kapitalmärkte mit sehr wenig grenzüberschreitendem Kapitalfluß. Heute haben wir einen riesigen integrierten globalen Kapitalmarkt mit enormen grenzüberschreitenden Investitionen und täglichem Finanzfluß. Technologie, politischer Wandel und Marktöffnung haben die Integration unserer Volkswirtschaften beschleunigt und neue Wachstumsmöglichkeiten, aber auch neue Risiken geschaffen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen in hohem Maße und irreversibel an das der übrigen Welt gekoppelt ist. Kürzlich las ich eine Kolumne, deren Verfasser die Globalisierung des Wirtschaftslebens schlecht machte. Meines Erachtens hätte er sich ebensogut über die Gezeiten beklagen können. Meiner Meinung nach steht nicht die Realität zur Diskussion. Die einzige Frage lautet, ob wir sie uns zunutze machen - mit den möglicherweise großen, daraus resultierenden Vorteilen - oder ob wir der Realität den Rücken zuwenden - mit dem normalerweise daraus resultierenden Ergebnis. Es steht außer Frage, wofür sich George Marshall entschieden hätte. Die Förderung einer gesunden Weltwirtschaft liegt 1997 ebenso in unserem Interesse wie 1947. Damals legte Marshall angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Europas nach dem Krieg eine aus drei Teilen bestehende Strategie vor: Den zerstörten Nationen das dringend benötigte Kapital für ihren Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, diese Hilfe an wesentliche Wirtschaftsreformen zu binden und Europa in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Diese Bedingung und diese Vision von integrierten Volkswirtschaften werden bisweilen vergessen, aber sie waren integraler Bestandteil des Marshallplans. Die Strategie zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlichem Wohlergehen in den Industrie- und Entwicklungsländern von heute ist sehr ähnlich: Die Unterstützung einer soliden Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Hilfsleistungen, derzeit großenteils durch die internationalen Finanzinstitutionen und ihre an Bedingungen geknüpften Maßnahmen, die Überwindung der Hindernisse für wirtschaftliche Integration, einschließlich der Bestrebungen des NAFTA, GATT, APEC und der Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent zur Liberalisierung des Handels sowie die Bereitstellung von Kapital, obwohl das in der heutigen Welt zunehmend durch die Förderung von Bedingungen geschieht, die Privatkapital anziehen. Das unterstreicht den grundlegenden Unterschied zwischen der Herausforderung des Wiederaufbaus von Europa 1947 und der Herausforderung, heute Entwicklung und Wachstum weltweit zu fördern. In den vierziger Jahren gab es keine globalen Kapitalmärkte. Die im Marshallplan vorgesehenen 13 Seite 2 Milliarden Dollar an direkten zwischenstaatlichen Krediten waren für den Wiederaufbau Europas von entscheidender Bedeutung. Jetzt liegt der Schlüssel für Entwicklung und Wachstum weniger in offizieller Hilfe, sei es durch bilaterale oder internationale Finanzinstitutionen, obwohl sie wichtig bleibt, sondern vielmehr in der Schaffung eines Umfelds, das Anreize für Privatinvestitionen gibt. Wesentlich für die Schaffung dieses Umfelds ist ein anderes Produkt dieser bemerkenswerten Periode internationaler Vision und Führung in den späten vierziger Jahren: Die Bretton Woods Institutionen - der internationale Währungsfonds und die Weltbank sowie ihre jüngeren Begleitinstitutionen, die regionalen Entwicklungsbanken und das GATT/die WTO. Betrachten Sie sich die Entwicklungsländer weltweit, die während der vergangenen 25 Jahre einen außergewöhnlichen Wandel durchgemacht haben. In Asien, Lateinamerika und Zentraleuropa entsteht in einem Land nach dem anderen ein fast universeller Konsens, daß die freie Marktwirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand ist, wobei viele Länder in jeder dieser Regionen während der letzten Jahre - und in einigen Fällen, insbesondere in Asien, während der letzten Jahrzehnte - große wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Die internationalen Finanzinstitutionen waren hierfür von zentraler Bedeutung. Sie investieren in Bildung, Gesundheitsfürsorge und die anderen grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche, marktorientierte Wirtschaft und ermutigen solide finanzpolitische und andere Maßnahmen, indem sie ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen - ebenso wie es der Marshallplan vor 50 Jahren tat. Das wiederum ist entscheidend für unser Land, denn Wohlstand in den Entwicklungsländern und den ehemals kommunistischen Ländern fördert politische Stabilität und Demokratie, die wiederum zu wirtschaftlicher Aktivität in unserem Land beitragen und unsere nationale Sicherheit erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den Entwicklungsländern und den im Übergangsstadium befindlichen Staaten bleibt die Herausforderung bestehen, die gesamte Weltbevölkerung in die wirtschaftliche Hauptströmung einzubeziehen. Unsere Zukunft - unser wirtschaftliches Wohlergehen, unsere nationale Sicherheit, unsere Umwelt und unsere öffentliche Gesundheit hängen von der Bewältigung dieser Herausforderung ab. Schätzungen der Weltbank zufolge leben 1,3 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag, und selbst in vielen Ländern, in denen beträchtliche Fortschritte gemacht wurden, sind diese Errungenschaften nicht unumkehrbar. Viele Teile Asiens haben wirtschaftliche Bedingungen geschaffen, die vor 30 Jahren unmöglich erschienen wären, aber eine große Zahl von Asiaten lebt noch in Armut. Und Afrika ist ein ganzer Kontinent, der in Armut gefangen ist, obwohl einige Länder Reformen AMERIKA DIENST 12 �eingeleitet haben und jetzt echte wirtschaftliche Verbesserungen erleben. Wenn man den Geist und die Vision des Marshallplans auf Afrika anwendet, ist es meines Erachtens gar keine Frage, daß ein wirtschaftlich erfolgreiches Afrika nicht nur im Interesse der Afrikaner liegt, sondern auch in unserem. Zur Erlangung dieser Ziele arbeitet die Administration im Kongreß mit einer aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Gruppe an einer tragfähigen Strategie für Afrika und mit den internationalen Finanzinstitutionen an einer signifikanten Erhöhung ihrer Konzentration auf Afrika. Ein Afrika, das mit seinem Engagement für Demokratie, Wirtschaftsreformen und nachhaltige Entwicklung erfolgreich ist, bietet seinen Menschen einen höheren Lebensstandard und ist in politischer und sozialer Hinsicht stabiler. Das wiederum wird für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer von Vorteil sein, aber auch unsere nationale Sicherheit stärken, indem die Notwendigkeit verringert wird, auf Krisen in Afrika zu reagieren. Jede Komponente einer zukunftsorientierten internationalen Wirtschaftspolitik ruft jedoch unverzüglich die Debatte über die Rolle unseres Landes in der Weltwirtschaft und in der Welt generell hervor - ebenso wie der Marshallplan zu seiner Zeit eine umfassende Debatte auslöste. Diese Debatte wird an vielen Fronten deutlich. Eine davon ist der Bereich der Ressourcen. Wir sind bei weitem die größte und wohlhabendste Volkswirtschaft der Welt, und dennoch sind wir der größte Schuldner der Vereinten Nationen, und auf uns entfällt der Löwenanteil der Rückstände bei der Weltbank sowie den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir waren entscheidend an der Schaffung dieser Institutionen beteiligt, und jetzt bedrohen wir ihre Existenz. Auch der Handelsliberalisierung scheinen die Vereinigten Staaten immer ablehnender gegenüberzustehen, während die Nationen auf der ganzen Welt sich in vielfältigerweise zusammenschließen wie beim Europäischen Binnenmarkt in Europa, dem MERCOSUR in Lateinamerika und dem ASEAN in Asien. Diese Bewegung zu Integration wird andauern - mit oder ohne uns. Die einzige Frage ist, ob wir dabei sein und von den Vorteilen profitieren werden, oder sehr zu unserem Nachteil außen vor bleiben. Die Sicherung der politischen Unterstützung für die Aufrechterhaltung unserer Führungsrolle im Ausland erfordert den Aufbau öffentlicher Unterstützung für diese zukunftsorientierten Maßnahmen. Auch dies verstand George Marshall sehr gut. Als er 1947 in Harvard über seinen Vorschlag, Europa zu helfen, sprach, war er sich der politischen Herausforderung bewußt, als er sagte: "Ein unerläßlicher Bestandteil AMERIKA DIENST 12 jeder erfolgreichen Aktion der Vereinigten Staaten ist das Verständnis der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel. Politische Leidenschaft und Vorurteile sollten dort keinen Platz haben." Nachdem er den Vorschlag unterbreitet hatte, leiteten Präsident Truman, der republikanische Senator Arthur Vandenberg und Mitglieder beider Parteien eine Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Plan und für seine Unterstützung ein. Der Marshallplan, der anfänglich auf Skepsis und Ablehnung stieß, wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet. Heute sehen wir uns mit derselben Herausforderung beim Aufbau des Verständnisses - um mit Marshalls Worten zu sprechen - der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel konfrontiert. Die Regierungsvertreter, die sich der Bewältigung dieser Herausforderung verpflichtet haben, können dies nicht alleine tun. Alle, die verstehen, wie entscheidend unser Wohlergehen mit dem Wohlergehen der übrigen Welt verbunden ist, müssen sich beim Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses aller Amerikaner über diese lebensnotwendige Verbindung zusammenschließen. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete sich ein Großteil der Unterstützung für den Marshallplan aus dem dringenden Bedarf der Zeit des Kalten Krieges ab. Heute besteht auch dringender Bedarf für die amerikanische Führungsrolle in der Welt, aber er ist weniger offensichtlich und schwieriger zu verstehen und macht die Herausforderung des Aufbaus öffentlicher Unterstützung umso größer. Ich möchte abschließen, indem ich Sie auffordere, das heutige Programm an der George Washington University nicht nur mit einem vertieften Verständnis des Marshallplans und von General George Marshall zu verlassen, sondern mit der Verpflichtung, seinen Geist und seine Vision angesichts der Herausforderungen von heute zu bewahren - und zum Aufbau dieses gemeinsamen Verständnisses unter allen unseren Bürgern über unser gemeinsames Interesse an der übrigen Welt beizutragen. Ich habe mich heute Nachmittag primär auf die wirtschaftliche Interdependenz konzentriert, aber in der heutigen Welt sind nationale Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Verbrechen und Terrorismus zu Problemen geworden, die keine Nation - selbst die reichste und mächtigste - alleine meistern kann. Eine der großen Lektionen des 20. Jahrhunderts - eine Lektion, die George Marshall völlig verstand - lautet zweifelsohne, daß ein Rückzug aus internationalen Angelegenheiten nicht funktionieren kann. Wenn wir uns zurückziehen, leiden wir; wenn wir uns engagieren, prosperieren wir. Ich danke Ihnen. Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. Juni 1997 Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik Ansprache von J. D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. Juni 1997 beim Außenpolitischen Kongreß der Sozialdemokratischen Partei hielt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einige der wichtigsten Themen auf unserer transatlantischen Sicherheitstagesordnung erörtern zu dürfen, während wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Die Revolution von 1989 hat die Welt grundlegend verändert. Wenn wir jedoch das gesamte Spektrum der uns während dieser hektischen Tage des Wandels konfrontierenden Probleme betrachten, stellen wir fest, daß einige Themen herausstechen: Integration, Konsolidierung der Demokratie, Erweiterung des Wohlstands und Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Diese Themen unserer Außenpolitik ermöglichten den westlichen Nationen die Prosperität während des vergangenen halben Jahrhunderts. Unser Ziel sollte darin bestehen, dieses Versprechen den Ländern zu geben, die gerade erst begonnen haben, sich an der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu beteiligen. In diesem Kontext versuchen wir, unsere wichtigsten Institutionen anzupassen. Als europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Es gibt eine Fehleinschätzung, daß die NATO-Erweiterung neue Trennlinien in Europa schaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die Grundakte AMERIKA DIENST 12 zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit, die eine einzigartige Gelegenheit für Kooperation zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer und militärischer Angelegenheiten bietet. Darüber hinaus unterstreicht sie, daß die NATO und Rußland grundlegende Prinzipien teilen - die von Demokratie und Pluralismus bis zu gegenseitiger Transparenz bei der Verteidigungspolitik und Militärdoktrin reichen. Unser Engagement für diese Prinzipien wird ein sicheres und ungeteiltes Europa fördern. Die Grundakte schafft auch die Grundlage für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen der NATO und Rußlands bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit. Damit wird offensichtlich, daß es bei unserer Vision der europäischen Sicherheit nicht um Ausgrenzung, sondern um Einbeziehung geht. Unsere Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften - und mit den Streitkräften anderer an der Partnerschaft für den Frieden beteiligter Länder - in Bosnien demonstriert, daß dieser Ansatz funktionieren kann. Aus diesem Grund möchte ich der in jüngster Zeit in der Presse geäußerten Meinung widersprechen, daß die Erweiterung die Handlungsfähigkeit der NATO einschränken wird und die NATO zu einer Art Debattierclub würde - so die Überschrift eines Artikels von Henri Kissinger in der "Welt am Sonntag" von vergangener Woche (8. Juni). Der Gedanke, die NATO würde nur noch aus Worten und keinen Taten bestehen, entspricht schlicht und einfach nicht der Realität. Wir konnten bereits Aktionen vor Ort beobachten reale Zusammenarbeit zwischen den NATO-Verbündeten und Partnerstaaten - die auf das Ende des Konflikts und die Bewahrung des Friedens in Bosnien sowie die Schaffung der Bedingungen für die Wiederherstellung Seite 1 �von Ordnung und Demokratie in Albanien ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die konstruktive Rolle unterstreichen, die die Partnerstaaten bereits spielen und in Zukunft durch den Euroatlantischen Partnerschaftsrat noch effektiver spielen werden. Der Rat wird dem Bündnis und den Partnern einen politischen Rahmen für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung zukünftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Entscheidung, daß wir mehr tun müssen als nur auf Krisen zu reagieren: Wir werden dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Der EAPR ist ein lebender Beweis, daß die sich innerhalb des NATO-Bündnisses vollziehenden Veränderungen Europa integrieren, dem Kontinent mehr Sicherheit bieten und ihn nicht teilen oder instabil machen. Dieses neue Gremium ist nicht nur für diejenigen ein Forum, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Fragen bezüglich der Erweiterung der Mitgliedschaft des Bündnisses stehen an oberster Stelle der Tagesordnung im Vorfeld des Madrider Gipfeltreffens im kommenden Monat. Es ist der logische nächste Schritt nach der Entscheidung des Bündnisses zur Erweiterung der Gemeinschaft von NATO-Verbündeten vor drei Jahren. Durch die Erweiterung des Bündnisses hofft die NATO, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO einst für den Westen Europas getan hat alten Haß zu überwinden, Integration zu fördern, ein sicheres Umfeld für Wohlstand zu schaffen und Gewalt in der Region abzuschrecken, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Was die Frage neuer Bündnismitglieder anbelangt, unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine offene Tür für weitere Mitglieder. Die Anpassung der NATO ist nicht auf neue Mitglieder, Partner und unsere Charta mit Rußland und die mit der Ukraine beschränkt. Sie beinhaltet auch die Umstrukturierung der militärischen Führung des Bündnisses, die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO sowie die Umsetzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos (CJTF). Wir drängen darauf, daß der im Juni 1996 in Berlin von den Außenministern des Bündnisses vereinbarte Zeitplan für die interne Anpassung eingehalten wird. Unser Engagement für eine gestärkte OSZE - die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation ist ein zusätzlicher Beweis für unser Vorhaben, die Trennlinien der Vergangenheit zu beseitigen. Die Seite 2 OSZE ist von Natur aus eine Organisation, die ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben zahlreiche Debatten über den richtigen Aufbau der OSZE geführt, und die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß die Einzigartigkeit der OSZE eine ihrer Stärken ist. Sie ist eine werteorientierte politische Organisation, die stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Wir müssen diese Organisation stark, kreativ und bereit halten, damit sie weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im gesamten OSZE-Gebiet steht. Wir machen Fortschritte mit einer Agenda von Aktivitäten, die unsere Fähigkeit unter Beweis stellt, auf die neue internationale Situation zu reagieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir sind von Anzeichen für Wandel und Anpassung umgeben. Während wir hier zusammentreffen, nehmen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rußland, Schweden und die Vereinigten Staaten an der 25. jährlichen amerikanischen Marineübung BALTOPS in der Ostsee teil (16.-27. Juni). Dieses Manöver zeigt, wie weit wir gekommen sind. Wir arbeiten hart daran, Europa zusammenzubringen, wobei wir, wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, folgendes bedenken sollten: "Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren." Ich möchte kurz auf die bedeutende Rolle Deutschlands in diesem ständigen Anpassungsprozeß zu sprechen kommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in diese neue Rolle hineinwächst. Wir werden uns alle für die Förderung des Friedens in Europa einsetzen. Wie die jüngsten Entwicklungen in Albanien jedoch deutlich machen, ist die Bedrohung von Gewalt und Instabilität immer noch akut. Aus diesem Grund soll Deutschland, ebenso wie seine europäischen Partner und wir bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn Menschenleben und der Frieden auf dem Spiel stehen. Unsere lange Partnerschaft mit der Bundesrepublik nach dem Krieg AMERIKA DIENST 12 �überzeugt uns, daß Deutschland für diese Rolle bereit ist. Wir begrüßen die führende Rolle Deutschlands innerhalb des Bündnisses, die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu bewirken. Diese Anpassung ist zu einem wichtigen Aspekt der umfassenderen europäischen Sicherheit geworden, da sie den Weg für die NATO-Erweiterung bereitet. Wir konzentrieren uns auf erhöhte Sicherheit anstatt erhöhte militärische Stärke, und der KSEVertrag ist ein wichtiger Mechanismus für die Erlangung dieses Ziels. dieser Ziele unterstreichen. Diese Ziele basieren auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit, die in der Welt nach dem Krieg im Zentrum der deutsch-amerikanischen Partnerschaft stehen. Wenn wir unsere Aktionen auf diese gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien gründen, können wir zuversichtlich sein, daß wir unsere Ziele erreichen. Dann können wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, historische Chancen zu ergreifen. Abschließend möchte ich die Bedeutung der deutschamerikanischen Zusammenarbeit bei der Erlangung Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �TERRORISMUS 25. Juni 1997 Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert von Raphael F. Perl (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Raphael F. Perl, ist beim Forschungsteam des Kongresses in der Library of Congress Experte für internationale Terrorismusfragen. Bei der Konfrontation von Regierungen mit Terroristen stellen die Medien weiterhin eine mächtige Kraft dar. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden und diese beeinflussen, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Aktionen von Regierungen, sondern auch von Terrorgruppen. erstattung über einen Terroranschlag erwarten. Anschließend untersucht er drei Trends, die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Terrorismus und Medien haben und bietet zum Abschluß einige Optionen. Die Erwartungen der Terroristen an die Medien Aus der Sicht der Terroristen ist die Berichterstattung in den Medien ein wichtiges Maß für den Erfolg terroristischer Gewalttaten oder Kampagnen. Im Fall von Geiselnahmen, bei denen die Medien für den Terroristen möglicherweise die einzige unabhängige Quelle für Berichterstattung über den Lauf der Ereignisse sind, kann die Berichterstattung eine Rettungsaktion erschweren. Regierungen können sich der Medien bedienen, um die Weltöffentlichkeit gegen ein terroristisches Land oder eine Terrorgruppe aufzubringen. Öffentlichkeitsarbeit und die Medien können auch eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit in anderen Ländern zu mobilisieren, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese gegen den Terrorismus vorgeht. Margaret Thatcher stellte einmal fest, Publicity sei der Sauerstoff für den Terrorismus. Das unterstreicht, daß Public Relations eine wichtige Waffe der Terroristen und die Medien das zentrale Medium für den Einsatz dieser Waffe sind. Der Terrorismus spielt heute in den Medien eine Rolle. Dieser Artikel befaßt sich mit den widersprüchlichen Ansichten über die wünschenswerte Rolle der Medien bei der Berichterstattung über terroristische Zwischenfälle sowie den verschiedenen Erwartungen an die Medien: Was die Terroristen erwarten, was die Regierung erwartet, was die Medien von der Bericht- AMERIKA DIENST 12 Terroristen, Regierungen und die Medien sehen Funktion, Rolle und Pflichten der Medien bei der Berichterstattung über Terroranschläge aus unterschiedlichen und oftmals scheinbar widersprüchlichen Blickwinkeln. Diese Einstellungen leisten dem Gruppenverhalten während terroristischer Gewaltakte Vorschub, was oftmals zu taktischen und strategischen Vorteilen für die Terroristen und ihre Sache führt. Für die Regierung und die Medien besteht die Herausforderung darin, die diesen Einstellungen innewohnende Dynamik zu erkennen und politische Optionen zu entwickeln, die den jeweiligen Interessen dienen. Terroristen wollen kostenlose Publicity, die eine Gruppe normalerweise nicht bekommt oder sich nicht leisten kann. Jegliche Publicity macht die Welt auf ein existierendes Problem aufmerksam, das nicht ignoriert werden darf und angesprochen werden muß. Ein unredigiertes Interview ist ein kostbares Gut, beispielsweise das im Mai 1997 von CNN gesendete Interview mit Mohammad Bin Ladin. Zugang zu einem Terroristen verspricht eine heiße Story. Terroristen wollen Verständnis für Ihre Sache, wenn nicht sogar für ihre Aktionen. Man mag ihren Aktionen nicht zustimmen, was jedoch nicht ausschließt, daß man Teilnahme an Seite 1 �ihrem Leiden und ihrer Sache zeigt. Die Öffentlichkeit braucht Hilfe um zu verstehen, daß ihre Sache gerecht und terroristische Gewalt ihr einziges Mittel im Kampf gegen die überlegenen Kräfte des Bösen ist. Daher sind gute Beziehungen zur Presse für sie von großer Bedeutung, weshalb sie oft über Jahre aufgebaut und weiterentwickelt werden. Terroristen versuchen unter Umständen, ihren Anhängern Stellen im Pressebereich zu vermitteln, insbesondere bei Nachrichtenagenturen, und bemühen sich manchmal sogar, kleinere Medienorganisationen durch Finanzhilfe zu kontrollieren. Ein Beispiel ist Bin Ladin, der angeblich einen islamischen Nachrichtendienst am Golf finanziert haben soll, der einen harten Kurs verfolgt. Sie wollen Legitimität. Die Presse soll das legitimieren, was oft als eindeutige Spaltung zwischen bewaffneten Gruppen und politischen Gruppierungen dargestellt wird. Die IRA und die Hamas sind Beispiele. Musa Abu Marzuq beispielsweise, dem der politische Flügel der Hamas unterstand, hat angeblich bestimmte Bombenanschläge und Morde befürwortet. Solche Unterscheidungen dienen oftmals dazu, den Menschen den Beitritt zu Terrororganisationen zu erleichtern. Sie wollen, daß die Presse den Erkenntnissen und Ansichten speziell ins Leben gerufener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Legitimation verschafft und prüft, welche Zentren als Deckmantel für terroristische Finanzierung, Anwerbung und Reisen von Terroristen ins Zielland dienen können. Die Finanzierung des palästinensisch-islamischen Dschihad und seiner Kontrolle über World and Islam Studies Enterprise ist nur eins von vielen Beispielen. Ein zweites ist die von der Hamas finanzierte Islamic Association for Palestine (IAP) mit Sitz in Richardson (Texas). Sie wollen - im Fall von Geiselnahmen Einzelheiten über Identität, Zahl und Wert der Geiseln, über möglicherweise geplante Rettungsversuche sowie das Ausmaß der öffentlichen Berichterstattung über ihre Operation. Insbesondere wenn staatliche Sponsoren betroffen sind, wollen sie Einzelheiten über Pläne für militärische Vergeltungsmaßnahmen. Und sie wollen die Hilfe der Medien, um ihrem Feind Schaden zufügen. Das gilt insbesondere, wenn die Gewalttäter und der Grund für ihr Handeln anonym bleiben. Sie wollen, daß die Medien Panik machen, Angst verbreiten, Seite 2 wirtschaftliche Verluste wie beispielsweise beim Tourismus herbeiführen, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierungen verliert, sie zu schützen, und damit Regierung und Bevölkerung in bestimmten Situationen und im Hinblick auf die gesamte Bedrohung durch den Terrorismus überreagieren. Die Erwartungen der Regierungen an die Medien Regierungen erwarten von den Medien Verständnis, Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Loyalität bei ihren Bestrebungen, den durch Terrorismus verursachten Schaden für die Gesellschaft zu begrenzen und die für terroristische Gewalttaten Verantwortlichen zu bestrafen oder festzunehmen. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche: Regierungen wollen Publicity zur Förderung ihrer Tagesordnung und nicht der terroristischen. Aus ihrer Perspektive sollten die Medien bei bestimmten Operationen die Aktionen der Regierung unterstützen und ihr die benötigten Informationen liefern. Ein wichtiges Ziel besteht darin, den Terroristen von den Medien abzuschotten - und ihm so das Forum für Propaganda zu entziehen, ohne daß dies zu seiner unmittelbaren Niederlage führt. Ein weiteres Ziel besteht darin, daß die Medien Terroristen als gemeine Verbrecher brandmarken. Im Fall von Geiselnahmen ziehen Regierungen es normalerweise vor, die Medien vom unmittelbaren Vorgehen auszuschließen, aber sie möchten von den Medien nachrichtendienstliche Informationen erhalten, wenn diese Zugang zum Ort der Geiselnahme haben. Sie wollen, daß die Publicity zur Entschärfung der angespannten Lage beiträgt, nicht umgekehrt. Es ist ein wichtiges Ziel der Politik, die Nation zu beruhigen. Bei Zwischenfällen wollen sie den Zugang der Terroristen zu Daten von außerhalb kontrollieren - Daten über Geiseln zurückhalten, damit die Medien keine Informationen über Terrorbekämpfungsaktionen preisgeben oder die Terroristen mit Informationen versorgen, die ihnen dienlich sind. Nach Zwischenfällen wollen sie, daß die Medien nichts darüber verlauten lassen, welchen Handel die Regierung eingegangen AMERIKA DIENST 12 �ist, um die Operation erfolgreich abzuschließen - und nichts über die erfolgreichen oder erfolglosen Methoden der Terroristen verlauten lassen, damit diese nicht von anderen Terroristen nachgeahmt werden können. Sie wollen vermeiden, daß die Medien durch Desinformationen getäuscht werden. Viele Gruppen haben ein Motiv, unrichtige oder falsche Informationen zu verbreiten. Sie wollen, daß die Medien ein positives Bild der staatlichen Stellen vermitteln. Die Behörden können gezielt Informationen zu bestimmten Medienvertretern durchsickern lassen, die wiederum positiv über sie berichten und Kritik an ihrer Vorgehensweise vermeiden. Sie möchten, daß die Journalisten sie informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß ein Terroranschlag geplant oder eine bestimmte Person an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist. In extremen Fällen unter den gegebenen Umständen möchten sie, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und die Erfolgschancen groß sind, daß die Medien mit ihnen zusammenarbeiten und eine Ente verbreiten, die zur Aufhebung einer unmittelbaren terroristischen Bedrohung beiträgt. Die Erwartungen der Medien im Falle terroristischer Berichterstattung Jeder Journalist wünscht sich die Freiheit, ohne Einschränkungen - sei es von Seiten seiner Redaktion oder der Regierung - über ein Ereignis berichten zu können. Die Medien wollen eine Story als erste herausbringen. Die Erstmeldung ist das Goldene Vlies. Alte Neuigkeiten sind keine Neuigkeiten. Im heutigen äußerst konkurrenzfähigen, hochtechnisierten Kommunikationsumfeld ist die Informationsübermittlung in Realzeit ein ständiges Muß. Die Medien wollen die Story so früh und so dramatisch wie möglich herausbringen möglichst in Form eines Interviews. Während der Entführung der TWA 847 im Juni 1985 sendete ABC ausführliche Interviews mit Kidnappern und Geiseln gleichermaßen. Es wurde sogar ein Bild des Piloten mit der Pistole an der Schläfe gezeigt. Meistens wollen sie professionell und genau sein und Desinformationen keinen Glauben AMERIKA DIENST 12 schenken, so attraktiv sie auch scheinen mögen. Sie möchten ihre Fähigkeit bewahren, in der Gesellschaft so sicher und frei wie möglich zu agieren. In vielen Fällen geht dies über ihr Recht zu relativ ungehinderter Berichterstattung hinaus. Es wird in persönliche physische Sicherheit umgesetzt. Sie wollen sich selbst schützen - und nicht während Operationen getötet oder von Terroristen wegen negativer Berichterstattung ermordet werden. Sie wollen das Recht auf Information der Gesellschaft schützen. Und sie wollen eine konstruktive Rolle bei der Lösung spezifischer Terrorsituationen spielen, wenn dies ohne einen übermäßig hohen Preis im Hinblick auf den Verlust der Story oder moralische Kompromisse erfolgen kann. Trends mit Auswirkungen auf den Terrorismus und die Medien Es scheinen sich eine Reihe von Trends abzuzeichnen, die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Medien, den Terroristen und der Regierung haben. Dazu zählen: 1. Ein Trend zu Anonymität bei Terrorismus. 2. Ein Trend zu gewalttätigeren Terroranschlägen. 3. Ein Trend zu Angriffen auf Medienvertreter und -Institutionen. Anonymität bei Terrorismus Heute beobachten wir einen Trend zu anonymem Terrorismus, bei dem niemand die Verantwortung übernimmt und keine Forderungen gestellt werden. Der Anschlag auf das World Trade Center ist nur ein Beispiel. Diese Praxis räumt den Medien eine größere Rolle für Spekulationen ein und hilft ihnen bei Behauptungen, sie würden die Forderungen oder Ziele der Terroristen hochspielen. Dennoch kann die andauernde aufgebauschte Berichterstattung über Terrorakte Ziele der Terroristen fördern, wie die Verbreitung von Angst, Beeinträchtigung des Tourismus und Provokation starker staatlicher Reaktionen, die letztlich zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. Gewalttätigerer Terrorismus In der Welt hochtechnologisierter Informationsgesellschaften von heute ist das Potential für gewalttätigeren Terrorismus eine Realität, die nicht ignoriert werden kann. Während der Terrorismus gewalttätiger wird, könnte sich sehr wohl die Annahme breit machen, daß die Presse in gewissem Maße für die Begünstigung von Terrorismus oder das Hochspielen seiner Auswirkungen verantwortlich ist. Zunehmend bedrohte Seite 3 �Gesellschaften könnten geneigt sein, angesichts der Konsequenzen von massenhaften Opfern weniger Risiken einzugehen und den Medien immer weniger die Selbstkontrolle zutrauen. Angriffe auf Medienvertreter und -institutionen Wir könnten auch einen Trend zu Angriffen auf Journalisten beobachten, die Terroristen betreffende Themen offen ansprechen. Solche Aktivitäten gibt es nicht nur in Algerien, Mexiko, Rußland, Tschetschenien oder London, sondern auch hier in der Bundeshauptstadt Washington im nationalen Pressegebäude und bei den Vereinten Nationen in New York. Eine private Gruppe hat die 1995 von Terroristen getöteten Journalisten auf 45 beziffert. agenturen und Printmedien besteht. Die Fernsehberichterstattung über Zwischenfälle würde dann von dem Fernsehmitarbeiter in dem Zentrum koordiniert. Ein solches Zentrum könnte von einem Regierungssprecher (dem Koordinator für terroristische Informationen -TIC) geleitet werden, der unverzüglich versuchen würde, der speziellen Terrorgruppe die Propaganda zu entreißen. Wenn Zwischenfälle in den Vereinigten Staaten vorkommen, gibt es abgesehen von dem Vorfall selbst ein Nachrichtenvakuum und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierungsbehörden sich geeinigt haben, was gesagt und welche Position bezogen werden kann, ist die Propagandainitiative der Regierung nur allzu häufig bereits verloren. Optionen Medienpools Es gibt eine Reihe von Optionen, um die Effektivität der medienorientierten Reaktionen der Regierung auf Terrorismus zu verbessern und zu verhindern, daß die Medien unabsichtlich zur Förderung terroristischer Ziele manipuliert werden. Dazu zählen: 1. Die Finanzierung gemeinsamer Übungen der Medien und der Regierung. 2. Die Einrichtung eines Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen. 3. Verstärkter Einsatz von Medienpools. 4. Förderung freiwilliger Richtlinien für Presseberichterstattung. 5. Überwachung von gegen Medien gerichtetem Terrorismus. Eine andere Option, insbesondere für die Berichterstattung bei Geiselnahmen, wäre der Einsatz eines Medienpools, von dem die Nachrichten gleichzeitig gesendet werden. Wenn man sich für diese Option entscheidet, sollten Mechanismen für die Durchführung eines solchen Konzepts vorhanden sein. Gemeinsame Übungen der Medien und der Regierung Öffentlichkeitsarbeit muß vor der Story erfolgen, nicht als Reaktion darauf. Die Nationen benötigen umfassende Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, um von Terroristen geleitete Initiativen zu bekämpfen, und die Medien können im Rahmen einer solchen Strategie eine wichtige Rolle spielen. Übungen sind hier von entscheidender Bedeutung: Übungen wie die von der George Washington University und dem Technologieinstitut in Holon (Israel) durchgeführten, die Regierungs- und Medienvertreter zusammenbringen, um eine Reaktion der Regierung und die Medienberichterstattung über Scheinangriffe von Terroristen zu simulieren. Ein Reaktionszentrum der Regierung auf terroristische Informationen Eine Option, die Regierungen in Erwägung ziehen könnten, wäre die Einrichtung eines ständigen Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen (TIRC). Nach Absprache mit den Medien könnte ein solches Zentrum eine Gruppe für rasche Reaktionen auf Terrorismus (über Kommunikationsverbindungen) in Rufbereitschaft haben, die aus Mitarbeitern der Fernsehanstalten, Nachrichten- Seite 4 Freiwillige Richtlinien für die Presseberichterstattung Eine weitere Option wäre die Einführung eines lockeren freiwilligen Verhaltenskodex oder von Richtlinien, zu denen die Redakteure und Reporter Zugang haben sollten. Ein spezieller Mediengipfel - vielleicht unter der G-7-Rubrik - würde für Geschäftsführer der Fernsehanstalten und Printmedien einberufen, um freiwillige Richtlinien für die Berichterstattung über Terrorismus zu erarbeiten. Es könnte Richtlinien für folgende Bereiche geben: Beschränkung von Informationen über die Geiseln, die ihnen schaden könnten, zum Beispiel Anzahl der Geiseln, Nationalität, berufliche Position, finanzielle Verhältnisse oder wichtige Verwandte. Beschränkung von Informationen über militärische Bewegungen während Rettungsoperationen. Beschränkung von unredigierten Liveinterviews mit Terroristen oder die Vereinbarung, sie nicht zu senden. Sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, wenn der Druck auf Berichterstattung hoch ist, die vielleicht nicht genau ist. Abschwächung von Informationen, die weitverbreitete Panik verursachen könnten. AMERIKA DIENST 12 �Selbst wenn keine spezifischen Richtlinien verabschiedet werden, würde ein solcher Gipfel das Verständnis der Öffentlichkeit und der Presse über die Erfordernisse ihrer jeweiligen Institutionen verbessern. Überwachung' von gegen Medien gerichtetem Terrorismus Schließlich könnte sich weltweit ein Trend von vermehrten Terrorangriffen auf Medienvertreter und -Institutionen abzeichnen. Überraschenderweise gibt es jedoch keine schnell verfügbaren staatlichen Statistiken. Um diese Situation zu beheben, könnten Regierungsberichte über Terrorismus, wie der vom USAußenministerium unter dem Titel Patterns of Global Terrorism veröffentlichte, weltweite jährliche Statistiken enthalten, die die Anzahl der pro Jahr bei Terroranschlägen getöteten oder verletzten Journalisten angeben sowie die Anzahl von Terroranschlägen auf Medienvertreter und -Institutionen pro Jahr. Schlußbemerkung Die Medien und die Regierung haben gleichermaßen ein Interesse daran, daß die Medien nicht unabsichtlich zur Förderung von Terrorismus oder seinen Methoden manipuliert werden. Andererseits wollen die Politiker jedoch nicht, daß der Terrorismus die Pressefreiheit einen Pfeiler demokratischer Gesellschaften - unterhöhlt. Per definitionem ist dies ein Dilemma, das nicht vollständig beseitigt werden kann und mit dem die Gesellschaft ständig kämpfen muß. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den Medien ist hier ein wichtiges Element bei jeder Strategie, die auf die Verhinderung von Terrorismus und den Erhalt der Demokratie abzielt. In der Realität sind Terrorismus und Demokratie nicht vereinbar, und in von Verbrechern oder radikalen religiösen Extremisten beherrschten Gesellschaften ist die freie Presse eine der ersten Institutionen, die verschwinden muß. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. G-8</strong><br />Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen<br /><em>Radioansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung<br /><em>Rede des Präsidenten in San Diego</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong> <br />Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert<br /><em>von Raphael F. Perl</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b55332e5682bf85aa0e8407c731bc20.pdf e4f9fed3e0d81a25d78cd9cb06799b33 PDF Text Text amcrika \TZ» * *- dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Juni 1997 11 MARSHALLPLAN GEIST DES MARSHALLPLAN MUSS FÜR DIE NÄCHSTEN 50 JAHRE UND DARÜBER HINAUSWIRKEN Rede von Präsident Clinton DIE INTEGRATION EUROPAS HÄNGT VOM DAYTONER ABKOMMEN AB Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University NATO EINE NEUE NATO MIT NEUEN MISSIONEN, NEUEN MITGLIEDERN UND NEUEN PARTNERN Rede des Präsidenten in West Point GRUNDAKTE BEDEUTET AUFGABE DER SELBSTISOLIERUNG RUSSLANDS Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat EAPR ALBRIGHT: ZIEL IST DIE ECHTE INTEGRATION EUROPAS UND DER TRANSATLANTISCHEN GEMEINSCHAFT Rede der Außenministerin beim EAPR BOSNIEN DAYTONER ABKOMMEN MUSS VON ALLEN PARTEIEN EINGEHALTEN WERDEN Rede von Außenministerin Madeleine Albright Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Geist des Marshallplans muß für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken Rede von Präsident Clinton DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der Feier zum 50. Jahrestag des Marshallplans in Den Haag am 28. Mai 1997. Eure Majestät, Herr Premierminister, verehrte Amtskollegen, Minister, Parlamentarier, Kongreßabgeordnete, Jugendvertreter aus Europa und Amerika und alle, die etwas mit dem Marshallplan zu tun hatten oder von seinen Auswirkungen berührt wurden. Ich möchte ein besonderes Wort der Wertschätzung an zwei herausragende Amerikaner richten - die ehemaligen Botschafter General Vernon Walters und Arthur Hartman, die als junge Männer am Marshallplan mitgearbeitet haben und heute hier unter uns weilen. Dies ist ein wunderbarer Anlaß. Wir danken der Königin, der Regierung und dem Volk der Niederlande, daß sie unser Gastgeber sind und diese Feier zum Gedenken an diese 50 Jahre veranstalten. Die Worte von Herrn Sedee erreichen uns über die Generationen hinweg - unabhängig davon, wo wir herkommen oder welche Sprache wir sprechen. Sie warnen uns vor dem, was geschehen kann, wenn Menschen sich gegeneinander wenden und inspirieren zu dem, was wir erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist eine Botschaft, die wir uns ins Gedächtnis schreiben sollten. Ebenso wie wir die großen Leistungen von vor 50 Jahren würdigen, müssen wir - wie der Premierminister es so eloquent formulierte - den Geist des Marshallplans für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus bewahren, um ein Europa aufzubauen, das demokratisch in Frieden lebt und zum ersten Mal in der Geschichte ungeteilt ist - ein Europa, das nicht die dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts wiederholt, sondern stattdessen die Versprechen des 21. Jahrhunderts erfüllt. AMERIKA DIENST 11 Hier in der Zitadelle einer wohlhabenden, toleranten holländischen Demokratie können wir uns kaum vorstellen, wie anders Europa vor nur 50 Jahren war. Die Bilder, die wir gesehen haben, erinnerten uns zusammen mit der Musik daran, daß noch immer ungefähr 30.000 Tote unter den Trümmern in Warschau begraben liegen, 100.000 Häuser in Holland zerstört wurden, Deutschland in Schutt und Asche lag, Großbritannien sich mit einem schrecklichen Mangel an Kohle und Strom konfrontiert sah, die Fabriken in ganz Europa kaum noch arbeiteten, der Handel gelähmt war und Millionen den Hungertod fürchteten. Auf der anderen Seite des Atlantiks waren die Amerikaner begierig, zu dem Leben zurückzukehren, das sie während des Krieges aufgeben mußten. Aber sie befolgten den Ruf einer bemerkenswerten Generation amerikanischer Politiker - General Marshall, Präsident Truman, Senator Vandenberg - die zusammen mit gleichgesinnten Politikern in Europa ebenso auf Europas wirtschaftliche Erholung hinarbeiten wollten wie sie für sein Überleben gekämpft hatten. Sie wußten, daß Europas Schicksal und Amerikas Zukunft wie nie zuvor zusammenhingen. Der Marshallplan war eine Kur, keine Krücke. Er war nie ein Almosen, sondern immer eine helfende Hand. Er sagte den Europäern: Wenn Ihr Eure Trennungen überwindet, wenn Ihr zusammenarbeitet, um Euch selbst zu helfen, dann wird Amerika mit Euch zusammenarbeiten. Der britische Außenminister Ernest Bevin nannte den Marshallplan "eine Rettungsleine für ertrinkende Menschen, der Hoffnung dorthin brachte, wo es keine gab". Vom Nördlichen Eismeer bis zum Mittelmeer Seite 1 �ergriffen die europäischen Nationen diese Rettungsleine und arbeiteten wie nie zuvor an einem gemeinsamen Programm der wirtschaftlichen Gesundung zusammen. Die Aufgabe war nicht leicht, aber ihre gemeinsame Hoffnung war mächtiger als ihre Differenzen. Das erste Schiff lief von Texas nach Frankreich mit 19.000 Tonnen Weizen aus. Bald nahm an jedem Tag ein Konvoy der Hoffnung Kurs auf Europa mit Treibstoff, Rohmaterial und Geräten. Am Ende des Programms im Jahr 1952 hatte der Marshallplan 13 Milliarden Dollar in Europas verwüstete Volkswirtschaften gepumpt. Das entspricht heute 88 Milliarden Dollar. Er bot den Menschen in Europa das zum Wiederaufbau ihres zerstörten Lebens erforderliche Handwerkszeug. Es gab Netze für norwegische Fischer, Wolle für österreichische Weber, Traktoren für französische und italienische Bauern, Maschinen für holländische Unternehmer. Für einen Jungen in Deutschland war die Hilfe des Marshallplans die großzügige Hand, die dazu beitrug, sein Heimatland aus seiner ruinösen Vergangenheit zu erheben. Er erinnert sich noch an die amerikanischen Lastwagen, die auf den Schulhof fuhren und Suppe brachten, die die Herzen und Hände erwärmte. Dieser Junge wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Freiheit und Einheit in Europa sowie einem großartigen und geschätzten Freund Amerikas. Er wurde der erste Kanzler eines freien und vereinten Deutschlands. Mit seinem Leben und seiner Arbeit ist Helmut Kohl zum Symbol für die Substanz und den Geist des Marshallplans geworden. Ich danke Ihnen. Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans und die Nationen, zu deren Wiederaufbau er beitrug. Noch mehr sehen wir ihn jedoch in den Beziehungen, die er neu definierte. Der Marshallplan veränderte die Verbindungen von Amerika zu Europa, und dabei veränderte er die Verbindungen der europäischen Nationen untereinander. Er baute die Institutionen auf, die Westeuropa aneinanderbinden sollten - von der OECD bis zur Europäischen Union und der NATO. Er ebnete den Weg für die Aussöhnung jahrhundertealter Differenzen. Wie bereits gesagt wurde, umfaßte Marshalls Vision ganz Europa. Aber die Realität jener Zeit entsprach dem nicht. Stalin schloß Europas östliche Hälfte darunter einige unserer treuesten Verbündeten im Zweiten Weltkrieg - davon aus, ihren Platz am Tisch einzunehmen, an der Erholung Europas teilzuhaben und verschloß die Tür zu ihrer Freiheit. Die gefesselten Nationen verloren jedoch nie das Vertrauen, und der Westen akzeptierte nie die Endgültigkeit ihres Schicksals. Und endlich fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang dank der tapferen Männer und Frauen, die entschlossen waren, ein Leben in Freiheit zu leben. Seite 2 Heute erleuchten die aufstrebenden neuen Demokratien den Weg zu einem neuen Europa in einem neuen Jahrhundert - einer Zeit, in der Amerika und Europa die ruhmreiche Reise beenden müssen, die Marshalls Generation begann, und dieses Mal wird niemand zurückgelassen. Ich beglückwünsche Premierminister Kok zu seiner Führung und der Führungsrolle, die seine Nation bei der Sicherstellung übernommen hat, daß niemand zurückgelassen wird. Das Europa des 21. Jahrhunderts wird ein besseres Europa sein. Erstens, weil es frei und ungeteilt sein wird und zweitens, weil es nicht durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens vereinigt sein wird. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Möglichkeiten von heute keine Garantien sind. Obwohl Mauern niedergerissen wurden, bestehen weiterhin Schwierigkeiten: Bei dem andauernden Kampf der seit kurzem freien Nationen beim Aufbau prosperierender Volkswirtschaften und widerstandsfähiger Demokratien; bei der Verletzlichkeit derjenigen, die Wandel fürchten und seine Vorteile noch nicht kennen; bei der Abwendung von extremem Nationalismus, Haß und Teilung; bei der verworrenen Denkweise derjenigen, die die europäische Landschaft immer noch als Nullsummenspiel im Hinblick auf die Vergangenheit sehen; und bei den uns konfrontierenden neuen Gefahren, die wir nicht alleine bekämpfen können - von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Terrorismus und organisiertes Verbrechen bis zur Umweltzerstörung. Ebenso wie die Generation vor uns muß unsere Generation sich entscheiden. Ohne die Bedrohung des Kalten Krieges, ohne die Schmerzen des wirtschaftlichen Ruins, ohne die frische Erinnerung des Gemetzels des Zweiten Weltkriegs ist es verlockend, unsere privaten Interessen zu verfolgen - sich einfach zurückzulehnen und die Geschichte ihren Lauf nehmen zu lassen. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen. Stattdessen müssen wir uns mit der Entschlossenheit auf den Weg machen, die Hoffnung dieses Augenblicks Geschichte werden zu lassen, auf die wir stolz sein können. Wir, die wir dem Beispiel der Generation folgen, die wir heute ehren, müssen genau das tun. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen den von dieser Generation ermöglichten Frieden, die Freiheit und den Wohlstand für eine gemeinsame Zukunft gestalten, in der alle Menschen die Sprache der Demokratie sprechen, in der sie das Recht zur Kontrolle ihres Lebens und eine Chance zur Verwirklichung ihrer Träume haben, in der Wohlstand über den ganzen Kontinent hinweg reicht und Staaten Handel treiben, keine Eroberung vornehmen; in der Sicherheit die Domäne aller freien Nationen ist, die zusammenarbeiten; in der keine Nation Europas je wieder gegen ihren Willen ausgeschlossen wird, unserem Wertebündnis beizutreten und wir AMERIKA DIENST 11 �gemeinsam der übrigen Welt helfen, die von uns so hoch geschätzten Ziele zu erlangen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben sich dieser Mission verschrieben. Wir machen Fortschritte auf einer Landkarte moderner Wunder. Mit der Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union legen die seit kurzem freien Nationen Europas den Grundstein der Demokratie. Mit Hilfe der Voice of America des US-Informationsamts (USIA) kann die heutige Feier von Menschen überall auf diesem großartigen Kontinent ungehindert gehört werden. In Prag, wo es früher eine Straftat war, westliche Sender zu hören, hat Radio Free Europe eine neue Heimat gefunden, und eine unabhängige Presse floriert. In Bukarest hat die Demokratie das Mißtrauen überwunden, während Rumänen und gebürtige Ungarn zum ersten Mal in einer demokratischen Koalitionsregierung vereint sind. Während die neuen Demokratien weiterhin die Berge der Marktreform erklimmen, besteht unsere Herausforderung darin, ihnen behilflich zu sein, die Vorteile des Wohlstands besser zu nutzen, auf ein möglichst stabiles und sicheres Unternehmensklima hinzuarbeiten, in ihre Volkswirtschaften zu investieren, ihnen unternehmerisches Geschick zu vermitteln und die Türen von Institutionen zu öffnen, dank denen unsere Gemeinschaft prosperieren kann. Ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten die Europäische Union zu ihrem Engagement für die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa beglückwünschen. Wir unterstützen diesen historischen Prozeß und würden sein schnelles Vorankommen begrüßen. Ein wohlhabenderes Europa wird ein stärkeres Europa sein und auch ein stärkerer Partner für Europas nordamerikanische Freunde in Amerika und Kanada. Nationen, die schwierige Reformen in Angriff nehmen, Von Wladiwostok bis Kaliningrad gingen die Menschen sollten wissen, daß das, was sie in Freiheit aufbauen, in Rußland im letzten Sommer zu einer für alle von uns, die sie beobachteten, völlig demokratischen und offenen Nationalwahl. in Sicherheit Bestand haben kann. Durch die NATO, das Kernstück der transatlantischen Sicherheit, können wir für den Osten Europas das tun, was wir für den Westen Europas geleistet haben - die Freiheit verteidigen, Demokratie stärken, alte Rivalitäten beschwichtigen, Integration beschleunigen und ein stabiles Klima schaffen, in dem sich Wohlstand mehren kann. Wir müssen jetzt die Herausforderung bewältigen sicherzustellen, daß diese Welle der Demokratie anhält. Die seit kurzem freien Nationen müssen die schwierige Arbeit der Reformen fortsetzen. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa müssen weiterhin konkrete Unterstützung für ihre Fortschritte leisten und Rechtssysteme zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption fördern, gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von Machtmißbrauch einführen, zur Einrichtung des Apparats freier und fairer Wahlen beitragen, so daß sie immer wiederholt werden können; die freien Medien und bürgerliche Gruppen stärken, um Rechenschaftspflicht zu fördern und damit eine gute Regierung dem Volk näherzubringen, so daß es tatsächlich ein Mitspracherecht bei sein Leben betreffenden Entscheidungen hat. Wir waren auch den neuen Demokratien behilflich, ihre am Boden liegenden Volkswirtschaften umzugestalten und von Hilfe zu Handel und Investitionen überzugehen. In Warschau teilen sich Männer und Frauen, die einst um Lebensmittel anstanden, die Früchte von Europas am schnellsten wachsender Volkswirtschaft, in der fast ein Zehntel der Einzelhandelsunternehmen in privater Hand sind. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben die internationalen Finanzinstitutionen den neuen Demokratien rund 50 Milliarden Dollar zur Stärkung der Grundlagen ihrer Marktwirtschaften zufließen lassen. Und während neue Märkte auftauchten, flössen weitere 45 Milliarden Dollar an Privatinvestitionen von Orten wie Boston und London, um Unternehmen von Budapest bis L'viv zu unterstützen. AMERIKA DIENST 11 Wir passen die NATO zur Übernahme neuer Aufgaben an - öffnen ihre Türen für Europas neue Demokratien, unterstützen ihre Verbindungen zu Nichtmitgliedstaaten durch eine gestärkte Partnerschaft für den Frieden und schaffen eine praktische, dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland - dies alles ist darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die NATO stark bleibt, das Zusammenwachsen Europas unterstützt und bei der Bewältigung unserer neuen Sicherheitsherausforderungen eine Führungsrolle übernimmt. Gestern haben die Staats- und Regierungschefs der NATO und Rußlands in Paris die historische Grundakte unterzeichnet, die uns alle sicherer machen wird. Wir werden konsultieren, koordinieren und - wo wir beide einer Meinung sind - gemeinsam handeln, so wie wir es jetzt in Bosnien tun. Überlegen Sie, was dies für ein Meilenstein ist. Seit Jahrhunderten war die größte sicherheitspolitische Sorge in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West. Zum ersten Mal haben eine neue NATO und ein neues Rußland die Zusammenarbeit als Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen für ihre gemeinsame Sicherheit in einem neuen und ungeteilten Europa vereinbart, in dem keine Nation ihre Größe im Hinblick auf ihre Fähigkeit definiert, ihre Nachbarn zu dominieren. Seite 3 �Wir müssen jetzt die Herausforderung meistern, Sicherheit über veraltete Trennlinien hinweg zu fördern, sicherstellen, daß die NATO-Partnerschaft mit Rußland funktioniert und die historische Umgestaltung der NATO fortsetzen. In weniger als sechs Wochen wird die NATO erneut in Madrid zusammenkommen, um die ersten neuen Demokratien Europas einzuladen, das Bündnis zu verstärken. Die Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft hat bereits zu größerer Stabilität geführt, da die eine Mitgliedschaft anstrebenden Länder die Reformen verstärken und eben die Meinungsverschiedenheiten beilegen, die zu künftigen Konflikten führen könnten. Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die Türen der NATO müssen und werden für all diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft in der Lage sind. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden stärken und einen neuen euroatlantischen Partnerschaftsrat gründen, so daß andere Nationen ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken und die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft fortsetzen können. Wir wollen jedoch eindeutig klarstellen: Es gibt auch Pflichten. Erweiterung bedeutet die Ausdehnung der feierlichsten Garantien, die eine Nation geben kann eine Verpflichtung zur Sicherheit des anderen. Sicherheit und Frieden sind nicht billig. Neue und derzeitige Verbündete gleichermaßen müssen bereit sein, die Last unserer Ideale und unserer Interessen zu tragen. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien spiegeln sowohl die Dringlichkeit als auch das Versprechen unserer Mission wider. Wo einst Terror und Tragödien regierten, stehen NATO-Truppen mit 14 Partnernationen - Amerikanern und Russen, Deutschen und Polen, Norwegern und Bulgaren - für die gemeinsame Sache Seite an Seite, Frieden in das Herz Europas zu bringen. Wir müssen jetzt diesen hart erkämpften Frieden konsolidieren, politische Aussöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, die Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals hier in Den Haag unterstützen und dazu beitragen, daß der bosnische Frieden die Versprechen des Daytoner Abkommens Realität werden läßt. Heute bekräftige ich gegenüber den Menschen in Europa, was General Marshall vor 50 Jahren sagte: Die Amerikaner stehen an Ihrer Seite. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir werden nicht weggehen. * Seite 4 Ebenso wie vor fünf Jahrzehnten sind unsere Schicksale miteinander verknüpft. Für die Vereinigten Staaten ist die Verpflichtung zu unserer gemeinsamen Zukunft keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir schließen die Tür zum 20. Jahrhundert - einem Jahrhundert, das die Menschheit von ihrer schlimmsten und von ihrer besten Seite gesehen hat. Wir wollen uns heute hier zur Zusammenarbeit verpflichten, um das neue Jahrhundert zu einer Zeit zu machen, in der die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa das Leben aller Menschen auf der Welt verbessert. Wir wollen den Geist der Hoffnung und Erneuerung wiederbeleben, für den die Lebensgeschichte von Gustaaf Sedee steht. Er hat einen Sohn, Bert, der ein Bankmanager ist. Heute trägt er dazu bei, das Vermächtnis zu verwirklichen, das sein Vater so bewegend beschrieben hat - denn ebenso wie der Marshallplan die Investitionen tätigte, die zur Wiederankurbelung der Industrie Hollands beitrugen, hilft Bert Sedees Bank holländischen Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen in Zentral- und Osteuropa. Ebenso wie das amerikanische Volk den Menschen seines Heimatlandes die Hand reichte, reichen Bert Sedee und seine Kollegen den Menschen in Slowenien, Lettland, Bosnien und andernorts die Hand. Unsere Gedanken sind heute auch bei den jüngsten Mitgliedern der Familie Sedee - Gustaaf Sedees Enkelkindern Roeland und Sander, neun Monate und eineinhalb Jahre alt. Ich frage mich, was sie in 50 Jahren sagen werden. Ich hoffe, daß sie und all die anderen jungen Leute, die zuhören - diejenigen, die wissen, was vor sich geht, und diejenigen, die noch zu jung sind, um es zu verstehen - sagen können, wir vermachen Euch 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich hoffe, daß Sie Ihre Söhne und Töchter in einem Europa großgezogen haben, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Ich hoffe, Sie werden Ihren Enkelkindern - deren Gesichter die meisten von uns nicht mehr sehen werden - sagen, daß diese Generation sich der Herausforderung gestellt hat, Gestalter des Friedens zu sein. Ich hoffe, daß wir alle des Vermächtnisses von George Marshall gedenken werden und uns eine vielversprechendere Zukunft vorstellen als die Menschen je erlebt haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * AMERIKA DIENST 11 �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University CAMBRIDGE - (AD) - "Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist", erklärte Außenministerin Albright am 5. Juni 1997 bei einer Abschlußfeier der Harvard University. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Außenministerin. Vielen Dank, Rektor Pforzheimer. Gouverneur Weld, Rektor Rudenstine, Rektor Wilson, verehrte Ehrengäste, liebe Harvard-Gemeinde, Gäste und Freunde - ich danke Ihnen. Ich freue mich, heute an diesem besonderen Tag hier sein zu können. Meine herzlichsten Glückwünsche an den Jahrgang '97 - Sie haben sich vielleicht verschuldet, aber Sie haben es geschafft. Als ehemalige Dozentin und als Mutter gestehe ich Ihnen, daß ich Abschlußfeiern liebe, insbesondere, wenn sie mit einem ehrenhalber verliehenen akademischen Grad einhergehen. Ich liebe die Zeremonie, ich liebe die akademische Umgebung und ich sage ganz ehrlich, ich liebe es - obwohl es heute für mich schwierig sein wird - während einer Abschlußrede meinen Tagträumen nachzuhängen. Abschlußfeiern sind einzigartige Meilensteine in unserem Leben, weil sie der bisherigen Leistungen gedenken und gleichzeitig die Zukunft antizipieren. Das trifft auf jeden der Absolventen von heute zu. Und es trifft auf die Vereinigten Staaten zu. Während der vergangenen Jahre scheinen wir den 50. Jahrestag von allem möglichen gefeiert zu haben. Dank der Medien und unserer Erinnerung konnten wir erneut die Fallschirmtruppen am Himmel über der Normandie, die Befreiung von Buchenwald, den Kuß eines Seemanns auf dem Times Square, das Her- AMERIKA DIENST 11 unterlassen des Eisernen Vorhangs und den Baseballspieler Jackie Robinson beobachten, wie er einen Punkt machte. Heute erinnern wir uns an einen anderen Wendepunkt dieser Ära. Denn heute vor 50 Jahren hielt Außenminister George Marshall eine Rede vor den Absolventen dieser Universität. Er sprach zu einem Jahrgang, der durch viele bereichert wurde, die für die Freiheit gekämpft hatten und vieler beraubt wurden, die für die Freiheit ihr Leben ließen. Die Worte des Außenministers waren klar. Aber seine Botschaft erreichte mehr Menschen als das auf diesem Platz versammelte Publikum - ein amerikanisches Volk, das des Krieges und neuer Versprechungen müde war und ein Europa, in dem die lebensnotwendigen Verbindungen zwischen Bauernhof und Markt, Unternehmen und Kapital, Hoffnung und Zukunft unterbrochen waren. Außenminister Marshall schmückte seine Rhetorik nicht mit hochfliegenden Phrasen und sagte nur, es sei logisch für Amerika, zur Wiederherstellung "des normalen wirtschaftlichen Zustands der Welt beizutragen, ohne den es keine politische Stabilität und keinen gesicherten Frieden geben kann". Er heftete seinem Plan nicht das Etikett "Made in America" an, sondern war vielmehr für die Ideen der Europäer offen und forderte von den europäischen Seite 1 �Ländern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich selbst zu helfen. Seine Vision war umfassend und ließ die Tür zur Beteiligung aller offen, einschließlich der Sowjetunion und - damit es keine Wiederholung des bestrafenden Friedensvertrages von Versailles geben würde - auch für Deutschland. Der britische Außenminister Ernest Bevin bezeichnete den Marshallplan als eine "Rettungsleine für ertrinkende Menschen" - und er war es. Mit dieser Rettungsleine trugen die Vereinigten Staaten zur Vereinigung von Westeuropa auf der Grundlage demokratischer Prinzipien bei und säten die Saat der transatlantischen Partnerschaft, die bald in Form der NATO und der kooperativen Institutionen eines neuen Europas gedeihen sollte. Ebenso wichtig war die amerikanische Führungsrolle, die der Marshallplan verkörperte. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, sich der Verantwortung entzogen und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Das Ergebnis im Herzen Europas war das Entstehen eines großen Übels. Nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und den entsetzlichen Greueln des Holocaust war es nicht genug zu sagen, der Feind sei besiegt und das, was wir bekämpft hatten, sei gescheitert. Die Generation von Marshall, Truman und Vandenberg war zum Aufbau eines dauerhaften Friedens entschlossen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und vom Volk in unserem ganzen Land übermittelte, das Millionen an Bargeld, Kleidung und Nahrungsmitteln spendete, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden, sondern eine Führungsrolle übernehmen würde. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug, wenn wir sagen, der Kommunismus ist gescheitert. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Verantwortung und eine Führungsrolle übernehmen. Weil wir in ein Jahrhundert eintreten, in dem es viele miteinander verbundene Zentren der Bevölkerung, Macht und des Wohlstands gibt, können wir unseren Blickwinkel nicht ausschließlich - wie Marshall es in seiner Rede tat - auf das zerstörte Schlachtfeld eines vorangegangenen Krieges konzentrieren. Unsere Vision muß nicht nur einen, sondern alle Kontinente einbeziehen. Im Gegensatz zu Marshalls Generation sehen wir uns nicht nur einer einzigen akuten Bedrohung gegenüber. Die Gefahren, denen wir uns stellen, sind weniger sichtbar und vielfältiger - einige so alt wie ethnische Seite 2 Konflikte, einige so neu wie Briefbomben, einige so schwierig wie der Klimawandel und andere so tödlich wie Nuklearwaffen, die in die falschen Hände gelangen. Um uns gegen diese Gefahren zu wappnen, müssen wir die sich uns jetzt bietende historische Chance ergreifen, die Welt in einem auf Demokratie, offenen Märkten, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden gründenden internationalen System zusammenzubringen. Wir wissen, daß noch nicht jede Nation willens oder in der Lage ist, ihren Teil in das System einzubringen. Eine Gruppe befindet sich noch im Übergang von Planwirtschaft und totalitärer Herrschaft. Eine andere hat erst mit wirtschaftlichen und politischen Reformen begonnen. Einige Nationen sind noch zu schwach, um sich in bedeutsamer Weise zu beteiligen. Und einige Länder haben Regime, die offen gegen die Prämissen sind, auf denen dieses System ruht. Weil die uns heute konfrontierende Situation sich von der der Generation Marshalls unterscheidet, können wir nicht immer dieselben Mittel einsetzen. Aber wir können dieselbe Geisteshaltung bewahren. Wir können denselben Geist der Überparteilichkeit anstreben, der Amerika in Marshalls Zeit gestattete, sowohl den Verbündeten als auch den Gegnern eine geeinte Front darzubieten. Wir können die erforderlichen Ressourcen investieren, um die wirtschaftliche, militärische und diplomatische Stärke der Vereinigten Staaten zu bewahren in demselben Bewußtsein wie Marshall, daß diese jeweiligen Stärken sich gegenseitig untermauern. Wir können in demselben Wissen handeln, daß in unserem Zeitalter Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten an die gesunde wirtschaftliche und politische Lage im Ausland gebunden sind. Und während wir die Helden der Geschichte ehren, können wir uns bewußt machen, daß wir die Pflicht haben, Autoren der Geschichte zu sein. Das sollte sich jede Nation eingestehen. Heute bietet sich allen die Chance, Teil eines auf demokratischen Prinzipien gegründeten Systems zu sein. Das war vor 50 Jahren nicht der Fall. Damals wurde dem Chef meines Vaters, Jan Masaryk - dem Außenminister der damaligen Tschechoslowakei - von Stalin in Moskau gesagt, sein Land dürfe sich nicht am Marshallplan beteiligen, obwohl es in seinem nationalen Interesse läge. Bei seiner Rückkehr nach Prag erklärte Masaryk, in diesem Augenblick habe er verstanden, daß er einer Regierung diente, die in ihrem eigenen Land nicht länger souverän war. AMERIKA DIENST 11 �Heute gibt es keinen Stalin, der Befehle erteilt. Wenn jetzt eine Nation von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert ist, dann entweder, weil das Land einfach zu schwach zur Erfüllung der internationalen Normen ist, oder weil seine Politiker sich absichtlich für die Mißachtung dieser Normen entschieden haben. In der vergangenen Woche erklärte Präsident Clinton in den Niederlanden, daß keine demokratische Nation in Europa aus der transatlantischen Gemeinschaft ausgeschlossen würde. Heute sage ich, keine Nation auf der Welt wird aus dem globalen System ausgeschlossen, das wir aufbauen. Und jede Nation, die sich beteiligen möchte und alles in ihrer Macht Stehende tut, um sich selbst zu helfen, erhält die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Suche nach dem richtigen Weg. sident Clinton es letzte Woche formulierte, "nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Wo vor einem halben Jahrhundert die amerikanische Führungsrolle dazu beitrug, Westeuropa zu Wohlstand und Demokratie zu verhelfen, hilft heute die gesamte transatlantische Gemeinschaft Europas den seit kurzem freien Nationen beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften und der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In Afrika haben Armut, Krankheiten, Unruhe und schlechte Regierung Millionen Menschen von dem internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist Im nächsten Monat wird die NATO in Madrid neue Mitglieder aus den Demokratien Zentral- und Osteuropas einladen und gleichzeitig die Tür der zukünftigen Mitgliedschaft für andere offen halten. Das wird nicht - wie einige fürchten - eine neue Teilung in Europa schaffen. Im Gegenteil, es radiert die vor einem halben Jahrhundert aufgezwungene unfaire und unnatürliche Trennlinie aus. Und es bietet den Nationen einen zusätzlichen Anreiz zur Beilegung von ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen Gebietsstreitigkeiten, Respektierung von Minderheiten reicher Kontinent. Und heute führen seine besten neuen Politiker Reformen durch, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen helfen, Fuß zu fassen. In Zusammenarbeit mit anderen müssen wir dieser Entwicklung Auftrieb verleihen, indem wir unsere Hilfe aufrechterhalten, Investitionen ermutigen, die Schuldenlast verringern und erfolgreiche Modelle schaffen, denen andere folgen können. und Menschenrechten sowie der Vollendung des Reformprozesses. In Lateinamerika und der Karibik ist die Integration sehr viel weiter fortgeschritten. Die Nationen in der gesamten Hemisphäre erweitern die Wirtschaftsbeziehungen, bekämpfen Verbrechen, arbeiten auf die Erhöhung des Lebensstandards hin und kooperieren um sicherzustellen, daß die wirtschaftlichen und politischen Systeme Bestand haben. In Asien und dem Pazifik sehen wir eine Region, die nicht nur dem internationalen System beigetreten, sondern zu einer treibenden Kraft dahinter geworden ist - eine Region, die das Zentrum von acht der zehn am sehne Isten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis ohne territorialen Ehrgeiz. Sie betrachtet keinen Staat als Gegner, und ganz bestimmt nicht ein demokratisches und reformfreudiges Rußland, das eine Integration im Westen anstrebt, mit dem es eine historische Partnerschaft eingegangen ist, die vor nur neun Tagen in Paris unterzeichnet wurde. Heute stellen wir von der Ukraine bis zu den Vereinigten Staaten und von Reykjavik bis Ankara unter Beweis, daß das Streben nach europäischer Sicherheit kein Nullsummenspiel mehr ist. Die NATO hat neue Verbündete und Partner. Die Nationen Zentral- und Osteuropas treten jetzt in der Praxis der Wertegemeinschaft bei, die sie im Geist nie verlassen hatten. Und das russische Volk bekommt etwas, das es jahrhundertelang nicht hatte - einen echten und dauerhaften Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Verringerung der Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklearprogramm und haben das Land aufgefordert, seine selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir haben China zur Erweiterung seiner Beteiligung an dem internationalen System und zur Einhaltung internationaler Normen von Menschenrechten bis zum Export von rüstungsbezogenen Technologien ermutigt. Die Schatten des Kalten Krieges verdunkeln Europa nicht länger, aber ein Gespenst aus der Vergangenheit geht noch um. Die Geschichte lehrt uns, daß es keinen natürlichen geographischen oder politischen Endpunkt für den Konflikt auf dem Balkan gibt, wo der Erste Weltkrieg begann und sich in diesem Jahrzehnt die schlimmsten Gewaltakte Europas der vergangenen 50 Jahre ereigneten. Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist. Und schließlich streben wir in Europa die Verwirklichung der von Marshall proklamierten, aber durch den Kalten Krieg verhinderten Vision an - der Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereinigt, wie Prä- Als er vor 50 Jahren die kühnen Ideen des Marshallplans verteidigte, äußerte Senator Arthur Vandenberg, es hätte wenig Sinn, einem in sechs Meter Entfernung Ertrinkenden eine viereinhalb Meter lange Rettungs- AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �leine zuzuwerfen. Genausowenig können wir in Bosnien unsere Ziele erreichen, wenn wir nur gerade genug unternehmen, um einen unmittelbaren Krieg zu verhindern. Vielmehr müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen in Bosnien bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen. Vor einigen Tagen hat Präsident Clinton Schritten zugestimmt, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen und für jede Partei ein deutliches Interesse an seinem Erfolg zu wecken. Vergangenes Wochenende bin ich in die Region gereist, um den Parteien persönlich folgende Botschaft zu übermitteln: Wenn sie internationale Anerkennung oder unsere Hilfe wünschen, müssen sie ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Das Tribunal ist nicht nur für Bosnien und Ruanda das Beste, sondern auch für die Welt. Wir können Greueltaten als unvermeidlich hinnehmen oder einen höheren Standard anstreben. Wir können so tun als ob nur Gott und die Opfer vergeben können, oder wir können die eindrucksvollste Lektion dieses Jahrhunderts beherzigen, daß nämlich Böses - wenn man ihm nichts entgegensetzt - noch mehr Böses hervorbringt. Die Mehrheit der Toten in Bosnien starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf den Märkten, Straßen und Spielplätzen, wo Männer und Frauen wie Sie und ich, Mädchen und Jungen wie die, die wir kennen, mißbraucht oder ermordet wurden - nicht weil sie etwas verbrochen hatten, sondern nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir alle haben ein Interesse daran, zur Abschreckung weiterer Greueltaten einen Präzedenzfall zu schaffen, dem Tribunal durch die Unterscheidung zwischen Unschuldigen und Schuldigen bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen, die ethnischer Säuberungen Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen zu lassen. Seit George Marshalls Zeiten spielen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im internationalen System, nicht als alleiniger Richter über Gut und Böse, denn darüber kann keiner allein entscheiden, sondern als Wegbereiter - als die Nation, die den Weg weisen kann, wenn andere dazu nicht in der Lage sind. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika nicht nur durch den Marshallplan, sondern auch durch die Trumandoktrin, die Berliner Luftbrücke und die Antwort auf die kommunistische Aggression in Korea diese Führungsrolle unter Beweis gestellt. Seite 4 In diesem Jahrzehnt war Amerika führend bei der Niederschlagung von Saddam Hussein, der Ermutigung nuklearer Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ehemaligen Sowjetunion, der Wiedereinsetzung der gewählten Politiker in Haiti, der Aushandlung des Daytoner Abkommens und der Unterstützung der Friedenswilligen gegenüber den Bombenlegern im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen. Wir begrüßen diese Führungsrolle, um mit Teddy Roosevelts Worten zu sprechen, nicht weil wir uns international überall einmischen möchten, sondern weil wir aus Erfahrung wissen, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten von regionalen oder Bürgerkriegen sowie Machtvakuen beeinträchtigt werden können, die Chancen für Kriminelle und Terroristen schaffen und die Demokratie bedrohen. Aber Amerika kann die Arbeit nicht alleine leisten. Wir können den Weg weisen, aber andere müssen bereit sein, sich uns anzuschließen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Andere müssen bereit sein, sich uns im Rahmen ihrer eigenen Ressourcen und Fähigkeiten beim Aufbau einer Welt anzuschließen, in der gemeinsames Wirtschaftswachstum möglich ist, gewalttätige Konflikte eingedämmt werden und diejenigen, die Gesetze befolgen, immer mehr Sicherheit genießen. Bei meinem Besuch in Sarajevo besuchte ich einen Spielplatz in einem Gebiet, das früher als "Straße der Heckenschützen" bezeichnet wurde. Viele Bosnier wurden dort aufgrund von ethnischem Haß umgebracht. Letztes Wochenende spielten die Kinder dort jedoch ungeachtet dessen, ob das Kind neben ihnen Muslim, Serbe oder Kroate ist. Und sie dankten Amerika für die Hilfe, dank derer ihre Schaukeln repariert werden konnten, und baten mich, einen Baum zu pflanzen, den sie zu hegen und pflegen versprachen. Dabei kam mir der Gedanke, daß dies eine passende Metapher für die Rolle der Vereinigten Staaten vor 50 Jahren war, als wir die Saat für erneuten Wohlstand und echte Demokratie in Europa säten. Und auch eine Metapher für die Rolle Amerikas während der letzten Jahre dieses Jahrhunderts bis hinein in das nächste. Durch die ausländischen Studenten, die sie anzieht, die Forschung, die hier durchgeführt wird, die Kurse, die sie anbietet und das Feingefühl, das sie übermittelt, trägt diese großartige Universität der Tatsache Rechnung, daß ihre Absolventen ein globales Leben führen werden. Sie werden auf einem Weltmarkt konkurrieren, weiter und öfter reisen als alle früheren Generationen, mit ihren Kollegen aus allen Kulturen Ideen, Vorlieben und Erfahrungen austauschen und erkennen, daß sie sich nach außen öffnen müssen, um eine erfüllte und lohnenswerte Zukunft zu haben. AMERIKA DIENST 11 �Während Sie und Ihr Land das tun, müssen wir den von Marshall gesetzten hohen Standard anstreben, zeitgemäße Mittel auf der Grundlage von dauerhaften Werten einsetzen und dürfen nie vergessen, daß Amerika auf der Seite der Freiheit steht. Ich sage Ihnen das in meiner Eigenschaft als Außenministerin. Ich sage es auch als einer jener zahllosen Menschen, deren Leben von den Turbulenzen in Europa Mitte dieses Jahrhunderts und von der Führungsrolle Amerikas in diesem Jahrhundert beeinflußt wurde. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich während des Krieges in England in einem Luftschutzkeller saß, die Angst mit Singen zu vertreiben suchte und Gott für die Hilfe der Vereinigten Staaten dankte. Ich kann mich noch erinnern, wie wir nach dem Krieg und der Machtergreifung der Kommunisten in Prag hier in den Vereinigten Staaten ankamen, wo ich nur den Wunsch hatte, akzeptiert zu werden und wollte, daß meine Eltern und mein neues Land auf mich stolz sein können. Weil meine Eltern rechtzeitig flohen, entkam ich Hitler. Zu unserem großen und anhaltenden Schmerz gelang das Millionen Menschen nicht. Dank der Großzügigkeit Amerikas entkam ich Stalin. Millionen konnten das nicht. Aufgrund der Vision der Generation von Truman und Marshall genoß ich das Privileg, ein Leben in Freiheit zu führen^ Millionen Menschen hatten nie diese Chance. Das mag für diejenigen, die sich nicht an jene Zeit vor 50 Jahren erinnern können, schwer verständlich sein. Aber Sie rrlüssen versuchen zu verstehen. Mit den Jahren halten viele den Zweiten Weltkrieg für den letzten "guten Krieg", denn wenn es je eine gerechte Sache gegeben hat, dann diese; und wenn die Zukunft der Menschheit je auf dem Spiel gestanden hat, dann zu dieser Zeit. Zwei Generationen von Amerikanern sind seit diesem Krieg herangewachsen - erst meine, dann Ihre Generation. Zwei Generationen von Jungen und Mädchen, die die Veteranen bei Picknicks, Paraden und Feuerwerk, salutierend und ordensgeschmückt sehen konnten. Sie sahen deren Stolz und dachten vielleicht: "Wie großartig muß das gewesen sein - bei einer großen Sache auf die Probe gestellt zu werden und den Sieg davonzutragen." Aber gerade am heutigen Tag dürfen wir nicht vergessen, daß jede Medaille und jedes Ordensband eine Geschichte hat - sie erzählen von Heldentaten, aber AMERIKA DIENST 11 auch von abgrundtiefer Traurigkeit, denn der Zweite Weltkrieg war kein guter Krieg. Von Nordafrika bis Salerno, von der Normandie über die Ardennen bis nach Berlin mußte ein ganzer dem Faschismus zum Opfer gefallener Kontinent Dorf um Dorf, Hügel um Hügel zurückgewonnen werden. Und weiter östlich, von Tarawa bis Okinawa, war der tödliche Kampf um Asien ein Angriff auf eingegrabene Stellungen, der nur von unglaublichem Mut zu einem unerträglich hohen Preis übertroffen wird. Heute ist die größte Gefahr für Amerika nicht ein ausländischer Gegner, sondern die Möglichkeit, daß wir dem Beispiel dieser Generation nicht genug Beachtung schenken, zulassen, daß die dynamische Entwicklung zu Demokratie ins Stocken gerät, daß wir die Institutionen und Prinzipien, auf denen unsere Freiheit gründet, für selbstverständlich halten und vergessen, woran uns die Geschichte dieses Jahrhunderts erinnert: Daß Probleme im Ausland allzu oft auch Amerika heimsuchen, wenn man sich ihnen nicht stellt. In einem oder zwei Jahrzehnten werden wir entweder als die Neoisolationisten bekannt werden, die das Wiederaufleben von Tyrannei und Gesetzlosigkeit zuließen, oder als die Generationen, die den globalen Triumph demokratischer Prinzipien konsolidierten. Wir werden entweder als die Neoprotektionisten bekannt, deren Mangel an Vision zum finanziellen Ruin führte oder als die Generationen, die weltweit die Grundlagen für wachsenden Wohlstand schufen. Wir werden entweder als die Zauderer von Weltklasse bekannt, die dem Säen erneuter globaler Konflikte tatenlos zuschauten oder als die Generationen, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, um Bündnisse zu schließen, Aggression abzuschrecken und den Frieden zu wahren. Es gibt kein Patentrezept für den Erfolg - weder für Einzelpersonen, noch für eine Generation. Letztlich ist es eine Frage des Urteilsvermögens und der eigenen Entscheidung. Wenn wir diese Entscheidung treffen, sollten wir uns daran erinnern, daß es keine Seite im Buch der amerikanischen Geschichte gibt, auf die wir stolz sind, die von einem chronischen Nörgler oder Untergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Wir haben eine Verpflichtung in unserer Zeit, ebenso wie andere sie in der ihren hatten, nicht zu Gefangenen der Geschichte zu werden, sondern diese zu gestalten - die Verpflichtung, die Rolle des Wegbereiters zu übernehmen und zusammen mit anderen ein globales Netz von Zielen und Gesetzen zu knüpfen, die unsere Bürger schützen, unsere Interessen Seite 5 �verteidigen, unsere Werte erhalten und zukünftigen Generationen ein ebenso stolzes Vermächtnis wie das hinterlassen, dessen wir heute gedenken. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen und bitte Sie, dasselbe zu tun. Nochmals ganz herzlichen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 31. Mai 1997 bei der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (New York) gehaltene Rede unwesentlich gekürzt. Liebe Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 1997, heute treten Sie der langen Reihe der grauuniformierten Heeressoldaten bei, die sich über zwei Jahrhunderte treuen Dienstes an Amerika und an der Freiheit erstreckt, die unser kostbarster Schatz ist. Von der Verteidigung von Fort Erie im Krieg von 1812 bis zur Schlacht am Antietam, von den Schützengräben der Argonne über Okinawa bis zu Heartbreak Ridge, dem Mekong Delta und der glühend heißen Wüste des Golfkriegs haben die Offiziere aus West Point unserer Nation gedient und für sie Opfer gebracht. In den vier Jahren seit meiner letzten Rede hier vor Ihnen haben Ihre Absolventen dazu beigetragen, in Haiti die Demokratie wiederherzustellen, in Ruanda Hunderttausende von Menschen vor Völkermord und Hungersnot zu retten und dem Blutvergießen in Bosnien ein Ende zu setzen. Während unserer Geschichte haben die Männer und Frauen aus West Point uns nie im Stich gelassen, wenn die Pflicht rief. Und ich spreche im Namen aller Amerikaner, wenn ich sage: Ich weiß, daß Sie es nie tun werden. Ich möchte West Point meinen besonderen Dank aussprechen und insbesondere den Absolventen dieses Jahrgangs gratulieren, die aus dem Ausland kommen. Wir heißen Sie hier herzlich willkommen und sind stolz darauf, daß Sie Teil unserer Tradition des Militärdienstes geworden sind. Und wir wünschen Ihnen für die Rückkehr in Ihre Heimat alles Gute. Wir hoffen, daß auch Sie die Sache der Freiheit voranbringen können, denn das ist im 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Aufgabe. AMERIKA DIENST 11 Vor zwei Tagen kehrte ich von einer Mission aus Europa zurück, bei der wir auf eines der stolzesten Kapitel der amerikanischen Geschichte zurückblickten und in die Zukunft schauten, die wir für unsere Kinder und Enkel gestalten möchten. Diese Woche feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, den Winston Churchill als den uneigennützigsten Akt in der Geschichte bezeichnet hat. 1947 wurden die vom Krieg erschöpften Amerikaner, die zu Hause ihr Leben weiterführen wollten, von einer Generation bemerkenswerter Politiker - General George Marshall, Senator Arthur Vandenberg, Präsident Harry Truman - zur erneuten Übernahme einer Führungsrolle aufgefordert. Diese führenden Politiker wußten, daß es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit für ein Amerika geben konnte, das sich hinter seine Grenzen zurückzog und sich von der Welt und seinen Pflichten distanzierte. Sie boten die unerläßliche Führung für die Umsetzung des Marshallplans, die Gründung der NATO und der ersten globalen Finanzinstitutionen. Sie versetzten Amerika und unsere Verbündeten in die Lage, durch Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen die Herausforderungen ihrer Zeit zu bewältigen - einzigartigen Wohlstand zu schaffen und dem sowjetischen Expansionismus die Stirn zu bieten, bis das Licht der Freiheit ganz Europa erhellte. Der zweite Grund für meine Reise war untrennbar mit dem ersten verbunden. Er bestand darin, in die Zukunft zu schauen, auf die Möglichkeit, das zu erreichen, wovon Marshalls Generation nur träumen konnte - ein erstmals in der Geschichte demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa; und die Notwendigkeit für Amerika und seine Verbündeten, uns Seite 1 �erneut zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zusammenzufinden, um Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre und danach zu sichern. Sicherheit gibt. Ich bin der Ansicht, daß es teilweise deshalb keine starke Bedrohung gibt, weil die NATO existiert. Und die Erweiterung wird ihre Stärke noch vergrößern. Zur Gestaltung und Sicherung eines neuen, friedlichen, demokratischen und endlich ungeteilten Europas ist eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern vonnöten. Wir schaffen diese Art von NATO seit drei Jahren mit neuen Partnern im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der ersten Out-of-area-Mission in Bosnien. In Paris unternahmen wir letzte Woche einen weiteren Riesenschritt, als Rußland eine neue Partnerschaft mit der NATO einging und sich für Kooperation anstelle von Konfrontation entschied, während beide Seiten bekräftigten, daß sich die Welt verändert hat. Die europäische Sicherheit ist nicht länger ein Nullsummenwettbewerb zwischen Rußland und der NATO, sondern ein gemeinsames Ziel, das wir in Ehren halten. Meines Erachtens sollten wir aus vier Gründen neue Mitglieder in das Bündnis aufnehmen. Erstens wird die NATO dadurch gestärkt, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie die Konflikte zu bewältigen, die den Frieden aller bedrohen. In wenig mehr als einem Monat werde ich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid zusammentreffen und dort die ersten neuen Demokratien Zentraleuropas zum NATO-Beitritt einladen - mit Zustimmung des Senats im Jahr 1999, dem 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses. Ich bin fest davon überzeugt, daß die NATO-Erweiterung in unserem nationalen Interesse liegt. Da sie nicht ohne Kosten und Risiken erfolgen kann, benötigen wir im Vorfeld unserer Maßnahmen eine offene, umfassende, nationale Diskussion. Ich möchte diese Diskussion hier in nicht unbeträchtlichem Maße fördern, da sie insbesondere für die Absolventen dieses Jahrgangs von Bedeutung ist. Denn als Hüter unserer Sicherheit in den kommenden Jahren wird Ihre Arbeit leichter und sicherer, wenn wir das Richtige tun - und gefährlicher und weitaus schwieriger, wenn wir das nicht tun. Betrachten Sie sich Bosnien: Die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und andere zentraleuropäische Nationen leisten bereits einen Beitrag zur Friedenssicherungsmission in Bosnien in Form von Truppen und Militärstützpunkten. Wir Amerikaner hätten ohne die Hilfe Ungarns und ohne unser Sammellager in Taszar, das ich besucht habe, unsere Truppen nicht so sicher, reibungslos und schnell in Bosnien stationieren können. Die neuen Demokratien, die wir zum Beitritt in die NATO einladen, sind bereit und in der Lage, einen beträchtlichen Teil der Verteidigungslast zu tragen, denn sie kennen den Preis des Verlusts der Freiheit. Zweitens wird die NATO-Erweiterung dazu beitragen, die historischen Errungenschaften der Demokratie in Europa zu sichern. Die NATO kann für Osteuropa leisten, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa getan hat - ein sicheres Umfeld schaffen, in dem Freiheit, Demokratie und Wohlstand prosperieren können. Der NATO-Beitritt half Italien, Deutschland und Spanien in der Vergangenheit bei der Konsolidierung ihrer Demokratien. Jetzt hat die Öffnung der Türen des Bündnisses die zentraleuropäischen Nationen bereits zur Vertiefung ihrer demokratischen Reformen, Stärkung ziviler Kontrolle über das Militär und Öffnung ihrer Volkswirtschaften veranlaßt. Die NATO-Mitgliedschaft und ihre Zukunftsaussichten werden ihnen das Selbstvertrauen geben, den Kurs zu halten. Das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas sind eng miteinander verbunden. Zweimal in einem halben Jahrhundert haben Amerikaner zur Verteidigung von Drittens wird die NATO-Erweiterung mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Differenzen Freiheit und Frieden ihr Leben in Weltkriegen geopfert, ermutigen. Auf der ganzen Welt sehen wir zu unserem die in Europa ihren Ausgang nahmen. Und wir sind während des gesamten Kalten Krieges in sehr großer Zahl in Europa geblieben. Wenn wir jetzt, da wir die Chance haben, kluge Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen, helfen wir bei der Gestaltung einer Zukunft ohne die Fehler und Spaltungen der Vergangenheit und können uns auf die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts vorbereiten. Bei dieser Aufgabe sollte die NATO unser schärfstes Schwert und unser stärkstes Schutzschild sein. Entsetzen Menschen, die durch ihren eigenen ethnischen, regionalen und nationalistischen Haß gefangen sind und sich und ihre Kinder aufgrund ihrer primitiven, destruktiven Impulse des Lebens berauben, das sie führen könnten. Manche behaupten, wir brauchten die NATO nicht mehr, weil es jetzt keine starke Bedrohung unserer Seite 2 Als wir 1949 den Nordatlantikvertrag unterzeichneten, erklärte Präsident Truman, hätte die NATO bereits 1914 oder 1939 existiert, hätte sie die Weltkriege verhindert, die die Welt auseinanderrissen. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre untermauert diese Sichtweise. Die NATO trug zur Versöhnung jahrhundertealter Gegner wie Frankreich und Deutschland bei, die jetzt enge Freunde und Verbündete sind. Und AMERIKA DIENST 11 �sie hat über all diese Jahrzehnte hinweg eindeutig die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verringert. Die bloße Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat bereits Länder in Zentraleuropa davon überzeugt, mehr als ein halbes Dutzend Grenz- und ethnische Streitigkeiten beizulegen, die alle zu künftigen Konflikten hätten führen können. Das wiederum verringert die Wahrscheinlichkeit, daß Sie je wieder zum Kampf in einem Krieg auf der anderen Seite des Atlantiks gerufen werden. Viertens wird die Erweiterung der NATO zusammen mit der Partnerschaft für den Frieden mit vielen anderen Nationen und ihrem speziellen Abkommen mit Rußland sowie der in Kürze zu unterzeichnenden Partnerschaft mit der Ukraine die von Stalin gezogene künstliche Trennlinie ausradieren und Europa in Sicherheit zusammenbringen und nicht in Instabilität auseinanderhalten. Die NATO-Erweiterung bedeutet nicht ein anders geteiltes Europa. Sie ist Teil des europäischen Einigungsprozesses. Die ersten NATO-Mitglieder sollten nicht ihre letzten sein. Die Türen der NATO werden für alle offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und in der Lage sind, und wir müssen weiterhin unsere Partnerschaften mit Nichtmitgliedern stärken. Ich möchte Ihnen gegenüber eindeutig klarstellen, daß diese Vorteile weder kosten- noch risikofrei sind. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahrzehnt schätzungsweise 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Erweiterung zahlen müssen. Unsere Verbündeten in Kanada und Westeuropa sind ebenso wie die neuen Mitglieder der NATO bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und auch wir müssen das Unsrige tun. Noch wichtiger ist, die Erweiterung erfordert von uns, daß wir das feierlichste Sicherheitsgelöbnis des Bündnisses auf die neuen Mitglieder ausdehnen, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle anzusehen. Diesem Gelöbnis haben wir durch die Stationierung unserer Truppen und die Abschreckung mit unseren Nuklearwaffen stets Glaubwürdigkeit verliehen. In den kommenden Jahren bedeutet es, daß Sie gebeten werden könnten, Ihr Leben für ein neues NATOMitglied aufs Spiel zu setzen, ebenso wie Sie heute aufgefordert werden können, die Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa zu verteidigen. Während ich die NATO in den vergangenen drei Jahren bei der Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien Europas leitete, habe ich diese Kosten sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen. Ich gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die Vorteile der Erweiterung - Stärkung der NATO für die Zukunft, Konsolidierung der Errungenschaften der Demokratie in Zentraleuropa, Aufbau von Stabilität über den Atlantik hinweg, die Vereinigung Deutschlands, nicht AMERIKA DIENST 11 seine Teilung - daß diese Vorteile die Lasten entschieden aufwiegen. Für mich ist die Sache klar: Die Erweiterung der NATO wird unsere Sicherheit erhöhen. Sie ist richtig. Wir dürfen die Herausforderung der Geschichte in diesem Augenblick zum Aufbau eines friedlichen, demokratischen und ungeteilten, mit uns bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsbedrohungen des neuen Jahrhunderts verbündeten Europas nicht verpassen. Ein Europa, das die Wiederholung der dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts vermeiden und die brillanten Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verwirklichen wird. Diese Vision eines neuen Europas ist von zentraler Bedeutung für unsere umfassendere Sicherheitsstrategie, zu deren Um- und Durchsetzung Sie aufgefordert werden. Unsere Tagesordnung muß jedoch darüber hinausgehen, weil wir mit unserer gesamten Macht und unserem Wohlstand in einer Welt leben, in der unser Einfluß von unserer Erkenntnis abhängt, daß unsere Zukunft von der anderer Nationen abhängt und wir mit ihnen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten müssen, weil wir sehen, daß die uns morgen konfrontierenden Herausforderungen nationale Grenzen überschreiten werden. Sie werden durch moderne Technologie, Kommunikation und Reisen noch vergrößert. Sie müssen von gleichgesinnten Nationen durch Zusammenarbeit gemeistert werden - unabhängig davon, ob wir über Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Umweltzerstörung sprechen. Aus diesem Grund müssen wir fünf andere Ziele verfolgen. Erstens müssen wir eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Nationen aufbauen, die durch die gemeinsame Verpflichtung zu Stabilität und Wohlstand verbunden sind. Wir haben in einem halben Jahrhundert drei Kriege in Asien geführt. Die Stabilität Asiens beeinflußt unseren Frieden, und das explosionsartige Wachstum Asiens beeinflußt unseren Wohlstand. Deshalb haben wir unsere Sicherheitsverbindungen zu Japan und Korea verstärkt, deshalb kommen wir jetzt jedes Jahr mit den Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Region zusammen, und deshalb müssen wir mit China zusammenarbeiten und dürfen uns nicht von China isolieren. Eine die Zukunft Ihrer Generation von Amerikanern bestimmende große Frage lautet, wie China seine eigene Größe als Nation definiert. Wir haben mit China zusammengearbeitet, weil es unseres Erachtens wichtig ist, in einer Art zu kooperieren, die die Definition dieser großartigen Nation in positiver, nicht negativer Weise beeinflußt. Wir müssen zur Aufrechterhaltung normaler Handelsbeziehungen nicht bei allen Fragen mit China übereinstimmen, aber wir benötigen normale Handelsbeziehungen, um die Chance zu haben, allmählich Einigung mit China bei Seite 3 �Fragen von elementarer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt zu erzielen. Zweitens bauen wir auf der ganzen Welt Koalitionen auf, um diese neuen Sicherheitsbedrohungen in Angriff zu nehmen, die keine Grenzen kennen: Weiterverbreitung von Waffen, Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Wir müssen eine Führungsrolle bei der Erarbeitung globaler Arrangements übernehmen, die uns die Instrumente zur Bewältigung dieser gemeinsamen Bedrohungen an die Hand geben: Die Chemiewaffenkonvention, den Nichtverbreitungsvertrag, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und unsere Bestrebungen mit Rußland zur weiteren Verringerung der Nuklearwaffen. Unsere größte Aufgabe besteht jetzt darin, solche Arrangements auch für die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen zu vereinbaren. In drei Wochen werde ich den Gipfel der acht führenden Industrienationen dazu nutzen, diese Tagesordnung voranzubringen. Drittens müssen wir ein offenes Handelssystem aufbauen. Unsere Sicherheit ist mit dem Interesse verbunden, das andere Nationen daran haben, frei und offen zu bleiben sowie mit anderen zusammen, nicht gegen sie zu arbeiten. Aufgrund der von uns ausgehandelten Handelsvereinbarungen haben wir nicht zuletzt unsere Position als Exporteur Nummer eins der Welt wiedererlangt und unseren Einfluß in einer Weise verbessert, die gut für unsere Sicherheit ist. Um diese Fortschritte fortzusetzen, müssen wir die Befugnis zum Abschluß kluger, neuer Marktöffnungsabkommen haben, die jeder Präsident seit 20 Jahren hatte. Einige unserer Mitbürger glauben, der Präsident benötige diese Befugnis nicht länger. Sie glauben, die globale Wirtschaft stelle irgendwie eine Bedrohung für uns dar. Meiner Ansicht nach ist es jedoch offensichtlich, daß die Amerikaner nicht nur das stärkste und beste Militär, sondern auch die beste Volkswirtschaft der Welt haben - das amerikanische Volk kann jeden Konkurrenten in den Schatten stellen, wenn es eine faire Chance hat. Viertens müssen wir zu unserer Rolle als entscheidende Kraft für Frieden stehen. Sie können und sollten nicht überall hingehen. Aber wenn unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen, ist unsere Mission kristallklar und möglich - Amerika sollte Seite an Seite mit seinen Verbündeten auf der Welt stehen, die Frieden bringen und ein Gemetzel verhindern. Vom Nahen Osten bis Bosnien, von Haiti bis Nordirland haben wir zusammengearbeitet, um Konflikte einzudämmen, Frieden zu unterstützen und den Kindern eine vielversprechendere Zukunft zu geben, und es hat unsere Sicherheit verbessert. Wir haben die Instrumente für diese Arbeit: Das mächtigste und am besten ausgebildete Militär der Welt und eine vollständig finanzierte Diplomatie zur Minimierung der Chancen, daß militärische Macht notwendig wird. Der von uns gerade abgeschlossene langfristige Verteidigungsplan wird unsere Bereitschaft, Fähigkeiten und unseren technologischen Vorsprung verbessern. In einer Welt andauernder Gefahren müssen und werden Sie in der Lage sein, die Konflikte der Zukunft zu beherrschen wie Sie es auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit getan haben. Vor 55 Jahren, in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs, sprach der Mann, den wir in dieser Woche ehrten - General George Marshall - hier bei Ihrer Abschlußfeier über die Notwendigkeit, unsere Nation für die schwere Prüfung des Krieges zu organisieren. Er erklärte, wir seien entschlossen, daß unsere Flagge einerseits als ein Symbol der Freiheit und andererseits als Symbol überwältigender Macht anerkannt wird, bevor die Sonne über diesem schrecklichen Kampf untergeht. Heute weht unsere Flagge der Freiheit und Macht höher als je zuvor, aber weil unsere Nation auf der Höhe ihrer Macht ist, befindet sie sich auch auf der Höhe ihrer Verantwortung. Während Sie unsere Flagge in dieses neue Zeitalter tragen, müssen wir uns daher organisieren, um den Herausforderungen der nächsten 50 Jahre zu begegnen. Hierbei geht es aber um mehr als nur Geld und Arbeitsplätze. Es geht um die Sicherheit. Die Welt und insbesondere die demokratischen Nachbarn in unserem Süden blicken auf uns. Wenn wir keine wirtschaftlichen Brücken zu ihnen aufbauen, wird es ein anderer tun. Wir müssen klarstellen, daß die Vereinigten Staaten freie Menschen und fairen, offenen Handel unterstützen. * Seite 4 Wir müssen den Frieden für ein bald anbrechendes neues und besseres Jahrhundert gestalten, so daß Sie Ihren Kindern und Enkelkindern das Amerika und die Welt geben können, die sie verdienen. Gott schütze Sie, und Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Rußlands Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright beim Ministertreffen des Nordatlantikrats am 29. Mai 1997 in Sintra gehaltene Rede. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Kollegen. Es ist mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei dieser Sitzung des Nordatlantikrats vertreten zu dürfen. In den vergangenen Monaten - und insbesondere während der letzten beiden Wochen - haben wir harte Arbeit geleistet, die historische Ergebnisse hervorbrachte. Im Januar bin ich in Brüssel zum ersten Mal mit Ihnen zusammengekommen und habe versprochen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision einer neuen NATO tun werden. Heute fügen sich alle Elemente dieser Vision zu einem Ganzen zusammen. Wir sind bereit für Madrid, und die NATO ist bereit für die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts. Wir haben neue Beziehungen zu einem demokratischen Rußland hergestellt. Hier in Sintra werden wir eine Charta zwischen der NATO und der Ukraine paraphieren. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden weiter stärken. Wir werden den euroatlantischen Partnerschaftsrat ins Leben rufen. Wir werden uns auf ein historisches Gipfeltreffen vorbereiten, bei dem wir neue Partner einladen, dem Bündnis beizutreten. In den nächsten 40 Tagen werden wir uns auf die Einzelheiten des Prozesses, Protokolls und der Planung für den Gipfel konzentrieren. Wir sollten jedoch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist, zum ersten Mal eine friedliche, freie und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen AMERIKA DIENST 11 sowie den Frieden und Wohlstand nach Osten auszudehnen, den Westeuropa seit 50 Jahren genießt. Auf diese Art und Weise werden wir den Sieg der Freiheit über die alten Trennlinien Europas sicherstellen. Wir werden starke neue Partner für Sicherheit und Handel gewinnen. Und wir werden die Wahrscheinlichkeit verringern, daß unsere Streitkräfte je zum Kampf auf dem Boden dieses Kontinents gerufen werden. Wenn wir in die Zukunft blicken, hoffe ich, daß wir uns auch einen Augenblick lang an die Geschichte erinnern, die Europa und Amerika jetzt feiern. Nächste Woche vor genau 50 Jahren schlug George Marshall den Wiederaufbau dieses Kontinents nach dem Krieg vor. Das Unternehmen markierte die Geburt der modernen transatlantischen Partnerschaft. Wie Premierminister Kok und Präsident Clinton uns so eloquent in ihren gestrigen Reden in Den Haag erinnerten, inspiriert er heute unsere Vision von Europa. Wir müssen uns vor Augen führen, daß der Marshallplan sehr viel mehr war als das Bestreben, den durch den Zweiten Weltkrieg verursachten physischen Schaden zu beheben. Sein dauerhaftestes Vermächtnis ist heute nicht so sehr in den Stahlwerken, Eisenbahnschienen und Ländereien unserer reich ausgestatteten Gemeinschaft zu sehen, sondern in den Institutionen, die Jahrhunderte europäischer Konflikte überdauerten, über alte Denkweisen hinausgingen und die Grundlage der westeuropäischen und transatlantischen Einheit bildeten. Mit seiner Vision eines ungeteilten und freien Kontinents sollte der Marshallplan nicht das alte Europa Seite 1 �wiederaufbauen. aufbauen. Er sollte ein völlig neues Europa Unbeendet, weil 50 Jahre lang die östlichen Grenzen der europäischen Integration nicht durch die Entscheidung freier Menschen oder die Interessen freier Nationen bestimmt wurden, sondern durch die westlichen Grenzen des Vormarsches der Roten Armee im Jahr 1945. Rußland hat die Selbstisolierung abgelehnt. Es hat beschlossen, sich an der europäischen Sicherheitszusammenarbeit zu beteiligen und von ihr zu profitieren während das Land seine Volkswirtschaft und Gesellschaft in die Europas und der Welt eingliedert. Die Grundakte ist das sicherste Zeichen, daß Rußland seine Stärke, Sicherheit und die Beziehungen zu seinen Nachbarn in einer neuen Weise definieren wird. Rußland hat erkannt, daß Europa nicht in gegnerische Blöcke geteilt sein sollte, die durch Pufferzonen ausgeschlossener Staaten getrennt gehalten werden müssen. Vor zwei Tagen haben wir in Paris historische Schritte über diese unnatürliche Trennlinie getan, als unsere Staats- und Regierungschefs zusammen mit Präsident Jelzin die Grundakte über die neuen Beziehungen der NATO zu Rußland unterzeichneten. Die Grundakte bedeutet nicht, daß Rußland die NATOErweiterung in irgendeiner Weise befürwortet - und das haben wir auch nicht angestrebt. Wir wissen, daß es Zeit erfordert, bis das Vertrauen in unseren Beziehungen den Prozeß des Wandels einholt. Die NATO und Rußland hätten diesen Punkt nicht erreicht, wenn es nicht in unserem gemeinsamen Interesse gelegen hätte. Aber genausowenig würde es ohne das Geschick von Generalsekretär Solana eine Grundakte geben. Herr Generalsekretär, ich gratuliere Ihnen zu einer bemerkenswerten Leistung. Sie haben diesem Bündnis und unserer gemeinsamen Zukunft außergewöhnlich gute Dienste geleistet. Wir haben jedoch bereits demonstriert, daß unser Streben nach Sicherheit in Europa, wie es Präsident Clinton in Paris formulierte, "nicht ein Nullsummenspiel ist, bei dem der Gewinn der NATO der Verlust Rußlands und Rußlands Stärke die Schwäche unseres Bündnisses ist". Die NATO wird bald neue Verbündete und stärkere Partner haben. Und das russische Volk wird etwas haben, das es seit Jahrhunderten nicht hatte: Einen echten, tragfähigen Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Wir unternehmen Schritte, um die noch unbeendete Arbeit heute zu erledigen. Die Herausforderung für uns - und Rußland - besteht jetzt darin, das Versprechen der Partnerschaft in eine alltägliche Realität umzusetzen, indem wir der in der Grundakte enthaltenen Tagesordnung und den Mechanismen Leben einhauchen. Lassen Sie uns kurz überdenken, was das bedeutet. Es bedeutet, daß wir unser Ziel der Zusammenarbeit mit Rußland ohne Veränderung der Kernfunktion der NATO - der kollektiven Verteidigung - oder ihrer anderen Qualitäten voranbringen, die sie zum erfolgreichsten Bündnis der Geschichte gemacht haben. Es bedeutet, daß die praktische Zusammenarbeit der russischen Streitkräfte mit den NATO-Truppen in Bosnien sowie mit den NATO-Planern in Brüssel und im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) als Gewohnheit angesehen wird. Es bedeutet, daß wir zusammen mit Rußland handeln können, wenn sich unsere Interessen decken und offen und konstruktiv reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben. Aber es gibt noch etwas Wichtigeres. Mit der Unterzeichnung der Grundakte haben Präsident Jelzin und Rußland eine so grundlegende Entscheidung getroffen wie die Entscheidung für Demokratie und freie Märkte, die das russische Volk im Jahr 1991 fällte. Seite 2 All dies geschah, weil die NATO vor drei Jahren ihre eigene Entscheidung traf. Wir kleideten diese Entscheidung in eine einfache Frage. Würde unser Bündnis für immer als eine Organisation von Ländern bekannt sein, die sich einst gegen ein bedrohliches Imperium gestellt hatten, das nicht mehr existiert? Oder würde es als eine Organisation fähiger Demokratien bekannt sein, die sich zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zusammengeschlossen hatten? Wir entschieden, wenn die zweite Antwort die richtige war, dann würden die Missionen der NATO und die Zahl ihrer Mitglieder wie während des Kalten Krieges nicht ausreichen. Die NATO mußte ihre inneren Strukturen anpassen und für neue Mitglieder offen sein, die in der Lage sind, einen Beitrag erster Klasse zu leisten. Bei der inneren Anpassung haben wir große Fortschritte erzielt. Wir schaffen die Mittel, um bündnisintern statt getrennt von der NATO eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufzubauen. Wir setzen das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos um. Wir werden zur Verabschiedung der wesentlichen Elemente einer neuen Kommandostruktur in Madrid bereit sein. Unsere europäischen Verbündeten haben jetzt eine Chance, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir hoffen, daß sie es tun werden. AMERIKA DIENST 11 �Die Partnerschaft für den Frieden gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Wir haben drei Jahre lang hart daran gearbeitet. Wir haben Dutzende von Übungen, Hunderte von Austauschprogrammen durchgeführt. Und unsere Partner haben hervorragend reagiert. Die Erweiterungen, denen wir heute zustimmen, werden bedeuten, daß sie mehr tun können als nur bei von der NATO geleiteten Operationen zu üben und sich daran zu beteiligen. Sie werden eine aktive Rolle bei der Planung der Missionen spielen können, die wir gemeinsam unternehmen. Wir erfüllen auch unsere Verpflichtung zur Stärkung unserer Partnerschaft mit der Ukraine. Die von uns heute paraphierte Charta, die unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnen werden, trägt der entscheidenden Rolle der Ukraine für die Zukunft Europas Rechnung. Sie spiegelt unsere Verpflichtung zur Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit einer demokratischen Ukraine und die Verpflichtung der Ukraine zur Integration in Europa wider. Morgen werden alle unsere Partner gemeinsam mit uns am ersten Treffen des neuen euroatlantischen Partnerschaftsrats teilnehmen. Der EAPR bietet sowohl den Verbündeten als auch den Partnern etwas, das uns noch fehlt. Er bietet unseren Partnern einen Platz am Tisch, wenn wir die Zukunft unserer Zusammenarbeit gestalten. Und er bietet uns einen offiziellen politischen Dialog mit einer Gruppe von Nationen, die noch enger mit der NATO kooperieren werden - bei genau den Herausforderungen, mit denen wir uns in Zukunft am ehesten konfrontiert sehen. Diese Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß der Bereich der Belange der NATO immer größer sein wird als der Bereich ihrer Mitglieder. Zusammen mit den von unseren Partnern unternommenen Schritten zur Beilegung ihrer Differenzen können sie sicherstellen, daß die Regionen Europas auf der Landkarte nie wieder rot, blau - oder grau markiert sein werden. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß immer noch viele Herausforderungen vor uns liegen. Von jetzt bis zum Gipfeltreffen in Madrid sollten wir wenn möglich in Wien Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen erzielen, das die Grundelemente eines angepaßten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) enthält. Die uns leitenden Prinzipien sind klar. Erstens dürfen wir keine Schritte unternehmen, die die Fähigkeit der NATO zur Erfüllung ihrer künftigen Verpflichtungen unterminieren, ihre politische Evolution beeinträchtigen und zukünftige Mitglieder zu einem Status zweiter Klasse verurteilen würden. Zweitens muß jedes KSEAbkommen nicht nur den Interessen der 16 NATO- AMERIKA DIENST 11 Verbündeten oder eines einzelnen Landes Rechnung tragen, sondern denen aller 30 KSE-Staaten. Beim Gipfel selbst werden unsere Staats- und Regierungschefs natürlich einige unserer Partner zur Aufnahme der Beitrittsgespräche einladen. Die NATOErweiterung wird vielen Zwecken dienen. Es gibt jedoch zwei grundlegende Ziele, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die Entscheidungen über die Größe und Zusammensetzung der ersten Runde von jetzt bis Madrid treffen. Erstens wollen wir die NATO stärker und geschlossener machen, indem wir neue Mitglieder hinzufügen, die zu einem Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit bereit und in der Lage sind. Wir möchten, daß die erste Runde der Erweiterung als ein solider Erfolg unter diesen Bedingungen angesehen wird und durch eine starke Mehrheit in den Parlamenten und der Öffentlichkeit unterstützt wird. Zweitens möchten wir den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur richtigen Entscheidung über ihre Zukunft bieten. Wir möchten sie zur Beilegung ihrer alten Streitigkeiten, Konsolidierung von Demokratie sowie Respektierung der Menschenrechte und internationalen Normen ermutigen. Genau das hat die Aussicht auf Erweiterung bisher getan. Diese beiden Ziele stellen uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir weiterhin insistieren, daß die Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft möglichst hohen Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden. Das Bündnis sollte nur jene neuen Demokratien aufnehmen, die eindeutig die höchsten Reformhindernisse überwunden und unter Beweis gestellt haben, daß sie alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten erfüllen können. Die NATO-Erweiterung ist kein Förderprogramm. Das würde unser Bündnis schwächen, unsere Parlamente in Alarmbereitschaft versetzen und unseren Plan vereiteln, im Osten weitere Reformen zu ermutigen und die Versöhnung zu fördern. Ein zweiter und ebenso wichtiger Punkt: Wir müssen in Madrid eine klare und glaubwürdige Verpflichtung gegenüber den Nationen eingehen, die für eine Mitgliedschaft noch nicht bereit sind. Wir müssen zusagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden und keine europäische Demokratie aufgrund ihrer geographischen Lage ausgeschlossen wird. Die Nationen Europas, die sich noch um die Überwindung des Vermächtnisses von Diktatur und Konflikten bemühen und sich die NATO-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben, müssen wissen, daß wir ihre Seite 3 �Bestrebungen begrüßen. Sie müssen sicher gehen können, daß vor der von uns versprochenen offenen Türe keine unsichtbare Schranke steht. Sie benötigen die Zuversicht, daß das Versprechen der Integration in Europa real ist und am Ende des Tunnels der Reformen ein helles Licht brennt. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was geschehen würde, wenn wir den bevorstehenden Gipfel als erste und letzte Chance für einen NATO-Beitritt deklarieren würden, als einmaliges Ereignis wie die Ankunft des Kometen Hale-Bopp. Das würde in Madrid zu einem wahnsinnigen Streit um eine Aufnahme ins Bündnis und großer Enttäuschung unter denjenigen führen, die außen vor bleiben. Das wäre ein Rückschlag für all unsere Bestrebungen zur Stärkung der Zusammenarbeit des Bündnisses mit Nichtmitgliedsländern. Es würde alle positiven Anreize unterminieren, die die Aussicht auf Kooperation und letztlich eine NATO-Mitgliedschaft geben - auch auf dem Balkan. Die dauerhaft Ausgeschlossenen würden sich gegenseitig fürchten und könnten nicht auf uns zählen. Dadurch würden sie in Versuchung geraten, Sicherheit mit anderen Mitteln anzustreben, einschließlich eines Rüstungswettlaufs und anderer destabilisierender Verhaltensweisen. Wir können keinem Land versprechen, daß es eines Tages der NATO beitritt. Wir können jedoch ein Verfahren anbieten, das den von uns eingegangenen Verpflichtungen Substanz verleiht und den beitrittswilligen Nationen zeigt, was sie tun und welche Veränderungen sie durchführen müssen, um eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß die NATO nach dem Gipfeltreffen in Madrid eine neue Phase des Dialogs mit den beitrittswilligen Ländern einleitet. Ein solcher Dialog wäre das deutlichste Anzeichen für die Erweiterungspläne der NATO in den kommenden Jahren. Es wäre die wesentliche Ergänzung zu unserer Entscheidung über die Frage, wer aufgenommen wird. Dieser Prozeß sollte genau verdeutlichen, was in militärischer Hinsicht die Umsetzung unserer Verpflichtungen gemäß Artikel V und in politischer Hinsicht die Vollmitgliedschaft in der NATO bedeutet, damit die Kandidaten den Unterschied zwischen dem Status als Partner und als Mitglied sehen. Es geht nicht darum, bei unseren Partnern Hoffnungen zu wecken, sondern sie zu konstruktiver Zusammen- Seite 4 arbeit und Fortschritten zu veranlassen. Es geht nicht darum, den Erweiterungsprozeß zu beschleunigen, sondern ihn so zu gestalten, daß Effektivität und Zusammenhalt des Bündnisses gewahrt werden. Wir alle müssen beim Aufbau einer neuen und erweiterten NATO eine letzte Herausforderung bewältigen: Die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder durch unsere Parlamente. Das stellt für Präsident Clinton und mich im kommenden Jahr die wichtigste Aufgabe dar. Wir können Verschiedenes unternehmen, um sie zu vereinfachen. Wir müssen unsere Gesetzgeber in den Prozeß einbeziehen und sie bei allen Fragen konsultieren, die wir diskutieren. Ich freue mich, daß uns eine Delegation von amerikanischen Kongreßabgeordneten unter Leitung von Senator William Roth - dem Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung - nach Madrid begleitet. Wir dürfen auch nichts unternehmen, das darauf hindeutet, daß wir den Ausgang des Verfahrens in der Legislative für selbstverständlich halten. Nach Madrid und insbesondere nach dem Abschluß der Beitrittsprotokolle will die NATO ihre Beziehungen zu den potentiellen Mitgliedern weiterentwickeln. Das beinhaltet vollständige Transparenz hinsichtlich der Vorgehensweise des Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands sowie der Arrangements zur Erleichterung des Übergangs zur Mitgliedschaft. Wir sollten diesen Nationen jedoch keinen offiziellen Status verleihen, der die Ratifizierung präjudizieren und möglicherweise gefährden würde. Und schließlich müssen wir hinsichtlich der Kosten der Erweiterung offen und ehrlich sein. Wir alle - alte und neue Bündnismitglieder gleichermaßen - müssen unter Beweis stellen, daß wir zur Übernahme unseres Lastenanteils bereit sind, um die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Aufgabe der NATO - der kollektiven Verteidigung - zu bewahren. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, das für den Erfolg unseres Bündnisses und unserer Vision von einem geeinten, demokratischen Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien erinnert uns daran, daß unsere Strategie der Integration in Europa nur ein Mittel zum Zweck ist. Was wir gemeinsam tun, ist viel wichtiger als die Frage, wie wir zusammenkommen. Unsere anfänglichen Sicherheitsziele in Bosnien sind erreicht worden. Wir haben die Kämpfe beendet, die Truppen entflochten und das Vertrauen verbessert. Die landesweiten Wahlen waren erfolgreich. Es AMERIKA DIENST 11 �wurden gemeinsame Institutionen ins Leben gerufen. Der Wiederaufbau hat begonnen und die Wirtschaft wächst wieder. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht zu sagen, daß der Krieg vorüber ist. Es bleibt noch zu viel zu tun. Zu wenige führende Politiker der Region haben sich echter politischer und sozialer Integration verschrieben. Die SFOR hat nur noch ein Jahr vor sich. Wir sollten nicht vergessen, daß ihre Aufgabe während dieses Zeitraums nicht in der Bewahrung der Leistungen der IFOR besteht, sondern in deren Fortsetzung. Unsere Arbeit kann nicht als Erfolg gewertet werden, wenn wir lediglich den Status quo sichern; wir müssen ihn verbessern. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß unsere Truppen Bosnien ohne die Angst verlassen können, unsere Interessen bedrohende neue Gewalt könnte sie eines Tages zur Rückkehr zwingen. Das setzt gleichzeitige Fortschritte an allen Fronten diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Front voraus. Beispielsweise konzentriert sich die SFOR zwar weiterhin hauptsächlich auf die Implementierung der militärischen Aspekte des Daytoner Abkommens, muß aber auch im Rahmen ihrer Mandate und Fähigkeiten die wesentlichen zivilen Implementierungsaufgaben unterstützen. Sie muß zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die geregelte Rückkehr der Flüchtlinge, den Einsatz gewählter Beamter in bestimmten Zielgebieten sowie für Wiederaufbauprojekte - beispielsweise die zivile Luftfahrt und die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften - beitragen. Wenn die Parteien ihren Rüstungskontrollverpflichtungen nicht nachkommen, hat der Befehlshaber der SFOR auch die Option, Bewegungen und Ausbildung des Militärs zu beschränken. Die vollständige Einhaltung muß auf jedem Gebiet unser Ziel sein. Und auch wenn dieses Ziel nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann, werden wir denjenigen, die sich ihm widersetzen, unsere Hilfe verweigern. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt, das den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Das beinhaltet die uneingeschränkte Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals. Aus die- * AMERIKA DIENST 11 sem Grund bin ich zuversichtlich, daß für die Greueltaten, von denen Bosnien vier Jahre lang heimgesucht wurde, ein Preis gezahlt wird. Bis er von denen bezahlt wird, die diese Verbrechen begingen, wird er von denjenigen gezahlt, die den Verbrechern Schutz gewähren. Wir werden das Unsrige tun, um den Menschen im ehemaligen Jugoslawien die Ziele von Dayton verständlich zu machen. Wir möchten Südosteuropa zu einem Teil der europäischen Hauptströmung machen. Wir möchten, daß ein friedliches, geeintes Bosnien seinen Platz in einem friedlichen, geeinten Europa einnimmt. Und ich bin überzeugt, daß das eines Tages der Fall sein wird. Ich weiß, daß zur Zeit gerne behauptet wird, die Euphorie, die ganz Europa 1989 erfaßte, sei naiv gewesen und unsere Ziele seien bescheidener geworden. Wenn wir jedoch realistisch hinsichtlich des ruinösen Vermächtnisses der Teilung Europas im Kalten Krieg sind, haben wir allen Grund, uns über die bei ihrer Überwindung gemachten Fortschritte zu freuen. Die transatlantische Partnerschaft ist stark und für die Bewältigung neuer Herausforderungen gerüstet. Unsere europäischen Partner stärken ihre internen Bande und beziehen den Osten ein. Wirkliche Freiheit mit all ihren realen Unzulänglichkeiten hat in fast ganz Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion Fuß gefaßt. Heute wollen die Menschen in praktisch jeder europäischen Nation - von der aufstrebenden Mittelschicht in Estland und Polen über die jungen Demonstranten für die Freiheit in Bulgarien und Serbien - Teil der zu schaffenden Gemeinschaft sein. Und wir sind bereit, sie willkommen zu heißen. Meines Erachtens wird sich der Optimismus des Jahres 1997 als bedeutungsvoller und dauerhafter erweisen als die Begeisterung von 1989. Denn er beruht nicht auf flüchtigen Hoffnungen, sondern auf soliden Errungenschaften. Es ist für mich ein großes Privileg, in den kommenden Monaten und Jahren mit Ihnen an der Konsolidierung dieser Errungenschaften zusammenzuarbeiten. Ich freue mich über diese Chance und auf das Wiedersehen mit Ihnen allen in Madrid. * * * * Seite 5 �EAPR 11.Juni 1997 Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft Rede der Außenministerin beim EAPR SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright anläßlich der Gründung des Euroatlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) am 30. Mai 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen. Wir kommen heute hier zusammen, um einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnerländern zu unternehmen. Wir beenden die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und gründen den Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Ich möchte einige Worte darüber sagen, wie wir an diesem Punkt angelangt sind und wohin wir meines Erachtens von hier gehen sollten. Vor sechs Jahren, als der NAKR gegründet wurde, waren die Überreste der Berliner Mauer noch sichtbar und freie Institutionen begannen gerade erst, im Osten Fuß zu fassen. Alle stimmten überein, daß etwas getan werden mußte, um das ungeteilte Deutschland zusammenzubringen. Aber nicht alle stimmten überein, was getan werden sollte. Einige glaubten, daß in der Welt nach dem Kalten Krieg alle Institutionen, an die wir uns gewöhnt hatten, abgeschafft würden. Die NATO würde den Weg des Warschauer Pakts gehen und aussterben, und wir würden Hand in Hand in ein gemeinsames europäisches Haus gehen - eine Gemeinschaft, die alle einbezog, aber keinem echte Pflichten auferlegte. Andere nahmen an, unsere Herausforderung in Zentral- und Osteuropa bestehe nur in der Bereitstellung von Hilfe und Rat. Sie hatten es nicht eilig, unsere Institutionen Nationen und Völkern zu öffnen, die fremd, weit entfernt und unaussprechlich schienen. Mehr als alles andere lehrte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns, daß wir uns bei unserem Verhalten AMERIKA DIENST 11 gegenüber den neuen Demokratien Europas weder Unbestimmtheit noch Indifferenz leisten können. Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas war ein vordringliches Ziel, das einen praktischen Plan und erprobten Ansatz erforderte. Aus diesem Grund entschieden wir, die Institutionen, die uns so lange so gut gedient hatten - angefangen mit der NATO und der EU - anzupassen und zu erweitern. Der von zweien unserer herausragenden Vorgänger James Baker und Hans-Dietrich Genscher - ins Leben gerufene NAKR war die erste Brücke, die die NATO über die Trennlinie in Europa baute. Es war ein guter Anfang. Unter anderem half er uns bei der ersten Anpassung des KSE-Vertrags nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber jetzt haben wir sehr viel mehr getan. Die NATO beendete den Krieg in Bosnien - und unsere Partner teilen jetzt mit uns die gleichen Risiken und Errungenschaften. Die Partnerschaft für den Frieden hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften so reibungslos, kontinuierlich und erfolgreich gemacht, daß sie heute schon selbstverständlich erscheint. Und gestern haben die NATO-Minister neue Maßnahmen verabschiedet, die unseren Partnern die Beteiligung an der Planung und Umsetzung praktisch jeder von uns durchgeführten Mission gestatten. Die NATO und Rußland haben die Grundakte über ihre neuen Beziehungen unterzeichnet. Und gestern haben die NATO und die Ukraine eine Charta para- Seite 1 �phiert, die ihre spezielle Partnerschaft auf eine neue Ebene bringt. der Tagesordnung der NATO sowie der Tagesordnung des EAPR stehen. In 40 Tagen werden wir die erste Gruppe von Partnern einladen, dem Bündnis beizutreten. Gestern habe ich die NATO vor dem Nordatlantikrat zu einer klaren und glaubwürdigen Zusage aufgefordert, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Vor allem unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien erinnern uns daran, daß unsere neue Partnerschaft kein Mittel zum Zweck, sondern ein Aktionsinstrument ist. Mit anderen Worten: Wir sind weit über den reinen Dialog und die Zusammenarbeit hinausgegangen. Heute streben wir die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft an. Wir machen ein Europa gemeinsamer Ideale zu einem Europa gemeinsamer Pflichten. Das ist das Ziel, das der EAPR verkörpern muß. Wir erarbeiten gemeinsam eine neue Struktur. Der EAPR wird der Partnerschaft für den Frieden eine politische Dimension verleihen. Er wird der Ort sein, an dem die Partner zur Gestaltung von Missionen wie der IFOR und SFOR beitragen, die wir gemeinsam durchführen. Er wird unsere Verteidigungsplanung in Einklang bringen. Dort werden wir Konsultationen über Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, zivile Notstände und Katastrophenhilfe sowie das gesamte Spektrum von Friedensunterstützungsoperationen führen. Er wird zu der Gewährleistung beitragen, daß die Partner am Verhandlungstisch sind, wenn wir unsere gemeinsamen Unternehmungen planen - und auf dem Boden, wenn wir sie umsetzen. Er wird nicht nur der Ort für diejenigen sein, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Und er wird unsere gemeinsamen Bestrebungen in der OSZE ergänzen. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung künftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Auffassung, daß wir mehr tun müssen, als nur auf Krisen zu reagieren daß wir dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Gleichzeitig wäre es unverantwortlich, unsere gesamte Zeit auf einen großartigen Entwurf der Zukunft zu verwenden, wenn wir die realen Bedrohungen für das menschliche Leben und die Freiheit ignorieren, mit denen sich Europa zur Zeit konfrontiert sieht. Heute müssen viele dieser Bedrohungen in Südosteuropa angegangen werden. Unser Ziel muß der Aufbau von Stabilität in dieser Region sein, während wir gleichzeitig Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Anpassung der NATO und Gestaltung eines ungeteilten Europa erzielen. Dieses Ziel sollte weit oben auf Seite 2 Die SFOR-Mission wird noch ein weiteres Jahr in Bosnien stationiert bleiben. Wir werden unsere Zeit nicht aufs Spiel setzen. Wir sind entschlossen, den Status quo zu verbessern, nicht nur zu bewahren. Wir werden uns nicht mit weniger zufriedengeben als der uneingeschränkten Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben die Verantwortung sicherzustellen, daß unsere Truppen ohne die Furcht abziehen können, daß die unsere Interessen bedrohende Gewalt wieder ausbricht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Wiederbelebung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens gefordert. Die Risiken des Zurückschreckens vor dieser Verantwortung sind sehr viel größer als die Risiken ihrer Übernahme. Albanien ist ein weiteres Beispiel der Art von Krise, der wir uns in den kommenden Jahren in Europa und darüber hinaus gegenübersehen und der Notwendigkeit der NATO und des EAPR, gemeinsam mit der OSZE unsere Anstrengungen auf die Verhinderung von Konflikten zu konzentrieren. Die Zusammensetzung der multinationalen Streitmacht in Albanien erinnert uns auch daran, daß die Friedensoperationen in Europa von jetzt an von Verbündeten und Partnern durchgeführt werden, die zusammenarbeiten. Ich beglückwünsche Italien, Frankreich, Rumänien und die anderen Mitglieder der multinationalen Streitmacht zu ihrer Führungsrolle bei der Reaktion auf diese Krise. Meines Erachtens sollte die NATO jetzt in absehbarer Zukunft ein Bewertungsteam des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) nach Albanien entsenden um festzustellen, wie das Bündnis zu einem funktionierenden, demokratisch kontrollierten Militär in diesem Land beitragen kann. Die Ergebnisse einer solchen Mission sollten im EAPR erörtert werden, so daß wir alle effektiv auf die Wiederherstellung von Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region hinarbeiten können. Die ehemalige Republik Mazedonien ist ein weiteres Pulverfaß in Südosteuropa. Die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen ist seit 1992 stationiert, und wir begrüßen die gestrige Erneuerung ihres Mandats. Wenn wir uns zu einem Abzug der UNStreitmacht entscheiden, wird der EAPR der geeignete Ort für die Diskussion darüber sein, wie wir konstruktiv engagiert bleiben können. AMERIKA DIENST 11 �Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, daß der EAPR unseren Interessen dienen wird, unabhängig davon, ob die NATO sich für die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden hätte oder nicht. Denn mit diesem Rat und seinen Mitgliedern werden wir unsere gemeinsame Reaktion auf die wahrscheinlichsten Eventualfälle erarbeiten, mit denen wir uns jetzt in Europa konfrontiert sehen. Ich freue mich, daß wir heute beginnen können. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �BOSNIEN 11. Juni 1997 Daytoner Abkommen muß von allen Parteien eingehalten werden Rede von Außenministerin Madeleine Albright SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 30. Mai 1997 in Sintra beim Ministertreffen des Rates zur Implementierung des Friedens in Bosnien hielt. Verehrte Kollegen, zunächst möchte ich Carl Bildt für die von ihm während der letzten anderthalb Jahre und zuvor geleistete ausgezeichnete Arbeit für den Frieden in Bosnien danken. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist für unsere Bestrebungen zur Durchsetzung des DaytonerAbkommens von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung für Carlos Westendorp und sehen der intensiven Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Er wird wahrscheinlich die internationale Staatengemeinschaft eindringlich um Hilfe bitten. Wir sind unter anderem hier in Sintra, weil die NATO an der Spitze gemeinsamer Bestrebungen zum Aufbau eines vollkommen friedlichen und freien Europas ohne Mauern steht. Wir nehmen an diesem Ministertreffen teil, weil wir uns bewußt sind, daß unsere Vision von Europa erst dann realisiert werden kann, wenn wir das Daytoner Abkommen über den Frieden in Bosnien vollständig umsetzen. Die Implementierung der Vereinbarungen von Dayton war schon immer ein ehrgeiziges Ziel. Manche sind der Ansicht, es könne nichts unternommen werden, um den Haß und die Spaltungen zu überwinden, die den Frieden in Bosnien immer noch bedrohen ebenso wie früher manche glaubten, es könne nichts zur Beendigung des Krieges unternommen werden. Wir sind zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens entschlossen - nicht aus Sturheit, sondern weil wir Realisten sind. AMERIKA DIENST 11 Denn es gibt keine Alternative zu Dayton außer dem Schrecken, dem das Abkommen ein Ende setzte. Es gibt keine Alternative zu einem geeinten Bosnien außerdem Wiederaufflammen der Gewalt, zu dem ein Scheitern unweigerlich führen würde. Dayton war als Abmachung zwischen der internationalen Gemeinschaft einerseits und den Parteien in Bosnien andererseits konzipiert. Wir sind entschlossen, unseren Teil dieser Abmachung einzuhalten. Unsere ersten Sicherheitsziele sind bereits erreicht worden. Die Streitkräfte wurden entflochten und zahlenmäßig verringert; es wurden vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen und alle schweren Waffen in den Quartieren eingelagert. Die Vereinigten Staaten arbeiten im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms mit anderen Ländern an der Stabilisierung des langfristigen Sicherheitsumfelds zusammen. Die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Entschärfung von Landminen haben möglicherweise mehr Menschenleben gerettet als uns bewußt ist. All dies hat in Bosnien den Übergang von einem Kriegsgebiet zu einem Wirtschaftsgebiet ermöglicht. Die wichtigsten Straßen, Eisenbahnverbindungen und Brücken werden wieder aufgebaut. Grundlegende Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung werden wieder bereitgestellt. Die Wirtschaft wächst wieder. Seite 1 �Auch der politische Wiederaufbau ist im Gange. Es wurden landesweit friedliche Wahlen veranstaltet. Und es wurden alle drei Volksgruppen einbeziehende Institutionen gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Heute beglückwünsche ich alle drei Parteien zu einem entscheidenden Fortschritt bei der Annahme des letzten Elements eines Startpakets elementarer Wirtschaftsgesetze. Dies ist ein klares Anzeichen für die Entschlossenheit der Parteien nach dem Anfang dieser Woche erzielten Übereinkommen über die Zentralbank und die Zollgesetze, die beide die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF darstellen. Ich möchte Carl Bildt und Michael Steiner für ihre harte Arbeit bei der Erlangung dieses Abkommens danken. Die Vereinigten Staaten waren stolz auf ihre Mitwirkung, die Parteien zu diesem wichtigen Schritt gedrängt zu haben, wie auch ich es bei meiner Zusammenkunft mit den drei Präsidenten vor zwei Stunden tat. Die internationale Staatengemeinschaft muß noch viel unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vor allem können wir nicht zulassen, daß so viele unserer obersten Prioritäten in Bosnien keine Finanzmittel erhalten. Wenn wir dauerhafte öffentliche Sicherheit in Bosnien wünschen, müssen wir die Polizei ausbilden und ausrüsten. Wenn wir möchten, daß das bosnische Volk die Verantwortung für die Gestaltung seiner Zukunft übernimmt, müssen wir die bevorstehenden Kommunalwahlen angemessen unterstützen. Wenn wir die Rückkehr der Flüchtlinge wünschen, müssen wir unseren Teil zur Unterstützung der Vermögenskommission beitragen, die über widersprüchliche Ansprüche entscheidet. Solange die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen wir bei der bevorstehenden Konferenz der Geberländer bereit sein, das Ziel von neuen Zusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zu erreichen. Die erzielten Fortschritte reflektieren außengewöhnliche internationale Bestrebungen, die Beiträge von 48 Ländern und Dutzenden multilateraler und privater Organisationen beinhalten. Dieses Unternehmen bot eine Chance, die viele Bosnier zum Wiederaufbau ihres Lebens sowie zur Verbesserung der Zukunftsaussichten für ihre Kinder nutzten. Wir müssen bei unserer Einschätzung der Leistungen vieler Politiker dieses Landes, von denen einige heute hier sind, jedoch offen und ehrlich sein. Mit wenigen Ausnahmen haben sie keine echte politische und soziale Integration gefördert. Die Seite 2 dreigeteilten politischen Institutionen verwirklichen bei weitem nicht ihr Potential. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat stößt weiterhin auf Widerstand. Insbesondere Srpska ist bei der Erfüllung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen weit in Verzug. Die grundlegenden Menschenrechte unterliegen Beschränkungen. Viele Bosnier haben keinen Zugang zu freien Medien. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist mangelhaft. Die Parteien können nicht auswählen, welchen Elementen des Daytoner Abkommens sie den Vorzug geben und welche sie lieber ignorieren. Das Lenkungsgremium spricht mit einer Stimme wenn wir sagen, daß es kein business as usual für die Politiker und Militärs in Bosnien geben wird, wenn die wichtigsten Aspekte der Implementierung nicht befolgt werden. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt oder den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Diese Botschaft werde ich an diesem Wochenende mit nach Bosnien, Kroatien und Serbien nehmen. Das beinhaltet beispielsweise, daß wir den Kommunalbehörden keine Wirtschafthilfe gewähren, die die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren - seien es kroatische Behörden, die zulassen, daß in Drvar serbische Häuser niedergebrannt werden oder serbische Behörden, die zulassen, daß in Gajevi muslimische Häuser zerstört werden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, daß unser neues Unterstützungsprojekt Open Cities Support Project nur die Gemeinden unterstützt, die bereit sind, den ethnischen Minderheiten angehörenden Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen. Uns stehen 8,6 Millionen Dollar zur Wiederherstellung von Gebäuden, Gewährung von landwirtschaftlicher Hilfe und Geschäftskrediten sowie zur Ausbildung von Arbeitnehmern in bestimmten Gemeinden zu Verfügung. Das bedeutet, Beamte, die betrügen oder die bevorstehenden Wahlen fälschen wollen, dürfen nicht kandidieren. Das bedeutet, wir engagieren uns dafür sicherzustellen, daß Ende dieses Jahres jede Gemeinde einer bestimmten Größe in jedem Teil Bosniens Zugang zu unabhängigen Rundfunk- und Fernsehberichten hat, die keine Falschinformationen oder Haß verbreiten. Das bedeutet, daß das Ausmaß unserer Unterstützung für die beiden Gebietskörperschaften von deren AMERIKA DIENST 11 �Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal abhängt. Das bedeutet, wenn die bosnische Regierung nicht bis Ende dieses Sommers Botschafter nominiert und bestätigt, die die neuen gemeinsamen Institutionen vertreten, werden wir nicht mit denen verhandeln, die über die festgesetzte Zeit hinaus im Amt bleiben. Das bedeutet, unsere Fähigkeit zur Veranstaltung der Konferenz der Geberländer hängt von der Bereitschaft der Parteien zur Durchsetzung des neuen vereinbarten Pakets elementarer Wirtschaftsgesetze ab. Und vor allem bedeutet es, daß die Parteien weder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten noch von der Zugehörigkeit zur europäischen oder globalen Wirtschaft profitieren können, bis sie bei der Einhaltung des Daytoner Abkommens größere Fortschritte machen. Das trifft auch auf Kroatien und Serbien zu die ihre in Dayton eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müssen, auch im Hinblick auf Kriegsverbrecher. Ich möchte nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte verschweigen. Der Krieg ist beendet. Heute sprechen wir über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und brauchen nicht mehr zu bera- * AMERIKA DIENST 11 ten, wie wir ihnen ein Ende setzen können. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht aus zu sagen, daß die Kämpfe beendet wurden. Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten und uns fragen, wie Bosnien in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Schließlich sind die wichtigsten Wahlen nicht die von 1996 oder 1997, sondern die von 1998, wenn das Mandat der SFOR ausgelaufen ist, sowie jede danach abgehaltene ehrliche Wahl. Die wichtigsten Kinder sind nicht nur diejenigen, die wir heute in ihre Heimat zurückbringen können, sondern diejenigen, die heute geboren werden und nie die Angst und den Schmerz kennenlernen sollten, die eine Flucht mit sich bringt. Die wichtigste Sicherheit ist nicht nur, daß heute in Sarajevo kein Gewehrfeuer zu hören ist, sondern die Gewährleistung eines friedlichen Bosnien in einem friedlichen, geeinten Europa. Das - und nichts Geringeres - müssen unsere Ziele sein. Zu ihrer Erlangung verspreche ich, mein Bestes und das Beste der Vereinigten Staaten zu geben, und ich erbitte von Ihnen dasselbe. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. Marshallplan</strong><br />Geist des Marshallplan muss für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab<br /><em>Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br />Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Russlands<br /><em>Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. EAPR</strong> <br />Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft<br /><em>Rede der Außenministerin beim EAPR</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Daytoner Abkommen muss von allen Parteien eingehalten werden<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1968f6c18e83508789acdfca35c250f3.pdf 478dd7dd18a54dfeb0eb300b55ea39cd PDF Text Text ^Sof^> VON amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«<<? Z12462 C 10 28. Mai 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT FORDERT FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG INTERNATIONALER PROGRAMME Rede der Außenministerin in Denver USA-EUROPA DIE USA, DIE EU UND UNSERE GEMEINSAMEN AUFGABEN Rede von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND NEUE REALITÄTEN DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER NEUEN BERLINER REPUBLIK Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina DIE BEDEUTUNG DER FORSCHUNGSKOOPERATION FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA BEZIEHEN KEINE STELLUNG ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 21. Mai 1997 Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme Rede der Außenministerin in Denver DENVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 13. Mai 1997 beim Gastgeberkomitee für das G-8-Gipfeltreffen in Denver (Colorado) hielt. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Es ist schön für mich, wieder zu Hause - in Denver - zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton seinem Besuch in Denver erwartungsvoll entgegensieht, und ich darf Ihnen seine Grüße sowie die Ihres ehemaligen Bürgermeisters und meines derzeitigen Kabinettskollegen - Federico Pena - übermitteln. Es ist wirklich schön, wieder hier zu sein und so viele alte und neue Freunde zu sehen. Eben hatte ich die Möglichkeit, meine alte Schule zu besuchen, wo ich vor vielen Jahren einen Club für internationale Angelegenheiten gründete und mich selbst zur Präsidentin ernannte. Ich hatte schon immer großes Interesse an der Außenpolitik. Aber ich hätte nie erwartet, daß ich vier Jahrzehnte, drei Töchter und zwei Enkelkinder später Außenministerin sein würde. Oder daß ich die Welt bereisen würde, wie ich es gerade letzte Woche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten tat. Wie Sie vielleicht wissen, besuchte der Präsident Mexiko, Zentralamerika und die Karibik, um die amerikanischen Interessen an der Grenze im Süden unseres Landes zu fördern und zu schützen. Als ehemalige Professorin hielt ich diese Reise für ein faszinierendes Beispiel dafür, was ich als das tägliche Brot der Diplomatie bezeichnen würde. Es gab kein aufsehenerregendes Abkommen, sondern eine Vielzahl von Entscheidungen, die die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze verbessern werden. AMERIKA DIENST 10 Hierzu zählen die verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenschmuggel, Übereinkünfte im Bereich der Luftfahrt und beim Autodiebstahl sowie eine Vielzahl von Abkommen im Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Energiebereich. Diese mit diesen Ländern getroffenen Maßnahmen sind Bestandteil eines übergeordneten Integrationsprozesses, den ich heute mit Ihnen erörtern möchte. Zuvor möchte ich aber die Frage der Finanzmittel ansprechen. Dank der Bestrebungen von Administrationen beider Parteien sowie dem Mut, der Energie und dem Genie unserer Bevölkerung ist Amerika an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert ein starkes, prosperierendes, respektiertes und friedliches Land. Dies ist kein Zufall, und seine Fortdauer ist nicht unvermeidlich. Der demokratische Fortschritt, ein steigender Lebensstandard und erhöhte Sicherheit müssen so erhalten werden, wie sie geschaffen wurden - mit Hilfe der amerikanischen Führungsrolle. Aber wir können nicht führen, wenn wir keine Mittel haben. Dementsprechend fordere ich Sie - ebenso wie ich das bei Amerikanern im ganzen Land getan habe - dazu auf, den Antrag des Präsidenten auf vollständige Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten anzunehmen. Dieser Antrag umfaßt alles - von der Flüchtlingshilfe über die Prüfung von Visaanträgen bis zu Rüstungskontrollverhandlungen und entspricht etwa einem Prozent unseres Bun- Seite 1 �deshaushalts. Dieses eine Prozent könnte jedoch 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen und wird das Leben des amerikanischen Volkes zu 100 Prozent beeinflussen. Beispielsweise werden Präsident Clinton und die anderen Regierungschefs kommenden Monat hier in Denver nach Wegen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bedrohung durch internationalen Terrorismus suchen. Mit Ihrer Unterstützung und der des Kongresses haben wir die einzigartige Chance zur Gestaltung einer Zukunft, in der die Nationen sich in zunehmendem Maße auf die Grundprinzipien von Demokratie, offenen Märkten und Rechtsstaatlichkeit einigen. Sie werden Strategien zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erörtern, das weltweit verbreitet ist, Demokratien korrumpiert, Gewalt fördert und unsere Kinder mit tödlichen Drogen vergiftet. Wir verfolgen dieses Ziel durch die Anpassung der wichtigsten Institutionen und Bündnisse, den Aufbau starker Beziehungen zu den Großmächten der Welt und die Ziehung klarer Grenzen zwischen für die internationale Staatengemeinschaft akzeptablem und nicht akzeptablem Verhalten. Sie werden einen Meinungsaustausch darüber führen, wie die Verbreitung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gestoppt und die Geißel des wahllosen Einsatzes von Landminen abgeschafft werden kann, die seit allzu langer Zeit in allzu vielen Ländern allzu viele Kinder tötet oder verstümmelt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit unseren Verbündeten am Aufbau einer NATO, die durch neue Mitglieder gestärkt und auf neue Missionen vorbereitet ist. Und sie werden Möglichkeiten zur fortgesetzten Ausweitung der Weltwirtschaft erörtern, die eine der zentralen Ziele der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Freunden in Asien das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren und den Weg für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel geebnet. Aus diesem Grund stellen wir uns im Nahen Osten, in Nordirland, Bosnien und anderen Krisenherden der Welt auf die Seite derjenigen, die Frieden schließen und gegen diejenigen, die Bomben legen. Aus diesem Grund räumen wir dem nächsten Monat hier in Denver anberaumten G-8-Gipfel hohe Priorität ein. Ihre Stadt kann stolz darauf sein, daß sie während dieses Gipfeltreffens Gastgeber eines historischen Ereignisses sein wird. Erstmals wird Rußland ein vollwertiges Diskussionsmitglied bei der bislang als G-7 bekannten Gruppe sein. Das reflektiert den Prozeß der Einbeziehung, den Präsident Clinton beim Gipfel von Helsinki im März hervorhob. Und es zeigt, daß wir wirklich eine neue Zukunft für Europa aufbauen - eine Zukunft, in der jede Demokratie, einschließlich Rußlands, unser Partner ist und jeder Partner sich am Aufbau des Friedens beteiligt. Es gibt weltweit zahlreiche internationale Organisationen und Abmachungen, aber die Gruppe der Sieben, plus Rußland, ragt durch den wirtschaftlichen und politischen Einfluß seiner Mitglieder heraus. Wenn diese Länder beschließen, gemeinsam zur Förderung von Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit, Menschenrechten oder anderen Initiativen zu handeln, kann dadurch wirklich etwas bewirkt, weltweit ein höherer Maßstab gesetzt und politischer Einfluß ausgeübt werden. Seite 2 Während der letzten vier Jahre haben wir unter Präsident Clinton unsere Diplomatie sehr erfolgreich zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt. Während dieser Zeit wurden mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und schätzungsweise 1,6 Millionen neuer amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist besonders wichtig für stark exportabhängige Bundesstaaten wie Colorado. Ihr Hochtechnologiesektor wird beispielsweise vom Zugang zu neuen Märkten profitieren, die durch das von uns Anfang dieses Jahres ausgehandelte Informationstechnologieabkommen erschlossen wurden. Bei unserer Reise nach Zentralamerika letzte Woche unterzeichneten wir Abkommen über "Offene Himmel" ähnlich denen, die es dem internationalen Flughafen von Denver während der vergangenen zwei Jahre gestatteten, Nonstopflüge nach Frankfurt, Amsterdam, Toronto und zu anderen Zielen in ihr Programm aufzunehmen. Unsere Geschäftsleute wissen, daß auf den Weltmärkten erbitterter Wettbewerb herrscht. Oft veranstalten unsere Unternehmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die von ihrer Regierung aktiv unterstützt werden. Unser Ziel besteht darin, amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Landwirten gleiche Wettbewerbsbedingungen anzubieten - ob sie nun Erntemaschinen für Weizen verkaufen oder Technologien zum Aufspüren von Scherwinden wie das System, das eine von unserem Amt für Handel und Entwicklung unterstützte Firma aus Boulder derzeit im Fernen Osten baut. AMERIKA DIENST 10 �Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein zunehmend offenes und faires globales Wirtschaftssystem anstreben. Unsere Botschaften werden den amerikanischen Unternehmen angemessene Hilfestellung leisten. Unsere Unterhändler werden Handelsvereinbarungen anstreben, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde immer wieder betonen - wie ich das während meiner Besuche bei vielen unserer wichtigsten Handelspartner weltweit getan habe - daß die Länder, die vor unserer Haustüre Geschäfte machen, uns gestatten sollten, dasselbe vor ihrer zu tun. Und gerade letzte Woche habe ich den Präsidenten in den Regenwald von Costa Rica begleitet, wo wir das Engagement der Vereinigten Staaten für den Schutz der natürlichen Ressourcen der Welt unterstrichen und dieses Engagement unter Beweis stellten, als wir naß bis auf die Haut wurden. Unsere Behauptung, die auch Grundlage für den G-8Gipfel ist, lautet, daß wirtschaftlicher Fortschritt kein Nullsummenspiel ist. Wenn wir das Wachstum anderer Nationen fördern, erweitern wir das System marktwirtschaftlicher Demokratien, an dem unsere Nation das größte Interesse hat. Und wir schaffen auch Chancen in unserem Land. Beim Gipfel in Denver werden wir darüber sprechen, wie wir diese Verpflichtung als Fortsetzung der Umweltkonferenz von Rio vor fünf Jahren erfüllen können. Es gibt kaum einen angemesseneren Ort für eine solche Diskussion als Colorado, wo die Schönheit der Natur große wirtschaftliche Vorteile bringt und viele der modernsten Forschungsarbeiten zum weltweiten Klimawandel stattfinden. 1995 stellte unser Amt für internationale Entwicklung (AID) Weizen, Bohnen und Linsen aus Colorado im Wert von nahezu 17 Millionen Dollar für hungernde Menschen im Ausland zur Verfügung. Und so unterschiedliche Organisationen aus Colorado wie Global Steel und Colorado Springs Junior Achievement haben sich an unseren Hilfsprogrammen beteiligt. Der Erhalt einer gesunden, vielfältigen globalen Umwelt ist nicht nur ein außenpolitisches Interesse der Vereinigten Staaten, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, die jeder einzelne von uns hat. Colorado ist auch die Heimat unseres führenden Umweltexperten im US-Außenministerium, des äußerst aktiven und erfolgreichen Staatssekretärs für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth. Und von Dottie Lamm, die vor anderthalb Jahren ein führendes Mitglied der amerikanischen Delegation bei der Weltfrauenkonferenz in Beijing war. Ich werde dem G-8-Gipfel und der Aufgabe des Aufbaus starker Volkswirtschaften, der Öffnung neuer Dottie gründete auch zusammen mit Botschafterin Märkte und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel Swanee Hunt die Women's Foundation of Colorado. Aufmerksamkeit widmen. Wir werden aber auch einen Zusammenhang zwischen diesen und anderen Zielen herstellen - und das ist die Zukunft unserer globalen Umwelt. Die Menschen in Colorado wissen ebenso wie alle anderen in unserem Land, wie wichtig es ist, daß unser Wirtschaftswachstum gesund und nachhaltig ist. In den letzten Jahren habe ich fast jede Region der Welt bereist. Ich bin über Bergketten geflogen, auf denen keine Bäume mehr wuchsen. Ich habe gesehen, wie sich Bauern in Afrika und Haiti abmühten, auf viel zu steilen Hängen zu pflanzen, weil andere Böden ausgelaugt waren. Ich habe gesehen, wie in für ihre Wirtschaftsstärke bekannten Gebieten die Lebensqualität durch verschmutzte Luft, verseuchtes Wasser und ein völlig überlastetes Verkehrssystem beeinträchtigt war. Ich habe mit Menschen gesprochen, deren Familien seit Generationen Fischer sind und die verzweifelt sind, weil die Fischbestände vernichtet wurden. AMERIKA DIENST 10 Die Bestrebungen dieser Stiftung zur Förderung der Unabhängigkeit der Frau spiegeln sich in denen anderer Basisorganisationen auf der ganzen Welt wider. Sie stellen unter Beweis, daß Frauen - ob sie im Beruf benachteiligt werden oder schmutzige Arbeit verrichten, vollwertige Partner bei der Entwicklung ihrer Gesellschaften sein wollen. Ob sie diese Chance erhalten, entscheidet über Erfolg oder Scheitern der Förderung von nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. Schließlich wissen wir aus Erfahrung, daß der Teufelskreis der Armut, in dem allzu viele Länder gefangen sind, durchbrochen werden kann, wenn Frauen über das Wissen und die Macht verfügen, selbst über ihr Leben zu entscheiden. Die Geburtenrate sinkt. Das Umweltbewußtsein steigt. Die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten verlangsamt sich. Und es werden mehr positive Werte an die jüngere Generation weitergegeben. Eine der ermutigendsten Entwicklungen unseres Zeitalters ist die weltweite Zusammenführung von Organisationen und Einzelpersonen, die sich der Herausforderung der Förderung des Status der Frau stellen. Seite 3 �Beispielsweise nahm ich vergangene Woche in Zentralamerika mit unserer First Lady, Hillary Rodham Clinton, und Frauen aus jedem Land dieser Region an einem Zusammentreffen teil. gemeinsamen Zukunft. Die amerikanischen Werte, die uns gemein sind, gründen im Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Dabei war es ermutigend zu erfahren, daß dank der Bosrebungen von betroffenen Nichtregierungsorganisationen eines der Länder ein Gesetz verabschiedete, das von neuen Kongreßabgeordneten ausstehende Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verlangt, bevor sie ihr Amt antreten dürfen. In einem anderen Staat haben die Gerichte erstmals Gesetze aufgehoben, die Frauen bei der Bestrafung von Verbrechen nachweislich diskriminieren. Nur in Freiheit kann das menschliche Potential durch gleichberechtigte Männer und Frauen voll verwirklicht werden, die sich ihrer Rechte sicher sind und ihre Pflichten erfüllen können. Nur wenn unsere Nation nach außen offen ist, wenn wir verantwortungsbewußt und unseren Werten getreu handeln, können wir unser Potential voll realisieren - zu führen und das nächste amerikanische Jahrhundert zu gestalten. Den Bestrebungen von Nichtregierungsorganisationen sollte Beifall gezollt werden, aber auch die Regierungen müssen das Ihre unternehmen. Als Außenministerin arbeite ich mit anderen Administrationsmitgliedern zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit dem Status der Frau die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Beispielsweise unterstützen unsere Auslandshilfeprogramme Projekte zur Förderung der Möglichkeiten für Frauen, umfassend am wirtschaftlichen und politischen Leben ihrer Gesellschaften teilzunehmen. Wir legen Wert darauf, daß Frauen und Mädchen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge erhalten und richten unsere Flüchtlingshilfe auf die Bedürfnisse der Frau aus. Vor nahezu fünfzig Jahren kam meine Familie auf der Flucht vor dem Kommunismus und auf der Suche nach Freiheit hierher. Damals hatte die Denver Post den Slogan "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater wiederholte dieses Motto regelmäßig, fügte aber oft noch eine Ermahnung hinzu: "Kinder", pflegte er zu sagen, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben". Die Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich der Herausforderung gegenüber, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Ihre Ziele waren unseren heutigen Zielen ähnlich. Sie wußten, daß Nationen, die beim Handel und als Partnerin Friedenszeiten zusammenarbeiten, geringere Gefahr liefen, in den Abgrund des Krieges zu fallen. Wir unterstützen Bestrebungen zur Gewährung von Darlehen an Kleinunternehmerinnen. Sie waren der Ansicht, daß das Engagement der Nationen für hohe Standards bei Gesetz und Menschenrechten die Welt weniger brutal und ungerecht machen würde. Wir bemühen uns, daß die Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau endlich ratifiziert wird. Und sie glaubten an menschlichen Fortschritt - denn sie hatten gerade die größten Feinde des Fortschritts bekämpft, die es je auf der Erde gegeben hatte. Wir sind führend bei den globalen Bestrebungen im Kampf gegen illegalen Frauen- und Mädchenhandel, weil wir der Ansicht sind, daß nicht nur Drogenhändler, sondern auch Menschenhändler hart bestraft werden sollten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten riefen sie neue Institutionen ins Leben, um die Freiheit zu bewahren, Volkswirtschaften wiederaufzubauen, das Gesetz zu verteidigten und den Frieden zu erhalten. Wir setzen uns für die Beendigung von Gewalt gegen Frauen ein. Heute werden weltweit entsetzliche Greueltaten gegen Frauen verübt - von häuslicher Gewalt über Mitgiftmorde bis zum Verkauf junger Mädchen in die Prostitution. Manche sagen, das sei kulturell bedingt und wir könnten nichts dagegen unternehmen. Ich halte es für kriminell, und jeder einzelne von uns hat die Pflicht, dem Einhalt zu gebieten. Wenn wir uns für die grundlegenden Werte von Gesetz und Respektierung der Menschenwürde jedes einzelnen einsetzen, leisten wir einen Dienst an unserer Seite 4 Heute sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, diese Institutionen zu stärken und an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Es gibt keine Region auf der Erde, die von den Vorteilen des internationalen Systems oder seinen Verpflichtungen ausgeschlossen werden sollte. Und es gibt keinen Amerikaner, der keine Vorteile durch den Aufbau einer Welt mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit genießt. Wie ich bereits sagte, obliegt die Aufgabe der Gestaltung der Zukunft nicht nur den Regierungen. Sie erfordert stetige Bestrebungen und das unerschütterliche Engagement von Städten wie Denver und Bürgern wie Ihnen für eine starke Partnerschaft. AMERIKA DIENST 10 �Der Beschluß der Stadt Denver, Gastgeber des G-8Gipfels zu sein, und der Erfolg der Women's Foundation of Colorado beweisen, daß die Zukunft in guten Händen liegt. Ich begrüße alles, was Sie noch leisten werden. Und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft am heutigen Tag. Ganz herzlichen Dank. Ich bewundere Sie für alles, was Sie leisten und geleistet haben. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �USA-EUROPA 28. Mai 1997 Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben Rede von Strobe Talbott WASHINGTON - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott am 6. Mai 1997 bei der US-EU-Konferenz "Die Brücke über den Atlantik - eine Verbindung von Volk zu Volk" gehalten hat. Diese Konferenz ist dem Brückenbau über den Atlantik gewidmet. Ich arbeite für einen Präsidenten, der eine Brücke ins nächste Jahrtausend bauen möchte; daher finde ich den Vergleich durchaus angebracht. Viele der hier Anwesenden beschäftigen sich mit den praktischen Einzelheiten der Stärkung der Strukturen der transatlantischen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Studenten- und Personalaustauschprogrammen, Städtepartnerschaften, wirtschaftlichen Partnerschaften, Internet-Verbindungen und dem ständigen hin und her der transatlantischen Beziehungen. Ich möchte hier ganz besonders ein Austauschprogramm erwähnen, das als Vorbild für viele andere gedient hat. Vor etwa fünfzig Jahren hatte ein Staatsmann aus Arkansas namens William Fulbright eine glänzende Idee, nämlich ein Stipendium zu schaffen, das Amerikanern und anderen die Möglichkeit bot, im Ausland zu leben und zu studieren. Seither haben Tausende ihr Fulbright-Erlebnis dazu benützt, immer engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu knüpfen. Es ist mir eine besondere Freude, Frau Harriet Fulbright heute hier begrüßen zu können. Ich möchte Ihnen sagen, Harriet, daß ein Freund, Bewunderer und früherer Assistent Ihres Mannes im Senat, Präsident Clinton, alles in seiner Macht Stehende tun wird, um dieses bemerkenswerte Programm ebenso wie einige ähnliche Programme zu stärken und zu verlängern, wie die Ron-Brown- und Edmund-Muskie-Stipendien, die es Studenten aus den neuen demokratischen Ländern Europas ermöglichen, in Amerika zu studieren. AMERIKA DIENST 10 Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über höhere Schulen und Berufsschulung hat schon zur Einrichtung von Dutzenden von Bildungskonsortien geführt. Die vom früheren Außenminister Christopher im vergangenen September vorgeschlagene "Fellowship of Hope" ist bereits eingeführt worden und bietet amerikanischen und europäischen Beamten eine Chance, in den außenpolitischen Behörden unserer Regierungen Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich auch darüber, daß ein transatlantischer Dialog im Gewerkschaftsbereich zu dem transatlantischen Dialog im Geschäftsbereich hinzugekommen ist, und ich weiß, daß Sie schon an einer Reihe vielversprechender Vorschläge arbeiten angefangen mit einem transatlantischen AIDSNET bis zu einer "Telecity" und einem digitalen Bibliothekenprojekt, von neuen Städtepartnerschaften mit Gemeinden in Mittel- und Osteuropa bis zu Austauschprogrammen für Manager und Angestellte. Wir alle - die Regierungen, der Privatsektor, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen - arbeiten an unserer gemeinsamen Aufgabe eng zusammen. Ihr Zweck ist nicht nur, bestehende transatlantische Strukturen zu stärken, sondern auch neue Strukturen zu schaffen, die auf den Werten gründen, die uns in einer einzigen transatlantischen Gemeinschaft vereinigen. Ich möchte heute Morgen zu Ihnen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinschaft in mehrfacher Weise verändert. Grundsätzlich verändert sie sich zum Guten, jedoch in einer Weise, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Sowohl auf dieser Seite des großen Teichs, in der westlichen Hemisphäre, als auch auf der anderen Seite 1 �Seite, in Europa, heißt die Losung unserer Zeit "Integration". Außenministerin Albright, die Sie grüßen läßt, ist gerade in Mexiko, wo sie sich zusammen mit Präsident Clinton und mehreren anderen Kabinettsmitgliedern um die Verwirklichung der Integration unserer Hemisphäre bemüht, die unserer Regierung sehr am Herzen liegt. Weltbank und der IWF - machten nicht nur den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften möglich, sondern auch die Versöhnung und Integration unter den früheren europäischen Widersachern. Sie trugen letzten Endes wesentlich zur Schaffung der Grundlage für die Europäische Union selbst bei. Aber das Bemühen um Integration ist ebenso ein transatlantisches Phänomen und ist es seit den Anfängen unseres Landes gewesen. Im Jahr 1785, ehe Thomas Jefferson Außenminister wurde, war er unser Gesandter in Frankreich. Das war eine Zeit intensiver, häufig buchstäblich halsabschneiderischer Konkurrenz in Europa. Von seinem Posten in Paris aus arbeitete Jefferson einen Vorschlag zum Handel zwischen der Alten und der Neuen Welt sowie zu einem Übereinkommen über die universalen Rechte der Staatsbürger aller Nationen aus. Vor fünfzig Jahren brachen wir gemeinsam in eine Epoche noch nie dagewesenen Friedens und Wohlstands auf, und zusammen haben wir die dynamischsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt aufgebaut. Im selben Jahr, als Piraten von der Küste Nordafrikas die Schiffahrtswege des Mittelmeers und des Atlantiks bedrohten, schlug Jefferson vor, daß die Vereinigten Staaten eine multinationale Seemacht zusammenstellen sollten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Man könnte im Rückblick fast sagen, daß einer unserer Gründerväter einen Plan für einen Prototyp der NATO erdacht habe. Jedoch wurde er von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen mit der Begründung, daß das Projekt für unser junges Land unter anderem unerschwinglich sei. Wir sehen also, daß die gelegentlichen Schwierigkeiten, den Kongreß dazu zu überreden, die Mittel für Amerikas außenpolitisches Engagement zu bewilligen, nichts Neues sind. Hundertdreißig Jahre später gingen Amerikaner "nach drüben", nach Europa, um in dem Krieg, der wie Woodrow Wilson sagte, alle Kriege beenden sollte, zu kämpfen und die Welt für die Demokratie zu sichern. Aber natürlich führte all das Blutvergießen zu nichts dergleichen, zum Teil weil danach Amerika eine längere Periode des Isolationismus durchmachte. Erst nach einem zweiten Weltkrieg gelang es Amerika und Europa endlich, eine dauerhafte Verbindung über den Atlantik aufzubauen. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, der angemessenerweise zu etwa derselben Zeit in Kraft trat wie das Fulbright-Austauschprogramm und der ebenfalls der Förderung des Engagements für transatlantische Zusammenarbeit diente. Die langfristigen Auswirkungen des Marshallplans können noch heute nicht nur in den Stahlwerken, Eisenbahnnetzen und landwirtschaftlichen Unternehmen Westeuropas gesehen werden, sondern auch in den Institutionen, welche die zwei Kontinente politisch und wirtschaftlich näher zusammengebracht haben. Die OECD und die Bretton-Woods-Institutionen - die Seite 2 Aber dies hat auch noch einen anderen entscheidenden Aspekt, sowohl historisch gesehen als auch zukunftsweisend: Wir, das heißt die Vereinigten Staaten und Europa, beschränkten unsere gemeinsamen Bemühungen oder ihre Früchte nicht auf uns allein, sondern wir beziehen auch andere Regionen und andere Märkte ein. Wir sahen das Muster der Mosaiksteinchen, die wir zusammensetzten als einen Teil eines größeren Mosaiks. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstraktion - im Gegenteil, es hätte nicht praktischer sein können. Mit anderen Worten, es hatte in erster Linie wirtschaftliche und kommerzieller Bedeutung. Die USA und die EU bemühten sich gemeinsam um die Liberalisierung des Welthandels. Die Uruguay-Runde des GATT war der Höhepunkt dieser Bemühungen. Wir können also stolz darauf sein, daß wir uns angewöhnt haben, global zu denken, zu handeln und Handel zu treiben, während wir regional aktiv waren. Aber da unser prophetischer Weitblick begrenzt war, gewöhnten wir uns auch an den Kalten Krieg. Wir hielten ihn für einen dauerhaften Bestandteil des menschlichen Lebens, und den Eisernen Vorhang für eine permanente Einrichtung des europäischen Kontinents. Unser Mangel an Voraussicht in dieser Hinsicht erinnert mich an eine Bemerkung von Dan Quisenberry, einem bekannten Baseball-Spieler der Kansas City Royais, der sagte: "Ich habe die Zukunft gesehen, und sie ist genau wie die Gegenwart, bloß länger." Dann plötzlich vor acht Jahren, im Jahr 1989, wurde die Zukunft zur Gegenwart und sah ganz, ganz anders aus. Die Mauern stürzten ein und enthüllten eine neue Landschaft, in der die alten Denkweisen und die alten Grenzen keine Bedeutung mehr hatten. Heute liegen die Länder mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum östlich der Elbe. Soldaten aus Rußland und der Ukraine, Estland und Polen, Großbritannien und Frankreich, Amerika und Kanada und vielen anderen Ländern, die vor nur einem Jahrzehnt Mitglieder feindlicher Blöcke waren, dienen heute Seite an Seite in Bosnien. Und letzte Woche war ich mit Außenministerin Albright in Moskau, um Verhandlungen über AMERIKA DIENST 10 �ein kooperatives Verhältnis zwischen Rußland und der NATO zu führen. All dies beweist den treffenden Mutterwitz eines weiteren berühmten philosophierenden Baseballspielers, des unvergleichlichen Yogi Berra, der sagte: "Die Zukunft ist auch nicht mehr was sie mal war." Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Kräfte, die uns die gemeinsame Verteidigung gekostet hatte, zunehmend frei und konnten statt dessen zur Stärkung unserer grundlegenden Institutionen eingesetzt werden. Eine hiervon ist die EU selbst, über die ich gerne ein paar Worte sagen möchte. Aber ich möchte zuerst einen allgemeinen Grundsatz aufstellen - einen Rahmen für die amerikanische Unterstützung für die EU und die gelegentliche Besorgnis über sie: Wir glauben, daß die regionale Integration in Europa und andernorts den direkt betroffenen Ländern ermöglichen sollte, die herkömmlichen Unterschiede in Gewohnheiten und Geschichte, Geographie und Kultur zu überbrücken. Folglich sollte die Integration eher nach außen als nach innen wirken. Dies ist unsere beste Rückversicherung gegen die Möglichkeit, daß die falsche Art von regionalem Zusammenhalt die schlimmste Art interregionalen Konflikts zeugen könnte. Diese Sorge hat einige unserer besten, am weitesten vorausschauenden Denker schon recht lange bewegt. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb George Orwell seinen futuristischen Alptraum "1984". Dieser Roman handelt von einer Welt, die in drei gegeneinander kriegführende Superregionen - Eurasien, Ostasien und Ozeanien aufgeteilt ist. Nun, 1984 liegt jetzt schon 13 Jahre zurück, und wir sind hoffentlich der Gefahr, vor der Orwell gewarnt hat, sicher entkommen. Aber wir dürfen uns nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen stützt und verstärkt. Von diesem Grundsatz läßt sich unsere eigene Regierung in ihrer Haltung gegenüber der NAFTA leiten, wie Präsident Clinton und die Minister Albright, Rubin und Daley heute in Mexiko ihren Gastgebern versichern. Er bestimmt auch unsere Politik gegenüber Südamerika und dem Fernen Osten - und die Möglichkeiten, Brücken zwischen den beiden Regionen zu schlagen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß Chile eines Tages eines der dynamischsten Mitglieder einer Organisation namens APEC sein würde - wobei das A und das P "asiatisch-pazifisch" bedeuten? Und dieselbe Betonung der Weltoffenheit und des Brückenschlags wird unsere Reaktion auf die EU und unser Zusammenwirken mit ihr bestimmen. AMERIKA DIENST 10 Um eine Sprache zu gebrauchen, die den hier vertretenen Europäern besonders geläufig ist: Wenn unsere Regierung sagt, daß wir die europäische Integration unterstützen, meinen wir damit sowohl ihre Vertiefung als auch ihre Ausweitung. Wir meinen die Konsolidierung internationaler Institutionen und ihre Erweiterung oder Vergrößerung. Das bedeutet, daß wir unsere Freunde und Bündnispartner in Europa ermutigen, sich für die breiteste, umfassendste, aufgeschlossenste Art der Integration zu engagieren. Dies soll keine Kritik früherer oder gegenwärtiger EU-Politik sein. Im Gegenteil, wir sind beeindruckt von den weitsichtigen Entscheidungen, die die EU schon getroffen hat, wie zum Beispiel ihre Unterstützungsprogrammefür Mittel- und Osteuropa, ihr Engagement für die Erweiterung und die Rolle, die sie in der neuen transatlantischen Tagesordnung spielt. Andererseits sind wir uns auch bewußt, daß in Europa gegenwärtig eine Debatte über ein Thema stattfindet, von dem die Teilnehmer glauben, daß es weitgehend eine interne europäische Angelegenheit sei. Ich meine die europäische Währungsunion. Ich möchte einige wohlüberlegte Worte über unsere Ansichten zu diesem wichtigen und heiklen Thema sagen. Die Erfahrung zeigt, daß die Vereinigten Staaten in den letzten fünfzig Jahren jede frühere Initiative zur größeren politischen und wirtschaftlichen Einheit der europäischen Völker unterstützt haben. Dies lag in unserem eigenen Interesse. Ein politisch geeintes Europa wird ein stärkerer Partner zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Ein wirtschaftlich vereinigtes Europa schafft ein weit attraktiveres Klima für amerikanische Investitionen. Was die EWWU betrifft, haben wir uns gehütet, in eine Debatte einzugreifen, an der sich schon genügend qualifizierte Parteien beteiligen. Es steht uns nicht an, zu sagen, wie sich diese Initiative zu entwickeln hat oder wer daran teilnehmen soll. Aber wir haben keinen Zweifel und zögern nicht frei heraus zu sagen, daß eine EWWU, die einen offenen Binnenmarkt festigt und Wirtschaftswachstum in Europa anregt, gut für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Wenn die EU dank dieser gewagten Initiative eine noch aktivere und konstruktivere Rolle auf der Weltbühne spielen kann, dann wird das auch gut für Amerika sein. Ich möchte nun ein anderes Thema anschneiden, das ebenfalls eine heftige Debatte ausgelöst hat, nämlich die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Osten. Mittel- und Osteuropa ist die Region, in der die beiden heißen Kriege unseres Jahrhunderts sowie der Kalte Krieg begannen. Neue Gefahren lauern immer noch dort, wie aus der erschreckenden Tatsache klar wird, daß in den letzten fünf Jahren in Bosnien, Kroatien und Albanien auf dem Balkan sowie in Tschetschenien und Berg-Karabach im Kaukasus mehr Europäer brutal umgekommen sind als in den Seite 3 �vorangegangenen fünfundvierzig Jahren. Die Unruhen in diesen Gebieten bedrohen den Frieden ganz Europas. Vaclav Havel hat uns alle daran erinnert - und ich zitiere: "Ebenso wie es unmöglich ist, daß ein halbes Zimmer immer warm bleibt und die andere Hälfte kalt, ist es undenkbar, daß zwei verschiedene Europas auf die Dauer nebeneinander existieren könnten ohne daß es beiden schadet - und die stabilere und wohlhabendere Hälfte würde dabei den größeren Schaden erleiden." Havel ist einer der mutigen führenden Politiker tapferer Völker, die seit 1989 die Ketten gesprengt, die Tore weit geöffnet und die Mauern niedergerissen haben. Staaten, die vor nur zehn Jahren noch in Knechtschaft lebten, mit einer Festungsmentalität und Kommandowirtschaften, halten jetzt Wahlen ab, führen den Rechtsstaat ein, öffnen ihre Märkte, erlauben Pressefreiheit und klopfen an die Türen der verschiedenen internationalen Verbände und Institutionen unserer Gemeinschaft. Wir müssen auf dieses Klopfen hin unsere Türen öffnen. In der Debatte darüber, ob , wie schnell und zu welchen Bedingungen wir das tun, sollten wir daran denken, daß zu der Zeit, zu der George Marshall den Plan, der seinen Namen trägt, ins Leben rief, Deutschland und Frankreich völlig zerstört waren und es ihnen in vieler Hinsicht schlechter ging als den mittel- und osteuropäischen Länder heute. Deutschland, Frankreich und der Rest der EU personifizieren heute den Triumph der Integration über das, was Marshall 1947 "den Hunger, die Armut, den Despotismus und das Chaos" Westeuropas nannte. Daher ist die Erweiterung der Strukturen, welche die transatlantische Gemeinschaft stützen, kein riskantes neues Unterfangen, sondern eine logische Fortführung der Strategie von Marshall, Adenauer und Monnet. Dies waren auch die Gründe für den Entschluß der Staats- und Regierungschefs der NATO vor drei Jahren, das Bündnis auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Die NATO hatte auch eine andere Wahl. Sie hätte sich auf ihre Mitglieder der Zeit des Kalten Krieges beschränken können. Aber das hätte bedeutet, daß unsere Interessen und Hoffnungen am Checkpoint Charlie Halt machen würden, oder, wie kürzlich gesagt wurde, daß an diesem Punkt die Geschichte selbst aufhört. Das wäre ein strategischer Fehler ungeheuren Ausmaßes gewesen und hätte lang andauernde Folgen gezeitigt. Ich möchte die Beweggründe unserer Regierung erklären. Wir - die Vereinigten Staaten - haben eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Gründe für die NATO-Erweiterung. Wir glauben, daß dies der beste Seite 4 Weg ist, um die Stabilität Osteuropas zu sichern und die Demokratie zu stärken. Aber ich will ganz ehrlich sein: Wir haben auch noch einen anderen Grund. Wir hoffen nämlich, daß die Erweiterung der NATO, in der wir auch Mitglied sind, zu den Bedingungen für eine Erweiterung der EU beitragen wird, in der wir zwar nicht Mitglied sind, aber an der wir ein großes und entscheidendes Interesse haben. Dabei handelt es sich nicht nur darum, daß die NATO mit gutem Beispiel vorangeht, sondern auch darum, daß die NATO-Erweiterung ein Klima schafft, das dadurch, daß es stabiler und friedlicher ist, die Erweiterung der EU nach Osten erleichtern wird. Viele der neuen europäischen Demokratien haben große Fortschritte in bezug auf die Erfüllung der wirtschaftlichen Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft gemacht. Aber die Regierungen der EU-Mitglieder und westliche Investoren müssen auch darauf vertrauen können, daß die Region auf die Dauer Sicherheit bieten kann, und das ist Sache der NATO. Es wurde auch schon argumentiert, daß das Gegenteil der Fall sei - daß die NATO-Erweiterung der EU einen Vorwand biete, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Die Tatsachen beweisen jedoch das Gegenteil. Je entschiedener wir uns für die feste Absicht der NATO eingesetzt haben, neue Mitglieder aufzunehmen, desto entschiedener ist auch die EU für ihre eigenen Erweiterungspläne eingetreten. Und außerdem muß man ehrlich zugeben, es ist kaum vorstellbar, daß der Prozeß der EU-Erweiterung schneller vorangetrieben werden könnte. Die EU verlangt mit vollem Recht von den Beitrittskandidaten, daß sie viele komplizierte Änderungen in ihrer Wirtschafts- und Verwaltungspolitik einführen. Aber wie Außenministerin Albright bereits sagte, sollte die von der NATO gebotene Sicherheit nicht warten müssen "bis die Tomatenanbauer in Mitteleuropa die richtigen Schädlingsbekämpfungsmittel anwenden". Wir betrachten die NATO-Erweiterung und die EU-Erweiterung als separate aber parallele Prozesse, die demselben Zweck dienen: Einer erweiterten und vertieften transatlantischen Gemeinschaft. Wenden wir uns nun einer dritten schwierigen und wichtigen Frage zu, der sich die EU gegenübersieht, wenn sie nach Osten - und Süden blickt. Ich rede von der Herausforderung an das europäische Selbstverständnis und was ein EU-Beitritt der Türkei für die Zukunft der EU bedeuten würde. Auch in dieser Frage haben die Vereinigten Staaten kein offizielles Mitspracherecht, aber sie berührt zweifelsohne auch ihre Interessen. Die Türkei macht gegenwärtig die Wehen des Übergangs zur Modernität durch, und das betrifft auch die AMERIKA DIENST 10 �Bereiche Demokratie und Menschenrechte. Diese Bereiche bieten zusammen mit den türkisch-griechischen Beziehungen gerechtfertigte Gründe zur Besorgnis für die EU. Diese Schwierigkeiten bedeuten jedoch nicht, daß die Türkei deshalb weniger europäisch ist. Genau genommen haben viele gegenwärtige EU-Mitglieder in diesem Jahrhundert noch viel schlimmere Traumata überwunden, um es milde auszudrücken. Und vergessen wir nicht, daß die Türkei am Anfang dieses Jahrhunderts, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, unter der Führung von Kemal Atatürk eine strategische Wahl in bezug auf ihr Wesen und ihre Orientierung traf, und zwar eine Wahl, die von unserem Standpunkt aus gesehen die richtige war. Wir glauben, daß diese Wahl auch vom türkischen Standpunkt her die richtige war. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat die Türkei dann der NATO bei. Das geschah natürlich hauptsächlich weil die Türkei eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion hatte und dadurch buchstäblich an vorderster Front im Kalten Krieg stand. Aber heute steht sie ebenso an der vordersten Front im Hinblick auf die vielen Herausforderungen der Epoche nach dem Kalten Krieg. Die fortgesetzte strategische Bedeutung der Türkei gründet auf der Tatsache, daß sie an den Grenzen des Irak, Syriens und des Irans liegt, sowie auf ihre geographische Nähe und sprachliche Verwandtschaft mit den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens. Aus diesen Gründen haben wir weiterhin ein Interesse daran, daß die Türkei sich zu einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat entwickelt, der voll in unsere Gemeinschaft integriert ist. Nur mit einer solchen Türkei können wir gemeinsam die Oberhand behalten in dem Kampf, der an die Stelle des Kalten Krieges getreten ist - dem Kampf zwischen Sicherheit und Unsicherheit, zwischen Wohlstand und Armut, kurz gesagt, zwischen den Kräften der Integration und des Zerfalls. Wir haben Verständnis dafür, wie schwierig und vielschichtig das Thema Türkei ist, nicht zuletzt für die Türkei selbst, aber auch für andere. Wir sind uns bewußt, daß das Verhältnis der Türkei zu der EU für mehrere größere EU-Staaten nicht nur ein außenpolitisches Problem darstellt, sondern auch ein innenpolitisches in Anbetracht der Tatsache, daß eine EU-Mitgliedschaft auch Freizügigkeit bedeutet. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir einige Erfahrung mit derartigen Fragen, wie jeder weiß, der die Debatte über das NAFTA verfolgt oder heute Morgen die Nachrichten über die Demonstrationen gehört hat, die Präsident Clinton bei seiner Ankunft in Mexiko City erwarteten. Ich würde sogar sagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam das Dilemma haben, wie man einerseits die Notwendig- AMERIKA DIENST 10 keiten und Vorteile der regionalen Integration und der offenen Grenzen mit unseren Nachbarn in Einklang bringen kann und andererseits die Notwendigkeiten einer vernünftigen und humanen Einwanderungspolitik. Bei ihrem Besuch in Mexiko werden Präsident Clinton und seine Minister betonen, daß wir die legale Einwanderung unterstützen wollen, die unsere Kultur und Wirtschaft bereichert und die Vereinigten Staaten zum fünftgrößten hispanischen Land der Welt gemacht hat. Wir wollen legale Einwanderer ermutigen, unsere Staatsbürgerschaft zu erwerben, während wir gleichzeitig die illegale Einwanderung verhindern wollen, die nur den Konsens für engere Beziehungen stört. Wir wissen, daß die EU und die Türkei entschlossen daran arbeiten, diese komplizierten Probleme gegeneinander abzuwägen und so viele Gemeinsamkeiten wie möglich zu finden. Seit über einem Jahr hat die EU ein Zollunionsabkommen mit der Türkei, und letzte Woche gab die EU bekannt, daß der Beitritt der Türkei zu denselben Bedingungen, die für andere Beitrittskandidaten gelten, stattfinden kann. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer "Gruppe von Weisen" in der letzten Woche, um die Probleme zu prüfen, die so große Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verursacht haben. Und doch gibt es noch viele, die sich heftig dem Gedanken widersetzen, daß Nationen östlich des Gebiets, das man das "traditionelle Europa" nennen könnte, je wirklich ein Teil eines größeren Europas des einundzwanzigsten Jahrhunderts werden könnten. Wir sind überzeugt, daß diese Haltung ganz und gar falsch ist - und möglicherweise sehr gefährlich. Über die Jahrhunderte hat Europa in seiner besten Form - und in seinen friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten sich nicht als durch künstliche Grenzen begrenzt empfunden, wie einen Fluß hier, eine Bergkette dort, oder eine Mauer aus Zement und Stacheldraht woanders. Nein, Europa wurde Europa weil es solche Grenzen überwand und sich zu einer Völkergemeinschaft mit gemeinsamen Werten, Zielen und Lebensweisen entwickelte. Die Türkei ist seit dem 16. Jahrhundert ein Teil des europäischen Systems gewesen. Selbstverständlich hat sie kulturelle Bindungen an Zentralasien und den Nahen Osten. Aber dasselbe gilt für Rußland, das ebenfalls ein Teil des zukünftigen integrierten Europas sein muß, wenn es so etwas überhaupt geben soll. Es trifft zwar zu, daß der größte Teil der Türkei von Europa durch eine schmale Wasserstraße getrennt ist, aber dasselbe gilt auch für Großbritannien. Ich möchte nun einige Worte über den Islam sagen. In der gegenwärtigen Debatte über die Türkei hört man häufig die Schlagworte "Kultur", oder manchmal auch "Zivilisation". Diese Worte sind oft Euphemismen für "Religion". Zur Zeit ist eine Theorie in Mode, nach der die Rivalität des Kalten Krieges zwischen Kommu- Seite 5 �nismus und Kapitalismus von einem "globalen Kampf der Kulturen" abgelöst worden ist, wie zum Beispiel dem Kampf zwischen den westlichen und den islamischen Ländern. Außenministerin Albright ist derselben Meinung, und sie wird ihre Amtszeit dazu nutzen, Europa zu ermutigen, sich als möglichst umfassend und aufgeschlossen zu definieren. Diese Vorstellung ignoriert sowohl die großen Unterschiede innerhalb dieser Kulturen als auch ihre Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt ebenfalls die ethnische und religiöse Vielfalt in den Vereinigten Staaten, die auch zunehmend in Westeuropa anzutreffen ist. Und sie unterschätzt die Gefahren, denen wir in der Zukunft ausgesetzt sein werden, wenn wir heute künstliche Barrieren errichten gegen die Bemühungen eines europäischen Landes, das willens ist, die Normen und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft zu akzeptieren, oder wenn wir die Zugehörigkeit eines Dorfes zu Europa danach bestimmen wollen, ob es von einem Kirchturm oder einem Minarett überragt wird. Abschließend möchte ich bemerken, daß die Vereinigten Staaten bezüglich der drei Fragen, die ich heute Morgen angeschnitten habe - die EWWU, die Beziehungen zwischen der EU und den früheren kommunistischen Ländern im Osten sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei - als Leitgedanken für die Europapolitik weiterhin eben diese Ziele und Werte empfehlen, die Ihrer Arbeit zugrundeliegen, die Sie hier zu dieser Konferenz zusammengeführt hat. Wir werden die EU ermutigen, in Zukunft das zu tun, was die hier anwesenden Einzelpersonen und die hier vertretenen Organisationen bereits tun, nämlich Brücken zu schlagen, das Netzwerk von Kontakten und Verbänden zu vertiefen und auszubauen sowie Austauschprogramme innerhalb und zwischen den lokalen, nationalen und regionalen Gemeinden zu fördern, die die weltweite Gemeinschaft ausmachen zu der wir alle gehören. Wie Warren Christopher im Frühjahr letzten Jahres erklärte, darf unsere Integrationsstrategie "keine grundsätzlichen Grenzen zwischen den katholischen, orthodoxen und islamischen Teilen Europas dulden. Diese Gegensätze trugen zu dem Krieg im früheren Jugoslawien bei, und sie dürfen keinerlei Rolle spielen in dem Europa, das wir jetzt schaffen." * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina FRANKFURT AN DER ODER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Mai 1997 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder hielt. Rektor Weiler, sehr geehrte Fakultätsmitglieder, liebe Studenten, vielen Dank für die Einladung, bei dieser einzigartigen, zukunftsorientierten Institution eine Rede zu halten. Die Europa-Universität Viadrina mit ihrer Kombination aus Altem und Neuem, ihrem interkulturellen und internationalen Charakter und ihrer Lage in der Nähe des geographischen Herzens von Europa verkörpert viele der neuen Realitäten, die Deutschland nach der Revolution von 1989 und der Vereinigung umgeben. Diese Universität zeigt ihre Anerkennung und Würdigung dieser neuen Realitäten durch die Zusammensetzung ihrer Studentenschaft und ihrer Studienschwerpunkte. Aktivitäten wie die unlängst erfolgte Gründung des Instituts für Transformationsstudien repräsentieren das innovative Denken, das von uns allen verlangt wird - in der akademischen Welt, der Regierung, der Wirtschaft und bei unseren zwischenmenschlichen Kontakten. Ich weiß die Veränderungen zu würdigen, die Deutschland bewältigt hat und gegenwärtig in Angriff nimmt. Während der Revolution von 1989 in der DDR war ich in der Amerikanischen Botschaft in Ostberlin Stellvertretender Botschafter und hatte das Privileg, Augenzeuge eines Ereignisses von immenser historischer Bedeutung zu werden: Die lange schwelende Unzufriedenheit der Menschen gipfelte in einer Revolution, die friedlich genug war, um Blutvergießen zu verhindern, aber machtvoll genug, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. AMERIKA DIENST 10 Es war das Zusammentreffen mehrerer Zufälle - von der Zurückhaltung der Demonstranten über die von der NATO verfolgte Politik der Abschreckung bis zur Bereitschaft des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, den Völkern der Sowjetunion ein gewisses Maß an Freiheit zu geben - die zusammenwirkten, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte lang geteilt hatte, ist dem Mut und Optimismus der Menschen aus beiden Blöcken zu verdanken, die der Überzeugung waren, daß die Demokratie obsiegen konnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs massierten Armeen erreicht, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch die ununterdrückbare Sehnsucht der Menschen nach Freiheit durchbrochen und schließlich zu Fall gebracht. Vor wenigen Jahren schien dieser grundlegende Wunsch, der die Menschen im Ostblock aufgrund der Verweigerung der Reisefreiheit erfaßte, wie ein unerfüllbarer Traum. Heute ist er eine Realität, die so tief in unserem Denken verwurzelt ist, daß wir uns kaum vorstellen können, dieses Recht nicht zu besitzen. Wir haben in den letzten acht Jahren einen langen Weg zurückgelegt. Die Teilung Europas rückt immer Seite 1 �mehr in die Ferne, insbesondere da Länder im Osten und Westen, die so lange als entfremdete Nachbarn auf einem einzigen Kontinent gelebt hatten, sich jetzt gegenseitig neu entdecken und den Reichtum der Kultur und Geschichte des anderen in sich aufnehmen. Die negative Spannung aus der Zeit des Kalten Krieges, die einst in Berlin vorherrschend war, ist jetzt durch die positive Spannung von Aktivität, Umgestaltung und Kreativität ersetzt worden. Europa setzt seinen Einigungsprozeß fort, und wo einst Mauern standen, entstehen jetzt Brücken. Die Brücke, die Sie so passend in das Abzeichen Ihrer Universität aufgenommen haben, ist das wesentliche Symbol unserer Zeit. Sie ist das Symbol für Freundschaft und den Weg zu mehr Interaktion und Verständigung. Deutschland verlegt in Anerkennung seiner Rolle im Zentrum Europas seinen Regierungssitz in die Hauptstadt Berlin. Bei diesem Umzug können wir eine Mischung aus Alt und Neu sehen. Die Berliner Republik repräsentiert die Vermischung der demokratischen Entwicklung Deutschlands mit seiner Ablehnung des Totalitarismus, seiner Anerkennung historischer Realitäten und Verantwortung sowie seiner Stärke als führender Akteur in den wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan entwickelten, um Deutschland und dem übrigen Westeuropa beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen, kann Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas eine positive Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten übernehmen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird nach dem Ende des Kalten Krieges eine entscheidende Entwicklung für Europa darstellen. Die Einbeziehung aller Länder Zentraleuropas und der baltischen Staaten in die EU wird äußerst positive Auswirkungen auf die Region haben. Sie wird diese Länder enger an den Westen binden, die marktwirtschaftliche Entwicklung stärken, demokratische Institutionen fördern und einen großen Anreiz für die Weiterentwicklung der engen gutnachbarschaftlichen Beziehungen geben, wie wir sie an Orten wie Frankfurt an der Oder sehen. Deutschland ist ein natürlicher Fürsprecher der Nationen, die früher in der Tyrannei des Ostblocks gefangen waren. Das gilt insbesondere für Polen, ein Land, dessen Geschichte stark von Deutschland beeinflußt wurde. Von besonderer Bedeutung sind die Bestrebungen Deutschlands und Polens, neue Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie multilaterale Zusammenarbeit in dieser Region zur Bewältigung der Herausforderungen in einem geeinten Europa funktionieren kann, ist das Border Region Study Project, das jetzt mit Unterstützung des US-Informationsamts (USIA) und des German-American Marshall Fund durchgeführt wird. Diese Initiative vereint die Regierung, den Privatsektor und die akademische Welt. Sie setzt einen weitreichenden und fruchtbaren Austausch von Ideen und Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen Frankfurt an der Oder und seinen polnischen und tschechischen Partnern und Pendants in Yuma (Arizona) und Sonara (Mexiko) in Gang. Der EuropaUniversität Viadrina kommt bei diesem Prozeß eine Bindeglieder zu finden. Schlüsselrolle zu. Ein Symbol für diese neue enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen ist die Tatsache, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den Nationalfeiertag seines Landes am 3. Mai dieses Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Dieses Ereignis zeigt, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen und dem Verheilen alter Wunden gekommen sind. Ein weiteres Beispiel sind persönliche Kontakte. Als Institution, die sich der multikulturellen Bildung verschrieben hat, kennen Sie die Vorteile, wenn Parlamentsabgeordnete, Geschäftsleute und interessierte Bürger zusammentreffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern und Ideen auszutauschen. All diese Bestrebungen leisten einen Beitrag zum Aufbau dauerhafter Verbindungen, die die polnisch-deutschen Beziehungen bereichern und stärken. Multilaterale Bestrebungen wie die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sind ein anderer Weg zur Stärkung von Kontakten und dem Auffinden gemeinsamer Interessen. Derartige Bestrebungen können alte Grenzen abschaffen und die Stabilität Europas stärken. Seite 2 Parallel zu dieser Initiative wird eine neue, vielversprechende Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt an der Oder und Yuma (Arizona) begründet, die beim bevorstehenden Besuch des Bürgermeisters von Yuma offiziell ins Leben gerufen wird. Die Vereinigten Staaten als europäische Macht und als ein Land mit vielen Bürgern, die Vorfahren in diesem Teil der Alten Welt haben, sind an der Ausweitung von Stabilität und Wohlstand in dem neuen, geeinten Europa interessiert. Ob man sich unsere Bestrebungen in den baltischen Staaten, die Investitionen amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern, die Bestrebungen zur Entsorgung von Altlasten auf den ehemaligen Militärstützpunkten oder die Finanzhilfeprogramme der Vereinigten Staaten betrachtet - man spürt das aktive Interesse der Amerikaner an der Anknüpfung neuer Beziehungen und der Entwicklung engerer Kontakte. Mit einem Investitionsvolumen von 12 Milliarden Mark sind die Vereinigten Staaten der größte Investor in den neuen Ländern. Die jährlichen Steigerungsraten AMERIKA DIENST 10 �betragen mehr als 20 Prozent. Damit sind 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert worden. Die Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum dieser Region und der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zählen jedoch nicht nur Investitionen, sondern auch vertiefte Information und Kommunikation. So haben wir versucht, unsere Erfahrungen mit neuen Finanzierungskonzepten wie Risikokapital in den neuen Ländern publik zu machen. Bundeskanzler Kohl hat kürzlich auf einer Tagung der American Chamber of Commerce in Germany das Engagement der USA als führender Investor ausdrücklich gewürdigt. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Wirtschaftliches Engagement führt auch zu verstärkten zwischenmenschlichen Kontakten. Das Engagement von Dow Chemical hat 40 amerikanische Familien in den Raum Leipzig gebracht. Es entstand eine internationale Schule mit amerikanischen Lehrplänen, die auch für deutsche Schüler interessant ist. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören: Wichtig ist, daß wir das "networking" verstärken. Ich selbst habe vor kurzem mit dem Vorsitzenden der Max-Planck-Gesellschaft an einer Konferenz der Universität Leipzig teilgenommen, um nach Wegen zu suchen, das "networking" zwischen Wissenschaftlern in den neuen Ländern und den USA zu beschleunigen. Eine derartige transatlantische Forschungsinfrastruktur Die Mehrheitsbeteiligung von Dow Chemical in Höhe von vier Milliarden DM in der Chemieindustrie der neuen Länder. Coca Colas Engagement von mehr als einer Milliarde DM in Abfüllanlagen, Zuteilungs- und Verkaufszentren. Die neue Halbleiterfabrik, die der amerikanische Konzern AMD in Dresden baut. Diese hat ein Volumen von 1,2 Milliarden DM. Damit faßt einer der zukunftsträchtigsten Industriezweige in den neuen Ländern Fuß, der entscheidend für die Hochtechnologie in den neuen Ländern wie auch in Osteuropa sein wird. Investitionen von mehr als einer Milliarde DM in das Automobilwerk Opel in Eisenach, wo das aufgebaut wird, was wir auf amerikanisch eine state-of-the-art Fabrik nennen. Diese Fabrik setzt Maßstäbe für den Automobilbau in ganz Europa. Aber nicht nur die publizitätsträchtigen großen Projekte sind wichtig. Über 300 amerikanische Firmen - dazu zählen das verarbeitende Gewerbe, die Bereiche Landerschließung und Bau, Unternehmensberatung und Handel - sind in den neuen Bundesländern aktiv und agieren im gesamten Spektrum wirtschaftlicher Aktivitäten durch Errichtung von Niederlassungen, Firmenvertretungen und Franchise-Unternehmen. Gleichzeitig pflegen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der American Chamber of Commerce zur Förderung von Investitionen. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Und wir werden diese Tradition dieses Jahr in Dessau fortsetzen. AMERIKA DIENST 10 ist unverzichtbar, wenn Technologie und Wissenschaft eine immer größere Rolle bei Investitionsprojekten spielen. Unsere Aktivitäten hierzulande sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist für die hier lebenden Amerikaner ebenfalls von Bedeutung - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange unzugänglich waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die früher getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentralund Osteuropa und Westeuropa ist eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung reicher. Natürlich ist das nicht einfach und geschieht auch nicht automatisch. In einigen Teilen Westeuropas akzeptiert man die Tatsache nur zögernd, daß es einen völlig neuen wachsenden und dynamischen Teil Europas gibt. Hier im Zentrum Europas ist noch viel zu entdecken und zu würdigen. Häufig haben die Amerikaner einen natürlichen Hang, diese früher isolierten Teile Europas zu entdecken. Viele Amerikaner haben hier ihre kulturellen Wurzeln. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner sind deutscher Herkunft und Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den Baltischen Staaten. Genau diese prägenden Verbindungen wurden kürzlich von Vaclav Havel in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag angesprochen. Präsident Havel äußerte: Seite 3 �"Der Mensch, wie bekannt, ist keine Erscheinung an sich, deren Identität in keinem Zusammenhang mit ihrer Umgebung stünde und davon völlig unabhängig wäre. Im Gegenteil: Unsere Identität wird durch zahlreiche Schichten oder Kreise dessen mitgestaltet, was im allgemeinen als unser Zuhause bezeichnet werden kann." Kontakte sind von lebenswichtiger Bedeutung und schaffen dauerhafte Verbindungen. Sie reichen jedoch nicht aus, um dauerhafte Sicherheit und Stabilität in einer Region zu schaffen, die von so vielen Kriegen heimgesucht wurde. Das wichtigste multilaterale Ziel der Vereinigten Staaten besteht im Aufbau von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden Herausforderungen vor. Mit der Umgestaltung der NATO verfolgen wir folgende Ziele: Einbeziehung von Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur, Aufnahme neuer Mitglieder, Aufbau guter Beziehungen zu Rußland, Stärkung unserer Beziehungen zu den Partnerstaaten. In Anbetracht des für Juli anberaumten NATO-Gipfels in Madrid und der laufenden Arbeit am Aufbau neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland stehen wir vor enormen Herausforderungen aber auch großen Chancen. Wir verfolgen nicht nur die Mitgliedschaft von neuen Staaten, sondern parallel dazu sollen neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Außenministerin Albright und NATO-Generalsekretär Solana arbeiten weiterhin mit ihren russischen Amtskollegen an dieser Frage. Wir hoffen, daß wir in den nächsten Wochen Fortschritte machen können. Die Arbeit an dieser Charta wird heute und morgen (am 13. Seite 4 und 14. Mai) in Moskau fortgesetzt. Sie ist jedoch erst beendet, wenn die Substanz der Charta stimmt. Die Sicherheitsagenda wird verändert, um den Anforderungen des neuen Jahrhunderts gerecht zu werden. Dasselbe kann über die kulturelle Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa gesagt werden, die sich verändert und gleichzeitig stark und lebensfähig bleibt. Die menschlichen Bande stellen einen der dauerhaftesten Beiträge zu Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten und Zentraleuropa dar. Das ist ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten so großes Interesse an der Erneuerung dieses Pfeilers unserer Beziehungen haben. Wie Sie in der akademischen Welt wissen, stellen Austauschprogramme für Studenten ein besonders lebendiges und ausbaufähiges Gebiet dar. Tausende von Studenten überqueren jährlich den Atlantik, um Erfahrungen auszutauschen und - vor Ort - etwas über Umfeld und Kultur des anderen zu lernen. Es sind diese intensiven Beziehungen, die ich neben den zahlreichen kulturellen Kontakten zwischen uns hervorheben möchte, um die These zurückzuweisen, es gäbe einen Kulturbruch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um nur in Beschreibungen von Aktivitäten einiger weniger Institutionen eingefaßt zu werden. Denken Sie an die Amerikaner deutscher Herkunft, die nicht nur in den Vereinigten Staaten eine wesentliche Rolle spielten, sondern auch in der Weltgeschichte - beispielsweise Albert Einstein und Henry Kissinger. Und Levi Strauss hat nicht Weltgeschichte gemacht, aber er ist hier wahrscheinlich gut vertreten. Unsere Beziehungen bestehen aus vielen Brücken, nicht nur aus einer. Unsere Kontakte verändern sich und passen sich an die uns umgebenden neuen Realitäten an. Derzeit gestalten wir unsere Präsenz in Deutschland um. Wir stützen uns dabei in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir werden uns der gemeinsamen historischen Erfahrung bewußt durch das U.S. AMERIKA DIENST 10 �Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag stoßen auf großes Interesse. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der 1987 gegründeten Studiengruppe Deutschland des Kongresses sind Beweis für den ungebrochenen Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und die deutsch-amerikanischen Clubs haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie sind auch im Sozialleben ihrer Gemeinden aktiv. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Aktivitäten des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg - die Bereitstellung von elf Kinderspielplätzen - auch heute noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte gute Erfahrungen gemacht haben, kann ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich bewußt macht, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. AMERIKA DIENST 10 In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein wichtiger Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs ein Verständnis davon, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Ich freue mich berichten zu können, daß viele neue Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern bestehen. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Aus diesem Grund ist es so wichtig für jeden einzelnen von uns, zu prüfen, wie wir zur Stärkung der persönlichen Bande zusammenarbeiten können, um neue Gelegenheiten für den Austausch von Erfahrungen und ihre künftige Nutzung zu finden. Wir beginnen unsere Arbeit nicht in einem Vakuum. Vielmehr stehen wir auf einer soliden Basis gemeinsamer Interessen und Werte - unser wachsamer Schutz der Freiheit, unser Engagement für Demokratie, unser Streben nach Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Diese Prinzipien einen die Vereinigten Staaten und ihre Partner in Europa seit Jahrzehnten. Abschließend möchte ich die in Reichweite von Studenten wie Ihnen liegenden Chancen hervorheben, einen Beitrag zur Umgestaltung Europas zu leisten. Ihr Geist ist nicht von alten Paradigmen und überholter Denkweise belastet, zu deren Überwindung wir in älteren Generationen uns immer wieder bewußt aufrufen müssen. Unmittelbar vor Ihnen liegt die Chance, die Zukunft zu gestalten. Seite 5 �Betrachten Sie einen Moment die Worte Victor Hugos, der sagte: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Überlegten und Mutigen ist sie das Ideal." Für die Schwachen ist sie das Unmögliche. Auch Sie sollten nach dem Ideal streben. Die Chance liegt direkt vor Ihnen. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 7. Mai 1997 an der Universität Leipzig hielt. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier in Leipzig zu Ihnen sprechen zu dürfen. Jedes Mal, wenn ich diese historische Stadt besuche, erinnere ich mich an die dramatischen Veränderungen, die hier stattgefunden haben. Vor fünfzig Jahren versprach George Marshall wirtschaftliche Hilfe und einen neuen Anfang für Europa. Allerdings konnte ein Teil Europas - genauso zerstört wie der Rest des Kontinents - sich nicht daran beteiligen. Und als William Fulbright es jungen Menschen - Studenten und Wissenschaftlern ermöglichte, ins Ausland zu reisen und sich am freien Austausch von Menschen und Meinungen zu beteiligen, war die Hälfte Europas davon ausgeschlossen. In dieser Stadt, während der großen Montagsdemonstrationen auf dem Leipziger Ring - nur wenige Meter von hier entfernt - begann eine Revolution. Diese Revolution brachte letztlich die SED-Herrschaft zu Fall und verhalf diesem Teil Deutschlands sowie den Ländern Osteuropas zur Freiheit. Im Laufe der letzten vierzig Jahre haben wir oft davon gesprochen, Brücken über den Atlantik zu bauen. Wir haben den Meinungsaustausch und den Austausch von Bürgern unserer Länder gefördert. Dies beinhaltet politischen Dialog und Beratung ebenso wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Kontakte, Studentenaustausch, Städtepartnerschaften und natürlich - die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Kooperation von Forschern und Studenten ist ein Grundelement unseres Verständnisses und der Zusammenarbeit. Die professionelle Zusammenarbeit und die persönlichen Freundschaften, die daraus erwachsen sind, gehören zu den Herzstücken unserer bilateralen Beziehungen. AMERIKA DIENST 10 Das Symbol der Brücke ist oft eine angemessene Analogie zur Beschreibung unserer bilateralen Austauschprogramme. Als ich aber meinen heutigen Redebeitrag vorbereitete, habe ich erkannt, daß dieses Symbol unsere wissenschaftlichen Beziehungen nicht länger adäquat wiedergibt. Wir sehen den gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen wissenschaftlichen Kooperation mehr als ein dynamisches Netzwerk. Das Netzwerk hat einen stabilen Kern, aber außen verändert es sich und wächst unter dem Einfluß zahlreicher äußerer Faktoren. Die neuen Technologien üben sicher einen starken Einfluß auf unsere Forschungsbeziehungen aus, denn damit ist die Interaktion einfach und effizient geworden: Delta Airlines fliegt täglich von Berlin nach New York. Telefon, Faxverbindungen und E-mail ermöglichen uns den unmittelbaren Kontakt miteinander. Und wenn wir "online" miteinander kommunizieren, dann sind wir über das Internet virtuell präsent im "Global Village" und im "Cyberspace". Es kann Ihnen passieren, daß Sie gar nicht mehr genau wissen, wo die Person, mit der Sie Kontakt aufnehmen, sich gerade aufhält. Oder wo sich der Computer befindet, von dem Sie sich Informationen herunterladen. Im globalen Wettstreit um Wissen, Technologie und Innovation zählt nur noch die verfügbare Information, das vorhandene Fachwissen. Viele unserer internationalen Firmen nutzen dies zu ihrem Vorteil. Wenn die Mitarbeiter der deutschen Forschungsabteilung abends nach Hause gehen, werden die Daten in die USA überspielt, wo gerade ein neuer Arbeitstag begonnen hat. Acht Stunden später wird die Arbeit fortgesetzt von Industrieforschern in Japan oder Seite 1 �anderen asiatischen Ländern. Was vor nicht allzu langer Zeit als Zukunftsmusik gegolten hätte, ist heute Realität. Dies ist einer der Gründe, warum wir für unsere Konferenz den Titel "Netzwerke" vorgeschlagen haben. Mit diesem Titel möchten wir jedoch Ihr Augenmerk auch auf die Komplexität der Bindungen zwischen deutschen und amerikanischen Forschern lenken. Die heutigen wissenschaftlichen Verbindungen haben viele Facetten und Verknüpfungen. Sie existieren auf verschiedenen Ebenen und nehmen verschiedene, manchmal sich überlagernde Formen an. Dies reicht vom einmaligen bilateralen Austausch von Forschungsergebnissen oder Publikationen bis zur langfristigen, kontinuierlichen Zusammenarbeit in der Forschung. Sie bestehen auf der Ebene des einzelnen Wissenschaftlers ebenso wie auf regionalem oder institutionellem Niveau, oder in Kombination aller Möglichkeiten. Wir haben zwar einen technischen Begriff gewählt, um den Stand unserer Forschungszusammenarbeit zu beschreiben. Wir sollten aber bedenken, daß zu einem Netzwerk mehr gehört als technische Anschlüsse, Gateways und Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Im innersten Kern der Partnerschaft finden wir Deutsche und Amerikaner mit dem gemeinsamen Wunsch zu forschen, zu entdecken und Erfolg zu haben. Besonders hervorheben möchte ich, daß ein Netzwerk integrieren kann und fähig ist, sich an neue und veränderte Umstände anzupassen. Wir sind nicht nur daran interessiert, die bestehenden Verbindungen und Verknüpfungen zu pflegen. Wir möchten vielmehr auch die Netzwerke erweitern, um immer mehr Partner aus den neuen Ländern einzubinden. Später werden einige Wissenschaftler über ihre persönlichen Erfahrungen in Bereich Austausch und Zusammenarbeit berichten. Lassen Sie mich Ihnen einen Überblick geben, wie umfangreich das deutschamerikanische Kooperationsnetzwerk ist. Im Bereich der Industrieforschung sind unsere beiden Länder eng verbunden. Deutsche Firmen betreiben mehr als 100 Forschungslabors in den USA. Diese Einrichtungen sind vor allem in den Sektoren tätig, in denen die deutsche Wirtschaft besonders stark ist, also im Automobilbereich, in der Chemie und in der pharmazeutischen Industrie. Umgekehrt haben amerikanische Firmen erheblich in ihre deutschen Forschungskapazitäten investiert. Allein im Jahr 1993 waren dies mehr als 3 Milliarden Dollar. Angesichts der jüngsten amerikanischen Investitionen in den neuen Ländern wird diese Zahl noch ansteigen. Ich möchte hier Dow-Chemical in Sachsen-Anhalt, Opel in Thüringen und AMD in Sachsen nennen. Damit ist Deutschland der bevorzugte ausländische Standort für die Forschung amerikanischer Firmen. Seite 2 Es gibt weitere Beispiele für die Internationalisierung der Forschung. Amerikaner sind die bevorzugten Partner der meisten deutschen Wissenschaftler. Etwa ein Viertel aller internationalen Projekte in Deutschland werden in Verbindung mit einem US-Partner durchgeführt. Zwar sind umgekehrt die USA nicht ganz so konzentriert auf Deutschland, aber im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben sind die Deutschen immer bei den drei Besten. Die Zusammenarbeit mit Deutschland macht etwa 10 Prozent aller internationalen Programme in den Vereinigten Staaten aus. Nur zwei Länder, beide englischsprachig, erreichen dieses Niveau: Kanada und Großbritannien. In unseren beiden Ländern sind die Universitäten Bastionen der Forschung und der neuen Ideen. Da wir heute in einem Universitätshörsaal zusammen-gekommen sind, ist der Hinweis angebracht, daß es mehr als 500 Kooperationsabkommen zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten gibt. Diese Kontakte gehen zurück bis ins Jahr 1954, als die Universität Bonn ihr Kooperationsprogramm mit der Universität von Wisconsin in Madison aufnahm. Ein Jahr später folgte die Verbindung der Universität Köln mit der Universität von Kalifornien in Berkeley, und die Partnerschaft der Universität von Minnesota mit der Freien Universität Berlin. Heute sind Hunderte von Universitäten auf beiden Seiten beteiligt, viele auch in den neuen Bundesländern. Allein die Universität von Washington in Seattle unterhält seit 1975 Kooperationsabkommen mit zehn deutschen Universitäten, darunter der Hochschule Weimar. Die Leipziger Universität hat sechs Partnerschaften. Darunter sind nicht nur Programme mit anderen amerikanischen Universitäten, sondern auch mit den National Institutes of Health - der führenden amerikanischen Forschungseinrichtung in der Medizin und den Biowissenschaften. Die National Institutes of Health sind heute hier vertreten durch Prof. Henry Webster, dessen Beteiligung an der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ich gerne hervorheben möchte. Wir haben Sie heute aber nicht eingeladen, um den beiderseitigen Nutzen unseres wissenschaftlichen Netzwerkes zu betonen. Ich glaube, daß Sie ohnehin darin mit mir übereinstimmen. Als wir die Idee für eine "Netzwerke"-Konferenz entwickelten, hatten wir mehrere Ziele vor Augen. Als erstes und vielleicht bescheidenstes Ziel hoffen wir, daß Sie heute Ihr eigenes Netzwerk erweitern durch das Zusammentreffen und die Interaktion mit Wissenschaftlern aus anderen Regionen, Instituten und Fachgebieten. Diese persönlichen Beziehungen sind eine Grundlage für jedes Netzwerk. Zweitens möchten wir Ihnen im Workshop heute nachmittag etwas vermitteln von der Vielfalt der Möglichkeiten für die deutsch-amerikanische Zu- AMERIKA DIENST 10 �sammenarbeit. Heute sprechen zu Ihnen Vertreter der führenden Wissenschafts- und Austauschorganisationen Deutschlands und Amerikas. Zusätzlich bieten wir eine Informationsbörse - eine Internet "homepage", die Ihnen helfen soll, Kontakte zu den wesentlichen amerikanischen Forschungs-instituten und Universitäten zu entwickeln. Schließlich - und das ist vielleicht unser ehrgeizigstes Ziel - hoffen wir, daß unsere verehrten Sprecher heute morgen Sie dazu anregen, den gegenwärtigen Stand der Forschung und unsere Rolle darin zu bedenken. Hat sich diese Rolle im neuen Deutschland verändert? Sind die Netzwerke so schnell gewachsen, wie es notwendig ist, um die Wissenschaftler der neuen Länder zu integrieren? Welchen Problemen, die einer Zusammenarbeit hinderlich sind, stehen die Forscher gegenüber? Was könnte getan werden, um die Hindernisse zu überwinden? Lassen Sie mich kurz einige Felder benennen, auf denen wir herausgefordert sind. Wir leben in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen unter enormem Druck stehen, Gelder einzusparen und die Notwendigkeit jedes einzelnen Programms zu prüfen und zu rechtfertigen. Nun gibt es eine wohlbekannte Verbindung zwischen wissenschaftlicher Spit-zenleistung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir glauben, daß der wissenschaftliche Austausch ein effizienter Weg ist, Informationen zu übermitteln, unnötige Duplikation wissenschaftlicher Arbeit zu vermeiden und unsere beiderseitige Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Manche meinen, der Austausch zwischen unseren Ländern sei etwas einseitig: Viel mehr Deutsche gehen zu Forschungs- oder Studienzwecken nach Amerika als umgekehrt. Wenn man sich die Statistiken ansieht, gibt es dafür sicher einige Berechtigung. Professor Berchem, der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, hat die Vereinigten Staaten "die spröde Geliebte" genannt. Amerikanische Wissenschaftler sind in einem großen Land zu Hause und mögen manchmal den Blick über die eigenen Grenzen vernachlässigen. Oder sie können auf Angebote für gemeinsame Projekte aus der ganzen Welt warten. Aber während es sicher viele Länder gibt, die um die amerikanischen Forscher werben, sind doch nur wenige so gut wie Deutschland darauf vorbereitet, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ich möchte Deutschland ermutigen, auf seine Stärken zu bauen: seine exzellenten Einrichtungen, sein hohes akademisches Niveau und seine Nähe zu den europäischen Forschungseinrichtungen. In der gegenwärtigen Debatte zum Standort Deutschland wird oft gesagt, daß es den Deutschen an Unternehmergeist fehle. Lothar Späth, der frühere Ministerpräsident und heutige Vorsitzende von Jenoptik, hat einmal auf den philosophischen Unterschied zwischen dem englischen Begriff "Venture Capital" AMERIKA DIENST 10 und dem deutschen "Risikokapital" hingewiesen: Wenn sie eine Investition erwägen, konzentrieren sich die Amerikaner auf die Chancen, die Deutschen auf die Risiken. Ich möchte behaupten, daß die deutschen Wissenschaftler grundsätzlich Unternehmergeist haben. Schließlich sind Experi-mente auf der Suche nach Wissen die Basis ihrer Arbeit. Hunderte von neuen Firmen in der Computerindustrie, in der Biotechnologie und in der Umwelttechnologie belegen, daß deutsche Wissenschaftler sowohl über innovative Technologien verfügen als auch über den Unternehmergeist in der Vermarktung. Derzeit können wir auf dem Gebiet der Gentechnik in Deutschland - einem Feld intensiver Debatten - viele Erneuerungen und Veränderungen beobachten. Ich beziehe mich dabei auf die Gesetzgebung, die als Reaktion auf die befürchteten Einschränkungen der Forschungsfreiheit verändert wurde. Das neue deutsche Gentechnikgesetz hat die Genehmigungsverfahren für Genforschung wesentlich vereinfacht. Die daraus resultierende Zunahme der Forschung in diesem Bereich kann großen Nutzen in der Medizin und den Biowissenschaften bringen. Die deutschen Forscher haben beste Voraussetzungen für den Wettbewerb mit der Weltspitze. Ich bin fest davon überzeugt, daß Deutschland auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren eine führende Rolle spielen wird. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich die Bedenken ansprechen, es könnte für die Wissenschaftler in den neuen Ländern schwierig sein, Zugang zu den bestehenden wissenschaftlichen Netzwerken zu finden. Deutsche und amerikanische Institute haben viele Jahre erfolgreich zu-sammengearbeitet, und vielleicht wird der Nutzen aus der Integration der Neueinsteiger nicht immer erkannt. Wir sollten immer bedenken, daß persönliches Engagement und Initiative den entscheidenden Unterschied machen können. Große Fortschritte sind erzielt worden - für manche mag es jedoch zu langsam gehen. Zum Abschluß möchte ich sagen, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA einen Mikrokosmos unserer gesamten bilateralen Verbindungen darstellt. Dieselbe Offenheit und Initiative, die wir in unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen einbringen, bereichern auch den wissenschaftlichen Austausch. Wenn Wissenschaftler und Forscher wie Sie Ihre Sache weiterhin mit Optimismus und Engagement vorantreiben, sind Ihnen keine Grenzen gesetzt für das, was Sie erreichen können. Und wir auf der anderen Seite des Netzwerks freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in künftigen Projekten. Lassen Sie mich in der Hoffnung schließen, daß diese Konferenz einen weiteren Baustein darstellt für eine fruchtbare Kooperation auf viele Jahre hinaus. Vielen Dank. Seite 3 �WIRTSCHAFT 28. Mai 1997 USA beziehen keine Stellung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Rede des Stellvertretenden Finanzministers NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration, beziehen jedoch keine Stellung zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), erklärte der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers. Diesbezügliche Fragen müßten die Europäer selbst beantworten, stellte Summers am 30. April 1997 bei der Euromoney-Konferenz in New York fest. Er sprach jedoch den Einfluß an, den die Gründung der EWWU auf die amerikanische Wirtschaft, das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem und die Rolle Europas in der Welt haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Finanzministers. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei dieser wichtigen Konferenz über "Die EWWU und das sich wandelnde Gesicht Europas" anwesend sein zu dürfen. Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa seit langem der Eckpfeiler unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. In der Tat feiern wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag des Marshallplans, der zusammen mit den Institutionen von Bretton Woods, der OECD und unserem Militärbündnis NATO zur Schaffung der Bedingungen für ein halbes Jahrhundert von Frieden und Wohlstand beigetragen hat. Heute ist das Schicksal der Vereinigten Staaten weiterhin sehr eng mit dem Europas verbunden. Natürlich haben wir ein Sicherheitsinteresse an dem, was auf dem europäischen Kontinent geschieht. Wir haben jedoch auch ein elementares wirtschaftliches Interesse an dem, was jenseits des Atlantiks geschieht. Im Jahr 1995 betrug unser jährlicher Warenhandel mit der Europäischen Union über 250 Milliarden Dollar, während unser Handel mit Dienstleistungen 115 Milliarden Dollar erreichte. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa belaufen sich auf 360 Milliarden Dollar - das ist mehr als die Hälfte aller amerikanischen ausländischen Direktinvestitionen. Und obwohl viele glauben, Europa sei nichts Neues und keine wirtschaftliche Grenze, haben die amerika- AMERIKA DIENST 10 nischen Direktinvestitionen in Europa von 1982 bis 1995 im Durchschnitt jährlich um 11,1 Prozent zugenommen, verglichen mit einer Wachstumsrate von 9,9 Prozent für amerikanische Direktinvestitionen weltweit. Die europäische Integration ist ein Schlüsselelement in diesem Prozeß. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration und werden dies auch weiterhin tun, obwohl die Entscheidung über die Fortsetzung dieses Prozesses bei Europa liegt. Die vorgeschlagene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist der letzte Schritt in dem Prozeß der europäischen Integration und einer der komplexesten. Er wird einen grundlegenden Wandel in der Finanzstruktur Europas und seiner makroökonomischen Politik darstellen. Angesichts unseres Interesses an der Zukunft Europas sollte es nicht überraschen, daß wir die Entwicklungen an dieser Front genau verfolgen. Gleichzeitig ist es jedoch eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden werden muß. Ich möchte mich von Anfang an klar ausdrücken. Ich werden keine Stellung zu folgenden Fragen beziehen: "Wird oder soll es eine EWWU geben?", "Wie sollte die Seite 1 �EWWU strukturiert sein?" oder "Wer sollte beitreten?". Diese Fragen müssen die Europäer selbst beantworten. Ich möchte heute jedoch zu Ihnen darüber sprechen, wie dieses Projekt wahrscheinlich die amerikanischen Interessen beeinflussen wird. Heute Nachmittag werde ich meine Ausführungen auf drei Themen konzentrieren: Erstens die direkten Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Währung auf die amerikanische Wirtschaft; zweitens die Auswirkungen der EWWU auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem als Ganzes; und drittens die Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU auf die Vereinigten Staaten Der Hauptmechanismus, mit dem die EWWU die amerikanische Wirtschaft beeinflussen kann, ist ihr Einfluß auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Europas. Den amerikanischen Wirtschaftsinteressen ist gut gedient, wenn Europa prosperiert. Ein schneller wachsender europäischer Markt ist gut für unsere Exporte, und ein wirtschaftlich stärkeres Europa ist auf der ganzen Welt ein stärkerer Partner für uns. Die westeuropäischen Volkswirtschaften haben in vieler Hinsicht eine beneidenswerte wirtschaftliche Bilanz erzielt - die Einkommen und der Lebensstandard sind hoch, die Inflationsrate und die Armutsgrenze niedrig. Dennoch sieht sich Europa heute mit einer Reihe wirtschaftlicher Herausforderungen konfrontiert. Ich möchte diese kurz erörtern, denn wie die EWWU diese bewältigt, wird letztlich über ihren Erfolg und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten entscheiden. Hohe Arbeitslosenquoten in einem Großteil Europas sind das offensichtlichste Symptom der wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Langfristige Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten an entgangenem Output und vergeudeten Leben zur Folge. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen zu. In mehreren europäischen Ländern ist jeder Vierte Anfang zwanzig arbeitslos, 40-50 Prozent der Arbeitslosen sind seit über einem Jahr ohne Arbeit. Europäische Beobachter haben auch auf andere Herausforderungen verwiesen. Die große Zunahme der Verschuldung des öffentlichen Sektors in vielen europäischen Ländern in den vergangenen 15 Jahren erfordert große Aufmerksamkeit. Um die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags einhalten zu können, haben viele europäische Regierungen ihre Bestrebungen zur Kontrolle der Haushaltsdefizite erheblich verstärkt. Dank dieser Fortschritte konnten die Zinssätze in den vergangenen Jahren beträchtlich gesenkt werden, und niedrigere Zinssätze in Europa halten auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten Seite 2 niedrig. Dennoch sehen sich die meisten europäischen Länder ebenso wie die Vereinigten Staaten aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und der damit einhergehenden Belastung der Renten- und Krankenkassen dauerhaften Herausforderungen gegenüber. Wir alle wissen, wie unpopulär es sein kann, diese Probleme anzusprechen, insbesondere wenn sie eine Reform der Versicherungsansprüche beinhalten. Die Regierungen in Europa wissen, was getan werden muß, und sie haben wiederholt angedeutet, daß sie die Verabschiedung der zur Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit und der drohenden Haushaltsengpässe erforderlichen langfristigen Strukturreformen beabsichtigen. Dennoch hat sich die Erlangung des politischen Konsenses zur Lösung dieser Probleme als ziemlich schwierig erwiesen, weil die notwendigen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa betreffen. Es ist paradox, daß der Erfolg der EWWU davon abhängt, Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finden, die EWWU sie selbst jedoch nicht direkt anspricht. Als Mitglieder der Währungsunion werden die Länder die Fähigkeit zur Verfolgung unabhängiger Interessen und Wechselkursmaßnahmen verlieren, die den Freiraum gewähren, auf länderspezifische wirtschaftliche Störungen zu reagieren. Das ist im gegenwärtigen Kontext von besonderer Bedeutung, weil die Fähigkeit der Länder zum Einsatz von Haushaltsmaßnahmen als antizyklisches Instrument gravierend beschränkt wird, bis die Defizite und der Schuldenbestand auf ein besser zu bewältigendes Niveau gesenkt werden. In einem solchen Umfeld macht die EWWU strukturelle Arbeitsmarkt- und langfristige Etatreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Erlangung soliden Wachstums noch erforderlicher. Unter dem Aspekt, daß die EWWU einen Anreiz für die von Europa einzuführenden Wirtschafts- und Strukturreformen bietet, wird sie eindeutig von Vorteil sein. Wenn jedoch der die Währungsunion umgebende Prozeß Europa von einigen seiner wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen ablenkt, wird er Opportunitätskosten im Hinblick auf entgangenes Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Ein erfolgreicher Übergang zur EWWU birgt das Potential, die Fähigkeit Europas zur Inangriffnahme der bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu verbessern, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten würden eine EWWU begrüßen, die einen glaubwürdigen, wachstumsorientierten politischen Rahmen in Europa schafft, der mit beträcht- AMERIKA DIENST 10 �liehen Fortschritten bei den mikroökonomischen Hemmnissen für schnelleres Wachstum einhergeht. Die EWWU und das globale Währungssystem Ich möchte mich jetzt der Frage zuwenden, wie die Europäische Währungsunion das globale Währungssystem beeinflussen würde. Die EWWU verspricht, die dramatischste Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems vor über 20 Jahren zu werden. Sie ist ein außergewöhnliches Unterfangen auf dem Gebiet von Währungsinnovationen. Mit wenigen Ausnahmen gab es historisch stets ein Verhältnis von 1:1 zwischen Ländern und Währungen. Es gibt außergewöhnlich viele Spekulationen über die Auswirkungen der EWWU auf den Stand des Dollar und die Rolle des Dollar in dem System. Ich kann diese Spekulationen für Sie heute nicht aus dem Weg räumen. Wir spekulieren generell nicht über den zukünftigen Wert existierender Währungen - seien sie unsere oder andere. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends beim Wert von Währungen, die noch nicht existieren. Mit diesen generellen Einschränkungen möchte ich einige generelle Anmerkungen über die möglichen Auswirkungen der EWWU auf das Währungssystem insgesamt machen. Grundsätzlich denke ich, daß der Dollar in absehbarer Zukunft weiterhin die Hauptwährungsreserve bleiben wird und jede weitere Aushöhlung seiner Stellung in dem System - wenn sie geschieht - sich nur langsam vollzieht. Es stimmt, daß die Rolle des Dollar als Währungsreserve in den vergangenen zwei Jahrzehnten etwas abgenommen hat. Seit 1973, als der Dollar ungefähr 76 Prozent der offiziellen Währungsreserven ausmachte, ist sein Anteil an den Gesamtreserven um rund zehn Prozentpunkte auf ungefähr 65 Prozent gefallen. Einigen glauben, daß dieser Prozeß sich drastisch beschleunigen wird, weil die Investoren den Euro als attraktiveres Investitionsinstrument ansehen als die einzelnen Währungen, die er ersetzt. Meines Erachtens sind die Vorhersagen aus mehreren Gründen stark übertrieben. Erstens benötigen die Märkte wahrscheinlich etwas Zeit, um sich an die neue Währung zu gewöhnen und ihr zu vertrauen. Es braucht normalerweise Zeit, bis sich Glaubwürdigkeit einstellt. Und selbst unter den besten Bedingungen ist es vernünftig, eine gewisse Unsicherheit zu erwarten, wie das neue währungspolitische Regime in Europa operieren und ob der politische Kontext, in dem es operiert, zu einer Verpflichtung zu einer so soliden Preisstabilität führen wird, wie sie die Bundesbank demonstriert. AMERIKA DIENST 10 Zweitens wird die Revolution auf den europäischen Finanzmärkten, die viele im Gefolge der EWWU erwarten, nicht über Nacht stattfinden. Es stimmt, daß der unmittelbare Effekt der EWWU eine substantielle Ausweitung der in Euros denominierten Vermögenswerte sein wird - vielleicht ein mehrfaches derjenigen, die jetzt in der D-Mark denominiert sind. Dennoch wird es immer noch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Kreditrisiken der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Staatsanleihen geben. Und die Bandbreite verfügbarer Instrumente könnte erst in einiger Zeit denen der amerikanischen Kapitalmärkte entsprechen. Und schließlich darf man die Macht der Trägheit nicht unterbewerten. Märkte können vorausschauend und viele Teilnehmer zuversichtlich sein, daß sie letztlich eine dramatische Verlagerung von anderen Währungen zum Euro beobachten können, aber Vorsicht ist angesichts von Unsicherheit auch eine mächtige Kraft. Der möglichen Rolle der Zentralbanken in diesem Prozeß wurde sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Aktionen der offiziellen Behörden von denen der Privatinvestoren in den Schatten gestellt werden. Die gesamten offiziellen Reserven der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japans machen weniger als fünf Prozent der gesamten ausstehenden Staatsverschuldung und einen etwas geringeren Prozentsatz der gesamten finanziellen Vermögenswerte aus. Und es ist zu diesem Zeitpunkt äußerst unklar, wie die Regierungen - sogar in Europa - auf das Erscheinen des Euro reagieren werden. Einige Beobachter in Europa haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dem Euro aus Prestigegründen eine dominante Reserverolle zukommen zu lassen. Meines Erachtens verwechselt diese Sichtweise Ursache und Wirkung. Prestige alleine wird kein erfolgreiches wirtschaftliches Ergebnis bewirken. Erfolgreiche wirtschaftliche Ergebnisse schaffen Prestige. Letztlich wird es die Glaubwürdigkeit des neuen makroökonomischen politischen Regimes in Europa und sein Erfolg bei der Herbeiführung einer dynamischeren Volkswirtschaft - nicht der Währungsunion per se - sein, die den Einsatz des Euro als Währungsreserve entscheidet. Aus allen diesen Gründen erwarten wir, daß der Einfluß des Euro auf das Währungssystem anfänglich ziemlich begrenzt ist und sich nur allmählich bemerkbar macht. Aus der amerikanischen Perspektive wäre das beste Ergebnis ein solider - von soliden europäischen makroökonomischen Maßnahmen untermauerter - Euro. Letztlich wird die Stellung des Dollar in dem System wahrscheinlich mehr von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als denen in Europa oder Japan Seite 3 �abhängen. Wenn die Vereinigten Staaten einschneidende und glaubwürdige Maßnahmen beibehalten, wird der Dollar eine solide Währung bleiben. Das Schicksal des Dollar liegt immer noch im Großen und Ganzen in unserer Hand. Europas Rolle in der Welt Ebenso wichtig für die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU sind ihre potentiellen Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt und in den internationalen Foren. Dies ist nicht der Ort für Spekulationen über die spezifischen Veränderungen der Institutionen des Systems, das die Währungsunion letztlich benötigt. Es gibt umfassendere Fragen bezüglich der möglichen Entwicklung der G-7 und der Beteiligung Europas in internationalen Foren wie den internationalen Finanzinstitutionen. Diese Fragen müssen nicht unverzüglich angesprochen werden. Und unabhängig von der Art und Weise, in der sie behandelt werden, ist entscheidend, daß Europa aus dem Prozeß der EWWU mit der Fähigkeit zur Übernahme einer aktiven, konstruktiven Rolle auf der Weltbühne im Hinblick auf politische, währungspolitische und andere Themen hervorgeht. Würde die EWWU die Politiker vom Handeln bei innenpolitischen Herausforderungen ablenken, wäre dies ebenso bedauerlich wie wenn sie Europa von den das Land konfrontierenden wichtigen internationalen Herausforderungen ablenken würde. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind die Osterweiterung der EU, die europäische Führungsrolle bei der Förderung der weiteren Integration in die Weltwirtschaft insgesamt und die Fähigkeit Europas zur effektiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bei der Bewältigung anderer besonders besorgniserregender Herausforderungen in der Weltwirtschaft. * Seite 4 Die Europäische Union zieht jetzt eine größere Erweiterung und Integration vieler der ehemaligen Ostblocknationen in Betracht. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, von dem die US-Regierung hofft, daß es Erfolg hat. Obwohl die Herausforderungen groß und die Kosten hoch sind, ist auch die potentielle Belohnung groß. Die EU-Erweiterung würde nicht nur eine Chance zum Transfer von Technologie und Kapital darstellen, sondern auch für einen Transfer demokratischer und marktorientierter Institutionen und Kulturen. Die Tatsache, daß dies eine europäische Lösung für ein europäisches Problem wäre, bedeutet, daß wir auf lange Sicht ihre Tragfähigkeit erwarten können. Mit Blick in die Zukunft muß Europa weiterhin seine Märkte öffnen und seine Verbindungen zur Weltwirtschaft stärken. Das erfordert ein starkes Europa mit einem EntScheidungsprozeß, der rasches und effektives Handeln auf der internationalen Bühne gestattet. Und es erfordert, daß Europa nicht über die Maßen durch die andauernde innenpolitische Beschäftigung mit den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des äußeren und inneren Aufbaus der Währungsunion beschränkt wird. Ich möchte dort abschließen, wo ich begonnen habe. Letztlich muß die Entscheidung der Länder Europas, wie sie diese nächste Phase der Integration angehen, eine europäische Entscheidung sein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an dem zukünftigen Wachstum und Wohlstand der Region. Unserer Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Wirtschaft, die für die Weltmärkte offen ist. Die Vereinigten Staaten werden erfolgreiche Bestrebungen uneingeschränkt unterstützen, die Europa die Stärke und das Vertrauen verleihen, die es für Fortschritte bei den Reformen und der weiteren Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme<br /><em>Rede der Außenministerin in Denver</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina</em><br /><br />Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA beziehen keine Stellung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2fbbef297b91ea0ab4647d221780ad57.pdf 65cd14c6247d2f349fb27dd1800a0cef PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroM 4V Z12462 C 7. Mai 1997 09 NATO DIE VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE NATO UND DIE NEUEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel NEUE INITIATIVEN ZUR FÖRDERUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel EINWANDERUNG RHETORIK VERSUS REALITÄT - DAS NEUE AMERIKANISCHE EINWANDERUNGSGESETZ von Rosemary Jenks Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 7. Mai 1997 Die Vorteile der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 23. April 1997 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats hielt. Einleitung Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, über die wichtigsten außen- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit zu sprechen. Mit unserem Erscheinen vor diesem Ausschuß leitet die Administration ernsthafte Bestrebungen ein, bei der Verwirklichung dieses historischen Unterfangens in Europa partnerschaftlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Meine heutigen Ausführungen über die NATO-Erweiterung sind natürlich vorläufiger Natur. Wir haben die ersten Beitrittskandidaten noch nicht ausgesucht. Die Gespräche des Bündnisses mit Rußland und anderen Nationen sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Grundzüge und der Kurs unserer Politik sind klar. Im Senat wächst in beiden Parteien das Interesse, wofür die NATO-Beobachtergruppe unter Leitung von Senator Lott nur ein Beispiel ist. Es ist an der Zeit, unseren Dialog auf eine andere Ebene zu verlagern, denn wenn unsere Politik erfolgreich sein soll, benötigen wir Ihre Unterstützung. Als ich mir überlegte, was ich heute hier sagen will, war ich zugegebenermaßen versucht, den Rat von James Reston, dem legendären Reporter und Kolumnisten der New York Times zu befolgen, den dieser gab, nachdem Außenminister Dean Acheson 1949 dem Senat den NATO-Vertrag vorgelegt hatte. "Es gibt viele Arten", schrieb Reston, "wie ein Außenminister dem Senat einen Vertrag vorlegen kann, aber die beste ist, den Senatoren alles zu erzählen. Das versetzt sie in Erstaunen, langweilt sie schließlich zu Tode, und mildert letzten Endes die Qual." AMERIKA DIENST 09 Ungeachtet dieses Ratschlags, Herr Vorsitzender, werde ich mich kurz fassen. Zunächst einmal möchte ich das grundlegende Ziel unserer Politik darlegen. Es besteht darin, erstmals eine friedliche, demokratische und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Es besteht darin, Frieden und Wohlstand, deren sich Westeuropa bereits seit 50 Jahren erfreut, nach Osten auszudehnen. Auf diese Weise wird Amerika starke neue Partner für Sicherheit und Handel finden. Und wir werden die Zuversicht gewinnen, daß unsere Streitkräfte nicht wieder zum Kampf auf europäischem Boden aufgefordert werden. Viele Organisationen tragen ihren Teil dazu bei, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Europäische Union wird erweitert. Die OSZE fördert Demokratie und hilft bei der Lösung von Konflikten vom Kaukasus bis zum Balkan. Viele der neuen marktwirtschaftlichen Demokratien treten der WTO und der OECD bei. Die NATO übernimmt jedoch die Führungsrolle, ebenso wie sie es im vergangenen halben Jahrhundert getan hat. Sie ist immer noch der Anker unseres Engagements in Europa, die einzige Organisation in Europa mit echter militärischer Macht, die einzige, die Vertrauen und Sicherheit bieten kann, von denen unsere anderen Ziele abhängen. Die Debatte über die NATO-Erweiterung ist tatsächlich eine Debatte über die NATO selbst. Es geht dabei um den Wert der Bewahrung von Bündnissen in Friedenszeiten und um den Wert unserer Partnerschaft mit Europa. Seite 1 �Ich bin Diplomatin. Und ich weiß, daß der beste Freund der Diplomaten eine effektive Militärmacht und die glaubwürdige Möglichkeit ihres Einsatzes ist. Diese Lektion haben wir im Golfkrieg, in Bosnien und während der gesamten Geschichte gelernt. Und diese Lektion müssen wir in Europa im Gedächtnis behalten, wo wir immer noch mit Bedrohungen konfrontiert werden, die nur eine kollektive Verteidigungsorganisation abschrecken kann. den anderen wichtigen Staaten auf einem solchen Kontinent gestaltet würden. Kein Bündnis war je bei der Abschreckung von Aggression erfolgreicher als die NATO. Während ihrer ersten 50 Jahre bot die NATO den zerstörten europäischen Volkswirtschaften die für ihren Wiederaufbau erforderliche Sicherheit. Sie half bei der Versöhnung ehemaliger Feinde, wodurch die Einheit Europas ermöglicht wurde. Sie brachte die ehemals faschistischen Nationen - erst Italien, dann Deutschland, dann Spanien - wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Sie entnationalisierte die europäische Verteidigung. Sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und das alles, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde. Wie Sie wissen, wird die NATO beim Gipfel im Juli in Madrid mehrere Nationen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wir möchten diese Gespräche rechtzeitig abschließen, damit die Beitrittsdokumente im Dezember unterzeichnet werden können. Die NATO ist eine Interessengemeinschaft, die schon vor dem Kalten Krieg bestand und ihn überlebte. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und unsere anderen Verbündeten, das Bündnis auch nach dem Fall der Berliner Mauer zu erhalten. Aus diesem Grund würden weder wir noch irgendein anderes derzeitiges Bündnismitglied auch nur daran denken, die NATO zu verlassen oder sich auf einen verwässerten Ersatz einzulassen, und aus diesem Grund möchten ihr jetzt so viele andere Länder beitreten. Gründe für die NATO-Erweiterung Wenn eine Einrichtung wie die NATO nicht schon bestünde, würden wir sie gründen. Wir würden eine möglichst starke Partnerschaft mit den europäischen Nationen aufbauen, die unsere Werte und Interessen teilen. Ebenso einleuchtend ist, daß ein heute zu schaffendes neues Bündnis nicht den Eisernen Vorhang als Ostgrenze hätte. Wir würden kein einziges demokratisches Land ausgrenzen, nur weil es früher gegen seinen Willen dem Warschauer Pakt angehörte. Die einzige Frage, die wir erörtern würden, lautet: Welche demokratischen Nationen in Europa sind wichtig für unsere Sicherheit und welche sind willens und in der Lage, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten? Mit anderen Worten, wir würden nicht durch alte Denkweisen oder Nullsummenkalkulationen aus dem Kalten Krieg eingeschränkt. Wir würden auf völlig neue Weise darüber nachdenken, wie ein geeinter und freier europäischer Kontinent aussehen würde und wie unsere Beziehungen zu Rußland und Seite 2 Genau das geschieht bei unserer Planung für die Erweiterung der NATO, bei der Stärkung ihrer Partnerschaft für den Frieden, dem Aufbau des neuen Atlantischen Partnerschaftsrats und der Entwicklung der neuen Partnerschaften der NATO mit Rußland, der Ukraine und den anderen europäischen Nationen. 1998 werden der Senat und die Parlamente unserer Verbündeten zur Ratifizierung der Erweiterung aufgefordert. Mit Ihrer Zustimmung werden die ersten Mitglieder 1999 beitreten. Die NATO-Erweiterung beinhaltet die feierlichsten Verpflichtungen, die eine Nation einer anderen gegenüber eingehen kann. Lassen Sie mich genau erklären, warum dies in unserem Interesse liegt. Erstens, um Europa vor einem weiteren Krieg zu schützen. Dreimal in diesem Jahrhundert mußten amerikanische Soldaten in Europa - in zwei heißen Kriegen und einem Kalten Krieg - Konflikte beenden, die ihren Ursprung in Zentraleuropa nahmen. Aber während des vergangenen halben Jahrhunderts wurde Amerika nie aufgefordert, in den Krieg zu ziehen, um ein anderes Bündnismitglied zu verteidigen. Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger und daher den Einsatz von Gewalt unwahrscheinlicher machen - daß das Versprechen, wenn notwendig zu kämpfen, es weniger notwendig macht, zu kämpfen. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Sicherheitsinteressen in Zentral- und Osteuropa. Wenn Frieden und Sicherheit in dieser Region ernsthaft bedroht wären, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß wir uns unabhängig von einer NATO-Erweiterung zum Handeln entschlössen. Das Hauptargument für die NATO-Erweiterung ist, das Entstehen einer solchen Bedrohung abzuschrecken. Der zweite Grund ist die Verteidigung der Errungenschaften Europas bei Demokratie, Frieden und Integration. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung hat Zentralund Osteuropa mehr Stabilität verliehen als je zuvor in diesem Jahrhundert. Alte Streitigkeiten zwischen AMERIKA DIENST 09 �Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Deutschland und der Tschechischen Republik schwinden, während die Nationen sich nach der NATO ausrichten. Demokratische Reformen machen Fortschritte. Ein Land nach dem anderen hat sichergestellt, daß Soldaten ihre Befehle von Zivilisten entgegennehmen. Diese Nationen lösen genau die Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Die potentiellen NATO-Mitglieder wissen, daß sie nicht alleine dastehen, wenn in ihrer Region Frieden und Sicherheit bedroht sind. Das gibt ihnen einen Grund, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf zu vermeiden. Das bedeutet, daß wir weiterhin in ganz Europa konventionelle Waffen abbauen können. Es bedeutet, daß das Vertrauen in der Region wachsen und gestatten wird, daß sich auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern. in der SFOR vertreten. Sie beherzigen unseren Appell, die Beziehungen zu verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak einzustellen. Und sie unterstützen die Ausdehnung demokratischer Prinzipien und Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Unsere zukünftigen Verbündeten werden die Kosten der Verteidigung der Freiheit tragen, weil sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Jetzt ist es an uns zu entscheiden, ob die Menschen, die den Totalitarismus in Europa zu Fall brachten und uns behilflich waren, uns vom Kalten Krieg zu befreien, achtbare Mitglieder der größten demokratischen Allianz der Geschichte sind. Der Präsident und ich sind der Auffassung, daß einige jetzt bereit, willens und fähig sind, und wir sind zuversichtlich, daß der Senat zustimmen wird. Antwort auf kritische Stimmen Herr Vorsitzender, der dritte Grund ist, wie bereits erwähnt, das Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen. Wenn wir die NATO nicht erweitern, werden wir die 1945 von Stalin gezogene Trennlinie bestätigen, für deren Beseitigung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Das darf nicht sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine moralische oder strategische Grundlage dafür, dem amerikanischen Volk zu sagen: "Wir müssen uns für immer mit den alten Demokratien Europas zusammenschließen, dürfen das aber niemals mit den neuen europäischen Demokratien tun." Das würde dauerhaftes Unrecht schaffen und während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer verhöhnen. Und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas schaffen. Der letzte Grund für die Erweiterung besteht darin, daß sie die NATO durch die Aufnahme fähiger neuer Mitglieder stärkt. Verteidigungsminister Cohen wird aus erster Hand über die militärischen Fähigkeiten der potentiellen NATO-Mitglieder und ihre Fortschritte bei der Erfüllung der von der NATO gesetzten Maßstäbe berichten. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung den politischen und militärischen Zusammenhalt des Bündnisses stärken wird. Die Nationen, die wir für eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, teilen unsere grundlegendsten Werte und Wünsche für Europa und die Welt. Viele von ihnen teilten im Golfkrieg die Risiken mit unseren Soldaten. Ohne zu zögern entsandte jedes Land Truppen zur NATO in Bosnien, Ungarn schuf die Grundlagen, von denen aus die NATO ihre Mission in die Wege leitete, und alle diese Nationen sind heute gemeinsam mit uns AMERIKA DIENST 09 Dennoch weiß ich, daß viele weiterhin skeptisch sind. Ich möchte ihre Sorgen so offen und direkt ansprechen wie ich kann. Einige sagen, die Erweiterung würde nur eine neue Trennlinie in Europa schaffen und die unsichersten Länder ausschließen. Wir haben jedoch zahlreiche Schritte unternommen, um dieses Resultat zu vermeiden. Wir haben klargestellt, daß die ersten neuen Mitglieder der NATO nicht die letzten sein werden und die Tür einer zukünftigen Mitgliedschaft nicht den Ländern vor der Nase zugeschlagen werden darf, die noch nicht bereit sind. Die NATO leitet ferner eine Reihe interner Reformprogramme ein und stärkt ihre Partnerschaft für den Frieden, so daß unsere Partner gemeinsam mit uns handeln können, wann immer unsere Verbündeten handeln. Und wir schaffen den Atlantischen Partnerschaftsrat, der aus den NATO-Verbündeten und den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden zusammengesetzt ist, so daß jede neue Demokratie, unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später und gar nicht beitritt, ein Mitspracherecht an der Zukunft Europas haben wird. Dieser Ansatz hat die Unterstützung unserer Partner vom Baltikum über Polen bis zur Ukraine. Wir unternehmen besondere Anstrengungen zur Einbeziehung der Ukraine. Wir arbeiten auf die Unterzeichnung eines Dokuments hin und streben die Stärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine an, um das neue polnischukrainische Friedenssicherungsbataillon zu unterstützen, die militärischen Reformen zu fördern, die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern und die Seite 3 �Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn zu ermutigen. Es gibt nur zwei mögliche Alternativen zu dieser Gesamtstrategie. Wir könnten die Teilung Europas wie im Kalten Krieg einfrieren. Oder wir könnten den kleinsten gemeinsamen Nenner für die NATO definieren, der alle einbezieht und niemandem Pflichten auferlegt. Diese beiden Alternativen sind inakzeptabel. Es ist weitaus besser, die stärksten Kandidaten jetzt zum Beitritt einzuladen und die Tür für alle Demokratien offenzuhalten, die die Verantwortung der Mitgliedschaft übernehmen können. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß bei der Gründung der NATO 1949 wichtige Länder wie Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht einbezogen wurden. Dennoch ließ die NATO keinen Zweifel daran, daß sie ein direktes und materielles Interesse an ihrer Sicherheit hatte - und es war kein Zufall, daß die Berlin-Blockade nur einen Monat nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags aufgehoben wurde. Der Einflußbereich der NATO war stets größer als das Gebiet ihrer Mitglieder, und das wird auch in Zukunft so sein. Mitgliedschaft vorzubereiten. Der Gedanke, die NATO könne für immer so bleiben wie sie ist, während die Zentraleuropäer sich für immer glücklich an der Partnerschaft für den Frieden ohne die Aussicht auf einen Beitritt zum Bündnis beteiligen, ist eine Illusion. Andere kritische Stimmen behaupten häufig, wir brauchten uns überhaupt nicht um die NATO kümmern, weil es keine militärische Bedrohung in Europa gibt. Größtenteils wegen Bosnien sind tatsächlich in den letzten fünf Jahren mehr Europäer in gewalttätigen Konflikten ums Leben gekommen als in den vergangenen 45. Es besteht also kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit. Gleichzeitig kann ich angesichts unserer starken Führungsrolle, eines inzwischen stabilisierten Bosniens, des russischen Engagements in der NATO und der Fortschritte bei der atomaren Abrüstung verstehen, warum einige im Augenblick keine Bedrohung sehen. Es it so, weil unsere Politik funktioniert. Herr Vorsitzender, wenn Sie keinen Rauch sehen, ist das kein Grund, die Beitragszahlungen für die Feuerversicherung einzustellen. Andere sagen, wenn wir die neuen Demokratien Europas integrieren wollen, dann könne die Europäische Union oder die Partnerschaft für den Frieden der NATO die Arbeit allein erledigen. Offen gesagt finde ich es etwas herablassend anzunehmen, alle diese stolzen Nationen würden eine Teilmitgliedschaft in westlichen Institutionen akzeptieren, nur weil sie sich zufällig auf der falschen Seite einer veralteten Trennlinie befinden. Warum sollten sie sich mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse zufriedengeben, wenn sie bereits einen erstklassigen Beitrag geleistet haben? Wie jede gute Versicherungspolice wird die NATOErweiterung sicherlich Kosten mit sich bringen. Diese Kosten sind in dem Bericht aufgeschlüsselt, den wir dem Kongreß im Februar vorgelegt haben. Verteidigungsminister Cohen wird näher auf die militärischen Kosten eingehen, und auch das zivile Budget der NATO wird einen geringen Betrag übernehmen müssen, obwohl man die genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einschätzen kann. Die Erweiterung der EU ist von elementarer Bedeutung. Aber die von der NATO gebotene Sicherheit war stets entscheidend für den von der EU versprochenen Wohlstand. Die EU-Erweiterung wird von den neuen Mitgliedern auch eine umfassende Anpassung ihrer Vorschriften erfordern. Wenn die NATO jetzt Fortschritte machen kann, warum warten, bis beispielsweise die Tomatenzüchter in Zentraleuropa anfangen, die richtigen Pestizide zu verwenden? Und während die EU erweitert wird, kann nur die NATO sicherstellen, daß ein vereinigtes Europa seine stärkste Verbindung zu Amerika aufrechterhält. Die NATO würde ein Relikt der Vergangenheit und Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar ihre Auflösung riskieren. Unsere Führungsrolle in Europa würde aufs Spiel gesetzt, und unsere Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten würden sich verschlechtern. Die Partnerschaft für den Frieden war wirklich ein großer Erfolg, und sie wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß viele Nationen sich der Partnerschaft angeschlossen haben, um dauerhafte Beziehungen zur NATO zu entwickeln und sich auf die mögliche Seite 4 Als Außenministerin bin ich ebenso besorgt über die Kosten der Entscheidung gegen die Erweiterung. Zu Recht oder Unrecht könnte man sagen, wir hätten die Bestrebungen der Möchtegernverbündeten der NATO nur abgeblockt, weil Rußland Einwände erhob. In Zentraleuropa würde das Vertrauen zerstört und zu einer Suche nach Sicherheit mit anderen Mitteln führen, darunter Aufrüstung und zunehmende Spannungen zwischen Nachbarn. Die schlimmsten Elemente in Rußland würden ermutigt, sicher in ihrer Überzeugung, daß Europa in neue Einflußsphären unterteilt werden kann und sich die Konfrontation mit dem Westen bezahlt macht. Es gäbe wenig Aussicht auf den Aufbau einer konstruktiven Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO. AMERIKA DIENST 09 �Rußland Herr Vorsitzender, ich bin nicht der Ansicht, daß die Diskussion über die NATO auf eine Diskussion über Rußland reduziert werden sollte. Schließlich leben vom Baltikum bis zum Balkan über 200 Millionen Menschen in den anderen neuen und aufstrebenden Demokratien Europas. Gleichzeitig stimmen alle NATO-Partner und alle zentraleuropäischen Demokratien zu, daß wir ein ungeteiltes und freies Europa erst aufbauen können, wenn ein demokratisches Rußland vollständig in Europa integriert ist. Das bedeutet, daß wir die beträchtliche Distanz, die Rußland seit der Ablehnung des Kommunismus zurückgelegt hat, sowie unser eigenes Interesse berücksichtigen müssen, dafür zu sorgen, daß Rußland eine wichtige Rolle in Europa übernimmt - als eine Großmacht und nicht länger als imperiale Macht. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Rußland sich für Demokratie und freie Märkte entschieden und den schlimmsten Voraussagen über seine Evolution die Stirn geboten hat. Angesichts der Geschichte lehnen einige den bloßen Gedanken einer russischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis ab. Wir hingegen sehen Rußlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO angesichts der Geschichte als eine zu ergreifende Chance, nicht als Grund, das Silber zu verstecken. Ein Bereich der Zusammenarbeit sind unsere Bestrebungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vorschläge der NATO zum KSE-Vertrag sind eine Reaktion auf die bemerkenswerten Veränderungen im europäischen Sicherheitsumfeld seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1990. Er fordert im Einklang mit den andauernden Sicherheitserfordernissen der NATO beträchtliche Reduzierungen bei der Anzahl der in der Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten konventionellen Waffen. Er kann sicherstellen, daß es nirgendwo in Europa eine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts gibt. Und er stellt eindeutig klar, daß die Idee eines Vorrückens von NATO-Panzern und Artillerie zu Rußlands Grenzen ein Hirngespinst ist. Ein entscheidender Teil unseres Ansatzes zur Anpassung des KSE-Vertrags ist die rechtzeitige Verabschiedung des "Flankendokuments" durch den Senat, dem alle 30 KSE-Staaten am 31. Mai 1996 zugestimmt haben. Dieses Abkommen spricht die von Rußland und der Ukraine zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen der Obergrenzen des Vertrags für Gerät in der KSE-"Flankenzone" bei gleichzeitiger Anwendung neuer Beschränkungen und AMERIKA DIENST 09 spezieller Transparenzmaßnahmen wie zusätzliche Versicherung gegen exzessive Truppenkonzentrationen an. Das Flankendokument ist ein ausgewogenes Abkommen, das den amerikanischen Interessen dient. Damit es in Kraft treten kann, müssen alle 30 Vertragsparteien dem Flankendokument bis zum 15. Mai 1997 offiziell zustimmen. Wenn es bis dahin nicht in Kraft tritt, wird diese wertvolle und vernünftige Vereinbarung aufs Spiel gesetzt, und die Aussichten auf eine erfolgreiche KSE-Anpassung würden schwinden. In den vergangenen Monaten hat die NATO auch die Bedingungen einer Charta erörtert, die ihre praktische Zusammenarbeit mit Rußland institutionalisieren wird. Beim Gipfeltreffen von Helsinki haben die Präsidenten Clinton und Jelzin die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft umrissen. Wir werden mit Rußland zusammen handeln können, um die Weiterverbreitung zu bekämpfen, die Nukleararsenale zu sichern und auf humanitäre Krisen und Bedrohungen des Friedens zu reagieren. Wir werden auf die von unseren Truppen in Bosnien geschaffene Zusammenarbeit aufbauen und sicherstellen, daß sie weiter andauert, nachdem der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Ein gemeinsamer Rat der NATO und Rußlands wird Rußland ein Mitspracheaber kein Vetorecht einräumen - eine Chance, in Partnerschaft mit der NATO, nicht innerhalb der NATO, zu arbeiten. Beide Seiten werden bei Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, vollständigen Handlungsspielraum behalten. Präsident Clinton hat Präsident Jelzin gegenüber die Grenzen eindeutig klargestellt, die wir nicht überschreiten und die Schranken genannt, die wir beim Aufbau der Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nicht errichten werden. Erstens wird die NATO-Erweiterung ohne Verzögerung fortgesetzt. Zweitens wird keine europäische Nation bei den Erwägungen außer Acht gelassen. Drittens werden die neuen NATO-Mitglieder die uneingeschränkten Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Viertens wird der neue Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands ein Forum für Konsultationen, Kooperation und wenn möglich gemeinsame Aktionen. Er hat weder die Macht, NATO-Entscheidungen zu verwässern, verzögern oder zu blockieren noch den Nordatlantikrat der NATO zu ersetzen. Er wird nur in dem Maße an Bedeutung gewinnen, in dem Rußland ihn konstruktiv nutzt. Seite 5 �Und schließlich wird sich die NATO weiterentwickeln, aber ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung wird erhalten und erweitert, und die Qualitäten, die das Bündnis zum erfolgreichsten in der Geschichte gemacht haben, werden bewahrt. Wie Sie wissen, möchte Rußland, daß wir in der Charta über die Stationierung nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder auch definitive Verpflichtungen eingehen. Aber wir werden bei diesem Thema keine Kompromisse machen. Alles, was wir getan haben und tun werden, ist die Wiederholung der unilateral bestehenden NATOPolitik: In dem derzeitigen und absehbaren Sicherheitsumfeld haben wir weder einen Plan, die Notwendigkeit und Absicht zur Stationierung von Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten, noch ziehen wir die permanente Stationierung substantieller Kampftruppen in Betracht. Die einzigen bindenden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa werden mit den zentraleuropäischen Ländern und allen anderen am Verhandlungstisch vertretenen Signatarstaaten während der Anpassung des KSE-Vertrags festgesetzt. Ich möchte auch hervorheben, daß es bei dem zwischen der NATO und Rußland geschlossenen Abkommen nicht darum geht, Rußland zur Zustimmung zu einer NATO-Erweiterung zu überreden. Wir benötigen nicht die Zustimmung Rußlands zur Erweiterung. Vielmehr geht es um die Förderung eines Ziels um seiner selbst willen: Unser Interesse an der Förderung der Integration eines demokratischen Rußlands und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Ich erwarte nicht, daß die russische Regierung ihre Meinung über die Pläne des Bündnisses für die Aufnahme neuer Mitglieder ändert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken, sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist: Eine Frage der Auffassung und nicht der militärischen Realität. Die NATO stellt keine Gefahr für Rußland dar, ebenso wie Rußland keine Gefahr für die NATO darstellt. Wir würden den Demokaten in Rußland keinen Gefallen tun, wenn wir etwas anderes behaupteten. Seite 6 Das Schicksal der russischen Demokratie steht bei den Entscheidungen des Bündnisses über die Erweiterung zweifelsohne nicht auf dem Spiel. Die Zukunft Rußlands als freie und prosperierende Nation wird von der Fähigkeit seiner führenden Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle in den Genuß seiner Vorteile zu bringen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Irkutsk, in Nowgorod entschieden wird und nicht im NATOHauptquartier in Brüssel. Die Wahrheit ist, daß das Streben nach Freiheit und Sicherheit in Europa kein Nullsummenspiel ist, in dem Rußland verlieren muß wenn Europa gewinnt und umgekehrt. Solches Denken hat während der vergangenen 50 Jahre zu enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten geführt, und wir haben die Pflicht und die Chance, es zu überwinden. In diesem neuen Europa haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine Chance, neue Verbündete und Partner zu gewinnen, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen können und wollen. Die Menschen in Zentraleuropa haben die Chance, Zeuge der Beseitigung der Trennlinie aus der Zeit des Kalten Krieges zu werden, die sie von der europäischen Hauptströmung abschnitt. Die Menschen in Rußland haben die Chance, die weitreichendste und echteste Integration in den Westen zu erleben, in deren Genuß ihre Nation je gekommen ist. Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert waren wir nach Kriegsende mit der Herausforderung konfrontiert, diese Art von Europa zu gestalten. Wir hatten nach dem Ersten Weltkrieg die Chance, aber allzu vielen - in den Vereinigten Staaten und andernorts - mangelte es an der Vision. Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte es nicht an Vision, aber halb Europa wurde der Chance beraubt. Heute haben wir die Vision und die Chance zum Aufbau eines Europas, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Mit fortgesetzter überparteilicher Unterstützung durch den Senat und das amerikanische Volk wird dies, da bin ich zuversichtlich, das Europa sein, das unsere Kinder und Enkel kennen. AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 25. April 1997 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Düsseldorf gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Einladung, über ein Thema zu sprechen, das uns allen lieb und teuer ist: Die neuen Realitäten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es ist mir eine besondere Ehre, zu Ihnen als Ehrenpräsident sprechen und meinen Dank für alles zum Ausdruck bringen zu dürfen, was Sie im vergangenen Jahr zum Funktionieren unserer Partnerschaft zwischen der Chamber und der Botschaft beigetragen haben. Es ist bemerkenswert, daß Bundeskanzler Kohl, der historische Entscheidungen von der Stationierung der Pershing II bis zu den zur Vereinigung führenden Zweiplus-Vier-Gesprächen formuliert und herbeigeführt und der gesagt hat, "Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein sicheres Fundament, auf dem wir auch in Zukunft aufbauen können", eine Rede vor dieser herausragenden Gruppe halten wird. Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, lautet: Deutschland ist vereinigt, aber was genau sind die neuen Realitäten und was bedeuten sie für unsere Beziehungen? Um die neuen Realitäten zu verstehen, sollte man tatsächlich mit dem Fall der Berliner Mauer beginnen. Die Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten massierten Armeen niedergerissen, die auf den Ausbruch des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durchbrochen und dann durch den nicht zu unterdrückenden menschlichen Wunsch nach Freiheit gestürzt. Auf der Grundlage der Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und des menschlichen Geistes werden die AMERIKA DIENST 09 deutsch-amerikanischen Beziehungen gedeihen - nicht nur auf der Grundlage unseres lobenswerten gemeinsamen Engagements während des Kalten Krieges, unserer parallelen Handels- und Investitionspolitik oder des kulturellen Erbes der deutschen Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Durch die unsere beiden Länder betreffenden Ereignisse - von der Einwanderung seit 1683 bis zum Kampf für Freiheit im Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands - zieht sich eine historische und dauerhafte Verpflichtung zu bestimmten Prinzipien. Beweise dafür sind überall zu finden: in dem neuen Alliierten Museum in Berlin mit der Geschichte der Berliner Luftbrücke und der Verteidigung Berlins durch die Alliierten, im Bonner Haus der Geschichte mit Exponaten, die den Aufbau der Demokratie in Deutschland darstellen, oder in dem Museum am Checkpoint Charlie mit seiner Chronik der Heldentaten einzelner Menschen, die sich von der kommunistischen Tyrannei befreien wollten. All dies erinnert uns an Präsident Kennedy, der sagte, daß die stolzesten Worte eines freien Mannes sind: "Ich bin ein Berliner." Aber erst mit der demokratischen Revolution von 1989, einer Revolution, die die Vereinigung Deutschlands möglich machte, konnten die Ostberliner ihr Recht auf Freiheit in Anspruch nehmen. Ich war als Stellver- Seite 1 �tretender Botschafter der Vereinigten Staaten in der DDR dabei. Die Geschichte ist faszinierend. Am 9. November 1989 eskalierte die lange schwelende Unzufriedenheit in Ostdeutschland auf den Straßen Berlins, um ihren Höhepunkt in einer Revolution zu finden - einer friedlichen Revolution, aber dennoch einer Revolution. Die Zurückhaltung der Demonstranten unter der Führung von lutherischen Geistlichen, die äußerst effektive NATO-Politik der Abschreckung sowie der Wunsch von Präsident Gorbatschow nach mehr Freiheit für die sowjetischen Völker wirkten in Deutschland in bemerkenswerter Weise zusammen, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der 9. November 1989 markierte das Ende der Berliner Mauer und der Teilung Deutschlands und brachte den Anfang der neuen Realitäten in Deutschland und Europa. Nur dank des Weitblicks und der Klugheit der Unterhändler des Zwei-plus-Vier-Vertrags konnten alle Deutschen an der Freiheit teilhaben. Und als die Entscheidung über eine Regierung für das neue Deutschland anstand, war es die Bundesrepublik, die unverändert in ihrer verfassungsmäßigen Form - die Verantwortung für Deutschlands neue Realität übernahm. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, unsere Denkweise und unsere Institutionen an diese neuen Realitäten anzupassen. Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen ein lebhaftes Interesse an der Anpassung unserer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen, damit sie uns im 21. Jahrhundert so gut dienen wie sie es in diesem getan haben. Obwohl die Berliner Mauer keine Konkurrenz für die atlantische Brücke darstellte, bedarf der Sicherheitspfeiler einer Anpassung, und wir benötigen breiteren Raum für Wirtschaft und Kultur. Ich möchte unsere Ziele für das nächste Jahrhundert ansprechen. Oberste Priorität ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden neuen Herausforderungen vor. Das amerikanische Volk weiß, daß die Aufgabe der NATO im Schutz unserer Werte besteht, und wir alle wissen, daß der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit ist. Wir brauchen die NATO. Wir gestalten die NATO zu dem Zweck um, Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur einzubeziehen, neue Mitglieder aufzunehmen, besondere Beziehungen zu Rußland aufzubauen und unsere Verbindungen zu Partnerstaaten zu stärken. Angesichts des herannahenden NATO-Gipfels im Juli in Seite 2 Madrid und der kontinuierlichen Arbeit, neue Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen, sehen wir uns einer Zeit enormer Herausforderungen und Chancen gegenüber. Wir unternehmen große Anstrengungen um sicherzustellen, daß nicht nur potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden, sondern auch parallel dazu neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Die Reise ist jedoch noch nicht beendet, und wir werden nur dann eine Charta verabschieden, wenn die Substanz stimmt. Diese Bestrebungen reichen jedoch noch nicht aus. Frieden in Europa und unsere neue transatlantische Sicherheitspartnerschaft sind nicht gesichert ohne Wohlstand und solide Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschafts- und Handelsfragen erfordern jetzt gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Das ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Zusammenarbeit unserer Botschaft mit der Chamber. Wenn ich auf meine Amtszeit in Deutschland, dieses Mal als Stellvertretender und amtierender Botschafter in der Berliner Republik, zurückblicke, bin ich zutiefst beeindruckt von der engen Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der Chamber. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Diese Konferenzen sind zu einer Art Bilanz dessen geworden, wo wir im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bestrebungen beim Wiederaufbau der Wirtschaft in einem ehemals kommunistischen Land stehen. Die vierte dieser Konferenzen ist für Oktober in Dessau geplant, und ich bin zuversichtlich, daß sie der Investitionstätigkeit und unseren Beziehungen weiteren Auftrieb verleiht. AMERIKA DIENST 09 �Während meiner letzten drei Jahre in Deutschland haben wir in Deutschlands Wirtschaft bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Unter der Überschrift "Standortdebatte" hat Deutschland begonnen, sich auf seine ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen zu konzentrieren und strukturelle Verkrustungen, inflexible Arbeitsmärkte und nicht wettbewerbsfähige Praktiken in Angriff zu nehmen. Die Chamber hat sich aktiv an dieser Debatte beteiligt. Sie bringen eine einzigartige Perspektive, zwei unterschiedliche Untemehmenskulturen zu überbrücken, in diese Probleme ein. Wir in der Botschaft beteiligen uns ebenfalls an dieser Diskussion und haben ein aktives Interesse an der deutschen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen. Weil unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind, haben wir großes Interesse an der wirtschaftlichen Umstrukturierung Deutschlands und seinen Veränderungen. Wir bekräftigen die konstruktiven Äußerungen der Chamber, und meines Erachtens können wir stolz auf unseren gemeinsamen Beitrag zu der Standortdebatte sein. Schließlich ist Deutschland ein besserer Standort geworden. Viele Entwicklungen im Bereich der Privatisierung und Deregulierung wären noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß einige der Vereinbarungen im Grundgesetz verankert und nicht leicht zu ändern waren. Die Wiedergeburt der Behörden als Unternehmen gestaltet jedoch ebenfalls die Telekommunikations-, Energie- und Transportmärkte um. Dieser Prozeß der Deregulierung, Privatisierung und Einführung von Wettbewerb hat neue Chancen für amerikanische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland geschaffen. Er hat unsere Länder auch durch zunehmende und intensivere Geschäftsverbindungen enger zusammengebracht. Betrachten Sie die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Luftfahrtabkommen "Open Skies" von 1996 hat nicht nur eine gewinnbringende Partnerschaft zwischen zwei großen Fluggesellschaften gestärkt, sondern ist auch ein anregendes Beispiel für die globale Luftfahrtpolitik. Entsprechend wird die Liberalisierung des Telekommunikationswesens schließlich zu niedrigeren Gebühren führen, was gut für die Unternehmen und Verbraucher in Deutschland ist. Das wird eine vermehrte Benutzung des Internet zur Folge haben, die Türen zu globalem Elektronikhandel öffnen und Deutschlands Eintritt in das Informationszeitalter des nächsten Jahrhunderts beschleunigen. Echter Wettbewerb wird jedoch nur stattfinden, wenn wir eine AMERIKA DIENST 09 unabhängige Aufsichtsbehörde haben, die den Wettbewerb fördert und schützt und gleichberechtigten Zugang aller interessierten Parteien zum Netz des führenden Anbieters gewährleistet. Hier hat Deutschland noch eine vorrangige Aufgabe zu bewältigen. Auch bei der Arbeit an transparenteren Beschaffungspraktiken in Deutschland haben wir große Fortschritte erzielt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf, der den effektiven rechtlichen Schutz von Bewerbern um einen Auftrag durch einen gerichtlichen Überprüfungsprozeß außerordentlich verbessern wird. Von diesem transparenteren Beschaffungssystem werden aus- und inländische Bewerber gleichermaßen profitieren. Dennoch erfordert dieser sich entwickelnde Prozeß weiterhin politisches Engagement auf hoher Ebene und die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Chamber und der Botschaft. Die Deregulierung des Energiesektors ist ein weiteres aufregendes Feld für Innovationen. Natürlich trifft sie auf den Widerstand von Gewerkschaften und Unternehmen, die mit dem Status quo zufrieden sind, sowie auf den von Länder- und Gemeinderegierungen. Wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch überzeugt, daß die Deregulierung letztlich von Vorteil für die Verbaucher ist und ausländische Investitionen fördert. Wir haben vor kurzem eine Reise für Vertreter der Länderund Gemeinderegierungen sowie der deutschen kommunalen Versorgungsunternehmen in die Vereinigten Staaten organisiert, die unseren deutschen Besuchern demonstrierte, daß Deregulierung kein lebensbedrohliches Ereignis sein muß. Es gibt Anpassungsmechanismen, die neue Chancen für diejenigen schaffen, die davon ausgingen, daß sie nur als Monopol prosperieren können. Diese Botschaft der "Chancen im Wandel" sollte - und wird - von der Amerikanischen Botschaft und der Chamber verbreitet. Gleichzeitig weiß ich es zu schätzen, daß wir und die Chamber uns der ehrlichen Erörterung von Meinungsverschiedenheiten wie über das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen nicht verschließen. Wir hatten eindeutig unterschiedliche Ansichten zur Frage der Sanktionen, und ich verstehe natürlich den Wunsch der Unternehmer, Geschäfte und Investitionen mit so wenig Beschränkungen wie möglich zu tätigen. Ebenso bin ich sicher, wir alle begrüßen die jüngste Ankündigung von Botschafter Eizenstat, daß die Vereinigten Staaten und die EU im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz zu einer vorläufigen Einigung gekommen sind. Die EU stimmte einer Aussetzung ihrer Klage bei der WTO zu, was angemessen ist. Meines Erachtens können wir alle etwas aus diesem Vorfall lernen, durch den unsere weiterreichenden Interessen in der WTO und unsere bilateralen Bezie- Seite 3 �hungen beinahe Schaden genommen hätten. Wir in den Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß der überlegte Einsatz von Sanktionen ein angemessenes Mittel zur Förderung grundlegender außenpolitischer Ziele ist, und wir werden argumentieren, daß unser Ansatz nicht erfolglos war. Wir erachten dies als Verzicht auf bestimmte wirtschaftliche Vorteile beim Streben nach übergeordneten Zielen, wie beispielsweise der Eindämmung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nichts Geringeres als das erwartet die Weltgemeinschaft von ihren wohlhabendsten Bürgern. Wir haben den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich für gewöhnlich über die Ziele einig sind, hinsichtlich der Mittel zu ihrer Erlangung jedoch häufig nicht einer Meinung sind. Bedauerlicherweise behindert diese Meinungsverschiedenheit beide Seiten bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele. Die Frage lautet: Wer sollte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Politik Kompromisse schließen? Bei Kuba bewegen wir uns bereits auf eine gemeinsame Politik zu. Um uns einander näher zu bringen, sollten wir die parlamentarischen Austauschprogramme intensivieren, um ein größeres Verständnis für die Interessen des anderen zu entwickeln - und zwar bevor die Gesetze ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf verbrecherische Staaten wie den Iran müssen wir noch stärker darauf hinarbeiten, daß unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten nicht unsere sehr viel größere grundsätzliche Übereinstimmung überschatten. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß wir unsere eigenen Wirtschaftsinteressen mit solchen Staaten zurückstellen müssen, damit sie nicht an die Ressourcen gelangen, die sie zweifelsohne zur Unterstützung von Terrorismus, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zur Destabilisierung ihrer Nachbarn und insbesondere des Nahost-Friedensprozesses verwenden würden. Das jüngste Urteil im Mykonos-Prozeß bekräftigt nur unsere Entschlossenheit in dieser Hinsicht. Wir begrüßen die Reaktion der europäischen Regierungen, den sogenannten "kritischen Dialog" auszusetzen und ihre Botschafter zurückzurufen. Wir hoffen, daß die ernüchternde Wirkung des Mykonos-Urteils nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Wir haben in dieser Woche eine hochrangige Delegation in europäische Hauptstädte - auch nach Bonn - entsandt, um unseren Dialog darüber zu vertiefen, wie das Verhalten des Iran gemäßigt werden kann. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, eine verbesserte Koordinierung der transatlantischen Politik in diese Schlüsselfrage einzubringen. Ungeachtet der staatlichen Entscheidungen muß sich die Wirtschaft bewußt sein, daß Iran und Libyen in unserem politischen Prozeß weiterhin heikle Themen sind und den dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen zugrundeliegenden schwierigen Kompromiß im Auge Seite 4 behalten. Wir haben absichtlich versucht, ein Gesetz mit minimalen - sogar unbedeutenden - Auswirkungen auf den Handel, selbst mit Iran, zu verabschieden, während wir gleichzeitig von beträchtlichen Investitionen abraten, die Irans Fähigkeit zu terroristischen Aktivitäten stärken könnten. Zu einem damit in Zusammenhang stehenden Punkt: Es wird manchmal angedeutet, diese Politik zeige, daß Amerika immer unilateralistischer werde. Es wäre falsch, unsere Sanktionen als Abkehr vom Multilateralismus in unserer allgemeinen Handelspolitik anzusehen. Multilateralismus wird unser bevorzugter Kurs bei der Ausübung unserer globalen Führungsrolle bleiben. Die Vereinigten Staaten waren weltweit führend bei der Gründung der WTO, des GATT, der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und praktisch jeder anderen maßgebenden globalen Institution. Wir waren an vorderster Front der jüngsten erfolgreichen Bestrebungen zur Abschaffung aller Zölle für Informationstechnologieprodukte. Dasselbe gilt für den lebenswichtigen Telekommunikationssektor, wo das Insistieren der Vereinigten Staaten auf offenen Marktzugang zur Ermöglichung des jüngsten WTO-Abkommens über Telekommunikationsdienste beitrug. Jetzt verlassen wir uns auf die verbesserten Regeln des multilateralen Konfliktschlichtungsmechanismus in der WTO, den wir in 21 Fällen offiziell angerufen haben. Wir haben Fälle gewonnen und verloren, haben aber immer die Entscheidungen der WTO in Handelsfragen respektiert. Natürlich erwarten wir von unseren Partnern dasselbe, auch bei so schwierigen Kontroversen mit der EU wie denen über Bananenimporte und Rinderhormone. Trotz unserer gelegentlichen Differenzen besteht bei Handelsfragen innerhalb des multilateralen Rahmens enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die jüngsten WTO-Abkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie waren das Ergebnis gemeinsamer Ansätze der Vereinigten Staaten und der EU bei der Marktöffnung. Die Grundlage für das Informationstechnologieabkommen wurde eigentlich durch den transatlantischen Wirtschaftsdialog gelegt. Diese Initiative führte die Wirtschaftssektoren Europas und Amerikas zusammen, um direkten Einfluß auf die Politik auszuüben. Um auf diesem Erfolg aufzubauen, arbeiten wir jetzt an einem beeindruckenden Bündel gegenseitiger Anerkennungsabkommen mit der EU zusammen, die die lästigen und überflüssigen Prüfverfahren in den wichtigsten Handelssektoren abschaffen. AMERIKA DIENST 09 �Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand, daß die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eng und lebhaft sind. Aber wie wir alle wissen, ist eine andere Säule - die Säule der zwischenmenschlichen Kontakte - ebenso wichtig. Der Marshallplan ist jetzt Teil der gemeinsamen Kulturgeschichte der Vereinigten Staaten und Europas. Er beeinflußte entscheidend die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Westeuropas. Und er veranlaßte die deutsche Regierung zu Investitionen in den German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, eine Stiftung, die das Wachstum freier Märkte, bilaterale Austauschprogramme und die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützt. Kluge Unternehmen wie solche, die die zahlreichen Feiern zum Gedenken an den Marshallplan unterstützen, können mit klugen Regierungen zusammenarbeiten, um die politischen, geschäftlichen und kulturellen Bande zu stärken und diese Bestrebungen in unsere Beziehungen zu reinvestieren. Allzu viele vertreten die irrige Idee, es gebe eine Art von "Kulturbruch" zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Vereinigten Staaten gibt es in ihren kulturellen Beziehungen zu Europa keinen wichtigeren Partner als Als Amerikaner sind wir aufgrund unserer Kultur - nicht so sehr durch unsere Steuern - gezwungen, unserer Gesellschaft etwas von dem in unserem Leben gewonnenen Wohlstand zurückzugeben. Ein wunderbares Beispiel für Selbstlosigkeit und Rücksichtnahme Deutschland. Für Deutschland gibt es außerhalb auf die Gesellschaft findet sich auch in Deutschland. Europas kein wichtigeres Reiseziel für Tourismus oder Austauschprogramme als die Vereinigten Staaten. Erich Marx, der vor kurzem seine private Kunstsammlung dem "Museum der Gegenwart" im Hamburger Bahnhof in Berlin stiftete, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieser Geist guter unternehmerischer Staatsbürgerschaft in Deutschland eine neue Tradition würde. Ferner forderte er seine Landsleute und andere Europäer auf, bestehende Einstellungen zu überdenken, die den Privatsektor und den Einzelnen von Beiträgen zur Kultur abhalten. In der OECD streben wir ein Abkommen an, um Wirtschaftskorruption im Ausland durch Angehörige der OECD unter Strafe zu stellen und die steuerliche Abschreibung solcher Schmiergelder abzuschaffen. Dies sind multilaterale Bestrebungen, denen sich Deutschland hoffentlich rechtzeitig anschließt, damit beim OECD-Ministertreffen im nächsten Monat eine Vereinbarung getroffen werden kann. Bei der selektiven Lektüre einiger Zeitungen könnte man den Eindruck gewinnen, "Das Deutschlandbild in den Vereinigten Staaten hat sich gewandelt" oder "Deutschland ist für Amerika nicht mehr einzigartig". Solche Überschriften verkennen das Wesentliche. Wir leben vielleicht wirklich nicht mehr im Zeitalter der Selbstverständlichkeit und des automatischen Konsenses, aber wir leben tatsächlich in einem Zeitalter der Partnerschaft. Die Kultur ist ein Element von Beziehungen, in denen es viele Brücken gibt. Die Mauern, die den europäischen Kontinent geteilt haben, sind gefallen, und das Treiben auf den Brücken über den Atlantik ist geschäftiger denn je. Das Fulbright-Programm mit seinem privatwirtschaftlichen Förderverein beispielsweise ragt heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften. Die amerikanischen Unternehmen in Europa helfen bei der Stärkung der amerikanischen Tradition von Kulturförderung durch den Privatsektor. Ein Beispiel ist der Beitrag der Citibank zu einer Ausstellung aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans, der Europa nach dem Krieg zu solchem Wohlstand verhalf. Kluge Geschäftsleute wußten immer schon, daß sie sich am öffentlichen Leben beteiligen müssen. Wie Woodrow Wilson erklärte, ist "jeder große Geschäftsmann in gewissem Maße auch ein Idealist". Dieser Idealismus kam am 5. Juni vor 50 Jahren zum Tragen, als Außenminister George Marshall in der Harvard University seine historische Rede hielt, in der er einen Hilfsplan für die zerstörten europäischen Länder forderte. AMERIKA DIENST 09 Dies ist ein Bereich, in dem die neue Welt mit ihrer Tradition, das kulturelle Erbe der Gesellschaft durch Beiträge des Einzelnen zu schützen, Deutschland etwas bieten kann, insbesondere in einer Zeit, in der wir alle mit Haushaltskürzungen konfrontiert sind. Abschließend möchte ich betonen, daß das Ende des Kalten Krieges uns die historische Chance zum Aufbau eines neuen, ungeteilten Europas gegeben hat. Es hat uns die Chance zur Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft gegeben, damit wir ein breiteres Spektrum globaler Fragen besser angehen können. Wir erleben eine Zeit der Umgestaltung - in Europa, bei den transatlantischen Beziehungen und sogar bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außenminister Kinkel erklärte vor kurzem: "Die Pflege der Freundschaft zu den USA ist ein ungeschriebener Verfassungsartikel der Bundesrepublik Deutschland." Solche Worte hört man in den Vereinigten Staaten sehr gern, und sie stoßen bei uns auf Widerhall. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen gepflegt werden, damit ihr dauerhafter Erfolg gesichert ist. Wir haben viele wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, familiäre Bande sowie gemeinsame Interessen. Deutschland ist zweifelsohne der unerläßliche Partner der Vereinigten Staaten bei der Seite 5 �Lösung der wichtigsten globalen Fragen. Wir müssen im Rahmen unserer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zur Wahrung und zum Schutz der Freiheit zusammenarbeiten, die wir in jenen langen Jahren des Kalten Krieges und durch die demokratische Revolution von 1989 gewonnen haben. Manchmal erscheint der Druck des historischen Moments, in dem wir leben, wie eine Last. Aber wir sollten uns an die Worte von Harry S. Truman, dem 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten, erinnern: "Der Mensch gestaltet die Geschichte, nicht umgekehrt... Fortschritte werden gemacht, wenn mutige, geschickte Staatsmänner die Chance ergreifen, die Dinge zum Guten zu wenden." Ich wünsche uns allen in diesem Zeitalter neuer Realitäten das Beste für die deutschamerikanischen Beziehungen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d' Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 3. Mai 1997 im Deutsch-Amerikanischen Club in München hielt. Da ich sehr viel von der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit an der Basis halte, freue ich mich außerordentlich, heute in meiner Eigenschaft als Charge d'Affaires der US-Botschaft bei der Eröffnung der 43. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche eine Rede halten zu dürfen. Ihre Arbeit ist in vielerlei Hinsicht eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Ganz besonders freue ich mich, wieder in Bayern zu sein, das meine Heimat war, als ich von 1972 bis 1974 als Leutnant der Dritten US-Division in Würzburg stationiert war. Bayern ist Deutschland in den Herzen vieler Angehöriger des amerikanischen Militärs, die hier ihren Dienst tun durften. Ich werde mich immer gerne an die Schönheit der Landschaft, das gute Bier, den Frankenwein und vor allem den direkten und offenen Umgang erinnern, für den die Bayern, ebenso wie die Amerikaner, bekannt sind. Ministerpräsident Edmund Stoiber wird für sein Engagement für die deutsch-amerikanischen Beziehungen die Lucius D. Clay Medal verliehen. Seine wohlbekannten Ansichten als überzeugter Atlantiker und Befürworter der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind eine mehr als hinlängliche Rechtfertigung für diese herausragende Auszeichnung. Er hat aus der Geschichte gelernt. Aber wie wir alle wissen, lehrt er ein Fach mit dem Namen "Zukunft". Und in dieser Zukunft sieht der Ministerpräsident Deutschland und Amerika stolz Seite an Seite. Wir Amerikaner wissen die begeisterte Unterstützung von Ministerpräsident Stoiber für das amerikanische AMERIKA DIENST 09 Militär in Bayern ganz besonders zu schätzen. Als ehemaliger Gl kann ich Ihnen sagen, daß eine solche Haltung unseren jungen Männern und Frauen in Uniform bei der Bewältigung ihrer schwierigen Arbeit und wechselnden Aufgaben eine große Hilfe ist. Die Anerkennung der äußerst positiven Rolle der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte ist eine Tradition, die wenigstens bis zu den Tagen zurückreicht, als Franz Josef Strauß bayerischer Landesvater war, und ich freue mich, daß Ministerpräsident Stoiber sie in dem neuen, geeinten Deutschland fortsetzt. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die bayerische und die amerikanische Regierung stimmen überein, daß ihre Bürger grundlegende kulturelle, wirtschaftliche und politische Interessen gemein haben. Jetzt besteht ihre Herausforderung in der Anpassung ihrer Zusammenarbeit an neue Realitäten. Wir müssen uns die Frage stellen: "Wie können die bayerisch-amerikanische und die deutschamerikanische Zusammenarbeit gestärkt und verbessert werden?" Wie Sie wissen, beinhalten die neuen Realitäten bei den bayerisch-amerikanischen Beziehungen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das USInformationsamt (U.S. Information Service - USIS) aus dem Amerika Haus - einer historischen Institution von unschätzbarem Wert, die unsere Freundschaft zu dem gemacht hat, was sie heute ist - ins Konsulat zu verlegen. Das war eine schmerzhafte aber unvermeidliche Entscheidung. Glücklicherweise bietet das Konsulat USIS ausgezeichnete Möglichkeiten für die Fortsetzung seiner entscheidenden Mission, Austauschprogramme zu unterstützen, Gespräche auf Seite 1 �Expertenebene zu arrangieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen, beispielsweise im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms, zu fördern. Wir hätten diesen Schritt jedoch nicht ohne Übereinstimmung und Diskussion auf höchster Regierungsebene im US-Außenministerium und hier über den Erhalt von Arbeit und Geist des Amerika Hauses treffen können. Die amerikanische und die bayerische Regierung haben sich der Einrichtung einer Nachfolgeinstitution auf der soliden Grundlage verpflichtet, die uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Was können wir tun, um die Zukunft ebenso interessant zu gestalten wie die Vergangenheit? Ministerpräsident Stoiber, Abteilungsleiter Kornblum, meine Kollegen und ich haben dieses Thema während des letzten halben Jahres ausführlich erörtert. Das amerikanische Engagement ist umfassend. Die Regierung stiftet eine vollständige Nachschlagebibliothek mit den modernsten Informationsprodukten, die heute auf dem Markt sind. Wir werden weiterhin regelmäßig Vorträge herausragender amerikanischer Experten anbieten. Wir werden der neuen Institution unseren gesamten Bestand an Informationsmaterial über das Studium in den Vereinigten Staaten überlassen. Und wir werden bei der Ausstattung der neuen Institution helfen. Dies ist die Hauptrichtung des direkten Engagements unserer Regierung, das sich auf neue Art und Weise und in neuen Dimensionen manifestiert. Die Fulbright-Kommission und das internationale Besucherprogramm unserer Botschaft werden unseren Dialog ebenfalls intensivieren und bereichern. Das ist jedoch nur ein Teil unserer Bestrebungen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil ist das Engagement für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Unterstützung eines von den Freunden des Amerika Hauses organisierten umfassenden Kultur- und Informationsprogramms. Wir werden die Unternehmen einbeziehen, sie zur Mitgliedschaft bei den Freunden des Amerika Hauses ermutigen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und der Welt der Kultur zu fördern, ebenso wie wir es in den Vereinigten Staaten praktizieren. Das ist von elementarer Bedeutung, wenn wir in der Welt nach dem Kalten Krieg - einer Welt der interdependenten Weltwirtschaft - ein getreues Bild von uns selbst geben wollen. Unsere Arbeitnehmer, unsere Wissenschaftler und unsere leitenden Angestellten müssen tief in die Quellen kultureller Kreativität vordringen, wenn sie die notwendige Energie und Dynamik finden wollen, damit wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Und wir wollen konkurrenzfähig bleiben. Die Vergangenheit bietet ein starkes Fundament für unsere Zukunft. In den langen Jahren des Kalten Krieges vereinten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame Sache, und gemeinsam haben wir Seite 2 gewonnen. 1989 war ich als Stellvertretender USBotschafter in der DDR in Ostberlin Augenzeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime absetzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die den Wandel meistert und in die Zukunft schaut. Und Präsident Clinton hat bereits 1994 vor dem Brandenburger Tor zugesagt: "Amerika steht an Ihrer Seite jetzt und für immer." Amerika stand während des jahrzehntelangen Kampfs gegen den Kommunismus an der Seite Deutschlands. Wir standen an der Seite derjenigen, die in Ostdeutschland auf Freiheit in einer neuen Welt drängten. Wir standen an der Seite beider Teile Deutschlands bei der Vereinigung. Heute stehen wir an der Seite unseres Verbündeten, Freundes und Partners - des geeinten Deutschlands. Jetzt müssen wir unsere Präsenz in Deutschland umgestalten. Wir werden uns in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute verlassen. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir gedenken historischer Ereignisse durch das U.S. Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag sind auf großes Interesse gestoßen. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der Studiengruppe Deutschland des Kongresses, die 1987 gegründet wurde, sind Beweis für den fortgesetzten begeisterten Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 09 �Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und natürlich haben die deutsch-amerikanischen Clubs die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie haben auch einen Beitrag in ihren Gemeinden geleistet. ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich betrachtet, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. Ich freue mich berichten zu können, daß bereits Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern gemacht werden. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein festes Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Ich In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere hoffe, daß die Nachfolgeinstitution in München auf die die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. wachsende Liste neuer Initiativen bei den deutschamerikanischen Beziehungen gesetzt wird. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein weiterer Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs Sinn dafür, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Leistungen des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg in Form von elf Kinderspielplätzen immer noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte glücklich gemacht wurden, kann * AMERIKA DIENST 09 Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaft nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, ihre Umwelt zu verbessern, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Clubs wie diesem an Bedeutung zu. Ich rufe Sie - Einzelpersonen und Clubs - auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutschamerikanischen Freundschaft finden. Heute ist es am allerwichtigsten, unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft zu richten. Das bedeutet nicht, unsere Vergangenheit und die erstaunlichen Leistungen in der Basisarbeit bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu vergessen. Vielmehr bedeutet es, sich auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu konzentrieren und gleichzeitig neue Wege zu suchen, sie in der Zukunft zu pflegen. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �EINWANDERUNG 7. Mai 1997 Rhetorik versus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz von Rosemary Jenks (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rosemary Jenks über das neue amerikanische Einwanderungsgesetz. Jenks ist Senior Fellow im Zentrum für Einwanderungsstudien, einer Forschungsgruppe mit Sitz in Washington. Die weitverbreitete Panik, die amerikanische Einwanderer und Lateinamerika nach der Verabschiedung des neuen amerikanischen Einwanderungsgesetzes erfaßte, ist ein bedauerlicher Beweis für die Macht der Rhetorik. In den gesamten Vereinigten Staaten warnten Juristenvereinigungen und Bürgerrechtsgruppen legale und illegale Einwanderer, das neue Gesetz würde zu Massenabschiebungen, dem Verlust von Rechten und drakonischen Strafen führen. Diese Botschaft wurde von Politikern und Vertretern der Öffentlichkeit in Lateinamerika aufgegriffen, von denen viele das Gesetz als rassistisch und ausländerfeindlich bezeichneten. Die Realität des neuen Gesetzes sieht jedoch weitaus weniger dramatisch aus. Die Vereinigten Staaten haben die großzügigste Einwanderungspolitik der Welt - eine Politik, die im vergangenen Jahr 916.000 Einwanderern ein legales Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten gewährte. Das wird sich unter dem neuen Einwanderungsgesetz nicht ändern. Die amerikanischen Politiker verfolgten bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zwei Ziele: Erstens eine deutliche Botschaft zu senden, daß die Vereinigten Staaten eine Nation der Gesetze sind, die keine eklatante Mißachtung des Gesetzes toleriert, wie illegale Einwanderung sie darstellt; und zweitens, die Hintertürchen zu schließen, die amerikanische Juristen ausnutzten, um die Durchsetzung bereits existierender Gesetze gegen illegale Einwanderung zu vereiteln. AMERIKA DIENST 09 Eine Betrachtung der Bestimmungen des neuen Gesetzes sollte die leidenschaftliche Rhetorik beenden, die zu Panikmache führte: Das Gesetz fordert keine Massenabschiebungen. Es macht die Abschiebung von Einwanderern einfacher und schneller, die gravierende Verbrechen begangen haben oder sich illegal im Land aufhalten. Ferner sieht es Strafen für Einwanderer vor, die sich nach dem 1. April 1997 illegal sechs Monate oder länger in den Vereinigten Staaten aufhalten. Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr in den Vereinigten Staaten bleiben, wird die erneute Einreise drei Jahre lang verboten, während denjenigen, die ein Jahr oder länger im Land gelebt haben, die erneute Einreise zehn Jahre lang verboten wird. Das neue Gesetz beraubt legale und illegale Einwanderer nicht ihres gesetzlichen Schutzes. Es beschränkt jedoch die Möglichkeiten für gerichtliche Überprüfungen einer vorherigen Entscheidung bei im Abschiebungsprozeß befindlichen Einwanderern sowie bei Einwandereren, die sich ohne gültige Papiere Zugang zum Land verschaffen wollen. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, nur deswegen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, weil es ihnen mehrere Jahre lang gelungen ist, nicht gefaßt zu werden. Das neue Gesetz verlangt von solchen Einwanderern den Beweis, daß sie mindestens zehn Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt haben und ihre Abschiebung eine "außergewöhnliche und extrem unübliche Härte" für direkte Angehörige darstellen würde, die US-Bürger oder legale Einwanderer sind. Seite 1 �Das neue Gesetz weist die Polizei und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) nicht an, in Wohngegenden und Gemeinden Suchaktionen durchzuführen, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Es gestattet der Polizei die Zusammenarbeit mit der INS, wenn sie einen mutmaßlichen Verbrecher festnimmt, der sich illegal im Land aufhält. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, mit Hilfe gefälschter Papiere Arbeit zu bekommen. Das neue Gesetz verbietet die Abschiebung von Ausländern, die Schutz vor echter Verfolgung suchen. Es verbessert das Asylverfahren und erschwert einen Mißbrauch des Asylrechts, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Ferner fordert es von illegalen Einwanderern, innerhalb eines Jahres nach Einreise in die Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen, damit illegale Einwanderer, die gefaßt werden, ihr Asylrecht nicht zur Verzögerung oder Vermeidung ihrer Abschiebung nutzen können. Schließlich hat das neue Gesetz nicht die Hispanoamerikaner oder irgendeine andere ethnische oder rassische Gruppe zum Ziel. Es fordert die Gleichbe- Seite 2 handlung aller Einwanderer. Ein kanadischer oder deutscher illegaler Einwanderer, der in den Vereinigten Staaten gefaßt wird, wird ebenso schnell und nach denselben Vorschriften abgeschoben wie ein mexikanischer oder chinesischer Einwanderer. Die Vereinigten Staaten haben zweifelsohne das Recht und die Pflicht gegenüber ihren Bürgern und legal Ansässigen, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, ebenso wie Mexiko das Recht auf die Kontrolle der illegalen Einwanderung aus Zentralamerika hat. Tatsächlich ist Mexiko bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung weitaus effektiver als die Vereinigten Staaten. Derzeit leben mehr als fünf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten, und jedes Jahr kommen 400.000 weitere dazu. Das neue Einwanderungsgesetz ist eine klare Erklärung, daß diese Situation nicht akzeptabel ist. Einwanderer, die legal in die Vereinigten Staaten einreisen und die amerikanischen Gesetze befolgen, sind willkommen. Wer das Land auf gesetzeswidrige Weise betritt oder danach das Gesetz bricht, wird schnell aber fair nach Hause zurückgeschickt. AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Rhetorik verus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz<br /><em>von Rosemary Jenks</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da328efafd4023b04f29b47f2045d2ff.pdf e2fb168c854ee8ba8957d05235b29d37 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 23. April 1997 NATO DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede des Stellvertretenden Finanzministers MARSHALLPLAN DER MARSHALLPLAN - EINE VISION VON SICHERHEIT, WOHLSTAND UND PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WIRTSCHAFT EINE FUHRUNGSROLLE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE US-DELEGATION: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DAUERN AN Rede von Nancy Rubin USA: GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG IST SCHUTZ DES KINDES Rede von Gere Smith MEDIEN DIE ROLLE DER MEDIEN IN EINER DEMOKRATIE von George A. Krimsky Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. April 1997 Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Die sicherheitspolitischen Vorteile einer NATO-Erweiterung gehen nach Ansicht des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers mit den wirtschaftlichen Vorteilen für Europa und die Vereinigten Staaten einher. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Summers am 11. April 1997 vor der U.S. Chamber of Commerce hielt. Guten Morgen. Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit, wieder im International Forum der Chamber of Commerce zu sein und die herausragenden Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu treffen, die dieses Forum regelmäßig zusammenbringt. Heute möchte ich über die Zukunft der amerikanischen Unternehmen in Europa und die Zukunft der amerikanischen Unternehmen weltweit sprechen. Insbesondere möchte ich mich auf eine Initiative der Administration konzentrieren, die vielen Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt vielleicht nicht unbedingt bekannt ist, es jedoch sein sollte: Das Bestreben der Administration, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen, friedlichen und prosperierenden Europas zu helfen und als Bestandteil dieses Ziels die Erweiterung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentraleuropa anzustreben. Sie können sich fragen, warum sich der Stellvertretende Finanzminister mit der NATO-Erweiterung befaßt. Die Antwort lautet, daß diese Frage elementare ökonomische Auswirkungen hat. Die Wahl des Themas meiner heutigen Ausführungen soll unterstreichen, welch großes wirtschaftliches Interesse wir und unsere Verbündeten an der NATO-Erweiterung haben. Unsere in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg durch unilaterale Maßnahmen wie den Marshallplan und multilaterale Institutionen wie die Internationale AMERIKA DIENST 08 Bank für Wiederaufbau und Entwicklung halfen, die Grundlagen für den Frieden zu schaffen. Aus dem gleichen Grund half das von uns in Europa gebildete Sicherheitsbündnis bei der Schaffung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir eine Chance, diesen Kreis von Sicherheit und Wohlstand zu erweitern. Wie Präsident Clinton seit seinen ersten Tagen im Amt erklärte, bietet uns das Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Gelegenheit zum Aufbau eines umfassenderen Europas, das erstmals in der Geschichte durch demokratische Praktiken und freie Märkte geeint ist. Zur Erlangung dieses Ziels haben wir während der vergangenen fünf Jahre eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und verfolgt, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange verbinden. Diese reichen von unserer Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bis zu einer Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnahmen - beispielsweise unsere Politik zur Beschränkung konventioneller und nuklearer Waffen in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Katalysatoren für Wirtschaftsreformen, Finanzstabilität und Entwicklung. In den Schwellenländern haben sich die internationalen Finanzinstitutionen auf die Stärkung der Institutionen des Privatsektors konzentriert, damit diese Stütze für Wachstum und Stabilität werden. Dementsprechend ist es dem Präsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, daß wir unsere Rechnungen bei diesen Institutionen Seite 1 �begleichen um sicherzustellen, daß sie stark bleiben und unsere Führungsrolle unbeeinträchtigt bleibt. Als Teil dieser umfassenden Strategie internationalen Engagements besteht eine der obersten Prioritäten des Präsidenten in der Anpassung der NATO - dem erfolgreichsten Bündnis in der Menschheitsgeschichte - an die neuen Erfordernisse eines neuen Europas. Diese Bestrebungen beinhalten Veränderungen bei den Missionen der NATO sowie die Anknüpfung neuer Beziehungen zwischen der NATO und dem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Rußland. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen umfaßt die Aufnahme neuer zentraleuropäischer Mitglieder in das Bündnis - ein Schritt, den sowohl der Präsident als auch die NATO 1994 befürworteten und 1999 beim 50. Jahrestag des Bündnisses realisieren wollen. Diejenigen unter Ihnen, die der Geschäftswelt angehören, mögen sich fragen, was das mit Wirtschaft zu tun hat. Meine Antwort lautet: Eine ganze Menge. Eine größere, modernere NATO wird bei der Bewahrung eines Sicherheitsumfelds in Europa helfen, das eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist. Sie wird dazu beitragen, Zentraleuropa in die Praktiken marktwirtschaftlicher Demokratien und Versöhnung zwischen Nachbarländern zu integrieren - Praktiken, die diese Region zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa gemacht haben. Und sie wird unsere Bestrebungen ergänzen, ein demokratisches, in mehr Wohlstand lebendes Rußland zu fördern. Vor allem wird die amerikanische Entscheidung, die NATO-Erweiterung fortzusetzen, ein starkes Signal hinsichtlich unserer Rolle in Europa und der Welt senden. Es wird nicht nur eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis, sondern eine Bekräftigung unseres aktiven Engagements in Europa und unserer Entschlossenheit sein, unsere Sicherheit und Wirtschaftsinteressen im Ausland aktiv zu verfolgen. Lassen Sie mich etwas detaillierter erklären, warum diese Initiative nicht nur für das Außen- und das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist. Zunächst einmal ist die zentrale Bedeutung Europas für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu nennen. Ich weiß, daß ich nicht lange brauche, um dieses Publikum davon zu überzeugen. Sie wissen, daß unsere Beziehungen zu Europa der Kern unseres wirtschaftlichen Kosmos sind. Europa und die Vereinigten Staaten produzieren zusammen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen weltweit. Unser jährlicher bilateraler Handel mit Europa übersteigt die 250 Milliarden Dollar-Marke. Unsere Direktinvestitionen in Europa betragen ebenfalls mehr als 250 Milliarden Dollar und sind größer als in jeder Seite 2 anderen Region der Welt. Obwohl wir nicht immer bei jeder wirtschaftlichen Frage mit unseren europäischen Partnern übereinstimmen, bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ansichten uns zu den wichtigsten Partnern bei Bestrebungen von der internationalen Koordinierung der Währungen über die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT bis zur Gründung der Welthandelsorganisation gemacht haben. Und die Entwicklung Europas zu einem integrierten Markt im Rahmen der Europäischen Union ist ein Projekt, das wir unterstützen und von dem wir profitieren. Zentraleuropa ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung. Obwohl es gemessen an der gesamten europäischen Wirtschaft nur einen kleinen Prozentsatz darstellt, ist es wohl die aktivste Region Europas. Seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die durch kommunistische Herrschaft und Kommandowirtschaft verursachte Zerstörung mutigen marktwirtschaftlichen Reformen Platz machte, ist die Region zwischen Elbe und Ural Zeuge schneller Erneuerung und soliden Wachstums, insbesondere in Zentraleuropa, wo die Reformen am weitreichendsten und tiefgehendsten waren. Die Volkswirtschaften Zentraleuropas, einschließlich der Baltischen Staaten, wachsen jährlich real um vier bis fünf Prozent, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sie ihre beeindruckende Leistung fortsetzen. Die amerikanischen Exporte in die Region verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Obwohl die westeuropäischen Märkte für die meisten Gebrauchsgüter großenteils saturiert sind, verzeichnet Osteuropa eine starke Nachfrage nach Autos, Fernsehern, Videorekordern, Kühlschränken und Inneneinrichtungsgegenständen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Autoverkäufe in Polen stiegen 1996 um 41 Prozent an. Riesige Chancen werden auch durch die Bestrebungen dieser Länder eröffnet, staatliche Betriebe zu privatisieren, die antiquierte Infrastruktur zu verbessern und Umweltschäden zu beheben, die eine der zahlreichen dunklen Vermächtnisse des Kommunismus sind. Die Beispiele reichen von den Bestrebungen der Tschechischen Republik in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Modernisierung ihrer Stromversorgungseinrichtungen bis zur Modernisierung des Telekommunikationswesens im Wert von einer Milliarde Dollar in Polen. Zentraleuropa als Wirtschaftsstandort bietet auch ein eifriges und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit hervorragendem Zugang zum riesigen Markt der Europäischen Union. Infolgedessen wurden seit dem Fall der Berliner Mauer in diesen Staaten ausländische Direktinvestitionen im Wert von nahezu 40 Milliarden Dollar getätigt - ungefähr ein Viertel von Seiten der Vereinigten Staaten - und wir erwarten weitere 40 Milliarden Dollar in den letzten vier Jahren dieser Dekade. Heute, nur acht Jahre nachdem sich diese Länder dem Westen geöffnet haben, AMERIKA DIENST 08 �liest sich die Liste amerikanischer Firmen, die in der Region prosperieren, wie das Who's who von Fortune mit seinen Wirtschaftsgiganten und Kleinunternehmen gleichermaßen. Unsere Administration ergreift eine Vielzahl von Initiativen um sicherzustellen, daß Zentraleuropa sich weiterhin dieses starken Wachstums der Märkte erfreut und amerikanische Unternehmen auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil daran haben. Im Januar 1995 veranstaltete das Weiße Haus eine Konferenz über Handel und Investitionen in Zentraleuropa, um die Chancen für amerikanische Firmen in der Region herauszustellen. Wir eröffneten im Wirtschaftsministerium ein Business Information Center für Zentral- und Osteuropa einschließlich einer Einrichtung zur Unterstützung kleiner Unternehmen um zu gewährleisten, daß kleinere amerikanische Firmen ebenfalls vom Wachstum dieser Region profitieren können. Im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierung zur Erschließung der großen, neuentstehenden Märkte entwickelten wir ein Programm für den großen neuentstehenden Markt Polen. Und wir setzten beträchtliche Zeit und Mittel für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten ein, weil sie ebenfalls ein Bestandteil Europas sind. Unsere Unterstützung für diese Länder im Rahmen des Freedom Support Act umfaßte mehr als 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Initiativen des Privatsektors, die Entwicklung von Unternehmensfonds wie dem "Investitionsfonds USARußland" und dem "Fonds für kleine russische Unternehmen" sowie andere Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften. Ferner stellten wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten mehr als 7 Milliarden Dollar an Garantien, Darlehen und Sicherheiten der Export-Import Bank und der Entwicklungsgesellschaft OPIC zur Verfügung. Wenn unser Ziel in der Unterstützung amerikanischer Unternehmen besteht, damit sie von dem starken Wachstum in Europa und Zentraleuropa profitieren, müssen Sicherheitsfragen ein unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie sein. Für Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist Sicherheit wie Sauerstoff: Man denkt nicht viel darüber nach, aber wenn er fehlt, kann man an nichts anderes mehr denken. Fragen Sie nur einmal die Unternehmen in Zaire oder in Afghanistan - wenn Sie welche antreffen. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheit, aber wir benötigen auch die NATO - für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand. Ohne Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent - die großenteils der NATO zu verdanken sind - hätten sich unsere starken Wirtschaftsbeziehungen zu Europa während der vergangenen 50 Jahre nicht entwickeln können. Und ebenso wie das ursprüngliche Bündnis Westeuropa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wachstum bescherte, kann eine neue AMERIKA DIENST 08 und größere NATO die für Wohlstand erforderliche Sicherheit bieten und von Westeuropa auf den Osten ausweiten. Lassen Sie mich kurz erklären, wie weit wir mit der NATO-Erweiterung gekommen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO an ein stark verändertes Sicherheitsumfeld angepaßt. Nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung stellte die NATO ihre Stolperdraht-Strategie der Vornestationierung von Truppen an der Front im Osten ein, verringerte ihre Truppenstärke, erklärte, daß sie Rußland nicht mehr als Feind betrachtet und begann die Bewältigung einer Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen - von Out-of-area-Missionen wie der in Bosnien bis zu aufkommenden Bedrohungen wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Schlüsselelement dieses Anpassungsprozesses ist die Aufnahme der zentraleuropäischen Demokratien in das Bündnis. Im Juli wird Präsident Clinton in Madrid gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO die ersten Staaten benennen, die zur Aufnahme in das Bündnis eingeladen werden. Nach den Aufnahmegesprächen mit den neuen Staaten wird der Präsident den Senat um die Ratifizierung der Ergänzung des Nordatlantikvertrags von 1949 durch diese Staaten bitten. Sowohl er als auch die NATO haben erklärt, es wäre wünschenswert, wenn diese Staaten bis 1999 ihren Platz als Mitglieder einnähmen. Diese neuen Verbündeten werden Vollmitglieder und profitieren von denselben feierlichen Sicherheitsverpflichtungen, die die derzeitigen NATO-Verbündeten eingehen, stimmen jedoch auch der Übernahme der Verantwortung zu, Sicherheit zu schaffen und sie für sich in Anspruch zu nehmen. Die Strategie der NATO-Erweiterung beinhaltet ebenfalls Schritte zur Gewährleistung, daß wir keine neuen Trennlinien schaffen, wenn wir die von Stalin vor einem halben Jahrhundert durch Europa gezogenen illegitimen Trennlinien ausradieren. Aus diesem Grund hat der Präsident ferner erklärt, daß die NATO-Erweiterung ein Prozeß sein wird, nicht eine einmalige Angelegenheit - ebenso wie die wirtschaftliche Umgestaltung Europas ein andauernder Prozeß ist - und die erste Gruppe der in die NATO aufgenommenen Staaten nicht die letzte sein wird. Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, baut sie auch tiefere und konstruktivere Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und anderen Staaten auf, die noch nicht die Aufnahme in das Bündnis anstreben. Das ist ein Grund, warum der jüngste Helsinki-Gipfel so wichtig war - weil er demonstrierte, daß die NATO mit der Aufnahme neuer Mitglieder unseren Beziehungen zu Rußland auch eine tiefere Dimension hinzufügen kann, wenn sie unerschütterlich und entschlossen ist. Der Präsident, Außenministerin Albright und die anderen Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams Seite 3 �des Präsidenten haben häufig die sicherheitspolitischen Vorteile unterstrichen, die eine NATO-Erweiterung mit sich bringen wird. Sie wird die Stabilität in Zentraleuropa gewährleisten - einer Region, deren bisherige Instabilität zum Ausbruch der beiden Weltkriege in Europa und des Kalten Kriegs beigetragen hat. Und sie wird der NATO wertvolle neue Mitglieder bescheren, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, zur Sicherheit des Westens beizutragen, indem sie beispielsweise Streitkräfte zu der Militärmission in Bosnien entsenden. Aber mit den sicherheitspolitischen Vorteilen der NATO-Erweiterung gehen auch wirtschaftliche Vorteile einher - für Europa und die amerikanischen Unternehmen. Indem sie das heute in Zentraleuropa bestehende stabile Sicherheitsumfeld bewahrt, wird die NATOErweiterung vor allem die Fortsetzung des soliden Wirtschaftswachstums sicherstellen. Aus diesem Grund sollten amerikanische Unternehmen die NATOErweiterung nicht nur als die Garnierung auf dem Teller des zentraleuropäischen Wirtschaftswachstums sehen. Sie ist ein Teil der Grundlage, auf der dieses Wirtschaftswachstum ruht. Ich möchte kurz vier spezifische Aspekte darlegen, wie das europäische Unternehmensklima und die amerikanischen Unternehmen von der NATO-Erweiterung profitieren werden. Erstens hat die Aussicht der NATO-Erweiterung bereits dazu beigetragen, die zentraleuropäischen Praktiken der marktwirtschaftlichen Demokratie zu konsolidieren, die für Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. Die dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften inhärenten politischen Unruhen haben den politischen Entscheidungsprozeß und die Staatsführung in Osteuropa außerordentlich erschwert. Aber der über das gesamte politische Spektrum hinweg weithin gehegte Wunsch, den europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen einschließlich der NATO - beizutreten, hat starken Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß ausgeübt und den Ländern geholfen, auf dem Kurs des politischen und wirtschaftlichen Übergangs zu bleiben. Die NATO hat beispielsweise explizit zum Ausdruck gebracht, daß die Praktiken einer demokratischen Marktwirtschaft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, und die Staaten in der Region haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um diese Qualifikation zu erfüllen. In Ungarn hat die Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft die politischen Extremisten geschwächt und die Zentristen gestärkt, die eine zweite Runde der Privatisierung eingeleitet haben. Rumänien hat seine wirtschaftlichen Maßnahmen radikal geändert und zeigt Offenheit für ausländische Investitionen. Die Regierung von Estland hat wiederholt erklärt, daß es die Aussicht auf den Beitritt zu Institutionen des Westens - sowohl der NATO als auch der EU - ist, die das Land auf dem Seite 4 Kurs radikaler Freihandelsmaßnahmen gehalten hat, einschließlich außerordentlich niedriger Zölle. Und als die neue reformistische Regierung Bulgariens die alten Betonköpfe aus dem Amt vertrieb, die das Land zugrunde gewirtschaftet hatten, taten sie zweierlei - sie kehrten den Wirtschaftskurs um und erklärten ihr Interesse am NATO-Beitritt - und sagten uns, für sie seien diese beiden Schritte miteinander verbunden. Der zweite spezifische wirtschaftliche Vorteil der NATO-Erweiterung ist, daß sie die zentraleuropäischen Staaten zur Beilegung alter Grenzstreitigkeiten und zu einer fairen Behandlung ethnischer Minderheiten ermutigt. Viele dieser Dispute hatten das Potential, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu schädigen und sogar zu destruktiver und hochexplosiver Gewalt zu eskalieren. Aber diese Staaten wissen, daß sie die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen, wenn sie für eine Bündnismitgliedschaft in Erwägung gezogen werden wollen. Und selbst für die Staaten in der Region, die nicht sofort für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, haben die Vereinigten Staaten die zentrale Bedeutung der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstrichen. Eine unvollständige Liste der teils infolge der amerikanischen Bestrebungen geschlossenen Abkommen enthält Vereinbarungen zwischen Polen und Litauen, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Griechenland und Mazedonien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Diese und andere Abkommen haben die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Stabilität der Region und das Unternehmensklima verbessert - weil regionale Stabilität für Unternehmen so wichtig ist wie für den Frieden. Der dritte Grund, warum diese Strategie von Vorteil für die amerikanischen Unternehmen ist, betrifft Rußland. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich einen Großteil meiner Zeit im Finanzministerium damit verbracht, Wege zur Stützung der russischen Wirtschaftsreformen und der Ermutigung der Integration des Landes in die multilateralen Wirtschaftsinstitutionen auszuarbeiten, damit es eine konstruktive und produktive Rolle bei globalen Wirtschaftsangelegenheiten übernehmen kann. Ein wohlhabendes, demokratisches Rußland ist für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten ebenso unerläßlich wie eine erweiterte NATO. Und im Gegensatz zu den Äußerungen einiger russischer und amerikanischer Kritiker schließen sich die beiden weder gegenseitig aus noch sind sie inkompatibel. Es stimmt, daß Präsident Jelzin und andere russische Politiker ihren Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstrichen haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß diese Politik zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir im Hinblick auf Rußland in der Region ergreifen, die Sicherheit Rußlands und seine Integration in den Westen verbessern kann. Schließlich wird die NATO-Erweiterung demokratische AMERIKA DIENST 08 �Stabilität entlang Rußlands Westgrenze fördern - einer Region, die häufig der Nährboden für Bedrohungen von Rußland selbst waren. Und sie wird das Vertrauen vertiefen und deshalb umfassendere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Zentraleuropa ermöglichen. Die Zentraleuropäer wissen, daß sie einen sicheren, wohlhabenden Nachbarn in ihrem Osten haben wollen. Darüber hinaus stellen Fragen über die Zukunft der NATO kein Kernstück der Beziehungen unseres Landes zu Rußland dar - das Kernstück sind die Bestrebungen, die Rußlands wirtschaftliche und politische Entwicklung betreffen. Teils aus diesem Grund werden wir bei der Erweiterung des Bündnisses umfassende Bestrebungen zur Unterstützung der andauernden Reformen in Rußland einleiten und außerdem unsere Bemühungen zur Einbeziehung Rußlands in Institutionen wie den G-7-Prozeß, die OECD, den Pariser Club und die WTO fortsetzen. Präsident Clinton unterstrich seine Verpflichtung zu diesen Schritten in Helsinki, und sie können dazu beitragen, Rußland davon zu überzeugen, daß unser Ziel nicht darin besteht, Rußland zu bedrohen oder zu isolieren, sondern es in einem umfassenderen, demokratischen und wohlhabenden Europa willkommen zu heißen. Schließlich müssen die Unternehmen sich bewußt machen, daß die Abstimmung der Vereinigten Staaten über die NATO-Erweiterung nicht nur eine Entscheidung darüber ist, ob man einer militärischen Gruppe einige Mitglieder hinzufügt. Sie wird auch eine Aussage über unsere Rolle in der Welt sein. Sie wird hier und im Ausland als Zeichen dafür gesehen, ob wir die Absicht haben, andere beim Streben nach Wohlstand und Sicherheit einzubeziehen, oder ob wir nach dem Ende des Kalten Krieges beabsichtigen, uns von unserer Verantwortung zur Förderung der Prozesse der globalen Sicherheit, Marktreformen und Handelsliberalisierung zurückzuziehen. Tatsache ist, daß dies eine der ersten Debatten nach dem Ende des Kalten Krieges sein wird, die die Menschen zu der Frage veranlaßt, warum wir eine NATO haben, warum wir in Europa sind und warum Europa wichtig für unseren eigenen Wohlstand und unsere Sicherheit ist. Aus diesem Grund wird die AMERIKA DIENST 08 Ratifizierung der NATO-Erweiterung im nächsten Jahr den amerikanischen Unternehmen Auftrieb verleihen. Sie wird die Unterstützung unserer Nation für nach außen gerichtete Maßnahmen bekräftigen, nicht nur im Hinblick auf die NATO, sondern auch im Hinblick auf Handel und alles andere, was wir im Ausland tun. Wenn diese Bestrebungen jedoch scheiterten, würden sie die Stimmen in Amerika ermutigen, die sagen, wir sollten uns um die Bedürfnisse im Inland kümmern und nicht um unsere Pflichten im Ausland - als ob wir das eine ohne das andere erreichen könnten. Unsere Unternehmen haben ein Interesse daran, einen amerikanischen Rückzug aus der Welt zu verhindern, und im weitesten Sinne ist es das, worum es bei der Abstimmung über die NATO-Erweiterung geht. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß die NATO-Erweiterung leicht oder automatisch erfolgen wird. Sie ist ein Schritt, der von den Regierungen aller 16 NATO-Partner ratifiziert werden muß. Hier in Washington erfordert sie zwei Drittel der Stimmen im Senat und die Mehrheit in beiden Kammern für die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung. Und außerhalb von Washington benötigt die NATO-Erweiterung die eindeutige Unterstützung einer informierten Öffentlichkeit, weil dies ein Teil dessen ist, was unseren Sicherheitsgarantien in der NATO Bedeutung verleiht. Die amerikanischen Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Aufklärungsarbeit übernehmen, die wir zur Erlangung dieser Art von Unterstützung benötigen. Sowohl hier als auch im Ausland hören die Menschen auf das, was wir in der Regierung zu sagen haben, aber sie beobachten, was Sie als Unternehmer tun. Die Unternehmen haben ein einzigartiges Ansehen in der Öffentlichkeit und der Presse, und Sie können erklären helfen, warum diese Art von aktiver, internationalistischer Strategie gut für Amerikas Eigeninteressen ist. Ich hoffe, daß die amerikanischen Unternehmen dieser Initiative die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren, die sie verdient - denn bei dieser Frage sind Ihre wirtschaftlichen Interessen, unsere umfassenderen nationalen Interessen und unsere transatlantische Zukunft ein und dasselbe. Seite 5 �MARSHALLPLAN 23. April 1997 Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 15. April 1997 vor dem französischen Senat hielt. Herr Senatspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, zu können, die durch die Vision und Bestrebungen der Generation von Botschafterin Harriman möglich wurde. es ist für mich ein bewegender Moment, hier im Senat zu stehen - einem der ältesten und herausragendsten Volksvertretungsorgane der Welt. Hier spüre ich, daß die Menschenrechtserklärung und die Verfassung der Französischen Republik ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Erbes der Menschheit sind. Es gibt kein besseres Beispiel für die Zusammenarbeit der Alliierten beim Streben nach Frieden und Wohlstand als den Marshallplan, dessen 50. Jahrestag wir dieses Jahr feiern. Die Landung in der Normandie stellte die Freiheit auf dem europäischen Kontinent wieder her, der Marshallplan gab neue Hoffnung. Europa ergriff diese Gelegenheit und begann einen bemerkenswerten Integrationsprozeß, der immer noch andauert und bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, sollte eigentlich die verstorbene Botschafterin Pamela Harriman diese Rede halten. Und ich weiß, wie sehr sie sich darauf gefreut hatte. Es wäre für sie eine Ehre gewesen, die ihrem großartigen Dienst an den Vereinigten Staaten, Europa, den transatlantischen Verbindungen und vor allem den amerikanisch-französischen Beziehungen und der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern entsprochen hätte. Botschafterin Harrimans plötzlicher Tod war für uns alle ein Schock. Heute ist es für mich sowohl eine Ehre als auch ein trauriger Anlaß, statt ihrer vor Ihnen zu stehen. Als Thomas Jefferson 1785 als Gesandter für Frankreich in Paris ankam, sagte er über seinen Vorgänger Benjamin Franklin: "Ich trete seine Nachfolge an, aber niemand kann ihn ersetzen." Auch ich kann heute Botschafterin Harriman nicht ersetzen. Ich kann nur versuchen, ihrem brennenden Wunsch nach intensiven und engen transatlantischen Beziehungen Ausdruck zu verleihen. Ein Großteil dessen, was ich ansprechen werde, hat sie persönlich erlebt. Meine Generation und jüngere Generationen genossen das Privileg, in einer freien, stabilen, prosperierenden und demokratischen transatlantischen Gemeinschaft leben AMERIKA DIENST 08 Botschafterin Harriman erlebte, welchen Stellenwert der Marshallplan in der Geschichte hat. Sie war Anfang der fünfziger Jahre in Paris, sah das Elend der Menschen und erlebte dann das neugewonnene Vertrauen, das der Marshallplan erweckte. Wer 1948 verzweifelt war, hatte 1952 Hoffnung. Das war das Ziel von Außenminister George Marshall - "das Vertrauen der Europäer in die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes und Europas als Ganzem" wiederherzustellen. Lassen Sie uns kurz an jene Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die damit einhergehenden furchterregenden Herausforderungen erinnern. Nach sechs Jahren Krieg war Europa erschöpft. Die Städte waren zerstört, die Kirchen nur noch Ruinen. 1947 hatte sich das Leben noch nicht verbessert. Der Winter war der schlimmste des Jahrhunderts. Europa befand sich in einer großen Wirtschaftskrise. Die demokratischen Werte in Westeuropa waren bedroht, als Stalin ein zentraleuropäisches Land nach dem anderen unterwarf. Seite 1 �Es mußten schnell drastische Maßnahmen ergriffen werden. "Der Patient verfällt zusehends", äußerte Marshall, "während sich die Ärzte beraten." Präsident Truman und Außenminister Marshall beschlossen, daß koordinierte Wirtschaftshilfe in nie gekanntem Ausmaß in Verbindung mit weitreichenden Wirtschaftsreformen in Europa die beste Chance boten, den Patienten zu retten. Marshall machte deutlich, daß die europäische Erholung auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten läge. Er bekräftigte: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, um das Entstehen politischer und sozialer Bedingungen zu gestatten, unter denen freie Institutionen bestehen können." Schließlich bestand Marshall noch darauf, daß die Bestrebungen in Zusammenarbeit erfolgen sollten. Ein Großteil Europas reagierte schnell. Ernest Sevin erklärte: "Wir ergriffen den Rettungsring mit beiden Händen", und Präsident Vincent Auriol kündigte an: "Heute geschieht etwas Neues im Leben der Franzosen." Vertreter von 16 europäischen Ländern trafen im Juli 1947 in Paris zusammen und beschlossen, sich an dem Plan zu beteiligen und die wirtschaftliche Erholung durch den Ausschuß für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren. Vier Jahre und 13,3 Milliarden Dollar später war der Marshallplan mit den Worten von Avereil Harriman "erfolgreicher als sich irgend jemand hätte erträumen können". Der Ausschuß wurde schließlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von ihrer Zentrale in Paris aus weiterhin eine wertvolle Rolle bei der Förderung von Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt spielt und die Feiern zum Gedenken an den Marshallplan zu Recht als Feiern aus Anlaß ihres eigenen Geburtstages betrachtet. Der Vorschlag von Truman und Marshall war von einer Vision geleitet: Die Vereinigten Staaten würden bei der Schaffung eines neuen Europas helfen. Das neue Europa würde dem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus den Rücken zuwenden, der die Ursache von einem Krieg nach dem anderen war. Die Länder Westeuropas, einschließlich Deutschlands, würden ihre Volkswirtschaften öffnen und einen europaweiten Markt aufbauen. Das neue Europa wäre dynamisch und demokratisch, und es wäre auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Mit Unterstützung des Marshallplans und angeregt von ihrer eigenen Vorstellung von einem modernen, integrierten, in Frieden lebenden Europa machten sich herausragende Franzosen wie Robert Schuman und Jean Monnet zusammen mit anderen europäischen Seite 2 Politikern an die Arbeit, diese Vision in die Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und beinhalteten den Europarat, die Montanunion und die Römischen Verträge, deren 40. Jahrestag wir dieses Jahr ebenfalls feiern. Diese wirtschaftlichen und politischen Fortschritte hingen wiederum von einem sicheren Umfeld ab, das Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada durch eine ebenso visionäre Initiative, den Nordatlantikvertrag, boten. Das waren Heldentaten. Sie basierten auf einer einfachen, aber weitreichenden Erkenntnis, die von Europäern und Amerikanern aus Pamela Harrimans Generation geteilt wurde und durch jahrzehntelange gemeinsame Prüfungen durch Krieg und Wirtschaftskrise entstanden war: Europas und Amerikas Schicksal ist eng verflochten, und wenn wir nicht zusammen Fortschritte machen, machen wir wahrscheinlich gar keine Fortschritte. Die Errungenschaften dieser "Gründergeneration" haben uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ihre Vision von einem ungeteilten und freien, Amerika partnerschaftlich verbundenen Europa zu erfüllen und diese Partnerschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der Welt zu nutzen. Trotz all unserer früheren Erfolge bleiben in Europa Herausforderungen bestehen, die vor mehr als 50 Jahren bereits erwartet wurden. 