11 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/502eea31b86c4475c19b619ceaa7d171.pdf a90c5b02430204bc4ea177c3f03520c0 PDF Text Text 1 m ü3 0 [3 londcrdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Oktober 1979 CARTER KÜNDIGT MASSNAHMEN IN DER KARIBIK AN - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am Abend des 1. Oktober 1979 (03.00 Uhr, 2. Oktober deutscher Zeit) in einer vielbeachteten Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten im karibischen Raum angekündigt. Gleichzeitig teilte er mit, daß die Sowjetunion versichert habe, ihre Brigade auf Kuba nicht auf Kampfstärke zu bringen. Carter appellierte ferner erneut an den amerikanischen Senat, der Ratifizierung von SALT II zuzustimmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über das Thema sprechen, das mir am meisten am Herzen liegt, wie dies bei jedem Präsidenten der Fall war: Das Thema heißt Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir leben heute abend in Frieden, wie wir während meiner gesamten Amtszeit in Frieden gelebt haben. Friede des Starken. der Welt. Der Friede, dessen wir uns erfreuen, ist der Unsere nationale Verteidigung sucht ihresgleichen in Diese Verteidigung ist heute stärker als sie vor zwei Jahren war, und sie wird heute in zwei Jahren stärker sein als jetzt wegen der sorgfältig �sorgfältig geplanten Verbesserungen, die mit Ihrer Unterstützung und mit der Unterstützung durch den Kongreß durchgeführt werden. Unser Programm der Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte des NATOBündnisses ist mit der vollen Mitarbeit und Beteiligung unserer europäischen Beteiligten im Gange. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sind mächtig genug, jeden potentiellen Gegner um ein Vielfaches zu zerstören, und die Unverletzbarkeit dieser Streitkräfte wird bald durch ein neues System mächtiger mobiler Raketen noch stärker gewährleistet werden. Diese Systeme dienen der Stabilität und der Verteidigung. über diese militärische Verteidigung hinaus stehen wir an der Schwelle eines großen Fortschritts in der Kontrolle der Nuklearwaffen - der Einführung des zweiten Vertrages über die Begrenzung strategischer Waffen, kurz SALT II. Ich möchte Ihnen heute abend auch über die sowjetische Brigade auf Kuba, über die so viel publiziert wurde, und über deren Bedeutung für das wichtige Verhältnis zwischen unserem Lande und der Sowjetunion berichten. Das ist kein leichtes oder einfaches Thema. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die zwei stärksten Länder auf der Erde, und unser Verhältnis ist komplex, denn es geht um starke Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Zusammenarbeit. Unser fundamentales Denken steht im Widerspruch zueinander und recht oft stehen auch unsere nationalen Interessen im Widerspruch zueinander. Aber als zwei große Nationen haben wir auch gemeinsame Interessen und haben ein überwältigendes beiderseitiges Anliegen, nämlich gemeinsam einen Nuklearkrieg zu verhindern. Wir müssen daher einsehen, daß Abkommen zur Kontrolle von Kernwaffen für beide Länder von lebenswichtiger Bedeutung sind. Und wir müssen in unseren Beziehungen auch Zurückhaltung üben und ein Gespür für die Anliegen des anderen haben. Kürzlich �Kürzlich haben wir Beweise dafür erhalten, daß eine sowjetische Kampfbrigade sich seit mehreren Jahren auf Kuba befindet. ischer Die Anwesenheit sowjet- Kampftruppen auf Kuba stellt für uns eine ernste Angelegenheit dar. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn versichern, daß wir keiner unmittelbaren, konkreten Bedrohung gegenüberstehen, die sich zu einem Krieg oder einer ernsten Konfrontation ausweiten könnte. Aber wir stehen einer Herausforderung gegenüber. Es ist eine Herausforderung an unsere Klugheit, eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, auf feste, entschlossene Weise zu handeln, ohne die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu zerstören, die dabei hilft, den Weltfrieden zu erhalten und die Nuklearwaffen zu kontrollieren. Es ist eine Herauforderung an unsere Entschlossenheit, auf die sowjetische Konkurrenz und auf die militärische Aktivitäten Kubas auf der ganzen Welt eine angemessene und wirkungsvolle Antwort zu geben. Lassen Sie mich nun das spezifische Problem der sowjetischen Brigade erklären und das allgemeinere Problem der sowjetisch-kubanischen Militärtätigkeit in der Dritten Welt beschreiben. Hier der Hintergrund zu den sowjetischen Streitkräften auf Kuba: Wie die meisten von Ihnen wissen, versuchte die Sowjetunion vor 17 Jahren in der Zeit des Kalten Krieges plötzlich, offensive Nuklear-Raketen und Bomber auf Kuba einzuführen. Diese direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten endete mit dem sowjetischen Zugeständnis, jene Kernwaffen abzuziehen,sowie einer Verpflichtung, danach keine Offensivwaffen mehr auf Kuba einzuführen. Zur Zeit jener Raketenkrise des Jahres 1962 befanden sich mehr als 20 000 sowjetische Soldaten auf Kuba. und wir überwachten ihren Abzug. Die meisten davon wurden ebenfalls abgezogen, Es wurde angenommen, daß es sich bei den Zurückbleibenden nicht um Kampftruppen handelte, sondern daß sie blieben, um Kubaner zu beraten und auszubilden sowie um nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu verrichten. Erst - 3 - �Erst kürzlich erhielten amerikanische Nachrichtendienste überzeugende Beweise dafür, daß einige dieser sowjetischen Streitkräfte als Kampfeinheit aufgestellt worden waren. Als sich dann die Aufmerksamkeit auf eine sorg- fältige Überprüfung früherer Nachrichtendaten richtete, wurde unseren Experten die Schlußfolgerung möglich, daß diese Einheit schon seit mehreren Jahren existiert hatte - möglicherweise seit Mitte der siebziger Jahre, vielleicht sogar noch länger. Diese Einheit scheint aus einer Brigade in Stärke von zwei oder dreitausend Mann zu bestehen. Sie ist mit etwa 40 Panzern und anderen modernen militärischem Gerät bewaffnet. Sie ist als Kampfeinheit aufgebaut und ihre Ausbildungsübungen waren die einer Kampfeinheit. Es handelt sich weder um eine große Streitmacht noch um eine Angriffstruppe. Sie stellt für uns auch keine direkte Bedrohung dar. über keine Luftlande- oder Landungskapazität. Sie verfügt Im Unterschied zur Krise von 1962 geht es nicht um eine nukleare Bedrohung der Vereinigten Staaten. Trotzdem ist diese sowjetische Brigade auf Kuba eine ernste Angelegenheit. Sie trägt zur Spannung im karibischen und mittelamerikanischen Raum bei. Die Lieferung moderner Waffen an Kuba und die Anwesenheit sowjetischer Marinestreitkräfte in kubanischen Gewässern haben die sowjetisch-kubanischen Militärbeziehung verstärkt. Sie haben die Befürchtungen einiger Länder, unter sowjetischen oder kubanischen Druck zu geraten, vermehrt. Im Verlauf der letzten Jahre haben die Sowjets die Lieferung von militärischen Gütern an Kuba erhöht. Als Ergebnis besitzt Kuba heute mit die größten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte in diesem Gebiet. Diese Streitkräfte werden dazu benutzt, in andere Länder in Afrika und im Nahen Osten einzudringen. Zwischen Kuba und der Sowjetunion besteht ein besonderes Verhältnis. Die Kubaner erhalten ihre Waffen unentgeltlich. Andere sowjetische Satelliten- �Satellitenstaaten müssen für ihre militärischen Lieferungen bezahlen. Das kommunistische Regime auf Kuba hat wirtschaftlich versagt; es kann nicht aus eigener Kraft bestehen. Die Sowjetunion muß etwa acht Millionen Dollar täglich an Wirtschaftshilfe nach Kuba schicken. Fidel Castro bezahlt für die russischen Waffen nicht in Geld; das kubanische Volk zahlt einen viel höheren Preis. In jedem internationalen Streit, bei jedem internationalen Problem folgt das kubanische Regime automatisch der sowjetischen Linie. Die sowjetische Brigade ist eine Manifestation der Vorherrschaft Moskaus auf Kuba. Sie erhöht das Niveau dieser Vorherrschaft - und sie erhöht das Niveau der Verantwortung, die die Sowjetunion für die Eskalierung kubanischer Militäraktionen im Ausland trägt. Nun möchte ich noch darüber berichten, was wir tun, um diese Probleme zu lösen' und um diesen Aktivitäten zu begegnen. Während der letzten drei Wochen haben wir dieses Thema ausführlich mit hohen Vertretern der Sowjetunion besprochen. Wir haben klargestellt, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba für uns eine sehr ernste Angelegenheit darstellt. Sowjetunion Die gibt nicht zu, daß die fragliche Einheit eine Kampfeinheit ist. Jedoch haben uns die Sowjets gewisse Erklärungen hinsichtlich unserer Bedenken abgegeben: - daß es sich bei der fraglichen Einheit um ein Ausbildungszentrum handelt; daß es sich mit nichts anderem als Ausbildung befaßt und auch nichts anderes tun kann; - daß ihre Funktion oder ihr Status als Ausbildungszentrum nicht geändert werden wird. Wir verstehen das so, daß die Sowjets nicht beabsichtigen, die - 5 - �die Einheit zu vergrößern oder mit zusätzlichen Fähigkeiten auszustatten; - sie haben erklärt, daß das sowjetische Personal auf Kuba keine Bedrohung der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes darstellt oder darstellen wird; - daß sie erneut das übereinkommen von 1962 bestätigen sowie die beiderseitig vereinbarte Bekräftigung dieses Übereinkommens im Jahre 1970 und daß sie sich auch in Zukunft daran halten werden. Auch wir unsererseits bestä- tigen dieses übereinkommen erneut. Diese Zusicherungen wurden mir auf höchster Ebene der sowjetischen Regierung gegeben. Obgleich wir überzeugende Beweise dafür besitzen, daß die Einheit eine Kampfbrigade ist, sind die sowjetischen Erklärungen über den zukünftigen Nichtkombattantenstatus der Einheit bedeutsam. Trotzdem werden wir uns nicht allein auf diese sowjetischen Erklärungen verlassen. Erstens werden wir den Status der sowjetischen Streitkräfte durch erhöhte Überwachung Kubas kontrollieren. daß Zweitens werden wir sicherstellen, keine sowjetische Einheit auf Kuba als eine Kampfeinheit benützt werden kann, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes dieser Hemisphäre zu bedrohen. Diese Länder dürfen darauf vertrauen, daß die Vereinigten Staaten auf ein Ersuchen nach Beistand handeln werden, um einer jeden solchen Bedrohung durch sowjetische oder kubanische Streitkräfte zu begegnen. Diese Politik steht in Einklang mit unserer Verantwortung als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als Partei des Vertrages von Rio. Es ist eine erneute Bekräftigung der Erklärung John F. Kennedys aus dem Jahre 1963 unter neuen Umständen, "daß wir es keinen Truppen aus Kuba erlauben würden, die Insel Kuba in irgendeiner Offensivhandlung gegen irgend- 6 - �irgendein Nachbarland zu verlassen." Drittens errichte ich ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik auf Key West in Florida. Für dieses Haupt- quartier werde ich Streitkräfte von denjenigen Teil Streitkräften zuweisen, die für erweiterte Planung und die Durchführung von Manövern zuständig sind. Dieses Hauptquartier wird, wenn notwendig, für den Einsatz zugeteilte Streitkräfte einsetzen. Das wird unsere Fähigkeit zur Beobachtung und zur raschen Antwort auf jeden versuchten militärischen übergriff wesentlich verbessern. Viertens werden wir militärische Manöver in der Region verstärken und werden diese von nun an regelmäßig durchführen. Im Einklang mit bestehenden vertraglichen Rechten werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Streitkräfte in Guantanamo beibehalten. Fünftens werden wir unsere Wirtschaftshilfe erhöhen, um die unbefriedigten wirtschaftlichen und menschlichen Ansprüche im karibischen Raum zu erfüllen und darüber hinaus die Fähigkeit der beunruhigten Völker zu gewährleisten, dem sozialen Aufruhr und einer möglichen kommunistischen Herrschaft zu widerstehen. Die Vereinigten Staaten haben ein weltweites Interesse an Frieden und Stabilität. Deshalb habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die Kapazität unserer Eingreifstreitkräfte im Hinblick auf den Schutz unserer eigenen Interessen und die Erfüllung von Hilfeersuchen unserer Verbündeten und Freunden weiter auszubauen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Land-, Seeund Luftstreitkräfte nach entfernten Plätzen zu verbringen - rasch und mit angemessenem Nachschub. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir bauen die Kapazität unserer Nachrichtendienste weiter aus, um die militärischen Aktivitäten der Sowjets und Kubas laufend zu beobachten - in - 7 - �in Kuba und überall auf der Welt. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um unsere entscheidend wichtigen nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden der Nachrichtensammlung vor Schaden zu schützen, ohne bürgerliche und verfassungsmäßige Rechte zu beeinträchtigen. Diese Schritte spiegeln meinen Entschluß wider, den Frieden zu bewahren, unsere Bündnisse zu stärken und die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Als ich sie entwarf, habe ich nicht nur meine Ratgeber konsultiert, sondern auch führende Männer im Kongreß und eine aus Vertretern beider Parteien bestehende Gruppe hochangesehener amerikanischer Bürger. Die Entschei- dungen sind meine eigenen und ich übernehme die volle Verantwortung für sie als Präsident und Oberbefehlshaber. Ich bin zu dem Schluß gelangt, daß die Frage der Brigade sicherlich kein Grund für eine Rückkehr zum Kalten Krieg ist. Eine Konfrontation könnte viel- leicht für gewisse Leute emotionell auf wenige Tage oder Wochen befriedigend sein; sie würde sich aber auf unsere; nationalen Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zerstörerisch auswirken. Wir müssen die grundlegende Politik fortführen, die die Vereinigten Staaten 20 Jahre lang unter sechs Administrationen beider Parteien verfolgt haben - eine Politik, die anerkennt, daß wir uns auf einigen Gebieten mit der Sowjetunion in einem Wettstreit befinden und daß wir auf anderen die Zusammenarbeit mit ihr erstreben, insbesondere was die Erhaltung des Friedens und die Begrenzung der Kernwaffen angeht. Meine amerikanischen Mitbürger, die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit bilden im gegenwärtigen Augenblick nicht die zwei-oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba. Die größte Gefahr für alle Länder der Erde - einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - bildet das Scheitern einer gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens und letztliche Bedrohung durch einen Krieg mit Kernwaffen. Ich - 8 - die �Ich erneuere meine Aufforderung an den Senat der Vereinigten Staaten, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren. SALT II ist ein solider Vertrag. Die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, wird keine Frage des Vertrauens sein. Wir verfügen über ausgeklügelte Nationale Technische Mittel, die sorgfältig auf die Sowjetunion ausgerichtet sind und die Verifizierbarkeit des Vertrags gewährleisten. Dieser Vertrag ist der wichtigste Schritt, der je unternommen wurde, um die strategischen Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Er gestattet es uns, unsere Verteidigung zu stärken und das strategische Gleichgewicht bei geringeren Risiken und Kosten aufrechtzuerhalten. Während der letzten Jahre haben wir eine reale Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben vorgenommen, um die Ziele unseres Fünfjahresplanes für die Verteidigung zu erreichen. Mit SALT II können wir diese Steigerungen auf die Gebiete konzen- trieren, auf denen unsere Interessen am stärksten bedroht und direkte militärische Herausforderungen am wahrscheinlichsten sind. Die Ablehnung des SALT-Vertrages würde den Frieden und die Sicherheit der Nation ernstlich gefährden. Natürlich bestehen Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets. bestehen Konflikte mit ihnen. Natürlich Gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, brauchten wir keinen Vertrag, um die Möglichkeit eines Krieges mit Kernwaffen zwischen uns zu vermindern. Sollte SALT II abgelehnt werden, könnten diese Meinungsverschiedenheiten und Konflikte eine neue und unheildrohende Dimension annehmen. grund eines uneingeschränkten Vor dem Hinter- nuklearen Wettrüstens könnte jede Konfrontation oder jeder Streitfall den Keim einer nuklearen Konfrontation bergen. Darüber hinaus ist SALT II von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Führungsrolle und für eine weitere Stärkung des westlichen Bündnisses. - 9 - �Bündnisses. Offenkundig ist ein sicheres Europa von lebenswichtiger Bedeu- tung für unsere eigene Sicherheit. Die führenden Politiker unserer europäischen Verbündeten befürworten SALT II einmütig. Wir haben in den letzten Tagen mit einer Reihe führender Staatsmänner gesprochen. