11 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8532965fcdb9f4ed7a2100e35f750e5c.pdf 91cecf3529d58d8a381bd392f90a4102 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 Nummer 2 1 . Februar 1973 Inhalt INFORMATION: Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-OberbefehlshaberPressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973 -Auszüge zu Europa- DOKUMENTATION: Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniques WIRTSCHAFT: Nixon will US-Kongreß um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Natürliche Hilfsquellen der Umwelt -Botschaft Präsident Nixons an den US-KongreßMetallische Schadstoffe Von G. Weiss OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1973 NIXON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BEZIEHUNGEN ZU EUROPA -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO Oberbefehlshaber- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. Februar den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), General Andrew Goodpaster, zu einer Unterredung empfangen und dabei auch zu internationalen Fragen Stellung genommen. Die Europa und Vietnam - vor allem die amerikanischen NATO-Ver- pflichtungen - betreffenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich habe im Augenblick nichts wesentliches zu MBFR und zur europäischen Sicherheitskonferenz zu sagen, mit der Ausnahme vielleicht, daß diese Fragen sehr eingehend innerhalb der Regierung wie auch zwischen der amerikanischen Regierung und den Regierungen unserer europäischen Verbündeten erörtert werden. Sie bildeten einen wichtigen Punkt in dem Gespräch mit Premierminister Heath. Natürlich koennen Sie annehmen, daß dies auch zu wirtschaftlichen Betrachtungen, über das Problem des Handels zum Beispiel, führen würde, das sehr interessant und manchmal auch, was unsere europäischen Freunde wie auch die Japaner anbetrifft, sehr schwierig sein kann. Wir dürfen die Tatsache nicht übersehen, daß die Sicherheitsvereinbarungen, die wir mit Europa und mit Japan getroffen haben, in engem Zusammenhang hiermit stehen. Die Vereinigten Staaten werden jetzt, nachdem Vietnam vorbei �vorbei ist, verständlicherweise Stimmen hören, sehr ernsthafte Stimmen, daßVir jetzt nach Vietnam die Hände heben, uns nach innen wenden und uns von unseren Verpflichtungen in der Welt zurückziehen sollten*. Einer der Gründe, warum ich es für ungeheuer wichtig erachte, daß der Krieg in Vietnam auf, wie ich glaube, die richtige Weise beendet wurde, nämlich durch einen ehrenvollen Frieden, war, daß es notwendig war, unseren Verbündeten in Europa, den Japanern und den übrigen Verbündeten, den Thais usw., wie auch den potentiellen Gegnern zu zeigen, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Verbündeter sind. Alle Macht der Welt, die in den Vereinigten Staaten liegt, bedeutet nichts, wenn diejenigen, die von der amerikanischen Macht abhängig sind, um sie vor einer möglichen Aggression durch andere Mächte zu schützen, vor der sie sich nicht selbst schützen können - alle Macht der Welt bedeutet hier nichts, wenn nicht eine gewisse Garantie, eine gewisse Zuversicht, ein gewisses Vertrauen besteht, daß die Vereinigten Staaten glaubwürdig und zuverlässig sein werden. Es ist mir durchaus bekannt, daß seitens unserer guten Freunde und Verbündeten in der Welt große Besorgnis geäußert worden ist - die wir durchaus verstehen - nicht nur hinsichtlich unseres Engagements in Vietnam, der Entscheidungen, die wir treffen mußten, um einen ehrenvollen Frieden zu erreichen und um unsere Ziele zu verwirklichen, die ich in meiner Rede vom 8. Mai aufgezeigt hatte. Ich bin, das möchte ich nur sagen, der ganz festen Überzeugung, daß viele unserer Verbündeten zurückblicken und im geschichtlichen Rückblick erkennen werden, daß wir, hätten wir den leichten Ausweg gewählt- was wir schon vor Jahren hätten tun können und sicherlich bei meinem Amtsantritt im Jahre 1969 - durch unser Versagen dort ihr Vercrauen in die Vereinigten Staaten ausgehöhlt und möglicherweise sogar zerstört hätten - und sicherlich jene gewaltig ermutigt hätten, die aggressive Absichten uns gegenüber hegen könnten." General �I » General Goodpaster erwiderte auf die Ausführungen des Präsidenten: "Die Folge davon ist eine Stärkung des Vertrauens in Europa, und seit den Anfängen der NATO bildete dieses Vertrauen ihre Grundlage. Es hat keine Aushöhlung dieses Vertrauens gegeben; vielmehr kam es zu einer Stärkung dieses Vertrauens, vor allem da dieses Handeln mit der starken Unterstützung verbunden war, die Sie für die gesamte NATO zum Ausdruck brachten, sowie durch die anhaltende Verpflichtung amerikanischer Stärke und durch die weiteren amerikanischen Beiträge zur NATO. Wenn wir jetzt in diese Periode konstruktiver Verhandlungen eintreten, dann besteht nach meiner Meinung grundsätzlich die Auffassung, daß wir diese Verhandlungen, so schwierig und so anspruchsvoll sie auch sein mögen, auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und eines Gefühls der Stabilität und Stärke angehen." +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1973 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 15.FEBRUAR 1973 -Auszüge zu Europa- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 15. Februar auf einer Pressekonferenz zu internationalen Fragen Stellung genommen. Wichtigste Themen der Pressekonferenz waren das Abkommen mit Kuba über die Auslieferung von Flugzeugentführern, die bevorstehende Vietnamkonferenz in Paris, der Nahe Osten, Europa, Indochina und der Wiederaufbau Indochinas, die SEATO, das neue Handelsgesetz, das Energieproblem, die bevorstehende Sitzung des Weltsicherheitsrates in Panama und der China-Besuch Dr. Kissingers. Die Europa betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, vor zwei Tagen hat: ein Sprecher, der nicht identifiziert werden kann, die Lösung der Handels-und Währungsprobleme mit den Truppen, den amerikanischen Truppen in Europa, in Verbindung gebracht. Gestern abend hat einer der höchsten Beamten des Außenministeriums in einem informellen Gespräch eine solche Verbindung eindeutig bestritten. Besteht eine solche? Antwort: Es gibt keine Verbindung zwischen diesen beiden Dingen, bestimmt nicht in irgendeinem formellen Sinn und bestimmt nicht, was die Ge- spräche anbetrifft, die wir mit unseren europäischen Verbündeten führen werden. Auf �Auf der anderen Seite liegt auf der Hand, daß die Gesundheit unserer Wirtschaft und die Stärke unserer Position hier im eigenen Lande etwas mit der Haltung des Kongresses bezüglich unserer Präsenz in Europa zu tun hat. Was dies anbetrifft, so ist allgemein bekannt, daß eine Opposition im Kongreß vorhanden ist und daß unsere Situation hier im eigenen Lande die Ansichten des Kongresses beeinflußt. Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so bringen wir natürlich die beiden Dinge nicht miteinander in Verbindung. Nach unserer Auffassung sollte dies nicht geschehen, denn die Wäarungs-und Handelsfragen sind in weltweitem Sinne, nicht nur was Europa anbetrifft, sehr wichtig. Frage: Herr Außenminister, rechnen Sie mit irgendwelchen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir nicht bis September, wenn die Gespräche beginnen, ein Handelsgesetz verabschiedet haben. Es hat zahlreiche Anzeichen dafür gegeben, daß den Europäeern dieser Punkt alles andere als gleichgültig ist? Antwort: Ich weiß nicht, wie die zeitliche Reihenfolge sein wird. Die Gespräche über Handelsfragen beginnen jedenfalls im Herbst. Frage: Richtig, und die übereinstimmende Ansicht im Kapitol ist, daß ein Handelsgesetz bis dahin kaum verabschiedet sein dürfte. Antwort: Ich halte dies nicht für eine sehr fundierte Auffassung, denn niemand im Kapitol weiß bis jetzt, was vorgeschlagen werden wird. Ich glaube, wenn die Vorschläge, die wir machen werden, im Kapitol unterbreitet worden sind, wird es eine beträchtliche Unterstützung für diese Vorschläge geben - weil diese Vorschläge nämlich in keiner Weise darauf abzielen, unsere Märkte stärker für ausländische Waren zu öffnen, als dies heute der Fall ist. Im Gegentei1,sie sollen für einen faireren Handel sorgen, so daß, ^enn unsere Märkte stärker geöffnet werden, auch andere Märkte für uns geöffnet werden müssen. Mit anderen Worten, wir wollen nichts anderes, als eine gleiche Behandlung in Handelsfragen. Und meines Erachtens ist man sich darüber im �r im klaren - und ich bin sogar sicher, daß man sich darüber im klaren ist denn die Außenminister, mit denen ich gesprochen habe, haben diese Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Menge Änderungen vorgenommen werden müssen. Es gibt viele Ungerechtigkeiten. Unseres Erachtens wird der Kongreß anders darüber denken, wenn ihm das Gesetz erst einmal vorliegt und daraus hervorgeht, daß es sich um einen Vorschlag handelt, der für gerechtere Handelsabmachungen sorgen wird, die vom Standpunkt der amerikanischen Geschäftsleute und der amerikanischen Arbeitnehmer fair sind. Wir sind der Meinung, daß es keinen anderen Weg gibt als diesen, um auf dem Gebiet des Handels vernünftig zu verhandeln - denn es geht, nicht nur um Zölle, sondern es geht auch um nicht-tarifäre Handelsschranken, die durch eine starre Gesetzgebung schwer zu packen sind. Hier muß man verhandeln. Ich glaube also nicht, daß der Kongreß bereits jetzt schon seine Hai» tung festgelegt hat. Ich möchte sehr hoffen, daß der Kongreß positiv re- agieren wird. Alles andere ist sinnlos. Ich meine., daß die Vorstellung, man könne die Vereinigten Staaten gegenüber den ausländischen Importen völlig abschirmen und dann ginge es uns allen besser, einfach nicht stimmt. Was wir wollen, ist mehr Handel, mehr Welthandel, aber wir wollen, daß er auf faire Weise abgewickelt wird. Vor allem müssen die nicht-tarifären Handelsschranken beseitigt werden, die, wie Sie uissen, versteckte Hilfsmittel, oftmals versteckte Hilfsmittel, sind, um uns daran zu hindern;, nach anderen Märkten zu exportieren. Das sind alles Dinge, die wir nicht etwa erfinden oder uns nur einbilden. Das sind Dinge, die auch andere Nationen zugeben. Wir sind zuversichtlich, daß wir jetzt die Zeit verlassen, da es um militärische Auseinandersetzungen ging, und ich möchte mir das Jahr 1973 als ein Jahr des Friedens vorstellen. Wenn wir jetzt diese Zeit hinter uns lassen und in ein Jahr des Friedens eintreten, dann gewinnen Fragen wie -3- �/• wie Handel, Umwelt, die Weltmeere betreffende Fragen, Kommunikationsfragen, all diese Dinge, immer mehr an Bedeutung. Es ist für die internationale Völkergemeinschaft von entscheidender Bedeutung, bei der Behandlung solcher Fragen genügend Selbstdisziplin zu üben. Und ich bin besonders froh, daß unsere Beziehungen zu allen großen Mächten der Welt heute derart sind, daß wir, wie ich glaube, hoffen können, diese schwierigen Fragen mit einem gewissen Maß an Selbstdisziplin behandeln zu können. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wann der Gesetzesentwurf vorgelegt wird? Antwort: Nein, wir haben darüber noch nicht entschieden. Frage: Herr Außenminister, eine ganz kurze Frage. Was wird das "Jahr Europab" uns als nächstes bringen? Antwort: Mir ist der Begriff "Jahr des Friedens" lieber als der Begriff "Jahr Europas", weil ich glaube, daß das Schlagwort Jahr Europas so verstanden werden könnte, daß wir andere Gebiete der Welt vernachlässigen und unsere ganze Aufmerksamkeit Europa zuwenden würden. Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Meines Erachtens wird das Schwergewicht mehr auf Europa und europäische Probleme gelegt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und zwar aus vielen offensichtlichen Gründen: Erstens die Erweiterung der Gemeinschaft; zweitens ist eine Reihe von Konferenzen im Gange, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen - die europäische Sicherheitskonferenz, die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die SALT-Verhandlungen . Und die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft werden ohne Frage ganz unterschiedliche Handelsfragen berühren, die natürlich auch zu einem beträchtlichen Teil Japan angehen. All diese Faktoren zusammengenommen werden sicherlich bewirken, daß das Schwergewicht in diesem nächsten Jahr vermehrt auf Europa liegen wird." "H—r .,4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON -„(AD)-- Das amerikanisch-nordvietnamesische Kommunique, das zum Abschluß des Besuches, den der Berater Präsident Nixons für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry Kissinger, Hanoi vom 10. bis 13. Februar abgestattet hat, herausgegeben und am 14. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlicht worden ist, hat folgenden Wortlaut: "Der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, ist am 10. Februar 1973 in Hanoi eingetroffen und hat Hanoi am 13. Februar 1973 wieder verlassen. Er wurde von dem Leiter der RegierungsInformationszentrale, Herbert G. Klein, dem Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Botschafter William H. Sullivan, sowie weiteren amerikanischen Beamten begleitet. Während seines Aufenthaltes in Hanoi wurde Dr. Henry A. Kissinger von Ministerpräsident Pham van Dong, dem Sonderberater Le Duc Tho und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Duy Trinh empfangen. Die nordvietnamesische und die amerikanische Seite hatten einen offenen, ernsthaften und konstruktiven Gedankenaustausch zur Durchführung des Abkommens über »1- �über eine Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 in Paris unterzeichnet worden war, wie auch über die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und über andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sonderberater Le Duc Tho und Dr. Kissinger führten ferner Gespräche, mit denen sie ihre Treffen fortsetzten, die in den vergangenen vier Jahren in Paris stattgefunden hatten. Unabhängig von diesen Arbeitssitzungen besuchten Dr. Kissinger und seine Begleiter eine Reihe von für sie interessanten Punkten in Hanoi. Die beiden Seiten überprüften sorgfältig die Durchfuhrung des Pariser Vietnam-Abkommens während der letzten Zeit. Sie erörterten verschiedene notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden sollten,um die Verwirklichung des Abkommens zu verbessern und zu beschleunigen, und vereinbarten, daß sie weiterhin in gewissen Zeitabständen einen Gedankenaustausch führen werden, um die strikte und peinlich genaue Einhaltung des Abkommens und seiner Protokolle zu gewährleisten, so wie es die Unterzeichner versichert haben. Die beiden Seiten begrüßten die Gespräche zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien, die dem Ziele dienen, die Paragraphen über die Selbstbestimmung in Südvietnam gemäß den Vereinbarungen des Pariser Vietnanh-Abkommens durchzuführen. Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten erklärten, daß die volle und peinlich genaue Durchführung des Pariser Vietnam-Abkommens zur Sache des Friedens in Indochina und in Südostasien auf der Basis der strikten Respektierung der Unabhängigkeit und Neutralität der Länder dieses Raumes positiv beitragen werde. Die beiden Seiten bekräftigten, daß die zwischen den Ländern Indochinas bestehenden Probleme von den Parteien Indochinas auf der Basis der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität -2- �Integrität des anderen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen gelöst werden sollten. Sie begrüßten die Verhandlungen zwischen den Parteien in Laos, die eine friedliche Regelung in diesem Lande herbeiführen sollen. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Vereinigten Staaten zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Nachkriegswirtschaft in Nordvietnam beitragen werden. Sie vereinbarten, eine gemeinsame nordvietnamesisch-amerikanische Wirtschaftskommission einzusetzen. Diese Kommission, die sich aus einer gleichen Zahl von Vertretern jeder Seite zusammensetzen soll, wird die Aufgabe haben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten auszubauen. Die beiden Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die Einberufung der internationalen Vietnamkonferenz,wie dies in Artikel 19 des Pariser Vietnamabkommens vorgesehen ist. Sie werden ihre Konsultationen mit den übrigen Konferenzteilnehmern fortsetzen, um den Boden für eine erfolgreiche Konferenz vorzubereiten. Die beiden Seiten erörterten die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und prüften konkrete Schritte, die zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ergriffen werden können. Sie vereinbarten bestimmte allgemeine Prinzipien, die ihren beiderseitigen Beziehungen zugrundeliegen sollen: -- Alle Bestimmungen des Pariser Vietnam-Abkommens und seiner Protokolle sollen voll und peinlich genau durchgeführt werden. -- Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten sollen sich um ein neues Verhältnis bemühen, das auf der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität des anderen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Wohles basiert. --Die 3- �-- Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten wird dazu beitragen, einen stabilen Frieden in Vietnam zu gewährleisten, und der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien nützen. Dr. Kissinger und seine Begleitung haben ihrem herzlichen Dank für die von der Demokratischen Republik Vietnam gewährte Gastfreundschaft Ausdruck gegeben. Beide Seiten hoffen, daß dieser Besuch den Beginn neuer bilateraler Beziehungen kennzeichnen wird." Auf Fragen von Korrespondenten erklärte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, zur Möglichkeit einer diplomatischen Anerkennung Hanois: "Die beiden Seiten haben Schritte zur Normalisierung der Beziehungen geprüft und bestimmte Prinzipien für die Beziehungen der beiden Seiten vereinbart. Nach Durchführung dieser Maßnahmen können wir weitere Schritte erörtern." Nach den Worten Zieglers sind ferner bedeutsame Fortschritte in drei Punkten erzielt worden, nämlich bei der Ausarbeitung eines Systems zur Nachforschung nach den als vermißt gemeldeten Amerikanern, bei der Verbesserung des Waffenstillstandes sowie bei der Festlegung der Übergangsstellen, über die militärischer Ersatz gemäß dem Abkommen vom 27. Januar nach Südvietnam gebracht werden darf. Ziegler kündigte weiter an, daß Präsident Nixon innerhalb von zwei Wochen die amerikanischen Mitglieder für die gemeinsame Wirtschaftskommission benennen wird, wobei der Pressesekretär betonte, daß die amerikanischen Wiederaufbauanstrengungen ganz Indochina umfassen würden. Wie hoch die Beträge sein werden, die die USA zum Wiederaufbau Indochinas beisteuern werden, war in Washington noch nicht zu erfahren, doch betonten maßgebende amerikanische Kreise, daß gegenwärtig bilaterale wie auch multilaterale Kanäle für die Nächkriegshilfe geprüft werden. Und der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, erklärte, daß jedes der- -4- �derartige Programm zuerst der Zustimmung des US-Kongresses bedürfe. Ziegler lehnte es ab, auf Einzelheiten der am 26. Februar in Paris beginnenden Vietnam-Konferenz und die Zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkte einzugehen und betonte lediglich, daß Washington und Hanoi ihre Kontakte auf den bestehenden Kanälen fortsetzen werden. -5- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 32 8/1973 NIXON WILL US-KONGRESS UM ERMÄCHTIGUNG FÜR ZOLLERHÖHUNGEN ERSUCHEN -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat angekündigt, daß er den amerikanischen Kongreß um eine Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen werde, wenn sich solche als notwendig erweisen sollten, um amerikanischen Erzeugnissen im Ausland eine faire Behandlung und einen fairen Anteil an den Auslandsmärkten zu sichern. Nach Ansicht des Präsidenten müssen die Vertreter der USA bei den bevorstehenden Verhandlungen, die den amerikanischen Exporten bessere Absatzmöglichkeiten bringen sollen, in der Lage sein, notfalls auch mit Importbeschränkungen drohen zu können. In einem Gespräch mit Finanzminister Shultz nach Bekanntgabe der Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent gab Nixon eindeutig zu verstehen,daß "die Abwertung des Dollar bestenfalls nur eine vorübergehende Lösung des Problems (der Ungleichgewichte) ist." Aus diesem Grunde müsse der Abwertung jetzt ein neues Handelsgesetz folgen. Gleichzeitig wies der Präsident darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit zu oft ihre Handelsbeschränkungen abgebaut haben, während andere Länder die ihren erhöhten. Künftig, so betonte der Präsident, müßten die amerikanischen Delegierten Handlungsfreiheit nach beiden Seiten haben, denn nur wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelsschranken erhöhten, -1- �I V. erhöhten, könnten andere Länder dazu veranlaßt werden, einige ihrer Handelsschranken abzubauen. Die Vereinigten Staaten stellen für die übrige Welt den besten Absatzmarkt dar, und Japan sowie die europäischen Länder können diesen Markt mit ihren Erzeugnissen überschwemmen, so daß amerikanische Firmen schließen müssen und amerikanische Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Aus diesem Grunde müssen die USA nach Ansicht des Präsidenten bei der Verfolgung ihrer Politik eines freieren Handels stets "die Karte des Protektionismus in der Hinterhand" halten. "Wir sind der Ansicht, daß der Welt durch eine Senkung der Zölle besser gedient ist", so betonte der Präsident. Aber dies könne nicht dadurch erreicht werden, daß die USA ihre Zölle senken, während die anderen Länder sie beibehalten. Vielmehr müßten auch die anderen Länder ihre diskriminierende Politik aufgeben. Das neue Handelsgesetz ist nach Auffassung der amerikanischen Regierung unbedingt notwendig, um die hohen Defizite der USA in den beiden letzten Jahren abzubauen. Nur so kann der Druck, unter dem der US-Dollar steht, beseitigt werden. Den unmittelbaren Auswirkungen der Ungleichgewichte ist jetzt durch die Dollarabwertung begegnet worden, aber, und das hat der Präsident ganz klar zu verstehen gegeben, "wir dürfen uns keinen Illusionen in bezug auf die Tatsache hingeben, daß wir jetzt ein Handelsgesetz brauchen, damit die grundlegenden Ursachen angepackt werden." Schon bei der Bekanntgabe der neuen amerikanischen Handelspolitik am 15. August 1971 hatte Nixon darauf hingewiesen, daß es für die USA von ungeheurer Wichtigkeit ist, ihre Märkte vor einer möglichen Überschwemmung durch ausländische Erzeugnisse zu schützen. Und in den jüngsten Erklärungen der amerikanischen Regierung ist immer wieder betont worden, daß die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und gleichen Zugang zu den Auslandsmärkten haben müssen. Diesem Ziel, nämlich die tarifären und die nicht- -2- �nicht-tarifären Handelsschranken auf allen Gebieten abzubauen und die amerikanische Handelsposition zu verbessern, soll das neue Handelsgesetz dienen, wobei von amerikanischer Seite immer wieder darauf verwiesen worden ist, daß es sich bei den internationalen Wirtschaftsproblemen keineswegs ausschließlich um Probleme der USA handelt. Und mit Recht erklärte Finanzminister Shultz am 13. Februar: "Wenn wir dieses Ziel einer Verbesserung der US-Handelsposition nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels erreichen können, dann wird sich ein starker Druck in den USA in Richtung auf eine Wendung nach innen herausbilden." Maßgebende Kreise des amerikanischen Kongresses haben bereits erkennen lassen, daß der Kongreß die in Kürze zu erwartenden Handels-und Währungsvorschläge Präsident Nixons rasch behandeln wird. Hier wie auch in der amerikanischen Presse ist die Dollarabwertung allgemein begrüßt und die Forderung des Präsidenten nach einem Handelsgesetz unterstützt worden, das der amerikanischen Wirtschaft einen fairen Anteil an den Weltmärkten sichern soll . Zahlreiche Abgeordnete und Senatoren unterstrichen dabei die Notwendigkeit weiterer Reformen sowohl auf dem Währungssektor wie auch auf dem Gebiet des Handels. Der demokratische Abgeordnete Henry Reuss betonte, daß die Dollarabwertung praktisch nur eine Atempause gebe und weitere Krisen zu erwarten seien, "sofern wir nicht schnell und entschlossen in Richtung auf eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems fortschreiten." Wie dringlich eine solche Reform des internationalen Währungssystems ist, unterstreichen auch die jetzt vom amerikanischen Handelsministerium veröffentlichten vorläufigen Zahlen des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits im Jahre 1972, das mit 13 779 Millionen Dollar angegeben wird. Gegenüber dem Rekorddefizit des Jahres 1971 bedeutet dies eine Verbesserung um 8 223 Millionen Dollar. Maßgebende amerikanische Kreise weisen in diesem Zusammenhang darauf �darauf hin, daß diese Verbesserung fast ausschließlich auf einen Rückgang des Abflusses spekulativer Gelder zurückzuführen war, während die Bilanz der Güter und Dienstleistungen 1972 ein Defizit von 4 542 Millionen Dollar auswies. Noch im Jahre 1970 hatten die USA einen Überschuß in dieser Bilanz von 3 563 Millionen Dollar und 1971 einen geringen Überschuß von 727 Millionen Dollar zu verzeichnen gehabt. In der Presseverlautbarung des US-Handelsministeriums heißt es wörtlich: "Daß die Importe 1972 stärker als die Exporte anstiegen ist zum Teil auf die raschere Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in den USA-im Vergleich zu den meisten unserer großen Exportmärkte- zurückzuführen. Weiter haben die Importpreise rascher angezogen als die Exportpreise, zum Teil,weil der inflationistische Druck in zahlreichen anderen Ländern stärker war,und zum Teil, weil sich die Dollarabwertung des Jahres 1971 zunächst nachteilig auswirkte. Dieser Dollarabwertung folgten fast umgehend höhere Dollarpreise für Importgüter. Diese Importpreise stiegen im letzten Jahr um fast 7,5 Prozent verglichen mit 5,2 Prozent 1971. Die Exportpreise stiegen weit weniger an - um 3,5 Prozent gegenüber 3,2 Prozent im vorangegangenen Jahr - und zu einem wesentlichen Teil war dies auf die zunehmende weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zurückzuführen." Die amerikanische Handelsbilanz allein hat sich nach den Angaben des Handelsministeriums 1972 um 4,1 Milliarden Dollar verschlechtert, wovon je 1,5 Milliarden Dollar auf den Handel mit Westeuropa und mit den Entwicklungsländern in Asien und Afrika entfielen. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan vergrößerte sich um 800 Millionen Dollar auf 4 Milliarden Dollar und das Handelsdefizit gegenüber Kanada um 300 Millionen D 0 n a r den Dollar. -4- aUf 2 Milliar- �* amerika dienst d States I n f o r m a t i o n Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschi und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 NATÜRLICHE HILFSQUELLEN UND UMWELT -Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongreß- WASHINGTON --(AD)— In einer Botschaft über "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt", die Präsident Nixon am 15. Februar 1973 dem US-Kongreß zuleitete, werden die Anstrengungen und die Fortschritte der letzten Zeit zur Reinhaltung von Luft und Wasser hervorgehoben. "Die Ergebnisse der Anstrengungen sind meßbar geworden..; unsere Luft wird sauberer...; die schwerwiegenden Probleme von Wasserverschmutzung bekommen wir in den Griff, die Probleme der Lärmbelästigung und Pestizidanwendung kommen unter Kontrolle, unsere Park-und Naturparkflächen werden größer", erklärte der Präsident. Gleichzeitig verweist er auf die Notwendigkeit einer nationalen Landnutzungspolitik, in der die Aufgaben des Umweltschutzes gebührend berücksichtigt sind. Besserer Schutz der Umwelt ist inzwischen auch Gegenstand internationaler Bemühungen.Präsident Nixon erinnert daran, daß die Vereinten Nationen den amerikanischen Vorschlag zur Schaffung eines Sonderfonds für umweltaufgaben akzeptierten. Der amerikanische Haushaltsvoranschlag für 1974 sieht einen Beitrag der USA von zunächst zehn Millionen Dollar zu dem Fonds vor, der im Verlauf von fünf Jahren auf 100 Millionen Dollar aufgestockt werden �werden soll. Der Präsident drängt außerdem darauf, daß der US-Senat der internationalen Konvention über die Abfallbeseitigung im Meer zustimmen möge, auf die sich im November 1972 die USA und 91 andere Länder in London einigten. Auch die internationale Konvention über die Schaffung eines Welttreuhänderrates steht noch zur Ratifizierung an. Diese Einrichtung, die auf Vorschläge der Vereinigten Staaten zurückgeht, soll Gebiete betreuen, "die von so großem naturkundlichen, historischen oder kulturellen Wert sind, daß sie als Kulturgut der gesamten Menschheit zu gelten haben." Präsident Nixon erwähnt in der Botschaft eine neue Gesetzesvorlage, die den Schutz seltener und in ihrem Bestand gefährdeter Pflanzen und Tiere gewährleisten soll. Damit könnten die Vereinigten Staaten auch einen Beitrag zu ähnlichen internationalen Bestrebungen leisten. In Washington tagt gegenwärtig eine internationale Konferenz, die eine entsprechende Konvention mit weltweiter Gültigkeit erarbeitet. Vorschläge der Regierung zu 19 speziellen Punkten in bezug auf natürliche Hilfsquellen und Umweltaufgaben, auf die der Kongreß bisher nicht reagierte, wird der Präsident erneut unterbreiten. Andere wichtige Regierungsvorlagen über Immissionsschutz, Verbesserung der Wasserqualität und der Kontrolle von Pestiziden, zur Lärmbekämpfung, dei Abfallbeseitigung im Meer und Verhinderung von Ölverschmutzung von Häfen und Wasserwegen sowie über die Schaffung von Erholungsgebieten haben bereits Gesetzeskraft erlangt. "Jahr für Jahr werden mehr öffentliche Mittel für Umweltprogramme eingesetzt", betont Präsident Nixon. In den letzten vier Jahren haben sich die Aufwendungen dafür vervierfacht; auf dem Gebiet der Wasser-Reinhaltung wurden sie sogar um das 15fache erhöht. Indirekt auf die Kritik aus Kongreßkreisen eingehend, daß der Präsident sich weigerte, die von der Volksvertretung für diesen speziellen Zweck bereits bewilligten Mittel in voller Höhe freizugeben, gibt Nixon zu bedenken: "Wir schaffen gegenwärtig neue Anlagen -2- �Anlagen schon beinahe in dem gleichen Tempo an, in dem die Industrie sie baut. Dafür noch mehr Geld auszugeben würde uns nicht mehr Klär-und Reinigungsanlagen einbringen, sondern nur höhere Kosten." Zur Erfüllung wichtiger innenpolitischer Aufgaben forderte Präsident Nixon unter anderem: -- ein Bundesgesetz über Landnutzung, das Bundeshilfe an die 50 Einzelstaaten vorsieht, "um gefährdete Gebiete zu schützen und die Standortwahl für Einrichtungen wie Flughäfen, Fernstraßen und wichtige private Projekte zu regeln"; -- ein Programm für die Standortwahl von Kraftwerken, das sowohl die Energieversorgung auf lange Sicht als auch den Umweltschutz berücksichtigt; -- ein neues Bergbauschutzgesetz, das die Einzelstaaten verpflichtet, Umweltschutz-Auflagen der Bundesregierung bei der Neuerschließung von Tagebau- und Untertage-Gruben zu berücksichtigen. Unter anderem ist auch die Rekultivierung von Tagebau-Gebieten darin vorgesehen; — Erhebung einer Gebühr in Höhe von 44 Cent pro Kilogramm Schwefel, der mit Abgasen in solchen Gebieten in die Atmosphäre gelangt, wo die Luftqualität nicht den gesundheitlichen Mindestwerten entspricht. Gebiete mit besserer oder guter Luftqualität dagegen sollen von der Sondergebühr befreit sein. Präsident Nixon setzt sich außerdem für neue gesetzliche Regelungen in bezug auf den Fischfang durch ausländische Schiffe vor solchen Küstengebieten der USA ein, die in internationale Verträge einbezogen sind, neuer- dings aber als Naturschutzgebiete gelten. Während dies bisher ausschließlich für die Pazifikküste zutraf, wurden jetzt auch Gebiete der Ostküste zu Schutzzonen erklärt. +++ ~3 �1 - amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 W ssenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 8/1973 METALLISCHE SCHADSTOFFE Verbesserte Analyseru. cthoden - Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Quecksilber im Organismus Von G, Weiss --(AD)-- Ein genaues und sehr zuvex..ässiges Verfahren für die Messung der Konzentration von Schadstoffen in der Luft entwickelten Wissenschaftler des amerikanischen "National Bureau of Standards" (iNBS-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) gemeinsam mit Chemikern der Universität Maryland. Die in Luftproben enthaltenen Staubpartikel werden in einem NBSLaboratorium mit energiereichen Photonen eines Elektronen-Linearbeschleunigers beschossen. Dabei entstehen radioaktive Reaktionsprodukte der beteiligten Elemente, die Gammastrahlung abgeben. Die Intensität und Frequenz der Strahlungskomponenten läßt genaue Rückschlüsse darauf zu, welche von 14 verschiedenen Elementen in welcher Konzentration in der Probe enthalten waren. Zur Messung und Unterscheidung der Gammastrahlung, die z.B. die genaue Menge toxischer Materialien wie Blei, Arsen oder Nickel im Staub angibt, werden Halbleiter-Detektoren verwendet. Da Elektronenbeschleuniger jedoch noch Seltenheitswert haben und sehr kostspielige Maschinen sind, ist das als "instrumenteile Photonen-Aktivierungsanalyse (IPAA) bezeichnete Verfahren vorläufig nur an gut ausgestatteten -l- �ausgestatteten Instituten anwendbar. Deshalb sollte es nach Ansicht von Dr. George J. Lutz (NBS), der im Januar 1973 auf einer Tagung der American Chemical Society darüber berichtete, zunächst zur Überprüfung und Einstellung einfacherer und billiger Meßverfahren benutzt werden. Mit Hilfe der Neutronen-Aktivierungsanalyse wurde im NBS außerdem ein Verfahren zur genauen Bestimmung von Chrom bei sehr geringen Konzentrationen entwickelt- Die Methode ist sowohl für die klinische Forschung als auch für die Schadstoffüberwachung anwendbar. Dieser kommt in der Umgebung von Bergwerken oder Industrieanlagen besondere Bedeutung zu, wo Chrom freigesetzt wird. Die Aufnahme giftiger Chromverbindungen durch Pflanzen und Tiere (z.B. Anreicherung im Laub von Obstbäumen oder in der Leber von Rindern) ist auf diese Weise zuverlässig zu kontrollieren. -QuecksilberEin besonders guter Indikator für die Belastung der Luft mit Quecksilber, das aus Industrieprozessen stammt, scheint die Moosdecke in den Wäldern zu sein. Der Chemiker Dr. Donald S. Yeaple ("J-B-F Scientific Corporation" in Burlington, Vermont) stellte bei der Untersuchung zahlreicher Moosarten in der Nachbarschaft von Industrieanlagen fest, daß sie Quecksilber aus der Luft mit Staub oder durch Niederschläge aufnehmen. Eine Quecksilberabsorption aus dem Boden, die die Meßwerte verfälschen würde, kann dagegen mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Sehr zuverlässige "Bioindikatoren" für die Belastung von Gewässern mit Quecksilber und anderen giftigen Abfällen, insbesondere Zink und Kupfer, sind die Muscheln. Prof. Francis C. Birkner von der Universität Maryland (Baltimore) stellte dies bei Untersuchungen an Muscheln aus der ChesapeakeBucht an der Küste von Maryland fest, die erhebliche Mengen von Industrieabfällen aufzunehmen hat. Die �Die Muscheln aus diesem Gebiet, die übrigens kommerziell nicht verwertet werden, hatten zwar noch eine relativ niedrige Quecksilberkonzentration. Nach den heute üblichen Maßstäben wäre eine Gefährdung erst dann gegeben, wenn man täglich mehr als 30 solcher Muscheln verzehren würde. Die Muscheln reichern durch ihre massive Filtrationsarbeit die Giftstoffe an, so daß sie stets wesentlich mehr davon enthalten als das Wasser, in dem sie leben. Deshalb sollten sie als "Markierorganismen" für metallische Schadstoffe im Wasser mehr als bisher genutzt werden. Dr. Bruce McDuffie von der Staatsuniversität New York (Binghamton), der vor ein paar Jahren als einer der ersten wegen des teilweise gefährlich hohen Quecksilbergehaltes von Schwert-und Thunfisch Alarm schlug, stellte durch neuere Untersuchungen fest, daß das Schwermetall ausschließlich in der methylierten Form in den Speisefischen vorhanden ist. Sie speichern die giftigen Schwermetallverbindungen in den Muskeln, ähnlich wie der menschliche Körper das Metall Kadmium in Niere und Leber anreichert. In der methylierten Form kann Quecksilber bei Säugetieren und beim Menschen die Blut-Hirn-Schranke passieren und irreversible Schäden anrichten. Über die verschiedenen Formen und Stadien neurologischer und biochemischer Störungen sowie Veränderungen der Verhaltensweisen versuchten Dr. Joan Spyker, Dr. Sheldon Sperber (Universität Minnesota) und Dr. Alan Goldberg (Johns Hopkins-Universität in Baltimore, Maryland) durch Tierversuche Aufschluß zu bekommen. Den drei Forschern ging es vor allem darum, zu ermitteln, ob es neben den bekannten Symptomen von Methylquecksilber-Vergiftung - beim Menschen z.B. taubes Gefühl und andere abnorme Empfindungen in Händen, Füßen, Augenlidern und Zunge, die Unfähigkeit zu koordinierten Muskelbewegungen, Beeinträchtigung des Hör-und Sehvermögens - bereits im Frühstadium Anzeichen für eine Quecksilbervergiftung gibt und ob verschiedene Altersgruppen unterschiedlich reagieren. Bei �Bei den Experimenten an Mäusen fiel die Feststellung besonders ins Gewicht, daß Methylquecksilber im Gewebe des Fötus, und zwar speziell im Nervensystem, stärker angereichert wird als im Gewebe des Muttertieres. Äußerlich waren zwischen der Nachkommenschaft behandelter Tiere und unbehandelter Kontrollgruppen keine Unterschiede festzustellen. Aber nach einigen Wochen war zu beobachten, daß die Nachkommen behandelter Tiere im Vergleich zu den normalen Artgenossen auf äußere Reize stark verzögert oder falsch reagierten und daß Stoffwechselvorgänge offenbar langsamer abliefen. Auch die Ausscheidung von Urin und Exkrementen war davon betroffen. Nach Ansicht der drei Wissenschaftler, die ihre Studien mit finanzieller Unterstützung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) durchführten, müßten aufgrund dieser Beobachtungen neue, verfeinerte Parameter zur Diagnose einer Quecksilbervergiftung entwickelt werden. Andernfalls sei zu befürchten, daß eine Reihe von gesundheitlichen Störungen zu lange unentdeckt bleibt oder falsch gedeutet wird, solange die Symptome nicht in das Bild einer massiven Quecksilbervergiftung passen. .4- �i amerlka diens, United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 OECD-RAT UNTERSAGT ANWENDUNG BESTIMMTER CHEMIKALIEN Polychlorierte Biphenyle (PCB) nur noch in Ausnahmefällen zugelassen — (AD)-- Einstimmig beschloß der Rat für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, die Anwendung von polychlorierten Biphenylverbindungen (FCB) zu verbieten, sofern nicht durch besondere Umstände gegen die weitere Benutzung keine Bedenken bestehen. Das ist beispielsweise bei Transformatoren und großen Kondensatoren der Fall, die "geschlossene Systeme" darstellen. Die PCB-Verbindungen, von denen es etwa 2oo gibt, sind in der Elektroindustrie wegen ihrer guten Isoliereigenschaften und Unbrennbarkeit geschätzt. Darüberhinaus wurden sie auch anderweitig auf den verschiedensten Gebieten verwendet - z.B. in Farben, Schmierölen, Weichmachern oder Pestiziden. Verhältnismäßig spät fand man heraus, daß sie für Menschen wie für die Tier-und Pflanzenwelt eine Gefahr darstellen können. Alarm wurde geschlagen, nachdem es zu einigen Unfällen mit Vergiftungserscheinungen gekommen war - am schlimmsten wurden die ca. 1 000 Arbeiter einer japanischen Fabrik betroffen, wo Reisöl pasteurisiert wurde. Deshalb ordneten einige Länder schon vor der OECD-Aktion Einschränkungen für die Anwendung von PCB-Chemikalien an. Aber es wird viel Zeit brauchen, um diese vor allem -1- �allem durch Abwässer in der Natur deponierten, nur schwer abbaufähigen Substanzen wieder los zu werden. Der OECD-Beschluß schafft einen Präzedenzfall für konkrete internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation, Er wurde in Übereinstimmung mit einer Resolution der UN-Konferenz von Stockholm (Juni 1972) über den Schu-Z der menschlichen Umwelt gefaßt, geht jedoch auf zwei amerikanische Anträge zurück, die Vertreter der USA im Umwelt ausschuß der OECD einbrachten. Der erste dieser Anträge, dem der OECD-Rat bereits im Mai 1971 zustimmte, galt der Einführung eines "Frühwarnsystems", das hier im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen ist. Es soll die Partnerländer rechtzeitig auf beabsichtigte nationale Maßnahmen aufmerksam machen, die die Verwendung gewisser toxischer Substanzen in dem betreffenden Land einschränken, wodurch aber gleichzeitig wirtschaftliche Interessen von Partnerländern berührt werden könnten. Der zweite amerikanische Antrag betraf ausschließlich die Kontrolle von PCBVerbindungen. Er wurde im Oktober 1972 angenommen. Der Umweltausschuß der OECD wurde 1970 geschaffen, um wirtschaftliche, technologische, gesetzgeberische und gesundheitliche Fragenkomplexe im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Umweltschutz gemeinsam zu erörtern und zu regeln. Zum Vorsitzenden wurde damals der Amerikaner Christian Herter.Jr., berufen. I "I I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa<br /><em>- Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973&nbsp;<br /><em>- Auszüge zu Europa -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniqués&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Nixon will US-Kongress um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen<br /><em>- Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Natürliche Hilfsquellen der Umwelt<br /><em>- Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongress -&nbsp;</em><br /><br />Metallische Schadstoffe<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14f55df1f44c7815e5e1eb092e051991.pdf 78c4f3eda72f79852acd943125a3cff0 PDF Text Text amerika dienst United States Information 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g l , Tel: 89-3240 Nummer Information Service Postfach 300 UDO D O K U ITlöntCltiOn Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 9 28. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft - Wortlaut Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats vom 21. Februar 1973 - Auszüge Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques HINTERGRUNDMATERIAL: Kissinger b e r i c h t e t über seine China-Reise - Wortlaut der einleitenden Erklärung - INFORMATION: vierte internationale technische Konferenz in Japan (13. - 16. März 1973) WIRTSCHAFT: USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden HandelsVerhandlungen - Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Erporteure Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �ii amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 TEIL III DER BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION: DIE WIRTSCHAFT -Wortlaut- WASHINGTON -»(AD)-« Der dem amerikanischen Kongreß am 22. Februar unterbreitete Teil III der Botschaft Präsident Nixons über die Lage der Nation, der sich mit der Situation der amerikanischen Wirtschaft befaßt, hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Heute, in diesem dritten Teil meiner Botschaft über die Lage der Nation für 1973, möchte ich über die Lage unserer Wirtschaft berichten und den Kongreß ersuchen, gemeinsam mit mir die Grundlagen einer neuen Ära der Prosperität in den Vereinigten Staaten zu errichten. Die Lage unserer Nation ist in fundamentaler Weise abhängig von der Lage unserer Wirtschaft. Ich freue mich, berichten zu können, daß unsere wirtschaftlichen Aussichten sehr gut sind. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren können wir einer Epoche echter Prosperität in einer Zeit des Friedens entgegensehen. Wir können in der Tat die größte Prosperität erreichen, die dieses Land jemals erlebt hat. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir selbst Disziplin üben und uns auf bestimmte grundlegende politische Richtlinien einigen: —Wir -1- �-- Wir müssen Zurückhaltung üben bei den Ausgaben der Bundesregierung. — Wir müssen in den Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen Vernunft walten lassen. -- Wir müssen den Erfordernissen der Phase III unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms voll und ganz entsprechen. -- Wir müssen unsere Bemühungen, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fortsetzen. -«. Und wir müssen der Wettbewerbsherausforderung im Außenhandel energisch begegnen. Es ist mir klar, daß das amerikanische Volk bei der Unterstützung dieser Politik fest zusammensteht. Sein Präsident hält zu ihm. Und wenn die Mitglieder des 93. Kongresses die uns dieses Jahr vorliegenden Alternativen prüfen, so bin ich gewiß, daß sie sich ebenfalls an dieser großen Aufgabe beteiligen werden. - Die Auswirkung der Wirtschaft auf das Leben der Menschen In dieser Botschaft werden meine grundlegenden wirtschaftlichen Empfehlungen dargelegt, die Prioritäten gesetzt und einige der Bereiche aufgezeigt, auf denen weitere detaillierte Pläne später vorgelegt werden. Ich möchte unsere wirtschaftliche Lage aber auch in einer weniger formellen Form erörtern: Wie wirken sich statistische Normen, Vergleiche und Tabellen auf das tägliche Leben der einzelnen Amerikaner und ihrer Familien aus? Wir bauen unsere Wirtschaft nämlich nicht auf, um kalte, unpersönliche Statistiken für unsere Geschichtsschreibung zu schaffen, sondern um das Leben unserer Menschen zu verbessern. Grundsätzlich -2- �Grundsätzlich wirkt sich die Wirtschaft auf die Menschen auf dreierlei Weise aus. Einmal beeinflußt sie ihre Arbeitsplätze - wie viele verfügbar sind, wie sicher sie sind und wie gut sie sind. Zweitens wirkt sie sich auf die Bezahlung der Menschen für ihre geleistete Arbeit aus = und darauf, wie viel sie mit diesem Einkommen kaufen können. Schließlich wirkt sie sich darauf aus, wie viel die Bevölkerung an Steuern an die Regierung zu entrichten hat. - Ermutigende Arbeitsmarktlage Zunächst einmal, die Arbeitsmarktlage ist heute sehr ermutigend. Die Zahl der in Arbeit Stehenden in unserem Lande ist 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ~ das ist die größte Zunahme in 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ging von einem Stand von 6 Prozent im Jahre 1971 auf 5 Prozent im letzten Monat zurück. Der Grund, warum die Zahl der Arbeitsplätze so schnell zugenommen hat, ist, daß die Wirtschaft im letzten Jahr real um 6 1/2 Prozent expandierte -- das ist eines der besten Ergebnisse des letzten Viertel Jahrhunderts. Unsere Wirtschaftsberater rechnen für 1973 mit einer Wachstumsrate von fast 7 Prozent. Das würde die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf einen Stand von 4 1/2 Prozent herabdrücken. 5 Prozent Arbeitslosigkeit ist zu viel. Trotzdem ist es aufschlußreich, diese Zahl von 5 Prozent genauer zu prüfen. Zum Beispiel: -» Nur 40 Prozent der jetzt als arbeitslos Geführten befinden sich in diesem Status, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Entlassungsrate war Ende des Jahres niedriger als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Korea^Krieg. -- Die übrigen 60 Prozent haben ihren Arbeitsplatz entweder freiwillig verlassen oder sie bemühen sich erstmals um einen Arbeitsplatz oder sie tre- -3- �treten nach einer langen Zeitspanne erneut wieder in das Arbeitsleben ein. -- Rund 45 Prozent der Arbeitslosen waren weniger als 5 Wochen ohne Arbeit. -- Verglichen mit früheren Zeiten, in denen die Arbeitslosenrate sich in etwa auf dem gegenwärtigen Stand befand, ist die Arbeitslosenrate bei männlichen Arbeitnehmern, Haushaltsvorständen und verheirateten Männern niedr ger. Bei verheirateten Männern beträgt sie nur 2,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei diesen Gruppen sollte 1973 noch weiter zurückgehen. Dieser Erfolg auf dem Beschäftigtensektor ist umso bemerkenswerter, da weit mehr Menschen Arbeit suchen als sonst. Zum Beispiel sind fast drei Millionen Amerikaner seit 1969 aus mit der Verteidigung zusammenhängenden Arbeitsplätzen entlassen worden - in dieser Zahl sind auch über eine Million Kriegsveteranen enthalten. Die Arbeitslosenrate bei Veteranen des Vietnamkrieges liegt gegenwärtig bei 5,9 Prozent - also über der allgemeinen Arbeitslosenrate, aber geringfügig unter der Arbeitslosenrate für Männer in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre Dies ist zwar bedeutend besser als die 8,5 Prozent vor einem Jahrj die Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent ist jedoch immer noch zu hoch. Das Problem, Arbeitsplätze für Kriegsveteranen zu schaffen, die so viel für ihr Land gegeben haben, wird im kommenden Jahr weiterhin obenan auf meiner Liste der dringenden Anliegen stehen. Frauen und junge Menschen haben sich ebenfalls in noch nie dagewesenen Zahlen um Arbeit bemüht. Doch wie im Falle der Kriegsveteranen, hat die Zahl der Arbeitsplätze für diese Gruppen noch schneller zugenommen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen und jungen Menschen ist somit zurückgegangen - aber sie liegt immer noch zu hoch und bedeutet für unser Land eine große Vergeudung. Wenn wir jetzt in eine neue Ära der Prosperität in Friedenszeiten eintreten, hat unser Wirtschaftssystem Platz - ja es besteht ein Bedarf - für jede verfügbare Arbeitskraft. Die -4- �Die Rolle der Frau wird in unserer Wirtschaft immer stärker werden. Und sie sollte das - nicht nur, weil die Erweiterung der Arbeitsplatzchancen für Frauen ihr Recht hat, sondern auch, weil Amerika sonst nicht sein volles wirtschaftliches Potential entfalten kann, sofern nicht jede Frau, die arbeiten will, einen Arbeitsplatz finden kann, der ihr faire Entlohnung und gleiche Fortkommensmöglichkeiten bietet. Diese Regierung hat sich verpflichtet, dieses Ziel zu fördern. Wir unterstützen den Zusatzartikel (zur Verfassung) über gleiche Rechte. Wir haben die Tür für die Beschäftigung qualifizierter Frauen im Bundesdienst geöffnet. Wir haben ähnliche Bemühungen in den Wirtschaftsunternehmen und in den Instituten gefordert, die Aufträge oder Unterstützung seitens der Bundesregierung erhalten. Gerade im letzten Jahr haben wir einen Beratungsausschuis über die Rolle der Frau in der Wirtschaft geschaffen. Dieser Ausschuß wird federführend mitwirken, die wirtschaftlichen Probleme aufzuzeigen, denen sich die Frau gegenübersieht, und mit dazu beitragen, die Haltung zu ändern, die ungerechte und unlogische Schranken für ihre Beschäftigung schafft. - Lohn und Kaufkraft - Die zweite große Frage ist, welche Entlohnung die Menschen für ihre Arbeit erhalten und was sie dafür kaufen können. Hier sind die Berichte ebenfalls gut. Es stehen nicht nur mehr Menschen in Arbeit, sondern sie erhalten auch eine höhere Entlohnung für ihre Arbeit. Das durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen ist 1972 um 7,7 Prozent gestiegen - das liegt weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Erfolge nicht durch steigende Preise zunichtegemacht werden - wie dies oftmals in den siebziger Jahren der Fall war. Die Bundesregierung gab in dieser Zeit zu viel Geld zu schnell aus, und das Ergebnis war eine galoppierende Inflation. Während »5- �Während die Löhne in diesen Jahren sehr schnell, anstiegen, nahm die Kaufkraft nicht zu. Vielmehr blieb die Kaufkraft unverändert oder sie ging sogar zurück. Die Inflation führte zu einem wirtschaftlichen Stillstand, bei dem ein Arbeitnehmer oftmals eine sechsprozentige Gehaltserhöhung jährlich haben mußte, nur um den gleichen Stand halten zu können. Das hat sich jetzt geändert. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr gegenüber dem Stand von vor vier Jahren auf fast die Hälfte gesenkt worden. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens nahm im letzten Jahr stärker als in irgendeinem Jahr seit 1955 zu; sie stieg um 4,3 Prozent an - dies entspricht etwa zwei Extrawochenlöhnen. Wir rechnen damit, daß die Inflation 1973 noch weiter abgebaut werden kann - und zwar aus mehreren Gründen. Ein Hauptgrund ist die wachsende Opposition im Lande gegen zu stark steigende Bundesausgaben. Die Öffentlichkeit erkennt in immer stärkerem Maße, was solche Ausgaben für Preise und Steuern bedeuten. Als folge hiervon haben wir jetzt eine gute Chance, die beste seit Jahren, um der Ausweitung des Bundeshaushaltes Einhalt zu gebieten. Das wird mehr als irgendeine andere Maßnahme dazu beitragen, das Familienbudget zu schützen. Andere Kräfte arbeiten ebenfalls für uns. Die Produktivität ist im letzten Jahr stark gestiegen - was bedeutet, daß der durchschnittliche Arbeiter mehr produziert und daher mehr verdienen kann, ohne daß hierdurch die Preise in die Höhe getrieben werden. Darüberhinaus wird die Tatsache, daß das freie Einkommen im letzten Jahr real so stark gestiegen ist, zu vernünftigen Lohnforderungen in diesem Jahr führen. Die Arbeitnehmer werden nicht mehr einen früheren Lohnruckstand aufzuholen haben. Schließlich haben wir ein neues System von Lohn-und Preiskontrollen - ein System, das das Richtige für 1973 ist. -Strikte �- Strikte Kontrollen und Kampf gegen die Lebensmittelpreise- Jeder Gedanke, daß die Kontrollen praktisch aufgehört haben, ist völlig falsch. Wir haben noch immer strikte Kontrollen, Wir setzen sie immer noch entschlossen durch. Was sich geändert hat, ist die Art, wie wir sie durchsetzen. Das alte System war abhängig von einer Bürokratie in Washington, die im voraus größere Lohn-und Preiserhöhungen billigen mußte.. Obwohl dieses System während seiner Geltungsdauer wirksam war, begann es doch zu Ungerechtigkeiten zu führen und sich in der Bürokratie zu verlieren. Das neue System wird diese Gefahren vermeiden. Wie die meisten unserer Gesetze basiert es weitgehend auf Selbstverwaltung und auf der freiwilligen Mitarbeit des amerikanischen Volkes. Sollten jedoch einige nicht mitmachen, so verfügen wir über den Willen und die Mittel, sie dazu zu zwingen. Allen wirtschaftlichen Interessen, die etwa glauben sollten, daß das neue System ihnen, offen oder heimlich, gestatten wird, Gewinne zu erzielen, die über die von uns festgesetzten Sicherheitsgrenzen hinausgehen, möchte ich folgendes in klaren und unmißverständlichen Worten sagen: Wir werden jede Verhöhnung unserer anti-inflationistischen Bestimmungen und Normen als nichts anderes als einen Versuch wirtschaftlicher Brandstiftung ansehen, der die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht - und wir werden dementsprechend handeln. Wir möchten, daß die Phase III so freiwillig wie möglich gehandhabt wird. Aber wir werden so viel Zwang ausüben, wie notwendig ist. Unser neues System findet breite Unterstützung bei Wirtschaft und Gewerkschaften - das ist der entscheidende Punkt für jedes erfolgreiche Programm. Es wird uns auf den Tag vorbereiten, an dem Kontrollen nicht länger mehr notwendig sind. Es wird uns die Möglichkeit geben, uns auf solche -7- �solche Gebiete zu konzentrieren, auf denen die Inflation am störendsten war - auf die Bauwirtschaft, die Gesundheitsfürsorge und vor allem auf die Lebensmittelpreise . Wir werden dem schwierigen Problem der Lebensmittelpreise besondere Aufmerksamkeit schenken und unsere Maßnahmen hierauf konzentrieren. Diese Preise haben auf Großhandelsebene in den letzten Monaten stark angezogen, so daß die Statistiken der Einzelhandelspreise im Januar und Februar zwangsläufig eine starke Zunahme aufweisen werden. Praktisch werden wir wahrscheinlich noch auf Monate hinaus eine Erhöhung der Lebensmittelpreise erleben. Die diesem Problem zugrundeliegende Ursache ist, daß die Lebensmittelversorgung nicht schnell genug ausgeweitet worden ist, um mit der schnell steigenden Nachfrage Schritt halten zu können. Wir dürfen jedoch schnell steigende Lebensmittelpreise nicht als eine ständige Erscheinung im Leben der USA hinnehmen. Wir müssen dieser inflationistischen Spirale Einhalt gebieten, indem wir die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise auf allen Fronten angehen. Der Verbesserung der Lebensmittelversorgung muß von uns oberste Priorität gegeben werden, um die wachsende Nachfrage befriedigen zu können. Wir ergreifen nachdrückliche Maßnahmen, um unsere Lebensmittelversorgung zu verbessern: — Wir ermutigen die Farmer, mehr Land in Bestellung zu nehmen, sowohl für Feldfrüchte wie auch für die Viehzucht. -- Wir werden mehr Fleisch und Trockenmilch aus dem Ausland hereinlassen. -- Wir haben die Subventionen für Agrarexporte eingestellt. -- Und wir bauen die Regierungsbestände an Agrarerzeugnissen ab und ermutigen die Farmer, ihre eigenen Bestände zu verkaufen. Derartige -8- �Derartige Maßnahmen werden dem Anstieg der Lebensmittel-Großhandelspreise Einhalt gebieten und den Anstieg der Lebensmittel-Einzelhandelspreise verlangsamen. Leider wird sich nichts von dem, was wir tun können, bereits in den nächsten Monaten entscheidend auswirken. Aber die von mir ergriffenen Maßnahmen werden für die zweite Hälfte des Jahres eine nachhaltige Wirkung haben. Diese Maßnahmen werden ferner unseren Farmern helfen, ihre Einkünfte durch Ausweitung der Erzeugung und ohne gleichzeitige Preiserhöhungen zu verbessern.. Wir rechnen damit, daß die Agrarpreise Ende des Jahres nicht höher liegen werden als zu Jahresbeginn. Aus allen diesen Gründen haben wir eine gute Chance, die Gesamtinflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent zu senken. - Beibehaltung des Steuerniveaus Die dritte wichtige wirtschaftliche Frage ist, wieviel kerung an Steuern zu zahlen hat und wieviel Geld die Bevöl- ihr zu ihrer eigenen Verfügung bleibt. Hier ist das Bild ebenfalls vielversprechend. Seit 1950 hat sich der Anteil der Steuern am durchschnittlichen Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten fast verdoppelt - er ist auf über 20 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte 1950 weniger als eine Stunde seines Achtstundentages gearbeitet, um seine Steuern bezahlen zu können; heute arbeitet er fast zwei Stunden täglich für den Steuereinzieher . Wären die Steuersenkungsvorschläge während unserer ersten Amtszeit nicht angenommen worden, so wäre die Lohnaufbesserung des durchschnittlichen Arbeitnehmers im letzten Jahr fast völlig durch die höheren Steuern aufgezehrt worden und die Steuerzahler müßten dieses Jahr weitere 25 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer entrichten. Der -9- �Der einzige Weg, um die Steuern nicht höher werden zu lassen, ist, die Bundesausgaben nicht weiter steigen zu lassen. Dies ist der Grund, warum wir Bundesprogramme kürzen, einstellen oder reformieren, die das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Meine Administration blickt auf eine vierjährige Erfahrung mit allen unseren Bundesprogrammen. Wir haben detaillierte Studien durchgeführt und ihre Kosten und Ergebnisse miteinander verglichen. Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Kosten zahlreicher Bundesprogramme nicht länger mehr gerechtfertigt sind. Zu ihnen gehören: -- Bauprogramme, durch die mehr Krankenhäuser errichtet werden, wenn ein Überschuß an Krankenhausbetten besteht; -- Lehrerstipendien, die den Lehrerberuf für mehr Leute attraktiv machen sollen, wenn bereits zehntausende von Lehrern keinen Arbeitsplatz in ihrem Beruf finden können; -- Programme zur Subventionierung von Schulplätzen für Kinder von Bundesangestellten, die bereits genügend Steuern an kommunale Stellen zur Unterstützung ihrer örtlichen Schulen entrichten; -- Programme für die Fortsetzung sozialer Beihilfezahlungen an Personen, die nicht mehr in den Kreis der Berechtigten fallen oder zu hohe Einkünfte haben. Solche Programme mögen klingende Namen haben; sie mögen nach einer guten Sache klingen, aber hinter einem anspruchsvollen Etikett kann sich ein böser Fehlschlag verbergen. Und wenn wir nicht bald die Programme einstellen, die sich als Fehlschlag erwiesen haben,dann werden wir bald kein Geld mehr für Programme haben, die erfolgreich sind. Es ist behauptet worden, unsere Haushaltskürzungen ließen einen Mangel an Mitgefühl für die Unterprivilegierten erkennen. Die beste Antwort auf diese Beschuldigung ist ein Hinweis auf die Tatsachen. Wir setzen in unserem -10- �unserem Haushalt für das nächste Jahr (1973/74) 66 Prozent mehr ein, um den Armen zu helfen, als vor vier Jahren; 67 Prozent mehr, um den Kranken zu helfen; 71 Prozent mehr, um den alten Menschen zu helfen,und 242 Prozent mehr, um den Hungrigen und Unterernährten zu helfen. Insgesamt beläuft sich unser Budget für Aufgaben im Dienste des Menschen auf eine Rekordhöhe von 125 Milliarden Dollar - also fast auf das Doppelte der Summe vor vier Jahren, als ich mein Amt antrat. Wir haben unsere Ausgabenprioritäten bereits von Verteidigungsprogrammen auf Programme im Dienste des Menschen verlegt. Jetzt müssen wir unsere Ausgabenprioritäten von Programmen, die einen schlechten Ertrag pro Dollar erbracht haben, auf Programme verlegen, die ihr Geld wert sind. Damit zeigen wir, daß wir uns wirklich um jene kümmern, die in Not sind. Die Frage ist nicht, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Indem wir Programme abstellen, die Verschwendung bedeuten, können wir uns auf Programme konzentrieren, die funktionieren. Unser jüngstes Paket an Haushaltskürzungen kann im Laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar einsparen, 19 Milliarden Dollar im nächsten Haushaltsjahr und 24 Milliarden Dollar im darauffolgenden Jahr. Das bedeutet für jeden der 75 Millionen Steuerzahler in Amerika im Laufe der nächsten drei Jahre eine durchschnittliche Ersparnis von 700 Dollar. Ohne die Einsparungen, die ich durch Programmkürzungen und Reformen erzielt habe, würden sich die Gesamtausgaben auf jeweils 261 Milliarden Dollar, 288 Milliarden Dollar und 312 Milliarden Dollar belaufen - Zahlen, die entweder höhere Steuern oder eine neue Welle lähmender Inflation oder beides zusammen bedeuten würden. Um -11- �Um die Ausgaben des Bundes in Grenzen halten zu können, ist es absolut unerläßlich, daß der Kongreß voll und ganz mit uns zusammenarbeitet. Ich appelliere an den Kongreß, als eine seiner dringendsten Aufgaben Haushaltsjahr einen Gesamtausgabenplafond für jedes festzulegen. Ich möchte ihn auch ersuchen, ein ordentliches Verfahren zu entwickeln, um die Einhaltung des Plafonds zu garantieren. - Die internationale Herausforderung - In den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner in zunehmendem Maße den ernsten Fragen zugewandt, vor denen wir auf dem internationalen Handels-und Währungsschauplatz stehen. Dies ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten - so hervorragend sie in der Wissenschaft, in der Vermarktung und in den Dienstleistungen sein mögen - die Weltmärkte mit den modernen Erzeugnissen unserer Technologie und unserer modernen Produktionsmittel beherrschen können. Das ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten automatisch mehr im Ausland verkaufen können,als wir von anderen Ländern kaufen. Wir stehen vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiete des internationalen Wettbewerbs und befinden uns somit in einer Periode substantieller Anpassungen in unseren Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Eine Konsequenz dieser Entwicklungen war die Maßnahme, die wir in der letzten Woche ergriffen haben, um den relativen Wert des Dollar beim Handel im Ausland zu ändern. Wir haben diesen Schritt wegen des ernsthaften Handelsungleichgewichts ergriffen, das die wachsende Prosperität unseres Volkes bedrohen könnte. Amerika hat von anderen Ländern mehr gekauft als diese Länder von uns. Und genau so wie eine Familie oder ein Unternehmen nicht auf unbegrenzte Zeit mehr kaufen als verkaufen kann, so ist dies auch im Falle eines Landes. Eine -12- �Eine Änderung der Wechselkurse wird uns helfen, dieses Bild zu ändern. Sie bedeutet, daß unsere Exporte auf den internationalen Märkten preislich konkurrenzfähiger werden und sich besser verkaufen. Unsere Importe anderer- seits werden nicht so schnell anwachsen. Diesem Schritt müssen jedoch Reformen folgen, die grundlegender sind. Erstens benötigen wir ein flexibleres internationales Währungssystem - ein System, das zum Gleichgewicht ohne Krisen führt. Die Vereinigten Staaten haben im September letzten Jahres fundamentale Vorschläge für ein solches System unterbreitet. Für andere Länder ist es jetzt an der Zeit, sich gemeinsam mit uns für Maßnahmen hinsichtlich dieser Vorschläge einzusetzen. Zweitens müssen amerikanische Produkte einen faireren Anteil an einem offeneren Welthandelssystem erhalten, damit wir die amerikanischen Märkte und die amerikanischen Arbeitsplätze ausweiten können. Wenn andere Länder einen Verkauf unserer Waren im Ausland erschweren, dann kann unser Handelsungleichgewicht nur noch schlimmer werden. - Die Verantwortung des Kongresses - Amerika Defindet sich ohne Frage auf dem Wege zu einer neuen Ära der Prosperität. Die Zeichen sind klar und deutlich, und mit jedem Monat gewinnen wir mehr an Schwungkraft. Aber wir können sehr leicht vom Wege abkommen, wenn der Kongreß nicht mit dabei ist und mithilft, den Kurs zu halten. Wenn wir auf das Jahr 1973 blicken, dann können wir sicher sein, daß die Lage unserer Wirtschaft tatsächlich in großem Maße von den Entscheidungen abhängt, die der Kongreß in diesem Jahr trifft. Im Laufe der nächsten Monate werde ich auf unverzügliche Maßnahmen des Kongresses bezüglich einer ganzen Anzahl wirtschaftlicher Vorschläge drängen. Zusammengenommen werden diese Vorschläge eines der wichtigsten Bündel -13- �Bündel wirtschaftlicher Initiativendarstellen, die jemals von irgendeinem Kongreß in unserer Geschichte erörtert worden sind. Ich hoffe - wie dies auch unser ganzes Volk tut -,daß der Kongreß mit Umsicht und ohne Verzug handelt. Zu den Punkten, die mein Wirtschaftspaket für 1973 enthält, gehören: — eine Verlängerung des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Die gegenwärtige Vollmacht läuft in Kürze aus,und ich habe den Kongreß ersucht, das Gesetz um ein Jahr bis zum 30. April 1974 zu verlängern. Ich hoffe, daß dies ohne weitere allgemeine Zwangsnormen oder die Auflage starrer Vorentscheidungen geschehen wird - Schritte, die eine vernünftige Durchführung dieses Programms nur behindern würden. Eine so hochkomplizierte Wirtschaft kann auf diese Weise einfach nicht über längere Zeiträume wirksam reguliert werden. -- das Steuerprogramm. Ich werde ein Steuerprogramm empfehlen, das weitere Reformen auf den 1969 und 1971 bereits erreichten aufbaut. -- Vermögenssteuerentlastung. Ich werde ferner Empfehlungen vorlegen, damit die schwere Belastung für ältere Amerikaner durch die Vermögenssteuer gemildert wird. — Steuerkredit für nicht-öffentliche Schulen. Ich werde ein Gesetz vorschlagen, das einen Einkommenssteuerkredit für in nicht-öffentlichen Volksschulen gegebenen Unterricht vorsieht. Diese Institutionen stellen eine wertvolle nationale Einrichtung dar, die das öffentliche Schulsystem bei zu starken Aufnahmezahlen entlastet, in unseren Erziehungsprozeß eine willkommene Vielfalt bringt und Millionen von Eltern größere Möglichkeiten bietet. — Handelsgesetz Ein weiterer Punkt, der obenan auf unserer Tagesord- nung steht, werden neue Handelsvorschläge sein, die ich dem Kongreß in Kürze unterbreiten werde. Sie werden es uns leichter machen, nicht nur unsere Handelsschranken zu senken, wenn die anderen Länder die ihren abbauen, sondern auch unsere Schranken zu erhöhen, falls dies notwendig ist, um faire Verhältnisse zu schaffen. --Andere -14- �-- Andere Reformen. Ich werde ferner später Empfehlungen unterbreiten für eine Verbesserung unseres privaten Pensionssystems, unseres Arbeitslosenunterstützungsprogramms, unserer Gesetze über Mindestlöhne sowie die Art, wie wir unsere Transportsysteme handhaben, um diese zu modernisieren, sie gerechter und besser zu machen. -- Ausgabenlimit. Schließlich, und das ist äußerst wichtig, werde ich den Kongreß ersuchen, noch in diesem Jahr feste Höchstgrenzen für die Bundesausgaben zu setzen. Die von mir in dem diesjährigen Haushalt vorgeschlagenen Kürzungen fielen mir nicht leicht. Daher kann ich es gut verstehen, daß es dem Kongreß nicht leicht fallen wird, sie beizubehalten, wenn jede besondere Interessengruppe mit ihren eigenen Vertretern im Kongreß für ihre eigenen besonderen Interessen wirbt. Aber der Kongreß sollte Höherem als nur besonderen Interessen dienen; seine oberste Aufgabe muß es stets sein, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wir müssen uns ferner darüber klar sein, daß niemand im Kongreß zur Zeit damit beauftragt ist, alle unsere Bundesaufgaben zusammenzuaddieren und ihre Gesamtauswirkungen auf Steuern und Preise zu untersuchen. Es ist so, als ob jedes Mitglied einer Familie für sich einkaufen geht, ohne zu wissen, wieviel Geld in dem gesamten Familienbudget verfügbar ist und wie,, viel die übrigen Familienmitglieder ausgeben oder auf die verschiedenen Kreditkarten kaufen. Um diese Probleme zu lösen,schlage ich vor, daß der Kongreß umgehend eine Gesamtausgabenhöchstgrenze für jedes Finanzjahr festlegt. Ein solcher Schritt würde es dem Kongreß ermöglichen, gemeinsam mit mir darauf hinzuarbeiten, die Ausgaben im laufenden Finanzjahr auf 250 Milliarden Dollar, im nächsten Finanzjahr auf 269 Milliarden Dollar und im Finanzjahr 1974/75 auf 288 Milliarden Dollar beschränkt zu halten. Neben der Verabschiedung einer Jahreshöchstgrenze empfehle ich ferner, daß der Kongreß innere Reformen erwägt, durch die ein regulärer Mechanismus für die Entscheidung geschaffen -15- �geschaffen wird, wie diese Höchstgrenze einzuhalten ist. Keine andere wirtschaftliche Empfehlung, die ich dem Kongreß zu unterbreiten habe, ist für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes wichtiger. Ich glaube, daß die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats die Ausgaben niedrig halten wollen. Die meisten Kongreßmitglieder stimmten im Prinzip für eine Ausgabenhöchstgrenze, als der Senat und das Repräsentantenhaus im vergangenen Herbst eine Höchstgrenze billigten. Leider konnten die beiden Häuser sich nicht auf eine endgültige Formulierung einigen. Meines Erachtens sollten sie bald zusammenkommen - damit der Kongreß in diesem Jahr mit einem entschlossenen Sinn für Haushaltsdisziplin arbeiten kann. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir die Ausgaben nicht einschränken und wenn meine empfohlenen Kürzungen rückgängig gemacht werden, so müßten die Einkommenssteuern um 15 Prozent erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben bezahlen zu können. Die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß ist in den letzten Wochen ein beliebtes Gesprächsthema geworden. Natürlich sollten wir niemals unsere große Sorge um die Erhaltung eines verfassungsmäßigen Gleichgewichts aufgeben. Aber wir sollten auch niemals die Tatsache übersehen, daß wir gemeinsame Verantwortungen wie auch getrennte Gewalten haben. Es gibt viele Gebiete, auf denen der Präsident und der Kongreß im Namen des gesamten Volkes zusammenarbeiten sollten und müssen - und die Höhe der Ausgaben, die sich direkt auf das Portemonnafc jeder einzelnen Familie des Landes auswirkt, ist eines der wichtigsten. Ich habe mein Versprechen gehalten, daß ich keine Programme empfehlen werde, die eine allgemeine Steuererhöhung erfordern oder einen inflationären Druck auslösen würden.Nunmehr liegt es beim Kongreß, diesen Bemühungen zu entsprechen durch eine eigene Ausgabenhöchstgrenze. -Die -16- �- Die Entscheidung Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära einer langen und wachsenden Prosperität für die Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu früheren Hochkonjunkturen wird diese Prosperität nicht durch einen Krieg stimuliert sein. Sie wird auch nicht durch die Seuche der Inflation aufgezehrt werden. Sie wird solide sein; sie wird stetig sein; und sie wird von Bestand sein. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln, können wir diese neue Prosperität auf viele Jahre hinaus haben. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir, wie Franklin Roosevelt einst warnte, "an den Felsen einer zügellosen Haus- haltspolitik zerschellen". Wir haben die Wahl. Wählen wir eine von Verantwortung getragene Prosperität! Weißes Haus 22. Februar 1973 g e z . Richard Nixon -H-+ -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Boa T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 ROGERS-ERKLÄRUNG VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS DES US-SENATS VOM 21.FEBRUAR 1973 -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 21. Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik niedergelegt. Seine Einleitung sowie die die Handels-und Währungspolitik, das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und die Ost-West-Beziehungen betreffenden Passagen haben folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender! Vor fast genau vier Jahren erschien ich vor diesem Ausschuß, um die Hauptziele unserer Außenpolitik darzulegen. Ich erklärte damals, daß wir erstens eine dauerhafte Lösung in Vietnam anstreben würden, in deren Rahmen sowohl Nordvietnam als auch seine Nachbarn in Frieden und nicht nur im Stadium eines ausgesetzten Kriegszustandes leben können; daß zweitens die Vereinigten Staaten bei der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten eine aktive Rolle spielen würden; daß wir drittens ein zunehmend vereintes .1- �vereintes Westeuropa 'legünstigen und in diesem Sinne mit ihm zusammenar- beiten würden; daß wir viertens den Ausbau beiderseits nützlicher Beziehungen zu Ost uro,r anstreben würden: daß fünftens unsere Politik einen ernsthaf- ten Versuch einschließen würde, zu einer konstruktiveren Beziehung zu Peking zu gelangen, und dab wir sechstens hofften, einen wesentlichen Fortschritt zu verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion zu machen. Im vorigen Jahr konnte ich Ihrem Ausschuß berichten, daß wir im Nahen Osten mit beachtlichem Erfolg tätig waren; daß wir im Begriffe waren, uns aus dem Konflikt in Indochina zurückzuziehen, und daß wir nachhaltige Anstrengungen unternahmen, um sowohl die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Westeuropa und Japan zu verstärken, als auch um unsere Beziehungen zu jenen zu verbessern, mit denen wir fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben, wie etwa die Sowjetunion und die Volksrepublik China; und daß der Präsident sich nachhaltig für die Errichtung eines Gebäudes des Friedens durch Verhandlungen einsetzte. Die Erfolge bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele waren höch;,t ermutigend • in jüngster Zeit vor allem natürlich das Vietnam-Abkommen. In meinem ersten außenpolitischen Bericht erklärte ich, daß meine größte Hoffnung darin bestehe, unter den Amerikanern eine neue nationale Einheit und Zielsetzung in unserer Außenpolitik schaffen zu können - einer Politik, die nicht länger von den düsteren Schatten der Vergangenheit gejagt wird, sondern sich den Chancen der Zukunft zuwendet. Nachdem wir nun die Hauptquelle der Spaltung in unserem Lande hinter uns gelassen haben, besteht aller Grund zu der Anna.ime, daß wir zusammenarbeiten können, um diese Gemeinsamkeit der Zielsetzungen wiederherzustellen. Der Zweck meines Hierseins ist gerade der, darum zu bitten, daß wir uns für diese Aufgabe einsetzen. Nach �Nach einer langen und oft entmutigenden militärischen Auseinandersetzung mag sich bei manchen Amerikanern eine gewisse Sehnsucht einstellen, sich von den Lasten und Verantwortlichkeiten einer aktiven Rolle in der Weltpolitik zurückzuziehen. Schon zweimal in diesem Jahrhundert war unsere erste Reaktion, uns zurückzuziehen und uns auf innenpolitische Fragen zu konzentrieren. Dieses Mal, so bin ich überzeugt, werden wir diesen Fehler nicht machen. Wir müssen natürlich die Überdehnung der Rolle Amerikas vermeiden, die unsere Politik in der Vergangenheit manchmal gekennzeichnet hat. Aber unser eigenes Selbstinteresse verlangt von uns, den neuen Konsensus in unserer Außenpolitik auf etwas aufzubauen, was ich als eine Politik des 'realistischen Engagements* bezeichnen möchte - eine Politik, in deren Rahmen wir weiterhin unseren Anteil an der Verantwortung tragen, auch wenn wir andere auffordern, die größeren Rollen zu übernehmen, deren sie heute fähig sind. Es mag gelegentlich unterschiedliche Beurteilungen geben, wo hier der richtige Punkt der Ausgewogenheit sein mag. Ich bin jedoch sicher, daß dieser Ausschuß, der Kongreß, und das amerikanische Volk unsere Auffassung teilen werden, daß ein verantwortungsbewußtes und in richtigem Maße engagiertes Amerika einem Amerika vorzuziehen ist, das vor einer Führungsrolle in der Welt zurückschreckt und sich zurückzieht. Ich werde mich in den kommenden Monaten ernsthaft bemühen, mit diesem Ausschuß und mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um eine wohlüberlegte und hoffentlich gemeinsame Einstellung zur Rolle Amerikas zu entwickeln. Lassen Sie mich diesen Prozeß mit der Darlegung einiger der Hauptprobleme beginnen, vor denen wir heute stehen —Handels- �--Handels-und Währungspolitik-- Ein dringendes allgemeines Ziel der Außenpolitik besteht darin, einen baldigen Fortschritt bei der Reformierung des Handels-und Währungssystems zu erzielen. In der vorigen Woche hat Präsident Nixon die Initiative ergriffen, um eine neue Währungskrise zu überwinden, indem er eine Abwertung des Dollar angeordnet hat. Bei dieser Maßnahme war ihm die Zusammenarbeit vieler Länder, vor allem der beiden Länder, sicher, deren Dollarreserven die höchsten sind, nämlich Deutschland und Japan. Die von uns ergriffenen Währungsmaßnahmen waren ein wichtiger Schritt in der Neuordnung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Aber sie waren kein Allheilmittel. Es müssen ihnen grundsätzliche Änderungen des Währungssystems folgen. Der Präsident und Finanzminister Shultz haben die Prinzipien umrissen, die nach unserer Auffassung die Grundlage eines solchen Systems sein könnten. Es ist für den Zwanziger-Ausschuß wichtig, ohne Verzug auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Innerhalb der nächsten Wochen wird Präsident Nixon dem Kongreß die Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung unterbreiten, von der er bereits gesprochen hat. Das unmittelbare Hauptziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Fähigkeit amerikanischer Arbeiter und Geschäftsleute zu verbessern, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Das langfristige Ziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Bedingungen des internationalen Handels weiter auszudehnen und zu liberalisieren. In bilateralen Gesprächen und in den formellen Handelsverhandlungen, die in diesem Herbst beginnen, werden wir darauf bestehen, daß amerikanischen Erzeugnissen eine faire und vernünftige Behandlung zuteil wird. Die Vol macht, die der Präsident vom Kongreß erhalten möchte, in bestimmten Fällen Zölle zu erhöhen, dient dazu, diesen Zweck zu erreichen, und nicht etwa verstärkte Handelsschranken aufzurichten. Unser Ziel ist gerade das Gegenteil. Weder -4- �' Weder für uns noch für irgendeinen unserer Handelspartner wäre eine Erhöhung statt einer Senkung der Handelsschranken der Weg zum größten wirtschaftlichen oder politischen Nutzen. Dieser Weg könnte höchstens zur internationalen Diskriminierung, Isolierung und Autarkie führen. Auf lange Sicht gesehen werden sich die größten Vorteile aus einem schrittweisen Abbau der tarifären und nicht-tarifären Schranken - auf absolut gegenseitiger Basis sowohl für industrielle wie auch für landwirtschaftliche Güter ergeben, und zwar einem Abbau bis zu dem Punkt, wo sie keine fühlbare Behinderung des Handels mehr darstellen. Während die Industrienationen die internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer beherrschen, gewinnen die Entwicklungsländer jedoch zunehmend an Bedeutung - in der Energie-und Rohstoffversorgung, in Handel und Investitionen und auf einer Vielzahl anderer Gebiete, angefangen von der Nutzung der Meere bis zur Erhaltung der Umwelt. Gleichzeitig verbreitert sich die wirtschaftliche Kluft weiterhin und wird nicht etwa geringer. In dieser Tatsache liegt die Wurzel potentiell ernster Zukunftsprobleme zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Wir beabsichtigen daher, mit neuem Nachdruck darauf zu dringen, daß unsere Entwicklungspolitik umfassend ist; wir verfolgen dabei eine Politik, die nicht lediglich Hilfe gewährt, sondern alle Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen der industrialisierten Welt mit der Entwicklungswelt einschließt. Unser Ziel wird es sein, sowohl mit Industriestaaten wie mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um die Wachstumsrate des pro-Kopf-Einkommens der ärmeren Nationen zu beschleunigen und gleichzeitig die beiderseitigen Interessen an verstärktem Handel und verstärkter Investition zu fördern. Ich habe den neuen Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten (im State Department), William Casey, ersucht, alle dem Ministerium zur Verfügung stehenden Hilfsmittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren, um so unterschiedliche Elemente wie Bevölkerungskontrolle, internationale Investitionen, Ausweitung des Handels, Zollpräferenzen, Warenabkommen, Zuwendungen und Anleihen und Umschuldung unter einen Hut zu bringen. Die -5- �-- Die Europäische Gemeinschaft -Die wirtschaftlichen Fortschritte - mit ihren starken politischen Auswirkungen - sind ebenfalls die Hauptanregung dafür gewesen, daß der Präsident das Jahr 1973 als ein Jahr wichtiger Entwicklungen in unseren Beziehungen zu Europa betrachtet. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft stellt sich uns sowohl als eine Herausforderung wie auch als eine Chance. Wir werden uns in diesem Jahr darum bemühen, so dauerhafte und konkrete Bindungen zu der Gemeinschaft herzustellen, daß unsere Beziehungen eine weitere Säule der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit wird. Wir müssen ferner eine baldige Beseitigung von Praktiken innerhalb der Gemeinschaft erreichen, die sich gegen unsere Erzeugnisse als diskriminierend auswirken. Wir werden dieses Ziel in unseren Gesprächen mit der Gemeinschaft noch vor der Handelskonferenz in diesem Herbst verfolgen. -- Ost-West-Beziehungen — Verbesserte Beziehungen zu Osteuropa werden ebenfalls von Bedeutung sein. Wir unternehmen bereits zusammen mit unseren westeuropäischen Verbündeten eine nachhaltige gemeinsame Anstrengung, um durch eine Verstärkung der menschlichen Kontakte, des Informationsflusses und des Handels mit Osteuropa Schranken gegenüber dem Zusammengehörigkeitsgefühl Europas abzubauen. Der Fortschritt der Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der diese Themen eine Hauptrolle spielen werden, ist ermutigend gewesen. Wir rechnen mit bedeutsamen Ergebnissen bei den Verhandlungen in diesem Sommer. Wir haben auch die Absicht, diesen Fortschritt auf bilateralem Wege voranzutreiben, indem wir unsere eigenen Beziehungen zu Osteuropa verbessern, vor allem indem wir versuchen, mit der Tschechoslowakei und Bulgarien ähnliche Fortschritte zu erzielen, wie wir sie anderswo bereits gemacht haben. Mit �Mit diesen Bemühungen geht eine Politik der weiteren Verbesserung der Sicherheit durch Rüstungskontrolle einher. Von zentraler Bedeutung sind natürlich die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Wir sind ermutigt über den kürzlichen öffentlichen Hinweis von Parteichef Breschnew auf einen 'schrittweisen Abbau» strategischer Waffen und hoffen, daß im Rahmen des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommens ein solcher Abbau erreicht werden kann. Vor einigen Wochen sind auch Sondierungsgespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa angelaufen. Im Herbst dieses Jahres sollen eigentliche Verhandlungen beginnen. Eine Verringerung der Streitkräfte, die sich so lange in Mitteleuropa gegenübergestanden haben, ist zwar technisch schwierig, jedoch einfach in der Konzeption und würde den Abbau strategischer Waffen noch verstärken und weiter zur Entspannung und zum Frieden in Europa beitragen. In der Zwischenzeit ist es jedoch wichtig, daß wir die Verteidigungskapazität der NATO nicht einseitig verringern. Herr Vorsitzender, in einer Zeit, da unsere Aufmerksamkeit noch immer so stark auf ein Problem ausgerichtet ist - nämlich Indochina - ist es wichtig, daß wir den weiten Bereich des Fortschritts auf einer Vielzahl anderer Gebiete erkennen. Ich habe heute kurz eine Reihe von Fragen gestreift, die uns angehen,und habe dabei auch auf einige ungelöste Probleme hingewiesen. Ich habe jedoch versucht, diese Probleme in die richtige Perspektive zu rücken und darauf hinzuweisen, wie weit wir in nur vier Jahren gekommen sind. Der Ausschuß ist voll und ganz auf dem laufenden über die Entwicklungen in unseren Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China. Für andere, weniger dramatische, aber auf lange Sicht gleich wichtige Gebiete - wie Umweltverschmutzung, Bevölkerungskontrolle, Rauschgift, Erschließung der -7- �der Ozeane, Flugzeugentführung und Terrorismus - haben wir viel Zeit und Mühe aufgewandt. Herr Vorsitzender, wir dürfen alle stolz auf das sein, was wir in diesen letzten vier Jahren erreicht haben, und ich bin sicher, daß die nächsten vier Jahre unter der Führung von Präsident Nixon eine Periode des weiteren Fortschritts zu unserem Ziel darstellen werden: einer Welt des Friedens." • 8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 9/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-CHINESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON --(AD)— Das am 22. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-chinesische Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Der Berater des amerikanischen Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry A. Kissinger, hat die Volksrepublik China vom 15. bis 19. Februar besucht. In seiner Begleitung befanden sich Herbert G. Klein, Alfred Le S. Jenkins, Richard T. Kennedy, John J. Holdridge, Winston Lord, Jonathan T. Howe, Richard Solomon und Peter W. Rodman. Der Vorsitzende Mao Tse-tung hat Dr. Kissinger empfangen. Dr. Kissinger und Mitglieder seiner Begleitung führten umfassende Gespräche mit Ministerpräsident Chou En-tlai, Außenminister Chi Peng-lei, dem stellvertretenden Außenminister Chiao Kuan-hua und weiteren chinesischen Regierungsmitgliedern. Mr. Jenkins führte gleichlaufende Gespräche über technische Fragen mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium Chang Wen-chin. Alle Gespräche wurden in einer zwanglosen Atmosphäre geführt und waren ernsthaft, offen und konstruktiv. Die -1- �Die beiden Seiten überprüften die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in dem Jahr, das seit dem Besuch Präsident Nixons in der Volksrepublik China verstrichen ist, sowie andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sie bekräftigten die Prinzipien des gemeinsamen Kommuniques, das im Februar 1972 in Schanghai herausgegeben worden war, sowie ihre gemeinsame Verpflichtung, eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuführen. Sie vertraten die Ansicht, daß der in dieser Zeit erzielte Fortschritt den Völkern ihrer beiden Länder zum Vorteil gereicht. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß nunmehr die Zeit reif für eine Beschleunigung der Normalisierung der Beziehungen ist. Zu diesem Zweck haben sie sich verpflichtet, ihre Kontakte auf allen Ebenen zu erweitern. Sie vereinbarten ein konkretes Programm für eine Ausweitung des Handels wie auch des Austausches auf wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Gebieten. Um diesen Fortschritt zu erleichtern und die Kommunikationen zu verbessern wurde vereinbart, daß jede Seite in naher Zukunft ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt der anderen Seite errichten wird. Einzelheiten sollen über die bestehenden Kanäle ausgearbeitet werden. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zur Verminderung der Spannungen in Asien und in der Welt beitragen wird. Dr. Kissinger und seine Begleitung gaben ihrem tiefen Dank für die ihnen gewährte herzliche Gastfreundschaft Ausdruck. +++ -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 9/1973 KISSINGER BERICHTET UEBER SEINE CHINA-REISE -Wortlaut der einleitenden Erklärung- WASHINGTON --(AD)— Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 22. Februar auf einer Pressekonferenz in Washington über seine Reise nach der Volksrepublik China und nach Nordvietnam berichtet und sich den Fragen der Journalisten gestellt. Seine einleitende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich dachte, ich beginne am besten mit einigen Bemerkungen über meine Reise nach der Volksrepublik China, beantworte dann einige Fragen dazu sowie zum Kommunique und schließe dann daran einige zusätzliche Feststellungen zu der Presseunterrichtung an, die (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ron Ziegler im Hinblick auf das Kommunique1 von Hanoi bereits vorgenommen hat. Um das Kommunique in die richtige Perspektive zu rücken und einige Worte dazu zu sagen, sollte man sich die Entwicklung unserer China-Politik vor Augen führen. Als wir im Jahre 1969 unsere ersten Kontakte mit der Volksrepublik China durch dritte Parteien aufnahmen und im Jahre 1971 dann direkt, -1- �direkt, hatten die Vereinigten Staaten seit nahezu 20 Jahren keinerlei Kontakt mit der Volksrepublik China gehabt; zumindest keinen Kontakt auf einer wirklich bedeutsamen Ebene. Unsere ersten Gespräche zielten in erster Linie darauf ab, Vertrauen zu schaffen, wobei jeder seine Position darlegte und wobei Kommunikationskanäle eingerichtet wurden. Im vorigen Jahr bestanden unsere Erfolge darin, daß die Richtungen sowie die Wege aufgezeigt wurden, die man beschreiten könnte. Nach der Beendigung des Krieges in Vietnam und im Zuge unserer Gespräche in Peking konnten wir einige dieser Wege beschreiten und über den Versuch, die Hindernisse und das Mißtrauen zu beseitigen hinaus zu einigen konkreteren und positiveren Erfolgen zu gelangen. Was sich in diesen Konferenzen vollzog, war praktisch eine Fortsetzung der Möglichkeiten, die während des Besuches unseres Präsidenten und im Zuge der Gespräche zwischen ihm und dem Vorsitzenden Mao sowie Ministerpräsident Chou En-lai aufgezeigt worden waren; allerdings nahmen sie nunmehr konkretere Form an. Wie es im Kommunique heißt, überprüften wir ausführlich den Fortschritt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und wir überprüften auch ausführlich die weltpolitische Situation. Wir erörterten die Grundsätze des Kommuniques von Schanghai, besonders diejenigen, die sich mit dem Wunsche nach einer Normalisierung der Beziehungen, dem Wunsche nach einem Abbau der Gefahr eines militärischen Konfliktes, sowie der nachdrücklichen Versicherung beider Seiten befassen, daß sie nicht nach einer Hegemonie im pazifischen Bereich streben - wobei jede Seite sich gegen den Versuch irgendeines anderen Landes stellt, diese Hegemonie zu erreichen und wobei betont wird, daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten niemals gegen irgendein drittes Land gerichtet sein würden. In -2- �In diesem Geiste beschlossen wir, die Normalisierung der Beziehungen zu beschleunigen und die Kontakte auf allen Gebieten zu vertiefen; eii. erstes konkretes Programm für die Erweiterung dieser Kontakte wurde ausgearbeitet . Angesichts dieses neuen Bereiches von Kontakten kam man zu der Ansicht, daß der bestehende Kanal in Paris nicht ausreichend sei und daß deshalb jede Seite in der Hauptstadt der anderen ein Verbindungsbüro einrichten würde. Dieses Verbindungsbüro soll sich mit Fragen des Handels wie auch mit allen anderen Angelegenheiten befassen, mit Ausnahme der rein formellen diplomatischen Aspekte unseres Verhältnisses, aber im übrigen soll dieses Büro den ganzen Bereich der Beziehungen erfassen. Dieses Verbindungsbüro wird in nächster Zukunft eingerichtet werden. Beide Seiten werden innerhalb der nächsten Wochen Vorschläge hinsichtlich der technischen Erfordernisse unterbreiten und dann wird es für die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China möglich sein, miteinander in der Hauptstadt des jeweils anderen zu unterhandeln. Damit nun dieser Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen konkreten Ausdruck erfährt, wurde eine Reihe von Schritten vereinbart. Zunächst einmal haben uns die Chinesen als ein Zeichen ihres guten Willens davon in Kenntnis gesetzt, daß sie während des Zeitraums unseres Abzuges aus Vietnam gleichzeitig die beiden militärischen Gefangenen, die in China festgehalten werden, freilassen wollen, nämlich Korvettenkapitän (Robert J.) Flynn und Major (Philipp E.) Smith. Sie werden seit 1967 bezw. seit 1965 in China festgehalten und werden innerhalb der nächsten Wochen freigelassen. Ministerpräsident Chou En-lai hat mich ferner gebeten, Präsident Nixon davon in Kenntnis zu setzen, daß das chinesische Strafgesetz die Möglichkeit einer periodischen Überprüfung des Strafmasses von Gefangenen vorsieht und 3 �und daß diese Bestimmung auch im Falle von John Downey angewandt werden würde. Das chinesische Strafgesetz sieht eine Herabsetzung des Strafmasses aufgrund guter Führung vor. Uns ist erklärt worden, daß die Führung und das Verhalten von Mr. Downey beispielhaft gewesen sei und daß sein Fall in der zweiten Hälfte dieses Jahres überprüft werden würde. Im Hinblick auf weitere bisher ungelöste Fragen, die über andere Kanäle erörtert wurden, kamen wir überein, daß die miteinander zusammenhängenden Fragen der amerikanischen Privatansprüche gegen die Volksrepublik China und der blockierten Guthaben der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf einer globalen Basis ausgehandelt werden sollen. Erste Gespräche über dieses Thema werden in der nächsten Woche zwischen Außenminister Rogers und dem chinesischen Außenminister beginnen, wenn beide an der internationalen Vietnamkonferenz in Paris teilnehmen; wir rechnen damit, daß diese Verhandlungen rasch und in einer umfassenden Weise abgeschlossen werden können, und wir sind sicher, daß beide Seiten in einem konstruktiven Geiste und mit einer Haltung an diese Verhandlungen herangehen werden, die in Übereinstimmung mit unserer Absicht steht, die Verbesserung unserer Beziehungen zu beschleunigen. Was einen verstärkten Austausch zwischen den beiden Ländern anbetrifft, so haben die Chinesen zugestimmt, im Herbst dieses Jahres das Philadelphia Symphonie-Orchester, im Frühjahr ein Ärzte-Team, im Sommer Gruppen von Wissenschaftlern, eine Gruppe von Lehrern weiterführender Schulen sowie in vermehrtem Maße Abgeordnete und Senatoren, sowie Sportler (verschiedener Sparten) einzuladen. Die Volksrepublik China hat der Entsendung einer archeologischen Ausstellung aus der Verbotenen Stadt nach den USA zugestimmt, die wahrscheinlich im Jahre 1974 zu uns kommen wird, sowie der Entsendung einer Gruppe von Wasserwirtschaftsexperten, einer Gruppe von Hormonspezialisten, einer Gruppe von Hochenergiephysikern sowie eines Teams \o n Turnern. Wenn -4- �Wenn die Verbindungsbüros eingerichtet sind, besteht die Möglichkeit für die Entwicklung weiterer Kontakte und für die Beschleunigung dieses gesamten Prozesses. Der Hauptpunkt, den ich hier herausstellen möchte, ist folgender: Unsere Kontakte zur Volksrepublik China haben sich von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung hin bewegt. Beide sind wir der Auffassung, daß es für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten verantwortungsbewußt handeln; daß wir Teil einer internationalen Gesellschaft sind, in der alle Nationen ein entscheidendes Interesse an der Wahrung des Friedens haben und daß sich deshalb, wie es im Kommunique von Schanghai bereits betont und jetzt noch einmal bekräftigt wurde, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nicht gegen andere Länder richtet, sondern daß dies Teil des Planes ist, den der Präsident immer verfolgt hat, nämlich die Errichtung eines Gebäudes des Friedens, an dem alle Länder teilhaben können und an dem alle Länder ein Interesse haben. Es bleibt mir nur noch zu sagen, daß wir mit außerordentlicher Höflichkeit empfangen wurden und daß die Gespräche in einer - wie es immer geheißen hat - ungezwungenen Atmosphäre stattgefunden haben. Nach der Beantwortung von Fragen zu diesem Komplex wandte sich Dr.Kissinger seinem Besuch in Hanoi zu. Hierzu erklärte er wörtlich: Ich möchte noch eine allgemeine Feststellung zu meinem Besuch in Nordvietnam anfügen. Ein großer Teil der Kommentare, die ich seit meiner Rückkehr und auch während meiner Reise gesehen habe, befaßte sich mit der Wirtschaftskommission und der Wirtschaftshilfe, über die jetzt gesprochen wird. Lassen Sie mich versuchen, dies in die richtige Perspektive zu rücken..... Es -5- �Es war nicht der Hauptzweck meines Besuches in Hanoi, ein wirtschaftliches Hilfsprogramm auszuarbeiten. Hauptzweck dieses Besuches war es vielmehr, mit der Führung der Demokratischen Republik Vietnam einen Kontakt herzustellen, um herauszufinden, ob es möglich sein würde, mir ihr in Indochina eine ähnliche Beziehung herzustellen, wie wir sie mit der Volksrepublik China herstellen konnten. Sie müssen sich vor Augen halten, daß die Führer der Demokratischen Republik Vietnam fast ihr ganzes Leben lang entweder im Gefängnis oder mit dem Führen von Guerilla-Kriegen oder dem Führen von internationalen Kriegen zugebracht haben. Noch niemals in ihrem Leben haben sie eine Möglichkeit gehabt, an normalen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern teilzuhaben oder sich auf die friedliche Entwicklung ihres Landes und ihres Gebietes zu konzentrieren. Aus welchen Gründen auch immer haben sie jetzt ein gewisses Interesse zumindest an der Sondierung der Möglichkeit einer konstruktiveren Beziehung und einer friedlicheren Entwicklung gezeigt. Den größten Teil meiner Zeit in Hanoi habe ich darauf verwandt, über die Verwirklichung des Abkommens sowie darüber zu sprechen, welche Formen eine Normalisierung der Beziehungen annehmen könnte. Man sollte das Wirtschaftsprogramm nicht als eine Art Almosen betrachten und darin auch nicht nur ein reines Wiederaufbauprogtamm sehen; man sollte es vielmehr als einen Versuch ansehen, der es den Führern Nordvietnams ermöglichen soll, mit anderen Ländern, insbesondere westlichen, in einem kontruktiveren Verhältnis zusammenzuarbeiten und damit einen Anstoß zu einer friedlicheren Entwicklung zu geben. Die -6- �Die Wirtschaftskommission bietet den Führern der Demokratischen Republik Vietnam die erste Möglichkeit, mit verantwortlichen Amerikanern über etwas anderes zu sprechen als über Waffenstillstand oder militärische Vereinbarungen, und deshalb war mein Besuch Teil eines Versuches, von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung zu gelangen. Deshalb ersuchen wir nicht aus wirtschaftlichen Gründen und auch nicht in erster Linie aus humanitären Gründen um die Unterstützung des Gedankens eines solchen Programmes, sondern weil wir versuchen wollen, in Indochina Frieden zu schaffen und damit zum Frieden in der Welt beizutragen. + ++++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 9/1973 VIERTE INTERNATIONALE TECHNISCHE KONFERENZ IN JAPAN (13.-16.März 1973) —(AD)-- Vom 13. bis 16. März 1973 wird in Kyoto (Japan) die 4. Internationale Konferenz über das "Sicherheitsauto" abgehalten. Veranstalter ist der im Jahre 1969 geschaffene NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS). Dieses meist kurz als "Umweltausschuß" titulierte Komitee ist zu einer wichtigen Kontaktstelle für Experten der verschiedensten Fachgebiete geworden - Experten, die sich in erster Linie damit befassen, für Probleme wie Luft-und Wasserverschmutzung, unzureichende Straßen-und Verkehrssicherheit, Verbesserung des Gesundheitswesens in allgemeiner und spezieller Sicht oder bestmögliche Hilfe nach Naturkatastrophen gute Lösun- gen zu finden. In jedem Fall sind auf internationaler Ebene wirksamere Maßnahmen oder bessere Modelle für künftige Aktionen zu entwickeln, als sie ein einzelnes Land präsentieren könnte. Nicht alle an den CCMS-Projekten beteiligten oder daran interessierten Länder sind Mitglieder der NATO. Auch Drittländern stehen die wissenschaftlich-technischen Arbeitskreise dieser Organisation offen. Von einer solchen gemischten Gruppe wird das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" (ESV) durchgeführt. Ihr gehören neben den Vereinigten Staaten die Länder Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, -1- �Italien, Niederlande sowie Japan und Schweden an. Nach den ersten drei Konferenzen in Paris (Januar 1971), Stuttgart (Oktober 1971) und Washington (Mai 1972) wird nun Japan der Gastgeber sein. Die fünfte Konferenz ist für das Frühjahr 1974 in England vorgesehen. Die USA haben inzwischen mit jenen NATO-Ländern, die zu den wichtigsten Autoproduzenten gehören, bilaterale Vereinbarungen über die Konstruktion von Sicherheits-Modellfahrzeugen in verschiedenen Größenklassen getroffen. Mit Japan und Schweden wurden ähnliche Abkommen geschlossen. Parallel zu den ESVEntwicklungen laufen in einigen Ländern ergänzende Studien - Erforschung von Unfallursachen (Niederlande), Alkohol am Steuer (Kanada), technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (Bundesrepublik), Notarzteinrichtungen ("Italien), Fußgängersicherheit (Belgien) und bauliche Gefahren der Straße (Frankreich). Die bevorstehende 4. Technische Konferenz über Sicherheitsfahrzeuge wird sowohl für die Fachpresse als auch für die Tagespresse\on Interesse sein. Soweit zu erfahren war, sollen einige neue Modelle von Sicherheitsfahrzeugen vorgestellt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß einige Firmen die Öffentlichkeit darüber informieren werden, welche technischen Neuerungen in bezug auf "mehr Sicherheit im Auto" in die Serienproduktion übernommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden durch Experten des US-Verkehrsministeriums sowie der großen Autofirmen vertreten sein. Aus der Bundesrepublik werden Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der an der Entwicklung von ESVFahrzeugen beteiligten Firmen VW jnd Daimler-Benz sowie der Zulieferindustrie und der Versicherungsgesellschaften erwartet. -2- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Telex:08-85432 9/1973 USA ERLÄUTERN ZIELSETZUNGEN BEI DEN BEVORSTEHENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN -Auszüge aus der Ansprache von William R.Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure- WASHINGTON --(AD)-- Der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William R. Pearce, hat vor dem Verband kanadischer Exporteuie in Toronto die Ziele der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen erläutert. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die am 22. Februar in Washington veröffentlicht worden war, haben folgenden Wortlaut: " Am 1. Januar sind Großbritannien, Dänemark und Irland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren werden sie die Zoll-und die sonstigen Handelsbestimmungen der Gemeinschaft übernommen haben. Sie werden ferner in den Genuß der Präferenzabkommen kommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern in Westeuropa, im Mittelmeerraum und in Afrika abgeschlossen hat. • Von den traditionellen Lieferanten der neuen Mitgliedsstaaten wird dies mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Wenn die drei Länder sich jetzt �jetzt dem gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft anpassen, werden einige ihrer Zölle sinken. Auf anderen Gebieten wird die Höhe des Zollschutzes stark steigen. Wir sind am meisten besorgt über die Auswirkungen auf die Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse . Während des letzten Jahrzehnts haben die drei Länder im Durchschnitt 10 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr importiert. Wenn Großbritannien zu den festen Zöllen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens zurückkehren und wenn Dänemark und Irland ihr derzeitiges Preissystem beibehalten würden, könnten wir innerhalb von 5 Jahren mit einem Ansteigen ihres Netto-Importbedarfs um rund 50 Prozent rechnen. Auf der anderen Seite würden sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft in dieser Zeit zu Netto-Getreideexporteuren werden. In gleicher Weise sind wir auch über unsere Exporte von Zitrusfrüchten und Tabak besorgt, die auf ein höheres Niveau von Importschutz und auf einen wachsenden Wettbewerb seitens bevorzugter Lieferanten im Mittelmeerraum und in Afrika stoßen werden. Die Gemeinschaft hat den Standpunkt eingenommen, daß sie niemandem etwas schuldig ist; daß die Senkungen in den Zolltarifen der drei neuen Mitglieder die Lieferanten aus Drittländern für den Schutz mehr als kompensieren, der sich aus der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft sowie der Annahme ihrer gemeinsamen Agrarpolitik ergibt. Die Vereinigten Staaten können dem nicht beipflichten. Gleichgültig, was für Auswirkungen die Erweiterung auf unseren Handel insgesamt haben wird - und wer kann schon sagen, wie diese Auswirkungen sein werden - einige Warengruppen werden neue, restriktivere Handelsschranken zu gewärtigen haben. Natürlich werden wir die Vorteile der Angebote der Gemeinschaft auf anderen Sektoren auf einer Fall-zu-Fall-Basis beurteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet - weder aus logischen noch aus gesetzlichen Gründen - zu akzeptieren, was uns angeboten wird. Bestenfalls -2- �Bestenfalls wird es schwer werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Ja, einige haben sogar vorgeschlagen, daß die Erweiterungsfrage in die umfassenderen Verhandlungen einbezogen und dort gelöst werden sollte. Dies wäre für uns schwierig. Es wird schwer fallen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß wir mit den umfassenden Vollmachten betraut werden können, die für die neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen notwendig sind, wenn die Erweiterungsfrage weiterhin ungelöst bleibt.... Die Vereinigten Staaten messen den später in diesem Jahr beginnenden multilateralen Verhandlungen große Bedeutung bei. Wir haben zunächst in den bilateralen Handelsgesprächen, die in Zusammenhang mit dem Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 standen, die übrigen großen Handelsländer aufgefordert, umfassende Verhandlungen zu unterstützen. Diese sind für eine Ausweitung des Handels wie auch für eine Verbesserung des internationalen Handelssystems erforderlich, das den Veränderungen der auf den Handel einwirkenden Faktoren, die seit der Ausarbeitung der GATT-Statuten in den vierziger Jahren eingetreten sind, Rechnung trägt Zölle - Wir werden einen Abbau der Zölle anstreben. Obwohl die Bedeutung der Zölle in sechs aufeinanderfolgenden Runden von GATT-Verhandlungen immer mehr verringert worden ist, bleiben sie weiterhin ein Hindernis für eine Ausweitung des Welthandels. Zollverhandlungen haben im Hinblick auf das wachsende Handelsvolumen im Rahmen der Präferenzsysteme vermehrt an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu Presseberichten haben die Vereinigten Staaten nicht eine völlige Beseitigung der Zölle vorgeschlagen. Soweit wir sehen können, ist kein Mitgliedsland bereit, in diesem frühen Stadium eine solche Verpflichtung einzugehen. Was wir vorgeschlagen haben, ist, daß die künftige Arbeit des GATT-Ausschusses für den Handel mit Industrieerzeugnissen mit einer -allerdings hypothetischen- Erörterung eines zollfreien Handels mit Industrieerzeugnissen zwischen den Industriestaaten beginnen könnte. Wenn wir uns jetzt 3- �jetzt dazu durchringen, die vernünftigen Grenzen eines Zollschutzes für bestimmte Erzeugnisse und Warengruppen zu prüfen, so würde dies bereits den größtmöglichen Fortschritt bei den Zollsenkungen fördern. Nicht-tarifäre Handelsschranken - Ein Fortschritt bei den Zollverhandlungen hängt in gewissem Maße auch von einem Erfolg bei der Behandlung der nichttarifären Handelsschranken ab. Sofern die nicht-tarifären Handelsschranken nicht in die internationalen Bestimmungen einbezogen werden können, werden sie weiterhin die Erfolge von Zollverhandlungen zunichtemachen. Ein Fortschritt hier wird schwer sein. Die GATT-Mitgliedsstaaten haben mehr als 800 nicht-tarifäre Handelsschranken festgestellt. Nicht einmal zwei von diesen scheinen einander gleich zu sein. Oft ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Handel zu bewerten, und noch schwerer ist es, Wege für ihren Abbau ohne Beeinträchtigung des legitimen Zwecks zu finden, dem sie dienen sollen. Es wird unsere Aufgabe sein, die nicht-tarifären Handelsschranken abzubauen oder zu beseitigen, die nicht gerechtfertigt sind, und Bestimmungen für die Harmonisierung und Kontrolle der übrigen zu finden Die Vereinigten Staaten haben im GATT-Landwirtschaftsausschuß ein Verfahren vorgeschlagen, das für eine Liberalisierung des Agrarhandels im Laufe der Zeit benutzt werden könnte. Wir haben praktisch vorgeschlagen, daß alle Elemente des Schutzes in gemischte Zollkomponenten umgerechnet werden, die von Anfang an gegen Erhöhungen geschützt sind. Die Zollsenkungen könnten dann Erzeugnis für Erzeugnis ausgehandelt und über einen längeren Zeitraum verteilt durchgeführt werden. Wir haben keinerlei Einschränkungen des Rechtes der Regierungen vorgeschlagen, das Einkommen ihrer Erzeuger aufzubessern, aber wir haben vorgeschlagen, daß die Systeme für eine solche Förderung so beschaffen sein sollen, daß sie sich im Handel so wenig wie möglich niederschlagen. Wir sind nicht auf ein solches Vorgehen festgelegt; wir haben es als Basis für die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Genauso wenig sind wir in der Frage der Rohstoffabkommen festgelegt. Wir sind uns im klaren darüber, -4- �darüber, daß Änderungen bei den landwirtschaftlichen Subventionierungssystemen nicht über Nacht durchgeführt werden können. Es werden Übergangsabkommen notwendig sein, und dies könnte in der Tat irgendwelche multilateralen Abkommen erfordern. Wir werden jede derartige Vereinbarung danach beurteilen, in welchem Maße sie im Laufe der Zeit zu einer grundlegenden Liberalisierung und Ausweitung des Agrarhandels beitragen kann. Sicherheiten - Die Vereinigten Staaten werden ferner die Erörterung eines neuen multilateralen Sicherheitssystems unterstützen. Die Bestimmungen des Artikel XIX des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens, die die Mitgliedsstaaten zu einer Beschränkung solcher Importe ermächtigen, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zufügen könnten, waren für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den immer schnelleren Änderungen in den Welthandelspraktiken nicht ausreichend. Infolgedessen haben alle großen Handelsländer ihre eigenen Lösungen außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen GATT-Bestimmungen entwickelt. Ein derartiges Vorgehen hat dazu geführt, den Wert der bestehenden GATT-Verpflichtungen zu untergraben. Was notwendig erscheint, ist ein neues multilaterales Sicherheitssystem, das Bestimmungen und Verfahren schafft, die alle Länder akzeptieren und denen sie in Praxis und Theorie nachkommen können. Obwohl zweifellos noch keine Übereinstimmung besteht, beginnen jetzt die Hauptelemente eines neuen, ergänzenden Systems Form anzunehmen. Im Rahmen eines solchen Systems könnten die schnell zunehmenden Importe, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zuzufügen drohen, vorübergehend eingeschränkt werden, um den einheimischen Industrien Zeit zur Anpassung an den neuen Wettbewerb zu geben. Im Gegensatz zu den derzeitigen Verfahren nach Artikel XIX würde das delikate Gleichgewicht der Lastenaufteilung unter einem neuen multilateralen System erreicht werden - nicht durch Zollkompensationen oder durch Vergeltung, sondern durch eine Verpflichtung seitens der den Import einschränkenden Länder, den einheimischen Anpassungsprozeß zu fördern und zu beschleunigen. , �Obwohl die Konzeption eines neuen multilateralen Sicherheitssystems weite Unterstützung gefunden hat, ist auch Besorgnis hinsichtlich seiner wahrscheinlichen Auswirkungen auf bestehende Handelsverpflichtungen geäußert worden. Wir selbst sind in bezug auf diesen Aspekt ebenfalls besorgt. Aber eine größere Sorge ist für uns die Verwundbarkeit des gesamten GATT-Systems, solange nicht ein Weg gefunden wird, um die sich ausweitende Kluft zwischen den sich schnell ändernden Handelspraktiken und den mehr begrenzten Kapazitäten der Binnenwirtschaften zu überbrücken, sich diesem neuen Wettbewerb anzupassen. Die Aufgabe scheint uns darin zu bestehen, Bestimmungen zu entwickeln, die ein Ausweichen auf multilaterale Sicherheiten auf solche Fälle begrenzt, wo eine echte Notwendigkeit besteht." -6- �j amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 JÜNGSTE NEUFESTSETZUNG DER WECHSELKURSE IST AUSREICHEND Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Mit der jüngsten Dollarabwertung und dem Aufwärtsfloaten des Yen ist die erforderliche Neufestsetzung der Wechselkurse abgeschlossen worden, die mit dem Smithsonian-Abkommen von 1971 nur zum Teil gelöst worden war. Dies hat der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul A. Volcker, am 27. Februar vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Senats unmißverständlich zu verstehen gegeben. Nach Ansicht Volckers reichen die Veränderungen der Wechselkurse, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, für eine Korrektur der internationalen Ungleichgewichte aus, sobald sie erst einmal voll auf Handel, Investitionen und andere internationale Transaktionen durchgeschlagen sind. Gleichzeitig hat der Staatssekretär jedoch unterstrichen, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse nur eines von drei Erfordernissen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist. Die beiden anderen Erfordernisse' sind, daß die Vereinigten Staaten weiterhin erfolgreich die Inflation unter Kontrolle halten und daß den amerikanischen Exporten Zugang zu den Märkten anderer Länder gewährt wird. Volcker �1 I i Volcker hatte vor dem Ausschuß das eingebrachte Gesetz über die offizielle Neufestsetzung der Dollar-Parität begründet. Die Devisenmärkte verhalten sich bereits so, als ob die zehnprozentige Dollarabwertung Gesetzeskraft habe; die Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß ist jedoch erforderlich, damit die amerikanische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell von der Paritätsänderung in Kenntnis setzen kann. Nach dem bisherigen Verlauf der Hearings im Senat dürfte mit keiner Opposition gegen das Gesetz zu rechnen sein. Auf Fragen der Senatoren eingehend hatte Volcker betont, daß es sich bei der Neufestsetzung der Wechselkurse im Jahre 1971 um einen "Kompromiß" gehandelt habe, der erst nach harten Verhandlungen erreicht worden war und seines Erachtens den Erfordernissen nicht voll gerecht geworden sei. Die Vereinigten Staaten, so meinte Volcker, wären damals bei der Neufestsetzung der Wechselkurse wesentlich weiter gegangen, als dann von den Finanzministern im Dezember 1971 vereinbart worden sei. Dieses Mal halte er die Neufestsetzung der Wechselkurse jedoch für ausreichend. 1971, so sagte Volcker, habe man den amerikanischen Schätzungen über das erforderliche Ausmaß der Wechselkursänderungen keinen Glauben geschenkt. Die USA seien für wesentlich größere Veränderungen als ihre Handelspartner eingetreten; die späteren Entwicklungen hätten jetzt die Situation in neuem Licht erscheinen lassen. In der Zwischenzeit habe sich eine wesentliche Änderung in der Haltung der einzelnen Länder gegenüber Handels-und Zahlungsbilanzungleichgewichten durchgesetzt. Selbst Länder mit Handelsüberschüssen fänden sich jetzt mit der Tatsache ab, daß Ungleichgewichte unerwünscht sind und korrigiert werden sollten. Auf Presseberichte angesprochen,wonach die Möglichkeit von Goldverkäufen aus amerikanischen Regierungsbeständen zur Beruhigung der Spekulation auf den privaten Goldmärkten im Gespräch sei, meinte Volcker, die Vereinigten -2- �Vereinigten Staaten hätten in dieser Frage in den letzten Tagen keinerlei Kontakte mit anderen Regierungen gehabt. Die amerikanische Regierung halte sich vielmehr weiterhin an das internationale Abkommen über einen gespaltenen Goldmarkt, nach dem Regierungen kein Gold auf dem privaten Markt kaufen oder verkaufen dürfen. Eine etwaige Entscheidung über eine Änderung dieses Abkommens, so betonte Volcker, könne von den Vereinigten Staaten allein nicht getroffen werden. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, seien die USA dafür, daß das Gold in dem internationalen Währungssystem künftig eine geringere Rolle spielen sollte. Im Rahmen einer solchen künftigen Entwicklung, so meinte Volcker, würden Goldverkäufe, um den höheren Marktpreis zu nutzen, nicht störend wirken. Auf den Vorschlag eines Senators, wonach die Vereinigten Staaten den Internationalen Währungsfonds zu Goldverkäufen aus seinen Beständen auffordern sollten, um den inoffiziellen Weltpreis herabzudrücken, erwiderte Volcker, daß diese Frage von Zeit zu Zeit aufgeworfen worden sei, daß aber von der einen oder der anderen Seite ein solcher Gedanke immer wieder abgelehnt wurde. In einer vor dem Ausschuß abgegebenen vorbereiteten Erklärung hatte Volcker bereits betont, daß der offizielle Goldpreis von 42,22 Dollar pro Unze in keiner Weise den Schluß zulasse,"daß wir eine generelle Änderung des Goldpreises als ein angebrachtes oder nützliches Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität betrachten". Gerade die wilden spekulativen Fluktuationen des Goldpreises auf dem freien Markt, so fügte der Staatssekretär hinzu, deuteten auf eine der schwerwiegenden Unzulänglichkeiten des Währungssystems hin, dieses Metall als Basis zu benutzen. Die beiden Abwertungen des US-Dollar 1971 und jetzt sind nach Ansicht Volckers für die USA wie auch die übrigen Länder eine unerfreuliche Erfahrung gewesen. Sie seien jedoch, so betonte der Staatssekretär, erforderlich gewesen, um eine wichtige Anpassung in der Nachkriegswirtschaft zum Abschluß zu bringen. Doch könne und dürfe dies nicht zu einer Politik für die Zukunft werden. Die Welt brauche ein Währungssystem, das weniger anfällig für Ungleichgewichte, Marktstörungen und Spekulationen sei, durch die die jüngsten -3- �I jüngsten Verhandlungen notwendig geworden seien. Für die USA gelte es zunächst einmal, mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden. Darüberhinaus müsse eine neue internationale Handelsordnung geschaffen werden. Wörtlich sagte Volcker: "Wir arbeiten so hart wie nur möglich auf diese Ziele hin und erwarten von unseren Handelspartnern eine aufgeschlossene Haltung." Auch der Vorsitzende des Federal Reserve Board - der amerikanischen Notenbank - Arthur Burns vertrat vor dem Ausschuß die Ansicht, daß das Smithsonian-Abkommen und die jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse die USA eindeutig wieder auf den Weg zu einem Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zurückgebracht hätten. Die Auswirkungen der letzten Dollarabwertung würden allerdings erst 1975 voll durchschlagen, während das Smithsonian-Abkommen schon 1973 und 1974 voll zur Wirkung kommen werde. Wie Burns erklärte, könne für 1975 bereits wieder mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA gerechnet werden, "und dies ist der Grund, warum ich sage, wir sollten nicht mehr an eine weitere Abwertung denken". Die USA, so fuhr Burns fort, hätten in den letzten eineinhalb Jahren die Inflation weit besser als irgendein anderes Land unter Kontrolle gebracht. Dieser Kurs werde fortgesetzt werden. Darüberhinaus werde es auch ein wichtiges Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik in diesem Jahre sein, ein Klima zu schaffen, das zu Investitionen in den USA ermutige. -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vom 21. Februar 1973<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kissinger berichtet über seine China-Reise<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Vierte internationale technische Konferenz in Japan<br /><em>(13. - 16. März)</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure -</em><br /><br />Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba538d1e72c6f95425e87f51ee650f3a.pdf 1122f4ec25d506ec2a9e0d44418015bd PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 7. März 1973 10 Inhalt DOKUMENTATION: Die Schlußakte der Vietnamkonferenz -Wortlaut- HI NTERGRUND MATERIAL : Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? Von Richard L. Carl WIRTSCHAFT: Volcker: Keine weitere Dollarabwertung -Wortlaut der Erklärung des StaatssekretärsWashington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA Von Sam Burks WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Nierentransplantationen -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern Magnetische Stürme und Wettergeschehen -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und TiefdruckrinnenHaemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst 4 * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 TeI e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 10/1973 DIE SCHLUSSAKTE DER VIETNAMKONFERENZ -WortlautPARIS - »(AD)»- Mit der feierlichen Unterzeichnung der "Schlußakte" ist am 2. März die Internationale Vietnamkonferenz zu Ende gegangen. Das Abschlußdokument besteht aus einer Präambel und 9 Artikeln und hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung der Französischen Republik, die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, die Regierung der Volksrepublik Ungarn, die Regierung der Republik Indonesien, die Regierung der Volksrepublik Polen, die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, die Regierung der Republik Vietnam, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Regierung von Kanada und die Regierung der Volksrepublik China sind in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hinsichtlich der Anerkennung der unterzeichneten Abkommen über die Garantie der Einstellung der Kriegshandlungen, der Erhaltung des Friedens in Vietnam, -1- �Vietnam, der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des Vietnamesischen Volkes sowie des Rechtes des sudvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung und als Beitrag zum sowie zur Garantie des Friedens in Vietnam über die folgenden Bestimmungen übereingekommen und verpflichten sich, diese zu respektieren und einzuhalten. Artikel 1 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich das am 27. Januar 1973 unterzeichnete Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und die am gleichen Tage unterzeichneten vier Protokolle zu dem Abkommen (im folgenden jeweils als das Abkommen und die Protokolle bezeichnet) an und sie erklären ausdrücklich, daß sie diese billigen und unterstutzen. Artikel 2 Das Abkommen entspricht den Zielen und den grundlegenden nationalen Rechten des vietnamesischen Volkes - das sind Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams -, dem Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie dem von allen Völkern der Welt geteilten aufrichtigen Wunsch nach Frieden. Das Abkommen stellt einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Selbstbestimmung, zur nationalen Unabhängigkeit und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern dar. Das Abkommen und die Protokolle sollten strikt eingehalten und peinlich genau durchgeführt werden. Artikel 3 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich die Verpflichtungen der Unterzeichner des Abkommens und der Protokolle an, das Abkommen und die Protokolle strikt einzuhalten und peinlich genau durchzuführen. Artikel 4 »2- �Artikel 4 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes feierlich an, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung,und respektieren diese strikt. Die Unterzeichner dieser Akte werden das Abkommen und die Protokolle strikt einhalten und werden sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestimmungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 5 Um eines dauerhaften Friedens in Vietnam willen appellieren die Unterzeichner dieser Akte an alle Länder, die grundlegenden nationalen Rechte des südvietnamesischen Volkes strikt zu achten, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung wie auch das Abkommen und die Protokolle, indem sie sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestim- mungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 6 a) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien können entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung die anderen Unterzeichner dieser Akte über die Durchführung des Abkommens und der Protokolle unterrichten. Da die von der Internationalen Kontroll-und Uberwachungskommission unterbreiteten Berichte und ihre Ansichten über die Kontrolle und Überwachung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Abkommens und der Protokolle, die in den Aufgabenbereich der Kommission fallen, entweder an die vier Signatarstaaten des Abkommens oder an die beiden südvietnamesischen Parteien gesandt werden, sollen diese Parteien dafür ver- �verantwortlich sein, sie entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung umgehend an die übrigen Unterzeichner dieser Akte weiterzuleiten. b) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien werden ferner, entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung, diese Information und diese Berichte und Ansichten an die übrigen Teilnehmer der Internatinalen Vietnamkonferenz zu deren Information weiterleiten. Artikel 7 a) Im Falle einer Verletzung des Abkommens oder der Protokolle, die eine Bedrohung des Friedens, der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit oder der territorialen Integrität Vietnams oder des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung darstellt, werden die Signatarstaaten des Abkommens und der Protokolle entweder einzeln oder gemeinsam mit den übrigen Unterzeichnern dieser Akte Konsultationen mit dem Ziele führen, die erforderlichen Maßnahmen für eine Abstellung zu beschließen. b} Die Internationale Vietnamkonferenz kann auf gemeinsamen Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam namens der Signatarstaaten des Abkommens oder auch auf Antrag von sechs oder mehr Unterzeichnern dieser Akte wieder einberufen werden. Artikel 8 Als Beitrag zum Frieden in Indochina und zu seiner Gewährleistung erkennen die Unterzeichner dieser Akte die Verpflichtung der Parteien des Abkommens an, die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität von Kambodscha und Laos, wie es in dem Abkommen festge- legt ist, zu achten; sie selbst vereinbaren ferner, diese zu respektieren -4. �respektieren und sich jeder im Widerspruch hierzu stehenden Handlung zu enthalten, und sie fordern die übrigen Länder auf, das gleiche zu tun. Artikel 9 Diese Akte soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller 12 Parteien in Kraft treten und von allen Parteien strikt durchgeführt werden. Die Unterzeichnung dieser Akte stellt in keiner Weise eine Anerkennung irgendeiner Partei dar, die nicht zuvor ausgesprochen worden war. Ausgefertigt in 12 Kopien in Paris an diesem zweiten Tage des Monats März des Jahres Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in englischer, französischer, russischer, vietnamesischer und chinesischer Sprache. Alle Texte sind in gleicher Weise authentisch. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Außenminister William P. Rogers Für die Regierung der französischen Republik: Der Außenminister Maurice Schumann Für die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam: Der Außenminister Nguyen Thi Binh Für die Regierung der Volksrepublik Ungarn: Der Außenminister Janos Peter Für die Regierung der Republik Indonesiens: Der Außenminister Adam Malik Für �Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Der Außenminister Stefan Olszowski Für die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam: Der Außenminister Nguyen Duy Trinh Für die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland: Der Minister für Auswärtiges und Commonwealth-Angelegenheiten Alec DouglasHome Für die Regierung der Republik Vietnam: Der Außenminister Tran van Lam Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Der Außenminister Andrei A. Gromyko Für die Regierung von Kanada: Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mitchell Sharp Für die Regierung der Volksrepublik China: Der Außenminister Chi Peng-fei. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Te Ie x: 08-85432 10/1973 WIE LANGE WERDEN DIE VEREINTEN NATIONEN NOCH DEM INTERNATIONALEN TERROR ZUSEHEN? Von Richard L. Carl VEREINTE NATIONEN, New York-(AD)--Der brutale Mord an drei Diplomaten in Khartum hat die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erneut mit einem Problem konfrontiert, dem sie in den letzten Jahren immer wieder ausgewichen sind. Erneut stellt sich die Frage, was die Mitglieder der Weltorganisation gemeinsam zu tun gedenken, um dem internationalen Terror endlich wirksam Einhalt zu gebieten. Weder in den Vereinten Nationen selbst noch in der ihnen angeschlossenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) noch in irgendeinem anderen internationalen Gremium hat sich die Gemeinschaft der Völker, die doch ein so großes Interesse an friedlichen, gewaltlosen Beziehungen haben muß, über harte, wirksame und vor allem durchsetzbare Maßnahmen einigen können, die potentielle Terroristen abschrecken und ihnen klar machen könnten, daß sie den Folgen ihres verbrecherischen Tuns nicht entgehen können. Die �Die Vereinigten Staaten haben seit dem entsetzlichen Massaker in München und schon vorher immer wieder an die Vereinten Nationen appelliert, endlich weltweite Schritte gegen Gruppen zu beschließen, die wie der sogenannte "Schwarze September" in München und jetzt in Khartum Mord und Terror als politisches Mittel benutzen. Nach dem furchtbaren Zwischenfall in der sudanesischen Hauptstadt erklärte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Scali, dieser Angriff "stellt eine erneute Forderung an die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, bedeutsame und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um internationalen Terroristen Einhalt zu gebieten." Er ließ keinen Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten ihre Initiative in dieser Richtung, die sie im Herbst vorigen Jahres in der Vollversammlung ergriffen haben, nicht aufgeben werden. Bereits im September vorigen Jahres hatte der amerikanische Außenminister, William P. Rogers, einen Dreipunkte-Plan vorgelegt: -<» Rascher Abschluß eines Vertrages über die Bestrafung von Personen, die Diplomaten oder ausländische Regierungsvertreter angreifen oder entführen, wie er von der UN-Menschenrechtskommission bereits entworfen wurde; -« Übereinkunft über einen internationalen Vertrag über die Einstellung des Flugdienstes nach Ländern, die sich weigern, Luftpiraten oder Saboteure zu bestrafen; -- Abschluß eines weiteren Vertrages über die Bestrafung von Personen, die internationale Terrorakte begehen, um andere Regierungen zu erpressen. Alle drei dieser geforderten und angesichts der steigenden Flut des Terrors ohne Frage notwendigen Abkommen zielen auf eine klare Verpflichtung -2- �Verpflichtung aller Signatarstaaten ab, internationale Terroristen angemessen zu bestrafen oder auszuliefern. Wenn erst alle Länder eine solche Verpflichtung eingegangen wären, dann gäbe es keinen Schlupfwinkel mehr für Terroristen. Die 132 Mitglieder der Vollversammlung konnten sich jedoch im Herbst vorigen Jahres nicht zu einem solchen festen und einmütigen Stand gegen den Terrorismus durchringen, und was der "Ausdruck der tiefen Besorgnis", wie er von der Vollversammlung formuliert wurde, nutzt, das hat nicht zuletzt die Bluttat von Khartum gezeigt. Auch von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf ist der neueste Terror-Fall verurteilt worden. Der amerikanische Vertreter, Philip E. Hoffman, hat mit seiner Forderung nach der schärfsten internationalen Verurteilung jedoch ebenfalls erneut auf ein gemeinsames Handeln der Völkergemeinschaft gedrungen. "Wir sind der Überzeugung", so betonte er, "daß diese Handlung erneut die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkt, daß Regierungen sofort handeln, damit diejenigen, die diesen besonderen Akt begangen haben, einer wirksamen Bestrafung zugeführt werden, und daß klar gemacht wird, daß in Zukunft keine Regierung für ähnliche Täter Zuflucht gewähren wird." Außenminister Rogers, der vor der Presse berichtete, daß Präsident Nixon über den jüngsten Zwischenfall zutiefst besorgt und empört sei, unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen. "Wir müssen uns als internationale Gemeinschaft diesem Problem stellen", so erklärte er, "und dafür sorgen, daß solche Fälle sich nicht wiederholen." Es kann nicht angehen, daß, wie Botschafter Scali betonte, "die Gemeinschaft der Völker sich noch länger ihrer Verantwortung entzieht, sich diesem kritischen Problem zu stellen." +++ 3- �' amerika dienst <. U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 V0LCKER: KEINE WEITERE DOLLARABWERTUNG -Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs- WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. Dies hat der Staatssekretär im USFinanzministerium, Paul A. Volcker, am 6. März vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Finanzfragen unterstrichen. Die Erklärung des Staatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Unterausschusses: Vor einer Woche bin ich vor dem Bankenausschuß des Senats für dieses Ihnen jetzt vorliegende Gesetz (H.R. 4546) eingetreten, das die Ermächtigung für eine Herabsetzung der Dollar-Parität um 10 Prozent erteilt. Ich füge der Vollständigkeit halber den vollen Text meiner damaligen Erklärung bei, die alle Hintergrundinformationen für den Antrag der Regierung gibt, dieses Gesetz zu verabschieden. Heute morgen möchte ich einige zusätzliche Bemerkungen machen, um Sie über den neuesten Stand der Dinge zu unterrichten. Wie Sie wissen, ist es an bestimmten europäischen Devisenbörsen in den letzten beiden Wochen zu einem starken spekulativen Druck gekommen. Angesichts dieses Druckes haben die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit einem festen Wechselkurs ihre Devisenbörsen geschlossen, d.h. sie haben zumindest aufgehört, das Wechselkurssystem offiziell zu stützen. Die Japaner, die ihren Wechselkurs bereits freigegeben hatten, haben ihre Devisenbörse vorübergehend völlig geschlossen. Mehrere wichtige europäische Währungen - das Pfund -1- �• Pfund Sterling, der schweizer Franken und die italienische Lire - floateten bereits vor der letzten Krise. Am vergangenen Wochenende haben die EWG-Finanzminister Besprechungen über die jüngsten Entwicklungen geführt und die Frage erörtert, wie diesen gemeinsam begegnet werden kann. Wir standen in dieser Zeit in Verbindung mit einer Reihe maßgebender Länder. (Weitere Konferenzen auf internationaler Ebene sind anberaumt worden, darunter auch eine Konferenz der EWG-Länder und am Freitag der Zehner-Gruppe). Im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage möchte ich einige Punkte erneut unterstreichen: -- Erstens sind wir weiterhin der Überzeugung, daß die grundlegende Neufestsetzung der Wechselkurse, wie sie im Februar erreicht wurde, angemessen ist. Diese Neufestsetzung bildet - soweit dies Wechselkursänderungen überhaupt können - eine realistische Basis für die Wiederherstellung eines dauerhaften Zahlungsbilanzgleichgewichtes. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist die Folge spekulativer Auswüchse. Wir haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. -- Zweitens sind wir bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren anderen Handelspartnern schnell darauf hinzuarbeiten, eine baldige und befriedigende Lösung dieses Problems zu erreichen. Wir haben in enger Verbindung mit ihnen gestanden und wir werden uns später in dieser Woche in Paris treffen. — Drittens unterstreichen die jüngsten Entwicklungen erneut - sofern dies überhaupt noch erforderlich ist - die Notwendigkeit, das Tempo unserer Bemühungen um eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems zu beschleunigen. Was dies anbetrifft, so glaube ich, daß wir mit Vernunft und gutem Willen auf allen Seiten die Ereignisse der letzten Wochen zu einem konstruktiven Abschluß bringen können. Wir sahen uns zwei getrennten, aber doch miteinander zusammenhängenden Problemen gegenüber. Wir müssen die -2- �die zugrundeliegenden Ungleichgewichte in den internationalen Zahlungsbilanzen - der Zahlungsbilanzen der USA und anderer Länder-korrigieren, die die Ursache dieser monetären Unruhe und Verwirrung sind. Die Wechselkursänderungen entsprechen diesem Erfordernis. Wir brauchen ferner dauerhafte Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß sich diese Ungleichgewichte nicht wiederholen, daß notwendige internationale Anpassungen künftig wirksamer sind, reibungsloser vor sich gehen und sicherer sind,und laß unsere monetären Abmachungen zu einem offenen Handel und einem offenen Zahlungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern beitragen. Dies letztere Erfordernis ist Aufgabe der Reform des Währungssystems. Wir müssen beide Ziele erreichen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem - statt uns immer wieder in einer Krisenatmosphäre zu belasten - zu einer im Hintergrund wirkenden Kraft für eine expandierende und prosperierende Weltwirtschaft wird. -- Viertens und letztens - was aber keineswegs am wenigsten zählt möchte ich nachdrücklich wiederholen, daß die Stärke des Dollar im Ausland letztlich von der Stärke des Dollar und der Stärke der Wirtschaft im Inland abhängt. Die Regierung ist sich dieser einfachen Wahrheit voll bewußt. Ich glaube, unser Verhalten entspricht dieser Sorge. Ja, relativ gesehen, stehen wir unter den großen Industriestaaten, was die Wiederherstellung der Preisstabilität anbetrifft, wirklich gut da und wir werden noch besseres leisten. Die Haushalts-, Währungs-, Lohn- und Preispolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Abschließend möchte ich den Ausschuß dringend ersuchen, den vorliegenden Gesetzesentwurf bald und positiv zu verabschieden. Damit wird ein wichtiger Teil des Prozesses, die Unsicherheit zu beenden, das Gleichgewicht wiederherzustellen und gemeinsam mit unseren Handelspartnern auf ein stärkeres Währungssystem hinzuarbeiten, abgeschlossen sein. Die Neufestsetzung der Wechselkurse war vor drei Wochen notwendig und ist auch heute noch notwendig. Sie erforderte schwierige Entscheidungen und Maßnahmen seitens zahlreicher anderer -3- �anderer Länder wie auch seitens der USA. Das Gesetz ist notwendig, damit wir den gesetzlichen und finanziellen Folgen der Wechselkursänderung gerecht werden können. Allgemeiner gesagt, ich hoffe, Sie werden dem beipflich ten, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse den Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber am besten gerecht wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird dazu beitragen, die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Ländern mit dem Ziele einer Wiederherstellung des Gleichgewichtes unserer Zahlungsbilanz und einer Verwirklichung der notwendigen Reform des Währungssystems zu legen. -4- �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 WASHINGTON ERWARTET MEHR AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DEN USA Von Sam Burks WASHINGTON --(AD)— Eine wichtige Begleiterscheinung der auf eine Reform des Welthandels und des Weltwährungssysteins abzielenden Wirtschaftspolitik Präsident Nixons ist die von der US-Regierung erwartete Ausweitung der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten. Dies haben gerade in den letzten Tagen maßgebende Persönlichkeiten der amerikanischen Regierung vor dem US-Senat betont. Der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul Volcker, erklärte letzte Woche vor dem Bankenausschuß des Senats, die Neufestsetzung der internationalen Wechselkurse sollte zu einer Belebung des Flusses von Investitionskapital nach den Vereinigten Staaten führen. Gerade die Ölländer im Nahen Osten würden, wenn jetzt ihre Kapitalüberschüsse immer mehr anwachsen und auch das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft zurückkehrt, feststellen, daß die USA "ein attraktives Land" für Investitionen seien. Der Sonderberater Präsident Nixons und Direktor des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter Flanigan, bekräftigte gleichzeitig vor einem anderen Senatsausschuß, daß die USA bestimmt nicht die Absicht hätten, Schranken gegen eine Ausweitung der gegenwärtig rund 13,7 Milliarden -1- �Milliarden Dollar betragenden ausländischen Direktinvestitionen in der USWirtschaft zu errichten. Wörtlich fuhr Flanigan fort, "wir begrüßen sie, wir hoffen, daß sie zunehmen werden." Er sei sicher, daß jeder Amerikaner die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ausländische multinationale Gesellschaften wie Shell, Lever Brothers oder Nestle begrüße. Und Handelsminister Frederick B. Dent gab vor dem gleichen Ausschuß der Erwartung Ausdruck, daß sowohl die ausländischen Direktinvestitionen in den USA wie auch die langfristigen Geldanlagen des Auslandes in amerikanischen Wertpapieren weiter zunehmen werden. Allein in seinem Heimatdistrikt SouthCarolina gebe es jetzt 22 in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen mit etwa 2 200 Arbeitsplätzen, in die von ausländischer Seite rund 230 Millionen Dollar investiert worden seien. Auch eine Studie, über die die Februarausgabe der vom US-Handelsministerium herausgegebene Zeitschrift "Survey of Current Business" berichtet, unterstreicht diesen Trend zu steigenden ausländischen Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. So ist, wie in der Studie berichtet wird, der Wert der ausländischen Direktinvestitionen in den USA von 7,4 Milliarden Dollar im Jahre 1962 auf 13,7 Milliarden Dollar Ende 1971 angestiegen. Von Ende 1961 bis Ende 1966 betrug die jährliche Zuwachsrate der ausländischen Investitionen im Jahresmittel 330 Millionen Dollar oder 4,1 Prozent, in den darauffolgenden Jahren jedoch im Durchschnitt 930 Millionen Dollar pro Jahr oder 8,6 Prozent. Zu der Beschleunigung des Tempos der ausländischen Investitionen haben der Studie zufolge die Ausweitung des Eurodollar-Marktes, die Modifizierung der Bestimmungen für die Berichterstattung der in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen über ihren finanziellen Status durch die amerikanische Wertpapier-und Bcrsenkommission, die Fusionsbestrebungen westeuropäischer Firmen, die zu höheren Investitionen in der chemischen und der metallverarbeitenden Industrie sowie der Stahlindustrie führten, sowie die schnelle Ausweitung des amerikanischen Marktes selbst beigetragen. Auf -2- �Auf europäische Firmen entfielen der Studie zufolge 1971 mit circa 10 Milliarden Dollar rund 73 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA gegenüber einem Anteil von 69 Prozent im Jahre 1962. Demgegenüber entfielen von den amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von rund 86 Milliarden Dollar 30 Prozent auf Europa, weitere 30 Prozent auf Kanada, 20 Prozent auf Lateinamerika und weitere 20 Prozent auf die übrige Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in den USA lag 1971 Großbritannien mit 4,4 Milliarden Dollar an erster Stelle, gefolgt von Kanada mit 3,3 Milliarden Dollar, Holland mit 2,2 Milliarden Dollar und der Schweiz mit 1,5 Milliarden Dollar. Die Erträge der in ausländischem Besitz befindlichen amerikanischen Gesellschaften erhöhten sich von 359 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 1 110 Millionen Dollar 1971, und diese Gesellschaften hatten 1971 eine Gewinnzunahme (Zinsen und Lizenzen ausgenommen) von 20 Prozent zu verzeichnen gegenüber 14 Prozent bei den amerikanischen Unternehmen. Die an die ausländischen Stammhäuser abgeführten Erträge erhöhten sich von 185 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 623 Millionen Dollar 1971. Die Studie weist darauf hin, daß die in ausländischem Besitz befindlichen US-Firmen für amerikanische Verhältnisse klein seien und in keinem Industriezweig einen dominierenden Einfluß ausübten. Von dem Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen in diesem ZehnJahreszeitraum von 6,3 Milliarden Dollar entfielen der Studie zufolge 2,6 Milliarden Dollar auf Nettokapitalzuflüsse und der Rest auf reinvestierte Gewinne. Von der Studie, die im Auftrage des US-Handelsministeriums erstellt worden war, wurden ein repräsentativer Querschnitt von 400 größeren in ausländischem Besitz befindlichen US-Gesellschaften sowie alle amerikanischen Gesellschaften erfaßt, bei denen 25 Prozent oder mehr des stimmberechtigten Kapitals in ausländischem Besitz sind. +++ -3- �«amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x: 08-85432 10/1973 NIERENTRANSPLANTATIONEN -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern- —(AD)-- Mehr als 10 000 Nierenübertragungen wurden bisher in aller Welt durchgeführt - an den Kliniken der Universität Kalifornien mit Zen- tren in San Francisco und Los Angeles allein über 500 seit der ersten Transplantation einer Niere im Jahre 1954. In Kalifornien wurde auch einzigartige Pionierarbeit geleistet, um die Ergebnisse solcher Operationen durch exakte Gewebsbestimmungen und Verträglichkeitsprüfungen, bestmögliche Vor-und Nachbehandlung und Überwachung des Patienten und nicht zuletzt durch die Weiterentwicklung der Methoden zur Organkonservierung ständig zu verbessern. Nach den Erfahrungen von Prof. Samuel Kountz (Transplantationszentrum San Francisco) liefern die Kompatibilitätsprüfungen von Spender-und Empfängergewebe einen der wichtigsten Schlüssel für einen Erfolg, d.h. das Überleben des fremden Organs. Mit Hilfe von Computeranalysen wird in enger Zusammenarbeit mit in - und ausländischen Transplantationszentren versucht, die jeweils günstigste Kombination für die bei Spender-und Empfängergewebe ermittelten genetischen Faktoren zu finden. Solche �Solche Arbeiten auf "molekularer Ebene" erhöhen die Chance, daß der Empfängerorganismus das Fremdorgan annimmt und es nicht durch Abwehrreaktionen des eigenen Immunsystems wieder abstößt. Unter günstigsten Bedingungen kann sogar auf Medikamente, die Abwehrreaktionen unterdrücken sollen, verzichtet werden. Zahlreiche Fachkräfte im Laboratorium für Gewebstypenbestimmung, das die Universität Kalifornien in Los Angeles eingerichtet hat und das heute das größte dieser Art in der Welt ist, beschäftigen sich ausschließlich mit derartigen Fragen. Zu den bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen und den auf dieser Basis erarbeiteten Regeln ergeben sich aber doch immer wieder neue Gesichtspunkte. So stellten Dr. Gerhard Opelz, Dr. Paul J. Terasaki und Dr. Max R. Mickey (Los Angeles) durch die Datenauswertung von 1 497 Erstund 257 Zweittransplantationen zu ihrer Überraschung fest, daß die prozentuale Überlebensrate des zweiten Organs der Überlebensrate bei den Erstübertragungen äl .ilich war. Entgegen diesem Befund hatten sie erwartet, daß die Abwehrreaktionen nach der Wiederholung der Transplantationen, die außerdem mit Leichennieren vorgenommen wurden, sogar heftiger als beim ersten Mal in Erscheinung treten würden. Durch eine weitere Untersuchung von Zweittransplantationen konnten die Wissenschaftler die Beobachtung zur Frage der Überlebenschance einer zweiten Fremdniere erhärten und differenzieren. Aufgrund der Unterlagen zu 264 Zweittransplantationen mit Leichennieren, die von Januar 1967 bis Dezember 1971 an 58 Kliniken in den USA und in Kanada durchgeführt wurden, ergab sich bei einer bestimmten Patientengruppe sogar eine deutlich verbesserte Überlebensrate. Und dieser Effekt scheint durch die Reaktionen induziert worden zu sein, die sich im Zusammenhang mit der Abstoßung des ersten Organs entwickelten. Insbesondere bei Patienten mit "langsamer Abwehr", d. h. der Abstoßung der ersten Fremdniere nach mehr als drei Monaten, wäre es denkbar, -2- �denkbar, daß das sogenannte Enhancement-Phänomen mit erhöhter Toleranz gegenüber dem zweiten Fremdorgan durch die Bildung spezifischer Antikörper in Erscheinung tritt; dies wäre eine Folge der Immunreaktionen auf das erste Transplantat. Diese Frage ist jedoch noch keineswegs endgültig beantwortet und bedarf weiterer gründlicher Untersuchungen. - Fremdniere bei jugendlichen Patienten Eine Gruppe von fünf Ärzten vom Transplantationszentrum San Francisco führte seit 1964 insgesamt 63 Nierenübertragungen bei 54 Patienten unter 18 Jahren durch. Der von Beizer, Schweitzer, Holliday, Fotter und Kountz ver- öffentlichten Übersicht zufolge waren bei 32 Kindern die Organspender Blutsverwandte; in fünf Fällen war eine Retransplantation erforderlich. Die Überlebensrate dieser Gruppe lag nach dem ersten Jahr bei 90 Prozent, bei den 21 Kindern mit Leichennieren bei 67 Prozent. Manche der Kinder leben bereits sieben Jahre mit dem fremden Organ, das bei fast allen so gut funktioniert, daß ein ganz normales Leben möglich ist. Trotz dieser guten Ergebnisse ist die Todesrate mit 20 Prozent noch "zu hoch", wie Dr. Beizer erklärte - auch angesichts der Tatsache, daß die Erkrankungen ohne die Operation in allen Fällen zum Tod geführt hätten. Die zweite Therapiemöglichkeit, nämlich die Hämodialyse mit regelmäßiger Blutwäsche, ist nach den Erfahrungen von Beizer und Mitarbeitern als Dauerbehandlung für Kinder nicht akzeptabel. Bei chronischer Urämie sei eine Nierenübertragung möglicherweise bereits in Erwägung zu ziehen, noch ehe die Dialyse erforderlich werde. +-H- -3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T o i : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissen schaff und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1973 MAGNETISCHE STÜRME UND WETTERGESCHEHEN -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen- --(AD)— Für die seit langem gehegte Vermutung, daß ein direkter Zusammenhang zwischen erdmagnetischen Stürmen und damit Vorgängen auf der Sonne und dem Wettergeschehen auf der Erde bestehen könne, gibt es jetzt zum ersten Mal statistische Beweise. Aufgrund ihrer langjährigen Untersuchungen (1964-1971) berichteten kürzlich Dr. Walter Orr Roberts, der Präsident der "Universitätscorporation für Atmosphärische Forschung" in Boulder (Colorado), und Dr. Roger H. Olson, Meteorologe beim US-Amt für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA), über entsprechende Beobachtungen im Raum über dem Golf von Alaska im nordöstlichen Pazifik. Offensichtlich werden Tiefdruckrinnen - langgestreckte Zonen relativ niedrigen atmosphärischen Drucks, wie sie in der Höhe mit 300 Millibar (ca. 10 000 m) zu finden sind - in Reaktion auf Stürme im erdmagnetischen Feld verstärkt. In den in die Beobachtung einbezogenen geographischen Breiten rufen solche Stürme meist das farbenprächtige Schauspiel der Nordlichter hervor. Die Entwicklung von Tiefdruckrinnen über dem Golf von Alaska beeinflußt erheblich das Wetter über Nordamerika. Etwa ein Drittel der Tiefdruckgebiete dringt bis in den amerikanischen Mittelwesten vor. Gehen den Tief- �Tiefdrucksystemen jedoch Nordlichter voraus, verlagern sich die Schlechtwetterzonen bis 350 km weiter nach Süden und bringen dort merkliche Abkühlung. Obgleich sich nicht alle großen Tiefdruckrinnen erst nach Nordlichtern ausbilden, und umgekehrt einem Nordlicht nicht immer die Entwicklung einer Tiefdruckrinne folgt, ist die Wahrscheinlichkeit der Verstärkung dieses meteorologischen Phänomens zwei bis vier Tage nach einem erdmagnetischen Sturm doppelt so groß wie in magnetisch ruhigen Perioden. Eine beweisbare physikalische Erklärung vermochten die Wissenschaftler für einen derartigen Zusammenhang zwischen Sonnen-und Erdwetter noch nicht zu geben. Über die Mechanismen, die dabei im Spiele sind, gibt es bisher nur Vermutungen.So könnte sich beispielsweise die sonnenaktive und geomagnetische Steuerung auf dem Wege über eine gewisse Blockierung der Abstrahlung von Wärmeenergie a«s dem Raum über dem verhältnismäßig warmen Nordpazifik durch Zirruswolken ergeben. Deren Bildung wiederum beruht unter anderem auf Phänomenen, die mit erdmagnetischen Störungen zusammenhängen. Aber auch Veränderungen der Ozon-Konzentration und möglicherweise verstärkte Gewittertätigkeit könnten als Einflußfaktoren in Frage kommen. Um die Fragen, die aufgrund der siebenjährigen Beobachtungen aufgeworfen wurden, vielleicht doch klären und so zur Verbesserung der Wettervorhersage beitragen zu können, wollen die beiden Wissenschaftler nunmehr die meteorologischen Daten aus dem betreffenden Gebiet über einen Zeitraum von 20 Jahren (1950-1970) einer nochmaligen Analyse unterziehen.(Olson und Roberts berichteten im Januarheft 1973 der Zeitschrift "Journal of the Atmospheric Science" über ihre bisherigen Forschungen.) -I ! + -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 HAEMOGLOBIN AUS TIEFGEKÜHLTEM KNOCHENMARK --(AD)-- Menschliche Knochenmarkzellen können bis zu neun Monate im gefrorerenen Zustand konserviert werden, ohne dadurch ihre Fähigkeit zu verlieren, den roten Blutfarbstoff und Sauerstoffträger Haemoglobin zu produzieren. Diese Feststellung machten Dr. John W. Adamson und Dr. Rainer Storb von der Universität Washington (Seattle) bei Laboruntersuchungen an Knochenmarkzellen von sechs Patienten. Die Lebensfähigkeit des tiefgekühlt konservierten Knochemarks testeten die Wissenschaftler aufgrund seiner Fähigkeit, nach Behandlung/Erythropoetin (ESF-dem Blutplasmafaktor, der normalerweise die Produktion roter Blutkörperchen anregt), Haemoglobin zu synthetisieren. Haemoglobin wird nur im Stadium der Zellteilung und in den noch nicht ausgereiften Erythrozyten gebildet. Deshalb berechtigte die Beobachtung einer verstärkten Haemoglobinsynthese in den ESF-behandelten Zellkulturen zu der Schlußfolgerung, daß sich die konservierten Zellen nach monatelangem Einfrieren tatsächlich weitervermehren. Allerdings machen die beiden Forscher darauf aufmerksam, daß dies mit Sicherheit erst von einem der fünf Typen von "Vorläufern" der Erythrozyten im Knochenmark gesagt werden könne. Die Vermehrungsfähigkeit der anderen Elemente im konservierten menschlichen Knochenmark müsse erst noch genau untersucht werden. Die bisherigen Ergeb- -l- �Ergebnisse lassen jedoch hoffen, in bestimmten Fällen die Bildung roter Blutkörperchem mit eigenem, konservierten Knochenmark des Patienten anregen zu können. Drei Institute der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der Vereinigten Staaten unterstützen finanziell die Untersuchungen in Seattle. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Schlußakte der Vietnamkonferenz <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? <br /><em>Von Richard L. Carl </em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Keine weitere Dollarabwertung - Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs - Washington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA <br /><em>Von Sam Burks </em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nierentransplantationen <br /><em>- Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern -</em> <br /><br />Magnetische Stürme und Wettergeschehen <br /><em>- Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen -</em> <br /><br />Haemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/822adaf616499bfacc789d7e4405a4a4.pdf bb4a458a20d9ced7248e7f08924710b8 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godeibergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 14. März 1973 11 Inhalt WIRTSCHAFT: US-Staatssekretär unterstreicht "gesunden Wert" des Dollar -Auszüge aus einer Rede Caseys in New YorkBurns: Vertrauen in den US-Dollar wiederherstellen US-Regierung setzt neue Akzente im Kampf gegen die Inflation Von Richard P„ Wilson WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Lotsendienst über den Weltraum -Satelliten geleiten havariertes Forschungsschiff durchs südliche EismeerVon G. Weiss Technische Neuheiten für die Medizin Staubpartikelgröße ein karzinogener Faktor Strom aus Müll und Abfallstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' a m e r i k a dienst « United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 11/1973 ,„'J- STAATSSEKRETÄR UNTERSTREICHT "GESUNDEN WERT" DES DOLLAR -Auszüge aus der Rede Caseys in New YorkHARRIMAN, New York --(AD)-» Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, William J. Casey, hat auf einer Konferenz über Probleme der Weltwährungsreform am 10. März den "gesunden Wert" des Dollar unterstrichen. In seiner Rede wies der frühere Vorsitzende des amerikanischen Effekten-und Börsenaufsichtsamtes darauf hin, daß der von Währungsspekulanten gezeigte Mangel an Vertrauen in den Dollar von einer Fehleinschätzung der "soliden Basis" der amerikanischen Währung herrühre. Casey zeigte Wege zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der amerikanischen Handels-und Zahlungsbilanz auf und wandte sich vor allem der Rolle der internationalen Investitionen bei der Stärkung der Zahlungsbilanz™ Position der Vereinigten Staaten zu. Im folgenden geben wir Auszüge aus der Rede Caseys wieder: "Ich teile Präsident Nixons Überzeugung, daß der Dollar heute einen gesunden Wert hat. Sicherlich geben unser Handelsdefizit von sechs Milliarden Dollar und unser Zahlungsbilanzdefizit von 10 Milliarden Dollar Anlaß ~1- �Anlaß zu ernster Besorgnis. Noch größeren Anlaß zur Besorgnis bieten jedoch die 70 bis 80 Milliarden expatriierter Dollar, die heute im Ausland stehen und zwar aufgrund eines Zweifrontenkrieges - einmal in Vietnam uno zum anderen gegen Armut und soziale Übel im eigenen Lande, die beide in ungeeigneter Form geführt wurden. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Probleme des Dollar zum großen Teil daraus resultieren, daß man die solide Grundlage nicht richtig einschätzt, die unter dem Ganzen liegt. Die Welt hat den deutlich sichtbaren Verlust der amerikanischen Position auf den Gebieten der Verbraucherelektronik,der Sportartikel und der Kraftfahrzeuge als einen Niedergang der allgemeinen Technologie angesehen. Eine objektive Analyse würde jedoch feststellen, daß die Vereinigten Staaten auf den Gebieten der Computer, der Photographie, der Arzneimittel, der medizinischen Technologie, der Luft-und Raumfahrt, der Kernenergie, des Wohnungsbaues, der Schwerindustrie, der Erdölbohrungen im ShelfGebiet, der allgemeinen Versorgungseinrichtungen usw. noch immer führend sind. Wir haben Einkünfte von sieben Milliarden Dollar aus Investitionen, Tantiemen und Management, stecken einen großen Teil unserer ausländischen Einnahmen wieder in das Geschäft in Übersee und besitzen heute rund 90 Milliarden Dollar - Buchwert - an Direktinvestitionen in Übersee, die in Wirklichkeit noch sehr viel mehr wert sind. Amerikanische Transportgesellschaften haben im vorigen Jahr über drei Milliarden Dollar außerhalb der Vereinigten Staaten verdient. Über 100 amerikanische Bankinstitute sind mit fast 6oo Filialen im Ausland tätig. Etwa 250 Maklerfirmen arbeiten mit über 2000 Vertretern im Ausland. Wollen wir uns einmal ein allgemeines Bild machen, wie wir unser Zahlungsbilanzdefizit von 10 Milliarden Dollar korrigieren können. Wir könnten es allein schon fast ganz beseitigen, wenn wir unsere Touristen, unsere Streitkräfte und unsere Entwicklungshilfe im eigenen Lande ließen. Aber wir können es uns nicht leisten, uns von der Welt zurückzuziehen. Wir könnten es ferner �ferner erreichen, indem wir unsere Handelsbilanz von einem Defizit von 6 Milliarden Dollar in einen Überschuß von 4 Milliarden Dollar verkehren. Wenn wir das ohne eine Verringerung unserer Importe tun wollten, müßten wir über unsere gegenwärtigen Exporte von 43 Milliarden Dollar hinaus fast 25 Prozent mehr exportieren. Unsere Handelspartner sind über diesen Vorschlag erschreckt. Sie vergessen jedoch, daß unsere Importe in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent angewachsen sind, während unsere Exporte nur um 15 Prozent zunahmen. Wir brauchten nur dieses Verhältnis umzukehren, um wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Eine Liberalisierung des Handels und der Investitionsbeschränkungen im Ausland und eine stärker export-orientierte Geschäftswelt könnte zusammen mit einer abgewerteten Währung und verbesserten Dienstleistungs-und Marketingeinrichtungen im Ausland in wenigen Jahren zu einer Ausweitung unserer Exporte um 25 Prozent führen. Werfen wir einen Blick auf unsere Landwirtschaft. Durch ein technologisches Wunder sind fünf Prozent unserer Arbeitskräfte in der Lage, uns alle hier im eigenen Lande und noch viele Menschen im Ausland zu ernähren. Mit all dem Brachland, das wir der Erzeugung zugeführt haben, und einer Liberalisierung der Agrarhandelspolitik ist nach unserer Auffassung eine Zunahme der Agrarexporte um 10 Milliarden Dollar pro Jahr und eine Verbesserung unserer Agrarhandelsposition um über 7 Milliarden Dollar erreichbar. Dies würde uns Ersparnisse von 4 Milliarden Dollar pro Jahr an Steuern sowie weitere Ersparnisse in den Lebensmittelgeschäften und Metzgereien im eigenen Lande und im Ausland bringen, da wir mehr Futtermittel und Vieh exportieren und mehr Molkereiprodukte importieren würden. Nichts von all dem wird rasch eintreten. Manches mag überhaupt nie eintreten. Wir brauchen nur die Hälfte davon zu erreichen, um unsere Zahlungsbilanz auszugleichen. Ein Drittel davon würde schon unsere Handelsbilanz ausgleichen, ...Der -3- �... Der Handel braucht nicht länger die einzige Haupteinnahmeque.: j e unserer Zahlungsbilanz zu sein. Die amerikanischen Auslandsinvestitionen sind so gewachsen und ihr Potential, sowohl um Gewinne zwecks Kapitalerhöhung einzubehalten als auch um Schulden im Ausland aufzunehmen, ist jetzt so groß, daß der Teil der Gewinne, der nach den USA repatriiert wird, und die Einnahmen aus Lizenzen und Patenten der amerikanischen Technologie zu unserem Hauptaktivposten in den kommenden Jahren werden können. Darüberhinaus sind die amerikanischen Wertpapiermärkte zweifellos für einen beträchtlichen Teil der Gelder attraktiv, die Investoren im Ausland für Sicherheit und Wachstum anlegen möchten. Und vor allem gibt es wesentliche Anreize, die auf ein Anwachsen der direkten Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten hinwirken. Wenn wir auf unsere Investitions-und Einkommensaktiva blicken, dann finden wir hier das vielversprechendste Element unserer Zahlungsbilanz. Wir haben ein Handelsdefizit von 6 Milliarden Dollar und einen Nettozufluß an Dividenden, Zinsen, Tantiemen usw. aus unseren Investitionen im Ausland von 7 Milliarden Dollar. Als ein Land, das einen immer größer werdenden Energie-und Rohstoffbedarf im Ausland decken muß, werden wir im Ausland investieren und den Zufluß von Investitionserträgen, um solche Investitionen zu rechtfertigen, vergrößern müssen. Um diese Investitionen auszugleichen, müssen wir einen Anreiz für Investitionen aus dem Ausland bieten. Wir werden Wertpapiere zu einem Exportposten machen müssen. Wir werden unsere Fähigkeit, in allen Teilen der Welt wie auch bei uns in den USA Kapital aufzubringen, beibehalten und stärken müssen... Halten Sie sich doch bitte vor Augen, daß New York bis 1962 der einzige wirklich große Kapitalmarkt für Regierungen, internationale Gesellschaften und andere Institutionen war. Im Juli jenes Jahres führte Präsident Kennedy, besorgt über den immer größer werdenden Abfluß langfristigen Kapitals , der von 850 Millionen Dollar im Jahre 1960 auf eine fast doppelt so hohe Jahresrate im Jahre 1963 stieg, die Zinsausgleichssteuer ein. Dieser Maßnahme folgten -4- �folgten andere Beschränkungen für Auslandskredite und Kapitalexporte. Die Nettowirkung war, daß zu Investitionen in Wertpapieren anderer Länder als den Vereinigten Staaten ermutigt wurde, daß Finanzzentren außerhalb der Vereinigten Staaten entstanden, die von amerikanischen Wertpapieren leben, daß das Geschäft von amerikanischen Wertpapierbörsen auf ausländische Häuser verlagert wurde und daß die Kapitalflüsse ganz allgemein verzerrt wurden. Das Tempo, mit dem sich der Eurodollar-Markt und der Eurobond-Markt entwickelt haben und die gewaltigen Kapitalmengen auf diesen Märkten sind zumindest zu einem großen Teil amerikanischen Maßnahmen zuzuschreiben. Kurz gesagt, der Eurodollar-Markt und der Eurobond-Markt konnten zum großen Teil deshalb aufblühen, weil amerikanische Kontrollen sie vor der Konkurrenz New Yorks geschützt haben. Die Beseitigung dieser Kontrollen dürfte zu einer wesentlichen Verlagerung der Tätigkeit zurück nach New York führen, so- wohl weil dort reichlichere Mittel und größere institutionale Leistungsfähigkeit vorhanden sind als auch, weil viele Kunden es bequemer finden werden, dort Gelder aufzunehmen. In dem Maße, wie sich die Anleihetätigkeit zurück nach New York verlagert, werden die Zinsen für Depositen in London im Verhältnis zu New York ebenfalls zurückgehen und auch die Depositen selbst werden nach New York zurückfließen. Das heißt nicht, daß der Eurodollar-Markt oder der Eurobond-Markt verschwinden werden, wenn die Kontrollen abgeschafft sind. Hier hat sich eine beträchtliche Leistungsfähigkeit entwickelt, und manche Kunden werden es immer noch bequem finden, auch weiterhin im Ausland Geld aufzunehmen und anzulegen. Mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit wird jedoch eine wesentliche Verlagerung eintreten, wenn die entsprechenden Kostenvorteile anhalten... Mit der Ankündigung, daß die Kontrollen für den Kapitalexport auslaufen sollen, ist es für unsere hoch befähigte Finanzwelt von entscheidender Bedeutung,daß sie sich voll und ganz engagieren kann. Es wird einen Abfluß von -5- �von Kapital geben, aber dieser dürfte durch eine stärkere Repatriierung von Gewinnen aus der Auslandstätigkeit ausgeglichen werden und zwar in dem Maße, wie es leichter wird, je nach Bedarf neues Kapital ins Ausland zu verbringen, und wie unsere Finanzwelt mit ihrer Heimatbasis nicht länger mehr von der Welt abgeschnitten ist, so daß sie wieder vermehrt in der Lage sein wird, Geld für andere Länder aufzubringen....". -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e ^ g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 TeIe x : 08-85432 11/1973 BURNS: VERTRAUEN IN DEN US-DOLLAR WIEDERHERSTELLEN WASHINGTON --(AD)»- Als ein Nahziel, das alle Länder der Welt angeht, hat der Vorsitzende des US-Federal Reserve Board - der amerikanischen Notenbank - , Dr. Arthur F. Burns , die Wiederherstellung des Vertrauens in die Weltwährungen und vor allem in den amerikanischen Dollar bezeichnet. Vor dem Unterausschuß für Internationale Finanzfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses sagte Burns am 7. März wörtlich: "Meines Erachtens müssen wir die Türe für jede weitere Abwertung schließen, denn wir haben Vertrauen zu schaffen. Wir können das aber nicht, wenn wir an die Möglichkeit einer weiteren Abwertung denken. Wir müssen unsere Inflation unter Kontrolle bringen und wir müssen noch mehr als in den letzten Jahren eine Wirtschaft aufbauen, die so stark und so blühend ist, daß die Leute, die über Geld verfügen, dieses im eigenen Lande anlegen, statt es ins Ausland zu bringen und dort nach besseren Gewinnmöglichkeiten zu suchen. Und die Wirtschaft sollte so stark sein, daß die Gewinnaussichten so gut sind, daß die Ausländer ihr Geld in die USA schicken und dort langfristig anlegen. " Burns -1- �Burns fügte hinzu, daß der Federal Reserve Board jede Maßnahme begrüßen werde, die der Kongreß zur Stärkung des Vertrauens in den Dollar beschließt. Dies gelte vor allem auch für das Abwertungsgesetz, durch das die von Präsident Nixon im Februar verkündete Abwertung des Dollar Gesetzeskraft erhalte. Burns, der auf Fragen der Abgeordneten jede weitere Dollar-Abwertung kategorisch ablehnte, schloß jedoch die Möglichkeit künftiger Interventionen auf den Devisenmärkten zur Stützung der Dollarparität nicht aus. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten sich selbst zur Stützung fester Wechselkurse verpflichten würden, sagte Burns wörtlich: "In dieser Frage will ich mich nicht festlegen, aber nur deshalb nicht, weil es sich hier um eine Entscheidung handelt, die die Vereinigten Staaten nicht allein treffen können; dies hängt sowohl von den anderen Ländern als auch von uns ab, und im Augenblick hängt dies mehr von den anderen Ländern als von den Vereinigten Staaten ab." Burns räumte ein, daß ein weiterhin anhaltendes hohes Zahlungsbilanzdefizit der USA eine Änderung der derzeitigen Währungsparitäten bedeuten könne, betonte jedoch, daß er es nicht als verhängnisvoll betrachte, wenn die USA auch weiterhin eine negative Zahlungsbilanz hätten. "Ich glaube jedoch", so sagte er wörtlich, "daß wir dies in den nächsten zwei oder drei Jahren beseitigen können." Burns unterstrich erneut nachdrücklich die Dringlichkeit einer baldigen Reform des internationalen Währungssystems, damit immer wieder auflebende Währungskrisen vermieden würden, und erklärte, der anfängliche Plan für eine Reform des internationalen Währungssystems habe für seine Verwirklichung einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren ins Auge gefaßt. Die Dinge seien jedoch schon so intensiv besprochen worden, daß er hoffe, die Aufgabe in drei Monaten bewältigt zu sehen. Burns betonte, er unterstütze generell den Vorschlag, durch eine Ermächtigung zu selektiven Goldverkäufen aus amerikanischen Beständen auf dem �1 dem Weltmarkt den Druck auf den US-Dollar zu mildern, lehne jedoch jede lineare Sonderabgabe auf Importe ab. Wörtlich sagte er: "Ich bezweifle sehr, ob wir überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sonderimportabgabe auf einer linearen und einheitlichen Basis für alle Erzeugnisse aller Länder erheben werden." Sollte es aber zu einer Ermächtigung für eine Sonderabgabe auf einer temporären Basis kommen, wie dies in dem von Präsident Nixon dem Kongreß noch vorzulegenden Handelsgesetz vorgeschlagen werde, dann müßten gleichzeitig entsprechende Garantien gegeben werden, damit die gesamte Welt wisse, daß die Vereinigten Staaten sich nicht auf eine Ära des Protektionismus hinbewegen. -3- �" amerika dienst » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11/1973 US-REGIERUNG SETZT NEUE AKZENTE IM KAMPF GEGEN DIE INFLATION Von Richard P. Wilson WASHINGTON --(AD)-- Die Nixon-Administration hat in diesen Tagen angesichts ^er steigenden Großhandelspreise, die den Erfolg der Phase III des libera- lisierten Programms für eine Kontrolle von Preisen und Löhnen in den USA zu gefährden drohen, zwei unerwartete Maßnahmen ergriffen, die Löhne und Preise in die ihnen gesetzten Schranken verweisen sollen. Gleichzeitig möchte die Regierung in Washington diese beiden Maßnahmen aber auch als ein Signal an die amerikanischen Verbraucher und die ausländischen Besitzer von Dollar-Guthaben verstanden wissen, daß sie nach wie vor entschlossen ist, den Kampf gegen den inflationistischen Druck auf zahlreichen Fronten fortzusetzen. Auch wenn sich jetzt ein anderes Bild von der Phase III des Kontrollprogramms ergibt, sollen die Kontrollen doch auch weiterhin flexibel,aber eben entschlossener gehandhabt werden So werden die in der Phase II gülti- gen Normen für Lohnerhöhungen nun auch für die Phase III Gültigkeit behalten. Zum anderen wurden für die Erdölindustrie, zugleich als Warnung an andere Industriezweige, für Phase III gesetzlich bindende Bestimmungen erlassen. �erlassen. Damit hat Finanzminister George P- Shultz gezeigt, daß er auch von dem"Knüppel"Gebrauch machen wird, den er, wie er seinerzeit sagte, für den Fall bereit hält, daß die freiwilligen Kontrollen der Phase III nicht ausreichten. Doch sind die neuen Maßnahmen nicht als Strafe, sondern vielmehr vorbeugend zu verstehen, um den immer stärker werdenden Druck auf die Ölpreise zu dämpfen. Schon der Anstieg der Lebensmittelpreise stellt eine starke Belastungsprobe für das Kontrollprogramm dar, und auch auf anderen Gebieten scheinen sich erste Warnzeichen bemerkbar zu machen. So sind die Großhandelspreise in den USA im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent (saisonbereinigt um 1,6 Prozent) gestiegen. Vor allem der Anstieg der Preise für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse - 3,9 Prozent und saisonbereinigt 3,2 Prozent - hat hierzu beigetragen. Und in den letzten 12 Monaten hatten die Preise für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse sogar um 19,1 Prozent angezogen, die Großhandelspreise für industrielle Erzeugnisse dagegen nur um 4,1 Prozent. Entgegen allen Erwartungen hat daher der Lebenshaltungskostenrat bekanntgegeben, daß die Normen für Lohnerhöhungen der Phase II, denen zufolge die Löhne nur um 5,5 Prozent angehoben werden dürfen, nunmehr auch für Phase III als Maßstab dienen sollen, wobei allerdings bei den in den kommenden Monaten anstehenden TarifVerhandlungen ein größeres Maß an Flexibilität möglich ist. Die Gewerkschaften hatten bereits höhere Forderungen angemeldet. Sie argumentieren, daß bei einer Produktivitätssteigerung von 3 Prozent und einem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 3 bis 4 Prozent die Lohnforderungen eher bei 7 bis 8 Prozent als bei 5,5 Prozent liegen müßten. Die Wiedereinführung der bindenden Preiskontrollen für die Erdölindustrie ist nicht nur als vorbeugender Schritt gegen ein Ausufern der Erdölpreise zu sehen, sondern wird allgemein auch als Warnung an andere Industriezweige interpretiert. Die 23 größten amerikanischen Erdölgesellschaften werden k'nftig die Preiserhöhungen für ihre meisten Erzeugnisse auf ein Prozent �Prozent beschränken müssen. Hierunter fallen auch Benzin sowie Heizöl für die Haushaltungen. Damit soll, wie der Direktor des Lebenshaltungskostenrates, John T. Dunlop, erklärte, dem amerikanischen Verbraucher garantiert werden, daß stets ausreichende Mengen an Benzin und Heizöl zu angemessenen Preisen verfügbar sind. Auf die 23 betroffenen Gesellschaften entfallen rund 95 Prozent der Nettoumsätze der amerikanischen Erdölindustrie,und sie erzielen bei den nunmehr wieder kontrollierten Erzeugnissen Einnahmen von über 250 Millionen Dollar jährlich. Einzelne Kritiker der Regierung meinen, dab die neuen Maßnahmen nicht ausreichen, und halten ein erneutes Einfrieren von Löhnen und Preisen für notwendig. Doch Finanzminister Shultz ist weiterhin optimistisch, wobei er darauf verweist, daß die meisten der gegenwärtigen Probleme in der US-Wirtschaft auf das schnelle Expansionstempo zurückzuführen sind. Die Regierung, so führte Shultz erst kürzlich vor amerikanischen Industriellen aus, müsse daher nicht nur in der Ausgaben-und der Währungspolitik Zurückhaltung üben, sondern auch ihren Apparat für Lohn-und Preiskontrollen aufrechterhalten und das Lebensmittelangebot durch Steigerung des Imports und der einheimischen Erzeugung verbessern. Darüberhinaus werde die Regierung die Mittel der Einkommenspolitik nutzen. In der Phase III des Kontrollprogramms, so versicherte der Minister, werde aber nur dort, wo unbedingt notwendig. Zwang angewandt werden; sonst werde sie, wo immer möglich, auf Freiwilligkeit basie« ren. Es besteht keinerlei Zweifel daran, daß der Wirtschaftsaufschwung in den USA weiter anhalten wird. Hat doch gerade erst das Handelsministerium berichtet, daß 12 der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren seit 27 Monaten ununterbrochen eine steigende Tendenz aufweisen, und dies deutet auf eine Fortdauer des Aufschwungs hin. Auch verfügt die Industrie noch über ein reichliches Arbeitskräftereservoir, denn die Arbeitslosenquote liegt immer noch etwas über 5 Prozent. Außerdem hat Finanzminister Shultz unmißverständlich zu verstehen -3- �verstehen gegeben, daß die Regierung die Inflation unter Kontrolle halten wird und fest entschlossen ist, die Phase III zu einem vollen Erfolg zu machen. Voraussetzung hierfür ist allerdings auch, daß Gewerkschaften und Arbeitgeber "ein wenig Mäßigung und Zurückhaltung" üben. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen - die Phase III ihres Kontrollprogramms, Zurückhaltung bei den Regierungsausgaben, Beachtung der wirtschaftlichen Grundprinzipien und Regulierung des Geldflusses - werden, wie Shultz unterstrich, in ihrer Gesamtheit dazu führen, daß sich in der Wirtschaft ein allmählicher Übergang zu einer kontinuierlichen Wachstumsrate vollzieht. -4- �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 11/1973 LOTSENDIENST ÜBER DEN WELTRAUM -Satelliten geleiten havariertes Forschungsschiff durchs südliche Eismeer- Von G. Weiss --(AD)-- Kapitän Jacques Cousteau kam persönlich nach Washington, um der NASA für die Rettung seines Schiffes zu danken, das bei der Kollision mit einem Eisberg schwer beschädigt worden war. Die CALYPSO kreuzte nördlich und südlich der Palmer-Halbinsel, einem Ausläufer des riesigen antarktischen Kontinents. Cousteau und die Besatzung seines Schiffes machten Wetterbeobachtungen und vor allem meeresbiologische Untersuchungen, um die heutigen Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere in diesen noch vor ein paar Jahrzehnten für ihre biologische Produktivität berühmten Gebietendes südlichen Eismeers zu studieren. Die Produktivität ist infolge der rücksichtslosen Wal-und Robbenfangmethoden in den letzten Jahrzehnten erheblich zurückgegangen und wird jetzt durch die Meeresverschmutzung weiter bedroht. Täglich wurden die Temperaturen an der Meeresoberfläche, die Planktondichte und damit die Chlorophyllkonzentration sowie die Durchlässigkeit des Wassers für Licht gemessen und die zu beobachtenden Arten von Meerespflanzen -l- �Meerespflanzen und Tieren einschließlich ihrer Häufigkeit bestimmt. Neben zahlreichen wissenschaftlichen Instrumenten waren für Unterwasser-Expeditionen ein kleines Zwei-Mann-U-Boot, für Aufnahmen aus größeren Höhen ein Heißluftballon, für die Beobachtung von Treibeisflächen und Eisbergen ein kleiner Helikopter und für den Funkverkehr mit einem amerikanischen Erdsatelliten Spezialantennen und andere elektronische Ausrüstungen an Bord, Sie ermöglichten die tägliche Verbindung mit der Außenwelt, insbesondere mit Forschungsinstituten in den Vereinigten Staaten und in England. Cousteau übermittelte ihnen "egelmäßig eine Fülle wissenschaftlicher Meßdaten aus diesem noch immer schwer zugänglichen Teil der Erde. Die Untersuchungen sollten helfen, bessere Arbeitsprogramme für die Erdbeobachtung durch Satelliten und für die Auswertung bezw.. Interpretation der von ihnen zur Erde gemeldeten Daten zu entwickeln. Denn nur durch die Einbeziehung der weiten Gebiete außerhalb der üblichen Schiffahrts-und Flugrouten und außerhalb der vom Menschen bewohnten Kontinente in eine gründliche Erforschung und Kontrolle bestünde Aussicht, die Störungen des ökologischen Gleichgewichts wirksam anzugehen und einer weiteren Dezimierung des Lebens in diesem Raum wie auch der Verschmutzung Einhalt zu gebieten. Vom ursprünglichen Walbestand sind, so stellte Cousteau fest, nur noch sechs Prozent vorhanden. Die riesigen Tiere wie auch die Pinguine, die Robben und die Fische leben in erster Linie von Krill. Und diese Kleinorganismen, die wiederum auf mikroskopisch kleine Algen angewiesen sind, gibt es noch in Hülle und Fülle. Übrigens machte Cousteau die für Eiologen und Meeresforscher außerordentlich interessante Beobachtung, daß über einem teilweise unter Wasser liegenden vulkanischen Einbruchsgebiet am Deception Island die Chlorophyllwerte bis zu Hundertmal höher sind als an anderen Stellen Wahrschein- lich gelangen dort mehr Nährstoffe als anderswo aus der Tiefe an die Oberfläche. Am -2- �Am 12. Februar 1973 wurde die CALYPSO am Heck von einem Eisberg gerammt. Eine der beiden Schrauben fiel aus, ein Propellerschaft des 43 m langen, aus Holz gebauten Forschungsschiffes brach auseinander. Wenn das havarierte Schiff und seine Besatzung aus dem stürmischen Seegebiet, wo immer wieder Treibeismassen und Eisberge auftauchten, überhaupt glücklich herauskommen sollte, konnten dazu exakte Eismeldungen und Wettervoraussagen eine Menge beitragen. Und dafür wurde nun zusätzlich zu den Wettersatelliten NIMBUS 4 und NOAA II, deren Auflösungsvermögen für die Detailbeobachtung von Eis nicht ausreicht, das ERTS 1-Gerät mit seinen scharfen Fernsehaugen eingesetzt. Normalerweise ist dieser Erdforschungssatellit, der unseren Planeten auf nahezu polarer Bahn in ca. 910 km Höhe umkreist, über dem antarktischen Raum abgeschaltet. Die ERTS-Aufnahmen von der Antarktis wurden im Goddard-Raumfahrtzentrum bei Washington aufbereitet und sofort an das Wetteramt der US-Marine (FWF - Fleet Weather Facility) zur Analyse weitergegeben, das seinerseits über den Satelliten ATS 3, der in 36 000 km Höhe über Brasilien gewissermaßen ortsfest steht, zweimal täglich die Informationen Cousteau direkt übermittelte. FWF identifizierte beispielsweise sowohl die Masse von Eisbergen und Eistrümmern (auf einer ca. 22 km weiten Fläche) als auch die Richtung, in der sie entlang der Route der CALYPSO durch die Drake-Passage dahintrieben. Mit nur fünf Knoten Geschwindigkeit schlich sich die CALYPSO durch die eisfreien Gebiete voran. Dank des Lotsendienstes über den Weltraum erreichte das Schiff "ohne ernsten Zwischenfall" Südamerika und lief am 21. Februar 1973 in den Hafen von Ushuaia (Argentinien) ein. -K+ -3- �f amerika dienst s United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 11/1973 TECHNISCHE NEUHEITEN FÜR DIE MEDIZIN --(AD)-- Alle zwölf Monate erscheint in den Vereinigten Staaten in der Zeitschrift "Industrial Research" eine Liste der wichtigsten technischen Produkte des vorangegangenen Jahres. Sie wird im Auftrag der in Chicago herausgegebenen Zeitschrift von einem Wissenschaftlergremium zusammengestellt, das Tausende neuer Vorrichtungen, Instrumente oder Ausrüstungen begutachtet und auf ihre Brauchbarkeit bewertet. Einige Neuheiten auf medizinisch-technischem Gebiet seien herausgegriffen: - VIDA, tragbares Herzschlagmeßgerät: Zwei kleine Sensoren, die am Brustkorb des Patienten befestigt sind, reagieren auf den Herzschlag und erfassen selbst die kleinste Unregelmäßigkeit. Bei einer von der Norm abweichenden Herztätigkeit gibt das Taschengerät Alarm. Die Schlagimpulse können als akustische Signale über ein gewöhnliches Telefon in die Arztpraxis übertragen werden. Hersteller: Cardiodynamics Corporation in Dublin (Kalifornien). - DYNATOME: In einer ganzen Serie absichtlich unterbelichteter Röntgenaufnahmen mit nur fünf Sekunden Gesamtbelichtungszeit werden Schichtaufnahmen vom Körper des Patienten angefertigt, die dem Arzt die Inspektion von Gewebe in aufeinanderfolgenden Ebenen bis in jeweils zwei Millimeter Tiefe erlauben. Um von einer Schicht zur anderen überzugehen, braucht der Arzt nur eine Wählscheibe zu betätigen. Die Bezeichnung des Geräts -l- �Geräts ist eine Abkürzung aus "Dynamic Tomograph" (dynamische Schichtaufnahmetechnik). Hersteller: CFC Products Corporation in Ann Arbor (Michigan). - Blutdruckmessung: Der Patient kann dies selbst tun, indem er einfach eine Manschette am Handgelenk befestigt. Die Meßwerte werden automatisch auf einem Papierstreifen aufgezeichnet, so daß sie der Arzt später begutachten kann. Das Gerät (eine gemeinsame Entwicklung der Firmen Sears Roebuck und Inventure Development Company, Auburndale, Massachusetts) erfaßt auf elektronischem Wege das Geräusch des durch die Adern strömenden Blutes. - Blindenbrille: Das Brillengestell enthält winzige elektronische Teile, die die Funktion eines Senders und Empfängers für unsichtbares Infrarotlicht haben. Taucht vor dem Blinden ein Hindernis auf, verändert sich das Echo der ausgesandten Infrarotstrahlung, das in ein akustisches Signal umgesetzt und von dem Blinden über ein kleines Ohrmikrofon ständig abgehört wird. Mauerwände sind so aus drei bis vier Metern Entfernung zu identifizieren. Schlechte Reflektoren wie bestimmte Gewebe werden aus 1,5 m Abstand registriert. Hersteller: Sensory Aids Research Company in Albuquerque (New Mexico). - Augeninnendruck: Das sogenannte"N^n-Contact Tonometer" ermöglicht Messungen des Augeninnendrucks ohne Lokalanaesthesie, weil das Gerät nicht auf den Augapfel aufgesetzt werden muß. Statt dessen richtet es einen Strahl von Luftimpulsen von ständig steigendem Druck so lange auf die Hornhaut, bis diese innerhalb eines bestimmten Bereichs beziehungsweise Durchmessers flachgedrückt wird. Der dafür erforderliche Außendruck ergibt einen indirekten exakten Maßstab für den Augeninnendruck. Hersteller: American Optical Corporation, Framington Center (Massachusetts). - Diagnose der Schilddrüsenfunktion: Der sogenannte "Thyroid Scanner" fertigt unter Umgehung des Radiojod-Cocktails, den der Patient normalerweise für eine solche Untersuchung trinken muß, ein Bild der Schilddrüse an, aus -2- �aus dem ihre Funktionsfähigkeit ersichtlich ist. Für die Aufnahme ist nicht einmal ein Hundertstel der Energie erforderlich, die eine herkömmliche Röntgenanlage benötigt. Das Gerät liefert ein auf elektronischem Wege abgenommenes und anschließend verbessertes Bild. Hersteller: Kevex Corporation, Burlingame (Kalifornien). - Diagnose des Hirnstoffwechsels: Ein winziges Instrument erlaubt zum ersten Mal die Entnahme von Flüssigkeiten aus dem Gehirn oder die Infiltration von Medikamenten bei vollem Bewußtsein. Es trägt die Bezeichnung "Transdermal Brain Chemode" und wird an der jeweils kritischen Stelle implantiert. Die Wissenschaftler hoffen, damit schließlich auch chemische Vorgänge im Gehirn bei Patienten, die zu Gewalttätigkeit neigen, untersuchen zu können. Hersteller: Gulf Energy and Environmental Systems Corporation, San Diego (Kalifornien). +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bon T e l : i n f o r m a t i o n s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissens und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1973 STAUBPARTIKELGRÖSSE EIN KARZINOGENER FAKTOR --(AD)-- Die Größe und Form eingeatmeter Partikel - und weniger das Material, aus dem sie bestehen - können ursächliche Faktoren für die Entstehung von Krebsgeschwülsten der Pleura (Brustfell) sein. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Dr. Mearl F. Stanton vom Nationalen Krebsforschungsinstitut der USA in Verbindung mit zahlreichen Tierversuchen durchführte. So ist nach Ansicht Dr. Stantons der faserigen Struktur des Asbests die eigentliche karzinogene Wirkung des Asbeststaubs zuzuschreiben. » Die Experimente an Ratten wurden unternommen, um herauszufinden, ob und inwieweit faserige und nichtfaserige Substanzen Krebs der Pleura hervorrufen können. Dabei stellte sich heraus, daß sehr feine Fasern von Asbest, Glas oder Saphir relativ häufig, grobe Fasern oder fein pulverisiertes Material der gleichen Substanz dagegen nur selten zur Ausbildung von Krebsgeschwülsten führten. Die karzinogenen Fasern waren im Durchschnitt zwischen 0,5 und 5 Mikron dick und weniger als 80 Mikron lang (1 Mikron = ein Tausendstel Millimeter). Mesotheliome �Mesotheliome (Tumoren der Deck-und Bindegewebszellen von Brust-und Bauchfell) beim Menschen entwickeln sich in erster Linie bei Personen, die Asbeststaub ausgesetzt sind. Allerdings können Jahre, ja Jahrzehnte vergehen, bis als Spätfolge des Einatments von Asbeststaub ein Mesotheliom oder andere Erkrankungen wie Asbestose und Lungenkrebs in Erscheinung treten. (Nach dem Zigarettenrauchen steht Asbest als Ursache von Lungenkrebs an zweiter Stelle). In einem im "Journal of the National Cancer Institute" veröffentlichten Bericht beschreibt Dr. Stanton Durchführung und Ergebnisse der Tierversuche. Demnach wurden unter den insgesamt 450 mit Asbestfasern behandelten Ratten - gleichgültig, welche der drei Asbestarten (Krokidolit, Chrysotil oder Amosit) verwendet wurde - zu 58 bis 75 Prozent Mesotheliome festgestellt. Das Ausmaß der Tumorentwicklung unter der Einwirkung von Asbest stand in keinem Zusammenhang mit Verunreinigungen, ebensowenig mit zwei üblichen metallischen Beimengungen, mit denen außerdem auch allein experimentiert wurde. Nach der Behandlung mit pulverisiertem Silikat, dem Hauptbestandteil aller Asbestarten, kam es nur bei einem von 48 Versuchstieren zur Entwicklung von Mesotheliom, während in späteren, noch nicht abgeschlossenen Versuchen an 150 Tieren mit voll pulverisiertem Asbest, faserfreiem Saphir (Aluminiumoxyd) oder groben Faserglaspartikeln bisher in keinem einzigen Fall Krebs entdeckt wurde. Angesichts dieser Ergebnisse sollte nach Meinung Stantons das Einatmen faseriger Partikel unter allen Umständen vermieden werden. +++ �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 11/1973 STROM AUS MÜLL UND ABFALLSTOFFEN --(AD)-- Die guten Erfahrungen, die man in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Ländern mit Müllkraftwerken gemacht hat, veranlaßten in zunehmendem Maße zuständige Regierungsstellen und Kommunalverwaltungen in den Vereinigten Staaten, sich um ähnliche Einrichtungen zu bemühen. Nach Meinung von Vertretern der Bundesbehörde für Umweltschutz (EPA) könnte diese Methode der Abfallbeseitigung, sofern sie weiter ausgebaut wird, auch zur Lösung des Energieversorgungsproblems beitragen. Auf jeden Fall dürfte diese Art der MüllVerwertung die Beseitigung der 360 Millionen Tonnen Abfälle, die jährlich in den USA allein in den Städten anfallen, erheblich beschleunigen. Die Kosten für das Sammeln, die Aufbereitung, den Transport und die Deponie von Stadtmüll belaufen sich derzeit auf ca. 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Mit großer Energie treiben die EPA-Sonderabteilung für Feststoffabfälle und das Bundesbergbauamt Projekte voran, die für die Kombination "Müllbeseitigung plus Energieerzeugung" aussichtsreich erscheinen. In St. Louis (Miss.) ist mit finanzieller Unterstützung der EPA ein Projekt zur Verbrennung von täglich 300 Tonnen Shreddergut bei der Union Electric Company angelaufen. In Chicago nimmt eine von deutschen Ingenieuren -l- �Ingenieuren erbaute Verbrennungsanlage täglich 1 600 Tonnen Abfälle auf und liefert Dampf für kommerzielle Zwecke. Nashville (Tennessee) baut ein Müllverbrennungswerk, das sowohl Dampf als auch Kühlmittel für Großbauten produziert. Die Aufnahmekapazität liegt vorläufig bei 7.50 Tonnen Müll pro Tag, soll jedoch auf 1 500 Tonnen gesteigert werden. In San Diego (Kalifornien) ist eine Müllverwertungsanlage im Bau, die aus Abfällen Rohöl erzeugt. Das Öl, das bei dem von einer Tochtergesellschaft der Occidental Petroleum Corp. entwickelten Verfahren anfällt, hat nur einen geringen Schwefelgehalt; es wird in einem Heizkraftwerk verfeuert. Der nächste Schritt wäre die Pyrolyse - die Aufheizung von Festmüll auf sehr hohe Temperaturen bis zur Verdampfung mit der Abtrennung der organischen Bestandteile und der Produktion von Gas oder synthetischem Ol. Gegenwärtig befindet sich dieses Verfahren in der Demonstrationsphase. In einem Vergasungskessel zersetzen sich unter Luftzufuhr und großer Hitze in einem kontrollierten SauerstoffSystem alle organischen Bestandteile; die meisten werden im gasförmigen Zustand abgeleitet. Die übrigen Abfallstoffe gehen in den flüssigen Zustand über und sammeln sich in der Schlacke. Der Vergasungskessel nimmt alles auf - von Autoschrott-Teilen bis zu Kunststoffen aller Art. ++i- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />US-Staatssekretär unterstreicht "gesunden Wert" des Dollar&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus einer Rede Caseys in New York -</em><br /><br />Burns: Vertrauen in den US-Dollar wiederherstellen&nbsp;<br /><br />US-Regierung setzt neue Akzente im Kampf gegen Inflation&nbsp;<br /><em>Von Richard P. Wilson</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lotsendienst über den Weltraum<br /><em>- Satelliten geleiten havariertes Forschungsschiff durchs südliche Eismeer -</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Technische Neuheiten für die Medizin<br /><br />Staubpartikelgröße ein karzinogener Faktor<br /><br />Strom aus Müll und Abfallstoffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50911184dc574a45eec0e2ed4bfe118c.pdf d6cd27303ae75ac396486b3c159e2d77 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 12/1973 NIXON-PRESSEKONFERENZ VOM 1 5 , MÄRZ -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. März auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz zu einer Reihe von innen- wie außenpolitischen Themen Stellung genommen. Unter anderem befaßte er sich mit der Besetzung des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking, mit den Verletzungen des Waffenstillstandes in Vietnam sowie mit seinen Reiseplänen für dieses Jahr. Bevor sich der Präsident den Fragen der Journalisten stellte, gab er eine Erklärung zu der Einrichtung des Verbindungsbüros in Peking ab. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Ich habe eine Mitteilung bezüglich unseres Verbindungsbüros in Peking zu machen. Dieses Büro wird etwa am 1 Mai eröffnet; Botschafter David Bruce wird der Leiter des Verbindungsbüros sein. In diesem Büro werden rund 20 Leute arbeiten, von denen 10 Experten sind und die übrigen für Verwaltnngsaufgaben zur Verfügung stehen. Die beiden Stellvertreter von Botschafter Bruce - ich nenne ihn zwar Botschafter, aber sein offizieller Titel ist Leiter des Verbindungsbüros werden Mr. Jenkins vom State Department - den Sie alle als einen unserer ,1- �unserer besten Experten für chinesisch-amerikanische Angelegenheiten im Außenministerium kennen - und Mr. Holdridge vom Nationalen Sicherheitsrat sein, der in diesem Gremium der Hauptberater in bezug auf dieses Gebiet ist. Wir haben diese beiden Männer ausgewählt, weil sie nicht nur Chinaexperten, sondern auch zweisprachig sind und gut chinesisch sprechen. Beide haben mir während meines China-Besuchs für Übersetzungen zur Verfügung gestanden. Aber darüberhinaus haben beide von Anfang an an den neuen Initiativen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten teilgehabt. Sie haben mich und Dr. Kissinger auf unseren China-Reisen begleitet. Noch ein Wort zu der Frage, warum unsere Wahl auf Botschafter Bruce fiel. Wir haben ihn aus dem Ruhestand zurückgerufen, weil es meiner Ansicht nach überaus wichtig war, für diese Position einen Mann von großem Format zu ernennen. Die Chinesen selbst akzeptierten diesen Standpunkt, und wir rechnen in Kürze damit, von ihnen zu hören, welche Persönlichkeit von ihrer Seite hier in Washington den Gegenpart von Botschafter Bruce übernehmen wird. Ein weiterer Grund, warum meine Wahl auf Botschafter Bruce fiel, war seine große Erfahrung. Sie alle wissen, daß er als Botschafter in Großbritannien, Deutschland und Frankreich tätig war und daß er ferner unsere Delegation bei den Vietnam-Gesprächen in Paris im Jahre 1971 bis Anfang 1972 leitete. Ein dritter Grund ist vielleicht von noch größerer Bedeutung Viele von Ihnen hier begleiteten mich auf meiner China-Reise, und zuweilen hat sich wohl das Gefühl eingestellt, daß dies eine einmalige Angelegenheit ohne weitere Konsequenzen sein würde. Ich habe dies niemals so gesehen und alle von Ihnen, die darüber berichtet haben, ebenfalls nicht. Es war der Beginn, so hoffen wir, einer längeren Entwicklung - einer Entwicklung, bei der wir Meinungsverschiedenheiten haben werden, bei der jedoch das volksreichste Land der Welt und die Vereinigten Staaten von Amerika dort zusammenarbeiten können, wo ihre Interessen im Hinblick auf die Sache des Friedens sowie bessererBeziehungen im Pazifik und in der Welt überhaupt sich treffen. Daher ist es nötig, daß -2- �daß diese ganze Angelegenheit überparteilich, und zwar in bestem Sinne des Wortes, abgewickelt wird. Mr. Bruce hat sich zwar nicht in der Parteipolitik als solcher engagiert, ist jedoch, wie Sie wissen, Demokrat. Er hat vier Präsidenten mit gleicher Hingabe gedient - demokratischen wie republikanischen Präsidenten -, und wir sind der Auffassung, daß seine Ernennung zum Leiter der Delegation unsere Absicht aufzeigt, daß diese Initiative auch in der Zukunft anhält, ob nun das Amt des amerikanischen Präsidenten von einem Demokraten oder einem Republikaner ausgefüllt wird." -VietnamFrage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, wie sehr besorgt Sie über Berichte sind, in denen von Verletzungen des Waffenstillstandes in Vietnam die Rede ist? Antwort: Ich bin über die Verletzung des Waffenstillstandes besorgt, Wie Sie wissen, habe ich auf meinen Pressekonferenzen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir mit Verletzungen rechnungen müßten, und zwar wegen der Art dieses Krieges, des Guerillakrieges. Und selbst in Korea, wo es sich nicht um einen Guerillakrieg handelte, gibt es heute noch Verletzungen des Waffenstillstandes. Sie werden zwar in jedem Jahr weniger, aber es gibt sie immer noch - 15, 20 Jahre nach Kriegsende. Was nun diese Verletzungen (in Vietnam) angeht, so sind wir in zweierlei Hinsicht besorgt. Erstens weil sie überhaupt stattfinden und zweitens wegen einer speziellen Verletzung des Waffenstillstandes, die unserer Meinung nach ziemlich ernste Konsequenzen haben könnte. Wir glauben nicht, daß diese eintreten werden5und wir hoffen, daß sie nicht eintreten werden. Es sind die Berichte, die Sie, meine Damen und Herren, von Ihren Kollegen aus Vietnam erhalten, nämlich die Berichte über die Infiltration. Sie wissen, daß es Berichte über eine Infiltration von Ausrüstung der Nordvietnamesen nach Süd» -3- �Südvietnam gegeben hat, die weit über die in dem Abkommen vereinbarte Menge hinausgeht. Zwar können Ausrüstungsgegenstände nach Südvietnam gebracht werden, aber nur als Ersatz - und keine neue Ausrüstung, also nichts, was die Kapazität der Nordvietnamesen oder des Vietcong,im Süden Krieg zu führen, stärkt. Aufgrund des Abkommens dürfen keine neuen Ausrüstungsgüter ins Land gebracht werden. Was nun diese Sorge anbetrifft, insbesondere hinsichtlich der Infiltration - denn das ist der wichtigere Punkt, nicht so sehr die Verletzungen des Waffenstillstandes, die unserer Auffassung nach im Laufe der Zeit nachlassen werden, sondern eben die Infiltration - so möchte ich hier nicht in aller Öffentlichkeit sagen, was wir(der anderen Seite) dazu erklärt haben. Ich möchte nur folgendes sagen: Wir haben den Nordvietnamesen unsere Besorgnis über diese Infiltration zur Kenntnis gebracht und erklärt, worum es sich unserer Auffassung nach dabei handelt, nämlich um eine Verletzung des Waffenstillstandes und des Friedensabkommens. Wir haben auch anderen interessierten Parteien gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht, und ich möchte nur sagen, daß die Nordvietnamesen auf der Grundlage meiner Maßnahmen während der vergangenen vier Jahre einen solchen Ausdruck der Besorgnis, wenn er hinsichtlich einer Verletzung erfolgt, nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten. Das ist alles, was ich dazu sagen will„ Frage: Herr Präsident, warum haben wir nicht die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission eingeschaltet und uns bei ihr über diese Infiltration beschwert? Antwort: Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ist eingeschaltet. Aber wie Sie wissen, gibt es dort einige Probleme. Die Kanadier haben nachdrücklich unterstrichen, daß sie nicht in einer Kommission arbeiten wollen, die nicht wirkungsvoll eingesetzt wird. Wir werden uns weiterhin an diese Kommission sowie an jedes andere Gremium wenden, an das wir -4- �wir appellieren können, um zu versuchen, daß dort Maßnahmen erfolgen. Mehr kann ich zu diesem Punkt nicht sagen. »AuslandsreisenFrage: Herr Präsident, können Sie uns etwas über Ihre Pläne für Auslandsreisen im Jahre 1973 sagen? Antwort: Nun, ich habe bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß ich keine unmittelbaren Pläne für Auslandsreisen habe. Ich habe vom State Department und vom Nationalen Sicherheitsrat Empfehlungen dazu erhalten, was diese beiden Institutionen als dringende Reisen ansehen, nämlich einmal nach Europa wegen unseres Interesses an der NATO, zweitens nach Lateinamerika, weil ich noch nicht die Gelegenheit hatte, Lateinamerika zu besuchen, und drittens nach Afrika, weil ich auch dort noch nicht gewesen bin. Damit will ich nicht sagen, daß eine Reise des Präsidenten in diese Länder absolut unerläßlich für die Außenpolitik ist, aber ich glaube, daß viele unserer außenpolitischen Experten im State Department und im Sicherheitsrat ein Interesse daran haben. Sie sind der Ansicht, daß durch das gewal tige Interesse, das durch die Reisen nach Peking und Moskau wachgerufen wurde, der Eindruck eines mangelnden Interesses an unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, an unseren Freunden in Afrika und auch an unseren Freunden in Europa entstanden sei. Übrigens: Japan ist ein weiteres Land auf dieser Liste. Ich weiß noch nicht, wie wir einige dieser Reisen einplanen können. Ich möchte meinen, daß wir die Möglichkeit einer Reise irgendwann im Sommer oder kurz vor Beginn des Sommers in Betracht ziehen; aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weil so viele andere Dinge anstehen, und dann wird es wahrscheinlich noch eine Reise im Herbst geben, aber welche Wahl wir treffen, habe ich noch nicht entschieden. TTT -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l . Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 12/1973 NIXON WILL MEHR AUTONOMIE FÜR DIE INDIANER Von Mary Sherwood WASHINGTON — ( A D ) — Die jüngsten Ereignisse in Wounded Knee haben die Indianer in den Vereinigten Staaten wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Präsident Nixon hat jetzt (am 16. März) dem amerikanischen Kongreß eine neue Gesetzesvorlage zugeleitet, in der ein verstärktes Mitspracherecht der Indianer in den Reservaten in ihren eigenen Angelegenheiten gefordert wird. Dieser Gesetzesentwurf wurde keineswegs durch die demonstrativen Schritte der Indianer ausgelöst, sondern Präsident Nixon hatte schon vor fast drei Jahren dem damaligen Kongreß eine ähnliche Vorlage zugeleitet und damit sein starkes Interesse am Schicksal der Indianer zum Ausdruck gebracht. Leider blieb diese Vorlage in den einzelnen Ausschüssen hängen, und der amerikanische Kongreß hat sie nicht verabschiedet. Vorab muß klargestellt werden, daß diese gesetzlichen Regelungen - in ihrer bisherigen wie auch in ihrer angestrebten neuen Form - nur für die rund 448 000 Indianer gelten und gelten werden, die in Reservaten leben und vom Büro für Indianische Angelegenheiten betreut werden. Fast ebenso viele Indianer, d.h. Amerikaner mit mindestens 25 Prozent indianischem Blut -1- �Blut, haben sich außerhalb der Reservate ein Leben aufgebaut; sie sind amerikanische Bürger wie jeder andere, und die Regierung hat ihnen gegenüber nicht mehr und nicht weniger Pflichten als gegenüber jedem anderen Staatsbürger. Die Regierung in Washington versucht nun erneut, das Problem zur Zufriedenheit der Betroffenen zu regeln. Der amerikanische Innenminister Rogers Morton gab am 15. März eine diesbezügliche Erklärung ab, und sein Staatssekretär, John C. Whitaker, betonte auf einer Pressekonferenz einen Tag später, daß die jüngsten Ereignisse in Wounded Knee vielleicht nie eingetreten wären, wenn der Kongreß die Vorlage Präsident Nixons schon vor zwei Jahren verabschiedet hätte, Nixon habe durch seine Doktrin von Guam über die größere Teilung der internationalen Verantwortung und mit seinem Finanzierungsausgleichsplan für Einzelstaaten und Kommunen gezeigt, daß die Übernahme von Eigenverantwortung, wie sie die Indianer fordern, genau seinen Auffassungen entspricht. Die von Präsident Nixon dem Kongreß zugeleitete Vorlage enthält folgende Punkte: 1. Das Amt des Kommissars für Indianische Angelegenheiten soll auf den Rang eines Unterstaatssekretärs im Innenministerium angehoben werden. 2. Ein Treuhänderrat soll ins Leben gerufen werden, der als absolut unabhängige Stelle die Stämme in allen rechtlichen Fragen, vor allem was den Schutz der natürlichen Hilfsquellen der Reservate angeht, berät. 3. Die einzelnen Stämme sollen im Rahmen der Selbstregierung die Vollmacht erhalten, im Bereich ihrer Reservate eigene Erziehungs-, Gesundheits-und Sozialprogramme selbst durchzuführen. Diese Selbständigkeit wird von Regierungsseite als entscheidend wichtiger Punkt angesehen. 4. -2- �4. Mehr Kapital für die wirtschaftliche Entwicklung, d.h. Erhöhung der gegenwärtigen Anleihefonds von 25 Millionen auf 75 Millionen Dollar, wodurch der Einzelne bis zu 50 000 Dollar Kredit für einen Kleinbetrieb erhalten soll. 5. Vollmacht für die Regierung (in Washington), direkt mit einzelnen Stämmen zu verhandeln, die eigene Sozialprogramme durchführen. 6. Die Indianer sollen selbst eine stärkere Kontrolle über die widerrechtliche Benutzung ihres Weidelandes und unfaire Handelspraktiken ausüben dürfen. Das von Präsident Nixon vorgeschlagene Programm zielt, wie Innenminister Morton betonte, auf eine stärkere Autonomie der Indianer ab. Morton wie auch sein Staatssekretär bedauerten die Anwendung von Gewalt, wie sie in Wounded Knee aufgetreten sei. Whitaker wies in diesem Zusammenhang darauf hin - daß die - im übrigen keineswegs repräsentative - Gruppe in Wounded Knee der gerechten Sache der Indianer in der Öffentlichkeit und im Kongreß nur schade- Man müsse die Dinge realistisch sehen, und mit Emotionen sei den Indianern selbst am wenigsten gedient. Es gelte vielmehr, ein vernünftiges Programm auch wirklich durchzusetzen. +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach T e le x : Wirtschaft 300 08-85432 12/1973 US-KONGRESS BEFASST SICH MIT PARISER WÄHRUNGSABKOMMEN -Stellungnahmen von Volcker und Mills- WASHINGTON ««.(AD)-- Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat am 19, März vor dem Bewilligungsausschuß des Senats zu dem Pariser Währungsabkommen Stellung genommen. Bereits am Vortage hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Wilbur D, Mills, das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Haupthandelspartnern begrüßt und erklärt, damit sei sein Vorschlag für eine Importabgabe gegenstandslos geworden. Die in Paris getroffenen Vereinbarungen dürften ohne Frage Auswirkungen auf die neue Handelsgesetzgebung der Vereinigten Staaten haben. Staatssekretär Volcker gab dem Senatsausschuß einen Überblick über die wesentlichen Punkte des Abkommens. Die Vereinigten Staaten und ihre wichtigen Handelspartner, so führte er aus, seien sich generell einig, daß die gegenwärtigen Wechselkurse durchaus realistisch sind, daß es jedoch angesichts der spekulativen Atmosphäre nicht sinnvoll wäre, diese Kurse amtlich aufzuzwingen. Dies könnte gegenteilige Effekte hervorrufen. Volcker �Volcker wies weiter darauf hin, daß die Kurse innerhalb der durch die Abwertung des Dollar erzielten Bandbreiten lägen - auch ohne Intervention. Genaue Interventionspunkte würden nur zur Spekulation anregen. Weiter betonte der Staatssekretär, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Intervp^tion hätten, daß ihnen jedoch die Möglichkeit einer gelegentlichen und flexiblen Intervention keineswegs genommen sei. Ein völlig freies Floaten würde nach Auffassung Volckers für einige Länder zu große wirtschaftliche Verzerrungen verursachen. Auf die Frage, wann er mit einer Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition rechne, erklärte Volcker vor dem Ausschuß, daß es wohl kaum gelingen werde, schon Ende dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen, aber er rechne mit wesentlichen Fortschritten und einem Ausgleich vielleicht in zwei Jahren. Die positive Aufnahme der Pariser Vereinbarungen vom 16. März im amerikanischen Kongreß wurde auch durch die Änderung der Haltung des einflußreichen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses deutlich. Der Demokrat Wilbur Mills hatte sich nachdrücklich für eine temporäre Importabgabe eingesetzt, um einen raschen Abbau des Defizits in der amerikanischen Handelsbilanz herbeizuführen. Die getroffenen Währungsvereinbarungen ermöglichten einen Verzicht auf solche Maßnahmen, so erklärte der Abgeordnete in einem Rundfunk-und Fernsehinterview am 18. März. Sein Vorschlag sei in erster Linie als eine Warnung gedacht gewesen, die auch die gebührende Aufmerksamkeit gefunden habe. Er gebrauchte in diesem Zusammenhang das in Amerika geläufige Bild des Maultiers, das man mit dem Prügel behandeln müsse, um es in Gang zu bringen. Mills wich jedoch detaillierten Fragen hinsichtlich seiner Auffassungen zu Handelsfragen aus, da er diese noch ausführlich vor dem Kongreß darlegen will. Der Abgeordnete räumte allerdings ein, daß Präsident Nixon größere „2- �größere Vollmachten erhalten müsse, um die amerikanische Industrie und den amerikanischen Arbeiter vor einer Invasion ausländischer Importe schützen zu können. Auch schloß er die temporäre Einführung von Importabgaben für bestimmte Waren - vor allem aus Japan - nicht gänzlich aus. Der Ausschußvorsitzende deutete auch an, daß er eventuell - vor allem nach einem Gespräch mit Finanzminister Shultz - bereit sein könnte, die Behandlung der Vorlage für das neue Handelsgesetz der Behandlung der Steuervorlage noch vorzuziehen. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 12/1973 RADARKONTAKT MIT DEM PLANETEN SATURN -Schwärme von Gesteinstrümmern im RingsystemVon G. Weiss --(AD)-- Den Astronomen Dr. Richard Goldstein und George Morris vom Jet Propulsion Laboratory (JPL), einem Forschungsinstitut der NASA in Pasadena (Kalifornien),ist es zum ersten Mal gelungen, den Planeten Saturn samt dessen Ringsystem mit Radarstrahlen zu sondieren. Vom Planeten selbst bekamen sie nur schwache, von den flachen Ringscheiben um den Äquator dagegen sehr kräftige Echos. Die zurückkommenden Signale lassen den Schluß zu, daß das Ringsystem zum großen Teil aus Brocken fester Materie mit rauher, stark unebener Oberfläche besteht. Als Mindestgröße nimmt Dr. Goldstein etwa 1 m Durchmesse an. In den drei konzentrischen Ringen, deren innerer ca. 11 500 km über dem von Wolken eingehüllten Planeten beginnt und deren äußerer ca. 280 000 km Randdurchmesser hat, ziehen die Brocken in dichten Schwärmen ihre Bahn. Ab und an sind jedoch offenbar die Zwischenräume groß genug, um das Licht ferner Sterne durchscheinen zu lassen. Das zeigen die Beobachtungen mit starken optischen Geräten. Der knapp 26 000 km breite mittlere Ring, der wahrscheinlich auch das meiste Material enthält, reflektiert am stärksten und leuchtet hell. Die -l- �Die jüngsten Beobachtungen, die mit der umgebauten 64 m-Parabolantenne des NASA-Radioobservatoriums in der Mojava-Wüste (Kalifornien) gemacht wurden, widerlegen die Anfang der sechziger Jahre aufgestellte Theorie, die Ringe des Saturn bestünden aus winzigen Partikeln, wahrscheinlich aus Eiskristallen, Staub und Gasen. Vielmehr gewinnt durch die euen Unter- suchungen mit der "Radar-Sonde" die alte Theorie des englischen Physikers und Astronomen Maxwell wieder an Boden, der 18 59 die Möglichkeiten der Entstehung der rätselhaften Saturn-Ringe erörterte und zu dem Schluß kam, daß es sich dabei um reflektierende Trümmermaterie handeln müsse. Zusammenhängende feste Massen würden in dem Bereich, in dem sich die Ringe befinden, unter der Wirkung der Gravitationskräfte des Saturn regelrecht zerrissen, während sich Gasmassen - ebenfalls infolge der Gravitationseinwirkung - nur zu kleineren festen Körpern, nicht aber zu einem zusammenhängenden Gebilde kondensieren könnten. Tatsächlich liegen auch die Umlaufbahnen für die zehn Monde des Saturn außerhalb der Ringzone. Der ähnlich wie Jupiter von verschiedenfarbenen horizontalen Bändern unterteilte Planet hat eine auffallend geringe Dichte. Sie beträgt nur drei Viertel der Dichte von Wasser. Deshalb wurde von jeher bezweifelt, daß der Planet eine feste Oberfläche haben könne. Vielmehr dürfte er sich noch im gasförmigen, vielleicht teilweise verflüssigten Zustand befinden. Die extrem schnelle Rotation - der riesige Ball mit 120 800 km Durchmesser dreht sich in nur 10 Stunden und 14 Minuten einmal um die eigene Achse - führte zu einer so starken Abplattung, daß die Achse von Pol zu Pol um ein Zehntel kürzer ist als die Achse der Äquatorebene. Die Reflexionsfähigkeit des Saturn ist größer als die des Planeten Jupiter. Da er jedoch noch heller leuchtet als z.B. weiße Wolken, wird angenommen, daß nicht nur Reflexion von Sonnenlicht, sondern auch Vorgänge, die Eigenlicht erzeugen, dem Leuchtphänomen zugrundeliegen. Weniger deutlich als beim Jupiter sind die Farbbänder der Wolkenhülle gegeneinander -2- �gegeneinander abgesetzt. In starkem Kontrast zueinander steht der sehr helle, breite Äquatorgürtel und die dunkelgrüne Färbung an den Polen. Aufgrund spektroskopischer Untersuchungen enthält die anscheinend sehr tiefe Atmosphäre große Mengen von Amoniakgas und Methan, wobei im Gegensatz zu Jupiter Methan beim Saturn überwiegt. Es ist eine außerordentliche Leistung der Radar-Technik, einen Planeten, der zwischen 1,2 und 1,65 Milliarden km von der Erde entfernt ist, überhaupt zu erreichen. Zweieinviertel Stunden betrug die Laufzeit der Signale, mit denen Goldstein und Morris den Saturn bei der letzten erdnahen Position abtasteten. Da der Planet selbst 29,5 Jahre für einen einzigen Umlauf um die Sonne braucht, kommt die Erde alle 378 Tage zwischen Sonne und Saturn zu stehen und damit in eine für Beobachtungen günstige Position. Nach dem Mond, der Venus, dem Mars, dem Merkur und Jupiter und dem Kleinplaneten Ikarus ist damit zum ersten Mal einer der Außenplaneten unseres Sonnensystems für solche Beobachtungen zugänglich geworden. Ein Forschungssatellit braucht ca. vier Jahre, um überhaupt in diese Räume vorzudringen. Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA beabsichtigt, 1977 eine Mariner-Sonde in Saturn-Nähe zu entsenden. Nach Meinung Dr. Goldsteins muß dabei allerdings das Ringsystem unbedingt gemieden werden, weil dort eine Kollision mit Brocken wahrscheinlich ist und das Ende der Mission bedeuten würde. Spektroskopische Untersuchungen von Titan, dem größten der zehn SaturnMonde, haben jetzt übrigens ergeben, daß die dort herrschenden atmosphärischen Bedingungen jenen auf der Erde viel ähnlicher sind als erwartet. Die Temperaturen auf diesem von der Sonne so unendlich weit entfernten Körper wären sogar für die Entwicklung primitiver Lebensformen geeignet. Möglicherweise könnte die Mariner-Sonde darüber mehr Informationen bringen, wenn sie sich Titan bis ca. 160 km Abstand nähert und mit Kameras sowie Infrarot- und Ultraviolett-Spektrometern den von einer Atmosphäre umgebenen Mond abtastet. Dr. Carl Sagan von der Cornell-Universität ermittelte eine Oberflächentemperatur von 250 Grad Kelvin. Das entspricht minus 23 Grad Celsius. 4HH- -3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 12/1973 INITIATIVEN FÜR BESSEREN UMWELTSCHUTZ -EPA rückt dem Lärm zu Leibe - Industrie entwickelt Überwachungsgeräte- --(AD)-- Vertreter von 600 Bürgergruppen waren zur jüngsten nationalen Informationstagung des US-Amtes für Umweltschutz (EPA) geladen, die Ende Februar 1973 in Washington abgehalten wurde. Aufgabe solcher Veranstaltungen ist es, die Bürgerschaft, zuständige Beamte von Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden sowie Interessenten aus den verschiedensten Fachbereichen über die Fortschritte in UmweltSchutzmaßnahmen zu informieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, neue Vorschriften und gesetzliche Bestimmungen für den Umweltschutz, einschließlich der Wege zu deren praktischer Durchführung, zu erörtern und einen Meinungsaustausch über vordringliche neue Programme in Gang zu bringen. William D. Ruckeishaus, der aktive Chef der EPA, muß und will in der Tätigkeit seiner Behörde den Bedürfnissen der Öffentlichkeit so weit wie nur irgend möglich Rechnung tragen. Wie sehr er dabei auf deren Mitarbeit angewiesen ist, zeigt z.B. sein Aufruf von Anfang Februar 1973, Lärmbelästigungen durch Flugzeuge, Schienen-und Straßenfahrzeuge zu melden und Vorschläge über die Festsetzung von maximalen Lärmpegeln zu machen. Jeder- -l- �Jedermann kann sich beteiligen. Jedoch ist der EPA besonders daran gelegen, die Meinungen von Fachleuten aus Industrie und von Behörden zum Problem der Lärmbekämpfung kennenzulernen und von ihren Erfahrungen mit einschlägigen Methoden, auch mit Apparaturen oder Vorrichtungen zur Überwachung und Verminderung des Lärmpegels,zu profitieren. In diesem Zusammenhang sind, wie auch bei anderen Aufgaben des Umweltschutzes, Entwicl lungen von Interesse, die kürzlich von einem unabhängigen Wissenschaftlergremium als einige der "100 besten Erfindungen und Produkte des Jahres" bewertet wurden. Lärm-Dosimeter: Das sogenannte "Audio Dosimeter" der Firma E.I Du Pont de NetiK.urs in Wilmington 'Delaware erfaßt Schallwellen mit. einem Mikrophon und setzt sie in elektrische Signale um Über ein Elektroniksystem werden diese in einer Zelle gespeichert. Eine tägliche Kontrolle der Zelle zeigt an, bis zu welchem Prozentsatz des zulässigen Lärmpegels der Arbeiter Lärm ausgesetzt war. Das"Noise Dosimeter" der General Radio Corporation in Concord (Massachusetts) kann sogar in der Rocktasche getragen werden. Es zeichnet ebenfalls den täglichen Lärmpegel an der Arbeitsstelle auf. Auflösbarer Kunststoff: Ein Zusatz zu Kunststoffen macht es möglich, beispielsweise Kunststoffverpackungen nach Gebrauch ohne Schwierigkeiten zu vernichten. Sie brauchen nur ca. sechs Monate lang Sonnenlicht ausgesetzt zu werden, wobei sie sich zersetzen und nur noch harmlose Rückstände ergeben. Hersteller: Bio-Gradable Plastics Corporation in Boise (Idaho). Bio-Abbau altei Autoreifen: Dr. Walter J. Nickerson, Mikrobiologe von der Futgers Universität in New Brunswick 'New Jersey), experimentierte erfolgreich mit verschiedenen Pilz-und Hefearten, denen er alte Autoreifen als Nährboden gab. Die Organismen entziehen der Gummimasse den Kohlenstoff und reduzieren sie zu Pulver. Dieses Pulver wiederum ist ein ausgezeichnetes Anreicherungsmaterial für schlechte Böden Außerdem bewirkt es beim Mischen „2- �Jedermann kann sich beteiligen. Jedoch ist der EPA besonders daran gelegen, die Meinungen von Fachleuten aus Industrie und von Behörden zum Problem der Lärmbekämpfung kennenzulernen und von ihren Erfahrungen mit einschlägigen Methoden, auch mit Apparaturen oder Vorrichtungen zur Überwachung und Verminderung des Lärmpegels,zu profitieren. In diesem Zusammenhang sind, wie auch bei anderen Aufgaben des Umweltschutzes, Entwicl lungen von Interesse, die kürzlich von einem unabhängigen Wissenschaftlergremium als einige der "100 besten Erfindungen und Produkte des Jahres" bewertet wurden. Lärm-Dosimeter: Das sogenannte "Audio Dosimeter" der Firma E.I Du Pont de Nemours in Wilmington 'Delaware erfaßt Schallwellen mit einem Mikrophon und setzt sie in elektrische Signale um Über ein Elektroniksystem werden diese in einer Zelle gespeichert. Eine tägliche Kontrolle der Zelle zeigt an, bis zu welchem Prozentsatz des zulässigen Lärmpegels der Arbeiter Lärm ausgesetzt war. Das"Noise Dosimeter" der General Radio Corporation in Concord (Massachusetts) kann sogar in der Rocktasche getragen werden. Es zeichnet ebenfalls den täglichen Lärmpegel an der Arbeitsstelle auf. Auflösbarer Kunststoff: Ein Zusatz zu Kunststoffen macht es möglich, beispielsweise Kunststoffverpackungen nach Gebrauch ohne Schwierigkeiten zu vernichten. Sie brauchen nur ca. sechs Monate lang Sonnenlicht ausgesetzt zu werden, wobei sie sich zersetzen und nur noch harmlose Rückstände ergeben. Hersteller: Bio-Gradable Plastics Corporation in Boise fIdaho). Bio-Abbau altei Autoreifen: Dr. Walter J. Nickerson, Mikrobiologe von der Rutgers Universität in New Brunswick (New Jersey1, experimentierte erfolgreich mit verschiedenen Pilz und Hefearten, denen er alte Autoreifen als Nährboden gab. Die Organismen entziehen der Gummimasse den Kohlenstoff und reduzieren sie zu Pulver. Dieses Pulver wiederum ist ein ausgezeichnetes Anreicherungsmaterial für schlechte Böden.Außerdem bewirkt es beim Mischen • 2- �Mischen mit Sand, daß dieser Feuchtigkeit hält, und beim Mischen mit Ton, daß der Boden die Feuchtigkeit besser abgibt. Staub: Mit Hilfe eines neuartigen Staub-Monitors der GCA Technology Corporation in Bedford (Massachusetts) kann die Konzentration an gefährlichen Staubpartikeln in Bergwerken und Fabriken sehr exakt gemessen werden. Der Staub sammelt sich auf einem dünnen Plastikfilm, der zwischen radioaktivem Material und einem Szintillationszähler plaziert ist. Da die Staubpartikel Strahlung absorbieren, gibt nun der Zähler die Staubdichte an, und zwar in Milligramm pro Kubikmeter Luft. Staubpartikel in Autoabgasen werden mit Hilfe eines Zusatzgerätes der PPG Industries in Pittsburgh (Pennsylvanien) abgefiltert. Die Konzentration an solchen Teilchen läßt sich mit dem "Automative Exhaust Gas Particulate Filter" um 99 Prozent vermindern. Das in zwei Filterstufen arbeitende Gerät erfaßt noch Partikel von 0,00025 mm Größe und bleibt bis zu einer Fahrleistung von 80 000 km voll einsatzfähig. Ölverschmutzung: "Oil Herder", ein neues chemisches Präparat, wird als Barriere gegen das weitere Ausbreiten von Ölteppichen auf Wasser benutzt und bringt das Öl dazu, sich zu einer kompakten Masse zu verklumpen. Es wird mit handbetriebenen Sprühgeräten oder vom Helikopter aus gesprüht. Hersteller: Shell Pipeline Corporation in Houston (Texas). Küstenschutz: "CONQUIK" ist die Bezeichnung für einen Küstenschutz aus leicht montierbaren Röhren, die als Wellenbrecher installiert werden und die erodierende Wirkung von Wellen und Strömungen wesentlich abschwächen. Hersteller: Gray Tech Industries in Mohnton (Pennsylvanien). Wasserverschmutzung: Normalerweise ergibt sich aus Lichtbrechung und Wärmeleitfähigkeit von Wasser ein bestimmter Verhältniswert, der durch verschmutzende Stoffe merklich verändert wird. Diese Zusammenhänge bilden das Arbeitsprinzip eines neuartigen Verschmutzungs-Monitors der Environmental -3- �Environmental Device Corporation in Marion (Massachusetts). Außerdem haben Geophysiker der Staatsuniversität Pennsylvanien herausgefunden, daß unterirdisch verschmutztes Wasser, beispielsweise Grubenabwasser, von der Oberfläche aus zu erkennen ist, wenn man starke Stromstöße (bei den bisherigen Experimenten wurden Stromstöße bis zu 1200 Volt benutzt) in den Boden schickt und den Stromfluß im Wasser mißt. Da mit Säuren angereichertes Wasser Strom sehr viel besser leitet als sauberes Wasser, ist es durch Serienmessungen sogar möglich, die Verschmutzungsquelle zu lokalisieren. Qualitätskontrolle von Getreide: Auch ungelernte Arbeiter können mit Hilfe eines neuen Gerätes den Feuchtigkeits-, Öl und Proteingehalt von Getreide beliebiger Mengen genau messen. Hersteller: Neotec Corporation Rockville (Maryland) in Zusammenarbeit mit dem US-Landwirtschaftsministerium. THERMADAPT ist ein Gewebe, das sich automatisch der Außentemperatur anpaßt und Kühlung oder Wärme zuführt. Es besteht aus Hohlfäden, die mit einer Mischung von Gas und einem Lösungsmittel imprägniert sind. Sinkt die Außentemperatur, so wird das Lösungsmittel fest, setzt das Gas frei und drückt es in die Hohlfäden, die sich nun ausdehnen. Dadurch wird das Gewebe dichter und hält die Wärme besser. Steigt die Außentemperatur, läuft der Prozeß umgekehrt ab. Das Lösungsmittel weicht auf, absorbiert das Gas und läßt die Hohlfäden schrumpfen. Die Gewebezwischenräume werden größer und lassen Luft und Feuchtigkeit besser zirkulieren. Das neue Material dürfte zunächst für Decken und Schutzvorhänge, später jedoch auch für Mäntel, Anzüge und andere Kleidungsstücke Verwendung finden. Hersteller: J.P. Stevens and Company, Garfield (New Jersey). +++• -4- �amerJka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 12/1973 CCMS-PLENARSITZUNG AM 10./ll.APRIL IN OTTAWA --(AD)-- Zur 8. Plenarsitzung des "Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft" (CCMS) kommen die Mitglieder der CCMS-Arbeitsgruppe der NATO am 10. und 11. April 1973 in Ottawa (Kanada) zusammen. Gastgeber für die Delegierten aus 15 NATO-Mitgliedsstaaten sind Außenminister Mitchell Sharp und Umweltminister Jack Davis, Eine der Modellaufgaben, die Kanada auf dem Sektor Umweltschutz übernommen hat, ist das Wasserwirtschaftsprojekt "Saint John River". Mit Hilfe dieses Projektes hofft man, optimale Methoden der Wasserwirtschaft entwickeln und demonstrieren zu können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Nixon-Pressekonferenz vom 15. März<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/baeced31f52492ae5bc4a8bdc763558d.pdf a2a23900a2c56bb3c54dd2e5bd0e4eff PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Telex: Information und Dokumentation 08-85432 29. März 1973 13 Inhalt WIRTSCHAFT: Erster Jahresbericht des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik -Begleitschreiben Präsident Nixons an den KongreßMills fordert Reform des internationalen Handelssystems -Wortlaut der Erklärung vor dem RepräsentantenhausVolcker tritt für grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ein -AuszügeWashingtoner Währungskonferenz brachte wachsende Übereinstimmung -Von Eugene Brake- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: US-Kommission empfiehlt neue Konzeptionen für die Suchtbekämpfung -Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung habenAmerikanisch-sowjetische Forschungsprogramme Großstädter atmen zu viel Kohlenmonoxid ein -Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach TeIex: Wirtschaft Service 300 08-85432 13/1973 ERSTER JAHRESBERICHT DES RATES FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK -Auszüge- BEGLEITSCHREIBEN PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS -Wortlaut- WASHINGTON _-(AD)— Präsident Nixon hat am 20. März den ersten Jahresbericht des amerikanischen Rates für Internationale Wirtschaftspolitik an den Kongreß übermittelt. In dem am 22. März veröffentlichten Bericht geht der Rat auf die handels-und währungspolitische Entwicklung nach dem Kriege ein und gibt seine Empfehlungen für den künftigen Kurs der Vereinigten Staaten. In seinem Begleitschreiben lehnt Präsident Nixon eine Abkehr Amerikas von der Welt ab und betont, daß sich die Vereinigten Staaten der Weltkonkurrenz stellen müßten. Der Vorsitzende des Rates und Sonderberater des Präsidenten, Peter M. Flanigan, teilte auf einer Pressekonferenz über den Bericht mit, daß Nixon seine Handelsgesetzvorlage voraussichtlich im April dem Kongreß unterbreiten werde. Die endgültigen Entscheidungen über die Details der Vorlage seien noch nicht gefallen. Das �Das Begleitschreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut"An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die Nation hat wieder Frieden; ebenso sind wir wieder auf einem festen Kurs zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum im eigenen Lande. Jetzt müssen wir unsere Aufmerksamkeit stärker den dringenden Problemen zuwenden, vor denen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern stehen. Für manche von uns mögen internationale Probleme fernab liegend erscheinen, sie haben jedoch eine sehr direkte Auswirkung auf die Arbeitsplätze, die Einkommen und den Lebensstandard unseres Volkes. Weder der Friede, den wir erreicht haben, noch das wirtschaftliche Wachstum, das für unser nationales Wohlergehen notwendig ist, werden Bestand haben, wenn wir diese Fragen vernachlässigen, denn sie können unsere Prosperität im eigenen Lande vermindern und gleichzeitig schädliche Reibungen mit anderen Ländern verursachen. Unsere Hauptschwierigkeiten rühren daraus her, daß wir uns trotz der raschen Veränderungen, die in der Welt stattgefunden haben, zu lange auf veraltete wirtschaftliche Vereinbarungen und Institutionen verlassen haben. Viele Länder, denen wir nach dem zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau geholfen haben, sind jetzt zu unseren starken wirtschaftlichen Konkurrenten geworden. Wir Amerikaner können nicht länger so handeln, als ob diese geschichtlichen Entwicklungen nicht stattgefunden hätten. Wir müssen mehr leisten, um uns - sowohl auf dem privaten Sektor wie in der Regierung - darauf vorzubereiten, wirksamer auf den Weltmärkten konkurrieren zu können und damit den Handel auszu-. weiten, damit er unserem Volke größeren Nutzen bringt. Im Sommer 1971 hat diese Administration in der amerikanischen Außenhandelspolitik fundamentale Änderungen eingeleitet. Wir haben auch Vorschläge für die Reform des internationalen Währungs-und Handelssystems unterbreitet, das �das nicht mehr in der Lage ist, mit den gegenwärtigen Problemen fertig zu werden. Das Durcheinander in den Währungsangelegenheiten der Welt hat deutlich gezeigt, daß jetzt eine konstruktive Reform mit noch größerer Dringlichkeit in Angriff genommen werden muß. Im eigenen Lande haben wir unseren Kampf für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität und die Verbesserung unserer Produktivität fortgesetzt - Ziele, die für unsere internationale Wirtschaftsposition ebenso wichtig sind wie für unser Wohlergehen im eigenen Lande. Was wird unser nächster Schritt sein? In meiner Botschaft über die Lage der Nation zur Wirtschaft im vorigen Monat habe ich bestimmte Maßnahmen umrissen, um sowohl unsere einheimische als auch unsere internationale Wirtschaftsposition zu stärken. Eines unserer wichtigsten Vorhaben ist die Reform des Handels. Bei der Wahl einer internationalen Handelspolitik, die allen Amerikanern zugute kommen wird, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir uns einer intensiveren langfristigen Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen müssen und nicht vor ihr zurückschrecken dürfen. Jene, die möchten, daß wir uns nach innen kehren und uns hinter einem Schild von Einfuhrbeschränkungen unbegrenzter Dauer verstecken, könnten kurzfristige Gewinne und Vorteile für bestimmte Gruppen erreichen, aber sie würden von der Gesamtwirtschaft hohe Kosten fordern. Diese Kosten müßten von allen von uns in Form höherer Preise und eines geringeren Realeinkommens getragen werden. Solche restriktiven Maßnahmen könnten nur als Reaktion auf unfairen Wettbewerb oder die Schliessung ausländischer Märkte für unsere Güter gefordert werden oder zu dem Zweck, Zeit für Anpassungen zu gewinnen. Meine �Meine Einstellung beruht auf meinem festen Glauben an die Konkurrenzfähigkeit der Amerikaner und auf meiner Zuversicht, daß alle Nationen erkennen werden, daß ihre eigenen Lebensinteressen in einem Abbau der wirtschaftlichen Hindernisse und der Anwendung fairerer und effektiverer Handelsregeln liegen. Die Tatsache, daß die meisten dieser Äußerungen sich auf die Rolle unserer Regierung beziehen, darf die Aufmerksamkeit nicht von der entscheidend wichtigen Rolle ablenken, die die private Wirtschaftstätigkeit bei der Lösung unserer gegenwärtigen Probleme spielen wird. Um unsere Produktivität zu erhöhen und unsere Preise wettbewerbsfähig zu erhalten, sind die Zusammenarbeit und die Initiative aller Sektoren unserer Wirtschaft notwendig. Das ist von entscheidender Bedeutung für unsere internationale Handelsposition. Und doch gibt es bestimmte notwendige Schritte, die nur die Regierung tun kann, wenn man von dem weltweiten Ausmaß der Handelstätigkeit und der Notwendigkeit für ein allgemeines internationales Übereinkommen ausgeht, den Handel fair und effektiv auszuweiten. Ich bin entschlossen, diese Schritte zu ergreifen. Ich weiß, daß wir uns auf das amerikanische Volk und seine Vertreter im Kongreß verlassen können, wenn es darum geht, sich den Bedingungen der sich wandelnden Weltwirtschaft zu stellen. Zusammen müssen wir das Notwendige tun, um dif Prosperität uiseres Landes und der Welt, in der wir leben, zu fördern. gez. Richard (Ende Wortlaut) -4- Nixon." �AUSZÜGE AUS DEM BERICHT - Ein Viertel Jahrhundert des Fortschritts - Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war, gleichgültig welchen quantitativen Maßstab man anlegt, die wohl erfolgreichste in der Geschichte der Weltwirtschaft. Länger als ein Viertel Jahrhundert hat die Welt ein Wirtschaftswachstum erlebt, das weder durch einen weltweiten Krieg noch durch eine weltweite Depression unterbrochen wurde. Die steigenden Einkommen haben Massenmärkte geschaffen, und das schnelle Tempo der technologischen Entwicklung hat zu einer rationelleren Produktion zahlreicher Erzeugnisse geführt. Die meisten Industriestaaten haben heute einen Lebensstandard, der dem Gros der Bevölkerung weit mehr als nur den nackten Lebensunterhalt bietet. Und zahlreiche Entwicklungsländer haben nach Jahrhunderten der Stagnation jetzt begonnen, eindrucksvolle wirtschaftliche Fortschritte zu machen.... - Auftretende Probleme Während die engeren wirtschaftlichen Bindungen der Welt Vorteile brachten, schufen sie zugleich auch neue Möglichkeiten für Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ländern. Überall auf der Welt sehen sich die Regierungen vor neuen Schwierigkeiten wegen der Probleme, die der umfangreiche und rasche Transfer von Gütern und Kapital ausgelöst hat. Die meisten großen Länder exportieren heute einen größeren Prozentsatz ihrer Gütererzeugung und importieren einen größeren Teil ihrer Konsumgüter als noch vor zehn Jahren, so daß der Außenhandel sich wesentlich stärker auf Arbeitsplätze und Einkommen auswirkt. Länder mit begrenzten Handelsschranken müssen feststellen, daß plötzliche Importstöße auf ihren Binnenmärkten bei einzelnen Erzeugnissen -5- �Erzeugnissen zu ernsthaften Störungen führen und daß den Arbeitnehmern und den Betrieben nicht genügend Zeit bleibt, sich den schnellen Veränderungen unter Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Angesichts der immer größer werdenden Interdependenz der Weltwirtschaft wirkt sich die Binnenwirtschaftspolitik der einzelnen Länder gleichzeitig immer stärker auf die übrigen Länder aus. Bemühungen um die Lösung des Arbeitslosenproblems in einem Lande können dazu führen, daß anderswo Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren. Versuche, den inflationistischen Druck durch Verknappung der Geldversorgung in einem Lande zu mildern, können durch starken Zustrom zinsempfindlichen ausländischen Kapitals ernstlich beeinträchtigt werden. So ist es nicht länger mehr möglich, daß ein Land eine absolute Souveränität über seine eigene Binnenwirtschaftspolitik ausübt, ohne daß sich dies auf den Wohlstand der übrigen Länder auswirkt.... Die meisten Industriestaaten haben eine Politik verfolgt, die darauf ab»gestellt war, Handels-und Zahlungsbilanzüberschüsse zu erzielen. Nach der Wiederaufbauperiode unmittelbar nach dem Kriege schlugen die westeuropäischen Länder und Japan eine Politik ein, die Vollbeschäftigung durch Förderung des Exports und Einschränkung des Imports erreichen sollte. Sie haben bereits vor langer Zeit dieses Ziel erreicht und praktisch besteht jetzt in zahlreichen dieser Länder ein Mangel an Arbeitskräften. Doch die Politik, die zu diesen Handelsüberschüssen führte, wurde zu einem großen Teil fortgesetzt, vor allem, weil die Gruppen, die unter dieser Politik so floriert hatten, naturgemäß zögerten, sie aufzugeben. Es entstand ein "Überschuß-Syndrom". Der gesamte Druck, Anpassungen vorzunehmen, richtet sich somit auf die Defizit-Länder. Das System von Bretton Woods, so wie es sich in der Praxis entwickelte, stützte sich zu sehr auf die Annahme, daß Defizit-Länder normalerweise ihre Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte durch eine eigene Haushalts-und Währungspolitik anpassen könnten. Diese Länder haben aber festgestellt, daß derartige Hilfsmaßnahmen zu langsam wirkten und zu viele Härten in Form eines langsame- -6- �langsameren Wirtschaftswachstums und untragbarer Arbeitslosenraten mit sich brachten. Somit wurde offensichtlich,daß die bestehenden internationalen Institutionen und ihre Verfahren zu wenig Flexibilität boten, um eine reibungslose Anpassung von Zahlungsbilanz-Ungleichgewichten - Überschüsse wie auch Defizite - herbeizuführen. Obwohl in den letzten Jahren immer häufiger Wechselkursanpassungen vorgenommen wurden, erfolgten diese im allgemeinen doch erst, nachdem die Zahlungsbilanzprobleme eines Landes akut geworden waren. Dies ist zu einem großen Teil auf das Fehlen von international vereinbarten Normen zurückzuführen, wann Wechselkursanpassungen notwendig sind. Die gleichen Schwierigkeiten und einen noch härteren Widerstand gab es bei der Anwendung von Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen. Im Rahmen der internationalen Abkommen ist gegenwärtig nur eine begrenzte Verwendung von Mengenbeschränkungen zulässig, und es gibt keinerlei offizielle Bestimmungen für auf den Preis einwirkende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung von Zuschlägen. - Die veränderte Rolle der USA Fast immer wurde in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg die Formulierung der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik den internationalen politischen Zielsetzungen weitgehend untergeordnet. Wir wollten politische Stabilität und enge gegenseitige Bindungen innerhalb der freien Welt fördern, um das Risiko eines kommunistischen Vordringends zu verringern. Die Vereinigten Staaten waren der Ansicht, daß wirtschaftlicher Wohlstand zu politischer Stabilität beitragen würde; daß, nachdem die meisten Industriestaaten vom Außenhandel stark abhängig waren, ein Abbau der Handelsschranken das Wirtschaftswachstum stimulieren würde und daß die Entwicklung von Handel und anderen wirtschaftlichen Bindungen die Einheit der freien Welt fördern würde. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir über 25 Jahre lang eine liberale Handels- �Handels-und Zahlungspolitik verfolgt. Diese Politik war erfolgreich; sie hat wesentlich zu dem raschen Wirtschaftswachstum sowohl im Inland wie auch im Ausland beigetragen und damit zur Verwirklichung unserer politischen Ziele. Die Vereinigten Staaten konnten sich damals eine solche Politik ohne weiteres leisten. Sie waren nach dem zweiten Weltkrieg die einzige Großmacht, die keine Kriegsverwüstungen erlitten hatte. Obwohl unser wirtschaftliches Übergewicht naturgemäß in dem Maße zurückging, wie sich der Wiederaufbau in den übrigen Ländern vollzog, hielten wir uns in dem Wettbewerb um die Weltmärkte bis in die sechziger Jahre hinein gut. Vor einem Jahrzehnt belief sich unser Handelsüberschuß auf jährlich über fünf Milliarden Dollar - ein Betrag, der groß genug war, um beträchtliche Gelder für die Verfolgung unserer politischen und militärischen Ziele im Ausland ausgeben zu können, ohne daß unsere Zahlungsbilanzposition ausgehöhlt wurde. Wir konnten uns ferner ein Zahlungsbilanzdefizit von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr ohne ernste Probleme leisten, weil die Weltwirtschaft Dollar brauchte, um das rasch anwachsende Volumen der internationalen Wirtschaftstransaktionen zu bewältigen. Darüber hinaus haben wir, da unsere starke internationale Wirtschaftsposition und die wirtschaftliche Wiedererholung Westeuropas und Japans Schlüsselelemente unserer Außenpolitik waren,bestimmte ausländische Praktiken geduldet, die unsere Exportmöglichkeiten einschränkten. Jetzt haben sich zahlreiche dieser Politik zugrundeliegende Bedingungen geändert.Angesichts der neuen Stärke Westeuropas und Japans ist dieses politische Prinzip, Praktiken zu dulden, die unsere Wettbewerbsposition auf unfaire Weise einschränken, nicht länger von Bestand. Die Vereinigten Staaten haben einen großen Teil ihres starken wirtschaftlichen Übergewichtes in der Industrie der freien Welt verloren. Gleichzeitig -8- �Gleichzeitig waren wir nicht länger in der Lage, die großen Beträge auszuwerfen, die erforderlich waren, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sowie ständige Zahlungsbilanzdefizite auf uns zu nehmen,ohne daß dies die internationale monetäre Stabilität nachteilig beeinflußte. Der starke Dollarfluß in das internationale Währungssystem während der letzten Jahre hat dazu geführt, das Vertrauen in den Dollar zu untergraben. Diese sich verschlechternde Außenwirtschaftsposition hat ihre Ursache weitgehend in unserer immer schlechter werdenden Handelsbilanz. Anstelle von Handelsüberschüssen haben wir jetzt beträchtliche Defizite. Das verbesserte Produktionspotential unserer Handelspartner hat uns neue Konkurrenz im In-wie auch im Ausland gebracht. Zahlreiche Länder haben prozentual mehr für neue Anlagen und Ausrüstungen ausgegeben als wir. Ein bedeutender Teil unseres Kapitals und unseres technologischen Könnens war für die Verteidigung der freien Welt eingesetzt. Der eindrucksvolle technologische Vorsprung, den die Vereinigten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg hatten, ist zurückgegangen, nachdem andere Länder sich als fähig erwiesen, hochentwickeltes technologisches Wissen aufzunehmen oder weiterzuentwickeln. Die Übernachfrage, die zu der hohen Inflationsrate in den Jahren von 1964 bis 1971 führte, hat ebenfalls unseren Export verlangsamt und unseren Import gesteigert. Einige Länder hatten ähnliche Inflationsprobleme, blieben jedoch durch Abwertung ihrer Währungen wettbewerbsfähig. Wir nahmen jedoch von einem solchen Schritt Abstand, und zwar im Hinblick auf die zentrale Rolle, die dem US-Dollar im internationalen Währungssystem zukam. Während die Importe von Verbrauchsgütern stiegen, machten die ausländischen Handelsschranken häufig unsere Anstrengungen um eine Ausweitung des Exports solcher Güter zunichte, bei denen wir einen Vorsprung hatten, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der modernen Technologie und vor allem auf dem Landwirtschaftssektor. Aufgrund -9- �Aufgrund unserer immer geringer werdenden Autarkie auf dem Gebiet der Rohstoffe sehen sich die Vereinigten Staaten ferner schnell steigenden Importen von Mineralen gegenüber. Nachdem wir unsere qualitativ hochwertigen einheimischen Vorkommen erschöpft haben, gehen wir nunmehr auf ausländische Lieferungen über. Jedes Jahr steigt unsere Abhängigkeit von ausländischen Vorkommen wichtiger Bodenschätze wie zum Beispiel Rohöl oder Bauxit. - Auf dem Wege zu einem gerechteren System Präsident Nixon hat am 15. August 1971 die Initiative ergriffen, um unsere unmittelbaren Schwierigkeiten zu überwinden, und den Boden für eine grundlegende Reform des internationalen Wirtschaftssystems vorbereitet. Die im Dezember 1971 sowie im Februar und März 1973 erreichten Wechselkursanpassungen haben unsere Wettbewerbsposition genau so gestärkt wie die erfolgreichen Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation im Inland. In der Tat hatten die Vereinigten Staaten in den letzten 18 Monaten unter allen großen Industriestaaten die niedrigsten Preissteigerungen bei Verbrauchsgütern. Infolgedessen ist das Verhältnis zwischen unseren Produktionskosten und denen der übrigen Industriestaaten heute etwa wieder das gleiche wie Mitte der sechziger Jahre. Der zweite Teil des Programms des Präsidenten hat jetzt begonnen. Auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds (IWF) im September 1972 in Washington wurden weitreichende amerikanische Vorschläge für eine Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt, und die Verhandlungen im ZwanzigerAusschuß des IWF schreiten voran; wir hoffen, daß ein neues Abkommen im Prinzip auf der IWF-Tagung im September dieses Jahres in Nairobi erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten haben ferner Zusagen erhalten, daß Ende 1973 mit umfassenden multinationalen Handelsverhandlungen begonnen wird. Wir -10- �Wir sehen uns einer Vielzahl von Möglichkeiten gegenüber, wenn wir uns jetzt um die Entwicklung einer neuen internationalen Wirtschaftspolitik bemühen. Es ist völlig klar, daß wir es uns nicht leisten können, einfach zu den internationalen Handels-und Finanzpraktiken der Zeit vor dem 15. August 1971 zurückzukehren. Denn aus den Entwicklungen der letzten zwei oder drei Jahre zeigt sich: Gleichgültig welche Vorteile sich auch ergeben könnten, die Risiken für den künftigen Bestand des internationalen Wirtschaftssystems sind einfach zu groß. Es ist genau so klar, daß es für die Vereinigten Staaten einfach untragbar wäre, sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen. Ein solcher Rückzug wäre in der Tat für unsere Volkswirtschaft kostspielig. Man darf nicht vergessen, gaß die Vereinigten Staaten während der meisten Zeit nach dem Kriege beträchtliche Vorteile aus dem Welthandel gezogen haben. Darüber hinaus bestand ein enger Zusammenhang zwischen unseren politischen und militärischen Beziehungen und unseren wirtschaftlichen Geschäften im Ausland; eine Entscheidung der USA, unsere Wirtschaft plötzlich auf den Binnenmarkt auszurichten, würde mit größter Sicherheit nachteilige Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben, die für die Sicherheit und den Frieden der freien Welt von so entscheidender Wichtigkeit sind. Den Interessen der USA wie auch der Völkergemeinschaft der Welt wäre mit einem internationalen Wirtschaftskurs am besten gedient, der den so große Vorteile bringenden, marktorientierten Fluß von Gütern und Dienstleistungen so weit wie möglich erleichtert, der aber ungebührliche Härten vermeidet, die sich ergeben könnten, falls dieser Fluß zu einer unerwarteten Flut ausufert. Um ein solches Gleichgewicht zu erreichen, werden angesichts des wachsenden öffentlichen Interesses an internationalen Wirtschaftsfragen eingehende und sorgfältige Verhandlungen zwischen den Staaten notwendig sein. Bei �Bei der Gestaltung einer wirksamen Wirtschaftspolitik in der heutigen Welt geht es um mehr als nur um die Wahl zwischen "Protektionismus" und "freiem Handel". Ein langfristiger Schutz vor ausländischem Wettbewerb führt zu einem niedrigeren Lebensstandard, einer geringeren Gesamtproduktion und weniger Arbeitsplätzen gerade in der Volkswirtschaft, die dadurch gestützt werden soll, während uneingeschränkter freier Handel einigen Wirtschaftssektoren in einer Zeit sich schnell ändernder Produktions-und Handelsformen untragbare Lasten auferlegen kann... Die Schaffung einer echten internationalen Wirtschaftsgemeinschaft setzt die Bereitschaft voraus, neue Kräfte und neue Ideen zu akzeptieren und einige hergebrachte Gepflogenheiten zu ändern. Sie bedeutet, daß die Länder bereit sein müssen, ein gewisses Maß an Selbstinteresse zu Gunsten übergeordneter internationaler Interessen aufzugeben. Am Ende aber wird es für alle größere Vorteile bringen. Was uns anbetrifft, so sind wir bereit, auf dem sich ändernden und wachsenden Weltmarkt einen scharfen Wettbewerb aufzunehmen. Wir müssen den Kampf um Preisstabilität und größere Produktivität fortsetzen. Wir müssen bereit sein, einige Teile unserer Wirtschaft den Veränderungen im Ausland anzupassen. Wir dürfen nicht vor den erforderlichen Anpassungen zurückschrecken, um den Wettbewerb auf den Weltmärkten wirksamer führen zu können. Die Bedeutung unserer potentiellen Gewinne in Form von Arbeitsplätzen und Einkommen, in verbesserten Aussichten auf eine friedliche Welt ist zu groß. - Politische Vorschläge Währung: Das vordringlichste Erfordernis ist die Reform des internationalen Währungssystems. Die zunehmende Häufigkeit von Währungskrisen und die Einführung von Kapitalmarktkontrollen in den letzten Jahren sind symptomatisch für -12- �für die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Abkommen. Die Störungen auf den Devisenmärkten im Februar und im März 1973 unterstreichen die Notwendigkeit neuer monetärer Bestimmungen und Verfahren. Unseres Erachtens ist der schwächste Punkt des Systems von Bretton Woods der Anpassungsprozeß. Die im September 1972 vorgelegten amerikanischen Vorschläge sollen den internationalen Druck auf Defizit-und Überschußländer, ihre Ungleichgewichte anzupassen, verstärken. Die Wahl der Politik, um dieses Ergebnis zu erreichen - zwischen Wechselkursanpassungen und anderen Maßnahmen - liegt jedoch bei den betreffenden Ländern. Unser Plan sieht Bandbreiten beiderseits der Leitkurse in dem auf der Smithso- nian-Konferenz zugelassenen Rahmen vor. Dem Dollar sollte gleich den anderen Währungen ein gewisses Maß an Flexibilität beiderseits seiner Parität gestattet sein. Den Ländern sollte ferner ein Floaten ihrer Währungen im Rahmen vereinbarter internationaler Richtlinien erlaubt sein. Um die Verantwortung für Anpassungen gerecht aufzuteilen, haben wir objektive Kriterien vorgeschlagen, nach denen entschieden wird, ob Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, sowie Verfahren, um sicherzustellen, daß solche Maßnahmen ergriffen werden. Die geeignetesten Kriterien wären unangemessen große Gewinne oder Verluste an Reserven gegenüber den angemessenen Reservepositionen, die durch Übereinstimmung im IWF festgestellt werden müßten. Kapitalbeschränkungen, die die Wirksamkeit solcher Kriterien verringern, würden durch ein internationales Abkommen auf ein Minimum begrenzt werden. Wir haben kürzlich bekanntgegeben, daß wir die Kapitalkontrollprogramme Ende 1974 auslaufen lassen wollen, die wir Anfang der sechziger Jahre zur Überwindung unserer Zahlungsbilanzdefizite eingeführt hatten. Wir haben vorgeschlagen, daß der Wert aller Währungen in Sonderziehungsrechten festgelegt werden soll und daß die erforderliche Erhöhung der internationalen Liquidität in erster Linie in Form von Sonderziehungsrechten erfolgt. Handel: -13- �Handel: Gleichzeitig mit der Reform des Währungssystems müssen wir auch neue internationale Vereinbarungen über die Abwicklung des Handels treffen. Diese neuen Vereinbarungen könnten eine dringend notwendige Alternative zu Zahlungsbilanzanpassungen bilden und gleichzeitig verhindern, daß Handelsschranken die Auswirkungen notwendiger Wechselkursanpassungen zunichtemachen. Da Wechselkursanpassungen einigen Wirtschaftssektoren Vorteile bringen, andere jedoch schädigen, sehen sich die Regierungen häufig einem Druck ausgesetzt, ihren Auswirkungen durch Handelsschranken zu begegnen. Es gibt ferner seit langem bestehende Praktiken, die ausdrücklich bestimmte Wirtschaftssektoren vor dem internationalen Preiswettbewerb abschirmen sollen. Zum Beispiel haben die Europäische Gemeinschaft und Japan Mittel zum Schutze ihrer Agrarerzeugnisse , die die Auswirkung jeder Abwertung einer Währung voll aufheben - auf Kosten ihrer Verbraucher und unserer Farmer. Wir müssen uns aber auch darüber klar sein, daß auch unser eigenes System nicht völlig frei von solchen Maßnahmen ist. Erfolgreiche Handelsverhandlungen sind ebenfalls notwendig, wenn wir den zunehmenden Forderungen im In-und Ausland nach mehr Schutz widerstehen und wenn wir unsere eigene Handelsbilanz verbessern sollen. In den letzten Jahren ist das Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen Handelspartnern durch die wachsende Verwendung bilateraler Präferenzabkommen stark ausgehöhlt worden mit der Tendenz, die Welt in Handelsblöcke zu spalten. Mit großer Sorgfalt ausgehandelte Zollsenkungen sind durch Diskriminierungen und andere den Handel verzerrende Maßnahmen zum Teil gefährdet worden. Die Handelsstreitigkeiten haben zugenommen, da viele Länder mit einer zur Zeit ausgezeichneten Handelsposition ihre Importbeschränkungen nicht aufgehoben haben, die sie unter früheren negativen Bedingungen eingeführt hatten. Obwohl -14- �Obwohl es unser Ziel ist, für alle die Vorteile eines expandierenden Handels zu erreichen, sind wir uns darüber klar, daß abrupte Änderungen der Handelspraktiken zu Härten führen können. Wir haben erlebt, wie unsere schnell zunehmenden Importe von einigen Fertigerzeugnissen Störungen hervorgerufen und eine ordnungsgemäße Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen erschwert haben. Andere Länder hatten ähnliche Probleme. Wir sind uns klar darüber, daß die Produktionspraktiken eines Landes nicht starr sind und daß, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bedarf der Bevölkerung zu decken, Änderungen sowohl erwünscht wie auch unvermeidbar sind. Wenn man jedoch einer industriellen Struktur nicht genügend Zeit läßt, zu anderen wettbewerbsfähigeren Erzeugnissen überzugehen oder bei den derzeitigen Erzeugnissen wettbewerbsfähiger zu werden, so kann dies zu unerwünschten Belastungen der gesamtwirtschaftlichen Leistung führen. Daher sehen wir, auch wenn wir dauernde Importbeschränkungen als produktionsfeindlich betrachten, eine Notwendigkeit für ein temporäres System von "Schutzmaßnahmen", so daß der natürliche Verbesserungsprozeß sich wirksamer und mit einem Minimum an Freisetzungen auf dem Arbeitsmarkt vollziehen kann. Wir erwarten, daß die bevorstehenden Verhandlungen sich nicht nur mit dem Abbau der Zölle, sondern auch mit der Beseitigung oder Senkung der anderen, häufig viel wichtigeren Schranken für den Austausch von Gütern zwischen den Ländern befassen werden. Während die meisten Industriestaaten in den sechziger Jahren ihre Zollsätze um etwa ein Drittel gesenkt haben,ist die Bedeutung der nicht-tarifären Handelsschranken relativ gestiegen. Bei den Verhandlungen über den Abbau von Handelsschranken aller Art werden wir eine so liberale weltweite Handelsposition anstreben, wie sie unsere großen Handelspartner für sich selbst zu akzeptieren bereit sind. Bei den Verhandlungen,für die wir uns gegenwärtig um die gesetzlichen Vollmachten bemühen, werden wir speziell vorschlagen, daß die Zölle phasenweise wesentlich gesenkt und daß die nicht-tarifären Handelsschranken harmonisiert werden. Wir werden ferner ein internationales Abkommen anstreben, das tempo- -15- �temporären "Schutz" vor Importen gestattet. Der Abbau der Handelsschranken auf dem Agrarsektor muß gleichzeitig mit der Liberalisierung bei den Industrieerzeugnissen erfolgen. Wir unterstützen ferner die Konzeption allgemeiner Präferenzen für die Erzeugnisse der Entwicklungsländer, aber wir können nicht Ländern einen bevorzugten Zugang zu diesem Markt gewähren, die unsere Exporte auf ihren Märkten diskriminieren und die Exporte anderer Industriestaaten begünstigen. Auf dem besonderen Gebiet des Ost-West-Handels werden wir die wirtschaftliche Normalisierung mit den kommunistischen Ländern weiter fördern. In diesem Zusammenhang werden wir den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, den kommunistischen Ländern, mit denen wir befriedigende Handelsabkommen aushandeln, den Meistbegünstigtenstatus einräumen zu können. Wir werden uns ferner um ein Gesetz bemühen, das den Präsidenten ermächtigt, sicherzustellen, daß amerikanische Erzeugnisse - unabhängig von dem Ausgang der bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen - einen fairen und gerechten Zugang zu den ausländischen Märkten erhalten. Aufgrund dieser Vorschläge könnte der Präsident Zölle und andere Handelsschranken, falls angebracht, senken oder erhöhen und so anderen Ländern einen Anreiz geben, stark restriktive Handelsschranken abzubauen. Er hätte dann auch freiere Hand, sich mit hartnäckigen Zahlungsbilanzproblemen zu befassen und bestimmte Importbeschränkungen als Anti-Inflationsmaßnahme abzubauen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um ein ausgewogeneres und freieres internationales Wirrschaftssystem zu erreichen und unser derzeitiges Handelsdefizit abzubauen. - Andere wichtige internationale Fragen - Internationale Investitionen: Fast alle amerikanischen Firmen, die im Ausland investiert haben, taten dies, um den Wettbewerb auf den Auslandsmärkten wirksamer führen zu -16- �zu können. Ein Verzicht auf solche Investitionen würde bedeuten, daß die amerikanischen Gesellschaften dem ausländischen Wettbewerb unterliegen müssen. Regierungsstudien zeigen, daß dies negative Auswirkungen auf ihre Produktion wie auch auf ihren Beschäftigtenstand im Inland haben würde. Sie würden nicht länger Vorteile aus den Direktexporten der Muttergesellschaften an die ausländischen Tochtergesellschaften und aus den Investitionserträgen ziehen. Obwohl nur wenige Erzeugnisse von in amerikanischem Besitz befindlichen Firmen im Ausland in den Vereinigten Staaten verkauft werden, führten Direktinvestitionen für den Absatz auf dem amerikanischen Markt zu Beschwerden, denn solche Erzeugnisse stehen natürlich im Wettbewerb mit den Erzeugnissen der in den USA ansässigen amerikanischen Firmen. Diese Kritik ignoriert jedoch eine wichtige weitere Quelle des Wettbewerbs: Gesellschaften, die solche Investitionen vornehmen, haben dies in erster Linie getan, um den Wettbewerb mit ausländischen Erzeugnissen auf dem amerikanischen Markt aufnehmen zu können. Auf jeden Fall sollte man sich darüber klar sein, daß unsere empfindlichsten Importprobleme nicht von in amerikanischem Besitz befindlichen Werken im Ausland verursacht werden, sondern vielmehr - wie im Falle von Textilien, Schuhen und Stahl - von in ausländischem Besitz befindlichen Gesellschaften. Wir werden uns immer mehr bewußt, wie unzulänglich die derzeitigen internationalen Prinzipien oder Übereinkommen in bezug auf Direktinvestitionen sind. In zahlreichen Fällen sehen sich amerikanische Investanten bei der Errichtung und beim Betrieb von Unternehmern im Ausland Beschränkungen gegenüber, während Gesellschaften dieser gleichen Länder kaum Schwierigkeiten haben, hier entsprechende Investitionen vorzunehmen. Wir werden weiterhin zu Investitionen in den Entwicklungsländern ermutigen. In einigen Entwicklungsländern sind solche Investitionen nicht willkommen. Obwohl wir die Klugheit einer solchen Politik bezweifeln, erkennen wir das Recht eines jeden Landes an, seine eigenen Prioritäten und Entwicklungsziele festzulegen. Wenn der Besitz amerikanischer Staatsbürger enteignet wird, werden die Vereinigten Staaten jedoch gemäß der Erklärung Präsident Nixons vom Januar 1972 darauf bestehen, daß ein solcher Schritt im Einklang mit dem Völkerrecht und den Bestimmungen für eine umgehende, angemessene und wirksame Entschädigung erfolgt. -17- �EIN HANDELSPROGRAMM FÜR EINE SICH VERÄNDERNDE WELT Das Kapitel III des ersten Jahresberichtes über die Internationale Wirtschaftspolitik trägt den Titel: "Ein Handelsprogramm für eine sich verändernde Welt." Dieses Kapitel enthält Einzelheiten hinsichtlich der Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den kommenden weltweiten Handelsverhandlungen anstreben, sowie hinsichtlich der Vorschläge für eine Handelsgesetzgebung, die gegenwärtig von der Nixon- Administration vorbereitet wird. Im folgenden Auszüge aus diesem Kapitel: Die Notwendigkeit multilateraler Verhandlungen: Die Notwendigkeit multilateraler Handelsverhandlungen übersteigt zweifellos unsere gegebenen Möglichkeiten. Das internationale Handelssystem befindet sich gegenwärtig an einer Wasserscheide, von der aus es entweder auf einen Protektionismus zutreiben oder seine in der Vergangenheit hart errungenen Fortschritte in Richtung auf eine offenere und gedeihlichere Weltwirtschaft fortsetzen kann. Schon immer seit dem zweiten Weltkrieg haben wir durch den Abbau von Handelsschranken innerhalb der Länder der freien Welt einen freieren Handel unterstützt. In -18- �In den letzten Jahren mußten wir jedoch ein Wiedererstehen diskriminierender Handelsmaßnahmen miterleben. Fundamentale Handelsprinzipien, darunter das Prinzip der Nichtdiskriminierung unter den Handelspartnern sind stark unterminiert worden. Das Entstehen der Europäischen Gemeinschaft, von den Vereinigten Staaten unterstützt, brachte in wachsendem Maße wechselseitige Abkommen mit Nichtmitgliedsstaaten mit sich. Diese Praxis tendiert dahin, die Welt in Wirtschaftsblöcke zu spalten. Der Abbau von Zöllen, über den so mühsam verhandelt wird, wurde durch nicht-tarifäre Handelsschranken sowie durch andere den Handel verzerrende Maßnahmen beeinträchtigt. Die Reibungen auf dem Handelssektor haben zugenommen, weil zahlreiche Länder, die sich jetzt einer hervorragenden Handelsposition erfreuen, nicht die Einfuhrschranken beseitigt haben, die unter früheren Bedingungen wirtschaftlicher Schwierigkeiten errichtet worden waren. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen hat sich das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in zunehmendem Maße als unfähig erwiesen, mit schwierigen Handelsfragen fertig zu werden. In einigen Fällen haben einzelne Länder bestimmten, aufgrund des Abkommens übernommenen Verpflichtungen nur wenig mehr als Lippenbekenntnisse geleistet. In anderen Fällen sind die Regeln gebrochen worden, indem einzelne Länder die GATT-Bestimmungen einfach umgingen oder wichtige Fragen bilateral lösten. Das so auffällige Versagen, landwirtschaftliche Handelsprobleme anzugehen, ist ebenfalls ein Schandfleck auf der Liste des GATT. Weil so viele Länder die GATT-Regeln gebrochen haben, ist die Effektivität des GATT als Verhaltenskodex eingeschränkt worden. Als der gegenwärtige Rahmen erstellt wurde, konnten die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit restriktive Praktiken anderer noch tolerieren. Wie von zahlreichen Sprechern der USA immer wieder betont worden ist, sind diese günstigen Bedingungen jetzt nicht mehr gegeben. Trotz -19- �Trotz ihrer neuen wirtschaftlichen Stärke halten zahlreiche Länder immer noch an ihrer bisherigen Politik und an bisherigen Praktiken fest.,, die während ihres erfolgreichen Bemühens um Handelsüberschüsse entwickelt worden waren. Ja, was bleibt, ist ein "Überschuß-Syndrom" des Widerstandes gegen Importe und ein Druck, zu exportieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Regierungen , Unternehmer und Bauern einen Rahmen intakt halten möchten, an den sie sich gewöhnt haben. Natürlich haben auch die Vereinigten Staaten ihre eigenen restriktiven Maßnahmen. Die Importe zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie auch die Erdölimporte werden durch Quoten geregelt; das "amerikanische System der Verzollung nach dem Verkaufspreis (ASP)" führt zu prohibitiven Zöllen für bestimmte chemische Erzeugnisse. Die Stahlimporte sind gegen- wärtig durch freiwillige Verpflichtungen ausländischer Produzenten eingeschränkt. Die Importe von Woll- und synthetischen Textilien sind aufgrund amerikanischer Regierungsabkommen mit verschiedenen fernöstlichen Ländern begrenzt. Die wirksamste Methode, Reformen auszuhandeln, ist die Stärkung der Prinzipien des Multilateralismus und der Nichtdiskriminierung in einer offenen und gerechten Weltwirtschaft. Der politische Wille zur Erweiterung der nationalen Perspektiven und zur Entwicklung neuer Regeln und Mechanismen durch Verhandlungen statt durch Konfrontation ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn die Länder den vollen Beitrag, den ein freierer und fairer Handel zum Weltfrieden und zur Prosperität leistet, realisieren wollen... - Die allgemeinen Ziele und Prinzipien der USA Unsere grundlegenden Ziele bei den multilateralen Handelsverhandlungen sind folgende: --eine -20- �-- eine internationale wirtschaftliche Effizienz zu schaffen und auszuweiten, indem die einem freien Spiel der Marktkräfte entgegenstehenden Hindernisse bei der Festlegung des Umfangs und des Rahmens des Welthandels beseitigt werden, während gleichzeitig vereinbarte Regeln entwickelt werden, durch die Schutzmaßnahmen verhängt, werden können, wenn ein abruptes Anwach- sen der Konkurrenz die nationalen Märkte zu stören droht, und -- Änderungen des Systems zu erreichen, in dessen Rahmen die einzelnen Länder ihre Handelsbeziehungen abwickeln, um sicherzustellen, daß die Regeln fair sind und gerecht auf alle Parteien angewandt werden. Mit der Entwicklung eines effektiveren Währungssystems und eines binnenwirtschaftlichen Anpassungsprozesses würde ein offeneres und faireres Handelssystem uns wie auch andere Länder in die Lage versetzen, unsere Berei- che relativer Wettbewerbsvorteile zu nutzen, während wir gleichzeitig die Mittel an der Hand haben, unangemessene Verzerrungen und Härten zu vermeiden. Wir wissen, daß es sich bei fundamentalen handelspolitischen Entscheidungen praktisch gesehen nicht um eine klare oder einfache Wahl zwischen freiem Handel und Protektionismus handelt. Die wirklichen Fragen drehen sich darum, wie die Handelschancen erweitert werden können, um die Produktion anzukurbeln, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, um die Preisstabilität auf dem Binnenmarkt zu fördern, und um andere Wirtschaftsziele zu verwirklichen. Diese Politik sollte gleichzeitig darauf abzielen, den Anpassungsprozeß zu erleichtern und die Härten zu mildern, die sich ergeben, wenn die Importe in einem außergewöhnlichen Ausmaß ansteigen. Wenn vom freien Handel die Rede ist, neigt man häufig dazu, das Problem dieser Härten zu ignorieren, und restriktive Handelsmaßnahmen verschlimmern sie nur noch. Die Lösung liegt in der Entwicklung eines international vereinbarten Systems von Schutzmaßnahmer., unter denen die einzelnen Länder handeln könnten, um vorübergehend das rapide Anwachsen bestimmter Importe zu beschränken. Dies würde eine ordentlichere Anpassung bestimmter Industrien, Firmen -21- �Firmen oder Gruppen von Arbeitern an neue Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Ein solches System könnte eine effektivere und gerechtere Anpassung fördern als die Vielfalt von ad hoc-Maßnahmen und Vorkehrungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden - manchmal zu einem beträchtlichen Preis an internationalem guten Willen und an einheimischer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wenn die notwendigen Handelsreformen erreicht werden sollen, dann wird es für die Regierungen notwendig sein, in einem Geiste enger Zusammenarbeit, gestützt auf einen festen politischen Willen zu verhandeln. Die Verantwortung für die führende Rolle sowie die Übernahme von Verpflichtungen muß gemeinsam erfolgen entsprechend der neuen und größeren Aufteilung der internationalen Wirtschaftsmacht. Der Erfolg wird davon abhängen, inwieweit die Nationen zur Erreichung gemeinsamer Ziele zusammenarbeiten, statt ihre Energien auf das Streben nach zeitweiligen individuellen Vorteilen zu konzentrieren. Das neue System muß unserer Ansicht nach - um der Fairneß willen - von allen beteiligten Staaten gemeinsame bindende Zusagen erhalten, daß sie sich den gleichen Grundprinzipien und Regeln unterwerfen. Wenn auch weitgehend anerkannt wird, daß bestimmte Teile des Handelssystems reformbedürftig sind, so stimmt man doch allgemein darin überein, daß einige der bedeutsamen derzeitigen Probleme auf das Nichteinhalten der festgesetzten Regeln zurückzuführen sind. Eine bessere Einhaltung der GATT-Bestimmungen ist wesentlich; wir werden uns ferner um die Entwicklung positiver Methoden bemühen, die einen grösseren Anreiz zur Zusammenarbeit und Einhaltung der Bestimmungen bieten, so daß Verstöße gegen die Regeln seltener werden, daß man sich mit ihnen aber dort, wo sie vorkommen, unverzüglich und in unparteiischer Weise befaßt. Wir sind uns über die Bedeutung der Ausweitung und größeren Vielseitigkeit des Handels für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer im klaren. Diese Länder haben ein hohes Interesse an dem Erfolg der bevorstehen- -22- �bevorstehenden Verhandlungen. Wir haben daher darauf gedrungen, daß sie voll daran teilnehmen, um so eine größtmögliche Liberalisierung für all die Produkte zu gewährleisten, für die sie ein besonderes Exportinteresse oder ein Exportpotential haben. Ferner müssen die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Industrie-und der Entwicklungsländer voll berücksichtigt werden. In den Gesamtrahmen der Verhandlungen sollten auch spezifische Techniken einbezogen werden, die den Entwicklungsländern dadurch nutzen, daß die Exporte ihrer Produkte auf Märkte der Industriestaaten ausgeweitet werden. Genau so aber ist es Pflicht der Entwicklungsländer - und zwar sowohl sich selbst wie anderen gegenüber - ihre eigene Handelspolitik einer Überprüfung zu unterziehen und dort Änderungen vorzunehmen, wo diese notwendig sind, um den effektiven Beitrag zu steigern, den ein freierer Handelsfluß zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann. - Wege zur Liberalisierung - verschiedene Arten von Handelsschranken - Wir haben eingehend neue Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Handelsziele geprüft. Dabei sind wir ganz allgemein zu dem Schluß gelangt, daß multilaterale Handelsverhandlungen sich ganz wesentlich von den früheren im GATT geführten Verhandlungen unterscheiden müssen. Der Grund dafür liegt darin, daß Verzerrungen verschiedenster Art beim Agrarhandel zusammen mit gewissen industriellen nicht-tarifären Zollschranken die ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, die früher lediglich in traditioneller Weise den Industriezöllen galt. Somit kommen wir bezüglich der spezifischen Schranken, die den internationalen Handel verzerren, zu folgenden Ergebnissen: Landwirtschaft: -23- �Landwirtschaft: Zuerst und vor allem werden wir versuchen, die Marktkräfte vermehrt eine bestimmende Rolle bei der Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarerzeugnisse spielen zu lassen. Wir können einen so großen und entscheidend wichtigen Sektor nicht sozusagen immun gegenüber den Kräften des Marktes lassen, wenn die Handels-und WährungsSysteme der Welt effektiv arbeiten sollen. Ja, wenn es keine bindende Zusage in bezug auf sinnvolle und realistische Verhandlungen auf dem Agrarsektor gibt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten schwierig, auf anderen Sektoren mit den multilateralen Handelsverhandlungen voranzuschreiten. Wir sind der Überzeugung, daß sich für beide Seiten vorteilhafte Lösungen für die ProbLeme des Agrarhandels finden lassen. Alle Länder haben ein grundlegendes Interesse an der Erhaltung der Stärke ihres Landwirtschaftssektors, aber die Kosten für seinen Schutz können enorm hoch sein. In den wichtigsten Industrieländern liegen die Kosten der Stützung von Einkommen und Preisen in der Landwirtschaft bei wenigstens 30 Milliarden Dollar jährlich, die die Verbraucher und Steuerzahler zu tragen haben. Was schlimmer ist, die meisten dieser Systeme zur Stützung der Preise und Einkommen haben sich als nahezu völlig unwirksam erwiesen, um die gestellten Ziele zu erreichen, nämlich durch Erhöhung der Einkünfte der ärmeren Bauern die Ungleichheit der Einkommen in der Landwirtschaft abzubauen. Obwohl nach dem derzeitigen Stande in die Verhandlungen einige Zollsenkungen einbezogen worden sind, erwiesen sich die Haupthandelsschranken auf diesem Sektor als schwer zu handhaben. Hier liegt der Kern des Problems nicht so sehr bei den Zöllen als bei den nicht-tarifären Handelsschranken wie Quoten und variable Abschöpfung. Zur Stützung der Einkommen in der Landwirtschaft haben zahlreiche Länder Programme zur Einschränkung des Imports eingeführt, um einen wesentlichen Teil des Binnenmarktes für die einheimischen Erzeuger zu reservieren, wobei die einheimischen Agrarpreise manchmal -24- �manchmal auf über dem dreifachen Stand des Weltmarktpreises gestützt wurden. Da die Erzeugung normalerweise keinen Kontrollen unterliegt, haben diese Stützungsprogramme zu Überschüssen geführt, die dann, oftmals mit hohen Subventionen, exportiert werden, was zu Störungen der traditionellen Absatzmärkte für rationell arbeitende Erzeuger führt. Obwohl die jeweiligen Techniken von Land zu Land und bei den einzelnen Produkten verschieden sind, führten sie in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Marktkräfte, wobei der internationale Agrarhandel eingeschränkt und verzerrt wurde. Für eine Liberalisierung des Agrarhandels wird es weitreichender Reformen bedürfen. Sowohl die tarifären wie auch die nicht-tarifären Handelsschranken werden allmählich abgebaut und beseitigt werden müssen,und als Folge hiervon werden die einzelnen Länderihre den Handel verzerrenden einheimischen Subventionierungssysteme in einer Weise anpassen müssen, daß die Marktkräfte einen stärkeren Einfluß auf Erzeugung und Handelspraktiken ausüben können. Aber eine derartige Entscheidung würde natürlich jedem einzelnen Lande vorbehalten bleiben, wobei klar wäre, daß viele Länder die Stützung der Agrareinkommen durch andere Mechanismen fortsetzen werden, die den Agrarhandel nicht verzerren. Wir haben ferner Maßnahmen ergriffen, damit unsere Landwirtschaft stärker auf die Märktkräfte reagiert. In dem Landwirtschaftsgesetz von 1970 haben wir der Regierung eine geringere richtungweisende Rolle für Anbauentscheidungen zugewiesen. Die Farmer unterliegen, was Anbaufläche und Erzeugung anbetrifft, nicht mehr Beschränkungen, und die Exportsubventionen bei Weizen, Tabak und anderen Erzeugnissen sind ausgesetzt worden. Zölle: In einer Serie multilateraler Handelsverhandlungen haben die großen Handelsnationen seit 1948 ihre Zölle erheblich abgebaut.... Wir -25- �Wir möchten gerne, daß diese Abwärtsentwicklung andauert, wobei die Zölle für die meisten Industrierzeugnisse phasenweise weiter gesenkt werden sollten, vorausgesetzt, daß es auch bei den nicht-tarifären Handelsschranken und der Landwirtschaft sowie einem Schutzsystem zur Lösung vorübergehender Anpassungsprobleme wesentliche Fortschritte gibt. Dies würde den erforderlichen Spielraum zur Entwicklung von Lösungen für Probleme schaffen, die sich aus den unterschiedlichen Zollstrukturen und anderen Schutzmaßnahmen ergeben, und zur Beseitigung der aus den Zollpräferenzen resultierenden Ungerechtigkeiten führen. Nicht-tarifäre Handelsschranken: In dem Maße, wie die Zölle abgebaut wurden, sind verschiedene andere Arten von nicht-tarifären Maßnahmen relativ stärker in den Vordergrund getreten. . . Die Vielfältigkeit der nicht-tarifären Handelsschranken schließt jede einheitliche Verhandlungsformel aus. Weiter ist das Gewicht der einzelnen Maßnahmen von Land zu Land sehr verschieden, so daß ausgewogene Abkommen wahrscheinlich mehrere Arten von nicht-tarifären Schranken, Zölle und Agrarkonzessionen einschließen müßten. Die wichtigsten Ausnahmen wären der Standard von Erzeugnissen und die Beschaffungspraktiken von Regierungen, für die es internationale Normen auf Gegenseitigkeit geben könnte. Die Verfahren für Verhandlungen über nicht-tarifäre Schranken sind innerhalb des GATT eingehend geprüft worden, und die Arbeit an möglichen Lösungen ist bei verschiedenen Arten von Maßnahmen beträchtlich fortgeschritten. Bei den Praktiken, die sich nicht abschaffen lassen, erwägen wir andere Initiativen wie Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Schaffung vereinbarter multilateraler Verhaltensnormen, die die derzeitigen Handelsverzerrungen verringern würden. Präferenz-HandelsVereinbarungen -26- �Präferenz-Handelsvereinbarungen: Es wird immer mehr zur Praxis, daß ein Land den Importen bestimmter anderer Länder eine bevorzugte Behandlung - sowohl tarifärer wie auch nicht-tarifärer Art - zuteil werden läßt. Die Handelsstatistiken zeigen, daß über ein Fünftel der Gesamtimporte der GATT-Mitgliedsstaaten einen bevorzugten Situs haben. Bei bestimmten Märkten, die zu unseren wichtigsten gehören, erfolgt über die Hälfte der Einfuhren aufgrund von Präferenzhandelsabkommen. Sofern diese Aushöhlung des Meistbegünstigtenprinzips nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden kann, besteht die Gefahr, daß die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen dieser Abmachungen das multilaterale Handelssystem untergraben und die internationalen Investitionsentscheidungen verzerren, was möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf andere Aspekte der internationalen Beziehungen haben könnte. Wir haben viele Jahr lang nachdrücklich die Notwendigkeit unterstrichen, die diskriminierenden Aspekte besonderer Handelsvereinbarungen zu beseitigen und sie in Einklang mit den GATT-Bestimmungen zu bringen. Was die Abkommen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern anbetrifft, so haben die Vereinigten Staaten als Minimum die Aufhebung der den Industriestaaten von den Entwicklungsländern eingeräumten Präferenzen gefordert. Es bedarf ganz eindeutig neuer Bestimmungen, nach denen die Präferenzpraktiken zwischen den Industriestaaten beseitigt und alle Importe in einem bestimmten Zollraum gleich behandelt werden. - Die Notwendigkeit eines Gesetzeswerkes ~ Die Verwirklichung neuer internationaler Handelsabkommen wird neue Vollmachten seitens des Kongresses erfordern. Zusätzlich zu dem, was unsere internationalen Verhandlungen noch nach sich ziehen werden, wird es einer Vielzahl von Änderungen in Bundesgesetzen im Zusammenhang mit der Führung unserer eige- -27- �eigenen Handelspolitik bedürfen. Damit Kongreß und Öffentlichkeit die notwendigen Änderungen leichter verstehen, haben wir in diesem Absatz die wichtigen Vorschläge aufgeführt, die gegenwärtig innerhalb der Regierung geprüft werden und die den folgenden Erfordernissen gerecht werden sollen: - um die Verhandlungen über offenere und gerechtere Handelsabkommen für Industrie-und Agrarerzeugnisse zu erleichtern, bedarf es einer Vollmacht zur Erhöhung oder Senkung der amerikanischen Handelsschranken; - um mit dem rasch wachsenden Import-Wettbewerb fertig zu werden, der zu Störungen der Binnenmärkte und zur Freisetzung amerikanischer Arbeitskräfte führt, bedarf es eines neuen einheimischen Schutz-und Anpassungsprogramms; - um mit dem unfairen Wettbewerb, dem amerikanische Erzeugnisse sowohl im In-wie im Ausland ausgesetzt sind, fertig zu werden, sind Vollmachten zur Erhöhung der Handelsschranken notwendig; - um die Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, ist eine Ermächtigung zur Erhöhung oder zur Senkung der Handelsschranken erforderlich; - um mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden, bedarf es einer Vollmacht für eine vorübergehende und selektive Senkung der Handelsschranken; und - um die neuen Handelsmöglichkeiten zu nutzen und die Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu erfüllen, bedarf es einer Vollmacht, um allen Ländern die Meistbegünstigtenbehandlung zu gewähren und den Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. Verhandlungsvollmachten: Bei den früheren Handelsverhandlungen hat die Regierung stets um eine Ermächtigung seitens des Kongresses zur Senkung der amerikanischen Zölle um bestimmte Beträge nachgesucht, und sie ist ihr auch gewährt worden. Zum letzten -28- �letzten Mal wurde eine solche Ermächtigung im Rahmen des Gesetzes für eine Ausweitung des Handels von 1962 gewährt, in dem der Kongreß den Präsidenten ermächtigte, aus multilateralen Verhandlungen sich ergebende Zollsenkungen bis auf 50 Prozent des damals bestehenden Satzes in einer Zeit von fünf Jahren zu verfügen.Das Gesetz ermächtigte den Präsidenten ferner, die Zölle für solche Erzeugnisse aufzuheben, bei denen auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft (bei der man mit dem Beitritt Großbritanniens rechnete) zumindest 80 Prozent des Welthandels entfielen. Diese Ermächtigung wurde nicht ausgenutzt, vor allem, weil Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft 1962 nicht wie erwartet beitrat. Die Vollmachten des Präsidenten, neue Handelskonzessionen zu gewähren, liefen 1967 aus und sind nicht erneuert worden. Bei den neuen Verhandlungen, auf die wir uns jetzt vorbereiten, würde diese Art von Ermächtigungen nicht ausreichen. Die Festlegung eines Limits für die prozentuale Senkung würde den Verhandlungsspielraum zu stark einschränken. Und wir sind entschlossen, wirksam über ein weites Gebiet von den Handel behindernden oder verzerrenden Praktiken zu verhandeln, von dem die Zölle nur ein Teil sind. Wir werden ein Maximum an Flexibilität bei den Verhandlungen brauchen, das dem entspricht, über das unsere Handelspartner praktisch verfügen, sofern sie es nutzen wollen. Um unseren Unterhändlern diese notwendige Flexibilität zu geben, sollten die folgenden Vollmachten erwogen werden. Zölle: Es könnte für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ermächtigung gewährt werden, im Rahmen von ausgehandelten Abkommen bei allen Erzeugnissen Zölle aufzuheben, zu senken, heraufzusetzen oder einzuführen. Bei den meisten Zöllen würden die Senkungen phasenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren oder noch länger erfolgen, wobei längere Zeiträume für eine phasenweise Zollsenkung bei import-empfindlichen Erzeugnissen vorgesehen wären. Unbegrenzte -29- �Unbegrenzte Vollmachten für die Senkung von Zöllen im Austausch für wirklich entsprechende Konzessionen anderer würden unseren Unterhändlern ein Maximum an Flexibilität und Verhandlungsspielraum geben. Wenn auch wenig Wahrscheinlichkeit besteht, daß andere einer Aufhebung aller Zölle zustimmen würden, so sollten wir doch bei unseren Erwägungen keine Verhandlungstechnik ausschließen, wie wir dies auch in der Vergangenheit getan haben. Weiter würde eine solche Ermächtigung Raum für die Beseitigung der europäischen Zoll- präferenzen lassen, die unsere Exporte diskriminieren. Die Ermächtigung zur unbegrenzten Heraufsetzung unserer Zölle würde es uns ermöglichen, an den Verhandlungen mit großen Industriegruppen teilzunehmen, uns mit besonders schwierigen Problemen zu befassen, indem wir nicht-tarifäre Beschränkungen in feste Zölle mit ausreichendem Schutzniveau umwandeln, und gegenseitige Zollsenkungen - falls erwünscht auch für längere Zeiträume - auszuhandeln. Schließlich würden wir um neue Ermächtigungen nachsuchen, die uns eine Erhöhung von Zollschranken jeder Art gegenüber solchen Ländern gestatten, die weiterhin unsinnige oder ungerechtfertigte Beschränkungen für unsere Exporte aufrechterhalten. Nicht-tarifäre Beschränkungen: Es könnte eine Ermächtigung erteilt werden, um Abkommen über den Abbau einer begrenzten Zahl spezieller, nicht-tarifärer Schranken durchzuführen (darunter zum Beispiel Stand von Erzeugnissen, Zollwert- und Zolleinstufung, Wertfestselzung, Nomenklatur, Kennzeichnungserfordernisse und Verwaltung), sofern der Präsident zufriedengestellt ist, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits entsprechende Vergünstigungen erhalten haben. Dies könnte mit einer Deklaration des Kongresses gekoppelt sein, die sich für Verhandlungen zum Abbau anderer nicht-tarifärer Handelsschranken sowie für die Einführung eines neuen Verfahrens ausspricht, das die Prüfung spezifischer hierzu erreichter Abkommen durch den Kongreß erleichtern würde, sofern dessen Zustimmung erforderlich wäre . Importentlastung: -30- �Importentlastung: Unsere gegenwärtigen Gesetze, die Entlastung bei plötzlichen und störenden Importstößen bringen sollen, sind unzulänglich. Die Kriterien über die Gewährung von Entlastung bei störenden Importen sind so starr, daß zahlreiche betroffene Industrien und Arbeitnehmer die Normen nicht erreichen können. In dieser Situation ist der Druck, außerhalb der verfügbaren Verfahren Hilfe zu erhalten, sehr stark. Der Kongreß empfindet diesen Druck, der von einzelnen Gruppen ausgeht und die Einführung einer Vielzahl besonderer Gesetze fordert, die sich-oft für dauernd- mit den einzelnen Problemen befassen sollen. Die Exekutive sieht, wie dieser Druck entsteht und wie diese Appelle die Form von Gesuchen an den Präsidenten oder die verschiedenen Regierungsämter annehmen, ad hoc-Abkommen über die Begrenzung der Einfuhren bei diesem oder jenem Erzeugnis auszuhandeln. Dieser Druck kann gefährlich sein, nicht weil die Notwendigkeit einer Entlastung nicht gegeben sein könnte, sondern weil er Stückwerk ohne faire und unparteiische Prüfung aller relevanten Faktoren fördern könnte. Erforderlich ist ein neues inneramerikanisches Schutzverfahren, das, wenn notwendig, Entlastung bringt und die erforderliche Flexibilität aufweist, um sich in ausreichender Form mit diesen ernsten Problemen in einer sich rasch ändernden Weltwirtschaft zu befassen. Um diesem Erfordernis gerecht zu werden, bedarf es Änderungen in der derzeitigen Form der Import-Entlastung. Importbeschränkungen: -31- �Importbeschränkungen: Es könnte eine Ermächtigung für die Einschränkung von Importen erteilt werden, wenn die Zollkommission feststellt, daß vermehrte Importe die. Hauptursache (die wichtigste einzige Ursache) für eine ernsthafte Schädigung oder einer sich daraus ergebenden Gefährdung der einheimischen Industrie und der Arbeitnehmer ist. (Im Augenblick muß sie feststellen, daß der Import die Hauptursache, d.h. größer als alle übrigen Ursachen zusammen, ist). Die derzeitige Bestimmung, daß eine solche Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, sollte modifiziert werden. Diese Notwendigkeit, einen Zusammenhang zwischen Schädigungen und einer früheren Konzession nachzuweisen, war vielleicht mehr als jedes andere Erfordernis der derzeitigen Ermächtigung aufgrund der Ausweichklausel dafür verantwortlich, daß Industrien eine Entlastung verweigert wurde, die diese wirklich brauchten. Die von uns vorgeschlagene neue Ermächtigung für Schutzmaßnahmen muß auf den gegenwärtigen wirtschaftlichen Fakten beruhen, und nicht auf Regierungsmaßnahmen der Vergangenheit. Anders gesagt, worauf es für uns ankommt, ist die Frage, die auch für die amerikanische Industrie und die Arbeitnehmer ganz eindeutig ein wichtiges Anliegen ist, ob die schnell steigenden Importe wirklich ernstliche Schäden verursachen.... Der Präsident sollte ferner größere Flexibilität bei der Entwicklung einer wirklich durchgreifenden Entlastung erhalten. Dies könnte durch freiwillige Abkommen für eine Einschränkung des Exports wie auch durch direkte nationale Maßnahmen wie höhere Zölle, höhere Zoll-oder Importquoten geschehen. Wir werden ferner das Risiko einer Vergeltung gegen unsere Exporte verringern wollen, wenn die Vereinigten Staaten eine neue, leichter anwendbare Ausweichklausel zur Unterstützung der einheimischen Erzeuger einführen. Dies könnte durch ein im Rahmen des GATT tragbares Schutzsystem geschehen, das bei seiner Einführung keine Kompensationen notwendig macht. Wenn jedoch -32- �jedoch eine weitere Beschränkung von Importen notwendig wird, sollte der Präsident die Vollmacht haben, unsere Handelspartner - falls dies aufgrund der bestehenden Handelsabkommen notwendig ist - durch Senkung der amerikanischen Zölle bei anderen, weniger empfindlichen Erzeugnissen zu kompensieren. Die oben erörterten Gesetzesänderungen beziehen sich auf Probleme, die durch Importe ausgelöst worden sind, die auf unsere Märkte unter fairen Wettbewerbsbedingungen gelangen. Andere Änderungen in unseren Gesetzen könnten erforderlich werden, damit wir uns mit unfairen Wettbewerbspraktiken befassen können. Wir könnten unseren Schutz gegen ein Dumping, gegen die Subventionierung von Erzeugnissen, die auf unseren Markt gelangen, durch ausländische Regierungen, gegen Patentverletzungen und gegen die Tätigkeit ausländischer Kartelle verstärken. Gleichzeitig könnten verschiedene verfahrensmäßige Verbesserungen eingeführt werden, um sicherzustellen, daß die Belange der einheimischen Erzeuger, Importeure und Verbraucher schneller und gerechter geprüft werden. Anpassungshilfe: Die Regierung prüft gegenwärtig ein gesondertes Gesetz, das den Anpassungsprozeß für praktisch alle amerikanischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, und nicht lediglich für die durch den Importwettbewerb verdrängten, verbessern sollte. Dies könnte erstens zu erhöhten Zuwendungen und einer Erweiterung des Bereichs der Arbeitslosenversicherung der Einzelstaaten aufgrund neuer bindender Normen des Bundes und zweitens zu neuen Normen des Bundes für verbesserte und sicherere private Pensionssysteme führen. Die Regierung hat dem Kongreß in der Vergangenheit zu diesen beiden Komplexen Empfehlungen vorgelegt. -Zahlungsbilanzen -33- �- Zahlungsbilanzen und Wirtschaftspolitik Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die Handelspolitik ein wirksames Instrument zur Lösung vorübergehender weit- oder binnenwirtschaftlicher Probleme sein kann. Die Einführung einer Import-Sonderabgabe trug 1971 dazu bei, ein ernstes Ungleichgewicht in unserer internationalen Zahlungsbilanz zu überwinden. Im Jahre 1972 benutzten wir die Handelspolitik dazu, die Fleischversorgung in den Vereinigten Staaten zu steigern und die Preise niedrig zu halten. Eine zu starke Verwendung restriktiver Maßnahmen könnte jedoch die Art der von uns angestrebten Handelswelt gefährden. Daher ist es wünschenswert, den Einsatz handelspolitischer Maßnahmen für temporäre Zwecke zu begrenzen. Jedes Fragen des Handels betreffende Gesetz sollte Bestimmungen über die Führung einer modernen Handelspolitik unter folgenden Gesichtspunkten enthalten: Vollmachten zur Zahlungsbilanz: Dem Präsidenten könnte eine ausdrückliche Vollmacht für eine lineare Erhöhung oder Senkung der Importbeschränkungen erteilt werden, um ständige Zahlungsbilanzdefizite oder -Überschüsse zu beseitigen. Zuschläge sind ein bevorzugtes Hilfsmittel, aber die gegenwärtigen GATT-Bestimmungen gestatten in Fällen der Zahlungsbilanz nur eine Einführung von Quoten. Eine Ermächtigung für beide Maßnahmen sollte verfügbar sein. Der Präsident könnte ferner ermächtigt werden, Zuschläge oder andere Beschränkungen selektiv bei Importen aus Ländern mit einem ständigen weltweiten Zahlungsbilanzüberschuß einzuführen. Die Einräumung einer solchen Ermächtigung würde den von den Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Währungsverhandlungen eingenommenen Standpunkt unterstützen. Ermächtigung -34- �Ermächtigung zur Bekämpfung der Inflation: Es könnte eine ständige Ermächtigung für einen temporären Abbau bestimmter Arten von Importbeschränkungen erteilt werden, wenn der Präsident feststellt, daß eine solche Maßnahme zur Milderung des inflationistischen Druckes wünschenswert ist. - Neue Handelsmöglichkeiten Mit an erster Stelle auf unserem Programm für wichtige internationale Handelsinitiativen stehen Maßnahmen zur Ausweitung des Handels mit den Entwicklungsländern sowie mit den kommunistischen Ländern. Die Notwendigkeit für eine Ausweitung der Exportmöglichkeiten der unterentwickelten Welt wird nachfolgend erörtert. (Mögliche Maßnahmen für die Erschließung neuer Handelsmöglichkeiten mit den expandierenden Märkten der kommunistischen Welt werden in Artikel IV aufgezeichnet). Vor mehreren Jahren haben die Vereinigten Staaten die Ausarbeitung einer weltweiten Vereinbarung unterstützt, in deren Rahmen die FertigwarenExporte der Entwicklungsländer durch Ausweitung eines Systems für einen bevorzugten Zugang zu den Märkten aller Industriestaaten auf einer nichtdiskriminierenden Basis gefördert werden. Wir taten dies aus zwei Gründen: 1.) Wir waren uns klar darüber, je mehr Devisen die Entwicklungsländer mit ihren Exporten verdienen, umso mehr könnten - und würden - sie für Importe ausgeben. So könnte - realistisch gesehen - ein System allgemeiner Präferenzen einen konstruktiven Weg bilden, um zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, und unsere eigenen Exporte zu steigern. Die amerikanischen Exporte in diese Gebiete sind heute aufgrund der Wechselkursanpassungen der letzten beiden Jahre gegenüber den anderen großen Lieferanten weitaus wettbewerbsfähiger. 2.) -35- �2.) Das sich ausweitende Netz von speziellen Präferenzvereinbarungen zwi- schen einigen Entwicklungsländern und der Europäischen Gemeinschaft führt zu Diskriminierungen unserer Exporte auf den Märkten dieser Entwicklungsländer. Ein System, in dessen Rahmen alle Industriestaaten den Erzeugnissen aller Entwicklungsländer eine gleiche bevorzugte Behandlung einräumen, würde die Rechtfertigung für Sonderpräferenzen und die sich hieraus ergebende Diskriminierung beseitigen. Dies würde ebenfalls unsere Exportmöglichkeiten verbessern und den lateinamerikanischen Ländern nützen, die in die besonderen Präferenzvereinbarungen der Europäischen Gemeinschaft nicht einbezogen sind. Einige Industriestaaten haben ein allgemeines Präferenzsystem eingeführt, aber ihre Sonderpräferenzen ebenfalls beibehalten. Dies war zu einem Teil der Fall, weil wir keine Ermächtigung hatten, ein allgemeines Präferenzprogramm für die Entwicklungsländer durchzuführen. Nur mit einer solchen Ermächtigung können wir die schließliche Beseitigung der besonderen Präferenzvereinbarungen anstreben. Somit ist ein Gesetz notwendig, das den Präsidenten ermächtigt, ein temporäres System allgemeiner Zollpräferenzen für alle Entwicklungsländer einzuführen. Das System könnte eine Reihe importempfindlicher Güter ausschließen, und der Präsident sollte ermächtigt sein, die Präferenz für jedes Land oder Erzeugnis auszusetzen, wenn sich besondere Härten für die amerikanische Industrie ergeben würden. Es sollte ein knapp und klar formuliertes"Wettbewerbserfordernis" geben, durch das die Präferenzen auf solche Länder beschränkt werden könnten, die diese wirklich brauchen. + ++ - 36 - �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1973 MILLS FORDERT REFORM DES INTERNATIONALEN HANDELSSYSTEMS -Wortlaut der Erklärung vor dem Repräsentantenhaus- WASHINGTON --(AD)-- Der einflußreiche demokratische Abgeordnete Wilbur Mills hat am 21. März vor dem Plenum des amerikanischen Repräsentantenhauses eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert und dargelegt, welche Politik die Vereinigten Staaten seiner Ansicht nach verfolgen sollten. Mills ist Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der wesentlichen Einfluß auf die amerikanische Handelsgesetzgebung hat. Die Erklärung des Abgeordneten hat folgenden Wortlaut: "Zu keinem Zeitpunkt nach dem Kriege ist es für die Vereinigten Staaten dringender gewesen, einen Kurs für den Außenhandel festzulegen. In den letzten Jahren sind mit dem Entstehen neuer wirtschaftlicher Machtrealitäten Reibungen und Spannungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen aufgetreten. Es besteht die ernste Gefahr, daß die Bemühungen um ein stabiles, friedliches und zivilisiertes System in der Welt nicht durch Krie- -1- �Kriege zwischen alten Feinden, sondern durch Streitigkeiten zwischen alten Freunden bedroht wird. Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch Japan sind nahezu auf gleicher Höhe mit den Vereinigten Staaten, was ihre Fähigkeit angeht, ihre internationalen Wirtschaftsziele zu verwirklichen. Ja, in einigen wesentlichen Aspekten der internationalen wirtschaftlichen Macht übertreffen beide die Vereinigten Staaten. Die sogenannte freie Weltwirtschaft wird also durch drei Akteure von nahezu gleicher Stärke beherrscht, und es besteht ein hohes Maß an potentiellen Konflikten zwischen ihren jeweiligen wirtschaftspolitischen Zie len. Jedoch haben weder Europa noch Japan bisher die politische Kapazität gezeigt, ihre wirtschaftliche Macht konstruktiv zu nutzen, teilweise deswegen, weil jeder sich in einer inneren Entwicklung von historischen Dimensionen befindet. Sie können zwar negieren, müssen sich in einer Führungsrolle jedoch noch beweisen. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten unsicher hinsichtlich der Rolle, die sie in einer Welt spielen sollten, die sie nicht länger beherrschen, aus der sie sich aber auch nicht zurückziehen können. Das Ergebnis ist bisher gleich null. Die gegenwärtige Stellung relativ gleicher Mächte, von denen jede unsicher hinsichtlich der eigenen Rolle ist und die Ziele verfolgen, welche häufig im Widerspruch zueinanderstehen, ist vielleicht der schwierigste Ausgangspunkt, von dem aus eine dauerhafte und stabile internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden kann. Aber dennoch müssen Anstrengungen dazu gemacht werden, denn die Alternative könnten schwerwiegende wirtschaftliche Verluste und ein ernsthafter politischer Zerfall sein. Noch niemals war es so klar, daß kein einzelnes Land von sich aus eine Lösung verordnen kann. Und dennoch ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten spielen werden, von entscheidender Bedeutung. Denn trotz des starken Druckes, sich nach innen zu wenden und sich auf dringliche innenpolitische Probleme -2- �f Probleme zu konzentrieren, ist es doch immer noch die Aufgabe der Vereinigsten Staaten, den Weg in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu weisen. Wenn die Vereinigten Staaten an eine Lösung herangehen, dann dreht es sich um drei miteinander zusammenhängende Elemente: - Erstens brauchen wir eine Politik; wir müssen wissen, welche Ziele wir verfolgen und wie wir sie erreichen wollen; - zweitens brauchen wir im Rahmen unserer Verfassung eine Gesetzgebung, die diese Politik bekräftigt und den Präsidenten in die Lage versetzt, ihre Verwirklichung anzustreben; - drittens sind Verhandlungen notwendig, durch die die politischen Ziele im Zuge von Anpassungen der miteinander konkurrierenden Interessen der Verhandlungsländer verwirklicht werden können. Die Politik Es wird allgemein anerkannt, daß das internationale Wirtschaftssystem reformiert werden muß. Reform bedeutet nicht Revolutionjdas Wirtschaftssystem, das unmittelbar nach dem Kriege entwickelt wurde, hatte viel lobenswertes. Die sich ändernde Rolle der Vereinigten Staaten in diesem System sowie die größere wirtschaftliche Macht Westeuropas und Japans haben jedoch ein Ungleichgewicht geschaffen,sowohl was die Währungs- als auch die Handels- politik anbetrifft, das jetzt ausgeglichen werden muß. Verhandlungen über eine internationale Währungsreform sind bereits im Gange. Im Gegensatz zu Handelsfragen geht es jedoch bei Währungsverhandlungen um höchst technische und zum Teil mysteriöse Themen, die nur von Experten -3- �Experten beherrscht werden. Beim Handel hingegen geht es auch um politische Aspekte, weil Handelsfragen Arbeitsplätze sowie Profite der verschiedensten Interessengruppen bedeuten und daher politische Entscheidungen mit sich bringen. Um eine Politik für die Reform des internationalen Handelssystems zu entwickeln,bedarf es daher einer Entscheidung auf den höchsten politischen Ebenen der Haupthandelsländer. Das ist bisher noch nicht geschehen. Über Fragen der Handelspolitik ist in immer stärkerem Maße von Bürokraten aus starren Positionen auf einer ad hoc-Basis verhandelt worden. Es ist jetzt dringend erforderlich, daß die Haupthandelsländer einen umfassenden Plan für die Lösung der bereits bestehenden und der sich abzeichnenden Handelsprobleme entwickeln und daß sie zu einer Entscheidung über den Verhandlungsrahmen gelangen, mit dessen Hilfe ein solcher Plan verwirklicht werden kann. Die entscheidenden und detaillierten Handelsverhandlungen sollten ihrer Art nach auf Gegenseitigkeit beruhen und zu der Annahme einer Reihe von Prinzipien führen, die allgemein als fair und als die größtmögliche Expansion des internationalen Handels fördernd akzeptiert werden. Die Verwirklichung dieser Ziele mag vielleicht etwas zu einer Korrektur unserer Handels-und Zahlungsbilanzdefizite beitragen. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß es weder realistisch noch wünschenswert ist, die Handelsverhandlungen übermäßig zu belasten. Der Frage des Handelsbilanz- oder des Zahlungsbilanzungleichgewichtes, das ungeachtet unserer kürzlichen zweiten Abwertung ein ständiges Problem bleiben wird, muß durch eine Reform des internationalen Währungsmechanismus zu Leibe gegangen werden. Die �I Die Gesetzgebung Damit die Vereinigten Staaten in der Lage sind, mit größter Effektivität an solchen Verhandlungen teilzunehmen, wird der Präsident den Kongreß in Kürze um gesetzliche Vollmachten ersuchen. Dieses Ersuchen sollte klar und eindeutig die Art von Vollmachten darlegen, die der Präsident benötigt, um in Verhandlungen jene Ziele zu erreichen, die nach seiner Auffassung und nach Auffassung des Kongresses im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. In diesem Zusammenhang wäre es nicht produktiv, wollte die Administration in ihrem Gesetzesentwurf jede Kritik vorwegnehmen, die der Kongreß möglicherweise an einer solchen Vorlage üben könnte; das wird sich am besten aus dem normalen legislativen Prozeß ergeben. So wie ich die Dinge heute sehe, muß in einem solchen Gesetzesprogramm folgendes enthalten sein: 1. Zölle: Der Präsident sollte die Vollmacht haben, das Problem der Zolldiskriminierung anzupacken, das sich hauptsächlich um die Europäische Gemeinschaft herum ausgebreitet hat. Eine perfekte Lösung des Problems derartiger Diskriminierungen würde erfordern, daß im Laufe von einigen Jahren die Zölle vollständig abgeschafft werden. Es ist richtig, daß alles, was d a runter bleibt, eine Spanne von Zolldiskriminierungen bestehen lassen würde, die höchstwahrscheinlich Gebiete wichtiger amerikanischer Exportinteressen berühren würde. Es ist ferner richtig, daß im großen und ganzen die Zölle bereits sehr niedrig sind und eine Abschaffung der meisten Zölle eine geringere absolute Zollsenkung bedeuten würde, als sie aufgrund bisheriger Zollverhandlungen zustande kamen. Die Frage jedoch, welche Ausnahmen für eine vollständige Abschaffung der Zölle für die amerikanische In- -5- �Industrie wirtschaftlich wichtig und von entscheidender Bedeutung wäre, erfordert eine sorgfältige Prüfung, wenn die Exekutive um eine solche Vollmacht nachsuchen sollte. 2. Nichttarifäre Handelsschranken: Hier geht es um einen komplexen, weitgespannten Bogen von Regierungsmaßnahmen meist auf der Basis einheimischer gesetzlicher Bestimmungen oder Verordnungen, die in ihren Auswirkungen auf den Handel heute bedeutsamer sind als die Zölle. Im Gegensatz zu den Zöllen ist es hier für den Kongreß außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, im voraus Vollmachten für Verhandlungen über nichttarifäre Handelsschranken zu erteilen. Trotzdem braucht die Exekutive eine gewisse Form eines allgemeinen Auftrages vom Kongreß, um hier sinnvoll verhandeln zu können. Ob dies in der Form geschieht, daß man davon ausgeht, daß bei Verhandlungen, die eine Änderung amerikanischer gesetzlicher Bestimmungen erfordern, das Ergebnis dieser Verhandlungen der Zustimmung des Kongresses auf einer ad referendum-Basis bedarf, oder in irgendeiner anderen Form, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall muß dieser Prozeß durch ausreichende und wesentliche Konsultation mit den zuständigen Kongreßausschüssen sowohl während der Vorbereitung der Verhandlungen als auch während der Verhandlungen selbst erleichtert werden. 3. Landwirtschaft: Auf dem Gebiete der Landwirtschaft erfreuen sich die Vereinigten Staaten eines vergleichsweise großen Vorteils. Alle künftigen Verhandlungen müssen auf diesem Gebiet einen Durchbruch bringen. Wo der Schutz vor Einfuhren in Form von Zöllen geschieht, bedarf es keiner besonderen Vollmacht. Wo jedoch andere Mittel angewandt werden und wo Agrarverhandlungen gewisse Zu- -6- �Zugeständnisse auf Gegenseitigkeit in den Agrarimportrestriktionen der Vereinigten Staaten erfordern, können diese in der gleichen Weise behandelt werden wie die nichttarifären Handelsschranken. 4. Schutzmaßnahmen: Eine Gesetzgebung, die der einheimischen Industrie und den einheimischen Arbeitern die Gewähr bietet, daß ernsthaften Schädigungen oder der Gefahr einer ernsthaften Schädigung durch erhöhte Importe rasch begegnet werden kann, sollte liberalere Schutzbestimmungen enthalten als die. gegenwärtige. Die Zeitspanne, die für solche Entlastungsmaßnahmen durch Importbeschränkungen notwendig sein mag, hängt von der Zeitspanne ab, die notwendig ist, bis geeignete wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen greifen» Zu den Maßnahmen, die ergriffen werden können, gehören höhere Abgaben, Unterstützung bei der Anpassung von Importquoten, freiwillige Exportbeschränkungen oder eine Kombination dieser Maßnahmen. Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind normalerweise auf der Basis der Meistbegünstigungsklausel angewandt worden. Hier sollte für eine Flexibilität gesorgt werden, damit sie gegen bestimmte Länder angewandt werden können, wenn nur ein Land oder nur wenige Länder die Quelle des Problems sind. Alle anderen großen Handelsnationen wenden eine solche Methode an. Das Gesetzeswerk sollte auch Richtlinien für die multilaterale Neuverhandlung der GATT-Regeln über die Anwendung von Schutzmaßnahmen durch einzelne Länder enthalten. Nur zu oft sind die Schutzmaßnahmen in Form von Importbeschränkungen in widersprüchlicher Weise und ohne Rücksicht auf die vereinbarten Normen und Kriterien angewandt worden. Dies führt unausweichlich zu Verärgerungen und manchmal zu Vergeltungsmaßnahmen. Hier sollte man sich bemühen, einen Schutz auszuhandeln und ein Beschwerde-und Konsultationsverfahren zu schaffen, in dessen Rahmen Maßnahmen überprüft werden können. Wenn in Übereinstimmung mit diesen Regeln und Verfahren Schutzmaßnahmen angewandt werden, zu denen normalerweise auch Bestimmungen für geplante Anpassungshilfe und das -7- �1 das automatische Auslaufen von Restriktionen gehören würden, wäre es nicht notwendig, Gegenrestriktionen seitens der betroffenen Lieferländer zu erlauben. 5. Anpassungshilfe: Arbeitern, die aufgrund erhöhter Importe geschädigt werden oder denen eine Schädigung droht, sollte eine Anpassungshilfe zur Verfügung stehen, die ihre Umschulung und ihre Wiedereingliederung auf anderen Arbeitsplätzen erleichtert. Die gegenwärtigen Bestimmungen für die Anpassungshilfe sind unzureichend, da sie ganz und gar veraltete und starre Kriterien für die Qualifikation für eine solche Unterstützung anlegen und weil die Bestimmungen für die Anpassungshilfe völlig einfallslos angewandt worden sind. 6. Fairer Handel: Der Kongreß sollte seine Vollmacht und seine Richtlinien für den Präsidenten stärken, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen den Hebel von Importbeschränkungen gegen Länder anzuwenden, die sich weigern, illegale oder unvertretbare Importrestriktionen für amerikanische Exporte aufzuheben , und die an einer Exportsubventionierung auf den Märkten von Drittländern festhalten. Auch wir selbst sollten uns dieser unfairen und selbstzerstörerischen Formen des Handels enthalten. 7. Allgemeine Zollpräferenzen für Fertigwaren aus Entwicklungsländern: Sowohl Präsident Johnson als auch Präsident Nixon haben sich verpflichtet, die Zustimmung des Kongresses zu einem System von Zollpräferenzen für Entwicklungsländer anzustreben. Diese Verpflichtung gehört zu einer gemeinsamen Anstrengung zusammen mit anderen Industrieländern. Eine Vollmacht für die Exekutive, sich an dieser weltweiten Politik zu beteiligen, den Entwicklungs- -8- �Entwicklungsländern eine bescheidene Hilfe zu gewähren, ist gerechtfertigt - unter Berücksichtigung der begrenzten Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse und eines richtig funktionierenden Schutzmechanismus bei anderen Produkten. Es wäre jedoch nach meiner Auffassung eine Travestie des Prinzips der Nichtdiskriminierung im Handel und eine Verhöhnung der Handelshoffnungen der Entwicklungsländer, wenn die Exekutive diese Vollmacht benutzen würde, während die Europäische Gemeinschaft und Japan an starren und kärglichen Quoten für bevorzugt klassifizierte Importe aus den Entwicklungsländern festhalten. In gleicher Weise wäre es für die Vereinigten Staaten eine Travestie des ganzen Prinzips, wenn sie Ländern Zollpräferenzen einräumen würde, die der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Industrieländern diskriminierende Gegenpräferenzen einräumen. Die Vereinigten Staaten verlangen von den Entwicklungsländern keine so kleinliche Konzession, und wir erwarten, daß andere wohlhabende und mächtige Handelsnationen ebenfalls nicht auf solchen Forderungen bestehen werden. 8. Zahlungsbilanzmaßnahmen: Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich die Notwendigkeit für ein politisches Instrumentarium auf dem Gebiete des Handels erkannt, das notfalls im Hinblick auf die kritischen Zahlungsbilanzprobleme zum Tragen gebracht werden kann, handelt es sich nun um ein Defizit oder um einen Überschuß. Eine symmetrische Vollmacht für die Exekutive, eine Importabgabe zu erheben, wenn die Vereinigten Staaten ein Defizit haben, oder die Zollsätze entsprechend zu senken,wenn die USA einen Überschuß haben, wird die so sehr benötigte ergänzende Unterstützung für den monetären Anpassungsprozeß darstellen. Ferner könnte der Kongreß in Erwägung ziehen, die Exekutive zur Erhebung einer Importabgabe gegenüber einem Land zu ermächtigen, das einen chronischen Zahlungsbilanzüberschuß hat und nicht die erforderlichen korrektiven Maßnahmen �Maßnahmen ergreift; von dieser Vollmacht sollte natürlich nur in Übereinstimmung mit Abkommen Gebrauch gemacht werden, die jetzt im Rahmen der Bemühungen um eine internationale Währungsreform ausgehandelt werden. 9. Fristen für bürokratische Verzögerungen: Schließlich möchte ich noch einen prozeduralen Vorschlag machen, der allerdings von wesentlicher Bedeutung für die amerikanischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Der Kongreß sollte vernünftige, aber genaue Fristen für den Zeitraum setzen, über den die Exekutive verfügen kann, um die erforderlichen Erhebungen anzustellen und die notwendigen handelsbezüglichen Maßnahmen zu ergreifen - ob es sich um Importentlastung, Anpassungshilfe, Ausgleichsabgaben, Anti-Dumpingmaßnahmen oder um Verfahren der nationalen Sicherheit handelt. Wir kennen genug solcher unverantwortlicher Verzögerungen, und der Kongreß sollte handeln, um diese Hilfestellung zu leisten. Ich habe hier meine Ansichten zur Handelsgesetzgebung dargelegt in dem Bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und dieses so sehr benötigte Gesetzeswerk zu fördern. Wir müssen unsere Erwägungen auf überparteilicher Basis anstellen. Es kann damit gerechnet werden, daß der Präsident dem Kongreß in Kürze seine Gesetzesvorlage unterbreiten wird. Ich hoffe, daß sie die Notwendigkeit für unverzügliches Handeln widerspiegelt, dem der Haushaltsausschuß - dessen bin ich sicher - entsprechen wird." -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1973 VOLCKER TRITT FÜR GRUNDLEGENDE REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS EIN -AuszügeWASHINGTON --(AD)— Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat erneut die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems unterstrichen und betont, daß mit den jüngsten Wechselkursanpassungen eine solide Ausgangsbasis geschaffen worden ist. Der Staatssekretär nahm am 21. März vor dem Unterausschuß für Internationale Finanzfragen des US-Repräsentantenhauses zu der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlage über die Abwertung des US-Dollar Stellung. Die wichtigsten Teile der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: "Zwischen den führenden Industriestaaten ist weitgehende Übereinstimmung über eine gemeinsame Initiative erreicht worden mit dem Ziele, ein geregeltes Wechselkurssystem zu gewährleisten, spekulativen Störungen zu begegnen und zu einer schnelleren grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems beizutragen Die Teilnehmer an den während der letzten Wochen abgehaltenen Konferenzen mußten praktisch von der Zusammenarbeit und der Übereinstimmung bei dem gemeinsamen Vorgehen beeindruckt sein. Natürlich �Natürlich bleibt noch viel zu tun übrig, um einen reibungslosen Übergang zu einem dauerhaften und befriedigenden Währungssystem für die Zukunft sicherzustellen. Ich glaube jedoch, daß eine solide Basis geschaffen ist, die zu Optimismus berechtigt. Der Druck der letzten Wochen hat meines Erachtens mit dazu beigetragen, den Fortschritt in Richtung auf jene Kombination von Flexibilität und Stabilität in unseren Währungsvereinbarungen zu beschleunigen, die in unser aller Interesse ist. Die tatsächlichen Wechselkurse auf dem Devisenmarkt haben sich in der letzten Woche größtenteils nicht sehr verändert. Ja, am Montag und Dienstag blieb der Wechselkurs des Dollar gegenüber den anderen führenden Währungen in einer Bandbreite von 2 1/4 Prozent beiderseits der Parität oder der Leitkurse, die nach Bekanntgabe unserer beabsichtigten Abwertung festgelegt worden waren (wobei der anschließend von Deutschland bekanntgegebenen weiteren kleinen Aufwertung Rechnung getragen wurde). Diese Reaktion der Märkte entspricht, solange die führenden Länder sich einer Intervention auf den Dollarmärkten zur Stützung ihrer Parität oder ihrer Leitkurse enthalten, der von uns und anderen vertretenen Auffassung, daß das aufgrund unserer Abwertung geschaffene Wechselkurssystem im großen und ganzen angemessen und realistisch ist. Ganz gewiß aber ändern die Ereignisse der letzten beiden Wochen in keiner Weise unsere Auffassung über die Richtigkeit der Wechselkursneufestsetzung, die der vorgeschlagenen Dollarabwertung voranging. Ich hoffe, der Kongreß wird die erforderlichen Beschlüsse zu diesem Gesetz mit der angemessenen Schnelligkeit fassen." (Ende Auszüge Erklärung) . Auf die Frage von Abgeordneten, welche Form monetäre Interventionen künftig annehmen könnten, erklärte Volcker: " Ich kann mich hierzu nicht sehr detailliert äußern... Ganz allgemein ist man der Auffassung, daß wir an geordneten Märkten interessiert sind, daß wir an der Stabilität der Märkte interessiert sind. Aber welche Taktik eingeschlagen werden sollte, um dies am besten zu fördern, hängt meines Erachtens von der Beurteilung der Marktverhältnisse und -2- �und der jeweiligen Situation im Verlauf der Entwicklung ab. Ich möchte keine präzisen Richtlinien, Ziele oder Hinweise geben, wie wir auf bestimmte Gegebenheiten reagieren könnten." Gleichzeitig versicherte der Staatssekretär, daß die Vereinigten Staaten keine geheimen Absprachen, weder mündlich noch schriftlich, darüber eingegangen seien, unter welchen Umständen eine Intervention stattfinden könnte. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, bestehe ganz allgemein zwischen den Ländern Übereinstimmung über die Notwendigkeit, die Reform des Währungssystems zu beschleunigen. Nicht dagegen bestehe Übereinstimmung bei den spezifischen Fragen wie kurzfristige Kapitalflüsse, die Ausstattung oder Konsolidierung der Reservebestände anderer Länder, das Funktionieren des Wechselkurssystems, die Durchführung von Veränderungen oder andere Elemente eines Anpassungsprozesses. Der entscheidende Punkt sei nach wie vor, eine Einigung über die Festlegung der Regeln eines Anpassungsprozesses zu erreichen. Auf Handelsfragen eingehend betonte Volcker, daß "echte Fortschritte" beim Abbau der japanischen Handelsbeschränkungen erzielt worden sind. Bei den europäischen Ländern und Kanada sei dieser Fortschritt weniger konkret. Für die künftigen Handelsverhandlungen werde die Art, wie der US-Kongreß das kommende Handelsgesetz berate, von entscheidender Bedeutung sein. Der Vorsitzende des amerikanischen Federal Reserve Board (US-Notenbank), Arthur Burns, wies vor dem Ausschuß darauf hin, daß die 14 auf den beiden Pariser Konferenzen vertretenen Länder eine Zusammenarbeit vereinbart haben, um zu starke Wechselkursschwankungen zu verhindern und zur Erhaltung geordneter Märkte beizutragen. Die amerikanische Delegation, so fuhr Burns fort, habe dies ebenfalls zugesagt, aber gleichzeitig klar gestellt, "daß wir bestimmen werden, wann wir intervenieren werden und in welchem Umfang, und daß wir dies nur nach Konsultationen mit Vertretern der Zentralbanken der anderen Länder tun werden." Die USA seien nicht verpflichtet, irgend- einen bestimmten Wechselkurs oder Systeme von Wechselkursen zu verteidigen -3- �verteidigen oder zu ihrer Verteidigung beizutragen. Auf die Frage, ob andere Länder immer noch vom Dollar abhängig seien, sagte Burns: "Der Dollar ist immer noch bei weitem die wichtigste internationale Währung. Allerdings ist dies nicht mehr ganz so stark der Fall wie vor zwei Monaten. Die Deutsche Mark ist in gewissem Maße zu einer Reservewährung geworden." Burns gab weiter seiner Zuversicht Ausdruck, daß der amerikanische Plan für eine Reform des internationalen Währungssystems "als fair und gesund anerkannt werden wird. " -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 WASHINGTONER WÄHRUNGSKONFERENZ BRACHTE WACHSENDE ÜBEREINSTIMMUNG Von Eugene Brake WASHINGTON .-(AD)— Die soeben beendete Tagung des Zwanziger-Ausschusses in Washington brachte eine zunehmende Annäherung der Ansichten über eine Reform des internationalen Währungssystems. Dies zeigt das zum Abschluß der Beratungen der Finanzminister veröffentlichte Kommunique, in dem wichtige Prinzipien für die künftige Arbeit niedergelegt sind. Der Vorsitzende des Ausschusses, der indonesische Finanzminister Ali Wardhana, vertrat auf einer anschließenden Pressekonferenz sogar die Auffassung, daß diese Prinzipien die "Hauptelemente" der kommenden Reform des internationalen Währungssystems bilden werden. Trotzdem bestehen in einigen wichtigen Fragen auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Der Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, betonte ausdrücklich, daß die in dem Kommunique aufgeführten Prinzipien durchaus mit den von dem amerikanischen Finanzminister George Shultz auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im vergangenen September unterbreiteten Vorschläge zu vereinbaren seien. Allerdings, so fügte der Staatssekretär hinzu, bedeute dies nicht, daß die anderen dem Zwanziger-Ausschub angehörenden Finanzminister und Zentralbankpräsidenten nun ebenfalls mit allen Aspekten der amerikanischen Vorschlägen übereinstimmten . Das -1- �Das Kommunique unterstreicht die Auffassung der Ausschußmitglieder, daß das neue Währungssystem besseres leisten müsse als das alte und daß vor allem der Anpassungsprozeß besser funktionieren müsse. Dabei sollten angemessene Methoden rechtzeitige und wirksame Zahlungsbilanzanpassungen sowohl bei Überschuß-wie bei Defizitländern gewährleisten, und dies sollte durch verbesserte internationale Konsultationen im Rahmen des IWF sowie die Verwendung objektiver Indikatoren erleichtert werden. Die Verwendung "objektiver Indikatoren" - eine oder mehrere von den Volkswirtschaftlern als allgemein gültig betrachtete statistische Reihen -, die die Notwendigkeit von Maßnahmen seitens der Regierung zur Korrektur von Zahlungsbilanzüberschüssen oder Defiziten anzeigen sollen, bildete einen der Hauptpunkte des amerikanischen Vorschlages. Über die Art der objektiven Indikatoren, die verwandt werden sollen, ist allerdings in Washington noch keine Einigung erzielt worden. Die Vereinigten Staaten hatten zum Beispiel im vergangenen September vorgeschlagen, daß Veränderungen der Währungsreserven eines Landes den besten Indikator darstellten, der auch laufend beobachtet werden könne. Andere Länder hatten dagegen andere Indikatoren vorgeschlagen. So werden sich die Stellvertreter des Zwanziger-Ausschusses jetzt in einer besonderen Studie mit dieser Frage befassen. Obwohl Übereinstimmung darüber besteht, daß die Wechselkurse flexibler als unter dem alten System von Bretton Woods sein sollten, sind die meisten Länder nicht bereit, ein ständiges System floatender Wechselkurse zu akzeptieren, bei dem der Wert der Währungen entsprechend den Marktkräften nach oben oder unten schwanken könnte. Die meisten großen Währungen floaten gegenwärtig, aber die Minister haben auf ihrer Washingtoner Tagung vereinbart, daß die langfristige Reform des internationalen Währungssystems "auf stabilen aber anpassbaren Paritäten" basieren sollte. Allerdings �.» Allerdings wurde anerkannt, daß das Floaten der Wechselkurse in besonderen Situationen eine nützliche Technik darstellt. Die Frage jedoch, eine wie große Rolle das Floaten künftig spielen darf, gehörte zu den Punkten, über die weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Staatssekretär Volcker faßte dies so zusammen, allgemein werde erwartet, daß die meisten Länder nach dem neuen System wahrscheinlich die meiste Zeit einen festen Wechselkurs haben würden. Diese Wechselkurse würden jedoch nicht mehr so enge Bandbreiten haben wie unter dem System von Bretton Woods, sondern es würden wahrscheinlich größere Schwankungen möglich sein. Nach Ansicht Volckers ist das gegenwärtige Floaten eine gute Möglichkeit für die augenblickliche Situation, doch brachten, wie der Staatssekretär betonte, die derzeitigen Vereinbarungen keineswegs eine umfassende Lösung des Problems einer Reform des Internationalen Währungssystems Die Dringlichkeit, mit dieser Aufgabe voranzukommen, werde dadurch keineswegs verringert. Das Kommunique bedeute, was das Anpassungsproblem und den Anpassungsprozeß betrifft, einen gewissen Fortschritt, doch seien wichtige Einzelheiten noch zu regeln. Eine weitere noch offen bleibende wichtige Frage betrifft die zu ergreifenden Maßnahmen hinsichtlich der kurzfristigen Kapitalflüsse sowie der von Land zu Land vagabundierenden Spekulationsgelder. Nach Ansicht Volckers gibt es auch hier keine Zauberformel, vielmehr soll auch diese Frage in einer zweiten Studie der Stellvertreter eingehend untersucht werden. Der Vorsitzende des Stellvertreterausschusses, Jeremy Morse, teilte in diesem Zusammenhang mit, daß die Stellvertreter vom 21. bis 25, Mai zu ihrer bisher längsten Sitzung in Washington! zusammenkommen werden, um die Studien zu überprüfen, die jetzt in Auftrag gegeben worden sind, Anschliessend soll in großen Umrissen ein erster Entwurf des Vorgeschlagepen neuen internationalen Währungssystems erörtert werden. Gleichzeitig wollen sich 3- �sich die Stellvertreter aber auf dieser Sitzung auch mit den besonderen Interessen der Entwicklungsländer befassen. Wie Staatssekretär Volcker auf einer Pressekonferenz nach Abschluß der Washingtoner Tagung betont hat, ist in den Beratungen der Minister manches erreicht worden. Vor allem sei klargestellt worden, wie weiter vorgegangen werden soll. Doch seien noch lange nicht alle schwierigen Fragen geklärt worden. -4- �> amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 US-KOMMISSION EMPFIEHLT NEUE KONZEPTIONEN FÜR DIE SUCHTBEKÄMPFUNG Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung haben - (AD) - Die amerikanische "National Commission on Marijuana and Drug Abuse", eine 1970 vom US-Kongreß geschaffene überparteiliche Kommission zur Untersuchung des Drogenproblems, appelliert in ihrem jetzt veröffentlichten zweiten Bericht an die Bevölkerung der USA, bei der Bekämpfung der Drogen- abhängigkeit nach neuen Wegen zu suchen. Die Nation sollte, wie es in der 481 Seiten umfassenden Studie heißt, "eine andere Einstellung zu Drogen und Drogenpolitik" entwickeln. Vor allem müßten Behandlung und Rehabilitation Vorrang vor Bestrafung haben. Mehr als 100 Punkte wurden besonders herausgearbeitet, um Behörden und privaten Stellen spezielle Maßnahmen zu empfehlen. Die "Drogenkommission", wie der Ausschuß meist kurz genannt wird, fordert die Schaffung einer unabhängigen Behörde auf Bundesebene, die für alle Programme auf dem Gebiet Drogen und Suchtbekämpfung verantwortlich sein soll. Polizeiliche und juristische Maßnahmen würden ebenso unter ihre Kompetenz fallen wie Vorbeugung, Aufklärung und Erziehung, ebenso Forschung, die Behandlung von Drogenabhängigen sowie die Beurteilung der Wirksamkeit einzelner Programme. Allerdings solle die Tätigkeit der dem Präsidenten direkt zu unterstellenden Behörde zeitlich begrenzt, d.h. auf fünf Jahre befristet werden. Die - I - �Die Drogenkommission, die unter der Leitung von Raymond P. Shafer (ehemaliger Gouverneur von Pennsylvanien) steht, zählt 13 Mitglieder. Neun von ihnen wurden 1970 von Präsident Nixon ernannt, zwei vom Senat, zwei vom Repräsentantenhaus. Zwei der 13 Vertreter des Ausschusses stimmten allerdings gegen die Einrichtung der "Superbehörde", weil für die von Präsident Nixon vor einem Jahr geschaffene Aktionszent. fegen den Drogenmißbrauch "die Zeit noch zu kurz war, um ihre Effektivität unter Beweis zu stellen". Sie soll in erster Linie koordinieren, um Überschneidungen bei den verschiedenen Behandlungsprogrammen auszuschalten. Das Weiße Haus, das sich zu dem neuen Bericht noch nicht direkt äußerte, ließ verlauten, daß Präsident Nixon die Zuständigkeit für alle Vollzugsprogramme der Regierung gegen den Drogenmißbrauch in einer einzigen Stelle im Justizministerium vereinigt sehen möchte. Raymond Shafer warnt davor, sich mehr oder weniger auf die Strafgesetze zu verlassen,um einer mißbräuchlichen Anwendung von Drogen und Narkotika vorzubeugen. "In den Augen von Drogenabhängigen", so heißt es in dem Bericht, "ist die Strafjustiz ausschließlich deshalb gerechtfertigt, weil sie einen Mechanismus zur Eingliederung in ein Behandlungssystem öffnet." In den Untersuchungen zu ihrem vorjährigen Bericht hatte sich die Kommission auf Marihuana beschränkt und empfohlen, den privaten Besitz von Marihuana für den persönlichen Gebrauch nicht unter Strafe zu stellen. Statt dessen sollte der Gebrauch der Droge allgemein durch eine "Politik der Entmutigung" eingedämmt werden. Im diesjährigen Bericht wird der Vorschlag in bezug auf Marihuana wiederholt und gleichzeitig empfohlen, den illegalen Besitz anderer Drogen auch künftig zu verbieten. Die Kommission hebt hervor, daß Marihuana keine "physische Abhängigkeit" hervorrufe oder gewalttätig mache, jedoch sowohl das Sehvermögen als auch die Reaktionsfähigkeit beeinträchtige und deshalb z.B. die Verkehrstüchtigkeit des Autofahrers einschränke. Während - 2- �Während für Rauschgifthändler, insbesondere diejenigen, die Heroin, Kokain und andere "harte Drogen" vertreiben,auch nach Ansicht der Drogenkommission harte Strafen angebracht seien, habe die Kriminalität von Personen, die Drogen nehmen, damit in vielen Fällen nichts zu tun. Viel häufiger sei Alkohol, nicht Heroin, für Gewalttaten für Unfälle und den Tod auf der Straße verantwortlich zu machsn. Drogenprobleme können aus dem Gebrauch oder dem Mißbrauch von Heroin, Kokain, Barbituraten, Marihuana, Amphetaminen, Tabak und Alkohol entstehen. Die beiden letztgenannten gelten im allgemeinen gar nicht als Narkotika, obgleich die Abhängigkeit vom Alkohol "heute das ernsteste Drogenproblem im Lande" sei. Der Drogenkonsum sei, wie die Kommission meint, nur eines der Probleme im Gefolge von Armut, dem Verfall der Städte, Schwierigkeiten zur persönlichen Entfaltung, Fluchtreaktionen, Langeweile, Apathie und anderen Faktoren, die gesellschaftsfeindliches und asoziales Verhalten beeinflussen. Auf ihren Studien im Ausland - die Kommission bereiste 36 Länder - habe sie festgestellt, daß Drogengebrauch, davon geprägtes Verhalten und Drogenabhängigkeit überall zu finden seien; in keinem Land und keinem Teil der Welt gebe es Immunität dagegen. Der Begriff "Drogenmißbrauch" sollte dem Bericht zufolge nicht verwendet werden, weil er unpräzise sei. Statt dessen sollten Öffentlichkeit und Politiker die relativen Gefahren und sozialen Konsequenzen mehr herausstellen, die sich aus dem Gebrauch der verschiedenen Drogen ergeben. Die amerikanischen Bundesstaaten sollten ihre zur Drogen- und Suchtbekämpfung eingerichteten Behörden einheitlich an dem vorgeschlagenen Modell der Bundesregierung orientieren. "Anstatt Geldmittel und Anstrengungen auf die Überredung oder Erziehung der Menschen zum Nichtgebrauch von Drogen zu konzentrieren, sollte man bei den vorbeugenden Maßnahmen andere Wege in den Vordergrund stellen - Wege, die zu der Befriedigung führen, welche der einzelne sich von Drogen erhofft, die aber besser für ihn selbst und besser für die Gesellschaft sind. Ziel der Vorbeugungspolitik sollte sein, bessere Verhältnisse zu schaffen und dem einzelnen das notwendige Rüstzeug mitzugeben, um mit den Problemen des Lebens, insbe- - 3- �insbesondere mit den Problemen und Sorgen des Heranwachsenden, fertig zu werden. Informations- und Aufklärungsschriften über Drogen und die Nachteile ihres Gebrauchs sollten in allgemeinere Programme eingefügt werden." Die Kommission verlangt die Einstellung jeglicher Werbung für Drogen wie Sedativa, Tranquillantien und Stimulantien, und eine Kennzeichnung der Gefährlichkeit alkoholischer Getränke durch die Herstellerindustrie. - 4- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE FORSCHUNGSPROGRAMME --(AD)-- Auf ihrer ersten Konferenz (19.-21. März 1973 in Washington) nach der Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR durch Präsident Nixon 1972 in Moskau einigten sich die Mitglieder der "gemeinsamen Kommission" beider Länder auf zunächst 25 Forschungsvorhaben. Diese verteilen sich auf die Sektoren Energie, Computeranwendung, Agrarforschung, mikrobiologische Synthese, chemische Katalyse und Wasserwirtschaft. Leiter der US-Delegation war Dr. H. Guyford Stever, der Direktor der "Nationalen Wissenschaftsstiftung" (NSF), der gleichzeitig den Vorsitz in der gemeinsamen Kommission führte; die Leitung der sowjetischen Delegation hatte V. A. Trapesnikow vom Staatskomitee für Wissenschaft und Technik in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden dieses Ausschusses, V.A.Kirillin, übernommen. Aufgrund der Untersuchungsberichte und Empfehlungen der aus amerikanischen und sowjetischen Fachleuten gebildeten Arbeitsgruppen sollen auf dem Gebiet "Energie" folgende Forschungs-und Entwicklungsprojekte mit Vorrang behandelt werden: Systeme und Leitungen für Kraftstrom, Magnetohydrodynamik, Sonnenenergie und geothemische Energie. Nach erfolgreichem Anlaufen dieser Programme will man weitere Projekte auswählen. Für -l- �i Für die Anwendung von Computern in Wirtschaft und Industrie empfahl die Kommission fünf Projekte, die vorrangig zu behandeln seien. Auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Forschung interessieren Samen-und Pflanzenzucht sowie Schädlingsbekämpfung und andere Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Steigerung der Produktion von Schlachtvieh und Geflügel und Mechanisierungsverfahren. Über die mikrobiologischen Studienprogramme soll erst nach dem Besuch einer amerikanischen Expertengruppe in der Sowjetunion entschieden werden, während man sich für das Gebiet der chemischen Katalyse bereits auf fünf Projekte einigen konnte. Auf der ersten Konferenz des gemeinsamen Komitees wurden außerdem Einzelheiten zur Beteiligung der Sowjetunion am Projekt DSDP (Deep Sea Drilling Project - Tiefbohrungen auf hoher See zur Sondierung der Erdkruste) erörtert. Das amerikanische Forschungsschiff GLOMAR CHALLENGER, das noch bei 6 000 m , Wassertiefe mit einer Bohrsonde Hunderte von Metern tief in den Meeresboden vordringen kann, hat im Rahmen dieses für die Erforschung der Erdgeschichte so wichtigen Unternehmens bereits unzählige Daten sammeln können. Auch auf den Gebieten Forstwissenschaft, Technische Normen und Prüfbedingungen, Verkehrswesen, Meeresforschung, Physik und Elektrometallurgie wollen die beiden Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Das gleiche gilt für den Sektor Wissenschaftspolitik im allgemeinen und für die Vorbereitung eines Symposiums über wissenschaftliche und technische Informationen. Die nächste Konferenz soll Ende 1973 stattfinden; der genaue Termin steht noch nicht fest. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 GROSSTÄDTER ATMEN ZU VIEL KOHLENMONOXID EIN -Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut- --(AD)-- In den unteren Etagen von Wohn-und Bürohäusern, die an verkehrsreichen Straßen liegen und keine zentrale Klimaanlage haben, müssen die Menschen fast ebenso viel Kohlenmonoxid einatmen wie die Fußgänger draußen. Das geht aus Untersuchungen hervor, die die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) durch die General Electric Company in New York durchführen ließ. Die Studie war in Auftrag gegeben worden, um angesichts der immer zahlreicheren Projekte in Großstädten, durch Überbauen von Verkehrsstraßen zusätzlichen Raum für Schulen, Büro-und Wohnhäuser zu gewinnen, die Frage zu klären, ob und inwieweit eine solche Bauweise die Gesundheit der Bewohner gefährdet. Die Wissenschaftler von General Electric wählten für die Untersuchungen einen Alt-und einen Neubau ohne zentrale Belüftungsanlage an Stellen aus, wo mit hoher Kohlenmonoxid-Konzentration gerechnet werden muß: Die eine Meßstation war ein 19stöckiges Bürohaus an einer der engen Straßenschluchten von Manhattan, die zweite ein als Apartmenthaus gebauter Wolkenkratzer, der eine Zufahrt zur George-Washington-.Brücke überspannt. Obgleich �Obgleich der Verkehr an der Autobahn-Zufahrt mit ca. 150 000 Fahrzeugen pro Tag 15 bis 20 Mal dichter ist als in der 40. Straße in Manhattan, wurden in dem betreffenden Wohnhochhaus geringere Kohlenmonoxid-Konzentrationen als in Manhattan gemessen. Sie überschritten (jeweils in der zweiten Etage) die in den USA bundesweit gültigen Maximalwerte während der Heizperiode um 23 Prozent, außerhalb der Heizperiode um 15 Prozent; die entsprechendenprozentualen Angaben für das Bürohochhaus in Manhattan lagen bei 47 und 33 Prozent. Infolge eines "Schornsteineffektes", durch den erwärmte Luft in die Höhe steigt und kältere, verschmutzte Luft von draußen angesogen wird, ist die Kohlenmonoxid-Konzentration während der Heizperiode größer. Dies macht sich, wie die Messungen im Wohnhochhaus in der kalten Jahreszeit ergaben, nicht nur in den unteren Etagen bemerkbar. Noch im 31. Stock wurden in der Heizperiode 19,7 Prozent mehr Kohlenmonoxid ermittelt, als den zulässigen Maximalwerten entspricht. Da es in der Straßenschlucht der 40. Straße in Manhattan - im Gegensatz zum Standort des Wohnhochhauses - nur wenig Luftbewegung gibt, stauen sich dort die Kohlenmonoxid-Schwaden, was bewirkt, daß auch innerhalb des Gebäudes höhere CO-Konzentrationen vorhanden sind. Die Meßergebnisse für andere Verunreinigungen wie Kohlenwasserstoffe, Staub und Bleipartikel sind in dem Bericht "Indoor-Outdoor Carbon Monoxide Pollution Study", der bei der EPA vorliegt, gesondert behandelt. Die Verfasser des Berichts schlagen u.a. vor, Neubauten an und über verkehrsreichen Straßen nur mit zentraler Belüftung zu erstellen, um die Raumluft gegen das Eindringen von Kohlenmonoxid von der Straße abzuschirmen. Außerdem sollte genügend Freiraum um die Gebäude vorhanden sein, damit der Wind die Schadstoffe rascher verdünnt. Und schließlich sollten Kohlenmonoxid"Fallen" wie Aufzugschächte oder unterirdische Garagen mit besonders leistungsfähigen Ventilationssystemen ausgestattet werden. In �In diesem Zusammenhang ist eine weitere Studie von Interesse, die Dr. Richard Stewart vom "Medical College" der Universität Wisconsin mit zahlreichen Mitarbeitern zu der Frage möglicher Kombinationseffekte von Rauchen und Luftverschmutzung durchführte. Sie stützt sich auf den CO-Spiegel im Blut. Von Tausenden von Bürgern in 18 amerikanischen Großstädten und deren Vororten wurden zu diesem Zweck drei Jahre lang Blutproben untersucht. Die freiwilligen Versuchspersonen wurden in zwei große Gruppen - Raucher und Nichtraucher - eingeteilt. Bei den Blutanalysen zeigte sich nun, daß die in Großstädten und in deren unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Raucher einen besonders hohen Kohlenmonoxid-Spiegel haben. Das Rauchen hat offenbar einen kumulierenden Effekt für diesen Schadstoff in einem an sich schon durch Verschmutzung geschädigten Milieu. Deshalb wäre nach Meinung Dr. Stewarts das Wohnen und Arbeiten in der Großstadt allein schon ein Grund, das Rauchen aufzugeben. Auch für die Nichtraucher war der Befund nicht gerade ermutigend. Bei 50 Prozent lagen die Kohlenmonoxid-Werte an der oberen Grenze der noch erträglichen Konzentration, bei der anderen Hälfte darüber. Die Auswirkungen dieser permanenten Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung des Gewebes sind zwar schwer zu übersehen, führen aber in vielen Fällen sicherlich zu einer Verschlimmerung bereits bestehender Leiden. Dr. Stewart berichtete Anfang März 1973 in Washington vor der Nationalkonferenz des "Coordinating Research Council", einer aus Industrie-und Regierungsvertretern gebildeten Arbeitsgruppe für Probleme der Luftverschmutzung in den USA,über die Ergebnisse seiner Untersuchungen. +-H- -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erster Jahresbericht des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik<br /><em>- Begleitschreiben Präsident Nixons an den Kongress -</em><br /><br />Mills fordert Reform des internationalen Handelssystems<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Repräsentantenhaus -</em><br /><br />Volcker tritt für grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ein<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Washingtoner Währungskonferenz brachte wachsende Übereinstimmung<br /><em>- Von Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Kommission empfiehlt neue Konzeptionen für die Suchtbekämpfung<br /><em>- Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung haben -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetische Forschungsprogramme<br /><br />Großstädter atmen zu viel Kohlenmonoxid ein<br /><em>- Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/408797a81d9de50924129f47d0b27ab8.pdf 20f5f94a5ce9fa09abffe6942e589048 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 4. A p r i l 1973 14 Inhalt DOKUMENTATION: Rundfunk-und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29, März -WortlautDas amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April -Wortlaut- INFORMATION: Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift-Maßnahmen WIRTSCHAFT: Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973 Von Botschafter Martin J. Hillenbrand Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Boten zu fremden Planeten -PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASANeues Verfahren zur Aluminiumgewinnung Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1973 RUNDFUNK- UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS VOM 29. MÄRZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am Abend des 29. März in einer Rundfunk- und Fernsehansprache zu einer Reihe außen- wie innenpolitischer Fragen Stellung genommen. Insbesondere befaßte er sich mit der Beendigung des amerikanischen Engagements in Vietnam, mit der Sicherung des Friedens in der Welt sowie mit der Bekämpfung der Inflation in den USA. Die Rede Präsident Nixons hat folgenden Wortlaut: "Als ich vor vier Jahren und zwei Monaten das Amt des Präsidenten übernahm, war das schwierigste Problem, vor dem sich die Nation sah, der scheinbar endlose Krieg in Vietnam. Damals befanden sich 550 000 amerikanische Soldaten in Vietnam. Etwa 300 Soldaten fanden wöchentlich im Einsatz den Tod. Hunderte wurden als Kriegsgefangene in Nordvietnam festgehalten. Bei den Friedensverhandlungen gab es keinen Fortschritt. Ich leitete sofort ein Programm ein, um den Krieg zu beenden und einen ehrenhaften Frieden zu erlangen. Elf Mal habe ich in den vergangenen vier Jahren der Nation aus diesem Raum über die Fortschritte berichtet, die wir in Richtung auf dieses Ziel erreicht hatten. Heute ist der Tag gekommen, für den wir alle gearbeitet und gebeten haben. Zum - 1 - �Zum ersten Mal innerhalb von zwölf Jahren sind keine amerikanischen Streitkräfte mehr in Vietnam stationiert. Alle amerikanischen Kriegsgefangenen befinden sich jetzt auf ihrem Weg nach Hause. Die 17 Millionen Menschen in Südvietnam haben das Recht, ohne Einmischung von außen ihre eigene Regierung zu wählen. Aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms haben sie die Stärke, dieses Recht zu verteidigen. Wir haben verhindert, daß Südvietnam mit Gewalt eine kommunistische Regierung aufgezwungen wird. Es gibt immer noch einige Problemgebiete. Die Bestimmungen des Abkommens, das Angaben über alle im Einsatz in Indochina Vermißten verlangt, die Bestimmungen in bezug auf Laos und Kambodscha sowie die Bestimmungen, die eine Infiltration aus Nordvietnam nach Südvietnam untersagen, sind nicht eingehalten worden. Wir haben das Abkommen eingehalten und werden das auch weiterhin tun. Wir werden darauf dringen, daß Nordvietnam sich an das Abkommen hält. Die Führer Nordvietnams sollten sich keinem Zweifel hinsichtlich der Konsequenzen hingeben, wenn sie sich nicht an das Abkommen halten. Aber trotz dieser Schwierigkeiten können wir stolz darüber sein, daß wir unser Ziel erreicht haben, nämlich ein Abkommen, das einen ehrenhaften Frieden in Vietnam bietet. Lassen Sie uns an diesem Tag alle diejenigen ehren, die dies möglich machten, jene, die ihr Leben opferten; jene, die körperliche Schäden davongetragen haben; jene, die alle von uns stolz sein ließen, Amerikaner zu sein, als sie nach jahrelanger kommunistischer Gefangenschaft zurückkehrten, und jeden einzelnen der zweieinhalb Millionen Amerikaner, die in dem längsten Krieg unseres Landes ehrenvoll gedient haben. Niemals zuvor haben Soldaten mit größerem Einsatz im Ausland mit offenbar weniger Unterstützung in der Heimat gedient. Wollen wir dafür sorgen, daß diese Männer die Veteranenvergünstigungen und die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die sie verdient haben. Laßt uns sie mit dem Respekt ehren, den sie verdienen. Und ich erkläre heute abend erneut: - 2- �erneut: Wir dürfen jene, die ihrem Lande gedient haben, nicht dadurch entehren, daß wir denjenigen Amnestie gewähren, die Amerika im Stich gelassen haben. Ich möchte heute abend auch den anderen amerikanischen Bürgern Dank sagen, die den heutigen Tag ermöglicht haben. Damit meine ich Sie, die große Mehrheit der Amerikaner, die mir heute zuhören - Sie, die trotz einer noch nie dagewesenen Welle der Kritik seitens einer kleinen, aber lautstarken Minderheit standhaft für einen Frieden in Ehren eintraten. Ich weiß, dies war nicht leicht für Sie. Wir haben gemeinsam einige Schwierigkeiten durchstehen müssen. Ich denke an die Zeit im November 1969, als hunderttausende von Demonstranten zum Weißen Haus marschierten; an die Zeit im April 1970, als ich es für notwendig erachtete, Angriffe auf die kommunistischen Stützpunkte in Kambodscha anzuordnen; an die Zeit im Mai 1972, als ich die Verminung Haiphongs sowie die Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam befahl, um die massive kommunistische Invasion nach Südvietnam zu stoppen. Und ich denke an die vielleicht schwerste Entscheidung, die ich als Präsident am 18. Dezember 1972 zu treffen hatte, als unsere Hoffnungen auf Frieden so groß waren und die Nordvietnamesen alle Bemühungen am Konferenztisch blockierten. Damals hielt ich es für notwendig, weitere Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam anzuordnen, um den toten Punkt zu überwinden. Bei allen diesen Gelegenheiten waren die Stimmen der Opposition, die wir hier in Washington hörten, so laut, daß es zeitweise schien, sie repräsentierten die Mehrheit. Aber überall in Amerika blieb die überwältigende Mehrheit standhaft gegenüber jenen, die den Frieden um jeden Preis wollten - selbst wenn dieser Preis die Niederlage und die Demütigung der Vereinigten Staaten gewesen wäre. Weil sie standhaft für das eintraten, was richtig war, konnte Oberst McKnight bei seiner Rückkehr im Namen der amerikanischen Gefangenen sagen: Ich danke Ihnen dafür, daß wir aufrecht, statt auf Knien in die Heimat zurückkehren können. _ ^, Inflation �Inflation Ich möchte mich jetzt einigen der Probleme im Inland zuwenden. Heute abend bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in einem anderen Kampf. Wir können dankbar sein, daß es sich hier nicht um einen Kampf in einem Krieg irgendwo im Ausland handelt; es handelt sich jedoch um einen Kampf, den wir gewinnen müssen, wenn wir in unserem Lande neuen Wohlstand ohne Krieg und ohne Inflation schaffen wollen. Was ich hier meine, ist der Kampf um den Haushalt; nicht nur den Kampf um den Bundeshaushalt, sondern es gent, was weit wichtiger ist, um Ihr Haushaltsgeld - den Familienhaushalt in jedem amerikanischen Heim. Zu den schlimmsten Kosten dieses Krieges gehören die Preiserhöhungen. Die Lebenshaltungskosten sind stets in und nach jedem Krieg, an dem wir teilgenommen haben, steil nach oben gestiegen. Wir haben diese Gefahr vor vier Jahren erkannt und nachdrückliche Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergriffen. Aufgrund dieser unserer Politik haben wir die Inflationsrate nach ihrem Höchststand in den Jahren 1969 und 1970 auf die Hälfte herabgedrückt. Heute haben wir die niedrigste Inflationsrate aller großen Industriestaaten. Aber solche positiven Statistiken können eine Familie nur wenig beruhigen, die versucht, ihr Budget auszugleichen. Und sie können eine Hausfrau schon gar nicht beruhigen, die jedesmal, wenn sie einkaufen geht, sieht, wie die Fleischpreise ständig steigen. Den schwächsten Punkt in unserem Kampf gegen die Inflation bilden die Fleischpreise. Ich habe Maßnahmen zur Steigerung der Importe aus dem Ausland sowie der Erzeugung im Inland ergriffen. Dies wird einer Erhöhung des Fleischangebots führen und zu einem Nachgeben der Preise im weiteren Verlauf des Jahres beitragen. Was wir jedoch brauchen, sind Maßnahmen, die den Anstieg der Fleischpreise jetzt abstoppen. Aus diesem Grunde habe ich heute den Lebenshaltungskostenrat angewiesen, Höchstpreise für Rind-, Schweine- und Lammfleisch fest- - 4- �festzulegen. Diese Höchstpreise werden solange bestehen bleiben, wie dies notwendig ist, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Die Fleischpreise dürfen nicht noch weiter steigen. Mit Hilfe der Hausfrauen und der Farmer können und sollten sie zurückgehen. Diese Höchstgrenze wird uns in unserem Kampf gegen die Inflation helfen. Aber sie stellt keine dauerhafte Lösung dar. Wir müssen auf allen Fronten handeln, und hier nun greift der Bundeshaushalt ein. Ich habe dem Kongreß für das kommende Finanzjahr den höchsten Haushalt in der Geschichte unseres Landes vorgelegt, der sich auf 268 Milliarden Dollar stellt. Den von mir in diesem Haushalt für inneramerikanische Programme wie Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Erziehungswesen und Hilfe an die Alten, die Körperbehinderten und die Armen angeforderte Betrag ist zweimal so hoch wie in meinem ersten Haushalt vor vier Jahren. Einige Mitglieder des Kongresses sind jedoch der Ansicht, daß der Haushalt auf diesen Gebieten noch höher sein sollte. Würde ich solche Erhöhungen in meinem Haushalt billigen, wie sie im Kongreß vorgeschlagen worden sind, so würde dies eine 15 prozentige Steuererhöhung oder Preiserhöhungen für jeden einzelnen Amerikaner bedeuten. Aus diesem Grunde werde ich meine Veto gegen Gesetze einlegen, die den von mir unterbreiteten Bundeshaushalt durchbrechen würden. Würde ich kein Veto gegen solche Gesetze einlegen, so würden die höheren Preise oder Steuern das Familienbudget von Millionen Amerikanern über den Haufen werfen. Hier geht es nicht um einen Kampf zwischen Kongreß und dem Präsidenten. Dies ist Ihr Kampf. Es ist Ihr Geld, es sind die Preise und die Steuern, die Sie zahlen müßten, was ich Ihnen ersparen möchte. Vor 25 Jahren sah ich als junger Abgeordneter Präsident Truman in seinem Amtszimmer. Ich erinnere mich an das Schild auf seinem Tisch. Auf ihm stand �stand 'Endstation der Verantwortung1 (The bück stops here). Das bedeutete natürlich, daß ein Präsident die Verantwortung nicht weitergeben kann, wenn es um schwierige Entscheidungen geht. Es bedeutet aber auch, daß für die Verantwortung für Ihren Dollar hier Endstation ist. Wenn ich nicht einschreite, um die Ausgabenerhöhungen abzustoppen, die vom Kongreß auf meinen Schreibtisch kommen, werden Sie die Rechnung bezahlen müssen. Bundeshaushalt Ich gebe zu, daß ehrliche Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Bundeshaushalts bestehen. Wenn Sie bereit sind, höhere Steuern oder Preise zu zahlen, die die Folge von über meinen Haushalt hinausgehenden Ausgabenerhöhungen wären, wie dies einige im Kongreß vorgeschlagen haben, dann fordern Sie Ihre Senatoren und Abgeordneten auf, mein Veto zu überstimmen. Aber wenn Sie ein Ende der Steuer- und Preiserhöhungen wollen, dann habe ich einen Vorschlag zu machen. Ich erinnere mich, daß ich als Abgeordneter und Senator ständig von denen hörte, die höheren Regierungsausgaben forderten, aber nur selten von denen, die dafür bezahlen mußten, nämlich von den Steuerzahlern. Wenn Ihr Abgeordneter oder Senator den Mut hat, gegen höhere Ausgaben zu stimmen, so daß Sie dafür nicht mit höheren Preisen oder Steuern bezahlen müssen, so lassen Sie ihn wissen, daß Sie ihn unterstützen. Der Kampf, den Bundeshaushalt niedrig zu halten, muß gewonnen werden, wenn wir unser Ziel, einen neuen Wohlstand, einen Wohlstand ohne Krieg und ohne Inflation, erreichen wollen. Ich bitte heute um Ihre Unterstützung, mit dazu beizutragen, diesen entscheidend wichtigen Kampf zu gewinnen. Ich möchte mich heute abend schließlich noch einer weiteren großen Aufgabe zuwenden, der wir uns gegenübersehen. Wenn wir jetzt Amerikas längsten Krieg beenden, wollen wir entschlossen sein, den Frieden nicht zu verlieren. Während des letzten Jahres haben wir �wir große Fortschritte in Richtung auf unser Ziel gemacht, eine Generation des Friedens für Amerika und die Welt aufzubauen. Der Krieg in Vietnam ist beendet worden. Nach 20 Jahren der Feindschaft und der Konfrontation haben wir neue konstruktive Beziehungen zu der Volksrepublik China angebahnt - einem Land, in dem ein Viertel aller Menschen der Welt lebt. Wir haben im vergangenen Jahr mit der Sowjetunion einige wichtige Abkommen ausgehandelt, darunter ein Abkommen, das einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der nuklearen Rüstungen bedeutet. Einige fragen, warum wir angesichts all dieser Fortschritte in Richtung auf den Frieden nicht unseren Verteidigungshaushalt kürzen sollten? Blicken wir einmal auf die Tatsachen. Unser Verteidigungshaushalt weist heute den niedrigsten Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts seit 20 Jahren auf. Nichts würde ich lieber tun, als ihn weiter zu senken. Aber wir dürfen niemals vergessen, daß wir den von uns im vergangenen Jahr in Richtung auf einen dauerhaften Frieden erzielten Fortschritt nicht gemacht hätten, wenn wir nicht über die militärische Stärke verfügt hätten, die Respekt abnötigte. In diesem Jahr haben wir neue Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine weitere Begrenzung der nuklearen Rüstungen aufgenommen. Wir werden uns später in diesem Jahr an Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen in Europa beteiligen. Wenn wir vor diesen Verhandlungen einseitig unseren Verteidigungshaushalt kürzen oder unsere Truppen in Europa verringern, dann wird jede Chance für erfolgreiche Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen oder eine Begrenzung der Rüstungen zunichte gemacht werden. Es gibt eine Regel in der internationalen Diplomatie, die nicht durchbrochen werden darf: Man kann in Verhandlungen nicht etwas erreichen, wenn man nicht etwas zu geben hat. Wenn wir vor Beginn der Verhandlungen unsere Verteidigung abbauen, wird anderen Ländern jeder Anreiz genommen, ihre Verteidigung zu kürzen. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Verteidigung abbauen und die anderen nicht, so erhöht dies die Gefahr eines Krieges. Wir müssen unsere Stärke aufrechterhalten, bis wir Abkommen erreicht haben, denen zufolge sich andere Länder uns bei der Verringerung der Rüstungslasten anschließen v/erden. Es - 7- �Es geht darum, ob die Vereinigten Staaten die zweitstärkste Nation in der Welt werden sollen. Wenn dieser Tag je kommen sollte, dann hätten die Aussichten für die Errichtung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt einen irreparablen Schaden erlitten und die freien Nationen überall in der Welt würden in einer tödlichen Gefahr leben. Starke Vereinigte Staaten sind keine Bedrohung des Friedens. Sie sind für die freie Welt ein unerläßlicher Hüter des Friedens und der Freiheit. Die Erhaltung der Stärke Ich bitte Sie heute abend um Ihre Unterstützung für die Wahrung der Stärke, die es uns in diesem letzten Jahr ermöglicht hat, so große Fortschritte in Richtung auf den Weltfrieden zu machen. Dieser Weltfriede ist unerläßlich, wenn wir in den kommenden Jahren unsere kühnen neuen Initiativen für den Frieden fortsetzen wollen. Wenn wir heute abend einige unserer Probleme erörtern, sollten wir niemals vergessen, wie glücklich wir sein können, daß wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte in Amerika leben. Wir haben den längsten und schwierigsten Krieg in unserer Geschichte auf eine Weise beendet, die uns das Vertrauen unserer Verbündeten und die Achtung unserer Gegner erhält. Wir sind die stärkste und blühendste Nation in der Geschichte der Welt. Aufgrund unserer Stärke hat Amerika die großartige Möglichkeit, die führende Rolle dabei zu spielen, die Mauern der Feindschaft einzureißen, die die Völker der Welt trennen; die Rüstungslasten in der Welt abzubauen und das Gebäude eines dauerhaften Friedens in der Welt zu errichten. Aufgrund unseres Wohlstands verfügen wir über die Mittel, im eigenen Lande weiter an erregenden neuen Programmen für den Fortschritt zu arbeiten, die allen Amerikanern eine bessere Umwelt, eine bessere Ausbildung, bessere Wohnungen und eine bessere Gesundheitsfürsorge bringen und die es uns ermöglichen werden, den Armen, den Alten, den Körperbehinderten und den Benachteiligten gegenüber großherziger zu verfahren als jede andere Nation in der Geschichte. Dies - 8- �Dies sind Ziele, die eines großen Volkes würdig sind. Lassen Sie uns daher diese offenen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg überwinden, die uns getrennt haben, und wollen wir uns den großen Aufgaben verpflichten, die uns einen können. Wenn wir dies tun, dürfen wir jedoch nicht ein drittes Element übersehen, das noch wichtiger als militärische Stärke und wirtschaftliche Macht ist und für die Größe einer Nation unerläßlich ist. Wenn man in den Geschichtsbüchern blättert, so liest man immer wieder von Zusammenbrüchen von Nationen, die auf der Höhe ihrer Stärke und ihres Wohlstandes strauchelten, nur weil ihre Völker schwach, weich, genußsüchtig wurden und ihren Charakter und den Geist verloren hatten, der sie einst groß werden ließ. Wenn ich heute abend zu Ihnen spreche, habe ich die feste Zuversicht, daß Amerika dies nicht passieren wird. Meine Zuversicht wird noch durch die Tatsache bestärkt, daß das Ende eines Krieges, der Amerika so viele Menschenleben, so viel Geld und so viel Spaltung im eigenen Land gekostet hat, nunmehr Millionen von Amerikanern eine Möglichkeit bietet, erneut Charakter und Geist zu erkennen, die Amerika zu der großen Nation gemacht haben, die es ist. Vor einigen Tagen habe ich in diesem Raum mit einem Mann gesprochen, der fast acht Jahre in einer kommunistischen Gefängniszelle in Nordvietnam verbracht hat. Über vier Jahre lang war er in Einzelhaft. Er sah in dieser Zeit niemals einen anderen Menschen - mit Ausnahme seiner Wächter. Er lebte von zwei Mahlzeiten am Tag - gewöhnlich nur ein Stück Brot und Gemüsesuppe. Alles was er zu lesen erhielt, war ausschließlich kommunistische Propaganda. Alles, was er im Radio hörte, war ausschließlich kommunistische Propaganda. Ich fragte ihn, wie er überleben und wie er bei seiner Rückkehr auirecht und stolz dastehen und die amerikanische Flagge grüßen konnte. Er machte eine lange Pause, bevor er antwortete. Dann sagte er: 'Es ist nicht einfach für mich, darauf zu antworten. Ich bin kein Mann großer Worte. Ich kann nur sagen, daß es der Glaube war - der Glaube an Gott und der Glaube an mein Land.' Wenn �Wenn Männer, die so viel für Amerika litten, einen solchen Glauben haben können, so sollten wir, die wir so viel von Amerika erhalten haben, unseren Glauben erneuern - den Glauben an Gott, den Glauben an Amerika und den Glauben an uns selbst. Wenn wir die vor uns liegenden großen Aufgaben des Friedens in einem solchen Glauben bewältigen, dann wird eines Tages niedergeschrieben werden, daß dies Amerikas größte Stunde war." + + + + + - 10 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 14/1973 DAS AMERIKANISCH-VIETNAMESISCHE KOMMUNIQUE VOM 3 April 1973 - Wortlaut - San demente, Kalifornien - AD - Das zum Abschluß der zweitägigen Gespräche zwischen Präsident Nixon und dem südvietnamesischen Präsidenten Thieu am 3. April herausgegebene amerikanisch-südvietnamesische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard M, Nixon, und der Präsident der Republik Vietnam, Nguyen van Thieu, sind zu Beginn des offiziellen Besuches Präsident Thieus in den Vereinigten Staaten zu zweitägigen Gesprächen in San demente zusammengetroffen. Auf amerikanischer Seite nahmen an diesen Gesprächen Außenminister William P. Rogers, der Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Henry A. Kissinger, der amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Ellsworth Bunker, der designierte amerikanische Botschafter in der Republik Vietnam, Graham Martin, sowie andere hohe Beamte teil. Auf vietnamesischer Seite nahmen an den Gesprächen der Außenminister der Republik Vietnam,Tran van Lam, der Wirtschaftsminister, Pliam Kim Ngoc, der Finanzminister, Ha Xuan Trung, der Sonderberater des Präsidenten für außenpolitische Fragen Nguyen Phu Duc, der vietnamesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Tran Kim Phuong, sowie weitere hohe Beamte teil. Die Gespräche fanden i , einer sehr herzlichen Atmosphäre statt, wie sie den andauernden freundschaftlichen Beziehungen entsprechen, die zwischen den Regierungen der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten - 1 - �Staaten bestehen. Die beiden Präsidenten erörterten den Verlauf der amerikanisch-vietnamesischen Beziehungen seit ihrem Treffen auf den Midway-Inseln am 8. Juni 1969 und die Nachkriegsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie erzielten eine volle Übereinstimmung ihrer Ansichten. Präsident Nixon und Präsident Thieu überprüften die in Vietnam in wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsfragen seit dem Midway-Treffen erzielten Fortschritte. Präsident Nixon gab seiner Genugtung über die Leistungen der südvietnamesischen Streitkräfte Ausdruck und wies auf ihre Schlagkraft und ihren Mut bei der Abwehr der von Nordvietnam am 30. März 1972 eingeleiteten Invasion hin. Der Präsident zeigte sich ferner befriedigt über die Entwicklung politischer Institutionen und hob die politische Stabilität hervor, die in Südvietnam während der letzten Jahre bestanden hat. Präsident Thieu bekräftigte seine Entschlossenheit, soziale und politische Gerechtigkeit für das südvietnamesische Volk sicherzustellen. Die beiden Präsidenten gaben ihrer Genugtuung über den Abschluß des Abkommens zur Beendigung des Krieges und zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie über die Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz Ausdruck, in der dieses Abkommen bekräftigt worden ist. Sie unterstrichen die Entschlossenheit ihrer beiden Regierungen, die Bestimmungen des Abkommens peinlich genau durchzuführen. Sie gaben ferner ihrer starken Erwartung Ausdruck, daß die übrigen Signatarstaaten des Abkommens das gleiche tun werden, um einen dauerhaften Frieden in Vietnam zu schaffen. Die beiden Präsidenten sprachen den anderen Mitgliedern der internationalen Völkergemeinschaft ihren Dank aus, die zur Erreichung des Abkommens beigetragen haben, und im besonderen den vier Mitgliedsregierungen der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission, deren Vertreter die Durchführung des Abkommens beaufsichtigen. Sie betrachten die Internationale Kommission, die in Zusammenarbeit mit den vier Parteien des Abkommens tätig ist, als ein wichtiges Element des Mechanismus zur Wiederherstellung des Friedens - 2- �Friedens in Vietnam und bekundeten ihre Entschlossenheit, die möglichst wirksame und objektive Überwachung des Abkommens weiter zu fördern. Präsident Nixon unterrichtete Präsident Thieu davon, welch großes Interesse er an den Treffen der Vertreter der beiden südvietnamesischen Parteien nimmt, die gegenwärtig in Frankreich stattfinden, um eine innenpolitische Lösung in Südvietnam zu erreichen. Präsident Thieu erklärte, daß seine Regierung entschlossen ist, auf diesen Treffen eine Regelung zu erreichen, die das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung im Einklang mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges voll gewährleistet. Präsident Thieu gab seinem aufrichtigen Wunsch nach Aussöhnung zwischen den südvietnamesischen Parteien Ausdruck, die die Hoffnungen des südvietnamesischen Volkes auf Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie erfüllen wird. Beide Präsidenten erkannten zwar an, daß Fortschritte in Richtung auf militärische und politische Lösungen in Südvietnam erzielt worden sind, betrachteten aber trotzdem die Infiltration von Menschen und Waffen mit ernster Besorgnis, die unter Verletzung des Abkommens über die Beendigung des Krieges in beträchtlicher Zahl von Nordvietnam nach Südvietnam gebracht werden. Sie waren der Ansicht, daß diese Aktionen, die die Basis des Abkommens gefährden, entsprechende nachhaltige Reaktionen erfordern würden. Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß alle Bestimmungen des Abkommens, darunter im besonderen die über die militärischen Streitkräfte und den militärischen Nachschub ehrlich durchgeführt werden müssen, wenn die Waffenruhe erhalten werden soll und die Aussichten auf eine friedliche Regelung gewährleistet sein sollen. Präsident Nixon erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten die Verletzungen jeder Bestimmung des Abkommens mit großer und anhaltender Sorge betrachten. Beide - 3- �Beide Präsidenten stimmten weiter darin überein, daß es einen dauerhaften Frieden in Vietnam nur dann geben könne, wenn auch Friede in den benachbarten Ländern herrscht. Daher bekundeten sie ihr aufrichtiges Interesse daran, daß eine befriedigende Durchführung des am 21. Februar in Laos erreichten Waffenruheabkommens erzielt wird. Sie zeigten sich ernsthaft besorgt über die Tatsache, daß Artikel 20 des Abkommens nicht durchgeführt worden ist, der den bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Laos und Kambodscha fordert. Sie stimmten überein, daß dieser Artikel unverzüglich durchgeführt werden sollte. Bei der Beurteilung der Aussichten auf Frieden in ganz Indochina unterstrichen die beiden Präsidenten die Notwendigkeit für Wachsamkeit auf Seiten der Regierungen der indochinesischen Staaten gegenüber der Möglichkeit eines Wiederauflebens der kommunistischen Aggression, nachdem die amerikanischen Landstreitkräfte aus Südvietnam abgezogen wurden. Sie unterstrichen die Tatsache, daß eine solche Wachsamkeit eine anhaltende politische, wirtschaftliche und militärische Stärke der Regierungen und Länder erfordern wird, die von einem Wiederaufleben dieser aggressiven Gefahr bedroht sind. Aufgrund ihrer begrenzten Hilfsquellen werden die Länder dieses Gebietes ausländische Hilfe benötigen, um die für eine friedliche Entwicklung notwendige soziale und wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Präsident Thieu die Entschlossenheit des vietnamesischen Volkes und der vietnamesischen Regierung, mit Nachdruck die Aufgabe in Angriff zu nehmen, den Opfern des Krieges eine ausreichende und rechtzeitige Hilfe zukommen zu lassen, die zerstörte soziale und wirtschaftliche Infrastruktur wiederaufzubauen und eine starke und lebensfähige Wirtschaft zu errichten, so daß Vietnam allmählich größere Lasten für die Erhaltung des Friedens und die Erzielung - 4- �Erzielung eines wirtschaftlichen Fortschrittes für seine Bevölkerung auf sich nehmen kann. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Republik Vietnam, in den ersten Jahren nach dem Kriege größere Wirtschaftshilfe aus dem Ausland benötigen wird, um die erklärten wirtschaftlichen Ziele so schnell wie möglich zu erreichen. Präsident Nixon bekräftigte, daß er die Bemühungen um die Wiedereingliederung, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Vietnam nach dem Kriege voll unterstütze. Er unterrichtete Präsident Thieu von der Absicht der Vereinigten Staaten, der Republik Vietnam in den restlichen Monaten dieses Jahres ausreichende und beträchtliche Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen und im Kongreß um Bewilligung ausreichender Mittel für das kommende Jahr nachzusuchen, so daß die notwendige wirtschaftliche Stabilität und der Wiederaufbau Vietnams gewähr- leistet ist, wenn es sich jetzt von Krieg auf Frieden umstellt. Er erkannte an, daß die wirtschaftliche Entwicklung und die Selbstversorgung Südvietnams zu einem beträchtlichen Teil davon abhängt, daß es ausländische Investitionen fördern und anziehen kann. Er gab ferner seiner Absicht Ausdruck, den Kongreß um Unterstützung eines längerfristigen Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung Südvietnams zu ersuchen, nachdem jetzt der Krieg beendet ist. Die beiden Präsidenten brachten ihre aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck, daß andere Länder wie auch internationale Institutionen umgehend ein positives und gemeinsames internationales Hilfsprogramm für die Republik Vietnam in Angriff nehmen werden. Sie stimmten ferner darin überein, daß bald mit allen interessierten Parteien diesbezügliche Konsultationen durchgeführt werden sollten. Die beiden Präsidenten äußerten die Hoffnung, daß die Durchführung des Vietnam-Abkommens eine Normalisierung der Beziehungen zu allen südostasiatischen Ländern gestatten wird. Sie stimmten darin überein, daß ein -5- �ein solcher Schritt und ein regionales Wiederaufbauprogramm die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet erhöhen werden. Präsident Nixon sprach über die künftige Sicherheit Südvietnams im Rahmen der Nixon-Doktrin. Der Präsident verwies darauf, daß es dieser Doktrin voll und ganz entspreche, wenn die Republik Vietnam den gesamten Streitkräfte bedarf für ihre eigene Verteidigung stelle. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits im Einklang mit ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen und gemäß dem Abkommen über die Beendigung des Krieges die Republik weiterhin Vietnam/mit den materiellen Mitteln zu ihrer Verteidigung versorgen werden. Präsident Thieu bat Präsident Nixon, dem amerikanischen Volk und besonders den Familien, die den Verlust von Angehörigen zu betrauern haben, den tiefen und aufrichtigen Dank des südvietnamesischen Volkes für die Opfer zu übermitteln, die sie für Vietnam gebracht haben, sowie für die Hilfe, die sie der Republik Vietnam in ihrem langen Kampf um die Erhaltung der Friheit und die Wahrung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung gewährt haben. Vor der Abreise Präsident Thieus nach Washington, wo er seinen offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten fortsetzen wird, waren die beiden Präsidenten sich darüber einig, daß durch die schweren Erfahrungen eines tragischen Krieges und die Opfer ihrer beiden Völker eine enge und konstruktive Beziehung zwischen dem amerikanischen und dem südvietnamesischen Volk entstanden und vertieft worden ist. Sie gaben ihrer festen Zuversicht Ausdruck, daß diese Verbundenheit als die Grundlage eines ehrenvollen und dauerhaften Friedens für Südostasien bestehen bleibt. Präsident Thieu brachte seinen Dank für die herzliche Gastfreundschaft zum Ausdruck, die ihm und seiner Begleitung von Präsident Nixon entgegengebracht wurde. -H-f -6- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1973 NIXON WÜNSCHT STRAFFUNG DER ANTI-RAUSCHGIFT-MASSNAHMEN --(AD)-- Ein "einheitliches Kommando" für alle Rechtsvollzugsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten zur Rauschgiftbekämpfung, die in den letzten fünf Jahren um das Siebenfache ausgeweitet wurden, fordert Präsident Nixon in einem dem Kongreß am 28. März zugeleiteten Reorganisationsplan. Darin schlägt er vor, die gegenwärtig noch von einer Anzahl von Behörden getrennt wahrgenommenen Funktionen auf diesem Gebiet in einer neuen "Vollzugsbehörde zur Suchtstoffüberwachung" (Drug Enforcement Administration-DEA) zusammenzufassen, die innerhalb des BundesJustizministeriums geschaffen werden soll. Die neue Behörde würde die gegenwärtige Zentrale für Narkotika und gefährliche Drogen (BNDD) ablösen und die Aufgaben der Abteilungen für Strafverfolgung von Rauschgiftdelikten und die Bundesnachrichtenzentrale für Drogen sowie die auf das Gebiet der Rauschgiftbekämpfung entfallenden Funktionen der Einwanderungs-und Naturalisierungsbehörde des Justizministeriums und der Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums übernehmen. Der Direktor des neuen Amtes wäre dem Justizminister direkt unterstellt. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels würde unter Einschaltung der US-Botschafter in -1- �in allen Ländern, die Anti-Drogen-Programme durchführen, über DEA wahrgenommen. In den letzten paar Jahren konnten, wie Präsident Nixon betonte, bemerkenswerte Fortschritte an einer Reihe von Fronten gegen das illegale Rauschgift erzielt werden. Sowohl der Anteil neuer Fälle von Heroinsucht als auch die Anzahl der auf Suchtstoffgebrauch zurückzuführenden Todesfälle war im vergangenen Jahr rückläufig. Mehr Suchtige und Drogenabhängige sind in Behandlungs-und Rehabilitationsprogramme aufgenommen als in den vergangenen Jahren. (Mancherorts machte allerdings die Polizei die Beobachtung, daß mehr als ein Drittel aller Verdächtigen, die wegen Straßenüberfällen und ähnlichen Delikten verhaftet wurden, Rauschgiftsüchtige oder Drogenabhängige sind.) Im Vergleich zum Jahre 1971 wurde, weltweit gesehen, mehr als die doppelte Menge an illegalen Drogen beschlagnahmt. Die Zahl der Verhaftungen von Rauschgifthändlern in den Vereinigten Staaten lag gegenüber 1971 um mehr als ein Drittel höher. Die mit solchen Aktionen verbundenen Maßnahmen sollen im kommenden Jahr mit 257 Millionen Dollar finanziert werden. Damit beantragte Präsident Nixon für das am 1„ Juli beginnende neue Haushaltsjahr eine Summe, die gegenüber den 36 Millionen von 1969 um das Siebenfache höher liegt. Der Präsident verweist jedoch darauf, daß zwar Geld und Personal jetzt ausreichend vorhanden seien, das Tempo des Aufbaus der Anti-DrogenAktionen jedoch zu organisatorischen Unzulänglichkeiten geführt habe. Jetzt sei es wichtig, den Vollzug zu straffen, damit den kriminellen Elementen, die für Rauschgift überall in der Welt Kanäle schaffen, die Verwirklichung ihrer Absichten noch mehr erschwert werde. Gleichzeitig -2- �Gleichzeitig ersuchte der Präsident den Kongreß, das Gesetz über Mindesthaftstrafen für Suchtstoffvergehen zu verabschieden, das beispielsweise für einschlägig vorbestrafte Rauschgifthändler, die als Bosse der Verbrecherringe gelten, lebenslängliche Haft ohne die Möglichkeit zur Strafmilderung oder Bewährung vorsieht. In seinem Vorschlag zur Reorganisation und Straffung des gesamten Rechtsvollzugs bei der Drogenbekämpfung stimmt Präsident Nixon mit den Empfehlungen der "Nationalen DrogenkommissionM überein. Dieses Gremium, das beratende Funktion hat, veröffentlichte seinen Bericht eine Woche zuvor und forderte darin u.a. die Schaffung einer unabhängigen Superbehörde, die allerdings nicht nur für den Rechtsvollzug, sondern auch für alle Forschungsaufgaben und die Auswertung der Behandlungs- und Rehabilitationsprogramme zuständig sein solle. + + 4- - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14/1973 DIE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1973 - Von Botschafter Martin J. Hillenbrand - Der nachfolgende Beitrag wurde von Botschafter Martin J. Hillenbrand für das "Handelsblatt" geschrieben. Der Artikel erschien am 29. März in einer Sonderbeilage der Zeitung, die sich mit den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen befaßte. Für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten während des letzten Viertel Jahrhunderts waren eine weitgehende Übereinstimmung der Zielsetzungen und eine enge Zusammenarbeit bei ihrer Verwirklichung kennzeichnend. Diese kooperativen Beziehungen bildeten einen entscheidenden Faktor für einige der Meilensteine in der Entwicklung der atlantischen Beziehungen - die Wiedererholung Westeuropas nach dem Kriege, die Erhaltung seiner Sicherheit durch Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und die anhaltende, bemerkenswerte Zunahme des Wohlstandes und der politischen Stärke in Europa. Einer -1- �Einer der entscheidenden Mechanismen zur Realisierung dieser Erfolge ist natürlich die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Die Integration Europas ist ein Prozeß, bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine maßgebende Rolle gespielt hat und der von den Vereinigten Staaten beharrlich und uneingeschränkt unterstützt worden ist. Präsident Nixon hat im Oktober 1972 erklärt: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt fördern." Die Europäische Gemeinschaft hat durch Auswei- tung der Gebiete, auf denen diese Länder gemeinsam handeln können, Westeuropa in die Lage versetzt, wirksamer zu diesen gemeinsamen Zielen beizutragen; die amerikanische Unterstützung der Erweiterung der Gemeinschaft ist ein Beweis für unsere Überzeugung, daß dem so ist. Der Erfolg der Gemeinschaft bedeutet, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in wirtschaftlichen Fragen zu einem Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft geworden sind. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft - schon immer ein wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik - wird ein entscheidender Faktor sein, wenn es darum geht, die Aufgaben des Jahres 1973 zu bewältigen. In einer Weltlage, in der unsere wirtschaftliche Interdependenz immer vollständiger wird und in der die Volkswirtschaften der einzelnen Länder mehr und mehr auf jeden internationalen wirtschaftlichen Druck reagieren, werden Störungen des Gleichgewichts im internationalen Wirtschaftssystem zwangsder läufig zu einem gemeinsamen Anliegen aller Mitglieder/Welthandelsgemeinschaft. Die jüngsten Währungskrisen haben die Wichtigkeit einer Reform des Weltwährungssystems nachdrücklich unterstrichen, aber eine Währungsreform wird nur eine Komponente der internationalen Wirtschaftsreform sein, die im Jahre 1973 in Angriff genommen werden muß. Auch -2- �Auch im internationalen Handelssystem sind Reformen erforderlich. Dies wird das Ziel der multilateralen Handelsverhandlungen sein, die in diesem Herbst im Rahmen des GATT beginnen. Sowohl Präsident Nixon als auch die Führer der erweiterten Europäischen Gemeinschaft haben zum Ausdruck gebracht, daß sie sich einer Reform des internationalen Wirtschaftssystems verpflichtet fühlen. Die bei den multilateralen Handelsverhandlungen gestellten Aufgaben werden viel weitgehender und fundamentaler sein als bei der Kennedy-Runde oder bei anderen Handelsliberalisierungen. Die Vorbereitungen für diese Verhandlungen sind noch im Gange, und wir stehen in enger Konsultation mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, um in koordinierter Weise an die Dinge heranzugehen. Die großen Umrisse der vor uns liegenden Aufgabe nehmen bereits Gestalt an. Der Abbau der Zölle für industrielle Erzeugnisse wird eine Komponente der Handelsreform sein. Wir sehen eine mögliche Chance auf uns zukommen, uns ein weitergestecktes Ziel, nämlich eine Abschaffung der Zölle für industrielle Erzeugnisse, zu setzen. Die Höhe der Industriezölle kann jedoch nicht das einzige, ja nicht einmal das Hauptanliegen der Verhandlungen sein. Von vorrangigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist eine verstärkte Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bisher von den Normen fairer Handelspraktiken, wie sie bei früheren Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels aufgestellt wurden, weitgehend ausgenommen worden sind. Für die Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren fast 20 Prozent ihrer Exporterträge durch die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse verdient haben, ist die Korrektur dieses Mangels am internationalen Wirtschaftssystem eine der dringendsten Aufgaben für die multilateralen Handelsverhandlungen. Einen -3- �Einen wichtigen, wenn auch besonders schwierigen Aspekt der Handelsverhandlungen werden die nicht-tarifären Handelsschranken darstellen. Frühere Zollsenkungen haben nicht-zollursächliche Verzerrungen des internationalen Handels bestehen lassen, wie etwa Quoten, Exportsubventionen, restriktive Praktiken bei Regierungsaufträgen und massive Finanzierung der industriellen Forschung und Entwicklung durch die Regierungen als Mittel der Förderung von Exporten oder der Ersetzung von Importen sowie diskriminierende Normen für Ausführung und Leistung. GATT-Studien haben hunderte solcher Handelshindernisse zutage gebracht. Die Verhandlungen über ihren Abbau werden sehr kompliziert werden angesichts der Schwierigkeit, hier festzustellen, was gegenseitig ist, und zwischen Maßnahmen zu unterscheiden,die legitimen Zielsetzungen im eigenen Lande dienen, und solchen, die einen weitgehend protektionistischen Zweck haben. An diese beiden Arten wird man natürlich mit einer unterschiedlichen Einstellung herangehen müssen. Während nicht-tarifäre Handelsschranken, die protektionistisch sind, so weit wie möglich abgebaut werden sollten, könnte die Antwort auf nicht-diskriminierende Schranken, die legitimen Zwecken, wie etwa dem Umweltschutz dienen, die Harmonisierung sein. Ein weiteres altes Problem ist die Auswirkung von Marktverzerrungen, die sich aus ungewöhnlichen, abrupten Verlagerungen der Handelsflüsse ergeben. Einseitige Anstrengungen, die Auswirkungen von Veränderungen dieser Art in den Griff zu bekommen, wie sie meist unter starkem innenpolitischem Druck vorgenommen werden müssen, haben sich in der Geschichte als international unangenehm erwiesen. Ein multilateral ausgehandeltes Sicherheitssystem dürfte wirkungsvoller sein, um den Schock plötzlicher Handelsveränderungen aufzufangen - ohne dabei den Anreiz zur Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Realitäten zu zerstören. Sicherheitsbestimmungen werden daher ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung künftiger Verhandlungen sein. Diese -4- �Diese Verhandlungen werden letztlich darauf abzielen müssen, iene Prinzipien des internationalen Handels zu stärken und zu ergänzen, die der internationalen Gemeinschaft seit Abschluß des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) so gute Dienste geleistet haben, wie etwa die "Meistbegünstigtenklausel". Eine erweiterte und gründlichere Anwendung dieser Prinzipien wird zusammen mit e^nem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken viele der spezifischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft beseitigen oder abschwächen. Ein besonders unangenehmes Beispiel für dieses Problem sind die Gegenpräferenzvereinbarungen, die die Europäische Gemeinschaft mit einer Reihe von weniger entwickelten Ländern abgeschlossen hat. Alle diese Elemente der Handels-und Währungsreform sollten bei der Bewertung der Vorteile der umfassenden Veränderungen, die wir in diesem Jahr in Gang setzen werden, als Ganzes betrachtet werden. Die erfolgreiche Durchführung dieser Veränderungen wird vielfältige Vorteile bringen - für die Europäische Gemeinschaft, für die Bundesrepublik Deutschland und andere EG-Mitgliedsländer und für die Vereinigten Staaten. Eine Handelsliberalisierung wird die klassischen Vorteile einer leistungsfähigeren Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen nach den Regeln des Wettbewerbsvorteils bieten. Die Schaffung einer gerechten, geregelten und flexiblen Wirtschaftsstruktur wird es den verschiedenen Handelsnationen erlauben, die Vorteile des internationalen Handels zu verwirklichen, ohne ihre einheimische Wirtschaft den Schwankungen eines unsicheren internationalen Systems auszusetzen. Was jedoch vielleicht noch wichtiger ist, die Bewältigung dieser wirtschaftlichen Disharmonien würde die Realisierung der politischen Vorteile bedeuten, die aus einer internationalen Wirtschaftsordnung gewonnen werden können, die Stabilität und Sicherheit in der Welt fördert. Angesichts -5- �Angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, begrüßten die Vereinigten Staaten ganz besonders das Angebot der Europäischen Gemeinschaft für einen verstärkten fortgesetzten Dialog - ein Angebot, bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive Rolle gespielt hat. Wir sehen diesem Dialog mit großer Erwartung entgegen. Ergänzt durch bilaterale Konsultationen, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, wird ein solcher Dialog von unschätzbarem Wert sein, wenn es darum geht,die Aufgaben zu lösen, vor denen wir im Jahre 1973 gemeinsam stehen werden. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 • 14/1973 INTERNATIONALE WECHSELKURSE UNTER NEUEN PERSPEKTIVEN Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-- Die zwischen den großen Handelsnationen am 16. März in Paris erreichten internationalen Währungsvereinbarungen haben dazu geführt, daß viele die internationalen Wechselkurse unter einer für sie völlig neuen Perspektive sehen. Bei dem System von Bretton Woods, das seit dem zweiten Weltkrieg gültig war, stellte sich die Frage, wann Regierungen Maßnahmen zur Änderung ihrer Wechselkurse treffen müssen? Nach den jetzt in Paris vereinbarten Abmachungen lautet die Frage anders, nämlich warum und wie weit sollten Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren und die sich auf die Wechselkurse auswirkenden Marktkräfte beeinflussen? Die neue Form, das sich hier stellende Problem zu betrachten, hat natürlich wichtige Auswirkungen auf die kommende, langfristige Reform des internationalen Währungssystems. Mit ein Grund für die neue Einstellung ist, daß das in Bretton Woods vereinbarte System fester Wechselkurse praktisch aufgegeben worden ist. Dieses System von Bretton Woods ging davon aus, daß feste Wechselkurse aufrecht- �aufrechterhalten werden müßten und Paritätsänderungen nur gestattet sind, wenn sie sich nicht vermeiden lassen. Gerade dieses Festhalten an stabilen Kursen führte ironischerweise jedoch zu immer neuen Erschütterungen und Spekulationswellen, und im Gefolge davon zu umfassenden Neufestsetzungen der Wechselkurse, was wiederum für Teile der betroffenen Volkswirtschaften echte Anpassungsprobleme schuf. Nach dem Pariser Treffen fühlen sich die Regierungen nicht länger an die Verpflichtung gebunden,, feste Kurse zwischen ihren Währungen aufrechtzuerhalten. Die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, wie auch einige Nichtmitglieder. sind zwar für relativ kleine Bandbreiten zwischen ihren eigenen Währungen, doch gibt es keinerlei Vereinbarungen mehr, Kursschwankungen gegenüber anderen großen Währungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten zu lassen. Diese Gruppe europäischer Währungen floated also gemeinsam. Aber genauso gibt es keinerlei Verpflichtungen, die gültigen Tageskurse allein durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen. Im Gegenteil können die Regierungen intervenieren^ wenn sie dies für wünschenswert erachten, vor allem, um auf den Devisenmärkten "geordnete Verhältnisse" zu schaffen. Aber unter welchen Bedingungen wäre es für Regierungen wünschenswert oder angebracht, auf den Devisenmärkten zu intervenieren? Vor dieser Frage stehen die einzelnen Regierungen seit der Pariser Konferenz praktisch täglich. Aber die gleiche Frage ergibt sich auch bei jeder dauerhaften langfristigen Reform des internationalen Währungssyst.ems, nämlich, ob es für die Regierungen angebracht ist, zur Erhaltung "geordneter Verhältnisse" auf den Devisenmärkten ihre eigene Währung zu verkaufen oder anzukaufen? Dies ist wohl eine der gegenwärtig am stärksten umstrittenen Fragen. Die meisten Währungs-und Wirtschaftsexperten beantworten sie mit "ja" - solange es darum geht, starke Kursausschläge nach oben oder unten auszugleichen. Einzelne Wirtschaftsexperten befürchten allerdings, daß solche begrenzten -2- �begrenzten Interventionen sich in der Praxis als einseitig erweisen könnten, d.h., daß Regierungen der Versuchung erliegen könnten, zu Gunsten ihrer Exporteure unter dem Vorwand zu intervenieren,"geordnete Verhältnisse"auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Und damit ergibt sich gleich die nächste Frage: Darf eine Regierung auf den Devisenmärkten intervenieren, um ihrer Exportindustrie Vorteile zu verschaffen? Gerade über diesen Punkt bestehen aber noch die meisten Unstimmigkeiten bei der bevorstehenden Reform des internationalen Währungssystems. Die USA vertreten den Standpunkt, daß die einzelnen Länder die Wechselkurse nicht als Mittel zur Erzielung oder Erhaltung hoher Handels- überschüsse benutzen dürfen. Vielmehr sollte das neue internationale Währungssystem nach Auffassung der USA auf einen Ausgleich der internationalen Geldflüsse hinarbeiten, wobei alle hierzu beitragenden Faktoren wie Handel, Touristenverkehr, Investitionsgelder und Erträge, Regierungstransaktionen usw. erfaßt werden müßten. Allerdings sollten die Wechselkurse beim Auftreten grundlegender Ungleichgewichte umgehend den neuen Gegebenheiten angepaßt werden. In der Vergangenheit zögerten die Regierungen jedoch stets, Handelsvorteile aufzugeben,die darauf beruhten, daß ihre Währungen unterbewertet waren. Seit 1971 hat sich allerdings die Auffassung immer mehr durchgesetzt, daß unzutreffende Wechselkursrelationen nicht auf die Dauer aufrecht erhalten werden dürfen. Und die in Paris getroffenen Abmachungen sowie das vorangegangene Floaten zahlreicher wichtiger Währungen scheinen darauf hinzudeuten, daß das Prinzip nunmehr allgemein anerkannt wird, daß die Wechselkurspolitik auf einen Ausgleich der internationalen Geldflüsse hinarbeiten sollte. Wenn in dieser Frage wirklich Einvernehmen erzielt worden ist, dann dürfte eines der Haupthindernisse auf dem Wege zu einer dauerhaften Reform des internationalen Währungssystems überwunden sein. Aber -3- �Aber auch die Frage, ob Regierungen zur Abwehr der Spekulation auf den Devisenmärkten intervenieren sollten, bedarf einer Klärung. Zu üpekulationswellen kommt es stets, wenn die jeweiligen Wechselkurse nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen und Kursänderungen früher oder später unvermeidlich erscheinen. In bestimmten Fällen können Regierungsinterventionen zur Vermeidung zu starker Wechselkursfluktuationen unerwünschten Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen. Doch herrscht die Überzeugung vor, daß massive Interventionen zur Aufrechterhaltung starrer Kurse letztlich die Spekulanten nur ermutigen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Spekula- tion bei einer erfolgreichen Verteidigung des Wechselkurses nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen hat, wenn solche Interventionen schließlich doch fehlschlagen. Das von den Finanzministern am 16. März in Paris veröf- fentlichte Kommunique sagt absichtlich nichts darüber aus, welchen Weg Regierungen künftig beschreiten sollen, um der Währungsspekulation zu begegnen, so daß diesen jede Möglichkeit offen gelassen wird. Aber noch andere Fragen bedürfen einer Lösung. Sollen Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren, um massive Flüsse liquiden Privatkapitals in Länder mit höheren Zinsen zu fördern? Oder sollten die Wechselkurse so stark schwanken dürfen, daß solche Kapitalflüsse uninteressant werden? Sollten Regierungen durch Interventionen auf den Devisenmärkten zyklischen Faktoren entgegenwirken? Es ist möglich, daß die Regierungen bei der Suche nach Antworten auf diese und andere Fragen zunächst noch im Dunkeln tappen und erst die Erfahrungen mit den neuen in Paris getroffenen Vereinbarungen ihnen den richtigen Weg weisen werden. Ihre in Paris gefaßten Beschlüsse könnten aber durchaus auch zu dauerhaften Bestimmungen des neuen internationalen Währungssystems werden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn das neue System auf festen Paritäten mit größeren Bandbreiten und mehr Flexibilität oder auf floatenden Kursen mit einem gewissen Maß an Regierungsinterventionen beruht. -4- �beruht. Gleichgültig von welcher Perspektive man diese Fragen betrachtet, das grundlegende Problem bleibt, wann sollten Regierungen auf den Devisenmärkten intervenieren und wann sollten sie den Marktkräften freien Lauf lassen? -5- �• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14/1973 BOTEN ZU FREMDEN PLANETEN PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA --(AD)-- Der Start der zweiten PIONIER-Sonde zum Planeten Jupiter, der für den 5. April vorgesehen ist, bildet den Auftakt für eine Anzahl interessanter Raumfahrtprojekte der US-Behörde für Luft-und Raumfahrt (NASA) in diesem Jahr. PIONIER 11, mit 12 Instrumenten für 14 verschiedene Meß-und Beobachtungsprogramme ausgerüstet, wird knapp zwei Jahre brauchen, bis er sein Ziel erreicht. Die unbemannte Sonde soll, wie der Anfang März 1972 gestartete PIONIER 10, Nahbeobachtungen am Planeten Jupiter ermöglichen und weitere Informationen über die Bedingungen im Weltraum bis zu den Großplaneten bringen. Der Jupiter hat mehr Masse als alle acht übrigen Planeten und die 32 Monde im Sonnensystem zusammen. Nach PIONIER 11 stehen als wichtigste Unternehmen auf dem Programm: Am 14. Mai Start der SKYLAB-Station, die zunächst unbemannt in eine kreisförmige Erdumlaufbahn eingesteuert wird. 24 Stunden später folgt die dreiköpfige Besatzung - Charles Conrad,Jr., als Kommandant, Dr. Joseph P. Kerwin als Wissenschaftler und Paul J. Weitz als Pilot. Wenn alles planmäßig verläuft, werden im August und November zwei weitere Gruppen folgen. Alle drei Mannschaften verbringen mehrere Wochen an Bord der -l- �der experimentellen Raumstation^ die erste Gruppe soll sich vier, die zweite und dritte Gruppe jeweils acht Wochen im SKYLAB aufhalten. Die Astronauten haben zahlreiche Meß-und Beobachtungsprogramme zu absolvieren. Sie gelten der Erde, der Sonne und anderen Gestirnen, in erster Linie aber dem Menschen unter der Langzeitbelastung in der Schwerelosigkeit und außerhalb seines gewohnten irdischen Lebensraumes. Die SKYLAB-Astronauten fungieren als freiwillige Versuchspersonen der Raumflugmedizin. Im Juni beabsichtigt die NASA den Start eines kleinen Forschungsgerätes, das in eine Mondumlaufbahn eingeschossen wird und als Radioobservatorium jenseits der irdischen Störfelder benutzt werden soll. Der "Radio Astronomy Explorer" (RAE) wird Radioemissionen von Strahlenquellen innerhalb der Milchstraße empfangen. Er ist mit zwei Spezialantennen ausgerüstet, von denen jede auf eine Länge von 225 m ausgefahren werden kann. Mit MARINER 10 soll im Oktober eine Forschungssonde den Flug zum Planeten Venus antreten. Im Anschluß an die Beobachtungen des Nachbargestirns während des Vorbeiflugs im Februar 1974 fliegt die Sonde zum Merkur weiter. MARINER 10 soll den sonnennächsten Planeten erstmals aus der Nähe inspizieren. Das Gerät ist ähnlich gebaut wie MARINER 9, der 1971/72 aus einer Marsumlaufbahn Tausende von Fernsehbildern von der Oberfläche des äußeren Nachbarn im Weltraum übermittelte und es auch ermöglichte, einen Blick auf seine beiden Monde zu werfen. Für November ist der Start des ersten stationären Wetterbeobachtungssatelliten der USA vorgesehen. Er soll ca. 37 000 km hoch über dem aequatorialen südamerikanischen Kontinent im Weltraum "verankert" werden und run um die Uhr Wetterdaten von der westlichen Hemisphäre liefern. Das Gerät wird als "synchroner Meteorologie-Satellit" bezeichnet. Die �Die Vorbereitungen für die VIKING-Mission, die die Landung automatischer K l e i n l a b o r s auf dem M a r s zur Untersuchung der Bedingungen am Boden v o r s i e h t , gehen inzwischen mit c a . 10 0 0 0 Beschäftigten in Laboratorien und bei der Industrie w e i t e r . Zwei VIKING-Sonden sollen 1975 starten und nach mehreren Monaten Anflug zum M a r s 1976 auf dem Planeten w e i c h landen. -t-H- �•amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 Telex:08-85432 14/1973 NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMGEWINNUNG -Weniger Stromverbrauch, umweltfreundlicher- --(AD)-- Kleinere Schmelzöfen, geringerer Stromverbrauch und weniger Umweltverschmutzung sind die Vorteile eines neuen Verfahrens zur Gewinnung von Rohaluminium. Nach Ansicht von John Harper, des Präsidenten der "Aluminum Company of America" (ALCOA), die diese Methode entwickelte und inzwischen soweit erprobte, daß sie ab 1975 kommerziell ausgewertet werden kann, ist sie die attraktivste Alternative zu dem heute gebräuchlichen Verfahren, das in den letzten 15 Jahren vervollkommnet wurde. Da in den Vereinigten Staaten die Aluminiumhütten zehn Prozent des gesamten Industriestroms verbrauchen, bedeutete schon allein der um ein Drittel geringere Strombedarf bei Anwendung des neuen Verfahrens einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Dazu kommt als weiterer wesentlicher Vorteil, daß es keine fluorhaltigen Abgase gibt, die trotz kostspieliger Entgiftung noch genug Schäden in der Umgebung von Aluminiumhütten anrichten. Bei der Aluminiumgewinnung nach dem herkömmlichen Verfahren wird Aluminiumoxyd (reiner, entwässerter Bauxit) in einer Kryolith-Schmelze (Natriumaluminiumfluorid) gelöst. Der fluorhaltige Kryolith ist jedoch immer schwerer zu beschaffen. Für das neue Verfahren wird dieses Mineral überhaupt nicht benötigt. Vielmehr beruht es auf dem Prinzip, in einem Reaktor Aluminiumoxyd -l- �Aluminiumoxyd mit Chlor reagieren zu lassen und Aluminiumchlorid zu erzeugen. Diese Verbindung wird in einer völlig abgeschlossenen Zelle elektrolytisch in geschmolzenes Aluminium und Chlor getrennt. Das Chlor ist wiederverwendbar und wird in einem geschlossenen System dem Reaktor wieder zugeführt. -H-f �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 14/1973 AUSSTELLUNGEN MIKROWELLEN - BAUTEILE UND GERÄTE -Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum Frankfurt- --(AD)-- Vom 21.bis 25. Mai 1973 zeigen im US-Handelszentrum in Frankfurt (Main) 30 amerikanische Herstellerfirmen ihre neuesten Entwicklungen an Bauteilen und Geräten für die Mikrowellentechnik. Rund 30 Prozent der teilnehmenden Firmen kommen mit ihren Erzeugnissen zum ersten Mal nach Deutschland und suchen auf diesem Wege Kontakt zu deutschen Unternehmen. Das Ausstellungsprogramm umfaßt u.a. Antennen, Koaxial-Kabel und Stecker, Hohlleiter, Filter, Ferrite, Avalanche-,Gunn-und Tunnel-Dioden, Transistoren, Klystron -Röhren, Wanderfeldröhren, Verstärker, Multiplexer, Transponder und Wobbeigeneratoren. Im Gerätebereich sind inbesondere Meßplätze, Spektrum-Analysatoren, Sampling-Oszilloskope sowie Meßgeräte für Impedanz, Frequenz, Leistung etc. hervorzuheben. Auf der angeschlossenen Fachtagung (22.bis 24.Mai) werden Experten in 15 Fachvorträgen zu den jüngsten Erfahrungen und Erkenntnissen auf dem Mikrowellensektor Stellung nehmen. (Anmeldung und Programme durch US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon: 72 08 Ol, Telex: 41 65 35). -H-t- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons vom 29. März<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das amerikanisch-vietnamesische Kommunique vom 3. April<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Nixon wünscht Straffung der Anti-Rauschgift vom 3. April<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Atlantische Gemeinschaft im Jahre 1973<br /><em>Von Botschafter Martin J. Hillenbrand</em><br /><br />Internationale Wechselkurse unter neuen Perspektiven<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Boten zu fremden Planeten<br /><em>- PIONIER-Start Auftakt zu neuen Forschungsprojekten der NASA -</em><br /><br />Neues Verfahren zur Aluminiumgewinnung<br /><br />Ausstellungen: Mikrowellen- Bauteile und Geräte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/183db5b8d9c74d63bdb7a4a678bb1379.pdf 89b033a38a05eb73488d4d756d26e28c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1 1 . A p r i l 1973 15 Inhalt DOKUMENTATION: Rush erläutert Osteuropa-Politik der USA -Auszüge- INFORMATION: Nixon nominiert neuen Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde WIRTSCHAFT: Jasey legt US-Wirtschaftspolitik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dar -Wortlaut- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: USA proklamieren "Woche der Erde" -Jahresbilanz beim UmweltschutzDie Atmung der Meere -Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren. Hormone und Muskeldystrophe -Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1973 RUSH ERLÄUTERT OSTEUROPA-POLITIK DER USA - Auszüge - ANNAPOLIS, Maryland - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Rush hat am 4. April in einer Rede vor der US-Marineaka- demie in Annapolis die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Osteuropa umrissen. Dazu erklärte Rush wörtlich: "Während der letzten drei Tage haben Sie sich hier mit Europa befaßt. Wenn man auf die vor uns liegenden Monate blickt, dann dürfte es wahrscheinlich sein, daß das Jahr 1973 ein Jahr wesentlichen Fortschrittes sowohl innerhalb Europas als auch in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sein wird. - Es sollte eine anhaltende Verbesserung im Hinblick auf die Situation Berlins geben, eine Weiterentwicklung des Dialoges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Aufnahme der beiden Staaten in die Vereinten Nationen. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind bereits Verhandlungen im Gange mit dem Ziel, die strategischen Offensivwaffen für ständig zu begrenzen. - Die Vereinigten Staaten und die jüngst erweiterte Europäische Gemeinschaft werden neue Methoden der wirtschaftlichen und politischen Zusammenar- - 1 - �Zusammenarbeit sondieren, die zu einer Stärkung unserer Verbundenheit führen soll. - Es wird Verhandlungen über den Abbau der Streitkräfte geben, die einander immer noch in Mitteleuropa gegenüberstehen. - Und es wird eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden, die die Bewegung zur Entwicklung normalerer Kontakte zwischen Ostund Westeuropa sowie zwischen den Staaten Osteuropas und den Vereinigten Staaten beschleunigen könnte. All diese Schritte werden wichtig sein. Ich möchte jedoch heute mit Ihnen über die Aussichten sprechen, die dafür bestehen, daß wir in diesem Jahr vielleicht eine bedeutende Erweiterung unserer Bindungen mit Osteuropa und eine entscheidende Verbesserung in den Beziehungen zwischen allen euroDäischen Staaten erreichen können ... Schon sehr bald, während seiner ersten Amtszeit stellte Präsident Nixon klar, daß wir bereit seien, eine neue Ära in unseren Beziehungen zu Osteuropa einzuleiten. Unser Ziel war, normale und beiderseitig nützliche Beziehungen, wo immer möglich, zu entwickeln, wobei jedes Land für sich behandelt wurde. Schon im Frühsommer (jenes Jahres) hatten wir damit begonnen, konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung dieser Politik zu ergreifen. Sie führten zu dem Besuch Präsident Nixons in Bukarest im August 1969 - dem ersten Besuch, den jemals ein amerikanischer Präsident einer kommunistischen Hauptstadt abgestattet hatte -. In Rumänien betonte der Präsident, daß 'wir bereit sind, die Bemühungen eines je^en Landes, das normale Beziehungen zu uns anstrebt, zu erwidern.' Dieser Besuch verlieh unseren bilateralen Beziehungen eine Schwungkraft, die dann niemals mehr verlorenging. Präsident Ceaucescu besuchte die Vereinigten Staaten im Oktober 1970. Unser beiderseitiger Handel hat sich mehr als verdreifacht. Wir haben unsere bilateralen Kontakte auch auf anderen Gebieten vertieft, und während seines Besuches in Bukarest im Juli letzten Jahres �Jahres unterzeichnete Außenminister Rogers das erste Konsularabkommen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten seit 1881. Anfang 1970 gab es einen zweiten Besuch des Präsidenten in einer kommunistischen Hauptstadt; dieses Mal besuchte er das blockfreie Jugoslawien. Unsere Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit Jugoslawien reichen über 20 Jahre zurück. Der Besuch des Präsidenten war also weniger eine Sache der Absteckung neuer Wege als vielmehr eine Unterstreichung der Tatsache, daß Bindungen über die politischen Grenzen hinweg von Dauer sein können ... Wir möchten, daß unsere Bindungen zu Jugoslawien zu einem Modell der Zusammenarbeit werden, die zwischen Staaten mit völlig unterschiedlichen sozialen Systemen bestehen können. Der Erfolg eines solchen Vorhabens hängt natürlich von beiden Ländern ab. Im Frühjahr 1972 unternahm der Präsident einen dritten wesentlichen Schritt hinsichtlich unserer Beziehungen zu Osteuropa - er besuchte Polen. Wir unterzeichneten ein Konsularabkommen in Warschau und werden in diesem Jahr in New York sowie in der alten Universitätsstadt Krakau, dem Zentrum der polnischen Auswanderung nach den Vereinigten Staaten»Konsulate eröffnen. Auch in bezug auf ein viertes osteuropäisches Land - Ungarn - zeichnet sich eine Verbesserung der Beziehungen ab. Im Juli besuchte Außenminister Rogers Budapest; es war der erste Ungarn-Besuch, den jemals ein amerikanisches Kabinettsmitglied gemacht hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Valyi war im vergangenen Monat in Washington; er war der höchste ungarische Regierungsvertreter, der die Vereinigten Staaten seit 25 Jahren besucht hat. Ungarn hat nunmehr zugestimmt, 22 Millionen Dollar für durch den Krieg beschädigtes und verstaatlichtes amerikanisches Eigentum zu zahlen, und wir haben zugesagt, den Kongreß um die Vollmacht zu ersuchen, ein Handelsabkommen einschließlich der Meistbegünstigtenklausel auszuhandeln. Ferner sprechen wir mit den Ungarn über ein Abkommen für einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch ... Die Fortschritte, die während der ersten Amtszeit Präsident Nixons in �in bezug auf die osteuropäischen Länder erzielt worden sind, sind beträchtlich. Ich weiß von meinen eigenen kürzlichen Reisen nach Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn her, daß in unseren Beziehungen ein wesentlicher Wandel zum Besseren eingetreten ist. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, daß sich die Besuche aus Osteuropa im Rahmen unserer Austauschprogramme 1972 um 40 Prozent erhöht haben. Wenn nun die zweite Amtszeit des Präsidenten beginnt, dann bietet der beiderseitige Wunsch nach kontinuierlichen Fortschritten die Hoffnung auf noch größerere Erfolge in dieser Richtung. Zu diesem Zweck ist die Politik der Vereinigten Staaten darauf gerichtet, die osteuropäischen Länder in einem sich erweiternden Rahmen enger und individueller Beziehungen mit uns und mit ihren Nachbarn im Westen zu verflechten. Wir haben die Absicht, diese Politik der Verflechtung sorgfältig und umsichtig zu verfolgen. Wir werden nicht bestrebt sein, das Tempo zu forcieren, wir werden uns allerdings darum bemühen, einen Prozeß zu fördern, der unserer Ansicht nach dem Weltfrieden dienlich sein wird. Bei der Verfolgung dieser Politik beabsichtigen wir, uns auf drei Prinzipien zu stützen. Das erste ist, daß wir jedes osteuropäische Land als einen unabhängigen souveränen Staat behandeln werden, der ein Recht darauf hat, frei von jeglicher Einmischung von außen zu sein. Diese Einstellung beseelte die Politik Woodrow Wilsons; dies ist auch heute unsere Einstellung. In Moskau setzten Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew im vergangenen Frühjahr ihre Unterschriften unter die Verpflichtung, die souveräne Gleichheit aller Staaten anzuerkennen, keinen Anspruch auf irgendwelche Sonderrechte oder Vorteile in weltpolitischen Angelegenheiten zu erheben und Verhältnisse zu fördern, unter denen kein Land einer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten von außen her ausgesetzt ist. Diese �» Diese Verpflichtungen spiegeln eine seit langem gültige amerikanische Politik wider. Die gemeinsame Annahme dieser Verpflichtungen durch die beiden Länder kann zur Förderung der Entspannung beitragen, die von so vielen jetzt gewünscht wird. Das Recht eines Landes, sich gemäß seiner eigenen Wünsche zu entwickeln, ist fundamental für die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Einem Land darf das Recht auf volle Souveränität nicht verwehrt werden, nur weil es ein kleines Land ist. Ihm darf dieses Recht auch nicht verwehrt werden, nur weil es aus rein geographischen Gründen neben einem größeren Land liegt. Ihm darf dieses Recht nicht verwehrt werden, nur weil es das gleiche politische und soziale System mit einer stärkeren Macht teilt. Vielmehr müssen die Prinzipien der Nicht-Einmischung und der Respektierung der nationalen Souveränität, wie Ministerpräsident Kossygin und der norwegische Ministerpräsident Bratteli in einem Kommunique im vergangenen Jahr bekräftigten, konsequent verwirklicht werden, ungeachtet der politischen und sozialen Systeme der betroffenen Staaten. Auf unserer Seite besteht gewiß nicht der Wunsch, uns in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten einzumischen. Wir sind nicht nur zur Koexistenz, sondern auch zur Zusammenarbeit mit ihnen in bilateralen Bemühungen um Frieden und Verständigung sowie um umfassendere Kontakte und Verbindungen zwischen unseren Völkern bereit. In diesem Geiste werden wir die Bande zu den Ländern zu konsolidieren suchen, bei denen wesentliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Wir werden uns aber auch weiter um Verbesserungen bei solchen Ländern bemühen, bei denen nur geringer oder überhaupt kein bilateraler Fortschritt erzielt worden ist. In ihren Gesprächen mit Außenminister Rogers in den Vereinten Nationen im vergangenen Oktober haben sowohl der tschechoslowakische wie auch der bulgarische Außenminister den festen Wunsch ihrer Regierungen bekundet, konkrete Verbesserungen in unseren Beziehungen zu erreichen. Wir begrüßen diesen Wunsch, wir teilen ihn und wir erwidern ihn. Mit �I Mit der Tschechoslowakei haben wir Verhandlungen über eine Konsularkonvention aufgenommen und wir hoffen, noch in diesem Jahr Gespräche über ein Abkommen für einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch beginnen zu können und später dann auch über die Lösung der seit langem anstehenden Finanz- und Handelsfragen. Von allen unseren diplomatischen Beziehungen zu kommunistischen Regierungen waren unsere Beziehungen zu Bulgarien am wenigsten umfassend. Wir haben kürzlich die Verhandlungen über eine Konsularkonvention wieder aufgenommen. Wir bereiten uns darauf vor, zusammen mit der bulgarischen Regierung auf die Lösung einer Reihe bilateraler kultureller und wirtschaftlicher Probleme hinzuarbeiten, die unsere Beziehungen getrübt haben. Unser Wunsch nach besseren Beziehungen spiegelt sich auch in unserer Bereitschaft wider, den stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidenten dieses Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. Nur in bezug auf Albanien hat es keinen sichtbaren Fortschritt gegeben. Angesichts unserer sich ausweitenden Beziehungen zu allen übrigen osteuropäischen Ländern erscheint es wie ein Anachronismus, wenn Albanien weiterhin den Wunsch haben sollte, in einer solchen Isolierung zu verharren. Albanien spricht über uns immer noch in den aggressiven Worten einer vergangenen Zeit. Ob es diplomatische Beziehungen aufzunehmen wünscht, wissen wir nicht. Wenn - und wann immer es dies aber will, wird es uns bereit finden, darauf zu reagieren. Bei allen osteuropäischen Ländern werden wir ihre Bereitschaft zur Verbesserung der Beziehungen uns gegenüber aber auch in einem umfassenderen Zusammenhang bewerten. Wir alle müssen in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren Zurückhaltung in unseren Worten gegenüber dem anderen sowie einen Geist der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation zeigen. Wir erwarten im besonderen von Ungarn und Polen, daß sie eine verantwortungsbewußte Rolle in der internationalen Kontroll- und Überwachungskommission für Vietnam spielen. ID. - 6- �In dem Maße, wie sich unsere Beziehungen zu den einzelnen osteuropäischen Ländern verbessern, werden wir das zweite Grundprinzip unserer Politik anstreben - durch Ausweitung unseres Handels und Förderung ihrer wachsenden Aufnahmefähigkeit für ausländische Investitionen dauerhafte Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern zu schaffen. In den letzten vier Jahren hat sich unser Handel mit Osteuropa ständig ausgeweitet, wenn auch in einem bescheidenen Maße. Im Jahre 1968 belief sich der gesamte Handel auf wertmäßig rund 450 Millionen Dollar; die Zahl für 1972 liegt bei 800 Millionen Dollar - eine gesunde Zunahme um über 75 Prozent. Wir rechnen damit, in den nächsten vier Jahren, den Handel zumindest verdoppeln zu können. Im Herbst letzten Jahres haben wir unsere Botschafter in Osteuropa angewiesen, die Förderung des Handels an die Spitze unserer politischen Prioritätenliste in diesem Raum zu setzen. Die osteuropäischen Länder stellen Handelsfragen stets an die Spitze der bilateralen Probleme. Sie behaupten, daß die amerikanischen Handelsbestimmungen in bezug auf diesen Bereich noch aus der Vergangenheit her Elemente der Diskriminierung enthalten. Um mitzuhelfen, ein wesentlich höheres Handelsvolumen zu erreichen, beabsichtigen wir, eine Reihe dieser Beschränkungen schrittweise abzubauen. - Wir haben die strategische Bedeutung der Güter, deren Export nach Osteuropa immer noch untersagt ist, angesichts der veränderten Gegebenheiten überprüft. Eine Reihe von Änderungen sind bereits vorgenommen worden. In naher Zukunft werden wir die Zahl der amerikanischen Erzeugnisse auf der Verbotsliste weiter wesentlich verringern. - Wir sind gewillt, die Bereitstellung von Krediten und Ausfallbürgschaften der amerikanischen Export-Importbank für den Verkauf amerikanischer Erzeugnisse in einem erweiterten Rahmen zu erwägen, so wie sich die Beziehungen zu einzelnen Ländern weiter verbessern. - Wir �' - Wir beabsichtigen ferner, wenn sich die Beziehungen weiter verbessern, den 'Meistbegünstigtenstatus' auf die Exporte einer größeren Zahl osteuropäischer Länder auszudehnen. Bisher wird dieser Status nur Erzeugnissen aus Jugoslawien und Polen gewährt, doch haben wir seit einem Jahr ein ähnliches Gesetz für Rumänien gefordert. In dieser Sitzungsperiode des Kongresses wird der Präsident ein allgemeines Gesetz unterbreiten, das uns die Einräumung des Meistbegünstigtenstatus an die osteuropäischen Länder gestattet, wenn der Stand unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dies rechtfertigt, und seine baldige Verabschiedung fordern. Die Normalisierung unserer Handelsbeziehungen ist notwendig, wenn die Vereinigten Staaten die wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines erweiterten Handels voll realisieren sollen. Obwohl die Politik der osteuropäischen Länder dem Handel oberste Priorität eingeräumt hat, so haben Jugoslawien, Rumänien, Polen und Ungarn ebenfalls ein Interesse an ausländischen Investitionen in ihren einheimischen Unternehmen gezeigt. Selbst bei der zurückhaltenden Einstellung der Kommunisten gegenüber privaten Investitionen dürfte eine Ausweitung der gemeinsamen Unternehmungen in diesem Raum für alle Beteiligten konkrete Vorteile bringen. Wenn wir jetzt dem Wunsch der Osteuropäer nach engeren Wirtschaftsbeziehungen nachzukommen suchen, können wir es uns nicht länger mehr leisten, die Vorteile für unsere eigene Binnenwirtschaft einfach zu ignorieren, die das Handelspotential Osteuropas bietet. In einer Zeit, in der wir gegenüber den meisten Gebieten der Welt ein Handelsdefizit haben, ist unser Zahlungsbilanzüberschuß gegenüber Osteuropa besonders willkommen. Wir würden es gerne sehen, wenn mehr amerikanische Geschäftsleute ge- winnbringende Geschäfte mit Ungarn, mit Bulgarien, mit Polen zu machen beginnen, wie sie es mit Belgien, mit Norwegen oder mit Uruguay tun. Wir ermutigen sie, so, wie die Möglichkeiten dies gestatten und im Vertrauen darauf, daß Geschäfte mit Osteuropa voll und ganz im Einklang mit den nationalen Interessen der USA stehen, an diese Länder zu verkaufen, in ihnen zu investieren und von ihnen zu kaufen. Wir verstärken unsere Handelsmissionen und im letzten Monat haben wir in Wien ein neues Ost-Westhandelszentrum eröffnet. Eine solche - 8- �solche Politik zielt ab auf den Tag, da der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den osteuropäischen Ländern so normal verläuft, wie dies zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen System wie dem unsrigen der Fall ist. Genauso wie wir unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa zu vertiefen wünschen, möchten wir auch die wachsende Verflechtung der osteuropäischen Länder in Europa als ganzem fördern. Die Förderung einer solchen Verflechtung ist das dritte Grundprinzip unserer Politik. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß es für uns genauso wichtig ist, eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas zu fördern, wie Beziehungen zwischen Osteuropa und uns zu entwickeln. Dies darf aber nicht unsere enge und notwendige Partnerschaft mit unseren atlantischen Verbündeten schmälern. Es ist nur natürlich, daß alle europäischen Länder nach einer solchen Gemeinschaft trachten, die Europa in den Höhepunkten seiner langen Geschichte ausgezeichnet hat. Die künstlichen Schranken des kalten Krieges haben den Kontinent eine Generation lang getrennt. Das ist bereits viel zu lange. Dieses Jahr werden wir zwei Ereignisse erleben, die bei gutem Willen auf beiden Seiten zur Wiederherstellung dieser Art von Gemeinschaft beitragen können. Im Januar begannen vorbereitende Gespräche für Verhandlungen über Wege zur Reduzierung der Streitkräfte der NATO-Länder und der Länder des Warschauer Paktes, die einander immer noch im Herzen Europas gegenüberstehen. Eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung dieser Streitkräfte könnte die Spannungen beträchtlich vermindern und einen echten Beitrag zur Sicherheit Europas leisten. Es ist wichtig, daß die substantiellen Verhandlungen plangemäß im kommenden Herbst beginnen und daß sie zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Wenn wir jetzt im Begriffe stehen, Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen in Europa aufzunehmen, ist es völlig sinnlos, plötzlich und einseitig die amerikanischen Truppen dort zu halbieren. Einige Kritiker �1 Kritiker unserer Verteidigungspolitik im Kongreß und anderswo befürworten, daß wir einen solchen Kurs einschlagen. Es ist klar, daß die Sowjetunion keinen Anreiz haben würde, ihre Truppenpräsenz in Osteuropa abzubauen, wenn wir diesen Rat annähmen. Und nichts könnte mehr den von uns geschaffenen Auftrieb für die Errichtung einer stabileren und friedlicheren Welt gefährden. Ich möchte hier heute Abend die feste Entschlossenheit dieser Administration erneut bekräftigen, unsere Verpflichtungen unseren NATO-Verbündeten gegenüber durch Aufrechterhalten der amerikanischen Truppenstärke in Europa zu erfüllen. Seit November letzten Jahres sind in Helsinki vorbereitende Gespräche im Gange, um den Weg für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ebenen, die, wie wir hoffen, Anfang des Sommers beginnen kann. Eine solche Konferenz muß zu einem Werkzeug für konkrete Fortschritte in Richtung auf eine stärkere Einigkeit zwischen den Völkern Europas werden. Spezifische Schritte zur Verstärkung der Kontakte - durch vermehrte Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, durch einen freieren Fluß von Gedanken und Gütern auf dem gesamten Kontinent - sind der sicherste Weg, dieses Ziel zu erreichen. Dieses Vorgehen bereitet der Sowjetunion gewisse Sorge. Aber die zahlreichen kürzlich ausgehandelten amerikanisch-sowjetischen Abkommen beweisen bereits, daß stärkere Zusammenarbeit und vermehrte Kontakte bei weitem keine Bedrohung der Sicherheit eines Landes darstellen und zum Wohle aller beitragen können. Natürlich sind wir hier in den USA überzeugt, daß offenere Grenzen und normalere menschliche Kommunikationen die Spannungen vermindern und nicht erhöhen und die Menschen und Völker ermutigen werden, in Freundschaft miteinander zu leben. Ein Europa, das auf Spaltung basiert, kann niemals wirklich sicher sein. Das letzte ViertelJahrhundert war eine Zeit der Spaltung; es war nicht eine Zeit der Sicherheit. So erklärte Präsident Nixon 1970, 'Stabilität und Frieden in Europa werden gestärkt werden, sobald seine Spaltung überwunden ist'. Das kommende Viertel]ahrhundert sollte für alle europäischen Länder zu einer Zeit werden, in der sie sich nach ihren eigenen Wünschen entwickeln können. Es sollte für die Völker Europas zu einer Zeit werden, in der sie untereinander freiere - 10 - �freiere Kommunikationen pflegen können. Es wird eine Zeit der Zusammenarbeit sein - und des Wettbewerbs - eine Zeit des Friedens und eines Gefühls der Zusammengehörigkeit. Wenn wir unsere enge Verbundenheit mit Europa aufrechterhalten wollen und nach unserer festen Überzeugung ist die Sicherheit Europas untrennbar von unserer eigenen Sicherheit - dann müssen wir in Amerika auch ein Europa wünschen, das mit unserem eigenen Lande in Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist. Diese beiden miteinander zusammenhängenden Ziele werden die Grundsätze unserer Politik gegenüber Europa in den kommenden vier Jahren bestimmen." - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 15/1973 NIXON NOMINIERT NEUEN DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSBEHÖRDE San demente, Kalifornien --(AD)-- Präsident Nixon will den bisherigen Leiter der Abteilung für Sozialwissenschaften der Rand Corporation, Dr. Fred C. Ikle, zum neuen Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nominieren. Er soll die Nachfolge von Gerard C. Smith antreten, der Anfang Januar seinen Rücktritt eingereicht hatte. Wie der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hierzu erklärte, wird Dr. Ikle nicht an der Phase II der SALT-Gespräche teilnehmen, die derzeit in Genf geführt werden. Die Leitung der amerikanischen Delegation bei den Genfer SALT-Gesprächen hat der amerikanische Sonderbotschafter U. Alexis Johnson. Dr. Ikle steht seit 1967 an der Spitze der Abteilung für Sozialwissenschaften der Rand Corporation in Santa Monica, Kalifornien, eines Privatunternehmens, das auf Kontraktbasis Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Außenpolitik für die amerikanische Bundesregierung durchführt. Außer für den Nationalen Sicherheitsrat ist Dr. Ikle auch als Berater für das amerikanische Außenministerium und das Verteidigungsministerium tätig gewesen. Dr. Ikle wurde am 21. August 1924 in Samaden (Schweiz) geboren und kam 1946 nach den Vereinigten Staaten. Er promovierte 1950 an der University of Chicago zum Dr. phil. und arbeitete anschließend vier Jahre im Institut �Institut für angewandte Sozialforschung an der Columbia-Universität. Von 1955 bis 1961 war er bei der Rand Corporation tätig und arbeitete dann von 1962 bis 1963 am Harvard-Center für Internationale Politik. Von 1964 bis 1967 lehrte Dr. Ikle als Professor für Politische Wissenschaften an der Harvard-Universität. Dr. Ikle hat zahlreiche wissenschaftliche Artikel sowie drei Bücher veröffentlicht: "The Social Impact of Bomb Destruction" (1958); "How Nations Negotiate" (1964) und "Every War Must End" (1971). Dr. Ikle ist Mitglied des Internationalen Instituts für Strategische Studien; der Amerikanischen Soziologischen Gesellschaft; der Amerikanischen Gesellschaft für Politische Wissenschaften und des Los Angeles Komitees für Außenpolitische Beziehungen. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1973 CASEY LEGT US-WIRTSCHAFTSPOLITIK GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DAR - Wortlaut - WASHINGTON -_(AD)-- Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, William Casey, hat am 5. April vor den Unterausschüssen für Europa und für Aussenwirtschaftspolitik des amerikanischen Repräsentantenhauses die Politik der USA gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dargelegt. Die Erklärung des Staatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an Ihren Anhörungen über "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft" teilnehmen zu dürfen. Sie haben für Ihre Anhörungen den richtigen Zeitpunkt gewählt, denn unsere Beziehungen zu der erweiterten Gemeinschaft befinden sich in einem wichtigen Gestaltungsprozeß. Was mich persönlich anbetrifft, so finden diese Anhörungen ebenfalls zu einem richtigen Zeitpunkt statt, denn ich bin soeben von umfassenden Konsultationen in Europa zurückgekehrt. Ich möchte Ihnen heute morgen einige der Eindrücke und Gedanken über diese Konsultationen und die Richtung vermitteln, die unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft nehmen und über die ich Außenminister Rogers bereits in dieser Woche berichtet habe. Zunächst �Zunächst möchte ich jedoch versuchen, diese Beziehungen in eine umfassende Perspektive zu setzen. Vier Entwicklungen haben in ihrer Gesamtheit unsere Beziehungen grundlegend verändert und sie viel komplexer gestaltet. - Erstens haben die im allgemeinen besseren Beziehungen zu den kommunistischen Mächten die internationalen Spannungen vermindert und eine neue Flexibilität in die politischen Beziehungen gebracht. - Zweitens haben Westeuropa, Kanada und Japan eine relativ größere wirtschaftliche Stärke erlangt, und für uns hat sich damit die Notwendigkeit ergeben, mit ihnen auf der Basis der Gleichberechtigung zu verhandeln. Sie sind nicht nur unsere besten Handelspartner, sondern auch unsere schärfsten Konkurrenten. - Drittens haben zwei Jahrzehnte amerikanischer Handelsbilanzdefizite unser wirtschaftliches Wachstum wie auch das der Welt finanziert, aber schließlich führten immer wieder auftretende Krisen zu der Erkenntnis, daß das Nachkriegssystem einer wesentlichen Revision bedarf. - Viertens haben wir eine noch nie dagewesene Interdependenz mit anderen demokratischen Industriestaaten erlangt - eine Interdependenz, die für uns alle eine einzigartige Prosperität, aber auch neue Probleme gebracht hat, die neue Initiativen für die Formulierung unserer Außenpolitik erfordern. Die nächsten Jahre werden eine Zeit der Bewährung für unsere Bindungen zu allen demokratischen Industriestaaten sein, wenn wir jetzt neue Beziehungen entwickeln, um dieser neuen Komplexität gerecht zu werden. Dies ist ganz eindeutig keine Zeit für Selbstgefälligkeiten. Aber es ist ganz eindeutig auch keine Zeit, um den Rat derer anzunehmen, die verzweifeln oder die an die Unvermeidbarkeit einer Konfrontation glauben. Denn unsere gemeinsamen Interessen und unsere gemeinsame Vision von der Welt wiegen weit schwerer als unsere spezifischen und vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten. Präsident -2- �Präsident Nixon hat immer wieder unterstrichen, daß wir auch weiterhin an die Notwendigkeit starker Bindungen zu Europa glauben. Diese Bindungen bilden einen unerläßlichen Bestandteil seiner Strategie für einen Weltfrieden. Die "Nixon-Doktrin" stellt klar, daß andere heute das Potential und auch die Pflicht haben, das Ihre dazu beizutragen. So erklärte der Präsident in seinem ersten außenpolitischen Bericht an den Kongreß: "Amerika kann nicht - und will nicht - alle die Pläne ausarbeiten, alle die Programme aufstellen, alle die Entscheidungen ausführen und die gesamte Verteidigung der freien Welt übernehmen." Und er führte weiter aus: "Amerika kann nicht in Isolierung leben, wenn es erwartet, in Frieden zu leben. Wir haben nicht die Absicht, uns aus der Welt zurückzuziehen." Diese Administration hat im besonderen ganz eindeutig klargestellt, daß sie unsere Beziehungen zu Europa als "den Eckstein der gesamten Struktur des Friedens" betrachtet. Die europäische Einheit verleiht unseren transatlantischen Beziehungen mehr Stärke und ermöglicht es uns, von einer Position größerer Stärke im atlantischen Bereich aus in Richtung auf eine neue Ära der Entspannung mit dem Osten zu schreiten. Aus diesem Grunde hat der Präsident im Oktober vergangenen Jahres bekräftigt, daß er die auf der Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft verkündete Absicht nachdrücklich unterstützt, den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten bis zum Jahre 1980 in eine europäische Union umzuformen, und ich zitiere hier: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern." Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die Zusammenarbeit mit Europa auf dem Gebiet der Politik und der Verteidigung zur Verwirklichung der europäischen Einheit führen wird. Zwei starke Mächte im Westen würden der westlichen DiplomaU-j vermehrte Flexibilität verleihen und die Verantwortung für Entscheidungen in wachsendem Maße teilen. Die -3- �Die europäische Einheit muß jedoch zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet erreicht werden. Diese wachsende Einheit hat Vorteile erbracht und die Möglichkeiten für eine wachsende Zusammenarbeit geschaffen. Sie hat aber auch Probleme der Anpassung an die neuen Beziehungen gebracht. Der Präsident hat die Initiative ergriffen, um mit der Gestaltung der neuen Beziehungen zu beginnen und so die Vorteile für uns zu vergrößern, die Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit zu nutzen und die Anpassungsprobleme zu lösen. Überläßt man diese Probleme sich selbst, so könnten sie in der Tat zu einer Konfrontation führen, die weder wir noch die Europäer wünschen, Knapp einen Monat nach seiner ersten Amtseinführung hat Präsident Nixon durch einen Besuch Westeuropas symbolisch die Bedeutung unterstrichen, die er diesem Punkt beimißt. Bei diesem Besuch traf er mit dem Präsidenten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Spätere, mehr Aufsehen erregende Besuche in Peking und in Moskau sollten diese Tatsache nicht verdunkeln noch sollten sie vergessen lassen, daß seit 1969 ständig auf hoher Ebene Konsultationen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben. Im Jahre 1970 haben wir die Praxis halbjährlicher Zusammenkünfte mit der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Ich habe gerade erst als Leiter unserer Delegation an der 6. Runde dieser Konsultationen teilgenommen, die immer offener und in einem größeren Rahmen geführt wurden und immer nützlicher waren. In den letzten Monaten hat der Dialpg zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft ein noch nie dagewesenes Maß an Intensität und Substanz erreicht. Im Dezember traf Außenminister Rogers in Brüssel mit der Kommission zusammen. Mitte Februar hat das neue Kommissionsmitglied für außenpolitische Fragen, Sir Christopher Soames, Washington zu einer Reihe informeller Gespräche besucht. Er traf mit dem Präsidenten und maßgebenden Mitgliedern des Kabinetts zusammen und führte mit mir und anderen hohen Regierungsbeamten ausgedehnte Gespräche über die Beziehungen wischen den USA _4- �i USA und der Europäischen Gemeinschaft. Im Februar hat der Präsident Peter Peterson nach Europa entsandt, wo dieser mit den maßgebenden Persönlichkeiten der Gemeinschaft sowohl in Brüssel wie auch in den einzelnen Hauptstädten der Länder zusammentraf, um mit ihnen den gesamten Bereich unserer Beziehungen zu Westeuropa zu erörtern. Im März hat Finanzminister Shultz die wichtigen westeuropäischen Hauptstädte besucht und dort mit der Kommission und den maßgebenden nationalen Politikern über unsere Wirtschaftspolitik und vor allem über die Reform des Währungssystems sowie die Handelsverhandlungen gesprochen. Im Oktober vergangenen Jahres hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Prozesses einer Intensivierung des Dialogs mit Westeuropa und anderen Industriestaaten und weitgehend auf Initiative der USA hin eine neue Art von Exekutivausschuß geschaffen, der es den für die Gestaltung der Politik Verantwortlichen auf hoher Ebene ermöglichen soll, sich häufiger mit der ganzen Vielzahl von Fragen zu befassen, denen das Interesse der wirtschaftlich hoch entwickelten Länder gilt. Und auf meiner letzten Reise habe ich unsere Delegation auf dem zweiten dieser Treffen geführt. Der NATO-Generalsekretär Joseph Luns hat erst in der vergangenen Woche auf der europäisch-amerikanischen Konferenz erklärt: "Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der es eine so starke diplomatische Aktivität, so zahlreiche Gespräche und Konferenzen gegeben hat." Wir begrüßen besonders die von diesem Gremium ergriffenen Maßnahmen,um den amerikanischen Dialog mit Europa zu vertiefen. Die Ausweitung unserer Beziehungen zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Gemeinschaft ist in hohem Maße wünschenswert. Wir sind bereit, diesen Prozeß auf jede Weise zu erleichtern, die Sie für nützlich halten. Denn es ist klar, daß wir ohne Unterstützung und Mitwirkung sowohl des Kongresses wie auch des amerikanischen Volkes unser Ziel dieses Jahr nicht erreichen können, so dauerhafte Bindungen -5- �Bindungen zu schaffen, daß unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft gleich denen zur NATO einen festen und dauerhaften Pfeiler der amerikanischeuropäischen Verbundenheit und Zusammenarbeit bilden. Diese gesamte Aktivität ist Teil des Prozesses, der sich mit unseren gesamten Beziehungen zu Westeuropa befaßt und den der Präsident in den Vordergrund gerückt hat. Ich möchte unterstreichen, daß nach seiner Auffassung das Problem, unsere neuen wirtschaftlichen Beziehungen zu formen, untrennbar verbunden ist mit der Erhaltung und Verstärkung unserer politischen und unserer Sicherheitsbeziehungen. Und während meines letzten Besuches in Europa habe ich festgestellt, daß die Bedeutung unserer gesamten politischen und Sicherheitsbeziehungen für die erfolgreiche Behandlung unserer wirtschaftlichen Probleme schnell und bereitwillig anerkannt worden ist. Ihre erfolgreiche Lösung bedingt auf lange Sicht eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen WirtschaftsSystems, um es offener, gerechter und flexibler zu gestalten und es besser geeignet für die Lösung solcher Probleme zu machen, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen. Kurzfristig erfordert dies eine bessere Lösung der spezifischen Probleme mit der Gemeinschaft, so wie sie auftreten. Wie Sie wissen, arbeiten wir im Zwanziger-Ausschuß bereits an der Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems durch Reform des internationalen Währungssystems sowie durch Vorbereitungen auf die umfassenden multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT, die im kommenden September beginnen sollen. Weiter haben wir in der OECD eine Prüfung der Probleme der internationalen Investitionen in Angriff genommen, um damit sicherzustellen, daß dieses Gebiet nicht zu einem Streitobjekt zwischen den Regierungen wird, wenn wir jetzt in Richtung auf neue Übereinkommen auf den Gebieten des Handels und der Währungen voranschreiten. In allen diesen Fragen spielt Westeuropa eine entscheidend wichtige Rolle. Wenn wir mit Erfolg das internationale Wirtschaftssystem umstrukturieren wollen, um es offener und -6- �und gerechter zu machen, dann wird sich die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als unerläßlich erweisen. Wenn wir uns jetzt immer stärker auf die offiziellen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT im kommenden September vorbereiten, dann wird es als erstes notwendig sein, sicherzustellen, daß wir, wie auch die Europäische Gemeinschaft, dem gemeinsamen Wachstum Vorrang gegenüber dem individuellen Schutz einräumen, daß wir die Handelsschranken weiter abbauen und nicht neue Präferenzabkommen eingehen Der rapide anwachsende Handel war in den letzten 25 Jahren ein wesentlicher Antrieb für das wohl bedeutendste globale Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Menschheit. Durch den Abbau der Handelsschranken wurde dieser Beitrag möglich. Wir haben an diesem Prozeß mitgewirkt und aus ihm Vorteile gezogen. Eine weitere wesentliche Handelsliberalisierung ist notwendig, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und steigern wollen. Aber der politische Aspekt der künftigen Handelsverhandlungen ist von gleich großer Bedeutung. Ihren größten Fortschritt in Richtung auf Einheit hat die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels gemacht. Sir Christopher Soames, der "Außenminister" der Gemeinschaft, ha£ klargestellt, daß die Handelsverhandlungen im Mittelpunkt der künftigen Beziehungen der Gemeinschaft zu den USA stehen und von entscheidender Bedeutung für diese Beziehungen sein werden. Er hat die Gemeinschaft aufgefordert, nicht zu vergessen, daß die Verhandlungen in den weiteren politischen Rahmen der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden müssen. Ich möchte gerade diesen Punkt vor den beiden Unterausschüssen unterstreichen, die sowohl an den politischen wie auch an den wirtschaftlichen Aspekten unserer Beziehungen zu Europa interessiert sind. Die Verabschiedung des Handelsgesetzes, das der Präsident dem Kongreß in einigen Tagen unterbreiten will, wird von entscheidender Wichtigkeit für die. Verwirklichung der Strategie des Präsidenten sein, die auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa abzielen. Auf -7- �• Auf meiner Reise nach Europa habe ich den von Finanzminister Shultz eingeleiteten Prozeß fortgesetzt, die maßgebenden europäischen Staatsmänner über die Grundzüge des Gesetzes zu unterrichten, das der Präsident vorzulegen beabsichtigt. Ich fand im allgemeinen eine positive Reaktion auf unser Vorhaben. Ich habe allerdings auch gewisse Befürchtungen hinsichtlich der Importabgabe und der Schutzaspekte unseres vorgeschlagenen Handelsgesetzes festgestellt. Doch im allgemeinen schien diese gewisse Empfindlichkeit sich zu begeben, sobald hervorgehoben wurde, daß wir lediglich für den Präsidenten die gleichen umfassenden VerhandlungsvolLmachten anstreben, wie sie die europäischen Regierungen bereits besitzen. Die Reaktionen auf die Schutzmaßnahmen waren weniger scharf, wenn sie als eine liberalisierende Kraft dargelegt wurden. Gibt man den empfindlichen Industrieen nicht genug Zeit zur Anpassung an die veränderten Handelsgepflogenheiten, dann werden die Regierungen kaum den Willen aufbringen, den Handel offener zu gestalten. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß Form und Verwirklichung unseres Gesetzes in den kommenden Monaten wesentlich dadurch beeinflußt würden, ob wir einige der kurzfristigen Handelsprobleme mit der Europäischen Gemeinschaft befriedigend lösen können; dies gilt im besonderen für die GATT-Verhandlungen über die Beeinträchtigung unseres Handels, die sich aus der Erweiterung der Gemeinschaft ergibt. Ich stellte ferner einige Besorgnisse in Europa fest - die ich mich zu zerstreuen bemühte -, daß die Vereinigten Staaten versuchen könnten, die Gemeinschaft in einigen spezifischen und fundamentalen Fragen zu spalten. Beispielsweise weist die europäische Presse immer wieder hartnäckig auf ein ihrer Meinung nach mögliches gemeinsames Interesse der Vereinigten Staaten und Großbritanniens an einem Zusammenbruch der gemeinsamen Agrarpolitik hin. Unsere Ansicht ist - und das habe ich immer wieder erläutert -, daß wir nicht bestrebt sind, diese gemeinsame Agrarpolitik zu Fall zu bringen, sondern daß wir nur eine Liberalisierung auf dem Agrarsektor erreichen wollen, die sich im beiderseitigen Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch Europas auswirken würde. Statt auf eine Spaltung der Gemeinschaft zu hoffen, erwarten wir eine Zusammenarbeit mit ihr in jedem bedeutsamen Bereich wirtschaftlichen -8- �. wirtschaftlichen Bemühens, an dem die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse haben. Was die Landwirtschaft anbetrifft, so möchte ich hinzufügen, daß in Westeuropa die Erkenntnis wächst, der Kampf um die Lösung des ernsthaften Inflationsproblems werde eine Modifizierung des hohen Grades an Protektionismus erfordern, der zur Zeit dort gegeben ist. Selbstverständlich würden wir jeden Schritt ihrerseits auf dem Getreide- und dem Fleischsektor begrüßen, durch den sie (die Westeuropäer) billigere Getreideerzeugnisse und billigeres Fleisch erhalten würden und der gleichzeitig die Aussichten für die amerikanischen Getreide-und Futtermittelexporte verbessern würde. Wir haben vor kurzem in den Vereinigten Staaten seit langem bestehende Beschränkungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung abgebaut. Wir hoffen, daß die Europäer - um ihre Preise niedrig zu halten - Schritte zu einer wesentlichen Liberalisierung ihres überaus protektionistischen Agrarsystems ergreifen werden, wir wollen den Agrarhandel als wichtigen Punkt in die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen einbeziehen und auf der Basis der Gegenseitigkeit sinnvolle Erleichterungen der Restriktionen anstreben. Ich habe ferner in Europa für unsere gemeinsame Sorge über das sich entwickelnde Energieproblem eine gemeinsame Basis festgestellt. Die Europäer sehen der bevorstehenden Energiebotschaft des Präsidenten mit großem Interesse entgegen. Sie erörtern diese Frage untereinander mit Vorrang, und die maßgebenden Staatsmänner der Europäischen Gemeinschaft haben auf ihrem Gipfeltreffen in Paris die unverzügliche Formulierung einer gemeinsamen Energiepolitik der Gemeinschaft gefordert. Vom Standpunkt der Binnenwirtschaft und der Zahlungsbilanz her gesehen scheinen Energie und Landwirtschaft sich als zwei der kritischsten Gebiete der künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu entwickeln. Westeuropa und die Vereinigten Staaten stehen ferner vor der gemeinsamen Aufgabe, wirksame Lösungen für die Probleme der Entwicklungsländer zu finden. -9- �finden. Wir haben mit beträchtlicher Befürchtung die ständige Zunahme der Präferenzhandelsabkommen der Gemeinschaft mit denjenigen Entwicklungsländern in Afrika und im Mittelmeerraum beobachtet, mit denen sie in der Vergangenheit enge Bindungen unterhalten haben. Diese Abkommen könnten sich in Kürze auch auf die Commonwealthländer in Afrika sowie im karibischen Raum ausdehn 6n. Wir unterstützen die besonderen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und sind ebenfalls der Ansicht, daß sie Stabilität und Frieden in den betreffenden Gebieten stärken. Wir können jedoch keine Rechtfertigung für die diskriminierenden Handelsaspekte dieser Beziehungen, vor allem für die Gegenpräferenzen, sehen, die zur Bildung geschlossener NordSüdhandelsblöcke führen könnten. Wenn wir jetzt unser eigenes Handelsgesetz ausarbeiten, sehen wir keine Möglichkeit, die Ausdehnung der allgemeinen Handelspräferenzen seitens der Vereinigten Staaten auf die Entwicklungsländer zu rechtfertigen, die uns zu Gunsten von Importen aus anderen Industriestaaten diskriminieren. Zweifellos müssen wir nach einer gemeinsamen Lösung dieses Problems suchen, die den Entwicklungsländern zum Vorteil gereicht. Dies ist ein Problem, das ich bereits angeschnitten habe und das wir in naher Zukunft im einzelnen mit der Gemeinschaft erörtern werden. Auf allen diesen Gebieten müssen wir sicherstellen, daß ausreichende Möglichkeiten für einen umfassenden und offenen Dialog mit der Europäischen Gemeinschaft vorhanden sind. Eine Reihe maßgebender europäischer Persönlichkeiten hat von einem umfassenderen und stärker institutionalisierten Mechanismus für einen Dialog zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft gesprochen, aber die Gemeinschaft muß sich noch über eine Formel einigen. Wir haben den Europäern gesagt, daß wir jeden von ihnen gemachten Vorschlag ernsthaft prüfen werden und daß unsere Sorge dem Inhalt und nicht der Form des Dialoges gilt. Mein -10- �Mein Gesamteindruck ist, daß sich unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft in der richtigen Richtung bewegen, aber daß sie ständiger Aufmerksamkeit bedürfen und daß eine wirksame Zusammenarbeit bei unseren großen gemeinsamen Interessen in den Bereichen von Politik und Sicherheit, bei unseren gemeinsamen Problemen auf den Gebieten der Energie und der Entwicklung sowie im gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Bereich notwendig ist. Daß zwischen uns Probleme bestehen, ist eine Folge unserer wachsenden Interdependenz wie auch der besonderen, sich aus der Notwendigkeit ergebenden Umstände, grundlegende und längst überfällige Reformen auf dem Handels-und dem Währungssektor auszuarbeiten, die den veränderten wirtschaftlichen Gegeben- heiten voll und ganz Rechnung tragen. Die neuen maßgebenden Persönlichkeiten der Kommission haben mich sehr positiv beeindruckt und wir führen einen freien und offenen Dialog mit ihnen. Wie wir erkennen a uch sie an, daß die gemeinsamen Bindungen zwischen den USA und der Gemeinschaft bei weitem stärker sind als unsere Meinungsverschiedenheiten und daß wir den richtigen Sinn für die Proportionen in unseren Beziehungen behalten müssen. Ich bin sicher, daß wir bei gutem Willen auf beiden Seiten die vor uns liegenden gemeinsamen Aufgaben erfolgreich lösen werden. Wie der Präsident unterstrichen hat, ist es von höchster Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. -11- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik t T e l : 8 9 - 3 2 4 0 T eIex: 08-85432 15/1973 USA PROKLAMIEREN "WOCHE DER ERDE" -Jahresbilanz beim Umweltschutz- --(AD)-- In den Vereinigten Staaten wird vom 8.-14.April 1973 die "Woche der Erde" begangen. Man zieht Bilanz, möchte feststellen, was mit den Kampagnen gegen Umweltverschmutzung und UmweltSchädigung bereits erreicht wurde und wo künftig die AktionsSchwerpunkte liegen sollen. Die Luftqualität ist zweifellos in vielen Regionen besser geworden. Im Verlauf des letzten Jahres - genauer gesagt seit dem 1. März 1972 wurden z.B. weitere 2000 Stadtmüll-Deponien geschlossen, weil sie Quellen für Rauch-und Geruchsbelästigungen waren oder die Gegend verschandelten. Schwefeloxide und Staub in der Luft gingen in zahlreichen Städten merklich zurück. Allerdings entsprechen die jetzt gemessenen Konzentrationen noch nicht den höchstzulässigen Werten, die nach dem Bundesgesetz von 1970 zur Luftreinhaltung ab 1976 den Maßstab abgeben und nicht mehr überschritten werden dürfen. Das Gesetz, das Schadstoffe wie Staub, Schwefeloxide, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickstoffoxide und photochemisch wirksame Aerosole stark verringern helfen soll, begrenzt z.B. Schwefeldioxid auf 0,14 -l- �0,14 Anteile SO in 1 000 000 Teilen Luft. Durch die Verwendung schwefel- armer Brennstoffe und die strengen Kontrollmaßnahmen ist nach den Angaben der Bundesuraweltschutzbehörde EPA die SO -Konzentration in den Großstädten im Vergleich zu den sechziger Jahren tatsächlich schon erheblich zurückgegangen. Sie sank in einigen Gebieten bereits um 75 Prozent - d.h. sie liegt schon 5 Prozent unter der ab 1976 gültigen Obergrenze. Aus den Unterlagen des EPA-Überwachungszentrums in Nordkarolina, bei dem die Meßdaten von 247 regionalen Stationen gesammelt werden, geht aber u.a. hervor, daß z.B. Städte wie Atlanta, Detroit und St. Louis gegen Staub-, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide weitere Kontrollmaßnahmen ergreifen müssen, um den Auflagen zur Ausschaltung gesundheitsgefährdender Abgase gerecht werden zu können. Von New York wird berichtet, daß die Emissionen an Schwefeldioxid in den letzten acht Jahren um 25 Prozent zurückgingen, in der Stadt Buffalo (New York) um 50 Prozent. In der Bucht von San Francisco stellt der Smog im Sommer und Herbst noch immer ein Problem dar, jedoch ist in bezug auf Staubemissionen ein Rückgang zu verzeichnen. Aufgrund neuer Ergebnisse, die Wissenschaftler des EPA-Forschungszentrums in Durham (Nordkarolina) bei atmosphärischen Untersuchungen und Tierversuchen erzielten, ist es jedoch zweifelhaft geworden, ob die für 1976 angestrebten "Sicherheitsgrenzen", insbesondere der für Schwefeldioxid noch zulässige Höchstwert,überhaupt sicher genug sind. Denn die Anzeichen häufen sich, daß weniger das Schwefeldioxid in der Luft als vielmehr die daraus entstehenden Tochterprodukte wie Schwefelsäure (bei Verbindung mit Sauerstoff und Feuchtigkeit) und bestimmte Sulfate (Salzeaus Schwefel und anderen Substanzen wie die Verbindung mit Metallen und Ammoniak) viel gefährlicher sind als die "Muttersubstanz" Schwefeldioxid. Sie behindern z.B. bei Meerschweinchen die Atmung viermal bezw. zwanzigmal stärker als die Ausgangsverbindung, das Schwefeldioxid. Inwieweit diese Resultate allerdings für den Menschen zutreffen, vermag man noch nicht zu sagen. Jedenfalls ist höchste Wachsamkeit geboten. -Gewässer �i - Gewässer werden sauberer Das Bundesgesetz von 1972 zur Reinhaltung der Gewässer demonstriert, daß die Regierung auf diesem Gebiet nicht minder entschlossen vorgeht. Die einzige Kontroverse ergibt sich aus den dabei anzuwendenden Methoden und dem Tempo. Aus preis-und konjunkturpolitischen Gründen lehnte es Präsident volle Nixon bisher ab, jetzt schon die/Hälfte der vom Kongreß bewilligten 24 Milliarden Dollar für den Bau von Kläranlagen freizugeben. Die dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel stiegen von 214 Millionen Dollar im Jahre 1969 auf zwei Milliarden im Jahre 1972, und sie werden im kommenden Haushaltsjahr drei Milliarden Dollar erreichen. Ziel des Wasserschutzprogramms der EPA, das in erster Linie durch den Bau oder die Verbesserung von Kläranlagen erreicht werden soll, ist es, bis 1977 die Entfernung von 85 Prozent der biologischen Abfälle aus dem Wasser zu gewährleisten. Von der Industrie, der 34 Prozent der Wasserverschmutzung angelastet werden, wird bis 1977 die Anwendung der "bestmöglichen" Technik der Abwasserreinigung und bis 1985 eine - vorläufig allerdings vielfach als hypothetisch angesehene - völlige Einstellung des Einleitens von Abwässern in Flüsse und Seen verlangt. In den Vereinigten Staaten gibt es z.Zt. etwa 12 000 Anlagen zur Abwasserbehandlung. Bei der EPA liegen derzeit Gesuche und finanzielle Zuschüsse zum Bau von weiteren 9 000 Anlagen vor. Schon jetzt ist das Einleiten von Industrieabwässern in offene Gewässer scharfen Kontrollen und Beschränkungen mit Auflagen zur Vorbehandlung unterworfen. Es wird in zahlreichen Fällen von Sondergenehmigungen seitens der EPA abhängig gemacht. Gegenwärtig sind 600 solcher Anträge in Bearbeitung bezw. bereits bewilligt; man erwartet, daß die Zahl schon im Juni auf 3 500 angestiegen sein wird. Weitere 1 000 Anträge, die durch ein -3 �ein neues Gesetz notwendig wurden, betreffen die Beseitigung von Industrieabfällen im Meer. Auch Motorboote und VergnügungsJachten bedürfen jetzt im Interesse des Umweltschutzes einer besonderen Betriebserlaubnis. Für die Beseitigung von Schrottfahrzeugen wurde im letzten Jahr viel getan. Die Zahl der Schredderanlagen stieg von 90 auf 120 an. Sie können pro Jahr acht Millionen Schrottfahrzeuge zerkleinern. Die Stahlwerke sind in der Lage, den Eisenschrott in die Produktion wieder einzuschleusen. -4- �•' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15/1973 DIE ATMUNG DER MEERE -Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren- --(AD)-- Nach neunmonatiger Forschungsfahrt, die von den Gewässern um Grönland bis in die Antarktis führte, machte die KNORR, ein schwimmendes Laboratorium des Ozeanographischen Instituts Woods Hole (Massachusetts) Anfang April im Hafen von New York fest. Fast 26 000 Seemeilen (ca. 48 000 km) hatte sie auf dieser ersten Atlantik-Expedition für GEOSECS" (Geochemical Oceans Section Study - Erforschung der geochemischen Vorgänge in den Weltmeeren) zurückgelegt. Im kommenden Jahr wird das Schwesteischiff der KNORR, die MELVILLE vom Scripps-Institut in La Jolla (Kalifornien), mit den gleichen Ausrüstungen und Meßverfahren im Pazifik und im Indischen Ozean operieren. Ein japanisches Forschungsschiff, das bereits Teile des Pazifik sondierte, schließt sich der MELVILLE an, während von Wissenschaftlern der Bundesrepublik und Frankreichs noch in diesem Jahr bestimmte Gebiete des atlantischen Ozeans im Rahmen des GEOSECS-Programms erkundet werden. An dem von der amerikanischen "National Science Foundation" (Nationalstiftung für die Wissenschaft) finanzierten Projekt sind außerdem 15 amerikanische Universitäten und Laboratorien sowie Institute in Kanada, Indien -l- �I Indien und Italien mit Untersuchungen beteiligt, die vom Festland aus durchgeführt werden können. Man möchte nicht nur eine allgemeine Übersicht, sondern möglichst exakte Kenntnisse von Temperaturen, Zirkulation, Salzgehalt, Sauerstoffkonzentrationen, Nährstoffen, Druckverhältnissen, Radioaktivität und anderen physikalischen Faktoren bekommen, die jenseits der Schelfzonen in der Tiefsee anzutreffen sind. Es liegt auf der Hand, daß alle diese Faktoren praktische Auswirkungen auf wirtschaftswichtige Aktivitäten und Entwicklungen haben - Fischerei, langfristige Wettervorhersagen, neue Hilfsquellen und, was vielleicht am bedeutsamsten ist, die Kontrolle der Meeresverschmutzung. Sie beeinflussen den Stoffaustausch zwischen Tiefsee-und Oberflächenwasser, die biologische Aktivität in verschiedenen Tiefenregionen und in einzelnen Meeresgebieten und schließlich den Austausch von Wasser und Gasen zwischen Meer und Atmosphäre. Der erste Schritt zur Anwendung der mit GEOSECS erworbenen und vertieften Kenntnisse wäre, wie Dr. Wallace Broecker von der Columbia-Universität (New York) in diesem Zusammenhang erklärte, die Ausarbeitung eines Computer-Modells für den Stoff-und Energiehaushalt der Meere. Die Wissenschaftler an Bord der KNORR sammelten Daten, die über die Dynamik des Atlantik Aufschluß geben sollen. Die Reise begann am Polarkreis und führte den westlichen Atlantik entlang bis zum Kap Hörn. Von dort aus ging die Expedition weiter zur Küste der Antarktis, an dieser entlang und schließlich zur Westküste Afrikas und wieder in Richtung Norden. Das Schiff ist mit den wohl modernsten Anlagen ausgestattet, über die ein Forschungsschiff nur verfügen kann. Automatische Laboranlagen sind ebenso wie empfindliche neue Meßgeräte direkt an einen Bordcomputer angeschlossen, der nicht nur die Daten speichert, sondern auch einen großen Teil der Operationen steuert. An -2- �I An mehr als 120 verschiedenen Stationen auf hoher See wurde das glockenförmige Tiefenmeß-Instrumentarium (die Wissenschaftler nennen es "Rosette") so und so oft abgesenkt, stellenweise bis 7 000 m unter dem Wasserspiegel. Obgleich es noch Monate, vielleicht Jahre dauern wird, bis die Daten ausgewertet sind, stehen bereits einige Ergebnisse fest. Man hatte z.B. befürchtet, daß die gegenwärtig ständig steigende Emission von Kohlendioxid auf der nördlichen Halbkugel der Erde die Fähigkeit der Meere, Kohlendioxid zu absorbieren, bereits übersteige, was zu einer Übersättigung der Atmosphäre mit CO und schließlich zu Klimaänderungen führen muß. Auf der KNORR-Expe- dition wurde jedoch nachgewiesen, daß der Nordatlantik nach wie vor Kohlendioxid aus der Luft aufnimmt, der Südatlantik dagegen Kohlendioxid an die Atmosphäre abgibt. Nach Dr„ Haro Takahashi, einem der Chefwissenschaftler für das Unternehmen GEOSECS, sei dies ein Anzeichen dafür, daß die Meere noch in der Lage sind, Gase aus den Regionen mit den stärksten Verschmutzungsgraden aufzunehmen. Allerdings bedeute dies, wie er betonte, keine Lösung des Problems der atmosphärischen Belastung mit Industrieabgasen. Die Wissenschaftler entdeckten außerdem, daß in den Tiefen der Weltmeere sehr viel stärkere und ausgedehntere Turbulenz herrscht als bisher angenommen. Sie berichten z.B. von eindeutigen Anzeichen für "eine starke Wechselwirkung zwischen Grundströmungen und Meeresboden, wobei Material vom Meeresgrund durch die gesamten Weltmeere umverteilt wird." Ein besonders wichti- ger Teil der Forschungen entfiel auf die Entnahme und Messung radioaktiver Isotope im Meer, weil diese ein sehr genaues Bild von der horizontalen und vertikalen Zirkulation und den Auswirkungen der Verschmutzung ergeben können. Mit Hilfe der auf der KNORR praktizierten Methoden ist es möglich, bessere Vorhersagen für künftige Entwicklungen in den Weltmeeren zu machen. "Sie verändern sich viel schneller, als wir bisher annahmen", meinte Dr. Takahashi. +++ -3- �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 15/1973 HORMONE UND MUSKELDYSTROPHE -Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons- --(AD)--Die biochemischen Prozesse, die der Muskeldystrophie zugrundeliegen, konnten trotz intensiver Forschung bisher nicht geklärt werden. In einer Reihe von Instituten in aller Welt bemühen sich Wissenschaftler darum, der offenbar genetisch bedingten, in einigen typischen Hauptformen auftretenden Krankheit auf die Spur zu kommen. Bei einem Erfolg dieser Bemühungen könnte es zum mindesten möglich werden, die Prozesse, die den Stoffwechsel der Muskelzellen entgleisen lassen, zu beeinflussen und die fortschrei- tende Degeneration der Muskulatur zu stoppen. Die "Muscular Dystrophy Associations of America, Inc." (MDAA), eine private Vereinigung zur Bekämpfung dieser Krankheit, stellte kürzlich Instituten in Kalifornien den Betrag von 200 000 Dollar zur Verfügung. Ein Teil der Mittel geht an Dr.Hanna Friedman, Assistenzprofessorin für Biologie an der Universität Kalifornien in San Diego, die sich mit den Vorgängen an der Oberflächenmembran von gesunden und kranken Muskelzellen befaßt. Diese Trennschicht zwischen dem Zellinnern und der Umgebung der Zelle, über die der Stoffaustausch vonstatten geht, macht im Verlauf der Austauschvorgänge selbst Veränderungen durch. Der Mechanismus, nach dem diese Veränderungen ablaufen, ist jedoch noch unbekannt. Dr. Friedman hofft, -l- �hofft, durch ihre Untersuchungen mehr Licht in die Vorgänge zu bringen, die vielleicht auch bei der Verschlimmerung des Zustandes von Patienten mit Muskeldystrophie eine Rolle spielen. Als eine mögliche Ursache der Muskeldystrophie werden enzymatische Fehlreaktionen vermutet. Interessant in diesem Zusammenhang sind Erfahrungen, die kürzlich Wissenschaftler des Klinikums der Emory-Universität in Atlanta (Georgia) machten. Dr. Samuel B. Chyatte und Dr. Daniel Rudman gaben im Rahmen ein er kurzfristigen Studie Patienten mit Muskeldystrophie menschliches Wachstumshormon (human growth hormon - HGH). Bei zwei Formen der Erkrankung - nämlich der sogenannten myotonen Dystrophie und der Schultergürtel-Form zeigte sich bald eine ermutigende Reaktion. Das Hormon hatte offenbar einen gewissen aufbauenden Effekt und wirkte als Anabolikum. Das Muskelgewebe nahm an Substanz zu. Allerdings war in der noch relativ kurzen Zeit der Anwendung keine entsprechende Kräftigung der Muskulatur zu beobachten. Deshalb wurde jetzt ein längerfristiges Programm für die HGH-Therapie eingeleitet, bei dem die Patienten unter diesem Gesichtspunkt besonders sorgfältig beobachtet werden. Entgegengesetzt war jedoch die Reaktion bei der dritten und häufigsten Form, der progressiven Muskeldystrophie (Typ Duchenne), auf die fast 90 Prozent aller Erkrankungen entfallen und von der meist nur Knaben betroffen sind. Bei diesen Patienten kam es zu einer verstärkten Atrophie des Muskelgewebes. Man beobachtete unter anderem, daß aus den Muskelzellen Enzyme aussickern, was auf eine ernste Zellschädigung schließen ließ. Dieses Ergebnis veranlaßte Chyatte und Rudman, Diaethylstilbestrol anzuwenden, ein synthetisch gewonnenes weibliches Sexualhormon. Es hatte bei den Patienten mit progressiver Muskeldystrophie einen ähnlichen aufbauenden Effekt wie HGH bei den anderen beiden Dystrophie-Formen. Nach Meinung der Wissenschaftler liegt die Bedeutung dieser Ergebnisse allerdings weniger in �in der therapeutischen Wirkung als vielmehr in der Tatsache, daß menschliches Wachstumshormon bei den verschiedenen Formen der Muskeldystrophie konträre Wirkungen zeigt. Weder bei Tierversuchen noch beim Menschen war zuvor der zeilabbauende (katabole) Effekt von HGH beobachtet worden. Es se zu vermuten, so Dr. Chyatte, daß bei Muskeldystrophie vom Typ Duchenne di biologische Aktivität dieses Hormons überhaupt eine Schlüsselrolle spielt. Diese Dystrophie-Form scheine eine Art "seitenverkehrtes Spiegelbild" der anderen beiden Erkrankungsformen zu sein. Die bisherigen Forschungsergebnisse weisen auf spezifische bio-chemische Defekte hin, die man nun weiter eingrenzen möchte und im Detail ausfindig zu machen hofft. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rush erläutert Osteuropa-Politik der USA<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Nixon nominiert neuen Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Casey legt US-Wirtschaftspolitik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dar<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA proklamieren "Woche der Erde"<br /><em>- Jahresbilanz beim Umweltschutz -</em><br /><br />Die Atmung der Meere<br /><em>- Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren -</em><br /><br />Hormone und Muskeldystrophe<br /><em>- Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77d0ddf0ce5229ca33fbbc749fcda276.pdf acd15d48e720ce4c86da3d3c2f524dc3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18. April 1973 16 Inhalt DOKUMENTATION: Die Handelsbotschaft Präsident Nixons -WortlautNixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WIRTSCHAFT: Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor» Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle -Amerikanisches Modell in der Erprobung- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1973 DIE HANDELS BOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 10. April sein neues Gesetz für eine Handelsreform unterbreitet. Die begleitende Botschaft des Präsidenten, in der dieser seine Vorschläge im einzelnen erläutert, hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz für eine Handelsreform von 1973, das ich heute dem Kongreß vorschlage, sieht die wohl wesentlichsten Veränderungen seit über einem Jahrzehnt für die Initiative Amerikas auf dem Gebiet des Welthandels vor. Dieses Gesetz kann mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeuten. Es kann dazu beitragen, daß die amerikanischen Verbraucher mehr für ihr Geld bekommen. Es kann eine Ausweitung des Handels und einen wachsenden Wohlstand sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für unsere Handelspartner bedeuten. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Vorschläge uns helfen können, die internationalen Spannungen abzubauen und das Gebäude des Friedens zu stärken. Die Notwendigkeit für eine Handelsreform ist dringend. Die große Aufgabe einer Handelsreform bedingt eine wirksame, funktionierende Partnerschaft �Partnerschaft zwischen der Exekutive und der Legislative. Die von mir heute vorgelegte Gesetzgebung ist in engen Konsultationen mit dem Kongreß ausgearbeitet worden und sieht auch nach ihrer Verabschiedung eine kontinuierliche Zusammenarbeit vor. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, diese Vorschläge in einem Geist konstruktiver Partnerschaft zu prüfen und über sie umgehend und positiv zu entscheiden. Dieses Gesetz wird uns helfen: - Verhandlungen über ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem zu führen; - uns auf wirksame Weise mit den schnell steigenden Importen zu befassen, die zu Störungen auf den Binnenmärkten und zur Freisetzung amerikanischer Arbeiter führen; - unsere Fähigkeit, unfairen Wettbewerbspraktiken zu begegnen, zu stärken; - unsere Handelspolitik wirksamer zu betreiben und zu nutzen, um mit besonderen Fällen, wie sie unsere Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme darstellen, fertig zu werden; und - die Vorteile neuer Handelsmöglichkeiten zu nutzen, während wir gleichzeitig den Beitrag steigern, den der Handel zur Entwicklung ärmerer Länder leisten kann. Stärkung des Gebäudes des Friedens Die Welt befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden und historischen Wandel von einer Konfrontation zu Verhandlungen über die Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten. In immer stärkerem Maße haben die einzelnen Länder in den letzten Jahren erkannt, daß der beste Weg zur Förderung ihrer eigenen Interessen darin besteht, die friedlichen Kontakte zu anderen Völkern auszuweiten. Wir haben daher damit begonnen, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, das allen Nationen nützen kann und an dem alle Nationen ein Interesse haben. Dieses �Dieses Gebäude des Friedens kann jedoch nicht stark sein, wenn es nicht auch die internationalen Wirtschaftsfragen mit einschließt. Unser Fortschritt in Richtung auf eine Welt des Friedens und der Stabilität kann beträchtlich unterminiert werden durch wirtschaftliche Konflikte, die Brutstätten politischer Spannungen sind und die Sicherheitsbande schwächen. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß wir unsere Verhandlungsanstrengungen umgehend der Aufgabe zuwenden, die Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet zu lösen. Meine Vorschläge für eine Handelsreform würden uns das nötige Werkzeug an die Hand geben, diese Aufgabe zu bewältigen. Sie würden uns helfen, eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die den von uns in politischen Fragen gemachten Fortschritt widerspiegelt und verstärkt. So habe ich im September vergangenen Jahres vor den Gouverneuren des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, "eine Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die das historische Fortschreiten der Welt in Richtung auf den Frieden fördert und nicht behindert." Der Weg zu einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung Die wichtigsten Institutionen, die heute die Weltwirtschaft lenken, gehen auf das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Damals hatten die Vereinigten Staaten eine dominierende Stellung inne. Unsere Industrieund Landwirtschaftssysteme waren trotz des Krieges praktisch intakt geblieben. Unsere beträchtlichen Reserven ermöglichten es uns, einengrossen Teil des internationalen Wiederaufbaus zu finanzieren. Wir setzten großzügig unsere Hilfsquellen und unsere führende Stellung dafür ein, der Weltwirtschaft zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis waren 25 Jahre beachtlicher wirtschaftlicher wirtschaftlicher Leistungen - und tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen. An Stelle eines zersplitterten und erschütterten Europas gibt es heute eine neue und pulsierende Europäische Gemeinschaft. An Stelle eines darniederliegenden Japans gibt es heute dort eine der stärksten Volkswirtschaften der freien Welt. In allen Teilen der Welt haben sich neue wirtschaftliche Strukturen entwickelt und sind neue wirtschaftliche Kräfte freigesetzt worde Diese �Diese Erfolge haben nunmehr die Welt in eine völlig andere Zeit eintreten lassen. Amerika ist nicht mehr die einzige, dominierende Wirtschaftsmacht. Die neue Ära ist die einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Führung und dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen. Dies em umfassenden Umbruch standen jedoch keine ausreichenden Veränderungen unserer Handels- und Währungssysteme gegenüber. Die Initiativen die uns in den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet haben, sind jetzt überholt; sie entsprechen ganz einfach nicht m ehr den Herausforderungen unserer Zeit. Das Ergebnis waren zunehmende Spannungen und Belastungen in der Welt- wirtschaft, und es führte sogar zu einem Wiederaufleben des wirtschaftlichen Isolationismus, da einige sich gegen die Veränderungen abzuschirmen suchten. Wenn wir unsere neue Wirtschaftsära zu einer Zeit des Fortschritts und des Wohlstandes für alle Völker der Welt machen wollen, müssen wir dem Impuls widerstehen, sich nach innen zu wenden, und statt dessen alles in unseren Kräften stehende tun, damit unsere internationalen Wirtschaftsabkommen wesentlich verbessert werden. Kräfte des Wandels Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mit zum Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen und um unsere Interessen innerhalb dieser Ordnung zu wahren. - Unsere neue, am 15. August 1971 verkündete Wirtschaftspolitik hat mit dazu beigetragen, die Leistungen unserer Binnenwirtschaft zu verbessern, die Arbeitslosigkeit abzubauen, und die Inflation zu verringern. Und sie hat auf diese Weise unsere Wettbewerbsposition verstärkt. - Die auf Grund des Smithsonian-Abkommens vom 18. Dezember 1971 sowie durch die Anpassungen der letzten Wochen erreichte neue Festsetzung der Wechselkurse hat die amerikanischen Erzeugnisse auf dem In- und dem Auslandsmarkt gegenüber ausländischen Erzeugnissen ebenfalls wettbewerbsfähiger gelacht. A CU J - Aufbauend �- Aufbauend auf dem Smithsonian-Abkommen haben wir weitreichende Vorschläge für eine dauerhafte Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt. - Wir haben ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen, das das Gefüge von Wohlstand und Frieden zu stärken verheißt. - Möglichkeiten für einen beiderseits nutzbringenden Handel mit der Volksrepublik China bahnen sich an. - Wir haben mit der erweiterten Europäischen Gemeinschaft sowie mit mehreren Ländern, mit denen diese besondere Handelsabkommen abgeschlossen hat, Verhandlungen über Entschädigungen aufgenommen, die uns auf Grund ihrer neuen Abkommen zustehen. Trotz all dieser Anstrengungen bleiben die zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen. Wir brauchen eine grundlegende Handelsreform, und wir brauchen sie jetzt. Unsere Bemühungen um eine Verbesserung des internationalen Währungssystems werden zum Beispiel niemals dauerhaften Erfolg haben, sofern nicht ebenfalls auf dem Gebiet des Welthandels grundlegende Verbesserungen erreicht werden. Schaffung einer fairen und offenen Handelswelt Eine Vielzahl von Handelsschranken verzerren immer noch die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Welt; sie schaden unseren eigenen Interessen und denen anderer Länder. - Quantitative Beschränkungen beeinträchtigen den Handel mit zahlreichen Rohstoffen, unter ihnen auch einige unserer potentiell gewinnbringendsten Exporte. - Beschränkungen für den Agrarhandel begrenzen und verzerren den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der amerikanischen Wirtschaft auf Grund unseres Wettbewerbsvorteils auf dem Agrarsektor besonderer Schaden entsteht. - Die �- Die Präferenzhandelsabkommen haben sich immer mehr ausgeweitet und schließen den größten Teil Westeuropas und Afrikas sowie andere an das Mittelmeer grenzende Länder ein. - Die nicht-tarifären Handelsschranken haben sich wesentlich vermehrt, je stärker die Zölle gesenkt wurden. Diese Handelsschranken, in anderen Ländern und in unserem Lande, kosten die Vereinigten Staaten gegenwärtig mehrere Milliarden Dollar im Jahr in Form höherer Verbraucherpreise und unrationeller Nutzung unserer Hilfsquellen. Selbst eine Volkswirtschaft, die so stark wie die unsrige ist, kann sich derartige Verluste schlecht leisten. Glücklicherweise haben sich unsere großen Handelspartner gemeinsam mit uns verpflichtet, im kommenden Herbst umfassende multilaterale Handelsverhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden eine einzigartige Gelegenheit für einen Abbau der Handelsschranken und eine Ausweitung des Welthandels bieten. Es liegt im besten Interesse eines jeden Landes, anderen Ländern die Güter zu verkaufen, die es rationeller produzieren kann, und von diesen die Güter zu kaufen, die sie rationeller herstellen können. Wenn wir auf dieser Basis arbeiten können, dann können sowohl die Einkommen unserer Arbeiter als auch die Kaufkraft unseres Dollar wesentlich gesteigert werden. Aber wie der Handel offener sein sollte, so sollte er auch fairer sein. Dies bedeutet einmal, daß die Bestimmungen und Handelspraktiken für alle Länder fair sein sollten. Zum anderen bedeutet dies, daß die aus dem Handel erwachsenden Vorteile auf faire Weise zwischen den amerikanischen Arbeitern, Farmern, Geschäftsleuten und Verbrauchern aufgeteilt werden und daß der Handel für keine dieser Gruppen ungebührliche Belastungen schaffen sollte. Ich bin zuversichtlich, daß unsere freie und dynamische amerikanische Volkswirtschaft mehr als nur ihre Stellung in einem offenen internationalen Wettstreit behaupten kann. Aber wir müssen stets darauf bestehen, daß ein solcher Wettbewerb unter gerechten Regeln ausgetragen wird. Handeln �Handeln tut not Den Schlüssel zum Erfolg unserer bevorstehenden Handelsverhandlungen bildet die Verhandlungsvollmacht, mit der die Vereinigten Staaten in diese Verhandlungen hineingehen. Sofern unsere Unterhändler nicht mit ausreichenden Vollmachten für die Vereinigten Staaten sprechen können, werden die anderen Länder sich zweifellos vorsichtig verhalten und keine Verpflichtungen eingehen - und die Möglichkeit für Veränderungen wird verlorengehen. Wir müssen umgehend handeln und unsere Unterhändler mit den Vollmachten ausstatten, die ihre Aufgabe erfordert. Verzögerungen können nur die Belastungen vermehren, unter denen wir bereits zu leiden haben. Störungen auf den internationalen Finanzmärkten, Defizite in unserer Handelsbilanz, Inflation auf den Weltmärkten und Spannungen auf diplomatischem Gebiet erfordern alle umgehende und entschiedene Maßnahmen. Das gleiche gilt für die Situation jener amerikanischen Arbeiter und Firmen, die durch die schnell steigenden Importe geschädigt werden oder deren Erzeugnisse auf den Auslandsmärkten auf Beschränkungen stoßen. Aus all diesen Gründen ersuche ich den Kongreß, über meine Empfehlungen so schnell wie möglich zu entscheiden. Wir stehen hier und jetzt vor dringenden Problemen. Wir können mit ihrer Lösung nicht bis morgen warten. Gewährung neuer Verhandlungsvollmachten Die Unterhändler anderer Länder werden zu der bevorstehenden Runde von Handelsgesprächen mit umfassenden Vollmachten für eine Änderung ihrer Handelsschranken kommen. Derartige Ermächtigungen machen sie zu wirksameren Unterhändlern; ohne solche Vollmachten wären die Hände eines jeden Unterhändlers stark gebunden. Leider verfügen der Präsident der Vereinigten Staaten und diejenigen, die auf seine Anweisungen hin Verhandlungen führen, nicht über Vollmachten, die denen entsprechen, mit denen die anderen Länder in diese Verhandlungen gehen. Wenn uns derartige Vollmachten nicht eingeräumt werden, werden wir bei unseren Bemühungen, die amerikanischen Interessen zu vertreten und unser Handelssystem zu verbessern, stark beeinträchtigt sein. �Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung ersucht daher den Kongreß um Übertragung beträchtlicher neuer Verhandlungsvollmachten an die Exekutive. Seit mehreren Jahrzehnten wissen beide, der Kongreß wie auch der Präsident, daß die Handelspolitik ein Gebiet ist, auf dem eine solche Delegierung unerläßlich ist. Diese Auffassung ist fest begründet; die Fragen die bleiben, sind, in welchem Ausmaß eine solche Übertragung angebracht ist und unter welchen Bedingungen von ihr Gebrauch gemacht werden sollte Das von mir heute unterbreitete Gesetz legt nur das Ausmaß der Übertragung dar, das ich zur Förderung der nationalen Interessen für notwendig und angebracht erachte. Und so wie wir bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes enge Konsultationen mit dem Kongreß geführt haben, wird die Exekutive auch den Kongreß eingehend konsultieren, wenn sie von den erhaltenen Verhandlungsvollmachten Gebrauch macht. Ich ersuche den Kongreß, den ihm am besten für engere Konsultationen und Zusammenarbeit geeigneten Mechanismus zu schaffen, um sicherzustellen, daß seine Auffassungen im Verlaufe der Handelsverhandlungen richtig vertreten werden. Es ist wichtig, daß Amerika am internationalen Verhandlungstisch mit Vollmachten ausgestattet ist und mit einer einzigen Stimme spricht. Aber es ist ebenfalls wichtig, daß zur Formulierung des amerikanischen Standpunktes zahlreiche Stimmen beitragen. Das vorgeschlagene Gesetz für die Handelsreform von 1973 würde die folgenden neuen Ermächtigungen vorsehen: Erstens ersuche ich um eine Ermächtigung, Zölle im Rahmen ausgehandelter Abkommen aufzuheben, zu senken oder heraufzusetzen. Obwohl diese Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt wird, beabsichtige und erwarte ich, die Abkommen in einer weit kürzeren Zeit abschließen zu können. Im Oktober vergangenen Jahres haben die Mitgliedsregierungen der Europäischen Gemeinschaft der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die bevorstehende Runde von Handelsverhandlungen bis 1975 abgeschlossen sein wird. Ich stimme diesem Zeitplan zu, und unsere Unterhändler werden sich an den Bemühungen , ihn einzuhalten, voll beteiligen. Zweitens - 8- �Zweitens ersuche ich darum, daß sich der Kongreß in einer Deklaration für Verhandlungen und Abkommen über nicht-tarifäre Handelsschranken ausspricht. Ich ersuche ferner darum, daß als Option ein neues Verfahren geschaffen wird, um, wenn dies angebracht ist, die Zustimmung des Kongresses zu solchen Abkommen zu erhalten. Gegenwärtig müssen beide Häuser des Kongresses positive Beschlüsse fassen, bevor ein derartiges Abkommen, das Änderungen der amerikanischen Gesetze bedingt, in Kraft tritt - ein Prozeß, der das Erreichen von Abkommen erschwert, da unsere Handelspartner wissen, daß diese großen Unsicherheitsfaktoren und Verzögerungen unterliegen. Nach der neuen Vereinbarung würde der Präsident den Kongreß von seiner Absicht , das Verfahren anzuwenden,wenigstens 90 Tage vor Abschluß des Abkommens in Kenntnis setzen, um den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats Zeit zur Prüfung der betreffenden Fragen und zur Äußerung ihrer Ansichten zu geben. Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, würde der Präsident dieses Abkommen sowie die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen dem Kongreß unterbreiten. Wenn keines der beiden Häuser dieses Abkommen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mit absoluter Mehrheit ablehnt, würden das Abkommen und die Durchführungsbestimmungen dann in Kraft treten. Drittens ersuche ich um eine Vorausvollmacht, um beiden Seiten zum Vorteil gereichende Abkommen über spezifische Zollfragen, in erster Linie Zollwertfestsetzung und Kennzeichnung des Herkunftslandes der Güter, durchzuführen. Die von mir in meinem vorgeschlagenen Gesetz umrissenen Vollmachten würden unseren Unterhändlern den Spielraum und die Flexibilität geben, die sie benötigen, um ausländische Handelsschranken für amerikanische Er- zeugnisse abzubauen oder zu beseitigen. Diese Vorschläge würden die Verhandlungsposition Amerikas bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen wesentlich stärken. Ziel - 9- �Ziele auf dem Gebiet des Agrarhandels Ich beantrage keine besonderen Verhandlungsvollmachten für den Agrarhandel. Die Beschränkungen dieses Handels sind entweder tarifärer oder nicht-tarifärer Natur und können im Rahmen der von mir geforderten allgemeinen Vollmachten behandelt werden. Eines unserer Hauptziele bei den bevorstehenden Verhandlungen ist es, für eine Ausweitung des Agrarhandels zu sorgen. Die Stärke der amerikanischen Landwirtschaft hängt von einer weiteren Ausweitung unserer Absatzwichtigsten markte in der Welt ab - vor allem bei den/Massengütern, die unsere Farmer so rationell anbauen. So wie wir uns hier im Inland auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 in eine starke Abhängigkeit von den Kräften eines freien Marktes begaben, so sind wir auch bemüht, die Rolle, die die Marktkräfte auf internationaler Ebene spielen, durch Abbau und Beseitigung der Beschränkungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zu erweitern. Ich bin überzeugt, daß der Sorge, die alle Länder um ihre Landwirtschaft und die Verbraucher haben, am wirksamsten Rechnung getragen werden kann, wenn der Markt selbst eine weit größere Rolle bei der Festlegung der Struktur von Agrarerzeugung und Verbrauch spielt. Eine Entwicklung in dieser Richtung kann viel dazu beitragen, eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten und den Druck auf die Verbraucherpreise zu mildern. Importentlastung In dem Maße, in dem andere Länder einem Abbau ihrer Handelsschranken zustimmen, werden wir auch die unsrigen abbauen. Das Ergebnis wird eine Ausweitung des Handels, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für die amerikanische Bevölkerung und ein vermehrtes Angebot einer größeren Vielzahl von Erzeugnissen aus anderen Ländern sein. Es ist natürlich richtig, daß ein Abbau von Importschranken in einigen Fällen zu plötzlichen Importstößen geführt hat, die nachteilige Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hatten. Es ist jedoch wichtig, darauf - 10 - �darauf hinzuweisen, daß die meisten durch Importstöße hervorgerufenen ernsten Probleme nicht in Zusammenhang mit dem Abbau von Importbeschränkungen standen. Schritte in Richtung auf eine offenere Handels- ordnung wirken sich im allgemeinen eher positiv als negativ auf den einheimischen Arbeitsmarkt aus. Trotzdem müssen abträgliche Importstöße - gleichgültig, welche Ursache sie haben - für unser Volk und unsere Regierung Anlaß zur Besorgnis sein. Meines Erachtens sollten wir wirksame, schnell verfügbare Mittel haben, um mitzuhelfen, schwerwiegende Importschäden zu vermeiden und den amerikanischen Industrien und Arbeitnehmern Zeit für eine geregelte Anpassung an die erhöhten Importe zu geben. Das von mir vorgeschlagene Gesetz zeigt neue Maßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Zunächst möchte ich eine weniger restriktive Prüfung bei der Anwendung von Importbeschränkungen empfehlen. Heute werden Beschränkungen nur genehmigt, wenn die Zollkommission feststellt, daß Importe "die Hauptursache" für eine schwerwiegende Schädigung oder Bedrohung der einheimischen Industrie sind, was besagt, daß ihre Auswirkung größer als die aller übrigen Ursachen zusammen sein muß. Nach meinem Vorschlag sollten Beschränkungen bereits genehmigt werden, wenn der Importwettbewerb "die vorwiegende Ursache" einer solchen Schädigung ist, was besagt, daß er lediglich die größte Einzelursache sein muß. Weiter würde das derzeitige Erfordernis, daß die Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, fallengelassen werden. Ich empfehle ferner eine neue Methode, um festzustellen, ob Importe tatsächlich die vorwiegende Ursache einer schwerwiegenden Schädigung der einheimischen Erzeuger sind. Nach meinem Vorschlag wäre die Feststellung "einer Marktstörung" ein glaubwürdiger Beweis für diesen Tatbestand. Eine Marktstörung wäre so zu definieren, daß sie gegeben ist, wenn die Importe beträchtlich sind, wenn sie schnell steigen - sowohl absolut wie -11- �wie auch prozentual gemessen am gesamten inneramerikanischen Verbrauch und zu Preisen angeboten werden, die erheblich unter denen der konkurrierenden einheimischen Erzeugnisse liegen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde dem Präsidenten größere Flexibilität geben, um bei Importproblemen eine geeignete Hilfe gewähren zu können - dies schließt auch Marktabsprachen, höhere Zölle oder Quoten ein. Beschränkungen könnten für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren verfügt und nach Ermessen des Präsidenten für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden. In besonderen Fällen könnten Beschränkungen nach einem Zwei-Jahreszeitraum und einer anschließenden erneuten Untersuchung durch die Zollkommission sogar noch weiter verlängert werden. Verbesserte Anpassungshilfe Unsere Verantwortung für die Erleichterung der Probleme der um ihren Arbeitsplatz gekommenen Arbeiter darf nicht auf diejenigen beschränkt bleiben, deren Arbeitslosigkeit auf den Import zurückgeführt werden kann. Alle diese Arbeiter haben Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung, während sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Nur wenn alle Arbeiter wissen, daß sie fair behandelt werden, ist eine wirksame Anpassung unserer Wirtschaft an die Veränderungen möglich. Ich werde daher in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß ein neues Gesetz zur Verbesserung unseres Arbeitslosenversicherungs- und Unterstützungssystems vorschlagen. Meine Vorschläge würden Mindestbundesnormen für die Unterstützungssätze in den einzelstaatlichen Programmen vorsehen und die gleiche Behandlung aller von solchen Programmen erfaßten Arbeiter gewährleisten, gleichgültig, welche Ursache ihre unfreiwillige Arbeitslosigkeit hat. Für die Zwischenzeit, bis diese Normen in Kraft treten, empfehle ich im Rahmen meiner Vorschläge für eine Handelsreform, daß wir umgehend Unter- -12- �Unterstützungssätze festlegen, die diesen vorgeschlagenen allgemeinen Normen für solche Arbeiter entsprechen, deren Arbeitsplätze durch den Import verloren gingen. Ich schlage weiter vor, daß wir bis zu dem Inkrafttreten der neuen Normen für die Arbeitslosenversicherung schneller Unterstützung für Arbeiter bereitstellen, indem wir die derzeit gültige Bestimmung fallen lassen, daß ihre Arbeitslosigkeit durch frühere Zollkonzessionen verursacht worden und der Import "die Hauptursache" für den ihnen zugefügten Schaden sein muß. Statt dessen würde solche Unterstützung gewährt werden, wenn der Arbeitsminister feststellt, daß die Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf mit dem Import zusammenhängende Ursachen zurückzuführen ist. Für durch Importe arbeitslos gewordene Arbeiter würde es ferner Ausbildung am Arbeitsplatz, Zuwendungen bei der Arbeitssuche, Arbeitsvermittlungsdienste und Umzugsunterstützung als ständige Funktionen der Handelsanpassungshilfe geben. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß ein umfassendes Gesetz für eine Reform der Pensionen unterbreiten, das mit dazu beitragen würde, die Arbeiter vor einem Verlust der Pensionsbezüge zu schützen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieses Gesetz würde eine bindende Übertragungsverfügung enthalten, die im besonderen im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer ausgearbeitet worden ist. Das vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 würde das derzeitige Programm für eine Anpassungshilfe an einzelne Firmen beenden. Ich empfehle diese Maßnahme, weil dieses Programm meines Erachtens weitgehend unwirksam war, zu Diskriminierungen für Firmen eines Industriezweiges führt und einzelne Firmen unnötig auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen wirken sich kennzeichnenderweise nicht auf bestimmte Firmen, sondern auf eine Industrie als ganzes aus, und ich habe meine Vorschläge für eine Importentlastung für ganze Industrien vorgesehen. Unfaire -13- �Unfaire Handelspraktiken Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über eine Vielzahl von Vollmachten, um gegen unfaire Handelspraktiken anzugehen. Zahlreiche dieser Vollmachten müssen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn wir wirksam und unparteiisch auf unfairen Importwettbewerb im Inland und auf Praktiken antworten sollen, die auf unfaire Weise unsere Exportmöglichkeiten im Ausland schmälern. Um unfairen Wettbewerbspraktiken auf unseren eigenen Märkten zu begegnen, würde das von mir vorgeschlagene Gesetz Ergänzungen für unsere AntiDumpinggesetze sowie die Gesetze über Ausgleichszölle bringen, um eine schnellere Untersuchung und Entscheidung zu ermöglichen. Es würde für diese Gesetze verschiedene verfahrensmäßige und sonstige Änderungen vorsehen, um ihr wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Das Gesetz würde ferner das gegenwärtige Statut über Patentverletzungen in Fällen, die den Import betreffen, ähnlichen Rechtsverfahren wie sie für einheimische Verstöße unterwerfen gelten/und faire Prozesse und wirksame Maßnahmen in Fällen gerichtlicher Verzögerungen vorsehen. Ich schlage ferner vor, daß das Gesetz über die Bundeshandelskommission ergänzt wird, damit wir besser gegen ausländische Produzenten vorgehen können, deren Kartell-oder Monopolpraktiken zu Preiserhöhungen auf unserem Markt führen oder auf andere Weise durch Einschränkung des Handels unsere Interessen schädigen. Darüber hinaus ersuche ich um Abänderung und Verlängerung meiner Vollmacht, Beschränkungen gegenüber Ländern einzuführen, die unangemessen und ungerechtfertigt unseren Export einschränken. Die bestehenden Gesetze sehen eine solche Vollmacht nur im Falle eines ganzen Komplexes verschiedener Bedingungen vor, die je nach den Praktiken oder Exporten unterschiedlich sind. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde die Vollmacht und ihre Anwendung vereinfachen. Ich würde es natürlich vorziehen, daß andere Länder sich bereit erklären, von sich aus derartige Beschränkungen aufzuheben, so daß wir - lh - �wir von dieser Vollmacht keinen Gebrauch machen müssen. Ich werde jedoch ihre Anwendung nur erwägen, wenn klar wird, daß unsereHandelspartner nicht bereit sind, unangemessene oder ungerechtfertigte Beschränkungen gegen unseren Export aufzuheben. Andere wichtige Bestimmungen Meistbegünstigtenvollmacht. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, die Meistbegünstigtenbehandlung auf jedes Land auszudehnen, wenn er dies im nationalen Interesse für richtig hält. Nach mei nem Vorschlag könnte jedoch ein Veto gegen eine solche Einbeziehung von Ländern, denen die Meistbegünstigtenbehandlung derzeit nicht eingeräumt wird, von einer Mehrheit entweder des Repräsentantenhauses oder des Senats innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten eingelegt werden. Diese neue Vollmacht würde es uns ermöglichen, das mit der Sowjetunion ausgehandelte Handelsabkommen durchzuführen, und damit gewährleisten, daß dieses Land seine Pacht-und Leihschulden zurückzahlt. Sie würde uns ferner gestatten, unseren Verpflichtungen gegenüber Rumänien nachzukommen und die Möglichkeiten zum Abschluß vorteilhafter Abkommen mit weiteren Ländern zu nutzen, denen gegenwärtig noch nicht die Meistbegünstigtenbehandlung eingeräumt wird. Was die Sowjetunion anbetrifft, so weiß ich um die tiefe Besorgnis, die viele im Kongreß wegen der bei solchen Sowjetbürgern erhobene Steuer ge- äußert haben, die in andere Länder auswandern möchten. Ich halte jedoch eine Politik, den sowjetischen Exporten eine Meistbegünstigtenbehandlung zu verweigern, nicht für einen geeigneten oder auch nur für einen wirksamen Weg, um dieses Problem zu lösen. Eines der wichtigsten Elemente unseres Handelsabkommens mit der Sowjetunion ist die Klausel, die von beiden Partnern eine Reduzierung des Exports von Erzeugnissen fordert, die Marktstörungen in dem anderen Land hervorrufen. Obwohl ich keinerlei Grund habe, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion -15- �Sowjetunion ihren Verpflichtungen gemäß dieser Klausel nachkommen wird, falls dies notwendig werden sollte, so sollten wir doch die Vollmacht für einseitige Maßnahmen haben, um Marktstörungen zu verhindern, wenn derartige Maßnahmen erforderlich sind. Aufgrund eines besonderen Verfahrens ,nach dem Länder mit einem staatlichen Handel ihre Erzeugnisse im Ausland absetzen, möchte ich zwei Modifizierungen in der Art und Weise empfehlen, wie wir solche Maßnahmen ergreifen. Einmal sollte die Zollkommission lediglich festzustellen haben, daß "eine materielle Schädigung" und nicht "eine schwerwiegende Schädigung" durch Importe gegeben ist, um entsprechende Beschränkungen einführen zu können. Zum anderen sollten derartige Beschränkungen nur auf Exporte des Landes angewandt werden, das einen derartigen Verstoß begangen hat. Diese Empfehlungen können zu einer Vereinfachung unserer Gesetzes in bezug auf DumpingMaßnahmen von Ländern mit einem staatlichen Handel beitragen, und die schwierigen und zeitraubenden Probleme beseitigen, die sich bei dem Versuch ergeben, einen abgeleiteten Wert für ihre Exporte festzulegen. Zahlungsbilanzvollmacht. Die Handelspolitik kann, obwohl sie nur un- ter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden sollte, manchmal ein wirksames zusätzliches Instrument sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Zahlungsungleichgewichten befassen. Ich ersuche daher um eine flexiblere Vollmacht zur Heraufsetzung oder zum Abbau von Importbeschränkungen auf temporärer Basis, um so zur Korrektur von Defiziten oder Überschüssen in unseren Zahlungsbilanzpositionen beizutragen. Derartige Beschränkungen könnten auf Importe aus allen Ländern linear oder auch nur aus solchen Ländern angewandt werden, die einen ständigen und zu großen Überschuß in ihrer weltweiten Zahlungsbilanzposition nicht korrigieren. Anti-Inflationsvollmacht. -16- �Anti-Inflationsvollmacht. Meine Handelsempfehlungen schließen ferner einen von mir am 30. März im Rahmen der Bemühungen dieser Administration unterbreiteten Vorschlag ein, dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt zu gebieten. Ich habe den Kongreß damals ersucht, dem Präsidenten eine neue ständige Vollmacht für einen vorübergehenden und begrenzten Abbau bestimmter Importbeschränkungen zu erteilen, sofern er feststellt, daß ein solcher Schritt zur Abschwächung des inflationistischen Druckes in den Vereinigten Staaten notwendig ist. Ich ersuche heute erneut dringend um eine umgehende Billigung dieser wichtigen Waffe in unserem Kampf gegen die Inflation. Allgemeine Zollpräferenzen. Eine weitere wichtige Bestimmung des von mir vorgeschlagenen Gesetzes würde es den Vereinigten Staaten gestatten, gemeinsam mit anderen Industriestaaten - unter ihnen Japan und die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft - dazu beizutragen, den ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden bestimmte Erzeugnisse der Entwicklungsländer für einen Zeitraum von zehn Jahren eine bevorzugte Behandlung erfahren, so daß diesen Ländern neue Exportmöglichkeiten geschaffen, ihre Devisenerlöse gesteigert und ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung des höheren Importvolumens gegeben werden, das sie für ein schnelleres wirtschaftliches Wachstum benötigen. Dieses Gesetz würde für eine große Zahl von Fertigwaren und Halbzeugen sowie für eine ausgewählte Liste von Agrarerzeugnissen und Rohprodukten, die gegenwärtig noch von Zöllen erfaßt werden, zollfreie Behandlung gestatten. Wir beabsichtigen, bestimmte importempfindliche Waren wie z.B. Textilererzeugnisse, Schuhwaren, Uhren und bestimmte Stahlerzeugnisse zusammen mit solchen Erzeugnissen, die gegenwärtig unter besondere Verfügungen zur Import-Einschränkung fallen, von einer solchen bevorzugten Behandlung auszunehmen. Wie bei der Vollmacht für die multilateralen Verhandlungen würden öffentliche Anhörungsverfahren abgehalten werden,bevor derartige Präferenzen gewährt werden, und die bevorzugten Importe würden unter die von mir oben empfohlenen Bestimmungen für eine Importentlastung fallen. Sobald ein -17- �ein bestimmtes Erzeugnis eines bestimmten Landes voll wettbewerbsfähig ist, wäre es jedoch nicht mehr für eine besondere Behandlung qualifiziert. Die Vereinigten Staaten würden solche Zollpräferenzen auf der Basis eines internationalen Fair Play gewähren. Wir würden die Maßnahmen anderer Präferenzen gewährender Länder in Rechnung stellen und solchen Ländern keine Präferenzen einräumen, die unsere Erzeugnisse gegenüber Erzeugnissen aus anderen Industriestaaten diskriminieren, sofern diese Länder sich nicht bereit erklären, solche Diskriminierungen einzustellen. Ständige Durchführungsvollmachten. Um eine wirksamere und flexiblerere Handhabung der amerikanischen Handelspolitik zu ermöglichen, ersuche ich um eine ständige Vollmacht, begrenzte Senkungen unserer Zölle als eine Art Kompensation gegenüber anderen Ländern vornehmen zu können. Eine solche Kompensation könnte dann notwendig werden, wenn wir im Rahmen der oben erörterten neuen Importbeschränkungen bestimmte Handelsschranken erhöht haben, und sie würde eine Alternative in Fällen erhöhter Handelsschranken für unsere Exporte sein. Ich ersuche ferner um eine ständige Vollmacht, Senkungen bestimmter amerikanischer Handelsschranken anzubieten, um wichtige Vorteile für den amerikanischen Export zu erlangen. Derartige Senkungen würden streng begrenzt sein; es würde hier um Zollsenkungen um nicht mehr als 20 Prozent gehen, die sich auf nicht mehr als zwei Prozent der gesamten amerikanischen Importe in einem Jahr erstrecken. Reform der internationalen Handelsbestimmungen Die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen werden uns eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten, die internationalen Handelsbestimmungen zu reformieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Es gibt mehrere Gebiete, auf denen wir derartige Änderungen anstreben werden. Eine -18- �Eine wichtige Notwendigkeit ist der Einsatz der Handelspolitik zur Förderung des Gleichgewichtes des internationalen Zahlungssystems. Wir werden Bestimmungen für Veränderungen anstreben, die es Ländern in außergewöhnlichen Fällen, falls notwendig, gestatten, eine lineare Erhöhung oder einen linearen Abbau der Handelsschranken vorzunehmen, um so zur Korrektur ihrer Zahlungsbilanzungleichgewichte beizutragen. Wir werden ferner eine neue Bestimmung anstreben, die Ländern die Einführung von Importbeschränkungen gegenüber einzelnen Staaten erlaubt, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur eines zu großen Überschusses in ihrer Zahlungsbilanz ergreifen. Diese Bestimmung würde der von mir beantragten Vollmacht entsprechen, amerikanische Importbeschränkungen zur Lösung unseres eigenen Zahlungsbilanzproblems einzusetzen. Ein zweites Gebiet, dem unser Interesse gilt, ist die Notwendigkeit für ein multilaterales System zur Begrenzung des Imports als Schutz gegen Marktstörungen, die durch die sich schnell ändernden internationalen Handelsgepflogenheiten ausgelöst werden. Wie ich zuvor empfohlen habe, brauchen wir ein wirksameres inneramerikanisches Verfahren, um mit derartigen Problemen fertig zu werden. Aber es ist ebenso wichtig, daß neue Abmachungen auf internationaler Ebene entwickelt werden, um mit Marktstörungen fertig zu werden, die durch das sich beschleunigende Tempo der Veränderungen im Welthandel ausgelöst werden. Wir werden daher neue internationale Bestimmungen anstreben, die Ländern durch Einführung von Importbeschränkungen Zeit zur Anpassung geben würden, ohne daß sie ihre Handelspartner durch einen gleichzeitigen Abbau von Handelsschranken bei anderen Erzeugnissen kompensieren müssen. Gleichzeitig sollten die Interessen der Exportländer dadurch geschützt werden, daß solche Schutzmaßnahmen nach einer angemessenen Zeitspanne auslaufen. Förderung -19- �Förderung der Ausweitung des Exports Mit dem Abbau der Handelsschranken überall auf der Welt werden sich die amerikanischen Exporte wesentlich erhöhen und wird unsere gesamte Volkswirtschaft gesunden. Unsere Anstrengungen zur Ausweitung der amerikanischen Exporte haben bereits auf zahlreichen Gebieten Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Exporte durch Neufestsetzung der Wechselkurse wettbewerbsfähiger gemacht. Seit 1971 gestattet unser neues Gesetz die Errichtung amerikanischer internationaler Verkaufsgesellschaften, die amerikanische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Exporttätigkeit wirksamer zu organisieren. Die Ermächtigung der Export-Import-Bank zur Übernahme von Krediten, Ausfallbürgschaften und Versicherungen ist erhöht und ihr Geschäftsbereich erweitert worden, so daß jetzt auch kurzfristige Discount-Kredite einbezogen sind. Das Handelsministerium hat seine Exportförderungseinrichtungen reorganisiert und seine Dienste für Exporteure erweitert. Das Außenministerium legt gegenwärtig - in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium - vermehrten Nachdruck auf kommerzielle Dienstleistungsprogramme unserer Auslandsmissionen. Darüber hinaus unterbreite ich heute ein getrenntes Gesetz zur Erwei- terung des Export-Handelsgesetzes, um den rechtlichen Rahmen klarzustellen, in dem Vereinigungen von Exporteuren arbeiten können. Eine Ergänzung würde klarstellen, daß das Gesetz nicht nur für den Export von Gütern, sondern auch bestimmter Arten von Dienstleistungen gilt - z.B. Architekten-, Bau-und technische Leistungen, Ausbildung und Unternehmungsberatung . Eine andere Ergänzung würde klarstellen, wo Exportvereinigungen von unseren inneramerikanischen Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen sind, und gleichzeitig eindeutige Kriterien für Unterrichtung, Offenlegung und Ausführungsbestimmungen setzen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Interessen voll gewährt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Länder sich um ausländische Kontrakte für ganze Industrieprojekte bewerben - die von technischen Studien über die Lieferung der Ausrüstungen bis zum Bau der Anlage reichen - ist es notwendig, -20- �notwendig, daß unsere Gesetze für gemeinsame Exportvorhaben es uns gestatten, unsere ausländische Konkurrenz auf einer fairen und gleichen Basis zu begegnen. Ausweitung der internationalen Investitionen Die schnelle Ausweitung der internationalen Investitionen in den letzten Jahren hat für Wirtschaft und Regierungen neue Fragen aufgeworfen und sie vor neue Aufgaben gestellt. In unserem eigenen Lande befürchteten beispielsweise einige, daß die amerikanischen Auslandsinvestitionen zu einem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Unsere Studien zeigen jedoch, daß solche Investitionen im Schnitt mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeutet, unsere Handelsbilanz und unsere Gesamtzahlungsbilanz verbessert und unsere Wirtschaft ganz allgemein gestärkt haben. Weiter bin ich der festen Überzeugung, daß ein offenes internationales Investitionssystem, das künstliche Anreize und Hindernisse hier und im Ausland ausschaltet, große Verheißungen für einen höheren Wohlstand auf der gesamten Welt bietet. Es ist durchaus möglich, daß neue Bestimmungen und neue Mechanismen für die internationale Investitionstätigkeit erforderlich sein werden. Doch be- darf es einer gewissen Zeit, um sie auszuarbeiten. Und es ist wichtig, daß sie weitmöglichst auf internationaler Ebene entwickelt werden. Wenn wir den amerikanischen Firmen die Chancen beschneiden, Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu nutzen, dann steht nur zu erwarten, daß ausländische Firmen diese Möglichkeiten ergreifen und auf unsere Kosten Geschäfte machen. Ich ersuche daher den Kongreß, davon Abstand zu nehmen, neue umfassende Änderungen unserer Gesetze über direkte Auslandsinvestitionen zu beschliessen, bis wir sehen, welche Möglichkeiten sich für multilaterale Abkommen ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir auch unser System für die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne amerikanischer Firmen sehen. Unser -21- �Unser derzeitiges System gestattet es amerikanisch kontrollierten Firmen in anderen Ländern, unter der gleichen steuerlichen Belastung wie ihre ausländischen Konkurrenten dort zu arbeiten. Ich halte dieses System für im Grunde genommen gesund. Wir sollten amerikanische Firmen nicht dadurch bestrafen, daß wir sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Die amerikanischen Unternehmen im Ausland zahlen gegenwärtig beträchtliche ausländische Steuern auf ihren Gewinn. In den meisten Fällen investieren amerikanische Firmen nicht wegen der attraktiven steuerlichen Situation im Ausland, sondern wegen der attraktiven Geschäftsmöglichkeiten. Unsere Einkommensteuer ist nicht die Ursache unserer Handelsprobleme, und Steueränderungen können diese nicht lösen. Der Kongreß hat diesen gesamten Fragenkomplex 1962 eingehend untersucht, und der Schluß, zu dem er damals gelangte, ist immer noch gültig: es gibt keinen Grund, unsere Bestimmungen für Steuerkredite und Stundungen drastisch zu ändern. Auf der anderen Seite haben zehnjährige Erfahrungen gezeigt, daß in bestimmten Sonderfällen Mißbrauch mit amerikanischen Auslandsinvestitionen getrieben werden kann. Es bestehen immer noch einige künstliche Anreize für solche Investitionen, die zu Verzerrungen des Kapitalflusses führen und unnötige Härten verursachen. In solchen Fällen, in denen ungewöhnliche Steuervorteile als Anreiz für Investitionen gewährt werden, die sonst nicht vorgenommen würden, sollten wir diese Anreize beseitigen. Eine Reihe anderer Länder gewährt gegenwärtig beträchtliche steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine längere Freistellung von der einheimischen Steuer, um dadurch Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Um derartige Praktiken einzuschränken, werde ich den Kongreß um eine Ergänzung unserer Steuergesetze ersuchen, so daß die Erträge aus künftigen amerikanischen Investitionen, bei denen derartige Anreize ausgenutzt werden, in den Vereinigten Staaten dann versteuert werden, wenn sie entstehen - selbst wenn -22- �wenn diese Erträge nicht in die Vereinigten Staaten repatriiert werden. Die einzige Ausnahme von dieser Bestimmung würde in solchen Fällen gewährt werden, in denen bilaterale Steuerabkommen derartige Ausnahmen unter beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Bedingungen zulassen. Amerikanische Firmen investieren im Ausland manchmal nur, um Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu reexportieren. Dies ist eine klassische Situation einer "Unternehmensflucht". In den Fällen, in denen die Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen Erträge aus dem Export nach den USA erzielen, die 25 Prozent des Gesamtgewinns dieser Tochtergesellschaften übersteigen, empfehle ich, daß ihre Gewinne ebenfalls nach den derzeitigen amerikanischen Steuersätzen versteuert werden. Diese neue Bestimmung wür- de jedoch nur für neue Investitionen und in Situationen gelten, in denen die niedrigeren Steuern des anderen Landes mit ein Faktor für die Entscheidung waren, dort zu investieren. Diese Bestimmung würde ebenfalls Ausnahmen in solchen ungewöhnlichen Fällen zulassen, in denen unser nationales Interesse ein anderes Ergebnis erfordert. Es gibt Fälle, in denen amerikanische Gesellschaften ihre Auslandstätigkeit so gestalten, daß das amerikanische Finanzministerium den Schaden hat, wenn sie mit Verlust arbeiten und diese Verluste von ihrer Steuer absetzen. Aber wenn die gleiche Gesellschaft mit Gewinn arbeitet, kommt ein ausländisches Finanzministerium in den Genuß der auf diese Gewinne entfallenden Steuern. Ich werde den Kongreß darum ersuchen, entsprechende Änderungen der Bestimmungen vorzunehmen,die gegenwärtig solche Ungerechtigkeiten ermöglichen. Wir haben ferner festgestellt, daß die Besteuerung mineralischer Importe amerikanischer Unternehmen von ihren Tochtergesellschaften im Ausland lange verzögert wird. Ich habe daher das Finanzministerium angewiesen, nach Konsultationen mit dem Justizministerium und den betreffenden Unternehmen ein Verfahren auszuarbeiten, um den innerbetrieblichen Preis und die darauf entfallende Steuer im voraus festzulegen. Wenn nicht freiwillig ein einzu- -23- �einzuhaltendes Programm entwickelt wird, werde ich um eine gesetzliche Vollmacht nachsuchen, ein solches einzuführen. Die Aufgaben in einer sich wandelnden Welt Während des vergangenen Jahres hat diese Administration wiederholt die Wichtigkeit unterstrichen, ein gerechteres und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. Wir haben die anderen Länder aufgefordert, dieses Ziel in gemeinsamen Verhandlungen zu verwirklichen. Die Deklaration der europäischen Staatsmänner auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober letzten Jahres beweist, daß sie sich dem Erfolg solcher Anstrengungen verschrieben haben. Japan, Kanada und andere Länder teilen diese Einstellung. Die Impulse dafür sind gegeben. Jetzt müssen wir hier in den Vereinigten Staaten den Augenblick nutzen, damit dieser Schwung erhalten bleibt. Wenn einmal die Geschichte unserer Zeit niedergeschrieben wird, dann wird sie bestimmt als eine Zeit tiefgreifender Veränderungen dargestellt werden. Diese Veränderungen waren besonders dramatisch auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Umfang und Tempo der wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns heute vor politische Fragen von gewaltiger und unmittelbarer Bedeutung. Änderungen können größere Verzerrungen und mehr Leid, aber auch erhöhten Wohlstand bedeuten. Sie können neue Formen der Ausbeutung und Diskriminierung, aber auch vermehrten Anteil an den Segnungen des Fortschritts bringen. Sie können Konflikte zwischen Menschen und Völkern, aber auch wachsende Chancen für einen fairen und friedlichen Wettstreit bedeuten, bei dem alle Beteiligten letztlich gewinnen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 soll sicherstellen, daß die sich in unserer Zeit vollziehenden unvermeidbaren Veränderungen von Nutzen für unser Volk und für die Völker überall auf der Welt sind. Ich -24- �Ich ersuche den Kongreß, diese Vorschläge zu verabschieden, damit wir mithelfen können, unser Land und unsere Welt weg von Handelskonfrontationen und hin zu Handelsverhandlungen zu führen - heraus aus einer Zeit,in der der Handel eine Quelle internationaler und innerer Reibungen war, in eine neue Zeit, in der der Handel zwischen den Ländern zur Errichtung einer friedlichen und blühenderen Welt beiträgt. -25- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Service Dokumentation G o d e s b e r g l , -Postfach 300 8 9 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1973 NIXON WILL ROHSTOFFE AUS STRATEGISCHEN RESERVEBESTANDEN FREIGEBEN -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat den amerikanischen Kongreß am 16. April um die Ermächtigung nachgesucht, Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen für den Verkauf freizugeben. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In unserem gegenwärtigen Kampf gegen die steigenden Preise ist eine Waffe, unsere strategische Rohstoffreserve, bisher noch nicht wirksam eingesetzt worden. Ich ersuche heute den Kongreß um die Ermächtigung, solche Rohstoffe aus den Reservebeständen für den Verkauf freizugeben, bei denen eine Reservehaltung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit nicht länger erforderlich ist. Aufgrund der schnellen Ausweitung der Weltwirtschaft ist die kurzfristig ge Nachfrage nach zahlreichen industriellen Rohstoffen schneller gestiegen als das kurzfristig verfügbare Angebot. Infolgedessen sind die Preise für industrielle Rohstoffe in letzter Zeit auf eine untragbare Höhe gestiegen - in einigen Fällen allein in den letzten 12 Monaten um über 30 Prozent. Diese .1. �f Diese Preissteigerungen werden sich schließlich in höheren Preisen für den amerikanischen Verbraucher niederschlagen, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Durch Freigabe nicht mehr benötigter Rohstoffe der strategischen Reserve können wir für den amerikanischen Verbraucher etwas Entscheidendes tun. Der Zweck der strategischen Rohstoffreserve der USA ist, eine ausreichende Vorratshaltung bei entscheidend wichtigen Rohstoffen für Zeiten eines Krieges zu gewährleisten, ohne unserer Zivilbevölkerung unnötige Härten aufzuerlegen. Die grundlegende Konzeption ist schon alt und geht auf das Gesetz über strategisch wichtige und knappe Rohstoffe von 1946 zurück. 95 Prozent der gegenwärtigen Reservebestände wurden vor 1959 - der Großteil während des Korea-Krieges - angelegt. Die gegenwärtig in der strategischen Reserve eingelagerten Materialien haben einen Wert von insgesamt 6,7 Milliarden Dollar und reichen von Metallen, Mineralien, Gummi und Industriediamanten bis zu Grundstoffen wie Jod. Aufgrund der Dynamik unserer Wirtschaft und Technologie können wir heute viel eher als in der Vergangenheit Ersatzstoffe für knappe Materialien finden. Wir können heute den Verteidigungsbedarf an Grundstoffen während eines potentiellen größeren Konfliktes decken, ohne der Wirtschaft große Lasten aufzubürden oder auf riesige Vorratsbestände zurückgreifen zu müssen, wie dies früher einmal nötig war. Nach einer eingehenden und umfassenden Überprüfung der gegenwärtigen Reservebestände habe ich neue Richtlinien gebilligt, um Art und Menge der eingelagerten Grundstoffe den nationalen Sicherheitserfordernissen der siebziger Jahre anzupassen. Die neuen Reservebestände würden wesentlich niedriger sein, sie würden jedoch die entscheidend wichtigen Grundstoffe enthalten, die wir aus nationalen Sicherheitsgründen in ausreichender Menge haben müssen. Unsere -2- �> Unsere neuen Richtlinien würden sicherstellen, daß wir über die erforderlichen Rohstoffe zur Deckung des Bedarfs im ersten Jahre eines größeren Konflikts in Europa oder in Asien verfügen. Im Falle eines längeren Konflik» te^ würden diese 12 Monate uns genügend Zeit für eine entsprechende Mobilia sierung geben3 so daß wir unsere Verteidigungsanstrengungen so lange durchhalten können, wie dies notwendig ist, ohne der Wirtschaft oder der Zivilbevölkerung untragbare Lasten aufzubürden. Nach den derzeitigen Gesetzen ist die Regierung ermächtigt, Rohstoffe aus Reservebeständen, darunter beträchtliche Mengen an Zink, Aluminium und Blei,im Werte von rund 1,9 Milliarden Dollar zu verkaufen. Um jedoch über die restlichen nicht mehr benötigten Grundstoffe im Werte von 4,1 Milliarden Dollar verfügen zu können, bedarf es einer Ermächtigung durch den Kongreß. Bisher mußte für den Verkauf eines bestimmten Rohstoffes ein gesondert es Gesetz erlassen werden, aber dieses Verfahren braucht viel Zeit und ist überflüssig. Zu seiner Verbesserung ist das von mir dem Kongreß empfohlene Ermächtigungsgesetz in Form eines alle überschüssigen Grundstoffe der stra» regischen Reserve umfassenden Sammelgesetzes gehalten; es schließt Einzelermächtigungen für 16 wichtige Grundstoffe ein. Unsere neuen Richtlinien für die Vorratshaltung gewährleisten unsere nationale Sicherheit und die Gesundheit unserer Wirtschaft im Falle eines Not~ Standes voll und ganz; sie sind außerdem vom nationalen Standpunkt rationell und wirtschaftlich. Und vor allem würden sie es uns gestatten,, im Laufe der nächsten Jahre nicht mehr für die Reservehaltung benötigte Grundstoffe im Wert von rund 6 Milliarden Dollar zu verkaufen. Ich ersuche den Kongreß, das von mir vorgelegte Gesetz über die Vorratshaltung umgehend und positiv zu verabschieden. Damit wird der Kongreß seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Exekutive positiv in einer Form zusammenzuarbeiten, die im besten Interesse aller Amerikaner ist." In -3- �! In einer vom Weißen Haus gleichzeitig veröffentlichen Erklärung wird darauf hingewiesen, daß die neuen Richtlinien vom Nationalen Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsstellen und nach eingehender Überprüfung der bisherigen Bevorratungspolitik entwickelt worden sind. Man gehe, so wird betont, immer noch von der Notwendigkeit aus, für einen konventionellen Krieg von drei Jahren Vorsorgen zu müssen, doch halte man eine Bevorratung für einen einjährigen Konflikt aufgrund der technologischen Fortschritte für ausreichend, sofern die Bevölkerung ihren Verbrauch während der Umstellungszeit etwas einschränke. Die in der amerikanischen Rohstoffreserve gegenwärtig eingelagerten 91 Roh-und Grundstoffe haben nach Angaben des Weißen Hauses einen Marktwert von 6,7 Milliarden Dollar, wobei über die Hälfte der Vorräte auf sieben Rohstoffe - Aluminium, Kupfer, Blei, Silber, Zinn, Wolfram und Zink - entfallen. Während für Gummi, Silber und Platin eine gewisse Aufnahmebereitschaft des Marktes bestehe, so wird betont, könnten besonders hohe Überschußbestände zum Beispiel bei Blei, Wolfram, Mangan oder Industriediamanten nur im Laufe mehrerer Jahre auf dem Markt abgesetzt werden. Aufgrund der neuen Richtlinien sollen im Finanzjahr 1973/74 Überschußbestände im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verkauft werden, darunter Rohstoffe im Werte von 0,6 Milliarden Dollar, für deren Verkauf bereits eine Ermächtigung vorliegt, sowie Roh-und Grundstoffe im Werte von 0,8 Milliarden Dollar aufgrund des neuen Gesetzes. Der Verkauf von Roh- und Grundstoffen aus der strategischen Reserve der USA wird nach Ansicht des Weißen Hauses in vielen Fällen die Preise positiv beeinflussen. Präsident Nixon hoffe, so wird betont, daß diese Maßnahme sich preisstabilisierend auswirken werde. +++ -4- �V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Codesberg 8 9 - 3 2 4 0 Service 1, Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1973 EBERLE FORDERT LIBERALISIERUNG DES AGRARHANDELS Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William D. Eberle, hat am 16. April vor einen Unterausschuß des Senats erneut eine Liberalisierung des Agrarhandels gefordert. Die Erklärung Eberles hat folgenden Wortlaut: Wir befinden uns heute, was die Ausweitung der Nachfrage nach und des Handels mit Agrarerzeugnissen anbetrifft, in einer außergewöhnlichen Epoche der Geschichte. Dies zeigt sich in den USA ganz deutlich an der starken Zunahme unserer Agrarexporte. Unsere Rekordagrarexporte werden im laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar übersteigen. Dies bedeutet gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr eine Zunahme um 3 Milliarden Dollar. Zugegeben, ein großer Teil dieser Zunahme ist auf das Wetter und hiermit zusammenhängende Preisentwicklungen zurückzuführen; bei Ausschaltung dieser Faktoren wird der Wert dieser Exporte aber immer noch um 9 Milliarden Dollar über dem des Vorjahres liegen, was ein neuer Höchststand ist. Gegenüber 1960 bedeutet dies eine Zunahme der kommerziellen Ausfuhren um rund 200 Prozent. Diese reale Zunahme konnte durch Ausweitung alter und Erschließung neuer Märkte erzielt werden. Dennoch - 1 - �Dennoch wurde die tatsächliche Ausweitung unserer Agrarexporte durch unsere eigene Innen- und Handelspolitik wie auch die unserer Handelspartner beeinträchtigt. Wir werden immer noch durch Handelsschranken behindert. Trotz des bedeutenden, seit Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Fortschritts gibt es immer noch eine Vielzahl von Handelsschranken. Sie führen zu Verzerrungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und schaden unseren eigenen Interessen wie auch denen anderer Länder, weil sie das Prinzip des Wettbewerbsvorteils nicht in weitestmöglichem Maß zum Tragen kommen lassen und weil sie Erzeugern und Verbrauchern nicht gestatten, frei auf die vom Markt ausgehenden Signale zu reagieren. Es liegt im Interesse der Völkergemeinschaft der Welt, wenn jedes Land den anderen die Güter verkauft, die es am rationellsten herstellen kann, und von den anderen Ländern die Güter kauft, die diese rationeller herstellen können. Ein solcher Austausch kann zu höherem Lebensstandard, mehr Zusammenarbeit, Befriedigung und Zufriedenheit für alle Menschen führen, ohne Rücksicht darauf, in welchem Lande sie wohnen. Heute stellen wir fest, daß sich Einstellung und innere Bedingungen in zahlreichen Ländern vielfach stark ähneln. Dies schafft bisher noch nie dagewesene Möglichkeiten für wesentliche Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der Handelsschranken. Und dies wiederum wird dazu beitragen, die Nachfrage zu steigern; es wird jedem von uns helfen, diese Nachfrage zu befriedigen, und es wird den Menschen der Welt die Möglichkeit geben, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, und zwar von dem Händler, der ihren Bedarf am besten decken kann. Erstens herrscht gegenwärtig in den meisten Industriestaaten und auch in einigen Entwicklungsländern Inflation. Gleichzeitig besteht dort eine - 2- �"v eine äußerst starke Nachfrage nach Lebensmitteln, da die Volkswirtschaften schnell expandieren und die Verbrauchereinkommen steigen. Die Folge ist, daß die Verbraucher die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, was im besonderen für die populären Lebensmittel, zu denen auch tierische Erzeugnisse zählen, zutrifft. Während die Verbraucher einerseits die Preise in die Höhe treiben, sind sie gleichzeitig auch über die Preissteigerungsraten besorgt. Der Preisdruck macht sich bemerkbar und, wo möglich, werden Maßnahmen zur Milderung dieses Druckes eingeleitet. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und andere Länder Maßnahmen zur Steigerung der Einfuhr von Rindfleisch und anderen tierischen Erzeugnissen getroffen. Zweitens setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die derzeitige Agrarpolitik nicht die Nachfrage nach solchen tierischen Erzeugnissen decken kann, die die Verbraucher wollen. Die Weltmarktpreise für Rindfleisch sind trotz der Ausweitung der Erzeugung in den sechziger Jahren um rund 40 Prozent - erheblich gestiegen. Eine kürzliche Zusammenstellung der Lebensmitteleinzelhandelspreise ergab die folgenden Preise für Rindfleisch: Bonn Roastbeef 2,08 D o l l a r Brüssel Roastbeef 2,54 H Kopenhagen Kalbsfilet 6,51 H London Rumsteak 2,25 ti Paris Rinderkeule 2,57 H Rom F i l e t s t e a k vom Rind 2,79 ii Stockholm Porterhousesteak 3,81 ti Den Haag Rindergehacktes 2,77 H Tokio Rinderlende 11,90 II Washington, D.C. F i l e t s t e a k vom Rind 1,69 II Drittens hat der schnelle technologische Fortschritt zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Farmer und landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geführt, die für eine rationelle Erzeugung der benötigten Lebensmittel und Fasern notwendig war. Dies ist ein Problem, das alle Industriestaaten der Welt gemeinsam haben. In den Vereinigten Staaten waren im Jahre 1960 rund 5,5 Mil- - 3- �Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt; bis 1970 war die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf 3,5 Millionen oder um über ein Drittel zurückgegangen. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Frankreich von 4,2 auf 2,9 Millionen (31 Prozent), in Deutschland von 3,6 auf 2,4 Millionen (33 Prozent), in Italien von 6,6 auf 3,7 Millionen (44 Prozent), in Spanien von 4,9 auf 3,7 Millionen (24 Prozent), in Japan von 13,4 auf 8,9 Millionen (34 Prozent) und in Griechenland von 1,9 auf 1,7 Millionen (11 Prozent) zurück. Diese Zahlen dürften auch repräsentativ sein für die Veränderungen, die sich in anderen Ländern überall auf der Welt vollzogen haben. Ferner gibt es in gewissen Industriestaaten das Problem der Unterbeschäftigung, und besonders akut ist dieses Problem in den Entwicklungsländern. Viertens wächst die Unzufriedenheit über die Kosten der Regierungsprogramme. In den Vereinigten Staaten ist es ganz offensichtlich, daß die Kosten der Regierungsprogramme zu hoch sind und gesenkt werden müssen. In der Europäischen Gemeinschaft geben die wachsenden Kosten des gemeinsamen Agrarprogrammes Anlaß zu Alarm. In dem Maße, wie die Weltmarktpreise weiter steigen, muß ein immer größerer Teil der Kosten der EG-Programme durch Beiträge der Mitgliedstaaten statt durch variable Abschöpfungen aufgebracht werden. Eine kürzliche Schätzung aller im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden Kosten veranschlagt diese auf 14 bis 16 Milliarden Dollar. Vor einigen Monaten berichtete ein Regierungsvertreter eines der EG-Mitgliedsländer, daß die Kosten des gemeinsamen Agrarprozesses für sein Land jetzt größer als der Gesamtbeitrag seien, den die Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt leistet. Fünftens hat die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wesentliche Auswirkungen auf das Gebiet der Handelsliberalisierung. In den beigetretenen Ländern liegen die Agrarpreise unter dem Niveau des gemeinsamen Agrarprogramms. Dies wird dazu führen, daß die finanziellen Lasten für den Verbraucher steigen, während sie für den Steuerzahler abnehmen - eine Entwicklung, die zu einem Zeitpunkt äußerst unangebracht ist, da die Verbraucher sich gerade erst ihrer Macht bewußt zu werden beginnen. Sechstens �Sechstens vollzieht sich in Japan eine Änderung des LebensmittelVerbrauchs in Richtung auf die Verbrauchsgepflogenheiten in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, auch wenn der Verbrauch an Fleisch- und Fleischwaren immer noch weit geringer als in den meisten anderen Industriestaaten ist. Diese Situation und die stark steigenden Verbrauchereinkommen verheißen für die kommenden Jahre einen guten Absatzmarkt. Siebtens sind die Einkommen aus nicht-landwxrtschaftlicher Arbeit für die Bauern in den meisten Ländern, vor allem aber in den USA und Japan, von wachsender Bedeutung. In den Vereinigten Staaten z.B. war 1971 das Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit auf Farmen mit einem Umsatz von weniger als 10 000 Dollar weit größer als das erzielte Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit. Farmen mit Umsätzen von weniger als 2,500 Dollar hatten im Durchschnitt ein Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit von 8 500 Dollar, während die Netto-Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit lediglich 1 OOO Dollar betrugen. In Japan erhöhten sich die Einkünfte aus nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeit in den sechziger Jahren um das Vierfache. Der Anteil der Einkünfte einer Bauernfamilie aus landwirtschaftlicher Arbeit ging von 55 Prozent im Jahre 1960 auf 40 Prozent im Jahre 1969 zurück. Diese gegenwärtige Situation führt zu dem Schluß, daß wir wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Handelsliberalisierung erzielen könnten, wenn wir es verstehen, aus: - unseren gemeinsamen Anschauungen und Übereinstimmungen; - unserer gemeinsamen Abneigung gegenüber Importsubventionen; - der gemeinsamen Notwendigkeit, Änderungen der Agrarstruktur zu erleichtern; - unseren gemeinsamen Inflationsproblemen und dem rapiden Anstieg der Lebensmittelpreise; sowie - aus der gemeinsamen Notwendigkeit einer Suche nach Mitteln und Wegen zur Bewältigung des gemeinsamen Problems der durch Niedrigeinkommen der ärmeren Landbevölkerung erwachsenden Schwierigkeiten durch Verbesserung der Arbeitschancen und Arbeitsplätze im nicht-landwirt- �f nicht-landwirtschaftlichen Sektor - oder wo dies nicht möglich ist durch frühzeitige Pensionierung oder produktionsneutralen Einkommenstransfer - Nutzen zu ziehen. Welches sind nun die wesentlichsten Beschränkungen für den Agrarhandel? Zu den wichtigsten Handelsschranken gehören Mengenbeschränkungen, Exportsubventionen, restriktive Handelspraktiken und vorgeschriebene technische Normen sowie Verfahren. Zusammen mit Zöllen werden sie zum Schutz der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Industrie gegen ausländischen Wettbewerb eingesetzt. Lassen Sie uns jetzt genauer untersuchen, wie und in welchem Ausmaß die Vereinigten Staaten und deren wichtigste Agrarhandelspartner - die Europäische Gemeinschaft und Japan - ihre Märkte gegen den Import abschirmen und ihren Export subventionieren. - Die amerikanischen Handelsschranken - Die meisten amerikanischen Agrarzölle sind gegenüber ihrem Höchststand in den dreißiger Jahren - zu einem großen Teil um 50 Prozent oder mehr - gesenkt worden. Die meisten dieser Zollsätze sind zur Zeit niedrig. Hohe Zölle (mehr als 15 Prozent ad valorem) gibt es nur für eine kleine Zahl landwirtschaftlicher Importgüter - Molkereierzeugnisse, frisches und eingemachtes Obst und Gemüse, bestimmte Mühlenerzeugnisse, Wein und Ballentabak. Importquoten gibt es nur für fünf Warengruppen: Weizen für Nahrungsmittel, Baumwolle, Erdnüsse, Molkereierzeugnisse und Zucker. Die Quoten für die ersten vier sind auf Grund des Artikel 22 des Landwirtschaftlichen Anpassungsgesetzes verfügt worden. Zwar bestehen nicht für alle Molkereierzeugnisse Quoten, doch sind diese jetzt auch für bestimmte Käsesorten und - 6 - �und andere Erzeugnisse eingeführt worden. Die Quoten nach Artikel 22 E sind vor allem verfügt worden, um eine Beeinträchtigung der amerikanischen Landwirtschaftsprogramme zu verhindern. Die Quoten für Rohzucker und Süßwaren wurden auf Grund des Zuckergesetzes eingeführt. Die anderen Ländern zugeteilten Quoten decken 38 Prozent des Grundbedarfs der USA an Zucker sowie 35 Prozent des angestiegenen amerikanischen Zuckerbedarfs. Das Gesetz über den Import von Fleisch von 1964 (P.L. 88-482) gibt die Ermächtigung für die Einführung von Quoten für Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch. Der Präsident hat sowohl Fleischimportquoten verfügt wie auch wieder aufgehoben. Die Importbeschränkungen sind für das Kalenderjahr 1973 ausgesetzt worden. Die Programme für direkte Exportsubventionen sind in den Vereinigten Staaten eingestellt oder ausgesetzt worden, so daß es im Augenblick keine laufenden Programme für den Verkauf von Gütern im Ausland zu Preisen gibt, die unter den inländischen Preisen liegen. Nach Artikel 33 und auf Grund der Satzungen für die Tätigkeit der Commodity Credit Corporation dürfen die Vereinigten Staaten Exporte beim Zusammenfallen bestimmter Umstände subventionieren. - Handelsschranken der Europäischen Gemeinschaft In der Europäischen Gemeinschaft wirken sich hohe Zölle einschränkend auf den Handel mit bestimmten Gemüsekonserven, Frischgemüse, Margarine und Rohtabak aus. Die von der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich angewandte Schutzmaßnahme ist die variable Abschöpfung. Durch sie werden über zwei Drittel - 7- �r Drittel der Agrarerzeugung der Gemeinschaft geschützt. Diese Abschöpfung entspricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem niedrigsten bereinigten CIF-Preis. Diese Abschöpfung gewährt praktisch unbegrenzten Schutz und beeinträchtigt die amerikanischen Agrarexporte in die Gemeinschaft bei den ihr unterliegenden Erzeugnissen stark. Zu den wichtigsten von der variablen Abschöpfung betroffenen Agrarexporten gehören Futtergetreide, Weizen, Reis, Geflügel, Eier, Schweinefleisch und Schweineschmalz. Nationale Quoten gibt es in bestimmten Fällen bei Frischobst, Frischgemüse und Konserven. Eine EG-Quote betrifft Rind- und Kalbfleisch zur Weiterverarbeitung. Tabakmonopole in Frankreich und in Italien kontrollieren die nationalen Märkte. Sie sind die einzigen Importeure von Ballentabak, die einzigen Hersteller von Tabakerzeugnissen und sie haben das Recht, Lizenzen an den Einzelhandel zu vergeben. Die Europäische Gemeinschaft verfügt über ein Programm zur Subventionierung von Exporten, um "überschüssige" Produkte auf die Weltmärkte zu leiten. Solche Subventionen sind erforderlich, da die internationalen Preise nicht dazu festgelegt werden, die Gemeinschaft auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu erhalten, und so haben sich häufig Überschüsse herangebildet. Unter die restriktiven Maßnahmen fällt weiter die Anwendung von Richtpreisen für die Kontrolle des Imports von Frischobst und Frischgemüse, Saatgetreide und Wein. Sobald importierte Erzeugnisse unter den Richtpreisen liegen, unterliegen sie einer Ausgleichssteuer. Die bestimmten Ländern eingeräumte bevorzugte Behandlung diskriminiert eine große Zahl amerikanischer Agrarexporte. - Japanische Handelsschranken Gewisser Fortschritt ist beim Abbau der japanischen Zölle erzielt worden, doch schränken viele von ihnen immer noch den Import ein. Quotenbeschränkungen - 8- �- Quotenbeschränkungen wirken sich auf den Import zahlreicher Erzeugnisse aus, bei denen amerikanischerseits ein Export-Interesse besteht, unter ihnen Rindfleisch, bestimmte Fleischwarenprodukte, Schmelzkäse, getrocknete Erbsen und andere Hülsenfrüchte, bestimmte Sorten von Frischobst und Frischgemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven und -produkte, Weizen und Weizenerzeugnisse, Reis, Gerste, Speiseeispulver, Milchpulver für Kindernahrung und andere in erster Linie aus Milch bestehende Erzeugnisse. Anstelle von Quoten sind variable Abschöpfungen getreten, um die Einfuhr lebender Schweine, von Schweinefleisch, Schinken und Speck einzuschränken. Die Kontrolle des Imports wird bei den meisten Agrarerzeugnissen durch den staatlichen Handel ausgeübt, die sich jedoch nicht restriktiv auswirkt. Das Lebensmittelverteilungssystem läßt es nicht zu, daß die Einzelhandelspreise unmittelbar auf Preisänderungen der Importgüter reagieren. Ich habe hier nur einige Länder und die von ihnen zur Einschränkung des Handels angewandten Praktiken angeführt.Diese Praktiken sowie auch andere Maßnahmen werden aber auch von anderen Industriestaaten und von Entwicklungsländern angewandt. Der Unterschied dabei liegt in der Kombination der Praktiken und im Ausmaß ihrer Anwendung. Warum gibt es diese Schranken? Die Handelsschranken sind zum Schutz der einheimischen Agrarprogramme (und zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen), zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Abwehr einer von anderen betriebenen "unfairen" Politik, zum Schutz einer jungen Industrie, zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und/oder zur Vermeidung schmerzlicher wirtschaftlicher Anpassungen errichtet worden. In den meisten Ländern gibt es irgendwelche Kombinationen solcher Handelsschranken, wobei die Prioritäten unterschiedlich sind, und entsprechend den veränderten Gegebenheiten verlagert werden. In - 9- �In den Vereinigten Staaten bestand vor 1965 ein Hauptziel des Protektionismus in dem Schutz der einheimischen Agrarprogramme. Bis zu diesem Zeitpunkt basierte die einheimische Agrarpolitik auf einer hohen Preisstützung und begleitenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Einkommen in der Landwirtschaft aufzubessern. Ein solches Preisstützungsniveau war nicht mit den Verhältnissen auf den Weltmärkten zu vereinbaren, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Daher wurde eine Förderungspolitik eingeschlagen, die die amerikanische Landwirtschaft gegen den vollen Wettbewerbsdruck abschirmen sollte. Seit Mitte der sechziger Jahre wurden die Vereinigten Staaten immer stärker marktorientiert. Bei den meisten Agrarerzeugnissen näherten sich die Stützpreise dem Weltmarktniveau. Das Landwirtschaftsgesetz von 1970 hob nacheinander die Anbaubeschränkungen bei Weizen, Futtergetreide und Baumwolle auf und ließ damit den amerikanischen Erzeugern größeren Spielraum, sich nach der Nachfrage auf den Merkten zu richten. Mit der umfassenden Unterstützung einer marktorientierten Agrarpolitik, wie sie auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 erreicht wurde, und mit den jüngsten Vorschlägen der Regierung , das Gesetz von 19 70 zu verlängern und es noch stärker auf die Marktorientierung abzustellen, haben die Vereinigten Staaten sich ganz eindeutig dazu bekannt, in ihrer Landwirtschaft vom Protektionismus abzugehen. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt weiterhin eine Politik der Stützung hoher Binnenmarktpreise, die den Erzeugern ohne irgendeine Begrenzung des Anbaues garantiert werden. Diese Preisstützung soll die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommen lösen und ein Präferenzsystem für die im Lande selbst angebauten Erzeugnisse aufrecherhalten. Eine solche Politik erzeugt einen Druck und die Notwendigkeit, den Markt abzuschirmen. Japan hat hohe Stützpreise für Reis aufrechterhalten. Die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens ist ein wichtiges Ziel seiner Getreidepolitik. Diese Politik hatte wiederum andere Stützmaßnahmen zur Folge, die den Binnenmarkt schützen sollen. Die hohen Stützpreise für Reis haben zur - 10 - �zur Einlagerung von Reis geführt und hohe Subventionen notwendig gemacht, um seine Verwendung für Futterzwecke zu fördern. Sie haben ferner hohe Subventionszahlungen erforderlich gemacht, damit Anbauflächen für Reis zu anderen Zwecken verwendet werden. Warum Handelsliberalisierung? Diese hohen, nicht-wettbewerbsorientierten Preisgarantien sollten die Einkommensprobleme der Landwirtschaft lösen; aus einer Vielzahl von Gründen blieben sie weitgehend erfolglos. Einerseits erhält nur ein kleiner Prozentsatz von Erzeugern - die Großbauern - bei weitem den größten Teil der Zuwendungen aus der Preisstützung sowie aus anderen Programmen, die sich nach dem Volumen der Erzeugung richten. In den meisten Ländern gibt es sehr viele Bauern mit niedrigen Einkünften. Auf sie entfällt nur ein kleiner Marktanteil, daher können sie aus der hohen Preisstützung keine wesentlichen Vorteile ziehen. Zum anderen regen hohe Stützpreise eine Überschußproduktion an, die zu Importbeschränkungen und einer Subventionierung des Exports von Gütern mit hohen Gestehungskosten führt. Drittens verhindern sie, daß vom Markt die notwendigen und "richtigen" Signale ausgehen, damit die Bauern ihre Erzeugung der mit steigenden Einkommen sich ändernden Verbrauchernachfrage anpassen. Viertens führen sie zu einem Zuviel an "falschen" Hilfsquellen in der Landwirtschaft - zu viele Bauern bauen auf zu viel Land mit zu wenig erforderlichen Hilfsmitteln zu viel Erzeugnisse an. Fünftens ist zur Genüge klar geworden, daß hohe Stützpreise sich in hohen Landpreisen niederschlagen, die nur den gegenwärtigen Landbesitzern künftigen Nutzen bringen. Nach den aus den OECD-Ländern verfügbaren Statist- - 11 - �Statistiken betrug die Zuwachsrate des Wertes des landwirtschaftlichen Eigentums, vor allem Land, in den Jahren von 1960 bis 1965 rund 9 Prozent. Die Folge ist, daß die hohen Stützpreise sich für die gegenwärtigen Eigentümer in erster Linie in höheren Anlagewerten niederschlugen - ein Gewinn, der zum Zeitpunkt des Verkaufs realisiert werden kann. Dieser Gewinn für den gegenwärtigen Eigentümer bedeutet jedoch höhere Kapitalkosten für den neuen Käufer und behindert die erforderlichen Anpassungen in der Landwirtschaft. Die durchschnittlichen Bodenwerte in den westeuropäischen Ländern betragen das zwei- bis zehnfache des Durchschnitts in den Vereinigten Staaten. Die japanischen Bodenwerte liegen 14 Mal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Sechstens fördern hohe Preisgarantien die Fehlleitung von Hilfsquellen, zum Beispiel die Verwendung größerer Mengen von Dünger, Insektenvertilgungsmitteln oder sonstiger nicht-landwirtschaftlicher Importgüter. Siebtens sind die innenpolitischen Programme im Gefolge der Preisstützung nicht nur unwirksam für die Lösung des Problems der niedrigen Einkommen der ländlichen Bevölkerung, sondern sie sind auch kostspielig für Verbraucher und Steuerzahler, da sie höhere Lebensmittelpreise und höhere Kosten für die Regierungsprogramme bewirken. Professor D. Gale Johnson von der Universität Chicago hat geschätzt, daß sich "durch die Kombination von Handelsschranken an den Grenzen und Preisstützung sowie Subventionen im Innern" für die Welt jährliche Kosten von fast 40 Milliarden Dollar ergeben, wovon etwa 13 Milliarden Dollar auf die Europäische Gemeinschaft und fast 10 Milliarden Dollar auf die Vereinigten Staaten entfallen. Bei den Kostenschätzungen für die Vereinigten Staaten entfällt ein beträchtlicher Teil der Kosten auf die Programme, Land aus der Bestellung zu nehmen - also durch die Anpassung des Angebots ausgelöste Probleme, die sich für die USA durch den beschränkten Zugang zu den Absatzmärkten ergeben haben, der ihnen durch hohe Stützpreise und Importbeschränkungen anderer Länder sowie dadurch verwehrt wird, daß diese mit wenigen Ausnahmen keinen Versuch unternehmen, die Erzeugung einzuschränken oder den Absatz zu kontrollieren. Händelsliberalisierung - 12 - �( Handelsliberalisierung oder freierer Handel würden es allen Verbrauchern erlauben, auf niedrigere Preise zu reagieren. Sie würden jeden einzelnen, jedes Gebiet oder jedes Land ermutigen, sich auf das zu spezialisieren, was sie zu den niedrigsten relativen Kosten erzeugen können, und dann mit allen anderen Handel zu treiben. Sie würden die wirklichen Kosten für Nahrungsmittel und Fasern verringern und die dem Steuerzahler durch die Regierungsprogramme entstehenden Kosten beseitigen. Eine Ausnahme wäre, wenn Länder feststellen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen zu niedrig sind, und sie daraufhin Einkommensumschichtungen durchführen. Wo solche Einkommensumschichtungen vorgenommen werden, würden sie ein Minimum an Auswirkungen - oder überhaupt keine - auf die Erzeugung haben. Ferner würden im Falle solcher Zahlungen die vollen Kosten derartiger Umschichtungen direkt von den betreffenden Ländern getragen werden. Sie würden den Markt in die Lage versetzen, wirksamer seine ihm zufallende Rolle zu spielen und die Signale zu geben, die für vernünftige Produktions- und Absatzentscheidungen erforderlich sind. Eine solche Tätigkeit wäre einem System von Regierungsgarantien weit überlegen, das die Anbaugewohnheiten geographisch verzerrt und die Landwirtschaft daran hindert, dem Bedarf der Verbraucher zu entsprechen. Sie würden für den einzelnen Bauern ein Klima schaffen, in dem er ganz nach eigenem Interesse handeln, die Erzeugung auf ein maximales Einkommen ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im In- und Ausland verbessern kann. Welche Möglichkeiten gibt es? Mit der Liberalisierung des Handels wollen wir die Systeme in den einzelnen Ländern nicht verändern, sondern Anregungen geben und sie ermutigen, in den Mechanismen Änderungen oder Modifizierungen vorzunehmen, die erforder- - 13 - �erforderlich sind, um die Märkte zu entlasten und die Bauern zu ermutigen, die Erzeugung auf den Bedarf und die vom Markt ausgehenden Signale abzustellen und so zu einer Ausweitung des internationalen Wirtschaftssystems und seiner wachsenden Interdependenz beizutragen. Das Gebiet, auf dem eine Handelsliberalisierung tatsächlich die besten Chancen bietet, ist der Sektor: Futtermittel und Weidewirtschaft. In dem Maße wie die Verbrauchereinkommen steigen, vollzieht sich überall auf der Welt eine Entwicklung zum vermehrten Verbrauch von Schlachtvieh und Fleischwaren. Wenn die Möglichkeiten, die die expandierende Nachfrage nach Fleisch bieten, durch Senkung der Futtermittelkosten und damit der Kosten für den Verbraucher voll realisiert werden könnten, dann könnte ein wesentlicher Teil der bisher zu wenig genutzten Hilfsquellen dafür eingesetzt werden, die steigende Nachfrage nach Fleisch zu decken. Dies würde wiederum dazu beitragen, die Realeinkommen durch eine höhere Produktion sowie durch Einsparungen bei den Futtermittelkosten zu steigern. Die Landwirtschaft tritt jetzt mit der Expandierung der Märkte in eine neue Epoche. Die Nachfrage hat auf der Welt einen Höchststand erreicht. Die Bauern können damit rechnen, daß die Kapazität ihrer Hefe zu 100 Prozent, oder fast so hoch, ausgenutzt werden kann - und daß dies Gewinn bringen wird. In der Industrie wie auch in der Landwirtschaft hat ein Betrieb, der mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent arbeitet,höhere Stückkosten, als wenn er mit einer höheren Kapazitätsauslastung arbeitet. Wenn nun die Nachfrage nach Fleisch steigt, gehen die Gestehungskosten für Lebensmittel zurück. Dies ist auch der Grund, warum die Ziele - hohes Einkommen in der Landwirtschaft und angemessene Lebensmittelpreise für die Bürger - in den USA voll und ganz miteinander zu vereinbaren sind. Es sollte unterstrichen werden, daß wir, wenn wir jetzt in Verhandlungen eintreten, die Landwirtschaft nicht von der Industrie trennen können, denn beide sind voneinander abhängig. Sie verhalten sich wie der linke Arm zum rechten Arm. Schließlich - 14 - �( Schließlich sollte wohl bekannt sein, daß nur dann Hoffnung auf erfolgreiche Agrarverhandlungen besteht, wenn diese zu beiderseitigen Vorteilung für alle beteiligten Länder führen. Änderungen, die eine sensiblere Reaktion bei der Anpassung der Produktion auf Veränderungen der Verbrauchernachfrage zulassen, entsprechen diesem Grundsatz. - 15 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 16/1973 MEHR FORSCHUNG ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER ENERGIEQUELLEN -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor- --(AD)-- Nach zweijährigen Untersuchungen hat jetzt die "Arbeitsgruppe Energie" des US-Kongresses einen ausführlichen Bericht über die Energiesituation in den USA vorgelegt. Das 404 Seiten umfassende Dokument wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für Wissenschaft und Raumfahrt unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Mike McCormack erarbeitet, der vor der Übernahme seines politischen Amtes in der kerntechnischen Forschung tätig war. Unter der Voraussetzung, daß die Forschung erheblich intensiviert wird, sind nach Ansicht des Gremiums die Möglichkeiten der Energieversorgung in den Vereinigten Staaten aus einheimischen Quellen (Öl, Gas, Kohle, Ölschiefer, Uran und Thorium) zumindest für die nächsten Jahrzehnte optimistisch zu beurteilen. Der Bericht fordert eine Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Gegenwärtig werden etwa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - das entspricht 0,15 des Bruttosozialproduktes der Vereinigten Staaten - auf Forschung und Entwicklung für den Energiesektor verwandt. Davon bringt die Bundesregierung -l- �i Bundesregierung 600 Millionen Dollar, die Privatindustrie 900 Millionen Dollar auf. Eine Intensivierung der Forschung, die nach Ansicht McCormacks zunächst auf die Öl-und Gasgewinnung aus Kohle konzentriert werden und im Stil der Anstrengungen beim APOLLO-Programm in Angriff genommen werden sollte, sei u.a. auch deshalb notwendig, um Amerika von Importen aus den Mittelostländern unabhängig zu machen. In einem Ende 1972 veröffentlichten Bericht des US-Innenministeriums war errechnet worden, daß schon Mitte des nächsten Jahrzehnts die USA ca. 40 Prozent ihres Ölbedarfs und 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs bei einem Kostenaufwand von 30 Milliarden Dollar pro Jahr durch Importe decken müs:.ten, wenn sich an der gegenwärtigen Politik nichts ändere. In dem wachsenden Einfluß der OPEC (Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation der Ölexportländer) auf dem Welterdölmarkt sieht die Arbeitsgruppe Energie jedoch "einen neuen Faktor, der die Notwendigkeit, sich auf Kohle zu konzentrieren und die Arbeiten für ihre Nutzung als neue Energiequelle zu beschleunigen, wieder in den Vordergrund rückt." Deshalb sei es u.a. erforderlich: - Technologien zur Gewinnung sauberer Energie aus Kohle so schnell wie möglich weiter zu entwickeln, um die kommerzielle Demonstrationsphase zu erreichen.... Zwei Prototyp-Anlagen für die Kohlevergasung wurden bereits gebaut, zwei weitere sind geplant. Zwei Betriebe zur Kohleverflüssigung arbeiten schon, ein dritter ist geplant. - Die Weiterentwicklung sicherer, zuverlässiger Brutreaktoren mit Flüssigmetall-Kühlung vordringlich zu betreiben.... Die kommerzielle Demonstration der Bruttechnik ist das wichtigste technologische Ziel der USAtomenergie-Kommission für die achtziger Jahre... Die Bundesenergie-Kommission rechnet damit, daß die Energieproduktion in den Vereinigten Staaten im Jahre 1980 zu 21 Prozent, im Jahre 1990 zu 38 Prozent auf Atomstrom basiert. -Forschung -2- �J - Forschung und Entwicklung für die Nutzung der Sonnenstrahlung als Quelle elektrischer Energie finanziell einschneidend zu fördern.... - Die kontrollierte thermonukleare Fusion voranzubringen ... Ein nach diesem Prinzip arbeitendes Kraftwerk ist eine der idealsten Energiequellen. Der Rohstoff wäre praktisch unbegrenzt vorhanden.... - Eine technologisch vielversprechende, praktisch aber noch kaum demonstrierte Form der Energiegewinnung ist die Ausnutzung der Meeresströmungen, der unterschiedlichen Temperaturen im Meer und die Nutzbarmachung der Gezeiten.... - Die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Produktion von technisch reinen Flüssigkeiten aus Ölschiefer müssen erst demonstriert werden... - Energie aus Wind-und Wasserkraft dürfte in den Vereinigten Staaten kaum mehr ausbaufähig sein, jedoch sollten die Untersuchungen auch in bezug auf diese Energiequellen weitergeführt werden. McCormack verwies in einer Pressekonferenz darauf, daß im Rahmen solcher und anderer einschlägiger Projekte die angewandte Forschung auf zahlreichen Gebieten ebenfalls ausgebaut werden müsse. Als vordringlich nannte er in diesem Zusammenhang Werkstofftechnik, Heiztechnik für Wohnbauten und Industriezwecke, Klimatechnik, Wasserversorgung, Kraftwerkstechnik für Anlagen auf der Erde und schließlich auch für Produktionsstätten im Weltraum. -Nutzung von Sonnenenergie und Erdwärme als CCMS-ProjektAuf der achten Plenarsitzung der CCMS-Gruppe der NATO (10.-11.April 1973 in Ottawa, Kanada) schlug der amerikanische Chefdelegierte Russell E. Train die Aufnahme eines wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsprojekts -3- �Gemeinschaftsprojekts zur Erschließung der solaren und geothemischen Energie in die CCMS-Programme vor. Damit solle, wie der Vorsitzende des Beirats Präsident Nixons für Umwelthygiene erklärte, die Möglichkeit geschaffen werden, die Beanspruchung fossiler Brennstoffe abzubauen und außerdem umweltfreundlicheren Energiequellen Vorrang zu geben. Train appellierte an die Mitgliedstaaten des NATO-Ausschusses für die Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS), ähnlich wie bei den bereits in Angriff genommenen Modellprojekten ein Aktionsprogramm mit entsprechendem internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch für die Nutzung dieser Energiequellen in die Wege zu leiten. Train nannte in bezug auf die Erschließung der Erdwärme als Energiequelle die Prospektierung als einen der Hauptpunkte für internationale Aktionen. Auch die Probleme der Energie-Umwandlung seien im Rahmen internationaler Zusammenarbeit besser zu bewältigen. Im Juli 1973 sollen in Paris anläßlich der Tagung der "Gesellschaft für Sonnenenergie" (2.-5.Juli 1973) entsprechende Programme mit Wissenschaftlern aus den CCMS-Ländern ausgearbeitet werden. Anschließend sind Besuche in europäischen Laboratorien vorgesehen, wo man sich mit der Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie befaßt. -H-f -4- �• " amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 16/1973 HERZSCHRITTMACHER MIT RADIOISOTOP ALS ENERGIEQUELLE -Amerikanisches Modell in der Erprobung- --(AD)-- Die Entwicklung von Herzschrittmachern, die mit einem Radionuklid anstatt mit einer chemischen Batterie arbeiten, ist in den Vereinigten Staaten soweit gediehen, daß jetzt bei acht Patienten die ersten Geräte implantiert werden konnten. Die "nuklearen" Schrittmacher mit 400 Milligramm Plutonium-238 als Energiequelle stammen aus den Werkstätten der Firma Arco Nuclear Co. in Leechburg (Pennsylvanien). Das Unternehmen befaßt sich im Auftrag der US-Atomenergie-Kommission (AEC) seit Jahren mit diesem Projekt, für das die AEC seit 1966 ca. 5,5 Millionen Dollar aufgewendet hat. In der gegenwärtigen Phase der Erprobung am Menschen sind zunächst weitere 20 Implantationen geplant. Aber erst nach einer eingehenden Beobachtung der Patienten, bei denen das neue Modell als Schrittmacher zur Regulierung der Herztätigkeit verwendet wurde, ist damit zu rechnen, daß es für den allgemeinen Gebrauch freigegeben wird. Ein ähnliches Programm läuft in den USA seit Juli 1972 mit einem in Frankreich entwickelten Modell. -l- �r Modell. Dieser "Atomschrittmacher" wird von der Firma Medtronics Inc. (Minnesota) hergestellt; 20 Herzpatienten tragen ihn bereits. Mit 150 Gramm Gewicht ist er allerdings 30 Gramm schwerer als das Arco-Modell. Bei diesem besorgen winzige Thermoelemente aus Metall die Umwandlung der Zerfallswärme des Radioisotops Plutonium 238 in elektrischen Strom; bei dem französischen Modell sind es Materialien, wie sie in Transistoren Verwendung finden. Wie ein Sprecher der Fa. Arco Co. erklärte, habe man sich für die Thermoelemente als Energiewandler entschieden, weil man sie für zuverlässiger als die Transistor-Elemente halte. Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob diese Annahme richtig ist. Das Gerät hat die Abmessungen 6x5x3,2 cm; das radioaktive Material ist in einer kleinen Vakuumkammer eingeschlossen. In den Vereinigten Staaten leben etwa 70 000 Menschen mit elektrischen Schrittmachern. Sie helfen, durch automatisch über kleine Elektroden gegebene Impulse den sogenannten Herzblock zu überwinden. Darunter sind Störungen in der Funktion des Reizleitungssystems im Herzen zu verstehen, die die Herztätigkeit auf gefährliche Weise aus dem Takt bringen. Im Vergleich zu den bisher verwendeten Schrittmachern, deren Batterie in günstigen Fällen etwa zwei Jahre ihren Dienst tun und dann in einer neuen Operation wieder ersetzt werden müssen, dürfte der Radionuklid-Schrittmacher etwa 10 Jahre funktionsfähig bleiben. Im Institut für Herz-und Lungenforschung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) wurde kürzlich eine Patientin vorgestellt, der acht Stunden zuvor ein "Atomschrittmacher" aus der Arco-Entwicklung implantiert worden war. Die 39jährige Frau, Mutter von fünf Kindern, hatte in den letzten zehn Jahren bereits zehn Operationen am Herzen durchmachen müssen. Mit dem Radionuklid-Schrittmacher,den ihr Dr.Charles L.McIntosh einsetzte, hofft sie jedoch,die nächsten zehn Jahre vor solchen Eingriffen sicher zu sein. Das neue Gerät reguliert den Herzschlag auf 72 Schläge in der Minute. +++ -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Handelsbotschaft Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben<br /><em>- Wortlaut der Botschaft an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen<br /><em>- Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor -</em><br /><br />Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle<br /><em>- Amerikanisches Modell in der Erprobung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1ff357304f7758028ea9de61755578f.pdf f2cb3e4cb10d20ed2a746388d2618990 PDF Text Text a m e r i k a States Bad d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 UnÖ Dol<U mentation 08-85432 17 2 6 . A p r i l 1973 Inhalt DOKUMENTATION Energiebotschaft Präsident Nixons - Wortlaut - Das J a h r Europas - Wortlaut d e r Kissinger-Rede vom 2 3 . A p r i l 1973 - USA: E r n s t e Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi - Wortlaut d e r amerikanischen Note vom 20. A p r i l 1973 - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �< * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 17/1973 ENERGIEBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Nixon dem amerikanischen Kongreß am 18. April 1973 übersandte Energiebotschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach innen und außen befindet sich Amerika in einer Zeit des Übergangs. Alte Probleme bringen neue Initiativen hervor, doch an ihrer Stelle entstehen neue Probleme, die erneut unsere Erfindungsgabe herausfordern und dynamisches Handeln erfordern. Nirgendwo trifft dies mehr zu als auf dem Gebiet der Energie, In dem Maße, wie der Wohlstand in Amerika anstieg und das Land immer stärker industrialisiert wurde, nahm auch der Energiebedarf immer mehr zu. Bei einer Einwohnerzahl von nur sechs Prozent der Weltbevölkerung entfällt auf uns fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Welt. Unser Energiebedarf ist so schnell angewachsen, daß er das verfügbare Angebot übersteigt, und bei unserer derzeitigen Zuwachsrate wird unser Energiebedarf in 12 Jahren fast doppelt so hoch wie im Jahre 1970 sein. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren müssen wir mit der Möglichkeit gelegentlicher Energieverknappungen sowie mit einem Ansteigen der Energiepreise rechnen. Es �Es ist ganz klar, daß wir auf dem Gebiet der Energie vor entscheidend wichtigen Aufgaben stehen. Wenn der derzeitige Trend unkontrolliert anhält, könnten wir mit einer echten Energiekrise rechnen. Aber eine solche Krise kann und sollte abgewendet werden. Denn wir verfügen über die Kapazitäten und die Hilfsguellen zur Deckung unseres Energiebedarfs, wenn wir nur die entsprechenden Maßnahmen ergreifen - und zwar jetzt ergreifen. Mehr als die Hälfte der gesamten Kohlereserven der Welt befinden sich in den Vereinigten Staaten. Diese Vorkommen allein würden zur Deckung unseres Energiebedarfs für mehr als ein Jahrhundert reichen. Wir verfügen über potentielle Vorkommen von Milliarden Tonnen Erdöl, die ausgeschöpft werden könnten, über ähnlich große Mengen Schieferöl und über rund 57 Billionen Kubikmeter Erdgas. Wenn wir richtig haushalten und vonseiten der Verbraucher der Einsparung an Energie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann können diese Vorräte ausreichen, solange unsere Wirtschaft von konventionellen Brennstoffen abhängig ist. Neben den natürlichen Brennstoffen haben wir Wasserkraftwerke und eine wachsende Anzahl von Atomkraftanlagen zur Verfügung. Weiter können Amerikas riesige Forschungs- und Entwicklungskapazität noch lange,bevor unsere der- zeitigen Energiequellen erschöpft sind, uns neue, saubere und praktisch unbegrenzte Energiequellen erschließen. Daher sollten wir uns nicht zu pessimistischen Voraussagen über eine Energiekrise verleiten lassen. Genausowenig aber sollten wir uns von einem trügerischen Sicherheitsgefühl einlullen lassen. Wir müssen unsere Situation realistisch prüfen, die Alternativen sorgfältig abwägen - und dann entschlossen handeln. Abwägen der Alternativen Über 90 Prozent der Energie, die wir heute in den Vereinigten Staaten verbrauchen, kommen von drei Quellen: Erdgas, Kohle und Erdöl. Jede dieser Quellen �Quellen stellt uns vor andere Probleme. Erdgas ist unser sauberster Brennstoff und wird aus Gründen des Umweltschutzes am meisten bevorzugt. Aber schlecht überlegte Vorschriften der Bundesregierung für Preisgestaltung bei Erdgas haben zu einer ernsten und zunehmenden Verknappung dieses Brennstoffes geführt. Wir verfügen über riesige Mengen an Kohle, aber der Abbau und die Verwendung von Kohle haben so hartnäckige Umweltprobleme geschaffen, daß gegenwärtig nicht einmal 20 Prozent unseres Energiebedarfs durch Kohle gedeckt werden und die Gesundheit der gesamten Kohleindustrie ernsthaft gefährdet ist. Unsere dritte konventionelle Hilfsquelle ist Erdöl; aber die einheimische Produktion förderbaren Erdöls reicht nicht mehr aus, um mit dem Bedarf Schritt zu halten. Bei der Entscheidung, wie wir diese Hilfsquellen zusammen mit anderen, wie zum Beispiel der Kernenergie, ausweiten und weiterentwickeln sollten, müssen wir nicht nur unsere wirtschaftlichen Ziele, sondern auch unsere Ziele auf den Gebieten des Umweltschutzes und unserer nationalen Sicherheit berücksichtigen. Jedes dieser Gebiete wird von unseren die Energie betreffenden Entscheidungen stark berührt. Wenn wir die Dynamik unserer Wirtschaft, die Gesundheit unserer Umwelt und die Sicherheit unserer Energiequellen erhalten wollen, ist es notwendig, daß wir das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten finden. Die Entscheidungen sind schwierig, aber deshalb dürfen wir uns nicht weigern, zu handeln. Wir können nicht einfach stehenbleiben, nur weil es schwierig ist, vorwärts zugehen. Dies ist etwas, wofür sich Amerikaner niemals entscheiden dürfen. Die Herausforderung, vor die uns das Energieproblem stellt, ist eine der größten Chancen unserer Zeit. Wir haben bereits damit begonnen, dieser Herausforderung zu entsprechen und ihre Chancen wahrzunehmen. Nationale �Nationale Energiepolitik: Die erste Botschaft zur Energiepolitik:,die je ein amerikanischer Präsident vorgelegt hat, übersandte ich dem Kongreß im Jahr 1971. In dieser Botschaft schlug ich eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, um unseren veranschlagten Bedarf durch Steigerung unserer Produktion an sauberer Energie in Amerika zu decken. Zu diesen Schritten gehörten verstärkte Forschung und Entwicklung, um mehr saubere Energie zu erhalten, vermehrte Bereitstellung von Energieressourcen, die auf im Besitz des Bundes befindlichem Land liegen, verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung der Kernenergie und ein neues Bundesamt, das unsere Energieprogramme planen und durchführen soll. In den 22 seit Vorlage dieser Botschaft verstrichenen Monaten sind die Anstrengungen Amerikas auf den Gebieten der Energieforschung und -entwicklung um 50 Prozent verstärkt worden. Zwecks Steigerung der einheimischen Gewinnung konventioneller Brennstoffe ist die Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen zur Förderung im Schelfgebiet erweitert worden. Die von der Bundesregierung und den Einzelstaaten festgesetzten Normen zum Schutz der Umwelt in den Meeresgebieten, in denen diese Pachtzonen liegen, sind verschärft worden. Wir haben strengere Überwachungseinrichtungen geschaffen und die Möglichkeiten verbessert, um Verschmutzungen durch öl zu verhindern oder zu beseitigen. Wir beabsichtigen, die Erschließung von Ölschiefer und geothermisehen Energiequellen auf Bundesland so lange fortzusetzen, wie eine jetzt im Gange befindliche Untersuchung zeigt, daß die Umwelt ausreichend geschützt werden kann. Wir haben ferner neue Maßnahmen ergriffen, um unser Potential zur Anreicherung von Uran, das zur Produktion von Brennstoff für Kernkraftwerke benötigt wird, zu erweitern, den Bau von Atomkraftwerken zu standardisieren und �und sicherzustellen, daß der bereits erfreulich hohe Sicherheitsstand erhalten bleibt. Wir haben neue Normen und Richtlinien in Kraft gesetzt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, damit mehr zur sparsamen Nutzung von Energie getan und hierzu ermutigt wird. Kurzum, wir haben unsere Anstrengungen mit Nachdruck begonnen, um sicherzustellen, daß Amerika stets über die Energie verfügt, die es zur Erhaltung seines Wohlstandes braucht. Aber alles, was wir bisher erreichten, ist nur ein Anfang. Wir müssen jetzt auf unserem vermehrten Wissen und den Leistungen der letzten 22 Monate aufbauen und eine umfassendere, integrierte nationale Energiepolitik entwickeln. Zur Durchführung dieser Politik müssen wir: - die einheimische Erzeugung aller Arten von Energie steigern; - Maßnahmen ergreifen, die wirksamer zum sparsamen Energieverbrauch beitragen; - uns um Deckung unseres Energiebedarfs zu den niedrigstmöglichen Kosten, wie sie mit der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt vereinbar sind, bemühen; - übermäßige regulative und administrative Hindernisse abbauen, die den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung verzögert oder verhindert haben; - zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen treffen, um Forschungsvorhaben auf dem Energiesektor durchzuführen und Wege zur Verhinderung ernsthafter Verknappungen zu finden; und - unsere riesigen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten - staatliche wie private - einsetzen, so daß unsere gegenwärtigen Energiequellen vernünftiger genutzt und neue Quellen und Formen von Energie erschlossen werden können. Die von mir heute angekündigten Maßnahmen und die Vorschläge, die ich dem Kongreß unterbreite, sollen diese Ziele verwirklichen. Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einer Zeit des Übergangs befinden, in der �der wir darauf hinarbeiten müssen, kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum herabzudrücken, während wir Maßnahmen zur Steigerung und zum Ausbau unserer einheimischen Versorgung treffen, um unseren langfristigen Energiebedarf zu decken. Wir dürfen nicht glauben, daß diese Übergangsperiode leicht sein wird. Die vor uns liegende Aufgabe wird die gemeinsamen und kooperativen Anstrengungen von Verbrauchern, Industrie und Regierung fordern. Entwicklung unserer einheimischen Energiequellen Dia Anstrengungen zur Steigerung der einheimischen Energieproduktion in einer Weise, die mit unseren Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitsinteressen zu vereinbaren ist, sollte sich auf die folgenden Gebiete konzentrieren: Erdgas Erdgas ist Amerikas wichtigster Brennstoff. Es verbrennt sauber und hat damit die geringsten schädlichen Auswirkungen auf unsere Umwelt. Seit 1966 ist unser Erdgasverbrauch um mehr als ein Drittel gestiegen, so daß Erdgas heute 32 Prozent unseres GesamtVerbrauchs an Energie aus allen Quellen deckt. Im gleichen Zeitraum sind unsere nachgewiesenen und verfügbaren Erdgasreserven um ein Fünftel zurückgegangen. Wenn wir nicht verantwortungsbewußt handeln, werden wir bald zunehmende Verknappungen bei diesem entscheidend wichtigen Brennstoff erleben. Doch das Problem der Verknappungen ist weniger die Folge unzureichender Vorkommen, als vielmehr schlechter Regelungen. Erdgas ist der Brennstoff, bei dem es seitens der Bundesregierung - über die Bundesenergiekommission - die meisten Vorschriften gibt. Nicht nur der Betrieb der Erdgasleitungen zwischen - 6 - �zwischen den einzelnen Bundesstaaten,wie dies der Kongreß ursprünglich und zu Recht vorgesehen hatte, ist Vorschriften unterworfen, sondern auch der Preis des Erdgases, das von Tausenden unabhängiger Produzenten über diese Pipelines geliefert wird. Über ein Jahrzehnt lang waren die Preise des über diese Pipelines unter so weitgehenden Bestimmungen gelieferten Erdgases künstlich niedrig gehalten worden. Die Folge war, daß die Nachfrage künstlich angeregt wurde, Exploration und Erschließung jedoch,die für die Bereitstellung neuer Erdgasmengen zur Deckung dieses zunehmenden Bedarfs notwendig waren, verkümmerten. Diese Form eines Reglements durch die Regierung hat wesentlich zu den Verknappungen, die wir erlebt haben, beigetragen, und zu der noch stärkeren Verknappung, mit der wir nunmehr rechnen. Als Folge der durch Vorschriften niedrig gehaltenen Preise werden mehr als fünfzig Prozent unseres Erdgases durch industrielle Benutzer und Versorgungsbetriebe verbraucht, von denen viele sonst vielleicht Kohle oder öl benutzen würden. Während die Hausbesitzer gezwungen werden, vom Erdgas abzulassen und teurere Brennstoffe zu benutzen, werden unnötig große Mengen an Erdgas durch die Industrie aufgebraucht. Da außerdem die Preise in den Erdgas erzeugenden Bundesstaaten häufig höher sind als die Preise, die von der Bundesenergiekommission für die Weiterverteilung festgesetzt wurden, gelangt neu entdecktes und neu gefördertes Erdgas meist gar nicht mehr in die Pipelines. Die potentiellen Verbraucher in den Bundesstaaten ohne eigene Erdgasförderung leiden also am schlimmsten unter Verknappungen. Die Bundesenergiekommission bemüht sich zwar, diese Probleme zu mildern, jedoch beeinträchtigen der ganze Rahmen der Durchführungsbestimmungen und damit zusammenhängende juristische Beschränkungen die Möglichkeiten der Kommission, in angemessener Weise darauf zu reagieren. Es ist klar, daß der Preis, der den Erzeugern von Erdgas im inneramerikanischen Handel gezahlt wird, steigen muß, wenn es den notwendigen Anreiz für - 7- �für eine bessere Versorgung und für eine Verminderung der unrationellen Nutzung geben soll. Manche haben zusätzliche Vorschriften vorgeschlagen, um den nötigen Anreiz zu gewähren, aber wir haben bereits die Gefahren einer solchen Methode erlebt. Wir müssen die Vorschriften abbauen und nicht erhöhen. Gleichzeitig können wir jedoch nicht alle Vorschriften für Erdgas beseitigen, ohne daß es zu einem wesentlichen Preisauftrieb bei dem gegenwärtig erzeugten Erdgas sowie zu Konjunkturprofiten kär.e. Um dieses Problem zu lösen, schlage ich vor, daß Erdgas aus neuen Vorkommen, Erdgas, das neu für die inneramerikanischen Märkte bestimmt ist, sowie die weiterlaufende Erzeugung von Erdgas aus erloschenen Kontrakten nicht mehr einer Preisreaulierung beim Produzenten unterworfen sein soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte zu neuer Exploration und Erschließung von Quellen anregen. Da jedoch erhöhte Preise für neues, nicht den Reglements unterliegendes Erdgas im Durchschnitt nach den Preisen für Erdgas berechnet werden, das den Vorschriften unterliegt, dürfte gleichzeitig der Verbraucher vor allzu jähen Kostensteiqerungen geschützt werden. Um dem Verbraucher einen weiteren Schutz gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu geben, schlage ich vor, den Innenminister zu ermächtigen, für das neue Naturgas einen Preisstopp zu erlassen, falls die Umstände dies erfordern. Ehe der Minister aber von dieser Vollmacht Gebrauch macht, würde er die Kosten für andere einheimische Brennstoffe in Erwägung ziehen, wobei die Überlegenheit des Naturgases vom Standpunkt des Umweltschutzes in Rechnung zu stellen wäre. Kontinentales Schelfgebiet Die Öl- und Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten liegen annähernd zur Hälfte in einem Gebiet, das der öffentlichen Hand gehört, vor allem im Schelfgebiet an den Kontinentalrändern. Das Tempo, mit dem wir unsere einheimische Energieproduktion steigern können, wird in weitem Maße davon abhängen, wie schnell wir diese Vorkommen erschließen können. Seit - 8- �Seit 1954 hat das Innenministerium nahezu 3,2 Millionen Hektar Land in diesem Schelfgebiet an private Entwicklungsunternehmen verpachtet. Dies ist jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der potentiell produktiven Gebiete. Zu einer Zeit, in der wir gezwungen sind, fast 30 Prozent unseres Öls aus dem Ausland zu beziehen, ist ein Erschließungs- und Entwicklungsprogramm dieses Ausmaßes nicht zureichend. Ich erteile daher dem Innenminister die Anweisung, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die jährlich im Schelfgebiet verpachtete Bodenfläche bis zum Jahr 1979 auf das Dreifache erweitert wird, wobei bereits im Jahr 1974 mit zusätzlichen Verkäufen im Golf von Mexiko zu beginnen ist und auch Gebiete mit mehr als 200 m Wassertiefe einzuschließen sind, und zwar unter Bedingungen, die meiner Erklärung vom Mai 1970 über die Ozeanpolitik entsprechen. Durch diese Beschleunigung der Verpachtungen könnte die jährliche Energieproduktion bis zum Jahre 1985 um schätzungsweise 214 Millionen Tonnen Öl gesteigert werden (das sind etwa 16 Prozent des von uns für dieses Jahr erwarteten Ölbedarfs), sowie um 142 Milliarden cbm Naturgas (was etwa 20 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bedarfs an Naturgas entspräche). Bislang bestand eines der zentralen Probleme für die Nutzbarmachung dieser speziellen Hilfsquellen in der Gefahr, die damit für die Umwelt entstehen konnte. Heute aber geben uns neue Techniken, neue Bestimmungen und Normen und neue Überwachungskapazitäten die Möglichkeit, die Gefahren für die Umwelt ganz erheblich zu reduzieren und unter Kontrolle zu bringen. Wir sollten nunmehr aus diesem Fortschritt Nutzen ziehen. Die im Schelfboden und in dem der öffentlichen Hand gehörenden Land liegenden Rohstoffquellen sind das Eigentum aller Amerikaner, und der akute Bedarf, der für alle Amerikaner an neuen Energiequellen besteht, erfordert es, daß wir sie erschließen. Wenn irgendwann festgestellt werden sollte, daß die Schürf- und Erschließungsarbeiten in einem spezifischen Schelfgebiet nur mit unzureichendem Schutz für die Umwelt weitergeführt werden können, dann werden wir mit solchen Operationen nicht beginnen oder sie nicht weiterführen. Diese Politik fand 1971 ihren Ausdruck in der Aussetzung von 35 Konzessionsverträgen im Santa BarbaraKanal. Wir bleiben auch weiterhin bei dieser Aussetzung der Konzessionen von - 9 - �von Santa Barbara, und ich fordere erneut, daß der Kongreß eine entsprechende Gesetzesmaßnahme verabschiedet, die für diejenigen eine angemessene Regelung möglich macht, die gezwungen sind, ihre Pachten in diesem Gebiet aufzugeben. Gleichzeitig weise ich den Innenminister an, über die Schelfgebiete jenseits der Kanalinseln von Kalifornien weiterhin Pachtkonzessionen zu vergeben, wenn die zur Zeit im Gang befindlichen Untersuchungen erweisen, daß die Risiken für die Umwelt tragbar sind. Ich ersuche ferner den Vorsitzenden des Präsidialbeirats für Umwelthygiene, zusammen mit der Umweltschutzbehörde und in Konsultation mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften und den zuständigen Bundesbehörden in einer Untersuchung feststellen zu lassen, welche Auswirkungen die Öl- und Gasgewinnung im Schelfgebiet des Atlantik und im Golf von Alaska auf die Umwelt haben. In diesen Gebieten werden keine Bohrungen unternommen werden, solange ihre ökologischen Auswirkungen nicht ermittelt sind. Bei diesem Prozeß werden die Gouverneure, die Mitglieder der Legislative und die Bürger dieser Gebiete zu Rat gezogen werden. Schließlich ersuche ich den Innenminister um die Aufstellung eines langfristigen Konzessionierungsprogramms für alle Energiequellen, die auf einem der öffentlichen Hand gehörenden Gebiet liegen. Dieses Programm muß auf einer gründlichen Analyse der Ziele unseres Landes hinsichtlich Energie, Umwelt und Wirtschaft beruhen. Alaska-Pipeline Eine weitere wichtige Quelle für die einheimische Ölproduktion existiert im Norden Alaskas. Obgleich die Privatindustrie sich schon darauf eingestellt hat, diese Vorkommen zu erschließen, und die Bundesregierung hohe Summen für ökologische Analysen aufwandte, wird dieses Projekt noch immer verzögert. Diese Verzögerung hat nichts mit kritischen Gutachten zu ökologischen Auswirkungen zu tun, sondern mit veralteten rechtlichen Behinderungen, die die Geländebreite für die Verlegung der vorgeschlagenen Pipeline betreffen. In - 10 - �In e i n e r Z e i t , i n der w i r wachsende Mengen von Rohöl i m p o r t i e r e n und dabei unsere Z a h l u n g s b i l a n z e r h e b l i c h i n Unordnung b r i n g e n , außerdem zu e i n e r Z e i t , i n der w i r b e a c h t l i c h e Ölverknappungen e r l e b e n , s i n d wir e i n d e u t i g auf d i e 2 86 000 Tonnen Öl pro Tag angewiesen, d i e Alaska l i e f e r n könnte - e i n e Menge, d i e e i n v o l l e s D r i t t e l u n s e r e r gegenwärtigen Importe ausmachen würde. In den l e t z t e n Wochen habe i c h dem Kongreß e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e zugel e i t e t , durch d i e d i e gegenwärtigen R e s t r i k t i o n e n i n bezug auf den Bau der Leitung aufgehoben würden. Ich a p p e l l i e r e an den Kongreß, d i e s e A n g e l e g e n h e i t s c h n e l l zu behandeln, damit wir den Bau der Ö l l e i t u n g so s c h n e l l wie möglich i n Angriff nehmen können. Ich wende mich gegen jede w e i t e r e Verzögerung, d i e d u r c h ' d i e nochmalige Untersuchung der Frage e n t s t ü n d e , ob es ratsam s e i , die Ö l l e i t u n g durch Kanada zu v e r l e g e n . Unserem I n t e r e s s e an e i n e r raschen S t e i g e r u n g u n s e r e r Ölversorgung w i r d am b e s t e n damit g e d i e n t , daß d i e A l a s k a - L e i t u n g gebaut w i r d . Sie könnte v i e l s c h n e l l e r f e r t i g g e s t e l l t werden a l s e i n e P i p e l i n e durch Kanada; i h r e gesamte K a p a z i t ä t würde für den T r a n s p o r t von Öl b e n u t z t , das auf amerikanischem T e r r i t o r i u m g e f ö r d e r t wird und für amerikanische Märkte i n Regionen bestimmt wäre, wo es am meisten gebraucht w i r d . Außerdem würde der Bau e i n e r Leitung durch Alaska e i n e b e a c h t l i c h e Anzahl von A r b e i t s p l ä t z e n für Amerikaner i n Alaska und in der S c h i f f b a u i n d u s t r i e schaffen. Schieferöl Die abbaufähigen Vorkommen von S c h i e f e r ö l auf dem k o n t i n e n t a l e n T e r r i t o rium der V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden auf etwa 86 M i l l i a r d e n Tonnen g e s c h ä t z t , von denen ca. 11,5 M i l l i a r d e n Tonnen a l s r e l a t i v l e i c h t zugänglich g e l t e n . Als i c h im J ä h r 1971 meine E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , e r s u c h t e i c h den I n n e n m i n i s t e r darum, versuchsweise e i n Konzessionierungsprogramm für Ö l s c h i e f e r zu entwickeln und mir e i n e eingehende Begutachtung der ö k o l o g i s c h e n Auswirkungen e i n e s solchen Programms an d i e Hand zu geben. Der M i n i s t e r h a t d i e s e s Modellprojekt v o r b e r e i t e t und e r w a r t e t i n Kürze e i n e n d g ü l t i g e s Gutachten über d i e ökologischen Auswirkungen. Wenn d i e Umweltrisiken annehmbar - 11 - �annehmbar s i n d , werden w i r mit dem Programm fortfahren. B i s h e r h a t es i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n keine Produktion von S c h i e f e r ö l auf kommerzieller B a s i s gegeben. Unser Versuchsprogramm wird uns w e r t v o l l e Erfahrungen i n der Anwendung v e r s c h i e d e n e r B e t r i e b s t e c h n i k e n und b e i u n t e r s c h i e d l i c h e n ökologischen Gegebenheiten e i n b r i n g e n . Im Rahmen des v o r g e schlagenen Programms würden d i e Kosten der E r s c h l i e ß u n g und des Umweltschutzes von den p r i v a t e n Konzessionsinhabern getragen. Verpachtung g e o t h e r m i s c h e r E n e r g i e q u e l l e n Zu der Z e i t , i n d e r i c h d i e e r s t e E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , wies i c h auch den I n n e n m i n i s t e r an, e i n Konzessionierungsprogramm für d i e E r s c h l i e ß u n g g e o t h e r m i s c h e r Energie auf Bundesland v o r z u b e r e i t e n . Die Bestimmungen und endg ü l t i g e ö k o l o g i s c h e Analysen für e i n s o l c h e s Programm d ü r f t e n gegen Ende des Frühjahrs 1973 f e r t i g g e s t e l l t sein. Wenn d i e Analyse zu dem Ergebnis f ü h r t , daß w i r i n e i n e r für den Umwelts c h u t z a k z e p t a b l e n Art und Weise mit den Vorbereitungen f o r t f a h r e n können, e r w a r t e i c h , daß d i e Verpachtung von Bundesland zur Verwendung a l s Förderfeld für geothermische Energie b a l d darauf beginnen w i r d . Die Verwendung g e o t h e r m i s c h e r Energie könnte für v i e l e Regionen im Westen d e r USA von g r o ß e r Bedeutung s e i n , da damit e i n T e i l des E n e r g i e b e d a r f s i n den W e s t s t a a t e n gedeckt und andere E n e r g i e r e s e r v e n f r e i g e s e t z t würden, d i e s o n s t v e r b r a u c h t werden müßten. B e i s p i e l s w e i s e wird h e u t e schon der E n e r g i e b e d a r f der S t a d t San F r a n c i s c o zu einem D r i t t e l aus dem G e y s i r - G e b i e t i n Kalifornien gedeckt. Gegenwärtig werden neue Verfahren der L o k a l i s i e r u n g und E r s c h l i e ß u n g von g e o t h e r m i s c h e r Energie e n t w i c k e l t . Im kommenden H a u s h a l t j ä h r werden d i e Nationale Wissenschaftsstiftung ( N a t i o n a l Science Foundation) und das Geologische Bundesamt i h r e Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet i n t e n sivieren. Kohle �Kohle Kohle ist unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle- Dennoch deckt Kohle in einer Zeit, in der Energieknappheit droht, weniger als 20 Prozent unseres Bedarfs an Energie, und es besteht ernste Gefahr, daß ihre Verwendung sogar noch weiter eingeschränkt wird. Wenn das tatsächlich einträte, müßten wir unsere ölimporte sehr rasch steigern und alle damit zusammenhängenden Handels- und Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen. Die Kohleproduktion wurde nicht nur infolge der Konkurrenz des Erdgases eingeschränkt - eine durch Preisregulierungen seitens des Bundes künstlich geschaffene Konkurrenz -, sondern auch infolge aufkommender Besorgnisse um die Umwelt und der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften für die Gruben. Um den Umweltschutzanforderungen gerecht zu werden, sind die Versorgungsunternehmen zu Erdgas und schwefelarmen Heizöl aus dem Ausland übergegangen. Das Problem wird durch die Tatsache noch kompliziert, daß einige schwefelarme Kohlevorkommen deshalb nicht erschlossen werden, weil über die SchürfVorschriften der Bundes- und einzelstaatlichen Behörden Unklarheiten bestehen. Ich ersuche dringend darum, die erweiterte Erschließung und Nutzung unserer Kohlevorkommen auf nationaler Ebene mit größtem Vorrang in Angriff zu nehmen. Die heutigen und möglichen künftigen Verbraucher, die zwischen verschiedenen Energiequellen wählen können, sollten bei ihrer Entscheidung das nationale Interesse im Auge haben. Jede Entscheidung gegen Kohle steigert den Erdöl- oder Gasverbrauch, beeinträchtigt unsere nationale Unabhängigkeit und steigert die Kosten dafür, den Energiebedarf zu decken. In meiner Anfang des Jahres unterbreiteten Botschaft über die Lage der Nation forderte ich im Kapitel "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt" strenge gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen die durch den Bergbau verursachten Schädigungen. Ich wiederhole jetzt diesen Appell. Solange aber die Kohleindustrie die Betriebsvorschriften, nach denen sie sich in der Praxis zu richten haben wird, nicht kennt, werden auch unsere riesigen Vorkommen an schwefelarmer Kohle nicht so schnell erschlossen, wie dies der Fall sein müßte, und diese Kohle wird auch weiterhin zu wenig genutzt. Das - 13 - �Das inzwischen erweiterte Gesetz von 1970 über die Luftreinhaltung macht zur Auflage, daß die primären Anforderungen an die Luftqualität - jene, die der Gesundheit gelten - ab 1975 einzuhalten sind, während die verschärften sekundären Grenzwerte - jene, die mit dem "Allgemeinwohl" in Zusammenhang stehen - innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne Gültigkeit erlangen. Die Bundesstaaten arbeiten sehr erfolgreich darauf hin, die primären Grenzwerte, wie sie das Gesetz zur Luftreinhaltung fordert, durchzusetzen, und ich fühle mich durch ihre Anstrengungen ermutigt. Gleichzeitig sollten wir in unsere Sorge um das "Allgemeinwohl" oder das nationale Interesse auch Erwägungen einbeziehen, die sowohl der nationalen Sicherheit und der Prosperität der Wirtschaft als auch unserer Umwelt gelten. Wenn wir darauf bestünden, bis 1975 sowohl die primären als auch die sekundären Grenzwerte in der Luftreinhaltung durchzusetzen, könnte es geschehn, daß wir die Nutzbarmachung von Kohlemengen in der Größenordnung bis zu 155 Millionen Tonnen pro Jahr verhindern. Dies würde zwangsläufig einer Steigerung des ölbedarfs um ca. 2 30 OOO Tonnen pro Tag bedeuten. Dieses Öl müßte importiert werden, was unsere Zahlungsbilanz ungünstig beeinflussen und mit 1,5 Milliarden Dollar und mehr pro Jahre belasten würde. Eine solche Entwicklung könnte auch zum Verlust von etwa 26 OOO Arbeitsplätzen in Kohlegruben führen. Wenn wir aber andererseits die Bestimmungen des Gesetzes über die Luftreinhaltung vernünftig durchführen und dabei sorgfältig die primären, auf die Gesundheit bezogenen Grenzwerte einhalten, dagegen die Durchsetzung der sekundären Grenzwerte nicht überstürzen, sollte es uns auch möglich sein, praktisch all die Kohle zu verwenden, die sonst ungenutzt bliebe. Die Bundesbehörde für Umweltschutz deutete bereits an, daß die nach dem Luftreinhaltegesetz als vernünftige Frist zugestandene Periode zur Erreichung der Sekundärnormen über 1975 hinaus verlängert werden könne. Im vergangenen Jahr richtete der Leiter der Umweltschutzbehörde an alle Gouverneure der Bundesstaaten ein Schreiben, in dem er darlegte, daß in der gegenwärtigen Periode der Verknappung schwefelarmer Brennstoffe die Bundesstaaten nur dort auf der Verwendung solcher Brennstoffe bestehen sollten, wo dies im Interesse der Einhaltung der primären Maximalwerte zum Schutz der Gesundheit notwendig - 14 - �notwendig s e i . Diese Maßnahme s e i t e n s der Bundesstaaten s o l l t e i n v i e l e n F ä l l e n den wünschenswerten E r s a t z von schwefelarmen Brennstoffen durch Kohle ermöglichen. Ich u n t e r s t ü t z e s o l c h e Handlungsweise v o l l a u f . Viele Ordnungs-Kommissionen d e r Bundesstaaten e r l a u b e n i h r e n staatlichen V e r s o r g u n g s b e t r i e b e n , e r h ö h t e B r e n n s t o f f k o s t e n i n der Form von höheren Gebühren an den Verbraucher w e i t e r z u g e b e n . G e l e g e n t l i c h g i b t es aber Verzögerungen d a b e i , auch d i e Weitergabe der Kosten für Umweltschutzausrüstungen i n ä h n l i c h e r Weise zu g e s t a t t e n . D e r a r t i g e Verzögerungen ermutigen n i c h t dazu, von Umwelts c h u t z v e r f a h r e n Gebrauch zu machen, und fördern nur d i e Tendenz z u r Verwendung schwefelarmer B r e n n s t o f f e , die meist i m p o r t i e r t sind. Um mehr Anreiz für d i e Anwendung neuer Umweltschutztechniken zu geben, ersuche i c h a l l e e i n z e l s t a a t l i c h e n Kommissionen für V e r s o r g u n g s b e t r i e b e , sicher- z u s t e l l e n , daß d i e Versorgungsunternehmen für den Einbau von Umweltschutzausr ü s t u n g e n , e i n s c h l i e ß l i c h der Vorrichtung zur A b l u f t r e i n i g u n g und zur Kohlevergasung, s c h n e l l und f a i r e n t s c h ä d i g t werden. « Als z u s ä t z l i c h e Maßnahme zur S t e i g e r u n g der Produktion und d e r Verwendung von Kohle ordne i c h an, daß e i n neues B e r i c h t s v e r f a h r e n im US-Innenministerium über d i e n a t i o n a l e Kohleproduktion e i n g e f ü h r t w i r d , und i c h e r s u c h e d i e Bundesenergiekommission, über d i e Verwendung von Kohle i n Kraftwerken regel- mäßig B e r i c h t zu e r s t a t t e n . Ich erhöhe außerdem unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf dem K o h l e s e k t o r , wobei Verfahren zur Entschwefelung und d i e Entwicklung b i l l i g e r , s a u b e r verbrennender Kohle besonders g e f ö r d e r t werden s o l l e n . Kernenergie Obgleich w i r uns i n d e r E n e r g i e p r o d u k t i o n b i s h e r i n e r s t e r L i n i e auf f o s s i l e B r e n n s t o f f e wie Kohle und Öl s t ü t z t e n , dürfen wir davon k ü n f t i g n i c h t mehr so s t a r k abhängig s e i n und haben es auch n i c h t n ö t i g . Die w i c h t i g s t e A l t e r n a t i v e für Energie aus f o s s i l e n Brennstoffen i s t für den Rest d i e s e s Jahrhunderts die Kernenergie. Unsere gut f u n d i e r t e n u k l e a r e Technik s t e l l t i n der Deckung des gegenw ä r t i g e n Bedarfs b e r e i t s e i n e u n v e r z i c h t b a r e E n e r g i e q u e l l e d a r . Wir haben i n - 15 - �i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n zur Z e i t 30 Atomkraftwerke i n B e t r i e b . Von den neu zu i n s t a l l i e r e n d e n K r a f t w e r k s k a p a z i t ä t e n / für d i e 1972 Abschlüsse g e - t ä t i g t wurden, e n t f a l l e n 70 P r o z e n t auf Atomkraft. Um 1980 w i r d der von Atomr e a k t o r e n e r z e u g t e Strom der E l e k t r i z i t ä t s m e n g e aus 179 M i l l i o n e n Tonnen Öl oder 227 M i l l i a r d e n Kubikmeter Gas e n t s p r e c h e n . Man s c h ä t z t , daß d i e Stromp r o d u k t i o n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im J a h r 1985 zu 25 P r o z e n t und im J a h r 2000 zu mehr a l s 50 Prozent auf Atomkraft b a s i e r e n w i r d . Die m e i s t e n Atomkraftwerke, d i e h e u t e i n B e t r i e b s i n d , a r b e i t e n mit L e i c h t w a s s e r - R e a k t o r e n . In a b s e h b a r e r Zukunft werden e i n i g e m i t g a s g e k ü h l t e n Hocht e m p e r a t u r - R e a k t o r e n a u s g e r ü s t e t s e i n . Diese Methoden der Kerntechnik werden im n ä c h s t e n J a h r z e h n t durch den S c h n e l l b r u t r e a k t o r e r g ä n z t , durch den der Nutzungsgrad für unsere einheimischen Uranvorkommen um etwa das 30fache e r höht w i r d . Gegenwärtig wird d i e Entwicklung des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g im Rahmen d e r n u k l e a r e n Forschung und Entwicklung m i t höchsten. Vorrang b e t r i e b e n . Die B e t r i e b s s i c h e r h e i t b e i der Produktion von Atomstrom i s t außerordent- l i c h hoch. In unserem z i v i l e n Atomenergieprogramm h a t es keinen e i n z i g e n T o d e s f a l l gegeben, der auf S t r a h l u n g zurückzuführen i s t . Wir haben d i e feste A b s i c h t , durch noch i n t e n s i v e r e Forschung und Entwicklung i n der Reaktors i c h e r h e i t d i e s e n Standard zu h a l t e n . Bei Atomkraftwerken s i n d d i e Verfahren, mit denen d i e B e t r i e b s s i c h e r h e i t und d i e Z u l ä s s i g k e i t u n t e r den Aspekten des Umweltschutzes ermittelt werden, l e b e n d i g e r und e i n e r B e t e i l i g u n g der Ö f f e n t l i c h k e i t mehr z u g ä n g l i c h a l s b e i a l l e n anderen v e r g l e i c h b a r e n I n d u s t r i e - V o r h a b e n . Von der Regierung und der I n d u s t r i e müssen a l l e Anstrengungen unternommen werden, um d i e Ges u n d h e i t und d i e S i c h e r h e i t der A l l g e m e i n h e i t zu schützen und jenen b e f r i e digende Antworten geben zu können, d i e s i c h wegen d i e s e r E n e r g i e q u e l l e e h r - l i c h e Sorgen machen. G l e i c h z e i t i g müssen w i r danach t r a c h t e n , u n v e r n ü n f t i g e Verzögerungen i n der Entwicklung von Kernenergie zu vermeiden. Sie bewirken n i c h t s a n d e r e s , a l s daß durch s i e unnötige Kosten v e r u r s a c h t und unsere E n e r g i e k n a p p h e i t schlimmert w i r d . Es i s t entmutigend zu w i s s e n , daß Atomkraftwerke, - 16 - die ver- �die 27 000 Megawatt Strom erzeugen könnten und im Verlauf des Jahres 1972 hätten in Betrieb genommen werden sollen, nicht fertiggestellt wurden. Um diese Produktionskapazität zu ersetzen, müßten wir ein Drittel der Erdgasmengen verwenden, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1972 für die Stromerzeugung verbraucht wurden. So darf es nicht weitergehen. In meiner ersten Sonderbotschaft über Energie im Jahr 1971 schlug ich vor, daß die Versorgungsunternehmen langfristige Pläne in bezug auf den Standort von Atomkraftwerken und Stromfernleitungen vorbereiten und veröffentlichen. Dieses Gesetz würde für Bund und Einzelstaaten den Rahmen schaffen, um die Konzessionen für den Bau einzelner Anlagen zu erteilen, und zwar auf der Grundlage uneingeschränkter und ausgewogener Überlegungen sowohl in bezug auf ökologische Erfordernisse als auch auf Energiebedarf. Der Kongreß hat diese Vorlage noch nicht behandelt. Ich unterbreite sie in diesem Jahr erneut zusammen mit einer Anzahl neuer Bestimmungen zur Vereinfachung der amtlichen Genehmigungsverfahren; darunter befindet sich auch eine Bestimmung, die verlangt, daß die Regierung innerhalb von 18 Monaten nach Eingang eines kompletten Antrages auf Lizenzierung diesen endgültig behandelt haben muß. Ich möchte außerdem betonen, daß der private Sektor bei künftigen nuklearen Entwicklungen auch weiterhin wachsen muß. Die Atomenergiekommission unternimmt gegenwärtig Schritte, um größere Mengen von angereichertem Uranbrennstoff für die amerikanischen Atomkraftwerke bereitzustellen. In den achtziger Jahren reicht diese Expansion jedoch nicht aus, um unseren Bedarf voll zu decken. Die Regierung richtet jetzt ihre Erwartungen auf die Privatindustrie, die erforderlich werdende zusätzliche Kapazität zu beschaffen. Unsere Atomtechnik stellt einen nationalen Wertfaktor dar, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es ist lebenswichtig, daß wir sie auch in Zukunft mit Nachdruck weiterentwickeln. Das immer häufigere Auftreten unnötiger Verzögerungen im Aufbau von Kraftwerken muß ein Ende haben, wenn wir unseren Energiebedarf decken sollen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - zum Schutz der Öffentlichkeit und unserer Umwelt muß energisch auf vernünftige Schutzmaßnahmen bestanden werden. Der Öffentlichkeit muß auch das uneingeschränkte Recht zur Mitsprache und Frage- - 17 - �F r a g e s t e l l u n g zugestanden werden, wenn wir darüber e n t s c h e i d e n , wo neue K r a f t werksanlagen gebaut werden s o l l e n . Wir müssen unsere amtlichen Verfahren z u r Konzessionierung und I n s p e k t i o n s t r a f f e n , Überlappungen i n d e r Z u s t ä n d i g k e i t v e r r i n g e r n und Konfusion, d i e durch a m t l i c h e S t e l l e n zustande kommt, a u s schalten. Diese Z i e l e versuche i c h mit mehreren S c h r i t t e n zu e r r e i c h e n . Im Laufe des kommenden J a h r e s werden w i r v e r s c h i e d e n e Möglichkeiten p r ü f e n , um s i c h e r z u s t e l l e n , daß a l l e ö f f e n t l i c h e n und p r i v a t e n I n t e r e s s e n u n p a r t e i i s c h und ohne Verzug i n a l l e n amtlichen Verfahren zur E r t e i l u n g von Genehmigungen, Konzessionen und z u r I n s p e k t i o n gegeneinander abgewogen werden. Ich s c h l a g e dem Kongreß e r n e u t v o r , d i e Standortwahl für Kraftwerke ges e t z l i c h zu r e g e l n , ebenso - und d i e s zum e r s t e n Mal - d i e Anlage von T i e f wasser-Häfen. A l l e meine G e s e t z e s v o r l a g e n zur S t a n d o r t f r a g e e n t h a l t e n Bestimmungen, d i e sowohl auf Bundesebene a l s auch auf e i n z e l s t a a t l i c h e r Ebene die Lizenzierung v e r e i n f a c h e n . Es i s t von g r o ß e r Bedeutung, daß der Kongreß rasch und im Sinne d i e s e r Vorschläge h a n d e l t . Ansporn zur E x p l o r a t i o n e i n h e i m i s c h e r Vorkommen Unser S t e u e r s y s t e m g i b t j e t z t d i e dringend b e n ö t i g t e n Anreize für d i e M i n e r a l - E x p l o r a t i o n i n der Form von p r o z e n t u a l e n Entschädigungen b e i Unerg i e b i g k e i t und von Abschreibungen für gewisse Bohrkosten. Diese Bestimmungen u n t e r s c h e i d e n jedoch n i c h t zwischen der E x p l o r a t i o n für neue Vorkommen und der E r s c h l i e ß u n g b e r e i t s b e k a n n t e r F e l d e r . Um zu v e r s t ä r k t e r E x p l o r a t i o n zu e r m u t i g e n , ersuche i c h den Kongreß, i n unserem gegenwärtigen S t e u e r g e s e t z d i e Bestimmungen über I n v e s t i t i o n s k r e d i t e so zu e r w e i t e r n , daß für a l l e Versuchsbohrungen für neue Öl- und E r d g a s f e l d e r K r e d i t e b e r e i t g e s t e l l t werden. Im Rahmen d i e s e s Vorschlags würde für e r f o l g r e i c h e Versuchsbohrungen e i n etwas h ö h e r e r K r e d i t a l s für e r f o l g l o s e Bohrungen gewährt, um p o s i t i v e E r g e b n i s s e z u s ä t z l i c h zu p r ä m i e r e n . Der I n v e s t i t i o n s k r e d i t h a t s i c h a l s wirksamer Anreiz für A k t i v i t ä t e n der I n d u s t r i e e r w i e s e n . Ich e r w a r t e , daß e r i n bezug auf d i e Suche nach neuen Vorkommen gleichermaßen wirksam i s t . Einfuhren - 18 - �Einfuhren zur Deckung unseres Energiebedarfs Ölimporte Um für die nächste Zeit Brennstoffverknappungen zu vermeiden und Brennstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten, wird es für uns notwendig sein, die Brennstoffimporte zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir, um auf weiter Sicht unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern, zur Exploration und Erschließung einheimischer Ölvorkommen und zum Bau von Raffinerien zur Verarbeitung des Rohöls ermutigen. Das gegenwärtige Quotensystem für Ölimporte - das kontrollierte Öl-Einfuhrprogramm - wurde zu einer Zeit geschaffen, in der wir im Inland mehr öl produzieren konnten, als wir selbst verbrauchten. Durch die Kontingentierung der Importe wurde die Einfuhr von ausländischem Rohöl begrenzt. Das Verfahren ermutigte außerdem zum Ausbau der einheimischen Erdölindustrie und diente der nationalen Sicherheit. Heute jedoch produzieren wir nicht so viel Öl, wie wir verbrauchen, und wir müssen immer größere Mengen einführen, um unseren Bedarf zu decken. Als Folge davon ist das gegenwärtige kontrollierte Öleinfuhrprogramm praktisch nicht mehr von Nutzen. Statt dessen ist es nur geeignet, unsere Versorgungsprobleme noch zu vergrößern, und es nimmt uns die Flexibilität, die wir brauchen, um schnell und wirksam unseren Importbedarf zu decken. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Programm und die offensichtliche Notwendigkeit, die Dinge zu ändern, hat zu Unsicherheit geführt. Unter solchen Verhältnissen kann es nur in begrenztem Umfang langfristige Investitionsplanungen für neue Bohranlagen und den Bau von Raffinerien geben. Mit sofortiger Wirkung hebe ich durch Erlaß alle bestehenden Zölle auf importiertes Rohöl und Ölprodukte auf. Die Inhaber von Importlizenzen werden so in die Lage versetzt, Erdöl zollfrei einzuführen. Dieses Verfahren wird helfen, die Energiekosten für den amerikanischen Verbraucher niedrig zu halten. Mit sofortiger Wirkung setzte ich außerdem die direkte Kontrolle über die Menge von Rohöl und Raffinerieprodukten, die importiert werden können, vorläufig außer Kraft. Anstelle dieser Kontrollen führe ich ein System der - 19 - �der Lizenzgebühr entsprechend der Menge ein. Unter dem neuen System können die gegenwärtigen Inhaber von Importlizenzen Erdöl gebührenfrei bis zur Höhe ihres Kontingents für 1973 einführen. Für Importe,die die für 1973 zugeteilte Menge überschreiten, muß der Importeur Gebühren entrichten. Durch dieses System sollten sich mehrere Ziele erreichen lassen. Erstens dürfte es helfen, unseren unmittelbaren Energiebedarf durch Förderung der Einfuhr ausländischen Öls zu niedrigsten Kosten für den Verbraucher zu decken, während es gleichzeitig Anreize zur Exploration und Erschließung unserer einheimischen Vorkommen für die Deckung des langfristigen Bedarfs gibt. In diesem Jahr werden wenig Gebühren bezahlt werden müssen; allerdings werden alle Freistellungen von der Gebührenzahlung im Verlauf der nächsten paar Jahre auslaufen. Durch ein allmähliches Anheben der Gebühren über die nächsten zweieinhalb Jahre bis zum Maximum von 0,5 Cent pro Gallone (3,78 Liter) Rohöl und 1,5 Cent pro Gallone Raffinerieprodukte sollten wir auch künftig unseren Energiebedarf decken können und gleichzeitig die Industrie zur Steigerung der einheimischen Produktion ermutigen. Zweitens soll dieses System Anreiz zum Bau von Raffinerien innerhalb der Vereinigten Staaten geben, weil die Gebühren für Raffinerieprodukte höher sind als für Rohöl. Als zusätzliche Fördermaßnahme darf Rohöl bis zu einer Menge, die 75 Prozent der neuen Raffineriekapazität entspricht, eingeführt werden, ohne daß es der Gebührenabgabe unterliegt. Dieses Sonderkontingent kann jede Ölfirma während der ersten fünf Jahre nach Errichtung oder Erweiterung ihrer Raffineriekapazität in Anspruch nehmen. Drittens soll dieses System die Flexibilität schaffen, die wir zur wirksamen Deckung unseres Kurzzeit- und Langzeitbedarfs brauchen. Wir werden von Zeit zu Zeit die Gebührenhöhe überprüfen,um sicherzustellen, daß wir entsprechend unserer Absicht, die einheimische Produktion zu steigern und dabei gleichzeitig die Kosten für den Verbraucher auf dem niedrigstmöglichen Stand zu halten, die niedrigsten Gebühren erheben. Wir werden außerdem das Berufungsgremium für Ölimporte voll einschalten, um zu gewährleisten, daß der Bedarf aller Sektoren der Mineralölindustrie gedeckt wird, insbesondere - 20 - �insbesondere der Bedarf der unabhängigen Betriebe, die helfen, den Wettbewerb auf dem freien Markt aufrechtzuerhalten. Viertens soll das neue System zu unserer nationalen Sicherheit beitragen. Erhöhte einheimische Produktion macht uns von der Versorgung aus dem Ausland weniger abhängig. Gleichzeitig werden wir die Gebühren in einer Weise anpassen, durch die unsere Versorgung aus dem Ausland so weit wie nur irgend möglich gesichert wird. Schließlich gebe ich dem Ausschuß für Ölpolitik Anweisung, Anreize zu prüfen, die auf eine Steigerung unserer einheimischen Reservevorräte oder eine Zusatzproduktion abzielen. Auf diese Weise schaffen wir Vorräte, die uns gegen eine vorübergehende Unterbrechung von Lieferungen aus dem Ausland abschirmen. Tiefwasserhäfen Es ist völlig klar, daß wir in der absehbaren Zukunft Öl in großen Mengen importieren müssen. Wir sollten dabei im Auge behalten, daß dies mit möglichst geringen Schäden für die Umwelt geschieht. Leider sind unsere gegenwärtigen Kapazitäten für diese Zwecke nicht ausreichend. Die Lösung dieses Problems liegt in der Anlage von Tiefwasserhäfen, die Großtanker aufnehmen können, gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile bieten und das Risiko vermindern, daß Schiffe kollidieren oder auf Grund laufen. Kürzlich vom Präsidialbeirat für Umwelthygiene durchgeführte Untersuchungen zeigen, daß wir mit sehr viel geringerer Verschmutzung zu rechnen haben, wenn wir weniger, aber größere Tanker und Tiefwasserhäfen zur Verfügung haben,anstatt, wie bisher, viele kleine Tanker und herkömmliche Hafenanlagen zu benutzen; sie werden anderweitig gebraucht. Wenn wir unsere Hafenkapazität nicht auf tiefes Wasser ausweiten, ist zu erwarten, daß amerikanische und ausländische Gesellschaften ihr öl auf den Bahamas und in den kanadischen Häfen löschen. Von diesen Tankerhäfen aus wird das Öl durch eine immer größere Anzahl kleiner und mittelgroßer Tankschiffe zu unseren herkömmlichen Häfen transportiert, wodurch sich das Risiko der Verschmutzung während des Transports und durch Unfälle erhöht. Zur gleichen Zeit gehen den Vereinigten Staaten die Arbeitsplätze und das Kapital verloren, - 21 - �v e r l o r e n , die s i c h b e i diesen a u s l ä n d i s c h e n Anlagen ergeben. Angesichts d i e s e r Sachlage müssen w i r , s o glaube i c h , e i n e h r g e i z i g e s Programm i n Angriff nehmen, um für d i e Aufnahme von Erdölimporten neue T i e f wasserhäfen zu s c h a f f e n . Für d i e Anlage von Häfen waren b i s h e r d i e E i n z e l s t a a t e n , kommunale Verwaltungen und die P r i v a t w i r t s c h a f t z u s t ä n d i g . Die E i n z e l s t a a t e n können jedoch k e i n e Genehmigung e r t e i l e n , d i e über d i e Drei-Meilen-Zone h i n a u s r e i c h e n . Deshalb b r i n g e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l a g e e i n , auf Grund deren das US-Innenministerium e r m ä c h t i g t w i r d , s o l c h e Lizenzen zu e r t e i l e n . Die L i z e n z i e r u n g wäre mit e i n e r umfassenden und angemessenen Begutachtung d e r ökologischen Auswirkungen verbunden und würde für s t r e n g e N a v i g a t i o n s - und S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n sowie für entsprechende E r f o r d e r n i s s e für d i e Landnutzung Sorge t r a g e n . Im besonderen s i e h t das vorgeschlagene Gesetz d i e Zusammenarbeit von Bundes-, E i n z e l s t a a i _ s - und Kommunalbehörden vor. Sparsamer Umgang mit Energie Der Reichtum an n a t ü r l i c h e n H i l f s q u e l l e n war i n d e r Vergangenheit u n s e r g r ö ß t e r V o r t e i l . F a l l s uns aber d i e s e r Reichtum dazu e r m u t i g t , unsere H i l f s q u e l l e n a l s etwas S e l b s t v e r s t ä n d l i c h e s anzusehen, so kann s i c h d i e s l e i c h t n a c h t e i l i g für unsere Zukunft auswirken. Der gesunde Menschenverstand s a g t uns k l a r , daß w i r , während w i r d i e uns i n Zukunft zur Verfügung stehenden Formen und Quellen von Energie a u s w e i t e n , ebenso v i e l Aufmerksamkeit auf den sparsamen Umgang mit der uns h e u t e zur Verfügung stehenden Energie verwenden und nach M i t t e l n und Wegen suchen müssen, um das k ü n f t i g e Anwachsen des E n e r g i e b e d a r f s zu b e s c h r ä n k e n . Als Volk müssen w i r uns auf n a t i o n a l e r Ebene um einen sparsamen Umgang mit Energie bemühen. Die I n d u s t r i e kann dazu b e i t r a g e n , indem s i e e n e r g i e sparende E r z e u g n i s s e l i e f e r t und s e l b s t Energie ökonomischer e i n s e t z t . Alle A r b e i t e r und Verbraucher können m i t h e l f e n , indem s i e im A l l t a g b e s t ä n d i g auf Einsparung von Energie bedacht s i n d - daß man Lampen a u s s c h a l t e t , wenn k e i n L i c h t gebraucht w i r d , d i e M o t o r e i n s t e l l u n g beim Auto r e g u l i e r e n l ä ß t , Klimaanlagen und Heizungen weniger b e n u t z t und E r z e u g n i s s e k a u f t , - 22 - d i e Energie w i r t - �wirtschaftlicher verbrauchen. Der Regierung fällt ebenfalls auf allen Ebenen eine wichtige Rolle zu einmal direkt durch Einsparen von Energie und zum anderen richtungweisend für die Bemühungen um den sparsamen Umgang mit Energie. Ich ordne heute die Schaffung einer Behörde für Energiewirtschaft an, die im Innenministerium gebildet werden und die Programme zur Einsparung von Energie koordinieren soll, welche gegenwärtig noch auf den gesamten Regierungsapparat aufgesplittert sind. Diese Behörde wird Forschungsvorhaben durchführen und mit Verbraucher- und Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um die Verbraucher über die Möglichkeiten aufzuklären, wie ihre für den Energiebezug aufgewandten Dollars den größten Gegenwert erbringen können. Um den Verbrauchern weitere Informationen an die Hand zu geben, werde ich das Handelsministerium anweisen, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialbeirat für Umwelthygiene und dem Amt für Umweltschutz ein auf freiwilliger Beteiligung basierendes System von Energieverbrauchsplaketten für die wichtigsten Haushaltsgeräte zu entwickeln. Diese Plaketten sollen Angaben über den Energieverbrauch sowie eine Einstufungstabelle aufweisen, die einen Wirtschaftslich- keitsvergleich mit anderen gleichartigen Erzeugnissen möglich macht. Darüber hinaus wird die Umweltschutzbehörde in Kürze die Ergebnisse ihrer Tests zum Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen veröffentlichen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, wie die Regierung sich richtungweisend auf diesem Gebiet betätigen kann. Ich fordere zum Beispiel erneut, daß örtlichen Dienststellen die Verwendung von Geldern aus dem Fernstraßentreuhandfonds für Zwecke des Massentransitverkehrs gestattet wird. Wenn wir dem Massentransitverkehr mehr Augenmerk schenken, so kann dies erheblich zur Einsparung von Benzin beitragen. Auch die Bundesbehörden können ein Beispiel geben. Das Bundesamt für allgemeine Verwaltungsdienste (GSA) errichtet gegenwärtig ein neues Bürogebäude des Bundes unter Verwendung moderner Verfahren zur Einsparung von Energie mit dem Ziel, den Energieverbrauch gegenüber entsprechenden anderen Gebäuden gleicher Größe um 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig untersucht das Bundesamt für technische Normen (NBS) in seinen Laboratorien den Energieverbrauch von Gebäuden. - 23 - �Gebäuden. Sobald diese Untersuchung abgeschlossen ist, werden analytische Verfahren zur Verfügung stehen, um den Energieverbrauch neuer Wohngebäude im Voraus veranschlagen zu können. Diese Informationen werden zusammen mit den Erfahrungen, die beim 3au und Betrieb des von der Bundesregierung errichteten Versuchsgebäudes gesammelt werden, den Architekten und Baufirmen helfen, energiewirtschaftlich günstigere Gebäude zu entwerfen und zu errichten. Auf Grund meiner Weisungen von 1971 und 1972 wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um die Isolierungsnormen für Ein- und Mehrfamilienhäuser auf den neuesten Stand zu bringen und mitzuhelfen, den Wärmeverlust zu verringern sowie auch anderweitig Energie im Wohnungsbau zu sparen. Sobald die Ergebnisse dieser wichtigen Demonstrationsprojekte vorliegen, werde ich die Bundesanstalt für den privaten Wohnungsbau (FHA) anweisen, 5io Konsulta- tionsvorschriften angesichts unserer Erfahrungen auf den neuesten Stand zu bringen und ihre mögliche Ausdehnung auf mobile Wohneinheiten zu erwägen. Schließlich sollten wir uns darüber klar sein, daß wir die Einsparung von Energie am wirksamsten fördern können, wenn wir sicherstellen, daß die Energiepreise den wirklichen Gestehungskosten entsprechen. Durch die Aufhe- bung von Vorschriften wie den derzeitigen Höchstpreisen für Erdgas, und durch Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der Kosten für angemessene Umweltschutzmaßnahmen können wir Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftlichere Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen machen. Das Einsparen von Energie ist eine nationale Notwendigkeit, doch glaube ich, daß dies auf freiwilliger Basis wirksamer durchgeführt werden kann. Wird diese Herausforderung ignoriert, so könnte dies die Gefahr vermehrter Verknappungen, steigender Preise und einer Schädigung der Umwelt heraufbeschwören sowie die Möglichkeit vergrößern, daß die Einsparungen künftig durch Zwangsmaßnahmen verwirklicht werden. Es dürfte nicht notwendig werden, daß ein Land, das stets über große Mengen an Energie verfügte, zur Rationierung von Energie übergehen muß. Dies ist ein Teil der Herausforderung auf dem Energiesektor, dem zu begegnen jeder Amerikaner mithelfen kann; ich rufe alle Amerikaner auf, das Ihre hierzu beizutragen. Forschung - 24 - �Forschung und Entwicklung Wenn w i r d i e Gewißheit haben w o l l e n , daß der Aufwärtstrend u n s e r e r W i r t s c h a f t n i c h t durch unzureichende Energieversorgung oder durch zu t e u r e Energie b e h i n d e r t w i r d , dürfen wir uns n i c h t l ä n g e r von k o n v e n t i o n e l l e n Energieformen abhängig machen. S t a t t dessen müssen wir durch Forschung und Entwicklung a l l e s i n n v o l l e n Anstrengungen unternehmen, um sowohl andere E n e r g i e q u e l l e n auch neue Verfahren zu b e s c h a f f e n , als d i e s e Energie zu p r o d u z i e r e n und zu n u t z e n . Für d i e nahe Zukunft werden wir dank u n s e r e r Forschungs- und E n t w i c k l u n g s p o l i t i k Verfahren zur Verfügung haben, um unsere gegenwärtigen f o s s i l e n Brenns t o f f e so zu fördern und n u t z b a r zu machen, wie d i e s e i n e r gesunden Umwelt am meisten z u t r ä g l i c h ist. S p ä t e r , etwa ab 1985 b i s zum Beginn des nächsten J a h r h u n d e r t s , werden wir über k o m p l i z i e r t e r e E r s c h l i e ß u n g s t e c h n i k e n für unsere Reserven an f o s s i l e n Brennstoffen und über d i e v o l l e n t w i c k e l t e Technologie zun. B e t r i e b des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g verfügen. Unsere Anstrengungen i n bezug auf d i e w e i t e r e n t f e r n t e Zukunft k o n z e n t r i e r e n s i c h auf Verfahren - b e i s p i e l s weise k o n t r o l l i e r t e Kernfusion und Sonnenenergie - , d i e uns s a u b e r e Energie p r a k t i s c h unbegrenzt zu l i e f e r n vermögen. In meiner E n e r g i e - S o n d e r b o t s c h a f t vom J a h r 19 71 an den Kongreß umriß i c h e i n b r e i t f u n d i e r t e s Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Ich s c h l u g d i e Ausweitung gemeinsamer Anstrengungen von Regierung und I n d u s t r i e v o r , um den s c h n e l l e n B r u t r e a k t o r mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g , Verfahren der Kohlevergasung und der Kamin-Abluftreinigung b i s zum Stadium der Demonstrationsanlagen w e i t e r zu e n t w i c k e l n . Diese Programme kommen gut voran. In mainera Haushalt für das F i n a n z j a h r 1974 i s t e i n e Erhöhung der M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r vorgesehen, d i e 20 P r o z e n t mehr a l s 1973 b e t r a g e n s o l l e n . Mein Haushalt für 1974 s i e h t d i e Schaffung e i n e s neuen z e n t r a l e n E n e r g i e fonds im Innenministerium v o r , um z u s ä t z l i c h e Gelder für n i c h t - n u k l e a r e Forschung und Entwicklung b e r e i t zu s t e l l e n , wobei das Schwergewicht auf der Kohleforschung l i e g e n s o l l . Dieser Z e n t r a l f o n d s s o l l uns d i e F l e x i b i l i t ä t geben, d i e w i r für e i n e r a s c h e Nutzbarmachung n e u e r , besonders - 25 - vielver- �v i e l v e r s p r e c h e n d e r Technologien auf dem E n e r g i e s e k t o r b r a u c h e n , welche schon nach k u r z e r Z e i t Früchte t r a g e n . Eines der meistversprechenden Programme, dem im F i n a n z j a h r 1974 e r h ö h t e Mittel zufließen, i s t ein Kohle-Lösungsextraktionsverfahren, das zu a s c h e - und schwefelarmen Brennstoffen aus Kohle f ü h r t . A l l e s i n allem i s t vorgesehen, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben i n der KohleVeredelung 27 P r o z e n t mehr M i t t e l b e r e i t z u s t e l l e n . Neben der Erhöhung der M i t t e l für den F l ü s s i g m e t a l l - B r u t r e a k t o r ersuche i c h um mehr M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Reaktors i c h e r h e i t und der B e s e i t i g u n g r a d i o a k t i v e r Abfälle sowie für d i e P r o d u k t i o n von K e r n b r e n n s t o f f e n . Wasser e n t h ä l t e b e n f a l l s p o t e n t i e l l e B r e n n s t o f f e - i n d e r Form e i n e s besonderen I s o t o p s von Wasserstoff - i n Mengen, die a u s r e i c h e n würden, um F u s i o n s r e a k t o r e n J a h r t a u s e n d e i n B e t r i e b zu h a l t e n . W i s s e n s c h a f t l e r d e r Atomnergie-Kommission sagen j e t z t i n zunehmendem Vertrauen auf einen E r f o l g vora u s , daß w i r im Laboratorium d i e Anwendbarkeit der k o n t r o l l i e r t e n thermonukl e a r e n Fusion durch magnetische E i n s c h l i e ß u n g i n naher Zukunft demonstrieren können. Wir s i n d auch b i s zu dem Punkt vorgedrungen, wo manche W i s s e n s c h a f t l e r glauben, daß schon i n den n ä c h s t e n p a a r J a h r e n d i e KernVerschmelzung mit H i l f e von Laser S t r a h l e n d e m o n s t r i e r t werden könne. In meinem Budget für 19 74 habe i c h e i n e Erhöhung a l l e r für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion vorgesehenen M i t t e l um 35 P r o z e n t v o r g e s c h l a g e n , um Versuchsprogramme zu b e s c h l e u n i g e n und Vorstudien für den Reaktorbau i n d i e Wege zu l e i t e n . Während wir für d i e m i t t e l f r i s t i g e Deckung des E n e r g i e b e d a r f s Brutre- a k t o r e n im Auge haben, werden d i e kommerziellen K r a f t r e a k t o r e n von h e u t e auch noch b i s zum Ende des J a h r h u n d e r t s den größten T e i l der P r o d u k t i o n s k a p a z i t ä t für Atomstrom s t e l l e n . Obgleich Kernreaktoren von Anfang an einen bemerkenswerten S i c h e r h e i t s s t a n d a r d besaßen, s i e h t mein Budget für 1974 z u s ä t z l i c h e M i t t e l vor, d i e g e w ä h r l e i s t e n s o l l e n , daß unsere rasch anwachsende I n a n s p r u c h nahme von Atomkraft n i c h t d i e Gesundheit und S i c h e r h e i t der Bevölkerung aufs S p i e l s e t z t . Zu den P r o j e k t e n gehören z . B . A r b e i t e n an Systemen für d i e s i c h e r e Lagerung der r a d i o a k t i v e n A b f ä l l e aus den K e r n r e a k t o r e n . Die - 26 - �\ Die Atomenergie-Kommission a r b e i t e t an z u s ä t z l i c h e n Verbesserungen der Lagerung von Abfällen an der Oberfläche und wird w e i t e r h i n d i e Möglichkeiten z u r u n t e r i r d i s c h e n Lagerung mit l a n g f r i s t i g e r Abkapselung d i e s e r A b f ä l l e untersuchen. Sonnenenergie i s t a l s mögliche Quelle für saubere Energie auf unbegrenzte Z e i t ungemein v i e l v e r s p r e c h e n d . In meinem neuen Haushalt s i n d d i e für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie vorgesehenen M i t t e l v e r d r e i f a c h t worden und umfassen j e t z t 12 M i l l i o n e n D o l l a r . Ein g r o ß e r T e i l d i e s e r Gelder s o l l dafür verwendet werden, d i e Entwicklung kommerzieller Systeme für d i e Heizung und Kühlung von Gebäuden zu b e s c h l e u n i g e n . Forschungs- und E n t w i c k l u n g s m i t t e l für Umweltschutz-Verfahren s o l l e n im Haushalt 1974 um 24 P r o z e n t e r h ö h t werden. Zu d i e s e n Forschungen z ä h l t e i n e V i e l z a h l von P r o j e k t e n im Zusammenhang mit der Kamin-Abluftreinigung; • auch der Bau e i n e r Demonstrationsanlage für d i e Entfernung von Schwefeldioxid g e h ö r t dazu. Darüber h i n a u s werden s i c h d i e Atomenergie-Kommission und das Bundesamt für Umweltschutz w e i t e r h i n mit Forschungsprojekten zur Untersuchung der thermischen Effekte von Kraftwerken befassen. Während d i e Bundesregierung i h r e Verpflichtungen i n Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r bedeutend e r h ö h t , wird und s o l l e i n großer A n t e i l d i e s e r Forschung von der P r i v a t w i r t s c h a f t übernommen werden. Ich b i n besonders e r f r e u t , daß d i e E l e k t r i z i t ä t s g e s e l l s c h a f t e n d i e Be- deutung der Forschung im H i n b l i c k auf das r a s c h e Anwachsen des Bedarfs an e l e k t r i s c h e r Energie e r k a n n t haben. Die k ü r z l i c h e Schaffung des Forschungsi n s t i t u t s für S t r o m t e c h n i k , das 1974 einen E t a t von mehr a l s 100 Millionen D o l l a r haben w i r d , kann zur Entwicklung von Technologien b e i t r a g e n , d i e s o wohl Probleme des L e i s t u n g s b e d a r f s a l s auch des Umweltschutzes lösen h e l f e n , welche gegenwärtig der I n d u s t r i e Kopfzerbrechen b e r e i t e n . H i s t o r i s c h gesehen haben d i e E l e k t r i z i t ä t s w e r k e einen g e r i n g e r e n A n t e i l i h r e r Einkünfte auf Forschung verwandt a l s d i e meisten anderen t e c h n o l o g i e abhängigen I n d u s t r i e z w e i g e . Dies i s t zum T e i l auf d i e zögernde Haltung mancher e i n z e l s t a a t l i c h e r Kommissionen für d i e V e r s o r g u n g s b e t r i e b e zurückzuführen, e r h ö h t e Aufwendungen für Forschung und Entwicklung i n den Grundgebühren zu - 27 - �zu berücksichtigen. Die Bundesenergie-Kommission erließ kürzlich eine Bundesvorschrift, derzufolge es zulässig ist, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung über die Gebühren wieder hereinzuholen. Die für die einzelnen Bundesstaaten zuständigen Behörden sind in ihren Anordnungen der Bundesenergiekommission gefolgt und zeigen gegenwärtig in ihrer Behandlung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die in Übereinstimmung mit unserem veränderten Bedarf an Energie auf nationaler Ebene anfallen, mehr Großzügigkeit. Ich hoffe, daß dieser Trend bestehen bleibt, und ersuche alle einzelstaatlichen Kommissionen für die Versorgungsbetriebe dringend um eine Überprüfung ihrer Vorschriften in bezug auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, um sicherzustellen, daß sich die Stromversorgungsunternehmen in der Energieforschung und -entwicklung uneingeschränkt an nationalen Anstrengungen beteiligen können. Es ist töricht und bedeutet nur einen Schnitt ins eigene Fleisch, Mittel schneller zuzuteilen, als sie wirksam verwendet werden können. Gleichzeitig müssen wir unseren Fortschritt und unseren Bedarf sorgfältig überprüfen, um eine ausreichende Verfügbarkeit von Mitteln zu gewährleisten. Wenn dringend zusätzliche Gelder gebraucht werden, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, daß diese auch bereitgestellt werden. Internationale Zusammenarbeit Mit Energieproblemen sieht sich jede Nation konfrontiert. Und wo es eine solche Interessengemeinschaft gibt, existiert auch der Anlaß für gemeinsames Handeln sowie die dafür erforderliche Basis. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner einer Anzahl gemeinschaftlicher Anstrengungen. Wir haben uns den 22 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen, um einen umfassenden Bericht über die Probleme auf weite Sicht auszuarbeiten und zu einer Übereinkunft über die Zuteilung von Öl in Zeiten akuter Verknappung zu gelangen. Die Europäische Gemeinschaft hat die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bereits erörtert und bereitet Empfehlungen für - 28 - �für e i n e E n e r g i e p o l i t i k der Gemeinschaft vor. Wir haben den Wunsch zum Ausdruck g e b r a c h t , i n d i e s e n Bemühungen mit i h r zusammenzuarbeiten. Wir haben des w e i t e r e n mit der Sowjetunion gemeinsame Forschungen auf dem Gebiet der Magnetohydrodynamik (MHD) v e r e i n b a r t , e i n e s Verfahrens z u r Stromerzeugung mit s e h r hohem N u t z e f f e k t , und w i r tauschen Informationen über Kernfusion, K e r n s p a l t u n g , Stromerzeugung, S t r o m t r a n s p o r t und Umweltschutz a u s . Diese Anstrengungen s o l l t e n e i n Modell für gemeinsame Forschungsanstrengungen mit anderen Ländern s e i n . Außerdem s o n d i e r e n amerikanische Firmen d i e Möglichkeiten, d i e für gemeinsame P r o j e k t e mit der Sowjetunion b e i der E r s c h l i e ß u n g von n a t ü r l i c h e n H i l f s g u e l l e n zum V o r t e i l b e i d e r Nationen bestehen. Ich habe f e r n e r das US-Außenministerium dahingehend i n s t r u i e r t , i n k o o r d i n i e r t e m Vorgehen mit der Atomenergie-Kommission, anderen z u s t ä n d i g e n Re- gierungsbehörden und dem Kongreß so s c h n e l l wie möglich e i n Programm i n t e r n a t i o n a l e r Zusammenarbeit i n Forschung und Entwicklung für neue Formen von Energie und zur Entwicklung i n t e r n a t i o n a l e r Verfahrensweisen b e i der Behandlung von Energiefragen i n Z e i t e n k r i t i s c h e r V e r s o r g u n g s s c h w i e r i g k e i t e n auf- zustellen. Meines Erachtens ergeben s i c h aus den Energieproblemen bedeutende Mögl i c h k e i t e n für d i e N a t i o n , auf dem Wege über f r i e d l i c h e Zusammenarbeit l e b e n s w i c h t i g e Z i e l e zu v e r f o l g e n . Keine Gelegenheit s o l l t e versäumt werden, um das Bauwerk des F r i e d e n s , das w i r i n der Welt e r r i c h t e n w o l l e n , zu s t ä r k e n . Und nur wenige Fragen und Probleme geben uns e i n e so gute Gelegenheit an d i e Hand, zu d e m o n s t r i e r e n , daß durch gemeinsame Zusammenarbeit für unsere n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n mehr zu gewinnen i s t a l s durch z e r s t ö r e r i s c h e Konkurrenz oder g e fährliche Konfrontation. Bundesenergieorganisation Wenn wir der Herausforderung, d i e d i e E n e r g i e f r a g e s t e l l t , gerecht werden s o l l e n , muß d i e gegenwärtige f r a g m e n t a r i s c h e O r g a n i s a t i o n der e n e r g i e bezogenen A k t i v i t ä t e n i n der Exekutive r e f o r m i e r t werden. Im - 29 - �Im J a h r 1971 u n t e r b r e i t e t e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e , um d i e E n e r g i e f r a g e n b e t r e f f e n d e n A k t i v i t ä t e n der Bundesbehörden i n einem neu zu schaffenden Min i s t e r i u m für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n zusammenzufassen. Der 92. Kongreß h a t i n bezug auf d i e s e n Vorschlag k e i n e Entscheidungen g e t r o f f e n . Inzwischen habe i c h d i e neue P o s i t i o n e i n e s P r ä s i d i a l b e r ä t e r s für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n g e schaffen, der d i e Koordinierungsbestrebungen auf dem Gebiet der n a t ü r l i c h e n Hilfsquellen unterstützt. Auf dem Wege der P r ä s i d i a l V e r o r d n u n g t r e f f e i c h heute s p e z i e l l e Maßnahmen, um auf Bundesebene d i e o r g a n i s a t o r i s c h e n Voraussetzungen für A k t i v i t ä t e n auf dem E n e r g i e s e k t o r zu v e r b e s s e r n . Ich habe den US-Innenminister angewiesen, d i e S t r u k t u r s e i n e r Behörde auf dem E n e r g i e s e k t o r auf v e r s c h i e d e n e Weise zu s t ä r k e n : - Die Verantwortungsbereiche des neuen U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r s für Energie und Mineralien werden so e r w e i t e r t , daß a l l e auf den S e k t o r Energie e n t f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n des Ministeriums einbezogen werden; - das Ministerium w i r d d i e Voraussetzungen dafür s c h a f f e n , daß Unterlagen über Energie gesammelt und a n a l y s i e r t werden; - e i n e neu zu schaffende Behörde für E n e r g i e w i r t s c h a f t h a t d i e Aufgabe, nach M i t t e l n und Wegen zu suchen, um den E n e r g i e b e d a r f zu r e d u z i e r e n ; - das Innenministerium h a t außerdem s e i n e Möglichkeiten g e s t r a f f t , die Energieforschung und - e n t w i c k l u n g auf b r e i t e r e r Basis zu überwachen und zu koordinieren. Durch P r ä s i d i a l e r l a ß habe i c h das US-Finanzministerium e r m ä c h t i g t , dem Ausschuß für Ö l p o l i t i k Weisung zu e r t e i l e n . Dieses Kommittee k o o r d i n i e r t das Erdölimportprogramm und l e g t mir Empfehlungen i n bezug auf Änderungen d i e s e s Programms vor. Der s t e l l v e r t r e t e n d e F i n a n z m i n i s t e r wurde zum Vorsitzenden d i e s e s Ausschusses bestimmt. Durch einen zweiten P r ä s i d i a l e r l a ß , der h e u t e i n Kraft t r i t t , s t ä r k e i c h die Möglichkeiten des P r ä s i d i a l a m t e s , auch Fragen der E n e r g i e p o l i t i k auf h ö c h s t e r Ebene behandeln zu können, indem e i n Sonderausschuß Energie e i n g e s e t z t w i r d , dem d r e i meiner w i c h t i g s t e n B e r a t e r angehören. Außerdem b e s t ä t i g t der E r l a ß noch einmal d i e Ernennung e i n e s S o n d e r b e r a t e r s , der einem Stab - 30 - �Stab von Energieexperten im Präsidialamt vorsteht. Darüber hinaus wird im Amt für Haushaltfragen eine neue Abteilung für Energie und Wissenschaft eingerichtet. So hilfreich diese Maßnahmen der Exekutive auch sein mögen, ist doch mehr grundlegende Umorganisation erforderlich. Um dieser Notwendigkeit nachzukommen, werde ich einen Gesetzesvorschlag für Energie und natürliche zur Schaffung eines Ministeriums Hilfsquellen (Department, of Energy and Natural Resources - DENR) unter Bezugnahme auf den im Jahr 1971 unterbreiteten Gesetzesvorschlag einbringen, wobei jetzt noch mehr Gewicht auf Energieprogramme gelegt wird. Dieses neue Ministerium wäre für das gesamte Spektrum der nationalen Energiefragen zuständig. Es wäre federführend bei der Durchführung der nationalen Energ:epolitik, wie sie in dieser Botschaft im einzelnen umrissen ist. Schlußfolgerung Die Nationen bestehen nur dann, wenn sie Herausforderungen zu begegnen vermögen und neue Wege beschreiten können, sobald die Umstände und die Möglichkeiten Änderungen erfordern. Als die ersten Siedler nach Amerika kamen, fanden sie ein Land mit ungeahnten Naturschätzen vor, und dies wurde zum Grundstein für die wohlhabendste Nation der Welt. In dem Maße, in dem wir bei der Bevölkerungszahl, Prosperität, Industriekapazität, kurzum auf allen jenen Gebieten Wachstum verzeichneten, die ein Spiegelbild des steten Aufwärtstrends im amerikanischen Lebensstandard sind, nahm auch die Inanspruchnahme unserer natürlichen Hilfsquellen zu. Heute sind die Energierohstoffe, die unserem nationalen Wachstum so viele Impulse gegeben haben, nicht genügend erschlossen, um der ständig weiter wachsenden Inanspruchnahme,der sie ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen, um diesem Erfordernis nachzukommen. Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, bedeutet für uns eine der größten Chancen der Gegenwart - die Chance, eine noch stärkere einheimische Wirtschaft, - 31 - �Wirtschaft, eine sauberere Umwelt und ein besseres Leben für unser ganzes Volk zu schaffen. Die Vorschläge, die ich hiermit unterbreite, und die Maßnahmen, die ich ergreifen werde, können uns das Rüstzeug an die Hand geben, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es ist dringend notwendig,zu handeln. Ich hoffe, daß der Kongreß schnell über die Vorschläge entscheidet, die ich vorlege. Letzten Endes liegt aber die Verantwortung nicht nur beim Kongreß oder bei der Regierung. Sie liegt bei uns allen - sei es Regierung, Industrie oder jeder einzelne Bürger. Wann immer wir mit großen nationalen Herausforderungen konfrontiert wurden, tat das amerikanische Volk seine Pflicht. Ich vertraue darauf, daß dies auch jetzt geschieht. Richard Nixon Weißes Haus, 18. April 1973 - 32 �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 17/1973 DAS JAHR EUROPAS Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat am 23. April 1973 in einer Rede auf dem Jahresessen der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press in New York programmatische Aussagen über die Europa-Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Rede hat folgenden Wortlaut: Wenn dieses Jahr als das Jahr Europas bezeichnet worden ist, so nicht deshalb, weil Europa im Jahre 1972 oder 1969 weniger wichtig gewesen wäre. Eine neue Ära Das Jahr 1973 ist das Jahr Europas, weil die Ära, die durch die Entscheidungen einer Generation zuvor gestaltet wurde, zu Ende geht. Der Erfolg jener Politik hat neue Realitäten geschaffen, die neue Methoden erfordern: - Die Wiedererstarkung Westeuropas ist genauso ein definitives Faktum, wie es der historische Erfolg der europäischen Bewegung zur wirtschaftlichen Vereinigung ist. - Das - 1- �- Das strategische militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost und West hat sich von einem amerikanischen Übergewicht fast bis zur Stufe der Gleichheit hin verschoben, womit sich die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses der Erfordernisse unserer gemeinsamen Sicherheit ergibt. - Andere Gebiete in der Welt haben an Bedeutung gewonnen. Japan ist zu einem wichtigen Machtzentrum geworden. In vielen Fällen müssen "atlantische" Lösungen, wenn sie Bestand haben sollen, heute auch Japan miteinbeziehen. - Wir befinden uns in einer Periode des Nachlassens der Spannungen. Aber zugleich mit dem Verschwinden der starren Abgrenzungen der letzten zwei Jahrzehnte, treten neue Ansprüche der nationalen Identität auf und bilden sich Rivalitäten zwischen den Nationen. - Es haben sich Probleme ergeben, mit denen man eine Gercration zuvor überhaupt nicht rechnete - die neue Formen kooperativen Handelns erfordern. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung der Industriestaaten. Diese Faktoren haben zu einer dramatischen Veränderung des psychologischen Klimas im Westen geführt - eine Wandlung, die für die westlichen Staatsmänner derzeit die größte Aufgabe und Herausforderung darstellt. Eine neue Generation in Europa, die den Krieg und seine Erschütterungen nicht mehr aus persönlicher Erfahrung kennt, nimmt die Stabilität als etwas selbstverständliches. Dagegen fühlt sie sich weniger verpflichtet gegenüber der Einheit, die den Frieden möglich machte, und gegenüber den Anstrengungen, die zu seiner Erhaltung notwendig sind. In den Vereinigten Staaten haben die Jahrzehnte, in denen man Lasten globalen Ausmaßes trug, eine Abneigung entstehen lassen - die durch die Frustrationen des Kriegs in Südostasien noch verstärkt wurde - globale Engagements auf der Basis einer überwiegenden amerikanischen Verantwortung beizubehalten. Diese Periode des Übergangs muß zwangsläufig Schwierigkeiten mitsichbringen. So hat man sich in Amerika beschwert, daß Europa seine weitergesteckten Aufgaben und Verantwortungen ignoriere, indem es gar zu einseitig seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse nachgeht, und daß es nicht - 2- �nicht seinen fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung übernähme. In Europa hat man sich beschwert, daß Amerika darauf aus sei, Europa wirtschaftlich zu spalten oder Europa militärisch im Stich zu lassen oder es in diplomatischer Hinsicht zu übergeben. Die uns gestellte Aufgabe lautet: Kann eine aus der gemeinsamen Erkenntnis der Gefahr zusammengeschmiedete Einheit aus gemeinschaftlichen positiven Bestrebungen und Wünschen eine neue Zielsetzung erlangen? In den vierziger und fünfziger Jahren bestand die Aufgabe in dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und in der Sicherung gegen die Gefahren eines Angriffs. Der Westen reagierte mit Mut und Einfallsreichtum. Heute besteht die Notwendigkeit darin, aus dem atlantischen Verhältnis eine möglichst dynamische Kraft für den Aufbau einer neuen Struktur des Friedens zu machen, einer Struktur, die weniger auf Krisen abgestellt und sich dafür ihrer Chancen bewußter ist, die ihre Inf spiration mehr aus ihren Zielen als aus ihren Ängsten gewinnt. Das ist der Grund, warum der Präsident es unternimmt, sich persönlich und direkt an die führenden Männer Westeuropas zu wenden. Das Ziel des Präsidenten ist es, in seinen Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sowie mit dem Generalsekretär der NATO und anderen führenden Persönlichkeiten in Europa die Grundlage für eine neue Ära schöpferischer Gestaltung im Westen zu legen. Er wird dabei davon ausgehen, die atlantischen Probleme in umfassender Weise zu behandeln. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Probleme in den atlantischen Beziehungen sind durch die Realität miteinander verkoppelt, nicht weil wir das wollten oder zu dem taktischen Zweck, das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Im Jahre 1972 hat der Präsident die Beziehungen zu unseren Gegnern so umgestaltet, daß die Lasten der Furcht und des Mißtrauens leichter wurden. Im - 3 - �Im Jahr 1973 können wir zu dem gleichen Gefühl einer historischen Leistung kommen, wenn wir die Ideale, die wir mit unseren Freunden teilen, und die gemeinsamen Zielsetzungen mit neuer Kraft beleben. Die Vereinigten Staaten schlagen ihren atlantischen Partnern vor, daß wir bis zu der Zeit, da der Präsident gegen Ende des Jahres nach Europa reist, eine neue Atlantik-Charta ausgearbeitet haben, die die Ziele für die Zukunft setzt - einen Plan: - der auf der Vergangenheit aufbaut, ohne zu ihrem Gefangenen zu werden; - der sich mit den Problemen befaßt, die durch unseren Erfolg entstanden sind; - der ein neues Verhältnis zwischen den atlantischen Nationen schaftt, an dessen Fortschritt auch Japan teilhaben kann. Wir bitten unsere Freunde in Europa, Kanada und schließlich auch in Japan, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen. Das ist es, was wir mit dem Jahr Europas meinen. Probleme der atlantischen Beziehungen In den atlantischen Beziehungen gibt es echte Probleme. Sie sind zu einem Teil entstanden, weil die atlantische Gemeinschaft sich in den fünfziger und sechziger Jahren in den vielen verschiedenen Dimensionen ihres gemeinsamen Unterfangens in unterschiedlicher Weise organisiert hat. - In den Wirtschaftsbeziehungen hat die Europäische Gemeinschaft in immer stärkerem Maße ihre regionale Wesensart betont; die Vereinigten Staaten hingegen müssen als Teil eines umfassenderen internationalen Handels- und Währungssystem handeln und für es verantwortlich sein. - In unserer gemeinsamen Verteidigung sind wir immer noch nach dem Grundsatz der Einheit und Integration organisiert, aber unter radikal �radikal anderen strategischen Bedingungen. - Die Diplomatie ist Gegenstand häufiger Konsultationen, im Wesentlichen wird sie jedoch von traditionellen Nationalstaaten betrieben. Die Vereinigten Staaten haben globale Interessen und Verantwortungen. Unsere europäischen Verbündeten haben regionale Interessen. Diese widersprechen einander nicht notwendigerweise, aber in der neuen Äara sind sie auch nicht automatisch identisch. Kurz gesagt, in der Verteidigung verkehren wir miteinander regional und sogar als Konkurrenten auf einer integrierten Basis und in der Diplomatie als Nationalstaaten. Wenn die verschiedenen kollektiven Institutionen rudimentärer Natur wären, dann wäre der potentielle Widerspruch in ihrem Arbeitsmodus kein Problem. Aber nach einer Generation der Entwicklung und angesichts des neuen Gewichts und der Stärke unserer Verbündeten harmonieren die verschiedenen Teile der Gesamtkonstruktion nicht immer miteinander und manchmal behindern sie sich sogar gegenseitig. Die atlantischen Nationen müssen eine Lösung für die Bewältigung ihrer Vielfalt finden. Wir können es uns nicht mehr leisten, nationale oder regionale Selbstinteressen ohne einen einigenden Rahmen zu verfolgen. Wir können nicht zusammenhalten, wenn jedes Land oder jedes Gebiet seine Autonomie behauptet, wann immer es zu seinem Nutzen ist, und auf Einigkeit besteht, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit anderer zu beschneiden. Wir müssen ein neues Verhältnis zwischen dem Eigeninteresse und dem gemeinsamen Interesse herstellen. Wir müssen über das Gebiet der Sicherheit hinaus Interessen und positive Werte finden, um erneut Völker und Parlamente mitzureissen. Die - 5- �DIE TAGESORDNUNG FÜR DIE ZUKUNFT Wirtschaft Kein Element der amerikanischen Nachkriegspolitik war beständiger als unsere Unterstützung der europäischen Einheit. Wir haben sie bei jeder Gelegenheit gefördert. Wir wußten, daß ein vereintes Europa ein unabhängigerer Partner sein würde. Aber wir nahmen an - vielleicht allzu unkritisch -, daß unsere gemeinsamen Interessen durch die langen Jahre der Zusammenarbeit sichergestellt seien. Wir rechneten damit, daß der wirtschaftlichen Integration die politische Einheit folgen würde, und daß ein vereinigtes Europa, das mit uns in einer atlantischen Partnerschaft kooperativ zusammenarbeitete, viele unserer internationalen Lasten erleichtern würde. Es liegt auf der Hand, daß sich viele dieser Erwartungen nicht erfüllten. Wir und Europa haben aus der europäischen wirtschaftlichen Integration Nutzen gezogen. Ein vermehrter Handel innerhalb Europas hat das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften sowie die Expansion des Handels in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg gefördert. Wir können jedoch die Tatsache nicht übersehen, daß der wirtschaftliche Erfolg Europas und seine Verwandlung von einem Empfänger unserer Hilfe zu einem starken Konkurrenten gewisse Reibungen erzeugt hat. Es hat in den internationalen Währungsbeziehungen Störungen sowie gewisse Rivalitäten gegeben. Auf dem Gebiet des Handels hat das natürliche wirtschaftliche Gewicht eines 250 Millionen Menschen umfassenden Gebietes andere Staaten dazu veranlaßt, besondere Vorkehrungen anzustreben, um ihren Zugang zu diesem Markt zu schützen. Das Aufkommen eines geschlossenen Handelssystems, das die Europäische Gemeinschaft sowie eine ständig wachsende Zahl anderer Länder in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika umfaßt, scheint zu Lasten der Vereinigten Staaten und anderer Länder �Länder zu gehen, die hiervon ausgeschlossen sind. Im Hinblick auf die Landwirtschaft, wo die Vereinigten Staaten Wettbewerbsvorteile haben, sind wir besonders darüber besorgt, daß die Schutzpolitik der Gemeinschaft den Zugang unserer Erzeugnisse behindern könnte. Diese Divergenz tritt zu einem Zeitpunkt auf, da wir ein chronisches und wachsendes Defizit in unserer Zahlungsbilanz sowie einen protektionistischen Druck von innen zu verzeichnen haben. Dem allmählichen Anwachsen manchmal unbedeutender, manchmal wesentlicher Dispute muß ein Ende gesetzt werden; an seine Stelle muß die entschlossene Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantik treten, nach kooperativen Lösungen zu suchen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Vereinigung Europas unterstützen. Wir haben nicht die Absicht, das zu zerstören, an dessen Zustandekommen wir so nachdrücklich mitgewirkt haben. Für uns ist die europäische Einheit, was sie immer gewesen ist: nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Stärkung des Westens. Wir werden weiterhin die europäische Einheit als Komponente einer grösseren atlantischen Partnerschaft unterstützen. In diesem Jahr beginnen wir umfassende Handelsverhandlungen mit Europa und mit Japan. Wir werden ebenso auch in Zukunft auf eine Reform des Währungssystems drängen, damit es die Stabilität fördert, statt ständige Störungen hervorzurufen. Auf dem Gebiet des Handels und in den Währungsbeziehungen muß ein neues Gleichgewicht hergestellt werden. Wir sehen in diesen Verhandlungen eine historische Chance für positive Leistungen. In diese Verhandlungen müssen sich die höchsten Politiker einschalten, denn sie erfordern vor allem anderen den Einsatz des politischen Willens. Wenn sie nur den Experten überlassen bleiben würden, dann würde das unvermeidliche Konkurrenzdenken wirtschaftlicher Interessen die Debatte beherrschen. Der Einfluß von Interessengruppen und von Sonderinteressen würde sich durchsetzen. Es gäbe keine übergeordnete Zielsetzung. Die - 7- �I Die Vereinigten Staaten werden sich eine weitgefaßte politische Einstellung zu eigen machen, die unserem richtungweisenden politischen Interesse an einer offenen und ausgewogenen Handelsordnung sowohl mit Europa als auch mit Japan gerecht wird. Dies ist der Geist des Handelsgesetzes des Präsidenten und seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfond im vorigen Jahr. Er wird unsere Strategie bei den Handels- und Währungsgesprächen bestimmen. Wir sehen diese Verhandlungen nicht als einen Test der Stärke an, sondern als einen Test der gemeinsamen staatspolitischen Klugheit. Verteidigung Die atlantische Einheit ergab sich immer am natürlichsten auf dem Gebiete der Verteidigung. Über lange Jahre hinweg waren die militärischen Bedrohungen für Europa ganz eindeutig;über die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, war man sich auf beiden Seiten des Atlantik allgemein einig; und die Verantwortung Amerikas war vorrangig und stand außer Frage. Heute sind wir uns weiterhin über das Ziel der kollektiven Verteidigung einig, aber wir sehen uns der neuen großen Aufgabe gegenüber, sie unter radikal veränderten strategischen Bedingungen und mit der neuen Chance aufrechtzuerhalten, unsere Sicherheit durch ausgehandelte Truppenreduzierungen zu fördern. Der Westen hat nicht mehr das nukleare Übergewicht, das es ihm in den fünfziger und sechziger Jahren gestattete, sich fast ausschließlich auf iine massive nukleare Vergeltung zu verlassen. Weil eine solche Strategie unter Bedingungen des nuklearen Gleichgewichts zum gegenseitigen Selbstmord geradezu einlädt, muß das Bündnis andere Möglichkeiten haben. Die kollektive Fähigkeit, einem Angriff in Westeuropa mit Hilfe der Strategie der flexiblen Antwort zu widerstehen, steht im Mittelpunkt einer rationalen Strategie und ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten beträchtliche konventionelle Streitkräfte in Europa aufrechterhalten, und - 8- �I und unsere NATO-Verbündeten haben die wichtige Anstrengung unternommen, ihre eigenen militärischen Einrichtungen zu modernisieren und zu verbessern. Die Erfordernisse der Flexibilität sind kompliziert und kostspielig. Flexibilität erfordert ihrer Natur nach eine gewisse Empfindsamkeit für neue Bedingungen und eine kontinuierliche Konsultation unter den Verbündeten, um die richtige Antwort auf sich ändernde Verhältnisse zu finden. Und wir müssen der Verteidigungsposition, die durch unsere Strategie festgelegt wird, Substanz verleihen. Die Strategie der flexiblen Antwort darf nicht nur ein Schlagwort für eine Verteidigungsstruktur sein, die auf dem aus innenpolitischen Erwägungen hervorgegangenen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner errichtet ist. Wir und unsere potentiellen Gegner müssen sie vielmehr als eine glaubwürdige, substantielle und rationale Position der Verteidigung sehen. Um das militärische Gleichgewicht zu wahren, das die Stabilität in Europa 25 Jahre lang gewährleistet hat, hat das Bündnis keine andere Wahl, als diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden und ein Übereinkommen über unsere Verteidigungsbelange zu erreichen. Diese Aufgabe ist um so schwieriger, als das Nachlassen der Spannungen den Argumenten, daß man ruhig mit einer einseitigen Reduzierung der Truppen beginnen könne, neuen Auftrieb gegeben hat„ Und eine ungezügelte wirtschaftliche Konkurrenz kann die Impulse für eine gemeinsame Verteidigung entscheidend schwächen. Alle Regierungen des westlichen Bündnisses sehen sich der großen Aufgabe gegenüber, ihren Völkern die Realitäten der Sicherheit in den siebziger Jahren vor Augen zu führen. Der Präsident hat mich ersucht, zu erklären, daß Amerika sich weiterhin verpflichtet fühlt, seinen fairen Anteil an der atlantischen Verteidigung zu tragen. Er widersetzt sich mit allem Nachdruck einem einseitigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Aber wir sind unseren Völkern eine vernünftige Verteidigungsposition schuldig, und zwar auf dem sichersten Minimalumfang und zu den sichersten Minimalkosten unter gerechter Aufteilung der Lasten. Das muß nach Ansicht des - 9- �des Präsidenten aus dem Dialog mit unseren Verbündeten im Jahre 1973 herauskommen. Wenn dies erreicht ist, werden die notwendigen amerikanischen Truppen in Europa aufrechterhalten bleiben, nicht lediglich als Pfand für den tatsächlichen Einsatz unserer Nuklearwaffen, sondern als ein wesentlicher Beitrag zu einer vereinbarten und eindeutigen Struktur der westlichen Verteidigung. Dies wird uns auch in den Stand setzen, unsere Gegner sinnvoll in Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Reduzierungen zu verwickeln. In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten der NATO das Ergebnis unserer eigenen Vorbereitungen für die Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen unterbreiten, die in diesem Jahr beginnen werden. Wir hoffen, daß dies ein Beitrag für einen wnitergefaßten Dialog über Sicherheit sein wird. Unsere Haltung wird nicht vom Standpunkt spezifischer amerikanischer Interessen, sondern von den allgemeinen Interessen des Bündnisses bestimmt. Unsere Position wird die Ansicht des Präsidenten widerspiegeln, daß diese Verhandlungen kein Vorwand sind, amerikanische Truppen ungeachtet der Konsequenzen abzuziehen. Keine Formel für einen Abzug - welchen innenpolitischen Anreiz oder welche politisch logische Grundlage sie auch haben mag -, ist zu verteidigen9wenn sie die Sicherheit unterminiert. Unser Ziel in dem Verteidigungsdialog ist ein neuer Konsens über die Sicherheit, der auf die neuen Verhältnisse und die hoffentlich neuen Möglichkeiten effektiver Rüstungsbegrenzungen abgestellt ist. Diplomatie Wir sind in eine wahrhaft bemerkenswerte Periode der Ost-WestDiplomatie eingetreten. Die beiden letzten Jahre haben ein Abkommen über Berlin, einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, ein SALT-Abkommen, den Beginn von Verhandlungen über eine Europäische Sicherheitskonferenz und über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen sowie eine ganze Reihe bedeutsamer praktischer bilateraler - 10 - �t i bilateraler Abkommen zwischen westlichen und östlichen Ländern gebracht, darunter eine dramatische Änderung in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Dies waren keine isolierten Schritte, sondern Schritte auf einem bereits 1969 abgesteckten Weg, und sie wurden als kollektive Anstrengung unternommen. Unsere Haltung zur Frage der Entspannung unterstrich, daß Verhandlungen konkret und nicht nur die Atmosphäre verbessernd sein müßten und daß Konzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgen müßten. Wir beabsichtigen, die Politik der Entspannung auf dieser Basis weiterzuverfolgen. Doch gerade dieser Erfolg hat seine eigenen Probleme geschaffen. Es besteht ein wachsendes Unbehagen, daß die Interessen unserer traditionellen Verbündeten und anderer Freunde der Diplomatie der Supermächte geopfert werden könnten. Einige unserer Freunde in Europa schienen einfach nicht bereit zu sein, Amerika das gleiche Vertrauen in seine Motive entgegenzubringen, das wir ihnen entgegengebracht haben, oder uns die gleiche taktische Flexibilität zuzugestehen, die sie bei der Verfolgung ihrer eigenen Politik anwandten. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, zusammen mit unseren Verbündeten eine klare Serie gemeinsamer Ziele zu artikulieren. Wenn dies einmal erfolgt ist, dann wird es für die verschiedenen Verbündeten durchaus möglich, ja sogar wünschenswert sein, diese Ziele mit beträchtlicher taktischer Flexibilität zu verfolgen. Wir brauchen nicht in allen politischen Einzelheiten übereinzu- stimmen. In vielen Teilen der Welt, insbesondere außerhalb Europas, werden unsere Methoden und Einstellungen unterschiedlich sein. Unbedingt erforderlich ist jedoch eine Verständigung darüber, was gemeinsam getan werden sollte und welche Grenzen dem Ausmaß unserer Autonomie gesetzt werden sollten. Wir haben nicht die Absicht, auf Kosten unserer Freunde eine illusorische Ruhe zu erkaufen. Die Vereinigten Staaten werden niemals wissentlich die Interessen anderer opfern. Aber die Einsicht gemeinsamer - 11 - �gemeinsamer Interessen erfolgt nicht automatisch; sie erfordert eine ständige Neudefinition. Der Abbau der Spannungen, zu dem wir uns verpflichtet haben, macht den Zusammenhalt der Verbündeten unerläßlich, doch auch schwieriger. Wir müssen sicherstellen, daß der Schwung der Entspannung durch gemeinsame Zielsetzungen aufrechterhalten bleibt und nicht durch ein Treibenlassen, durch Weltflucht oder durch Selbstgefälligkeit. Der Beitrag Amerikas Die Tagesordnung, die ich hier dargelegt habe, ist keine ameri» kanische Verordnung, sondern ein Appell zu einem gemeinsamen schöpferischen Bemühen. Diese Generation hat die historische Chance, ein neues Gebäude der internationalen Beziehungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte zu errichten. Dafür ist eine wiedererstarkte atlantische Partnerschaft unerläßlich. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten: - Wir werden weiterhin die europäische Einheit unterstützen. Auf der Grundlage der Prinzipien der Partnerschaft werden wir Konzessionen für ihr weiteres Wachstum machen. Wir erwarten, daß man uns in einem Geist der Gegenseitigkeit entgegenkommt. - Wir werden nicht von unseren feierlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten zurücktreten. Wir werden unsere Streitkräfte aufrechterhalten und uns nicht einseitig aus Europa zurückziehen. Andererseits erwarten wir von jedem Verbündeten einen fairen Anteil an dem gemeinsamen Bemühen um die gemeinsame Verteidigung. - Wir werden den Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern auf der Grundlage konkreter Verhandlungen im gemeinsamen Interesse weiter betreiben. Wir begrüßen die Beteiligung unserer Freunde an einem konstruktiven Ost-West-Dialog. - Wir werden niemals bewußt die Interessen unserer Freunde in Europa und in Asien verletzen. Andererseits erwarten wir, daß ihre Politik unsere Interessen und unsere Verantwortung ernst nimmt. - 12 - . �- Wir sind bereit, an der Lösung neuer gemeinsamer Probleme, denen wir gegenüberstehen, kooperativ mitzuwirken. So wirft beispielsweise das Problem der Energie den schwierigen Fragenkomplex der Sicherstellung der Versorgung, der Auswirkung der Öleinkommen auf die internationale Währungsstabilität, der Natur der gemeinsamen politischen und strategischen Interessen und der langfristigen Beziehungen zwischen den Öl verbrauchenden und den Öl erzeugenden Ländern auf. Dies könnte eine Ära der Konkurrenz sein; es sollte eine Ära der Zusammenarbeit sein. - Genauso wie die Autonomie Europas kein Selbstzweck ist, so kann die atlantische Gemeinschaft kein exklusiver Klub sein. Japan muß ein Hauptpartner bei unserem gemeinsame Vorhaben sein. Wir hoffen, daß unsere Freunde in Europa uns in diesem Geist entgegenkommen werden. Wir haben das Beispiel der großen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte vor Augen.- sowie die Möglichkeit; ihnen gleichzutun und sie noch zu übertreffen. Das ist die vor uns liegende Aufgabe. Auf diec.2 Weise können die atlantischen Länder in den siebziger Jahren wirklich ihren Völkern und der Sache des Friedens dienen. + + + + + - 13 - �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1973 USA: ERNSTE VERLETZUNG DES VIETNAM-ABKOMMENS DURCH HANOI - Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Nordvietnam der ernsten Verletzung des Vietnam-Abkommens beschuldigt und darauf hingewiesen, daß Hanoi seit dem Waffenstillstand vom 28. Januar über 30 OOO nordvietnamesiche Soldaten durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam eingeschleust hat. Diese Feststellungen sind in einer Note vom 20. April enthalten, die an die Teilnehmer der Internationalen Vietnamkonferenz gerichtet ist und am 24. April vom State Department veröffentlicht wurde. In der Note werden die von Hanoi am 16. April erhobenen Vorwürfe und Behauptungen als "völlig grundlos" zurückgewiesen. Die amerikanische Note hat folgenden Wortlaut: 1. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Außenministerium der Demokratischen Republik Vietnam seine Hochachtung und gibt sich die Ehre, auf eine Note vom 16. April 1973 Bezug zu nehmen, die von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam an die Regierung der Vereinigten Staaten und - wie angenommen wird - auch an die anderen Unterzeichner der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz übermittelt worden ist. 2. In ihrer Note macht es sich die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in ihrem Namen und gelegentlich auch im Namen der "provisorischen Re- 1 - �Revolutionsregierung" zur Aufgabe, die Situation in Südvietnam zu beschreiben, und erhebt Beschuldigungen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und gegen die Regierung der Republik Vietnam. 3. Die Vereinigten Staaten weisen die Beschuldigungen der Demokratischen Republik Vietnam als völlig grundlos zurück und erblicken in dieser Note einen schlecht getarnten Versuch seitens der Demokratischen Republik Vietnam, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen zahlreichen und äußerst ernsten Verletzungen des Waffenstillstandes abzulenken. 4. Im Gegensatz zu den in der Note angeführten Behauptungen ist es völlig klar, daß das Haupthindernis für den Frieden in der militärischen Aktivität besteht, die von der Demokratischen Republik Vietnam und von unter ihrer Kontrolle stehenden Truppen in Südvietnam, Laos und Kambodscha in unentschuldbarer Übertretung des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Wiederaussöhnung in Laos durchgeführt wird. 5. Außerordentliche Sorge ruft die große Menge an militärischer Ausrüstung hervor, die seit dem 28. Januar heimlich von Nordvietnam nach Südvietnam transportiert worden ist, ohne daß man sich auch nur im geringsten bemüht, die Artikel 7 und 20 des Friedensabkommens vom 27. Januar einzuhalten. Es liegen überwältigende Beweise für den ständigen illegalen Transport von Ausrüstungen und Nachschubgütern aus Nordvietnam nach oder durch Laos und Kambodscha und nach Südvietnam vor, die von den gegen die legitimen Regierungen dieser Länder opponierenden militärischen Streitkräften verwendet werden. Zu dem Nachschub, der Vietnam erreichte, gehören über 400 Panzer und Panzerspähwagen, 300 Artillereigeschütze der verschiedensten Typen sowie große Mengen an Munition, Fahrzeugen usw. Beispielsweise wurden in der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 18. April 1973 mehr als 27 000 Tonnen an militärischem Nachschub durch die entmilitarisierte Zone nach Südvietnam gebracht. Im gleichen Zeitraum wurden über 26 000 Tonnen von Nordvietnam nach Loas transportiert. Ebenfalls in diesem Zeitraum konnten mehr als 17 OOO Fahrten von militärischen Lastkraftwagen von Nordvietnam nach Laos und mehr als 7000 durch die entmilita- �e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone nach Südvietnam f e s t g e s t e l l t werden. Keinem der auf Grund des Friedensabkommens e i n g e s e t z t e n Organe zur Wahrung des F r i e d e n s wurde d i e Gelegenheit gegeben, d i e s e T r a n s p o r t e zu r e g i s t r i e r e n . 6. Ein Beweis für d i e A b s i c h t , an den Verletzungen des A r t i k e l s 20 des Abkommens f e s t z u h a l t e n , s i n d d i e großen Anstrengungen, d i e unternommen werden, um das Straßensystem i n Laos sowie i n den angrenzenden T e i l e n Südvietnams a u s zubauen. Auf der S t r a ß e 7, der Hauptverbindung von Nordvietnam zur Hochebene der Tonkrüge, sowie auf den S t r a ß e n 4 und 4 / 7 , d i e i n Ost-West-Richtung durch d i e n ö r d l i c h e Hochebene v e r l a u f e n , wurden Brücken und Entwässerungsgräben festgestellt. Darüber h i n a u s g i b t es Beweise für s t ä n d i g e Anstrengungen Nordvietnams, e i n e S t r a ß e von Südlaos nach der Provinz Quang T r i und der Provinz Quang Ngai zu bauen. Diese g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e S t r a ß e b e f i n d e t s i c h n i c h t i n der Nähe i r g e n d e i n e r der f e s t g e l e g t e n Ü b e r g a n g s s t e l l e n , u n d logischerweise könnte s i e nur a l s h e i m l i c h e r Nachschubweg nach den z e n t r a l e n Küstenregionen Südvietnams verwendet werden. 7. Die Demokratische Republik Vietnam h a t f e r n e r i n d i r e k t e r V e r l e t z u n g der A r t i k e l 7 und 15 b des Friedensabkommens und des A r t i k e l s 7 des Waffens t i l l s t a n d s p r o t o k o l l s M i l i t ä r p e r s o n a l sowie m i l i t ä r i s c h e Ausrüstung i n und durch d i e e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone g e b r a c h t . 8. Es i s t bekannt geworden, daß nach dem W a f f e n s t i l l s t a n d vom 28. J a n u a r 1973 w e i t e r h i n über 30 OOO n o r d v i e t n a m e s i s c h e S o l d a t e n u n t e r s c h w e r s t e r Verl e t z u n g des Abkommens durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam m a r s c h i e r t s i n d . D i e s e r E r s a t z für Kampftruppen h a t d i e K a p a z i t ä t der n o r d v i e t n a m e s i s c h e n Armee-Einheiten im Süden s t a r k e r h ö h t . Darüber h i n a u s l i e g e n Beweise v o r , daß neue n o r d v i e t n a m e s i s c h e Armee-Einheiten wie Flugabwehr-Einheiten nach dem 28. J a n u a r nach Südvietnam gekommen s i n d . So i s t b e i s p i e l s w e i s e der Komplex des F l u g p l a t z e s von Khe Sanh k ü r z l i c h mit Raketen vom Typ SA-2 b e s t ü c k t worden, d i e vor dem W a f f e n s t i l l s t a n d e i n d e u t i g n i c h t vorhanden gewesen waren. 9. Sich mit dem i l l e g a l e n Aufbau des M i l i t ä r p o t e n t i a l s n i c h t zufrieden gebend h a t d i e Demokratische Republik Vietnam s e i t dem W a f f e n s t i l l s t a n d diese �diese Einheiten und andere unter ihrem Befehl stehenden Streitkräfte tatsächlich eingesetzt, um im ganzen Lande unter eindeutiger Verletzung der fundamentalen Zielsetzung des Friedensabkommens, wie sie in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt ist, Hamlets und Dörfer sowie militärische Stellungen der Republik anzugreifen. Die Angriffe bestanden im allgemeinen aus Beschießungen mit Granatwerfern und Artillerie, auf die häufig Bodenangriffe folgten - mit dem offensichtlichen Zweck, das Gebiet auszuweiten, das von den unter n^r-. vietnamesischem Kommando stehenden Streitkräften kontrolliert wird. In einic^n Fällen wurden die Angriffe mit solcher Intensität vorgetragen, daß die Verteidigungsstreitkräfte der Regierung sich zurückziehen mußten, so beispielsweise aus Stellungen in Hoang Hau in der Nähe von Hue, an der kambodschanischen Grenze in der Provinz Chau Duc und in der Provinz Bac Lieu. Andere seit lanaem von Streitkräften der Republik Vietnam besetzte Vorposten halten sich trotz anhaltender Angriffe weiterhin, wie Stellungen in Tonle Cham in der Provinz Tay Ninh, in Räch Bap in der Provinz Binh Duong und in den Distrikten Hong Ngu und Cai Cai in der Provinz Kien Phong. 10. Ferner setzen nordvietnamesische Streitkräfte größere militärische Offensiven fort, die auf die Öffnung neuer Nachschubrouten und die Ausweitung ihrer Kontrolle abzielen, wie im Gebiet von Sa Huynh in der südlichen Provinz Quang Ngai. 11. Truppen unter Kontrolle der Demokratischen Republik Vietnam haben ferner unter Verletzung von Artikel 5 des Waffenstillstandsprotokolls zahlreiche Minen verlegt und versucht, den wiederaufgenommenen Eisenbahnverkehr zu stören. Anfang dieses Monats wurde in der Provinz Phu Yen eine Mine unter einen Zug gelegt, und eine Gruppe von Gleisarbeitern wurde angegriffen. 12. Darüber hinaus haben diese Streitkräfte wahllos viele Städte, Flüchtlingslager und andere Bevölkerungszentren, wie beispielsweise in Tan Chau und Phan Thiet, mit Granatwerfern und Artillerie beschossen und der Zivilbevölkerung schwere Verluste zugefügt. Sie haben sogar die Unterkünfte der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission in Tri Ton und Hong Ngu mit Granatwerfern beschossen. 13. Über �13. Über d i e w e i t v e r b r e i t e t e n Angriffe auf d i e t e r r i t o r i a l e n Sicherheits- s t r e i t k r ä f t e der Republik Vietnam h i n a u s haben Agenten der Demokratischen Republik Vietnam i h r e T e r r o r a k t e f o r t g e s e t z t und Menschen e r m o r d e t , Handg r a n a t e n i n ö f f e n t l i c h e E i n r i c h t u n g e n geworfen, ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n und Wege vermint und z a h l r e i c h e Entführungen vorgenommen. 14. Eine w e i t e r e e r n s t e Gefährdung des F r i e d e n s s t e l l e n die z a h l r e i c h e n Handlungen der k l a r e n und bewußten O b s t r u k t i o n s e i t e n s der Demokratischen Republik Vietnam und der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " i n der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n d a r . Beide w e i g e r t e n s i c h b e h a r r l i c h an i r - gendwelchen Untersuchungen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n e c h t m i t zuwirken, d i e i h r e r Sache n i c h t d i e n l i c h gewesen wäre. Dementsprechend b l o c k i e r t e n oder v e r h i n d e r t e n s i e e i n e Untersuchung des Abschusses e i n e s CH-47Hubschraubers, des A n g r i f f e s auf Sa Huynh und d e r I n s t a l l i e r u n g von Raketen i n Khe Sanh, um nur d r e i bezeichnende B e i s p i e l e zu nennen. 15. Die Taktik des H i n h a l t e n s und d e r O b s t r u k t i o n wurde auch e i n d e u t i g aus d e r Weigerung e r s i c h t l i c h , s i c h offen zu d i s l o z i e r e n . Die Nordvietnamesen d i s l o z i e r t e n nur fünf d e r s i e b e n r e g i o n a l e n H a u p t q u a r t i e r e , und i h r e Verbündeten von der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " s o g a r nur e i n e s . Die D i s l o z i e r u n g von s u b r e g i o n a l e n Gruppen war minimal. Die " p r o v i s o r i s c h e Rev o l u t i o n s r e g i e r u n g " h a t t e zu keinem Z e i t p u n k t mehr a l s e i n V i e r t e l i h r e s zugestandenen Kontingents operationsbereit. 16. Daher müssen d i e Demokratische Republik Vietnam und die " p r o v i s o r i s c h e R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " d i e Verantwortung für das Versagen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n , d i e i h r ü b e r t r a g e n e n Funktionen zu e r f ü l l e n , tragen. 17. Von b e s o n d e r e r Besorgnis für d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n i s t d i e b i s h e r i g e Weigerung d e r Demokratischen Republik Vietnam, Informationen über Amerikaner zu v e r ö f f e n t l i c h e n , d i e i n Indochina vermißt s i n d , oder ü b e r j e n e , von den bekannt i s t , daß s i e d o r t g e s t o r b e n s i n d , wie d i e s i n A r t i k e l 8 (b) des Pariser-Abkommens v e r l a n g t w i r d . 18. Zu - 5 - �18. Zu den von der Demokratischen Republik Vietnam in ihrer Note gegen die Vereinigten Staaten vorgebrachten Beschuldigungen gehört die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten die Regierung der Republik Vietnam "unterstützten", indem sie die Waffenruhe nicht einhielten und dadurch die Artikel 2 und 3 des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens ernsthaft verletzten. Die gesamte Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage. Die Vereinigten Staaten haben sich vielmehr nach dem 28. Januar darauf konzentriert, die Bedingungen des Abkommens genauestens einzuhalten, indem sie ihre eigenen Streitkräfte aus Vietnam abzogen und sich der Beteiligung an jeglicher Feindseligkeit in Vietnam enthielten. Alle Lie- ferungen an Waffen und militärischen Ausrüstungen für die Republik Vietnam standen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 7 des Pariser Abkommens und Artikel 7 des Waffenstillstands-Protokolls. 19. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, daß der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in einer Weise abgeschlossen worden sei, die von den Artikeln 5 und 6 des Pariser Abkommens abweiche, und beschuldigt die Vereinigten Staaten, ihre Waffen nicht abzuziehen und ihre Stützpunkte nicht abzubauen, wie dies in den genannten Artikeln verlangt wird. Artikel 5 verlangt jedoch nur den Abzug jener Waffen, jener Munition und jenes Kriegsmaterials, die sich zum Zeitpunkt oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im Besitz der Vereinigten Staaten (oder Verbündeter der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnams) befunden haben mögen. Er verlangt nicht den Abzug irgendwelcher Waffen aus Südvietnam, die die Vereinigten Staaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf Grund vorheriger Übergabe nicht mehr in Besitz hatten. Dies war die Bedeutung der Formulierung "der Vereinigten Staaten" in Artikel 5. Die gleiche Formulierung mit der gleichen Bedeutung wurde in Artikel 6 bezüglich der abzubauenden militärischen Stützpunkte benutzt. Die Ver- einigten Staaten haben diese Bestimmungen vollständig erfüllt. Alle militärischen Ausrüstungen und Einrichtungen von Militärstützpunkten, die sich früher im Besitz der amerikanischen Streitkräfte in Südvietnam befanden und die nach dem 28. März dort verblieben, sind vor dem 27. Januar an die Regierung der Republik Vietnam übergeben worden. 20. In �20. In der angeführten Note wird w e i t e r d i e Beschuldigung erhoben, daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n der Republik Vietnam u n t e r Verletzung des Abkommens und des W a f f e n s t i l l s t a n d s - P r o t o k o l l s Waffen, Munition und K r i e g s m a t e r i a l g e l i e f e r t h ä t t e n . Diese Behauptung i s t e i n f a c h unbegründet. A r t i k e l 7 des Abkommens e r l a u b t es den südvietnamesischen P a r t e i e n , auf e i n e r S t ü c k - f ü r - S t ü c k - B a s i s b e s c h ä d i g t e s , v e r n i c h t e t e s , unbrauchbar g e wordenes oder v e r b r a u c h t e s K r i e g s m a t e r i a l , Waffen und Munition zu e r s e t z e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n und die Republik Vietnam haben Verfahren für d i e Überwachung von Waffenlieferungen a u s g e a r b e i t e t , um d i e E i n h a l t u n g d i e s e r Beschränkungen zu g e w ä h r l e i s t e n , und es werden Aufzeichnungen darüber g e führt, die diese Einhaltung v e r i f i z i e r e n . Die Heranführung d i e s e s E r s a t z e s wie auch d i e genannten Unterlagen der Verfahren s t e h e n j e d e r z e i t der I n s p e k t i o n und Beobachtung durch d i e I n t e r n a t i o n a l e K o n t r o l l - und Überwachungskommission und d i e Gemeinsame Zweier-Militärkommission o f f e n . Die Heran- führung d i e s e s E r s a t z e s i s t auf j e n e d r e i Ü b e r g a n g s s t e l l e n b e s c h r ä n k t , von der Republik Vietnam nach den Bestimmungen des Abkommens die festgelegt worden s i n d . 2 1 . Die i n der Note d e r Demokratischen Republik Vietnam erhobene Behauptung, d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n h ä t t e n über 10 000 a l s Z i v i l b e r a t e r getarnte S o l d a t e n z u r ü c k g e l a s s e n , e n t b e h r t j e d e r Grundlage und i s t ohne Zweifel e i n Versuch, d i e Aufmerksamkeit von der großen Zahl n o r d v i e t n a m e s i s c h e r S o l d a t e n im Süden abzulenken. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben i n Übereinstimmung mit A r t i k e l 5 des Friedensabkommens i h r e Truppen und i h r e M i l i t ä r - und P o l i z e i b e r a t e r abgezogen. In Südvietnam s i n d nur etwa 200 Mann a m e r i k a n i s c h e s Militär- p e r s o n a l v e r b l i e b e n , d i e zum Stab des V e r t e i d i g u n g s - A t t a c h e s , dem Wachpersonal des Marinekorps der B o t s c h a f t und zu dem Team gehören, das v e r s u c h t , den S t a t u s der im E i n s a t z Vermißten zu k l ä r e n . Es g i b t kein a l s Z i v i l i s t e n g e t a r n t e s M i l i t ä r p e r s o n a l . Wie b e r e i t s ö f f e n t l i c h e r k l ä r t , l i e g t d i e Gesamtzahl des o f f i z i e l l e n amerikanischen P e r s o n a l s i n Südvietnam u n t e r 9O00, wovon d i e große Mehrhext l o g i s t i s c h e und Wartungsfunktionen a u s f ü h r t , die bald von den Südvietnamesen übernommen werden s o l l e n . 22. Andere �22. Andere Amerikaner üben Tätigkeiten aus, wie sie von diplomatischen, konsularischen und Hilfsmissionen in der ganzen Welt ausgeübt werden. Die Aufgaben und Funktionen des in Südvietnam verbliebenen Personals der Vereinigten Staaten sind der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam voll und ganz bekannt und stehen in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 2 7. Januar. 23. Die Vereinigten Staaten werden ferner beschuldigt, durch ihre militärischen Tätigkeiten in Laos unmittelbar nach dem Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Parteien in Laos Artikel 8 der Akte von Paris zu verletzen. Die militärische Tätigkeit der Vereinigten Staaten seit dem Waffenstillstand ist sehr begrenzt gewesen. Sie wurde auf Ersuchen von Ministerpräsident Souvanna Phouma durchgeführt. Sie wurde fand notwendig und als direkte Antwort auf schwere und flagrante Verletzungen des Ab- kommens durch nordvietnamesische und Pathet Lao-Streitkräfte, vor allem durch die Angriffe in Pak Song am 23. Februar und in Tha Vieng am 13. April nach dem Waffenstillstand, statt. 24. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, die Vereinigten Staaten verletzten die "Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität" von Kambodscha, indem sie weiterhin ihre militärische Tätigkeiten in diesem Lande durchführten. In Wirklichkeit sind diese Tätigkeiten auf Luftunterstützungsoperationen in Antwort auf die anhaltenden militärischen Operationen der Demokratischen Republik Vietnam in Kambodscha begrenzt und wurden von der Khmer-Republik selbst angefordert. Ende Januar setzte die Khmer-Republik alle Angriffsoperationen aus, und die Vereinigten Staaten stellten ebenfalls offensive Luftoperationen ein. Die Reaktion der Demokratischen Republik Vietnam und der kambodschanischen Streitkräfte unter ihrer Kontrolle bestand jedoch in einer totalen mili- tärischen Offensive - trotz der Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Vietnam in Artikel 20 des Abkommens und Artikel 8 der Akte von Paris übernommen hat. Um die Einhaltung dieser entscheidenden Bestimmungen herbeizuführen, ohne die das gesamte Vietnam-Abkommen in Frage gestellt würde, - 8- �I würde, leisten die Vereinigten Staaten den Khmer-Streitkräften Luftunterstützung. 25. Was die Behauptungen der Demokratischen Republik Vietnam bezüglich der anhaltenden Haft südvietnamesischer Zivilisten anbetrifft, so wird die Regierung der Republik Vietnam diese ohne Frage zurückweisen wollen; die Regierung der Vereinigten Staaten möchte jedoch darauf hinweisen, daß die "provisorische Revolutionsregierung" die Freilassung von nur einigen Hundert Zivilgefangenen angeboten hat trotz der Tatsache, daß sie viele Tausende gefangengenommen hat. Dies ist eine Angelegenheit, in der es eindeutig auf Gegenseitigkeit ankommt. 26. Die Behauptung, die amerikanische Regierung verzögere absichtlich die Minensuchoperationen, ist eindeutig falsch. Die Minensuchoperationen der Vereinigten Staaten sind so rasch fortgeschritten, wie es die Sicherheit, die verfügbaren Streitkräfte, Wetterbedingungen und von der Demokratischen Republik Vietnam auferlegte Beschränkungen erlauben. Wir sind in der Lage gewesen, trotz des Verlustes von zwei Hubschraubern unseren vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Für diese Operation sind alle verfügbaren Minensucheinheiten der Vereinigten Staaten herangezogen worden. Ja es ist so, daß eine beträchtlich größere Streitmacht eingesetzt worden ist, als von den Vereinigten Staaten ursprünglich vorgeschlagen und von der Demokratischen Republik Vietnam akzeptiert worden war. 27. Die Tatsache, daß nur die Explosion von einigen wenigen Minen beobachtet worden ist, ist völlig verständlich und keineswegs überraschend. Wie Vertretern der Demokratischen Republik Vietnam bei zahlreichen Gelegenheiten genau erläutert worden ist, haben die Minen eine variable Neutralisie rungskapazi tat, die programmiert werden kann und die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Neutralisierung der meisten Minen geführt hat. Trotzdem kann keine ausreichende Sicherheit garantiert werden, so lange nicht alle betroffenen Gebiete mit der geeigneten Ausrüstung durch bestens ausgebildetes Personal - 9 - �\ Personal methodisch abgesucht worden sind. 28. Angesichts der vielen ernsten Verletzungen anderer Bestimmungen des Abkommens durch die Demokratische Republik Vietnam, die oben erläutert worden sind, haben die Vereinigten Staaten jedoch beschlossen, ihre Minen- suchoperationen auszusetzen. Diese Aussetzung ist als Antwort auf dip "^ih1reichen materiellen Verletzungen des Abkommens durch die Demokratische F\ publik Vietnam in Übereinstimmung mit der Regel des internationalen Rechtes gerechtfertigt, daß ein materialler Bruch eines internationalen Abkommens durch eine Partei die andere Partei berechtigt, die Durchführung des Ab- kommens ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Regel des üblichen internationalen Rechtes ist in Artikel 60 der Konvention über das Vertragsrechtvon 1969 niedergelegt. Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich bereit, die Minensuchoperationen wieder aufzunehmen, sobald die Demokratische * Republik Vietnam damit beginnt, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß des Abkommens zu handeln. 29. Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnt daher die allgemeinen und die spezifischen Beschuldigungen kategorisch ab, daß sie die Bestimmungen des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam verletzt habe. Die Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits bekräftigt erneut, mit der oben ausgeführten Ausnahme, ihre Absicht, sich an die Bestimmungen des Abkommens vom 27. Januar zu halten, und sie wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen dauerhaften Frieden in Indochina herbeizuführen. Sie appelliert an die Demokratische Republik Vietnam und alle anderen Parteien der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz, diese Bemühungen zu unterstützen. - lO - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Energiebotschaft Präsident Nixons <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br />Das Jahr Europas <br /><em>- Wortlaut der Kissinger-Rede vom 23. April 1973 - </em><br /><br />USA: Ernste Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi <br /><em>- Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 -</em>