110 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da328efafd4023b04f29b47f2045d2ff.pdf e2fb168c854ee8ba8957d05235b29d37 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 23. April 1997 NATO DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede des Stellvertretenden Finanzministers MARSHALLPLAN DER MARSHALLPLAN - EINE VISION VON SICHERHEIT, WOHLSTAND UND PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WIRTSCHAFT EINE FUHRUNGSROLLE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE US-DELEGATION: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DAUERN AN Rede von Nancy Rubin USA: GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG IST SCHUTZ DES KINDES Rede von Gere Smith MEDIEN DIE ROLLE DER MEDIEN IN EINER DEMOKRATIE von George A. Krimsky Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. April 1997 Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Die sicherheitspolitischen Vorteile einer NATO-Erweiterung gehen nach Ansicht des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers mit den wirtschaftlichen Vorteilen für Europa und die Vereinigten Staaten einher. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Summers am 11. April 1997 vor der U.S. Chamber of Commerce hielt. Guten Morgen. Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit, wieder im International Forum der Chamber of Commerce zu sein und die herausragenden Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu treffen, die dieses Forum regelmäßig zusammenbringt. Heute möchte ich über die Zukunft der amerikanischen Unternehmen in Europa und die Zukunft der amerikanischen Unternehmen weltweit sprechen. Insbesondere möchte ich mich auf eine Initiative der Administration konzentrieren, die vielen Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt vielleicht nicht unbedingt bekannt ist, es jedoch sein sollte: Das Bestreben der Administration, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen, friedlichen und prosperierenden Europas zu helfen und als Bestandteil dieses Ziels die Erweiterung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentraleuropa anzustreben. Sie können sich fragen, warum sich der Stellvertretende Finanzminister mit der NATO-Erweiterung befaßt. Die Antwort lautet, daß diese Frage elementare ökonomische Auswirkungen hat. Die Wahl des Themas meiner heutigen Ausführungen soll unterstreichen, welch großes wirtschaftliches Interesse wir und unsere Verbündeten an der NATO-Erweiterung haben. Unsere in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg durch unilaterale Maßnahmen wie den Marshallplan und multilaterale Institutionen wie die Internationale AMERIKA DIENST 08 Bank für Wiederaufbau und Entwicklung halfen, die Grundlagen für den Frieden zu schaffen. Aus dem gleichen Grund half das von uns in Europa gebildete Sicherheitsbündnis bei der Schaffung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir eine Chance, diesen Kreis von Sicherheit und Wohlstand zu erweitern. Wie Präsident Clinton seit seinen ersten Tagen im Amt erklärte, bietet uns das Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Gelegenheit zum Aufbau eines umfassenderen Europas, das erstmals in der Geschichte durch demokratische Praktiken und freie Märkte geeint ist. Zur Erlangung dieses Ziels haben wir während der vergangenen fünf Jahre eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und verfolgt, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange verbinden. Diese reichen von unserer Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bis zu einer Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnahmen - beispielsweise unsere Politik zur Beschränkung konventioneller und nuklearer Waffen in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Katalysatoren für Wirtschaftsreformen, Finanzstabilität und Entwicklung. In den Schwellenländern haben sich die internationalen Finanzinstitutionen auf die Stärkung der Institutionen des Privatsektors konzentriert, damit diese Stütze für Wachstum und Stabilität werden. Dementsprechend ist es dem Präsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, daß wir unsere Rechnungen bei diesen Institutionen Seite 1 �begleichen um sicherzustellen, daß sie stark bleiben und unsere Führungsrolle unbeeinträchtigt bleibt. Als Teil dieser umfassenden Strategie internationalen Engagements besteht eine der obersten Prioritäten des Präsidenten in der Anpassung der NATO - dem erfolgreichsten Bündnis in der Menschheitsgeschichte - an die neuen Erfordernisse eines neuen Europas. Diese Bestrebungen beinhalten Veränderungen bei den Missionen der NATO sowie die Anknüpfung neuer Beziehungen zwischen der NATO und dem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Rußland. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen umfaßt die Aufnahme neuer zentraleuropäischer Mitglieder in das Bündnis - ein Schritt, den sowohl der Präsident als auch die NATO 1994 befürworteten und 1999 beim 50. Jahrestag des Bündnisses realisieren wollen. Diejenigen unter Ihnen, die der Geschäftswelt angehören, mögen sich fragen, was das mit Wirtschaft zu tun hat. Meine Antwort lautet: Eine ganze Menge. Eine größere, modernere NATO wird bei der Bewahrung eines Sicherheitsumfelds in Europa helfen, das eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist. Sie wird dazu beitragen, Zentraleuropa in die Praktiken marktwirtschaftlicher Demokratien und Versöhnung zwischen Nachbarländern zu integrieren - Praktiken, die diese Region zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa gemacht haben. Und sie wird unsere Bestrebungen ergänzen, ein demokratisches, in mehr Wohlstand lebendes Rußland zu fördern. Vor allem wird die amerikanische Entscheidung, die NATO-Erweiterung fortzusetzen, ein starkes Signal hinsichtlich unserer Rolle in Europa und der Welt senden. Es wird nicht nur eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis, sondern eine Bekräftigung unseres aktiven Engagements in Europa und unserer Entschlossenheit sein, unsere Sicherheit und Wirtschaftsinteressen im Ausland aktiv zu verfolgen. Lassen Sie mich etwas detaillierter erklären, warum diese Initiative nicht nur für das Außen- und das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist. Zunächst einmal ist die zentrale Bedeutung Europas für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu nennen. Ich weiß, daß ich nicht lange brauche, um dieses Publikum davon zu überzeugen. Sie wissen, daß unsere Beziehungen zu Europa der Kern unseres wirtschaftlichen Kosmos sind. Europa und die Vereinigten Staaten produzieren zusammen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen weltweit. Unser jährlicher bilateraler Handel mit Europa übersteigt die 250 Milliarden Dollar-Marke. Unsere Direktinvestitionen in Europa betragen ebenfalls mehr als 250 Milliarden Dollar und sind größer als in jeder Seite 2 anderen Region der Welt. Obwohl wir nicht immer bei jeder wirtschaftlichen Frage mit unseren europäischen Partnern übereinstimmen, bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ansichten uns zu den wichtigsten Partnern bei Bestrebungen von der internationalen Koordinierung der Währungen über die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT bis zur Gründung der Welthandelsorganisation gemacht haben. Und die Entwicklung Europas zu einem integrierten Markt im Rahmen der Europäischen Union ist ein Projekt, das wir unterstützen und von dem wir profitieren. Zentraleuropa ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung. Obwohl es gemessen an der gesamten europäischen Wirtschaft nur einen kleinen Prozentsatz darstellt, ist es wohl die aktivste Region Europas. Seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die durch kommunistische Herrschaft und Kommandowirtschaft verursachte Zerstörung mutigen marktwirtschaftlichen Reformen Platz machte, ist die Region zwischen Elbe und Ural Zeuge schneller Erneuerung und soliden Wachstums, insbesondere in Zentraleuropa, wo die Reformen am weitreichendsten und tiefgehendsten waren. Die Volkswirtschaften Zentraleuropas, einschließlich der Baltischen Staaten, wachsen jährlich real um vier bis fünf Prozent, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sie ihre beeindruckende Leistung fortsetzen. Die amerikanischen Exporte in die Region verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Obwohl die westeuropäischen Märkte für die meisten Gebrauchsgüter großenteils saturiert sind, verzeichnet Osteuropa eine starke Nachfrage nach Autos, Fernsehern, Videorekordern, Kühlschränken und Inneneinrichtungsgegenständen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Autoverkäufe in Polen stiegen 1996 um 41 Prozent an. Riesige Chancen werden auch durch die Bestrebungen dieser Länder eröffnet, staatliche Betriebe zu privatisieren, die antiquierte Infrastruktur zu verbessern und Umweltschäden zu beheben, die eine der zahlreichen dunklen Vermächtnisse des Kommunismus sind. Die Beispiele reichen von den Bestrebungen der Tschechischen Republik in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Modernisierung ihrer Stromversorgungseinrichtungen bis zur Modernisierung des Telekommunikationswesens im Wert von einer Milliarde Dollar in Polen. Zentraleuropa als Wirtschaftsstandort bietet auch ein eifriges und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit hervorragendem Zugang zum riesigen Markt der Europäischen Union. Infolgedessen wurden seit dem Fall der Berliner Mauer in diesen Staaten ausländische Direktinvestitionen im Wert von nahezu 40 Milliarden Dollar getätigt - ungefähr ein Viertel von Seiten der Vereinigten Staaten - und wir erwarten weitere 40 Milliarden Dollar in den letzten vier Jahren dieser Dekade. Heute, nur acht Jahre nachdem sich diese Länder dem Westen geöffnet haben, AMERIKA DIENST 08 �liest sich die Liste amerikanischer Firmen, die in der Region prosperieren, wie das Who's who von Fortune mit seinen Wirtschaftsgiganten und Kleinunternehmen gleichermaßen. Unsere Administration ergreift eine Vielzahl von Initiativen um sicherzustellen, daß Zentraleuropa sich weiterhin dieses starken Wachstums der Märkte erfreut und amerikanische Unternehmen auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil daran haben. Im Januar 1995 veranstaltete das Weiße Haus eine Konferenz über Handel und Investitionen in Zentraleuropa, um die Chancen für amerikanische Firmen in der Region herauszustellen. Wir eröffneten im Wirtschaftsministerium ein Business Information Center für Zentral- und Osteuropa einschließlich einer Einrichtung zur Unterstützung kleiner Unternehmen um zu gewährleisten, daß kleinere amerikanische Firmen ebenfalls vom Wachstum dieser Region profitieren können. Im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierung zur Erschließung der großen, neuentstehenden Märkte entwickelten wir ein Programm für den großen neuentstehenden Markt Polen. Und wir setzten beträchtliche Zeit und Mittel für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten ein, weil sie ebenfalls ein Bestandteil Europas sind. Unsere Unterstützung für diese Länder im Rahmen des Freedom Support Act umfaßte mehr als 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Initiativen des Privatsektors, die Entwicklung von Unternehmensfonds wie dem "Investitionsfonds USARußland" und dem "Fonds für kleine russische Unternehmen" sowie andere Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften. Ferner stellten wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten mehr als 7 Milliarden Dollar an Garantien, Darlehen und Sicherheiten der Export-Import Bank und der Entwicklungsgesellschaft OPIC zur Verfügung. Wenn unser Ziel in der Unterstützung amerikanischer Unternehmen besteht, damit sie von dem starken Wachstum in Europa und Zentraleuropa profitieren, müssen Sicherheitsfragen ein unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie sein. Für Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist Sicherheit wie Sauerstoff: Man denkt nicht viel darüber nach, aber wenn er fehlt, kann man an nichts anderes mehr denken. Fragen Sie nur einmal die Unternehmen in Zaire oder in Afghanistan - wenn Sie welche antreffen. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheit, aber wir benötigen auch die NATO - für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand. Ohne Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent - die großenteils der NATO zu verdanken sind - hätten sich unsere starken Wirtschaftsbeziehungen zu Europa während der vergangenen 50 Jahre nicht entwickeln können. Und ebenso wie das ursprüngliche Bündnis Westeuropa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wachstum bescherte, kann eine neue AMERIKA DIENST 08 und größere NATO die für Wohlstand erforderliche Sicherheit bieten und von Westeuropa auf den Osten ausweiten. Lassen Sie mich kurz erklären, wie weit wir mit der NATO-Erweiterung gekommen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO an ein stark verändertes Sicherheitsumfeld angepaßt. Nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung stellte die NATO ihre Stolperdraht-Strategie der Vornestationierung von Truppen an der Front im Osten ein, verringerte ihre Truppenstärke, erklärte, daß sie Rußland nicht mehr als Feind betrachtet und begann die Bewältigung einer Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen - von Out-of-area-Missionen wie der in Bosnien bis zu aufkommenden Bedrohungen wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Schlüsselelement dieses Anpassungsprozesses ist die Aufnahme der zentraleuropäischen Demokratien in das Bündnis. Im Juli wird Präsident Clinton in Madrid gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO die ersten Staaten benennen, die zur Aufnahme in das Bündnis eingeladen werden. Nach den Aufnahmegesprächen mit den neuen Staaten wird der Präsident den Senat um die Ratifizierung der Ergänzung des Nordatlantikvertrags von 1949 durch diese Staaten bitten. Sowohl er als auch die NATO haben erklärt, es wäre wünschenswert, wenn diese Staaten bis 1999 ihren Platz als Mitglieder einnähmen. Diese neuen Verbündeten werden Vollmitglieder und profitieren von denselben feierlichen Sicherheitsverpflichtungen, die die derzeitigen NATO-Verbündeten eingehen, stimmen jedoch auch der Übernahme der Verantwortung zu, Sicherheit zu schaffen und sie für sich in Anspruch zu nehmen. Die Strategie der NATO-Erweiterung beinhaltet ebenfalls Schritte zur Gewährleistung, daß wir keine neuen Trennlinien schaffen, wenn wir die von Stalin vor einem halben Jahrhundert durch Europa gezogenen illegitimen Trennlinien ausradieren. Aus diesem Grund hat der Präsident ferner erklärt, daß die NATO-Erweiterung ein Prozeß sein wird, nicht eine einmalige Angelegenheit - ebenso wie die wirtschaftliche Umgestaltung Europas ein andauernder Prozeß ist - und die erste Gruppe der in die NATO aufgenommenen Staaten nicht die letzte sein wird. Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, baut sie auch tiefere und konstruktivere Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und anderen Staaten auf, die noch nicht die Aufnahme in das Bündnis anstreben. Das ist ein Grund, warum der jüngste Helsinki-Gipfel so wichtig war - weil er demonstrierte, daß die NATO mit der Aufnahme neuer Mitglieder unseren Beziehungen zu Rußland auch eine tiefere Dimension hinzufügen kann, wenn sie unerschütterlich und entschlossen ist. Der Präsident, Außenministerin Albright und die anderen Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams Seite 3 �des Präsidenten haben häufig die sicherheitspolitischen Vorteile unterstrichen, die eine NATO-Erweiterung mit sich bringen wird. Sie wird die Stabilität in Zentraleuropa gewährleisten - einer Region, deren bisherige Instabilität zum Ausbruch der beiden Weltkriege in Europa und des Kalten Kriegs beigetragen hat. Und sie wird der NATO wertvolle neue Mitglieder bescheren, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, zur Sicherheit des Westens beizutragen, indem sie beispielsweise Streitkräfte zu der Militärmission in Bosnien entsenden. Aber mit den sicherheitspolitischen Vorteilen der NATO-Erweiterung gehen auch wirtschaftliche Vorteile einher - für Europa und die amerikanischen Unternehmen. Indem sie das heute in Zentraleuropa bestehende stabile Sicherheitsumfeld bewahrt, wird die NATOErweiterung vor allem die Fortsetzung des soliden Wirtschaftswachstums sicherstellen. Aus diesem Grund sollten amerikanische Unternehmen die NATOErweiterung nicht nur als die Garnierung auf dem Teller des zentraleuropäischen Wirtschaftswachstums sehen. Sie ist ein Teil der Grundlage, auf der dieses Wirtschaftswachstum ruht. Ich möchte kurz vier spezifische Aspekte darlegen, wie das europäische Unternehmensklima und die amerikanischen Unternehmen von der NATO-Erweiterung profitieren werden. Erstens hat die Aussicht der NATO-Erweiterung bereits dazu beigetragen, die zentraleuropäischen Praktiken der marktwirtschaftlichen Demokratie zu konsolidieren, die für Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. Die dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften inhärenten politischen Unruhen haben den politischen Entscheidungsprozeß und die Staatsführung in Osteuropa außerordentlich erschwert. Aber der über das gesamte politische Spektrum hinweg weithin gehegte Wunsch, den europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen einschließlich der NATO - beizutreten, hat starken Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß ausgeübt und den Ländern geholfen, auf dem Kurs des politischen und wirtschaftlichen Übergangs zu bleiben. Die NATO hat beispielsweise explizit zum Ausdruck gebracht, daß die Praktiken einer demokratischen Marktwirtschaft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, und die Staaten in der Region haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um diese Qualifikation zu erfüllen. In Ungarn hat die Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft die politischen Extremisten geschwächt und die Zentristen gestärkt, die eine zweite Runde der Privatisierung eingeleitet haben. Rumänien hat seine wirtschaftlichen Maßnahmen radikal geändert und zeigt Offenheit für ausländische Investitionen. Die Regierung von Estland hat wiederholt erklärt, daß es die Aussicht auf den Beitritt zu Institutionen des Westens - sowohl der NATO als auch der EU - ist, die das Land auf dem Seite 4 Kurs radikaler Freihandelsmaßnahmen gehalten hat, einschließlich außerordentlich niedriger Zölle. Und als die neue reformistische Regierung Bulgariens die alten Betonköpfe aus dem Amt vertrieb, die das Land zugrunde gewirtschaftet hatten, taten sie zweierlei - sie kehrten den Wirtschaftskurs um und erklärten ihr Interesse am NATO-Beitritt - und sagten uns, für sie seien diese beiden Schritte miteinander verbunden. Der zweite spezifische wirtschaftliche Vorteil der NATO-Erweiterung ist, daß sie die zentraleuropäischen Staaten zur Beilegung alter Grenzstreitigkeiten und zu einer fairen Behandlung ethnischer Minderheiten ermutigt. Viele dieser Dispute hatten das Potential, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu schädigen und sogar zu destruktiver und hochexplosiver Gewalt zu eskalieren. Aber diese Staaten wissen, daß sie die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen, wenn sie für eine Bündnismitgliedschaft in Erwägung gezogen werden wollen. Und selbst für die Staaten in der Region, die nicht sofort für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, haben die Vereinigten Staaten die zentrale Bedeutung der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstrichen. Eine unvollständige Liste der teils infolge der amerikanischen Bestrebungen geschlossenen Abkommen enthält Vereinbarungen zwischen Polen und Litauen, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Griechenland und Mazedonien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Diese und andere Abkommen haben die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Stabilität der Region und das Unternehmensklima verbessert - weil regionale Stabilität für Unternehmen so wichtig ist wie für den Frieden. Der dritte Grund, warum diese Strategie von Vorteil für die amerikanischen Unternehmen ist, betrifft Rußland. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich einen Großteil meiner Zeit im Finanzministerium damit verbracht, Wege zur Stützung der russischen Wirtschaftsreformen und der Ermutigung der Integration des Landes in die multilateralen Wirtschaftsinstitutionen auszuarbeiten, damit es eine konstruktive und produktive Rolle bei globalen Wirtschaftsangelegenheiten übernehmen kann. Ein wohlhabendes, demokratisches Rußland ist für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten ebenso unerläßlich wie eine erweiterte NATO. Und im Gegensatz zu den Äußerungen einiger russischer und amerikanischer Kritiker schließen sich die beiden weder gegenseitig aus noch sind sie inkompatibel. Es stimmt, daß Präsident Jelzin und andere russische Politiker ihren Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstrichen haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß diese Politik zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir im Hinblick auf Rußland in der Region ergreifen, die Sicherheit Rußlands und seine Integration in den Westen verbessern kann. Schließlich wird die NATO-Erweiterung demokratische AMERIKA DIENST 08 �Stabilität entlang Rußlands Westgrenze fördern - einer Region, die häufig der Nährboden für Bedrohungen von Rußland selbst waren. Und sie wird das Vertrauen vertiefen und deshalb umfassendere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Zentraleuropa ermöglichen. Die Zentraleuropäer wissen, daß sie einen sicheren, wohlhabenden Nachbarn in ihrem Osten haben wollen. Darüber hinaus stellen Fragen über die Zukunft der NATO kein Kernstück der Beziehungen unseres Landes zu Rußland dar - das Kernstück sind die Bestrebungen, die Rußlands wirtschaftliche und politische Entwicklung betreffen. Teils aus diesem Grund werden wir bei der Erweiterung des Bündnisses umfassende Bestrebungen zur Unterstützung der andauernden Reformen in Rußland einleiten und außerdem unsere Bemühungen zur Einbeziehung Rußlands in Institutionen wie den G-7-Prozeß, die OECD, den Pariser Club und die WTO fortsetzen. Präsident Clinton unterstrich seine Verpflichtung zu diesen Schritten in Helsinki, und sie können dazu beitragen, Rußland davon zu überzeugen, daß unser Ziel nicht darin besteht, Rußland zu bedrohen oder zu isolieren, sondern es in einem umfassenderen, demokratischen und wohlhabenden Europa willkommen zu heißen. Schließlich müssen die Unternehmen sich bewußt machen, daß die Abstimmung der Vereinigten Staaten über die NATO-Erweiterung nicht nur eine Entscheidung darüber ist, ob man einer militärischen Gruppe einige Mitglieder hinzufügt. Sie wird auch eine Aussage über unsere Rolle in der Welt sein. Sie wird hier und im Ausland als Zeichen dafür gesehen, ob wir die Absicht haben, andere beim Streben nach Wohlstand und Sicherheit einzubeziehen, oder ob wir nach dem Ende des Kalten Krieges beabsichtigen, uns von unserer Verantwortung zur Förderung der Prozesse der globalen Sicherheit, Marktreformen und Handelsliberalisierung zurückzuziehen. Tatsache ist, daß dies eine der ersten Debatten nach dem Ende des Kalten Krieges sein wird, die die Menschen zu der Frage veranlaßt, warum wir eine NATO haben, warum wir in Europa sind und warum Europa wichtig für unseren eigenen Wohlstand und unsere Sicherheit ist. Aus diesem Grund wird die AMERIKA DIENST 08 Ratifizierung der NATO-Erweiterung im nächsten Jahr den amerikanischen Unternehmen Auftrieb verleihen. Sie wird die Unterstützung unserer Nation für nach außen gerichtete Maßnahmen bekräftigen, nicht nur im Hinblick auf die NATO, sondern auch im Hinblick auf Handel und alles andere, was wir im Ausland tun. Wenn diese Bestrebungen jedoch scheiterten, würden sie die Stimmen in Amerika ermutigen, die sagen, wir sollten uns um die Bedürfnisse im Inland kümmern und nicht um unsere Pflichten im Ausland - als ob wir das eine ohne das andere erreichen könnten. Unsere Unternehmen haben ein Interesse daran, einen amerikanischen Rückzug aus der Welt zu verhindern, und im weitesten Sinne ist es das, worum es bei der Abstimmung über die NATO-Erweiterung geht. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß die NATO-Erweiterung leicht oder automatisch erfolgen wird. Sie ist ein Schritt, der von den Regierungen aller 16 NATO-Partner ratifiziert werden muß. Hier in Washington erfordert sie zwei Drittel der Stimmen im Senat und die Mehrheit in beiden Kammern für die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung. Und außerhalb von Washington benötigt die NATO-Erweiterung die eindeutige Unterstützung einer informierten Öffentlichkeit, weil dies ein Teil dessen ist, was unseren Sicherheitsgarantien in der NATO Bedeutung verleiht. Die amerikanischen Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Aufklärungsarbeit übernehmen, die wir zur Erlangung dieser Art von Unterstützung benötigen. Sowohl hier als auch im Ausland hören die Menschen auf das, was wir in der Regierung zu sagen haben, aber sie beobachten, was Sie als Unternehmer tun. Die Unternehmen haben ein einzigartiges Ansehen in der Öffentlichkeit und der Presse, und Sie können erklären helfen, warum diese Art von aktiver, internationalistischer Strategie gut für Amerikas Eigeninteressen ist. Ich hoffe, daß die amerikanischen Unternehmen dieser Initiative die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren, die sie verdient - denn bei dieser Frage sind Ihre wirtschaftlichen Interessen, unsere umfassenderen nationalen Interessen und unsere transatlantische Zukunft ein und dasselbe. Seite 5 �MARSHALLPLAN 23. April 1997 Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 15. April 1997 vor dem französischen Senat hielt. Herr Senatspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, zu können, die durch die Vision und Bestrebungen der Generation von Botschafterin Harriman möglich wurde. es ist für mich ein bewegender Moment, hier im Senat zu stehen - einem der ältesten und herausragendsten Volksvertretungsorgane der Welt. Hier spüre ich, daß die Menschenrechtserklärung und die Verfassung der Französischen Republik ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Erbes der Menschheit sind. Es gibt kein besseres Beispiel für die Zusammenarbeit der Alliierten beim Streben nach Frieden und Wohlstand als den Marshallplan, dessen 50. Jahrestag wir dieses Jahr feiern. Die Landung in der Normandie stellte die Freiheit auf dem europäischen Kontinent wieder her, der Marshallplan gab neue Hoffnung. Europa ergriff diese Gelegenheit und begann einen bemerkenswerten Integrationsprozeß, der immer noch andauert und bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, sollte eigentlich die verstorbene Botschafterin Pamela Harriman diese Rede halten. Und ich weiß, wie sehr sie sich darauf gefreut hatte. Es wäre für sie eine Ehre gewesen, die ihrem großartigen Dienst an den Vereinigten Staaten, Europa, den transatlantischen Verbindungen und vor allem den amerikanisch-französischen Beziehungen und der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern entsprochen hätte. Botschafterin Harrimans plötzlicher Tod war für uns alle ein Schock. Heute ist es für mich sowohl eine Ehre als auch ein trauriger Anlaß, statt ihrer vor Ihnen zu stehen. Als Thomas Jefferson 1785 als Gesandter für Frankreich in Paris ankam, sagte er über seinen Vorgänger Benjamin Franklin: "Ich trete seine Nachfolge an, aber niemand kann ihn ersetzen." Auch ich kann heute Botschafterin Harriman nicht ersetzen. Ich kann nur versuchen, ihrem brennenden Wunsch nach intensiven und engen transatlantischen Beziehungen Ausdruck zu verleihen. Ein Großteil dessen, was ich ansprechen werde, hat sie persönlich erlebt. Meine Generation und jüngere Generationen genossen das Privileg, in einer freien, stabilen, prosperierenden und demokratischen transatlantischen Gemeinschaft leben AMERIKA DIENST 08 Botschafterin Harriman erlebte, welchen Stellenwert der Marshallplan in der Geschichte hat. Sie war Anfang der fünfziger Jahre in Paris, sah das Elend der Menschen und erlebte dann das neugewonnene Vertrauen, das der Marshallplan erweckte. Wer 1948 verzweifelt war, hatte 1952 Hoffnung. Das war das Ziel von Außenminister George Marshall - "das Vertrauen der Europäer in die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes und Europas als Ganzem" wiederherzustellen. Lassen Sie uns kurz an jene Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die damit einhergehenden furchterregenden Herausforderungen erinnern. Nach sechs Jahren Krieg war Europa erschöpft. Die Städte waren zerstört, die Kirchen nur noch Ruinen. 1947 hatte sich das Leben noch nicht verbessert. Der Winter war der schlimmste des Jahrhunderts. Europa befand sich in einer großen Wirtschaftskrise. Die demokratischen Werte in Westeuropa waren bedroht, als Stalin ein zentraleuropäisches Land nach dem anderen unterwarf. Seite 1 �Es mußten schnell drastische Maßnahmen ergriffen werden. "Der Patient verfällt zusehends", äußerte Marshall, "während sich die Ärzte beraten." Präsident Truman und Außenminister Marshall beschlossen, daß koordinierte Wirtschaftshilfe in nie gekanntem Ausmaß in Verbindung mit weitreichenden Wirtschaftsreformen in Europa die beste Chance boten, den Patienten zu retten. Marshall machte deutlich, daß die europäische Erholung auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten läge. Er bekräftigte: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, um das Entstehen politischer und sozialer Bedingungen zu gestatten, unter denen freie Institutionen bestehen können." Schließlich bestand Marshall noch darauf, daß die Bestrebungen in Zusammenarbeit erfolgen sollten. Ein Großteil Europas reagierte schnell. Ernest Sevin erklärte: "Wir ergriffen den Rettungsring mit beiden Händen", und Präsident Vincent Auriol kündigte an: "Heute geschieht etwas Neues im Leben der Franzosen." Vertreter von 16 europäischen Ländern trafen im Juli 1947 in Paris zusammen und beschlossen, sich an dem Plan zu beteiligen und die wirtschaftliche Erholung durch den Ausschuß für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren. Vier Jahre und 13,3 Milliarden Dollar später war der Marshallplan mit den Worten von Avereil Harriman "erfolgreicher als sich irgend jemand hätte erträumen können". Der Ausschuß wurde schließlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von ihrer Zentrale in Paris aus weiterhin eine wertvolle Rolle bei der Förderung von Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt spielt und die Feiern zum Gedenken an den Marshallplan zu Recht als Feiern aus Anlaß ihres eigenen Geburtstages betrachtet. Der Vorschlag von Truman und Marshall war von einer Vision geleitet: Die Vereinigten Staaten würden bei der Schaffung eines neuen Europas helfen. Das neue Europa würde dem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus den Rücken zuwenden, der die Ursache von einem Krieg nach dem anderen war. Die Länder Westeuropas, einschließlich Deutschlands, würden ihre Volkswirtschaften öffnen und einen europaweiten Markt aufbauen. Das neue Europa wäre dynamisch und demokratisch, und es wäre auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Mit Unterstützung des Marshallplans und angeregt von ihrer eigenen Vorstellung von einem modernen, integrierten, in Frieden lebenden Europa machten sich herausragende Franzosen wie Robert Schuman und Jean Monnet zusammen mit anderen europäischen Seite 2 Politikern an die Arbeit, diese Vision in die Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und beinhalteten den Europarat, die Montanunion und die Römischen Verträge, deren 40. Jahrestag wir dieses Jahr ebenfalls feiern. Diese wirtschaftlichen und politischen Fortschritte hingen wiederum von einem sicheren Umfeld ab, das Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada durch eine ebenso visionäre Initiative, den Nordatlantikvertrag, boten. Das waren Heldentaten. Sie basierten auf einer einfachen, aber weitreichenden Erkenntnis, die von Europäern und Amerikanern aus Pamela Harrimans Generation geteilt wurde und durch jahrzehntelange gemeinsame Prüfungen durch Krieg und Wirtschaftskrise entstanden war: Europas und Amerikas Schicksal ist eng verflochten, und wenn wir nicht zusammen Fortschritte machen, machen wir wahrscheinlich gar keine Fortschritte. Die Errungenschaften dieser "Gründergeneration" haben uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ihre Vision von einem ungeteilten und freien, Amerika partnerschaftlich verbundenen Europa zu erfüllen und diese Partnerschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der Welt zu nutzen. Trotz all unserer früheren Erfolge bleiben in Europa Herausforderungen bestehen, die vor mehr als 50 Jahren bereits erwartet wurden. 1948 äußerte der Staatssekretär im Außenministerium Robert Lovett gegenüber Avereil Harriman: "Unser Ziel sollte weiterhin die immer engere wirtschaftliche und politische Integration des derzeit freien Europas und letztlich aller befreiten Teile Europas sein." Wir sollten uns daran erinnern, daß die Vision von George Marshall und Jean Monnet den gesamten Kontinent umfaßte. Bedauerlicherweise hinderte Stalin die Sowjetunion und mehrere zentraleuropäische Länder daran, unsere Einladung zur Beteiligung am Marshallplan anzunehmen, was dazu führte, daß der Sowjetblock von der dramatischen wirtschaftlichen Erholung isoliert wurde, die 1949 begann. Heute liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, die Integration Europas zu vervollständigen - dieses Mal ohne Ausnahmen. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Trennungen bleiben bestehen. Sie werden offenkundig im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen Ost und West, dem Gefühl der Unsicherheit, das immer noch das Vertrauen der neuen demokratischen Nationen unterminiert, an der Umweltverschmutzung, die das Leben der Menschen in Teilen Zentral- und Osteuropas verkürzt, an der Unterdrückung und Gewalt, AMERIKA DIENST 08 �die Familien zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßt. Aber bedenken Sie, wieviel wir den Europäern schulden, die 1980 im Namen der Freiheit eine polnische Schiffswerft besetzten, den Europäern, die die Berliner Mauer niederrissen, den Europäern aus 14 zentralund osteuropäischen Nationen, die uns heute in Bosnien zur Seite stehen, den Europäern, die in ehemals kommunistischen Ländern freie Institutionen aufbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann und muß dieser Kontinent ungeteilt, prosperierend und frei sein. Die Strukturen, auf denen ein integriertes Europa aufbaut, werden vielfältig und beeindruckend sein. Im Bereich der Sicherheit begann die Partnerschaft mit der NATO, einem Bündnis, das jetzt an die heutigen Herausforderungen angepaßt ist. Präsident Clinton erklärte: "Ich bin überzeugt, daß die NATO für Osteuropa das leisten kann, was sie für Westeuropa geleistet hat - die Verhinderung des Wiederauflebens lokaler Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen und Schaffung der für Wohlstand erforderlichen Bedingungen." Gemeinsam schaffen wir eine neue NATO mit neuen Fähigkeiten zu neuen Aufgaben und einer erweiterten europäischen Rolle. Wir öffnen ihre Türen für die aufstrebenden Demokratien Europas. Und wir bauen starke Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine auf. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO bereits kooperative Beziehungen zu 27 Nichtmitgliedstaaten aufgebaut. Die PfF ist zu einem dauerhaften Bestandteil des transatlantischen Sicherheitssystems geworden. Wir werden dieses Programm weiterhin fördern und es bald durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken. Wir werden auch das Bündnis selbst erweitern. Beim Gipfeltreffen im Juli in Madrid wird die NATO ein oder mehrere zentraleuropäische Länder zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einladen. Wir wollen die NATOErweiterung, um die veralteten Trennlinien des Kalten Krieges auszuradieren, Sicherheit und Stabilität in einer Region zu konsolidieren, in der sich häufig Konflikte ausgebreitet haben, sowie demokratische und Marktreformen in den jungen Demokratien zu unterstützen. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß die erste Gruppe von Ländern 1999 als vollwertige Mitglieder beitreten sollten. Die NATO-Erweiterung ist gegen niemanden gerichtet. Außenministerin Albright hat erklärt: "Denjenigen, die sich Sorgen machen, daß die Erweiterung Europa teilt, sage ich, die NATO sollte den Eisernen Vorhang nicht als seine östliche Grenze erhalten. Die NATO muß die Tür zur Mitgliedschaft für jede europäische Nation offenhalten, die die Pflichten des Bündnisses überneh- AMERIKA DIENST 08 men kann und gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut." Die Zusammenarbeit mit einem wohlhabenden, demokratischen, vollständig in regionale und internationale Organisationen integrierten Rußland ist unerläßlich für die Schaffung eines wirklich sicheren Europas. Unseres Erachtens können die NATO und Rußland vollwertige Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas werden. Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der NATO und Rußland wird klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Zusammenarbeit und wenn möglich gemeinsame Aktionen bei einem breiten Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse festlegen. Ebenso wie der Marshallplan ist die neue NATO eine Investition in langfristigen Frieden. Die NATO paßt sich auch intern an die uns konfrontierenden neuen Herausforderungen an. Wir arbeiten zusammen, um Europa im Bündnis eine stärkere Rolle zu verleihen und passen die Bündnisstrukturen an, um auf die neuen Bedrohungen der europäischen Sicherheit zu reagieren. Wie wir in Bosnien gesehen haben, werden Militäraktionen über die integrierte militärische Struktur der NATO durchgeführt. Präsident Chiracs historische Entscheidung zugunsten einer stärkeren Beteiligung Frankreichs an der NATO wird nicht nur unsere Fähigkeit zur Bildung von Koalitionen stärken, sondern die NATO zu einer noch effektiveren Friedensstreitmacht machen. Die neue NATO ist nicht nur ein wichtiger Rahmen für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt, bietet ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ihre Verpflichtung zu demokratischer Entwicklung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sicherheitspolitischen und humanitären Rechten definiert im Großen und Ganzen die neue atlantische Gemeinschaft, die unser Ziel ist. Jetzt benötigt die OSZE unsere praktische Unterstützung, während sie sich der Herausforderung der Konfliktbewältigung in Bosnien, Albanien und andernorts stellt. Die Europäische Union ist eine weitere Schlüsselinstitution in dem neuen Europa. Sie hat sich eine ehrgeizige Tagesordnung der Liberalisierung der Märkte aufgestellt, während sie größere Integration bis zum Ende dieses Jahrhunderts anstrebt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß ebenso enthusiastisch wie die möglichst schnelle und umfassende Erweiterung der Union, damit sie die neuen Marktwirtschaften Europas einbezieht. Die enormen Vorteile der Union und die Pflichten, die sie auferlegt, sollten auf die seit kurzem freien Nationen Europas ausgedehnt werden. Seite 3 �Eine erweiterte Union ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten. Je zuversichtlicher und wohlhabender ganz Europa ist, desto besser. Ich möchte es so klar wie möglich formulieren: Eine starke und erweiterte Europäische Union wird ein willkommener Partner für die Vereinigten Staaten sein. Es liegt in unserem Interesse, daß Europa auf dem Kurs der Integration und Erweiterung bleibt, um die Arbeit zu vollenden, die Nationen in das europäische Haus einzubeziehen, deren Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben zu lange enttäuscht wurde. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien haben sowohl die Möglichkeiten als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft demonstriert. In vieler Hinsicht steht Bosnien dort wo Europa 1947 stand. Eineinhalb Jahre lang wurde Sarajevo belagert. Die Menschen zerhackten Parkbänke und verbrannten Bücher, um heizen zu können. Auf den Märkten waren keine Waren erhältlich, und Naturerzeugnisse wurden in Stadtparks angebaut. Heute ist der Krieg vorüber, und es wurde ein in Dayton formulierter und in Paris ratifizierter Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Integration gefunden. Gemeinsam haben wir den Frieden gesichert. Jetzt müssen wir gemeinsam die bosnischen Politiker auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen drängen und allen Nationen des ehemaligen Jugoslawiens helfen, Europa wieder beizutreten. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts muß jedoch eine neue Welt gestaltet werden - mit Herausforderungen, die nicht geringer sind als diejenigen, mit denen sich unsere Amtskollegen vor einen halben Jahrhundert konfrontiert sahen. Terrorismus, internationales Verbrechen, aggressiver Nationalismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unsere Sicherheit. Globale Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen unterminieren aufstrebende Demokratien und das Wohlergehen aller Nationen. Krankheiten, die in früheren Zeiten eine örtlich begrenzte Heimsuchung geblieben wären, haben jetzt globale Ausmaße. In diesem globalen Zeitalter hängt unsere Sicherheit in beispiellosem Maße von effektiverer und umfassenderer wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten ab. Wir sind unerläßliche Partner bei der Lösung von Problemen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis zum Herzen von Afrika, von den Bevölkerungs- und Umweltproblemen bis zu Terrorismus und nuklearer Weiterverbreitung. Aus diesem Grund haben wir eine neue transatlantische Tagesordnung aufgestellt, die uns zu einem ehrgeizigen Rahmen für gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden und Demokratie, zur Reaktion Seite 4 auf neue globale Herausforderungen, zur Unterstützung des transatlantischen und des internationalen Handels und zur Stärkung der Bande zwischen unseren Menschen verpflichtet. Diese neue Welt gemeinsamer Herausforderungen ist bereits Realität. Für einige kam sie zu schnell. Sie argumentieren, das verbindende Element der gemeinsamen Bedrohung gebe es nicht mehr. Sie vertreten die Auffassung, zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen und divergierende nationale Interessen würden nahezu unweigerlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwächen. Europa und Amerika durchlaufen eine schwierige soziale und wirtschaftliche Anpassung. Unsere Unternehmen sind starke Wirtschaftskonkurrenten. Wir müssen hart - sehr hart - arbeiten, um die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den führenden demokratischen Marktwirtschaften einzudämmen, während sie sich an die Erfordernisse eines neuen Wirtschaftszeitalters anpassen. Das sind ernsthafte Anliegen, und sie sollten ernsthaft behandelt werden. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht mit diesen pessimistischen Vorhersagen übereinstimme. Jede gründet sich auf die Annahme: "Ich gewinne, du verlierst." Sie bieten uns die falsche Wahl. Größerer Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet neue Märkte für amerikanische und französische Unternehmen und neue Arbeitsplätze für amerikanische und französische Arbeitnehmer. Die Verbraucher in beiden Ländern können aus einem breiteren Spektrum kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Waren wählen. Jedes Jahr tätigen amerikanische und französische Firmen transatlantische Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Amerikanische Investitionen in Frankreich bieten gute Arbeitsplätze für über 400.000 Männer und Frauen, während die französischen Investitionen in den Vereinigten Staaten äußerst vielfältig sind - von Hightech-Golfanlagen in Kalifornien bis zu Pharmaund Biotechnologie in Iowa. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen wir bei Wirtschaftsund anderen Themen nicht einer Meinung sind. Beispielsweise haben wir manchmal Differenzen darüber, wie wir mit Nationen umgehen sollen, die unsere Lebensweise bedrohen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, muß man sich vor Augen führen, daß es diese dauerhaften Qualitäten sind, die Frankreich und Amerika gemeinsam haben, die unsere Freundschaft manchmal trüben. Wir sind beide unerschütterlich in unserer Überzeugung und offen bei unseren Meinungsverschiedenheiten. Wir haben beide globale Interessen und weigern uns, sie eng zu definieren. Ob das Thema Krieg oder Frieden, Armut AMERIKA DIENST 08 �oder Menschenrechte ist - Frankreich und Amerika schrecken nicht zurück. Wir sind da - auf jedem Kontinent, voller Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Gestaltung einer besseren Welt. Und so sollte es sein. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir an die uns heute konfrontierenden Probleme denken - ethnische Konflikte, Umweltzerstörung, Drogenhandel, Terrorismus, Armut - ist es offensichtlich, daß wir den Geist der Zusammenarbeit des Marshallplans benötigen. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können diese Probleme alleine lösen. Wir bevorzugen ein zuversichtliches Europa, ein starkes, stabiles und vereintes Europa. Präsident Clinton hat erklärt: "Wenn Europa im Frieden lebt, wird unsere Sicherheit gestärkt. Wenn Europa prosperiert, dann prosperieren auch die Vereinigten Staaten." Meines Erachtens liegt der Schlüssel für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in der Übernahme einer Führungsrolle, wenn sie es sollten, und einer echten Verpflichtung zur Rollenteilung. Der Schlüssel für Europa liegt in der Beendigung der Arbeit * AMERIKA DIENST 08 der Vereinigung, der weiteren Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und dem politischen Willen zur Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Rolle. Ich habe immer wieder gesehen, daß wir Großartiges leisten könne, wenn wir zusammenarbeiten. Vor fünfzig Jahren sprach George Marshall zu einer von Krisen geschüttelten Welt. Die Vereinigten Staaten unternahmen damals große Anstrengungen, zur Schaffung eines neuen Europas und einer neuen Partnerschaft beizutragen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten und Europa einen Schritt nach vorne machen, nicht als Siegermacht und am Boden liegender Kontinent, sondern - und ich freue mich, dies sagen zu können - als gleichberechtigte Partner in ein neues Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands. Denn unsere Partnerschaft ist immer noch die unerläßliche Partnerschaft der Welt. Botschafterin Harriman war stolz, Teil dieses historischen Prozesses zu sein - ihr Vermächtnis und die Erinnerung an sie sollten uns zur Ausdauer anregen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 23. April 1997 Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Alan P. Larson, verfaßten Artikel über Wirtschaftskorruption. Der Geschäftsführer eines großen europäischen Telekommunikationsunternehmens besucht den Minister für öffentliche Arbeiten eines Landes mit einem pulsierenden, neu entstehenden Markt. Er schließt ein Abkommen, das seinem Unternehmen zu einem Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar verhilft. Normalerweise wäre das ein für beide Teile gewinnbringendes Ereignis in unserer sich immer mehr ausweitenden Weltwirtschaft, aber in diesem Fall gibt es ein Problem. Er zahlte ein Bestechungsgeld. Kurzfristig verbesserte diese illegale Zahlung die Bilanzen seiner Firma und die Besitzverhältnisse des Ministers. Sie verwehrte dem Entwicklungsland jedoch den Zugang zum kostengünstigsten Anbieter und zweigte Gelder ab, die besser für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die korrupten, instabilen demokratischen Institutionen hätten ausgegeben werden können. Ferner korrumpierte sie den Geschäftsführer, sein Unternehmen und die Regierung seines Heimatlandes. Der Geschäftsführer und sein Unternehmen begingen eine illegale Handlung im Land des ausländischen Regierungsvertreters, da jedes Land die Bestechung seiner Beamten verbietet. Bestechung fördert ein Klima der Korruption, das die Rechenschaftspflicht der Unternehmen unterminiert. Wenn Bestechung und Korruption auf einigen Märkten toleriert oder ermutigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andernorts stattfinden. Darüber hinaus hätte der Geschäftsführer, wenn er aus Frankreich oder Deutschland gekommen wäre, seine Regierung zum AMERIKA DIENST 08 Komplizen dieser illegalen Aktivität gemacht; beide Länder sowie verschiedene andere OECD-Mitgliedstaaten gestatten weiterhin die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, wodurch Korruption tatsächlich subventioniert wird. Man könnte meinen, dieses Szenarium sei selten, aber es ist im internationalen Geschäftsleben allzu verbreitet. Jeder Vertreter des internationalen Wirtschaftslebens weiß, daß es ein größeres Problem ist. Bislang gilt nur in wenigen Ländern die Zahlung von Schmiergeldern als Straftat. Entwicklungs- und Schwellenländer streben die Unterstützung der großen Exportnationen bei effektiven Aktionen zur Beendigung dieser illegalen Praktiken an. Vor einem Jahr verabschiedeten alle Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten die Interamerikanische Konvention gegen Bestechlichkeit. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die transnationale Bestechung von Staatsbeamten unter Strafe zu stellen, macht transnationale Bestechung zu einem Auslieferung nach sich ziehenden Vergehen, bietet gegenseitigen gesetzlichen Beistand bei Ermittlungen gegen Korruption und fordert die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Gewinne. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten vergangenen Dezember Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Erklärung über Korruption und Bestechlichkeit bei transnationalen Geschäftstransaktionen. Diese politische Entschließung beinhaltet, Seite 1 �daß Bestechung nicht mehr an der Tagesordnung sein darf und fordert konzertierte internationale Aktionen zu ihrer Bekämpfung. In den Vereinigten Staaten haben das Gesetz über ausländische korrupte Praktiken und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesbestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung zur strafrechtlichen Verfolgung Dutzender amerikanischer Unternehmen geführt, die beträchtliche Bußgelder und Gefängnisstrafen nach sich zogen. Oftmals sind wir von anderen Regierungen abhängig, die uns mit den nötigen Informationen versorgen müssen, damit wir Anklage gegen der Bestechung verdächtigte amerikanische Unternehmen erheben können. Diese Abschreckung wird zu einem dominierenden Faktor für Verhalten und Kultur von Unternehmen und setzt höhere Maßstäbe. Unserer Ansicht nach sollten in den Ländern ähnliche Gesetze erlassen werden, in denen internationale Wirtschaftsbestechung praktiziert wird. Es ist von elementarer Bedeutung, daß die wirtschaftlich führenden Länder der Welt - wie die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der OECD - sich zur Übernahme einer Führungsrolle in dieser Angelegenheit verpflichten. Im Mai werden die OECD-Minister die Chance haben, unverzüglich zu handeln. Die meisten OECD-Länder sind fest zur Verabschiedung nationaler Gesetze entschlossen, die Wirtschaftsbestechung im Ausland und die steuerliche Absetzbarkeit solcher Schmiergelder strafbar machen. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Standard als Richtlinie für die nationale Strafgesetzgebung sowie einen detaillierten und effektiven Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der wirklichen Durchführung und Umsetzung ist in greifbare Nähe gerückt. Das verbleibende Hindernis für frühzeitige Aktionen ist die Einstellung einiger europäischer Länder - darunter * Seite 2 Frankreich und Deutschland -, die nationale Aktionen bis zum Zeitpunkt einer "OECD-Konvention" verschieben wollen. Dies ist bestenfalls Zeitverschwendung, schlimmstenfalls eine Hinhaltetaktik. In Kürze wird die Europäische Union ein Abkommen schließen, das Bestechung innerhalb der EU unter Strafe stellt. Unternehmer aus der EU könnten dann für die Bestechung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eines anderen EU-Mitgliedslandes strafrechtlich verfolgt werden. Dies wird ein kleiner Schritt nach vorne sein, jedoch einen unhaltbaren Zustand fortsetzen: Dieselben Unternehmer aus der EU sind weiterhin gegen Strafverfolgung immun - und können ihre Bestechungsgelder vielleicht sogar steuerlich absetzen - wenn sie einen nichteuropäischen Beamten bestechen! Jede Nation hat die Pflicht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es ist an der Zeit für solche konzertierten Aktionen im Rahmen nationaler Gesetze. Handelt man nicht, wird die Demokratie in den Entwicklungsländern unterminiert, und unsere eigenen Institutionen und Werte werden auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Schließlich ist Korruption ein gefährlicher Kurs. Zweifelsohne korrumpiert die Bestechung durch Unternehmen von OECD-Mitgliedern im Ausland diese "anderen" Beamten und Institutionen. Es trifft jedoch ebenso zu, daß unsere eigenen Unternehmen und Institutionen korrumpiert werden, wenn wir diese Praktik tolerieren - und sogar subventionieren. Der amerikanische Dichter Carl Sandburg formulierte es folgendermaßen: "Beim Umgang mit Honig, Teer und Dung bleibt etwas davon an den Fingern kleben." Bestechung korrumpiert beim Händedruck beide Seiten. * * * * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an Rede von Nancy Rubin GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß "internationale Menschenrechtsnormen wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind", erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Nancy Rubin, am 9. April 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir Rubins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dreimal im Jahr geben die Vereinigten Staaten offizielle Erklärungen über die Menschenrechtssituation in den Ländern der Welt ab. Die erste Erklärung erfolgt anläßlich der Veröffentlichung der Jahresberichte Ende Januar. Die zweite bei der Erörterung von Punkt 10 hier in der Kommission und die dritte bei der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung. Das sind keine zufälligen Anlässe, sondern Gelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen. Unsere Regierung arbeitet hart an der Zusammenstellung verläßlicher Informationen um zu entscheiden, in welchem Maße Menschenrechte in den Ländern der Welt respektiert oder verletzt werden. Dabei erheben wir nicht den Anspruch der Perfektion. Aber es gibt Gründe für unser Vorgehen. Vor allem die Tatsache unserer Auffassung, daß internationale Menschenrechtsnormen - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind. Diese grundlegenden Rechte und Freiheiten gelten nicht nur für Amerikaner, sie gelten für alle in allen Ländern. Diese tiefe Überzeugung verpflichtet uns, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Unsere Verpflichtung zu Menschenrechten und ihrer Anwendung auf alle Menschen hat tiefgehende und dauerhafte Wurzeln in unseren nationalen Institutionen AMERIKA DIENST 08 und unserer Identität. In der Tat wurden die Vereinigten Staaten auf den Prinzipien gegründet, daß alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ausgestattet sind. Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat eindeutig bewiesen, daß Nationen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Respektierung der Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bedeutet auch ihre Respektierung im Ausland - zum Nutzen aller Nationen und aller Menschen. Diejenigen, die das nicht akzeptieren oder verstehen können, sollten über die dunklen Kapitel der Geschichte dieses Jahrhunderts nachdenken - von den schrecklichen Greueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs bis zum sowjetischen Gulag und der chinesischen Kulturrevolution, von den Feldern des Todes in Kambodscha bis zu den Grausamkeiten der Apartheid und den Tragödien im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Burundi - die Lektionen sind gleich. Die Kosten einer Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen sind immens hoch. Und dennoch kommen Nationen hierher, die Menschenrechte nicht verteidigen, sondern aushöhlen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufdecken, sondern die Aufmerksamkeit davon ablenken wollen. Einige dieser Nationen möchten wir heute zusammen Seite 1 �mit denen erörtern, die Lob für die von ihnen erzielten Fortschritte verdienen. In unserer Hemisphäre war der überwältigende Trend im vergangenen Jahrzehnt die Konsolidierung der Demokratie und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft. Es überrascht nicht, daß dies sehr viel Gutes bewirkt hat: Gesündere Volkswirtschaften und gesündere Gesellschaften. Dennoch gibt es einen Staat, der weiterhin die Realität mißachtet und gleichzeitig seinen Bürgern die äußerst greifbaren Vorteile der Demokratie verweigert. Ich beziehe mich natürlich auf Kuba, die einzige verbliebene Diktatur der Hemisphäre - das Land, das nach wie vor Menschenrechtsaktivisten und Verfechter der Demokratie, die es als Bedrohung ansieht, verhaftet, inhaftiert, bedroht und schikaniert. Bedauerlicherweise hat Fidel Castro klargemacht, daß er parallel zu den von seiner Regierung in den vergangenen Jahren eingeführten begrenzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung keine politische Öffnung beabsichtigt. Im Gegensatz dazu schloß das Ende Dezember von der Regierung Guatemalas und den URNG-Guerillas unterzeichnete endgültige Friedensabkommen ein Jahr beträchtlicher Verbesserungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ab. Die guatemaltekische Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, daß keiner ungestraft davonkommen darf. In einer offensichtlichen Abkehr von der Praxis vorheriger Jahre verurteilten die Gerichte Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren. Darüber hinaus wurden paramilitärische Streitkräfte entlassen, die Guerillas sind dabei, sich zu demobilisieren und das Militär wird abgebaut und umstrukturiert, um seine angemessene Rolle innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Regierung von Kolumbien kämpft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, während sie sich gleichzeitig mit gewalttätigen Guerillagruppen, paramilitärischen Einheiten und Drogenhändlern auseinandersetzen muß. Während der Sitzung der Kommission im vergangenen Jahr stimmte die kolumbianische Regierung zu, ein Büro des UNHochkommissars für Menschenrechte in Bogota einzurichten, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und analytische Berichte für den Hochkommissar für Menschenrechte vorzubereiten. Dennoch muß die Regierung weiterhin den politischen Willen zeigen, die Menschenrechtssituation anzusprechen, indem sie Menschenrechtsverletzer in den Sicherheitskräften verhaftet und verfolgt sowie illegale Kollaboration zwischen dem Militär und den paramilitärischen Einheiten aufdeckt und bestraft. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zutiefst besorgt über die explosive Situation auf dem Balkan. Die Verschlechterung der Bedingungen in Albanien stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Menschenrechte der Bürger dieses Landes dar, und wir unterstützen uneingeschränkt die Bestrebungen der OSZE, der EU und der von Italien geleiteten multinationalen Streitmacht zur Eindämmung dieser potentiellen humanitären Krise. Obwohl die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, daß die serbische Regierung endlich der demokratischen Opposition die Übernahme der Kontrolle über die von ihr bei den Wahlen im November gewonnenen Kommunen gestattet hat, sind wir weiterhin besorgt über die mangelnde Verpflichtung der serbischen Regierung zu demokratischen Reformen und unabhängigen Medien. Die Vereinigten Staaten sind außerdem nach wie vor äußerst besorgt über die andauernde Verweigerung grundlegender Menschenrechte für die albanische Minderheit im Kosovo und die Weigerung der serbischen Regierung, dieses Thema anzusprechen. Darüber hinaus hält Belgrad die entscheidenden Bestimmungen des Daytoner Abkommens nicht ein und gewährt weiterhin einer Reihe von Personen Schutz, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Bei seinem Bestreben, Teil der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu werden, ist es für Kroatien wichtig, weiterhin umfassend mit der UN-Übergangsverwaltung für Ostslawonien zusammenzuarbeiten, um die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens zu garantieren und gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte aller Bürger, zurückkehrenden Vertriebenen und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten drängen Kroatien nach wie vor, alle durch das internationale Kriegsverbrechertribunal Verurteilten festzunehmen und auszuliefern, Pressefreiheit zu garantieren, der serbischen Volksgruppe vor Ort eine Vertretung auf allen Regierungsebenen zuzusichern und die legitimen und bürgerlichen Rechte der Serben unter kroatischem Gesetz zu schützen. In Osteuropa steht das jüngste Verhalten der Regierung von Belarus bedauerlicherweise in starkem Kontrast zu den positiven Errungenschaften der Nachbarländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das sich beschleunigende Abrutschen in den Autoritarismus in Belarus. Die von der Regierung Lukaschenko verhängten strengen Beschränkungen von Wirtschaftsreformen, demokratischer Opposition und den Medien mindern zwangsläufig die Hoffnungen des Landes auf Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation und das Potential für Gewalt zwischen einzelnen Volksgruppen auf Zypern. AMERIKA DIENST 08 �Wir rufen die griechische und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf dieser Insel zur Schaffung eines Klimas auf, in dem eine gerechte Lösung für ihre Differenzen gefunden werden kann. Die afrikanischen Staaten insgesamt werden häufig aufgrund der Menschenrechtsprobleme in einigen dieser Länder kritisiert. Die Vereinigten Staaten haben nicht diese stark vereinfachende Sicht der Dinge, stellen aber mit Zufriedenheit fest, daß viele afrikanische Staaten im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht haben. In Ghana beispielsweise waren die jüngsten Wahlen frei und fair. Gleichzeitig machte das Land bemerkenswerte Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich sowie bei der Stärkung seiner bürgerlichen Institutionen. Auch Mali unternimmt positive Schritte auf seinem Weg zu weiterer Demokratisierung. Nach mehreren Fehlschlägen gibt der Waffenstillstand in Liberia Anlaß zu der Hoffnung, daß der lange Abstieg des Landes ins Chaos endlich beendet ist und der Heilungsprozeß bald mit nationalen Wahlen beginnen kann. Und in Südafrika wird der Prozeß der nationalen Versöhnung durch die kluge Vorgehensweise der Regierung von Nelson Mandela und die vorsichtigen Verhandlungen der National Truth Commission fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation in Nigeria sehr schlecht. Das Regime von General Abacha stützt sich weiterhin auf willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen sowie ständige Schikanen, um die zahlreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheitskräfte nehmen standrechtliche Erschießungen vor, foltern und schlagen Verdächtige und Häftlinge und verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverfechter. Diese und zahlreiche andere Übergriffe finden in einem Klima ernsthafter Verletzungen der Rede-, Reise- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte statt. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation in Zentralafrika. Wir fordern die Rebellen unter Laurent Kabila eindringlich dazu auf, mit der derzeitigen Regierung ein Abkommen zu schließen, um weiteres Blutvergießen und Leiden in Zaire zu verhindern. Außerordentlich bedauern wir den Tod der Menschenrechtsinspektoren in Ruanda vergangenen Herbst und fordern die dortige Regierung und die Burundis dazu auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die massiver Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords Schuldigen vor Gericht zu stellen. Sechs Jahre nach dem Ende des Krieges am Persischen Golf weigert sich die Regierung des Irak immer noch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Gleichzeitig hat die Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam AMERIKA DIENST 08 Hussein nicht nachgelassen - trotz der großen Härten, die er seinem Volk zumutet. Zwischenzeitlich hat sich auch die Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung nicht verbessert. Ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen beinhalten standrechtliche Erschießungen, Massenexekutionen, das Verschwinden von Personen, weitverbreitete Folterungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Mangel an fairen Prozessen sowie Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit. Ferner beklagen wir die fortgesetzten Übergriffe gegen praktizierende Bahaiisten. Und es ist uns unverständlich, daß die iranische Regierung nicht handelte, um die iranischen Bürger zurückzuhalten, die eine Prämie auf den Tod von Salman Rushdie ausgesetzt haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die von den Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen verhängten lähmenden Beschränkungen. Es ist zweifelsohne eine grausame Menschenrechtsverletzung und darüber hinaus eine unkluge Politik, den Frauen die Teilnahme am Arbeitsleben zu verbieten, wenn viele von ihnen die einzige Unterhaltsquelle für ihre Familien sind. In ähnlicher Weise kann es nur zur geistigen Verarmung eines Landes beitragen, wenn Mädchen der Schulbesuch verboten wird. Die gravierende Unterdrückung der Menschenrechte in Burma gibt weiterhin Anlaß zu großer Sorge, da die Militärmachthaber der SLORC umfassende Beschränkungen der grundlegenden Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit aufrechterhalten. Die politische Tätigkeit der bekanntesten Bürgerrechtlerin des Staates, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, unterliegt weiterhin starken Beschränkungen. Ferner stellten wir eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka fest. Ein besonderes Anliegen sind das ungeklärte Verschwinden von mehr als 700 Personen in Jaffna sowie die langsamen Fortschritte der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Sicherheitskräften. Ferner sind wir besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte und der LTTE-Rebellen, entsprechend dem Ausmaß des Konflikts Kriegsgefangene zu nehmen, da angeblich beide Parteien die Politik verfolgen, keine Gefangenen zu machen. Daher fordern wir die Regierung und die LTTE auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu befolgen. Wir suchen zwar nicht die Konfrontation mit China über Menschenrechtsfragen, sind aber fest davon überzeugt, daß die Volksrepublik China für die Einhaltung der internationalen Normen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die das Land selbst befürwortete - und zweifelsohne ist das in dieser Kommission der Fall. Die chinesische Gesellschaft hat sich seit der Einführung von Wirtschaftsreformen beträchtlich gewan- Seite 3 �delt, was zu größerer individueller Entscheidungsfreiheit führte. Trotzdem macht sich die chinesische Regierung weiterhin weitverbreiteter und nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen schuldig und beschränkt gravierend die grundlegende Rede-, Presse, Versammlungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit unter Verletzung der international akzeptierten Normen. Herr Vorsitzender, kein Land sollte sich dem prüfenden Blick dieser Kommission entziehen können, noch sollten die Bestrebungen derjenigen, die Fortschritte gemacht haben, unserer Aufmerksamkeit entgehen. Unser Ziel in der Kommission sind Schutz und Förderung der grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes einzelnen. Durch Offenheit und Ehrlichkeit können wir das erreichen. Denn Schweigen ist der beste Gefährte des Bösen, und Licht der größte Feind dunkler Machenschaften. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes Rede von Gere Smith GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der 53. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 14. April 1997. Herr Vorsitzender, wenige Themen betreffen die Zukunft unserer Nationen so direkt wie die Belange der Kinder. Dennoch haben Kinder mit die geringsten Befugnisse auf unserer Erde, und viele der Versuche, ihre Rechte zu stärken und durchzusetzen, sind gescheitert. Wenn wir heute die Rechte von Kindern ansprechen, wollen wir einige der unseres Erachtens wichtigsten Herausforderungen bei den internationalen Bestrebungen zum Schutz der Kinder auf der Welt darlegen. Kinderarbeit zählt zu den herausragendsten Problemen, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Wenn wir dieses Thema in Angriff nehmen, sollte die Kommission den Unterschied zwischen allen Formen der Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern im Auge behalten. Nicht alle Arbeiten, die Kinder verrichten, sind notwendigerweise schlecht für sie oder ihre Familien. In der Tat können Kinder, die auf dem Bauernhof der Familie oder in Familienbetrieben arbeiten oder nach der Schule einen Teilzeitjob haben, von dem Gehalt und der Erfahrung profitieren und zum Wohlergehen der Familie beitragen. Diese Art von Arbeit abzuschaffen, wäre kontraproduktiv. Andererseits sind Jobs, die Kinder vom Schulbesuch abhalten oder sie gefährlichen Bedingungen aussetzen, Ausbeutung. Solche Arbeit schadet sowohl den Kindern als auch den Ländern, in denen sie leben. Bildung ist ebenso der Schlüssel zur Zukunft eines Kindes wie zur Zukunft einer Nation. Beraubt man das Kind seiner Chancen, sich zu verbessern, beraubt man auch das Land dieser Chance. Wenn wir uns dies vor Augen führen, müssen wir die Entscheidung der Nationen in Frage stellen, in denen AMERIKA DIENST 08 es weder eine Schulpflicht für den Besuch der Grundschule gibt noch die Schulbildung vom Staat angeboten oder durchgesetzt wird. Erwarten solche Nationen, daß das nächste Jahrhundert weniger gebildete Bürger als heute erfordert? Sind die wenigen Cents, die ihre Söhne und Töchter heute verdienen, wichtiger als die Dollars, die sie nach der Schule verdienen und die Beiträge, die sie für ihr Land leisten werden? Viele der schätzungsweise 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, die arbeiten, sind dazu gezwungen - manchmal unter entsetzlich grausamen Bedingungen und zu so niedrigen Löhnen, daß sie kaum der Rede wert sind. In den tragischsten Fällen werden Kinder als Leibeigene und sogar als Sklaven gehalten. Das geht über Ausbeutung hinaus. Es ist barbarisch und muß ein Ende haben. Kinder, die arbeiten, benötigen Schutz vor Ausbeutung und Mißbrauch, einschließlich Schutz vor übermäßig langer Arbeitszeit, Kontakt mit schädlichen Chemikalien, beengten und unhygienischen Arbeitsplätzen und Nähe zu gefährlichem Gerät. Auch hier ist der kurzfristige Vorteil der Feind des gesunden Menschenverstands und langfristiger Planung. Kinder, die schädlichen Bedingungen oder emotionaler Belastung ausgesetzt sind, können ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht voll entfalten. Infolgedessen können sie wenig zum Wachstum des Landes beitragen. Statt Waren und Dienstleistungen zu produzieren, benötigen sie diese. Aber es werden Fortschritte erzielt. In Bangladesch unterzeichneten die Bekleidungshersteller des Landes vor zwei Jahren ein Abkommen mit der UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation. Daraufhin wurden minderjährige Arbeiter aus ihren Fabriken Seite 1 �entfernt und in ein speziell entworfenes Bildungsprogramm eingegliedert. Inzwischen wurden über 285 solcher Schulen gegründet, und es sollen noch mehr werden. Ein anderes positives Beispiel ist Pakistan, wo sich UNICEF, die IAO und Save the Children gemeinsam mit der Sportartikelbranche um den Abbau von Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen bemühen. In Nepal versuchen die Teppichhersteller im Rahmen des Rugmark-Programms, Produktherstellung ohne Kinderarbeit zu gewährleisten und Schulen für arbeitende Kinder zu finanzieren. Solche Kombinationen von Initiativen des öffentlichen und Privatsektors • die Suche nach realen Lösungen für reale Probleme - zeigen, daß bei Vorhandensein von Anreizen und Bereitwilligkeit ein Weg zur Beendigung mißbräuchlicher Praktiken gefunden werden kann. Herr Vorsitzender, die Einstellung der Ausbeutung von Kindern würde in der Tat einen Sieg für uns alle darstellen. Bewaffnete Konflikte sind ein anderer bösartiger Feind der Kinder. Sie treten deren Rechte mit Füßen und hinterlassen oft Narben fürs Leben. Und dennoch sind wir immer wieder Zeuge von Kriegen, bei denen Jungen, die nicht älter als 12 Jahre sind, eingezogen und in den Kampf geschickt werden. Mädchen droht der Horror von Vergewaltigungen, die allzu oft Begleiterscheinung von Krieg und inneren Unruhen sind. Die Vereinigten Staaten verurteilen entschieden jeden Fall von Vergewaltigung, umso mehr, wenn sie systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es gibt keine Entschuldigung für die internationale Staatengemeinschaft, solche Praktiken zu tolerieren, und wir rufen alle Nationen auf, ihre Verpflichtungen unter den Gesetzen des bewaffneten Konflikts zum Schutz von Nichtkombattanten vollständig zu erfüllen. Ein drittes großes Anliegen ist Kinderprostitution und -pornografie. Obwohl wir noch nicht Mitglied der Konvention über die Rechte des Kindes sind, zählen unsere Gesetze über diese Fragen zu den stärksten und effektivsten der Welt und haben unsere Entschlossenheit genügend unter Beweis gestellt, unsere Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Allein in den letzten Jahren haben die Bundesregierung und die einzelnen Bundesstaaten umfassende Gesetze erlassen, um Kinderpornografie, den Handel mit Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und Sexualverbrechen an Kindern zu bekämpfen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten, wie in der Rede über Frauenfragen bereits angesprochen, Schritte unternommen, um die Teilnahme unserer Bürger am sogenannten Sextourismus zu verhindern. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten Kindern betreffenden Fragen große Bedeutung beimessen. Das Interesse an Problemen im Zusammenhang mit Kinderarbeit wächst in unserem Land, und die Verbraucher bemühen sich in zunehmendem Maße, Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Mitwirkung von Kindern hergestellt wurden. Wir spielen eine aktive Rolle dabei, die Länder für Kinderarbeit zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen bei der Beendigung dieser Praktiken im Rahmen multilateraler Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation zu helfen. Ferner werden wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern fortsetzen. Unsere Gesetze und unser Gefühl für menschlichen Anstand erfordern es. Wir versprechen, daß die amerikanische Regierung weiterhin nach praktischen Lösungen für diese Probleme suchen wird und fordern andere Regierungen dazu auf, sich uns bei diesem Bestreben anzuschließen. Wir werden nicht nachlassen, diejenigen ins Auge zu fassen, die Kinder ausbeuten, und den Kampf gegen sie erst beenden, wenn wir gewonnen haben. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 08 �MEDIEN 23. April 1997 Die Rolle der Medien in einer Demokratie von George A. Krimsky (AD) - In einer marktwirtschaftlichen Demokratie trifft das Volk letztlich die Entscheidung, wie die Presse handeln sollte, erklärt George Krimsky, der ehemalige Leiter von Associated Press World Services und Verfasser von Hold the Press (The Inside Story on Newspapers). In dem nachfolgenden Artikel erläutert Krimsky die Geschichte der amerikanischen Medien und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen sie sich im elektronischen Zeitalter konfrontiert sehen. Es sind Bände über die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie geschrieben worden. Die Gefahr bei all diesen Ausführungen besteht darin, sich bei der Behandlung dieses Themas in einem Sumpf von Platitüden zu ergehen. Die Frage, ob eine freie Presse die beste Kommunikationslösung in einer Demokratie ist, hat am Ende dieses Jahrhunderts äußerst große Bedeutung und muß sachlich geprüft werden. Vor der Behandlung des Themas ist eine Definition der Terminologie hilfreich. Im weitesten Sinne umfaßt die Fernseh- und Filmunterhaltungsindustrie eine Vielfalt von regelmäßig veröffentlichtem gedrucktem Material sowie Public Relations und Werbung. Die "Presse" soll ein ernsthaftes Mitglied dieser Familie sein, sich auf das reale Leben statt auf Phantasie konzentrieren und einem möglichst breiten Publikum dienen. Ein guter Oberbegriff für die Presse im elektronischen Zeitalter ist "Nachrichtenmedien". Die Betonung bei dieser Definition liegt auf dem Inhalt, nicht der Technologie oder dem Übermittlungssystem, weil die Presse zumindest in Industrienationen - in diesen Tagen im Internet, Fax oder dem Äther anzutreffen ist. Per definitionem muß eine autonome Gesellschaft ihre eigenen Entscheidungen treffen. Das kann sie nicht ohne durch einen offenen Gedankenaustausch aufgelockerte konkrete Informationen. Abraham Lincoln formulierte dieses Konzept in höchst treffender Weise mit den Worten: "Gebt dem Volk die Fakten, und das Land wird sicher sein." Einige mögen Lincolns Sichtweise angesichts der Komplexität und Technologien des 20. Jahrhunderts AMERIKA DIENST 08 als etwas naiv erachten, aber die Notwendigkeit öffentlicher Nachrichten war praktisch von Anfang an ein Eckpfeiler des amerikanischen Systems. Thomas Jefferson setzte sich so vehement für das Prinzip der Redefreiheit ein, daß er etwas sagte, das Nichtdemokraten als Absurdität ansehen müssen: "Wenn mir die Entscheidung überlassen bliebe, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich keinen Moment zögern und das Letztere vorziehen." Diese Worte implizieren, daß Selbstverwaltung essentieller ist als die Regierung selbst. Das klingt vielleicht nicht so absurd, wenn man gerade einen Krieg gegen eine Diktatur geführt hat. Nach Amerikas erfolgreichem Unabhängigkeitskrieg wurde die Entscheidung getroffen, daß es in der Tat eine Regierung geben sollte - jedoch nur, wenn sie dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegte. Das Volk wiederum konnte die Regierung nur zur Rechenschaft ziehen, wenn es wußte, was diese tat und sich gegebenenfalls - beispielsweise mit seiner Wählerstimme als Fürsprecher einsetzen konnte. Diese Rolle des öffentlichen "Wachhunds" wurde daher von einer Presse der Bürger übernommen, und infolgedessen wurde die Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Nachrichtengeschäft herausgehalten. Die einzigen im Besitz der Regierung befindlichen oder von ihr kontrollierten Medien in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die in Übersee senden, wie die Voice of America. Per Gesetz darf dieser Nachrichtendienst nicht im Inland senden. In den Vereinigten Staaten werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Seite 1 �Hörfunk zum Teil staatlich subventioniert, aber Sicherheitsbestimmungen schützen sie gegen politische Einflußnahme. Weil die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist, sind alle Versuche von Gerichten, Gesetzgebern und Strafverfolgungsbeamten, geschützte Freiheiten wie die Redefreiheit einzuschränken, im allgemeinen vermeidbar. Ziemlich einfach in der Theorie, aber wie hat das alles funktioniert? Generell gesprochen, ziemlich gut, obwohl das Konzept einer freien Presse jeden Tag in der einen oder anderen Gemeinde im ganzen Land vor eine Herausforderung gestellt und verteidigt wird. Die amerikanische Presse war immer einflußreich, häufig * Seite 2 mächtig und gelegentlich gefürchtet - aber sie wurde selten geliebt. In der Tat rangieren Journalisten heute in den unteren Rängen der öffentlichen Popularität. Einerseits werden sie als zu mächtig, andererseits als nicht vertrauenswürdig angesehen. In ihren Anfängen war die amerikanische Presse wenig mehr als eine Flugblätter verfassende Industrie im Besitz konkurrierender politischer Interessen und mit einem konstanten Propagandakrieg befaßt. Vertrauen war kein Thema. Es war die Vielzahl der Stimmen, die bewirkte, daß die Presse zu einem Instrument für demokratische Entscheidungsfindung wurde. Irgendwie gelang es der allgemein anerkannten Wahrheit, aus dieser chaotischen Fülle von Informationen und Fehlinformationen hervorzugehen. Das Streben nach Objektivität war die Folge. * * * * AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Marshallplan</strong><br />Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tamoff</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an<br /><em>Rede von Nancy Rubin</em><br /><br />USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes<br /><em>Rede von Gere Smith</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Rolle der Medien in einer Demokratie<br /><em>von George A. Krimsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6753653b6e7c52c47f67e0e7a2557a4e.pdf 7668e2cc27e91c850aa14141e3177883 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Lee de Forest<br /><em>Ein Leben für die Entwicklung der Radio- und Tontechnik</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Forschung</strong><br />Landwirtschaftliche Forschung<br /><em>Die ersten beiden Grundlagenforschungs-Laboratorien eröffnet - Reine Forschung regt angewandte Forschung an</em><br /><br />Öffentlicher Gesundheitsdienst in den USA unterstützt Forschung im Ausland<br /><br /><strong>3. Die Brüsseler Weltausstellung</strong><br />Kulturelle Verantstaltungen der USA<br /><em>Liste der Programme, chronologisch geordnet</em><br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage für Juni 1958</strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2da943e128ddfea6e388b2cbd17876c4.pdf 76d47fee46939273e67ac19c21774fbf PDF Text Text 23. Mai 1979 19 I N H A L T DOKUMENTATION Botschafter Young erläutert Standpunkt der USA auf der Welthandelskonferenz - Botschaft Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila Präsident Carter zum Reaktorprojekt "Clinch River" - Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie WIRTSCHAFT Der Nationale Energieplan II der USA - Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen zu Begriffen im Rahmen der SALT-Verhandlungen Aktive Forschung für sichere Energiezukunft - Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Konkurrenz für den Benzinmotor? - Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich Neue Serienmodelle für Gasohol-Kraftstoff geeignet Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 23. Mai 1979 BOTSCHAFTER YOUNG ERLÄUTERT STANDPUNKT DER USA AUF DER WELTHANDELSKONFERENZ - Botschaft Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila - MANILA - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, hat am 11. Mai auf der Welthandelskonferenz (UNCTAD V) in Manila den Standpunkt der USA zu den anstehenden Fragen dargelegt. Gleichzeitig verlas er eine Botschaft Präsident Carters an die Delegierten der Konferenz. Die Rede Youngs hat folgenden Wortlaut: ...Es ist mir ein Vergnügen, zu Beginn meiner Rede eine Botschaft Präsident Carters an die Delegierten der fünften UNCTAD-Konferenz zu verlesen: "Die Vereinigten Staaten und, wie ich glaube, die meisten anderen Länder gestehen sich die wachsende gegenseitige Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften ein. Bei dieser und anderen internationalen Konferenzen und Verhandlungen sollten wir auf eine leistungsfähigere und gerechtere inter- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �internationale Wirtschaftsordnung hinarbeiten. Ich sehe deutlich, daß dieser Weg unsere Nationen in einen Wandlungsprozeß verwickelt, der das Leben unserer Völker tiefgreifend beeinflussen wird. Aber ich glaube, daß es ein Weg ist, den zu verfolgen deutlich in unserem Interesse liegt. Wir alle brauchen den Mut zu denjenigen Entscheidungen, die unsere gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der Weltwirtschaft widerspiegeln. Unsere natürlichen und finanziellen Mittel sind begrenzt. Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen sorgfältig planen und unsere Prioritäten erkennbar setzen. Meiner Ansicht nach muß für uns an erster Stelle die Beseitigung der Armut stehen, unter der die ärmsten Völker dieser Erde leiden. Wir sollten unsere Anstrengungen auf erhöhte weltweite Nahrungs- mittelproduktion richten und auf die verbesserte Verteilung an diejenigen, die zu wenig haben. Wir sollten den Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Energieproduktion helfen, die für ihr Wohlergehen so wichtig ist. Wir sollten uns darum bemühen, daß das gesundheitliche Wohlergehen eines jeden sichergestellt wird und jeder Zugang zum Erziehungssystem hat. Wir müssen nach besten Kräften versuchen, jedem die Gelegenheit zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage zu geben. Wie schon seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. In den letzten Jahren ist der Fortschritt auf diese Ziele be- trächtlich gewesen, aber dennoch unzureichend. Wir alle müssen noch mehr tun. Die Aufstockung der Mittel der Entwicklungsbanken, die Beendigung der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen und die Gemeinsamen Fonds sind hervorragende Beispiele für den Fortschritt innerhalb der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, die die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern verstärken werden. Das ständige Streben nach Erfüllung der wirtschaftlichen sozialen und politischen Wünsche unserer Völker erfordert Hingabe, Mut und Geduld. - 2 - �Geduld. Aber ich glaube fest, daß dies erreicht werden kann. Sie, die Delegierten dieser Konferenz, haben eine einzigartige Gelegenheit, zu diesen Anstrengungen beizutragen, indem Sie die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die entscheidenden Themen der Entwicklung lenken. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg." Verehrte Kollegen, als ich davon erfuhr, daß ich an dieser Konferenz teilnehmen würde, dachte ich daran, welch eine lange Strecke wir schon seit der 6. außerordentlichen Sitzung der UN-Vollversammlung zurückgelegt haben. Jenes Treffen endete in Uneinigkeit, aber es brachte uns zugleich ein tieferes Verständnis für die dringenden Probleme, die unsere Aufmerksamkeit und unser Handeln erfordern. Auf der 7. außerordentlichen Sitzung waren Industrie- und Entwicklungsländer in der Lage, diese Themen konstruktiver und in besserem Einvernehmen zu diskutieren. Als unmittelbare Folge wurde auf der UNCTAD IV-Konferenz ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm verabschiedet. Seither haben wir unsere Höhen und Tiefen gehabt, wie dies in jedem längeren Gedankenaustausch der Fall ist, bei dem die Parteien von ihren gegenseitigen Problemen und Bedenken erfahren. Dennoch wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Übereinstimmung in den meisten der wesentlichen Punkte eines Gemeinsamen Fonds ist dafür das jüngste Beispiel. UNCTAD V ist die erste in einer Reihe von Konferenzen und Treffen zum Thema der Entwicklung und der Weltwirtschaft. Andere werden sich mit der Weltgesundheit, der Agrarreform, mit Wissenschaft und Technologie sowie mit den erneuerungsfähigen Energiequellen beschäftigen. Die außerordentliche Sitzung ier Vollversammlung im Jahre 1980 wird den erzielten Fortschritt kritisch betrachten und die dritte Entwicklungsdekade einleiten. UNCTAD V gibt den Grundton für diese Treffen. Die Konferenz wird die Stimmung bereiten für unsere Beziehungen im kommenden Jahrzehnt. Diese �Diese Beziehungen sind in eine neue, mehr pragmatische Phase eingetreten. Industrie- und Entwicklungsländer sind sich der Zwänge wie der Notwendigkeiten bewußter geworden. Wir sehen deutlicher, in welchem Maße wir voneinander abhängen und daß Wachstum in einem Teil der Weltwirtschaft das Wachstum in anderen fördern kann,ja, es tatsächlich fördern wird, und daß das Gegenteil ebenfalls eintreten kann, ja, eintreten wird. Im ARUSHA-Programm zum Beispiel erkannten die Entwicklungsländer die Notwendigkeit, echte Interessengegenseitigkeit bei den strukturellen Änderungen zu fördern, die ihrer Meinung nach im internationalen Wirtschaftssystem nötig sind. Sie brachten ihre Bedenken nicht nur hinsichtlich der fort- dauernden Armut in ihren eigenen Ländern zum Ausdruck, sondern auch über Zahlungen und Zahlungsbilanzungleichgewichte sowie über das anhaltende hohe Niveau der Arbeitslosigkeit und der Inflation in den Industrieländern. Wir sind auch zu einem Verständnis unserer Verschiedenheit und Vielfalt gelangt. Genauso wie wir viele Gesellschaften und Kulturen sind, so haben wir viele und verschiedene Wirtschaftsformen. Auch sind wir uns bewußt, daß eine günstigere und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung nicht mehr durch die Macht irgendeines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern einfach verliehen werden kann. Wir sind von der in Arusha eingegangenen Verpflichtung der Entwicklungsländer beeindruckt, wirkungsvolle und bedeutungsvolle Lösungen für ihre akuten sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden. Schließlich besteht nahezu völlige Übereinstimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft darüber, daß Ziel und Zweck von Entwicklung und Wohlstand ein solches Leben für jeden Menschen ist, das sich unserer gemeinsamen Menschlichkeit würdig erweist. Denn sonst kann die Verwirklichung der Menschenrechte, die -darin stimmen wir alle überein - eine wirtschaftliche genauso wie eine politische Dimension haben muß, letztlich nicht erreicht werden. Nunmehr müssen wir auf dem größeren Verständnis aufbauen, das wir erreicht haben, um unseren Diskussionen und Entscheidungen neue Kraft und - 4 - �und eine neue Richtung zu geben. Wir können das Mißtrauen vermindern und das Gefühl der Vergeblichkeit mildern, die unsere Konferenzen belasten. Wir brauchen weniger Energie für die Rhetorik zu verschwenden und können mehr Energie der echten Anstrengung dafür widmen, Maßnahmen zu finden, die praktische Wirkung haben. Wir können versuchen, Resolutionen zu vermeiden, die nur Differenzen verdecken, statt sie zu lösen. Und wir können echten Fortschritt erzielen. Dazu gehört Realismus und Hingabe auf allen Seiten. Die Industrieländer sind sich in wachsendem Maße bewußt, daß ihr wirtschaftliches Wohlergehen von der Prosperität der Weltwirtschaft als ganzes abhängt; deshalb werden sie weiterhin zu ihrer Verpflichtung stehen, den Transfer von Hilfsmitteln in die ärmeren Länder zu erhöhen und ihre offenen Märkte beizubehalten, die wachsende Möglichkeit für die Exporte der Entwicklungsländer bieten. Die Entwicklungsländer müssen die fortdauenrde Verpflichtung eingehen, die Hilfsmittel, die sie von außen erhalten, wirkungsvoll in Verbindung mit ihren eigenen Entwicklungsplänen einzusetzen, um verbesserte Lebensbedingungen für ihre Völker zu erreichen und um eine Verantwortung in der Weltwirtschaft zu übernehmen, die ihrem Entwicklungsstand entspricht. Entwicklung ist eine gemeinsame Verantwortung. Alle Länder werden eher einem Ruf nach gemeinsamer Aktion folgen als den Forderungen eines einzelnen Landes. Die Industrieländer müssen sich ebenfalls zu einer Politik verpflichten, die stabiles Wachstum ohne Inflation bei gleichzeitigem Anwachsen des Finanzstromes in die weniger begünstigten Länder fördert. Ihre innere wirtschaftliche Lage kann keine Entschuldigung für Nachlässigkeit sein. Vielmehr müssen sie die weltweite Entwicklung als eine mögliche Antwort auf Inflation und Rezession sehen. Was ihren Teil betrifft, müssen die Entwicklungsländer sich zu einer stabilen, langfristigen und wirkungsvollen inländischen Entwicklungspolitik verpflichten. Wir alle müssen uns vor der Versuchung hüten, die Schuldftirdiejenigen Schwierigkeiten auf das - 5 - �J das internationale System abzuwälzen, mit denen man eigentlich am besten im eigenen Land fertig werden müßte. Im Verlauf dieser neuen Phase unserer Beziehungen müssen auch die Institutionen unserer Weltwirtschaft fortfahren, sich anzupassen und sich zu ändern. Wenn ich zurückschaue, so meine ich, daß die meisten dieser Institutionen gut auf die veränderten Umstände reagiert haben. Die Bedingungen heute unterscheiden sich ja grundlegend von denen vor 30 Jahren, als die Vereinten Nationen und viele der bestehenden internationalen Wirtschaftsinstitutionen gegründet wurden. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und GATT meisterten erfolgreich die ihnen ursprünglich übertragenen Aufgaben: den Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg ver- wüsteten Volkswirtschaften und die Schaffung eines Rahmens für dauerhafte wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt. Seither ist die Weltwirtschaft gewachsen und gediehen - trotz der vielen grundlegenden Änderungen, die die Gründer unserer internationalen Wirtschaftsinstitutionen nicht vorhersahen. Dennoch haben sich die von ihnen gegründeten Institutionen - und die vielen spezialisierten Institutionen, die seither geschaffen . wurden, UNCTAD eingeschlossen, gut angepaßt. Wir müssen sicherstellen, daß sie dies auch weiterhin tun. Vor dieser Liste der Leistung und der Anpassung unseres internationalen Wirtschaftssystems, für die UNCTAD zusammen mit anderen internationalen Institutionen verantwortlich zeichnet, sollten wir sorgfältig überlegen, wie gut das internationale System der Befriedigung unserer gemeinsamen und individuellen Bedürfnisse dient. Wenn es ihnen nicht gut genut dient, ist es nicht nur angebracht, sondern entscheidend, unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen und zusammenzuarbeiten, um gegenseitig zufriedenstellende Lösungen zu finden. In diesem Sinn sind die Vereinigten Staaten zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung entschlossen wie alle anderen Nationen. Ein Wechsel muß jedoch wohlüberlegt sein. Er darf nicht so unüberlegt vor sich gehen, daß er zerstört, was unserem - 6 - �unserem gemeinsamen Interesse dient. Änderungen müssen entworfen werden, um die weltweite wirtschaftliche Effizienz und Gleichheit zu erhöhen. Sie müssen den wachsenden Einfluß der Entwicklungsländer auf die Weltwirtschaft widerspiegeln und ihre wichtigere Rolle und Verantwortung im •' internationalen Wirtschaftssystem. Die Leistungen der Entwicklungsländer sind eindrucksvoll. Mitte der siebziger Jahre überstanden die Entwicklungsländer die Schocks der ölpreiserhöhungen, die Mißernten und die Rezession in den Industrieländern bessern, als wir es uns erträumt hätten. Der tatsächliche Zuwachs an Bruttosozialprodukt in den Entwicklungsländern als Gruppe genommen ist größer als der der industrialisierten Länder, und einige Entwicklungsländer hatten beim Aufbau ihrer Industriesektoren, bei der Versorgung der Weltmärkte und beim Heranziehen von Investitionen spektakulären Erfolg. Es gibt bereits zehn Entwicklungsländer, von denen jedes mehr als eine Milliarde Dollar an Fertigprodukten im Jahr exportiert. Unsere Wirtschaftsinstitutionen haben erheblich zu diesen Leistungen beigetragen. Nichtsdestoweniger sind die Probleme noch immer riesig, denen die Entwicklungsländer gegenüberstehen. Die Dimensionen unserer jetzigen Aufgabe sind klar und deutlich: noch immer leben 800 Millionen Menschen in absoluter Armut, leiden an Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit, hoher Kindersterblichkeit und geringer Lebenserwartung. Die wirtschaftlichen Zuwachsraten in den ärmsten Ländern, wo die meisten dieser Menschen leben, sind deutlich niedriger gewesen als in den Ländern mit mittlerem Einkommen und in den industrialisierten Ländern. Die Wohltaten des Wachstums müssen besser verteilt werden. Es besteht ein gewaltiger, unerfüllter Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur, der Industrie und der Landwirtschaft. Doch bleiben private Gesellschaften und die Regierungen vieler Entwicklungsländer mißtrauisch hinsichtlich der gegenseitigen Motive. Als Folge davon finden mögliche Investitionen, vor allem bei Rohstoffen, nicht statt oder werden - 7 - �werden von anderen Angeboten in den Industrieländern angezogen. Obwohl entwickelte ebenso wie Entwicklungsländer Wege gefunden haben, um sich den öl Preiserhöhungen der letzten Jahre anzupassen, so wurde die weltweite Entwicklung dennoch ernstlich verzögert sowohl durch die direkte Auswirkung auf die Entwicklungsländer als auch durch die Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft. Mit grausamer Ironie fiel dabei die schwerste Last auf die am wenigsten entwickelten Länder, die am wenigsten in der Lage sind, sie zu tragen. Derzeitige und künftige Preissteigerungen werden wahrscheinlich die gleichen Auswirkungen haben. Die Nahrungsmittel Produktion in den Entwicklungsländern wächst ledigleich mit einer Rate von 2 Prozent, das ist nur etwa die Hälfte der von der Welternährungskonferenz festgesetzten Ziel rate. Währenddessen beträgt die Wachstumsrate der Bevölkerung in jenen Länder etwa 2,4 Prozent. Jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung um 70 Millionen - eine Rate, die die Gesamtbevölkerung von derzeit 4 auf 6 Milliarden zur Jahrhundertwende ansteigen lassen wird. Diese Tatsachen und Herausforderungen liegen auf der jetzigen Konferenz und den anderen, die ihr folgen werden, vor uns. Auf diesem Treffen haben wir eine umfangreiche Tagesordnung, die nahezu alle Seiten der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berührt. Ich möchte nunmehr einige der wesentlichen Themen diskutieren. Handel wird eine der wichtigsten Angelegenheiten auf dieser Konferenz sein. Wir haben gerade die Verhandlungen der Tokio-Runde beendet - die siebente Verhandlung dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie war zweifellos die umfassendste und weitreichendste seit der Errichtung des GATT. Mehr Nationen und mehr lebenswichtige Handelsfragen waren durch sie erfaßt als jemals vorher. Zusätzlich zu den Zollsenkungen erbrachten die Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) bemerkenswerte Reformen bei einigen der grundlegenden Regeln und Verfahrensweisen zur Lenkung des �des internationalen Handelssystems in den kommenden Jahrzehnter.. Dies ist eine herausragende Leistung, die umso bemerkenswerter ist, als sie vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unruhe erzielt wurde. Natürlich haben diese Verhandlungen die Entwicklungsländer nicht völlig zufriedengestellt. Das gleiche gilt für die Industriestaaten, bestimmt für mein eigenes Land. In einer echten Verhandlung erreicht man nie alle Ziele. Trotzdem gibt es eine Reihe von Ergebnissen, die sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Industrieländer von Nutzen sein werden. Die neuen Kodizes in bezug auf nichttarifäre Handelshindernisse werden die staatliche Politik und Verfahrensweisen,die den Handel berühren, unter strengere Aufsicht stellen und den internationalen Prozeß zur Schlichtung von Streitigkeiten verbessern und verstärken. Die neuen Regeln und die Rahmenvereinbarung werden auch ein faireres und klareres Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Entwicklungsländer herstellen, die am Welthandelssystem teilnehmen. Die aktive Beteiligung aller Länder am reformierten GATT-System wird sicherstellen, daß die durch die MTN-Vereinbarungen sich bietende Gelegenheiten voll ausgeschöpft werden und daß sich das Handelssystem in einer Weise fortentwickelt, die den Bedürfnissen und den Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer zugleich gerecht wird. Die UNCTAD-Konferenz kann einen wichtigen Beitrag zu diesem evolutionären Prozeß leisten, indem sie ihre Arbeit zur Verbesserung des internationalen Verständnisses für die besonderen Handelsprobleme und -bedürfnisse der Entwicklungsländer fortsetzt. Gleichzeitig werden alle Länder erneut ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, der Versuchung zu widerstehen, alte Unternehmen oder neue und ums überleben kämpfende Firmen zu sorgsam vor den Unbilden des internationalen Wettbewerbs zu schützen. Bestimmte Leute und Unternehmen werden vielleicht unter der Anpassung an sich ändernde weltweite Verhaltensmuster leiden. Aber die langfristigen Kosten des Protektionismus sind sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht für die Regierungen zu hoch, um - 9 - �> um sich diesen Luxus leisten zu können. Lange Zeit sind Rohstoffe für UNCTAD von besonderer Bedeutung gewesen. Auch hier scheinen wir in der internationalen Debatte auf eine neue Ebene zu gelangen. Der Zeitraum vor und nach UNCTAD IV war der Überprüfung der Rohstoff-Frage gewidmet sowie der Suche nach einer allgemeinen Entscheidung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds. Diese Stufe haben wir hinter uns, und unsere Arbeit hinsichtlich der Rohstoffe wird sich nun fast ausschließlich auf die Ausfuhrebene konzentrieren, wobei die Probleme einzelner Rohstoffe behandelt und die noch ausstehenden Punkte zum Gemeinsamen Fonds geklärt werden. In dieser Hinsicht hoffen wir, daß UNCTAD in der Lage sein wird, auch weiterhin eine nützliche Rolle bei der Unterstützung der Anstrengungen der Produktions- und Verbraucherländer zu spielen um die Handelsbedingungen der Weltwirtschaft auf dem Rohstoffsektor zu verbessern. Hinsichtlich einzelner Rohstoffe sind wir erfreut darüber, daß vor einigen Wochen Übereinstimmung über eine allgemeine Rahmenvereinbarung für ein neues Gummi abkommen erzielt wurde und daß die Arbeit für ein neues Kakaoabkommen vorangeht. Wir sind auch der Meinung, daß die von den Vereinigten Staaten vorgebrachten Vorschläge für den möglichen Abschluß eines Kupferabkommens die Grundlage für weitere Diskussionen bieten. Wir haben auch ein Zuckerabkommen, das noch zwecks Zustimmung beim Kongreß anhängig ist. Was den Gemeinsamen Fonds angeht, so hoffen wir, daß alle Länder in der Lage sein werden, die zur Klärung der letzten noch ausstehenden Fragen notwendigen Kompromisse zu machen. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit noch nicht in der Lage, zum Zweiten Fenster beizutragen. Wir glauben jedoch, mit dem Zweiten Fenster arbeiten zu können, indem wir seine Ziele unterstützen. • Vor einem Jahr schlug Präsident Carter ein neues Amerikanisches Institut - 10 - �Institut für Wissenschaftliche und Technologische Zusammenarbeit vor, das bei der Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten zur Problemlösung der Entwicklungsländer behilflich sein und die erhöhte Aufmerksamkeit der Welt auf Entwicklungsprobleme lenken sollte. Die Gesetzgebung zur Errichtung des vorgeschlagenen Instituts liegt nun beim Kongreß. Wenn es wie geplant beginnt, wird das Institut im nächsten Jahr bis zu 100 Millionen Dollar an Mitteln verwalten. Es wird bereit sein, in Verbindung mit dem Zweiten Fenster spezifische Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu organisieren, das Personal dafür zu stellen und zu finanzieren, die mit der Rohstoff-Frage zusammenhängen. • Da wir hier die Mobilisierung von inneren und äußeren Mitteln für die Entwicklung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß diese Hilfsquellen das Mittel sind, um spezifische Entwicklungsprobleme zu lösen. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt, daß die internationale Gemeinschaft diese Probleme sowohl hier als auch detaillierter während unserer Verhandlungen über eine neue internationale Entwicklungsstrategie angehen muß. Außerdem sind wir fest davon überzeugt, daß wir die Tatsache anerkennen müssen, daß die Außen- genauso wie die Binnenmittel rar sind und so wirkungsvoll und gerecht wie möglich zur Lösung dieser Probleme eingesetzt werden müssen. In dieser Hinsicht stimmen wir zu, daß die ärmsten Länder, jene, die nur Zugang zu den wenigsten Hilfsmitteln haben, überhaupt die entgegenkommendste Hilfe erhalten sollten. Die amerikanische Entwicklungshilfe verdoppelte sich nahezu zwischen den Finanzjahren 1975 und 1979. Wir sind der größte einzelne Beitragszahler zu den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir nahmen aktiv an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Aufstockung der Mittel der regionalen Entwicklungsbanken teil, was alles zu einem echten Wachstum der Darlehen durch diese Institutionen beiträgt. Darüber hinaus nehmen die Vereinigten Staaten zur Zeit an Verhandlungen für die Mitgliedschaft von nichtregionalen Ländern bei der afrikanischen Entwicklungsbank, für die Verdoppelung des Kapitals der Weltbank und für einen deutlichen Anstieg - 11 - �' Anstieg der Hilfsmittel der Internationalen Gesellschaft für Entwicklungshilfe teil. Die Darlehen der multilateralen Entwicklungsbanken werden sich in den nächsten vier Jahren auf insgesamt über 60 Milliarden Dollar belaufen. Die Aufstockung von Geldmitteln, die kürzlich beschlossen wurde oder gerade verhandelt wird, wird sich in Transfers von etwa 90 Milliarden Dollar an zinsverbilligten Krediten sowie Krediten zu banküblichen Bedingungen niederschlagen. So bedeutsam anwachsende zinsverbilligte Kredite für einige Entwicklungsländer sind, so wichtig oder noch wichtiger ist für andere die Zusicherung, daß die Verfügbarkeit privater Geldquellen in den kommenden Jahren größer wi rd. Die Vereinigten Staaten werden ihren Kapitalmarkt für diese Länder offenhalten und wollen andere Industriestaaten ebenfalls dazu ermuntern. Wir ermutigen die Entwicklungsländer dazu, den Vorteil unserer Märkte voll auszuschöpfen. Wir gehen Vorschlägen nach, die es den Regierungen der Entwicklungsländer erlauben würden, größeren Gebrauch von festverzinslichen Wertpapieren zu machen,und die zu einer gemeinsamen Finanzierung zwischen privaten Geldgebern und multilateralen Entwicklungsbanken anreizen. Die Vereinigten Staaten begrüßen auch zwei einfallsreiche Wege, auf denen internationale Hilfsquellen und Fachwissen durch die Entwicklungsländer selbst eingesetzt werden: wirtschaftliche und technische Zusammen- arbeit zwischen Entwicklungsländern. Während eine solche Kooperation hauptsächlich in Eigenverantwortung der direkt betroffenen Länder liegen wird, haben die Vereinigten Staaten dennoch in der Vergangenheit oft ihre Unterstützung gewährt und werden diese Unterstützung auch in Zukunft anbieten. - 12 - �Die Forderungen nach Unterstützung dieser Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern durch die Industriestaaten sowie die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für unsere Weltwirtschaft verdienen die aufmerksame Erörterung durch die gesamte internationale Gemeinschaft. Für die Vereinigten Staaten ist es selbstverständlich, daß UN-Organisationen wie UNCTAD aufgrund ihrer weltumspannenden Mitgliedschaft der richtige Platz sind, um solche Fragen zu beantworten. Dies kann natürlich nur dann geschehen, wenn solche Körperschaften ihre Universalität sowohl im Prinzip als auch in der Praxis beibehalten. Schließlich müssen wir sorgfältige Aufmerksamkeit darauf verwenden, daß UNCTAD noch wirkungsvoller arbeitet. Das geschulte Personal inter- nationaler Organisationen sollte als ein gemeinschaftliches und wertvolles Hilfsmittel mit größtmöglicher Wirksamkeit eingesetzt wird. Häufig verschwenden wir die Fähigkeiten und die Energie des UNCTADPersonals, wenn wir bei unseren Beratungen zur Vermeidung von Sackgassen zu Verfahrenslösungen Zuflucht nehmen. Es ist leider oft einfacher, nach einem anderen Treffen oder einer weiteren Studie zu rufen, als sich die Tatsache einzugestehen, daß wir bei einem bestimmten Thema keine Möglichkeit haben, zu einer Einigung zu kommen. Wir sollten darin übereinstimmen, daß wir nicht übereinstimmen, sollten das Thema vorerst beiseitelegen und uns auf andere konzentrieren. Wir haben viele dieser Probleme schon lange genug durchdiskutiert und respektieren unsere gegenseitigen Ansichten gut genug, so daß es möglich sein sollte, dies ohne Bitterkeit zu tun. Auf diese Weise bedienen wir uns des UNCTAD-Personals am wirkungsvollsten, indem wir seine Anstrengungen auf Theman konzentrieren, bei denen wir realistischerweise auf das Zustandekommen einer Einigung hoffen können. Es gibt viele Probleme, bei denen diese Konferenz zu dem Entschluß kommen wird, daß eine erhöhte UNCTAD-Tätigkeit notwendig ist. Wir brauchen nicht anzunehmen, daß eine solche erhöhte Aktivität eine Anhebung der Gesamtmittel von UNCTAD erfordert. Vielmehr sollten wir herausfinden, wo - 13 - �wo Einsparungen im Budget gemacht werden können, um Erhöhungen auszugleichen. Dies wird diejenigen, die das Geld für UN-Haushalte bereitstellen müssen, davon überzeugen, daß wir ernsthaft eine Organisation haben wollen, die so realistisch, tüchtig und leistungsfähig wie möglich ist. Herr Vorsitzender, als ich zu Beginn dieser Darstellung von einer neuen, mehr pragmatischen Phase der internationalen Diskussion und Aktion in bezug auf die Entwicklungsländer sprach, meinte ich nicht, daß die uns gestellten Herausforderungen weniger dringlich geworden seien. Als ich den Fortschritt erwähnte, den wir zusammen hinsichtlich des gegenseitigen Verstehens gemacht haben, meinte ich nicht, daß die Leidenschaft verschwunden sei aus dem, was unsere Bürokraten und Gelehrten zu einfach und oft steril als den "Nord-Süd-Dialog" bezeichnen. Mein Leben hat mich gelehrt, daß Leidenschaft, durch den Verstand gewappnet und geleitet, innerhalb einer Nation eine neue Gemeinschaft zustande bringen kann - und auch innerhalb einer Welt von Nationen. Mein Land begrüßt die Anstrengungen dieser Konferenz. Sie werden unsere volle und konstruktive Beteiligung haben. + + + + + - 14 - �PRÄSIDENT CARTER ZUM REAKTORPROJEKT "CLINCH RIVER" - Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie WASHINGTON - (AD) - Im folgenden bringen wir den Wortlaut eines Schreibens, das Präsident Carter Ende April an Thomas O'Neill, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, richtete und das vom Büro O'Neills am 4. Mai 1979 veröffentlicht wurde. Der Präsident erläutert darin die Gründe, weshalb er auch weiterhin die Fertigstellung des SchneiIbrüter-Projekts Clinch River (CRBR) in Tennessee ablehnt: "Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich gegen den Bau des Clinch RiverBrutreaktors ausgesprochen. In letzter Zeit habe ich diese Angelegenheit erneut überprüft und bin nach wie vor überzeugt, daß die Fertigstellung dieses Projekts nicht im nationalen Interesse liegt. Meine Gründe für diese Überzeugung sind folgende: - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es zu früh, den Bau einer ersten großen Brüteranlage fortzusetzen, weil aufgrund vorsichtiger Schätzungen von Angebot und Bedarf an amerikanischem Uran noch viel Zeit vergehen wird, bis sich der Einsatz von Brütern in den Vereinigten Staaten lohnen würde. - Seit �- Seit der vorläufigen Einstellung der Arbeiten am Clinch RiVer-Projekt haben wir umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Es stellt heute nicht mehr das bestmögliche Modell dar, das für den ersten großen Brutreaktor zur Verfügung steht. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden wir auch in der Lage sein, einen Reaktor zu konstruieren und zu bauen, der technisch fortschrittlicher, leistungsfähiger und sicherer ist und eher jenen Brutreaktoren entspricht, die eines Tages für die kommerzielle Nutzung in Frage kommen. Aus diesem Grund sind die Lernprozesse und Erfahrungen, die wir mit der Fertigstellung des CRBR-Projektes gewinnen würden, die Kosten einfach nicht wert. Eine Fortsetzung dieses Projektes würde die Bemühungen der USA schwächen, andere Länder zu überzeugen, die Verwendung von Plutonium und anderen Nuklearmaterialien, aus denen Kernwaffen hergestellt werden können, zu begrenzen und strikten Kontrollen zu unterwerfen. Wenn die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Brutreaktortechnologie führend sein sollen, brauchen wir ein aufs beste fundiertes Programm, das den Stand der Technik fortlaufend verbessert. Das wird uns in die Lage versetzen, zu geeigneter Zeit einen Reaktor nach neuesten Konzeptionen zu bauen. Ich möchte betonen, daß meine Ablehnung des CRBR-Projekts nicht eine generelle Ablehnung von Brutreaktoren oder von Kernkraft bedeutet. Neben der Erschließung unserer erneuerungsfähigen Energiequellen auf der Basis von Sonnenenergie und Kernfusion verheißen auch Brutreaktoren eine im wesentlichen unerschöpfliches Versorgung mit elektrischer Energie. Wir müssen ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Brutreaktoren verfolgen, damit diese Art der Energieproduktion kommerziell verfügbar ist, wenn bzw. falls wir sie brauchen. Ich habe mich stets für ein solches Programm ausgesprochen und tue dies auch heute. Meine Haushaltsvoranschläge für das Finanzjahr 1980 enthalten Anforderungen von 504 Millionen Dollar für die Entwicklung des Brutreaktors mit Flüssigmetall-Kühlung und von 86 Millionen Dollar für Zusatzentwicklungen bei Leichtwasser- und Gaskühlung. Im Etat für 1981 wird diese Festlegung auf ein �ein umfangreiches und vielseitiges Technologie-Programm beibeha'.cen - das größte, das überhaupt ein Land durchführt. Außerdem bin ich überzeugt, daß wir weiterhin auf den Leichtwasser-Reaktortyp mit einmaligem Kernbrennstoff-Durchsatz als eine wichtige Quelle für die Stromerzeugung jetzt und in Zukunft angewiesen sind. Wir müssen auch künftig die Sicherheit, Zuverlässigkeit und die Brennstoffausnutzung verbessern und mit der sorgfältigen, wohlüberlegten und dennoch raschen Lösung des Problems der Abfall-Lagerung vorankommen. Ich lege sehr großen Wert auf alle diese Dinge. Und meine Haushaltsvoranschläge für 1980 gewährleisten, falls der Kongreß sie billigt, starke Programme auf jedem dieser Gebiete. Auch international werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen, andere • Länder zu überzeugen, die Vorteile der nuklearen Energieproduktion wahrzunehmen, ohne gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit zu vergrößern, daß nukleare Technik und nukleare Materialien in Kanäle zur Herstellung von Kernwaffen gelangen. Diese beiden Ziele halte ich für vereinbar, und wir werden auch künftig mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit sie es in der Praxis werden. Der unterschiedlichen Meinung im US-Kongreß zur Frage des CRBR-Projekts bin ich mir natürlich bewußt. Die Kontroverse über diesen wichtigen Aspekt des amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsprogramms existiert seit langem und spaltete den Kongreß in verschiedene Lager. Sie hat die Aufmerksamkeit von den übrigen Bereichen eines wohl ausgewogenen und wirksamen Energieforschungs- und Entwicklungsprogramms sowie von anderen wichtigen Energieproblemen auf nuklearem wie nicht-nuklearem Gebiet abgelenkt. überdies haben wir, während die Debatte fortdauert, monatlich etwa 15 Millionen Dollar für das Clinch River-Projekt aufzubringen. Ein Teil dieser Mittel ist für Komponenten bestimmt, die ich fertigentwickelt sehen möchte; ein großer Teil aber wird vergeudet. Das können wir uns eigentlich nicht leisten. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar ließen sich einsparen, wenn das Projekt endlich eingestellt werden könnte. Meines Erachtens ist es Zeit, diesen toten - 3 - �toten Punkt zu überwinden, um Lösungen für die Deckung unseres langfristigen Energiebedarfs zu finden. Ich halte es für möglich, diese Angelegenheit in einer Form zu lösen, die sowohl für die Regierung als auch für den Kongreß annehmbar ist. Die wesentlichen Elemente einer solchen Lösung umfassen: - ein starkes Energieforschungs- und Entwicklungsprogramm für Brutreaktoren mit Flüssigmetallkühlung, das 1980 mit 504 Millionen Dollar finanziert wird. Dieses wird unsere Fähigkeit zum Bau einer ersten Anlage, sobald wir sie benötigen, und schließlich die Kommerzialisierung der Technologie gewährleisten, falls wir uns zu diesem Schritt entschließen; - eine Entwurfsstudie für eine große Brüter-Testanlage, die dem entspricht, was sich die nukleartechnische Industrie und die Versorgungsunternehmen unter der ersten Brüter-Anlage vorstellen, welche die gesamte heute verfügbare Technologie einbezieht und einen flexiblen Versuchsbetrieb zuläßt. Ein Bericht über diesen Entwurf wird dem Kongreß im März 1981 unterbreitet; - Fertigstellung eines derartigen Systementwurfs für den Clinch RiverBrutreaktor; - Beschaffung und Erprobung bestimmter Komponenten aus dem Clinch RiverProjekt, um die bestmögliche Ausnutzung bisheriger Investitionen zu gewährleisten; - Abwicklung des restlichen Teils des Clinch River-Projekts. Ich habe Energieminister Schlesinger angewiesen, dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Durchführung dieser Abwicklung zuzuleiten. Sie setzen die Verabschiedung per 1. Juni 1979 voraus, ein Zeitpunkt, durch den weitere unnötige Aufwendungen für dieses Projekt so gering wie möglich gehalten werden, während gleichzeitig dem Kongreß eine ausreichend lange Frist zur Verfügung - 4 - �Verfügung steht, d io Angelegenheit umfassend uno sorgfältig z~ erwiigen. Ich habe gebeten, den Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern detaillierte Informationen über alle Aspekte des Nuklearprogramms meiner Regierung und über die Rolle von Brutreaktoren in unserer künftigen Energiepolitik baldmöglichst zukommen zu lassen. Ich habe außerdem das Energieministerium und meinen eigenen Mitarbeiterstab instruiert, keine Mühe zu scheuen, um alle Details oder Informationen, die Kongreßmitglieder und ihre Mitarbeiter auf diesen Gebieten anfordern, zu beschaffen. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Lösung dieses wichtigen Problems und ersuche den Kongreß dringend, die Gesetzesvorlage rasch zu verabschieden, die Ihnen in Kürze zugehen werden." - 5 - �I Ulirt/choft rp I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 DER NATIONALE ENERGIEPLAN II DER USA - Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat davor gewarnt, daß die wichtigsten ölverbraucherlander hinsichtlich ihrer Versorgung mit weiteren Erschütterungen durch Kriege, Handelsembargos, Streiks und politischen Unruhen zu rechnen habe und die öl preise in einem Jahrzehnt auf 30 Dollar je Barrel steigen könnten. In dem Bericht unter dem Titel "Nationaler Energieplan II", den Präsident Carter dem Kongreß vorgelegt hat und der am 8. Mai 1979 veröffentlicht wurde, heißt es jedoch weiter, daß "die Verbraucher nicht machtlos sind". Wichtig seien weiterhin Sparsamkeit und alternative Energiequellen. In dem Energieplan wird weiter unterteilt, daß eine Sonderkommission eine eingehende Studie des Three Mile Island-Unfalls erstellt habe, damit das Land Sicherheitsmaßnahmen entwickeln könne, die es ermöglichen, die Kernenergie für den wachsenden Bedarf von Elektrizität auch weiterhin einzusetzen. Kurzfristig bis 1985, so heißt es in dem Bericht, werde die Welt mit Glück einer zweiten radikalen öl Preiserhöhung entgehen. Dazu müßten die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Vereinigten Staaten allerdings Ihre Verwundbarkeit dem ausländischen öl gegenüber herabsetzen, Indem sie neue Wege der Energieproduktion und der Energieverwendung finden und öl und Benzin zu deren wirklichem Wert, d.h. zu höheren Preisen einstufen. Mittelfristig, bis zum Jahr 2000, werde und teurere Energie umzustellen. sentlich niedriger liegen. die Welt anfangen, sich auf neue Der Zuwachs des Energieverbrauchs dürfte we- Kohle und Sonnenenergie werden ihre Marktanteile vergrößern. Langfristig, nach 2000, rechnet der Bericht mit der Anwendung extremster Technologien, wie etwa Sonnenenergie und fortgeschrittener Nukleartechnologie. Diese Entwicklung sollte durch "aggressive Forschung und Entwicklungsprogramme" unterstützt werden. Der Bericht enthält jedoch keine neuen Vorschläge, sondern soll den amerikanischen Kongreß mit Informationen für kommende Entscheidungen versorgen. i Im folgenden Auszüge aus der einleitenden Zusammenfassung des Berichts: Die Vereinigten Staaten und die anderen wichtigen ölverbraucher dieser Welt müssen an anderen Orten und zu anderer Zeit mit weiteren Unterbrechungen ihrer Ölversorgung als Ergebnis von Kriegen und Unruhen im Ausland, politisch motivierten Embargos, Streiks, Sabotage und anderen Störfallen rechnen. Langfristig wird die Ölversorgung grundsätzlich durch die Kapazitäten und Förderentscheidungen jener weniger Länder begrenzt werden, in denen sich die ölreserven der Welt konzentrieren. Wenn der Produktionsanstieg zu den derzeitigen Preisen nicht mehr mit der wachsenden weltweiten ölnachfrage Schritt halten kann, werden die Preise steil ansteigen, um die Märkte ins Gleichgewicht zu bringen. Während die weltweite Versorgungslage sich ohnehin unter dem bestehenden Langzeitdruck verschärft, droht den Vereinigten Staaten durch die Unsicherheit der Versorgungsquellen noch zusätzlicher ökonomischer und politischer Schaden. Dies alles wird den Obergang zu der kommenden Epoche rarer und teurer Energiequellen weiter erschweren. -„ Das - 2 - �Das Sicherheitsproblem Man läßt sich nur zu leicht von der augenblicklichen Krise ablenken, und man reagiert leicht zu stark, verliert die fundamentalen Probleme aus den Augen, um die es in dieser Krise geht. Ebenso einfach wäre es, die langfristigen Trends auf der Basis der heutigen Schlagzeilen zu interpretieren. Schon geringfügige Veränderungen in Produktion und Verbrauch können über Nacht ein Oberangebot oder eine Verknappung auf den ölmärkten hervorrufen. Auch die öffentliche Meinung hinsichtlich der Dringlichkeit des Energieproblems kann sich ändern. Aber die Gefahren für die politische und wirtschaftliche Sicherheit der Nation sind heute deutlich geworden. Diese Gefahren hat der rasche und massive Übergang zum Verbrauch von ausländischem Dl in Amerika mit sich gebracht. Im Jahr 1971 führten die USA 3,9 Millionen Barrel öl am Tag ein und bezahlten den ausländischen Produzenten dafür nur 4 Milliarden Dollar. Im Jahre 1979 werden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich 8,5 bis 9 Millionen Barrel pro Tag einführen und dafür aufgrund der diesjährigen Preisflut, hervorgerufen durch den Ausfall der 3>e«nischen Lieferungen, eine Importrechnung von über 50 Milliarden Dollar bezahlen. Die Ursache dieser plötzlichen Verwundbarkeit liegt in der hergebrachten Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft von einem anhaltenden Fluß billiger Energie. Die Energiepreise sind in diesem Jahrhundert in den Vereinigten Staaten real fast ständig gesunken. Sinkende Energiepreise aber ermunterten zu immer stärkerer und sogar verschwenderischer Verwendung der'eigenen öl- und Erdgasreserven. Doch die öl- und Erdgasquellen unseres Landes waren nicht unerschöpflich. Diese mächtigen Kräfte prallten erst Ende der sechziger Jahre aufeinander. Die Inlandsölförderung erreichte 1970 ihren Höhepunkt und ging seither zurück. Die Förderung von Erdgas in den Vereinigten Staaten erlebte diesen Höhepunkt 1973. Trotzdem hat sich die Nation an einer Politik und an Gewohnheiten festgehalten, die die Vergangenheit wiederherstellen wollen, nämlich die Preise niedrig zu halten und mit der gewohnten Verschwendung weiterzumachen. Viele haben nur langsam erkannt, daß der wirkliche Preis für jedes neue verbrauchte �verbrauchte Barrel Ol mehr importiertes öl ist, das den Inlandsverbrauch ersetzen muß. Im Verlauf der letzten fünf Jahre bestand der Preis fUr diese Abhängigkeit von einigen wenigen öl produzierenden Ländern in einer Reihe von sehr unangenehmen wirtschaftlichen Schocks. Die erste OPECrPreiserhohung von 1973/74 vervierfachte den öl preis, trug zu einer Rezession in den Vereinigten Staaten bei und erforderte schmerzvolle Anpassungen, von denen sich das Land erst langsam erholt hat. öleinfuhren haben den Preis von all den Gütern hochgetrieben, die öl oder ölersatz benötigen, und waren dadurch direkt oder indirekt eine Ursache der Inflation in Amerika. Außerdem haben sie zu den hohen Handelsbi- lanzdefiziten der Jahre 1977 und 1978 in den Vereinigten Staaten beigetragen, die zu der jüngsten Abwertung des Dollar-, geführt haben. Schließlich haben die Preiserhöhungen für das öl auch den Lebensstandard eines jeden Amerikaners beeinflußt. Die amerikanische Wirtschaft mußte immer mehr Güter und Dienstleistungen aufgeben, um die gleiche Menge ausländischen Erdöls kaufen zu können. Die Amerikaner sind einfach nicht so reich, um einen so lebensnotwendigen Rohstoff wie das Erdöl zu solchermaßen gewandelten Bedingungen zu kaufen. Diese Abhängigkeit von ausländischem Erdöl hat auch zu einer neuen Ära politischer Instabilität geführt. In der heutigen Welt kann eine Revolution, ein Krieg oder ein politisches Embargo im Nahen Osten ohne Vorankündigung die amerikanische Wirtschaftstätigkeit rasch und heftig unterbrechen. Die politische und militärische Sicherheit einiger weniger öl produzierender Länder in der Welt ist für alle ölverbrauchenden Länder von höchster Bedeutung. Wie die Vorgänge im Iran gezeigt haben, können innere Unruhen in jedem wichtigeren OPEC-Land schlagartig Probleme auf dem Erdölmarkt mit sich bringen. Die Schließung des Persischen Golfes könnte die Vereinigten Staaten und die anderen Industrieländer in eine weltweite Wirtschaftskrise stürzen. �In den nächsten zehn Jahren könnten sich die Probleme der Sicherheit auf dem Energiesektor für die Vereinigten Staaten verschlimmern. Der unterschwellige Druck hin zu starken Preiserhöhungen für das Erdöl wird in den achtziger Jahren sicher groß sein. Alle zusätzlichen Förderkapazitäten, die einzelne OPEC-Länder in den letzten Jahren vielleicht entwickelt haben, werden sicher bis Mitte der achtziger Jahre verschwinden, wahrscheinlich sogar eher. Die Regierungen der Förderländer mit begrenzter Möglichkeit, die riesigen Einnahmen zu verwenden, haben guten Grund, die Förderung unter den technisch möglichen Höchstgrenzen und ihr Angebot auf den Weltmärkten knapp zu halten. Wenn es keine größeren Veränderungen hinsichtlich der vorhergesagten Energiegewinnung und den Verbrauchertendenzen sowie der Anstrengungen der Regierungen gibt, könnten die Weltmarktpreise für Erdöl im Jahr 1990 30 Dollar pro Barrel betragen. Paßt man diesen Preis der Inflation an, so könnte er 1990 bis zu 55 Dollar pro Barrel betragen. Diese Preiserhöhungen werden ziemlich sicher nicht allmählich und vorhersehbar kommen. Die bisherige Erfahrung lehrt vielmehr, daß die Preise ruckartig anziehen werden, in dem Maße, wie die Märkte verspätet oder verfrüht, absichtlich oder unabsichtlich, sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Dieses unberechenbare Verhalten wird wahrscheinlich die Rezessionsschläge und die schmerzhaften Anpassungen an höhere Preise nur noch verschärfen. Je weiter die Preise für das Rohöl langfristig steigen, desto mehr werden sie das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen, neue Investitionen dämpfen, die Beschäftigungslage verschlechtern und die Inflation anheizen. Entwicklungsländer könnten sogar größere direkte Schäden erleiden als die fortgeschrittenen Industrieländer; trotzdem bleibt die Verwundbarkeit im Energiebereich bei der wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - der Weltwirtschaft eine Gefahr für alle. Die Vereinigten Staaten und die Regierungen der anderen Verbraucherländer, die jetzt schon durch die Internationale Energieagentur (IEA) miteinander ver- 5 - �verbunden sind, sind jedoch nicht völlig machtlos bezüglich der Beeinflussung der Energielage. Wahl. Wegen ihrer eigenen Sicherheit haben sie gar keine andere Sie können den durch höhere Dl preise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schaden 1n Grenzen halten,und sie können auch Preiserhöhungen in Grenzen halten. stoffe Durch eine Politik der Einsparung und der Verwendung alternativer Brennkönnen die Verbraucherlä'nder den Nachfragedruck vermindern, der zu hö- heren öl preisen auf den Weltmärkten führen würde. Ebenso können sie die Ent- wicklung neuer, teurer Energietechnologien und -quellen fördern, die zu gegebener Zeit zur Begrenzung weiterer Preiserhöhungen eingeführt werden können. Es wird wesentlich sein, bei solchen Preiserhöhungen zu gewährleisten, daß diese Ersatzenergien dann rasch und in den benötigten Mengen zur Verfügung stehen. Planung fürs Ungewisse Die Vereinigten Staaten können keine zufriedenstellende Energiepolitik entwickeln, bevor sie nicht die Notwendigkeit erkannt haben, für eine ganze Reihe von Ungewißheiten zu planen. Trotz einer Flut von Energievorhersagen und -Prognosen innerhalb der letzten Jahre kann niemand mit Gewißheit die zukünftige Energielage der Nation voraussagen. Aber es ist möglich, diejenigen Kräfte besser zu verstehen, die diese Zukunft gestalten werden. Der erste Bereich von Ungewißheiten betrifft die Versorgung. Die Welt besitzt noch ausgedehnte öl- und Erdgasreserven. Der grundsätzliche Zweifel geht jedoch dahin, ob noch genug Erdöl zum jetzigen Preis entdeckt und gefördert werden kann, um wenigstens ein langsames Wachstum der weltweiten Erdöl nachfrage zu befriedigen. Immer mehr Erdöl wurde in letzter Zeit unter teuren und feindseligen Umweltbedingungen gefördert. Viele Geologen glauben, daß die meisten größeren öl fei der bereits entdeckt worden sind und daß künftige Entdeckungen weitaus kleiner sein werden. Da die Förderung in den jetzigen ölfeldern abnimmt, müßten erfolgreiche Neuentdeckungen in einem bisher nicht erlebten Tempo erfolgen, wenn sie größere Preissprünge bei den ölpreisen verhindern sollen. Inzwischen �Inzwischen werden einige der Länder, in denen sich die ölvorrä'te der Welt konzentrieren, höchstwahrscheinlich nicht mit höchster technisch möglicher Förderleistung arbeiten. Vielmehr werden sie versuchen, ihre ölvorrä'te zu strecken und zugleich ihre Einnahmen so zu gestalten, daß sie den Erfordernissen der innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung am besten gerecht werden. Diese Angebotsfaktoren könnten sich natürlich ändern, wenn die verstärkte ölsuche außerhalb der OPEC-Länder zu einer höheren Förderung führt. Der zweite Bereich von Ungewißheiten betrifft die weltweite Nachfrage nach Energie. Der Appetit auf Erdöl wird in den nächsten zwei Jahrzehnten vom Wirtschaftswachstum abhängen, das nur sehr schwierig vorauszusagen ist. Einsparung kann sicher das Anwachsen der Energienachfrage bremsen, aber Ragierungspolitik, Verbraucherverhalten und der Energieverbrauch neuer Kapital guter und Baulichkeiten sind bekannterweise schwierig abzuschätzen und schwer vorherzusagen. Von diesen Faktoren wird es abhängen, ob und wie schnell die weltweite ölnachfrage die Grenzen der OPEC- und Nicht-OPEC-Förderkapazität erreicht. Eine Vielzahl anderer Ungewißheiten wird ebenfalls das Preisverhalten des ölmarktes beeinflussen. Dazu gehörander technologische Wandel ebenso wie die Politik der Regierungen in den Verbraucherländern, um Ersatzstoffe für öl zu entwickeln, und die Rolle, die kommunistische Regierungen auf dem Weltmarkt als exportierende oder importierende Kraft - oder als beides - spielen werden. Kurz gesagt, sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des Umfangs sind die Preissteigerungen in Ungewißheit gehüllt. Vor der ganzen Bandbreite von durchaus vernünftigen Annahmen, die sich hier ergeben, ist es nahezu unvermeidlich, daß die Nachfrage zu derzeitigen Preisen irgendwann in den achtziger Jahren das Angebot zu solchen Preisen weit Übersteigen wird. Es wäre vorschnell, diese Ungewißheiten zu ignorieren, sich durch vorhandene optimistische Voraussagen trösten zu lassen oder sie dazu zu benützen, Untätigkeiten zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten müssen für eine optimistische ebenso wie für eine pessimistische Zukunft planen und die Schwierigkeiten und Vorteile vorwegnehmen, die daraus entstehen können. Dabei �Dabei ist der Preis nicht der einzige Maßstab für eine "gute" oder "schlechte" Energiezukunft. Niedrige ölpreise bringen zwar kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, führen aber zu höheren Einfuhrzahlen und langfristig zu größeren politischen Unsicherheiten sowie zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit durch Einfuhrstörungen. Hohe ölpreise können zu niedrigeren Importen führen, obwohl für erhöhte Inlandsangebote nicht mit dem Markt zusammenhängende Beschränkungen auftreten könnten, die weiterhin hohe Importe zur Folge hätten. Die Vereinigten Staaten müssen eine Politik entwickeln, die Ausgleich und Schutz vor den Risiken höherer Preise, höherer Importe oder bei dem bietet. * Auf dem Wege zu einer amerikanischen Energiestrategie Seit der ersten OPEC-Preiserhöhung der Jahre 1973/74 hat sich die amerikanische Energielage laufend verschlechtert. Während zunehmender Nachdruck auf Ein- sparung gelegt wurde und die Zuwachsrate der Nachfrage zurückging, blieb die Inlandsproduktion von Energie fast ein Jahrzehnt auf der Stelle. D^e Nation steht an der Schwelle zu einem großen Wechsel ihrer Energiequellen. Im Laufe der nächsten 20 Jahre werden die Vereinigten Staaten den Zuwachs an künftiger Nachfrage nicht nur mit Erdöl und Erdgas befriedigen, sondern in zunehmendem Maße mit Kohle, Kernenergie, sich erneuernden Energiequellen und mit teuren unkonventionellen Energiequellen. Das Land wird nicht mehr, wie bisher, einfach zu importiertem Erdöl greifen können, um die Versorgungslücke zu schließen. Ausländisches öl wird nicht länger billig und leicht verfügbar sein. Außerdem wenden die politischen Kosten der Abhängigkeit noch deutlicher und noch unannehmbarer werden» Die Herausforderungen dieser Übergangsperiode sind ihrer Natur nach unangenehm. Die Entwicklung neuer Übergangsangebote und die Entwicklung neuer Märkte für diese Angebote werden viele Jahre brauchen und ungeheure Investitionen über - 8- �über einen langen Zeitraum hinweg benötigen. Dennoch ist diese Anstrengung entscheidend und, abgesehen von den Vorteilen hinsichtlich der politischen Sicherheit, würden die potentiellen Kosteneinsparungen beträchtlich sein. Zu lange verzögerte Maßnahmen könnten katastrophale Folgen haben. Zur Zeit ist der endlose Konflikt über die Zukunft der Energiepolitik eine der lähmendsten Ungewißheiten für die Energiezukunft dieses Landes. Erst durch die Energiebotschaft des Präsidenten vom 5. April 1979 kommt das Land nun zu einer ölpreispolitik, die Schluß macht mit den Zuschüssen für ausländisches öl. Oft genug haben Unternehmen gezögert, wegen Verzögerungen und Ungewißheiten der Regierungspolitik neue Projekte in Angriff zu nehmen. Die Debatte über die Energiepolitik während der letzten Jahre hat mit am meisten Zwietracht gebracht. Die Energiepolitik berührt alle wirtschaftlichen Interessen, berührt jede Gruppe der amerikanischen Gesellschaft. Sie führt in ein komplexes Gewirr manchmal sich widerstreitender nationaler Ziele, wie Markteffizienz und höhere Produktion, Gleichheit zwischen Einkommensklassen und Regionen, Umweltschutz, nationale Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Inflationszwang. Es wird schwierig, manchmal sogar unmöglich sein, diese Ziele in Einklang zu bringen. Eine Energiestrategie muß auf dem Nationalen Energiegesetz des Jahres 1978 aufbauen. Sie muß Übereinstimmung zu Themen entwickeln, die in diesem Gesetz noch nicht behandelt wurden, und zu neuen Fragen, die seither aufgetaucht sind. Sie muß den regionalen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden eine aktivere Rolle zuweisen, um die Vielzahl von Energieproblemen anzupacken, die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können. Sie muß neuen Einfallsreichtum beweisen, um die Auswirkungen der höheren Energiepreise auf Wohlstand und Gleichzeit zu mildern. Sie muß festlegen, wie ein Gleichgewicht erreicht werden kann zwischen den Kosten einer kurzfristigen Inflation und den Vorteilen einer langfristigen Beherrschung der Inflation. Es gibt keinen anderen Weg, als sich den schwieri- gen Entscheidungen, die vor uns liegen, zu stellen. Die - 9 - �Die nationale Energiestrategie Eine Energiestrategie muß ein Gleichgewicht herstellen zwischen jenen Maßnahmen, die die langfristige Sicherheit der Nation verbessern und denen, die es ermöglichen, mit einer plötzlichen Krise fertig zu werden. Sie muß die verschie- denen Probleme auseinanderhalten, die in drei Zeitperioden auftreten können: dem vor uns liegenden Zeitraum (bis etwa 1985), dem mittelfristigen Zeitraum (von 1985 bis 2000) und dem langfristigen Zeitraum (2000 und danach). Die Nation kann nicht all die Energieprobleme lösen, denen sie heute oder irgendwann gegenübersteht. Jede Entscheidung muß sorgfältig aus der Erkennt- nis heraus getroffen werden, daß mehr Wissen später klügere Entscheidungen ermöglichen wird. Die Hauptziele der Strategie müssen jedoch sein, in einer un- gewissen Zukunft ständige politische Führung anzubieten. Die unmittelbare Zukunft (1979-1985) In den nächsten Jahren werden die Vereinigten Staaten und die übrige Welt glücklich sein, einem zweiten radikalen Anstieg der ölpreise zu entgehen. Anpassungsprozeß wäre erneut äußerst schmerzhaft. Der Der größte Teil der energie- produzierenden und der energieverbrauchenden Ausrüstungen, die in diesem Zeitraum wichtig sind, befindet sich bereits an Ort und Stelle. Selbst mit den Auswirkungen des Nationalen Energiegesetzes vom vorigen Jahr sind die Importe noch immer unannehmbar hoch und könnten ohne weitere Maßnahmen im Jahr 1985 sogar noch höher liegen. Als unmittelbares Ziel, das in Zukunft sicher noch größere Bedeutung erlangen wird, muß die Nation ihre Abhängigkeit von ausländischem Erdöl verringern und ihre Verwundbarkeit durch Versorgungsunterbrechungen herabsetzen. Die �Die unmittelbare Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, daß Investitionen für neue Energiegewinnungs- und Energieverbrauchs-Ausrüstungen in einem Maße und auf eine Art durchgeführt werden, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, und daß die vorhandenen Vorräte und die vorhandenen Ausrüstungen auf wirkungsvollste Weise genutzt werden. Preisbewegungen für Erdöl und Erdgas hin zu einem echten Marktwert werden die amerikanischen Verbraucher besser auf langfristige Preiserhöhungen vorbereiten und schon jetzt größere Produktion und Einsparungen bewirken. Die Beseitigung von Hindernissen für neue Produktion wird übertriebene administrative Verzögerungen abschaffen, die heute noch den: Bau neuer Raffinerien, Ölleitungen und anderer Energieprojekte behindern. Die Auffüllung der Strategischen ölreserve, die Aufschlüsselung der weltweiten Ölversorgung und andere Schritte werden die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterbrechung mildern. Alle diese Maßnahmen können als Vorbereitung dienen für weitere Maßnahmen, die mittelfristig noch mehr Energiesicherheit erkaufen können. Die mittelfristige Zukunft (1985-2000) Mittelfristig werden die Vereinigten Staaten und die übrige Welt von der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas auf neue und teuerere Energieformen übergehen. Der Anstieg des Energieverbrauchs dürfte dann weit langsamer sein als Ursprung^ lieh angenommen. Direkte Kohleverwendung, Elektrizität und dezentralisierte sich erneuernde Quellen werden ihren Marktanteil vergrößern. Die Ungewißheiten - besonders jene, die mit der Versorgung durch öl und dessen Preis zu tun haben sind für diesen Zeitraum viel größer als für die nahe Zukunft. Diese Ungewißheiten werden den Vereinigten Staaten die große Möglichkeit bieten, ihre eigene Energiezukunft unmittelbarer zu beeinflussen. Mittelfristig muß unser Land versuchen: 1) die �1) die Einfuhren möglichst niedrig zu halten, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten und um den Zeitraum hinauszuschieben, an dem die weltweite Nachfrage nach öl die Grenzen der Produktionskapazität erreicht; und 2) die Fähigkeit zu entwickeln, neue teurere "Ersatz"-Technologien zu ver- wenden, wenn die Weltölpreise steigen. Wegen der Ungewißheiten im mittelfristigen Bereich können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, ein starres Handlungs- und Programmschema zu verfolgen. Niemand kann sicher sein, wie schnell oder wie langsam die Erdölpreise steigen werden. Die Vereinigten Staaten müssen jene Maßnahmen vorantreiben, die jetzt angemessen sind. Sie müssen jetzt mit der Entwicklung für den Gebrauch solcher neuer Technologien beginnen, die sich auf einheimische oder nicht von der OPEC abhängige Quellen stützen und die man nur dann verwendet, wenn sie mit teurerem eingeführtem Erdöl konkurrenzfähig sind. Die Einführung solcher fortge- schrittener Technologien wird darüber hinaus neue schöpferische Lösungen in Anlage und Verwendung erfordern, um die Übereinstimmung mit Umweltzielen sicherzustellen. Die langfristige Zukunft (2000 und danach) Die Vereinigten Staaten stehen vor zwei wesentlichen Veränderungen auf den Energiemärkten zwischen huete und der Mitte des 21. Jahrhunderts. Die erste wird im Verlauf der mittelfristigen Periode stattfinden, wenn die Vereinigten Staaten sich von einem Energiesystem, das von unkonventioneller Versorgung abhing, lösen. Diese "übergangs"-Energieversorgung wird einige sich erneuernde Technologien umfassen sowie gesteigerte ölförderung, Ölschiefer, unkonventionelles Erdgas und Produkte auf Kohlebasis. Da sogar diese Vorkommen endlich sind, wird nach dem Jahr 2000 ein zweiter Übergang stattfinden. Eine Reihe von fortgeschrittensten Technologien, ein- 12 - �einschließlich aller sich erneuernden und neuesten Nukleartechnologien, werden anfangen, die traditionellen Brennstoffe und nicht ersetzbaren Konventionellen Rohstoffquellen zu ersetzen. Das langfristige Ziel unseres Landes besteht darin, ersetzbare und im wesentliche unerschöpflische Energiequellen zu bekommen, um eine gesunde Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Manche der vielversprechenden Technologien werden sich als äußerst kostspielig herausstellen. Umwelt- und Sicherheitsprobleme werden andere undurchführbar machen. Immer auch besteht die Gefahr, daß verfrühte und überwiegende Unterstützung der Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Technologien attraktivere Möglichkeiten verdrängt. Die heutige Generation kann und sollte nicht den kommenden Generationen ihr eigenes Urteil und ihre eigenen Werte aufzwingen. Diesen muß die endgültige Wahl hinsichtlich der Verwendung der verschiedenen Technologien selbst überlassen bleiben. Eine tragfähige Energiezukunft kann nicht über Nacht erreicht werden. Die Vereinigten Staaten können keine schlagartigen technologischen Durchbrüche erwarten, um ihre Energieprobleme zu lösen. Die auftretenden technischen Fort- schritte werden am ehesten durch sorgfältige und aktive Forschung ermutigt sowie durch Entwicklungsprogramme für die ganze Palette von Optionen. + + + + + - 13 - �3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 ERLÄUTERUNGEN ZU BEGRIFFEN IM RAHMEN DER SALT-VERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat Erläuterungen zu einigen Fachbegriffen veröffentlicht, die im Zusammenhang mit den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) immer wieder auftauchen. Das Amt hat jedoch betont, daß die nachstehend aufgeführten Definitionen nicht im vertragsrechtlichen Sinne bindend sind, sondern lediglich dem besseren Verständnis der Materie dienen sollen. Die deutsche Obersetzung hat keinen amtlichen Charakter. ABM-TREATY - ABM-VERTRAG.offiziell "Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme" - ist eines der beriden am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommen, die zusammen als SALT I bekannt sind. Der Vertrag über die Abwehrraketen (Anti-Ballistic-Missiles - ABMs) trat am 3. Oktober 1972 in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit. In seiner ursprünglichen Form beschränkte er beide Seiten auf je zwei ABM-Dislozierungsräume - ein Gebiet um die Landeshauptstadt und ein weiteres um die Bunkerzone für die Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBMs) und verfügte ferner Begrenzungen bezüglich der Dislozierung von ABM-Startrampen (ABM Launchers), Abfangraketen (Interceptors) - je 100 in jedem Dislozierungsraum - und ABM-Radar- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �ABM-Radaranlagen in diesem Räumen. Ein im Jahr 1974 unterzeichnetes Protokoll zu dem Vertrag reduzierte die Zahl der ABM-Dislozierungsräume auf nur einen für jede Seite. AGGREGATE - GESAMTZAHL DER ZULÄSSIGEN WAFFEN BESTIMMTER KATEGORIEN. Das SALT II-Abkommen sieht numerische Begrenzungen bei verschiedenen strategischen Offensivwaffen vor. Der Begriff "Gesamtzahl" wird vor allem auf die Summe der Zahlen der Startrarapen für Interkontinentalraketen (ICBM Launchers), der Startgeräte für Unterseebootgestutzte Ballistische Raketen (SLBM Launchers)» der schweren Boiaber und der Ballistischen Luft-Boden-Raketen (Air-to-Surface Ballistic Missiles ASBMs) angewandt. Das SALT II-Abkommen setzt für beide Seiten als Gesamtzahl eine anfängliche Höchstziffer von 2400 fest und sieht eine spätere Reduzierung auf 2250 vor» die Anfang 1981 beginnen und bis Ende des gleichen Jahres beendet werden soll. Innerhalb der Gesamtzahl bestehen für einzelne Kategorien Höchstgrenzen; sie belaufen sich für Startrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBM Launchers), Startgeräte für Unterseebootgestützte Ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed SLBM Launchers), Luft-Boden-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ASBMs) und Schwere Bomber mit Marschflugkörpern (Cruise Missiles - CMs) mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern auf zusammen 1320; für Startrampen für ICBMs und SLBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen sowie ASBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen auf zusammen 1200; und für Startrampen für ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis zum Jahre 1985 auf 820. AIR LAUNCHED CRUISE MISSILES (ALCMs) - LUFTGESTÜTZTE MARSCHFLU6KDRPER sind Marschflugkörper» die von Flugzeugen aus gestartet werden. AIR-TO-SURFACE BALLISTIC MISSILES (ASBMs) - BALLISTISCHE LUFT-BODENRAKETEN werden von Flugzeugen aus, gegen Ziele auf der Erde abgeschossen. Im Sinne von SALT II zählen zu den Ballistischen Luft-Boden-Raketen alle von Flugzeugen aus zu startenden Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 km. AIR- �AIR-TO-SURFACE MISSILES (ASM) - LUFT-BODEN-RAKETEN werden alle aus der Luft gegen Bodenziele einzusetzende Raketen genannt. ASBM CARRIER - ASBM-TRÄGER werden die Träger für den Start von Ballistischen Luft-Boden-Raketen gegen Bodenziele mit einer Reichweite von mehr als 600 km genannt. Gemäß SALT II dürfen nur Bomber mit Ballistischen Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Derart ausgerüstete Bomber sind als Schwere Bomber' anzusehen und fallen als solche nicht unter die im Vertrag festgesetzten Gesamtzahlen - sofern sie nicht auch mit Ballistischen Bomben (Gravity-Bombs) oder Luftgestützten Ballistischen Weitstreckenraketen (ALCMs) bestückt sind - während die Ballistischen Luft-Boden-Raketen selbst unter die Gesamtzahl rechnen. BACKFIRE - NATO-BEZEICHNUNG FÜR DEN MODERNEN ZWEIMOTORIGEN SCHWENKFLÜGELBOMBER DER SOWJETUNION. Er wird gegenwärtig zum Zweck des Einsatzes im Gefechtsfeld oder im Rahmen von Operationen der Seestreitkräfte als Ersatz für sowjetische Mittlere Bomber älterer Bauart operativ disloziert. Die besonderen Merkmale des Backfire-Bombers bedingen seine Einstufung zwischen den üblichen Schweren und Mittleren Bombern. Unter bestimmten Flugbedingungen soll der Backfire-Bomber interkontinentale Reichweite haben. BALLISTIC MISSILES - BALLISTISCHE FLUGKÖRPER sind alle Raketen, die einer Flugbahn folgen, die sich vornehmlich aus der Einwirkung der Schwerkraft und des ärodynamisehen Widerstands auf sie nach dem Aussetzen des Schubs der Brennstufe ergibt. Ballistische Raketen operieren im Regelfall während eines Teils ihrer Flugbahn außerhalb der Atmosphäre und legen den größten Teil ihrer Flugstrecke ohne Antrieb zurück. BOMBER - BOMBER sind alle Flugzeugtypen, die nach ihrer Konstruktion zum Abwurf von Bomben und zum Start von Raketen fähig sind. CIRCULAR ERROR PROBABLE (CEP) - ZIELGENAUIGKEIT EINES WAFFENSYSTEMS. CEP bezeichnet den Radius des Kreises um einen Zielpunkt, innerhalb dessen eine 50prozentige Trefferwahrscheinlichkeit besteht. COOPERATIVE - 3 - �COOPERATIVE MEASURES - KOOPERATIVE MASSNAHMEN, die in dem Bestreben ergriffen werden, die Fähigkeit der Gegenseite zu verbessern, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu verifizieren. Derartige Maßnahmen können freiwillig oder vereinbart sein. CRUISE MISSILES (CMs) - MARSCHFLUGKÖRPER sind Lenkflugzeuge, die den aerodynamischen Auftrieb zur Oberwindung der Schwerkraft und einen Antrieb zur Oberwindung des Luftwiderstandes benutzen. Die Flugbahn von Marschflugkörpern ver- läuft innerhalb der Atmosphäre. CRUISE MISSILES CARRIERS (CMCs) - MARSCHFLUGKÖRPER-TRÄGER von Marschflugkörpern ausgerüstete Flugzeuge. sind zum Starten Die Beschränkungen von SALT II gelten für CMCs, die für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüstet sind. CRUISE MISSILES RANGE - REICHWEITE VON MARSCHFLUGKÖRPERN. SALT II bestimmt, daß die Reichweite eines Marschflugkörpers die größte Strecke darstellt, die er in der Standardausführung bis zur Erschöpfung des mitgeführten Brennstoffvorrats zurücklegen kann; sie bemißt sich durch Projektion des Flugwegs vom Startpunkt bis zum Punkt des Auftreffens auf der Erde. Somit stellt die Reichweite die von dem Marschflugkörper maximal zu überwindende Entfernung dar. DATA BASE - DATENBASIS. In einem Anhang zum SALT II-Abkommen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer schriftlichen Einverständniserklärung die Zahlen der zulässigen strategischen Offensivwaffen beider Seiten nach Kategorien aufgeschlüsselt aufgeführt, die den im Vertrag vereinbarten Beschränkungen unterliegen. Diese Datenbasis soll in periodischen Abständen durch die Ständige Beratende Kommission (Standing Consultive Commission - SCC) auf den jeweils neuesten Stand gebracht werden. DELIBERATE CONCEALMENT - VORSÄTZLICHE VERHEIMLICHUNG. Das SALT II-Abkommen verfügt, daß die Verifizierung der Einhaltung seiner Bestimmungen durch Nationale Technische Mittel (National Technical Means - NTMs) zu erfolgen habe. Die Ver- �Vertragsstaaten sind übereingekommen, keine Maßnahmen zur vorsätzlichen Verheimlichung eigener Projekte zu ergreifen, die die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch NTMs behindern könnten. Der Begriff vorsätz- liche Verheimlichung umschließt alle Maßnahmen, die vorsätzlich zu dem Zweck getroffen werden, die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch Nationale Technische Mittel zu verhindern oder zu erschweren. Eine vor- sätzliche Verheimlichung wäre beispielsweise Maßnahmen zur Tarnung, zur Vertuschung oder zur Verweigerung des Zugangs zu telemetrischen Informationen - beispielsweise durch die Verschlüsselung telemetrischer Daten -, sofern ein derartiges Vorgehen die Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen behindert. DEVELOPMENT - ENTWICKLUNG ist das erste Stadium des Prozesses der Herstellung eines Waffensystems. Die späteren Stadien schließen die Erprobung (Testing) oder Flugerprobung (Flight-Testing), Produktion und Dislozierung (Deployment) ein. ENCRYPTION - VERSCHLÜSSELUNG von Mitteilungen zum Zweck der Verheimlichung von Informationen. In SALT II wird dieser Terminus auf eine Praxis argewandt, durch die eine Seite die Übermittlungsmethode telemetrischer Meßdaten (Telemetry) von in der Erprobung befindlichen Waffen vorsätzlich dahingehend verändert, daß diese Mitteilungen für die Gegenseite unentzifferbar werden. FIXED ICBM LAUNCHERS - FESTINSTALLIERTE STARTRAMPEN FÜR INTERKONTINENTALRAKETEN (INTERCONTINENTAL BALLISTIC MISSILES - ICBMs). von ICBM-Startanlagen: festinstallierte und mobile. Es gibt zwei Kategorien Unter den festinstallierten ICBM-Startanlagen wiederum unterscheidet man "weiche" - bei denen die Rakete und der größte Teil des Startgeräts an der Erdoberfläche verbleiben - und "harte" - bei denen die Rakete und der größte Teil der Startausrüstung in betongeschützten unterirdischen Bunkern (Silos) untergebracht sind. "Bei weichen" und "harten" Startanlagen sind die Geräte, die die Rakete starten, an einem bestimmten Ort fest installiert. FLIGHT - 5 - �FLIGHT-TEST - FLUGERPROBUNG. Im Sinne von SALT II bedeutet Flugerprobung eines Flugkörpers (im Gegensatz zu dessen statischer Erprobung - Static Test) den tatsächlichen Start desselben zu einem bestimmten Zweck, einschließlich dem der Entwicklung, der Demonstration und der Ausbildung von Bedienungsmannschaften. FRACTIONAL ORBITAL BOMBARDMENT SYSTEM (FOBS - FLUGKÖRPERSYSTEM ZUM BOMBENWURF MIT PARTIELLER UMLAUFBAHN heißt eine Waffe, die in ein« Erdumlaufbahn verbracht wird und vor Vollendung ihres ersten Umlaufs eine Reihe von Bremsraketen zündet, um ihre Geschwindigkeit zu verringern, wieder in die Atmosphäre einzutreten und den mitgeführten Gefechtskopf auszustoßen und in Richtung auf sein Ziel hin in eine ballistische Bahn zu lenken. Während eine normale ballistische Interkontinentalrakete vom Start- bis zum Zielpunkt eine bogenförmige, elliptische Bahn beschreibt und durch Radarbeobachtung leicht auszumachen ist, kann eine Waffe in einer erdnahen Flugbahn - in bis zu 160 km Höhe - rasch auf ein Ziel herabstoßen, was die Radarvorwarnzeit erheblich verkürzt. Eine FOBS-Bahn besteht demnach aus dem Aufstieg in eine erdnahe Umlaufbahn, einem Kreisbogen Richtung Bodenziel und dem steilen Sinkflug in dasselbe. FRACTIONATION - FRAKTIONIERUNG bedeutet die Verteilung der Wurflast einer Rakete auf mehrere Gefechtsköpfe beispielsweise mehrere unabhängig voneinander ziel gesteuerte Flugkörper, sog. Wiedereintritts-Tochtergefechtsköpfe (MIRVs). Der Terminus "Fractionation Limit", Fraktionierungshöchstgrenze, wird in SALT II für die im Vertrag festgelegte Höchstzahl der von einer Rakete mitzuführenden Tochterflugkörper (Gefechtsköpfe) für den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre benutzt. FUNCTIONALLY RELATED OBERSERVABLE DIFFERENCES (FRODs) - FUNKTIONSBEZOGENE ERKENNBARE UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE werden in der SALT-Terminologie die Merkmale genannt, an Hand derer zwischen Flugzeugen zu unterscheiden ist, die im SALT-Abkommen eingeschränkte Funktionen auszuüben vermögen, und solchen, die dazu nicht fähig sind. FRODs sind Unterschiede in den erkennbaren Charakteristika von Flugzeugen, die entscheidend dafür sind, ob sie als Schwere Bomber oder als für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km und Ballistischen Luft-Boden-Raketen (Air-to-Surface Ballistic Missiles �Missiles - ASBMs) ausgerüstete Bomber eingesetzt werden können. GROUND LAUNCHED CRUISE MISSILES (GLCM) - LANDGESTÜTZTE MARSCHFLUGKÖRPER sind Flugkörper, die von festiinstallierten oder mobilen Abschußrampen am-Boden aus gestartet werden können. ... ,.;,i IM HEAVY (BALLISTIC) MISSILES - SCHWERE (BALLISTISCHE) RAKETEN. Im,'$ALT II wird nach Wurf- und Startgewicht zwischen zwei Kategorien von ballistischen Raketen unterschieden: leichten und schweren. Schwere Raketen - Interkontinentalraketen (ICBMs), Unterseebootgestützte Ballistische Raketen .