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß diese führenden Staatsmänner und ihre Länder im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des Senats zum SALT-Vertrag perplex und alarmiert wären. Sollten unsere Verbündeten das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren, eine Beschränkung der Nuklearwaffen erfolgreich aushandeln zu können, besteht die Gefahr, daß unsere Bemühungen um den Aufbau einer stärkeren und geschlosseneren NATO scheitern. Ich weiß, daß dies für die Mitglieder des Kongresses eine beunruhigende und schwierige Frage in einer, beunruhigenden und schwierigen Zeit darstellt. Der Senat aber hat eine Tradition als die größte beratende Körperschaft der Welt; und die ganze Welt blickt heute auf den Senat. Ich bin zuversichtlich, daß alle Senatoren ihre Verantwortlichkeit so ausüben werden, wie dies unser nationales Interesse erfordert. Tagespolitik und Kernwaffenarsenale sind zwei verschiedene Dinge. Wir dürfen mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten kein politisches Spiel betreiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit dem überleben der Menschheit treiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit SALT II treiben. Dazu ist SALT II viel zu wichtig - von viel zu großer Bedeutung für unser Land, unsere Verbündeten und die Sache des Friedens. Der Zweck des SALT II-Vertrages und der Zweck meiner Maßnahmen in bezug auf die sowjetisch-kubanischen militärischen Beziehungen ist genau der gleiche: die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und den Weltfrieden aufrechtzuerhalten. Als - 10 - �Als eine mächtige Nation - als eine Supermacht - tragen wir eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität, auch wenn es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter Ländern gibt. Wir haben seit 1917 grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion gehabt. Ich hege keine Illusionen über diese Meinungsverschiedenheiten; die beste Methode aber, sie erfolgreich auszutragen, besteht darin, die amerikanische Einheit, den amerikanischen Willen und die amerikanische Stärke zu wahren. Ich bin entschlossen, das zu tun. Das Ringen um den Frieden - das lange und schwere Ringen, Massenvernichtungswaffen unter die Kontrolle der menschlichen Vernunft und des menschlichen Rechtes zu bringen - ist die zentrale und dramatische Herausforderung unseres Zeitalters. Zu einem anderen Zeitpunkt der Herausforderung in der Geschichte unseres Landes hat Präsident Abraham Lincoln dem amerikanischen Volk zugerufen: "Wir werden auf erhabene Weise die letzte und beste Hoffnung der Erde retten oder sie auf schäbige Weise verlieren." Wir haben damals klug gehandelt und die Einheit der Union bewahrt. wir auch heute klug handeln und die Welt retten. - 11 - Wollen � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1979 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Carter kündigt Maßnahmen in der Karibik an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a42f638f70d943ba75370b50af4a6a5.pdf eee13867d24e76c35886b1c7c6ed51b4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 INHALT INFORMATION Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert WIRTSCHAFT Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ehester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten - WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Oktober 1985 39 NEUER LEITER DER US-DELEGATION AUF DER KVAE NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. September 1985 den Karrierediplomaten Robert L. Barry zum Nachfolger von Botschafter James Goodby als neuen Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa nominiert. Barry, dessen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, hat den Rang eines persönlichen Gesandten und wird für die Zeit seiner Mission in Stockholm den Rang eines Botschafters erhalten. In der PresseVerlautbarung des Weißen Hauses heißt es: Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Robert L. Barry aus New Hampshire, einen Gesandten aus dem Auswärtigen Dienst für seine Dienstzeit als Vertreter der Vereinigten Staaten auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende (KVAE) zum Botschafter zu ernennen. Maßnahmen und Abrüstung in Europa Er soll die Nachfolge von James E. Goodby antreten. Barry wurde am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Barry wurde am 28. August 1934 in Pr.ttsburgh in Pennsylvanien geboren. Er studierte am Dartmouth College - 1956 B.A. - und an der Co- lumbia-Universität - 1962 M.A. von Oxford. Von 1956-57 besuchte er die Universität Seine Fremdsprachen sind Russisch, Serbo-Kroatisch, Bul- garisch und Französisch. Von 1957-60 diente Barry als Leutnant in der amerikanischen Marine und trat 1962 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Von 1963-65 war er Vizekonsul in Zagreb; von 1965-67 in der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten im State Department; von 1967-68 studierte er Russisch in München (Garniisch); von 1968-70 im Konsulat und dann in der politischen Abteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau; von 1970-71 in der politischen Abteilung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York; von 1971-73 Stellvertretender Leiter des Generalkonsulats in Leningrad; von 1973-75 beim US-Informationsdienst (USIA) als Leiter der Sowjetabteilung der Stimme Amerikas. Im Jahr 1975 kehrte Barry als Stellvertretender Direktor der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten in das amerikanische Außenministerium zurück; 1977 wurde er Direktor der Abteilung für Angelegenheiten der Vereinten Nationen; 1978 Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Organisationen und 1979 Stellvertretender Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten. Im Jahr 1981 wurde er zum Botschafter seines Landes in Bulgarien ernannt, ein Posten, den er innehatte, bis er 1984 bedeutende Forschungsaufgaben an der Columbia-Universität übernahm. Barry ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �2. Oktober 1985 39 PMTLICHE ERKLÄRUNG ZUR AMERIKANISCHEN HANDELSPOLITIK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 23. September 15»85 eine längere amtliche Erklärung zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten herausgegeben. ten des Präsidenter Die Erklärung, cie vom Büro des Senderbeauftrag- für Handelsverhandlungen ausgearbeitet wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Grundprinzipien der Administration für den Handel Eine Politik des freien und fairen Handels liegt im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Eine solche Politik schafft mehr Arbeitsplätze, bringt eine bessere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, bringt rascheres Wachstum und Innovation hervor und gewährleistet einen höheren Lebensstandard für Amerikaner. Freier und fai- rer Handel ist auch unseren nationalen Sicherheitsinteressen dienlich, weil er das wirtschaftliche und politische System unserer Handelspartner in den Industriestaaten und Entwicklungsländern stärkt. Trotz dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Trotz dieser klaren Vorteile haben Forderungen nach Protektionismus angehalten und in den letzten Jahren zugenommen. Protektionismus ist teuer und der wirtschaftlichen Prosperitat und den Sicherheitsinteressen unseres Landes abträglich. Protektionistische Vorschläge für Importab- gaben oder Importquoten - ob sie zum Zwecke politischer Gewinne gemacht werden oder nicht - sind unverantwortlich und gefährlich. Die Vereinigten Staaten spielen die entscheidende Rolle bei der Gewährleistung und Förderung eines offenen weltweiten Handelssystems. Wenn die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung und Förderung eines offeneren weltweiten Handelssystems versagen, dann ist das System in Gefahr zusammenzubrechen, was unser nationales Wohlergehen negativ beeinflussen würde. Das internationale Handelssystem basiert auf Zusammenarbeit. Damit haben auch unsere Handelspartner eine starke Verpflichtung, ein offeneres Handelssystem zu unterstützen. Zu dieser Verpflichtung gehören: Abbau der Handelsschranken, Abschaffung der Subventionen und anderer Formen unfairer Handelspraktiken und Eintritt in Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (3ATT). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir bedeutsame Fort- schritte in einem offenen weltweiten Handelssystem erreicht. tionismus droht, dieses System zu untergraben. Der Protek- Unsere Handelspartner müssen sich mit uns zusammenschließen, um das Handelssystem weiter zu verbessern, das zu dem wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten beigetragen hat. Amerika hat sich nie vor der Konkurrenz gefürchtet. Wenn der Handel den Regeln folgt und eine gleiche Wettbewerbschance besteht, dann ist die amerikanische Wirtschaft so konkurrenzfähig wie jede andere. fairer Handel und wir werden diesen nicht in Frage stellen. Das ist Wenn diese Bedingungen nicht existieren, dann ist es unfairer Handel, und den werden wir bekämpfen. In der Erklärung �In der Erklärung über die Handelspolitik von 1981 hat die Administration erkennen lassen, welche hohe Priorität sie dem internationalen Handel einräumt. In der Erklärung wird das doppelte Ziel der Stärkung des privaten Sektors durch das binnenwirtschaftliche Aufschwungprogramm des Präsidenten und der internationalen Förderung eines offenen und fairen Handels betont. Seither sind die realen Privatinvestitionen rascher ge- stiegen als das Bruttosozialprodukt, vor allem <vas Dauergüter für die Hersteller angeht, und heute machen Investitionen in Anlagen und Gerät einen höheren Anteil am Gesamtaufkommen aus als zu irgend einem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dies läßt erkennen, daß die ameri- kanische Industrie Neuanschaffungen in den modernsten und produktivsten Technologien vornimmt, die es gibt, und eine feste Grundlage aufbaut, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu verbessern. Die grundsätzliche Einstellung der Administration war und ist, den Kräften des privaten Marktes so freien Lauf wie nur möglich zu lassen. Das Ergebnis dieser Einstellung hat sich als sehr positiv erwiesen. Warenproduktion stieg um 17 Prozent. Die Seit 1980 hat die Zahl der zivilen Arbeitsplätze in der Privatindustrie um acht Millionen zugenommen. Die Preissteigerung ist von zweistelligen Zahlen - 12,4 Prozent im Jahr 1980 - auf weniger als vier Prozent zurückgegangen. Laufende Bemühungen, un- sere Binnenwirtschaft durch die Wiederherstellung eines nichtinflationären Wachstums zu stärken, werden weiter dazu beitragen, die Leistung unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zu steigern und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. International gesehen hat die Administration ihre Bemühungen um ein offeneres und faires System des Welthandels verstärkt, in dem sich die Kräfte des Marktes frei von Regierungsreglementierungen und Subventionen entwickeln können. Die Administration hat sich bemüht, ausländische Schranken für amerikanische Exporte abzubauen, ausländischen Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken im Ausland entgegenzuwirken und unsere gesetzliche Vollmacht zu nutzen, um unsere Handelspartner zu drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir sind weiterhin - 3 - �Wir sind weiterhin der Ansicht, daß offene Märkte auf der Basis gegenseitig vereinbarter Regeln und gerechter Handelsbeziehungen in unserem nationalen Interesse liegen. Herausforderung eines expandierenden Welthandels Die amerikanische Wirtschaft wird immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. Arbeitgeber, Aroeitnehmer und Regierungsvertreter unseres Landes auf allen Ebenen müssen diese grundlegende Tatsache immer stärker in Rechnung stellen. Im Jahr 1985 werden die amerikanischen Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen etwa 21 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dem stehen 13 Prozent im Jahr 1970 und nur neun Prozent im Jahr 1950 gegenüber. Der Trend in unserer Wirtschaft zu einer größeren Rolle im internationalen Handel ist unumkehrbar. Rasches Wachstum und rascher Wandel in den Volkswirtschaften anderer Länder - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - bieten neue und wachsende Märkte für unsere Exporte und Quellen für unsere Importe. Als Ergebnis werden die amerika- nische Produktion und der amerikanische Verbrauch in immer stärkerem Maße den entsprechenden Phänomenen im Ausland integriert. Die wachsende Abhängigkeit unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeuger von ausländischen Märkten und die große Herausforderung ausländischer Konkurrenz auf unserem Binnenmarkt machen es für uns zwingend notwendig, auch weiterhin eine starke und wettbewwerbsfähige einheimische Wirtschaft und ein offeneres weltweites System des Handels und der Kapitalflüsse zu fördern. Diese Administration mißt politischen Maß- nahmen, die diesen Zielen dienen, eine hohe Priorität bei. Mit dieser wachsenden Bedeutung internationaler Märkte für unsere Wirtschaft gehen wachsende Bedrohungen des offenen und marktorientierten Handels einher. Weitreichende staatliche Eingriffe in die Volkswirt- schaften unserer Handelspartner gefährden unsere Fähigkeit, international - 4 - �Fähigkeit, international Geschäfte zu machen. Diese Administration wird auch weiterhin mit allen Kräften nach Liberalisierung des Handels sowie einer Politik auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und des geistigen Eigentums und der Investitionen im Ausland streben, die unsere Erzeuger in die Lage versetzt, ihre Exporte zu steigern und Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Wir müssen uns auch mit den protektlonistischen Forderungen im eigenen Lande befassen. Befürworter von Einfuhrabgaben oder anderer Formen des Protektionismus führen immer wieder unser großes Handelsdefizit als Argument für eine Beschränkung der Einfuhren an. Sie argumentieren, un- ser Handelsdefizit hemme das Wirtschaftswachstum im eigenen Lande. Aber eine solche Analyse ist ebenso falsch wie die vorgeschlagene Abhilfe. Protektionismus nützt nur einigen Industriezweigen auf Kosten der übrigen Volkswirtschaft. Weniger Einfuhren werden durch weniger Ausfuhren aufge- hoben, und die Handelsbilanz wird höchstens temporär verbessert. Protek- tionismus treibt die Kosten für den Verbraucher in die Höhe und lenkt die Mittel innerhalb der Wirtschaft in falsche Bahnen. Und er setzt eine Handelskriegspsychologie der Vergeltung und weiterer Marktbeschränkungen in Gang. Der beste Beweis, daß freie Märkte und freier Handel funktionieren, ist unser eigenes Wachstum in letzter Zeit, verglichen mit dem langsameren der Volkswirtschaften unserer Handelspartner. Unser Handelsdefizit ist groß geworden, aber gleichzeitig sind seit 1980 rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Unser kräftiges Wachstum in den letzten Jahren hat die Nachfrage nach einheimischen wie nach ausländischen Erzeugnissen angeregt. Wir müssen einsehen, daß es unser eigenes starkes Wachstum nicht gegeben hätte, wenn wir nicht auch eine stärkere Nachfrage nach Importen geschaffen hätten. Die Verfügbarkeit von Impor- ten hat unseren Interessen gedient, indem sie den Amerikanern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten und geholfen hat, befreundete Länder wirtschaftlich stabil zu halten. Im Gegensatz zu - 5 - �Im Gegensatz zu dem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum und der steigenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre war das Wachstum bei unseren Handelspartnern im allgemeinen niedriger. Der große Unterschied zwischen unserem Wachstum und dem unserer Handelspartner hat zusätzlich zu unserem Handelsdefizit - und dem Handelsüberschuß unserer Partner - beigetragen. Während der Zuwachs unserer industriellen