1948 äußerte der Staatssekretär im Außenministerium Robert Lovett gegenüber Avereil Harriman: "Unser Ziel sollte weiterhin die immer engere wirtschaftliche und politische Integration des derzeit freien Europas und letztlich aller befreiten Teile Europas sein." Wir sollten uns daran erinnern, daß die Vision von George Marshall und Jean Monnet den gesamten Kontinent umfaßte. Bedauerlicherweise hinderte Stalin die Sowjetunion und mehrere zentraleuropäische Länder daran, unsere Einladung zur Beteiligung am Marshallplan anzunehmen, was dazu führte, daß der Sowjetblock von der dramatischen wirtschaftlichen Erholung isoliert wurde, die 1949 begann. Heute liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, die Integration Europas zu vervollständigen - dieses Mal ohne Ausnahmen. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Trennungen bleiben bestehen. Sie werden offenkundig im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen Ost und West, dem Gefühl der Unsicherheit, das immer noch das Vertrauen der neuen demokratischen Nationen unterminiert, an der Umweltverschmutzung, die das Leben der Menschen in Teilen Zentral- und Osteuropas verkürzt, an der Unterdrückung und Gewalt, AMERIKA DIENST 08 �die Familien zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßt. Aber bedenken Sie, wieviel wir den Europäern schulden, die 1980 im Namen der Freiheit eine polnische Schiffswerft besetzten, den Europäern, die die Berliner Mauer niederrissen, den Europäern aus 14 zentralund osteuropäischen Nationen, die uns heute in Bosnien zur Seite stehen, den Europäern, die in ehemals kommunistischen Ländern freie Institutionen aufbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann und muß dieser Kontinent ungeteilt, prosperierend und frei sein. Die Strukturen, auf denen ein integriertes Europa aufbaut, werden vielfältig und beeindruckend sein. Im Bereich der Sicherheit begann die Partnerschaft mit der NATO, einem Bündnis, das jetzt an die heutigen Herausforderungen angepaßt ist. Präsident Clinton erklärte: "Ich bin überzeugt, daß die NATO für Osteuropa das leisten kann, was sie für Westeuropa geleistet hat - die Verhinderung des Wiederauflebens lokaler Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen und Schaffung der für Wohlstand erforderlichen Bedingungen." Gemeinsam schaffen wir eine neue NATO mit neuen Fähigkeiten zu neuen Aufgaben und einer erweiterten europäischen Rolle. Wir öffnen ihre Türen für die aufstrebenden Demokratien Europas. Und wir bauen starke Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine auf. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO bereits kooperative Beziehungen zu 27 Nichtmitgliedstaaten aufgebaut. Die PfF ist zu einem dauerhaften Bestandteil des transatlantischen Sicherheitssystems geworden. Wir werden dieses Programm weiterhin fördern und es bald durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken. Wir werden auch das Bündnis selbst erweitern. Beim Gipfeltreffen im Juli in Madrid wird die NATO ein oder mehrere zentraleuropäische Länder zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einladen. Wir wollen die NATOErweiterung, um die veralteten Trennlinien des Kalten Krieges auszuradieren, Sicherheit und Stabilität in einer Region zu konsolidieren, in der sich häufig Konflikte ausgebreitet haben, sowie demokratische und Marktreformen in den jungen Demokratien zu unterstützen. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß die erste Gruppe von Ländern 1999 als vollwertige Mitglieder beitreten sollten. Die NATO-Erweiterung ist gegen niemanden gerichtet. Außenministerin Albright hat erklärt: "Denjenigen, die sich Sorgen machen, daß die Erweiterung Europa teilt, sage ich, die NATO sollte den Eisernen Vorhang nicht als seine östliche Grenze erhalten. Die NATO muß die Tür zur Mitgliedschaft für jede europäische Nation offenhalten, die die Pflichten des Bündnisses überneh- AMERIKA DIENST 08 men kann und gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut." Die Zusammenarbeit mit einem wohlhabenden, demokratischen, vollständig in regionale und internationale Organisationen integrierten Rußland ist unerläßlich für die Schaffung eines wirklich sicheren Europas. Unseres Erachtens können die NATO und Rußland vollwertige Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas werden. Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der NATO und Rußland wird klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Zusammenarbeit und wenn möglich gemeinsame Aktionen bei einem breiten Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse festlegen. Ebenso wie der Marshallplan ist die neue NATO eine Investition in langfristigen Frieden. Die NATO paßt sich auch intern an die uns konfrontierenden neuen Herausforderungen an. Wir arbeiten zusammen, um Europa im Bündnis eine stärkere Rolle zu verleihen und passen die Bündnisstrukturen an, um auf die neuen Bedrohungen der europäischen Sicherheit zu reagieren. Wie wir in Bosnien gesehen haben, werden Militäraktionen über die integrierte militärische Struktur der NATO durchgeführt. Präsident Chiracs historische Entscheidung zugunsten einer stärkeren Beteiligung Frankreichs an der NATO wird nicht nur unsere Fähigkeit zur Bildung von Koalitionen stärken, sondern die NATO zu einer noch effektiveren Friedensstreitmacht machen. Die neue NATO ist nicht nur ein wichtiger Rahmen für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt, bietet ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ihre Verpflichtung zu demokratischer Entwicklung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sicherheitspolitischen und humanitären Rechten definiert im Großen und Ganzen die neue atlantische Gemeinschaft, die unser Ziel ist. Jetzt benötigt die OSZE unsere praktische Unterstützung, während sie sich der Herausforderung der Konfliktbewältigung in Bosnien, Albanien und andernorts stellt. Die Europäische Union ist eine weitere Schlüsselinstitution in dem neuen Europa. Sie hat sich eine ehrgeizige Tagesordnung der Liberalisierung der Märkte aufgestellt, während sie größere Integration bis zum Ende dieses Jahrhunderts anstrebt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß ebenso enthusiastisch wie die möglichst schnelle und umfassende Erweiterung der Union, damit sie die neuen Marktwirtschaften Europas einbezieht. Die enormen Vorteile der Union und die Pflichten, die sie auferlegt, sollten auf die seit kurzem freien Nationen Europas ausgedehnt werden. Seite 3 �Eine erweiterte Union ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten. Je zuversichtlicher und wohlhabender ganz Europa ist, desto besser. Ich möchte es so klar wie möglich formulieren: Eine starke und erweiterte Europäische Union wird ein willkommener Partner für die Vereinigten Staaten sein. Es liegt in unserem Interesse, daß Europa auf dem Kurs der Integration und Erweiterung bleibt, um die Arbeit zu vollenden, die Nationen in das europäische Haus einzubeziehen, deren Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben zu lange enttäuscht wurde. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien haben sowohl die Möglichkeiten als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft demonstriert. In vieler Hinsicht steht Bosnien dort wo Europa 1947 stand. Eineinhalb Jahre lang wurde Sarajevo belagert. Die Menschen zerhackten Parkbänke und verbrannten Bücher, um heizen zu können. Auf den Märkten waren keine Waren erhältlich, und Naturerzeugnisse wurden in Stadtparks angebaut. Heute ist der Krieg vorüber, und es wurde ein in Dayton formulierter und in Paris ratifizierter Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Integration gefunden. Gemeinsam haben wir den Frieden gesichert. Jetzt müssen wir gemeinsam die bosnischen Politiker auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen drängen und allen Nationen des ehemaligen Jugoslawiens helfen, Europa wieder beizutreten. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts muß jedoch eine neue Welt gestaltet werden - mit Herausforderungen, die nicht geringer sind als diejenigen, mit denen sich unsere Amtskollegen vor einen halben Jahrhundert konfrontiert sahen. Terrorismus, internationales Verbrechen, aggressiver Nationalismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unsere Sicherheit. Globale Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen unterminieren aufstrebende Demokratien und das Wohlergehen aller Nationen. Krankheiten, die in früheren Zeiten eine örtlich begrenzte Heimsuchung geblieben wären, haben jetzt globale Ausmaße. In diesem globalen Zeitalter hängt unsere Sicherheit in beispiellosem Maße von effektiverer und umfassenderer wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten ab. Wir sind unerläßliche Partner bei der Lösung von Problemen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis zum Herzen von Afrika, von den Bevölkerungs- und Umweltproblemen bis zu Terrorismus und nuklearer Weiterverbreitung. Aus diesem Grund haben wir eine neue transatlantische Tagesordnung aufgestellt, die uns zu einem ehrgeizigen Rahmen für gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden und Demokratie, zur Reaktion Seite 4 auf neue globale Herausforderungen, zur Unterstützung des transatlantischen und des internationalen Handels und zur Stärkung der Bande zwischen unseren Menschen verpflichtet. Diese neue Welt gemeinsamer Herausforderungen ist bereits Realität. Für einige kam sie zu schnell. Sie argumentieren, das verbindende Element der gemeinsamen Bedrohung gebe es nicht mehr. Sie vertreten die Auffassung, zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen und divergierende nationale Interessen würden nahezu unweigerlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwächen. Europa und Amerika durchlaufen eine schwierige soziale und wirtschaftliche Anpassung. Unsere Unternehmen sind starke Wirtschaftskonkurrenten. Wir müssen hart - sehr hart - arbeiten, um die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den führenden demokratischen Marktwirtschaften einzudämmen, während sie sich an die Erfordernisse eines neuen Wirtschaftszeitalters anpassen. Das sind ernsthafte Anliegen, und sie sollten ernsthaft behandelt werden. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht mit diesen pessimistischen Vorhersagen übereinstimme. Jede gründet sich auf die Annahme: "Ich gewinne, du verlierst." Sie bieten uns die falsche Wahl. Größerer Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet neue Märkte für amerikanische und französische Unternehmen und neue Arbeitsplätze für amerikanische und französische Arbeitnehmer. Die Verbraucher in beiden Ländern können aus einem breiteren Spektrum kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Waren wählen. Jedes Jahr tätigen amerikanische und französische Firmen transatlantische Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Amerikanische Investitionen in Frankreich bieten gute Arbeitsplätze für über 400.000 Männer und Frauen, während die französischen Investitionen in den Vereinigten Staaten äußerst vielfältig sind - von Hightech-Golfanlagen in Kalifornien bis zu Pharmaund Biotechnologie in Iowa. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen wir bei Wirtschaftsund anderen Themen nicht einer Meinung sind. Beispielsweise haben wir manchmal Differenzen darüber, wie wir mit Nationen umgehen sollen, die unsere Lebensweise bedrohen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, muß man sich vor Augen führen, daß es diese dauerhaften Qualitäten sind, die Frankreich und Amerika gemeinsam haben, die unsere Freundschaft manchmal trüben. Wir sind beide unerschütterlich in unserer Überzeugung und offen bei unseren Meinungsverschiedenheiten. Wir haben beide globale Interessen und weigern uns, sie eng zu definieren. Ob das Thema Krieg oder Frieden, Armut AMERIKA DIENST 08 �oder Menschenrechte ist - Frankreich und Amerika schrecken nicht zurück. Wir sind da - auf jedem Kontinent, voller Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Gestaltung einer besseren Welt. Und so sollte es sein. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir an die uns heute konfrontierenden Probleme denken - ethnische Konflikte, Umweltzerstörung, Drogenhandel, Terrorismus, Armut - ist es offensichtlich, daß wir den Geist der Zusammenarbeit des Marshallplans benötigen. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können diese Probleme alleine lösen. Wir bevorzugen ein zuversichtliches Europa, ein starkes, stabiles und vereintes Europa. Präsident Clinton hat erklärt: "Wenn Europa im Frieden lebt, wird unsere Sicherheit gestärkt. Wenn Europa prosperiert, dann prosperieren auch die Vereinigten Staaten." Meines Erachtens liegt der Schlüssel für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in der Übernahme einer Führungsrolle, wenn sie es sollten, und einer echten Verpflichtung zur Rollenteilung. Der Schlüssel für Europa liegt in der Beendigung der Arbeit * AMERIKA DIENST 08 der Vereinigung, der weiteren Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und dem politischen Willen zur Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Rolle. Ich habe immer wieder gesehen, daß wir Großartiges leisten könne, wenn wir zusammenarbeiten. Vor fünfzig Jahren sprach George Marshall zu einer von Krisen geschüttelten Welt. Die Vereinigten Staaten unternahmen damals große Anstrengungen, zur Schaffung eines neuen Europas und einer neuen Partnerschaft beizutragen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten und Europa einen Schritt nach vorne machen, nicht als Siegermacht und am Boden liegender Kontinent, sondern - und ich freue mich, dies sagen zu können - als gleichberechtigte Partner in ein neues Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands. Denn unsere Partnerschaft ist immer noch die unerläßliche Partnerschaft der Welt. Botschafterin Harriman war stolz, Teil dieses historischen Prozesses zu sein - ihr Vermächtnis und die Erinnerung an sie sollten uns zur Ausdauer anregen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 23. April 1997 Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Alan P. Larson, verfaßten Artikel über Wirtschaftskorruption. Der Geschäftsführer eines großen europäischen Telekommunikationsunternehmens besucht den Minister für öffentliche Arbeiten eines Landes mit einem pulsierenden, neu entstehenden Markt. Er schließt ein Abkommen, das seinem Unternehmen zu einem Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar verhilft. Normalerweise wäre das ein für beide Teile gewinnbringendes Ereignis in unserer sich immer mehr ausweitenden Weltwirtschaft, aber in diesem Fall gibt es ein Problem. Er zahlte ein Bestechungsgeld. Kurzfristig verbesserte diese illegale Zahlung die Bilanzen seiner Firma und die Besitzverhältnisse des Ministers. Sie verwehrte dem Entwicklungsland jedoch den Zugang zum kostengünstigsten Anbieter und zweigte Gelder ab, die besser für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die korrupten, instabilen demokratischen Institutionen hätten ausgegeben werden können. Ferner korrumpierte sie den Geschäftsführer, sein Unternehmen und die Regierung seines Heimatlandes. Der Geschäftsführer und sein Unternehmen begingen eine illegale Handlung im Land des ausländischen Regierungsvertreters, da jedes Land die Bestechung seiner Beamten verbietet. Bestechung fördert ein Klima der Korruption, das die Rechenschaftspflicht der Unternehmen unterminiert. Wenn Bestechung und Korruption auf einigen Märkten toleriert oder ermutigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andernorts stattfinden. Darüber hinaus hätte der Geschäftsführer, wenn er aus Frankreich oder Deutschland gekommen wäre, seine Regierung zum AMERIKA DIENST 08 Komplizen dieser illegalen Aktivität gemacht; beide Länder sowie verschiedene andere OECD-Mitgliedstaaten gestatten weiterhin die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, wodurch Korruption tatsächlich subventioniert wird. Man könnte meinen, dieses Szenarium sei selten, aber es ist im internationalen Geschäftsleben allzu verbreitet. Jeder Vertreter des internationalen Wirtschaftslebens weiß, daß es ein größeres Problem ist. Bislang gilt nur in wenigen Ländern die Zahlung von Schmiergeldern als Straftat. Entwicklungs- und Schwellenländer streben die Unterstützung der großen Exportnationen bei effektiven Aktionen zur Beendigung dieser illegalen Praktiken an. Vor einem Jahr verabschiedeten alle Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten die Interamerikanische Konvention gegen Bestechlichkeit. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die transnationale Bestechung von Staatsbeamten unter Strafe zu stellen, macht transnationale Bestechung zu einem Auslieferung nach sich ziehenden Vergehen, bietet gegenseitigen gesetzlichen Beistand bei Ermittlungen gegen Korruption und fordert die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Gewinne. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten vergangenen Dezember Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Erklärung über Korruption und Bestechlichkeit bei transnationalen Geschäftstransaktionen. Diese politische Entschließung beinhaltet, Seite 1 �daß Bestechung nicht mehr an der Tagesordnung sein darf und fordert konzertierte internationale Aktionen zu ihrer Bekämpfung. In den Vereinigten Staaten haben das Gesetz über ausländische korrupte Praktiken und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesbestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung zur strafrechtlichen Verfolgung Dutzender amerikanischer Unternehmen geführt, die beträchtliche Bußgelder und Gefängnisstrafen nach sich zogen. Oftmals sind wir von anderen Regierungen abhängig, die uns mit den nötigen Informationen versorgen müssen, damit wir Anklage gegen der Bestechung verdächtigte amerikanische Unternehmen erheben können. Diese Abschreckung wird zu einem dominierenden Faktor für Verhalten und Kultur von Unternehmen und setzt höhere Maßstäbe. Unserer Ansicht nach sollten in den Ländern ähnliche Gesetze erlassen werden, in denen internationale Wirtschaftsbestechung praktiziert wird. Es ist von elementarer Bedeutung, daß die wirtschaftlich führenden Länder der Welt - wie die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der OECD - sich zur Übernahme einer Führungsrolle in dieser Angelegenheit verpflichten. Im Mai werden die OECD-Minister die Chance haben, unverzüglich zu handeln. Die meisten OECD-Länder sind fest zur Verabschiedung nationaler Gesetze entschlossen, die Wirtschaftsbestechung im Ausland und die steuerliche Absetzbarkeit solcher Schmiergelder strafbar machen. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Standard als Richtlinie für die nationale Strafgesetzgebung sowie einen detaillierten und effektiven Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der wirklichen Durchführung und Umsetzung ist in greifbare Nähe gerückt. Das verbleibende Hindernis für frühzeitige Aktionen ist die Einstellung einiger europäischer Länder - darunter * Seite 2 Frankreich und Deutschland -, die nationale Aktionen bis zum Zeitpunkt einer "OECD-Konvention" verschieben wollen. Dies ist bestenfalls Zeitverschwendung, schlimmstenfalls eine Hinhaltetaktik. In Kürze wird die Europäische Union ein Abkommen schließen, das Bestechung innerhalb der EU unter Strafe stellt. Unternehmer aus der EU könnten dann für die Bestechung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eines anderen EU-Mitgliedslandes strafrechtlich verfolgt werden. Dies wird ein kleiner Schritt nach vorne sein, jedoch einen unhaltbaren Zustand fortsetzen: Dieselben Unternehmer aus der EU sind weiterhin gegen Strafverfolgung immun - und können ihre Bestechungsgelder vielleicht sogar steuerlich absetzen - wenn sie einen nichteuropäischen Beamten bestechen! Jede Nation hat die Pflicht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es ist an der Zeit für solche konzertierten Aktionen im Rahmen nationaler Gesetze. Handelt man nicht, wird die Demokratie in den Entwicklungsländern unterminiert, und unsere eigenen Institutionen und Werte werden auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Schließlich ist Korruption ein gefährlicher Kurs. Zweifelsohne korrumpiert die Bestechung durch Unternehmen von OECD-Mitgliedern im Ausland diese "anderen" Beamten und Institutionen. Es trifft jedoch ebenso zu, daß unsere eigenen Unternehmen und Institutionen korrumpiert werden, wenn wir diese Praktik tolerieren - und sogar subventionieren. Der amerikanische Dichter Carl Sandburg formulierte es folgendermaßen: "Beim Umgang mit Honig, Teer und Dung bleibt etwas davon an den Fingern kleben." Bestechung korrumpiert beim Händedruck beide Seiten. * * * * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an Rede von Nancy Rubin GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß "internationale Menschenrechtsnormen wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind", erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Nancy Rubin, am 9. April 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir Rubins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dreimal im Jahr geben die Vereinigten Staaten offizielle Erklärungen über die Menschenrechtssituation in den Ländern der Welt ab. Die erste Erklärung erfolgt anläßlich der Veröffentlichung der Jahresberichte Ende Januar. Die zweite bei der Erörterung von Punkt 10 hier in der Kommission und die dritte bei der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung. Das sind keine zufälligen Anlässe, sondern Gelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen. Unsere Regierung arbeitet hart an der Zusammenstellung verläßlicher Informationen um zu entscheiden, in welchem Maße Menschenrechte in den Ländern der Welt respektiert oder verletzt werden. Dabei erheben wir nicht den Anspruch der Perfektion. Aber es gibt Gründe für unser Vorgehen. Vor allem die Tatsache unserer Auffassung, daß internationale Menschenrechtsnormen - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind. Diese grundlegenden Rechte und Freiheiten gelten nicht nur für Amerikaner, sie gelten für alle in allen Ländern. Diese tiefe Überzeugung verpflichtet uns, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Unsere Verpflichtung zu Menschenrechten und ihrer Anwendung auf alle Menschen hat tiefgehende und dauerhafte Wurzeln in unseren nationalen Institutionen AMERIKA DIENST 08 und unserer Identität. In der Tat wurden die Vereinigten Staaten auf den Prinzipien gegründet, daß alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ausgestattet sind. Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat eindeutig bewiesen, daß Nationen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Respektierung der Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bedeutet auch ihre Respektierung im Ausland - zum Nutzen aller Nationen und aller Menschen. Diejenigen, die das nicht akzeptieren oder verstehen können, sollten über die dunklen Kapitel der Geschichte dieses Jahrhunderts nachdenken - von den schrecklichen Greueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs bis zum sowjetischen Gulag und der chinesischen Kulturrevolution, von den Feldern des Todes in Kambodscha bis zu den Grausamkeiten der Apartheid und den Tragödien im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Burundi - die Lektionen sind gleich. Die Kosten einer Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen sind immens hoch. Und dennoch kommen Nationen hierher, die Menschenrechte nicht verteidigen, sondern aushöhlen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufdecken, sondern die Aufmerksamkeit davon ablenken wollen. Einige dieser Nationen möchten wir heute zusammen Seite 1 �mit denen erörtern, die Lob für die von ihnen erzielten Fortschritte verdienen. In unserer Hemisphäre war der überwältigende Trend im vergangenen Jahrzehnt die Konsolidierung der Demokratie und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft. Es überrascht nicht, daß dies sehr viel Gutes bewirkt hat: Gesündere Volkswirtschaften und gesündere Gesellschaften. Dennoch gibt es einen Staat, der weiterhin die Realität mißachtet und gleichzeitig seinen Bürgern die äußerst greifbaren Vorteile der Demokratie verweigert. Ich beziehe mich natürlich auf Kuba, die einzige verbliebene Diktatur der Hemisphäre - das Land, das nach wie vor Menschenrechtsaktivisten und Verfechter der Demokratie, die es als Bedrohung ansieht, verhaftet, inhaftiert, bedroht und schikaniert. Bedauerlicherweise hat Fidel Castro klargemacht, daß er parallel zu den von seiner Regierung in den vergangenen Jahren eingeführten begrenzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung keine politische Öffnung beabsichtigt. Im Gegensatz dazu schloß das Ende Dezember von der Regierung Guatemalas und den URNG-Guerillas unterzeichnete endgültige Friedensabkommen ein Jahr beträchtlicher Verbesserungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ab. Die guatemaltekische Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, daß keiner ungestraft davonkommen darf. In einer offensichtlichen Abkehr von der Praxis vorheriger Jahre verurteilten die Gerichte Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren. Darüber hinaus wurden paramilitärische Streitkräfte entlassen, die Guerillas sind dabei, sich zu demobilisieren und das Militär wird abgebaut und umstrukturiert, um seine angemessene Rolle innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Regierung von Kolumbien kämpft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, während sie sich gleichzeitig mit gewalttätigen Guerillagruppen, paramilitärischen Einheiten und Drogenhändlern auseinandersetzen muß. Während der Sitzung der Kommission im vergangenen Jahr stimmte die kolumbianische Regierung zu, ein Büro des UNHochkommissars für Menschenrechte in Bogota einzurichten, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und analytische Berichte für den Hochkommissar für Menschenrechte vorzubereiten. Dennoch muß die Regierung weiterhin den politischen Willen zeigen, die Menschenrechtssituation anzusprechen, indem sie Menschenrechtsverletzer in den Sicherheitskräften verhaftet und verfolgt sowie illegale Kollaboration zwischen dem Militär und den paramilitärischen Einheiten aufdeckt und bestraft. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zutiefst besorgt über die explosive Situation auf dem Balkan. Die Verschlechterung der Bedingungen in Albanien stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Menschenrechte der Bürger dieses Landes dar, und wir unterstützen uneingeschränkt die Bestrebungen der OSZE, der EU und der von Italien geleiteten multinationalen Streitmacht zur Eindämmung dieser potentiellen humanitären Krise. Obwohl die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, daß die serbische Regierung endlich der demokratischen Opposition die Übernahme der Kontrolle über die von ihr bei den Wahlen im November gewonnenen Kommunen gestattet hat, sind wir weiterhin besorgt über die mangelnde Verpflichtung der serbischen Regierung zu demokratischen Reformen und unabhängigen Medien. Die Vereinigten Staaten sind außerdem nach wie vor äußerst besorgt über die andauernde Verweigerung grundlegender Menschenrechte für die albanische Minderheit im Kosovo und die Weigerung der serbischen Regierung, dieses Thema anzusprechen. Darüber hinaus hält Belgrad die entscheidenden Bestimmungen des Daytoner Abkommens nicht ein und gewährt weiterhin einer Reihe von Personen Schutz, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Bei seinem Bestreben, Teil der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu werden, ist es für Kroatien wichtig, weiterhin umfassend mit der UN-Übergangsverwaltung für Ostslawonien zusammenzuarbeiten, um die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens zu garantieren und gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte aller Bürger, zurückkehrenden Vertriebenen und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten drängen Kroatien nach wie vor, alle durch das internationale Kriegsverbrechertribunal Verurteilten festzunehmen und auszuliefern, Pressefreiheit zu garantieren, der serbischen Volksgruppe vor Ort eine Vertretung auf allen Regierungsebenen zuzusichern und die legitimen und bürgerlichen Rechte der Serben unter kroatischem Gesetz zu schützen. In Osteuropa steht das jüngste Verhalten der Regierung von Belarus bedauerlicherweise in starkem Kontrast zu den positiven Errungenschaften der Nachbarländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das sich beschleunigende Abrutschen in den Autoritarismus in Belarus. Die von der Regierung Lukaschenko verhängten strengen Beschränkungen von Wirtschaftsreformen, demokratischer Opposition und den Medien mindern zwangsläufig die Hoffnungen des Landes auf Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation und das Potential für Gewalt zwischen einzelnen Volksgruppen auf Zypern. AMERIKA DIENST 08 �Wir rufen die griechische und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf dieser Insel zur Schaffung eines Klimas auf, in dem eine gerechte Lösung für ihre Differenzen gefunden werden kann. Die afrikanischen Staaten insgesamt werden häufig aufgrund der Menschenrechtsprobleme in einigen dieser Länder kritisiert. Die Vereinigten Staaten haben nicht diese stark vereinfachende Sicht der Dinge, stellen aber mit Zufriedenheit fest, daß viele afrikanische Staaten im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht haben. In Ghana beispielsweise waren die jüngsten Wahlen frei und fair. Gleichzeitig machte das Land bemerkenswerte Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich sowie bei der Stärkung seiner bürgerlichen Institutionen. Auch Mali unternimmt positive Schritte auf seinem Weg zu weiterer Demokratisierung. Nach mehreren Fehlschlägen gibt der Waffenstillstand in Liberia Anlaß zu der Hoffnung, daß der lange Abstieg des Landes ins Chaos endlich beendet ist und der Heilungsprozeß bald mit nationalen Wahlen beginnen kann. Und in Südafrika wird der Prozeß der nationalen Versöhnung durch die kluge Vorgehensweise der Regierung von Nelson Mandela und die vorsichtigen Verhandlungen der National Truth Commission fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation in Nigeria sehr schlecht. Das Regime von General Abacha stützt sich weiterhin auf willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen sowie ständige Schikanen, um die zahlreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheitskräfte nehmen standrechtliche Erschießungen vor, foltern und schlagen Verdächtige und Häftlinge und verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverfechter. Diese und zahlreiche andere Übergriffe finden in einem Klima ernsthafter Verletzungen der Rede-, Reise- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte statt. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation in Zentralafrika. Wir fordern die Rebellen unter Laurent Kabila eindringlich dazu auf, mit der derzeitigen Regierung ein Abkommen zu schließen, um weiteres Blutvergießen und Leiden in Zaire zu verhindern. Außerordentlich bedauern wir den Tod der Menschenrechtsinspektoren in Ruanda vergangenen Herbst und fordern die dortige Regierung und die Burundis dazu auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die massiver Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords Schuldigen vor Gericht zu stellen. Sechs Jahre nach dem Ende des Krieges am Persischen Golf weigert sich die Regierung des Irak immer noch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Gleichzeitig hat die Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam AMERIKA DIENST 08 Hussein nicht nachgelassen - trotz der großen Härten, die er seinem Volk zumutet. Zwischenzeitlich hat sich auch die Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung nicht verbessert. Ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen beinhalten standrechtliche Erschießungen, Massenexekutionen, das Verschwinden von Personen, weitverbreitete Folterungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Mangel an fairen Prozessen sowie Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit. Ferner beklagen wir die fortgesetzten Übergriffe gegen praktizierende Bahaiisten. Und es ist uns unverständlich, daß die iranische Regierung nicht handelte, um die iranischen Bürger zurückzuhalten, die eine Prämie auf den Tod von Salman Rushdie ausgesetzt haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die von den Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen verhängten lähmenden Beschränkungen. Es ist zweifelsohne eine grausame Menschenrechtsverletzung und darüber hinaus eine unkluge Politik, den Frauen die Teilnahme am Arbeitsleben zu verbieten, wenn viele von ihnen die einzige Unterhaltsquelle für ihre Familien sind. In ähnlicher Weise kann es nur zur geistigen Verarmung eines Landes beitragen, wenn Mädchen der Schulbesuch verboten wird. Die gravierende Unterdrückung der Menschenrechte in Burma gibt weiterhin Anlaß zu großer Sorge, da die Militärmachthaber der SLORC umfassende Beschränkungen der grundlegenden Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit aufrechterhalten. Die politische Tätigkeit der bekanntesten Bürgerrechtlerin des Staates, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, unterliegt weiterhin starken Beschränkungen. Ferner stellten wir eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka fest. Ein besonderes Anliegen sind das ungeklärte Verschwinden von mehr als 700 Personen in Jaffna sowie die langsamen Fortschritte der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Sicherheitskräften. Ferner sind wir besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte und der LTTE-Rebellen, entsprechend dem Ausmaß des Konflikts Kriegsgefangene zu nehmen, da angeblich beide Parteien die Politik verfolgen, keine Gefangenen zu machen. Daher fordern wir die Regierung und die LTTE auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu befolgen. Wir suchen zwar nicht die Konfrontation mit China über Menschenrechtsfragen, sind aber fest davon überzeugt, daß die Volksrepublik China für die Einhaltung der internationalen Normen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die das Land selbst befürwortete - und zweifelsohne ist das in dieser Kommission der Fall. Die chinesische Gesellschaft hat sich seit der Einführung von Wirtschaftsreformen beträchtlich gewan- Seite 3 �delt, was zu größerer individueller Entscheidungsfreiheit führte. Trotzdem macht sich die chinesische Regierung weiterhin weitverbreiteter und nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen schuldig und beschränkt gravierend die grundlegende Rede-, Presse, Versammlungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit unter Verletzung der international akzeptierten Normen. Herr Vorsitzender, kein Land sollte sich dem prüfenden Blick dieser Kommission entziehen können, noch sollten die Bestrebungen derjenigen, die Fortschritte gemacht haben, unserer Aufmerksamkeit entgehen. Unser Ziel in der Kommission sind Schutz und Förderung der grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes einzelnen. Durch Offenheit und Ehrlichkeit können wir das erreichen. Denn Schweigen ist der beste Gefährte des Bösen, und Licht der größte Feind dunkler Machenschaften. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes Rede von Gere Smith GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der 53. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 14. April 1997. Herr Vorsitzender, wenige Themen betreffen die Zukunft unserer Nationen so direkt wie die Belange der Kinder. Dennoch haben Kinder mit die geringsten Befugnisse auf unserer Erde, und viele der Versuche, ihre Rechte zu stärken und durchzusetzen, sind gescheitert. Wenn wir heute die Rechte von Kindern ansprechen, wollen wir einige der unseres Erachtens wichtigsten Herausforderungen bei den internationalen Bestrebungen zum Schutz der Kinder auf der Welt darlegen. Kinderarbeit zählt zu den herausragendsten Problemen, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Wenn wir dieses Thema in Angriff nehmen, sollte die Kommission den Unterschied zwischen allen Formen der Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern im Auge behalten. Nicht alle Arbeiten, die Kinder verrichten, sind notwendigerweise schlecht für sie oder ihre Familien. In der Tat können Kinder, die auf dem Bauernhof der Familie oder in Familienbetrieben arbeiten oder nach der Schule einen Teilzeitjob haben, von dem Gehalt und der Erfahrung profitieren und zum Wohlergehen der Familie beitragen. Diese Art von Arbeit abzuschaffen, wäre kontraproduktiv. Andererseits sind Jobs, die Kinder vom Schulbesuch abhalten oder sie gefährlichen Bedingungen aussetzen, Ausbeutung. Solche Arbeit schadet sowohl den Kindern als auch den Ländern, in denen sie leben. Bildung ist ebenso der Schlüssel zur Zukunft eines Kindes wie zur Zukunft einer Nation. Beraubt man das Kind seiner Chancen, sich zu verbessern, beraubt man auch das Land dieser Chance. Wenn wir uns dies vor Augen führen, müssen wir die Entscheidung der Nationen in Frage stellen, in denen AMERIKA DIENST 08 es weder eine Schulpflicht für den Besuch der Grundschule gibt noch die Schulbildung vom Staat angeboten oder durchgesetzt wird. Erwarten solche Nationen, daß das nächste Jahrhundert weniger gebildete Bürger als heute erfordert? Sind die wenigen Cents, die ihre Söhne und Töchter heute verdienen, wichtiger als die Dollars, die sie nach der Schule verdienen und die Beiträge, die sie für ihr Land leisten werden? Viele der schätzungsweise 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, die arbeiten, sind dazu gezwungen - manchmal unter entsetzlich grausamen Bedingungen und zu so niedrigen Löhnen, daß sie kaum der Rede wert sind. In den tragischsten Fällen werden Kinder als Leibeigene und sogar als Sklaven gehalten. Das geht über Ausbeutung hinaus. Es ist barbarisch und muß ein Ende haben. Kinder, die arbeiten, benötigen Schutz vor Ausbeutung und Mißbrauch, einschließlich Schutz vor übermäßig langer Arbeitszeit, Kontakt mit schädlichen Chemikalien, beengten und unhygienischen Arbeitsplätzen und Nähe zu gefährlichem Gerät. Auch hier ist der kurzfristige Vorteil der Feind des gesunden Menschenverstands und langfristiger Planung. Kinder, die schädlichen Bedingungen oder emotionaler Belastung ausgesetzt sind, können ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht voll entfalten. Infolgedessen können sie wenig zum Wachstum des Landes beitragen. Statt Waren und Dienstleistungen zu produzieren, benötigen sie diese. Aber es werden Fortschritte erzielt. In Bangladesch unterzeichneten die Bekleidungshersteller des Landes vor zwei Jahren ein Abkommen mit der UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation. Daraufhin wurden minderjährige Arbeiter aus ihren Fabriken Seite 1 �entfernt und in ein speziell entworfenes Bildungsprogramm eingegliedert. Inzwischen wurden über 285 solcher Schulen gegründet, und es sollen noch mehr werden. Ein anderes positives Beispiel ist Pakistan, wo sich UNICEF, die IAO und Save the Children gemeinsam mit der Sportartikelbranche um den Abbau von Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen bemühen. In Nepal versuchen die Teppichhersteller im Rahmen des Rugmark-Programms, Produktherstellung ohne Kinderarbeit zu gewährleisten und Schulen für arbeitende Kinder zu finanzieren. Solche Kombinationen von Initiativen des öffentlichen und Privatsektors • die Suche nach realen Lösungen für reale Probleme - zeigen, daß bei Vorhandensein von Anreizen und Bereitwilligkeit ein Weg zur Beendigung mißbräuchlicher Praktiken gefunden werden kann. Herr Vorsitzender, die Einstellung der Ausbeutung von Kindern würde in der Tat einen Sieg für uns alle darstellen. Bewaffnete Konflikte sind ein anderer bösartiger Feind der Kinder. Sie treten deren Rechte mit Füßen und hinterlassen oft Narben fürs Leben. Und dennoch sind wir immer wieder Zeuge von Kriegen, bei denen Jungen, die nicht älter als 12 Jahre sind, eingezogen und in den Kampf geschickt werden. Mädchen droht der Horror von Vergewaltigungen, die allzu oft Begleiterscheinung von Krieg und inneren Unruhen sind. Die Vereinigten Staaten verurteilen entschieden jeden Fall von Vergewaltigung, umso mehr, wenn sie systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es gibt keine Entschuldigung für die internationale Staatengemeinschaft, solche Praktiken zu tolerieren, und wir rufen alle Nationen auf, ihre Verpflichtungen unter den Gesetzen des bewaffneten Konflikts zum Schutz von Nichtkombattanten vollständig zu erfüllen. Ein drittes großes Anliegen ist Kinderprostitution und -pornografie. Obwohl wir noch nicht Mitglied der Konvention über die Rechte des Kindes sind, zählen unsere Gesetze über diese Fragen zu den stärksten und effektivsten der Welt und haben unsere Entschlossenheit genügend unter Beweis gestellt, unsere Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Allein in den letzten Jahren haben die Bundesregierung und die einzelnen Bundesstaaten umfassende Gesetze erlassen, um Kinderpornografie, den Handel mit Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und Sexualverbrechen an Kindern zu bekämpfen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten, wie in der Rede über Frauenfragen bereits angesprochen, Schritte unternommen, um die Teilnahme unserer Bürger am sogenannten Sextourismus zu verhindern. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten Kindern betreffenden Fragen große Bedeutung beimessen. Das Interesse an Problemen im Zusammenhang mit Kinderarbeit wächst in unserem Land, und die Verbraucher bemühen sich in zunehmendem Maße, Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Mitwirkung von Kindern hergestellt wurden. Wir spielen eine aktive Rolle dabei, die Länder für Kinderarbeit zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen bei der Beendigung dieser Praktiken im Rahmen multilateraler Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation zu helfen. Ferner werden wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern fortsetzen. Unsere Gesetze und unser Gefühl für menschlichen Anstand erfordern es. Wir versprechen, daß die amerikanische Regierung weiterhin nach praktischen Lösungen für diese Probleme suchen wird und fordern andere Regierungen dazu auf, sich uns bei diesem Bestreben anzuschließen. Wir werden nicht nachlassen, diejenigen ins Auge zu fassen, die Kinder ausbeuten, und den Kampf gegen sie erst beenden, wenn wir gewonnen haben. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 08 �MEDIEN 23. April 1997 Die Rolle der Medien in einer Demokratie von George A. Krimsky (AD) - In einer marktwirtschaftlichen Demokratie trifft das Volk letztlich die Entscheidung, wie die Presse handeln sollte, erklärt George Krimsky, der ehemalige Leiter von Associated Press World Services und Verfasser von Hold the Press (The Inside Story on Newspapers). In dem nachfolgenden Artikel erläutert Krimsky die Geschichte der amerikanischen Medien und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen sie sich im elektronischen Zeitalter konfrontiert sehen. Es sind Bände über die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie geschrieben worden. Die Gefahr bei all diesen Ausführungen besteht darin, sich bei der Behandlung dieses Themas in einem Sumpf von Platitüden zu ergehen. Die Frage, ob eine freie Presse die beste Kommunikationslösung in einer Demokratie ist, hat am Ende dieses Jahrhunderts äußerst große Bedeutung und muß sachlich geprüft werden. Vor der Behandlung des Themas ist eine Definition der Terminologie hilfreich. Im weitesten Sinne umfaßt die Fernseh- und Filmunterhaltungsindustrie eine Vielfalt von regelmäßig veröffentlichtem gedrucktem Material sowie Public Relations und Werbung. Die "Presse" soll ein ernsthaftes Mitglied dieser Familie sein, sich auf das reale Leben statt auf Phantasie konzentrieren und einem möglichst breiten Publikum dienen. Ein guter Oberbegriff für die Presse im elektronischen Zeitalter ist "Nachrichtenmedien". Die Betonung bei dieser Definition liegt auf dem Inhalt, nicht der Technologie oder dem Übermittlungssystem, weil die Presse zumindest in Industrienationen - in diesen Tagen im Internet, Fax oder dem Äther anzutreffen ist. Per definitionem muß eine autonome Gesellschaft ihre eigenen Entscheidungen treffen. Das kann sie nicht ohne durch einen offenen Gedankenaustausch aufgelockerte konkrete Informationen. Abraham Lincoln formulierte dieses Konzept in höchst treffender Weise mit den Worten: "Gebt dem Volk die Fakten, und das Land wird sicher sein." Einige mögen Lincolns Sichtweise angesichts der Komplexität und Technologien des 20. Jahrhunderts AMERIKA DIENST 08 als etwas naiv erachten, aber die Notwendigkeit öffentlicher Nachrichten war praktisch von Anfang an ein Eckpfeiler des amerikanischen Systems. Thomas Jefferson setzte sich so vehement für das Prinzip der Redefreiheit ein, daß er etwas sagte, das Nichtdemokraten als Absurdität ansehen müssen: "Wenn mir die Entscheidung überlassen bliebe, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich keinen Moment zögern und das Letztere vorziehen." Diese Worte implizieren, daß Selbstverwaltung essentieller ist als die Regierung selbst. Das klingt vielleicht nicht so absurd, wenn man gerade einen Krieg gegen eine Diktatur geführt hat. Nach Amerikas erfolgreichem Unabhängigkeitskrieg wurde die Entscheidung getroffen, daß es in der Tat eine Regierung geben sollte - jedoch nur, wenn sie dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegte. Das Volk wiederum konnte die Regierung nur zur Rechenschaft ziehen, wenn es wußte, was diese tat und sich gegebenenfalls - beispielsweise mit seiner Wählerstimme als Fürsprecher einsetzen konnte. Diese Rolle des öffentlichen "Wachhunds" wurde daher von einer Presse der Bürger übernommen, und infolgedessen wurde die Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Nachrichtengeschäft herausgehalten. Die einzigen im Besitz der Regierung befindlichen oder von ihr kontrollierten Medien in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die in Übersee senden, wie die Voice of America. Per Gesetz darf dieser Nachrichtendienst nicht im Inland senden. In den Vereinigten Staaten werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Seite 1 �Hörfunk zum Teil staatlich subventioniert, aber Sicherheitsbestimmungen schützen sie gegen politische Einflußnahme. Weil die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist, sind alle Versuche von Gerichten, Gesetzgebern und Strafverfolgungsbeamten, geschützte Freiheiten wie die Redefreiheit einzuschränken, im allgemeinen vermeidbar. Ziemlich einfach in der Theorie, aber wie hat das alles funktioniert? Generell gesprochen, ziemlich gut, obwohl das Konzept einer freien Presse jeden Tag in der einen oder anderen Gemeinde im ganzen Land vor eine Herausforderung gestellt und verteidigt wird. Die amerikanische Presse war immer einflußreich, häufig * Seite 2 mächtig und gelegentlich gefürchtet - aber sie wurde selten geliebt. In der Tat rangieren Journalisten heute in den unteren Rängen der öffentlichen Popularität. Einerseits werden sie als zu mächtig, andererseits als nicht vertrauenswürdig angesehen. In ihren Anfängen war die amerikanische Presse wenig mehr als eine Flugblätter verfassende Industrie im Besitz konkurrierender politischer Interessen und mit einem konstanten Propagandakrieg befaßt. Vertrauen war kein Thema. Es war die Vielzahl der Stimmen, die bewirkte, daß die Presse zu einem Instrument für demokratische Entscheidungsfindung wurde. Irgendwie gelang es der allgemein anerkannten Wahrheit, aus dieser chaotischen Fülle von Informationen und Fehlinformationen hervorzugehen. Das Streben nach Objektivität war die Folge. * * * * AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Marshallplan</strong><br />Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tamoff</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an<br /><em>Rede von Nancy Rubin</em><br /><br />USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes<br /><em>Rede von Gere Smith</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Rolle der Medien in einer Demokratie<br /><em>von George A. Krimsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f4ef12a66582a45a0836f9ecf4119d8.pdf 4eee36c0c760748751f8f13e7001b110 PDF Text Text PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Title A name given to the resource Porträt 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1.Porträt<br /><br /></strong>George J. Tenet<strong><br /></strong><em>der designierte CIA-Direktor</em>