(SLBMs) und Ballistische Luft-Boden-Raketen (ASBMs) - sind Raketen mit einem größeren Startoder Wurfgewicht als dem Start- oder Wurfgewicht der sowjetischen Interkontinentalrakete vom Typ SS-19. ,.r.;• ••; . .. ..v.\~ HEAVY BOMBER - SCHWERE BOMBER im Sinne von SALT II sind alle Flug*eugtypen angesehen, die in die Gesamtzahl der im Abkommen beschränkten Waffen einzubeziehen sind. Man unterscheidet bei den Schweren Bombern vier Kategorien: .. a) die vorhandenen Bombertypen B-52 und B-l auf amerikanischer, und die Typen TU-95/NATO-Bezeichnung Bear) und Byasishchev(NATO-Bezeichnung ;Bison) auf sowjetischer Seite; b) künftige Bombertypen, die als Schwere Bomber den:vorstehend genannten Typen ähnlich oder überlegen sind; c) Bombertypen, die für den Start von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km ausgerüstet sind; und d) Bombertypen, die für den Start von Ballistischen LuftBoden-Raketen (ASBMs) ausgerüstet sind. .:•.-•: ICBM SILO LAUNCHER - VERBUNKERTE STARTRAMPEN FOR INTERKONTINENTALRAKETEN (ICBMs) sind festinstallierte "harte" unterirdische Startanlagen - normalerweise durch stahlarmierten Beton geschützte Bunker, auch Silos genannt -, in denen jeweils eine Interkontinentalrakete mit dem dazugehörigen Startgerät untergebracht ist. INTERCONTINENTAL BALLISTIC MISSILE (ICBM) - Der Begriff INTERKONTINENTALRAKETE umfaßt alle landgestützten und von festinstallierten oder mobilen Startanlagen aus zu startenden Raketen, die einen Gefechtskopf in ein Ziel in inter- �interkontinentaler Entfernung verbringen können. Interkontinentale Raketen fliegen ihr Ziel nach Verlassen der Erdatmosphäre auf einer elliptischen Flugbahn an. ICBMs bestehen aus der Antriebsstufe, einem oder mehreren Wiedereintritts-Tochtergefechtsköpfen, Abwehr-Durchbruchshilfen (Penetration Aids PENAIDs), und - im Falle von mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen - einem Muttergefechtsköpf (Post-Boost Vehicle - PBV). Im Sinne von SALT II gelten als Interkontinentalraketen alle landgestützten Raketen mit einer Reichweite von mehr als 5500 km. INTERFERENCE - STÖRAKTIONEN. Im SALT II-Abkommen ist vereinbart, daß sich beide Vertragsparteien zur Verifizierung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen der ihnen zu Gebote stehenden Nationalen Technischen Mittel (NTMs) bedienen. Die Parteien haben sich verpflichtet, jede Störung der Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite zu unterlassen. Das besagt, daß keine Seite die Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite zerstören oder versuchen darf, diese in ihrer Funktion unwirksam zu machen, beispielsweise durch Blendung von Luftbi1d-Aufklärungssatel1iten. INTERIM AGREEMENT - INTERIMSABKOMMEN bedeutet das "Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über gewisse Maßnahmen in bezug auf die Beschränkung strategischer Offensivwaffen" - eines der beiden Abkommen, die am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden und zusammen gewöhnlich als die SALT I-Abkommen bezeichnet werden. Das Interimsabkommen, das am 3. Oktober 1972 in Kraft trat, ist formell am 3. Oktober 1977 erloschen. Im September 1977 versicherten jedoch die USA und die UdSSR in getrennten Erklärungen, daß sie bis zum Abschluß der damals schon laufenden SALT II-Verhandlungen keinerlei Maßnahmen zu treffen beabsichtigen, die den Bestimmungen des Interimsabkommens zuwiderlaufen würden. JOINT STATEMENT OF PRINCIPLES (JPS) - GEMEINSAME GRUNDSATZERKLÄRUNG. Das SALT II-Abkommen umfaßt drei Teile: den Vertrag, der bis zum Jahre 1985 gilt; ein Protokoll, das bis 1981 befristet ist; und eine Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und Richtlinien für Anschlußverhandlungen, in der die Ziel- �Zielsetzungen für die SALT II-Verhandlungen aufgeführt sind. LAUNCH - RAKETENSTART. Nach SALT II bedeutet Raketenstart jeden Start, einer Rakete zu deren Erprobung, zur Ausbildung von Personal oder zu anderen Zwecken. Ausgeschlossen hiervon sind Tests des Start- und Ausstoßmechanismus auf dem Prüfstand, sog. Kaltstarts. • /• LAUNCHER - STARTGERÄT. Dieser Begriff schließt alle Arten von Geräten ein, die Raketen zu starten vermögen. ICBM-Startanlagen sind bodengestützte Startrampen festinstallierter oder mobiler Art. SLBM-Startgeräte sind die Raketenrohre auf Raketen-Unterseebooten. ASBM-Startanlagen sind Trägerflugzeuge einschließlich der erforderlichen Geräte. Startanlagen für Marschflugkörper können auf Flugzeugen, Schiffen oder Fahrlafetten montiert oder festinstallierte Anlagen sein. LAUNCH-WEIGHT - STARTGEWICHT ist das Gewicht der vollbeladenen Rakete zum Zeitpunkt ihres Starts. Es ergibt sich als Gesamtgewicht aller Antriebsstufen, des Muttergefechtskopfes (Post-Boost Vehicle - PBV) und des Wurfgewichts. LIGHT (BALLISTIC) MISSILE - LEICHTE (BALLISTISCHE) RAKETE. Im Sinne von SALT II werden die ballistischen Raketen nach ihrem Wurf- oder Startgewicht in zwei Kategorien unterteilt: leichte und schwere Raketen. Die sowjetische Interkontinentalraketen des Typs SS-19 gelten als die schwersten unter den vorhandenen leichten ICBMs. MOBILE ICBM LAUNCHER - MOBILE ICBM-STARTANLAGEN werden die auf Fahrlafette montierten Anlagen zum Start von ICBMs mit der Möglichkeit zur Standortsveränderung mittels Eigen- oder Fremdantrieb genannt. Mobile ICBM-Startanlagen können als Gelände-, Straßen-oder Schienenfahrzeuge ausgebildet sein oder anderweitig von Startpunkt zu Startpunkt bewegt werden - gleichgültig ob dieser "hart" oder "weich" ist. MODERNIZATION �MODERNIZATION - MODERNISIERUNG umfaßt den gesamten Prozeß der Modifizierung eines vorhandenen Waffensystems insoweit Merkmale oder Komponenten in der Absicht verändert werden, dessen Einsatzfähigkeit zu verbessern. Gemäß dem SALT II-Abkommen ist, soweit darin keine anderweitige Verfügung getroffen wird, die Modernisierung und der Ersatz strategischer Offensivwaffen durch andere zulässig. MULTIPLE INDEPENDENTLY-TARGETABLE RE-ENTRY VEHICLE (MIRV) - Von Ballistischen Raketen mitgeführte Wiedereintritts-Lenkflugkörper bzw. Mehrfachgefechtsköpfe, von denen jeder unabhängig von den anderen auf ein gesondertes Ziel an jedem beliebigen Ort angesetzt werden kann. MIRVed Missiles, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattete Raketen, sind mit einem Muttergefechtskopf (PostBoost Vehicle - PBV) odermeinem anderweitige^ Mechanismus für den Ausstoß der Gefechtsköpfe ausgerüstet. Der Ausstoß- und der Zielmechanismus bringen die Rakete auf die Position und Geschwindigkeit, die für die Ausstoßung der einzelnen Tochtergefechtsköpfe für den Wiedereintritt in die Atmosphäre (ReEntry Vehicles - RVs) und deren Verbringung auf eine Flugbahn in das ausersehene Ziel erforderlich sind, sofern sich die einzelnen Flugkörper nach ihrem Wiedereintritt in die Atmosphäre nicht selbst in ihr Ziel steuern. Im Sinne von SALT.II gelten als mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattete ICBMs, SLBMs und ASBMs solche ballistische Raketen, die mit zwei oder mehr Wiedereintrittsflugkörpern an Bord flugerprobt wurden - gleichgültig, ob sie mit einem einzigen Wiedereintritts-Gefechtsköpf oder mit mehreren Wiedereintritts-Gefechtsköpfen flugerprobt wurden. MULTIPLE RE-ENTRY VEHICLE (MRV) - Als Wiedereintritts-Flugkörper einer ballistischen Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen bezeichnet man WiedereintrittsFlugkörper, deren Trägerrakete nicht darauf eingerichtet ist, diese unabhängig voneinander auf ein Ziel zu programmieren - im Gegensatz zu den Wiedereintritts-Lenkflugkörpern (MIRVs). NATIONAL TECHNICAL MEANS OF VERIFICATION (NTN) - NATIONALE TECHNISCHE MITTEL sind alle der Kontrolle eines Landes unterliegenden Geräte zur laufenden I �laufenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen eines Mukommens. Zu den Nationalen Technischen Mitteln gehören Satelliten zur Luftbild-Aufklärung, flugzeuggestutzte Systeme - wie Radar und optische Systeme - und see- und bodengestützte Systeme - wie Radar und Antennen zur Sammlung telemetrischer Daten. Gemäß SALT II sind Störungen der Nationalen Technischen Mittel der Gegenseite und vorsätzliche Vertuschungsmaßnahmen zu unterlassen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch NTNs behindern. NEW TYPE OF ICBM - NEUE ICBM-TYPEN, deren Entwicklung, wie die USA und die UdSSR übereingekommen sind, für die gesamte Laufzeit des SALT II-Abkommens für beide Seiten auf je einen Typ begrenzt wird. Das Abkommen setzt spezifische technische Kriterien für,die Unterscheidung zwischen neuen und vorhandenen ICBMTypen fest. Zu diesen gehören physikalische Größen wie Raketenlänge, Höchstdurchmesser, Wurfgewicht, Startgewicht und Brennstoffart. NON-CIRCUMVENTION - DIE UNTERLASSUNG VON VERSUCHEN ZUR UMGEHUNG DES VERTRAGES. SALT II verpflidhtet beide Parteien, jeden Versuch zu unterlassen, die Vertragsbestimmungen - etwa durch Einschaltung von einem oder mehreren Staaten oder auf andere Weise - zu umgehen. Diese Bestimmung macht lediglich die stillschweigende Verpflichtung deutlich, die jedes Land als Partner einer internationalen Vereinbarung auf sich nimmt, nämlich die Bestimmungen eben jenes Vertrages nicht zu verletzen. Nicht hiervon berührt werden bestehende Formen der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten einschließlich der Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Streitkräfte des Bündnisses. OBERSERVABLE DIFFERENCES (ODs) - ERKENNBARE UNTERSCHIEDE sind äußerlich erkennbare Konstruktionsmerkmale, die eine Unterscheidung zwischen existierenden Typen von Bombern gestatten, die im SALT-Vertrag eingeschränkte Funktionen ausüben können, und solchen, die dazu nicht in der Lage sind. Derartige Konstruktionsmerkmale brauchen nicht funktionsbezogen zu sein, müssen aber äußerlich erkennbar sein. PAYLOAD - 11 - �PAYLOAD - TRAGLAST bedeutet das Gesamtgewicht der von einem Trägersystem mitgeführten Waffen und Abwehrdurchdringungshilfen. Im Falle von ballistischen Raketen bedeutet es das Gewicht der von den Hauptantriebsstufen oder dem Muttergefechtskopf auf eine ballistische Bahn verbrachten Gefechtsköpfe und Raketenabwehrdurchdringungshilfen; im Falle von Bombern bezeichnet es die Bomben, Raketen oder Abwehrdurchdringungshilfen, die an Bord oder an den Tragflächen oder am Flugzeugrumpf befestigt mitgeführt werden. 4 PENETRATION AIDS (PENAIDs) - ABWEHRDURCHDRINGUNGSHILFEN ist bei offensiven Waffensystemen wie ballistischen Raketen und Bombern alles Gerät, das dazu dient, die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Überwindung der gegnerischen Abwehr zu erhöhen. Sie simulieren oder tarnen meist ein Flugzeug oder eine ballistische Rakete mit Gefechtskopf, in der Absicht, das gegnerische Radarsystem zu täuschen oder die Flug- oder Raketenabwehr von ihrem eigentlichen Ziel abzulenken. P0ST-B00ST VEHICLE (PBV) - MUTTERGEFECHTSKOPF, verschiedentlich auch "Bus", bezeichnet man jenen Teil der Traglast einer Rakete, der die Gefechtsköpfe, Steuersegment, Treibstoff und Zusatzaggregate für die Kurskorrektur der ballistischen Flugbahn trägt, die sicherstellen, daß die Gefechtsköpfe in der erforderlichen Reihenfolge und auf ihre jeweiligen Ziele gerichtet ausgestoßen werden. Ballistische Raketen mit einem einzigen Gefechtskopf sind verschiedentlich ebenfalls mit einem Muttergefechtskopf ausgestattet, um die Zielgenauigkeit durch eine exaktere Flugbahn zu erhöhen. PRODUCTION - PRODUKTION ist die Serienfertigung spezifischer strategischer Kernwaffenträger im Anschluß an deren Entwicklung und Erprobung. PR0T0C0L - PROTOKOLL. Das SALT II-Abkommen besteht aus drei Teilen: dem Vertrag, der bis 1985 gilt; einem Protokoll, das bis 1981 befristet ist; und einer Gemeinsamen Erklärung der Prinzipien und Richtlinien für Anschlußverhandlungen. Das Protokoll beschränkt die Zahl der mobilen ICBM-Startanlagen, der Land- und Seegestützten Marschflugkörper und der Ballistischen Luft-Boden-Raketen. QUALITATIVE - 12 - �QUALITATIVE LIMITATION - QUALITATIVE BESCHRÄNKUNG heißt Begrenzung der Einsatzfähigkeit eines Waffensystems im Unterschied zu quantitativen Beschränkungen, die die zahlenmäßige Begrenzung strategischer Trägersysteme bedeuten. Im Sinne von SALT II schließen die qualitativen Beschränkungen unter anderem ein: das Verbot der Entwicklung von mehr als einem neuen Typ von Interkontinentalraketen durch jede Seite sowie die Begrenzung der Start- und Wurfgewichte und der Zahl der Gefechtsköpfe, die eine Rakete mitführen darf. QUANTITATIVE LIMITATION - QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNG heißt Begrenzung der Zahl der Waffensysteme bestimmter Kategorien im Unterschied zu qualitativen Beschränkungen, die die Einsatzfähigkeit der Waffen betreffen. Für Zwecke des SALT II-Abkommens rechnen die vereinbarten Gesamtzahlen bestimmter Waffen zu den quantitativen Beschränkungen. RAPID RELOAD - RASCHE ERSATZBESTÜCKUNG bedeutet Startanlagen, die innerhalb kurzer Zeit nach dem Abschluß einer Rakete eine zweite Rakete starten können. RE-ENTRY VEHICLE (RV) - WIEDEREINTRITT-FLUGKÖRPER wird der Teil einer ballistischen Rakete genannt, der den nuklearen Gefechtskopf trägt und in der Schlußphase der Raketenbahn wieder in die Erdatmosphäre eintritt und dort sein Ziel direkt anfliegt. SEA-LAUNCHED CRUISE MISSILE (SLCM) - SEEGESTÜTZTE MARSCHFLUGKÖRPER werden von Unterseebooten oder Schiffen aus gestartet. STANDING CONSULTATIVE COMMISSION (SCC) - STÄNDIGE BERATENDE KOMMISSION, aus Vertretern beider Seiten aufgrund von SALT I errichtet, hat sie die Aufgabe, die Zielsetzungen und die Durchführung von Verträgen und Übereinkünften zu fördern, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den SALTVerhandlungen zustande kommen. Jahr zusammen. Die Kommission tritt mindestens zweimal im Sie befaßt sich mit allen Angelegenheiten, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen berühren, und sie arbeitet Verfahren zu deren Ver- 13 - �Verwirklichung aus. Die SCC wird diese Funktion auch in bezug auf SALT II erfüllen. STRATEGIC ARMS LIMITATION TALKS (SALT) - VERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DER STRATEGISCHEN RÜSTUNG (SALT). Eine Serie von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die im November 1969 aufgenommen wurden. Die Gespräche verfolgen das Ziel, sowohl die strategischen Offensiv- als auch die strategischen Defensivwaffen zu begrenzen. Die erste Gesprächsrunde - SALT I ging im Mai 1972 mit dem Abschluß zweier Vereinbarungen zu Ende, dem ABM-Vertrag - "Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen" - und dem Interimsabkommen - "Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen". SALT II - begonnen im November 1972 - besteht aus einem Vertrag, einem Protokoll und einer Gemeinsamen Erklärung zu den Grundsätzen und Richtlinien für Anschlußverhandlungen. SUBMARINE-LAUNCHED BALLISTIC MISSILE (SLBM) - UNTERSEEBOOTGESTÜTZTE BALLISTISCHE RAKETE ist eine von einem Unterseeboot mitgeführte und gestartete Rakete. Für Zwecke von SALT II sind SLBM-Startanlagen Anlagen, die auf AtomUnterseebooten oder Unterseebooten gleich welchen Typs für den Start moderner ballistischer Raketen installiert sind. "Moderne" SLBMs bedeutet amerikanischerseits alle in ATom-Unterseebooten mitgeführten Raketen; sowjetischerseits Raketen des Typs, wie sie in Atom-Unterseebooten mitgeführt werden, die 1965 oder danach in Dienst gestellt wurden; und für beide Seiten alle 1965 oder danach erstmals flugerprobten Raketen, die in Unterseebooten gleich welchen Typs mitgeführt werden. TELEMETRY - TELEMETRIE wird als Bezeichnung für Daten gebraucht, die in Waffentests per Funk an das Test-Team übermittelt werden und an Hand derer sich die Funktionen und das Verhalten im Verlaufe des Tests beobachten lassen. TEST �TEST AND TRAINING LAUNCHERS - STARTANLAGEN FÜR TEST- UND AUSilLDUNGSZWECKE sind unter SALT II solche Startanlagen für Interkontinentalraketen (ICBMs) und Unterseebootgestützte Ballistische Raketen (SLBMs), die ausschließlich für Test- und Ausbildungszwecke benutzt werden. Neue Startanlagen für Test- und Ausbildungszwecke dürfen nur in Raketenversuchsstationen gebaut werden. Bei solchen Startanlagen kann es sich sowohl um Nachbildungen und partielle Startanlagen ohne echte Startkapazität als auch um richtige Startanlagen handeln, die ausschließlich für den Start von Raketen zu Test- und Ausbildungszwecken benutzt werden. TEST RANGE - RAKETENVERSUCHSGELÄNDE im Sinne von SALT II sind Anlagen zur Flugerprobung von Raketen. Die beiden Vertragsparteien versichern im Vertrag, daß derartige Versuchsgeb^utie nur an folgenden Plätzen bestehen: amerikanischerseits bei Santa Maria, Kalifornien, und Cape Canaveral, Florida", russischerseits in den Gebieten von Tyuratam und Plesetskaya. Jede zusätzliche zu errichtende Versuchsstation ist durch eine diesbezügliche Mitteilung an die Ständige Beratende Kommission (SCC) anzuzeigen. THROW-WEIGHT - WURFGEWICHT ballistischer Raketen entspricht der Traglast, die mittels der Antriebsstufen der Rakete in Richtung auf ein Ziel hin auf eine Flugbahn verbracht wird. Im Sinne von SALT II wird Wurfgewicht als die Summe aus den Gewichten a) des oder der Wiedereintritt-Flugkörper (Gefechtsköpfe RVs); b) des etwaigen Muttergefechtskopfes oder ähnlicher Flugkörper (PBVs) nebst der Geräte für die Ausstoßung oder Ziel Programmierung von einem oder mehreren Wiedereintritts-Gefechtsköpfen; und c) aller Raketenabwehrdurchdringungshilfen (PENAIDs) einschließlich derer Ausstoßgeräte,. VERIFICATION - VERIFIZIERUNG der Einhaltung der Vertragsbestimmungen wird das Verfahren genannt, durch das sich die eine Seite bis zu dem für die Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit erforderlichen Ausmaß Gewißheit verschaffen darf, daß die Gegenseite die getroffenen Vereinbarungen einhält. Die Beurteilung dessen, was hierzu ausreichend ist, erfolgt unter Berücksichtigung der Beobachtungskapazität bestehender und künftiger Systeme zur Beschaffung von Nachrichten, . i5 . �Nachrichten, der analytischen Möglichkeiten und der Fähigkeiten der Gegenseite, die Aufdeckung von Verstößen zu vermeiden, sollte sie solche beabsichtigen. Die Beurteilung bezieht ferner die Bewertung des politischen und militärischer» Gewichts einer potentiellen VertragsVerletzung und der Kosten, Risiken und Vorteile ein, die der Gegenseite aus der Täuschung erwachsen würden. Schließlich ist zu erwägen, inwieweit Vorteile, die eine Bestimmung den Vereinigten Staaten verschafft, durch Nachteile aus der problematischen Beobachtung und Registrierung aufgewogen werden. WARHEAD - GEFECHTSKOPF ist jener Teil öines Flugkörpers, Projektils, Torpedos oder einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses, das ein nukleares oder thermonukleares System, hochexplosive Sprengmittel oder chemische oder biologische Kampfmittel oder anderweitiges Material enthält, das dem Zweck dient, Schaden zu verursachen. • YIELD - DIE IN EINER EXPLOSION FREIGESETZTE ENERGIEMENGE. Die in einer Detonation einer Kernwaffe freigesetzte Energiemenge wird generell in Kilotonnen (KT) oder Megatonnen (MT) von TNT (Trinitrotoluol) ausgedrückt, d.h. der Menge des* herkömmlichen Sprengstoffs TNT, die erforderlich wäre, um die gleiche Energiemenge freizusetzen. + + + + + • 16 �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 AKTIVE FORSCHUNG FÜR SICHERE ENERGIEZUKUNFT Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt - (AD) - Immer mehr Einsatz von Elektrizität in Wirtschaft und Alltag, verbreitete Anwendung ungewöhnlicher Brennstoffe und Energiewandler, unter Umständen auch eine gewisse Verlagerung des Wohlstandes auf dieser Erde sieht Dr. Glen Werth, leitender Physiker für Energie- und Rohstoffplanung am Lawrence Livermore Laboratory (LLL) in Livermore (Kalifornien) voraus. In einem Exklusivinterview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) erörterte er Probleme und Möglichkeiten der künftigen Nutzung fossiler und nuklearer Energiequellen, die Aussichten auf den Einsatz von Sonnenenergie und von sog. Biomassen. Von den Vereinigten Staaten als dem größten Energieverbraucher der Welt - für die nächsten 20 Jahre sei von manchen Experten ein weiterer Verbrauchsanstieg um 30 bis 40 Prozent vorausgesagt worden - erwarteten andere Länder, daß sie angesichts wachsender Energieknappheit auch in der Lösung von Energieproblemen den Vorreiter machten. Als die attraktivste Alternative zu den da- hinschwindenden fossilen Brennstoffen erscheine nach wie vor die Kernkraft, "obgleich natürlich das gesamte amerikanische Atomenergie-Programm gegenwärtig in Fluß ist". Nach dem Vorfall im Atomkraftwerk bei Harrisburg überprüfe man Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �man eine ganze Reihe von Optionen, auch wenn feststehe, da3 er mehr die Folge von menschlichem Versagen als von technischen Fehlern gewesen sei. In den Vereinigten Staaten und vielen anderen Industrieländern gebe es zahlreiche Gegner der Kernenergie, die ihre Meinung lautstark zur Kenntnis brächten. Nicht nur die Gefahr einer Strahlenemission und einer Explosion, mit der bei den heute üblichen Kernreaktoren zu rechnen sei, sondern auch die Proliferation nuklearer Technologie und deren mögliche Anwendung durch verantwortungslose militaristische und terroristische Gruppen bereite jetzt vielen Menschen große Sorge. Das gleiche gelte für die Suche nach Mitteln und Wegen zu einer wirklich sicheren Entsorgung bei den radioaktiven Abfällen. Dr. Werth betonte, daß das zweite Verfahren zur nuklearen Stromproduktion, nämlich das der Kernverschmelzung statt der Kernspaltung, wesentlich größere Sicherheit bieten würde, weil hier mit einer Explosionsgefahr nicht zu rechnen sei, daß jedoch mit der technischen Entwicklung eine Vielzahl heute: noch sehr schwieriger Probleme verbunden sei. Nicht einmal den günstigsten Schätzungen zufolge wäre mit der technischen Reife des Verfahrens für eine kommerzielle Anwendung vor der Jahrhundertwende zu rechnen. In der gegenwärtigen Forschungs- arbeit des Lawrence Livermore Laboratory spielten Fusionsexperimente sowohl unter Einsatz von magnetischen Kräften als auch mit Hilfe neuer Höchstleistungslaser eine wichtige Rolle. Sollte die nuklearfeindliche Haltung die Oberhand behalten, würden die Vereinigten Staaten, wie Dr. Werth erklärte, für die Stromproduktion die zweite bestmögliche Energiequelle in Anspruch nehmen - die Kohle. Das bedeute aber, daß sehr viel mehr Kohle als bisher gefördert werden müsse. In den amerikanischen Oststaaten sei der Untertagebau sehr kostspielig - und gefährlich dazu. Andererseits stelle der Transport billiger Kohle, wie sie im Westen der USA im Tagebau gewonnen werde, zu den Ballungszentren der Oststaaten einen stark verteuernden Kostenfaktor dar. Dennoch sei für die USA Kohle neben der Kernkraft im Hinblick auf die unmittelbare Zukunft die beste Lösung, erklärte der Forschungsspezialist - selbst wenn die Kosten ca. 10 Prozent höher lägen als - 2 - �als die der Nuklearenergie, was sich zwangsläufig auf die Lebenshaltungskosten niederschlüge. Ein sehr viel weiterreichender und einschneidender Effekt als der des Kostenanstiegs sei aber zu erwarten, wenn überall in der Welt weiterhin fossile Brennstoffe für die Energieerzeugung benutzt werden. "Am gesamten EnergieHorizont steigt eine mächtige Wolke auf", meinte Dr. Glen Werth, "und das ist das Kohlendioxid-Problem«. Meßdaten zeigen, daß CO- weltweit in der Atmosphäre zunimmt - am Äquator, an den Polen, auf fernen Inseln wie auf den Kontinenten und daß diese Zunahme eindeutig mit dem Verheizen fossiler Brennstoffe jeder Art zusammenhängt." Das führe zu einer immer mächtiger werdenden isolierenden Schicht in der Atmosphäre, die zwar Sonnenlicht nach wie vor zur Erdoberfläche durchlasse, aber die Wärmerückstrahlung in den Weltraum verringere, so daß es nahe der Erdoberfläche zu einem Wärmestau kommen könne, was einen allgemeinen Temperaturanstieg bedeute. "Extrapoliert man die gegenwärtige Menge des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen, könnten wir dieser Theorie zufolge sehr leicht schon im Jahre 2025 einen Anstieg des Temperaturmittelwertes um mehr als fünf Grad haben", betonte der Physiker. "Das ist eine bedenkliche Sache, denn schon wenige Grade Temperaturunterschied führen zu Klimaänderungen." Kornkammern von heute könnten zu Wüsten werden, heute unproduktive Gebiete könnten sich zu neuen Anbauzentren entwickeln. "Damit würde auch der Wohlstand völlig neu verteilt", meinte Dr. Werth; "wie die Welt ein derartiges Problem bewältigt, ist unmöglich vorauszusagen." Auch Katastrophen in der Form riesiger Überschwemmungen, die weite Gebiete unter Wasser setzen, könnten eine direkte Folge des Abschmelzens der Eismassen vor allem an den Polen sein. Zwar "vermag heute niemand genau zu sagen, ob das Kohlendioxid-Problem so auf uns zukommt, oder ob es Gegenkräfte zu seiner Abschwächung gibt, die wir noch nicht in Rechnung gestellt haben", meinte Werth. Aber nach bisheriger Kenntnis der Dinge sei eine ungute Entwicklung zu erwarten, aus der noch niemand einen Ausweg kenne. Auf - 3 - �Auf weite Sicht gehen die fossilen Brennstoffe sowieso zu Ende, so daß immer intensiver nach anderen Energiequellen gesucht werden müsse. Als best- geeignete Kandidaten für die "erneuerungsfähigen" Quellen kämen Kernenergie und Sonnenenergie in der einen oder anderen Form und, als Fliissigbrennstoff in den Fällen, in denen sich Elektrizität als ungeeignet erweist, Methanol in Frage. Unter bestimmten Bedingungen sei geothermische Energie und Windenergie verheißungsvoll. In einigen Regionen würde es sich nach Ansicht Dr. Werths auch lohnen, die Gezeitenkräfte zu nutzen. Aber in jedem Fall sei sehr viel mehr Forschung als bisher notwendig, um diese Energiequellen überhaupt einmal wirtschaftlich einsetzen zu können. Als Ausnahme seien vielleicht bestimmte Solarenergie-Projekte anzusehen, wie sie derzeit in Livermore zur Erzeugung von heißem Wasser und Dampf für Industriezwecke (in Verbindung mit Spezialanlagen aus dem LLL-Entwicklungszentrum) erprobt werden. Gegenwärtig werde ein solches Solarheizsystem in Fort Benning (Georgia) für die Wäscherei und die Beheizung der Kasernen installiert. Es arbeite nach dem gleichen Prinzip, das in Japan schon seit Jahrhunderten für Warmwasserbereitung genutzt werde. Anders sei es mit der direkten Umwandlung von Sonnenlicht in elektrischen Strom. Der photovoltaische Prozeß (mit Solarzellen) ist sehr attraktiv. Aber erst müßten neue Materialien und Verfahren entwickelt werden, um die Kosten auf ein vernünftiges Niveau bringen zu können. Zwar seien gerade in letzter Zeit in verschiedenen Forschungsinstituten Fortschritte erzielt worden. Aber die Kosten für die Umwandlung müßten auf ein Zehntel bis ein Hundertstel gesenkt werden können, ehe die Stromproduktion nach diesem Verfahren als rentabel anzusehen sei. Und darüber könnten noch gut zehn Jahre vergehen. "Auf weite Sicht glaube ich, daß wir auf eine nahezu voll elektrifizierte Wirtschaft zusteuern", meinte Dr. Werth. Wo es Elektrizität nicht gebe, sei in Methanol eine äußerst attraktive, wenn auch noch ziemlich kostspielige Alternative zu sehen. Schon heute gehe man verschiedene Wege zur Herstellung dieses geruchlosen, farblosen Flüssigkraftstoffs von überaus hohem Wirkungs- - 4 - �Wirkungsgrad, der chemisch dem Äther verwandt ist, und zur Zeit für Rennautos benutzt werde. Beispielsweise eigneten sich Algen, die selbst in Salzwasser- teichen oder Bassins in WUstengebieten wachsen, als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von Methanol oder Methangas. Mit Strom aus photovoltaisehen Zellen sei es außerdem möglich, Wasser in seine Bestandteile zu zerlegen und den so gewonnenen Wasserstoff zusammen mit Kohlendioxid in bekannten Verfahren zur Herstellung von Methanol zu verwenden. Grundsätzlich ließen sich Methanol und Methan aus allen Pflanzen gewinnen. Aber Studienergebnisse zeigten, daß Agrarland und Dünger viel rationeller in der Nahrungsmittel- und Holzproduktion eingesetzt werden - von einigen tropischen Gebieten abgesehen, wo sich die Kultivierung von Pflanzen zur Verwendung als Biomasse für die Brennstoffproduktion tatsächlich lohnen würde. Alles in allem seien die Produktionskosten für Methanol noch lange nicht wettbewerbsfähig; hier habe die Forschung noch viele Probleme zu lösen. "Ober die Zukunft der Elektrofahrzeuge sind wir sehr optimistisch", meinte der Wissenschaftler. Allerdings seien die heute üblichen Batterien noch nicht leistungsfähig genug. Schon in zehn Jahren aber seien Elektroautos sehr gut als Zweitautos denkbar. Gemeinsam mit der Lockheed Aircraft Company arbeite das Livermore-Institut gegenwärtig an dem vielversprechenden Projekt einer sehr leistungsstarken und langlebigen Aluminium-Luft-Batterie. An Wartungsstationen müsse nur nach ca. 400 km Wasser nachgefüllt und nach ca. 1000 km der Satz von Aluminiumplatten ausgetauscht sowie das Aluminlumhydroxid entfernt; werden. Alles Aluminium wäre wiederzuverwenden, und alles in allem werde man Leistungswerte erreichen, die jenen des heutigen Benzinmotors überlegen seien. Dazu aber, meinte Dr. Werth, sei noch ein Jahrzehnt weiterer Forschung notwendig. Er und seine Kollegen bauen auf die "Mitarbeit" der Großcomputer, die sich bei der Energieforschung im Livermore-Laboratorium bereits so gut bewährt haben. Energie werde dabei mit jeder anderen Art von Wirtschaftsgütern gleich- gestellt, bei denen Produktionskosten und Kapitalerträge aus Investitionen eben- - 5 - �ebenso eine Rolle spielen wie die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung. Mit Hilfe der Computer ließen sich, so Dr. Werth, Studien aller Art in kürzester Zeit durchführen und hypothetische Situationen durchspielen, deren Ergebnisse wiederum in die Forschungsplanung eingebracht würden. Immer wieder zeige sich die Zuverlässigkeit von Trendvoraussagen, denen Analysen der Energiefluß- und Kostensituation in den fünfziger und sechziger Jahren sowie weitere einschlägige Daten zugrundegelegt seien. Dr. Werth gab auch einen kurzen Oberblick über die weltweiten Energieprobleme: Sowohl die Sowjetunion als auch China verfügten reichlich über fossile Brennstoffe, wenn auch in China die Vorräte angesichts der hohen Bevölkerungszahl stark in Anspruch genommen werden dürften. Lateinamerika sei ebenso wie Australien für die nächste Zukunft im allgemeinen gut versorgt,während in Europa, vor allem in Osteuropa, die Lage problematisch zu werden beginne; für Afrika seien die Aussichten ebenfalls düster. Japan verfüge selbst über wenig Energiequellen, könne, aber durch weiterhin hochqualifizierte Exporte an Fertigwaren Energie aus dem Ausland beziehen. Der Forscher ist überzeugt, daß "die Antwort auf das Energieproblem in vielen Ländern der Welthandel sein wird". + + + + + �UUi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 23. Mai 1979 KONKURRENZ FÜR DEN BENZINMOTOR? Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich - (AD) - Das Elektroauto wäre ein ideales Fahrzeug - es macht keinen Lärm, produziert keine schmutzigen und übelriechenden Abgase, und es ist billig im Betrieb. Aber: die heute verfügbaren Batterien, die den Betriebsstrom liefern könnten, sind viel zu groß und zu schwer und haben eine zu geringe Leistungsdichte. Sie geben dem Fahrzeug eine Reichweite von bestenfalls 60 - 70 km und müssen dann ausgetauscht oder in einem langwierigen Prozeß neu aufgeladen werden. In einer Reihe von Laboratorien wird daran gearbeitet, neue Batteriesysteme zu entwickeln, die nicht nur leichter, sondern auch unvergleichlich leistungsfähiger, dauerhafter und einfacher zu handhaben sind als die heute üblichen Blei-Akkus. Institute der amerikanischen Industrie und privater oder gemeinnütziger Forschungsorganisationen experimentieren mit neuen, manchmal recht "exotisch" anmutenden Chemikalien und Materialien, die die Blei-Schwefelsäure- Batterie eines Tages ablösen sollen. Eine Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �'- Eine besonders vielversprechende Entwicklung scheint die "AluminiumLuft-Batterie" zu sein. Mit diesem System befassen sich Forscher der Lockheed-Werke in Palo Alto (Kalifornien) gemeinsam mit Kollegen vom Lawrence Livermore Laboratory. Dr. Ernest Littauer, ChefChemiker des Forschungsinstituts der "Lockheed Missiles & Space Company", über ihre Vorteile: "Die Aluminium-Luft-Batterie wäre extrem leicht, und es gibt technisch gesehen keinen Hinderungsgrund, aus einem solchen Batteriesystem von etwa 120 - 150 kg Gewicht eine Stromleistung von 30 kW herauszuholen." Sie zählt zu einer Gruppe von Stromspeichern, die bei Lockheed als "mechanisch wiederaufladbare Metall-Luft-Batterien für elektrischen Fahrzeugantrieb" klassifiziert werden. Littauer nennt die Alu-Batterie den logischen nächsten Schritt nach der - viel kleineren - Lithium-Luft-Batterie aus seinem Institut, die eine Art Nebenprodukt aus militärischen Entwicklungen war. Diese "Kleinbatterie" mit 500 W Leistung demonstrierte ebenso wie andere, sehr viel größer ausge-, legte Systeme für stationäre Anlagen, eine gute Funktionsfähigkeit. Bei der Alu-Batterie wird an der negativen Elektrode, der Kathode, Aluminium langsam aufgelöst; an der Anode, die der positiven tlektrode einer Brennstoffzelle vergleichbar ist wird Sauerstoff reduziert. "Das Aluminium kann sich", so Littauer, "in einem wässrigen Elektrolyten - in diesem Fall Natronlauge - auf zweierlei Weise lösen. Dieäne Reaktion wäre eine Korrosionsvorgang mit Freisetzen von Wärme. Damit würde nichts gewonnen. Wenn man aber die elektrochemischen Prozesse in geeigneter Weise manipuliert, löst sich das Aluminium unter Abgabe von Elektronen. Diese bilden den Stromfluß, der über einen äußeren Stromkreis, in den beispielsweise ein Elektromotor eingebaut ist, seinen Weg zur Kathode nimmt. Die dort stattfindende Sauerstoffreduktion ist eine elektrochemische Ausgleichsreaktion." Die Elektrizität ist gewissermaßen im metallischen Aluminium gespeichert, denn die Aluminiumgewinnung aus Rohstoffen wie Bauxit erfordert hohen - 2 - �hohen Energieaufwand. Dies gibt umgekehrt der Aluminium-Luft-Batterie ihre hohe Leistungsdichte. Während der Verbrennungsmotor mit nur 20 Prozent Wirkungsgrad arbeitet - d.h., 80 Prozent der Kraftstoffernergie geht verloren -, könnte die Aluminium-Luft-Batterie auf einen Wirkungsgrad von 60 Prozent kommen. Dr. Littauer ist überzeugt, daß in einigen Jahren auf der Basis solcher Batterien ein elektrischer Fahrzeugantrieb präsentiert werden kann, der es mit dem Verbrennungsmotor ohne weiteres aufnimmt. Er kommt allerdings nur für Kleinwagen in Frage. Der besondere Vorteil der Batterie liegt darin, daß sie augenblicklich und an jedem Ort "aufzuladen" ist. Es genügt, alle 400 - 500 km Wasser nachzufüllen, und nach 1000 1500 km Fahrstrecke neue Aluminiumplatten einzusetzen. Das verbrauchte Elektrodenmaterial in der Form von Aluminiumhydroxid wird wieder der Produktion von metallischen Aluminium zugeführt. + + + + + - 3 - �31 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Mai 1979 19 NEUE SERIENMODELLE FÜR GASOHOL-KRAFTSTOFF GEEIGNET - (AD) - Drei groBe Unternehmen der amerikanischen Automobilindustrie • General Motors, Chrysler und American Motors - haben angekündigt, die Betriebsgarantie für die von ihnen herausgebrachten neuen Serienmodelle sowie für einige frühere Modelle auf die Verwendung von Gasohol-Kraftstoff auszudehnen. Dies ist ein wichtiger Schritt in den vielfältigen Bemühungen, zusätzliche Energiequellen zu erschlieBen und zu nutzen. Der dem Benzin zugemischte Alkohol ist aus nahezu allen stärke- und zuckerhaltigen Rohstoffen zu destillieren. Als jedoch vor ca. zehn Jahren Dr. William Schell er, Leiter des Departments für chemische Verfahrenstechnik der Universität Nebraska auf Ersuchen des Parlaments des Bundesstaates Nebraska mit Versuchen zur Mischkraftstoff-Produktion aus Getreide begann, konnte Gasohol mit dem damals lächerlich billigen Benzin nicht konkurrieren. Die Experimente wurden vor allem deshalb in Angriff genommen, um die Absatzchancen für das im amerikanischen Mittelwesten produzierte Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08-85432 �produzierte Getreide nach Möglichkeit zu verbessern. Die heutige Situation ist von Grund auf anders. Außerdem stellte sich bei fortlaufender Verbesserung des Prozesses der Alkohol gewinnung heraus, daß gewisse Nebenprodukte ein gutes Zusatzfutter für die Tierhaltung sind. Rinder, an die der einweißhaltige Zusatz verfüttert wurde, erreichten nach kurzer Zeit 13 Prozent mehr Gewicht. Aus anderen GasoholNebenprodukten lassen sich, wie die neuesten Entwicklungen zeugen, Haushalt- und Industriebrennstoffe herstellen. Wenn sich die Gewinnung der Nebenprodukte im großtechnischen Rahmen ohne zu hohen Energieaufwand durchführen läßt - definitive Aussagen dazu sind noch nicht zu machen -, würden die Vorteile von Gasohol irgendwelche Nachteile mehr als aufwiegen. Die Experten sind der Ansicht, daß mit Hilfe des Gasohol-Kraftstoffs in den USA jährlich 40 Milliarden Liter Benzin eingespart werden könnten. Das entspräche neun Prozent des gegenwärtigen Benzinverbrauchs. ++++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1979 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Young erläutert Standpunkt der USA auf der Welthandelskonferenz<br /><em>- Botschafter Carters an die UNCTAD-Delegierten in Manila -</em><br /><br />Präsident Carter zum Reaktorprojekt "Clinch River"<br /><em>- Kommerzielle Anwendung schneller Brüter nur bei besserer Technologie -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Nationale Energieplan II der USA<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht Carters an den Kongress -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen zu Begriffen im Rahmen der SALT-Verhandlungen<br /><br />Aktive Forschung für sichere Energiezukunft<br /><em>- Ein US-Wissenschaftler berichtet über Projektvielfalt -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konkurrenz für den Benzinmotor?<br /><em>- Aluminium-Luft-Batterie mit 30 kW Stromleistung möglich -</em><br /><br />Neue Serienmodelle für Gasohol-Kraftstoff geeignet&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cbc19ffeef6cbdd67a5d3a204e94d6ea.pdf bac05011939b66fbd203153bfd7fc3fc PDF Text Text nu'ifiiiiiTHi und Dokumenlolio United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 22. Mai 1984 - Auszüge - William P. Clark: Deutliche Fortschritte im amerikanischen Umweltschutz - Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien - HINT5RGRUNDMAT5RIAL US-Vizepräsident übergibt Scheck für Afghanistan-Flüchtlinge i n Pakistan USA setzen sich für Familie Sacharow ein - US-Botschafter s p r i c h t vor dem ECOSOC - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheit - auch eine Frage der Eigenverantwortung - Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz i n Genf Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 B o n n 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 PRESSEKONFERENZ DES US-PRÄSIDENTEN VOM 2 2 . MAI 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan nahm in einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 22. Mai 1984 zu einer Reihe außenpolitischer Themen Stellung. Bezüglich des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vertrat Reagan die Meinung, daß vor den amerikanischen Wahlen im November dieses Jahres keine wesentlichen Änderungen eintreten würden. Der Präsident hob hervor, daß nicht die Vereinigten Staaten den Verhandlungstisch verlassen hätten und daß die USA weiterhin zu Rüstungskontrollverhandlungen bereit seien. Zu den sowjetischen Drohungen, daß mehr Raketen-Unterseeboote vor den amerikanischen Küsten stationiert seien, meinte Reagan, diese Drohungen enthielten nichts Neues, und wenn es Grund zur Beunruhigung gäbe, dann würde er sicherlich nicht weiterhin ruhig im Weißen Haus schlafen. Reagan sagte ferner, die NATO sei heute geschlossener denn je, und die Entscheidung über die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper in den Niederlanden sei eine Sache der dortigen Regierung und Bevöl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Bevölkerung. Auf die hohen Zinsen - und die diesbezüglichen Vorwürfe aus Europa angesprochen, wies der Präsident darauf hin, daß die Zinsen heute effektiver seien als zu seinem Amtsantritt. Zum Fall Sacharow wollte sich der Präsident nicht Öffentlich äußern, da dies vertrauliche Bemühungen stören könnte. Großen Raum auf der Pressekonferenz nahmen Mittelamerika und der Persische Golf ein. Der Präsident gab zunächst eine Erklärung zu Mittelamerika ab, die wir, wie die Fragen und Antworten zu diesem Thema, im Wortlaut wiedergeben; ebenso wie anschließend die Fragen und Antworten zum Persischen Golf: DER PRÄSIDENT: Ich habe eine Erklärung abzugeben. Wir haben einen wichtigen Besucher in Washington, Jose Napoleon Duarte, den gewählten Präsidenten von El Salvador. Der gewählte Präsident und ich haben gestern eine Erklärung herausgegeben, in der wir über drei Hauptziele in Mittelamerika übereinkamen: Stärkung der demokratischen Institutionen, Verbesserung des Lebensstandards und Erhöhung des Standes der amerikanischen Sicherheitshilfe zur Verteidigung gegen Gewalt von der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Wahl von Jose Napoleon Duarte ist das jüngste Kapitel einer Entwicklung zur Demokratie in ganz Lateinamerika. In Mittelamerika stellt sich jetzt El Salvador an die Seite von Costa Rica und Honduras mit demokratisch gewählten Regierungen. Demokratie in Mittelamerika ist ein Grundziel unserer Politik in dieser Region. Aber anhaltender Fortschritt auf dieses Ziel hin erfordert unsere Unterstützung. Der größte Teil unserer Unterstützung - drei Viertel - besteht aus Wirtschaftshilfe. Aber auch die Sicherheitshilfe ist wesentlich, um all jenen zu helfen, die sich selbst gegen den wachsenden Export der Subversion durch den Sowjetblock, Kuba und Nicaragua schützen müssen. Und, wie �Und, wie ich in meiner Rede an die Nation am 9. Mai erklärt habe, wir müssen die demokratischen Erwartungen und Wünsche der Bevölkerung von Nicaragua unterstützen und uns der sandinistischen Aggression gegen ihre Nachbarn widersetzen und jene unterstützen, die echt demokratische Wahlen in Nicaragua anstreben, wie sie die Sandinisten in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1979 versprochen haben. Frieden in Mittelamerika kann nur erreicht werden, wenn die Kräfte der Demokratie stark sind. Wir unterstützen nachdrücklich multilaterale Bemühungen um den Frieden, vor allem den CONTADORA-Prozeß. Es kann jedoch keine dauerhafte Friedensregelung geben, solange nicht gleichzeitig alle Ziele der CONTADORA-Gruppe verwirklicht werden, einschließlich echter demokratischer Wahlen in Nicaragua. Die Freiheitskämpfer in Nicaragua haben versprochen, die Waffen niederzulegen und sich an echten demokratischen Wahlen zu beteiligen, wenn die Sandinisten dies zulassen. Unser Kongreß steht in dieser Woche vor einer historischen Entscheidung. Jene, die überall für die Freiheit kämpfen, blicken auf uns, ob man noch immer auf Amerika zählen kann, wenn es um die Unterstützung ihrer Ideale geht. Die Bevölkerung von El Salvador blickt auf uns, die Freiheitskämpfer in Nicaragua blicken auf uns, die bedrohten Nachbarn Nicaraguas blicken auf uns - und die Feinde der Freiheit blicken auf uns. Unsere ausgewogene Politik kann Erfolg haben, wenn der Kongreß die notwendigen Mittel für alle Elemente dieser Politik bewilligt, wie sie in den überparteilichen Empfehlungen der Kissinger-Kommission zum Ausdruck kamen. Aber wenn der Kongreß zu wenig Hilfe bewilligt, dann wäre das schlimmer als überhaupt nichts zu tun. Dieser übertriebene Kommunismus in Mittelamerika stellt eine Bedrohung dar, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unseren offenen Grenzen im Süden unter die Kontrolle prosowjetischer Regime geraten könnten. Wir könnten einen massiven Exodus von Flüchtlingen nach den Vereinigten Staaten erleben. Der Kongreß hat die Chance, unsere Verpflichtung gegenüber den tapfe- - 3 - �den tapferen Menschen zu bekräftigen, die ihr Leben für die Sache der Freiheit und Demokratie in Mittelamerika aufs Spiel setzen. Der Kongreß hat auch die Chance, unsere überparteiliche Tradition zu stärken, die der Welt klar macht, daß wir einig sind, wenn es um unsere Lebensinteressen geht. Ich ersuche die Mitglieder des Kongresses, diese Verpflichtung einzugehen. + + + FRAGE: Sie haben gesagt, daß es in Mittelamerika um amerikanische Lebensinteressen geht. Was werden Sie tun müssen, wenn der Kongreß die Sicherheitshilfe nicht bewilligt, um diese Drohung prosowjetischer Regime in all den Ländern jenseits unserer südlichen Grenzen abzuwenden? Stellen Sie sich vor, der Kongreß bewilligt das Geld nicht, das für die Freiheitskämpfer, wie Sie sie nennen, gebraucht wird. Was würden Sie dann tun müssen, um eine solche Entwicklung zu verhindern? ANTWORT: Wir wären in einer sehr schwierigen Lage und sie ebenfalls. Ich hege jedoch große Hoffnung, daß nach Präsident Duartes Besuch hier und seinem Zusammentreffen mit vielen Mitgliedern des Kongresses einiger Grund zum Optimismus besteht. FRAGE: Es gibt Berichte, daß die Administration den Kongreß umgangen und die militärischen und geheimdienstlichen Tätigkeiten in Mittelamerika erhöht habe, indem es Geld mittels Verschiebung auf Konten durch das Verteidigungsministerium an den CIA gegeben habe. Sie können zwar nicht über verdeckte Tätigkeiten sprechen, aber können Sie dem amerikanischen Volk wenigstens versichern, daß Sie nicht veranlaßt haben, daß diese Administration über den Willen des Kongresses hinausgeht und die Ausgaben für militärische Tätigkeiten in Mittelamerika erhöht? ANTWORT: Wir haben keine Verfahren angewandt, die sich irgendwie von dem unterscheiden würden, was von früheren Administrationen angewandt wurde, noch haben wir irgend etwas ohne Wissen des Kongresses getan. FRME: Können �FR£GE: Können Sie also erklären,warum dem Kongreß vor etwa einem Monat gesagt wurde, die vom CIA unterstützten Contras hätten bald kein Geld mehr, würde der Kongreß nicht das Geld bewilligen? Heute wird dem Kongreß gesagt, daß der CIA genug Geld habe, um für den Rest des Sommers durchzuhalten. Wie ist das möglich, ohne daß er geheimes Geld bekommt? ANTWORT: Vielleicht haben sie (der CIA) sich in der ersten Erklärung verschätzt - ich dachte, sie seien mit ihrem Geld eher am Ende als sie offensichtlich sind - aber ich kann nur sagen, nichts dergleichen kann ohne Wissen des Kongresses geschehen. FRAGE: Sie haben in der Vergangenheit erklärt, daß Sie keine Absicht hätten, amerikanische Truppen nach El Salvador zu entsenden, und Präsident Duarte erklärte gestern, daß er nicht die Absicht habe, um die Entsendung amerikanischer Soldaten zu bitten. Aber trotz dieser Dementis bleiben Zweifel. Walter Mondale behauptet, daß Ihre Politik zu einer amerikanischen Verwicklung in Mittelamerika führen werde. Können Sie heute abend eindeutig erklären, daß Sie keine Truppen nach El Salvador entsenden werden, selbst wenn es so aussähe, daß El Salvador in die Hände der Kommunisten fallen könnte? ANTWORT: Zunächst einmal hat Präsident Duarte ganz eindeutig er- klärt, daß El Salvador niemals um die Entsendung amerikanischer Truppen ersuchen werde. Wir haben niemals derartige Überlegungen angestellt, wir haben niemals an so etwas gedacht. Ich weiß nicht, wie ich jedermann überzeugen soll; aber Sie brauchen nur auf unsere Freunde und Nachbarn in Lateinamerika zu blicken - vielleicht ist all das noch ein Überbleibsel aus der Vergangenheit. Wir würden unsere ganzen Freunde und Nachbarn verlieren, wenn wir das täten (Truppen zu entsenden). Hilfe. Sie wollen unsere Sie wissen, daß sie unsere Hilfe brauchen, wirtschaftlich - und in der Art, wie wir militärische Unterstützung gewähren - durch Ausbildung, Nachschub und Ausrüstung usw; aber sie wollen keine amerikanischen Soldaten dort. FRAGE: Wenn El Salvador klar an die Kommunisten fiele, würden Sie �würden Sie meinen, daß es im amerikanischen Interesse läge, unsere Truppen dorthin zu entsenden und dem Einhalt zu gebieten, oder würden Sie zulassen, daß das Land kommunistisch würde? ANTWORT: Sie stellen mir eine hypothetische Frage, und eine Frage, die zu beantworten sehr töricht wäre. Persischer Golf FRAGE: Es wurde berichtet, daß Sie bereit wären, die amerikanische Luftwaffe einzusetzen, um die Fahrt der Öltanker durch den Persischen Golf zu sichern. Können Sie uns sagen, wie die Antwort der Saudis auf Ihren Vorschlag lautete und unter welchen Umständen die Vereinigten Staaten in dieser Region militärisch verwickelt werden könnten? ANTWORT: Ich habe all diese Berichte gelesen und viele davon basie- ren auf Spekulation. Nein, wir stehen im Kontakt mit den Golfstaaten und mit unseren eigenen Verbündeten und tun dies auch weiterhin. Aber wir haben keinen freiwilligen Einsatz vorgeschlagen und wir sind auch nicht gebeten worden, zu intervenieren. Wir haben ihnen das mitgeteilt und bisher sieht es so aus, daß die GolfStaaten das alles selbst in die Hand nehmen wollen. Sie sind besorgt, und ich glaube, wir sollten alle besorgt sein, daß dieser Krieg sich nicht ausweitet. FRAGE: Haben wir einen Notstandsplan für den Fall, daß sie (die Golfstaaten) nicht selbst damit fertig werden können? ANTWORT: Wir haben natürlich darüber nachgedacht, was wir tun könnten, wenn sie uns um Hilfe ersuchen. Aber ich glaube nicht, daß das ein Thema ist, über das ich sprechen sollte. FRAGE: Sie haben vorhin gesagt, die Vereinigten Staaten würden die GolfStaaten unterstützen, um die Straße von Hormus offen zu halten. Gibt es irgendwelche umstände, unter denen amerikanische Interessen so bedroht sein könnten, daß die Vereinigten Staaten einseitig oder ohne ein - 6 - �ohne ein Ersuchen der Golfstaaten handeln würden? ANTWORT: Ich kann nur wieder sagen, daß ich mir das nicht vorstellen kann. Wir wären wahrscheinlich unter all den ölimportierenden Ländern diejenigen, die durch eine solche Schließung am wenigsten betroffen wären. Es sind unsere Verbündeten - Japan, unsere Freunde in Westeuropa -, die wirklich in Schwierigkeiten wären, wenn das Öl aus dem Mittleren Osten nicht mehr fließen würde. Praktisch kornnen - dank der Freigabe der Ölpreise und der Erhöhung unserer einheimischen Förderung - nur drei Prozent unseres Öls aus dem Persischen Golf. Und wir haben unsere Vorratslager an Öl um das Vierfache der Menge erhöht, die wir zu unserem Amtsantritt antrafen. Ich kann mir also keinen Notfall vorstellen, der ein solches Handeln bewirken würde. Aber vergessen Sie nicht, daß wir auch in Konsultation mit unseren Verbündeten stehen - mit jenen Ländern, die betroffen wären, weil wir uns hier kein einseitiges Handeln vorstellen können. Das ist ein Problem, das uns alle angeht. FRAGE: Was würden die Vereinigten Staaten tun, um im Falle einer Sperrung der Ölzufuhr ihren Verbündeten zu helfen? Würden wir ihnen Öl aus unserer strategischen Reserve geben? ANTWORT: Wir haben Leute, die in Konsultation mit unseren Verbündeten stehen, und sie haben sich getroffen, um über Notfälle dieser Art zu sprechen. Wir würden nicht zögern, sofort zu unserer Reserve zu greifen, aber ich bin nicht bereit zu erklären, daß wir spezifische Pläne ausgearbeitet haben. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 WILLIAM P. CLARK: DEUTLICHE FORTSCHRITTE IM AMERIKANISCHEN UMWELTSCHUTZ - Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Innenminister William P. Clark umriß in einer Rede am 15. Mai 1984 in Wien Probleme und Leistungen des Umweltschutzes in den Vereinigten Staaten. Die wesentlichsten Auszüge aus der Rede des Innenministers haben folgenden Wortlaut: Mit der jüngsten Einbeziehung mehrerer neuer Naturparks in Alaska umfaßt das System der Nationalparks nunmehr 335 verschiedene Anlagen, zu denen Naturparks, Naturdenkmäler, Gedenkstätten sowie historische Anlagen und Schlachtfelder gehören. Zu diesen Schätzen zählen der majestätische Grand Canyon in Arizona ebenso wie die ehrwürdige Unabhängigkeitshalle in Philadelphia, der schneebedeckte Gipfel des Mount McKinley in Alaska wie die Sümpfe der Everglades in Florida und das Schlachtfeld des Bürgerkieges bei Gettysburg. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute umfaßt das Parksystem 32 Millionen Hektar - ein Gebiet von der annähernden Größe Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland zusammengenommen. Und natürlich kommt dies Gebiet noch zu dem Gelände hinzu, das als Parks der Bundesstaaten und der Städte dient. Das System der Nationalparks ist der Welt größtes Reservat an natürlichem oder fast natürlichem Land. Und es ist einer der größten Schätze Amerikas. Im vorigen Jahr kamen 336 Millionen Menschen - ein neuer Rekord - in diese Parks, und viele dieser Besucher, alle stets willkommen, kamen aus dem Ausland... Derzeit unternehmen wir eine umfassende Anstrengung, um die Freiheitsstatue zu renovieren, die einer solchen Renovierung dringend bedarf. Unser Ziel ist es, 230 Millionen Dollar an privaten Spenden zu bekommen, um die Restaurierungsarbeiten rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Statue beenden zu können, der in zwei Jahren begangen wird, zumal die Statue ja auch immer weiter an jene Millionen Einwanderer erinnern soll, die zum Aufbau unseres Landes beitrugen. Die Verantwortung für die Beschaffung dieser Mittel haben der Aufsichtsratsvorsitzende der amerikanischen Automobilfirma Chrysler sowie andere Freiwillige übernamnen. Erst vor zwei Wochen haben wir von der Firma "U.S. Tobacco Co." eine Spende von 10 Millionen Dollar erhalten, und auch die amerikanischen Schüler beteiligen sich: Bislang sind durch ihre Pfennige schon eine halbe Million Dollar zusammengekommen. Mit dieser Unterstützung werden wir unser Ziel erreichen, ohne daß der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wird. In den 112 Jahren seit der Gründung des Yellowstone-Nationalparks hat sich der Gedanke von Nationalparks in 140 verschiedenen Ländern verbreitet und gilt nunmehr für über 2000 Gebiete in der ganzen Welt. Eine weitere Fortentwicklung dieses Gedankens hat 1972 zur Unterzeichnung der "World Heritage Convention" geführt, einer Konvention, die als erstes von den Vereinigten Staaten und anschließend von 82 weiteren Staaten ratifiziert wurde. Diese Konvention ist eine Reaktion auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Bewahrung unersetzlicher natürlicher und kultureller Güter, die eine ganz besondere Bedeutung haben. Derzeit gibt es eine Liste mit weltweit 165 solcher Orte, wobei 12 davon in den - 2 - �Vereinigten Staaten liegen. Über die Jahre hinweg hat der Naturschutz in den Vereinigten Staaten das ganze Land mit seinen Ressourcen einbezogen, einschließlich Boden, Wälder, Tiere und menschliche Umwelt - und hier besonders die Qualität des Wassers und der Luft. Und erst in jü'ngster Zeit wurden Gesetze verabschiedet, um die Küstengebiete, die Sumpflandschaften, Wildwasser und landschaftlich besonders reizvolle Flüsse sowie Wildnisgebiete zu schützen. Dieser Gesetzgebung ging 1964 der "Wilderness Act" voraus, ein Gesetz, mittels dessen festgelegt wurde, daß bestimmte ursprüngliche Gebiete in einer völlig natürlichen Umgebung zur Erholung und Freude des Menschen belassen werden sollten. Das Gesetz definiert "Wildnis" als "ein Gebiet, wo die Erde selbst und ihre Flora und Fauna vom Menschen ungehindert sind, wo der Mensch selbst nur ein Besucher ist und nicht bleibt." Bislang sind auf diese Weise 32 Millionen Hektar als "Wildnis" ausgewiesen worden. Der Kongreß behandelt derzeit mehrere weitere Gesetze, durch die weitere vier Millionen Hektar in dieses System eingegliedert werden könnten. Wie ich bereits sagte, beschränkt sich Amerikas Bemühen um die Umwelt nicht nur auf den Boden und seine physikalischen Ressourcen. Unsere Sorge gilt zugleich dem Schutz von Flora und Fauna. Ergebnis dessen ist ein umfassendes System nationaler Wildparks, um die sich der amerikanische "Fish and Wildlife-Service" kümmert. Im Jahre 1973 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über die bedrohten Arten, eines der weitreichendsten Gesetze, die je von einem Land zur Verhinderung des Aussterbens bedrohter Pflanzen- und Tierarten verabschiedet wurden. Durch dieses Gesetz wurde ein landesweites Programm geschaffen, an dem heute unsere Bundesregierung, die Bundesstaaten, Naturschutzorganisationen, einzelne Bürger, private Firmen sowie schließlich Regierungen anderer Staaten in dem Bemühen beteiligt sind, gefährdete Arten nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt zu retten. Zur Liste der bedrohten Tiere und Pflanzen gehören nun- - 3 - �gehören nunmehr 300 in den Vereinigten Staaten zu findende Arten und nahezu 500 weitere in der ganzen Welt. Bislang wurden Pläne zur Erhaltung von 110 gefährdeten Arten in Amerika ausgearbeitet - einschließlich des Singkranichs, des kalifornischen Kondors und des Weißkopfadlers, unseres Nationalsymbols. Die Bemühungen um Erhaltung solcher Arten sind bei einer Anzahl von Tieren bereits so erfolgreich gewesen - so etwa beim amerikanischen Alligator -, daß diese Tiere nicht mehr vom Aussterben bedroht sind. Ein großer Teil dieser unserer Arbeit beinhaltet Bemühungen um die Bewahrung oder Wiederherstellung unseres natürlichen Ökosystems, einschließlich der Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden. Solche Einschränkungen sind auch Ergebnis unserer Sorge wegen der Umweltverschmutzung und ihrer Auswirkungen auf die menschliche Umwelt. Mit wachsendem Bewußtsein der Gefahr, die die Umweltverschmutzung für die Gesundheit des Menschen bedeutet, wurde auch immer deutlicher, daß es eines stärkeren Bundesorganes bedurfte, um ein in weitem Maß uneinheitliches Bemühen um den Umweltschutz zu koordinieren und rechtlich durchzusetzen. Daher wurde 1970 das Umweltschutzamt (EPA) gegründet. Die Zuständigkeiten dieses neuen Amtes kommen in einer Reihe von Bundesgesetzen zum Ausdruck, die erlassen wurden, um eine ganze Bandbreite von Umweltproblemen anzugehen... In großem Maße aufgrund dieser Gesetze ist die Luft unserer Städte heute sauberer und sind unsere Seen und Flüsse weit weniger verschmutzt. So gingen zum Beispiel zwischen 1970 und 1981 landesweit die Emissionen insgesamt um 63 Prozent zurück, die Schwefeldioxyd-Bmissionen um 25 Prozent und die Kohlendioxyd-Emissionen um 26 Prozent. Obwohl die Kapazität der Stromgewinnung seit 1970 um 60 Prozent anstieg, fielen die Kraftwerksemissionen aufgrund der wirksamen Emissionskontrollen unter das Niveau von 1970 zurück. - 4 - �Desgleichen gab es im selben Zeitraum einen 40prozentigen Anstieg bei der von Autos und Lastwagen gefahrenen Kilometerzahl. Dennoch ging in dieser Zeit der Abgasausstoß von Motorfahrzeugen um fast 20 Prozent zurück. Außerdem wurden wir überall im Land Zeuge einer Verbesserung der Wasserqualität. Zwischen 1970 und 1982 verdoppelte sich die Zahl der Kläranlagen nahezu: fast 65 Prozent der Bevölkerung erhalten jetzt ihr Wasser über Kläranlagen. Infolgedessen kommen auch Lachse und Forellen wieder in Flüsse zurück, wo sie seit Generationen nicht mehr gesehen worden waren. Es ist uns weiterhin gelungen, einen dramatischen Rückgang bei den Spuren giftiger Chemikalien zu erreichen, die im menschlichen Körper gefunden werden. Sowohl DDT und Dieldrin wurden 1972 verboten, und seither gingen die Überreste dieser Produkte - genau wie von Hexachlorbenzol - um über die Hälfte zurück. Während etwa des gleichen Zeitraums erlebten wir einen entsprechenden Rückgang von Giftrückständen bei Fischen. Die D D T — Mengen gingen um zwei Drittel zurück, während die PCP-Anteile um über die Hälfte sanken. Diese Leistungen konnten durch die gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung und der Einzelstaaten erreicht werden. Während der Reagan-Administration wurde der Beteiligung des Staates noch größere Aufmerksamkeit geschenkt, und unser Fortschritt in all diesen Bereichen ist gleichermaßen auf die Bemühungen der Einzelstaaten wie jener der Bundesregierung zurückzuführen. Hinsichtlich der Gefahr, die das Blei für die Gesundheit der Bürger in den Vereinigten Staaten darstellt, haben wir bereits die Bleiemissionen drastisch gesenkt, insbesondere jene bei den Automobilen. Die Reagan-Administration hat zusätzliche Schritte unternommen, die praktisch alles Blei im Benzin beseitigen werden. Für den Haushalt 1985 hat der Präsident 640 Millionen Dollar vom Kongreß gefordert, um verlassene Giftmülldeponien zu säubern. Über 500 - 5 - �solcher Deponien sind bereits für eine solche Reinigung im Rahmen eines 1,6 Milliarden Dollar-Fonds ausgewählt worden, der über Steuern von Gesellschaften finanziert wird, die im Erdöl- und Chemie- bereich tätig sind. Der Fortschritt, den Arierika auch weiterhin bei der Verbesserung seiner Umwelt macht, beweist, wie weit wir gekommen sind, seit wir Anfang der siebziger Jahre mit diesem großen nationalen Experiment begonnen haben. In seinem Verlauf haben wir sowohl Erfahrung als auch größere Ach- tung für die Komplexität der Umweltfragen gewonnen, die wir mit anderen Ländern teilen. Selbstverständlich sieht die Reagan-Administration heute in der Giftmüllbeseitigung eine oberste Priorität. Um des Wohls unserer Bürger willen werden wir keine unsicheren Praktiken bei der Lagerung von Giftmüll zulassen. Die Vollmacht des Umweltschutzamtes zur Kontrolle von Giftmüll ergibt sich aus dem "Resource Conservation And Recovery Act" und dem "Superfund Law". Ersteres deckt alle vorhandenen Deponien ab. Umfassende Regelungen schreiben präzise die Bewegungen des Mülls vom Entstehungsort bis hin zur letztendlichen Lagerung vor. Es gibt bei uns sehr strenge Lizenzbestimmungen für den Transport und Ablagerung sowie wirksame Mittel zur Einhaltung der Vorschriften. Das Amt hat die Befugnis, Strafen zu verhängen, zu denen Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Dollar gehören. Das "Superfund Law" bezieht sich auf verlassene Deponien. Bis- lang hat das Amt landesweit über 567 Mülldeponien ausgemacht, die als erste beseitigt werden sollen. Diejenigen Deponien, die auf der nationalen Prioritätenliste stehen, werden unter Verwendung eines 1,6 Milliarden Dollar umfassenden "Superfund"-Programms gereinigt. Präsident Reagan hat in diesem Jahr bereits den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß er fest dazu entschlossen ist, eine Verlängerung des Superfond-Gesetzes herbeizuführen, wenn es im nächsten Jahr ausgelaufen ist. Die Amerikaner sind zutiefst besorgt über die Umweltbelastung durch Säureablagerung. Im Jahre 1980 hat der Kongreß das Gesetz zur Erforschung - 6 - �der Säureablagerung verabschiedet. Es handelt sich dabei um ein von der Bundesregierung finanziertes interministerielles Forschungsprogramm. Der Mittelaufwand für die Forschung, die Entlastung empfindlicher Ökosysteme und die Entwicklung von Technologien, die uns bei der Eindämmung von Umweltschäden helfen sollen wird sich in diesem Jahr auf 127,5 Millionen Dollar belaufen. In seinem Bericht über die Lage der Nation hat Präsident Reagan die Entschlossenheit seiner Administration bekräftigt, das Problem der Säureablagerung ernsthaft anzugehen, und er hat die wohlerwogenen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, dargelegt. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Regierung, nachdem wir die uns vorliegenden neuen Forschungsergebnisse analysiert haben, rasche Schritte unternehmen wird, um ein Programm zu entwickeln, mittels dessen wir diesem beunruhigenden Phänomen wirksam begegnen können. Es steht außer Frage, daß der saure Regen in den Vereinigten Staaten ein Problem darstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen wir jedoch noch nicht, welchen Umfang dieses Problems hat, mit welchem Tempo es um sich greift und welche physikalischen und ökologischen Mechanismen am Werke sind. Mir ist klar, daß Sie wie auch andere europäische Nationen wegen der Schäden, die Ihre Wälder erleiden, beunruhigt sind. Auch bei uns ist es in den Waldgebieten im Osten in größeren Höhenlagen zu einem Waldsterben gekommen. Aber wie schnell schreitet es fort ? Handelt es sich dabei um das gleiche Phänomen, mit dem Sie hier in Europa konfrontiert sind ? Welches sind die Ursachen ? Es könnte auf Schwefeldioxyd zurückzuführen sein oder auf Ozon, auf Schwermetalle oder sogar auf Insektenbefall oder Trockenheit. Wir wissen es einfach nicht. Was wir jedoch wissen, ist, daß ein Programm zur Bewältigung der Folgen des sauren Regens enorm aufwendig sein würde. Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, derartig umfangreiche Mittel auf der Grundlage fadenscheiniger Kenntnisse zu investieren. Es könnte damit enden, daß wir ein äußerst kostspieliges Programm zur Eindämmung der Schwefeldioxydemissionen durchführen nur um dann später herauszufinden, daß dies nicht den gewünschten Effekt hat. Die Administration wird daher kein - 7 - �größeres Programm zur Bewältigung des Problems des sauren Regens vorschlagen, bis wir mehr wissen. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß in den Vereinigten Staaten die Emission der Schadstoffe, von denen man annimmt, daß sie bei der Entstehung des Phänomens des sauren Regens eine Rolle spielen, im Rahmen des Bundesgesetzes zur Reinerhaltung der Luft einschränkenden Bestimmungen unterliegt. Die Emission all dieser Schadstoffe ist vermindert worden. Die Bestimmungen unseres Bundesgesetzes zur Reinerhaltung der Luft sind in ihrer Art die komplexesten und umfassendsten der Welt. Alle Hauptgruppen von Schadstoffen, die von dem Gesetz zur Reinerhaltung der Luft erfaßt werden, unterliegen in dreierlei Hinsicht Beschränkungen. Erstens müssen alle Bundesstaaten Richtwerte über die Reinheit der Luft beachten, die so angesetzt sind, daß eine Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlergehens der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Zweitens müssen alle neuen Industrieanlagen und alle neuen Kraftfahrzeuge mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, durch die die Luftverschmutzung herabgesetzt wird. Drittens muß in den Teilen unseres Landes, in denen die Reinheit der Luft gegenwärtig den gesetzten Richtwerten genügt, bei der Errichtung neuer Anlagen bewiesen werden, daß ihr Betrieb die Luftqualität nicht verschlechtert. All dies war nicht billig. Die technischen Einrichtungen zur Eindämmung der Schadstoffemission haben den amerikanischen Verbraucher mehr als 40 Milliarden Dollar gekostet. Seit 1970 haben die Einführung von schwefelarmem Benzin und die Betriebskosten der Einrichtungen zur Einschränkung der Luftverschmutzung die Gesamtkosten der Eindämmung von Schadstoffemissionen auf mehr als 150 Milliarden Dollar hochgetrieben. Die Vereinigten Staaten wenden heute jährlich über 60 Milliarden Dollar für die Eindämmung der Luftverschmutzung auf. Die Luftqualität hat sich merklich verbessert. Die Emission von zwei der Schadstoffe, von denen man annimmt, daß sie bei der Entstehung des Phänomens des sauren Regens eine Rolle spielen - Schwefeldioxyd und KohlenwasserstoffVerbindungen - ist vermindert worden. Wie erheblich diese SchadstoffVerminderung tatsächlich ist, wird besonders dann sichtbar, - 8 - �wenn man sie in Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum in unserem Lande seit 1970 stellt. Seit 1973 beobachten wir eine Abnahme der Belastung durch Schwefeldioxyd um 25 Prozent sowie eine Verminderung der Luftverschmutzung um 43 Prozent gegenüber dem Wert, den sie ohne einschränkende Maßnahmen erreicht haben würde. Ungeachtet der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten zur Verminderung der Luftverschmutzung und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bereits getroffen haben, und ungeachtet der bedeutsamen Leistungen, die sie auf diesem Gebiet bereits vorzuweisen haben, sind wir doch der Meinung, daß eine Reihe von wissenschaftlichen Fragen beantwortet werden muß, bevor wir zusätzliche milliardenschwere Ausgaben für die Umrüstung der bestehenden Kraftwerke veranlassen können. Die vorliegenden Vorschläge aus dem Kongreß zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd um 50 Prozent würden jährliche Ausgaben in Höhe von drei bis sieben Milliarden Dollar erforderlich machen. Wir begrüßen die in der jüngeren Vergangenheit in Europa in die Wege geleiteten Schritte zur Verminderung der Belastung durch Schwefeldioxyd. Wir sähen es gern, wenn alle Nationen in Ost und West Richtwerte für die Luftqualität festlegen und auch praktisch durchsetzen würden, die den Schutz der Gesundheit wie auch den der Umwelt gewährleisten könnten. In den 14 Jahren, in denen unser Gesetz zur Reinerhaltung der Luft nun in Kraft ist, haben wir umfangreiche Kenntnisse erworben über die Auswirkungen auf die Gesundheit, über die wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung und über entsprechende Technologien, und wir möchten diese Kenntnisse von Herzen gern mit Ihnen teilen. Am heutigen Nachmittag habe ich versucht, darzulegen, daß sich Amerikas Sorge um die Umwelt aus unseren Erfahrungen beim Aufbau einer neuen Welt entwickelt hat. Ich habe auch versucht, Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln von der großen Spannbreite unserer Bemühungen im Bereich des Umweltschutzes und von den Erfolgen, die wir auf vielen Gebieten errungen haben. Ich habe mich auch bemüht, einige der schwerwiegenden Probleme, denen wir uns noch widmen müssen, in aller Offenheit darzulegen. - 9 - �Ich wünschte, ich könnte Ihnen versichern, daß die Antworten, die wir suchen, einfach sein werden. Leider werden sie nicht einfach sein. Vor allen Dingen müssen Lösungen gefunden werden, die die Spannung zwischen Entwicklung und Erhaltung, zwischen Kosten und Nutzen sowie zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen und der Freiheit des einzelnen in einer gerechten Art und Weise auflösen, wobei überdies stets den lebenswichtigen nationalen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen werden muß. Für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, ist die Pflicht von Staatsmännern. In diesem Falle ist dies ebenso sehr eine Frage der Klugheit wie eine Frage der Wissenschaft. Es ruft uns den Rat des Aristoteles in Hinblick auf den idealen Staat in Erinnerung: "Das Beste ist oft unerreichbar, und der Gesetzgeber und Staatsmann sollte daher nicht nur wissen, was in einem abstrakten Sinne das Beste ist, sondern auch, was unter den gegebenen Umständen das Beste ist." (Politik, 4. Buch, 1. Kapitel) Das ist die Art und Weise, in der wir in den Vereinigten Staaten zu verfahren versuchen. Wenn wir Erfolg haben - und ich glaube, das haben wir - so liegt es daran, daß uns allen die Sorge um unser nationales Erbe, um unser Land und seine Tierwelt und um die Qualität seiner Unweit gemeinsam ist. Den Amerikanern ist schon klar geworden, daß all dies geschützt werden muß. Gemäß der besten Tradition unserer Republik arbeitet die Administration in diesen Fragen nicht gegen die Bürger, sondern auf eine überparteiliche Weise mit ihnen gemeinsam, wobei sie sich gleichermaßen auf private Initiative, auf die Wirtschaft, auf die Regierungen der Bundesstaaten und auf die kommunalen Verwaltungen stützt. Was diese Dinge anbelangt, sind wir wahrhaft ein einiges Volk. Wie Präsident Reagan in seinem Bericht über die Lage der Nation vom Januar dieses Jahres feststellte: "Der Schutz unserer Unweit ist keine liberale oder konservative Aufgabe - der gesunde Menschenverstand fordert ihn." + + + + + - 10 - �23. Mai 1984 21 US-VIZEPRÄSIDENT ÜBERGIBT SCHECK FÜR AFGHANISTAN-FUJCHTLINGE IN PAKISTAN ISLAMABAD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in dem Lager für afghanische Flüchtlinge in Nasir Bagh in Pakistan einen Scheck über 14 Millionen Dollar überreicht, um Menschen zu helfen, die vor der sowjetischen Invasion geflohen sind. In Pakistan leben über drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan. Vizepräsident Bush hielt am 17. Mai 1984 eine Ansprache in dem Flüchtlingslager, die folgenden Wortlaut hat: Meine lieben afghanischen Brüder Ich möchte Ihnen für die Einladung danken, dieses Flüchtlingsdorf zu besuchen. Den Vertretern der pakistanischen Regierung, Präsident Zia und anderen sowie den Vertretern der Hilfsorganisationen möchte ich ebenfalls Dank sagen, daß sie diesen unvergeßlichen Besuch ermöglicht haben. Ich habe heute aus erster Hand die tragischen Folgen der Invasion Ihres Heimatlandes erlebt. Ich habe in der sehr kurzen Zeit, in der ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der ich hier bin, sehr viel Leid gesehen, viel Not und viel Schmerz. Aber ich habe auch mutige und stolze Menschen gesehen, die trotz Mangel gastfreundlich und großzügig bleiben - ein starkes und edles Vojlk, dessen Hingabe an Freiheit und Glauben an einen liebenden Gott trotz mißlicher Umstände ungebrochen ist. Jenseits der Grenze wird ein brutaler Krieg gegen die Bevölkerung von Afghanistan geführt. Aus diesem unglücklichen Lande kommen Berichte über wahllose Bombardierungen der Zivilbevölkerung und eine Taktik der verbrannten Erde. Diese Taktiken verwüsten das Land und schaffen Millionen heimatloser Menschen und Tausende von Toten. Meine lieben afghanischen Brüder, Sie und Ihr Volk haben viel gelitten. Sie haben über das übliche Maß hinaus Mut und Kraft gezeigt. Sie genießen meine ehrliche Bewunderung und die unserer Administration und die des ganzen amerikanischen Volkes. Sie haben die Bewunderung aller freier Menschen verdient. Ich habe den unzähmbaren Geist der Freiheit erlebt, der in diesem Flüchtlingslager herrscht. Sie können ihn hier und jetzt spüren. Ihre Heimat, das tapfere Afghanistan, ist niemals erobert worden. Die Tapferkeit und Unabhängigkeit des afghanischen Volkes ist zur Legende geworden. Jene, die versuchen, Sie der Freiheit zu berauben und Sie in Fesseln zu legen, werden, dessen bin ich sicher, erfahren, daß das Licht der Freiheit, das in Ihrem tapferen Land so hell brennt, niemals ausgelöscht werden kann. Die Sowjets müssen ihre Militärmaschinerie zurückziehen und aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Afghanistan einzumischen. Wir wollen nicht, daß das Leiden andauert - wir wollen so rasch wie möglich eine Lösung auf dem Verhandlungswege. Aber die entscheidende Frage ist und bleibt der Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Ich weiß, Ihr Widerstand wird anhalten, bis die Sowjets erkennen, daß sie niemals in der Lage sein werden, Afghanistan zu unterwerfen. Bevor ich Sie verlasse, möchte ich den Regierungsvertretern und den - 2 - �und den Bürgern Pakistans - von denen viele heute hier bei uns weilen und die über drei Millionen afghanische Flüchtlinge mit solchem Mitgefühl und unter solchen Opfern in diesem Lande willkommen geheißen haben, meine Anerkennung zollen. Ich möchte auch den Mitarbeitern aus aller Welt meine Hochachtung aussprechen, die im Auftrag der Hilfsorganisationen die Flüchtlinge betreuen. Die Arbeit, die Sie alle hier leisten, ist sicherlich außergewöhnlich. Ich bin stolz auf den Beitrag der amerikanischen Regierung zu diesem Hilfsprogramm. Ich freue mich, im Rahmen unserer anhaltenden Bemühungen, den afghanischen Flüchtlingen zu helfen, bekanntgeben zu können, daß ich einen Scheck über 14 Millionen Dollar vom amerikanischen Volk an das afghanische Volk mitgebracht habe. Und gestern ist ein Transportflugzeug eingetroffen, das Medikamente im Werte von einer Million Dollar für Sie mitgebracht hat. In diesem Dorf hier überlebt inmitten der Verzweiflung die Hoffnung. Durch die Tyrannei aller materiallen Dinge beraubt, kämpft die Bevölkerung von Pakistan um den köstlichen Besitz - und das ist die Freiheit. Sie kämpfen für die gerechte Sache. Ich bin sehr stolz, Ihnen die Hand schütteln zu dürfen. Wenn ich mit Ihnen zusammenkomme, dann bin ich sicher, daß das stolze afghanische Volk eines Tages seine Heimat zurückgewinnen wird - daß die Sache der Freiheit den Sieg davontragen wird. Sie stehen nicht allein. Lang lebe Afghanistan. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. + + + + + - 3 - �21 23. Mai 1984 USA SETZEN SICH FÜR FAMILIE SACHAROW EIN - US-Botschafter spricht vor dem ECOSOC - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Vertreter im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Botschafter Alan Keyes, hat sich mit Nachdruck für den verbannten sowjetischen Nobelpreisträger Andrei Sacharow und dessen Frau Elena Bonner eingesetzt. Auch der amerikanische Kongreß hat am 16. Mai in einer Resolution die Sowjetunion aufgefordert, der Frau Sacharows die Ausreise zur medizinischen Behandlung außerhalb der Sowjetunion zu gestatten und den Sacharows zu erlauben, ihre innere Verbannung zu verlassen und "in dem Land ihrer Wahl zu leben". In seiner Rede vor dem ECOSOC am 16. Mai 1984 ging Keyes auf die Menschenrechtslage in der ganzen Welt und die Arbeit der 40. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ein und forderte alle im Rat vertretenen Delegationen und Regierungen sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, die Sowjetunion zu einer positiven Regelung des Falles Sacharow zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sacharow zu bewegen. Die diesbezüglichen Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: ...Wenn wir über die Arbeit der nicht regierungsamtlichen Organisation auf dem Gebiet der Menschenrechte sprechen, dann müssen wir einsehen, daß Meinungs- und Ausdrucksfreiheit für diese Arbeit wesentlich sind. Der freie Austausch von Informationen und Meinungen ist ein entscheidender Faktor, um zu gewährleisten, daß die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht einsam und in Schweigen leiden. Die Stimme des Gewissens findet nur Gehör, die unglaublichen Ereignisse des physischen und psychischen Leidens können nur vor die Augen der Welt gebracht werden, weil in manchen Ländern, einschließlich meines eigenen, diese Grundfreiheit geachtet wird. Wir können es uns nicht leisten, zuzulassen, daß die Regierungen, die die Menschenwürde mißachten, sich als legitime Schiedsrichter darüber aufspielen, ob solche Mißstände ans Tageslicht gebracht und veruteilt werden oder nicht. Das ist der Grund, warum sich meine Regierung so nachdrücklich dem restriktiven Konzept widersetzt, das der sogenannten neuen Internationalen Informationsordnung zugrunde liegt. Darum haben wir zum Thema des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit so gerne die Resolution 184/26 unterstützt, die auf Initiative der kanadischen Delegation von der Kommission verabschiedet wurde. Trotz eines dreisten Versuchs der sowjetischen Delegation, den Inhalt dieser Resolution durch die Einführung beschneidender Abänderungen zunichte zu machen, hat sich ein Konsens ergeben, der folgenden Wortlaut hat: "Die Menschenrechtskommission... aus der Besorgnis heraus, daß in vielen Teilen der Welt in großem Umfang Menschen festgehalten werden, die das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ausüben, wie es in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und im internationalen Vertrag über die zivilen und politischen Rechte niedergelegt ist; appelliert erstens an alle Staaten, für die Respektierung und Unterstützung der Rechte aller Personen zu sorgen, die das Recht der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ausüben, sowie dafür, daß jemand, der nur wegen der Ausübung �der Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, wie es im internationalen Vertrag über die zivilen und politischen Rechte niedergelegt ist, inhaftiert wurde, sofort freigelassen wird; appelliert zweitens an die Staaten, die das bisher nicht getan haben, Schritte zu unternehmen, um die volle Verwirklichung des Rechts auf Meinungsund Ausdrucksfreiheit zu erlauben..." Herr Vositzender, nach Auffassung meiner Delegation weist diese Resolution auf das entscheidende Element im Kampf um die Menschenrechte auf der ganzen Welt hin. Alles in allem wären auf dem Felde der Menschenrechte keine Normen oder Richtlinien, keine Tatsachen oder praktischen Maßnahmen möglich ohne die tapferen Anstrengungen von Einzelpersonen und Gruppen, die inmitten der Unterdrückung ihre Karriere, ihr Eigentum, ihre Freiheit, ja selbst ihr Leben für die Sache der Menschenwürde aufs Spiel setzen. Manche leben und sterben unbekannt - lebendig begraben in den schrecklichen Verliesen der Tyrannei - ohne Zeremonie eingescharrt in den anonymen Gräbern der totalitären Unterdrückung. Manche werden in der lebendigen Hölle politischer psychiatrischer Kliniken eingesperrt, wo die Kunst, die den Geist des Menschen heilen soll, dazu angewandt wird, die natürliche Sehnsucht nach Freiheit zu zerbrechen. Nicht alle bleiben jedoch unbekannt. Wir kennen sie zu Tausenden, ja zu Millionen als die Führer und Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarität. Wir kennen sie als Genies, wie Alexander Solschenizyn oder Dr. Koriagin, die die persönliche und gesellschaftliche Realität des totalitären Alptraums ans Tageslicht bringen. Wir kennen sie wegen ihrer Leistungen, wegen ihres Mutes, wegen ihrer Bereitschaft, alles zu opfern, um der Menschheit die Botschaft der Menschenwürde und der Freiheit zu bringen, die allein uns aus dem dunklen Tal des Todes erheben wird, das das 20. Jahrhundert bisher war. Wir kennen sie beim Namen, wie Andrei Sacharow und seine Frau Elena Bonner. Niemand, der sich der jetzigen tragischen Lage der Sacharows bewußt ist, kann überrascht sein, daß sich die sowjetische Regierung so nachhaltig einer Resolution widersetzt hat, die darauf abzielt, die Rechte zu stärken und die Verfolgung jener zu verurteilen, die "nur wegen der Ausübung des Rechts auf �Rechts auf Melnungs- und Ausdrucksfreiheit... inhaftiert wurden . das "Vergehen" Sacharows gegen das Sowjetregime. Das war Nach den Bestimmungen der MenschenrechtserklMrung der Vereinten Nationen und des internationalen Vertrages ist dies ein Recht, das die sowjetische Regierung zu achten verpflichtet ist. Weil er es jedoch ausgeübt hat, wurde Dr. Sacharow - ein hervorragender Physiker, ein herausragender Führer der internationalen Menschenrechtsbewegung und Träger des Nobelpreises von 1975 - ins innere Exil gezwungen, seine Karriere zerstört, seine Gesundheit gebrochen, sein Leben sogar des Trostes des normalen menschlichen Kontakts mit seiner Familie und seinen Freunden beraubt. Ein Leitartikel in der heutigen "New York Times" läßt das ganze tragische Schicksal der Sacharows erkennen: "In der Stadt Gorki, 260 Meilen östlich von Moskau, stellt sich eine Tragödie der Menschheit dar. Am 2. Mai begann Dr. Andrei Sacharow... seinen Hungerstreik, und erklärte, er werde 'bis zum bitteren Ende fasten', wenn die sowjetische Regierung nicht seiner Frau, Elena G. Bonner, die Ausreise gestatten würde, um die dringend notwendige medizinische Behandlung vorzunehmen. Am 12. Mai hat sich Frau Bonner trotz eines schweren Herzleidens dem Hungerstreik ihres Ehemannes angeschlossen. Die Regierung reagierte darauf, indem sie Frau Bonner einer Untersuchung wegen 'Diffamierung des Sowjetsystems' aussetzte, ihr verbot, Gorki zu verlassen, und ihr eine Anklage wegen Hochverrats androhte... Dr. Sacharow und seine Frau sind in einem sehr schlechten Gesundheits- zustand. Wenn ihr Hungerstreik weiter andauert, dann werden sie in Gorki sterben." Sie werden in Gorki sterben. Nichts könnte stärker und berechtigterweise dem Ruf des Sowjetregimes schaden als die Maßnahmen der sowjetischen Regierung selbst... Letztlich muß die Arbeit der Menschenrechtskommission und auch dieses Rates hier danach beurteilt werden, wie unsere Antwort auf die Realität des banalen, sinnlosen Übels ausfällt, das die Verfolgung der Sacharows ist und darstellt. Meine Delegation und meine Regierung appellieren an alle hier ver- tretenen Delegationen und Regierungen und an alle Mitglieder der Vereinten Nationen, denen die Menschenrechte mehr bedeuten als nur eine zynisch vorgetragene Abstraktion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, die �versuchen, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, der Stimme des Gewissens und den Geboten der Menschlichkeit zu folgen. Wir appellieren an diese Regierungen, so nachhaltig wie nur möglich und auf höchster Ebene gegen das Festhalten von Elena Bonner zu protestieren und die sowjetische Regierung aufzu rufen, den durch den Hungerstreik Ausdruck gegebenen Forderungen Sacharows nachzukommen. Die Sowjetische Regierung sollte alle Anschuldigungen gegen Elena Bonner fallen lassen und ihr ein Ausreisevisum erteilen, damit sie sich außerhalb der Sowjetunion in medizinische Behandlung begeben kann... + + +++ 5 - �Wi//cn/chaft und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Mai 1984 21 GESUNDHEIT - AUCH EINE FRAGE VON EIGENVERANTWORTUNG - Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz in Genf - - (AD) - Vor einiger Zeit forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000". Politiker und Fachleute aus allen Bereichen der Medizin mußten inzwischen einsehen, daß dieses Ziel sehr schwer zu erreichen sein wird. Jedoch wären manche Hürden leichter zu nehmen, wenn jedermann mehr Verantwortungsbewußtsein für die Erhaltung seiner Gesundheit entwickelte und gesundheitsbewußter lebte. Dies ist einer der Punkte, die Dr. C. Everett Koop, Chef des Gesundheitswesens der Vereinigten Staaten, in seiner Rede vor der Jahreskonferenz der WHO in Genf erörterte. Die auf zwei Wochen angesetzte Konferenz begann am 7. Mai. Mehr als 1000 Delegierte aus 163 Staaten nehmen an ihr teil. Gesündere Ernährung, rechtzeitige Behandlung von Bluthochdruck und Ausschaltung von Risikofaktoren, Unfallverhütung, Vorsorgeuntersuchungen für schwangere Frauen, für Neugeborene und Kleinkinder sowie Eindämmung und Verhinderung von Berufskrankheiten sind wichtige Schwerpunkte bei den gegenwärtigen Gesundheitskampagnen in den Vereinigten Staaten. Ein weiteres Ziel, das bis 1990 erreicht werden soll, ist die Schutzimpfung von mindestens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von mindestens 95 Prozent aller Kinder im schulpflichtigen Alter gegen Masern, Mumps, Polio, Keuchhusten, Diphtherie, Röteln und Tetanusinfektion. Innerhalb von drei Jahren gingen dank der umfassenden Impfprogramme die Erkrankungen an Infektionen dieser Art um 71 Prozent zurück - von unsgesamt 28 000 Fällen im Jahr 1980 auf 8000 im Jahr 1983. Einige der genannten Infektionskrankheiten mit ihren oft verheerenden Folgen bzw. Komplikationen seien in den Vereinigten Staaten nahezu ausgerottet, erklärte Dr. Koop. "Aber es gibt natürlich viele Gesundheitsprobleme wie z.B. Infektionen, die nicht so rasch auf Präventivmaßnahmen reagieren. Heute sterben mehr Amerikaner an Krebs und Herzkrankheiten als an irgendwelchen anderen Erkrankungen. Die Zahl der Personen, die wegen Krebs- oder Herzkrankheit nicht mehr arbeiten können, ist enorm hoch. Wir haben begonnen, zurückzuschlagen." Dr. Koop verwies in diesem Zusammenhang auf das von Margaret M. Heckler, der amerikanischen Ministerin für das Gesundheits- und Sozialwesen, eingeleitete Programm zur Vorbeugung gegen Krebs. "Wir wissen", so Dr. Koop, "daß fast 80 Prozent aller Krebserkrankungen auf Umweltfaktoren zurückzuführen sind. Häufig haben sie mit persönlichen Verhaltensweisen wie Zigarettenrauchen und Eßgewohnheiten zu tun. Deshalb will diese Kampagne die Menschen vor allem mit Tatsachen vertraut und ihnen klar machen, daß sie selbst viel dazu beitragen können, eine Erkrankung an Krebs zu verhindern. In diesem Jahr hat das Nationale Krebsinstitut (NCI) zum erstenmal ein klar definiertes Ziel gesetzt - Verringerung der Krebssterbefälle um 50 Prozent bis zum Jahr 2000. Dies würde die Erhaltung von 200 000 Menschenleben bedeuten. Als der ranghöchste beamtete Arzt der Vereinigten Staaten muß ich hinzufügen, daß allein die Reduzierung des Tabakgenusses um die Hälfte mehr als ein Drittel dieser 200 000 retten könnte. Tatsächlich zeigen jüngste Umfragen, daß unsere Bemühungen um Einschränkung des Rauchens sehr erfolgreich sind. In den letzten 15 Jahren beobachten wir auch einen ständigen Rückgang der Todesfälle durch Herzerkrankungen. Wir sind überzeugt, daß dieser Trend anhält und im Jahr 1990 Herzkrankheiten bei Personen unter 65 Jahren nicht �Jahren nicht mehr an erster Stelle der Todesursachen stehen. Ein Hauptgrund für diesen dramatischen Rückgang ist sowohl die Erkennung und Beherrschung von Risikofaktoren als auch das persönliche Gesundheitsbewußtsein. Grundlage für unsere Ziele zur Vorbeugung gegen Krankheiten und für unsere Hoffnungen für das Jahr 2000 ist die Bewußtmachung der Tatsache, daß unser Erfolg davon abhängt, inwieweit die Menschen unseres Landes fähig und willens sind, mit ihrem Lebensstil zum Schutz gegen Krankheiten beizutragen." Die beharrliche Mitarbeit von Institutionen und Personen aus allen Bereichen des sozialen GefUges sei dabei unerläßlich, sagte Dr. Koop. Einer der größten Erfolge von Gesundheitskampagnen der Verbraucherverbände der letzten Jahrzehnte sei in der Durchsetzung von Angaben über den Salzgehalt auf allen Lebensmittelpackungen zu sehen. In der Zeit zwischen 1978 und 1982 stieg die Zahl der Verbraucher, die zu hohe Mengen von Kochsalz und anderen Salzen vermeiden wollen, ohnehin schon von 14 auf 40 Prozent. Zahl der älteren Bürger nimmt ständig zu Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anliegen alter Menschen zu lenken, erklärte Präsident Reagan den Mai 1984 zum "Monat der älteren Amerikaner". Die tiefgreifende Wandlung im Anteil einzelner Altersgruppen an der Bevölkerungsstruktur werde dazu führen, so Dr. Koop, daß Anfang des nächsten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten 50 Millionen Bürger, d.h. 20 Prozent der Bevölkerung, 65 Jahre und älter sind. Das müsse bei den für das Gesund- heitswesen gesteckten Zielen berücksichtigt werden. Im amerikanischen Mi- nisterium für das Gesundheits- und Sozialwesen werden gegenwärtig Programme zur Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen und kommunalen Behörden ausgearbeitet, die ältere Menschen durch Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und Erhaltung ihrer Unabhängigkeit mehr Lebensqualität sichern sollen. Unfallverhütung, bessere Ernährung, richtige Anwendung von Medikamenten und Ausschöpfung der Möglichkeiten für körperliches Training stehen dabei im Vordergrund . Unverzichtbare Forschung �Unverzichtbare Forschung Ich darf hinzufügen, daß die Möglichkeiten unserer für das Gesundheitswesen arbeitenden Wissenschaftler zur Erweiterung von Erkenntnissen, die uns allen helfen, unsere nationalen Ziele auf dem Gebiet der Gesundheit zu erreichen, durch Gedankenaustausch und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene immens verbessert werden... So sollen auch alle Nationen Daten, an denen sich unsere Anstrengungen orientieren, sammeln, analysieren und verwenden - können... Jeder von uns hat sein Teil dazu beizutragen, Gesundheit für alle der Verwirklichung näher zu bringen - auf nationaler wie internationaler Ebene. Jedoch werden alle unsere Anstrengungen umsonst sein, wenn wir unseren Bürgern nicht die Bedeutung von wichtigen Faktoren der individuellen geistigen und körperlichen Gesundheit bewußt machen. Ein Grundprinzip von 'Gesundheit für Alle' ist Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen für seine Gesundheit. Das mag im einen Fall bedeuten, daß man weiß, wie mit einer Lösung von Salzen und Zucker in Wasser Babies mit schwerer Durchfallerkrankung zu helfen ist. Es bedeutet vielleicht im anderen Fall, blutdrucksenkende Mittel weiterzunehmen, obgleich man sich gesund fühlt. Und für wieder andere heißt es, zu erkennen, daß weniger Fett und Salz in der Nahrung, Verzicht auf Zigarettenkonsum und mehr körperliches Training der eigenen Gesundheit und dem Wohlbefinden nur nützen können. In den nächsten 16 Jahren können wir alljährlich hier zur Konferenz zusammenkommen. Aber wenn wir nichts anderes tun, als nur miteinander zu reden, werden wir unser Ziel für das Jahr 2000 nie erreichen. Vielmehr müssen wir wissenschaftliche Informationen austauschen und allen klarmachen, daß ein längeres, gesünderes Leben möglich ist... Die Menschen sollen wissen, daß ihr Wohlergehen auch zu einem großen Teil von ihnen selbst abhängt." + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 22. Mai 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />William P. Clark: Deutliche Fortschritte im amerikanischen Umweltschutz<br /><em>- Auszüge aus einer Rede des US-Innenministers in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Vizepräsident übergibt Scheck für Afghanistan-Flüchtlinge in Pakistan<br /><br />USA setzen sich für Familie Sacharow ein<br /><em>- US-Botschafter spricht vor dem ECOSOC -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesundheit - auch eine Frage der Eigenverantwortung<br /><em>- Dr. C. Everett Koop vor der Weltgesundheitskonferenz in Genf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bddc86e9bb96b727111c53561e7473bc.pdf c2a9c4af5ed02e6e752b0e36e70bcaeb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ><* 23. Mai 1990 20 AUSSENPOLITIK BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas USA - UDSSR BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau VSBM VSBM: NEUE VORSCHLAGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca OSTEUROPA MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers COCOM MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des Wirtschaftsministers im Kongreß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 23. Mai 1990 BUSH: DIE ZEIT DER DIKTATOREN IST ABGELAUFEN Auszüge aus einer Rede an der University of Texas WASHINGTON - (AD) - In einer Rede anläßlich der Abschlußfeier an der University of Texas erklärte Präsident Bush am 19. Mai 1990 unter Verweis auf die Leistungen großer Persönlichkeiten in Osteuropa, die ihre Länder zum Triumph der Freiheit über den Kommunismus geführt hätten, daß "die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des Präsidenten, die außenpolitische Aspekte betreffen. Außerhalb der Vereinigten Staaten schrumpfte damals (vor 42 Jahren) die Zahl der freien Staaten, und Winston Churchills Prophezeiung, daß ein Eiserner Vorhang Europa in zwei Lager spalten werde, wurde schon bald wahr. Ein Eiserner Vorhang schnitt Osteuropa vom Westen ab und trennte die beiden Teile Deutschlands voneinander. Und als jeder Mauerstein, jeder Wachturm und jeder Meter Stacheldraht an seinem Platz war, existierten zwei Welten. Eine Welt freier Menschen mit der Freiheit der Wahl und eine Welt der Tyrannei und Unterdrückung. In der Folgezeit wurde Millionen von Männern und Frauen gesagt, was sie zu denken und zu lernen, welchen Arbeitsplatz sie anzunehmen und wo sie zu leben hatten. Stellen Sie sich all diesen Mi ßbrauch und diese Verschwendung von Elan, Talent und Phantasie vor. Und doch hielten viele immer noch an ihren Überzeugungen fest. Selbst im Angesicht des Todes leisteten sie Widerstand. Das war die Überzeugung des Andrej Sacharow, der, wie Sie sich erinnern werden, Chruschtschow mit der Wahrheit über überirdische Atomversuche konfrontierte. Das ist ein Grund, warum das sowjetische Volk heute sein Andenken verehrt. Das ist die Überzeugung eines Elektrikers aus Gdansk, auf dessen Bekanntschaft ich stolz bin - Lech Walesa, der das polnische Volk in die Freiheit führte. Und das ist die Überzeugung von Vaclav Havel aus der Tschechoslowakei, des inhaftierten Dramatikers, der heute an der Spitze einer großen Nation steht. AMERIKA DIENST 20 Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte über Präsident Havel und einige andere mutige Persönlichkeiten aus Osteuropa erzählen. Erst kürzlich hatte ich die Ehre, diesen Mann in das Weiße Hause einzuladen und ihm bei dieser Gelegenheit das Lincoln-Zimmer zu zeigen. Präsident Havel war voller Ehrfurcht, denn er wußte, daß dieses Zimmer wirklich das Arbeitszimmer von Präsident Lincoln gewesen war. Es war die Stätte gewesen, an der Lincoln arbeitete, diskutierte und einen schrecklichen Krieg durchlitt. Aber Präsident Havel wußte auch, daß dieses Zimmer aus einem überragenden Grund ein heiliger Ort ist - es war der Ort, an dem Präsident Lincoln die Emanzipationsproklamation unterzeichnete. In diesem Zimmer befreite er ein Volk. Und in diesem Zimmer bemerkte ich, wie Präsident Havel zu Tränen gerührt war in dem Wissen, daß die Glocke der Freiheit endlich auch für seine geliebte Tschechoslowakei erklungen war. Was für den einen die Geschichte, ist für den anderen die Musik. Präsident Landsbergis von Litauen, der Beethovens Neunte zur Hymne der Bewegung seines Volkes erklärte, wurde einmal gefragt, warum Beethovens Klänge in den Straßen und auf den Plätzen von Wilna erklingen sollten. Er antwortete, der Grund sei, daß die Neunte eine "Symphonie der Freiheit und des Sieges über Sklaverei, Heimtücke und tiefsten Haß ist". Und was für den einen die Musik, ist für den anderen das Wort. Betrachten Sie einmal den Fall eines Mannes mit Namen Cestimir Suchy, eines tschechischen Journalisten, der sich weigerte, den sowjetischen Einmarsch von 1968 als Akt brüderlicher Liebe Seite 1 �zu beschreiben. Suchy wurde wegen seiner Ehrlichkeit entlassen. Aber es wurde ihm gestattet, sich seinen Lebensunterhalt in einem neuen Beruf zu verdienen - als Fensterputzer. Wenn man ihn heute um seine Visitenkarte bittet, dann steht darauf immer noch: Suchy, Fensterputzer. Das ist ein Beispiel für den unerschütterlichen Humor dieses Mannes, der heute einen anderen Arbeitsplatz mit einem neuen Titel hat. Er ist der Dekan der Journalistenschule an der Prager Karls-Universität. An allen Universitäten des Ostens sind es heute die Exponenten marxistischer Dogmen, für die es keine Arbeit mehr gibt. Ich möchte Ihnen noch eine letzte Geschichte erzählen - über Arpad Goncz aus Ungarn, der mich gestern im Oval Office besuchte. Wie Präsident Havel ist auch Präsident Goncz ein Dramatiker. Ich weiß nicht, wie es kommt, daß Dramatiker Präsidenten großer Länder in Osteuropa werden. Aber als ehemaliger Antifaschist und Zeitungsredakteur wurde er während des Aufstands von 1956 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung blieb er ein Dissident, und heute steht er als amtierender Präsident an der Spitze des ungarischen Volkes. Die Entschlossenheit von freiheitsliebenden Männern und Frauen erweist sich als härter als die Mauern, die sie umgeben. Aufgrund ihres Mutes ist die freie Welt heute größer als wir alle uns vorzustellen wagten. Dies ist unsere erstaunliche neue Welt der Freiheit. Größere Freiheit bedeutet aber auch größere Chancen - in Ost und West. Ob Sie nun Laufbahnen in Geisteswissenschaften, Wirtschaft, Recht oder Naturwissenschaften einschlagen, dies kannfür Sie nureine frohe Kunde sein. Erst heute morgen habe ich in Houston die Stätte unseres nächsten Weltwirtschaftsgipfels besichtigt, an dem Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland teilnehmen werden. Bei unserem Treffen werden wir mehr tun, als unsere Bilanzen zu vergleichen. Es wird ein Akt der Zusammengehörigkeit freier Nationen sein. * Seite 2 Diese Nationen haben uns in diesem langen Kampf zur Seite gestanden, beim Aufbau solider Bündnisse und den endlosen Vorbereitungen auf einen Krieg, der nie stattfinden darf. Mit großen Anstrengungen und großen Opfern. Materiellen Opfern, die für schönere Ziele hätten verwendet werden können. Und das ist der Preis, den der kalte Krieg von Westeuropa und den Vereinigten Staaten gefordert hat. Dieses Opfer wurde jedoch mit der kostbarsten Gabe von allen belohnt - der Morgendämmerung neuer Freiheit und neuer Hoffnung für Millionen. Heute beobachten wir an vielen wichtigen Fronten Fortschritte. Wie Sie wissen, hat sich Außenminister Baker diese Woche mit der sowjetischen Führung getroffen, um das am 31. Mai beginnende Gipfeltreffen zwischen mir und Präsident Gorbatschow vorzubereiten. Obwohl weitere Arbeit erforderlich ist, bedeuten Bakers Treffen meines Erachtens einen Schritt nach vorn. Dieser Durchbruch sollte es uns gestatten, das von uns in Malta gesetzte wichtige Ziel zu erlangen die Einigung über wichtige, substantielle Elemente eines historischen Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets andere wichtige Rüstungskontrollmaßnahmen abschließen können, darunter eine Vereinbarung über drastische Reduzierungen der chemischen Waffen sowie technische und wirtschaftliche Vereinbarungen. Ich bin zuversichtlich, daß die von uns erzielten Fortschritte dazu beitragen werden, daß dieses Gipfeltreffen ein weiterer solider Schritt nach vorn in dem entscheidend wichtigen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis sein wird. Heute, wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte, setzt sich die Freiheit in der ganzen Welt durch, weil die Freiheit funktioniert. Freiheit ist nicht nur richtig, sie ist praktisch. Sie ist nicht nur gut, sie ist besser. Und es ist auf den unbezähmbaren Geist des Menschen zurückzuführen, daß die Zeit der Diktatoren abgelaufen ist. * AMERIKA DIENST 20 �USA-UDSSR 23. Mai 1990 BAKER ERWARTET PRODUKTIVEN GIPFEL BUSH-GORBATSCHOW Erklärung in Moskau MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß viertägiger Gespräche mit Präsident Gorbatschow und anderen hochrangigen sowjetischen Vertretern hat Außenminister Baker am 19. Mai 1990 in Moskau erklärt, er erwarte ein "produktives" Gipteltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington. Vor Journalisten verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion "einige echte Leistungen" für die Vollendung eines Vertrages über den Abbau strategischer Waffen (START) erzielt hätten, mit dem die nuklearen Langstreckenraketen beider Seiten'um 30 Prozent reduziert würden. Die Erklärung von Au ßenminister Baker, die er zu Beginn einer Pressekonferenz abgab, hat folgenden Wortlaut. Wir haben soeben viertägige, lange und detaillierte Gespräche mit Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und ihren Mitarbeitern beendet. Dies waren einige der intensivsten Gespräche, die wir in der Amtszeit dieser Administration mit unseren sowjetischen Partnern geführt haben. Im Endstadium von Verhandlungen ist es nur vernünftig, eine Zunahme von Intensität und Schwierigkeit der Arbeit zu erwarten. Um es griffig zu formulieren: Wir haben Schwerarbeit geleistet, um bis zum Gipfel zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow Abkommen zu fixieren. Unsere Gespräche haben einige echte Leistungen hervorgebracht, und diese von uns erzielten Fortschritte stimmen mich optimistisch, daß wir in weniger als zwei Wochen Zeugen eines produktiven Gipfels in Washington werden. In dem fünfstündigen Treffen mit Präsident Gorbatschowkamen eine Reihe von Bereichen zur Sprache, darunter Rüstungskontrolle, die Lage im Baltikum, insbesondere der Wunsch Litauens nach Unabhängigkeit, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die sowjetische Wirtschaft. Wir hatten einen umfassenden Meinungsaustausch zu diesen Themen. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß in meinen Gesprächen über Litauen beide Parteien den Wunsch zum Ausdruck brachten, einen Weg zum friedlichen Dialog zu finden. Ich kann an dieser Stelle nicht sagen, daß Sowjets und Litauer bereits eine gemeinsame AMERIKA DIENST 20 Grundlage für das weitere Vorgehen gefunden haben. Ich denke aber, daß sie sich jetzt aktiver darum bemühen, diese Basis zu entwickeln, aber sie haben sie noch nicht gefunden. Ich möchte nun kurz auf die Ergebnisse unserer Gespräche eingehen und zum Stand unserer Beziehungen kurz vor dem Gipfel Stellung nehmen. Bei START war unser Ziel, bis zum Gipfel Einigung über die wichtigsten substantiellen Fragen zu erzielen, und wir sind jetzt in der Lage, dies zu tun. Obwohl noch einige Probleme gelöst werden müssen, haben wir uns bei diesem Ministertreffen über die beiden komplexesten Fragen der START-Verhandlungen geeinigt: luftund seegestützte Marschflugkörper. Bei den ALCMs haben wir eine komplizierte Formel vereinbart, die den Bedürfnissen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird. Bei den seegestützten ballistischen Raketen (SLCMs) haben wir uns auf eine politisch bindende Erklärung geeinigt, die unabhängig vom START-Vertrag ist. Die Erklärung wird sowohl die strategische Stabilität als auch die Berechenbarkeit verbessern, ohne daß dabei einer der beiden Seiten Verifizierungsschwierigkeiten entstünden. Wir haben eine Reihe anderer Probleme bei START gelöst und die Aufnahme der Arbeit an den Zielen von Folgeverhandlungen über START vereinbart. Seite 1 �Bei den chemischen Waffen haben wir uns auf ein beispielhaftes Abkommen geeinigt. Meiner Ansicht nach ist dieses Abkommen von großer Bedeutung, vor allem, da es einen echten Weg für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen aufzeigt, die - wie wir aus bitterer Erfahrung wissen - tatsächlich eingesetzt werden. Einfach ausgedrückt, ist dieses amerikanisch-sowjetische Abkommen eine bahnbrechende Vereinbarung, mit der die Initiative des Präsidenten über chemische Waffen verwirklicht wird. Bei den Atomtests haben wir die Arbeit zu den Protokollen der Atomtestverträge beendet. Diese sind jetzt soweit, daß sie beim Gipfel unterzeichnet werden können. Darüber hinaus haben wir uns auf eine gemeinsame Gipfelerklärung über die Nichtweitergabe von Kernund chemischen Waffen sowie Raketentechnik geeinigt. Ein Bereich der Rüstungskontrolle, bei dem wir weniger Fortschritte erzielt haben als wir erhofft hatten, ist KSE. Wir hatten Ideen unterbreitet, mit denen dieser Prozeß gefördert werden sollte, aber unsere Gesprächspartner waren offensichtlich nicht in der Lage, darauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechend zu reagieren. Bei den regionalen Fragen haben wir eingehende Gespräche über Afghanistan geführt. Meiner Ansicht nach sind wir nahe daran, eine gemeinsame Basis zu entwickeln, auf derfreie und faire Wahlen durchgeführt werden können - der sicherste Weg zu Aussöhnung, Frieden und rechtlich einwandfreien Verhältnissen in diesem vom Krieg zerrütteten Land. * Seite 2 * Bei Mittelamerika haben unsere Gespräche die Bedeutung der anhaltenden Befolgung des Abkommens von Esquipulas und die Notwendigkeit erneut hervorgehoben, den Untergrundkampf in El Salvador zu beenden und einen politischen Dialog auf den Weg zu bringen. Bei Menschenrechten und Demokratisierung haben wir unsere anhaltende Sorge über die noch nicht gelösten Auswanderungsfälle in der Sowjetunion und die Notwendigkeit betont, diese sobald wie möglich zu lösen. Darüber hinaus habe ich meiner Besorgnis über Antisemitismus Ausdruck verliehen und der sowjetischen Führung nahegelegt, sich dagegen energisch auszusprechen. Es hat ein Austausch über Wirtschaft, grenzübergreifende und bilaterale Fragen stattgefunden. Wir haben mehrere amerikanisch-sowjetische Wirtschaftsabkommen für die Unterzeichnung beim Gipfel vorbereitet, einschließlich des langfristigen Getreideabkommens und des Schiffahrtsabkommens. Im Hinblick auf grenzübergreifende und bilaterale Fragen sind wir bereit, Abkommen über Seegrenzen, ozeanographische Forschung sowie über die Eröffnung von Kultur- und Informationszentren in Moskau und Washington sowie möglicherweise andere Abkommen zu unterzeichnen. Femerwerden wir das Abkommen der tausend Studenten - einen Austausch von tausend Studienanfängern zwischen unseren Ländern - unterzeichnen. Insgesamt haben wir den Weg bereitet, so daß unsere Präsidenten Punkte beiderseitigen Vorteils festschreiben und institutionalisieren können. * * AMERIKA DIENST 20 �VSBM 23. Mai 1990 VSBM: NEUE VORSCHLÄGE DES WESTENS Rede des US-Delegationsleiters John Maresca WIEN - (AD) - Bei der Plenarsitzung der VSBM-Gespräche am 18. Mai 1990 hat der Westen eine Reihe neuer Vorschläge unterbreitet, die dem Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, zufolge, die Arbeit und den Kurs der Verhandlungen um eine wichtige neue Dimension bereichern sollte. Maresca zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die neuen Vorschläge "ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden können". Botschafter Maresca verwies ferner auf die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ende des Jahres und erklärte, "es könnte jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen", damit im Falle eines Gipfels ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen erarbeitet werden kann. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Marescas Rede im Wortlaut: Ich möchte heute morgen das Wort ergreifen, um Sie der Unterstützung meiner Regierung für die von meinem norwegischen Amtskollegen unterbreiteten Vorschläge zu versichern, die auch wir von Anfang an gefördert haben. Mit diesen neuen Vorschlägen haben wir die gegenwärtigen Maßnahmen des Westens zu Kommunikation, Zugang zu Informationen und militärischen Kontakten überarbeitet. Mit dieser Bilanz wird unser Denken weiterentwickelt, und sie basiert auf der von anderer Seite bereits geleisteten wertvollen Arbeit. Meine Delegation sieht der Zusammenarbeit mit allen Delegation entgegen, im Rahmen derer wir in den nächsten Wochen gemeinsame Dokumente für den Bereich Kommunikation und Kontakte erarbeiten werden. Wir haben zusammen mit Gleichgesinnten vier völlig neue Maßnahmen unterbreitet, die ich Ihnen im folgenden vorstellen möchte. Maßnahme 16 betrifft zwei Bereiche der Vertrauensbildung, die meiner Ansicht nach etwas vernachlässigt worden sind: erstens die Sicherheit des Personals bei Ereignissen im Zusammenhang mit der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) und zweitens die Benachrichtung über gefährliche Zwischenfälle wie etwa erst vor kurzem mit dem führerlosen Flugzeug. Dies sind vernünftige Ideen zur Verhinderung von Unfällen, die wir alle vermeiden wollen. AMERIKA DIENST 20 Im Rahmen von Maßnahme 17 könnten offizielle Beobachter die militärischen Stützpunkte der Teilnehmerstaaten besuchen. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der europäischen Rüstungskontrolle, und damit könnte Vertrauen in einem Bereich geschaffen werden, der bisher nicht in unsere Bestrebungen einbezogen worden ist. Mit Maßnahme 18 würden sich einzelne Länder verpflichten, jährlich Informationen über geplante Veränderungen ihrer militärischen Infrastruktur auszutauschen. Zusammen mit den bereits vorliegenden Vorschlägen über Streitkräfte, Waffen und neue Stationierungen und dem Vorschlag für den Informationsaustausch über Militärausgaben könnte die Infrastrukturmaßnahme dazu beitragen, eine nie dagewesene Offenheit bei der militärischen Planung aller Länder hervorzubringen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nunmehr Maßnahme 15 zuwenden, die ich absichtlich als letzte anspreche, weil sie meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit verdient. Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern heute die Einführung eines "Diskussionsmechanismus" für ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorgeschlagen. Diejenigen von Ihnen, die das Wiener Schlußdokument kennen, werden bemerken, daß dieser "Mechanismus" dem Muster der damals vereinbarten Verfahrensweisen bei der menschlichen Dimension folgt. Wir hoffen, daß dieser Präzedenzfall allen hier vertretenen Ländern die Zustimmung zu unserem neuen Vorschlag erleichtert. Seite 1 �Dieser neue Vorschlag hat für uns besondere Bedeutung. Im Februar vergangenen Jahres hat Präsident Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl potentielle Instabilität als mögliche neue Bedrohung der Sicherheit in Europa bezeichnet. Auf der Grundlage dieser Einschätzung haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten Konzepte erarbeitet, mit deren Hilfe wir Mi ßverständnisse vermeiden können, die zu einer solchen Instabilität beitragen. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat Außenminister Baker am 3. Mai 1990 erklärt, daß wir die Möglichkeit eines Mechanismus' erwägen, mit dem wir um Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten bitten, um damit den KSZE-Proze ß insgesamt zu stärken und ihn besser an die heutige Situation in Europa anzupassen. Unserer Ansicht nach reagieren wir mit der Maßnahme zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auf die Notwendigkeit, Stabilität in einem Europa dramatischer Entwicklungen zu fördern und auch auf unseren gemeinsamen Wunsch, die Institution der KSZE weiterzuentwickeln und zu stärken. Qiese Maßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf die Interessen irgendeines Teilnehmerstaats haben. Sie wird im Gegenteil einen Beitrag zur Sicherheit eines jeden Landes leisten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das von den sechzehn Ländern heute angebotene Material ohne Verzug in die Programme der einzelnen Arbeitsgruppen aufgenommen werden kann. Angesichts der Möglichkeit eines in diesem Jahr bevorstehenden KSZE-Gipfels könnte es jetzt an der Zeit sein, eine Bestandsaufnahme des vorliegenden Materials vorzunehmen, damit noch vor dem Gipfel eine Übereinkunft erzielt werden kann. Wenn sich die an diesen Verhandlungen teilnehmenden Länder auf einen KSE-Vertrag einigen können, wird der Gipfel zustande kommen, und in diesem Falle werden wir uns wünschen, ein VSBM-Abkommen in Händen zu halten. Wenn wir ein solches Abkommen erzielen wollen, müssen wir in der uns zur Verfügung stehenden Zeit * Seite 2 effektiv und flexibel arbeiten. Unsere Zeit ist knapp und die für jeden einzelnen Punkt zur Verfügung stehende Zeit äußerst begrenzt. Deshalb müssen wir uns neue zusätzliche Arbeitsmethoden überlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen. Herr Vorsitzender, die Regierung der Vereinigten Staaten gibt sich keinen Illusionen darüber hin, was der KSZEProzeß leisten kann und was nicht. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, daß er - unserer Ansicht nach in einem Europa, wie es sich gegenwärtig darstellt, kein System kollektiver Sicherheit liefern kann. Aber er kann einen Beitrag für unsere Sicherheit, unser gegenseitiges Verständnis und unsere Fähigkeit leisten, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben. Aus diesem Grund war und ist es eines unserer Ziele, Wege zufinden,wie der KSZE-Prozeß effektiver werden, besser auf die anstehenden Probleme reagieren und in Situationen nützlicher sein kann, die wir uns vorstellen können. Wir möchten dies auf eine Weise tun, die einfach, praktikabel und funktionsfähig ist und in keiner Weise die Sicherheit irgendeines Teilnehmerstaats bedroht. Mit der schnellen Entwicklung der Ereignisse in Europa gewinnen diese Anstrengungen größere Bedeutung als jemals zuvor. Und diese Entwicklung hat Möglichkeiten für beherzte Schritte nach vorn eröffnet. Wir sind bereit, Schritte zu erwägen, die wir verantwortungsbewußt unternehmen können. Gleichzeitig erkennen wir, daß die Stärke des KSZE-Prozesses darin liegt, daß er Stein für Stein - und von Grund auf aufgebaut wurde. Unserer Ansicht nach enthalten die heute von uns unterbreiteten Vorschläge mutige neue Ideen, die einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zur KSZE-Struktur leisten und uns positiven Abkommen einen Schritt näherbringen können. Wir empfehlen all unseren Kollegen, sie zu überdenken und hoffen, daß sie die Basis für baldige Abkommen in diesen Bereichen bilden können. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 20 �OSTEU ROPA 23. Mai 1990 MOSBACHER: VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR HANDEL MIT OSTEUROPA Rede des US-Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Wie der amerikanische Wirtschaftsminister Robert Mosbacher bei einer Konferenz über Ost-West-Handel am 21. Mai 1990 erklärte, sind die Aussichten für den Handel mit Osteuropa jetzt "günstiger als je zuvor". Die "Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft entdecken - endlich - Osteuropa", so Mosbacher. Im vergangenen Jahr hat der amerikanische Privatsektor zum Beispiel mehr als 500 Millionen Dollar in der Region investiert, und die Geschäfte im Verhandlungsstadium versprechen "noch viele Millionen mehr". Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf sechs Prinzipien, von denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrer Osteuropapolitik leiten lassen. Im Hinblick auf den Technologietransfer erklärte der Wirtschaftsminister, er vertrete ganz klar die Auffassung, daß die Sowjetunion noch nicht denselben Zugang zu Hochtechnologieexporten aus den Vereinigten Staaten haben sollte wie Osteuropa. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere den Export in solche Länder Osteuropas fördern, die zusichern können, daß die Technologie nicht an die UdSSR weitergegeben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des US-Wirtschaftministers im Wortlaut. Ich freue mich, in diesem Kreis über eine aufregende und herausfordernde Region - über Osteuropa und die Sowjetunion - sprechen zu können und möchte in diesem Zusammenhang den Senatoren Gorton und Daschle und den Abgeordneten AuCoin und Frenzel für Ihre Arbeit am Zustandekommen dieser Konferenz, die zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, danken. Ihr Engagement ist sicherlich im Sinne der Woche der Welthandels, die Präsident Bush diese Woche ausgerufen hat, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle zu lenken, die der Handel in unserer interdependenten Weltwirtschaft spielt. Ebenso wie der erste Handeltreibende in Amerika, Christoph Kolumbus, müssen wir mutig und phantasievoll ins 21 . Jahrhundert segeln. Ein wettbewerbsfähiges Amerika muß Wert auf Qualität seiner Waren und Dienstleistungen, auf die Qualität der Investitionen und Qualität im Bildungswesen legen - und muß durch aggressive Verhandlungen, altmodische harte Arbeit und Erfindungsreichtum Märkte öffnen. Im Jahr 1990 entdecken die Christoph Kolumbusse der Weltwirtschaft - endlich - Osteuropa. Die Aussichten für den Osthandel sind günstiger als je zuvor. Was AMERIKA DIENST 20 für eine bemerkenswerte Wende im Vergleich zur Situation vor einigen Jahren. Als Lech Walesa im November vergangenen Jahres eine Rede im Kongreß der Vereinigten Staaten hielt, rüttelte er das amerikanische Volk mit den Worten auf: "Wir bitten nicht um Almosen, wir erwarten keine Akte der Nächstenliebe... wir möchten, daß die Amerikaner mit Vorschlägen der Zusammenarbeit zu uns kommen, die beiden Seiten Vorteile bringen." Die Menschen in den Vereinigten Staaten zeigten sich im Hinblick auf die Bedürfnisse Osteuropas großzügig. Unser Privatsektor hat 1989 mehr als 500 Millionen Dollar in Osteuropa investiert - wogegen sich die Beträge der Vergangenheit verschwindend gering ausnehmen - und bei den gegenwärtig ausgehandelten Geschäften könnten noch viele Millionen mehr erzielt werden. Auf Wunsch von Präsident Bush verabschiedete der Kongreß im vergangenen Jahrein 938 Millionen-Dollar-Paket zur Förderung von Wirtschaftswachstum und politischen Reformen in Polen und Ungarn. Seite 1 �Wir haben einen umfassenden Handels- und Wirtschaftsvertrag mit der polnischen Regierung - und ein Handelsabkommen mit der Tschechoslowakei - unterzeichnet. Erst vor einer Woche hat der Präsident die Gründung des Bürgerkorps Demokratie verkündet das Ressourcen des Privatsektors mobilisieren soll, um die Entwicklung in Osteuropa zu fördern. In seiner Rede hat Lech Walesa einen wichtigen Punkt angesprochen: nur die Völker Osteuropas selbst können die Schäden beseitigen, die vierzig Jahre kommunistischer Mißwirtschaft verursacht haben. Der Westen kann dem Osten keinen Plan für den Fortschritt aufzwingen. Zur Modernisierung der Volkswirtschaften Osteuropas sind Millionen von Plänen erforderlich, die von den mächtigsten Vertretern des Fortschritts selbst konzipiert werden müssen - den Verbrauchern und den Unternehmen. Um ihre Bestrebungen zu unterstützen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Märkte in Ost und West - offenzuhalten. Westliches Knowhow und Investitionen können alle Ecken und Winkel Osteuropas erreichen - wie Wasser, das sich seinen Weg bahnt. Andersherum müssen auch Waren und Dienstleistungen aus dem Osten freien Zugang zu westlichen Märkten haben. Unsere Osteuropapolitik gründet sich auf sechs Grundprinzipien: Staaten können den Regierungen Osteuropas technische Hilfe anbieten - so daß termingerechte Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosenquoten erstellt werden können. Fünftens: Unser Engagement bei den Menschenrechten ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Fortschritte im OstWest-Handel werden sich parallel zu Fortschritten bei den Menschenrechten entwickeln. Sechstens: Trotz der Priorität nationaler Sicherheitserfordernisse macht das neue Zeitalter die Lockerung von Kontrollen bei Hochtechnologieexporten möglich insbesondere in die Länder Osteuropas, die mit den Vereinigten Staaten beim Schutz westlicherTechnologie zusammenarbeiten. Präsident Bush und die amerikanischen Verbündeten unternehmen Schritte, um die Liste verbotener Güter und Technologien noch im Sommer dieses Jahres zu straffen. Diese - auf freier Marktwirtschaft und einer eingeschränkten staatlichen Rolle basierenden - Prinzipien liegen unseren Handelsbeziehungen zugrunde. Natürlich sind die Bedingungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Erwartungsgemäß wird sich der Handel in den fortschrittlicheren Ländern Osteuropas - wie Polen - schneller entwickeln, da sich dort politische Freiheit und wirtschaftliche Reformen schneller verbreiten. Erstens: Der Ost-West-Handel muß auf gesunden wirtschaftlichen Entscheidungen basieren. Wir können amerikanische Firmen nicht zur Geschäftstätigkeit in Osteuropa zwingen - und es ist an den dortigen Regierungen, ein attraktives und profitables wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Bei dieser Art der Förderung können Realinvestitionen vorgenommen, Arbeitsplätze geschaffen, Gerechtigkeit hergestellt und der Lebensstandard angehoben werden. In einigen Regionen sind die Volkswirtschaften zentralisierter, und der Lebensstandard hinkt hinterher. Wir beobachten die Entwicklungen in diesen Ländern aufmerksam, um sicherzustellen, daß politische Freiheit und Handelsmöglichkeiten wachsen. Zweitens: Investitionen, einschließlich Joint Ventures, müssen bei der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen. Die effektivste langfristige Hilfe, die die Vereinigten Staaten anbieten können, sind Direktinvestitionen amerikanischer Firmen. Der Devisenvorrat ist immer noch knapp bemessen und in einigen Ländern ist die Auslandsverschuldung hoch. Wenn die Reformer Staatsbetriebe privatisieren und Subventionen kürzen, könnte dies kurzfristig Arbeitslosigkeit, neue politische Unzufriedenheit und Schwierigkeiten auf dem Weg der Liberalisierung verursachen. Drittens: Um Investitionen zu ermutigen, müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankenwesen modernisieren. Gegenwärtig sind polnische Banken zum Beispiel nicht in der Lage, schnelle Auslandstransfers für Unternehmen durchzuführen. Geschäftsbanken, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist unvereinbar mit dem internationalen System, wie es alle Industrieländer anwenden. Die US-Regierung leistet in diesen Bereichen technische, wirtschaftliche und praktische Hilfe. Viertens: Wenn Märkte aufgebaut werden sollen, müssen Käufer und Verkäufer Zugang zu präzisen Informationen und Statistiken haben. Die Vereinigten Seite 2 Die Herausforderungen an die Wirtschaft Osteuropas sind enorm. Insgesamt beträgt ihr Bruttosozialprodukt nur ein Viertel dessen der Vereinigten Staaten. Im großen und ganzen jedoch engagieren sich die Staaten Osteuropas bemerkenswert stark für den Wandel. In all diesen Ländern sind die Lohnkosten sehr niedrig, und in den meisten gibt es ein großes und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential. Dies sind einmalige Chancen für das Wachstum in Osteuropa und für die Vereinigten Staaten. Polen ist vielleicht von allen das ehrgeizigste Land. Es stellt heute bereits den größten Markt für amerikanische Waren in Osteuropa dar. Unsere Exporte nach Polen stiegen von 304 Millionen Dollar im Jahr 1988 AMERIKA DIENST 20 �auf 414 Millionen Dollar im Jahr 1989 - ein 36prozentiger Zuwachs. Im Dezember 1989 initiierte die von Vertretern der Gewerkschaft Solidarität geführte Regierung ihren berühmten "Big Bang" - ein tiefgreifendes Reformprogramm, das die überwältigende Unterstützung der polnischen Bevölkerung genießt. Ziel ist die Senkung der Inflation, der Abbau staatlicher Subventionen und die Einführung eines freien Markts. Die Inflation ging bereits von 80 Prozent im Januar auf 5 Prozent im März zurück. Der Preis dafür war hoch steigende Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der Produktion. Aber sie müssen ihren Kurs beibehalten, und ich bin sicher, daß sie es tun und noch rascher dazu übergehen werden, Hindernisse für die private Unternehmenstätigkeit aus dem Weg zu räumen. Auch Ungarn bietet gute Aussichten für den Handel mit den Vereinigten Staaten. Die Ungarn haben heute mit einer hohen Auslandsverschuldung und niedrigem Wirtschaftswachstum zu kämpfen - aber ihre relativ moderne Volkswirtschaft hat eine glänzende Zukunft vor sich. Ungarn hat im Jahr 1989 seine Wirtschaft erheblich liberalisiert und beispielsweise den 100prozentigen Besitz ungarischer Unternehmen durch Ausländer zugelassen. Ein Ergebnis war der Zufluß ausländischer Investitionen - darunter allein über 100 Joint Ventures mit amerikanischen Unternehmen. General Electric investierte 150 Millionen Dollar in ein Geschäft mit dem Lampenhersteller Tungsram, und General Motors engagierte sich in der Automobilproduktion. Im Jahr 1989 stiegen die amerikanischen Exporte nach Ungarn gegenüber 1988 um 56 Prozent an. Auch in der Tschechoslowakei werden Fortschritte gemacht. Das Land beendete im vergangenen Jahr die zentrale Planwirtschaft und wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses - von den Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus erhalten. Das größte Potential für den Handel liegt jedoch in der Sowjetunion. Hier kann es nur bergauf gehen. Unsere beiden Länder erzielen zusammengenommen etwa ein Drittel des Weltbruttosozialprodukts, und doch liegt unser Jahreshandelsvolumen nur bei 4 oder maximal 5 Milliarden Dollar - bei nur 0,2 Prozent des gesamten Welthandels. Viel hängt von der Perestrojka des Präsidenten Gorbatschow ab - der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft, die bis jetzt unterschiedliche Resultate erbracht hat. Einigen neueren Schätzungen zufolge liegt das sowjetische BSP in Wahrheit wesentlich niedriger als bisher angenommen - und es geht weiter zurück. * AMERIKA DIENST 20 Andererseits scheint das Engagement Präsident Gorbatschows für Wirtschaftsreformen von Dauer zu sein - und die Mehrheit der sowjetischen Bevölkerung hat eindeutig den Glauben an den Kommunismus verloren. Die Sowjets sind unlängst der internationalen Staatengemeinschaft nähergerückt, indem ihnen Beobachterstatus beim GATT eingeräumt wurde. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln außerdem über Möglichkeiten zur Ausweitung von Handel und Investitionen - darunter den Meistbegünstigungsstatus für unsere beiden Länder. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eines scharfsinnigen Beobachters der internationalen Szene beenden - Dr. Zbigniew Brzezinski, der als einer der ersten Experten den dramatischen Umbruch in Osteuropa vorhersagte. In der letzten Ausgabe des Magazins International Economy sagte Brzezinski: "Ich bin ziemlich überrascht, wie relativ schleppend sich die amerikanische Wirtschaft diese Chance zunutze macht. Ich denke, diese Chance ist teilweise der Situation vergleichbar, mit der die internationale Geschäftswelt vor 20 Jahren in Spanien und Portugal konfrontiert war." Ich unterstütze Brzezinskis Erklärung. Spanien und Portugal haben in den letzten 20 Jahren große Fortschritte gemacht - und dasselbe gilt für die amerikanischen Unternehmen, die sich frühzeitig in diesen Ländern engagiert haben. Im Jahr 1990 steht die amerikanische Wirtschaft an der Schwelle einer weiteren historischen Gelegenheit - und wir haben einen wahrhaft einzigartigen Vorteil. Unsere Nation war seit langem ein Symbol der Hoffnung in Osteuropa - nicht nur als Führungsmacht der freien Welt in den vergangenen 45 Jahren, sondern seit Jahrhunderten. Wellen von Einwanderern aus dem Osten zogen nach Westen - von Polen nach Pittsburgh, aus der Tschechoslowakei nach Chicago. Sie haben starke ethnische Bindungen zwischen unseren Ländern geschaffen. Jetzt ist es für unsere Nationen an der Zeit, diese besonderen Bindungen zu erneuern. Die amerikanische Geschäftswelt kann bei der Suche nach Möglichkeiten den Weg weisen - zur Schaffung einer neuen Partnerschaft zwischen Ost und West, um eine bessere Welt hervorzubringen. Mehr Chancen und eine bessere Welt. Haben unsere Vorfahren nicht vor Jahrhunderten um dieser Ziele willen den Ozean überquert - als sie kamen und diese große Nation aufbauten? Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �COCOM 23. Mai 1990 MOSBACHER BEFÜRWORTET VORSICHTIGE LOCKERUNG VON EXPORTKONTROLLEN Rede des US-Wirtschaftsministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Unterausschuß für Telekommunikation und Finanzen bezeichnete US-Wirtschaftsminister Robert Mosbacher am 17. Mai 1990 "unsere Beteiligung am Wiederaufbau Osteuropas als absolut unerläßlich". Mosbacher würdigte Präsident Bushs Vorschlag für "erhebliche Veränderungen" bei den Exportbeschränkungen, wie sie die COCOM-üste für den Handel mit Telekommunikation und anderen Geräten vorsieht. Er trennte jedoch scharf zwischen den aufstrebenden Demokratien Osteuropas und der Sowjetunion. Dem Wirtschaftsminister zufolge sollte der Handel mit Telekommunikationseinrichtungen in die Sowjetunion nicht so stark gelockert werden wie mit Osteuropa. "Wir müssen hier differenzieren," erklärte Mosbacher. Trotz der Tatsache, daß die Regierung eine Lockerung der Exportbeschränkungen befürwortet, betonte Mosbacher die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen, "insbesondere das Recht auf Inspektionen". Er erklärte, die Länder Osteuropas hätten im Gegensatz zur Sowjetunion solche Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert. Mosbacher wies den Vorwurf zurück, die Regierung unternehme nicht genug, um Osteuropa zu helfen. Ihm zufolge leistet die Regierung nicht nur Finanzhilfe, sondern stellt auch eine Reihe von Ausbildungsprogrammen für Osteuropäer bereit. Er verwies ferner auf einen Informationsdienst des Wirtschaftsministeriums, der amerikanische Unternehmen über neue Märkte unterrichtet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Wirtschaftsministers im Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen heute die gegenwärtigen Aktivitäten und Pläne des Wirtschaftsministeriums für den Ausbau des Telekommunikationssektors in Osteuropa und der Sowjetunion darzulegen. Ich möchte dabei auf den Bedarf dieser Länder im Telekommunikationswesen eingehen und Ihnen die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums und die Exportkontrollinitiative des Präsidenten, insbesondere im Hinblick auf Telekommunikation, erläutern. Hintergrund Nach den dramatischen Ereignissen, die Osteuropa verändert haben, gehen die politisch Verantwortlichen dieser Länder jetzt pragmatisch daran, zu erörtern, was in Vorbereitung auf die neue politische und wirtschaftliche Ordnung für die Infrastruktur ihres Landes getan werden muß. Reformer in Osteuropa und der Sowjetunion sind sich bewußt, daß ihre Infrastruktur und insbesondere ihre Telekommunikationssysteme AMERIKA DIENST 20 überaus unzureichend sind und im Hinblick auf ihre Rentabilität modernisiert werden müssen. Es besteht kein Mangel an Anekdoten und Statistiken, die den beklagenswerten Zustand des osteuropäischen Telefonsystems belegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die durchschnittliche Wartezeit für den Anschluß eines Telefons 13 Jahre. In diesem Augenblick liegen der dortigen Telefongesellschaft über zwei Millionen Anträge auf einen Anschluß vor. Und wenn ein Telefon angeschlossen wird, besagt das noch nichts über seine Funktionsfähigkeit - weniger als ein Drittel aller Telefongespräche können nicht zuende geführt werden. Ein Regierungsvertreter aus Osteuropa hat es so formuliert: "Die Hälfte unseres Landes wartet auf einen Telefonanschluß, die andere Hälfte auf ein Freizeichen." Natürlich beeinträchtigt das die Wirtschaft des Landes. Heute kann man keine Geschäftsbeziehungen aufSeite 1 �rechterhalten, wenn sich die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden oder Lieferanten so schwierig gestaltet. Westliche Firmen sind kaum daran interessiert, eine Filiale in einem Land zu eröffnen, wo es lediglich 15 Telefone auf hundert Einwohner gibt, die Anmeldung eines Auslandsgesprächs Stunden dauert und Nebengeräusche eine Datenübermittlung unmöglich machen. Die Entwicklung einer ausgereiften und funktionsfähigen Infrastruktur auf dem Telekommunikationssektor hat daher absolute Priorität und ist ein wichtiger Schritt, um die effiziente Entwicklung einer Marktwirtschaft zu gewährleisten. Und sie sollte eine Kettenreaktion in allen Volkswirtschaften Osteuropas auslösen. reagieren. Prioritäten und Aufgaben mußten erarbeitet und Notwendigkeiten und beabsichtigte Maßnahmen abgeschätzt werden. Wir haben außergewöhnlich viele qualifizierte Helfer im Ministerium und im Privatsektor zusammengerufen, um den dringenden Bedarf und die Erwartungen der Region abzudecken all dies in einem Umfeld anhaltender Unsicherheit und gelegentlicher Instabilität. Ganz Osteuropa wird erwartungsgemäß weiterhin dringend die besten Köpfe aus Regierung und Privatsektor brauchen. Zur Veränderung dieser Situation sind umfangreiche Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Sowohl technisches und organisatorisches Know-how als auch Kapitalinvestitionen werden dazu benötigt. Die Finanzierung dieser Entwicklung wird von einzelnen Unternehmen, durch Einnahmen und Auslandskapital sowie internationale Kreditgeber geleistet. Die Weltbank erarbeitet zum Beispiel gegenwärtig einen 120 bis 150 Millionen Dollar-Soforthilfekredit für Polen, mit dem die Telekommunikation ausgebaut werden soll. Ein entsprechendes Programm für Ungarn ist in der Planung. Bereits im September letzten Jahres habe ich mit einer Gruppe amerikanischer Vertreter aus Regierung und Industrie Polen besucht. Bei diesem Besuch bin ich mit dem Postminister Kucharski und anderen Vertretern aus dem Telekommunikationssektor zusammengetroffen, um den dortigen Bedarf zu ermitteln. Einige Länder der Region verfolgen ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Telekommunikation. Polen will zum Beispiel die Zahl der verfügbaren Telefonanschlüsse bis 1995 verdoppeln, und das wird schätzungsweise in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Dollar kosten, während das Entwicklungsprogramm in Ungarn bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich einen Umfang von 5 Milliarden Dollar haben wird. Positiv an dieser Situation sind natürlich die nunmehr bestehenden Marktchancen. Da große Projekte zum Aufbau der Telekommunikation gegenwärtig hohe Priorität in Osteuropa haben, bemüht man sich auf dem Sektor um westliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und technische Hilfe. Möglichkeiten bestehen bei Mobilfunk, Satelliten, Übertragungsgeräten, Teilnehmereinrichtungen und Datenübermittlung. Zahlreiche amerikanische Telekommunikationsfirmen nehmen bereits an aktiv an Ausschreibungen dort teil, und einige haben auch bereits Zuschläge erhalten. AT&T gewann eine Ausschreibung in Polen für die Lieferung einer Vermittlungsstelle für Auslandsgespräche. U.S. West Cellular hatte Erfolg bei einer Ausschreibung der ungarischen Regierung für ein Joint Venture, im Rahmen dessen ein Mobilfunksystem in Budapest eingerichtet werden soll. U.S. Sprint International unterzeichnete gerade einen Vorvertrag mit zwei sowjetischen Unternehmen für ein Joint Venture im Bereich Telekommunikation mit der Sowjetunion. Initiativen des Wirtschaftsministeriums Das Wirtschaftsministerium mußte nahezu über Nacht auf die dramatischen Veränderungen in Osteuropa Seite 2 Im folgenden möchte ich Ihnen die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums erläutern und das von uns erarbeitete Programm vorstellen. Bei meinem zweiten Besuch im November war ich einer der Leiter der Polen-Delegation des Präsidenten, die sich über wirtschaftliche Aussichten und initiativen informieren sollten. Bei diesem Besuch haben wir ein Abkommen geschlossen, in dem einzelne Schritte für die Kooperation in der Telekommunikation dargelegt sind. Dieses Abkommen hat eine Reihe von Entwicklungen und Initiativen im Wirtschaftsministerium eingeleitet. Erstens haben im Februar dieses Jahres in Polen Folgetreffen zwischen dem polnischen Postministerium und der nationalen Behörde für Telekommunikation und Information (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) stattgefunden. Dabei wurden Pläne erarbeitet, um polnische Mitarbeiter an der US-Ausbildungungsstätte für Telekommunikation (United States Telecommunication Training Institute - USSTI) auszubilden - einer privaten Organisation, die von amerikanischen Telekommunikationsfirmen sowie Rundfunk und Fernsehen gefördert wird und an der die NTIA beteiligt ist. Zusätzlich zur finanziellen Förderung durch den Privatsektor haben wir etwa 350 000 Dollar von anderen Bundesbehörden zur Verfügung, um Personal aus Polen und anderen Ländern Osteuropas am USSTI auszubilden. Sowohl Polen als auch Ungarn haben bereits Kandidaten für USSTI-Ausbildungsprogramme nominiert, und die ersten haben letzten Monat ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten begonnen. Der Lehrplan umfaßt technische und organisatorische Aspekte von Rundfunk und Fernsehen sowie Telekommunikation. Allein für Teilnehmer aus Osteuropa sind in diesem Jahr elf Kurse vorgesehen. NTIA erörtert ferner mit Polen die Ausbildung für eine Verwaltung von Rundfunkfrequenzen, die modernen Ansprüchen genügen. Der Zustand des RundfunksyAMERIKA DIENST 20 �stems und die Verwaltung des Radiofrequenzspektrums in Polen und anderen Ländern Osteuropas bedarf radikaler Reformen. Ein nicht unerheblicher Teil der Frequenzen ist dem Militär und den Sicherheitsdiensten vorbehalten. Da nunmehr die zivile Nutzung in den Vordergrund tritt, gewinnen die zeitgemäße Nutzung des Spektrums und Programme zur Planung des Spektrums entscheidende Bedeutung. Das Spektrum muß so gewählt werden, daß Mobilfunknetze eingerichtet werden und neue private Rundfunkkanäle demokratische Alternativen zu den bestehenden staatlichen Einrichtungen werden können. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, planen die NTIA und die Bundeskommission für Kommunikation, eine gemeinsame aus Teilnehmern des öffentlichen und privaten Sektors bestehende Delegation nach Polen und in andere osteuropäische Staaten zu entsenden, um die Regierungen bei der Verwaltung des Rundfunkspektrums zu unterstützen. Wir erwarten eine fortgesetzte Koordinierung im Bereich der Spektrumverwaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa und werden weiterhin die in diesem Bereich erzielten Fortschritte beobachten. Die NTIA und das polnische Postministerium sprechen ferner über ein gemeinsames Programm zur Entwicklung des Telekommunikationssektors in den ländlichen Gebieten Polens. In dieser Hinsicht wird die Telefonvereinigung der Vereinigten Staaten mehrere Mitglieder nach Polen entsenden, um privaten Telefongesellschaften im ländlichen Bereich Orientierungshilfen zu geben. Weitere Hilfe des Privatsektors wird von Bell Communications Research, auch als BELLCORE bekannt, gewährt. BELLCORE hat sich bereiterklärt, eine gründliche Untersuchung von Bedari und Optionen im polnischen Kommunikationssektor durchzuführen. BELLCORE will Polen sodann helfen, Verbesserungen bei der Netzplanung und Betriebsführung einzuleiten. BELLCORE stellt diese Leistungen zur Verfügung, ohne daß den Vereinigten Staaten oder Polen Kosten entstünden. Bestimmte Aspekte dieser Initiativen stehen unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes in Polen. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß die Richtung stimmt und wir in der richtigen Position sind, um eine angemessene Entwicklung der Telekommunikations-Infrastruktur in Polen und anderen osteuropäischen Ländern zu fördern. Zweitens hat die Administration eine umfassende Überprüfung der von den Vereinigten Staaten und dem COCOM verhängten Beschränkungen für Exporte von Spitzentechnologie nach Osteuropa und in die Sowjetunion durchgeführt. Bis vor kurzem sträubten sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM dagegen, das Telekommunikationswesen in den Staaten des WarschauAMERIKA DIENST 20 er Pakts zu modernisieren. Unserer Ansicht nach war es aufgrund strategischer Sorgen im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung unklug, die Schaffung robuster Kommunikationssysteme zu erleichtern. Der plötzliche Umbruch in Osteuropa hat uns und unsere Verbündeten jedoch dazu veranlaßt, diese Haltung zu überdenken. Bei einer Zusammenkunft im Februar verständigten sich die COCOM-Staaten auf eine beschleunigte Überprüfung der Exportkontrollen fürTelekommunikationsausrüstung, Computer und Werkzeugmaschinen. Diese technologischen Schlüsselbereiche wurden als besonders wichtig für die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur der sich neu formierenden Demokratien Osteuropas angesehen. Seither hat der Präsident die Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Verteidigung und Energie angewiesen, über diese drei Schlüsselbereiche hinauszugehen, dabei aber stets unsere strategischen Interessen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen wurden vor zwei Wochen vom Weißen Haus bekanntgegeben. Zur Zeit beraten wir mit unseren Verbündeten im COCOM über die vorgeschlagenen Veränderungen. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Abschaffung der Kontrollen für Mobilfunkgeräte vorgeschlagen, einschließlich der analogen Zellenkommunikationssysteme, wie sie im zivilen Bereich in den gesamten Vereinigten Staaten eingesetzt werden. Einige Funksysteme sowie sämtliche Mobilfunksysteme unterliegen gegenwärtig Exportkontrollen. Deren Abbau würde Systeme etwa für Funkruf und Funktelefon betreffen. Mobilfunksysteme werden es den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion gestatten, auf einfache Weise und rasch einen effektiven, normalen Telefondienst anzubieten. Sie werden nicht den langen, schwierigen und teuren Prozeß durchmachen müssen, Leitungen zu verlegen, Pole und Kabel zu installieren, bevor Anschlüsse bereitgestellt werden können. Um in der Region die Effizienz der Linientechnik für Teilnehmerleitungen sowie der Querverbindungsleitungen - die zwischen den Büros der wichtigsten Telefongesellschaften bestehenden Hauptleitungen zu steigern, haben wir die Abschaffung der Kontrollen für faseroptische Kabel vorgeschlagen, die im normalen Telekommunikationsnetz eingesetzt werden. Damit würden die osteuropäischen Länder in die Lage versetzt, ihr völlig unzureichendes Netz von Teilnehmerleitungen, das zur Zeit keinerlei freie Kapazitäten für zusätzliche Teilnehmer hat, schnell und vollständig zu erneuern. Darüber hinaus schlagen wir die Abschaffung der Kontrollen für Satellitenbodenstationen vor, die für die zivile Fernseh- und Rundfunkübertragung und den Femmeldeverkehr sowie für Wetter- und Erdbeobach- Seite 3 �tungssysteme eingesetzt werden. Damit wird der weltweite Informationsfluß nach Osteuropa erleichtert. Des weiteren schlagen wir die Liberalisierung bei Datenübertragungsgeräten vor, um die Kommunikation zwischen Computersystemen von Banken, Großhandel, Transportwesen und anderen zivilen Gewerbezweigen zu ermöglichen. Diese Liberalisierung würde die Lizenzvergabe in diesem Bereich in das Ermessen jedes COCOM-Mitglieds stellen, ohne das zuvor ein Konsens im COCOM hergestellt werden müßte. Schließlich schlagen wir Veränderungen zur Vorzugsbehandlung solcher osteuropäischer Staaten vor, die Sicherheitsvorkehrungen gegen die Umleitung von Importen kontrollierter Güter getroffen haben. Aus strategischen Gründen ist die Differenzierung zwischen Osteuropa und der Sowjetunion ein wichtiges Element unserer Vorschläge für das Telekommunikationswesen. Wir haben eine Liberalisierung der Kontrollen für moderne Telefonübertragungsausrüstung sowohl faseroptische als auch Mikrpwellensysteme für diejenigen Länder Osteuropas vorgeschlagen, die solche Sicherheitsvorkehrungen treffen. Damit könnten in allen osteuropäischen Ländern bedeutende Verbesserungen im Fernsprechverkehr erzielt werden. Die von uns erwarteten Sicherheitsmaßnahmen sollten eine nationale Verpflichtung beinhalten, wonach strategische Güter und Technologie ausschließlich für den zivilen Gebrauch und zivile Endverbraucher bestimmt sind. Ferner würden wir staatliche Endverbrauchsgarantien, die Erlaubnis zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und andere Sicherheitsvorkehrungen erwarten. Drittens reagiert das Wirtschaftsministerium auf den ständig zunehmenden Informationsbedarf der amerikanischen Telekommunikationsindustrie im Hinblick auf die aufstrebenden Märkte in Osteuropa und der Sowjetunion. Die verantwortlichen Planer der USTelekommunikationswirtschaft möchten zutreffende, zuverlässige und sachdienliche Informationen, um die Chancen und Hindernisse besser verstehen zu können, die berücksichtigt werden müssen, wenn sie ihre Geschäftsentwicklungspläne für die Region erarbeiten. Die Zahl der in den vergangenen Monaten beim Ministerium eingegangenen Anfragen nach Information und Hilfe ist erheblich gestiegen. Die Zahl der an die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration gerichteten Anfragen zu wichtigen Telekommunikationsprojekten in Osteuropa liegt heute dreimal so hoch wie für alle anderen Regionen. Amerikanische Unternehmen möchten darüberhinaus Hilfe bei der Herstellung von Kontakten mit den neuen für das Telekommunikationswesen in diesen Ländern verantwortlichen Kräften. Seit Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium der Geschäftswelt eine Reihe von Gelegenheiten zur Handelsförderung angeboten. Die Telekommunikationsstelle der Internationalen Handelsadministration hat im Februar eine äu ßerst erfolgreiche Handels- und Investitionsmission in Warschau durchgeführt. Dabei wurde 16 amerikanischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche die Gelegenheit geboten, mit Entscheidungsträgern des polnischen Telekommunikationssektors zusammenzutreffen, darunter auch neuemannte Mitglieder der polnischen Regierung. Eine ähnliche Mission soll im Juni 1990 in der Tschechoslowakei und in Ungarn stattfinden. Das Wirtschaftsministerium führt darüber hinaus selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zahlreiche Marktstudien durch. Wir beobachten eingehend das Telekommunikationswesen betreffende Entwicklungen in der Region, sammeln Informationen über neue Pläne zur Entwicklung des Telekommunikationssektors, sich verändernde Organisationsstrukturen, neue Gesetze und Vorschriften sowie über aussichtsreiche neue Projekte. Marketing-Berichte für das Telekommunikationswesen sowie Sektorstudien für die Region werden zusammengestellt. Ferner stellen wir der amerikanischen Geschäftswelt Informationen über amerikanische staatlich finanzierte Programme zur Verfügung. Dazu gehören die Initiativen gemäß dem Gesetz über die Unterstützung der Demokratie in Osteuropa, wie etwa der Unternehmensfonds und Exportfinanzierungsmöglichkeiten sowie das Ergebnis der vorläufigen Durchführbarkeitsstudien über das Telekommunikationswesen in Polen und Ungarn im Rahmen des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms. Wir berücksichtigen bei unseren Verhandlungen über Handelsabkommen die Belange der amerikanischen Telekommunikationsindustrie. Der unlängst unterzeichnete amerikanisch-polnische Vertrag über unternehmerische und wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt einen Rahmen für die langfristige Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen den Unternehmern in beiden Ländern bereit. Der Vertrag fördert Kontakte zwischen der privaten Wirtschaft in Polen und den Vereinigten Staaten und enthält Leitlinien für Investitionen amerikanischer Firmen. Wir planen eine Verstärkung dieser Bemühungen, um zutreffende Informationen über die Entwicklung im Telekommunikationssektor dieser Region zu sammeln und zu verbreiten sowie um der amerikanischen Geschäftswelt bei ihren Vermarktungsbemühungen Foren und Hilfe anbieten zu können. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.05.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: die Zeit der Diktatoren ist abgelaufen<br /><em>Auszüge aus einer Rede an der University of Texas</em><br /><br /><strong>2. USA-UDSSR</strong><br />Baker erwartet produktiven Gipfel Bush-Gorbatschow<br /><em>Erklärung in Moskau</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />VSBM: neue Vorschläge des Westens <br /><em>Rede des US-Delegationsleiters John Maresca</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Mosbacher: vielversprechende Aussichten für Handel mit Osteuropa<br /><em>Rede des US-Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>5. COCOM</strong><br />Mosbacher befürwortet vorsichtige Lockerung von Exportkontrollen <br /><em>Rede des Wirtschaftministers im Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df6029eec2eda20333e30b6881140edd.pdf b881e23c771b6c2e8cc454f635a7912a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Meilensteine</strong><br />Leben, Freiheit und das Streben nach Glück&nbsp;<br /><em>Erinnerungen an den 4. Juli 1776&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hochschulwesen</strong><br />Eine neue Fakultät: die biomedizinische Technik<br /><em>Von Lynn Poole, Johns-Hopkins-Universität, Baltimore</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Konzertsommer unter kalifornischen Himmel<br /><em>Musikpflege in den amerikanischen Weststaaten&nbsp;</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Berühmte Köpfe<br /><em>Ausstellung im Time and Life Building in New York</em><br /><br />Internationale Buchmesse in Washington<br /><br />Pasternak im US-Fernsehen<br /><br />Die Staatsmänner der "Adams Family"<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />USA beantworten sowjetisches Memorandum zu den Genfer Atomverhandlungen&nbsp;<br /><em>Wortlaut der am 17. Juni 1961 in Moskau überreichten US-Note</em><br /><br />Präsident Kennedy und seine Regierung (Broschüre) https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0580559feced9510db97a611d0254f2b.pdf 486830f7350a33c772dc585b34e090a0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 "] ] 23. Juni 1976 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: USA 200 Das dritte Jahrhundert Amerikas Ausstellung über Wissenschaft und Technik im Kennedy-Raumflugzentrum US-Marine feiert Amerikas 200. Geburtstag Internationale Flottenparade und Segel schifftreffen in New York WIRTSCHAFT: Wirtschaftsaufschwung in den USA übertraf Erwartungen Auszüge aus dem Halbjahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords US-Kongreß entwickelt Alternativprogramm gegen die Arbeitslosigkeit WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Neue Materie-Teilchen entdeckt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �1 amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 USA 200 (5) DAS DRITTE JAHRHUNDERT AMERIKAS Ausstellung über Wissenschaft und Technik im Kennedy-Raumflugzentrum Eine Vorschau auf das Leben in Amerika im dritten Jahrhundert der Geschichte der Vereinigten Staaten soll eine von Präsident Ford angeregte Ausstellung vermitteln, die bis zum 7. September 1976 auf dem Gelände des John F. Kennedy-Raumflugzentrums am Kap Canaveral in Florida zu sehen ist. Als einzige der zahlreichen Ausstellungen, die anläßlich des 200. Geburtstages der Vereinigten Staaten vorgesehen sind, ist diese ausschließlich von der Regierung selbst ausgerichtet worden. Die gezeigten Objekte stammen aus Laboratorien von 16 Ministerien und anderen Bundesbehörden, von 10 führenden Firmen der Industrie und von zahlreichen Universitäten des Landes. 15 Fuller-Kuppeln rund um die riesige Halle, in der einst die Mondraketen SATURN V und die APOLLO-Raumschiffe montiert wurden, beherbergen, wie die Halle selbst und zwei der ehemaligen KontrollZentren für den Start der Raumschiffe, für drei Monate die "Zukunftsschau". Sie vermittelt Einblicke in die erwarteten Auswirkungen der Fortschritte von Wissenschaft und Technik auf das tägliche Leben. An der südlichen Peripherie sind die riesigen Stufen der Mondrakete und ein APOLLO-Raumschiff horizontal aufgebaut. - 1 - Sie erinnern an die Großtat �I 4 Großtat der sechziger Jahre - Landung von Menschen auf dem Mond. In einem Kontrollraum können die Besucher noch einmal die letzte Phase des Countdown und den Start von APOLLO 11 an den Schaltkonsolen, Bildschirmen und mitsamt dem Funksprechverkehr miterleben. Eine Multi-Media-Schau erläutert das amerika- nische Raumfahrtprogramm mit unbemannten Satelliten. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium präsentiert eine Ausstellung, die der Nahrungsmittel Versorgung und der notwendigen Steigerung der Nahrungsmittelproduktion angesichts der rapide wachsenden Weltbevölkerung gewidmet ist» U.a. werden neue Verfahren der Bodenbearbeitung, des Schutzes vor Erosion und Auslaugung demonstriert,, die gleichzeitig helfen, Zerit, Arbeitsaufwand und Traktortreibstoff zu sparen. Die NOAA (US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) zeigt eine mit Instrumenten vollgepackte Boje (Gewicht 100 Tonnen, Durchmesser 12 m ) , die automatisch meteorologische und meereskundliche Meßdaten sammelt und über eine Weltraum-Relaisstation, d.h. einen Nachrichtensatelliten, zu Empfangsstellen an der Küste funkt. Von dort aus werden sie zum Wetterdienst für die täglichen Vorhersagemeldungen und an zentrale Informationsstellen für die Schiffahrt weitergeleitet. tung. Etwa ein Jahr lang braucht die Boje keinerlei War- Den Betriebsstrom liefern leistungsstarke Batterien. Am Pavillon der Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) können Besucher Probefahrten mit Turbinen- und Elektroautos unternehmen - mit Fahrzeugen, die umweltfreundlich sind und zur Reduzierung der Luftverschmutzung beitragen könnten. Allgemeine und spezielle Probleme der Wasserversorgung, Produktion und Verbrauch von Energie und Mineralien, ferner AbfallWirtschaft und Recycling, Arbeit und Freizeit, Vermessung und Prospektierung der Schelfgebiete, Raumordnung und Bodennutzung sind.Themen, die das amerikanische Innenministerium aufgegriffen hat. "Freiheit von Abhängigkeit" ministeriums. lautet das Motto im Pavillon des Gesundheits- Hier wird der Fortschritt'der medizinischen Technik in seinen Auswirkungen für Diagnose und Therapie erläutert - Leistungen, die in Verbin- 2 - �Verbindung mit medizinischer Vorsorge und vernünftiger Lebensweise die Gefährdungen durch Krankheit verringern und die Lebenserwartung erhöhen. Viele der neuen Entwicklungen in der Medizin gehen direkt oder indirekt auf die Raumfahrt zurück. NASA. Einige davon demonstriert auch die Raumfahrtbehörde Von Besuchern ständig umlagert ist ein Stand, wo man nur die Handfläche auf eine Platte zu legen braucht, um ein EKG (Elektrokardiogramm) zu bekommen. Die Herzstromkurven erscheinen auf einem Bildschirm. Blutdruckwerte und Herz- dimension werden mit Hilfe weniger Meßpunkte ermittelt. Röntgen- und Ultraviolett-Astronomie, Anwendung der Weltraumfotografie, Atmosphärenforschung, Astrophysik, Planetenforschung und mikrobiologische Untersuchungen fallen unter Projekte der Auftragsforschung, die die NASA an amerikanische Universitäten vergeben hat. In einem der Ausstellungspavillons können sich die Besucher über interessante Einzelheiten informieren. Nutzbarmachung der Sonnenkraft zur Stromerzeugung im großen Stil mittels riesiger Sammlerplatten im Weltraum und auf der Erde, Kolonien und Industriezentren im Weltraum oder Bergbau auf dem Mond sind zwar noch Zukunftsmusik. Aber eines Tages dürfte auch dies realisiert werden, wie Funk und Fernsehen via Satelliten rund um die Erde längst selbstverständlich geworden sind. Die NASA zeigt u.a. ein Modell des Anwendungssatelliten ATS-6, mit dem vom 1. August bis zum 31. Oktober 1976 Demonstrationsprojekte für 30 Länder in Südost- und Vorderasien, Afrika, Mittel- und Südamerika geplant sind. Sie sollen zeigen, wie mit Hilfe eines solchen Geräts, das in 36 000 km Höhe über der Erdoberfläche "stationiert" werden kann, Verbesserungen im Bildungs-, Gesundheits- und Nachrichtenwesen, bei der Erfassung und Überwachung landwirtschaftlicher Anbauflächen und Waldgebiete, der Boden- und Wassernutzung, der Städteplanung und Wetterbeobachtung zum Wohle der Allgemeinheit zu erreichen sind. Am 1. August läuft die Jahresfrist ab, für die die indische Regierung ATS-6 von den USA gepachtet hatte, um über den leistungsstarken Nachrichten- �Nachrichtensatelliten, der übrigens auch großflächige Wolkenfeidbilder aufnimmt, Schul Programme in 2400 abgelegene Dörfer auszustrahlen und der Bevölkerung zahlreiche andere Informationen zu geben. Der Satellit wird nun langsam von seinem gegenwärtigen Standort über dem 35 Grad östlicher Länge zu einem Punkt über dem 130. Längengrad West "ver- schoben", was drei Monate in Anspruch nimmt. Die NASA stellt den Ländern in deren unmittelbaren Bereich er dabei kommt, auf Wunsch Techniker zur Verfügung, die Sende- und Empfangsgeräte zur Übermittlung landeseigener Programme über ATS-6 installieren. Dabei können die Regierungen selbst Erfahrungen über die zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten dieser Technik für die Landesentwicklung sammeln. Das Amt für Internationale Entwicklung (AID) ist gemeinsam mit der NASA an dem Projekt beteiligt. Von November 1976 an dient ATS-6 als Weltraum-Relaisstation, über die versuchsweise Bildungsprogramme und medizinische Informationen in abgelegene Gebiete der Vereinigten Staaten ausgestrahlt werden. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 U/1976 USA 200 US-Marine feiert Amerikas 200. Geburtstag Internationale Flottenparade und Segel schifftreffen 1n N?w York — ( A D ) - - Mit einer Internationalen Flottenparade von 88 Kriegsschiffen aus 27 Ländern im Hafen von New York und einem Segelschiffkonvol aus 225 Seglern auf dem Hudson River erreichen die Feier der amerikanischen Marine aus Anlaß des 200. Jahrestages der Proklamierung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 Ihren Höhepunkt. Die an der International Naval Review und der Operation Sail '76 auf dem Hudson teilnehmenden Schiffe werden am frühen Morgen des 3. Juli im New Yorker Hafen erwartet und sollen gegen acht Uhr Liegeplätze auf dem Hudson und in der Upper Bay einnehmen. Am gleichen Tag sollen in New York auch Offiziersabordnungen aus 14 Ländern eintreffen, die keine Schiffe entsenden. Die amerikanische Schiffsabordnung aus 2o Einheiten modernster Bauart - darunter mit Fernlenkwaffen bestückte Kreuzer, Fregatten und Zerstörer sowie Versorgungsschiffen und Amphibienfahrzeugen wird von der USS F0RRESTAL, einem 8 ooo-Tonnen Flugzeugträger angeführt. Die Bundesmarine entsendet den Lenkwaffenzerstörer HESSEN, und das Segel schulschiff GORCH FOCK. Am - 1 - �Am 4. Juli werden die Schiffe von Deck eines Lenkwaffen-Kreuzers der amerikanischen Atlantikflotte aus durch Vertreter der Admiralität mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend tritt der Segelschiffkonvoi von der Verrazano-Brücke aus über The Narrows die Fahrt in die Upper Bay an der Freiheitsstatue vorbei an. Der Konvoi wird nach rund sechsstündiger Fahrt den Hudson River aufwärts am Manhattan Tower vorbei den Zielpunkt bei Spuyten Duvil rund 3,5 km oberhalb der George Washington-Brücke erreichen. Hauptattraktion werden die Marine-Segelschulschiffe aus acht Ländern sein. An der Spitze segeln die EAGLE, ein Schulschiff der US-Küstenwache, und die GAZEL PRIMEIRO aus dem Besitz des Marinemuseums von Philadelphia. Die Operation Sail '76 mit 16 Großschiffen und Hunderten von Seglern aller Kies* sen kann als eine der spektakulärsten Veranstaltungen aus Anlaß des 200. Geburtstages der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Am 5. Juli werden alle an der International Naval Review und an der Operation Sail '76 beteiligten Schiffe an Kais in Manhattan, Jersey City, Port Newark, Brooklyn und Hoboken festmachen und zur Besichtigunc freigegeben. Einen Tag darauf werden Abordnungen der Kriegsschiffe aus Offizieren und Kadetten in den Straßen von Lower Manhattan paradieren. Die meisten Schiffe werden am 7. Juli ihre Heim- bezw, Weiterreise antreten. Ein Treffen von Segelschiffen der Größenordnung der Operation Sail '76 hat es bisher noch nirgends auf der Welt gegeben. Die diesjährige internationale Flottenparade ist die vierte, die die Vereinigten Staaten veranstalten. Die erste derartige Veranstaltung fand im Jahre 1893 aus Anlaß des 400. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Columbus statt. Die Hafenstadt Hampton Roads im Staate Virginia richtete dann 1907 und 1957 in Erinnerung an die Gründung der Siedlung Jamestown vor 300 bezw. 35o Jahren die zweite und dritte Flottenparade aus. Die einzige sonstige internationale Flottenparade dieser Größenordnung fand im Zusammenhang mit der Krönung von Königin Elizabeth II von England im Juni 1953 statt. XXX - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 11/1976 WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG IN DEN USA OBERTRAF ERWARTUNGEN Auszüge aus dem Halbjahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords WASHINGTON --(AD)-- Der Wirtschaftsaufschwung in den USA im ersten Halbjahr 1976 hat alle Erwartungen übertroffen. Dies stellt der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords, Alan Greenspan, in seinem am 10„ Juni veröffentlichten Halbjahresbericht an den amerikanischen Kongreß fest. Greenspan zeigte sich nicht nur optimistisch hinsichtlich des weiteren Verlaufes der Konjunktur, sondern auch hinsichtlich des Abbaus der Arbeitslosenquote, die Ende des Jahres bei 7 Prozent liegen werde, und des weiteren Rückgangs der Inflationsrate. Als tragende Kraft des derzeitigen Wirtschaftsaufschwungs nannte Greenspan die Verbrauchernachfrage. Der Erfolg bei der Bekämpfung der Inflation habe das Vertrauen der Verbraucher in die künftige wirtschaftliche Entwicklung gestärkt und so zu einer Belebung der Nachfrage geführt. In seinem Bericht führt der Wirtschaftsbeirat unter anderem aus: " Ein Rückblick auf die erste Hälfte dieses Jahres zeigt, daß die Wirtschaft fast alle früheren Erwartungen - auch meine eigenen - übertroffen hat.». In den letzten drei Quartalen ist das Bruttosozialprodukt real mit einer Jahresrate von 8,4 Prozent gestiegen. Die Wiedererholung auf dem Arbeitsmarkt war ebenso bemerkenswert. Die Arbeitslosenquote ist zwar immer noch hoch, ist �4 ist jedoch schneller zurückgegangen, als dies die optimistischsten Beobachter noch vor einem Jahr zu hoffen gewagt hätten, da die Zahl der Arbeitsuchenden damals eine sehr starke Zuwachsrate aufwies. Die Inflation ist nicht nur weiter zurückgegangen, auch die jüngsten Anzeichen - unter gebührender Berücksichtigung der einer solchen Voraussage innewohnenden Unsicherheite . - deuten darauf hin, daß die beim Abbau der Inflation und der Überwindung der Inflationsmentalität erzielten Erfolge sich nunmehr konsolidieren. Nach dem kürzlichen Rückgang wird sich jetzt möglicherweise zeigen, daß ein Anziehen der Preisindexe zu einem großen Teil nur auf temporäre Faktoren .urückzuführen ist. Es mag auch sein, daß die Inflationsri- siken jetzt unterschätzt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch deuten die vorliegenden Zahlen darauf hin, daß die grundlegende Inflationsrate in den Vereinigten Staaten auf etwa 5 bis 6 Prozent abgebaut worden ist... Der Anstieg der Produktion im ersten Quartal dieses Jahres wurde durch die einsetzenden Bemühungen um eine Wiederaufstockung der Lagerbestände auf einen normaleren Stand noch beschleunigt. Trotzdem ist die Nachfrage seitens der Endverbraucher real rasch angestiegen, wobei dieser Anstieg in den letzten drei Quartalen eine Jahresrate von 4,7 Prozent verzeichnet- Wir sollten jedoch nicht erwarten,daß der Anstieg der Produktion in den nächsten Quartalen das Tempo der letzten neun Monate beibehalten wird. Nicht nur die Wiedererholung der Wirtschaft hat an Schwung gewonnen, sondern die ihr innewohnenden grundlegenden Elemente hauen sich ebenfalls progressiv immer mehr gefestigt. Der Wiederaufschwung war gut ausgewogen, was angesichts seines raschen Tempos überrascht... Vielleicht am wichtigsten ist jedoch, daß der Abbau der zugrundeliegenden Inflationsrate wie auch der Arbeitslosigkeit zu einer wesentlichen Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher wie auch der Unternehmer in die �die Kraft dieses Wiederaufschwungs geführt haben. Nachdem man sich über die inzwischen eingetretene wesentliche Wiedererholung klar geworden war, zeigten sich die Verbraucher wieder eher geneigt, in größerem Umfang Kraftfahrzeuge, Häuser und andere Dauergüter zu kaufen. Die Investitionen der Wirtschaft, obwohl noch zu niedrig, beginnen zuzunehmen. Die Absichten oder Pläne der Wirtschaft für künftige Investitionen werden nach oben hin revidiert. Daher liegen, obwohl mit einer geringfügigen Verlangsamung des Tempos des Wiederaufschwungs gerechnet werden sollte, keinerlei Anzeichen dafür vor, daß der Wiederaufschwung in naher oder ferner Zukunft sich abflacher oder gar auslaufen könnte. Vielmehr lassen - nachdem keinerlei Ungleichgewichte bestehen - der Erfolg beim Abbau der Inflation und der Überwindung der Inflationsmentalität, die jetzt zu verzeichnenden beträchtlichen Zunahmen bei Einkommen und Beschäftigtenzahl sowie die starke grundlegende Nachfrage nach Kapitalgütern, mit der wir für Ende dieses Jahres rechnen, vermehrt eine stetige und dauerhafte Wiedererholung erwarten. Zur Jahresmitte hat es daher nicht den Anschein, als ob zwingende Gründe wesentliche Veränderungen in der Gesamtvorschau auf das Jahr 1976 erforderlich machen, die der Wirtschaftsbeirat in seinem Wirtschaftsbericht im Januar gegeben hat..., in der er von einer jährlichen Zunahme des Bruttosozialproduktes um real 6 bis 6,5 Prozent ausging. Unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen wären wir allerdings heute geneigt, unsere Erwartungen etwas höher anzusetzen,. Wir möchten annehmen, daß der von uns erwartete jährliche Anstieg der Preise um 6 Prozent etwas, allerdings nur geringfügig, niedriger ausfallen wird. Einige der Faktoren, die dazu beitrugen, daß der erwartete Preisanstieg in den letzten Monaten etwas niedriger war, vor allem bei Nahrungsmitteln und Energie, dürften kaum länger Bestand haben».. Die Kapitalinvestitionen der Wirtschaft haben im 1. Quartal 1976 mit einer Jahresrate von real 1],9 Prozent zugenommen und uns somit in unserer Auffassung bestärkt, daß die Kapitalinvestitionen für die Wiedererholung in diesem Jahr zu einem wichtigen Faktor werden dürften... - 3 - �Zur Zeit sind wir der Ansicht, daß die in dem Bericht auf 5 bis 6 Prozent veranschlagte Zunahme der Kapitalinvestitionen immer noch eine angemessene Voraussage darstellt. Die verbesserte Wirtschaftslage und das bessere Investitionsklima haben uns jedoch in der Auffassung bestärkt, daß die latente starke Nachfrage nach Kapitalgütern auch 1977 weiterhin zum Tragen kommen wird... Der Index der Verbraucherpreise ist im vorigen Jahr (April 1975 bis April 1976) um 6,1 Prozent gestiegen, aber die Zuwachsrate betrug in den letzten vier Monaten lediglich 3,5 Prozent. Der rasche und anhaltende Rückgang der Inflation Anfang 1976 war auf ein beträchtliches Nachgeben der Preise für Nahrungsmittel und für Energie zurückzuführen.... Alle anderen vom Verbraucherpreisindex erfaßten Warengruppen hatten eine Zunahme - auf Jahresbasis - von 7,5 Prozent zu verzeichnen. In den nächsten Monaten ist mit einem mäßigen Anziehen der Nahrungsmittel preise zu rechnen... Wenn die Ernte in den USA und in der übrigen Welt so ausfällt, wie dies vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium und privaten Organisationen vorausgesagt worden ist, dann wird die relative Preisstabilität bei Nahrungsmitteln auch 1977 weiter andauern. Natürlich können wetterbedingte Änderungen der Voranschläge für die diesjährige Getreideernte die Situation ändern.„. In jüngster Zeit b estand eine gewisse Tendenz für hen der Preise für sensitive Industrierohstoffe. Es ist festzustellen, daß die Preise für Industrierohstoffe in - saisonbereinigt - mit einer Jahresrate von noch nicht sind. ein zyklisches Anziedaher ermutigend, diesem Jahr bisher 3 Prozent gestiegen Die im 1. Quartal dieses Jahres ausgehandelten großen Kollektivabkommen haben für das erste Jahr ihrer Laufzeit zu Lohnerhöhungen von durchschnittlich 8,8 Prozent geführt. Der durchschnittliche Stundenlohn der Arbeiter - ohne Landwirtschaft - ohne überstunden-und Schichtzuschläge erhöhte sich von Dezem- - 4 - �Dezember 1975 bis Mai 1976 - auf einer saisonbereinigten Jahresbasis um 6,9 Prozent. Vor uns liegen schwierige Lohnverhandlungen, aber die bisherigen Erfahrungen in diesem Jahr sind in ihrer Gesamtheit ermutigend. Die Lchnabschlüsse entsprachen dem allgemeinen Preisverhalten, wie wir dies für dieses Jahr vorgeschlagen hatten. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Besserung auf dem Arbeitsmarkt anhalten wird. Die Arbeitslosenquote ist fast ununterbrochen von 8,9 Prozent im Mai 1975 auf 7,3 Prozent im Mai 1976 zurückgegangen... Die Haushaltsansätze sind kritisiert worden, weil sie für die Aufrechterhaltung des Tempos des Wiederaufschwungs unzureichend seien, Das Hauptargument stützte sich auf die Auffassung, die Wiederbelebung der Nachfrage sei schwächer, als in unseren Voraussagen angegeben, Daraus wird gefolgert, daß der vorgeschlagene Abbau des Defizits im Bundeshaushalt für 1977 eine zu starke Zurückhaltung bedeute und möglicherweise dazu führen könne, daß sich der Wiederaufschwung totläuft, Wir haben dieser Ansicht nicht beigepflichtet, sondern glauben, daß e>ne starke Wiederbelebung der privaten Nachfrage sowohl das wahrscheinlichste wie auch das wünschenswerteste Ergebnis sein dürfte. Diese Auffassung bedingt jedoch eine deutliche und progressive Änderung der Finanzpolitik in Richtung auf geringere fiskalische Anreize in den nächsten drei Jahren, beginnend mit dem Finanzjahr 1977. Bisher stützen die vorliegenden Fakten eindeutig die Auffassung, daß der Wiederaufschwung weiterhin stark sein wird» Es hat jedoch den Anschein, als ob es bei diesem Argument in Wirklichkeit um weit mehr geht als darum, welche Voraussage richtig und welche falsch ist. Nehmen wir an, unsere Voraussage sei zu optimistisch und die private Nachfrage entwickelt sich weniger stark als vorausgesagt» Sollte dies eintreten, dann verfügen wir über Möglichkeiten, durch Steuersenkungen und geringere fiskalische Zurückhaltung recht rasch �rasch gegenzusteuern. Praktisch könnte ein solcher Fehler sehr leicht korrigiert werden, und er wäre daher weniger schwerwiegend als die Folgen eines Fehlers in anderer Richtung, Eine Politik, die sich praktisch auf der Erwartung einer sehr bescheidenen Zunahme der privaten Nachfrage und dementsprechend auf der Notwendigkeit stärkerer fiskalischer Anreize begründet, läßt sich nicht so rasch korrigieren, falls sie sich als falsch erweisen sollte, Die Risiken, unter einem solchen Plan ein neues Inflationsfeuer zu entfachen, wären sehr groß, weil unsere Möglichkeiten, bei den Bundesausgaben zu bremsen oder die Steuern zu erhöhen, stark begrenzt sind„,, Unser Unvermögen, die Folgen einer zu expansionistischen Politik zu meistern, beweist eindeutig, wie erwünscht ein größeres Maß an Vorsicht bei der von uns befolgten Politik ist. Wir sind der Ansicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung höchstwahrscheinlich eine fiskalische Zurückhaltung erfordern wird» Die Wirtschaftsstatistiken der letzten Monate besagen recht eindeutig, daß ein solches Vorgehen richtig sein dürfte". XXX �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11/1976 US-KONGRESS ENTWICKELT ALTERNATIVPROGRAMM GEGEN DIE ARBEITSLOSIGKEIT WASHINGTON --(AD)-- Die Erfahrungen der letzten Jahre, als die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen schwere Inflation und starke Arbeitslosigkeit gleichzeitig erlebten - man spricht heute von Stagflation - haben die nie endende Debatte über "Vollbeschäftigungspolitik" in den USA tiefgreifend beeinflußt. Man glaubt nicht mehr daran, daß man nur die richtige Kombination von geld oder haushaltspolitischen Maßnahmen zu finden und anzuwenden brauche, um ganz leicht die Vollbeschäftigung und ein nichtinflationäres Wachstum zu gewährleisten. Und wenn es jemals eine wesentliche Gruppe von Amerikanern gab, die "ein bißchen" Inflation als sichere Kur gegen die Arbeitslosigkeit betrachteten, dann ist auch dieser Glaube zutiefst erschüttert, Und seit den schlechten Erfahrungen mit den Lohn- und Preiskontrollen vor einigen Jahren sind die meisten Amerikaner jeder Art von "Einkommenspolitik" - also jedem Versuch der Regierung, die Lohn- und Preisentscheidungen direkt zu beeinflussen - gegenüber höchst mißtrauisch. Man sucht daher nach neuen Kombinationen politischer Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit auf einem möglichst niedrigen Stand halten, ohne gleichzeitig wieder eine unnannehmbar hohe Inflationsrate zu bewirken. Der - 1 - �Der amerikanische Kongreß hat sich mit der Behandlung des "Gesetzes über Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum von 1976" aktiv in das Problem eingeschaltet. Der "Füll Employment and Balanced Growth Act of 1976" oder, nach seinen Hauptinitiatoren, Senator Hubert Humphrey und Abgeordneter Augustus Hawkins, als Humphrey-Hawkins-Bill bekannt, wird in mehreren Ausschüssen und Anhörungen gegenwärtig heftig debattiert. Die Vorlage kann als Alternativprogramm der demokratischen Mehrheit im Kongreß betrachtet werden, und wird praktisch von allen Bewerbern um die demokratische Präsidentschaftskandidatur unterstützt. Bei der republikanischen Administration unter Präsident Ford hat das Programm allerdings keine Unterstützung gefunden. Aber auch von Seiten führender Vertreter der Demokraten fehlt bisher noch die letzte Zustimmung in bezug auf Einzelheiten seiner Durchführung. Man kann jedoch damit rechnen, daß der Gesetzesvorschlag nach gründlichen Ausschußdebatten und entsprechenden Abänderungen und Verbesserungen den Demokraten als Alternativprogramm zur derzeitigen Binnenwirtschaftspolitik der Ford-Administration dienen und damit zu einem wesentlichen Punkt in dem bevorstehenden Präsidentschaftswahl kämpf werden wird* Faktisch vereint die Humphrey-Hawkins-Bill zwei Problemkomplexe: die Frage, welche Politik die amerikanische Regierung einschlagen soll, und die andere Frage, wie weit sich die Regierung in die Koordinierung der Wirtschaftstätigkeit der Nation einschalten sollo Was die Arbeitslosigkeit anbetrifft, so fordert die Vorlage, daß die Bundesregierung das Ziel einer Arbeitslosenrate von 3 Prozent bei den Erwachsenen ansteuern solle, eine Zahl, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erreichen sei. Von der Regierung wurde gefordert, daß sie ihre fiskalischen und monetären Werkzeuge auf die Erreichung dieses Zieles ansetzt, daß sie aber zugleich ein ganzes Spektrum spezifischerer Maßnahmen entwickelt, um die Zahl der Arbeitsplätze zu vermehren, und zwar vor allem auf dem priva- - 2 - « �privaten Sektor. Sollte trotz dieser Maßnahmen die Zahl der Arbeitslosen nicht rasch genug zurückgehen, so wäre die Regierung gehalten, yewissermas*en als letztes Mittel, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen, um so das gesetzte Ziel einer Arbeitslosenrate von 3 Prozent zu erreichen. Was die Planung anbetrifft, so sieht das Gesetz einen sorgsam bis ins Detail ausgearbeiteten Prozeß vor, vermittels dessen der Präsident, der Wirtschaftsbeirat, die Bundesbank, der Kongreß und eine Gruppe von Beratergremier, alljährlich einen "Plan für Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum' aufstellen würden. Dieser Plan wäre aber keine Direktive für alle Sektoren der Wirtschaft, sondern würde nur soweit ins Detail gehen, daß er "eine umfassende Gesamtperspektive unserer Bedürfnisse und Kapazitäten liefert und als weit voraus weisende Richtlinie ftlr optimale private, bundesstaatliche, einzelstaatliche und lokale Maßnahmen dient". Alle an den Debatten über die Gesetzesvorlage Beteiligten stimmen darin überein, daß es eine äußerst schwierige Aufgabe sein werde, die Arbeitslosenziffer bei den Erwachsenen auf 3 Prozent herunterzubringen. Im gegenwärtigen Stadium besteht auch noch keine Klarheit darüber, wie der Begriff der "Erwachsenenarbeitslosigkeit" aufgefaßt werden soll. Doch hat der Staatssekretär im Arbeitsministerium, William H. Kolberg, dazu vor den Kongreßmitgliedern folgende Erklärung unter den verschiedenartigen Voraussetzungen gegeben: "Wenn sich das Ziel der 3 Prozent auf diejenigen bezieht, die 18 Jahre oder älter sind, dann wäre dies gleichbedeutend mit einer Arbeitslosenziffer von fast 3 1/2 Prozent für alle Erwerbstätigen, sofern man ihre derzeitige Zusammensetzung zugrundelegt. Während der letzten 30 Jahre hat die Arbeitslosenziffer für die Gruppe von 18 Jahren und darüber nur in den Jahren 1952-53 und 1968-69 in der Nähe der Drei prozentmarke gelegen; dies aber waren Perioden, in denen die Zahl der bei den Streitkräften tätigen Männer bei über 3,5 Millionen lag... Bezieht sich die bei diesem Ziel angestrebte Arbeits- - 3 - �Arbeitslosenziffer aber auf die Altersgruppe von 21 Jahren und darüber, so entspräche dies nach unserem besten Wissen einer Arbeitslosenziffer für alle zivilen Erwerbstätigen von annähernd 4,1 Prozent. Im Verlauf der letzten 3o Jahre ist eine solche Ziffer in den Perioden von 1947-48, von 1951-53 und von 1966-69 erreicht worden". Kolberg und andere Gegner der Gesetzesvorlage argumentieren, daß die stimulierenden Maßnahmen, die notwendig wären, um eine solche Ziffer zu erreichen, mit Sicherheit einen gefährlichen inflationären Druck erzeugen würden. Das auf 3 Prozent festgesetzte Ziel hat selbst bei liberalen Wirtschaftsexperten, die im allgemeinen die Ziele der Demokraten unterstützen, Kritik hervorgerufen. So verwies Charles Schultze von der Brooking Institution vor einem Senatsausschuß auf die Relation zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit während der vier Inflationsperioden in den Vereinigten Staaten seit 1949. "Der zentrale Punkt", so sagte er, "ist klar - sowie die Arbeitslosenziffer bei den Erwachsenen unter die 4,5 Prozentschwelle herabgedrückt wird, steigt die Inflationsrate über ihr anfängliches Niveau. Solange es keine neuen wirksamen Instrumente für eine Inflationskontrolle gibt, würde das Herabdrücken der Erwachsenenarbeitslosenziffer auf das Drei-Prozent-Ziel mit Sicherheit zu beträchtlicher Inflation führen." Die Leiterin des Budgetamtes des Kongresses, Alice Rivlin, hat warnend darauf hingewiesen, daß "niemand sich mit der Möglichkeit einer Beschleunigung der Inflation, sobald die Wirtschaft sich der Drei-Prozent-Ziffer in der Ar- beitslosigkeit nähert, unbesorgt abfinden könne." Vor einigen Jahren, als die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten weitaus niedriger lag als heute und auch niedriger als in den meisten anderen Industriestaaten, wurde von vielen die Ansicht vertreten, daß die Vereinigten Staaten gewillt sein müßten, eine höhere Inflationsrate zu akzeptieren, um - 4 - �* um auf diese Weise menschliches Leid zu mildern und die sozialen Kosten zu vermeiden, die sich aus einer hohen Arbeitslosigkeit ergeben. John Kenneth Galbraith hat sich in seinen Darlegungen vor dem Bankenausschuß des Senats der Auffassung anderer dort ihre Ansicht vertretender Zeugen angeschlossen, wenn er warnend darauf hinwies, daß dieser Standpunkt heute niemals die politische Unterstützung finden würde, die für eine Verabschiedung des Gesetzes notwendig wäre. Da die fiskalische und monetäre Politik die Inflation bekämpft, ind*»sie Arbeitslosigkeit schafft, bleibt nach Ansicht von Galbraith nur die eine Alternative, daß man der Regierunq die Macht gibt, durch Intervention die Lohn- und Preissteigerungen zu bremsen. Nicht jeder jedoch ist von der Wirksamkeit der Einkommenspolitik überzeugt, und auch andere Experten, die vor dem Ausschuß ihre Aussagen zu diesem Themenkomplex machten, sind mit Schultze der gleichen Meinung, daß zusätzliche Instrumente eingesetzt werden müßten, um die Arbeitslosenziffer zu senken, ohne deshalb eine inflationistische Wirkung hervorzurufen. In der Humphrey-Hawkins-Bill sind bereits mehrere Arten zusätzlicher Maßnahmen, die r?.n °r"reifen könnte, aufgeführt, darunter ein erweitertes Ausbildungsprogramm für arbeitslose Jugendliche, Beschleunigung bei der Durch- führung öffentlicher Bauvorhaben, die bei steigender Arbeitslosigkeit automatisch in Angriff genommen werden würden, und direkte Einstellungen im öffentlichen Dienst, um Arbeitsplätze für all diejenigen zu schaffen, die trotz der anderen Maßnahmen keinen Arbeitsplatz gefunden haben. In einem immer wieder gegen den Gesetzesvorschlag vorgebrachten Einwand wird darauf hingewiesen, daß eben diese Bestimmung, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst als "letztes Mittel" zu schaffen, sich stark inflationär auswirken würde . Nach der Vorlage würde die Regierung gehalten sein, für diese - 5 - �* diese Arbeitsplätze die "gängigen" Löhne zu zahlen. Viele Kommentatoren haben nun hervorgehoben, daß diese "«ängigen" Löhne relativ hoch liegen und daß manche, die dann Stellen mit niedrigen Löhnen haben, versucht sein könnten, ihre derzeitigen Arbeitsplätze aufzugeben, für einige Wochen Arbeitslosenun* terstützung zu beziehen, um dann Anspruch auf eine Stelle im öffentlichen Dienst zu erheben, die ihnen mehr Geld einbringt, als sie an ihrem früheren Arbeitsplatz verdienten. An dem Gesetzentwurf sind, seit er im vorigen Jahr zum erstenmal eingebracht wurde, schon drastische Revisionen vorgenommen worden,und es spricht vieles dafür, daß noch weitere Revisionen erfolgen werden. Senator Humphrey bemerkte vor kurzem, daß die Gesetzesvorlage "während der Debatte, den Erörterungen und Hearings zweifellos noch poliert und verbessert werden wird." Aber selbst eine drastisch revidierte Version dürfte kaum die Gunst der derzeitigen Administration finden. Alan Greenspan, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates von Präsident Ford, vertritt die Ansicht, daß die beste Antwort auf das Problem der exzessiven Arbeitslosigkeit in den USA wohl in einem guten Arbeitslosenversicherungsprogramm zu liegen scheine - wie es die Nation bereits hat - gekoppelt mit langfristigen Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen . Wie Greenspan hinzufügte, "wird das Fehlen an produktiven Arbeitsplätzen für unsere Arbeiterschaft im privaten Sektor der Wirtschaft eine erhebliche Steigerung an Kapitalinvestitionen erfordern." In diesen Ausführungen wird seine Überzeugung deutlich, daß die Regierung nur dann Vollbeschäftigung erreichen kann, wenn sie eine Politik verfolgt, die solche Investitionen ermutigt. Die Bundesregierung ist nach dem noch geltenden Beschäftigungsgesetz von 1946 ohnehin verpflichtet, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Danach muß sie alles in ihren Kräften stehende tun, um Bedingungen zu schaffen, "die - 6 - �I "die maximale Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft fördern." Durch dieses Gesetz wurden unter anderem auch der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten und der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß (beider Häuser) des amerikanischen Kongresses ins Leben gerufen. Das Gesetz aus dem Jahre 1946 wird jedoch heute von vielen Befürwortern der Vollbeschäftigung als nicht mehr strikt genug betrachtet. Hier soll die neue Vorlage von 1976 Abhilfe schaffen. Aber ob die Fachleute, und vor allem die Öffentlichkeit, diese Vorlage als besser empfinden werben, solange sie nicht neben dem Ziel der Vollbeschäftigung auch eine antiinflationäre Zielsetzung enthält, ist noch sehr die Frage. X X X - 7 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 11/1976 NEUE MATERIE-TEILCHEN ENTDECKT — ( A D ) - - Die Entdeckung eines "höchst exotischen Atoms" gab Ende Mai 1976 Professor Melvin Schwartz (Stanford-Universität) bekannt, der zur Zeit mit einer Forschergruppe am Brookhaven National Laboratory (New York) arbeitet. Es handelt sich um die Kombination eines geladenen Pi-Mesons mit einem entgegengesetzt geladenen My-Meson, in der die beiden Partikel durch elektrostatische Anziehung miteinander verbunden sind. Diese Objekte, die von ihren Entdeckern als "Pionium-Atome" bezeichnet werden, ähneln dem ge- wöhnlichen Wasserstoffatom, sind aber hundertmal kleiner. Sie entstehen als außerordentlich seltene Zerfallsprodukte des neutralen K-Mesons (K°. ), eines Atomteilchens mit der Lebensdauer von 50 Milliardstel Sekunden. Die Bausteine des Pioniums sind überaus instabile Teilchen, die normalerweise nur äußerst flücl.-ig bei der Kollision energiereicher Partikel wie Protonen und Neutronen auftreten. Das Pi-Meson, auch Pion genannt, wird zur Gruppe jener Teilchen gerechnet, die vermutlich den "Kitt" der Atomkerne darstellen. Im freien Zustand existiert es höchstens für die Dauer von 20 Milliardstel Sekunden, um dann in ein My-Meson (Myon) und ein Neutrino zu zerfallen. Das Myon verhält sich ganz ähnlich wie schweres Elektron. Seine Rolle beim Ablauf von Kernreaktionen ist eines der großen Rätsel in der Teilchenphysik. Mit einer Lebensdauer von ca. 2 Millionstel Sekunden gilt es als eines der "langlebigen" Partikel. DU �Die eigentliche Motivation für die Durchführung der Experimente war laut Professor Schwartz die Tatsache, daß das Pionium ein einzigartiges empfindliches System für das Studium der Wechselwirkungskräfte zwischen einem Pion und einem Myon darstellte Den heute gültigen Hypothesen zufolge ist diese Kraft elektromagnetischer Natur« Deshalb seien, so wird daraus gefolgert, alle Eigenschaften des Pioniums und seine Produktionsrate gut v-hersagbar. Jede Abweichung von solchen Voraucsagen aber zeige eine - für die theoretische Kernphysik interessante - Anomalie in der Pion-Myon-Bindung an, die möglicherweise Aufschluß über die Natur des My-Mesons geben könne. Welche Schwierigkeiten diese Art von Experimenten bereiten, ist daraus ersichtlich, daß nur etwa alle 10 Stunden ein Pionium-Atom nachzuweisen war« Die errechnete Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer Bindung zwischen einem Pion und einem Myon liegt bei 1:10 000 000. Man versucht jetzt, diese auch experimentell zu bestimmen. Alles in allem wurden bisher erst 21 Pionium"Kandidaten" ermittelt» Professor Schwartz will durch weitere Experimente mehr Informationen zu dem von ihm und seinen Mitarbeitern entdeckten Partikel sammeln, dessen Existenz bisher nur postuliert, aber nicht beobachtet worden war. Ein ähnlich wichtiger Schritt gelang Wissenschaftlern vom Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) der Universität Kalifornien und des Linearbeschleuniger-Instituts (SLAC) der Stanford-Universität in Palo Alto (Kalifornien) mit der Entdeckung eines Teilchens, das sich durch die seit langem vorausgesagten, jetzt aber zum ersten Mal experimentell erfaßten "Charm"- Eigenschaften auszeichnet. Die Masse dieses Teilchens, dem seine Entdecker noch keinen Namen gegeben haben, ist fast doppelt so groß wie die eines Protons (Atomkern von einfachem Wasserstoff). Es ist von relativ langer Lebensdauer, bevor es in leichtere, häufiger auftretende Partikel zerfällt. Diese Eigenschaften und die Zerfallsreaktionen lassen darauf schließen, daß es zu eine.r völlig neuen Familie subatomarer Teilchen mit "Charm"- Eiigen - �Eigenschaften gehört. "Charm" hat in diesem Zusammenhang eine ähnlich große Bedeutung wie zum Beispiel die elektrische Ladung. Der Entdeckung gingen - ur^er Anwendung von Neutrino-Strahlen - langwierige Versuchsserien am Bronkhaven National Laboratory (New York), am FermiNational Laboratory (Chicago) und am Europäischen Kernforschungszentrum (CERN) in Meyrin bei Genf voraus, in deren Verlauf die beteiligten Physiker aufgrund ihrer Beobachtungen bereits zu der Vermutung kamen, daß "charmed particles" existieren müßten. Aber sie vermochten weder die Masse noch die Zerfallsreaktionen dieser Teilchen aufzuspüren. Bei den Experimenten der Gruppen von Berkeley und Stanford wurden Elektroden- und Positronen-Strahlen frontal aufeinandergerichtet. Mit der Kollision kirn es zu einer "Zerstrahlung" und gegenseitigen Auslöschung der Materiefeil chen, die in den Zustand reiner Energie übergingen. Daraus wiederum entstanden, bekannten physikalischen Gesetzen folgend, Materie-Partikel in verschiedenen Kombinationen. Auf diese Weise lassen sich Eigenschaften subatomarer Partikel unter kontrollierten Bedingungen studieren. Die Experimente werden fortgesetzt. XXX - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1976 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />USA 200<br /><br />Das dritte Jahrhundert Amerikas<br /><em>Ausstellung über Wissenschaft und Technik im Kennendy-Raumflugzentrum</em><br /><br />US-Marine feiert Amerikas 200. Geburtstag<br /><em>Internationale Flottenparade und Segelschifftreffen in New York&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsaufschwung in den USA übertraf Erwartungen<br /><em>Auszüge aus dem Halbjahresbericht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords</em><br /><br />US-Kongress entwickelt Alternativprogramm gegen die Arbeitslosigkeit<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Materie-Teilchen entdeckt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a67f93be7f5563aa00110e48202ece49.pdf ecf7aead784a062dbde37cf60bf0d681 PDF Text Text 23. Juni 1982 INHALT 1 DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlunq der UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein Erklärung Präsident Reagans zu Polen - Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel - Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden Sechs Monate Kriegsrecht in Polen WIRTSCHAFT Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern - Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge - Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni Die Schutzhülle des Raumtransporters - IsolierkachelSystem - eine Sonderleistung der Technik - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER ABROSTUNGS-SONDERVOLLVERSAMMLUNG DER UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor der Sondervoll Versammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung am 17. Juni 1982 die Sowjetunion eingeladen, sich den Vereinigten Staaten in einem umfassenden Abrüstungsprogramm anzuschließen, um den Frieden in der Welt zu sichern. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche heute hier als ein Bürger der Vereinigten Staaten und als ein Weltbürger. Ich komme mit den tiefempfundenen Wünschen meines Volkes nach Frieden; ich bringe ehrliche Vorschläge mit, und ich strebe nach echtem Fortschritt. Es ist diesen Monat 24 Jahre her, daß Dag HammarskjüJld (der damalige UNGeneralsekretär) gesagt hat: "Wir kommen in einer Zeit eines Friedens zusammen, der kein Friede ist". Seine Worte gelten heute noch genau so wie damals. Mehr als hundert Auseinandersetzungen haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Frieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �den Frieden unter den Nationen gestört, und heute hängt über dem Leben all unserer Völker die Drohung einer nuklearen Katastrophe. Die Bibel sagt uns, , daß eine Zeit des Friedens kommen werde - aber in diesem Jahrhundert!ist es der Menschheit nicht gelungen, sie zu finden. Die Vereinten Nationen haben sich dem Weltfrieden verschrieben, und ihre Charta verbietet klar und deutlich die internationale Anwendung von Gewalt. Und doch steigt die kriegerische Flut weiter an. Der Einfluß der Charta ist in den vier Jahren seit der ersten Sondersitzung für Abrüstung noch schwächer geworden. Wir dürfen Aggression nicht nur verurteilen, sondern wir müssen auch die Forderungen unserer Charta durchsetzen und den Kampf um den Frieden wieder aufnehmen. Die Geschichte zeigt klar und deutlich: Bürger der Vereinigten Staaten nehmen nur zögernd Zuflucht zur Gewalt, und auch nur dann, wenn sie gezwungen sind. Unsere Außenpolitik ist, wie Präsident Eisenhower einmal gesagt hat, "nicht schwer darzulegen. Wir sind für den Frieden - an erster und an letzter Stelle und immer, aus ganz einfachen Gründen". Wir wissen, daß Amerika nur in einer friedlichen Atmosphäre, einem Frieden in Gerechtigkeit und einem Frieden, auf den wir bauen können, gedeihen kann, so wie wir in der Vergangenheit Prosperität kennengelernt haben; so Eisenhower. All jene, die an der Wahrheit dieser Worte zweifeln, möchte ich darauf hinweisen, daß wir am Ende des Zweiten Weltkriegs die einzige ungeschädigte Wirtschaftsmacht der Welt waren. Unsere militärische Überlegenheit stand außer Frage. Wir hatten das Atom gebändigt und besaßen die Fähigkeit, seine Zerstörungskraft überall auf der Welt freizusetzen. Kurz gesagt, wir hätten die Weltherrschaft erringen können, aber das lief dem Charakter unseres Volkes zuwider. Stattdessen schrieben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Wir benutzten unsere Macht und unseren Reichtum, um die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften der Welt in Ost und West wieder aufzubauen, einschließlich in jenen Ländern, die unsere Feinde gewesen waren. Wir übernahmen die Initiative �die Initiative bei der Schaffung solcher internationaler Institutionen wie die Vereinten Nationen, wo führende Menschen guten Willens zusammenkommen können, um Brücken für Frieden und Wohlstand zu bauen. Amerika hat keine territorialen Ansprüche; wir halten kein Land besetzt; und wir haben keine Mauern gebaut, um unser Volk einzusperren. Unsere Verpflichtung zu Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden entspringt dem innersten Wesen Amerikas. Diese Verpflichtung ist heute so stark wie eh und je. Die Vereinigten Staaten haben zu meinen Lebzeiten in vier Kriegen gekämpft. In jedem von ihnen haben wir gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir waren niemals die Aggressoren. Die Stärke Amerikas und auch seine militärische Macht sind eine Macht des Friedens, nicht der Eroberung; eine Macht der Demokratie, nicht des Despotismus; eine Macht der Freiheit, nicht der Tyrannei. Wenn man wie ich erlebt hat, daß immer neue Generationen junger Amerikaner auf weit entfernten Schlachtfeldern ihr Leben hingegeben haben, um unsere Ideale zu schützen und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, dann weiß man, wie wichtig es ist, vor einem Konflikt abzuschrecken. Aber seit ich die Präsidentschaft übernommen habe, hat das ungeheure Maß an Verantwortung, das dieses Amt mit sich bringt, meine Verpflichtung nur noch vertieft. Ich glaube, daß diese Verantwortung von uns allen hier heute geteilt wird. Auf unserer kürzlichen Reise nach Europa hat mir meine Frau Nancy von einer fast sieben Meter hohen Bronzestatue erzählt, die sie auf einem Felsen an der Küste Frankreichs gesehen hat. Der Strand am Fuße dieses Felsens heißt Saint Laurent, aber in den Bibeln zahlloser amerikanischer Familien wird er als "Omaha Beach" bezeichnet. Die friedliche Ruhe dieser französischen Landschaft steht in deutlichem Gegensatz zu der blutigen Gewalt, die an einem Junitag vor 38 Jahren dort freigesetzt wurde, als die Alliierten den Kontinent erstürmten. Und am Ende nur eines einzigen Tages dieser Schlacht waren über 10 500 Amerikaner verwundet, vermißt oder gefallen in einer Operation, die als die Landung in der Normandie bekannt wurde. Die Statue auf jenem Felsen trägt den Namen "Der Geist . f �"Der Geist der amerikanischen Jugend den Wellen entsteigend". Das Bild des Opfers, das sie darstellt, ist fast zu mächtig, als daß man es beschreiben könnte. Der Schmerz des Krieges ist in unserem nationalen Gedenken noch immer lebendig. Er veranlaßt mich, zu dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen zu kommen - in dem Bestreben, dem Appell von Papst Paul VI gerecht zu werden, , der in diesem Saale hier vor fast 17 Jahren sagte: "Wenn ihr Brüder sein wollt, dann laßt die Waffen aus euren Händen fallen". * Wir Amerikaner sehnen uns danach, sie fallen zu lassen. Aber wir brauchen mehr als bloße Worte, mehr als nur leere Versprechungen, bevor wir dies tun können. Wenn wir uns in der Welt umblicken, dann sehen wir überall Konflikt und Aggression. Es gibt viele Ursachen für diesen Konflikt expansionistische Ambitionen, lokale Rivalitäten, das Streben nach Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir müssen alle daran arbeiten, solche Gegensätze durch friedliche Mittel beizulegen und zu verhindern, daß sie eskalieren. Im Nuklearzeitalter tragen die Großmächte eine besondere Verantwortung, diese Ursachen des Konflikts zu beheben und von Aggression Abstand zu nehmen. Das ist der Grund, warum wir über das Verhalten der Sowjets so tief besorgt sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehört zur Liste der Taten der Tyrannei die sowjetische Verletzung der Jalta-Abkommen, die zur Beherrschung Osteuropas führte - symbolisiert durch die Berliner Mauer, diesem bösen, grauen Monument der Unter- • drückung, das ich vor einer Woche besucht habe. Dazu gehört die Machtübernahme in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Afghanistan und die brutale Unterdrückung des stolzen polnischen Volkes. Sowjetisch unterstützte Guerillas und Terroristen sind in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Mittleren Osten, in der Karibik und in Europa am Werk, die die Menschenrechte verletzen und die Welt durch Gewalt in Unruhe versetzen. Kommunistische Greueltaten in Südostasien, Afghanistan und anderswo sind weiterhin ein Schock für die freie Welt, wenn Flüchtlinge entkommen und von ihren Schrecken erzählen. Das Jahrzehnt �Das Jahrzehnt der sogenannten Entspannung brachte den massivsten sowjetischen Aufbau militärischer Macht in der Geschichte. Die Sowjets erhöhten ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während die amerikanischen Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum real zurückgingen. Sowjetische Aggression und die Unterstützung von Gewalt Überall in der Welt haben das Vertrauen untergraben, das man für Abrüstungsverhandlungen braucht. Während wir einseitig Zurückhaltung übten, rüsteten sie weiter auf und besitzen heute nukleare und konventionelle Streitkräfte, die weit über eine angemessene Abschreckungskapazität hinausgehen. Die sowjetische Unterdrückung ist nicht nur auf die Länder begrenzt, in denen sie einmarschieren. Eben zu dem gleichen Zeitpunkt, da die Sowjetunion versucht, die Friedensbewegung im Westen zu manipulieren, unterdrückt sie eine aufkeimende Friedensbewegung im eigenen Lande. In Moskau werden Transparente niedergetreten, Plaketten abgerissen und Demonstranten verhaftet, selbst wenn nur einige wenige Menschen es wagen, ihre Ängste auszusprechen. Eleanor Roosevelt, eine unserer ersten Botschafterinnen bei den Vereinten Nationen, erinnerte uns, daß die hochtrabenden Worte von Tyrannen in einem traurigen Gegensatz zu ihren Taten stehen. "Ihre Versprechen", so sagte sie, "stehen in völligem Gegensatz zu dem, was sie tun". Meine Landsleute haben in diesem Jahrhundert eine bittere Lektion gelernt: Die Geißel der Tyrannei kann nicht durch Worte allein aufgehalten werden. Daher haben wir eine neue Anstrengung unternommen, um unsere Stärke zu erneuern, die so gefährlich abgesunken war. Wir lehnen es ab, schwächer zu werden, während unsere potentiellen Gegner sich weiterhin ihren imperialistischen Abenteuern verschreiben. Die Menschen meines Landes haben mich heute hierher entsandt, um für sie als Weltbürger zu sprechen, die sie wirklich sind, denn wir Amerikaner stammen von jeder der Nationalitäten ab, die heute hier in diesem Saale vertreten ist. Wir begreifen, daß Männer und Frauen aller Rassen und jeden Glaubens für den Frieden - 5 - �den Frieden zusammenarbeiten können und müssen. Wir stehen bereit, die nächsten Schritte auf dem Wege der Zusammenarbeit durch verifizierbare Rüstungsverminderung zu gehen. Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung können nützlich sein zur Stärkung des Friedens, aber sie sind kein Wundermittel. Wir sollten die Unterzeichnung von Abkommen nicht mit der Lösung von Problemen verwechseln. Einfach Abkommen zu sammeln, wird nicht den Frieden bringen. Abkommen stärken den Frieden nur dann wirklich, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir ein Kartenhaus auf, das von den Stürmen des Krieges hinweggefegt werden wird. Lassen Sie mich wiederholen: Wir brauchen Taten, nicht Worte, um uns von der Ernsthaftigkeit der Sowjets zu überzeugen, sollten sie sich uns auf diesem Weg anschließen wollen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten an der Spitze mit ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontroll vorschlagen. - Im Jahre 1946 unterbreiteten die Vereinigten Staaten.einen Vorschlag zur Kontrolle der Kernwaffen und der Kernenergie durch eine internationale Behörde; ein Vorschlag, der als Baruch-Plan bekannt wurde. Die Sowjets lehnten diesen Plan ab. - Im Jahre 1955 legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Pläne militärischer Einrichtungen ausgetauscht und eine Luftaufklärung vorgesehen hätten. Die Sowjets haben diesen Plan abgelehnt. - Im Jahre 1963 trat der Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot in Kraft.. Dieser Vertrag beinhaltete das Verbot der Erprobung von Kernwaffen in der Atmosphäre, im Weltraum oder unter Wasser durch die beteiligten Staaten. - Im Jahre 1970 wurde der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wirksam. Die Vereinigten Staaten spielten eine Hauptrolle bei dieser entscheidenden Bemühung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu verhüten und internationale Sicherheitsbestimmungen für zivile Nukleartätigkeiten einzuführen. Mein Land ist auch heute noch diesen Zielsetzungen zutiefst verpflichtet, - 6 - �zutiefst verpflichtet, ebenso wie der Stärkung des Rahmens für die Nichtweiterverbreitung. Das ist von wesentlicher Bedeutung für die internationale Sicherheit. - Anfang der siebziger Jahre wurden - wiederum auf amerikanisches Drängen hin - zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR Vereinbarungen erzielt, die bei bestimmten Waffenkategorien Höchstgrenzen vorsahen. Dies hätte mehr Sinn gehabt, wenn die sowjetische Verhaltensweise Zurückhaltung signalisiert hätte und die Bereitschaft zu Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau. Die Vereinten Nationen erklärten die siebziger Jahre zur ersten Abrüstungsdekade, aber gute Absichten allein reichten nicht aus. In Wirklichkeit gehörte zu diesem Zehnjahreszeitraum eine militärische Aufrüstung von noch nie dagewesenem Ausmaß sowie das Aufflammen von Aggression und Gewaltanwendung in nahezu jeder Weltregion. Jetzt befinden wir uns im zweiten AbrüstungsJahrzehnt. Die gestellte Aufgabe lautet, ein zivilisiertes Verhalten der Nationen untereinander zu gewährleisten und sich hinter der Tagesordnung für den Frieden zu vereinen. In den vergangenen sieben Monaten haben die Vereinigten Staaten eine umfassende Serie von Vorschlägen unterbreitet, um das Kriegsrisiko zu vermindern. Als Friedensplan haben wir vier ganz entscheidende Punkte vorgeschlagen: - Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite; - Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen strategischer Reichweite um ein Drittel; - beträchtliche Verminderung der Land- und Luftstreitkräfte bei der NATO wie beim Warschauer Pakt und - neue Sicherheitsvorkehrungen, um das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern. Wir fordern die Sowjetunion heute auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Wir haben dabei nicht nur für uns selbst zu handeln, sondern für die gesamte Menschheit. Am 18. November �Am 18. November vergangenen Jahres kündigte ich die amerikanischen Zielsetzungen bei den RüstungskontrollVereinbarungen an. Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein, sie müssen die Streitkräfte.auf niedrigerem Niveau stabilisieren und sie müssen verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben konkrete, vernünftige und ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Im Februar hat unsere Verhandlungsdelegation in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet. Wir boten an, auf die Dislozierung der ballistischen Pershing II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper im Gegenzug zu einer Beseitigung der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen zu verzichten. Dieser Vorschlag würde mit einem Schlag jene Systeme beseitigen, hinsichtlich derer beide Seiten ihre größte Besorgnis zum Ausdruck brachten. Die Vereinigten Staaten sehen erwartungsvoll den in weniger als zwei Wochen beginnenden Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) entgegen. Wir werden hart daran arbeiten, diese Gespräche zu einer Gelegenheit für echten Fortschritt auf unserer Suche nach dem Frieden zu machen. Am 9. Mai habe ich eine schrittweise Verringerung der strategischen Waffen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollte die Anzahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen auf jeder Seite auf etwa 5000 verringert werden. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe würde sodann von landgestützten Raketen getragen werden. Alle ballistischen Raketen würden dann auf ein gleiches Niveau von etwa der Hälfte der derzeitigen Anzahl amerikanischer Raketen abgesenkt. In einem zweiten Schritt würden wir die Gesamtzerstörungskraft beider Seiten auf ein gleiches Niveau absenken, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze beim Wurfgewicht unterhalb des derzeitigen amerikanischen Niveaus. Wir sind zudem bereit, auch über andere Elemente des strategischen Gleichgewichts zu sprechen. Vor meiner �Vor meiner Rückkehr aus Europa vorige Woche traf ich in Bonn mit den Führern der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen. Wir kamen überein, in die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen eine wesentliche neue westliche Initiative einzubringen. Sie fordert sowohl für die NATO als auch für den Warschauer Pakt gleiche kollektive Höchstgrenzen. Nach sieben Jahren gäbe es insgesamt 700 000 Main Landstreitkräfte und - kombiniert - 900 000 Mann Heer- und Luftwaffe. Zudem enthält die Initiative ein Maßnahmenpaket, um zu Zusammenarbeit zu ermutigen und die Einhaltung zu verifizieren. Wir fordern die Sowjetunion und die Mitglieder des Warschauer Paktes auf, unseren westlichen Vorschlag als Mittel zu betrachten, in Wien nach neun langen Jahren ergebnisloser Gespräche zu einem Abkommen zu gelangen. Wir drängen außerdem darauf, daß sie die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Tat umsetzen. Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden» Ich möchte die Sondersitzung über Abrüstung dazu ermutigen, die Bedeutung dieser Prinzipien für die RüstungskontrollVereinbarungen zu unterstreichen. Ich habe unsere Vertreter bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf angewiesen, Verifizierung und Einhaltung erneut zu unterstreichen. Auf der Grundlage eines amerikanischen Vorschlags wurde ein Ausschuß ins Leben gerufen, der diese Probleme und ihren Zusammenhang mit Einschränkungen bei Nuklearversuchen untersucht. Wir verweisen zugleich auf die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsvorkehrungen bei Abkommen zum Verbot chemischer Waffen. Der Einsatz chemischer und biologischer Waffen wird schon lange von den zivilisierten Ländern mit Abscheu betrachtet. Keine Institution, die sich um den Frieden bemüht, kann den Einsatz dieser tötlichen Waffen ignorieren und trotzdem - 9 - �und trotzdem ihrer Aufgabe gerecht werden. Die Notwendigkeit eines wirklich effektiven und verifizierbaren Abkommens über chemische Waffen wurde durch die Ereignisse der jüngsten Zeit wieder deutlich. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verletzen das Genfer Protokoll von 1925, die entsprechenden Regeln des Völkerrechts und die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die sowjetische Regierung Gifte für den Einsatz in Laos und Kamputschea zur Verfügung stellt und selbst.chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan einsetzt. Wir haben wiederholt bei der sowjetischen Regierung sowie bei den Regierungen von Laos und Vietnam gegen deren Verwendung chemischer und toxischer Waffen protestiert. Wir fordern sie jetzt auf, umfassenden und freien Zugang ihrer Länder oder der von ihnen kontrollierten Territorien zu gewähren, damit die Experten der Vereinten Nationen eine wirkungsvolle, unabhängige Untersuchung durchführen und die Beendigung dieser schrecklichen Vorgänge verifizieren können. Die Beweise für die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen unterstreichen die Notwendigkeit, jede Verhandlung über neue Abkommen mit Behutsamkeit anzugehen. Die Demokratien des Westens sind offene Gesellschaften. Informationen über unsere Verteidigung stehen unseren Bürgern, unseren gewählten Vertretern und der Welt zur Verfügung. Wir zögern nicht, potentielle Gegner über unsere Streitkräfte zu informieren und fordern umgekehrt dieselbe Information über die Stärke ihrer Streitkräfte. Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes sind für die Welt wichtige. Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. Die Sowjetunion und andere geschlossene Gesellschaften tun alles, um ihre wirklichen Militärausgaben nicht nur vor anderen Ländern, sondern auch vor ihrem eigenen Volk zu verheimlichen. Diese Praxis trägt zu Mißtrauen und Angst vor ihren Absichten bei. Heute schlagen - 10 - �Heute schlagen die Vereinigten Staaten eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf der Arbeit dieser Körperschaft bei der Entwicklung eines gemeinsamen Systems von Rechnungslegung und Berichterstattung aufzubauen. Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden. Vorigen Freitag habe ich in Berlin gesagt, ich würde einen jeden Stein umdrehen in der Anstrengung, den Frieden zu stärken und das Kriegsrisiko zu vermindern. Für mich ist klar, daß Schritte unternommen werden müssen, um das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Kommunikation zu verbessern und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung zu verringern. Ich habe daher angewiesen, Wege zu erforschen, um Verständigung und Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise zu erhöhen. Wir werden der Sowjetunion Vorschläge für wechselseitigen Austausch in Bereichen wie Vorinformation bei größeren strategischen Übungen unterbreiten, die ansonsten falsch interpretiert werden könnten; desgleichen vorherige Benachrichtigung bei Abschüssen von ballistischen Interkontinentalraketen innerhalb nationaler Grenzen oder über diese hinaus sowie einen erweiterten Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. Während schon jetzt konkrete Informationen über die amerikanischen Aktivitäten und Streitkräfte in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, bin ich der Meinung, daß ein gemeinsamer und regelmäßiger Informationsaustausch eine qualitative Verbesserung im strategisch-nuklearen Umfeld darstellen und dabei helfen würde, die Möglichkeiten eines Mißverständnisses zu verringern. Ich fordere die Sowjetunion auf, sich den Vereinigten Staaten bei der Auslotung dieser Möglichkeiten anzuschließen, um dadurch Vertrauen zu schaffen, und ich bitte auch Sie um Ihre Unterstützung unserer Anstrengungen. Eines der - 11 - �Eines der wichtigsten Konferenzthemen hier ist die Entwicklung eines umfassenden Abrüstungsprogramms. Wir unterstützen die Bemühung, einen Kurs realistischer und wirksamer Maßnahmen für die Suche nach dem Frieden abzustecken. Ich bin in diesen Saal gekommen, um eine neuerliche internationale Verpflichtung gegenüber der Grundeinstellung der Charta der Vereinten Nationen zu fordern - daß alle Mitglieder Toleranz üben und zusammen als gute Nachbarn in Frieden unter der Herrschaft des Rechts leben und der bewaffneten Gewalt als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Nationen entsagen. Amerika fordert Sie auf, die Tagesordnung für den Frieden zu unterstützen, die ich heute dargelegt habe. Wir ersuchen Sie, die bilateralen und multilateralen Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes zu unterstützen, sich auch weiterhin der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Beseitigung von Friedensdrohung zu widmen. Wir, die wir die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben uns dazu verpflichtet, uns der Drohung oder der Anwendung von Gewalt gegen das Territorium oder die Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten. In diesen Zeiten, da immer mehr Akte der Gesetzlosigkeit ungesühnt begangen werden - und da einige Mitglieder sogar dieser Körperschaft eine wachsende Geringschätzung der Charta der Vereinten Nationen an den Tag legen -, müssen die friedliebenden Staaten der Welt Aggression verurteilen und erneut geloben, auf eine Weise zu handeln, die der Ideale würdig ist, zu denen wir uns verpflichtet haben. Erfüllen wir endlich die Charta mit Leben. Vor 37 Jahren versammelten sich gegen Ausgang des Frühlings die Vertreter von 50 Staaten auf der anderen Seite dieses Kontinents, im Opernhaus von San Franzisko. Der Völkerbund war zerbrochen und der Zweite Weltkrieg tobte noch immer, aber jene Männer und jene Staaten waren entschlossen, den Frieden zu finden. Ergebnis war diese Charta für den Frieden, die den Rahmen der Vereinten Nationen bildet. Präsident Harry - 12 - �Präsident Harry Truman sprach von der Neubelebung eines alten Glaubens der immerwährenden moralischen Kraft der Gerechtigkeit, die jene Konferenz der Vereinten Nationen anregte. Diese Kraft ist noch immer in Amerika und jenen Ländern vorhanden, wo es freie Rede gibt und wo die Bürger das Recht haben, sich zu versammeln und ihre Meinung kundzutun. Präsident Truman sagte: Wenn wir jenen begeisternden Idealen nur ein Lippenbekenntnis bringen und danach der schlichten Gerechtigkeit Gewalt antun, würden wir den bitteren Fluch der noch ungeborenen Generationen auf uns laden. Diese Worte von Harry Truman haben für uns heute eine ganz besondere Bedeutung, leben wir doch mit der Möglichkeit der Zerstörung der Zivilisation. Und er sagte weiter: Wir müssen lernen, in Frieden zusammenzuleben. Wir müssen eine neue Welt schaffen - eine weit bessere Welt. Welch eine bessere Welt wäre es, wenn die Waffen schwiegen, wenn niemand mehr seinen Nachbarn mißbrauchte und alle Völker frei wären, die Früchte ihrer Mühen zu ernten und ihr eigenes Schicksal und Regierungssystem nach eigener Wahl bestimmen könnten. Während meiner Audienz bei Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, überbrachte ich ihm die feierliche Verpflichtung des amerikanischen Volkes, alles für Frieden und Abrüstung zu tun, was möglich ist. Das amerikanische Volk hält die Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens für seine geheiligte Aufgabe. Lassen Sie uns nie vergessen, daß ein solcher Friede ein schrecklicher Schwindel wäre, wenn die Welt nicht länger mehr gesegnet wäre mit der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen, so sagte Hammerskjtflld einmal, wurden aus den Umwälzungen des Krieges geboren. Sie sollten die Opfer all derjenigen rechtfertigen, die für Freiheit und Gerechtigkeit starben. "Es ist unsere Pflicht gegenüber der Zukunft, auf diese Weise sowohl unseren Nationen als auch der ganzen Welt zu dienen." Lassen Sie - 13 - �Lassen Sie uns, die wir hier im Namen des Friedens versammelt sind, als Patrioten unserer Länder und als Hoffnung der ganzen Welt unser Verständnis füreinander vertiefen, unsere Verpflichtung gegenüber der Herrschaft des Rechts erneuern und neue und mutigere Schritte unternehmen, um eine unsichere Welt zu beruhigen. Kann irgendein Delegierter hier leugnen, daß ein solches Tun genau das wäre, was sein Volk - was alle Menschen seines Landes - von ihm erwarten? Ist es nicht an^der Zeit, daß wir wirklich die tiefsten und größten Sehnsüchte all unserer Völker zum Ausdruck bringen? Möge keine Nation dieses gemeinsame Verlangen nach Freiheit vor Furcht mißbrauchen! Wir dürfen unsere Völker nicht dadurch manipulieren, daß wir ein Spiel mit ihren Alpträumen treiben; wir müssen der Menschheit durch echte Abrüstung dienen. Mit Gottes Hilfe können wir das Leben und die Freiheit der kommenden Generationen sicherstellen. +++++ - 14 - �23. Juni 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZU POLEN Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 13. Juni 1982 in einer vom Weißen.Haus veröffentlichten Erklärung, die an den Tag vor sechs Monaten erinnert, an dem in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Vereinigten Staaten erst dann bei der wirtschaftlichen Gesundung Polens helfen werden, wenn die dortige Regierung "das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt." Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Heute vor sechs Monaten legte sich Dunkel über Polen, als die Warschauer Regierung einen "Kriegszustand" über ihr eigenes Volk verhängte. Aber auch heute bleibt der Geist des polnisches Volkes ungebrochen und der Abgrund zwischen dem polnischen Volk und seiner Führung hat sich - wie die weitverbreiteten Massendemonstrationen Anfang Mai zeigen - seit dem 13. Dezember 1981 noch weiter aufgetan. Die große Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die große Bandbreite wirtschaftlicher Sanktionen, die wir vergangenen Dezember gegen die Warschauer Regierung inkraft gesetzt haben, hatte auf die polnische Wirtschaft starke Auswirkungen - eine Tatsache, die auch von polnischen Behörden eingestanden wird. Mit jedem Tag, der vergeht, verstärken sich die Auswirkungen dieser Sanktionen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Verbündeten Warschaus nicht bereit sind, Hilfe in größerem Umfang zu gewähren. Wir stellten bei Verhängung dieser Sanktionen klar, daß sie rück- gängig gemacht würden, wenn und sobald die polnischen Behörden die international anerkannten Menschenrechte des polnischen Volkes wiederherstellen. Wir erklärten auch, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, einem solchen Polen Hilfe zu gewähren und so seine wirtschaftliche Wiedergesundung zu unterstützen. Aber die Vereinigten Staaten können und werden diese Schrit- te nicht unternehmen, solange nicht die polnische Regierung das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt. Unsere Herzen sind mit dem tapferen polnischen Volk, das über die Jahre hinweg so viel gelitten hat. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdiensten, CARE und Projekt Hoffnung dem polnischen Volk humanitäre Hilfe gewähren. Hoffen wir, daß die staatlichen Stellen in Warschau das ihre tun, um einen echten Prozeß der Versöhnung in Polen in Gang zu setzen, bevor der Abgrund zwischen Staat und Volk noch bedrohlicher wird. - 2 - �23. Juni 1982 24 PRESSEERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS NACH BONNER NATO-GIPFEL Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion - BONN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten in Bonn am 10. Juni 1982 informierte der amerikanische Außenminister Alexander Haig die Vertreter der Presse. In Erkenntnis der Notwendigkeit einer ausge- wogenen Verteidigung, der Rüstungskontrolle und der "Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt" hätten die Vertreter der NATO-Staaten ein System für die achtziger Jahre erstellt, das zu einer"Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion" führen könne. Die wesentlichen Auszüge der Presseerklärung des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich würde dies einen historischen Tag für das NATO-Bündnis nennen hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, aufgrund des formellen Beitritts Spaniens zur NATO. Es handelt sich um einen Schritt von ganz entscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ganz entscheidender Bedeutung - sowohl für das Bündnis als auch für Spanien. Dieser Beitritt Spaniens ist ein deutlicher Beweis für die fortdauernde Attraktivität und Lebenskraft des Bündnisses... Dieses Gipfeltreffen und die heute auf dem Treffen veröffentlichten Dokumente zeigen, daß die NATO die höchsten Werte der westlichen Welt widerspiegelt. Besonders bin ich über das Kommunique und die begleitenden Doku- mente erfreut, die zum Thema der Rüstungskontrolle und der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung herausgegeben wurden. Sie spiegeln ein Jahr der intensiven Arbeit innerhalb des Bündnisses auf einer Reihe der wichtigsten Bereiche wider... Wir haben hier vor uns ein System für das Jahrzehnt der achtziger Jahre, zeitgemäß sowohl in seiner Anerkennung der Notwendigkeiten in dem Bereich der ausgewogenen Verteidigung des Bündnisses, der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle als auch der Notwendigkeit der Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt, um das zu erreichen, was wir uns als eine Ära der Zurückhaltung und der Verantwortung seitens der Sowjetunion in einem Gesamtrahmen erhoffen, der von allen Mitgliedstaaten koordiniert, integriert und voll akzeptiert wird... Ich möchte auch ein Wort zu der Gipfel-Erklärung selbst sagen, die der Sowjetunion die dringlichste Botschaft der letzten Zeit sendet. Sie zeigt auf das Deutlichste, wie grundlegend sich die NATO vom Warschauer Pakt unterscheidet. Unser Bündnis ist eine offene Partnerschaft, gegründet auf Konsens und Demokratie. Seine Vielfalt ist zugleich auch seine Stärke. Der Warschauer Pakt ist eine erzwungene Verbindung - eine Zwangsehe, die von einer einzigen Regierung dominiert wird. Er ist in vieler Hinsicht unfähig, auf die Erfordernisse seiner Völker zu reagieren, die zu schützen er gedacht ist. Er hat Angst vor Freiheit, Scheu vor Vielfalt. Wieder hat der Westen die UdSSR aufgefordert, in ihrem Verhalten Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen - und dies ist eine deutliche Botschaft und ein deutliches Signal, das sich durch das gesamte Kommunique zieht. Die Erklärung - 2 - �Die Erklärung zur Verteidigung - die wir als besonders bedeutsam und wichtig ansehen - bekräftigt erneut die Strategie der NATO zu einer Zeit, da es Mode geworden ist, etwas in Frage zu stellen, das den Frieden in Westeuropa, ja, im umfassenderen Ost-West-Sinn während der 33 Jahre, seit es das Bündnis selbst gibt, erhalten und bewahrt hat. Die Erklärung spiegelt auch Einverständnis auf höchster Ebene hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO wider, einschließlich der schnellen Eingreiftruppen und der Reservetruppen. Sie betont den umfassenden Einsatz neuer Technologien und die Notwendigkeit des Schutzes der technologischen Vorteile des Westens... Sie unterstreicht die Bedeutung der wachsenden Zusammenarbeit unter den Verbündeten zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in anderen kritischen Weltregionen... außerhalb der strikten geographischen Begrenzungslinien des Bündnisses selbst. Wir haben nunmehr einen Konsens hinsichtlich der Übereinkunft erreicht, daß das Bündnis - wohl oder übel - in zunehmendem Maße beeinflußt wird durch Ereignisse außerhalb der geographischen Grenzen des Bündnisses und daß deshalb jene Staaten mit lebenswichtigen Interessen in gemeinsamer Koordination und Konsultation sich damit auseinandersetzen müssen nicht innerhalb des Bündnisrahmens, sondern im Rahmen der Beobachtung... und des fortlaufenden Informationsaustausches. Es gibt darüber hinaus noch eine wichtige Erklärung zur Rüstungskontrolle. Sie stellt klar, daß es" das westliche Bündnis ist, das die Ideen und Initiativen hat, um in diesem so bedeutsamen Bereich zu einem Dialog mit dem Osten zu kommen. Das Dokument stellt deutlich die wesentlichen Aspekte des Friedensprogramms von Präsident Reagan heraus. Es unterstützt die amerikanischen Zielsetzungen bei den START-Verhandlungen und die amerikanische Haltung bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die sich auf dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 gründen. Es unterstreicht �Es unterstreicht die westliche Bereitschaft zur Neubelebung der Wiener Truppenabbauverhandlungen (MBFR), die sich nunmehr in ihrem neunten Jahr befinden, durch neue Gedanken» die auf niedrigere und ausgewogenere Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa' abzielen... und es signalisiert das starke westliche Interesse an den Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog, zu dem die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung und andere Rüstungskontrollforen einladen. Die Bedeutung dieser westlichen Initiativen unterstreicht auch der Appell, den die NATO heute erneut an die Sowjetunion gerichtet hat, um deren Bekundungen friedfertiger Absichten Taten folgen zu lassen, die auch zu Ergebnissen führen und ist, wie ich meine, ein höchst bedeutsames Thema des gesamten Verhandlungsspektrums ... Die Bemerkungen von Präsident Reagan beim Abschluß dieses Treffens heute nachmittag waren eine"spontane, persönliche Äußerung und brachten die Ansicht des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen gut auf einen Nenner, bekräftigten sie doch in deutlichen Worten die Bereitschaft des Präsidenten zu einem echten Dialog mit den Sowjets, der sich allerdings auf sowjetische Zurückhaltung gründen sollte... Ich habe von unseren Erfahrungen der siebziger Jahre und von dem Begriff Entspannung gesprochen, wie er 1970 verstanden wurde - einer Formel, die uns Zeuge wachsender sowjetischer Intervention in weltweitem Rahmen werden ließ: in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in den beiden Jemen, Afghanistan, Südostasien und - einmal mehr - in der westlichen Hemisphäre... Das Kommunique bezieht sich auf etwas anderes als die klassische Version von 1970. Es hebt auf echte Entspannung ab. Es wird nicht das Dialogprinzip aufgegeben und auch nicht der Wunsch, zu Abkommen und zu einem Meinungsgleichklang mit der Sowjetunion zu gelangen. Dies aber sollte nicht allein durch Worte, sondern durch eine fortlaufende Bewertung der Taten geschehen, wobei die Betonung eindeutig auf Wechselseitigkeit liegt... Er (Reagan) - 4 - �Er (Reagan) malte ein deutliches Bild der Hoffnung für die Zukunft, indem er die demokratische Aktiva unterstrich, die der westlichen Welt zur Verfügung stehen, wenn sie nur angemessen integriert und orchestriert werden. Er spiel- te dabei auf die politischen' Aspekte dieser Aktiva an - unsere demokratischen Werte -, auf die wirtschaftlichen - die gewaltige Überlegenheit der westlichen IndustriegesellSchäften - und natürlich auf die sicherheitspolitischen Aspekte, nämlich die Gemeinschaft" der Bündnismitglieder. + + + + + - 5 - �^^^^^^^^ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 PRÄSIDENT REAGANS ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE Eine Obersicht WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident hat in den vergangenen sieben Monaten eine Reihe von Abrüstungsvorschlagen gemacht - sowohl was die nuklearen Waffen als auch die konventionelle Rüstung angeht. Nachstehend findet sich eine Obersicht über diese Vorschläge und die Bereiche, die sie berühren. 1. Verhandlungen zur Verringerung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks - START) Am 18. November 1981 schlug Präsident Reagan die Aufnahme amerikanischsowjetischer Verhandlungen über die strategischen Waffen "sobald wie möglich im nächsten Jahr" vor. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor dem Nationalen Presseklub in Washington erklärte der Präsident in einer Fernsehansprache, die über Satellit in die ganze Welt übertragen wurde, er habe Präsident Breschnew darüber informiert,"daß wir uns bemühen werden, wesentliche Verringerungen der nuklearen Rüstungen auszuhandeln, die zu einem Stand führen würden, der gleichwertig und verifizierbar ist. Unsere Haltung gegenüber der Verifizierung wird den Nachdruck auf Offenheit und Kreativität legen - statt auf Geheimhaltung und Argwohn, die in der Vergangenheit das Vertrauen in die Rüstungskontrolle untergraben haben." Reagan erklärte ferner: "Wir können und sollten versuchen, wesentliche qualitative und quantitative Fortschritte zu erzielen. Nur solche Fortschritte können die Hoffnungen unserer eigenen Völker und der übrigen Welt erfüllen. Laßt uns sehen, wie weit wir gehen können, um wirklich wesentliche Verringerungen in unseren strategischen Arsenalen zu erreichen. Um diese fundamentalen Richtungsänderungen zu symbolisieren, werden wir diese Verhandlungen START nennen - Strategie Arms Reduction Talks (Strategische RUstungsverminderungsgespräche)." Am 9. Mai 1982 regte der Präsident in seiner Rede vor dem Eureka-College an, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten in der ersten Phase der START-Gespräche ihre ballistischen Raketen-Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel bei gleichen Höchstgrenzen vermindern. Um die Stabilität zu fördern, würden wir, so sagte der Präsident, zu erreichen suchen, daß höchstens die Hälfte dieser Gefechtsköpfe bodenstationiert sind. Die erste Phase von START sollte das Schwergewicht auf die interkontinentalen ballistischen Raketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) legen, weil sie das System mit der • größten destabilisierenden Wirkung sind. "Was die nächste Zukunft anbelangt", erklärte er, "so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierenden Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. 0 Ich hoffe, �Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwersten Bedrohung, vor der wir stehen auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel des derzeitigen Stands vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird." In seiner Ansprache zum amerikanischen Heldengedenktag auf dem Nationalfriedhof Arlington, teilte Präsident Reagan am 31. Mai mit, daß die "START-Verhandlungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion am 29. Juni beginnen werden." Er fügte dieser Ankündigung nachstehende Erklärung über vorausgegangene strategische Verträge und Verhandlungen hinzu: "Was die bestehenden strategischen Übereinkünfte angeht, werden wir uns darin enthaltener Maßnahmen so lange enthalten, wie die Sowjetunion gleiche Zurückhaltung wahrt." 2. Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Missile Force - INF) In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug Präsident Reagan vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre Mittelstreckenraketen auf Null reduzieren. Dieses Vorgehen wird als die "Null-Option oder Null-Lösung bezeichnet. Der Präsident erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf - 3 - �bereit, auf ihre Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies wäre ein historischer Schritt." 3. Niedrigere und gleiche Stärken der konventionellen Streitkräfte In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug der Präsident ferner vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten "etwas tun, um eine Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Ebenen zu erreichen." Er fügte dem hinzu, daß "die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion es wohl kaum nötig machen, daß sie heute in Ostdeutschland mehr KampfdiVisionen unterhält, als die gesamte alliierte Invasionsstreitmacht hatte, die am Invasionstag in der Normandie landete." Der Präsident fuhr fort, die Sowjetunion "könnte keinen überzeugenderen Beitrag zum Frieden in Europa - und in der ganzen Welt - leisten, als zuzustimmen, ihre konventionellen Streitkräfte wesentlich zu reduzieren und das Potential für eine plötzliche Aggression zu beschränken." 4. Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reduction - MBFR) Am 9. Juni 1982 schlug Präsident Reagan vor, daß die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) und der Warschauer Pakt ihre Landstreitkräfte in Mitteleuropa auf insgesamt je 700 000 Mann und ihre kombinierten Land- und Luftstreitkräfte auf je 900 000 Mann verringern. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Präsident, gestützt auf NATO-Konsultationen zur Frage der Überwachung der Einhaltung einer Obereinkunft über die beiderseitige ausgewogene Verringerung der Streitkräfte, die "westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen werden demnächst einen Vorschlag einbringen, nach dem die beiden Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann senken würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000." Am 11. Juni �Am 11. Juni bekräftigte Präsident Reagan dann in seiner Berliner Rede: "Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Landund Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann." Er erklärte ferner, "eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation - könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen." 5. Vertrauenbildende Maßnahmen In seiner Berliner Rede schlug der Präsident ferner mehrere vertrauenbildende Maßnahmen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation in Friedenswie in Krisenzeiten vor. Er erklärte: "Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten, auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind." In seiner Ansprache auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen forderte Präsident Reagan am 17. Juni "größere Offenheit" als eine vertrauenbildende Maßnahme. Er rief die Delegierten der Abrüstungssondersitzung auf, die Bedeutung der Grundsätze der Verifikation und der Erfüllung von Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen besonders zu beachten und fügte dem hinzu: "Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu - 5 - �Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden." Der Präsident schlug in der gleichen Rede vom 17. Juni ferner eine "internationale Konferenz über Militärausgaben" vor, um ein "gemeinsames System der Rechnungslegung und Berichterstattung" aufzubauen. "Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes", so betonte er, "sind für die Welt wichtige Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. ... Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden." +++++ �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 WORTE UND TATEN DER SOWJETUNION UND DIE SOWJETISCH-AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSGESPRÄCHE - Kommentar der Stimme Amerikas - Was Präsident Reagan in seiner Rede vor der Abrüstungs-Sondersitzung der Vereinten Nationen am 17. Juni in New York über die Sowjetunion sagte, wurde von der Presse teilweise als barsch charakterisiert. In der Tat zeigte der Präsident in seiner Rede die recht traurige Liste sowjetischen Verhaltens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf - zum großen Teil eine Chronik schöner Worte der Sowjets über die friedliebenden Absichten Moskaus, eine Rhetorik, die leider nur zu oft durch Akte sowjetischer Aggression widerlegt wurde. Die Liste dieser sowjetischen Aggressionen ist lang. Sie reicht zurück bis in die ersten Tage nach dem Zweiten Weltkrieg mit der durch das Militär unterstützten politischen Herrschaft über Osteuropa. Und sie geht bis in unsere Zeit der Schaffung politischer Gewalt in weiten Bereichen der Dritten Welt, im Mittleren Osten, in Mittel- und Südamerika, in der Karibik, in Afrika und in Südostasien. Nackte Tatsache Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Nackte Tatsache ist, daß die Sowjetunion im praktizierten Imperialismus in der heutigen Welt führend ist. Das können das afghanische wie das polnische Volk bezeugen - um zwei Beispiele für die Auswirkung des sowjetischen Imperialismus auf die unmittelbaren Nachbarn der Sowjetunion zu nennen. In der Tatsache dieses sowjetischen Imperialismus liegt eine besondere Ironie. Während er sich in den Nachkriegsjahren ausdehnte, ging der ältere westliche Imperialismus der Vorkriegszeit rasch seinem Ende entgegen, wurde doch ein Land nach dem andern unabhängig, das einst von den Kolonialmächten beherrscht worden war. In einer Welt der Kernwaffen stellt das sowjetische Verhalten ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg der Rüstungsverminderung dar. Denn die Sowjetunion fährt mit ihrer gegen Westeuropa gerichteten Aufrüstung, die weit über gerechtfertigte Verteidigungserfordernisse hinausgeht, fort - gerade während sie auf Verhandlungen und ein Nachlassen der Spannungen drängt. Die Führung in Moskau kann bei ihrer Analyse Westeuropas und dessen Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung kaum zu der Überzeugung kommen, die Sowjetunion sei der Gefahr eines Angriffs aus dieser Ecke ausgesetzt. Sie kann andererseits bei Analyse der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg auch nicht wirklich zu der Überzeugung gelangen, möglicherweise einmal vor einem Angriff durch die Vereinigten Staaten zu stehen. Die amerikanische Politik war von einer Administration zur andern stets auf die Notwendig- • keit einer Abschreckung ausgerichtet. Gleichzeitig unterstellte sie sich stets dem Gebot des Dialogs - und tut dies auch weiterhin. Warum ging Reagan dann so auf die sowjetische Vergangenheit ein? Aus dem einfachen Grund, weil es nötig ist, die Natur und die Absichten eines potentiellen Gegners zu verstehen, um zu einer Kommunikation zu gelangen, die auch Früchte trägt. Der Dialog - 2 - �Der Dialog zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit echter Abrüstung ist von entscheidender Bedeutung. Er ist von solch entscheidender Bedeutung, weil die Sicherheit der ganzen Welt davon abhängt, und weil beide Supermächte und deren Verbündete eindeutig Nutzen aus echten Abstrichen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften ziehen würden. Klar muß allerdings auch sein - und dies war ein entscheidender Punkt, auf den Reagan abhob -, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion nur in einem Kontext unbestrittener amerikanischer und westlicher Stärke auf Rüstungsabbau drängen werden. Es gibt keinen anderen Weg, um die Sowjetunion dazu zu bringen, ihrer Friedensrhetorik auch neue und annehmbarere Formen des internationalen Verhaltens folgen zu lassen. +++++ - 3 - �23. Juni 1982 24 REAGANS EUROPA-REISE BRACHTE DIE WELT DEM FRIEDEN NÄHER - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - BONN - (AD) - Unweit des Rednerpults auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn sah Präsident Reagan am 11. Juni 1982 eine Gruppe von Kindern, die zu einem Abschiedsgruß gekommen waren und bezog sie, blitzschnell reagierend, in seine Abschiedsbotschaft ein: Ihre Zukunft sei die Kernfrage, um die es ihm auf seiner gesamten Europareise gegangen war. "Wir müssen ihnen", erklärte er, "eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen." Der Präsident kehrt mit der Gewißheit aus Europa zurück, daß es ihm auf seiner zehntägigen Reise gelungen ist, einen neuen Anfang zu machen; und so erklärte er beim Abflug von Bonn "solche Konferenzen sind anstrengend ... aber diese waren erfolgreich." Die Ziele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ziele der Europa-Reise Reagans waren sowohl substantieller als auch symbolischer Natur, wie dies bei Reisen des Präsidenten der Fall zu sein pflegt. Der Abstecher zur Berliner Mauer beispielsweise war die eindeutige und an Ost und West gerichtete Botschaft, daß die Verpflichtung Washingtons gegenüber Berlin zwei Jahrzehnte nach Errichtung der kalten und brutalen Mauer, jener offenen Wunde quer durch die Stadt, noch als ein genau so helles Feuer brennt, wie in den Tagen der Luftbrücke von 1948. Aber die substantiellen Elemente überwogen die symbolischen bei weitem. Nachdem der Präsident die demokratischen Industriestaaten zu einer einheitlicheren Betrachtungsweise des Handels mit den Ländern des Sowjetblocks aufgerufen hatte, unternahm er es, in seinen Reden vor dem britischen Parlament, vor dem Deutschen Bundestag und vor der Bevölkerung von Berlin, eine umfassende und in sich geschlossene Strategie zur Verringerung des Risikos eines Krieges aufzuzeigen durch Begrenzung der Kriegsrüstungen und Beseitigung jener Verdachtsmomente, die nationale wie ideologische Animositäten immer wieder neu schüren. Ausgehend von den vor der Europa-Reise gehaltenen Reden über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und seiner Rede vom 18. November 1981 über die Verminderung strategischer Raketen als Vorleistung, benutzte Reagan Europa als das Forum für die Entwicklung eines umfassenden physischen und psychologischen Plans zur Beendigung der Konfrontation zwischen dem Sowjetkommunismus und der westlichen Demokratie. Mit diesem Vorgehen präsentierte sich Präsident Reagan den Europäern als ein ganz anderer Mann, als man vielerorts erwartet hatte. Die Europäer, berichtete Edwin Meese, ein sehr enger Berater Reagans, "gewannen den Eindruck, daß Reagan aufrichtig um die Erhaltung des Friedens besorgt sei, während man zuvor geglaubt hatte, er sei ein allzu kriegsbereiter Mann." Heute ist es erwiesene Tatsache, daß Reagan der Sowjetunion Verhandlungen über praktisch jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Blöcken anbietet. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag machte er das Angebot, das neuerliche - 2 - �das neuerliche Angebot, die konventionellen Rüstungen in Mitteleuropa zu vermindern - dergestalt, daß beide Seiten ihre Truppenstärken bei den Land- und Luftstreitkräften auf je 900 000 Mann verringern, von denen höchstens 700 000 Mann auf die Landstreitkräfte entfallen dürfen. In seiner Rede vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin ging der Präsident noch einen Schritt weiter, als er für die Beseitigung aller Schranken für menschliche Kontakte zwischen Ost und West und für die restlose Verwirklichung der weitreichenden Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eintrat. Die Charlottenburg-Rede ließ ferner deutlich werden, daß Reagan zu jeder nur denkbaren Anstrengung bereit ist, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die Demokratien des Westens keinerlei sowjetisches Territorium für sich erstreben und daß sie auch keinesfalls anderen Völkern ihre Lebensweise aufdrängen wollen. Er schlug darüber hinaus eine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten vor - Maßnahmen, die geeignet sind, das Vertrauen in die friedlichen Absichten der Gegenseite zu stärken, darunter einen Austausch von Militärpersonen, ein Testverbot für gewisse Typen neuer Raketen und die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Der Präsident machte gleichzeitig eindeutig klar, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West weiter anhalten wird, allerdings auf einer ruhigeren und friedlicheren Ebene. In seiner Rede vor dem britischen Parlament rief Reagan zu einem neuen "Kreuzzug für die Freiheit" durch Stärkung der demokratischen Institutionen überall auf der Welt und durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor auf. Meese betont, der Vorschlag des Präsidenten "zeigt deutlich ... worauf die amerikanische Politik gerichtet ist: die gemeinsame Verteidigung und die Verpflichtung auf Verhandlungen mit der Sowjetunion." In den Reaktionen auf die diesbezüglichen Bemühungen des Präsidenten "macht sich", so folgert Meese auf Seiten der Demokratien "ein Gefühl des Vorankommens bemerkbar". Wie Meese - 3 - �Wie Meese weiter zu berichten weiß, ist Präsident Reagan mit den Ergebnissen seiner Reise sehr zufrieden. "Er erreichte, was er erreichen wollte. Die Botschaft, die zu vermitteln er nach Europa gereist war - daß Amerika eine ausgewogene Politik zwischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsverminderung betreibt - ist angekommen." Wie von Meese weiter zu erfahren war, hat Präsident Reagan die Staats- und Regierungschefs auf der Bonner NATO-Tagung mit einer nur zehn bis zwölf Minuten währenden Darlegung am 10. Juni stark beeindruckt. Der amerikanische Außenminister« Haig nannte Reagans Vortrag "eindrucksvoll" und wies gleichzeitig darauf hin, daß er ein hoffnungsvolles Bild von den Beziehungen zur Sowjetunion in einer von Spannungen freien Zukunft gezeichnet hat, sofern der Westen seinen wirtschaftlichen und technischen Vorsprung in konzertierter und koordinierter Art und Weise zu nutzen versteht. Nach Meese basiert Reagans Darstellung "der Aussichten für die Beziehungen zur Sowjetunion" auf dessen Oberzeugung, daß die sowjetische Wirtschaft als Folge staatlicher Eingriffe in die produktiven Sektoren stagniere, wenn nicht gar am Zusammenbrechen sei. Der Präsident gab den Europäern zu verstehen, so kommentiert sein politischer Berater Meese die Europa-Reise, daß es nun Sache des Westens sei, der Sowjetunion zu zeigen, daß es "einen besseren Weg, einen anderen Pfad jenseits von Konfrontation und Wettrüsten gibt, sofern sich die Sowjets zu einer kooperativeren Haltung bereit finden." Als Reagan auf dem Bonner Flughafen Wahn die dort versammelten Kinder sah, mag er wohl an den langen Weg gedacht haben, den es noch zurückzulegen gilt, ehe jemand diesen Kindern "eine Welt in Frieden übergeben kann". Den Blick auf die strahlenden Gesichter dieser jungen Menschen gerichtet, erklärte Präsident Reagan: "Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, können wir nicht scheitern." +++++ - 4 - �23. Juni 1982 24 SECHS MqNATE KRIEGSRECHT IN POLEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist sechs Monate her, daß die polnische Regierung das Kriegsrecht verhängte und die Reformbewegung Solidarität unterdrückte. Seit nunmehr sechs Monaten ist Polen militärischer Herrschaft unterworfen, wird die landesweite Gewerkschaft Solidarität unterdrückt und die führenden Reformkräfte des Landes in den Untergrund gezwungen oder eingesperrt. Und doch gibt es bisher nicht die geringsten Anzeichen dafür, daß der Geist des polnischen Volkes gebrochen oder die Regierung Jaruszelski in der Lage ist, das durch Gewalt zu erreichen, was bis dahin durch Verhandlungen nicht erreicht werden konnte. Ganz im Gegenteil: der vorhandene Widerstand ist unverkennbar. Er scheint so plötzlich und so spontan aufzutreten wie ein Schauer von Flugblättern oder das kurze Entrollen eines Transparents mit der Aufschrift "Solidarität". Er erscheint auch in der Form beredten Schweigens seitens des Führers der Solidarität, Lech Walesa, der sich geweigert hat, seiner Regierung gegenüber Entgegenkommen zu zeigen, und nicht mit den Behörden auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Behörden auf der Grundlage ihrer einseitigen Bedingungen verhandelt - trotz des psychologischen Drucks, den sechs Monate Internierung mit sich bringen. In gewissem Umfang kann die Welt draußen einen Unterschied dabei bewirken, was innerhalb Polens vor sich geht. So haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß es zwischen ihnen und der polnischen Regierung kein Verhältnis "als ob nichts geschehen wäre" mehr gibt, bis die politischen Gefangenen freigelassen, die Beschränkungen des Kriegsrechts aufgehoben sind und der Dialog mit der Reformbewegung und der katholischen Kirche wieder aufgenommen ist. Die amerikanischen Sanktionen sind unser kleiner Beitrag, Solidarität mit den Forderungen des polnischen Volkes nach Freiheit zu zeigen - und wir hoffen, daß auch andere Regierungen weiterhin Druck auf das Regime in Warschau ausüben, bis der Reformprozeß in Polen wieder beginnen kann. Die vergangenen sechs Monate müssen für die militärische Führung in Polen eine Enttäuschung gewesen sein. Die Wirtschaft des Landes, die durch den passiven Widerstand der Bevökerung praktisch zum Stillstand gekommen ist, läßt keinerlei Zeichen der Erholung erkennen. Die Internierung der Führer der Solidarität hat deren Nachfolger nicht so eingeschüchtert, daß sie sich ergeben hätten. Und die repressiven Maßnahmen, die seit nunmehr einem halben Jahr in Kraft sind, haben Verurteilung durch Regierungen, Privatorganisationen und politische Parteien - einschließlich kommunistischer Parteien - überall außerhalb des Sowjetblocks hervorgerufen. Es wird mit zunehmendem Maße deutlich, daß die wirtschaftliche wie die politische Gesundung Polens von der Rücknahme der Kriegsrechtsdekrete abhängt. Dies sollte sogar der Warschauer Führung und ihren Verbündeten in der Sowjetunion bewußt sein. Und es ist zugleich deutlich, daß die übrige Welt alles in ihrer Macht Stehende tun muß, um denen in Polen treu zu bleiben, die die Freiheit durch ihren passiven Widerstand verteidigen - und mit Lech Walesa, der durch sein Schweigen mehr Führungskraft in Polen ausüben kann als die Obrigkeit des Kriegsrechts mit all ihren Panzern und Gewehren. + + + + + - 2 - �fl mERi l h fDlElrisl3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 LOHNVERZICHTE HELFEN ARBEITSPLÄTZE SICHERN Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA Von unserer Korrespondentin Mary Paul WASHINGTON - (AD) - Drei der größten und wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften brachen in diesem rezessionsüberschatteten Frühjahr mit einer der ältesten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung überhaupt: Sie verzichteten von sich aus auf Lohnerhöhungen, um zur Gesunderhaltung schwer betroffener Industriezweige und damit zur Sicherung der dort vorhandenen Arbeitsplätze beizutragen. Das Zurückstellen der sonst um diese Zeit fälligen Lohnforderungen angesichts hoher Arbeitslosenraten wird das Lohnniveau in den betroffenen Industrien stabilisieren, brachte den Gewerkschaften aber auf der anderen Seite ganz beträchtliche und keineswegs unerhebliche andere Konzessionen ein. Für die nächsten drei Jahre jedenfalls sichern die im Frühjahr ausgehandelten neuen Tarifverträge den Arbeitsfrieden zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Industriezweigen in einem Ausmaß, wie es in der meist sehr turbulenten Geschichte der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen bisher selten zu verzeichnen war. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in der Öffentlichkeit stark beachteten Tarifverhandlungen zwischen der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers of America - UAW) und den Ford-Werken, einem der "Großen Drei" der finanziell schwer angeschlagenen amerikanischen Automobilindustrie, endeten mit Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmer als Gegenleistung für deren Verzicht auf Lohnforderungen. Die amerikanisch-kanadische Transportarbeiter-Gewerkschaft (International Brotherhood of Teamsters, Chauffeurs, Warehousemen and Helpers of America - IBT) und die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelbranche (United Food and Commercial Workers International Union) fanden sich zu ähnlichen Zugeständnissen bereit, um die Sicherheit der Arbeitsplätze im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie zu gewährleisten. Die Beschäftigten im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie werden die vor 1982 ausgehandelten Lohnerhöhungen und anderweitigen Vergünstigungen voll und ganz erhalten, da die Gewerkschaften lediglich einer Einfrierung künftiger Lohnanhebungen bis zum Jahr 1985 zugestimmt haben. Die Speditionsfirmen, mit" denen die Transportarbeitergewerkschaft verhandelt hat, sicherten zu, daß sie keine, nicht-gewerkschaftlich gebundenen neuen Tochtergesellschaften gründen werden, die die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Gewerkschaften befanden sich angesichts der deutlich spürbaren Wirtschaftsflaute in einer ungünstigen Verhandlungsposition. Bei den Automobilarbeitern spielte auch der Wettbewerb ausländischer Konkurrenten, insbesondere der Japaner, eine wichtige Rolle. Während die Automobilhersteller in Detroit hoffen, daß die Lohnzugeständnisse der UAW ihre Wettbewerbsposition gegenüber den japanischen Automobil Produzenten langfristig verbessern werden, deuten doch verschiedene Anzeichen bereits jetzt darauf hin, daß die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Lohnzugeständnissen nur die dreijährige Laufzeit der neuen Verträge anhalten dürfte. "Wir verhandeln seit jeher auf der Grundlage von Tatsachen," erklärte Frank Wallich von der Automobilarbeitergewerkschaft "in der Vergangenheit hatten wir es mit Unternehmen mit großem Absatz zu tun. Dieses Jahr war das - 2 - �war das anders. Dabei meint Wal lieh, daß die Arbeiter schon in absehbarer Zukunft wieder höhere Lohnforderungen an die Unternehmer richten können. Seiner Auffassung nach haben die Automobilarbeiter auch mit dem Abschluß des diesjährigen Tarifvertrages das bessere Geschäft gemacht. Gewerkschaften und Management befanden sich bei Aufnahme der Verhandlungen um den Abschluß 1982 im Frühjahr beide in einer recht schwachen Position: Der Automobilabsatz näherte sich einem neuen Tiefpunkt, die Gewinne schrumpften und Hunderttausende Arbeiter wurden entlassen. Die Automobilhersteller be- durften der Lohnkonzessionen seitens ihrer Arbeitnehmer mindestens ebenso dringend, wie diese einer Verbesserung der Sicherheit des Arbeitsplatzes. So setzten die Gewerkschaften erst gar keine Lohnforderungen auf die Tagesordnung. Als Gegenleistung für den Verzicht auf die fällige Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - in Zeiten der Inflation für Arbeitnehmer besonders wichtig - erhielten die Gewerkschaften von den Unternehmern die Garantie, daß sie auf Betriebsstillegungen verzichten werden und amerikanische Arbeiter auch dort einsetzen werden, wo sie an sich billigeren ausländischen Arbeitskräften den Vorzug geben könnten. Es überrascht nicht, wenn die Automobilarbeiter glauben, sie hätten bei diesen Verhandlungen das"bessere Los gezogen. Noch vor Verhandlungsbeginn war der Durchschnittslohn in der amerikanischen Automobilindustrie auf rund 20 Dollar (DM 4 8 , — ) die Stunde gestiegen - 8 Dollar (DM 19,20) mehr als in der japanischen Automobilindustrie. Einen weiteren inflationären Anstieg der Automobil arbeiterlöhne während der dreijährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages zu unterbinden, schien den Automobilarbeitern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen mit der japanischen Kraftfahrzeugindustrie. Den amerikanischen Automobil kaufern sicherte die Gewerkschaft zu, daß die solchermaßen erzielten Einsparungen voll und ganz an die Verbraucher weitergegeben werden. Als Ge- genleistung für diese'Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition hinsichtlich Lohn und Lohnnebenleistungen erklärten sich die Unternehmen bereit, mehrere ihrer mit Verlust arbeitenden Werksanlagen weiter offenzuhalten, auch wenn dies wirtschaftlich ein sehr zweifelhaftes Unterfangen sei. Brandon Branley, �Brandon Branley, Mitarbeiter des amerikanischen Arbeitsministeriums und anerkannter Fachmann in Fragen des Industrie-Managements und Kenner der japanischen Wirtschaft, vertritt die Auffassung, daß der neue Dreijahresvertrag amerikanische Autos gegenüber den Produkten japanischer Hersteller nicht wettbewerbsfähiger machen wird. Der ausgehandelte Vertrag "bietet die Möglichkeit, mit den Problemen der Vergangenheit fertig zu werden, stellt aber noch nicht einmal einen Anfang dar, was die Lösung der Probleme von heute angeht," sagte er. Binnenwirtschaftlich gesehen, darin stimmen die Fachleute weitgehend überein, wird diese Haltung der Gewerkschaften wesentlich zur Dämpfung der Inflation beitragen, so wie die Lohnforderungen der vorausgegangenen Jahre den Preisanstieg gefördert haben. Die Tarifabschlüsse mit der Automobilindustrie schlagen seit jeher auf die ganze Wirtschaft durch, weil sie die Arbeitskosten in einem runden Drittel der Gesamtindustrie in den Vereinigten Staaten - insbesondere in der Stahl-, der Glas- und der Werkzeugmaschinenindustrie sowie in der Teilfertigung - beetrrfiussen. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Es waren die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften der Automobilarbeiter, der Transportarbeiter und der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie die die sogenannte .Lohninflation im ersten Quartal 1982 erheblich abschwächten. In allen Industriezweigen, in denen in diesem Zeitraum neue Lohnrunden ausgetragen wurden, belaufen sich die vereinbarten Lohnerhöhungen für das erste Jahr der Laufzeit im Durchschnitt deshalb auch nur auf 2,2 Prozent - weitgehend eine Folge der Mäßigung bei der Automobilindustrie, im Transportgewerbe und in der Nahrungsmittel Verarbeitung. Niemand rechnet aber damit, daß die inflationshemmende Wirkung des Lohnverzichts über die Drei-Jahres-Frist der Laufzeit dieser Verträge hinaus anhalten wird. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt faßt und erstarkt, so erinnert Frank Wallich von der UAW, "wächst die Bereitschaft, kräftigere Lohnerhöhungen zu fordern." + + + + + �24 23. Juni 1982 COLUMBIA TESTET BEDINGUNGEN FÜR ROUTINEFLÜGE Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni - (AD) - Der vierte und letzte Testflug des Raumtransporters COLUMBIA beginnt am 27. Juni 1982 und soll sieben Tage dauern. Wie die Astronauten Thomas Mattingly (Chefpilot) und Henry Hartsfield (Kopilot) kürzlich erklärten, ist das Programm darauf abgestellt, den Übergang von der Erprobungsphase zu den Routineflügen zu erleichtern. Dazu gehört erneut die praktische Erprobung der Gesamtkonstruktion und bestimmter Details unter verschiedener mechanischer und thermischer Belastung, und ebenso die Sondierung von Möglichkeiten für eventuelle weitere Verbesserungen. Gleichzeitig läuft das Dienstleistungsprogramm an: Die COLUMBIA führt im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Meßapparaturen als Nutzlast mit, ebenso das erste, noch für Forschungszwecke konstruierte Betriebsgerät zweier US-Firmen sowie ein kleines, mit acht Instrumenten bestücktes Experiment einer Studentengruppe der Staatsuniversität von Utah. Bei dem Betriebsgerät handelt es sich um den Prototyp einer automatischen Apparatur zur Produktion von Materialien für den medizinisch-pharmazeutischen Sektor, entwickelt von der McDonnell-Douglas Astronautics Corporation und der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und der Johnson & Johnson Comp. Nach dem Verfahren der kontinuierlichen Elektrophorese werden Zellen und andere biologische Materialien in Flüssigkeiten unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes voneinander getrennt. Wenn sich Arbeitsprinzip und Apparaturkonzept beim Einsatz in der Schwerelosigkeit bewähren, könnten auf dieser Basis gebaute pharmazeutische Produktionsanlagen im Weltraum in Betrieb genommen werden. Das Verfahren er- möglicht die Gewinnung von völlig ungeschädigtem Zellmaterial, das anschließend für zellbiologische Untersuchungen, für Studien auf dem Gebiet der Immunologie und für andere medizinisch-biologische Forschungsprojekte verwendet wird. In der Schwerelosigkeit ergeben sich viel reinere Trennungs- produkte sowie größere Mengen von Zellmaterial als unter irdischen Bedingungen. Die erste halbtechnische Demonstrationsanlage dieser Art soll im Jahr 1986 im Weltraum erprobt werden. Thomas Mattingly (46), der bereits beim Flug APOLLO 16 zum Mond dabei war, umriß vor der Presse den Dienstleistungscharakter des Raumtransporters als eines "Fluggeräts mit festem Fahrplan. Die Kunden werden Fracht mitge- ben, wie es heute bei den großen Frachtschiffen oder im Flugverkehr geschieht." Astronauten und vor allem die Nutzlastexperten werden im Weltraum die Experimente und Apparaturen betreuen, sofern es sich nicht um die kleinen wartungsfreien Instrumente wie die der erwähnten Studentengruppe handelt. Für solche in Behältern von genormten Größen und mit vorgeschriebenem Gewicht untergebrachten Experimente werden je nach Verfügbarkeit des Raumes Plätze in der Ladebucht des Raumtransporters zur Verfügung gestellt, wofür nur geringe Mietgebühren entrichtet werden müssen. An Forschungsausrüstungen von Universitäten und anderen Instituten sind u.a. (wie schon beim zweiten COLUMBIA-Flug) Apparaturen zur optischen Beobachtung von Blitzentladungen in Gewitterfronten dabei. Filmaufnahmen aus der Erdumlaufbahn und die Erfassung elektronischer Signale von Blitzen und Gewittern sollen wissenschaftliche Unterlagen dafür liefern, wie künftige Sensoren am besten zum Aufspüren von Wetter- und Gewitterfronten und zur rechtzeitigen Vorwarnung für die betroffenen Gebiete zu verwenden sind. Der in �Der in Kanada gebaute "Robotarm", ein vielseitig einsetzbares und überaus leistungsfähiges Arbeitsgerät, wird beim kommenden COLUMBIA-Flug erheblich mehr als bisher im "Außendienst", d.h. für Transporte von Meßinstrumenten aus der Ladebucht zu Außenseiten des Raumtransporters und zurück, verwendet werden. Er hebt u.a. eine aus zehn Instrumenten bestehende Apparatur, den "Monitor für induzierte Umweltbelastung (IECM)" aus dem Laderaum und hält sie für gewisse Zeit an verschiedenen Meßpositionen bis zu 15 m über dem ORBITER und an seinen Außenseiten. Die Instrumente messen Umgebungsbelastungen und die "Verschmutzung", die durch Ausrüstungen an Bord des Raumtransporters, durch das Zünden von Lagesteuerungsdüsen und durch das Ablassen von Wasser entstehen. Gleichzeitig wird der Druck ermittelt, der sich beim Feuern der Lagesteuerungsdüsen an bestimmten Punkten ergibt. Diese Daten sind für künf- tige Flugaufgaben wichtig - dann nämlich, wenn der Raumtransporter andere Satelliten oder Nutzlasten im Weltraum ansteuern will. Die Experimente der Studenten von Utah umfassen eine ganze Reihe von Fachgebieten. In einem Fall soll ermittelt werden, ob metallische Verbindun- gen weniger Festigkeit aufweisen, wenn beispielsweise das Löten im Weltraum erfolgt, in einem anderen der Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Vermehrung von Fruchtfliegen. Einige andere Schüler- und Studentenexperimente sind Teil von Langzeit-Forschungsprogrammen. So befaßt sich Karla Hauersberger aus Charlotte (Nordkarolina) mit den Auswirkungen von Langzeitflügen auf den Stoffwechsel des menschlichen Körpers, Amy Russki aus Long Beach (Kalifornien) mit der Frage, ob die Wirkung von Spannungs- und Bewegungsübungen auf den Körper in der Schwerelosigkeit die gleichen sind wie an der Erdoberfläche, unter Schwerkrafteffekt. + + + + + - 3 - �23. Juni 1982 24 DIE SCHUTZHÜLLE DES RAUMTRANSPORTERS Isolierkachel System - eine Sonderleistung der Technik (AD) - Wenn der Raumtransporter COLUMBIA zur Erde zurückkehrt, ist seine Verkleidung mit ca. 32 000 Keramikplatten das einzige, was Fluggerät und Besatzung beim Wiedereintritt in die Lufthülle vor der Reibungshitze schützt. Es ist ein sehr dünnwandiger Hitzeschild, jedoch so konstruiert, daß er weit mehr als 50 Starts und Landungen aushä'lt. Schon beim Aufstieg in die Umlaufbahn ist die Raumfähre enormen thermischen Belastungen ausgesetzt - von der Einwirkung der Schallenergie, welche die von den Raketenmotoren ausströmenden Gase erzeugen, und der aerodynamischen Kräfte auf die Kachel Verkleidung ganz abgesehen. Das beim "Space Shuttle" angewandte Isolierverfahren, Ergebnis mehrjähriger Entwicklungsarbeit von Wissenschaftlern der amerikanischen Industrie und der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, ist ein wesentlicher Faktor für-die Wirtschaftlichkeit des Raumtransporter-Projekts. Denn es schafft die Voraussetzung für die Wiederverwendbarkeit des Fluggeräts. Demgegenüber war der kompakte Hitzeschild früherer bemannter Raumfahrzeuge eine höchst unrentable Angelegenheit. Er leitete Wärme durch die sog. Schmelzkühlung ab. Die Kunstharzmassen, aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Kunstharzmassen, aus denen er im wesentlichen bestand, wurden infolge der lokal unterschiedlichen Aufheizung beim Eintauchen in die Lufthülle teilweise verflüssigt und abgebaut. Die Raumkapsel selbst wurde auf diese Weise ausreichend geschützt, konnte aber nicht ein zweites Mal verwendet werden. Die Abbremsung des Raumtransporters, der mit 26facher Schallgeschwindigkeit in die Erdatmosphäre eindringt, durch die Luftmassen entlang der Abstiegsbahn führt an der Außenseite zu einer Aufheizung mit stark unterschiedlichen Temperaturwerten in den einzelnen Bereichen. Das ergaben bereits die Vorausberechnungen und Sensormessungen bei den ersten Flugtests; jedoch sind seit der Beobachtung der Unterseite der COLUMBIA während der letzten 15 Minuten bei ihrer Rückkehr vom dritten Flug im März 1982 mit empfindlichen Infrarotinstrumenten von Bord eines zum fliegenden Observatorium umgebauten Transportflugzeugs vom Typ Lockheed C-141 noch Detail fragen zu klären. Sie betreffen einerseits nicht erwartete Niedrigtemperaturen an Flügel kanten, und andererseits Hitze- . flecke an der Unterseite von Tragflächen und Rumpf kurz vor der Landung. Generell ist den bisherigen Erfahrungen zufolge die Wärmebelastung an der Oberseite und den Längsseiten, an großen Teilen des Leitwerks, an der Verkleidung für das Manövriersystem und an der Tragflächenoberseite mit 315 bis ca. 600 C relativ gering, dagegen an der Unterseite von Rumpf und Tragflächen, an der Nase, den Tragflächen und den Seitenkanten sowie im oberen Teil der Leitwerkskanten stellenweise sogar extrem hoch. Dort kann sie bis 1250° C, an der Nase und den vorderen Kanten der Tragflächen sogar auf 1650° C ansteigen - das sind Hitzegrade, bei denen Stahl schmilzt. Für den Wärmeschutz im unteren und mittleren Temperaturbereich wurden zwei Typen von Keramikplatten entwickelt. Mit diesen ist die Außenwand des Aluminiumkörpers zu 75 Prozent belegt. Weiße Kacheln vom Typ I, bis ca. 630° C belastbar, schützen jene Bereiche, in denen es zu einer Aufheizung bis ca. 600 C kommen kann. Typ II widersteht Temperaturen bis etwa 1300° C. Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Dicke und Glasur der Außenseite bestehen diese beiden Typen von �Typen von Schutzkacheln aus dem gleichen Grundmaterial - aus hochreinen Silikatfasern, die aus gewöhnlichem Sand hergestellt werden. Man setzt Chemikalien zu, um der Keramikmasse verschiedene Farben zu geben, und, entsprechend der zu erwartenden thermischen Belastung, den Ablauf spezieller Reaktionsmechanismen zur Wärmeableitung zu ermöglichen. Große Teile des Rückens und der Längsseiten der Raumfähre sind durch die verhältnismäßig dünnen weißen Kacheln des Typs I geschützt, während die Unterseite, bestimmte Partien des Leitwerks und Bereiche um die Cockpitfenster mit schwarzen Kacheln vom Typ II verkleidet sind. Wichtig ist auch die Reflexionsfähigkeit der Keramikplatten im Sonnenlicht. Denn während des Fluges auf der Tagseite der Erde darf es nicht zu einem Wärmestau kommen. Wie rasch die Kacheln Wärme ableiten, zeigen die Qualitätsprüfungen: Schon wenige Sekunden, nachdem sie aus dem Ofen genommen wurden, kann man sie mit der bloßen Hand berühren, obgleich sie im Innern noch rotglühend sind. Ein dritter Typ von Isolierplatten, aus zwei Arten von Kohlenstoff "konstruiert", schützt die Nase des Raumtransporters sowie die vorderen Kanten der Tragflächen und Teile der Seitenkanten. Dies sind die Bereiche, die in der Lufthülle die stärkste Aufheizung (bis ca. 1650° C) erfahren. Das hellgraue Material ist ein Verbundwerkstoff in der Form von Matten aus hochfesten Graphitfasern, die mit einer zweiten Art von Kohlenstoff imprägniert und dadurch miteinander verschweißt wurden. Durch die chemische Behandlung der Oberfläche mit einer Siliziumverbindung werden sie feuerabweisend. Das gesamte Isoliersystem ist so angelegt, daß Platten, die während einer Flugmission beschädigt wurden oder verloren gingen, einzeln repariert oder ersetzt werden können. Dadurch wird das Neubelegen größerer Flächen überflüssig. Von ganz besonderer Bedeutung ist das Glasieren. Feines Glaspulver wird in einem sorgfältig vorbereiteten und überwachten Prozeß auf die Kacheln aufgeschmolzen. Die nur 0,4 mm dicke Beschichtung besteht zu 90 Prozent aus Silikatglas und enthält außerdem Aluminiumoxid. Zur Zeit wird erwogen, Kacheln mit "reaktionsgehärtetem Glas" (RCG) beim dritten im Routinebetrieb eingesetzten Raumtransporter - 3 - �eingesetzten Raumtransporter (DISCOVERER) in bestimmten Bereichen durch ein leichteres und wä'rmefesteres Verbund-Isoliermaterial zu ersetzen» Etwa zehn Prozent der Oberfläche würden damit belegt« Es handelt.sich um eine Mischung aus 78 Prozent Silikatfasern und 22 Prozent Aluminiumborsilikat. Der Boranteil bewirkt eine sichere Verschweißung der Fasern an ihren Berührungsstellen, was die Formfestigkeit und Bruchsicherheit verbessert» Außerdem wäre schon durch die Verwendung von 3 000 Kacheln dieser Art eine Gewichtseinsparung von 544 kg möglich. Jede einzelne der zur Isolierung verwendeten Kacheln ist der Oberflächenkontur des Orbiter, wie die Raumfähre auch genannt wird, genau angepaßt. Obgleich viele Platten gleiche Flächenmaße haben, gibt es praktisch keine, die mit einer anderen identisch wäre - schon allein deshalb, weil sie an der Rückseite entsprechend der Oberflächenkontur an dem für sie vorgesehenen Ort ausgefräst ist. Dadurch wird u.a. eine Beeinträchtigung der aerodynamischen Eigenschaften des Fluggeräts durch seine Isolierverkleidung vermieden. Die Glasur verbessert die thermischen Eigenschaften und verringert außerdem die Porosität, somit auch die Fähigkeit des Fasermaterials zur Aufnahme von Feuchtigkeit während der Zeit zwischen den Flügen. Da Feuchtigkeitsaufnahme zusätzliches Startgewicht bedeuten würde, wird das Keramikmaterial ohnehin mit einer wasserabweisenden Silikonverbindung behandelt. NASA-Ingenieure entwickelten inzwischen ein Verfahren zur Verbesserung der Festigkeit der Kacheln durch "Verdichtung". Dazu wird ein "Naßzement" aus einer chemischen Mischung mit Silikatteilchen auf der Rückseite der Kachel verrieben, was ihre Festigkeit verdoppelt. Bei schwarzen Kacheln ist noch mehr Festigkeitssteigerung durch eine Erhöhung der Dichte des Silikatmaterials möglich. Während die meisten weißen und schwarzen Kacheln 141 kg pro Kubikmeter wiegen, verwendet man in einigen Bereichen mit stärkerer Beanspruchung Isolierplatten, die ein Gewicht von 353 kg/cbm haben. Zur Abschirmung der Wärmeisolierschicht gegen Spannungskräfte am Aluminiumkörper, - 4 - �am Aluminiumkörper, beispielsweise infolge der Vibrationen beim Start oder von Verlegungen unter dem Einfluß von Wärme oder Kälte im Weltraum, dienen Filzplatten an der Unterseite der Kacheln; diese Kachel-Filz-Kombination wird auf das Metall aufgeklebt. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlung der UN<br /><em>- Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zu Polen<br /><em>- Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert -</em><br /><br />Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel<br /><em>- Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge<br /><br />Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche<br /><br />Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher<br /><em>- Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden -</em><br /><br />Sechs Monate Kriegsrecht in Polen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern<br /><em>- Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge<br /><em>- Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni -</em><br /><br />Die Schutzhülle des Raumtransporters<br /><em>- Isolierkachelsystem - eine Sonderleistung der Technik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f1428c66ae01ab2cce952237f4b3486.pdf 777d9a4c638c0af631f6993803461911 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Juni 1993 & 30*\ W SOMAyAVBOSNIEN e # CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen VERTEIDIGUNG USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University FRIEDENSSICHERUNG FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright NATO NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA RUNDFUNK CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten UMWELT USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AIDS ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin �SOMALIA/BOSNIEN 23. Juni 1993 CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, dem somalischen Clanführer General Aidid sei "das militärische Rückgrat gebrochen" worden, gab Präsident Clinton am 17. Juni 1993 bekannt, die von den Vereinigten Staaten unterstützte Militäraktion der Vereinten Nationen in Somalia sei erfolgreich beendet. In einer im Fernsehen aus dem Weißen Haus übertragenen offiziellen Pressekonferenz fügte Clinton hinzu, die Operation habe "das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten". Von amerikanischen Luftstreitkräften unterstützte UN-Truppen hatten, seit 23 pakistanische UNO-Soldaten aus dem Hinterhalt getötet und mehr als 50 weitere verwundet wurden, die Stellungen von General Aidid angegriffen. Clinton ging in seiner Eingangserklärung ferner auf die Binnenwirtschaft ein und verwies auf vom Kongreß eingeleitete Schritte zur Verabschiedung seines Planes, das Defizit in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar abzubauen. Er stellte fest, das Land sei endlich dabei, "unser Haus wirtschaftlich in Ordnung zu bringen", mahnte jedoch, es müßten "weiterhin viele Veränderungen" durchgeführt werden. Auf Fragen von Reportern erklärte der Präsident unter anderem: Im Hinblick auf die vorgeschlagene Teilung Bosnien-Herzegowinas, die den Serben erlauben würde, gewaltsam erobertes Land zu behalten, bekräftigte Clinton seine Präferenz für einen "multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die Parteien selbst, einschließlich der bosnischen Regierung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen." Zu Haiti stellte der Präsident fest, die Vereinigten Staaten drängten auf eine UNO-Resolution, "die Sanktionen so zu verschärfen, daß nicht nur das Einfrieren von Vermögenswerten und die Annulierung von Visa, sondern auch Ol davon erfaßt werden". Er fügte hinzu, seiner Meinung nach werde es dort "niemals eine Lösung des Problems geben", solange "die Hauptakteure bleiben, wer sie sind, solange es keine multinationale Friedenstruppe gibt". Im Hinblick auf die Aussichten des von der Arbeitsgruppe unter Leitung seiner Gattin Hillary Rodham Clinton derzeit ausgearbeiteten Plans einer Reform des Gesundheitswesens äußerte Clinton, er prüfe gegenwärtig die Optionen, die ihm dieses Gremium vorgelegt habe. Seines Erachtens könnte der Kongreß dieses Jahr sehr wohl ein Reformgesetz verabschieden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Clinton: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich zu Ihnen über eine Situation sprechen, die wir alle in der vergangenen Woche sehr aufmerksam verfolgt haben. Dabei handelt es sich um die Aktion der UNO in Somalia. General Powell hat mir heute nachmittag berichtet, daß diese Operation beendet ist und ein Erfolg war. AMERIKA DIENST 25 Die Vereinten Nationen haben in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Streitkräfte des Clanführers Aidid in Mogadischu kampfunfähig gemacht und sind weiterhin vor künftigen Provokationen auf der Hut. Aidids Streitkräfte waren für die folgenschwersten Angriffe auf UN-Friedenstruppen seit dreißig Jahren verantwortlich. Wir konnten dies nicht ungestraft lassen. Seite 1 �Unsere Ziele waren klar: Die Vereinten Nationen haben das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, die Nahrungsmittellieferungen wieder in Gang zu bringen und die Sicherheit wiederherzustellen . Ich möchte den amerikanischen und den UN-Truppen gratulieren, die an dieser Operation teilnahmen. In dieser Schlacht war Heldentum nicht von nationaler Zugehörigkeit abhängig. Und in diesem Zeitalter muß unsere Nation heute und künftig eine weltweite Führungsrolle ausüben, wie wir es diese Woche in Somalia getan haben. es also nicht an der Zeit, die NATO aufzulösen. Sie ist äußerst wichtig. Frage: Sendet dieser Plan zur Aufteilung Bosniens Separatisten in aller Welt, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, nicht die gefährliche Botschaft, daß sich militärische Aggression auszahlt? Clinton: Dieser Plan zeigt meiner Meinung nach, daß ein Bürgerkrieg, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen - wirklich Jahrhunderte -, der auf ethnischen und religiösen Gegensätzen beruht, nicht so gelöst worden ist, wie ich dies in der Tat gehofft hätte. Frage: Werden die Vereinigten Staaten, daderVance Meines Erachtens ist die serbische Aggression in der /Owen-Plan tot ist, einer Teilung Bosniens zustimmen, Hinsicht belohnt worden, daß die UN-Resolution den wenn die drei Fraktionen, die in Genf zusammenkom- Serben die Lieferung von Waffen an die bosnischen men, dem tatsächlich zustimmen? Und ist die NATO Serben erlaubte und den Kroaten, die sich in unmitteljetzt nicht wirklich überflüssig? Hat sie sich nicht barer Nachbarschaft von Kroatien befanden, gestatteüberlebt - sie kann dem Gemetzel in Europa nicht te, besseren Zugang zu Waffen zu haben als die Einhalt gebieten, sie will nicht der Polizist Europas bosnische Regierung, die vorwiegend aus Muslimen besteht. Und dies war meines Erachtens ein Fehler. sein? Ich glaube jedoch nicht, daß irgend jemand diese Clinton: Das sind zwei verschiedene Fragen. Zu- Lektion zu großzügig interpretieren sollte. Jeder, der nächst gilt, wie Sie wissen, meine Präferenz einem sich damit beschäftigt, räumt ein, daß es sich dabei multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die vielleicht um das schwierigste außenpolitische ProParteien selbst, einschließlich der bosnischen Regie- blem handelt. rung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr Frage: Sie sagen, die Operation in Somalia sei erfolgreich verlaufen. Bedeutet das, daß die amerikaernsthaft in Erwägung ziehen. nischen und UNO-Truppen den somalischen ClanfühZweitens stimme ich nicht der Behauptung zu, die rer General Mohammed Farah Aidid und seine GefährNATO sei tot. Den Maßnahmen der NATO waren in ten, darunter Oberst Omar Jess, gefangengenommen diesem Fall Grenzen gesetzt, weil erstens keine Einig- haben? Und wenn Sie sie nicht gefangengenommen keit unter den NATO-Partnern bestand und weil jede haben, was planen Sie mit Ihnen zu tun, wenn Sie sie Staatenorganisation auf die Regeln beschränkt war, gefangennehmen? Werden sie vor ein Kriegsverbredie von den Vereinten Nationen für das ehemalige chertribunal oder etwas ähnliches gestellt? Jugoslawien verhängt wurden - beispielsweise im Clinton: Nein, sie sind nicht festgenommen worden. Hinblick auf das Waffenembargo. Ziel der Operation war, die Fähigkeit Aidids zu schwäDas eindeutigste Beispiel, das ich Ihnen zum Beleg chen, in Mogadischu militärisches Chaos zu stiften. Er dafür nennen kann, daß die NATO nicht tot ist, wurde hat 23 UN-Friedenssoldaten ermordet. Und ich möchvon den politisch Verantwortlichen all der osteuropä- te Sie daran erinnern, daß er vor der Einschaltung der ischen Staaten gegeben, die früher kommunistisch Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für waren und das heute nicht mehr sind. Als sie vor den Tod unzähliger Somalier verantwortlich war einigen Wochen zur Einweihung des Holocaust-Mu- durch Hunger, durch Krankheiten und durch Tötung. seums zu uns kamen, erklärte jeder dieser Präsidenten, seine erste Priorität sei die Aufnahme in die NATO. Das militärische Rückgrat Aidids wurde gebrochen. Sie wissen, daß diese ihren Mitgliedern einen Schutz- Ein Haftbefehl wurde für ihn erlassen. Sollte er tatschild gibt. Und meines Erachtens müssen wir uns sächlich festgenommen werden, werden die Vereinten Nationen über geeignete Maßnahmen entscheiden weiterhin darin engagieren. müssen. Diese Entscheidung überlassen die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen, und ich halte Frage: Wer ist der Gegner? dies auch für richtig. Clinton: Nun, es wird verschiedene Gegner geben. Der Gegner wird jeder sein, der die Sicherheit und den Frage: In Bosnien wollten die Europäer nicht handeln, Frieden der Mitgliedstaaten bedroht, die Werte, die wir weil die Vereinigten Staaten dort keine Bodentruppen für wichtig halten. In den kommenden Jahren wird es stationiert hatten. Obwohl wir in Somalia die Operatioalle möglichen Probleme geben, durch Terrorismus, nen vor rund einem Monat an die UN-Friedenstruppen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und übergeben haben und es pakistanische Soldaten waren, durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in die angegriffen wurden, bestanden die Truppen, die in Ländern außerhalb der NATO. Meines Erachtens ist Somalia in Aktion traten, hauptsächlich aus Amerika- Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �nern, und die Feuerkraft war hauptsächlich amerikanisch. Sie sprachen gerade über eine multinationale Friedenstruppe in Haiti. Werden die Vereinigten Staaten jetzt in die Rolle eines Vollstreckers für die Vereinten Nationen gedrängt? Und welche Prinzipien oder Gedanken spielen für Sie eine Rolle, wenn Sie den Einsatz amerikanischer Truppen zur Durchführung von etwas in Erwägung ziehen, was strenggenommen nicht allein im amerikanischen Interesse liegt, sondern dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft entspricht? Clinton: Wir müssen uns zunächst fragen: Welches sind die Interessen des amerikanischen Volkes? Zweitens: Welche Werte und humanitären Anliegen stehen auf dem Spiel? Und drittens: Wie hoch ist der Preis für das, was wir vielleicht tun müssen? dieses Friedensabkommen garantieren müßten, sich die Vereinigten Staaten daran beteiligen würden. Ich glaube nicht, wir sollten die Bedeutung der Führungsrolle verringern, sondern wir sollten auch ein Beispiel geben. Es gibt noch viele andere Länder - der Präsident von Namibia, einem sehr kleinen Land, war hier. Sein Land hat Leute nach Somalia entsandt. Leute aus aller Welt wurden unter sehr gefährlichen Umständen nach Kambodscha entsandt. Es waren Pakistaner, die in Somalia ermordet wurden. Deshalb ist das, was wir tun, sehr gut. Ja, Amerika kann die Führung übernehmen. Aber es ist sehr bewegend, all diese anderen Länder zu sehen - Irland entsendet Leute, die an vorderster Front stehen. Nicht nur Regierungsbeamte, sondern MenBei Bosnien liegt der Fall jedoch nicht so eindeutig. Es schen, die für andere Organisationen arbeiten, um zur gab niemals eine einheitliche Haltung dazu, was die Lösung dieser Probleme beizutragen. Es gibt einen Truppen tun sollten. Ich habe dem amerikanischen bemerkenswerten Einfluß von Leuten, die versuchen, Volk im Wahlkampf des vergangenen Jahres verspro- Demokratie und Menschenrechte sowie Freiheit und chen - und dies auch wiederholt bekräftigt -, daß die Marktwirtschaft zu fördern. Und wenn wir zu einem Entsendung von Kampftruppen nach Bosnien meines akzeptablen Preis die Führungsrolle spielen können, Erachtens fehl am Platze wäre. Ich habe ferner erklärt, liegt dies ebenso in unseren engeren Interesse wie wenn es einen Waffenstillstand und ein echtes Frie- auch gewiß in unserem umfassenderen menschlichen densabkommen gäbe und die Vereinten Nationen Interesse. * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. Juni 1993 USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University WASHINGTON - (AD) - Bei der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um den Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg begegnen zu können, überprüfen die Vereinigten Staaten, wie sie auf den Übergang von einem 'bekannten Gegner" zu einem Klima der Unsicherheit" in verschiedenen regionalen Konfliktregionen reagieren, so US-Verteidigungsminister Aspin. Die Bemühungen um den Entwurf einer neuen nationalen Verteidigungslinie werden als "gründliche Bestandsaufnahme" bezeichnet, so Aspin, und umfassen als Antwort auf das Problem der Eindämmung eines regionalen Angriffs vier Komponenten, von denen sich die ersten beiden herkömmlicher Technologie, die anderen der Spitzentechnologie bedienen. Diese vier Komponenten sprach Minister Aspin in seinen Ausführungen vor Absolventen der National Defense University in Washington am 16. Juni 1993 an. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Vielen Dank, General Cerjan. Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute den Absolventen gratulieren zu können. Sie verkörpern die vielversprechendsten Führungspersönlichkeiten unserer Nation in Militär und Regierung. Und wir rechnen wirklich mit einer Führungsrolle Ihrerseits. Wir brauchen Sie, um Amerika durch die dramatischen Änderungen zu führen, die die Welt zur Zeit und bis in das kommende Jahrhundert durchlaufen wird. sein. Sie müssen mit neuen Gefahren umgehen können. Zweites Ziel: Die Aufrechterhaltung einer einsatzbereiten Truppe. Zur Zeit verfügen wir über die besten und einsatzbereitesten Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat uns das bewiesen. Wir müssen dieses hohe Maß an Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Drittes Ziel: Ein klügerer Umgang mit unserem Verteidigungshaushalt. Kurzfristig hängt unsere nationale Sicherheit von unserer Militärmacht ab. Langfristig jedoch ist unsere nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft abhängig. Die Verteidigung kann in zweifacher Weise zu einer starken Wirtschaft beitragen - einerseits durch geschickten Umgang mit unseren freigesetzten Verteidigungsressourcen und andeWie gestalten wir unser Militär, um den Gefahren des rerseits durch geschickten Umgang mit den im Verteineuen Zeitalters begegnen zu können? Unsere ge- digungshaushalt veranschlagten Geldern. samten Aktionen werden von drei Zielen geleitet. Das sind unsere drei Hauptziele. In den letzten WoErstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen chen habe ich viel über Einsatzbereitschaft gesproStreitkräfte aufzustellen. Wir können uns mit kleineren chen. Präsident Clinton und ich haben uns der AufStreitkräften verteidigen als währen des Kalten Krieges, rechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft veraber sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version pflichtet. Heute jedoch möchte ich über das erste Ziel unsere Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges sprechen, die Aufstellung von der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften. Ihr Verständnis nationaler Sicherheitsfragen ist in dem neuen Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion von besonderer Bedeutung. Die Veränderungen in der Zeit nach dem Bestehen der Sowjetunion sind tiefgreifend und überwiegend positiv, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im gesamten Verteidigungsministerium ein Projekt durchgeführt, das den Kern unserer Bemühungen bildet, einen Kurs für unsere nationale Verteidigung zu entwerfen. Wir bezeichnen es als "gründliche Bestandsaufnahme". Wir brauchen es, da wir nicht einfach die Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges abspecken können. Eine gegenüber der Zeit des Kalten Krieges verkleinerte Truppe würde unseren neuen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden können. gen werden, wodurch der Widerstand gegen den Aggressor erheblich erschwert würde. Und drittens, wie unsere Kriegsspiele und Analysen wiederholt beweisen, ist der Preis der Rückgewinnung umso höher, je mehr Fortschritte der Gegner erzielt und je mehr Territorium er erobert. Die Anzahl der für eine Gegenoffensive zur Bekämpfung einer Invasion erforderlichen Divisionen kann sich um das Zwei- oder Dreifache erhöhen mit entsprechend mehr Opfern, abhängig von den Fortschritten, die die Invasoren Wir benötigen andere Streitkräfte - die angemessenen machen. Streitkräfte, um den neuen Gefahren begegnen zu können. Die gründliche Bestandsaufnahme befaßt Den einmarschierenden Gegner aufzuhalten, ist daher sich mit neuen Gefahren und damit, was wir zu ihrer entscheidend. Es ist natürlich nicht die einzige AufgaBewältigung benötigen. Sie prüft, wie wir unsere be. Wir müssen unsere Kampfkraft auf dem Gefechtsexistierenden Streitkräfte ändern müssen, um diesen feld aufbauen und seine schwächen. Und schließlich müssen wir die Invasoren vertreiben und endgültig Bedürfnissen gerecht zu werden. besiegen. Wir schnell wir die Invasion aufhalten, Während des Kalten Krieges wurde unsere Truppen- entscheidet, wie schwierig die nächsten Schritte sind. struktur durch die Tatsache beeinflußt, daß wir uns Und wenn dies in einem Eventualfall wichtig ist, dann den zahlenmäßig überlegenen Truppen des von der ist es wirklich entscheidend, wenn wir uns mit einem Sowjetunion angeführten Warschauer Paktes gegen- zweiten, fast gleichzeitig stattfindenden Konflikt befasübersahen. Heute wird unsere Truppenstruktur von sen müssen. der Wahrscheinlichkeit regionaler Konflikte und den von uns getroffenen Entscheidungen bestimmt, wie- Die Fähigkeit zum raschen Aufhalten eines Angriffs zu entwickeln, ist aus meiner Sicht in der Tat das entviele wir auf einmal bekämpfen müssen. scheidende Element bei der Bewältigung vielfältiger Während des Kalten Krieges wußten wir, wer unser Eventualfälle in einem Zeitalter, in dem wir erstens potentieller Hauptgegner war. Im Falle eines Kampfes nicht wissen, wo der nächste Konflikt ausbrechen wird wußten wir, wo wir zu kämpfen hätten. Wir konnten und zweitens nicht genügend Streitkräfte auf dem unsere Truppen in Europa vorne stationieren und taten Boden stationiert haben, um ihm zu begegnen, wenn dies auch. Wir lagerten Kriegsmaterial in Europa und er ausbricht. Meines Erachtens haben wir mit unserem kalkulierten die benötigten Luft- und Seetransporte. Ansatz hier das Problemrichtiganalysiert, das wirklich Mit anderen Worten, wir konnten eine Reihe spezifi- Wichtige isoliert und dann einige interessante Anworscher, gezielter Vorbereitungen treffen. ten ausgearbeitet. Jetzt sind wir mit ziemlicher Unsicherheit konfrontiert. Unsere Antwort auf das Problem, einen regionalen Wir kennen die potentiellen Krisenherde von der ko- Angriff aufzuhalten, besteht im wesentlichen aus vier reanischen Halbinsel bis zum Irak, Iran und Libyen. Komponenten. Zwei Komponenten mit herkömmliWir wissen jedoch nicht, wo die Krise zuerst ausbre- cher Technologie, zwei Komponenten mit Spitzenchen wird. Wirkönnen aber vorhersagen, daß wir nicht technologie. genügend Streitkräfte disloziert haben, wo immer sie Die beiden Komponenten mit herkömmlicher Technoausbricht. logie sind Lufttransport und die Voreinlagerung von Die Frage lautet also, wie antworten wir auf diese Kriegsmaterial. Dies sind Lösungen aus dem Zeitalter grundlegende Verlagerung von einem bekannten Gegner des Kalten Krieges. Obwohl wir vorne stationierte und einem bekannten Schlachtfeld zu einem Klima der Streitkräfte in Europa hatten, bildeten sie nur einen Unsicherheit? Während wir diese Frage in der gründ- Bruchteil dessen, was zur Antwort auf den Warschaulichen Bestandsaufnahme erörtern, drängt sich eine er Pakt erforderlich gewesen wäre. Daher haben wir zwingende Schlußfolgerung auf: Wir müssen die Gerät voreingelagert und geplant, in Kriegszeiten die einmarschierenden Armeen des Gegners so rasch wie Truppen mit Lufttransporten zum Gefechtsfeld zu verlegen. möglich aufhalten. Wir müssen dies aus drei Gründen tun: Erstens, je schneller wir die Invasion aufhalten, desto weniger wahrscheinlich wird die Einnahme entscheidender Einrichtungen wie Häfen, Ölfelder oder der Hauptstadt unseres Verbündeten. Zweitens, wenn die Invasion nicht schnell gestoppt wird, könnte unser Verbündeter zur Aufgabe gezwunSeite 2 Diese Lösungen haben noch heute Gültigkeit, da die meisten amerikanischen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert sind und die meisten potentiellen Krisenherde Tausende von Meilen entfernt liegen. Aus diesem Grund sind und bleiben Lufttransporte eine wesentliche Komponente unserer Fähigkeit zur Machtprojektion. Der Großteil unserer frühzeitig ein- AMERIKA DIENST 25 �treffenden Feuerkraft wird in zukünftigen Konflikten durch Lufttransporte verlegt und unterstützt. Während des Golfkriegs haben wir durchschnittlich 2.400 Tonnen Material pro Tag auf dem Luftweg zum Gefechtsfeld verlegt. Ein Großteil dessen wurde mit C-5-Flugzeugen und der C-141 transportiert, dem Arbeitspferd der Transportflugzeuge. Bedauerlicherweise nähern sich die C-141-Transportflugzeuge, die erstmals Mitte der sechziger Jahre eingesetzt wurden, dem Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Der Sicherstellung ausreichender Lufttransportkapazitäten messen wir hohe Priorität bei. Voreinlagerung. Wir arbeiten auf die Verbesserung unseres Einsatzkonzepts für Operationen in Südwestasien und dem Fernen Osten hin, indem wir die militärischen Bestände aufstocken, die wir auf diesen Gefechtsfeldern voreingelagert haben. Auf See bereitgehaltenes Material hat den Marineinfanteristen bei der Operation Wüstensturm gute Dienste geleistet. Das Heer stationiert Gerät für den Einsatz einer Brigade auf Transportschiffen der Marine auf See. Wir sondieren auch Möglichkeiten zur Lagerung von mehr Material auf dem Festland, wenn die Aufnahmestaaten zustimmen. Wir befassen uns also sowohl mit Lufttransport als auch Voreinlagerung. Die echte Dividende in diesem neuen Zeitalter wird jedoch von unseren beiden Spitzentechnologiekomponenten kommen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die erste Aufgabe - das unverzügliche Aufhalten der Invasionsarmee - die entscheidendste, und dies bedeutet im Grunde, ihre Panzer aufzuhalten. Wie wir unseren Kriegsspielen und Analysen entnehmen konnten, wird die Schwere der anderen Aufgaben davon abhängen, wie gut wir dies bewältigen. vernichten können. Das ist der Schlüsselfaktor. Zum ersten Mal werden hochmobile und frühzeitig verfügbare Streitkräfte in der Lage sein, gepanzerte Einheiten schnell und in großer Zahl zu vernichten. Und es scheint, als ob wir dies bei gleichzeitig geringen amerikanischen Verlusten tun können. Dieses Thema umfaßt eine Reihe von Elementen. Erstens die Waffen selbst. Mit Sensorzündern ausgerüstete Waffen, die selbständig ihr Ziel suchen, können in großer Zahl von Flugzeugen abgeworfen werden und massierte gepanzerte Kräfte anstatt einzelner gepanzerter Fahrzeuge angreifen. Großflächig wirkende intelligente Minen können durch luftgestützte oder andere Mittel abgesetzt werden, um den Aggressor zu bremsen, den Bewegungsspielraum seiner Streitkräfte einzuengen und damit noch lohnendere Ziele zu schaffen. Nun zu den Plattformen, die als Träger dieser tödlichen Munition zur Verfügung stehen. Der für konventionelle Waffen ausgerüstete B-2-Bomber kann von den Vereinigten Staaten aus in Marsch gesetzt werden und am ersten Tag des Krieges Panzerkolonnen angreifen. Auf dem Gefechtsfeld könnten Flugzeuge der Typen F-15E und F/A-18 pro Einsatz bis zu fünf bis zehn gepanzerte Fahrzeuge zerstören anstatt solche Fahrzeuge einzeln anzugreifen. Landgestützte Heeresflugkörper, die präzisionsgelenkte panzerbrechende Submunition verschießen, würden Artillerieeinheiten Angriffe auf Panzerkolonnen über große Entfernungen gestatten. Ein ähnlicher Ansatz könnte Reichweite und Effektivität von Marineeinheiten erhöhen. Diese Waffen und Plattformen stellen neue Möglichkeiten zur Verfügung, die zuvor nicht vorhanden waren. Wenn wirihr Potential verwirklichen können, werden wir eine Lösung für das Problem haben, wie eine Invasion rasch zunichte gemacht Wir können nicht darauf zählen, vor dem Ausbruch der werden kann. Feindseligkeiten die Zeit zur Dislozierung von zusätzlichen Streitkräften oder Material in bedrohten Gebie- Um diese Waffen vollständig auszunutzen, müssen ten zur Verfügung zu haben. Und die Geschichte - von wir eine zweite spitzentechnologische Reaktion ins Pearl Harbor bis Kuwait - ist voll von Fehlschlägen, Spiel bringen, nämlich die moderne Gefechtsfeldaufeinen Angriff zu antizipieren. Selbst wenn wir eindeu- klärung. Wir müssen in der Lage sein, die Hauptkontige Warnsignale eines bevorstehenden Angriffs erhal- zentrationen der gegnerischen Streitmacht aufzuspüten, könnten wir daran scheitern, die Streitkräfte aus ren, die Informationen zu verarbeiten und zu analysieTausenden Meilen Entfernung vor Ort zu stationieren. ren und sie danach an die "Schützen" weiterzugeben, bevor sie überholt sind. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Aufhalten regionaler Invasionen bis vor kurzem eher als Wir hatten in diesem Bereich einige Erfolge zu verunlösbares Problem erschien. Unsere beiden, syner- zeichnen, aber es bleibt noch viel zu tun. Bei Operation gistisch operierenden Spitzentechnologiekomponen- Wüstensturm hat J-STARS, unser neuestes luftgeten bieten uns eine sehr viel bessere Chance. Sie stütztes Aufklärungssystem, nicht nur Kolonnen im enthalten Fortschritte bei intelligenter Panzerabwehr- Marsch befindlicher Fahrzeuge lokalisiert, sondern munition und elektronischer Gefechtsfeldüberwachung. auch feste Ziele, die in Bodenstellungen eingegraben waren. Die wenigen Male, daß die Iraker offensive Betrachten wir die panzerbrechenden Waffen. Zum Aktionen durchzuführen versuchten, entdeckten wir ersten Mal scheint es möglich zu sein, daß Luft- und sie und setzten rasch effektive Feuerkraft gegen sie Raketenstreitkräfte große Mengen von gepanzerten ein. Fahrzeugen rasch aus der Luft, von Land oder See aus AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �Wir sind entschlossen, gemeinsam mit anderen luftgestützten Aufklärungssystemen 19 J-STARS-Plattformen einzuführen. Wie ich bereits sagte, muß noch wesentlich mehr getan werden. Die meisten unserer Systeme zur Weitergabe von Aufklärungsbildern können nicht miteinander kommunizieren. Viele unserer strategischen Aufklärungsmittel wurden vorrangig auf die Überwachung der ehemaligen Sowjetunion abgestimmt und waren bei der Unterstützung taktischer Missionen häufig überfordert. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir alle noch viel über das Zusammenwirken des Einsatzes von Hunderten hochmoderner Systeme bei einer einheitlichen Operation lernen müssen. Aber selbst angesichts dieser Schwierigkeiten.bieten die Aussichten dieser Waffen und die Aussichten neuer Gefechtsfeldaufklärungsfähigkeiten echte Möglichkeiten. In diesem besonderen Fall liefert unser Ansatz zur Bestandsaufnahme Einsichten zu den entscheidenden Aufgaben, die von unseren Streitkräften zu leisten sind, und verweist auf Mängel bei unseren Fähigkeiten. Hier handelte es sich um ein ernsthaftes Defizit in unserer Fähigkeit, eine Invasion gepanzerter Streitkräfte aufzuhalten. Zweitens edaubte uns die Analyse, knappe Ressourcen auf Initiativen zu konzentrieren, die die größte Wirkung zur Beseitigung dieser Defizite bieten. Und drittens ergab die Analyse, daß Spitzentechnologie allein nicht die Antwort war. Sie mußte mit einer Portion ziemlich gewöhnlicher aber unverzichtbarer herkömmlicher Technologie verbunden werden. Wir sind der Überzeugung, daß die gründliche Bestandsaufnahme der richtige Ansatz ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Obwohl diese Entwicklungen radikale Verbesserungen versprechen, erfordern sie keine radikalen Verän- Die korrekte Interpretation dieses neuen Zeitalters ist derungen in der Streitkräftestruktur. Was wir benöti- kein einmaliger Vorgang. Wir werden diese enormen gen, ist eine ausgewogene Streitmacht, die hochwer- Veränderungen und ihre Auswirkungen auf unsere tige Technologie sinnvoll einsetzt, um uns effektiver zu nationale Verteidigung auf Jahre hinaus untersuchen. machen. Einige dieser Systeme haben wir noch nicht Aus diesem Grund sind Sie und die National Defense beschafft, und natüdich wurden sie noch nicht im University so wichtig für die Zukunft des Landes. Wir Kampf erprobt. Es bleibt noch viel an operativer müssen erstklassige Leute mit der notwendigen AusErprobung, Übungsbetrieb und Ausbildung zu leisten. bildung und Vorstellungskraft haben, die uns helfen, diese neue Welt zu verstehen. Dies ist einer der Orte, Diese Fähigkeiten weisen jedoch den Weg zu der an dem wir sie finden werden. richtigen Streitmacht für unsere Zeit. Und wir werden die richtige Streitmacht für diese Zeit erhalten, und Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Durch zwar hauptsächlich durch das Instrument der gründli- Zusammenarbeit werden wir sie erfolgreich bestehen. chen Bestandsaufnahme. Die Bestandsaufnahme Wir werden dafür sorgen, daß das amerikanische beruht auf Zusammenarbeit, an der sich das Büro des Militär das beste der Welt bleibt. Und es wird die richtigen, einsatzbereiten Streitkräfte haben. Verteidigungsministers, die Teilstreitkräfte, der Führungsstab der Streitkräfte sowie die Oberbefehlshaber beteiligen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 25 �FRIEDENSSICHERUNG 23. Juni 1993 FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright Die Verfasserin ist die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer kü rzlich von Albright bei der vom New York Council on Foreign Relations veranstalteten Konferenz über kooperative Sicherheit und die Vereinten Nationen gehaltenen Rede. Abgesehen davon, daß es sich um die positivste Entwicklung des 20. Jahrhunderts handelt, hat uns der Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus in ein Dilemma geführt. Wir werden bestürmt - von Verbündeten und ehemaligen Gegnern gleichermaßen - .unsere globale Führungsrolle im Bereich der Sicherheit zu intensivieren in Zeiten, in denen der Feind sehr viel schwieriger zu identifizieren ist, unsere vitalen Interessen auf subtilere Weise und aus größerer Entfernung bedroht sind und unser Haushalt von gravierenden Engpässen gekennzeichnet ist. tion oder auf multilateraler Ebene, um die Lasten mit anderen zu teilen." Neben Egozentrik - mit verheerenden Konsequenzen für die übrige Welt - und Hyperaktivität - mit ebenso verheerenden Konsequenzen für uns und andere - gibt es eine dritte Alternative - die sparsam mit amerikanischen Ressourcen umgeht sowie die amerikanischen und globalen Interessen in einer gerechten und geordneten Welt fördert. Sie wird als multilaterale Aktion bezeichnet. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir können nicht zulassen, daß jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und amerikanischer Intervention wird. Die Welt blickt auf uns für eine Führungsrolle. Daher reduzieren sich die Alternativen darauf, wie die Vereinigten Staaten diese Führungsrolle ausfüllen: allein, an der Spitze einer Koali- Aus meiner Sicht übernehmen wir die Verpflichtung, auf solch eine Staatengemeinschaft hinzuarbeiten, nicht nur aus dem Willen heraus, Gutes zu tun, sondern weil sie uns durch mehrere Gebote auferlegt wird. Ich möchte fünf nennen. Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen Ich möchte einen Gedankengang an Ihnen erproben: Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. Kollektive Sicherheit wird es uns ermöglichen, unsere gemeinsame Sicherheitslast zu teilen. Der Gedanke der kollektiven Sicherheit ist jedoch mehr als ein fiskalisches Hilfsmittel. Er ergibt Die Herausforderung, mit der sich die amerikanische sich aus gegenseitigen Interessen - handelspolitischen, Sicherheitspolitik heute konfrontiert sieht, stellt uns vor finanziellen, kulturellen, ökologischen, politischen und ein Problem, das ich mit zwei Straußen vergleichen mit der Sicherheit in Zusammenhang stehenden - ,die möchte. Ein Strau ß möchte lieber die Augen vor allen unser tägliches Leben betreffen. Mit anderen Worten, Räubern verschließen und steckt den Kopf in den es liegt in unserem Interesse, eine Welt zu gestalten, Sand. Der andere hört die Rufe der Freunde in Not und die mehr ist als eine Ansammlung von Staaten Elend nach Abhilfe und rennt gleichzeitig in alle Rich- nämlich in der Tat eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. tungen. AMERIKA DIENST 25 Das erste im Titel dieser Konferenz wiedergegebene Thema ist das strategische Gebot zur Zusammenarbeit. Viele Bedrohungen sind geographisch so diffus, daß deren Abwehr weit über die Ressourcen unserer Verbündeten hinausgeht. Unterstützende Maßnahmen von einer Vielzahl von Ländern sind unabdingbar, und genau dies haben die Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak, Libyen und Serbien- Seite 1 �Montenegro bewirkt. Ohne das Tourniquet auf irakische Importe kann man meines Erachtens zweifellos sagen, daß die Streitkräftestruktur des Irak und sein Atomwaffenpotential in der Tat bald erneut Anlaß zu ernsthafter Sorge bieten würden. Das zweite Gebot ist Legitimität. Die meisten Länder stellen meistens fest, daß die Kosten bei weitem den Nutzen übersteigen, wenn sie das Völkerrecht wahren. Wenn der Sicherheitsrat daher eine zwingend bindende Resolution verabschiedet oder die IAEO gemäß ihres Statuts eine Inspektion veranlaßt, kommt den daraus resultierenden Aktionen ein unvergleichlich hohes Maß an Legitimität zu. und anderen Massenvernichtungswaffen auszulösen oder den Genozid weiterzuverbreiten, ist inakzeptabel für uns. Es gibt wirklich nur ein Gegenmittel. Es besteht darin, allen Parteien das Versprechen eines Wandels mit hohen Grundsätzen zu geben und die sich weigernden hart zu bestrafen. Nur die internationale Staatengemeinschaft hat die kollektive moralische Befugnis sowie die physischen und finanziellen Ressourcen für eine solch entscheidende Aufgabe. Und fünftens sehen sich die westlichen Demokratien mit dem konfrontiert, was ich als Gebot der "Fairness" oder der 'Gerechtigkeit" bezeichnen würde. Das Gebot der Gerechtigkeit lautet folgendermaßen: Wenn der Sicherheitsrat im Namen der gesamten VölkergemeinEs wäre beispielsweise unvorstellbar, daß die Verei- schaft sprechen und handeln soll, darf er nicht auf die nigten Staaten die Art von eingehenden Inspektionen Fragen mit den größten Auswirkungen für seine reihätten durchführen können, die routinemäßig von der cheren Mitglieder beschränkt bleiben. In der Tat Überwachungskommission der Vereinten Nationen sendet auch das ehrgeizige Engagement der Vereinvorgenommen werden, ohne praktisch einen Großteil ten Nationen in Somalia - das aus humanitären Gründes Irak zu besetzen. Ebenso unvorstellbar ist, daß den so entscheidend ist - diese wichtige politische die Frontlinienstaaten auf dem Balkan, insbesondere Botschaft: Wir müssen die Ressourcen der Vereinten Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien und jetzt Nationen gezielt und sorgfältig sparen, jedoch nicht die Makedonien, sich ohne die durch die Sanktionsresolu- Tür des Sicherheitsrats verschließen. tionen des Sicherheitsrats gebotene Kombination von rechtlichem Druck und politischer Unterstützung für Die von mir dargelegten Faktoren verdeutlichen, daß die Verhängung von Sanktionen gegen Serbien-Mon- der Prozeß, in dem wir uns befinden, nicht nur eine tenegro entschieden hätten. Und es steht außer Übung in altruistischer Moral ist. Für mich gibt es Frage, daß Saddam Hussein seine grauenhafte terro- desinteressiertes Engagement in der internationalen ristische Bedrohung amerikanischer Soldaten, Zivili- Staatengemeinschaft nicht. Wir sind und bleiben sten und Einrichtungen ohne die in der Resolution über engagiert, weil wir nach wie vor ein internationales den Einsatz von Gewalt gegen den Irak zum Ausdruck System aufbauen müssen, in dem unser Experiment in gebrachte politische Unterstützung hätte verwirklichen Demokratie und sozialem Pluralismus weiterhin gedeikönnen. hen kann. Während wir Fortschritte machen, das Unsere zu erhalten und zu schützen, sollten wir klarEin dritter Faktor ist das wirtschaftliche Gebot der stellen, wer wir sind und wofür wir eintreten. In der Lastenteilung. Wir haben ein nationales Sicherheitsin- amerikanischen Außenpolitik wird es immer eine starteresse an der Eindämmung und - wo immer möglich ke ideologische Komponente geben. Wir wären un- Lösung regionaler Konflikte. Ob an Weiterverbrei- klug, sie zu unterdrücken. Dies unterscheidet uns von tung, Flüchtlingen an unseren Küsten, der Destabil i- anderen, und dies bewundem andere an uns. sierung von Verbündeten oder Verlust von Exporten, Arbeitsplätzen oder Investitionen gemessen, die Ko- Gleichzeitig bedeutet das vorrangige Interesse der sten ausufernder regionaler Konflikte lasten früher Vereinigten Staaten am Aufbau dieser neuen Gemeinoder später stets auf den Vereinigten Staaten. 1993 schaft nicht, daß Amerika die Verantwortung zur werden die Vereinten Nationen über 3 Milliarden Dollar Behebung allen Übels auf der Welt obliegt. Statt aufwenden, um diese Konflikte einzugrenzen oder zu dessen ist unser Ziel die Förderung der Entwicklung beenden, und wir werden ein Drittel davon überneh- einer Gemeinschaft, die fähig ist, die erschreckenden men. Ohne die Vereinten Nationen wären sowohl die Ungerechtigkeiten zu erleichtem, wenn nicht zu beseiKosten als auch der Konflikt bei weitem größer. tigen, von denen die Zivilisation noch immer geplagt ist. Denn nur in einer solchen Gemeinschaft können In den vergangenen Jahren wurde jedoch ein viertes die Vereinigten Staaten prosperieren. Gebot aufgestellt, das als das angemessene Gebot zur Schlichtung von Streitigkeiten bezeichnet werden Wenn also tatsächlich eine internationale Staatengekönnte. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Vielzahl meinschaft mit höheren Grundsätzen Gestalt annimmt, unzufriedener Parteien - insbesondere in Europa und wo passen wir ins Bild? Weil diese internationale Eurasien - freigesetzt, die wirtschaftliche, nationale, Staatengemeinschaft die amerikanischen Werte, Ideoethnische, rassische, religiöse und andere Konflikte zu logie und Wirtschaftsinteressen in solchen Maße wilösen versuchen. Unkontrolliert werden diese Kräfte derspiegelt, haben wir ein Motiv und eine Chance, zweifellos einen Großteil Europas und Eurasiens in einige "Spielregeln" festzusetzen. Die Vereinten Naden Konflikt hineinziehen. Das Potential zur Destabi- tionen sind der beste Verwahrungsort dieser Regeln lisierung der Mitte Europas, den Einsatz von Nuklear- und die Vereinigten Staaten ihr fähigster Schirmherr. Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Regeln sind jedoch keine Regeln, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies erfordert nicht, daß wir den Wettpolizisten spielen, sondern nur, daß es Polizisten geben sollte, und wir bei der Gewährleistung ihrer Wirksamkeit zur Hand gehen. gende Unterstützung für mehrere weitreichende Reformen aufzubauen, die in diesem Jahr durchgeführt werden könnten. Bevor ich einige der generellen Ideen darlege, möchte ich Ihnen eine Art Diagnose präsentieren. Wenn ich Ein zentrales au ßenpolitisches Ziel dieser Administra- ein einziges Wort auswählen müßte, um die Probleme tion besteht daher darin, Schutzmechanismen für eine der UNO-Friedenssicherung zu schildern, würde ich internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grund- "Improvisation" wählen. sätzen zu schaffen, die die Lasten ihrer Verteidigung gerechter verteilt und gleichzeitig unsere Führungsrol- Vielleicht erstaunt es Sie - mich hat es auf jeden Fall le erhält. Wir in den Vereinigten Staaten müssen also erstaunt - zu erfahren, daß die Vereinten Nationen energisch auf die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten jedesmal bei der Durchführung ihrer insgesamt 28 Nationen und anderer multilateraler Organisationen friedenssichernden Operationen seit 1948 wieder von hinarbeiten, Friedenssicherung, präventive Diploma- vorne anfingen. Auf allen Gebieten zeigt sich eine Art tie, Friedenschaffung, Verwirklichung des Friedens, programmierten Dilettantentums: humanitäre Sicherheit und ähnliche Operationen durchin dem nahezu vollkommenen Fehlen einer zuführen. Planung für Eventualfälle, Regelung der UNO-Friedenssicherung in hastig rekrutierten, schlecht ausgerüsteten und häufig unvorbereiteten Truppen und ZivilIn den vergangenen Jahren sind die Friedenssicheangestellten, rungs- und andere verwandte Missionen der UNO in schwindelerregendem Tempo angestiegen. 1987 gab bei den Luftbrückenarrangements, die auf Imes fünf friedenserhaltende Missionen, von denen drei provisation und Gebeten beruhen, bereits seit Jahrzehnten bestanden hatten. Dafür wurden weniger als 10.000 UNO-Soldaten oder Milibei den Beschaffungsprozessen, die lange tärbeobachter zu Gesamtkosten von 233 Millionen Vorlaufzeiten für dringend benötigte Ausrüstung Dollar eingesetzt. Heute unterhalten wir 13 Missionen erfordern, und mehr als 75.000 Soldaten zu einem Preis von über angesichts des fehlenden Wissens über verfüg3 Milliarden Dollar. Erstaunlicherweise verfügen wir bare Streitkräfte und Fähigkeiten, über nahezu dieselbe Zahl an ständigen Mitarbeitern im Hauptquartier wie 1987. angesichts des Mangels an Ausbildungsstandards für die Truppen oder standardisierten Diese geringe Zahl von Mitarbeitern hat erstaunliche Operationsverfahren fürsich im Feld oderunter Arbeit geleistet, um sich an das Arbeitspensum und die Beschuß befindliche Truppen, konzeptuellen Änderungen bei den friedenserhaltenden Aufgaben anzupassen. Sie mußten sich jedoch angesichts der fehlenden Zentralisierung von auf Ad-hoc-Regelungen verlassen. Wir allen tragen Kommando und Kontrolle, einen Großteil der Verantwortung für diese Situation, da es uns allen nicht gelungen ist sicherzustellen, daß angesichts des Fehlens von standardisierten die Vereinten Nationen über die Kapazitäten verfügen, Haushaltsverfahren und Kostenfaktoren, die ihnen von uns zugewiesenen großen und wachsenden Aufgaben zu erfüllen. bei dem byzantinischen und langwierigen Entscheidungsfindungsprozeß für den Haushalt, In seinem Bericht "Eine Agenda für den Frieden" von und angesichts der fehlenden dauerhaften Fi1992 ebnete der Generalsekretär den Weg der UNnanzgrundlage für den Beginn und Erhalt frieStaatengemeinschaft zu einer Reform der Friedenssidenssichernder Operationen. cherung. Und erhat bereitseine Anzahl von nützlichen organisatorischen Schritten unternommen, die äußerst begrüßenswert sind. Um jedoch die systematischen Im letzten Monat unternahm der Sicherheitsrat auf Herausforderungen anzugehen, mit denen wir im Bereich Initiative der Vereinigten Staaten und Rußlands einen der Friedenssicherung konfrontiert werden, benötigen extrem wichtigen Schritt, indem er den Generalsekretär um die Vorlage eines Berichtes im September wir die aktive Hilfe der Mitgliedstaaten. dieses Jahres mit spezifischen neuen ReformvorschläUnsere Regierung nähert sich der Beendigung einer gen bat. Zu den Vorschlägen des Rates zählten: internen Überprüfung der amerikanischen Unterstütdie Schaffung eines Direktoriums für Planung zung für die UNO-Friedenssicherung, und wir werden und laufende Operationen, bald in der Lage sein, unsere Vorschläge dem Generalsekretär und den anderen Mitgliedstaaten vorzuledie Unterrichtung der Vereinten Nationen über gen. Diesen Sommer werden wir versuchen, grundledie Streitkräfte und Fähigkeiten, die die MitAMERIKA DIENST 25 Seite 3 �gliedstaaten für friedenssichernde und humanitäre Operationen zur Verfügung stellen könnten, eine Reserve an üblicherweise benutzter Ausrüstung sowie die Standardisierung friedenssichernder Verfahren. Der vielleicht wichtigste Satz in der Erklärung des Sicherheitsrates lautete, daß alle Mitgliedstaaten "die Teilnahme an internationalen friedenssichernden Maßnahmen und ihre Unterstützung zu einem Bestandteil ihrer Außen- und nationalen Sicherheitspolitik machen". Das ist der Schlüsselfaktor: Die Verhinderung und Schlichtung internationaler Konflikte ist nicht eine Frage gelegentlichen Interesses; sie liegt im entscheidenden Interesse unseres Landes und der anderen UN-Mitgliedstaaten. Wir untersuchen Möglichkeiten, um mit dieser bedrükkenden und gefährlichen Situation fertigzuwerden. Eine mögliche Lösung ist die Schaffung eines einheitlichen UN-Friedenssicherungsbudgets, das mit einem vergrößerten Kontingentfonds für unvorhergesehene Missionen verbunden ist. Ein solcher Fonds müßte eine jährliche Anpassung erfahren und würde dem Generalsekretär eine bessere Grundlage für seine Planung geben sowie die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten einschränken, zum Zwecke zusätzlicher Finanzierung auf ihre Legislative zurückzugreifen. Kontrolle der Kosten Ebenso wie Anzahl und Umfang friedenssichernder Missionen zugenommen haben, hat sich auch der Finanzbedarf der Vereinten Nationen erhöht. Die UNO verfügt jedoch nicht über die Mittel oder ausgebildeten Mitarbeiter, um zunehmend komplizierte Budgets für friedenserhaltende Missionen zu verwalten und zu überprüfen. Die Vereinigten Staaten und andere groIch bin der Ansicht, daß es an der Zeit ist, das politiße Geberländer sollten zu diesem Zweck die Schafsche, intellektuelle und finanzielle Kapital zur Verfüfung eines Kaders hochqualifizierter Haushaltsexpergung zu stellen, dessen die UN-Friedenssicherung ten befürworten sowie die Einführung spezieller Hausund unsere Sicherheit bedürfen. Ich möchte einige haltsverfahren. Wir werden bei den Vereinten NatioGebiete aufzeigen, auf denen der Wandel Priorität hat. nen ebenfalls darauf dringen, ihren Plan für einen Inspekteurfriedenssichernder Missionen zur Kontrolle Operationen der tatsächlichen Ausgaben durchzuführen. Die VerDie Vereinten Nationen haben weder die Mittel noch einten Nationen müssen regelmäßiger und rechtzeitidie interne Organisation, um friedenserhaltende Mis- ger als bisher Verfahren zur Rechtfertigung der Kosten sionen zu planen, vorzubereiten, zu organisieren, zu einführen, um einen vernünftigen Umgang mit ihren stationieren, zu leiten und durchzuführen. Wir befür- Geldern sicherzustellen. worten eine substantielle Vergrößerung und Reorganisation der Hauptquartiere für friedenserhaltende Finanzierung Maßnahmen - sowie die Schaffung eines dauerhaften Fundaments für eine schnelle Kommunikation rund Während die Kosten für die Friedenssicherung immer um die Uhr, Nachrichtendienste, Lufttransport, Rekru- weiter ansteigen, weigern sich einige UN-Mitgliedstaatierung, Ausbildung und das gesamte Spektrum logi- ten, Gelder für neue Missionen bereitzustellen, während andere, beispielsweise Rußland, ihren bestehenstischer Gefechtsfeldunterstützung. den Verpf lichtu ngen nicht mehr nachkommen können. Als Folge davon nähern wiruns einer Krise, in der eine Haushalt aus politischen Gründen wünschenswerte IntervenDie Kosten für die Friedenssicherung werden von der tion der UNO aus finanziellen Gründen nicht stattfinMission in Rechnung gestellt - ein zeitaufwendiger den kann. Aus diesem Grund beabsichtigen wir in den Prozeß, der nicht in Einklang mit unserem eigenen kommenden Monaten, mit anderen Mitgliedstaaten gesetzlichen Haushaltsbewilligungsverfahren und dem zusammenzuarbeiten, um alle Möglichkeiten zu sonvieler anderer Länder steht. Das macht Planung dieren, die Friedenssicherung auf eine solide und nahezu unmöglich und führt zu einer Krise bei der dauerhafte langfristige Grundlage zu stellen. Geldversorgung - was verspätete Stationierung und lange Verzögerungen bei der Vergütung der Beitragsgeber mit sich bringt. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �NATO 23. Juni 1993 NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA WASHINGTON - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags NATO bleibt für die Vereinigten Staaten weiterhin das Hauptfonim, um ihrem Engagement für die europäische Sicherheit Ausdruck zu verleihen, erklärten hochrangige Mitarbeiter Präsident Clintons am 18. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. "Wie Außenminister Christopher kürzlich in Athen äußerte, sind wir der Ansicht, daß auch nach dem Ende des Kalten Krieges die amerikanische Führungsrolle so bedeutend bleibt wie je zuvor - ein Punkt, den der Präsident auf seiner Pressekonferenz am gestrigen Abend unterstrich", so Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten. ausschuß werde "neue Wege" für die multilaterale Durchsetzung friedenssichernder Maßnahmen im kommenden Jahr prüfen. "Nach Beendigung des Kalten Krieges mu ß die NATO ihre Kommandostruktur sowie ihre Strategie umstellen", fuhr Levin fort. Slocombe wies darauf hin, daß die Organisation im Laufe der vergangenen Jahre mehrere umfassende Anpassungen vorgenommen, neue strategische Doktrinen angenommen, ihre Streitkräfte neu ausgerichtet und sich auf die Übernahme neuer Rollen eingestellt habe. "Aber es bleibt noch viel zu tun", fügte er hinzu. "Die Vereinigten Staaten werden sich dieser Herausforderung weiterhin stellen", erklärte Oxman in einer Anhörung im Streitkräfteunterausschuß des Senats über die Verteidigungs- und Verstärkungsstreitkräfte der Koalition. Auf seiner Pressekonferenz vom 17. Das deutlichste Anzeichen der kontinuierlichen BeJuni betonte Präsident Clinton, die NATO sei in der Zeit deutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas ist Slocombe zufolge die Tatsache, da ß die Länder nach dem Kalten Krieg "äußerst wichtig". des ehemaligen Warschauer Paktes ohne Ausnahme "In den kommenden Jahren wird es alle möglichen den Wunsch nach einer Mitgliedschaft in dieser OrgaProbleme geben, durch Terrorismus, die Verbreitung nisation haben. von Massenvernichtungswaffen und durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in Ländern außer- Präsident Clinton äußerte sich auf seiner Pressekonferenz in ähnlicherWeise: "Sie wissen, daß diese ihren halb der NATO", so Clinton. Mitgliedern einen Schutzschild gibt. Und meines Walter B. Slocombe, parlamentarischer Staatssekre- Erachtens müssen wir uns weiterhin darin engagietär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsmi- ren." nisterium, erklärte, die NATO sei das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte und für die Welt von heute Oxman zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, eine beachtliche Truppenstärke - ungefähr 100.000 nach wie vor relevant. Mann - in Europa beizubehalten, damit sie ihre sicher"Die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität Europas heitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten können. von entscheidender Bedeutung", erklärte Slocombe. "Wir werden auch in Zukunft bei unseren Verbündeten "Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten darauf dringen, daß sie ihren Verpflichtungen für unseStaaten weiterhin für einen kollektiven Verteidigungs- re gemeinsame Verteidigung nachkommen - dessen Rückgrat die integrierte Militärstruktur der NATO ist", apparat, dessen Hauptkomponente die NATO ist." so Oxman. Senator Carl Levin (Demokrat aus Michigan), der Vorsitzende der Anhörung, ließ verlauten, der Unter- "Außenminister Christopher machte in Athen deutlich, daß Präsident Clinton in der Lage sein muß, dem AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Kongreß und dem amerikanischen Volk zu beweisen, daß alle unsere Verbündeten die Lasten und Pflichten unserer Partnerschaft sowie unsere Entscheidungen mittragen", fuhr Oxman fort. Lugar kritisierte die NATO für ihr mangelndes Engagement im ehemaligen Jugoslawien, obwohl ihm zufolge die Regierungen der Mitgliedstaaten letztlich die Verantwortung tragen. Wenn die NATO jedoch "nicht in der Lage ist, auf Situationen wie ihm ehemaligen Admiral William D. Smith, der amerikanische Vertreter Jugoslawien zu reagieren, ist die NATO tot", äußerte im Militärausschuß der NATO, stellte fest, militärische Lugar. Überlegungen seien zwar von geringerer Bedeutung als während der Spaltung Europas, die kontinuierliche Die neue Rolle der NATO würde die Vereinten NatioAufgabe des Bündnisses bleibe jedoch die Sicherheit nen im wesentlichen ergänzen, erläuterte Lugar. "In ihrer Mitglieder. der Welt von heute darf kein Kirchturmdenken vorherrschen", fügte er hinzu. Er verwies ausdrücklich auf den In diesem Tenor führte Senator Richard Lugar (Repu- Balkan und den Nahen Osten als Bereiche, in denen blikaner aus Indiana), der ehemalige Vorsitzende des die NATO eine nützliche Rolle spielen könnte. Auf die Auswärtigen Ausschusses des Senats, am 21. Juni Frage, ob Deutschland in der von ihm vorgesehenen 1993 im Foreign Press Center aus, die NATO solle NATO eine entscheidende Rolle spielen sollte, erklärte "eine neue Zielsetzung" erarbeiten, mit der die Organi- Lugar, "es sollte eine äußerst maßgebliche deutsche sation zum Schutz globaler, nicht nur regionaler Si- Beteiligung geben". cherheit verpflichtet würde. Die Notwendigkeit, daß sich die NATO "beschleunigt mit ihrer neuen Mission Lugar sprach auch über Nordkorea und das Nordamebefaßt", sei vordringlich. rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Er führte aus, er teile die Kritik der Clinton-Administration an Lugar forderte ferner die Stärkung der NATO durch die Nordkorea. "Es ist ein sehr ernsthaftes Dilemma. Kein "unverzügliche" Aufnahme neuer Mitglieder - insbe- Land ist je aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) sondere Polen, die Tschechische Republik und Un- ausgetreten und hat Inspektionen verweigert", stellte garn. Auf die Frage nach der Haltung der Clinton- er fest. "Alle Nationen müssen wegen dieser InspekAdministration zu diesem Vorschlag erwiderte er, dies tionen Druck auf Nordkorea ausüben." werde "noch erörtert". Die Situation im Hinblick auf Nordkorea "ist sehr wichLugar wurde auch zur Aufnahme der Slowakei in die tig für die Sicherheit im Pazifik", fügte Lugar hinzu. NATO befragt. Seine Antwort lautete, die Slowakei "Unsere Verbündeten müssen wissen, daß wir es könne sicherlich zu einem Zeitpunkt beitreten, "aber ernst meinen." ich kenne ihre Einstellung zur Sicherheit nicht". Lugar unterstrich die Bedeutung der Verabschiedung Lugar bekräftigte, er befürworte die Mitgliedschaft des NAFTA. "NAFTA ist ein Vorbote für ernsthafte Rußlands und der Ukraine in absehbarer Zukunft, Gespräche über freien Handel auf dem gesamten "abhängig von den politischen Entwicklungen". Der Kontinent", äußerte er. Prüfstein für die NATO-Mitgliedschaft solle die Entwicklung von Demokratie und die Verpflichtung zur Marktwirtschaft sein, fuhr Lugar fort. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �RUNDFUNK 23. Juni 1993 CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton unterbreitete am 15. Juni 1993 einen Vorschlag zur Verbesserung internationaler Rundfunkprogramme, die ihm zufolge drei entscheidende Ziele der Außenpolitik unterstützen werden: Förderung der Demokratie, Verbesserung der amerikanischen Sicherheit und Wiederbelebung der nationalen Volkswirtschaft. "Ich freue mich, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden", äußerte Clinton in einer Stellungnahme. Clinton umriß die drei Hauptkomponenten des vorgeschlagenen Plans: Sicherung der Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, Erhaltung anderer wichtiger Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, Gründung eines neuen und unabhängigen Vorstands, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird fürden Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, heute einen wichtigen Schritt zur Förderung der Demokratie unternehmen zu können, indem ich meinen Vorschlag zur Stärkung der effektivsten uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente unterbreite - unserer internationalen Sender. Denn die Verbreitung unserer Werte, unserer Ideen und unserer demokratischen Lebensweise kann zur Stärkung unserer Sicherheit beitragen und andere Menschen weltweit in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen. Ich bin erfreut, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden. Diese Programme waren ein wesentlicher Bestandteil unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie sowie der amerikanischen Interessen im Ausland und werden dies auch in Zukunft sein. Unser Plan sieht eine stolze Wiedergeburt amerikanischer Sender vor, um diesem Zeitalter nach dem AMERIKA DIENST 25 Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Unser Vorschlag sichert die Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, die eine so wichtige Rolle dabei spielen, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu bringen. Er erhält unsere anderen wichtigen Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, die eine so entscheidende Rolle dabei gespielt haben, Wahrheit und Hoffnung ins Ausland zu vermitteln. Und unser Plan organisiert unsere Auslandssender neu, u m sie stärker, effizienter und fähiger bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen dieses Zeitalters zu machen, Demokratie und den Wiederaufbau bürgerlicher Gesellschaften zu fördern. Unser Sieg im Kalten Krieg war nicht nur auf die Stärke unserer Streitkräfte zurückzuführen, sondern auch auf die Kraft unserer Ideen. Während wir handelten, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen, versuchten wir auch, den Geist der Freiheit zu beflügeln, wo Unterdrückung herrschte. Voice of America hat lange eine bedeutende Rolle bei diesen BestrebunSeite 1 �gen gespielt. Und um eben diese Sache voranzubringen, haben wir vor 40 Jahren einen Rundfunksender Radio Liberty - mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Verfechter der Freiheit mit freiheitsliebenden Amerikanern hinter dem Eisernen Vorhang zu vereinigen. Die Gründer dieses und anderer amerikanischer Rundfunksenderwaren sich bewußt, daß die Wahrheit eine unserermächtigsten Waffen im Kampf gegen Kommunismus und Totalitarismus ist. Die Helden bei der Beendigung des Kalten Krieges zum Beispiel der polnische Präsident Lech Walesa und der tschechische Präsident Vaclav Havel - haben häufig auf die Bedeutung verwiesen, die sie Radio Free Europe und Radio Liberty für ihre historische Arbeit im Namen von Freiheit und Demokratie beimessen. Zusammen mit unseren anderen Rundfunkanstalten haben Radio Free Europe und Radio Liberty nachhaltig die Fähigkeit von Diktatoren auf die Probe gestellt, die Geschichte zu verleugnen, die Wahrheit zu verzerren und den Geist zu manipulieren. Von Havanna bis Ho-Chi-Minh-Stadt, von Pretoria bis Prag haben unsere Auslandssender dazu beigetragen, eine Lektion unter Beweis zu stellen, die Amerikaner niemals vergessen dürfen: Eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung ist der mächtigste Gegner, den Tyrannei je haben kann. Heute haben sich die Herausforderungen für die Staaten gewandelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden. Die Arbeit der Freiheit ist nicht beendet. Die meisten dieser Staaten durchlaufen einen schwierigen Prozeß, die Gewinne der Demokratie zu konsolidieren und die Fundamente für Wohlstand zu legen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Spannungen in zahlreichen dieser Nationen haben Demagogen und Kriegsherren hervorgebracht, die die jüngsten Fortschritte der Demokratie umzukehren versuchen. Diese und viele andere Staaten benötigen noch immer eine Nachrichtenquelle, die zuverlässig nicht der Manipulation durch ihre eigenen Regierungen unterworfen ist. Keine Nation besitzt größere Glaubwürdigkeit, solche Nachrichten zu liefern, als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund werden unsere Rundfunk- und anderen internationalen Sender weiterhin eine lebenswichtige Rolle spielen während wir versuchen, zur Stärkung der neuen Demokratien und Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen beizutragen, wo diese noch nicht existieren. funksender und Voice of America, werden einige Änderungen in ihrer Struktur und beim Etat vorgenommen. Wir werden einen neuen und unabhängigen Vorstand gründen, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird für den Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Dieser neue Vorstand, den der Präsident auf Empfehlung und mit Zustimmung des Senats ernennen wird, gewährleistet Unabhängigkeit, Kontinuität, Qualität und journalistische Integrität bei unseren Surrogat- und anderen Sendern. Dieser neue Vorstand wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die beste Mischung der Funktionen eines Senders herauszufinden: Der übrigen Welt die amerikanischer Pespektive näherzubringen, Gewährleistung objektiver internationaler Berichterstattung, Sendung wahrheitsgetreuer Inlandsnachrichten, wo es noch keine freie Presse gibt, gelegentliche Hilfestellung bei der Übermittlung der offiziellen Meinung unserer Regierung ins Ausland. Dieser neue Vorstand wird auch eine Führungsrolle dabei übernehmen, bei der Gründung eines neuen Asian Democracy Radio behilflich zu sein, um für die Menschen in Asien, deren Regierungen noch immer die Wahrheit verschweigen, wahrheitsgetreue lokale und internationale Nachrichten zu senden. Darüber hinaus werden wir weiterhin die gute Arbeit unserer wichtigen Sender fortsetzen, die die Freiheit für Kuba beschleunigt herbeiführen sollen - Radio Marti und TV Marti. Die derzeitige Struktur dieser Körperschaften und ihres Vorstands wird beibehalten. Wir werden die Schaffung eines unabhängigen Nachrichtensammlungs- und Sendebetriebs in den Ländern Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten ermutigen, wo sie in das Gefüge des demokratischen Lebens integriert werden können. Indem wir die Ressourcen unserer Sender unter einem Dach vereinigen, können wir beträchtliche Einsparungen vornehmen und verfügen gleichzeitig über größere Flexibilität, unsere Sender den sich wandelnden Der von uns heute bekanntgegebene Plan wird diese internationalen Gegebenheiten und PublikumsinteresAnstalten stärken und sie besser an dieses Zeitalter sen entsprechend auszurichten und zu gestalten. Darüber hinaus können wir die sich abzeichnende anpassen: bemerkenswerte technologische Entwicklung im weltWir werden den Betrieb von Radio Free Europe weiten Sendebetrieb besser nutzen. und Radio Liberty aufrechterhalten. Bei vielen unserer Sender, einschließlich dieser Rund- Der von uns heute unterbreitete Plan wurde dank der harten Arbeit und Zusammenarbeit zahlreicher EinzelSeite 2 AMERIKA DIENST 25 �personen erstellt, ich möchte jedoch insbesondere die Führungsrolle des Kongreßabgeordneten Dan Mica und von Dr. Duffey würdigen. Ferner möchte ich das hohe Maß an Professionalität und Engagement derjenigen nicht unerwähnt lassen, die so viel zu den herausragenden Leistungen von Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie unseren anderen Sendern beigetragen haben. Sie haben Jahre ihres Lebens geopfert und häufig sogar ihr Leben riskiert, um den Menschen wahrheitsgetreue Nach- richten und die Botschaft der Demokratie zu übermitteln, denen beides verweigert wurde, und wir werden weiterhin auf ihre ausgezeichneten Dienste zurückgreifen. Ich habe erklärt, daß sich meine Außenpolitik auf die Förderung von Demokratie, die Verbesserung unserer Sicherheit und die Wiederbelebung u nserer Wirtschaft gründet. Der von uns heute unterbreitete Plan hilft uns bei der Verwirklichung aller drei Ziele. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �UMWELT 23. Juni 1993 USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore hat Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgefordert, eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, indem sie verantwortungsbewußter mit ihrer jeweiligen Umwelt umgehen und bereit sind, Informationen und Technologie miteinander zu teilen. In seiner Rede vor der UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung definierte Gore am 14. Juni 1993 umweltverträgliche Entwicklung als "wirtschaftlichen Fortschritt ohne Umweltzerstörung" und bekräftigte, daß wirtschaftliche Entwicklung und Verantwortung gegenüber der Umwelt Hand in Hand gehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Vizepräsident Gores Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, bei einem solch bedeutenden Anlaß für alle Ihre Länder bei Ihnen zu sein - das gilt auch für die Länder, deren Vertreter nicht hier anwesend sind. Und dasselbe gilt auch heute. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Welt. Meine Worte werden in viele verschiedene Sprachen übertragen. In den nächsten Tagen werden wir einige erhebliche Differenzen überwinden müssen. Seit Rio ist ein Jahr vergangen und obwohl wir uns für gewöhnlich auf die bei den offiziellen Veranstaltungen Aber wir sind vereint durch eine gemeinsame Prämisdes Erdgipfels vorgetragenen Ideen konzentrieren, se: daß menschliche Aktivität der globalen Umwelt erinnere ich mich an wesentlich mehr. unnötigerweise schwere und vielleicht irreparable Schäden zufügt. Und wir müssen reagieren. Die Denn der große Reichtum menschlicher Kreativität Gefahren sind uns allen klar. wurde in Rio voll und ganz unter Beweis gestellt: jener riesige "Baum des Lebens", auf dessen Blätter aus Die Wälder der Erde werden in einem Tempo zerstört, Papier Kinder aus aller Welt mit Wachsmalstiften das der Größe eines Fußballplatzes pro Sekunde Botschaften geschrieben hatten. Vertreter der Urbe- entspricht. Ein enormes Loch tut sich in der Ozonvölkerung wie der Kayapao, Yanomami, Inurt und schicht auf und verringert die Fähigkeit der Erde, das Penan, die leidenschaftlich die gefährdeten Überbleib- Leben vor der tödlichen ultravioletten Strahlung zu sel der Wildnis verteidigten, in denen ihre alten Kultu- schützen. Arten sterben in einem solch beispiellosen ren ums Überleben kämpfen. Tempo aus, daß über die Hälfte während unserer Lebenszeit verschwinden könnten. Immer mehr cheWissenschaftler führten verblüffend schöne Compu- mische Abfälle versickern und vergiften das Grundterbilder von jedem Quadratzentimeter der Erde vor - wasser - und steigen in die Atmosphäre auf, um ihr wie man sie aus dem Weltall sieht. Künstler schufen empfindliches Gleichgewicht zu zerstören. Die Degespektakuläre Plastiken, Gemälde, Musikstücke, Grafi- neration von Land, Wäldern und Süßwasser - sowohl ken und Klänge. isoliert als auch unter Synergiegesichtspunkten betrachtet - spielt eine entscheidende Rolle für die interUnd sie alle schienen mehr Ähnlichkeiten als Unternationale Instabilität. Riesige Mengen von an die schiede aufzuweisen: der Ureinwohner und der KünstAtmosphäre abgegebenem Kohlendioxid, Methan und ler, der Wissenschaftler und das Kind, der Tourist und anderen Treibhausgasen halten die Wärme fest und der Diplomat. Alle schienen ein tieferes Verständnis steigern weltweit die Temperaturen. gemeinsam zu haben - die Erkenntnis, daß wir alle Teil von etwas sind, das wesentlich grö ßer ist als wir selbst, Sie wissen dies. Unser gemeinsames Gefühl der einer Familie, die dem Blut nach nur entfernt, durch Dringlichkeit hat uns heute hierhin geführt. Ich wünschdas Engagement für die gemeinsame Zukunft aller te, jeder würde die Dinge ebenso sehen. Aber das trifft jedoch eng verwandt ist. nicht zu. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Vor wenigen Wochen faßte der Harvard-Professor Edward Wilson in einem Beitrag für die New York Times die Meinung der Andersdenkenden folgendermaßen zusammen: "Bevölkerungswachstum? Gut für die Wirtschaft - also laßt ihm freien Lauf. Landknappheit? Probiert Fusionsenergie zur Meerwasserentsalzung aus und gewinnt danach die Wüsten der Welt zurück..., indem ihr Eisberge bis zu Pipelines an der Küste schleppt..." Er erwähnte die Bedeutung der Verringerung von Treibhausgasemissionen und verpflichtete die Vereinigten Staaten, die Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken - eine große Veränderung für mein Land. Der Präsident gab eine Reihe von Präsidialerlassen bekannt, die unsere Regierung zu einer führenden Kraft bei der Verhütung von Umweltbelastungen und bei der effizienten Energieausnutzung machen werden, denn sollten wir nicht unser eigenes Haus - die Bundesregierung der Vereinigten Staaten - in Ordnung bringen, wenn wir Veränderungen bei allen anderen fordern? "Artensterben? Macht euch keine Sorgen", sagen die Skeptiker. "So funktioniert eben die Natur. Betrachtet die Menschheit lediglich als das letzte Glied einer langen Kette der Ausrottung in der geologischen Geschichte. Ressourcen? Der Planet hat mehr als Und heute nachmittag - ich freue mich, Ihnen dies genug Ressourcen, um unendlich lange zu bestehen." mitteilen zu können - werden wir eines der zahlreichen Ergebnisse dieser neuen Hinwendung zur Umwelt in Wilson bezeichnete diese Gruppe als "exemptiona- den Vereinigten Staaten bekanntgeben: den vom lists", weil sie behaupten, der Mensch sei an Intelligenz Präsidenten eingerichteten Rat für umweltverträgliche und Geist so überlegen, daß er "von den eisernen Entwicklung. Gesetzen der Ökologie, die alle Arten miteinander verbinden", ausgenommen (exempted) sei. Dieser aus 25 Mitgliedern bestehende Rat wird eine neue Partnerschaft zwischen Vertretern aus Industrie, Die Menschheit ist nicht ausgenommen. Die Gesetze Regierung und Umweltgruppen aufbauen. Er wird der Ökologie sind auch für uns verbindlich. Wir haben neue Ansätze zur Integration von Wirtschafts- und uns in Rio verpflichtet, unseren Kurs zu ändern. Wir Umweltpolitik entwickeln. haben uns verpflichtet, den Rat derjenigen auszuschlagen, die auf dem Weg der Ausrottung fortfahren Präsident Clinton wird den Rat bei einer Feier im Weißen Haus heute nachmittag offiziell ins Leben wollen. rufen. Bis zum Jahresende wird der Rat einen ameriUnd wenn irgendwelche Zweifel an der Unterstützung kanischen Aktionsplan für umweltverträgliche Entwickder Vereinigten Staaten für diese Verpflichtung beste- lung vorgelegt haben. Dieser Plan wird Ihnen übermithen sollten, so möchte ich diesen ein Ende bereiten. telt werden. Die Administration unterstützt nicht nur diese Verpflichtung - wir beabsichtigen, uns all denen anzu- Wir glauben an diesen Auftrag. Wir verpflichten uns, schließen, die entschlossen sind, echte Führung zu ihm zum Funktionieren zu verhelfen. Aber gewiß ist demonstrieren. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. das, was wir bisher getan haben, lediglich ein Anfang. Lauschen Sie den Worten Präsident Clintons am Tag Wir können die vor uns liegenden Schwierigkeiten der Erde. nicht überschätzen. Von dem breiten Spektrum der Probleme, die einen in der Tat zum Pessimisten machen "Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt", erklärte der können, möchte ich hier nur zwei erwähnen. Präsident, "werden wir uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, wie 9 Milliarden Menschen Erstens, das Bevölkerungswachstum. Es ist ernüchunseren Planeten bevölkern, dessen Fähigkeit, Leben ternd, wenn man sich bewu ßt wird, was im Hinblick auf zu gewähren und zu erhalten jedoch stark einge- die Weltbevölkerung im Lauf unseres Lebens gescheschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir hen wird. Von den Anfängen der Menschheit bis zum mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die Ende des Zweiten Weltkrieges, als ich geboren wurde, ... lebensrettend (sein) könnten. Wenn wir jetzt nicht bedurfte es mehr als 10.000 Generationen, um eine handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in Erdbevölkerung von kaum über 2 Milliarden zu erreider uns die Sonne vielleicht verbrennt, anstatt uns zu chen. Aber allein in den letzten 45 Jahren wuchs diese wärmen ... und in der unsere Kindeskinder einen von etwas über 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden an, und Planeten erben, der entschieden weniger gastfreund- wenn ich weitere 45 Jahre lebe, wird sie 9 oder 10 lich ist als der uns hinterlassene." Milliarden betragen. Präsident Clinton erwähnte die entscheidende Bedeutung der in Rio verabschiedeten Artenschutzkonvention - und gab bekannt, die Vereinigten Staaten würden die Konvention nun unterzeichnen. Und dies taten wir am 4. Juni 1993. Seite 2 Die von dieser Explosion verursachten Veränderungen liegen nicht in femer Zukunft. Es handelt sich nicht nur um ein Problem für unsere Enkel. Die Probleme existieren bereits. AMERIKA DIENST 25 �Bodenerosion. Verlust bewachsener Flächen. Ausrottung. Ausbreitung von Wüsten. Hungersnöte. Die Abfallkrise. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums liegt im ureigenen Interesse aller Regierungen. Es ist eine Pflicht reicher und armer Länder gleichermaßen. Die von tiefgreifenden technologischen Veränderungen begleitete Bevölkerungsexplosion beeinflußt jeden Aspekt unseres Lebens in jedem Teil der Erde. Rasches Bevölkerungswachstum ist nur eine der Ursachen einer tiefgreifenden Umgestaltung im Verhältnis zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde. Das Auftreten extrem mächtiger neuer Technologien, die die Auswirkungen vergrößern, die jeder von uns auf die globale Umwelt haben kann, hat ebenfalls eine bedeutende Rolle gespielt. Die Entwicklungsländer sind bisweilen der Auffassung, das Bevölkerungsargument werde von wohlhabenden Ländern vorgebracht, die ihre Fähigkeit zum Wachstum einschränken wollten. Darauf möchte ich antworten. Am wichtigsten ist jedoch, daß viele Menschen heute über unser Verhältnis zur Erde auf eine Art und Weise Manchmal haben die Entwicklungsländer recht. Des- denken, die annimmt, wir brauchten uns nicht um die halb sage ich zu den Bürgern der Industriestaaten: Wir Konsequenzen unseres Handelns zu kümmern - als ob haben einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die die globale Umwelt auf ewig gegenüber den rasch globale Umwelt. Wir stellen weniger als ein Viertel der zunehmenden Schädigungen ihrer Unversehrtheit und Weltbevölkerung - aber wir verbrauchen drei Viertel ihres Gleichgewichts immun sei. Die Beweise für die der Rohstoffe und produzieren drei Viertel aller festen Verschlechterung können wir jedoch überall feststelAbfälle weltweit. len. Eine Möglichkeit, dies zu erläutern, ist die folgende: Ein in den Vereinigten Staaten geborenes Kind wird während seines Lebens die Umwelt der Erde 30mal so stark beeinflussen wie ein Kind, das in Indien geboren wird. Die Wohlhabenden der Weh tragen Verantwortung dafür, daß sie ihren unverhältnismäßig großen Einfluß in den Griff bekommen. Denken Sie zum Beispiel an die Bedrohung für unser Angebot an Süßwasser. Auf der Erde gibt es viel Wasser. Aber es gibt nicht sehr viel Süßwasser lediglich rund 2,5 Prozent allen Wassers auf der Erde ist Süßwasser, und das meiste davon besteht in Form von Eis, etwa in der Antarktis, in Grönland oder anderen Gebieten. Aber das Bevölkerungswachstum betrifft jeden. Bis zum Jahr 2000 werden 31 arme Länder nicht in der Lage sein, ihre Bürger mit den Ressourcen ihres eigenen Landes zu ernähren. Beim zweiten Treffen des Vorbereitungsausschusses der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung versprachen die Vereinigten Staaten, zur Herstellung eines internationalen Konsenses über das Ziel einer Stabilisierung des Wachstums der Weltbevölkerung beizutragen. Darüber hinaus wird ein Großteil dieses Wassers ineffizient verwendet. Ferner wird es durch toxische Stoffe und vom Menschen verursachte Abfälle verschmutzt. Überdies werden bis zum Jahr 2000 18 der 22 größten städtischen Gebiete der Welt - mit mehr als 18 Millionen Einwohnern - in Entwicklungsländern liegen. Bis zum Jahr 2025 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben - das sind mehr als 5 Milliarden Menschen. Sie werden dringend Süßwasser und die entsprechenden Versorgungssysteme benötigen. Wir haben einen umfassenden Ansatz gefordert, der sich auf drei Bereiche konzentriert: Umwelt, Entwicklung - sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen. Und nicht nur für Trinkwasser. Wasser beinflußt die industrielle Entwicklung. Es ist das Medium, das für Ist das Bevölkerungswachstum lediglich ein Problem Wärmeaustausch, Verarbeitung und Transport benöder Geburtenkontrolle? Selbstverständlich nicht. tigt wird. Es beeinflußt die Fähigkeit der Welt zur Paradoxerweise ist auch die Reduzierung der Kinder- Produktion von Nahrungsmitteln, denn 76 Prozent des sterblichkeit wichtig. Vor mehreren Jahrzehnten legte weltweit verbrauchten Wassers wird in der LandwirtJulius Nyerere diesen Sachverhalt überzeugend fol- schaft eingesetzt. Eine bedeutende Veränderung in gendermaßen dar: "Das mächtigste Verhütungsmittel der Verfügbarkeit von Süßwasser kann massive ist das Vertrauen der Eltern, daß ihre Kinder überleben Wanderungsbewegungen auslösen. werden." Da wir wissen, wie kostbar Trinkwasser ist, sind unsere In jüngerer Zeit äußerte sich ein Arzt in Indien etwas anders, als er den Erfolg von Programmen in Kerala erläuterte, die die Geburtenraten drastisch verringert haben: "Das dauerhafteste Verhütungsmittel ist Bildung für Frauen", erklärte er. "Die Frauen erkennen, daß sie eine bewußte Wahl haben und daß Hoffnungen und Träume für ihre Kinder nicht unrealistisch sind." AMERIKA DIENST 25 Methoden zu dessen Bereitstellung zu Recht als Triumphe menschlicher Genialität gefeiert worden, ob es sich dabei um die ersten Bewässerungsnetze am Nil oder das monumentale Tunnelsystem handelt, das diese Stadt mit Wasser versorgt, damit Sie sich in Ihrem Hotelzimmer heute morgen die Zähne putzen konnten. Seite 3 �Wir benötigen unsere gesamte Erfindungsgabe, um eine Erschöpfung dieses Angebots zu verhindern. Schnelles Wachstum ist an sich eine Bedrohung unserer Süßwasserversorgung, sei es in Mexiko-Stadt, wo der Grundwasserspiegel mehr als 3,3 Meter pro Jahr sinkt, oder in jeder der ungefähr 80 Städte, die bereits unter ernsthafter Wasserknappheit leiden. auszuüben, die uns bei der Bewältigung unserer Aufgabe behilflich sein können. Zweitens haben die Industriestaaten kein Monopol auf Ideen. Tatsächlich haben letztes Jahr in Rio viele Entwicklungsländer den Weg gewiesen. Drittens müssen wir ein für allemal die Idee aufgeben, daß Wirtschaftsentwicklung und Verantwortung für Mittlerweile fordert verseuchtes Wasser Schätzungen unsere Umwelt nicht miteinander vereinbar seien. der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in Wirtschaftliche Entwicklung ist keine Entschuldigung den Entwicklungsländern jährlich mindestens 15 Milfür Vandalismus an der Umwelt. Reiche Länder könlionen Todesopfer. Millionen weiterer Menschen leinen den armen Ländern keine Grenzen setzen oder den unter schwächenden, mit dem Trinkwasser in ihnen das Recht auf Schaffung von Wohlstand verweiZusammenhang stehenden Krankheiten. Tatsächlich gern. Gleichzeitig steigt die Erkenntnis, daß die am werden in den Entwicklungsländern ungefähr 80 Proschnellsten wachsenden Märkte in den Entwicklungszent aller Krankheiten und mehr als ein Drittel aller Todesfälle durch den Konsum von verseuchtem Trink- ländern zu finden sind - Ländern, in denen die Nachfrawasser verursacht. Allein 3 Millionen Kinder sterben ge nach umweltfreundlichen Technologien ebenfalls jedes Jahr an Diarrhöe, die durch verseuchtes Trink- rapide ansteigt. wasser und mangelhafte sanitäre Einrichtungen entWirtschaftlicher Fortschritt ohne Umweltzerstörung. steht. Darum geht es bei umweltverträglicher Entwicklung. Was ist der Grund für die große Gleichgültigkeit des Bei unserem Bemühen um umweltverträgliche EntVolkes gegenüber diesen Krisen? Weshalb ist es so wicklung müssen wir uns von zwei Prinzipien leiten lassen. dringlich, darauf zu reagieren? Erstens, dem Prinzip der nationalen Verantwortung. Die Rolle dieser Kommission ist vor allem die eines Katalysators. Sie kann als Forum für die Entwicklung von Ideen und Plänen dienen. Sie kann Fragen lösen, die entstehen, wenn die Nationen Fortschritte bei ihrem Programm für umweltverträgliches Wachstum machen. Sie kann den Fortschritt überwachen. Sie kann dazu beitragen, die multilateralen Finanzinstitutionen und die bilateralen Hilfsangebote zu einer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung hinzuDie Moral von der Geschichte ist, daß wir anscheinend führen. Sie kann das System der Vereinten Nationen Schwierigkeiten haben, den Wandel zu erkennen, wiederbeleben um sicherzustellen, daß umweltverwenn er langsam stattfindet. Unser aller Leben scheint trägliche Entwicklung zum zentralen Thema jeder sich von Tag zu Tag nicht allzusehr zu ändern. Nur Organisation wird. wenn wir unseren Blick auf die nächsten Tage oder Diese Kommission kann durch ihre Konzentration auf Jahre richten, sehen wir die Wahrheit. umweltverträgliche Entwicklung tatsächlich die BemüIn ähnlicher Weise können wir von Tag zu Tag leben, hungen der UNO um eine Aufrechterhaltung von Frieohne mit dem stattfindenden rapiden Wandel konfron- den, Stabilität und Wohlstand in dieser Zeit nach dem tiert zu werden, obwohl unsere Zivilisation weltweit mit Kalten Krieg verstärken. einer nie dagewesenen Umweltkrise konfrontiert ist. Wir müssen das Ausmaß erkennen, in dem wir unsere Die Kommission kann jedoch keines dieser Ziele erreiglobale Umwelt schädigen, und wir müssen neue chen, wenn nicht jedes Land die bindende VerpflichMittel und Wege finden, um zusammen an einer För- tung eingeht, seine eigene Politik zu ändern. Diese derung des wirtschaftlichen Fortschritts zu arbeiten, Kommission wird einfach nur eine Konferenz über Konferenzen sein, wenn es ihren Mitgliedern nicht die nicht mit Umweltzerstörung einhergeht. gelingt, einen ausgeprägten Sinn für die nationale Wie können wir das bewirken? Dazu möchte ich einige Verantwortung mit an den Verhandlungstisch zu brinMythen entkräften. Ungeachtet dessen, was diese gen. Kommission tut, kann sie nicht alles alleine bewirken. Werden die Vereinigten Staaten dieses Pflichtgefühl Archimedes sagte, wenn er den richtigen Hebel und haben? Das können wir und das werden wir. Und aus einen festen Standplatz hätte, könnte er die Welt aus diesem Grund bin ich heute hier. den Angeln heben. Diese Kommission sollte sich bemühen, Hebelwirkung auf andere Institutionen Aus diesem Grund geben wir heute einen Plan bekannt, um bis zum August auf dem Gebiet KlimaveränIch erinnere die Menschen bisweilen gerne an das alte wissenschaftliche Experiment mit einem Frosch. Wirft man den Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, springt er direkt wieder heraus. Er erkennt die Gefahr. Legt man denselben Frosch aber in ein Gefäß mit lauwarmen Wasser und bringt dieses langsam zum Kochen, bleibt er darin sitzen, bis er gerettet wird (ich habe im Laufe der Jahre gelernt, daß es wichtig ist, den Frosch während der Geschichte zu retten). Seite4 AMERIKA DIENST 25 �derungen Fortschritte zu machen - einen detaillierten Schließlich gibt es auch diejenigen, die der Ansicht Aktionsplan, der die Tendenz zu reduzierten Emissi- sind, nur der Staat könne die für diese Aufgabe erforonen überdie nächsten sieben Jahre hinaus fortsetzen derlichen Mittel aufbringen. Das ist nicht wahr. wird. öffentliche Politik, die von allen Seiten Beiträge erhält, Aus diesem Grund werden wir eine nationale biologi- ist bessere öffentliche Politik. Tatsache ist, daß der sche Bestandsaufnahme vornehmen, um unsere Ar- Privatsektor in Rio eine wichtige Rolle spielte. Wenn tenvielfalt zu schützen. Aus diesem Grund bemühen diese Kommission Erfolg haben will, muß sie sich an wir uns um die Reduzierung toxischer Emissionen in der Anknüpfung einer Partnerschaft zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Organisationen unseren staatlichen Einrichtungen. beteiligen. Aus diesem Grund kaufen wir energiesparende Technologien, einschließlich mit alternativen Treibstoffen Nationale Verantwortung. Partnerschaft. Können wir betriebene Fahrzeuge für unsere staatlichen Fuhr- wirklich diese Ideen, diese Ansammlung politischer parks. Aus diesem Grund werden wir in Kürze einen Rhetorik, in die Tat umsetzen? Ich kritisiere nicht neuen Verwaltungsplan für die staatlichen Wälder diejenigen, die pessimistisch sind. bekanntgeben. Vor wenigen Monaten ging ich vor einer Gruppe von Aus diesem Grund änderte Präsident Clinton an sei- Wissenschaftlern die Lösungen für unsere Umweltkrinem ersten vollen Arbeitstag im Amt die sogenannte se durch. Am Ende hob einer von ihnen die Hand und "Mexiko-StadT-Politik und förderte den Zugang zur sagte: "Ich stimme mit allem überein, was Sie sagten, ganzen Palette qualitativ hochwertiger Schwanger- aber ich weiß genug über Politik und die Vereinten Nationen um Ihnen sagen zu können, daß es wahrschaftsmedizin für alle Frauen. scheinlich nicht geschehen wird. Der Drang zu einer Und das ist nur der Anfang. Fortsetzung unserer gegenwärtigen Handlungsweise ist einfach zu stark." Aber ebenso wie jede Nation ihre nationale Verantwortung annehmen muß, müssen wir alle zusammen Das hat etwas für sich. Aber was wäre, wenn wir vor handeln. Wenn umweltverträgliche Entwicklung eine vier oder fünf Jahren gesagt hätten, daß im Verlauf der Realität werden soll, wird unser zweites Leitprinzip das nächsten Monate alle kommunistischen Länder Ostder Partnerschaft sein. europas plötzlich Demokratien werden und sich für den Kapitalismus der freien Marktwirtschaft entscheiEs wird immer noch mancherorts die Meinung vertreden würden? ten, daß die wohlhabenden Länder auf diesem Planeten ein Monopol auf Technologie und Wissen haben. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, daß alle StandbilDas ist Unsinn. Wir können alle voneinander lernen. der Lenins niedergerissen und wir die Chance erhalten Aus diesem Grund muß diese Kommission die Part- würden, die Welt nach dem Kalten Krieg neu zu nerschaft zwischen den Ländern fördern, insbesonde- gestalten? re zwischen dem Norden und dem Süden. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, Nelson Mandela Im Laufe der letzten zwanzig Jahre haben wir Fort- würde frei sein und F.W. de Klerk würde das Ende der schritte bei der Schaffung einer Grundlage für globale Apartheid verkünden, und sie würden zusammen den Partnerschaft gemacht. Die UNCED war ein Meilen- Weg zur Versöhnung in Südafrika einschlagen? stein bei der Vereinigung von "Umwelt" und "Entwicklung" in dem Begriff "umweltverträgliche Entwicklung". Nichts davon erschien wahrscheinlich oder auch nur Nun muß diese Einsicht im Rahmen der Politik jeder plausibel. Wir können annehmen, daß Wandel unRegierung mit Leben erfüllt werden. Handel, Wirt- möglich ist. Oder wir können an der Lösung teilhaben. schaft, Landwirtschaft... alle Interessen müssen Teil der Anstrengung sein, und deshalb muß diese Kom- Wir können annehmen, daß unsere Feinde zu mächtig mission sich auch an der Schaffung von Partnerschaf- sind - oder wirkönnen annehmen, daß die Dringlichkeit der Aufgabe mächtiger ist. ten innerhalb eines Landes beteiligen. Von einigen wird erwartet, daß wir uns für die Inkraftsetzung der Agenda 21 auf einen einzigen Finanzmechanismus verlassen, beispielsweise die Globale Umweltfazilität(GEF). Aberdie Agenda 21 befaßt sich für die GEF mit zu vielen und vielfältigen Fragen. Daher muß diese Kommission eine Partnerschaft zwischen der GEF und allen multilateralen Entwickiungsbanken anknüpfen. Sie müssen alle einbezogen werden. AMERIKA DIENST 25 Ich glaube, daß es allen Grund zur Hoffnung gibt. Ein Grund dafür ist diese Gruppe, bestehend aus Mitgliedern aus jedem Teil unseres Planeten, die sich der Idee umweltverträglicher Entwicklung verschrieben haben. Aber das ist nicht der einzige Grund. Denn es gibt Millionen, die derselben Ansicht sind. Einige sind in der Regierung tätig und nehmen an Treffen wie diesem teil. Aber es gibt zahllose andere, deren Arbeit keine Beachtung findet. Seite 5 �Eine Frau aus Kenias Grüngürtel-Bewegung pflanzt einen Baum und organisiert dann ein Treffen über Familienplanung. Ein Ingenieur in Detroit hat eine Idee, wie man den Benzinverbrauch reduzieren kann. Ein Wissenschaftler, der in der Antarktis das Eis durchbohrt, findet Spuren der Geschichte unseres Planeten. Ein Lehrer in Brasilien leitet eine Diskussion unter den Schülern seiner Klasse über die Regenwälder. Während wir in den nächsten Tagen die Zukunft dieser Kommission planen, sollten wir uns des Geistes erinnern, der Tausende von Meilen weiter südlich vor genau einem Jahr unser Treffen anregte. Wir sollten daran denken, wie aus der Vielfalt ein einheitliches Ziel entstand. Und die Erinnerung an vergangene Erfolge sollte uns die Zuversicht geben, daß wir in Zukunft Erfolg haben werden - für unsere gemeinsame Zukunft. Das sind die Männer und Frauen, die uns Hoffnung machen. Ihnen liegen die Probleme am Herzen. Sie schauen erwartungsvoll auf diese Kommission. * Seite 6 > * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 23. Juni 1993 ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony Der Verfasser ist leitender Verwaltungsangestellter der Debt-for-Development Coalition, Inc., in der Bundeshauptstadt Washington, einer gemeinnützigen Organisation, die sich auf die Umwandlung von Schuldtiteln spezialisiert hat. Dr. Sarsony sondiert neue Strategien zur Finanzierung von Programmen für das öffentliche Gesundheitswesen. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Choices: The Human Development Magazine, United Nations Development Program, Vol. 1. No. 3 (November 1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Choices: The Human Development Magazine. Copyright (c) 1992. AIDS betrifft nicht alle Nationen gleichermaßen. Schätzungsweise zwei Drittel aller erfaßten HIV-Infektionen weltweit entfallen auf die Entwicklungsländer. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge könnte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2020 auf 90 Prozent erhöhen. Am härtesten von AIDS betroffen, können sich die Entwicklungsländer seine Bekämpfung am wenigsten leisten. Obwohl die Mehrzahl der HIV-Infektionen unter Erwachsenen derzeit auf Afrika südlich der Sahara entfällt, warnen Experten, daß die HIV/AIDS-Fälle in Südund Südostasien mit einer Geschwindigkeit zunehmen, die an Afrika südlich der Sahara Anfang der achtziger Jahre erinnert. Auch in Lateinamerika und der Karibik wird in den nächsten 20 Jahren eine dramatische Verbreitung von HIV/AIDS-Infektionen erwartet. Entsprechend der Eskalation von Todesfällen aufgrund von HIV/AIDS erfolgt die Zerstörung der nationalen Volkswirtschaften. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung bedeutet schrumpfende Produktivität, Märkte und Investitionen. Fügt man die mit der Krankheit einhergehenden explodierenden Kosten hinzu, so ist das Ergebnis eine größere Bedrohung der Entwicklungsaussichten zahlreicher Länder. Mit dieser Geißel konfrontiert, suchen die Regierungen nach kreativen Wegen zur Beschleunigung von Präventions- und Kontrollprogrammen sowie zur Bewältigung der in die Höhe schnellenden medizinischen Kosten. AMERIKA DIENST 25 Eine Strategie, die vermehrte Aufmerksamkeit verdient, ist ein Finanzierungsmechanismus durch die Umwandlung von Schuldtiteln, der sich in Bereichen wie Umwelt, Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Bildungswesen und Landwirtschaft bereits als erfolgreich erwiesen hat. Derselbe Ansatz könnte angewandt werden, um Entwicklungsländern beim Aufbringen des so dringend benötigten Bargelds für die Bekämpfung von AIDS behilflich zu sein. Im Rahmen der Umwandlung von Schuldtiteln kauft eine Entwicklungshilfeorganisation zunächst die unbezahlte Anleihe eines Schuldnerlandes zu einem Vorzugspreis von einer Handelsbank. Die verschuldete Regierung erstattet dann dem Käufer (der Entwicklungshilfeorganisation) einen höheren Betrag als den Kaufpreis mit der Vereinbarung, daß die gesamten Mittel für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die von dem Entwicklungsland aufgebrachten Mittel werden in der Landeswährung bezahlt, wodurch Wechselkursgebühren vermieden werden. Das Entwicklungsland profitiert in zweifacher Weise: indem es sich von einem unbezahlten Kredit befreit und gleichzeitig zur Finanzierung eines notwendigen, aber ansonsten unerschwinglichen Entwicklungshilfeprogramms beiträgt. Dieser kreative Ansatz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen, weil die Handelsbanken zunehmend bereit waren, überfällige Kredite der EntwicklungslänSeite 1 �der unter ihrem Nennwert zu verkaufen. Ein Abkommen zwischen Conservation International und der Regierung von Bolivien aus dem Jahr 1987 zurZusammenarbert beim Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen in Höhe von 650.000 Dollar und ein andere im Wert von 1 Million Dollar zwischen der World Wildlife Föderation und Ecuador sind zwei der jüngsten Beispiele von Umschuldungsmaßnahmen, die den Weg für weitere geebnet haben. Beträge in Höhe von 500 Millionen bis 750 Millionen Dollar wurden seitdem mit diesem Mechanismus umgeschuldet, um die Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltschutzprogrammen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu gewährleisten. In Ecuador, Mexiko, Nigeria und auf den Philippinen durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen haben die Projektfinanzierung um 25 Prozent auf bis zu 100 Prozent in einigen Fällen aufgestockt. Prozent des ursprünglichen Schuldtitels in nigerianischen Naira erstatten, womit die nationale IvermectinKampagne finanziert werden soll. Durch den Einsatz dieses Umschuldungsmechanismus wird die Anzahl der Nigerianer beträchtlich steigen, die dieses wichtige Medikament erhalten. Die Regierung kann ihre Bücher zu einer ausstehenden Verpflichtung schließen, und der Handelsbank wird zumindest ein Teil des nicht bedienten Kredits erstattet. Der Erlaß von Schulden zur Aufbringung von Mitteln für Präventionsmaßnahmen und die Kontrolle von HIV/AIDS würde ähnlich funktionieren wie die RBFInitiative. Durch die Umschuldung könnten sich die hart von HIV/AIDS betroffenen Länder die Erweiterung ihrer nationalen Gesundheitsfürsorgeprogramme leisten, die eine Eindämmung der Epidemie zum Ziel haben. Dies könnte zu einer wachsenden Zahl sauberer Blutkonserven, besseren BehandlungseinrichtunEin aktuelles Beispiel ist eine zwischen der Regierung gen sowie weiterverbreiteten und effektiven Prävenvon Nigeria und der Stiftung Flußblindheit (River Blind- tionskampagnen führen. ness Foundation - RBF) ausgehandelte Vereinbarung. Die Umwandlung der Schulden wird rund 500.000 In zahlreichen von HIV/AIDS bedrohten Ländern gibt Dollar erbringen, die zur flächendeckenden Verabrei- es ausgezeichnete Umschuldungsmöglichkeiten, wie chung von Ivermectin erforderlich sind - einem zur etwa in Ecuador, Mexiko, Nigeria, den Philippinen, Bekämpfung der Onkozerkose oder Flußblindheit Tansania und Sambia. In diesen und anderen Ländern verwendeten Medikament, das von seinem amerikani- operierende Entwicklungshilfeorganisationen sollten schen Hersteller, Merck & Co., kostenlos zur Verfü- eine Aufstockung ihrer Ressou rcen für Programme zur gung gestellt wird. Im Rahmen der Transaktion wird Bekämpfung von HIV/AIDS durch diesen Ansatz prüRBF einen nigerianischen Schuldtitel in Höhe von 1 fen. Die Regierungen von Ländern, die noch keine Million Dollar zu rund 40 Prozent seines Nennwertes Umschuldungsprogramme haben, sollten die Vorteile oder 400.000 Dollar von einer Handelsbank erwerben. dieser Strategie bei der Mobilisierung von Mitteln für Die Zentralbank von Nigeria wird dann der Stiftung 50 HIV/AIDS-Aufklärungskampagnen sowie andere Prioritäten in Erwägung ziehen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 '• ff!) ! �PORTRAT 23. Juni 1993 RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ist besonders beeindruckt von Ruth Bader Ginsburg, seiner Kandidatin für das Amt einer Obersten Richterin am Obersten Bundesgericht, da sie in juristischen Fragen als "gemäßigt" und auch als "Wegbereiterin" gilt, deren Leben, juristische Laufbahn und Karriere am Gericht von harter Arbeit und Erfahrungen im Alltagsleben gekennzeichnet ist. Mit diesen Worten gab ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses die Meinung Clintons über Richterin Ginsburg wieder. Ihr kommt dem Beamten zufolge das Verdienst zu, sich Ende der fünfziger Jahre einen Weg in den Juristenberuf gebahnt zu haben, als dieser noch fast ausschließlich eine Männerdomäne war. daß sich Clinton schon seit langem der Tatsache bewußt war, jede Wahl eines neuen Obersten Bundesrichters werde eine "große und bedeutsame Entscheidung" sein , die ganz deutlich "Spuren" beim Obersten Bundesgericht hinterlassen werde und daher ein außerordentliches Maß an Überlegung erfordere und, daß Clinton in jedem juristischen Kandidaten ein "großes Herz (Mitgefühl), einen scharfen Intellekt und Erfahrungen mit dem wirklichen Leben" sucht, damit der Kandidat mit den vielen Alltagsproblemen vertraut ist, mit denen die meisten Amerikaner konfrontiert werden. Der hochrangige Mitarbeiter bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "ordentliche und begründete EntGinsburgs erste Stelle nach ihrem Abschluß an der scheidung", die nach der gründlichen Prüfung von Juristischen Fakultät der Columbia University im Jahr mehr als 40 Kandidaten, 3.000 Rechtsgutachten und 1959 war die einer Referendarin. Anschließend ge- 5.000 Zeitungsartikeln über potentielle Kandidaten langte sie schon früh in ihrer Laufbahn zu Berühmtheit, getroffen worden sei. als sie als Juraprofessorin für die damals im Entstehen begriffene, aber schnell wachsende Frauenbewegung Das Verfahren, das zu der Nominierung von Frau Ginsburg am 14. Juni führte, begann dem hochrangijuristische Schlachten schlug. gen Beamten zufolge am 19. März, nachdem BundesViele sind der Ansicht, die jetzt 60jährige Juristin habe richter Byron White das Weiße Haus über seine Penebensoviel für die Rechte der Frau bewirkt wie der sionspläne informiert hatte. verstorbene Oberste Bundesrichter Thurgood Marshall für die Rechte der Afroamerikaner und Angehö- Der hochrangige Beamte bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "eine positive Entscheidung des rigen von Minderheiten. Präsidenten" und steifte fest, daß Clinton "außerorAls Klägerin für das Frauenprojekt der US-Bürger- dentlich erfreut" ist. Ihm zufolge traf der Präsident rechtsunion ACLU trat Frau Ginsburg in sechs Fällen seine Entscheidung am Abend des 13. Juni nach vordem Bundesgericht gegen geschlechtsspezifische intensiven Gesprächen mit Frau Ginsburg im Weißen Diskrimierung ein. Haus im Laufe dieses Tages. Bei der Aufzählung der Kriterien, die Präsident Clinton zur Wahl von Ginsburg bewogen, wies der hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses auf zwei Dinge hin, die noch auf den Präsidentschaftswahlkampf zurückgehen: AMERIKA DIENST 25 Der Präsident hielt sein anderthalbstündiges Gespräch mit Frau Ginsburg für "ziemlich bewegend", so der Beamte, der hinzufügte, daß die beiden vor mehreren Jahren zum ersten Mal zusammengetroffen waren, als Sehe 1 �er Gouverneur von Arkansas war und sie in Little Rock Nominierung müsse vom Justizausschuß gebilligt und dann vom gesamten Senat angenommen werden, eine Rede hielt. bevor Frau Ginsburg als Bundesrichterin vereidigt Der Mitarbeiter des Weißen Hauses nannte einige werden könne. Der Beamte erwartet breite ZustimSchlüsselpositionen der juristischen Karriere Ginsmung für die Nominierung. burgs, die sie für das Weiße Haus interessant machten: Frau Ginsburg wurde in Brooklyn, New York, geboren und 1980 von Präsident Carter an das BundesberuGinsburg ist "gemäßigt und moderat'' und stimm- fungsgericht in Washington berufen. 1954 machte sie te bekannterweise sowohl liberal als auch konihren Abschluß an der Comell University, besuchte servativ, um einen Konsens zu erreichen. von 1956 bis 1958 die juristische Fakultät in Harvard und legte 1959 an der juristischen Fakultät der ColumSie hat einen festen Charakter, ist aber keine bia University ihr Examen ab. Ideologin. Sie ist ein "Arbeitspferd, kein Vorzeigepferd" und hat sich als Richterin einen herausragenden Ruf erworben; zur Zeit ist sie im Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Sie hat sich große Verdienste in der Bürgerrechtsbewegung erworben. Der Beamte fügte hinzu, Ginsburg sei eine klare Befürworterin des Rechts der Frau auf die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch - eine kontroverse Angelegenheit in den Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf die Bestätigung durch den Senat erklärte der Beamte, Ginsburg werde bald bei inoffiziellen Treffen mit Senatoren zusammenkommen. Ihre * Seite 2 * 1961 kehrte sie nach zweijähriger Tätigkeit als Referendarin am Bezirksgericht des südlichen Distrikts von New York als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach Columbia zurück, wurde dann 1963 Assistentin an der Juristischen Fakultät der Rutgers University und sechs Jahre später Professorin. Ginsburg kehrte 1972 als erste Professorin der juristischen Fakultät nach Columbia zurück. Sie nahm auch die Aufgabe an, das Frauenprojekt der Bürgerrechtsunion ACLU zu leiten. Im Falle ihrer Bestätigung wäre sie die zweite Frau in der Geschichte, die an das Oberste Bundesgericht berufen wird, nach Sandra Day O'Connor, die zur Zeit dort tätig ist, und der erste Richter jüdischer Abstammung seit dem Rücktritt von Abe Fortas im Jahr 1969. * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia / Bosnien<br /></strong>Clinton: militärische Operationen in Somalia beendet<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung<br /></strong>USA überprüfen Reaktion auf militärische Bedrohungen<br /><em>Ausführungen Aspins vor der National Defense University</em><br /><br /><strong>3. Friedenssicherung</strong><br />Friedenssicherung: ein entscheidendes Interesse der UNO<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />NATO für USA weiterhin von Bedeutung<br /><em>Administration unterstreicht Engagement der USA</em><br /><br /><strong>5. Rundfunk</strong><br />Clinton unterbreitet Vorschlag für internationalen Rundfunk<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />USA fordern globale Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />Erlass von Schulden im Tausch gegen Aidshilfe<br /><em>von Dr. Craig Sarsony</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Ruth Bader Ginsburg: gemäßigte Wegbereiterin<br /><em>Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/48275a560e55c68ae038a1a5757f2ca6.pdf d4fcf5bd668a5ec2b3c86f984328ab65 PDF Text Text i ^^^^ T*y Information und Dokumentation r»i International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980 INFORMATION Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Wechsel an der Spitze der National Science Foundation WISSENSCHAFT UND TECHNIK VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich - Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe Kohlereinigung auf magnetischem Wege US-Krebsinstitut testet Laetril Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 AUSZÜGE AUS DEM PARTEIPROGRAMM DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI FÜR DIE WAHLEN 1980 DETROIT - (AD) - Der Nationalkonvent der Republikanischen Partei nahm am 15. Juli 1980 in Detroit ein 75 Seiten umfassendes Wahlprogramm an, das ihre Vorstellungen zu einer weitgesteckten Bandbreite von innenund außenpolitischen Themenkreisen ausführlich darlegt. Das Wahlprogramm - die "platform" - einer politischen Partei in Amerika dient traditionell als eine Art Wegweiser dafür, welche Politik die entsprechende Partei zu verfolgen gedenkt, sollte sie die Wahlen gew'nnen Es hat jedoch nicht den verbindlichen Charakter wie die Parteiprogramme deutscher Parteien. Wahl Programme sind außerdem traditionell besonders kritisch gegenüber ihren politischen Widersachern - vor allem, wenn die Partei in der Opposition steht. So gibt das Wahlprogramm der Republikaner der Regierung Carter Schuld an einer schwachen Wirtschaft, an einer verschlechterten internationalen Lage und an einem schwindenden Einfluß der Vereinigten Staaten in der Welt. Es konstatiert: "Die Republikaner sind sich einig in der Oberzeugung, daß Amerikas internationale Demütigung Postfach20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �» Demütigung und sein Niedergang allein durch starke Führung durch den Präsidenten und eine einheitliche, weitsichtige Außenpolitik rückgängig gemacht werden kann, die unterstützt wird durch eine umfassende Verstärkung der Streitkräfte, durch eine Vertiefung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und durch die Entschlossenheit, unsere nationalen Interessen nachdrücklich zu schützen." Im wirtschaftlichen Bereich tritt das Wahlprogramm für Steuersenkungen und eine Politik des Freihandels ein, wobei allerdings die Förderung amerikanischer Exporte stärker betont wird. Auch wird mehr Wert gelegt auf bilaterale Auslandshilfe für befreundete Länder als auf Hilfe über multilaterale Organisationen. Preiskontrollen für öl, Erdgas und öl- produkte sollen aufgehoben wenden. Nachstehend folgen im Wortlaut die wesentlichen Auszüge aus diesem Parteiprogramm: Steuern —_____ ... die Republikanische Partei setzt sich für eine generelle Senkung der Einkommensteuer über drei Jahre hinweg ein; dies wird die Steuersätze von der Größenordnung zwischen 14 bis 70 Prozent auf eine Größenordnung zwischen 10 bis 50 Prozent senken Energie 2 — Um die Inlandsproduktion von Energie zu erhöhen, setzen sich die Republikaner für eine Aufhebung der Preiskontrollen für Erdöl und Erdgas - 2 - �Erdgas ab Förderstelle ein. Wir sind der Meinung, daß die sogenannte Sondersteuer auf Situationsgewinne (windfall profits tax), die in keinem Verhältnis zum Gewinn steht, abgeschafft werden sollte, da sie Anwendung findet auch auf Kleineigentümer, auf neugefördertes öl, auf Kleinstquellen, auf drittklassige Gewinnung sowie auf Schweröl, und daß das Auslaufen der Steuer für Altöl beschleunigt werden sollte. Diese Steuergesetzgebung sollte durch den Einschluß einer Bestimmung hinsichtlich der Rückführung von Gewinnen ergänzt werden. Wir werden die Aufhebung der Preisbindung bei allen Erdölprodukten suchen und mit der Befugnis der Regierung Schluß machen, ülvorräte zuzuteilen - ausgenommen im nationalen Notstand. Wir sind auch der Meinung, daß alle Markthindernisse zur Verwendung von Erdgas aufgehoben werden müssen. Die Republikaner unterstützen ein umfassendes Programm zur Reform der Bestimmungen für verbesserte Anreize und zur Revision der schwerfälligen und zu scharfen Bestimmungen des Gesetzes über Luftverunreinigung (clean air act). Dieses Programm wird die Umstellung der Kraftwerke, der Industrie und der großen kommerziellen Heizungen von öl auf Kohle im größtmöglichen Umfang beschleunigen und dadurch unsere Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Kohle, Gas und Kernfusion bieten die besten Zwischenlösungen für den Energiebedarf Amerikas. Wir unterstützen die beschleunigte Verwendung der Kernenergie mit Hilfe von solchen Technologien, die sich als wirksam und sicher erwiesen haben. Der sichere Betrieb genauso wie der Entwurf von Kernkraftwerken wird bei uns höchste Priorität haben, um die weitere Verfügbarkeit dieser bedeutsamen Energiequelle zu gewährleisten. Entwurf und Betrieb dieser Anlagen kann in einer kürzeren Probezeit sichergestellt werden als in den zehn bis zwölf Jahren, die derzeit für Lizenz und Bau erforderlich sind. Wir sind der Meinung, daß der Lizenzierungsprozeß durch Konsolidierung des derzeitigen Prozesses und durch die Verwendung standardisierter Reaktorentwürfe beschleunigt werden kann und soll. Der - 3 - �Der Vorfall von Three Mile Island weist auf die Notwendigkeit bestimmter Reformen hin - wie etwa im Bereich der Ausbildung für die Bedienung -, aber zeigt zugleich, daß angemessen entworfene und betriebene Kernkraftwerke die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit nicht gefährden. Weiterhin ermutigen wir zur Forschung, Entwicklung und Demonstration des Brutreaktors mit seinem Potential, auf sichere Weise zur Energieversorgung beizutragen. Die Entwicklung der Kernenergie fordert solide Pläne für die Lagerung von Atommüll und für die Wiederaufbereitung von Brennmaterial. Technische Lösungen für diese Probleme gibt es, und entscheidend ist nunmehr die entschlossene Handlungsweise des Bundes zur Auswahl und Durchsetzung dieser Lösungen.... Inflation Wir sind der Ansicht, daß die Inflation und deren Auswirkung auf die Arbeitsplätze die größte Bedrohung darstellen, vor der unser Land heute innenpolitisch steht... Die Republikanische Partei glaubt, daß die Inflation einzig durch Steuer- und währungspolitische Zurückhaltung in Verbindung mit einer einschneidenden Verringerung der abschreckenden Steuer- und Durchführungsbestimmungen im Bereich der Spartätigkeit, der Investitionen und der Produktivität unter Kontrolle gebracht werden kann. Aus diesem Grund lehnt die Republikanische Partei die Einführung von Lohn- und Präskontrollen sowie Kreditkontrollen ab... • Getreideembargo 4 - �Getreideembargo < Wir sind der Ansicht, daß landwirtschaft:<vhe Embargos nur symbolischen Charakter haben und unwirksame Werkzeuge der A SenpoV" wir wahren uns dagegen, die amei manischen Bauern dazu auszusuchen, die -asten von Präsident Carters unbesonnenem, wirkungslosem und unangemessen durchgeführtem Getreideembargo zu tragen. Das Cartersche Getreideembargo sollte sofort aufgehoben werden.... Einwanderungs- und Fllichtlingspolitik ... Wir Republikaner sind stolz darauf, daß unser Volk seine Arme und sein Herz für die Menschen aus dem Ausland geöffnet hat, und wir sind für eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in Einklang mit dieser Tradition steht. Wir sind der Ansicht, daß diejenigen Einwanderer in größtmöglichem Maße aufgenommen werden sollten, die einen positiven Beitrag für Amerika leisten werden, und die bereit sind, die grundlegenden Werte und die Lebensweise Amerikas anzunehmen. ' Gleichzeitig muß die Einwaiderungsund Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten die Interessen unserer nationalen Sicherheit und unseres wirtschafltichen Wohlergehens widerspiegeln. Die Immigration in dieses Land darf nicht einzig durch ausländliche Regierungen bestimmt werden - nicht einmal durch die Millionen Menschen in der ganzen Welt, die nach Amerika kommen wollen. Die Bundesregierung hat die Pt k h t , Einwanderungsgesetze zu erlassen und Überwachungsverfahren einzuhalten, die die vom amerikanischen Volk gewünschte Einwanderungspolitik fair und wirkungsvoll durchsetzt. Die sofortige Annahme dieser Politik ist entscheidend für eine ordnungsgemäße Lösung des gewaltigen Problems der unterdrückten Menschen, die Einlaß suchen, damit diejenigen, die einen Anspruch haben, ohne zusätz- �% zusätzliche Leiden in Amerika aufgenommen werden können. Das Flüchtlingsproblem ist ein internationales Problem und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen zu koordinieren; dies sollte auf weltweiter Grundlage in Zusammenarbeit mit regionalen Körperschaften, wie etwa der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) geschehen. Nationale Sicherheit ... Die Republikaner verpflichten sich zu einer sofortigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die sinnvoll für die am dringendsten benötigten Programme verwendet werden soll. Wir werden auf anhaltende Verteidigungsausgaben hinarbeiten, die ausreichend sind, um die Lücke zwischen uns und den Sowjets zu schließen und um schließlich die Position militärischer Überlegenheit zu erreichen, die das amerikanische Volk wünscht. Kernwaffen Kernwaffen sind der höchste militärische Garant amerikanischer Sicherheit und der unserer Verbündeten. Dennoch haben sich die Vereinigten Staaten seit 1977 im Bereich der strategischen Kernwaffen von einer Position praktischer Gleichwertigkeit auf eine Position der Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion hinbewegt. Dieser Niedergang ergab sich aus Carters Streichung oder Verzögerung strategischer Initiativen wie dem B-1-Bomber, der MX-Rakete und der Programme für die TRIDENT II-Unterseeboot-Raketen sowie aus seinen Entscheidungen zur Einstellung der MINUTEMAN Produktion �Produktion und zur Nichtaufnahme der Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe), Mit zunehmender Disparität zwischen amerikanischer, und sowjetischen strategischen Kernwaffen werden im Lauf der nächsten drei Jahre die meisten der amerikanischen landgestützten Raketen, schweren Bomber und Unterseeboote in Häfen gegenüber einem sowjetischen Erstschlag verwundbar sein. Eine solche Situation lädt im kommenden Jahrzehnt zu diplomatischer Erpressung der Vereinigten Staaten und zu Druck auf sie durch die Sowjetunion ein. Um uns dem Problem der Verwundbarkeit der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBM) zu stellen, werden wir eine Reihe von Initiativen vorschlagen, um die notwendige Überlebensfähigkeit der ICBM-Streitmacht auf möglichst rasche und wirkungsvolle Weise sicherzustellen. Zudem werden wir vorangehen mit: - der frühestmöglichen Dislozierung der MX-Rakete in umsichtiger und überlebensfähiger Konfiguration; - der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung eines neuen bemannten stretegisehen Bombers mit DurchdringsUnfähigkeit (penetrating bumber). wodurch die bereits im B-i--...nber investierten 5,5 Milliarden Dollar verwertet werden, während gleichzeitig die fortgeschrittenste Technologie eingesetzt wird, die zur Verfügung steht; - der Dislozierung eines Luftverteidigungssystems, bestehend aus eigens hierzu entwickelten modernen Aufklärungsflugzeugen und einem Unterstützungssystem zur Frühwarnung; - der - 7 - �- der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung strategischer Marschflugkörper zur Dislozierung auf Flugzeugen, zu Land, auf Schiffen und auf Unterseebooten; - der Modernisierung des militärischen Kommando- und Kontroll Systems, um die Reaktionsbereitschaft der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkrä'fte gegenüber dem Präsidentenbefehl in Frieden oder Krieg sicherzustellen sowie - der tatkräftigen Forschung und Entwicklung eines wirkungsvollen antiball istischen Raketensystems (ABM-System), wie es der Sowjetunion bereits zur Verfügung steht sowie modernerer ABM-Technologien. Seit über 20 Jahren - seit Mitte der fünfziger Jahre - unterhalten die Vereinigten Staaten taktische Kernwaffen in Europa zum Zweck der Verhinderung eines tiefen Vorstoßes der sowjetischen Streitkräfte nach Westen. Seit 1977 jedoch hat es die Administration zugelassen, daß unsere ehemalige Überlegenheit bis zu dem Punkt ausgehöhlt wurde, an dem wir nunmehr in einem Verhältnis von über 3 zu 1 im Nachteil sind. Eine republikanische Regierung wird sich für eine frühzeitige Modernisierung unserer nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) einsetzen, damit ein nahtloses Abschreckungsnetz auf allen Angriffsstufen aufrechterhalten werden kann und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Verbündeten wiederhergestellt wird. In gemeinsamer Konsultation mit ihnen werden wir mit der Dislozierung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Gefechtsköpfen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronengefechtsköpfe) und der Modernisierung der Nuklear-Artillerie vorangehen. Konventionelle �Konventionelle Streitkräfte Wir sind der Meinung, daß es derzeit nicht machba" ist und auch langfristig nicht durchführbar wäre, umfangreiche ?~eri vär,>i;he Landstreitkräfte in Gebieten wie dem Persischen Golf auf permanenter Basis zu dislozieren, wie wir dies in Europa und an anderen Orten tun. Eine wirkungsvollere Strategie muß sich gründen auf zwei Pfeiler: einmal auf Unterhaltung einer begrenzten Anwesenheit auf Dauer in dem entsprechenden Gebiet als glaubwürdiger Abschreckungskraft, verbunden mit der sichtbaren Fähigkeit, diese Präsenz rasch durch die zum Sieg notwendigen Streitkräfte zu verstärken; zuwanderen muß diese Strategie auch militärische Maßnahmen an anderer Stelle ins Auge fassen - an Punkten, wo die Sowjetunion verletzbar ist. Das ist ein Ausdruck der klassischen Doktrin des globalen Manövers. Die Streitkräfte, die zur Unterstützung einer solchen Strategie nötig sind, müssen eine wesentlich verbesserte Marine umfassen, da sie die Streitmacht ist, die zur Aufrecnterhaltung amerikanischer Präsenz in bedrohten Gebieten und zum Schutz der Seeverbindungswege am geeignetsten ist. Zudem werden wir eine umfangreiche Verbesserung der Streitkräfte für die Mobilität zur Luft und der See sowie verbesserten Zugang zu regionalen Anlagen fordern. Eine republikanische Regierung wird ihre umfangreiche Verbesserung vorschlagen, einschließlich der permanenten Stationierung einer Flotte im Indischen Ozean. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen ... Die Republikaner glauben, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion nur aus einer Position unbestrittener Prinzipien und unbestrittener Stärke verhandeln können... Da - 9 - �>0>'- ,-V\v ;( Da die Sowjetunion an ihrem expansionistischen Kurs festhält, hat das Potential gefährlicher Konfrontationen zugenommen. Die Republikaner werden sich darum bemühen, kritische Probleme durch friedliche Verhandlungen zu lösen; aber wir erkennen, daß Verhandlungen, die aus einer Position militärischer Schwäche geführt werden, nur zusätzlichen Schaden für die amerikanischen Interessen mit sich bringen können. Eine republikanische Regierung wird auch weiterhin versuchen, eine Verminderung der sowjetischen strategischen Waffen auszuhandeln. Beim Umfang der Streitkräfte des Ostblocks in Mitteleuropa sowie in anderen Bereichen,die für Verminderungen oder Begrenzungen geeignet sind, werden wir hartnäckige Verhandlungen für ausgewogene, verifizierbare und durchführbare Abkommen führen. Wir werden kein Abkommen nur um seiner selbst willen schließen. . Und wir werden keine Abkommen akzeptieren, die nicht unsere nationale Sicherheit grundlegend erhöhen. Die Republikaner sind gegen den Transfer fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion und deren osteuropäische Satelliten, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, da dies die Entwicklung hochkomplizierter militärischer Waffen ermöglicht, die die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen... Die Republikaner fordern, den Technologiestrom in die Sowjetunion einzudämmen, der direkt oder indirekt zum Anwachsen ihrer militärischen Macht beitragen könnte. Dieses Ziel wird von einer republikanischen Regierung zusammen mit unseren Verbündeten und anderen befreundeten Staaten verfolgt werden. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjetunion genau versteht, daß von ihr erwartet wird, all die kommerziellen und diplomatischen Verpflichtungen zu erfüllen, die sie in ihren internationalen Abkommen eingegangen ist... Wir - 10 - �Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung, die Sowjetunion dazu zu drängen, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte sowie die Übereinkommen von Helsinki in die Tat umzusetzen, die Rechte wie etwa den freien Austausch von Information und das Recht zur Auswanderung garantieren. Eine republikanische Regierung wird die Sowjetunion dazu drängen, mit Verfolgung und Einkerkerung jener aufzuhören, die sich gegen die offizielle Politik stellen, und die ihr eigenes religiöses Bekenntnis ausüben wollen oder die verschiedene ethnische Minderheiten und Nationalitäten vertreten... Als Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki wird eine republikanische Regierung auf umfassender sowjetischerEinhaltung der humanitären Bestimmungen der Übereinkommen bestehen. Die Republikaner bieten ihre anhaltende Unterstützung auch dem kubanischen Volk und den gefangenen Völkern in Mittel- und Osteuropa in ihrer Hoffnung auf Selbstbestimmung. Jugoslawiens. Wir stehen ein für die Unabhängigkeit Wir unterstützen die Selbstbestimmung und echte Unabhängigkeit der geknechteten jungen Staaten in Afrika und Lateinamerika, die von der wachsenden Herrschaft der Sowjetmacht bedroht sind. Eine republikanische Regierung wird der fortdauernden Politik Carters, nämlich seiner Irreführung des amerikanischen Volkes hinsichtlich sowjetischer Politik und sowjetischen Verhaltens, ein Ende bereiten. Wir werden keine Anstrengung scheuen, um der Welt die grundlegenden Unterschiede der beiden Systeme klarzumachen, und wir werden Medien wiedas Amt für Internationale Kommunikation (ICA), die Stimme Amerikas (VOA), Radio freies Europa (RFE) und Radio Liberty aktiv dabei unterstützen, amerikanische Werte und Politik zu artikulieren und die Schwäche des Totalitarismus zu beleuchten. Wir verpflichten uns dazu, den von Carter verursachten sowjetischen Verletzungen von SALT I und SALT II ein Ende zu bereiten, den Vertuschungen - 11 - �Vertuschungen der sowjetischen Verletzungen der Konvention über biologische Kriegsführung und den Verheimlichungen des sowjetischen Einsatzes von Gas und chemischen Waffen in Afghanistan und an anderen Orten. NATO und Westeuropa ... Die Republikanische Partei weiß um die Tatsache, daß die NATO dem lebenswichtigen Interesse der gesamten westlichen Welt dient, und wir haben im Lauf der Jahre dem Bündnis stets unsere ungeschmälerte und überparteiliche Unterstützung gegeben... Durch ihre ungeeignete Politik hat die Regierung Carter in großem Maß zu der deutlichen Erosion der Sicherheit und des Vertrauens des Bündnisses in die Vereinigten Staaten beigetragen. Daher wird eine republikanische Regierung als eine ihrer obersten Prioritäten und in enger Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten in einer konzertierten Anstrengung vorangehen, wieder ein starkes, zuversichtliches Bündnis aufzubauen, um sich den Bedrohungen und Herausforderungen der achtziger Jahre zu stellen... Die Widersprüchlichkeiten der Regierung Carter haben Uneinigkeit im Bündnis verursacht. Wir erkennen Verwirrung im Bereich der Handels-, der Finanz- und der Energiepolitik. Der Mangel an enger Koordination hinsichtlich des Iran, des Nahen Ostens, Afghanistans, des Olympiaboykotts, der Weiterverbreitung von Kernwaffen, des Ost-West-Handels, der Menschenrechte, der Nord-Süd-Fragen und einer Vielzahl von weiteren internationalen Problemen, die die Interessen des Bündnisses betreffen, hat die Bedenken der Verbündeten verstärkt. Die Republikaner machen sich Sorgen darüber, daß diese Maßnahmen der Regierung Carter die Versuchung der Verbündeten erhöht, unabhängige Diplomatie zu betreiben und angesichts des Drucks seitens - 12 - �seitens der Sowjetunion auf Anpassung hinzustreben. In dieser Hinsicht weisen wir kategorisch einseitige Moratorien über die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) durch die- Vereinigten Staaten und die NATO zurück. Außerdem wenden sich die Republikaner gegen solche Rüstungskontrollabkommen, die den Transfer von Militärtechnologie an unsere Verbündeten behindern. Indem sie sich zu erneuter amerikanischer Führung, zu Zusammenarbeit und Konsultation verpflichten, bringen die Republikaner ihre Erwartung zum Ausdruck, daß jeder der Verbündeten seinen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung übernehmen wird und daß sie zur Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzungen des Bündnisses eng zusammenarbeiten werden... Naher Osten, Persischer Golf Heute sind die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und am Persischen Golf wie nie zuvor von sowjetischen Beratern und Truppen eingekreist, die ihre Stützpunkte am Hörn von Afrika, im Südjemen und in Afghanistan haben. Darüber hinaus haben die Sowjets enge politische und militärische Bindungen zu anderen Staaten und Regionen... Die Republikaner sind der Auffassung, daß die Wiederherstellung von Ordnung und Stabilität in dieser Region auf der Erkenntnis der inneren Beziehung zwischen sowjetischen und radikalen palästinensischen Zielen, den fundamentalen Erfordernissen einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Vermarktung der Ressourcen des Gebietes und der zunehmenden Gärung unter radikalen islamischen Gruppen basieren muß. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß eine kluge und glaubwürdige amerikanische Politik klarmachen muß, daß unser größtes Anliegen die langfristige friedliche - 13 - �friedliche Entwicklung aller Staaten der Region ist und nicht lediglich eine Ausbeutung ihrer Ressourcen im eigenen Interesse. Unser Ziel besteht darin, im arabisch-israelischen Konflikt einen gerechten und dauerhaften Frieden zu bringen. Im Hinblick auf eine endgültige Friedensregelung lehnen die Republikaner jede Forderung nach einer Einbeziehung der PLO als nicht im langfristigen Interesse Israels und der palästinensischen Araber stehend ab. Die Verleihung von Legitimität an Organisationen, die noch nicht bereit sind, das fundamentale Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, ist falsch. Wiederholte Hinweise der Regierung Carter, auch wenn sie später dementiert wurden, auf eine Einbeziehung der PLO haben der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik im Nahen Osten schweren Schaden zugefügt und die Position der Unnachgiebigkeit der PLO gestärkt. Wir sind der Überzeugung, daß die Schaffung eines palästinensischen Staates in der West Bank (Westjordanien) destabilisierend und schädigend für den Friedensprozeß wäre. Unsere langfristige und kurzfristige Politik für das Gebiet muß in Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten, Israel, Ägypten und anderen Freunden in dem Gebiet entwickelt werden, und wir werden keine Mühe scheuen, während des politischen Prozesses ihren Rat zu suchen, und nicht einfach ihre stillschweigende Einwilligung in unsere Pläne fordern. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot und dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die Republikaner bekräftigen unsere fundamentale und dauerhafte Verpflichtung zu diesem Grundsatz. Wir werden die Verpflichtung unseres Landes weiterhin durch politische, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Unterstützung honorieren... Frieden - 14 - �Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erfordert direkte Verhandlungen der beteiligten Staaten,, Dementsprechend wird eine republikanische Regierung den jetzt im Gang befindlichen Friedensprozeß zwischen Ägypten und Israel ermutigen, versuchen, ihn auszuweiten, und jene arabischen Länder willkommen heißen, die bereit sind, in Frieden mit Israel zu leben... Wir begrüßen die Vision und den Mut des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und verpflichten uns, unser Verhältnis zu Ägypten in kulturellen Angelegenheiten, in der wirtschaftlichen Entwicklung und der militärischen Zusammenarbeit auszubauen, „ * Während eine republikanische Regierung unsere Verpflichtung gegenüber Israel erneut bekräftigen wird, wird sie auch enge Bindungen und die Freundschaft mit gemäßigten arabischen Staaten anstreben. Wir werden den wirtschaftlichen und militärischen Rahmen in Angriff nehmen, der eine langfristige Stabilität in der inneren Entwicklung der Staaten oer Region und einen geordneten Markt für die Ressourcen des Gebietes gewährleistet. Wir werden klarmachen, daß jede Wiedereinführung eines ölembargos als feindlicher Akt betrachtet würde. Wir werden uns gegen diskriminierende Praktiken wenden, Boykotte eingeschlossen, und wir werden uns gegen Waffenverkäufe wenden, die zur Instabilität der Region beitragen. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit weiterem freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten durch Menschen aller Religionen bleiber sollte. Die westliche Hemisphäre Wir bedauern die Machtübernahme in Nicaragua durch die marxistischen Sandinisten und die marxistischen Versuche, El Salvador, Guatemala und - 15 - �und Honduras zu destabilisieren. Wir sind nicht für eine amerikanische Unterstützung irgendeiner marxistischen Regierung in der westlichen Hemisphäre, und wir wenden uns gegen das Hilfsprogramm der Regierung Carter für die Regierung von Nicaragua. Wir werden jedoch Anstrengungen des Volkes von Nicaragua unterstützen, eine freie und unabhängige Regierung zu errichten. Die Republikaner bedauern die gefährliche und unbegreifliche Politik der Regierung Carter gegenüber Kuba... Die Republikaner sind sich der Bedeutung unserer Beziehungen innerhalb dieser Hemisphäre bewußt und setzen sich für eine starke neue Politik der Vereinigten Staaten in den beiden Amerikas ein. Wir werden fest zu solchen Ländern halten, die bestrebt sind, ihre Gesellschaften zu entwickeln, während sie gleichzeitig die Subversion und die Gewalt bekärrpfin, die Kuba und Moskau exportieren. Wir werden zu dem grundlegenden Prinzip zurückkehren, wonach ein Freund als Freund behandelt wird, und derjenige, der sich selbst zu unserem Feind erklärt, als Feind - ohne uns dafür zu entschuldigen. Wir werden der Sowjetunion und Kuba klarmachen, daß ihre Subversion und der Ausbau ihrer offensiven Streitkräfte unannehmbar sind. Die Republikaner erkennen die besondere Bedeutung Puerto Ricos und der amerikanischen Virgin Islands für die Verteidigung der Freiheit in der Karibik. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme Puerto Ricos in die Union eine Demonstration unserer gemeinsamen Anliegen angesichts des wachsenden sowjetischen und kubanischen Drucks in diesem Gebiet darstellen würde... Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Panamakanal offen, sicher und frei von feindlicher Kontrolle bleibt. Die - 16 - �Die Bedingungen und Übereinkommen der Panamakanal-Verträge, einschließlich derjenigen, die den Vereinigten Staaten die besondere Verantwortung hinsichtlich des Schutzes und der Verteidigung des Kanals zusichern, sind integraler Bestandteil dieser Verträge, und wir werden Panama zu strikter Interpretation der Vertragssprache anhalten, die eindeutig durch den gesetzgeberischen Prozeß festgelegt ist, in dem anläßlich der Zustimmung des Senats zu diesen Verträgen die Ergänzungen, Vorbehalte und Abkommen durch den Senat angenommen wurden... Wir werden uns für ein Nordamerika-Abkommen einsetzen, das die enge Zusammenarbeit und den gegenseitigen Nutzen für die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko fördert„ Asien und der Pazifik Die Vereinigten Staaten sind eine Macht des pazifischen Raumes und müssen dies bleiben. Es liegt in unserem vitalen Interesse, die von den Vereinigten Staaten garantierte Stabilität in diesem Raum aufrechtzuerhalten. Die Republikaner erkennen die gefährlichen Machtverschiebungen, die sich unter der gegenwärtigen demokratischen Regierung nur noch beschleunigt haben. Das Gleichgewicht auf der koreanischen Halbinsel hat sich auf gefährliche Weise zum Norden hin verschoben. Die sowjetischen Seestreitkräfte in Asien und im Pazifik haben ständig zugenommen und sind nunmehr mindestens ebenso stark wie die dortigen amerikanischen Seestreitkräfte. Die einseitige Aufkündigung des gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Taiwan durch die Vereinigten Staaten und die abrupte Ankündigung des Abzugs amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea haben in den Ländern der gesamten Region dazu geführt, den Wert eines Bündnisses mit den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Eine - 17 - �Eine neue, republikanische Administration wird in Asien und im Pazifik wieder eine starke amerikanische Rolle spielen. Wir werden klar- , stellen, daß jede militärische Maßnahme, die die Unabhängigkeit der Verbündeten und Freunde Amerikas bedroht, eine Reaktion hervorrufen wird, deren Kosten für einen potentiellen Gegner diesen davon abhalten werden. Japan wird auch weiterhin eine Säule der amerikanischen Politik in Asien sein. Die Republikaner erkennen die besondere Gefahr, vor der unser Verbündeter Südkorea steht. Wir werden die anhaltenden Anstrengungen zur Ausweitung der politischen Beteiligung und der individuellen Freiheiten im Innern des Landes unterstützen, werden uns aber auch mit den besonderen Problemen befassen, die die Subversion und potentielle Aggression vom Norden her mit sich bringen. Wir werden amerikanische Landstreitkräfte und Luftverbände in Südkorea beibehalten und werden unsere Präsenz nicht weiter verringern. Unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Südkorea werden wieder in eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht werden, und wir werden den Prozeß enger Konsultation zwischen unseren Regierungen wieder einführen. Wir werden uns um die Schaffung von Bedingungen bemühen, die die friedliche Entwicklung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fördern. Hinsichtlich unserer eigenen lebenswichtigen Interessen - insbesondere auf dem Gebiet zunehmenden Handels - werden wir angemessene Vorsicht und Klugheit walten lassen - einschließlich des Transfers komplizierter Technologie mit potentiell offensiver militärischer Verwendung. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern muß sich auf gegenseitigen Respek* und Wechselseitigkeit gründen und in angemessener Weise die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Asien oerücksichtigen. Gleichzeitig - 18 - �Gleichzeitig beklagen wir die Behandlung Taiwans, unseres alten Verbündeten und Freundes, durch die Regierung Carter. Wir geloben, daß unsere Sorge um die Sicherheit und den Schutz der '7 Millionen Menschen Taiwans von Dauer sein wird. Wir würden jeden Versuch, Taiwans Status mit Gewalt zu verändern, als eine Bedrohung des Friedens in der Region betrachten. Afrika ... In enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wird eine republikanische Regierung danach trachten, den Ländern Afrikas mit unserer Präsenz, unseren Märkten, unserem Wissen und unseren Investitionen beizustehen. Wir werden auf die Schaffung eines Klimas der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und des Vertrauens hinarbeiten. Wir werden die Geschäftswelt dazu ermutigen und ihr dabei behilflich sein, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung regionaler industrieller Entwicklungsprogramme, Förderanlagen für Mineralien und landwirtschaftlicher Selbstversorgung zu spielen,„„ Eine republikanische Regierung wird eine Politik verfolgen, die die vielfältigen Ursprünge der Konflikte in Afrika widerspiegelt, die unser Wissen darum demonstriert, wo die amerikanischen Interessen liegen, und die diese Interessen auf sinnvolle Weise unterstützt. Wir werden die bedeutsame Rolle der wirtschaftlichen und militärischen Beistandstrogramme anerkennen und werden umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung stellen, um der Entwicklung und der Stabilität in Afrika beizustehen, wenn eine solche Hilfe auf bilateraler Grundlage gegeben wird und direkt zu amerikanischen Interessen auf dem Kontinent beiträgt. Im - 19 - �Im südlichen Afrika muß eine amerikanische Politik von gesundem Menschenverstand und von unseren eigenen humanitären Prinzipien geleitet werden. Wir Republikaner glauben, daß unsere eigene Geschichte für Afrika dadurch Bedeutung hat, daß sie nachweist, daß eine vielrassige Gesellschaft mit Garantien für individuelle Rechte möglich ist und funktionieren kann. Wir müssen gegenüber allen Parteien offen und hilfreich sein - gleichgültig, ob im neuen Simbabwe, in Namibia oder in der Republik Südafrika. Eine republikanische Regierung wird keine Situationen oder Verfassungen unterstützen - in welcher Gesellschaft auch immer -, die ihrem Zweck oder ihrer Wirkung nach rassistisch sind. Sie wird keine Wunder erwarten, wird aber darauf drängen, daß es echten Fortschritt auf Ziele hin gibt, die in Einklang mit den amerikanischen Idealen stehen. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Die Vereinigten Staaten haben seit vier Jahrzehnten Auslandshilfe und regionale Sicherheit als eines der wesentlichsten Elemente in ihre Außenpolitik eingebunden. Angemessen verwaltet und ausgerichtet, kann die Auslandshilfe ein wirkungsvolles Mittel zur Förderung der Zielsetzungen amerikanischer Außenpolitik sein und der Erhöhung der amerikanischen Sicherheit dienen, indem sie befreundeten Staaten dabei hilft, stärker und fähiger zu werden, sich selbst und ihr Umfeld gegen ausländische Sib/ersion und Angriffe zu verteidigen. Die Bedrohung, der die einzelnen Staaten der Dritten Welt ausgesetzt sind, ist weit größer, als daß sie sich ihr allein und einzeln stellen könnten. Eine republikanische Regierung wird sich darum beirühen, regionale Sicherheitsübereinkommen zwischen solchen Staaten zu unterstützen und zu stärken, die bereit sind, die Last ihrer Verteidiugng auf sich zu nehmen. Programme - 20 - �Programme der amerikanischen Auslandshilfe sollten nicht mehr länger versuchen, die Übernahme amerikanischer Regierungsformen aufzuzwingen. Die wesentliche Überlegung sollte sein, ob Hilfeleistung an einen Staat oder eine Gruppe von Staaten Amerikas Interessen und Zielsetzungen fördert. Der zielbewußte Versuch, amerikanische Werte und Demokratieverständnis aufzuzwingen, hat verschiedene befreundete Staaten untergraben und in den vergangenen vier Jahren das Vordringen sowjetischer Interessen in Asien, im Mittleren Osten, Afrika und in der westlichen Hemisphäre ermöglicht. Die Wirtschaftshilfe Amerikas im Ausland ist kein mildtätiges Unternehmen; Wohtätigkeit wird am wirkungsvollsten von privaten Körperschaften ausgeübt. Stets wurde die Armut allein durch private Wirtschaftsentwicklung und durch die Menschen der betroffenen Staaten Liberwunden. Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Ausland sollte vielmehr einen katalytischen Effekt auf die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung haben und nur dann gewährt werden, wenn sie im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas steht. Die amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland sollten ein Mittel sein, um die amerikanischen Wertvorstellungen zu exportieren. Eine republikanische Regierung wird bilaterale Hilfsprogramme betonen, wo immer dies möglich ist. Bilaterale Programme bieten die beste Gewähr dafür, daß Hilfsprogramme dem amerikanischen Steuerzahler gegenüber eindeutig erklärbar sind und in völligem Einklang mit unseren außenpolitischen Interessen stehen. Das Bemühen der Regierung Carter, die Rolle der amerikanischen Militärhilfe und der militärischen Verkäufe ins Ausland in unserer Außenpolitik zu vermindern, hat mehrere negative Auswirkungen gezeitigt: Viele Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen gingen ans Ausland verloren, indem die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich Lieferaufträge übernommen haben, die den amerikanischen Herstellern verboten waren; - 21 - �waren; es hat die Fähigkeit befreundeter Staaten verringert, ihre Unabhängigkeit gegenüh2r von den Sowjets unterstützter Subversion zu verteidigen was in mehreren Fällen zu niederträchtigen Machtübernahmen durch offen prosowjetische Regime geführt hat; und es hat das Gewebe der amerikanischen Bündnisstruktur geschwächt, weil dadurch die Vereinigten Staaten als unzuverlässiger Verbündeter erschienen ein Trend, der nur zu dem unerwünschten Versuch des Erwerbs eigener Kernwaffen durch Staaten führen kann, die um ihre Sicherheit besorgt sind. Entscheidungen über die Vergabe von Militärhilfe sollten auf der Grundlage der au3enpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gefällt werden. Solcher Beistand an Staaten muß nicht unbedingt gänzliche Zustimmung zur Innenpolitik einer Regierung beinhalten. Die Republikaner verpflichten sich zur Stärkung der Auslandspräsenz Amerikas durch wohlüberlegte Programme der Militärhilfe, um die nationale und regionale Sicherheit zu fördern... Welthandel und Wirtschaftspolitik ... Die Republikaner werden die internationale Wirtschaftspolitik auf eine Weise betreiben, die den Wert des Dollar zu Hause und im Ausland stabilisiert. Die republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten eine aggressive Exportpolitik annehmen müssen. ,Zu lange schon war unsere Handelspolitik darauf gerichtet, unseren ausländischen Handelspartnern zu helfen. Wir müssen nunmehr die Vereinigten Staaten wieder au£ �auf die Weltkarte der Exporte zurückbringen. Wir haben anderen Ländern dabei geholfen, sich aus dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen; es ist Zeit, unsere eigene Krise in den Griff zu bekommen. Handel - und insbesondere der Export - müssen auf der Liste unserer nationalen Prioritäten ganz oben stehen. Dorthin werden ihn die Republikaner stellen und den Handel fördern, um die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu sichern. Exporte können eine Hauptrolle bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung unseres Lebensstandards spielen. ... Die Förderung des Exports wird ein zentrales Ziel der Welthandelspolitik einer republikanischen Regierung sein. Eine republikanische Regierung wird die Betonung auf eine Politik des freien Handels legen, wird aber gleiches von unseren Handelspartnern erwarten. Das Versagen der Regierung Carter, energisch solche Verhandlungen zu verfolgen, die geeignet sind, um den Zugang der amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten zu verbessern, hat zum Teil zu der protektionistisehen Stimmung beigetragen. Die Republikaner sind der Meinung, daß die internationale Handelsbilanz dieses Landes durch die Abschaffung der hemmenden Faktoren für unsere Exporteure verbessert werden kann. Gesetzliche und regulative Erfordernisse, die den Export behindern, sollten überprüft und, wo immer praktisch möglich, beseitigt werden. Weiterhin sind wir der Ansicht, daß die Regierung eine Rolle bei der Förderung des Welthandels spielen kann, indem sie Anreize für Exporte bietet, besonders für die kleinen und die mittleren Unternehmen. Wir verpflichten uns dazu, mit unseren Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um Exportzuschüsse und Dumping zu beseitigen. + + + + + - 23 - �Information ] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER BUNDESREPUBLIK - (AD) - Eine Vereinbarung über Zusammenarbeit in Grundlagenforschung und angewandter Forschung auf den Gebieten Natur- und Sozialwissenschaften, Mathematik und Ingenieurwissenschaften wurde zwischen der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) der Vereinigten Staaten und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geschlossen. Das für fünf Jahre gültige Abkommen unterzeichneten Dr. Richard G. Atkinson, der bisherige Direktor der NSF, und Dr. Carl Heinz Schiel, Generalsekretär der DFG, in Washington am 24. Juni 1980. Die Max-PlanckGesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewdndten Forschung sind in das neue Abkommen einbezogen. Vorgesehen sind gemeinsame Forschungsprojekte, Austausch von Wissenschaftlern und Fachkräften, ferner gemeinsame Seminare, Arbeitsgruppen und Tagungen. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 WECHSEL AN DER SPITZE DER NATIONAL SCIENCE FOUNDATION - (AD) - Präsident Carter beabsichtigt, Dr. John B. Slaughter zum neuen Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) zu berufen. Dr. Slaughter ist gegenwärtig Akademischer Vizepräsident und Rektor der Staatsuniversität von Washington in Pullman (Washington). Er ist als Nachfolger von Dr. Richard C. Atkinson vorgesehen, der am 30. Juni 1980 ausschied, um Kanzler der Universität Kalifornien in San Diego zu werden. Dr. Slaughter, der bereits von 1977-79 die NSF-Abteilung für Astronomie, Aeronomie, Geo- und Meeresforschung geleitet hatte, kam damals von der Universität Washington in Seattle, wo er den Lehrstuhl für Elektrotechnik inne hatte und als Direktor des Laboratoriums für angewandte Physik für die Leitung und Organisation eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die marine und ökologische Forschung und Technik verantwortlich war. Er initiierte neue Programme zur sparsamen Nutzung und Erschließung von Energie- Rohstoffquellen sowie auf den Gebieten Geophysik, Akustik und Biotechnik. Zuvor war Prof. Slaughter Chef des "Information Systems Postfach 20 03 0 0 D 5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e l e x : 08-85432 �Systems Department" des zentralen Elektroniklaboratoriums der US-Marine (NELC) in San Diego. Mit einem Stab von Mitarbeitern entwickelte er die modernen Kommunikations- und Kommandokontroll-Systeme der U.S. Marine. Unter seiner Führung wurden außerdem neue Programme auf dem Gebiet der biomedizinischen Technik zu Schwerpunktprogrammen ausgebaut. Das NELC, in dem Slaughter von 1960 - 1975 tätig war, nominierte ihn 1965 zum "Wissenschaftler des Jahres". Dr. John Slaughter, der 1934 in Topeka (Kansas) geboren wurde, studierte an der Staatsuniversitä't Kansas, an der Universität von Kalifornien in Los Angeles sowie in San Diego, wo er mit einer Arbeit aus der Elektrotechnik zum Dr. pil. promovierte. Seine wissenschaftliche Arbeit fand in zahlreichen Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Seit 1977 ist Prof. Slaughter Herausgeber der Fachzeitschrift "International Journal of Computers and Electrica! Engineering". Auf bildungspolitischem Gebiet engagierte sich Dr. Slaughter vor allem für die Förderung von Angehörigen der Minderheitengruppen, um diesen den Weg zur Laufbahn eines Forschers und Praktikers in den Natur- und IngenieurWissenschaften zu ebnen. Seit 1976 ist er Mitglied des "Komitees für Minderheiten" der "National Akademie für Ingenieurwissenschaften". Dr. Donald Langenberg, der seit dem Ausscheiden Dr. Atkinsons die "National Science Foundation" kommissarisch leitet, wurde nach der Bestätigung durch den US-Senat offiziell das Amt des Stellvertretenden NSF-Direktors übertragen. Er löste Dr. George C. Pimentel ab, der als Direktor des Laboratoriums für chemische Biodynamik an die Universität von Kalifornien in Berkeley zurückkehrte. Dr. Langenberg, der als Physiker seit 1960 dem Lehrkörper der Universität von Pennsylvanien angehört, war dort Direktor des Laboratoriums für die Erforschung der Materiestruktur und in seiner Eigenschaft als Konrektor für - 2 - �für das Graduiertenstudium sowie für Forschung verantwortlich. Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der NSF, Mitglied der Nationalen Forschungskommission und Berater der Abteilung Kältephysik des "National Bureau of Standards" (Bundesamt für Normung und Materialforschung) hatte er bereits wichtige Funktionen in Regierungsinstitutionen wahrgenommen. Er gilt als "Experte für die Physik der kondensierten Materie bei tiefen Temperaturen", wie Dr. Lewis M. Branscomb, der Vorsitzende des Nationalen Wissenschaftsrates der USA, hervorhob. Die Ergebnisse seiner Forschung finden bereits praktische Anwendung in der Supraleitertechnik und auf anderen Gebieten. + + + + + - 3 - �I a Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 VELA-SIGNAL: KERNEXPLOSION UNWARHSCHEINLICH Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe - (AD) - Das von einem amerikanischen VELA-Satelliten im September 1979 erfaßte Lichtphä'nomen stammte "vermutlich nicht von einer Kernwaffenexplosion". Zu diesem Ergebnis kam ein vom Weißen Haus bestelltes Gremium von neun unabhängigen Wissenschaftlern, deren Bericht am 15. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Ihre Schlußfolgerung steht im Widerspruch zu der am gleichen Tag herausgegebenen Mitteilung des amerikanischen Verteidigungsministeriums, in der es heißt, bei dem "Vorkommnis" ("event") habe es sich wahrscheinlich um eine Kernwaffenexplosion im Sudatlantik gehandelt. Die neun Wissenschaftler - unter ihnen Physiknobelpreisträger Dr. Luis Alvarez (Universität Kalifornien in Berkeley), Dr. Riccardo Giaconni (Harvard-Smithsonian-Institut für Astrophysik), Dr. Jack Ruina (Massachusetts Institute of Technology) und Prof. Wolfgang Panofsky (Leiter des Linearbeschleunigerlaboratoriums der Stanford-Universität) werteten in den letzten 10 Monaten alle verfügbaren Daten aus, um die Frage zu klären, ob es sich bei dem am 22. September 1979 registrierten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �registrierten Lichtblitz um eine nukleare Explosion gehandelt haben könne oder nicht. VELA-Satelliten die die Erde in großer Höhe umkreisen, sind mit speziellen BeobachtungsInstrumenten zur Ermittlung von Kernwaffenexplosionen ausgerüstet. Nach Auffassung des Wissenschaftlergremiums unterschied sich das "Vorkommnis" vom 22. September 1979 von allen durch VELA-Satelliten in den letzten zehn Jahren registrierten Kernexplosionen in einem ganz wesentlichen Punkt - nämlich in der Lichtintensität, die von den zwei Detektoren an Bord des Überwachungsgeräts gemessen wurde. Sie entsprach nicht der Intensität, "die bei einer nuklearen Explosion nahe der Erdoberfläche zu erwarten ist... Ein derart anomales Verhalten wurde bei Bhangmeter-Daten (d.h. Detektor-Meßdaten) von früheren Nuklearexplosionen niemals beobachtet. Somit weicht das Vorkommnis vom 22. September, auch wenn es viele Merkmale von nuklearen Signalen enthält, in einem ganz wesentlichen Punkt davon ab". Die Wissenschaftler verglichen das "event" vom 22. September mit allen bekannt gewordenen nuklearen Detonationen. Zwar seien, so heißt es in dem Bericht, einige ihrer Merkmale, u.a. ein typisches "Doppelmaximum", zu erkennen, jedoch enthielten die Daten so viele widersprüchliche Charakteristika, daß ernsthaft bezweifelt werden müsse, daß das Signal von einer nuklearen Explosion herrührte. Auch mit Tausenden anderer von VELA-Satelliten registrierten "Vorkommnissen" wurden die in Frage stehenden Signale verglichen - u.a. mit astronomischen Phänomenen, gewöhnlichen Blitzen, Superblitzen, Reflexion von Sonnenlicht durch andere Satelliten, Sonnenlichtreflexion durch Meteoriten in Nähe des VELA-Satelliten und Sonnenlichtreflexion durch Partikel, die bei Kollisionen von Meteoriten mit dem Fluggerät aus diesem herausgeschlagen wurden. Das letztgenannte Ereignis könnte nach Meinung der Wissenschaftler Ursache für das Lichtphänomen mit den gemessenen Lichtintensitäten am - 2 - �am nächsten kommen. Denn im Verlauf der Untersuchung stellte sich heraus, daß früher nicht erklärbare Lichtblitze - ähnlich denen, die der VELASatellit registriert hatte - von der Sonde PIONIER 10 auf ihrem Weg zum Planeten Jupiter beim Passieren des Asteroidengürtels registriert worden waren. Der Asteroidengürtel ist ein Ring aus Staub und Gesteinsbrocken zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter auf ihrem Weg um die Sonne. Meteoriten-Detektoren an Bord der PIONIER-Sonde registrierten Kollisionen mit Staubpartikeln, die mit gleichzeitig erfaßten Lichtblitzen in Zusammenhang gebracht werden konnten. Mit einer Kollision dieser Art ist Berechnungen zufolge bei einem VELA-Satelliten im Durchschnitt einmal in zehn Jahren zu rechnen. Die Forschergruppe berichtete ferner, daß weltweit geführte Untersuchungen keinen Hinweis erbracht hätten, der die Hypothese einer Nuklearexplosion hätte stützen können. Es wurden weder radioaktive Niederschläge noch seismische Signale oder irgendwelche andere Daten beobachtet, die gewöhnlich mit derartigen Detonationen einhergehen. + + + + + - 3 - �31 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 KOHLEREINIGUNG AUF MAGNETISCHEM WEGE - (AD) - Die Kohle erfährt ein massives Comeback - gibt sie doch die Möglichkeit, einen Ersatz für das ständig teurer werdende Importöl zu schaffen. Aber Kohle ist "schmutzig". Deshalb äußern Umweltschützer auch erhebliche Bedenken gegen den Ausbau der Kohlenutzung, sofern der zusätzlichen Belastung nicht durch verbesserte Filter- und Reinigungsverfahren begegnet wird. Einen neuen Weg beschritten Wissenschaftler des Kernforschungsinstituts "Oak Ridge National Laboratory" mit dem Versuch, Schadstoffpartikel aus trockener, fein gemahlener Kohle magnetisch abzuscheiden. Im gegenwärtigen Stadium der Erprobung des neuen Verfahrens ist bereits anzunehmen, daß es auch im großtechnischen Rahmen durchführbar ist. Es war möglich, mehr als 60 Prozent derasche-und schwefelhaltigen Mineralien aus der Kohle herauszuholen, deren Heizwert zu mehr als 90 Prozent erhalten blieb. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das Oak-Ridge-Verfahren gilt als Alternative zum gegenwärtig angewandten Naßreinigungsprozeß fein gemahlener Kohle. Der Trockenprozeß basiert auf der Tatsache, daß anorganische (kohlenstoff-freie) Beimengungen von Kohle von Magnetkräften angezogen werden, während rein organische Kohle abgestoßen wird. Die Trennapparatur besteht im wesentlichen aus einer Serie von Behältern, die die fein gemahlene Kohle über Drahtnetze führen. Die Netze, die wie Siebe wirken, sind magnetisiert. Die Beimengungen bleiben darin hängen, die Kohle dagegen fällt durch und wird auf diese Weise abgetrennt. Angrenzend an ein Kohlekraftwerk, in dem Heizverfahren nach der neuesten Technik angewandt werden, soll nach Abschlußder Testserien eine Trennungsanlage gebaut werden, um dort das Verfahren unter Industriebedingungen zu erproben. + + + + + - 2 - [ �I 3 Wi//en/chaft wut Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 US-KREBSINSTITUT TESTET LAETRIL - (AD) - Unter der Leitung des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten begannen Anfang Juli 1980 erste klinische Tests zur Klärung der Frage, ob das umstrittene Präparat Laetril ("Amygdalin" ist die chemische Bezeichnung) in der Krebstherapie eingesetzt werden kann. Entsprechende Versuche werden an vier amerikanischen Krebsforschungsinstituten durchgeführt, und zwar an der Mayo-Klinik in Rochester (Minnesota) von Dr. Charles Moertel, am Memorial Sloan-Kettering Cancer Center (New York) von Dr. Charles Young, am Jonsson Cancer Center der Universität Kalifornien in Los Angeles von Dr. Gregory Sarna und am Health Sciences Center der Universität Arizona in Tuscon von Dr. Stephen Jones. In die vorläufig auf zwei Jahre befristete Studie werden etwa 200 Krebspatienten einbezogen, bei denen bisher keine andere Therapie ansprach. Sie erhalten Laetril zusammen mit einer Spezialdiät und Vitaminpräparaten. Amygdalin ist eine aus Pflanzen gewonnene Verbindung, die Cyanwasserstoff freisetzen kann, wenn im Körper das Molekül aufgebrochen wird. Die Substanz ist beispielsweise in den Kernen von bitteren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bitteren Mandeln, von Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen enthalten. Bevor die FDA (US-Bundesamt für Nahrungs- und Arzneimittel) die Durchführung von Wirksamkeitstests mit Laetril genehmigte, mußte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen mit möglichen toxischen Wirkungen von Laetril zu rechnen ist. statt. Diese Untersuchungen fanden an der Mayo-Klinik Dabei zeigte sich erneut, wie bereits in einer früheren Einzel- studie f\ Kalifornien ermittelt, daß der Genuß roher Mandeln in unverhältnismäßig großer Menge Vergiftungserscheinungen auslöst. Mandeln scheinen, wenn sie während einer Laetril-Behandlung verzehrt werden, die Cyanid-FreiSetzung anzuregen und mengenmäßig zu fördern. In einer weiteren klinischen Studie, die in Kürze beginnt, soll Laetril daraufhin getestet werden, ob durch das Präparat bei Krebskranken bestimmte Symptome, z.B. Schmerzen, gemildert werden können und ob das Präparat Patienten, bei denen andere Therapiemöglichkeiten versagen, hilft, mit den alltäglichen Dingen besser fertigzuwerden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik&nbsp;<br /><br />Wechsel an der Spitze der National Science Foundation<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich<br /><em>- Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe -</em><br /><br />Kohlereinigung auf magnetischem Wege<br /><br />US-Krebsinstitut testet Laetril&nbsp;