Produktion seit 1982 rund 19 Prozent betrug, war der Zuwachs in den wichtigsten Industriestaaten, die unsere Handelspartner sind, im allgemeinen wesentlich geringer: rund 17 Prozent in Kanada, 2,5 Prozent in Frank- reich, acht Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, neun Prozent in Großbritannien und 1,4 Prozent in Italien. Im Gegensatz zu den acht Mil- lionen Arbeitsplätze, die seit 1980 in unserem Lande geschaffen wurden, hat es in Europa seit über zehn Jahren keine Nettozunahme der Arbeitsplätze mehr gegeben. Stärkere private Investitionen in diesen und an- deren Ländern würden helfen, die Kluft zwischen ihrem Wachstum und ihrer Beschäftigungslage und der unsrigen zu schließen. Dies wiederum würde dazu beitragen, unser Defizit abzubauen, weil die Auslandsnachfrage nach unseren Erzeugnissen im Verhältnis zu unserer Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde. Das internationale Schuldenproblem vieler Entwicklungsländer hat deren Fähigkeit beschnitten, Importe aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die amerikanischen Exporte in die hochverschuldeten Entwicklungsländer sind in einigen Fällen seit 1981 halbiert worden. Wenn diese Schuldner- länder eine Politik einführen, die eine Abkehr ihrer Volkswirtschaften von regierungskontrollierten zu marktorientierten Entscheidungen bedeuten und wenn sie das Vertrauen der internationalen Geschäfts- und Bankenwelt zurückgewinnen würden, dann würde ihr Wachstumspotential wieder hergestellt und amerikanische Exporte in diese Länder würden wieder zunehmen. Die Administration wird die verschuldeten Entwicklungsländer dazu ermutigen, die Behinderungen der Funktion der Marktkräfte in ihren Volkswirtschaften abzubauen, die Produktion durch Marktanreize für Unternehmen und Beschäftigte zu steigern und Eigenkapital an die Stelle von Schulden zu setzen, indem die eigene und ausländische Investition angeregt wird. - 6 - �angeregt wird. Diese Maßnahmen werden das wirtschaftliche Wachstum för- dern und damit die Fähigkeit zum Schuldendienst erhöhen und wieder Chancen für amerikanische Exporte schaffen. Der Dollar auf den internationalen Märkten Seit 19"?8 ist der Dollar im Verhältnis zum Wert der Währungen unserer wichtigsten Handelspartner, die Industrieländer sind, wesentlich im Wert gestiegen. Der Kursanstieg wurde durch eine zusätzlicne weltweite Nach- frage nach auf Dollar lautenden Papieren verstärkt - dies wiederum ist Ausdruck dec großen Wachstumserwartungen und Sicherheit von Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. Diese Kapitalströme haben unsere Mit- tel für die Produktion verstärkt und uns geholfen, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Das Anwachsen des Dollarwertes hat zwar unsere Wirtschaft bereichert, aber es hat auch unseren Exporten zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt und hat die Importe gefördert. Die Administration macht sich Sorgen über die Auswirkungen des Wertanstiegs des Dollar auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele amerikanische Produzenten sind heute im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Übersee relativ weniger wettbewerbsfähig geworden, weil der Dollar in den letzten sieben Jahren im Wert gestiegen ist. Dieses Problem läßt sich jedoch nicht über Nacht lösen. Wir sollten nicht versuchen, den Zustrom von Kapital abzublocken, das aus den positiven Aussichten für unser wirtschaftliches Wachstum möchte und zu diesen positiven Aussichten beiträgt. profitieren Die Stärke des Dol- lar reflektiert teilweise auch die relative Stärke unserer Wirtschaft. Ein wichtiger Beitrag, um den Wertanstieg des Dollar zu dämpfen, würde darin bestehen, daß es unseren Handelspartnern gelingt, das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften zu beschleunigen. Dies würde wesentlich zu einer Zunahme der amerikanischen Exporte beitragen, und zwar durch eine schrittweise Stärkung ihrer Währungen und die Auswirkung ihrer höheren Einkommen auf den Kauf amerikanischer Erzeugnisse. - 7 - Die Administration �Die Administration ermutigt unsere Handelspartner, eine Politik zu betreiben, die ihr wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und sie wird die Teilnehmer am Bonner Wirtschaftsgipfel drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Starrheiten und UngLeichgewichte in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen. Wir wollen keine altmodischen "Lockvogel"-Erhö- hungen der Regierungsausgaben und auch keine inflationäre Geldpolitik, sondern vielmehr eine Änderung der Politik im Sinne der Senkung von Aus- gaben und Steuern, der Neuverteilung von Mitteln und der Liberalisierung der Geldmärkte - Schritte, die die Wachstumschancen auf Dauer erhöhen würden. Bundesausgaben, Steuern und Verordnungen Das Programm der Administration für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung hat Anreize geboten, wieder zu investieren, die Produktivität zu steigern und die Inflation von dem gefährlich hohen Stand der Jahre 1979 und 1980 herunterzudrücken. Die daraus resultierende Verringerung der Zinssätze hat, verbunden mit einer Senkung der Höchstsätze für die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Investitionstätigkeit angeregt und einen starken Aufschwung mit niedriger Inflation ausgelöst. Die Expansion von Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen seit 1982 führte zu dem raschesten wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit. Investitionen, die heute getätigt werden, werden auf lange Sicht die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf unseren Auslands- und Binnenmärkten stärken. Es ist für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig, daß wir im Rahmen unserer Steuerpolitik den Anreiz zur Spar- und Investitionstätigkeit aufrechterhalten. Die Administration hat als Teil ihres Steuerreformvorschlages jene Elemente unseres Steuertarifs beibehalten, die die Spar- und Investitionstätigkeit des einzelnen und von Unternehmen begünstigen - einschließlich niedrigerer Einkommen- und Körperschafts- steuersätze, indexierter Abschreibung von Anlagen und der Möglichkeit, - 8 - �der Möglichkeit, Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusetzen. Der Steuerreformvorschlag des Präsidenten ist wesentlich, um die Wirtschaft zu stärken und amerikanische Unternehmen auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu machen. Eine weitere große Initiative der Administration zur Senkung der Bundesausgaben ist ebenfalls wichtig zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Dämpfung des Dollarwertes und Abbau der An- sprüche, den solche Ausgaben an die Ressourcen des Landes stellen. Re- gierungsausgaben ziehen - ob sie aus Steuern oder aus Anleihen finanziert werden - Mittel vom privaten Sektor ab, führen zu der Notwendigkeit, viele Milliarcen an geliehenem Kapital einzuführen und tragen zur Steigerung des Wertes des Dollar bei. Der hohe Stand der öffentlichen Ausgaben hat noch andere negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Er hat die Senkung der Zinssätze verhindert. Wenn die Regierungsausgaben nicht wieder auf vernünftige Ausmaße zurückgeschraubt v/erden, dann werden Mittel von expandierenden Investitionen auf dem Privatsektor abgezogen. Die amerikanischen Unternehmer haben wiederholt angedeutet, daß die finanziellen Kosten des Kapitals ein großes Problem für amerikanische Firmen sind, die auf Weltmärkten konkurrieren. Wir müssen die Zinssätze weiter senken, indem wir die Regierungsausgaben abbauen. Die Administration hat große Anstrengungen unternommen, um den Kongreß dazu zu bewegen, die Bundesausgaben wesentlich zu verringern. Sol- che Verringerungen würden nicht nur der Wirtschaft unseres Landes zugute kommen, sondern auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern. Die Zinssätze könnten weiter gesenkt werden, es würden mehr Mittel für produktive Zwecke auf dem Privatsektor frei und, was sehr wichtig ist, wir könnten mit einer Änderung des Dollarkurses rechnen, die den amerikanischen Exporten und den mit Importen konkurrierenden amerikanischen Industrien zugute käme. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß ein Abbau des Defizits im Regierungshaushalt nicht unbedingt zu einer raschen und starken Senkung des Dollarkurses führen muß, was posi- - 9 - �was positiv zu verzeichnen ist, weil es die Anziehungskraft amerikanischer Wertpapiere weiter erhöhen würde. Auf jeden Fall würde aber eine schärfere Kontrolle der Bundesausgaben und eine wirksamere Nutzung öffentlicher Mittel die Leistung der Wirtschaft und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Administration hat sich auch verpflichtet, die Last der Bundesverordnungen und Erlasse zu verringern, die das Wachstum, die Produktivität und die Exporte der amerikanischen Wirtschaft unnötig hemmen. Auf der Exportseite hat die Administration gesetzliche Regelungen in Form des Gesetzes für Exporthandelsfirmen von 1982 angestrebt und erhalten, das es Banken erlaubt, sich aktiv an der Gründung von Exporthandelsgesellschaften zu beteiligen, um den Export von amerikanischen Gütern und Dienstleistungen zu fördern. Die Administration wird die Anwendung dieses Geset- zes ständig überprüfen und falls sich dies als notwendig erweisen sollte, weitere Änderungen vorschlagen. Im Bereich der binnenwirtschaftlichen Verordnungen wird die Einführung von mehr Wettbewerb in bisher reglementierten Sektoren die Produktivität und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Administration wird ferner bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Ausarbeitung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen an die Auswirkungen auf den Handel denken. Wir werden prüfen, wie weit der Prozeß der Aufhebung von Verordnungen als Hebel auf den Handel wirken kann, um Auslandsmärkte zu öffnen, wodurch das Problem ausländischer Lieferanten als Trittbrettfahrer so klein wie möglich gehalten werden kann. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrien hängt auch vom Schutz des in den Vereinigten Staaten entstandenen geistigen Eigentums - Patente, Urheberrechte und Markenzeichen - ab. Die Ad- ministration wird ihre Anstrengungen verstärken, in den Vereinigten Staaten entstandenes geistiges Eigentum zu schützen. Wir werden die laufen- den Bemühungen auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet dahingehend beschleunigen, daß die Administration - 10 - legislative und administrative �und administrative Schritte unternimmt. Auf einem damit zusammenhängen- den Gebiet führt die Administration ein wichtiges neues Programm durch, das darauf abzielt, das Tempo der Kommerzialisierung von Produkten und Verfahren zu beschleunigen, die durch Investitionen der Regierung in Forschung und Entwicklung entstanden sind. Die Administration setzt mit Nachdruck Gesetze durch, die Universitäten und kleinen Unternehmen Eigentum an Technologie überträgt, die mit Bundesmitteln entwickelt worden sind. Die Administration überprüft ferner die Antikartellgesetze oder Verordnungen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hemmen, und wird sie zu verändern suchen. Internationale Finanz- und Entwicklungspolitik Die Administration unterstützt ferner aktiv die amerikanischen Handelsinteressen, indem sie auf dem Gebiet der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik Initiativen ergreift. Auf dem jüngsten Wirtschafts- glpfel und auf Ministertagungen haben wir unsere ausländischen Partner aufgefordert, eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik einzuschlagen. Das würde das amerikanische Handelsdefizit durch eine stärkere Nachfrage nach unseren Exporten abbauen und würde auch den hochverschuldeten Entwicklungsländern zusätzliche Exportchancen bieten. Die Administration unterstützt aktiv die Bemühungen, die vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank koordiniert werden, um das internationale Finanzsystem zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Vereinigten Staaten bereit, den möglichen Wert einer Einladung zu einem hochrangigen Treffen der Industrieländer zu prüfen, um die verschiedenen Fragen zu analysieren, die mit der Umwandlung der Feststellungen der Zehnergruppe in geeignete Maßnahmen zusammenhängen. Eine solche Konferenz könnte auf den Studien der Zehnergruppe - 11 - �der Zehnergruppe aufbauen und in kooperativer Weise über Politik und Wirtschaftstätigkeit der wichtisten Industriestaaten sprechen und darüber beraten, wie diese verbessert werden können, um eine Konvergenz zu nichtinflationärem Wachstum zu schaffen. Die amerikanischen Exporte haben in den letzten Jahren aufgrund der Auslandsschuldenkrise in einer Reihe von Entwicklungsländern gelitten. Mit Auflagen verbundene Finanzierungsprogramme des IWF können Schuldnerländern dabei helfen, den "Übergang zu einem anhaltenden Wachstum zu finden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten die Be- mühungen des IWF unterstützen, eine makro- und mikroökonomische Reform der Wirtschaftspolitik im Rahmen der mit den Schuldnerländern ausgehandelten Hilfsprogramme zu erreichen. Die Administration ist der Überzeugung, daß die Reform der Handelsund Investitionspolitik Teil der politischen Reformen sein sollte, über die der IWF im Rahmen seiner konditionierten Finanzierungsprogramme verhandelt. Verringerte Exportsubventionen und ein Abbau der Handelsschran- ken werden den Bemühungen vieler Entwicklungsländer zugute kommen, ihre wirtschaftliche Leistung zu verbessern und ihr wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen. Die Administration wird weiterhin in ihrer Einstellung und Stimmabgabe im IWF auf diese Reformen drängen. Solche Bemühungen werden zu einem offeneren und gesünderen internationalen Umfeld für den Handel und das Wachstum in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern beitragen. In ihren Beziehungen zur Weltbank hat die Administration auf eine Ausweitung der Rolle des Privatsektors bei Förderung des langfristigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwicklungsländern gedrängt. Die Un- terstützung der Administration hat wesentlich zur Aufstellung eines der Interamerikanischen Entwicklungsbank übertragenen Programms für den Privatsektor in Höhe von 200 Millionen Dollar beigetragen. Die Administration ist der Überzeugung, daß weniger staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer - 12 - und weniger Be- �weniger Beschränkungen der einheimischen und ausländischen Investitionen sehr stark zu einer raschen Entwicklung und einem raschen Wachstum des Welthandels beitragen werden. Eine Liberalisierung der einschränkenden Bestimmungen in den Entwicklungsländern bezüglich ausländischer Investitionen kann den Wettbewerb fördern und die schlechte Leistung verbessern, die durch geschützte einheimische Monopole entsteht, und gleichzeitig Mittel und produktive Fähigkeiten freisetzen, um den Erfordernissen des Schuldendienstes dieser Länder nachkommen zu können. Die Administration unterstützt die Einrichtung des Amtes für Multilaterale Investitionsgarantien (MIGA), die kürzlich von der Weltbank beschlossen wurde, um den internationalen Fluß der Investitionen zu fördern. Die Administration ermutigt ferner die Entwicklungsländer, die Investitionen durch Aushandlung von Aokommen zu fördern, durch die ausländische Investitionen geschützt und wie eigene nationale Investitionen behandelt werden, sowie durch Verstärkung des Schutzes von geistigem Eigentum. Die Administration wird die Weltbank weiterhin drängen, eine marktorientierte Entwicklungspolitik zu unterstützen und zu fördern. Preis- kontrollen und Subventionen verzerren oft die Entwicklung und den Handel und führen zu einer Vergeudung von Mitteln der Weltbank, und zur Entwicklung von Industrien, deren 'Überleben auf dem internationalen Markt von anhaltender Unterstützung durch die Regierung abhängt. Eine solche Poli- tik kann amerikanischen Industriezweigen Schaden zufügen, die mit ausländischen Firmen in Konkurrenz stehen, die von ihren Regierungen unterstützt werden. Wir haben eine Reihe von Anleihen der multilateralen Ent- wicklungsbanken unterstützt, die der Reform von Märkten und Handel in Entwicklungsländern dienen. Handelspolitik: Garantie verbesserten Marktzugangs und faireren Handels Die amerikanische Handelspolitik muß von einer realistischen Ein- schätzung der Wettbewerbssituation der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltwirtschaft ausgehen. Sicherlich bleibt unsere Nation auch weiterhin stark und lebensfrähig, bleibt sie der wirtschaftliche Führer der freien - 13 - �der freien Welt, deren politische Führungsrolle sich auf diese Stärke stützt. Aber zur Ausübung dieser Rolle müssen wir auch weiterhin unsere Bemühungen auf die Schaffung der Bedingungen eines offenen und expandierenden Welthandels richten, der zu weltweiter Prosperität beiträgt. Die Administration bekräftigt erneut ihre grundlegende handelspolitische Position, wie diese in ihrer Erklärung vom 8. Juli 1981 dargelegt worden ist. In Einklang mit dieser Position wird die Administration auch weiterhin ungehinderteren Zugang für die amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten und fairere Handelsbedingungen anstreben, sich gleichzeitig aber sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland Bestrebungen entgegenstellen, die protektionistischer Natur sind. Wir streben gegen- über unseren Haupthandelspartnern, den großen und entwickelten Industriestaaten, eine substantielle Handelsliberalisierung an, durch die den amerikanischen Produkten mehr Märkte erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten werden die notwendigen Initiativen ergreifen, damit bei einer ganzen Reihe ausländischer Märkte - insbesondere Japan und den wichtigsten Entwicklungsländern - ein ausgewogenerer Zugang möglich wird. Unsere Handelspolitik muß konzertierte Bemühungen mit unseren Handelspartnern zur langfristigen Schaffung offenerer Bedingungen im Welthandelssystem mit einer Bereitschaft verbinden, je nach Notwendigkeit kurzfristigere Schritte zu unternehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die amerikanische Wirtschaft sicherzustellen. Die anderen Staaten müssen erkennen, daß es unmöglich ist, in den Vereinigten Staaten politische Unterstützung für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines offeneren Handelssystems zu erhalten, wenn es nicht bald auch im Ausland zu Fortschritten bei der Erzielung offenerer und gerechterer Bedingungen für den Handel kommt. Die Vereinigten Staaten wer- den alle Fragen des Welthandels auf entschlossene, jedoch nicht auf Konfrontation abzielende Weise angehen. Wir werden jedoch, falls notwendig, Maßnahmen ergreifen, um im Ausland offenere Märkte zu erreichen und uns selbst gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten verteidigen. Die Administration - 14 - �Die Administration wird verstärkt die ihr vom Kongreß gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder anzugehen, die Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten verzerren; sie wird nachdrücklich die Handelsinteressen und Rechte der Vereinigten Staaten gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und darauf drängen, daß auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten einhalten, wie sie sich aus ihren Handelsabkommen ergeben. Des weiteren werden wir mit allem Nachdruck jene amerikanischen Gesetze in Anwendung bringen, die darauf abzielen, ausländischen Dumpingund Subventlonspraktiken entgegenzuwirken. Am Wettbewerb im Welthandel sollten sich die Unternehmen der Wirtschaftswelt, nicht aber die Finanzministerien der Regierungen beteiligen. Die sorgfältige Aushandlung verbesserter internationaler Regeln hinsichtlich Exportsubventionen ist für diese Administration ein Unterfangen von höchster Priorität. Wo derlei Regeln fehlen, unzureichend oder in ihrer Anwendung nicht zufriedenstellend sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Exporteure mit Nachdruck gegen die Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Die Administration wird ihre Bemühungen verstärken, gegen die Probleme der Exportfinanzhilfe ausländischer Regierungen anzugehen, insbesondere dann, wenn es um Mischkredite geht; gleichzeitige wird sie auf ein internationales Abkommen drängen, um subventionierte Exportfinanzierungen aus der Welt zu schaffen. Zu sogenannten "Mischkrediten" kommt es, wenn Regierungen Exportkredite mit finanziellen Hilfsdarlehen kombinieren, um die Kreditkosten der Exportverkäufe dadurch zu senken. Mischkredite bil- den im Welthandelssystem ein erhebliches und zunehmendes Subventionsproblem. Die Export-Import-Bank wird mit einer konsequenten und zielgerich- teten Politik beginnen, die auf die Mischkreditgewährungspolitik abhebt. Gleichzeitig wird die Administration eine Bewilligung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Zuschüsse anstreben, um bis zu 100 Milliarden Dollar an Mischkreditdarlehen zu unterstützen. In den vergangenen - 15 - �In den vergangenen zwei Jahren hat die Administration mit Erfolg Abkommen geschlossen, um Zinssubventionen oei Verkäufen von Großflugzeugen und Kernkraftanlagen ins Ausland zu begrenzen. Dieses Beispiel interna- tionaler Zusammenarbeit muß auch auf das Problem der Mischkredite angewandt werden. Die Administration wird auf Anträge amerikanischen Firmen und Einzelpersonen eingehen, bei denen es sich um gerechtfertigte Klagen über unfaire ausländische Handelspraktiken handelt. Der Präsident hat kürzlich angekündigt, daß fünf Fälle gemäß Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet bzw. beschleunigt werden, um gegen unfaire ausländische Handelspraktiken anzugehen. Es ist dies das erste Mal, daß ein Präsident diesen wichtigen Schritt getan hat. Die Administration wird außerdem taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und auf die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten sich Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme durch Konsultationen als vergeblich erweisen. Verweigerung bzw. Begrenzung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Verlauf dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme darstellen. Die Administration unterstützt die auf eine Öffnung des Marktes gerichtete Zielsetzung der Gesetzgebung eines ausgewogenen Marktzugangs, wird sich jedoch jeder Gesetzgebung widersetzen, die den Präsidenten zwingen sollte, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg besteht darin, der Administra- tion die Handlungfreiheit schranken auszuhandeln. zu geben, den Abbau ausländischer Handels- Des weiteren wird die Administration ihrem Be- richt an den Kongreß bezüglich des Themas der Ausrichtung auf ausländische Industrien entsprechend fortfahren, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme - und mögliche Lösungen - untersucht, die sich aus dem gezielten ausländischen Maßnahmen ergeben. Wir werden uns um die Beseitigung von Zollschranken und Verzerrungen für den amerikanischen Handel mit Dienstleistungen und Hochtechnologiegütern (Bereichen, in denen wir einen beträchtlichen, weltweiten Wettbe- - 16 - �weltweiten Wettbewerbsvorteil haben) sowie für direkte amerikanische Investitionen im Ausland bemühen. Eine wichtige neue Priorität im Bereich des Handels wird es sein, Schranken und Verzerrrungen für den amerikanischen Handel zu verringern und schließlich zu beseitigen, die sich aus dem unzureichenden Schutz amerikanischen geistigen Eigentums im Ausland ergebem - Patenten, Urheberrechten und Markenzeichen. Im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern wird die Administration auch weiterhin gegen ausländische Exportsubventionen ange;hen, die unsere traditionellen Auslandsmärkte gefährden. Die Administration wird auch weiterhin die mögliche Anwendung des Programms eines Warentauschgeschäftes ausloten, um unsere Handelspartner, insbesondere in Europa, dazu zu ermutigen, sich zur Beseitigung der Agrarexportsubventionen zu verpflichten. Vereinzelte und temporäre Sicherungen und nationale Sicherheit Die Bürger der Vereinigten Staaten haben größtes Interesse an freiem und fairem Handel. Offener Handel schafft mehr Arbeitsplätze, produktivere Verwendung der Ressourcen des Landes, raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Er fördert zudem unsere nationalen Sicherheits- interessen, weil die wirtschaftlichen und politischen Systeme befreundeter Staaten gestärkt werden. Protektionismus - in Form von Zollerhöhungen oder von Quoten - wäre kostspielig und stünde den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes entgegen. Es ist jedoch international anerkannt, daß es gelegentlich für Staaten notwendig ist, Industriezweige eine Zeitlang vor schwerwiegenden Folgen zu schützen, die sich hauptsächlich durch eine Flut von Importen ergeben. Gelegentliche Sicherungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, in Einklang mit unseren Handelsgesetzen ergriffen, widersprechen unseren internationalen Verpflichtungen nicht. Sie müssen jedoch die übergreifen- den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes widerspiegeln. Entsprechende Erleichterungen müssen im wirtschaftlichen - 17 - �im wirtschaftlichen Interesse der Nation liegen; sie müssen temporär sein, über ihre Laufzeit hinweg reduziert werden und Aussicht auf Anpassung dieses Teils der amerikanischen Industrie bieten, damit er nach Einstellung dieser Erleichterungen auch wieder wettbewerbsfähig ist. Anstelle von Protektion wird die Administration Wege Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern. prüfen, die Die Administration wird be- stehende Hilfprogramme für Arbeitnehmer einer Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, daß dadurch eine wirksame und humane Anpassungspolitik gefördert wird, die zu einem Maximum an Wandel und Mobilität sowie - (a) Ausbildung und Umschulungsprogrammen - finanziert durch Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber - auf umfassender und dauerhafter Grundlage; und - (b) Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer durch Stellendienste, Arbeitsplatzbanken, Ausbildung und Umzugsbeihilfen beitragen. Die Administration behält sich das Recht vor, auf wirtschaftliche Bedingungen im internationalen Rahmen sowie auf ein Maß an Importen zu reagieren, das inländische Industriezweige bedroht, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem wird die Administration mit Nachdruck unsere Exportkontrollgesetze im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit zur Anwendung bringen. Gleichzeitig erkennt die Administration die Tatsache der Erfolgschancen des Auslandes sowie die Bedeutung unserer Reputation als verläßlicher Lieferant an. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewußt, daß künftige technische Fortschritte der amerikanischen Industrie von der Aufrechterhaltung des größtmöglichen Zugangs zu den internationalen Märkten sowie von der Förderung des umfassendsten Austausches wissenschaftlicher Information abhängen. Internationale Verhandlungen - 18 - �Internationale Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Märkten und zur Erzielung eines gerechteren Handels Es besteht ein großes Bedürfnis zur Stärkung des internationalen Handelssystems durch gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner, um besseren Zugang zum und fairere Bedingungen im Welthandel zu erhalten. Es besteht die zwingende Notwendigkeit zur Über- arbeitung d=s Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das seit 40 Jahren das internationale rechtliche Rahmenwerk für den Welthandel darstellt. Die Wirksamkeit des GATT hat in den letzten Jahren nachgelassen, hauptsächlich weil seine Maschinerie und seine Regeln nicht den neuen Bedürfnissen der internationalen Handelsgemeinschaft angepaßt wurden. Das GATT muß in den folgenden Bereichen gestärkt werden: - Beilegung von Streitigkeiten (gleich, ob in Form von Sicherheitsklauseln, bei Restriktionen für neue Industriezweige oder bei Zahlungsbilanzrestriktionen) sowie - Regeln bei der Gewährung von Exportsubventionen. Die GATT-Verhandlungen müssen außerdem ein erheblich verbessertes Umfeld für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erbringen. Ver- handlungen sind notwendig, um den Kodex bei den nichttarifären Handelsschranken zu verbessern, der zuerst im Rahmen der Tokio-Runde entwickelt wurde. Und das GATT muß auch Problembereiche untersuchen und in Bereiche hineinwirken, die in zunehmendem Maß für den Welthandel wichtig werden, einschließlich des _Schutzes des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der handelsverzerrenden Investitionspraktiken. Die Vereinigten Staaten haben ihre Handelspartner darauf gedrängt, in eine neue Multilaterale Verhandlungsrunde einzutreten, um sich bald mit diesen Fragen im Rahmen des GATT auseinanderzusetzen. Eine solche Runde wäre ein positives Zeichen dafür, daß die GATT-Mitglieder noch immer an ein offenes Handelssystem sowie daran glauben, daß das GATT als Institu- 19 - �als Institution fähig ist, sich den Bedingungen des Wandels anzupassen. Diese Verhandlungen sollten Anfang 1986 beginnen. Während für uns oberste Priorität die Verbesserung des Welthandelssystems durch eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ist, sind die Vereinigten Staaten auch an der Möglichkeit interessiert, eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen durch die Aushanrilung bilateraler Freihandelsabkommen, wie das kürzlich mit Israel abgeschlossene, zu erzielen. Wir sind der Überzeugung, daß bisweilen solche Abkom- men unsere multilaterale Bemühungen vervollständigen sowie ein höheres und für beide Seiten vorteilhaftes - Maß an Liberalisierung ermöglichen könnten, als dies innerhalb des multilateralen Kontext möglich wäre. Die Vereinigten Staaten werden allen ernsthaften Vorschlägen zum Einstieg in die Aushandlung solcher Abkommen sorgfältige Überlegung angedeihen lassen. Oberster Gesichtspunkt bei der Bewertung solcher Vorschläge wird ihr wirtschaftlicher Wert für die Vereinigten Staaten sein; wir werden kein Abkommen verfolgen, das nicht deutlich in unserem wirtschaftlichen und kommerziellen Interesse liegt. Schließlich werden die Aus- sichten auf deutlichen Fortschritt in einer neuen Runde mulitlateraler Handelsverhandlungen auch unsere Überlegungen hinsichtlich solch bilateraler Initiativen beeinflussen. Die Administration wird sich eng mit dem Kongreß und den Vertretern des Privatsektors konsultieren, bevor sie in formelle Verhandlungen eintritt, die darauf abzielen, irgendwelche bilaterale Freihandelsvereinbarungen zu erreichen und sie wird auch den Kongreß bezüglich ihrer Absichten in Einklang mit bestehendem amerikanischen Recht informieren. Neben möglichen bilateralen Freihandelsvereinbarungen werden die Vereinigten Staaten andere bilaterale Bemühungen unternehmen, um den Zugang für amerikanischen Handel und Investitionen zu verbessern. Diese bilate- ralen Anstrengungen könnten spezifische oder sektorale Handelsfragen angehen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten sektorenspezifische Diskussionen mit der japanischen Regierung begonnen, um den Zugang ameri- - 20 - �Zugang amerikanischer Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen, medizinischen und pharmazeutischen Produkten, elektronischen Gütern und forstwirtschaftlichen Produkten auf dem japanischen Markt zu verbessern. Neue Sektoren werden hinzukommen, die Aussicht auf verstärkte amerikanische Exporte bieten. Die Administration ist auch in Gespräche mit der japanischen Regierung eingetreten, um in Japan offenere Finanzmärkte zu bekommen und dem Yen eine Rolle zuzuweisen, der stärker Japans erhöhte wirtschaftliche Bedeutung in der Weltwirtschaft widerspiegelt. Wir werden auch nachfassen, was die Verwirklichung von Verpflichtungen anbelangt, die Japan in diesem Bereich eingegangen ist. Andere bilaterale fortgeschrittenen Initiativen umfassen Entwicklungsländern Marktöffnungsgespräche mit (zum Beispiel Taiwan und Korea) sowie Initiativen zur Aushandlung bilateraler Investitionsverträge mit Entwicklungsländern. Solche Verträge umfassen nichtdiskriminierende Be- handlung, Schutz gegen Enteignung, das Recht des freien Transfers von Mitteln, Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten und Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Investoren. Zusammenfassung der Handelspolitik der Administration In dieser Zeit großer Herausforderung für die Zukunft des amerikanischen und internationalen Handels wird die Administration ein aktives Programm durchführen, um die Hauptelemente ihrer Handelsstrategie zu verwirklichen - Aufrechterhaltung einer starken und wachsenden nationalen wie internationalen Wirtschaft sowie offenere und gerechtere Bedingungen für den amerikanischen Handel. Zusammengefaßt: Die Administration wird Folgendes tun: Nationale und internationale 21 - �Nationale und internationale Wirtschaftspolitik 1. Die Administration wird zum Vorteil unseres Außenhandels wie auch unseres gesamten Binnenhandels mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Der Kongreß und die Öf- fentlichkeit müssen sich klar der negativen Auswirkungen übermäßiger Regierungsausgaben und Haushaltsdefizite auf den Wert des Dollar und auf den amerikanischen Handel bewußt sein. Da der Kongreß zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen will, sollte er seine Energien auf die Beschneidung übermäßiger Ausgaben und Haushaltsdefizite konzentrieren, statt protektionistische Gesetze zu unterstützen. 2. Die Administration wird auch weiterhin darauf drängen, daß der Steuerrefonnvorschlag des Präsidenten angenommen wird, der entscheidend dafür ist, unsere Wirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. 3. Die Administration wird unsere eigenen Antikartellgesetze oder Verordnungen in dem Maß überprüfen und eine Erweiterung herbeizuführen suchen, in dem sie unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behindern. 4. Die Administration wird bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Entwicklung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen die Auswirkungen auf den Handel in Betracht ziehen. Die Ad- ministration wird die Hebelmöglichkeit in Anwendung bringen, die durch ihren Prozeß der Aufhebung von Verordnungen geschaffen wurde, um den Versuch zu machen, ausländische Märkte zu öffnen und dadurch das Problem des Wettbewerbsvorteils ausländische Anbieter zu verringern. 5. Die Administration wird ihre Bemühungen zum Schutz von geistigem Eigentum verstärken (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen); wir werden unsere Bemühungen in diesem Bereich mit dem Ziel möglicher Initiativen der Administration im legislativen und administrativen Bereich. 6. Die Vereinigten - 22 - �6. Die Vereinigten Staaten werden ihre Handelspartner auffordern, eine Politik zu betreiben, die deren wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und damit unsere Exportmöglichkeiten erhöht. Insbesondere werden wir die Teilnehmer des Bonner Gipfels darauf drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Starrheiten und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten werden außerdem auch weiterhin Ge- spräche innerhalb des IWF und der OECD zum Verfolg dieser Strategie führen. 7. Die Administration wird die schuldenbeladenen Entwicklungsländer dazu ermutigen, staatliche Hindernisse abzubauen, die dem Funktionieren ihrer Märkte entgegenstehen; wir werden ihre Produktion durch Marktanreize für ihre Firmen und Mitarbeiter ermutigen und Schulden durch Eigenkapital ersetzen, indem wir sowohl zu inländischen als auch ausländischen Investitionen anregen. 8. Die Anstrengungen des Jahres 1984 im Bereich Yen-Dollar zur Liberalisierung der Finanzmärkte Japans und zur Internationalisierung des Yen werden fortgesetzt. Freie und faire Handelspolitik 9. Da die Vereinigten Staaten für ihr Wohlergehen sowohl von Exporten als auch Importen abhängig sind und weil Protektionismus kostspielig und kontraproduktiv ist, bleibt es Ziel der Administration, auf ein freieres und faires Handelssystem hinzuarbeiten. 10. Die Vereinigten Staaten werden mit Nachdruck ihre Rechte und Interessen im Welthandel gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und werden darauf drängen, daß auch andere Staaten ihren Verpflichtungen und HandelsVereinbarungen mit den Vereinigten Staaten nachkommen. 11. Die Administration wird auch weiterhin mit Nachdruck die amerikanischen Antidumping- und Zollausgleichsgesetze anwenden. 12. In der Vergangenheit - 23 - �12. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Untersuchungen über unfairen Handel gemäß Absatz 301 lediglich als Antwort auf formelle Anträge amerikanischer Industriezweige auf Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Administration wird im Maße, wie es ihr angemessen erscheint, auch selbst solche Fälle aufgreifen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands zu untersuchen. 13. Wo die Regeln für Exportsubventionen fehlen, unzureichend oder in ihrer Durchführung unbefriedigend sind, werden die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ihre Exporteure gegen Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Außerdem wird die Export-Import-Bank eine aggressive und gezielte Mischkreditpolitik in die Wege leiten. Gleichzeitig wird sich die Administration um eine Zuweisung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Darlehen bemühen, um damit bis zu 1 Milliarde Dollar an Mischkrediten zu unterstützen. 14. Die Administration wird taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten Bemühungen um die Lösung dieser Probleme auf dem Weg von Konsultationen fehlschlagen. Verweigerung oder Begren- zung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Rahmen dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme sein. 15. Die Administration wird die marktöffnenden Ziele der Gesetze über fairen Marktzugang unterstützen; aber sie wird sich gegen Gesetze wehren, die vom Präsidenten verlangen würden, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg ist, der Ad- ministration die Vollmacht zu gewähren, Abbau der Schranken im Außenhandel auszuhandeln. 16. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit Japan marktorientierte, sektorselektive Gespräche führen. Es werden jedoch bei den laufenden Sektorgesprächen zeitliche Begrenzungen eingeführt werden, nach deren Ablauf spezielle Verpflichtungen bewertet und Folgeverfahren eröffnet werden. Neue Bereiche werden hinzugenommen, die vermehrte amerika- nische Exporte versprechen. 17. - 24 - Die Administration �17. Die Administration wird ihre Belichte an den Kongreß zum Thema gezielter Maßnahmen der ausländischen Industrie fortsetzen, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme, die durch solch gezielte ausländische Maßnahmen geschaffen werden - und unter Umständen mögliche Gegenmittel - untersucht. Politische Schritte zjr Förderung des amerikanischen Exports 18. Die Vereinigten Staaten werden si:h um eine Verringerung des Handelsdefizit unseres Landes bemühen, indem sie die Exporte ausweiten werden, statt Importe zu beschränken. 19. Die Administration wird mit Beratungsgruppen des Privatsektors zusammenarbeiten (z.B.dem Exportrat des Präsidenten), um die Exportförderung zu verbessern und den amerikanischen Firmen aabei zu helfen, ihre weltweiten Marktanstrengungen auszuweiten. 20. Die Administration wird die staatliche Exportförderung im Verlauf der Budgetüberprüfung dieses Herbstes bewerten und diese Aktivitäten ändern, falls notwendig, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 21. Die Administration wird sich erneut um Gesetze bemühen, um die für den Export leistungshemmenden Faktoren des Gesetzes über korrupte Praktiken im Außenhandel zu beseitigen. Multilaterale und bilaterale Handelsverhandlungen für amerikanische Exporte und fairen Handel 22. Es besteht ein großes Bedürfnis nach einem umfassenderen, disziplinierteren und wirksameren System von Regeln für den Welthandel. Die Administration wird ihre Bemühungen fortsetzen, eine neue GATT-Verhandlungsrunde in die Wege zu leiten. 23. - 25 - Die Administration �23. Die Administration wird mögliche bilaterale und multilaterale Verhandlungsmöglichkeiten prüfen, um sowohl den Marktzugang zu verbessern als auch die Fairness zu vergrößern und die umfassenderen Interessen des multilateralen Verhandlungsprozesses zu fördern. Sicherheitsklauseln und nationale Sicherheitspolitik 24. Die Administration ist sowohl im In- als auch im Ausland marktorientierten Lösungen der Handelsprobleme orientiert; aber gelegentliche Ausnahmen könnten notwendig sein. 25. Importerleichterungen werden im Bedarfsfall transparent, temporär, zeitlich abgestimmt sein und über einen bestimmten Zeitraum hinweg allmählich abgebaut werden und zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. 26. Die Administration wird bestehende Hilfsprogramme für Arbeitnehmer überprüfen, um sicherzustellen, daß sie eine wirksame und humane Anpassungspolitik fördern. 27. Die Administration behält sich das Recht vor, auf bestimmte Wirtschaftsbedingungen im internationalen Rahmen zu reagieren; außerdem wird sie auf die Auswirkungen jener Importe reagieren, die inländische Industriezweige bedrohen, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. 28. Die Administration wird im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit unsere Exportkontrollgesetze mit Nachdruck in Anwendung bringen. Gleichzeitig ist sich die Administration der Tatsache bewußt, daß unsere Güter im Ausland zur Verfügung stehen müssen und weiß um die Bedeutung unseres Rufes als verläßlicher Anbieter. - 26 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 CHESTER CROCKER: VORSICHT BEI SANKTIONEN GEGEN SÜDAFRIKA GEBOTEN WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - ehester Crocker, Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, diskutierte am 27. September 1985 im Rahmen des Satelliten-Fernsehprogramms des US-Infomationsamt.es, WORLDNET, mit Medienkorrespondenten in Bonn, Brüssel, Den Haag, Lissabon, London, Paris und Rio de Janeiro die Südafrikapolitik dar amerikanischen Regierung. Nachstehend der Wortlaut der Korrespondentenfragen aus Bonn und Crockers Antworten: FRAGE: Mr. Crocker, Sie sagten, die Regierung in Pretoria sei eine reformerische Regierung. Wie können Sie das sagen, wenn alle Schwarzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alle Schwarzen durch die Verfassung von der Beteiligung an der politischen Macht ausdrücklich ausgeschlossen sind? Eine weitere Frage betrifft die Haltung der Reagan-Administration hinsichtlich der südafrikanischen Homeland-Politik und der Umsiedlungsprogramme großen Stils. Was denken Sie hierüber? ANTWORT: Hinsichtlich de-s von Ihnen angesprochenen Reform-Aspektes scheinen mir die Tatsachen für sich zu sprechen. Es gab hinsichtlich der Abkehr von der Apartheid sowoil in Theorie als auch in Praxis in den vergangenen vier oder -"ünf Jahren in Südafrika mehr Wandel a_\s in den vorausgegangenen vierzig Jahren. Nimmt man zum Beispiel den Status der Ge- werkschaften, so erkennt man, daß über die Hälfte der gewerkschaftlich zusammengeschlossenen Arbeitnehmer in Südafrika Schwarze sind. noch vor fünf Jahren nicht so. Dem war Es gibt Vohn- und Bodenrechte, das gesam- te Konzept der Wohn- und Aufenthaltsproblematik in Südafrika wurde in Überlegungen in Richtung auf Änderungen einbezogen und dann gab es auch Wandel in einigen konkreten Bereichen der Politik. Wir kennen die begrenzten Schritte, die unternommen wurden, um den Mischlingen und Asiaten begrenzte politische Rechte zuzugestehen. meinen daher, gewisse Maßnahmen wurden ergriffen. sie nicht adäguat. Wir Offensichtlich sind Sie gehen noch nicht das Problem der politischen Rechte der Schwarzen an. Aber es gab prinzipielle Erklärungen der Regie- rung, wonach die Schwarzen politische Rechte erhalten müssen und sie politische Beteiligung auf höchster Ebene, also der nationalen Ebene, haben sollten. Was noch fehlt, sind konkrete Formeln oder überhaupt Verhand- lungen, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Was den zweiten Punkt, die Homeland-Politik anbelangt, so haben wir immer wieder - unter jeder Administration bis zurück zu jener von Dwight Eisenhower - die Homeland-Politik abgelehnt. Sie löst keines der Proble- me Südafrikas. Wir können die Entnationalisierung der schwarzen Mehrheit nicht unterstützen und tun dies auch nicht. Wie Sie wissen, wird die zwangsweise Umsiedlung seit einiger Zer: schon einer Überprüfung unter- 2- �Überprüfung unterzogen. Wir hoffen, daß mit dieser Politik endlich Schluß gemacht wird. FRAGE: In welchem Maß herrscht in Ihrer Administration Zufriedenheit über die jüngsten Druckmaßnahmen seitens der Europäer, um Wirtschaftssanktionen einzuführen? Sind Sie hiermit zufrieden oder hätten Sie gern mehr davon gehabt? ANTWORT: Es steht uns ratürlich nicht zu, darüber zu entscheiden, was andere Staaten tun sollten; aber wir haben die Linie aufgezeigt, die wir zu ziehen versuchen. rika verhängt. Wir haben keire Handelssanktionen gegen Südaf- Wir haben aucn nicht die Absicht. Wir glauben nicht, daß derlei Sinn hat. Wenn sie also für die Vereinigten Staaten keinen Sinn machen, dann dürfte unser Argument dahingehen, daß sie auch für die Bundesrepublik Deutschland keinen Sinn machen. Ich nehme also an, daß die beiden Regierungen das mehr oder minder auch ähnlich sehen. andere Regierungen nicht, Sanktionen zu verhängen. Wir drängen Wir drängen sie viel- mehr dazu, sehr sorgfältig auf die Wir<ungen zu achten, die derlei in Südafrika und im südlichen Afrika hat und sich bewußt zu sein, daß wir, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, mit Streichhölzern spielen. FRAGE: Ich habe eine ähnliche Frage;. Sind Sie mit dem Zustand und der Art von Kooperation und Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zufrieden, was Südafrika anbelangt? ANTWORT: Wir stehen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern in sehr regelmäßigem Dialog über diese Art Fragen, und wir wollen ihn aufrechterhalten und fortführen. Es ist dies meiner Meinung nach eine sehr, sehr nützliche Bemühung auf beiden Seiten des Atlantik. Dabei geht es nicht nur um Südafrika; es geht auch um die Lage im südlichen Afrika. Hinsichtlich Namibia stehen die Westlichen Fünf in regelmäßigem Kontakt miteinander. Was Südafrika angeht, so meine ich, es ist nützlich, wenn die westliche Welt mehr oder minder mit einer gemeinsamen Stimme spricht - ebenso wie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Anliegen der Schwarzen zu fördern, die Apartheid abzuschaffen und nicht das zu zerstören, was es �was es hier gibt: die vielversprechendste Volkswirtschaft auf dem gesamten Subkontinent. FRAGE: Mr. Crocker, was halten Sie von dem reuen Kompromiß der Bon- ner Koalition hinsichtlich Südafrika? [ch denke an das Kulturabkommen, von dem Sie wahrscheinlich wissen, und an den Kompromiß, der besagt, das Abkommen wird aufgehoben, man hat jedoch sechs Monate Zeit und in dieser Zeit auch die Gelegenheit zu der Übereinkunft, daß jeder, auch die Schwarzen, sich an den kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik beteiligen können? ANTWORT: Nun, Sie sprechen Themen an, die mir nicht so geläufig sind, wie sie es vielleicht sein sollten. Ich würde Folgendes sagen: Wir sind nicht der Meinung, die Erschwerung der Kontakte, etwa der kulturellen Kontakte, staatsmännischen stelle in sich selbst Akt dar - um es so zu einen ungeheuer kreativen, formulieren. Was Südafrika braucht, sind mehr Beziehungen zur westlichen Welt, nicht weniger. Aber es geht nicht nur jm Beziehungen zur öffentlichen Meinung des Westens oder Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und der südafrikanischen Regierung; es geht um Beziehungen für alle Menschen in Südafrika und in diesem Sinn können wir uns voll mit den Geist Ihrer Frage identifizieren. In unsrem eigenen Fall bezieht sich konstruktives Engagement nicht nur auf die Regierung Südafrikas, sondern auf alle Südafrikaner. Wir bauen durch unsere Programme, die direkte Unterstützung für Fortschritt der schwarzen Mehrheit umfassen, Brücken und Institutionen in ganz Südafrika. Ich meine, darum geht es wirklich, und das ist etwas Positives. Aber wir sollten Südafrika nicht noch weiter isolieren. Das führt nur dazu, daß es sich noch weiter in seine Wagenburg zurückzieht. FRAGE: Wie steht es um Tendenzen in den Vereinigten Staaten, die RENAMO-Guerilla zu unterstützen? Genauer: Man sagt, Mitglieder des Par- laments bereiteten einen Gesetzesvorschlag für massive Unterstützung der RENAMO vor? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kenne keinerlei Vorschläge für massive Unterstützung. Es gibt einige Mitglieder in unserem Kongreß, die die Klugheit und die Brillianz der jetzigen amerikanischen Politik bezüglich dieses Teils der Welt noch nicht recht erkannt haben. beit betreiben. werden. Wir müssen da noch Aufklärungsar- Ich glaube, daß wir im Lauf der Zeit damit Erfolg haben Es ist nicht unsere Haltung, es ist nicht Haltung der Regierung, daß Unterstützung vcn RENAMO einen Weg in Richtung auf Erfolg in Mozambique darstellt. Wir versuchen, dort einen regionalen und internen Frie- densprozeß zu unterstützen; u~id die gleiche Politik betreibt auch Präsident Machel. Die RENAMO-Guerilla repräsentiert demokratischen und christlichen Kräfte. Ln unseren Augen keine Wenn man auf die geschichtliche Entwicklung blickt, ist es natürlich etwas komplizierter. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten<br /><em>- WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2c528305d816142299dd77968632b59.pdf 315019ca3f150df6e1bf7a9db45a1e7c PDF Text Text o C ^ S ^ amcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^sft* 2. Oktober 1991 ABRÜSTUNG PRÄSIDENT BUSHS RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen JUGOSLAWIEN SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat FLÜCHTLINGE USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers OST-WEST-BEZIEHUNGEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward DROGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 2. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Bush am 27. September 1991 angekündigte Rüstungskontrollinitiative wurde in amerikanischen Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. The New York Times, 29.9.1991 The Washington Post, 29.9.1991 Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind gestern die B-52 zurück in ihre Hangars gerollt, und die Welt hat erleichtert aufgeatmet. Zweifelsohne wird es nach der ersten Euphorie über die Rede des Präsidenten zu Rüstungsreduzierungen Kontroversen zwischen denjenigen geben, die sich Sorgen machen, er sei zu weit gegangen, und denjenigen, die sagen werden, es sei ein bescheidenes Unterfangen - eine Mogelpackung. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Bushs am Freitag abend vergangener Woche angekündigte Initiative, die den weitreichenden, unverzüglichen Abbau von Nuklearwaffen, Maßnahmen zur Entschärfung militärischer Spannungen sowie das Versprechen zur Aushandlung weiterer einschneidende Reduzierungen von Nuklearwaffen beinhaltet, gleichermaßen spektakulär und opportun war. Eine amerikanische Regierung hat sich der Herausforderung eines historisch entscheidenden Augenblicks mit einer entsprechend umfassenden und ideenreichen Antwort gestellt... Diese rund um die Uhr in "ständiger Alarmbereitschaft" stehenden atomaren Bomber waren seit langem der unleugbare, dröhnende Beweis für das nukleare Vernichtungspotential. In seiner bemerkenswerten Initiative zum Abbau der Nuklearwaffen hat Präsident Bush jetzt die Alarmbereitschaft für diese Flugzeuge aufgehoben, die massive Reduzierung des atomaren Arsenals der Vereinigten Staaten in die Wege geleitet und der sowjetischen Regierung zu einem günstigen Zeitpunkt den Anreiz geboten, gleichzuziehen. Unabhängig davon waren Bushs Vorschläge unvermeidbar und wurden durch das Ende des kalten Kriegs, Ungeduld im Kongreß sowie Besorgnis über den Zerfall der Sowjetunion ausgelöst. Dennoch hat der Präsident das Unabdingbare zu einem Riesenschritt zurück vom Abgrund gewandelt, indem er die Vorschläge unverzüglich zu einem Paket bündelte... Der begrüßenswerteste Schritt des Bush-Plans liegt jedoch in der Erkenntnis, daß der beste Weg zur Kontrolle der sowjetischen Nuklearwaffen in ihrer Abschaffung liegt. Er muß sich noch vollständig verinnerlichen, daß er sowjetische Reduzierungen nur herbeiführen kann, wenn er das Gleiche zu tun bereit ist. AMERIKA DIENST 39 Los Angeles Times, 28.9.1991 Jedes künftige Geschichtsbuch über internationale Beziehungen wird wahrscheinlich als unvollständig betrachtet werden ohne einen bewundernden Hinweis auf Präsident Bushs entscheidende Rede zur Verteidigung vom vergangenen Freitag. Tatsächlich erklärt dieser republikanische Präsident - der von seiner Partei so eindeutig mit gewaltigen Verteidigungsausgaben und der Außenpolitik eines Falken identifiziert wird - daß ein Erfolg verbucht werden kann. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, aber auch dem Krieg der Nuklearwaffen muß ein Riegel vorgeschoben werden. Seite 1 �Der erste greifbare Beweis, daß ein neues Kapitel in der Weltpolitik geschrieben wurde, erfolgte zweifellos am 31. Juli, als Moskau seine letzten Vorbehalte schweren Herzens aufgab und den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterzeichnete. Nachdem sie sich 40 Jahre lang Auge in Auge gegenüber gestanden hatten, bis an die Zähne bewaffnet und bereit, jeden Moment loszuschlagen, erkennen beide Seiten jetzt, wie sehr sich ihr Verhältnis in nur zwei Jahren gewandelt hat und zwinkern sich zum ersten Mal lächelnd zu. Aber in der Rede vom Freitag abend wurde vorgeschlagen, sogar darüber hinaus zu gehen. Es war ein einseitiges Zwinkern. Bush schlug eine grundlegende Reduzierung der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und eine grundsätzliche Neuorientierung des US-Verteidigungskonzepts vor... Das hätte man von einem Republikaner niemals erwartet. Aber jetzt hat er es getan. Ob es für die Republikanische Partei gut war, ist eine Frage, die nächstes Jahr beantwortet werden wird. Aber ob es gut für die Welt ist - die Frage kann man heute beantworten. Es ist in der Tat eine gute Sache. The Boston Globe, 29.9.1991 Die von Präsident Bush am Freitag angekündigten Entscheidungen über die Reduzierung von Waffen spiegeln bahnbrechende Fortschritte in seinem Denken darüber wider, wie Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg sicherer gemacht werden kann. Er verdient Beifall und Ermutigung. Dennoch muß er noch einen langen Weg zurücklegen, um mit den Ereignissen Schritt zu halten, sei es in der Sowjetunion oder in der US-Wirtschaft... Bush verdient großes Lob dafür, daß er die Bedeutung einseitiger Schritte verstanden hat, die jede Seite aus eigenen Gründen unternehmen kann. Die Rückschläge beim Schachern über Rüstungskontrolle sind seit langem offensichtlich. Wenn die Verträge unterzeichnet werden, sind sie manchmal bereits überholt, im Falle des START-Vertrags werden die Arsenale nach Durchführung der "Reduzierungen" größer bleiben als zu Beginn der Verhandlungen. * * Seite 2 The Baltimore Sun, 30.9.1991 Präsident Bushs kühner einseitiger Schritt zur Beseitigung oder Reduzierung empfindlicher Atomwaffensysteme, die anachronistisch oder sogar kontraproduktiv geworden sind, ist ein weiterer Beweis dafür, daß er bei der klugen Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen sein Bestes gibt. Staatskunst ist immer ein Rennen, bei dem man mit der Realität Schritt halten muß, und in diesem Fall ist Bushs Zeitplan exemplarisch... Am meisten beeindruckt jedoch bei Bushs Leistung die Kühnheit, mit der er auf die bahnbrechenden Veränderungen in der Welt reagiert. Mehr als jeder andere Präsident seit Harry Truman ist er sensibel für die Anliegen der Verbündeten, noch stärker als Präsident Truman ist er sensibel für die Zwänge, von denen die Politik in weniger freundlich gesinnten Ländern geleitet wird. Bush vereinigt diese Faktoren in einer Politik, die amerikanischen Interessen dient, indem sie die Welt zu einem sichereren Ort macht und sichert sich damit einen herausragenden Platz in der Geschichte. The Wall Street Journal, 30.9.1991 Es ist angemessen, daß Präsident Bushs erste Initiative nach dem Niedergang des Sowjetkommunismus eine Reduzierung der nuklearen Arsenale ist. Die Lehre, die sich die beobachtende Welt merken sollte, lautet nicht, daß Rüstungkontrolle erfolgreich war, sondern daß Containment funktioniert hat... Tatsächlich hat Bushs einseitige Entscheidung, das amerikanische Inventar taktischer Nuklearwaffen abzubauen, deutlich bewiesen, daß Rüstungskontrolllabkommen ein unwichtiges Ablenkungsmanöver sind... Zweifellos ist 1991 ein zukunftsträchtiges Jahr in der Geschichte, Ein Großteil der Welt wendet sich vom Totalitarismus zur Demokratie und verläßt den Weg des totalen Kriegs offensiver Nuklearwaffen zugunsten von Verteidigungssystemen. Die Zukunft kann noch vielversprechender sein, so lange wir uns vor Augen halten, warum wir bis jetzt Erfolg hatten. * * * AMERIKA DIENST 39 �JUGOSLAWIEN 2. Oktober 1991 SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit der Feststellung, daß die Krise in Jugoslawien "sich zu einem Krieg ausgeweitet hat", warnte Außenminister Baker am 25. September 1991, daß "die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln". In einer Rede anläßlich der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte Baker, die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee trügen besondere und zunehmende Verantwortung für das Blutvergießen und die Gewalt, die den Vielvölkerstaat heimgesucht hätten und "eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt" darstellen. "Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien", stellte Baker fest. "Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß." Baker zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten "vorbehaltlos" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Parteien unverzüglich zur friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert werden. Die Resolution bringt ferner die uneingeschränkte Unterstützung für die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, einen Waffenstillstand und Dialog zwischen den kriegführenden Parteien in Jugoslawien herbeizuführen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker vor dem Sicherheitsrat. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil die Krise in Jugoslawien sich zu einem Krieg ausgeweitet hat. Dieser gewalttätige Konflikt bedroht alle Völker Jugoslawiens mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der fundamentalen Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und vor allem massivem Blutvergießen und Verlust an Menschenleben. Zahlreiche Parteien in Jugoslawien haben zu der Tragödie beigetragen, die dieses Land heimsucht. Wovor wir im Juni und in den vorausgegangenen Monaten gewarnt hatten, ist Wirklichkeit geworden. Einseitige Handlungen auch der Republiken haben die Optionen für friedliche Verhandlungen zunichte gemacht und die Lösung der tragischen Situation in Jugoslawien schwieriger und komplizierter gestaltet. Wir alle sind besorgt über die gefährlichen Auswirkungen auf die Nachbarländer Jugoslawiens, die sich mit Flüchtlingsströmen, Energieengpässen und der Gefahreiner Ausweitung der Kampfhandlungen konfrontiert sehen. Es ist die Gefahr der Eskalation, die dies zu einer Angelegenheit von vordringlicher Bedeutung für den Sicherheitsrat macht. Da bereits sehr viel Blut vergossen wurde, ist es an der Zeit, daß alle Parteien sich für die friedliche Lösung ihrer Streitigkeiten engagieren. Alle Parteien - insbesondere die Serben und Kroaten - müssen die Kampfhandlungen einstellen. Der Waffenstillstand muß als erster Schritt zur Gestaltung einer anderen Zukunft eingehalten werden. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee tragen besondere und zunehmende Verantwortung für die düstere Zukunft, die die Völker Jugoslawiens erwartet, wenn sie dem Blutvergießen nicht Einhalt gebieten und den jetzt eingeschlagenen gewalttätigen Kurs revidieren. Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien. Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß. Das Militär ist in einer Weise vorgegangen, die nur als eindeutige militärische Intervention gegen Kroatien bezeichnet werden kann, während es die Autorität der jugoslawischen Regierungsinstitutionen nicht mehr akzeptiert, die versuchten, es unter Kontrolle zu bringen. Es ist ebenso eindeutig, daß die serbische Führung den Einsatz von Gewalt in Kroatien durch militante Serben und das jugoslawische Militär aktiv unterstützt und ermutigt. Das offenkundige Ziel der Hand in Hand arbeitenden serbischen Führung und des jugoslawischen Militärs lautet, ein "kleines Jugoslawien" oder "Großserbien" zu schaffen, das Slowenien und einen Rest Kroatiens ausschließen würde. Diese neue Einheit würde sich auf die Art der Unterdrückung gründen, die serbische Behörden seit Jahren im Kosovo ausüben. Diese Einheit würde auch auf dem Einsatz von Gewalt basieren - der in Kroatien tagtäglich beobachtet werden kann und sich in Bosnien-Herzegowina abzeichnet um die Kontrolle über Territorien außerhalb Serbiens zu erlangen. Die Aggression in Jugoslawien stellt deshalb eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt dar. Femer ist Aggression zur Festlegung der künftigen inneren Grenzen Jugoslawiens oder Serbiens eine fundamentale Herausforderung für die Werte und Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, der Pariser Charta und der Charta der Vereinten Nationen. Wir verstehen die Anliegen aller Völker Jugoslawiens, auch die Sorge der Serben in Serbien und andernorts über ihre Zukunft im Falle einer Auflösung Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten können und werden jedoch keine Unterdrückung und keinen Einsatz von Gewalt im Namen dieser Anliegen dulden. Wenn wir das täten, würde damit genau das untermininiert, was wir in der KSZE mit unserer Arbeit der vergangenen 16 Jahre erreichen wollten. Seite 2 Aus diesem Grunde unterstützen de Vereinigten Staaten die in der heutigen Resolution zitierte Erklärung der KSZE-Mitglieder vom 3. September, keine gewaltsam erzielten territorialen Gewinne oder Veränderungen innerhalb Jugoslawiens zu akzeptieren. Seit Sonntag (22. September) herrscht zwischen dem jugoslawischen Militär und Kroatien ein vorläufiger Waffenstillstand. Gegenwärtig werden Gespräche über die weitere Durchführung des von Serbien, Kroatien und dem Militär unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens vom 17. September geführt. Die Friedenskonferenz in Den Haag unter Vorsitz von Lord Carrington nimmt morgen ihre Verhandlungen wieder auf. Wir fordern alle Parteien auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, einen echten Waffenstillstand auszuhandeln und ein auf dem Verhandlungswege erzieltes Abkommen über die Zukunft Jugoslawiens auszuarbeiten. Femer müssen wir gemeinsam der Ausbreitung dieses Kreislaufs der Gewalt auf eine weitere jugoslawische Republik vorbeugen. Es besteht kein Zweifel, daß das Schicksal von Bosnien-Herzegowina ebenfalls am seidenen Faden hängt. Die serbische Führung und die jugoslawische Bundesarmee haben es in der Hand, die gewalttätigen Provokationen und die unrechtmäßige Besetzung dieser Republik unverzüglich zu beenden. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und die gesamte KSZE haben den Völkern Jugoslawiens eine eindeutige Botschaft übermittelt: Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderung äußerer und innerer Grenzen in Jugoslawien ist der Einsatz von Gewalt keineswegs akzeptabel. Diejenigen, die in Jugoslawien auf Gewalt zurückgreifen, einschließlich der serbischen und kroatischen Freischärler, werden über sich und die Völker Jugoslawiens nichts als Unglück bringen. Die Aggressoren isolieren sich nur selbst stärker von der internationalen Staatengemeinschaft, indem sie die Gewalt fortsetzen. Wenn sie ihren gegenwärtigen Kurs weiter verfolgen, werden die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens tatsächlich den hohen Preis dieses Krieges bezahlen wollen. Die damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Unterdrückung sowie die politische und wirtschaftliche Isolation sind ein Preis, den unserer Meinung nach kein vernünftiger Menschen zu zahlen bereit wäre. Wir würdigen und unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der KSZE, einen Waffenstillstand herbeizuführen, Beobachter zu entsenden, eine Kon- AMERIKA DIENST 39 �ferenz einzuberufen und eine Schiedskommission für die friedliche Lösung alier Streitigkeiten einzurichten. Wir werden weiterhin die regionalen Arrangements der EG und KSZE in diesem Sinne unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir die Unterstützung dieser Resolution für das internationale Waffenembargo, das die Vereinigten Staaten am 3. Juli dieses Jahres vorgeschlagen haben. Gleichzeitig unterstützen wir die Aufforderung der Resolution an den UN-Generalsekretär, die Situation in Jugoslawien durch die Vermittlungsdienste dieser Organisation und mit Hilfe der Institutionen in der Region zu beeinflussen. Den Völkern Jugoslawiens steht noch ein anderer Weg offen. Sie können durch einen Prozeß des friedlichen Dialogs ihre legitimen Hoffnungen und Anliegen sowie * AMERIKA DIENST 39 * die Interessen aller nationalen Gruppen in jeder Republik ansprechen und in Einklang bringen. Im Endeffekt müssen sie das tun. Die heutige Resolution unterstreicht und bekräftigt die den Völkern Jugoslawiens von der KSZE und ihren Mitgliedern übermittelte Botschaft. Sie bekundet die volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Bestrebungen der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft, um den Völkern Jugoslawiens auf ihrem Weg zum Frieden zu helfen. Wir unterstützen sie uneingeschränkt. Und wir hoffen, die Völker Jugoslawiens werden ihr Beachtung schenken und sich aus dem Krieg zurückziehen, mit dem jetzt in ihrem ganzen Land Blut vergossen wird. * * Seite 3 �FLÜCHTLINGE 2. Oktober 1991 USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen stellte der Stellvertretende Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 24. September 1991 fest, auch wenn die Ära des Sowjetkommunismus vorüber sein mag, wird das Flüchtlings- und Migrationsphänomen weiterbestehen, und fügte hinzu: "Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschu ß über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1992 berichten zu dürfen. Botschafter Laf ontant-Mankarious und ich werden den offiziellen Vorschlag des Präsidenten über die Aufnahme von bis zu 144.000 Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 erläutern. Soweit ich weiß, hat der Ausschuß auch einen Bericht erhalten, der die im Statut niedergelegten Einzelheiten enthält. Flüchtlinge in der Welt von heute Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Minuten darauf verwenden, unsere Flüchtlingspolitik in den umfassenderen Kontext der amerikanischen Außenpolitik und aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik zu stellen. Meines Erachtens sind wir in eine Periode historischen Umbruchs in unseren auswärtigen Beziehungen eingetreten. Die Ära des kalten Kriegs ist zu Ende, Demokratie verbreitet sich nicht nur in Osteuropa und der Sowjetunion sondern auf der ganzen Welt. Unsere Vision der neuen Weltordnung beinhaltet die Hoffnung, daß humane Lösungen fürdas Leid der Millionen von Flüchtlingen in der Welt von heute gefunden werden. Das Symbol der Zuflucht ist eines der herausragendsten in der Ära des kalten Kriegs. Ebenso wie man sagen könnte, daß die Berliner Mauer als drastischstes Symbol für die Ost-West-Konfrontation in Europa stand, waren es die einzelnen Menschen, die versuch- AMERIKA DIENST 39 ten, über die Grenze in die Freiheit zu gelangen, die so offenkundig die durch das kommunistische System verursachte menschliche Tragödie darstellte. Wo diese autoritäre Ideologie in die dritte Welt exportiert wurde - in Afrika, Kuba, Mittelamerika und Asien - war das Ergebnis Konflikt, Verfolgung und der massive Strom von Menschen, die versuchten, ihr Leben zu retten und in die Freiheit zu entfliehen. Während der Nachkriegszeit zählten diese Menschen - die Flüchtlinge der Welt - Millionen. Mit dem Zerfall des Sowjetkommunismus sind wir jetzt in eine Zeit weltweiter Konfliktlösung eingetreten. Im vergangenen Jahr konnten Fortschritte in Angola und Äthiopien sowie die äußerst begrüßenswerte politische Einigung in Afrika beobachtet werden. Vor zwei Wochen gaben Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow eine Erklärung ab, von der wir hoffen, daß sie der erste Schritt zur Konfliktlösung in Afghanistan sein wird. Die kambodschanischen Parteien haben sich in jüngster Zeit sehr viel stärker dem Plan einer umfassenden politischen Schlichtung angenähert. Auf unserem Kontinent steht heute nur noch Kuba außerhalb der Gruppe demokratisch gewählter Regierungen. Obwohl aus einem anderen historischen Kontext entstanden, ist das Leid der Palästinenser ein zentrales Anliegen der US-Außenpolitik, während wir eine Nahost-Friedenskonferenz anstreben. Obwohl diese Entwicklungen uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen, sind wir uns auch bewußt, daß der Lösungsprozeß althergebrachter Konfliktsituatio- Seite 1 �nen weder schnell noch leicht sein wird. Jede Situation ist unterschiedlich und komplex. Erstens muß Einvernehmen über die Einstellung der Feindseligkeiten bestehen. Alle Parteien müssen sich für die friedliche Verteilung von Macht engagieren. Es muß Pläne für freie Wahlen und die Institutionen der Demokratie geben. Und es muß gut organisierte Programme für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat geben. Obwohl wir das Ziel der Konfliktlösung und Repatriierung von Flüchtlingen umreißen können, hat das vergangene Jahr gezeigt, daß wir die potentiellen Strömungen und Konflikte nicht vorhersagen können, da die Relikte des kalten Kriegs und kommunistischer Unterdrückung entfernt wurden. Die Kämpfe in Jugoslawien sind ein verheerendes Beispiel für die immanente Gefahr in dieser Zeit der Instabilität. Mit äußerster Aufmerksamkeit beobachten wir die Erarbeitung von Maßnahmen zu Menschenrechten und der Behandlung von Minderheiten in allen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Auch ethnische und politische Konflikte, die überhaupt nichts mit dem Umfeld des kalten Kriegs zu tun haben, bedrohen die Stabilität - wie wir es in Liberia beobachten konnten. Allein dieser Konflikt bewirkte einen Flüchtlingstrom von zusätzlichen 600.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren. Weltweite Hilfe Der Zweck dieser Konsultationen besteht darin, die Zahl der Flüchtlinge festzustellen, die im Haushaltsjahr 1992 in die Vereinigten Staaten umgesiedelt werden sollen. Umsiedlung ist ein Hauptelement unseres Schutzes für Flüchtlinge, und wir stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle in der Welt. Umsiedlung ist jedoch nicht nur ein Kernstück unserer Reaktion auf die Flüchtlingssituation. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der Welt wartet auf die Chance, nach Hause zurückzukehren und nicht ihr Heimatland für immer aufzugeben. Vordringlich müssen die Grundbedürfnisse befriedigt werden: Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung der Kinder. Langfristig ist die Behebung von Konflikten oder Unterdrückung erforderlich, aufgrund derer sich die Menschen zur Flucht gezwungen sahen. Das Hilfspaket unseres Flüchtlingsprogramms ist daher von großer Bedeutung. Ich freue mich, sagen zu können, daß wir dank der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Kongreß unsere Ressourcen zur Befriedigung dieser Grundbedürfnisse ständig erhöhen konnten, selbst während wir die Kosten unseres Aufnahmeprogramms durch verschiedene Kürzungsmaßnahmen reduziert haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurde unser Flüchtlingshilfebudget gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 um 90 Millionen Dollar aufgestockt einschließlich der Mittelentnahme aus dem Nothilfefonds für Flüchtlinge und Migration des Präsidenten. Für das Haushaltsjahr 1992 erwarten wir einen weiter- Seite 2 en Anstieg, insbesondere bei grundlegenden Förderprogrammen und der Repatriierung von Flüchtlingen in ihre jeweiligen Heimatländer. Die jüngste Geschichte hat uns zweifelsohne gelehrt, daß Kriege, Aggression und Verfolgung weiterhin neue Flüchtlingsströme zur Folge haben werden, und wir müssen vorbereitet sein, ihnen bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu helfen. Als ich vor einem Jahr vor diesem Ausschuß das Flüchtlingsprogramm des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 erörtert habe, drehten sich unsere Gedanken vor allem um die irakische Invasion Kuwaits. Damals war es unmöglich vorherzusagen, was die nächsten Monate bringen und wie sich dieser Konflikt in Flüchtlingsströmen und dem Bedarf an humanitärer Hilfe manifestieren würde. In den ersten zehn Wochen dieses Konflikts flohen über 1 Million Menschen unterschiedlichster Nationalitäten aus dem Irak und Kuwait. Wirklich außerordentliche internationale Bestrebungen wurden in die Wege geleitet, um das physische Wohlergehen dieser Menschen zu gewährleisten und die Repatriierung in ihre Heimatländer zu veranlassen. Dies war jedoch nicht das Ende. Einen Monat nach Beendigung des Krieges entflohen im März fast 2 Millionen Iraker - Kurden, Schiiten, Turkmenen, Assyrer und andere Minderheiten - binnen Wochen der Unterdrückung Saddam Husseins. Sowohl die reinen Zahlen als auch der komprimierte Zeitrahmen dieser massiven Bewegung verblüfften die Welt. Nur das beispiellose Vorgehen Präsident Bushs, dem Verteidigungsministerium die Befugnis für entscheidende Hilfmaßnahmen, Nachschub und Transport zu erteilen, verhinderte die Katastrophe. Das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner haben diese humanitären Hilfsleistungen brilliant durchgeführt, bis die Gesamtkoordination dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen übergeben werden konnte. Ich sollte jedoch hinzufügen, daß die Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für die irakische Flüchtlingskrise über 600 Millionen Dollar betragen können. Aufgrund dieser Erfahrungen erarbeiten wir Wege, damit die Vereinigten Staaten auf solche Situationen besser reagieren können und einseitige Aktionen nicht erforderlich werden. Wir erwarten, daß zu diesem Thema mehrere Vorschläge in der UN-Generalversammlung erörtert werden. Wir werden uns daran aktiv beteiligen, damit die konstruktivsten Vorschläge im Rahmen des UN-Reformprogramms verabschiedet und durchgeführt werden. Auswanderung aus der Sowjetunion Jüngste Entwicklungen in der Sowjetunion, insbesondere im Hinblick auf Auswanderung, hatten direkte Auswirkungen auf das von uns hier erörterte USAufnahmeprogramm für Flüchtlinge. AMERIKA DIENST 39 �Im Mai dieses Jahres hat der Oberste Sowjet eine weitreichende Auswanderungsgesetzgebung verabschiedet, die erwartungsgemäß mit neuen weniger belastenden Ausreiseverfahren verbunden ist. Wir werden die Durchführung dieser Gesetzgebung auf der Ebene der Union und der Republiken kontinuierlich beobachten. Uns liegen in letzter Zeit einige beunruhigende Berichte vor, daß lokale Auswanderungsbehörden wieder auf die vor der Durchführung des neuen Gesetzes herrschenden restriktiven Praktiken zurückgreifen. Unsere Botschaft in Moskau geht diesen Berichten nach. Wenn sich solche Tendenzen verstärken, während die Republiken von der Zentralregierung mehr Verantwortung für Auswanderung übernehmen, schadet dies den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Republiken, die solche restriktiven Verfahren anwenden. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau hat Außenminister Baker die Haltung der Vereinigten Staaten verdeutlicht, daß die Menschenrechtsnormen der KSZE auf der Ebene der Republiken und der Union Anwendung finden, ungeachtet der von den Völkern der Sowjetunion vereinbarten endgültigen Struktur der Union. Die dramatischen Ereignisse in der UdSSR seit dem Putschversuch haben die Auswanderungen in die Vereinigten Staaten nicht behindert. Tatsächlich ist die Zahl der aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten kommenden Flüchtlinge in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen. Im Hinblick auf die Auswanderung in die Vereinigten Staaten wollen wir im Haushaltsjahr 1992 den Überhang angehen, der sich im Haushaltsjahr 1991 vor der Verabschiedung der sowjetischen Auswanderungsgesetze gebildet hat. Viele Personen mit einer Genehmigung der amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) konnten nicht ausreisen, weil sie von der Sowjetunion keine Genemigung zum Verlassen des Landes erhalten hatten. Wir hoffen, daß die Durchführung der neuen sowjetischen Gesetze dieses Problem lösen wird. Der stetige Anstieg der Zahl von Personen, die seit dem 1. Juli ausgereist ist, macht uns Mut. Dem Vorschlag des Präsidenten zufolge soll der sowjetische Überhang aus dem Haushaltsjahr 1991 den 50.000 Genehmigungen hinzugefügt werden, die der Präsident in seiner Haushaltsvorlage für nächstes Jahr eingeplant hatte. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß in den vergangenen Wochen viel mehr sowjetische Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten eingereist sind als erwartet. Wir werden den im Vorschlag des Präsidenten bisher auf 13.000 Personen geschätzten Überhang des Jahres 1991 auf 11.000 Personen abbauen. Aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Bewilligungsausschüsse sind wir optimistisch, daß die notwendigen Mittel verfügbar sind. AMERIKA DIENST 39 Die Zulassung von Flüchtlingen aus Vietnam Neben den Auswirkungen der Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge möchte ich dem Ausschuß auch über die Situation in Südostsien berichten. Da Vietnam leider immer noch ein kommunistisches Regime hat, verlassen Tausende von Menschen das Land, weil sie aufgrund ihrer Vergangenheit oder gegenwärtig verfolgt werden. Über zwei Jahre sind vergangen, seit ich unsere Delegation bei der Genfer Konferenz geleitet habe, bei der über 50 Länder eine Vereinbarung getroffen haben den umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) -,um die zahlreichen Probleme der Asylsuchenden aus Vietnam in Südostasien zu lösen. CPA hat größtenteils bemerkenswert gut funktioniert. Die Zahl neuer Bootsflüchtlinge ist nur noch ein Bruchteil dessen, was sie vor einem Jahr betrug, ausgenommen in Hongkong. In den meisten Ländern wird weiterhin Asyl gewährt, und die Verfahren werden verbessert. Dennoch bereitet uns die unnachgiebige Haltung Malaysias Sorgen, und wir sind ferner beunruhigt über die schleppenden Fortschritte bei der Behandlung alleinstehender Minderjähriger. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor gegen eine Zwangsrückführung nach Vietnam. Wir glauben fest daran, daß man sich besser darauf konzentrieren sollte, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu erhöhen, wofür es in den letzten Monaten hoffnungsvolle Anzeichen gab. Die freiwillige Rückkehr ist problematisch, weil die Betroffenen kein Angebot mehr zur Umsiedlung erhalten. Die Umsiedlung von Personen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben des CPA. Für die Vereinigten Staaten repräsentiert der Vorschlag von 50.000 Genehmigungen im Haushaltsjahr 1992 ihr Engagement für den dauerhaften Erfolg des CPA und für die Umsiedlung von Amerikanern asiatischer Abstammung sowie ehemaligen Insassen von Umerziehungslagern in Vietnam durch das Programm der ordentlichen Ausreise. Im vergangenen Jahr konnten die Vereinigten Staaten durch Zusammenarbeit der INS und des Außenministeriums die Zahl der Personen, die jeden Monat im Rahmen des Programms der ordentlichen Ausreise befragt werden, auf 10.000 steigern. Infolgedessen hoffen wir, bis Mitte des Jahres 1992 alle Befragungen von Personen amerikanisch-asiatischer Abstammung durchgeführt und bis Ende des Jahres 1992 den Rückstand an ausgestellten Visa in Vietnam aufgeholt zu haben. Zur Zeit wird monatlich etwa 2 000 ehemaligen Insassen aus Umerziehungslagern die Einreise Seite 3 �in die Vereinigten Staaten genehmigt. Unserer Meinung nach zeugt diese drastische Zuwachsrate von unserem Engagement, diese Menschen aus humanitären Gründen in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Gleichzeitig hoffen wir auf das Verständnis von Personen, die eine heimliche Ausreise mit dem Schiff erwägen, daß wir das Programm der ordentlichen Ausreise als sicherste Methode und Kernpunkt der US-Maßnahmen für Flüchtlinge aus Vietnam betrachten. Menschenrechte und Volksgruppen reduzieren. Die Vereinigten Staaten werde jede Gelegenheit ergreifen, um an der Lösung von Konflikten und friedlichen politischen Regelungen auf der ganzen Welt zu arbeiten. Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken. Andere Regionen der Welt In anderen Teilen der Welt - Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Osteuropa - führen die Vereinigten Staaten den lokalen Bedürfnissen angemessene Umsiedlungsprogramme durch. Darüber hinaus arbeiten wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammen, um einen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe unsere Aufnahmeprogramme bessere Möglichkeiten der Umsiedlung von Risiko- oder anderen vordringlichen Fällen schaffen können. Einzelheiten über unsere Aufnahmequoten für diese Regionen finden sich in dem der Kommission vorgelegten Bericht. Schlußbemerkung Es ist schwierig, die Lehren zusammenzufassen, die wir im letzten Jahr aus der Flüchtlingsproblematik gezogen haben. Der Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in der UdSSR ist eindeutig ein Grund für Optimismus. Die Vereinigten Staaten suchen ihre bestehenden Verbindungen und Kontakte zu den Baltenstaaten und den Sowjetrepubliken auszubauen, aber wir werden keinesfalls unser Engagement für * Seite 4 * Es gibt jedoch nach wie vor Herausforderungen. Kommunistische Regime in Vietnam und Kuba werden weiterhin Flüchtlinge produzieren. Der Irak, Liberia, das Hörn von Afrika und jetzt Jugoslawien demonstrieren nur allzu deutlich das Potential für regionale Konflikte und Instabilität. Darüber hinaus werden die neunziger Jahre neben den Flüchtlingsströmen, die vor Verfolgung und Konfliktsituationen fliehen, auch die Industrienationen mit beunruhigenden politischen und rechtlichen Fragen konfrontieren, wenn sie die große Zahl von Asylsuchenden und anderen internationalen Flüchtlingen bewältigen wollen. Es wird Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, sich - gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden und auch mit den Herkunftsländern - zu engagieren, um auf weltweiter Ebene Lösungen für diese Probleme zu finden. Auch wenn das Zeitalter des Kommunismus in der Sowjetunion zu Ende sein könnte, wird das Phänomen der Flüchtlinge und Auswanderer nicht verschwinden. In absehbarer Zukunft werden die Vereinigten Staaten weiterhin die humanitäre Führungsrolle übernehmen, die im Zeitalter des kalten Kriegs so eindeutig belegt hat, worum es in der freien Welt geht. * * AMERIKA DIENST 39 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 2. Oktober 1991 OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward KOBLENZ - (AD) - In seiner Rede bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Koblenz verwies der Gesandte George F. Ward am 25. September 1991 auf die bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Vereinigung beider deutscher Staaten. Ward erläuterte femer den amerikanischen Ansatz zu den Ost-West-Beziehungen und seine drei Hauptziele. Er erklärte: "Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen." Dennoch ist Ward zufolge erkennbar, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - "von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen." Er erklärte ferner, es habe niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung gegeben als heute in Europa, "da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. In wenigen Tagen wird Deutschland den ersten Jahrestag der Vereinigung feiern. Im Rückblick auf diese historische Leistung vergißt man leicht, wie wenige von uns erwartet hatten, daß dies so rasch und reibungslos erreicht werden konnte. Ich sage wenige, weil unser ehemaliger Botschafter, Vernon Walters, bereits bevor Tausende von Ostdeutschen die ungarische Grenze in die Freiheit überquerten, prognostizierte, daß Deutschland bald wieder ungeteilt sein würde. Aufgrund des unerschütterlichen Vertrauens der Vereinigten Staaten, daß die Vereinigung eines Tages kommen würde und müßte, war Washington jedenfalls mit einem Plan zur Unterstützung von Bundeskanzler Kohls Bestrebungen vorbereitet. Wenn wir die verwirrende Abfolge von Ereignissen in Osteuropa und natürlich insbesondere der Sowjetunion betrachten, hat sich die Lage heute nicht geändert. Da sich die Völker Osteuropas unverzüglich für den demokratischen Weg entschieden haben und die Bestrebungen der Sowjetunion zur Reform von innen AMERIKA DIENST 39 heraus durch den gescheiterten Staatsstreich beschleunigt wurden, könnte das Tempo der Ereignisse erneut unsere Erwartungen überflügeln. Dank der unerschütterlichen Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die internen Funktionsstörungen und Widersprüche des sowjetischen Systems eines Tages sein Ende bewirken würden, konnten wir jedoch rechtzeitig, hilfreich und angemessen auf die jüngsten Ereignisse reagieren. Der Trend hatte sich tatsächlich sehr viel früher abgezeichnet. Die dramatischen, tragischen Vorfälle im Jahr 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen haben bewiesen, daß nur Gewalt das sowjetische Imperium zusammenhalten konnte. Anfang der achtziger Jahre wandten sich zahlreiche Nationen in Afrika und Lateinamerika zugunsten von Marktwirtschaften und politischen Reformen vom "sozialistischen" Modell ab. Diese Tendenz hat das Versagen der Systeme unterstrichen, an denen die UdSSR festgehalten hatte. Seite 1 �Lassen Sie uns Rückschau auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der jüngsten Vergangenheit halten. Als Präsident Gorbatschow eindeutig erklärte, er sei an Reformen im Inland und erweiterter Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert, ermöglichte er - wie Präsident Bush kürzlich bemerkte - "eine ganz neue Ära der Zusammenarbeit". Seit 1985 haben wir gehandelt - häufig zusammen mit Deutschland und anderen unserer engsten Verbündeten - um die Früchte der neuen "Entspannung" in einer Weise zu ernten, die nicht nur Europa sondern der ganzen Welt Stabilität und Frieden brachte. Zu den bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit jener Zeit zählen: Acht Gipfeltreffen und eine sehr viel größere Zahl von Gesprächen auf Ministerebene, die Fortschritte an vielen Fronten von Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis zu regionaler Außenpolitik ermöglichten. * Die Unterzeichnung von vier wichtigen Rüstungskontrollabkommen - dem Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987, mit dem eine gesamte Klasse von Raketen abgeschafft wurde; der Vereinbarung von 1990 zur Reduzierung der Chemiewaffenbestände; einem weiteren Abkommen im Jahr 1990 über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) im Jahr 1991. * Über ein Dutzend Austausch-und Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen darstellende Künste, Bildung, Forschung, Weltraum, Fischereiwesen, Seenotrettung sowie Bekämpfung des Drogenhandels. * Femer wurden zwei vertrauensbildende Abkommen über militärische Aktivitäten unterzeichnet - eines im Jahr 1987 über die Verringerung des nuklearen Risikos und das andere über gefährliche militärische Aktivitäten im Jahr 1969. In vielen Teilen der Welt hat die neue Kooperationsbereitschaft der Sowjetunion bei regionalen Themen beachtliche Fortschritte ermöglicht. Die sowjetische Zusammenarbeit war beispielsweise für den Waffenstillstand in Angola unabdingbar. Die erfolgreiche internationale Koalition, die Saddam Husseins unrechtmäßige Besetzung Kuwaits beendete, hing in hohem Maße von der neuen sowjetischen Haltung ab. Und das sowjetische Engagement für eine NahostFriedenskonferenz steigert unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei diesem schwelenden beunruhigenden Problem. Seite 2 Der Staatsstreich vom 19. August und sein Scheitern haben eindeutig veränderte Gegebenheiten geschaffen. Präsident Bushs frühzeitiger Ruf nach der Wiedereinsetzung Gorbatschows verdeutlicht zum einen die Überzeugung, daß wir ein "Zurückdrehen" der Fortschritte in der Sowjetunion nicht zulassen dürfen und zum anderen das Vertrauen in eine erneute Vereinigung der Reformkräfte. Und genau das ist geschehen. Die endgültige Brüchigkeit des sowjetischen Systems wurde durch den Widerstand des Volkes wirksam demonstriert, das den Putsch vereitelte. Das Tempo, mit dem die Demokratie Wurzeln in einem Volk schlug, das sie bisher kaum in der Praxis erlebt hatte, war eine wunderbare Illustration der Macht des demokratischen Ideals. Unter den bedeutenden Auswirkungen war die Beschleunigung des Bruchs mit dem alten System. Der Staatsstreich war der Todesstoß und hat die Kommunistische Partei, die alte Garde des Militärs, den KGB und andere der letzten Spuren von Legitimität beraubt, die Reformen unterdrückt oder zu verzögern versucht hatten. Dennoch ließ er Präsident Gorbatschow nicht genügend freie Hand, um seine Vision der Reformen fortzusetzen. Statt dessen erweiterte der Staatsstreich die Rolle der einzelnen Republiken und ihrer demokratisch gewählten Regierungen bei der Bestimmung des zukünftigen Kurses, den sie und ihr Volk einschlagen werden. Gleichzeitig hat die neue unstrukturierte und sich rasch verändernde Situation in der Sowjetunion herkömmliche Verantwortungsbereiche verwischt, wenn nicht sogar vollständig aufgehoben. In der Sowjetunion ist es heute schwierig, jemanden zu finden, der bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für eine außenpolitische Entscheidung zu übernehmen und zuversichtlich über die Zukunft zu sprechen. Die Verwirrung wirft zwangsläufig einige Fragen auf. Wie können wir sicherstellen, daß die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahre - die bereits aufgezählten für den Frieden in der atlantischen Gemeinschaft entscheidenden Abkommen und das Zwei-plus-Vier-Abkommen, das die deutsche Einheit festschrieb - dauerhaft sind und von der Zentralregierung respektiert werden, was für eine Form sie auch annimmt? Wie rasch werden die sowjetischen Versprechen, Militärhilfe an die Regierung von Afghanistan einzustellen und sowjetische Truppen aus Kuba abzuziehen, eingelöst? Mit wem müssen wir verhandeln, wenn wir Themen wie Handel und Investitionen erörtern? Wie wirkt sich die Lage auf unsere Sicherheit aus? Und vor allem wer ist verantwortlich, und bei wem liegt die Autorität? Alle westlichen Länder sind jetzt mit diesen Fragen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Republiken befaßt. Zweifelsohne hängt viel von den Antworten ab. Wir in den Vereinigten Staaten erachten es als unabdingbar, daß eine zentrale Struktur aufrechterhalten wird, um die sicherheitspolitischen und AMERIKA DIENST 39 �wirtschaftlichen Beziehungen mit der übrigen Welt zu koordinieren. Gleichzeitig können wir nicht umhin, mit dem legitimen Streben der Völker in der Sowjetunion nach Selbstbestimmung zu sympathisieren. In der Tat scheint der Staatsstreich zu einer Situation geführt zu haben, in der Veränderungen nicht länger von oben nach unten aufgezwungen werden, sondern sich vielmehr von den Interessen der Regionen und Republiken nach oben entwickeln. Wie Au ßenminister Baker vor zwei Monaten in Berlin bemerkte, sind Evolution und Devolution keine Alternativen sondern ergänzen sich und sind interdependent. Die neue Situation erhöht tatsächlich die Chancen für die stabile Entwicklung demokratischer Strukturen und Wirtschaftsreformen, weil bei dem Prozeß viele Stimmen hörbar werden und sich bemerkbar machen. Amerikaner und Deutsche mit ihren leicht unterschiedlichen föderativen Strukturen fühlen sich mit diesem Arrangement wohl und sollten dadurch ermutigt werden. Selbst in Europa insgesamt hat sich der Trend zur Entscheidungsfindung auf untere Ebenen verlagert, oder es gilt - wie es in Brüssel heißt - das Prinzip der Subsidiarität. Meines Erachtens haben wir in den Vereinigten Staaten das "Menetekel an der Wand" gesehen und sind auf diese Situation relativ gut vorbreitet. Seit einiger Zeit hat sich die amerikanische Politik auf die Fortsetzung unserer Unterstützung von Präsident Gorbatschows Reformbemühungen konzentriert, und gleichzeitig haben wir Kontakte zu den neuen Politikern in den Regionen und Republiken aufgenommen, die wiederum aufgrund dieser Reformen im Amt sind. Erneut gleichzeitig Evolution und Devolution. Unser Ansatz ist nach dem Staatsstreich ebenso gültig wie davor. Präsident Bush hat erkannt, daß die Wahl zwischen Unterstützung für Gorbatschow und Unterstützung der Politiker in den Republiken eine falsche Wahl ist. Statt dessen haben die Vereinigten Staaten versucht, Politiker zu unterstützen, die Demokratie, Freiheit und ein freies Wirtschaftssystem anstreben, wo immer sie in der Sowjetunion auch sein mögen. Wir unterstützen nach wie vor die Regierung Präsident Gorbatschows, der schließlich sehr viel erreicht hat. Wir haben jedoch auch unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, gute Beziehungen zu den Republiken zu unterhalten. Bezeichnend für diesen Ansatz sind der Besuch von Präsident Jelzin in den Vereinigten Staaten, Präsident Bushs Besuch in der Ukraine Anfang August und Außenminister Bakers kurzer Aufenthalt in Alma Ata sowie eine große Bandbreite von Kontakten in Moskau, Leningrad und den baltischen Republiken. Die Vereinigten Staaten haben auf die dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion mit Programmen reagiert, die darauf abzielen, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen anzusprechen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Bereich der Nahrungsmittelbeschaffung und -VerAMERIKA DIENST 39 teilung wurden beispielsweise Kreditbürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für den Kauf von amerikanischen Agrarprodukten zur Verfügung gestellt. Ein gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Vorschlag zur Verbesserung der Nahrungsmittel verteilung wurde unterbreitet. Diese Bestrebungen konzentrieren sich auf die Einführung von Marktanreizen, um die Produktion anzukurbeln und die Verteilungssysteme zu verbessern. Zwei hochrangige amerikanische Delegationen werden in diesem Monat in die Sowjetunion reisen, um den Nahrungsmittelimportbedarf der Sowjetunion für den bevorstehenden Winter zu ermitteln. Ein medizinisches Hilfsprogramm für die Sowjetunion wurde ins Leben gerufen. Bei dem Programm handelt es sich um ein von öffentlichen Stellen und privaten Trägern in die Wege geleitetes Projekt von einjähriger Dauer, mit dem der Sowjetunion geholfen werden soll, akute, unmittelbare Engpässe bei Arzneimitteln und grundlegender medizinischer Versorgung zu bewältigen. Seit Februar haben die Vereinigten Staaten über 8 Millionen Dollar an medizinischen Hilfsgütern in die Ukraine, das Gebiet des Aralsees bei Kasachstan und Usbekistan sowie die unabhängigen Baltenrepubliken transportiert. Wir haben Finanzhilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar zur Deckung der Verwaltungskosten dieses Programms bereitgestellt. Präsident Bush hat die Bedeutung eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion immer wieder unterstrichen. Seine Verabschiedung wird den Meistbegünstigungsstatus für die Sowjetunion zur Folge haben. Dank dieser Klausel werden sowjetische Waren mit den niedrigsten amerikanischen Zollsätzen belegt was einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines amerikanischen Markts für sowjetische Waren bedeutet. Im Juli wurde ein Protokoll über technische wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbart. Das Protokoll betont marktwirtschaftliche Konzepte und die Entwicklung gemeinsamer Projekte mit reformorientierten Institutionen der Zentralregierung, Republiken und Kommunen einschließlich des aufstrebenden Privatsektors und nichtstaatlicher Organisationen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kongreß werden der Sowjetunion im am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 15 - 20 Millionen Dollar an technischer Hilfe gewährt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Sowjetunion bei der Reform ihres Energiesektors und der Aufstokkung ihrer Öl- und Erdgasproduktion behilflich zu sein. Im Juli fand in Moskau eine Konferenz statt, die sich auf die Haupthindernisse für Investitionen im sowjetischen Öl- und Erdgassektor konzentrierte. Die Vereinigten Staaten waren mit über 20 Führungskräften aus ölfirmen und Erdgasuntemehmen mit Einblick in die sowjetische Produktion vertreten. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, sachkundige Regierungsvertreter und Experten aus der Privatwirtschaft in die Sowjetunion zu entsenden, um bei der Umleitung von Ressourcen aus der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich zu sein sowie Hilfsmaßnahmen für durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben betroffene Gemeinden zu erarbeiten. Darüber hinaus werden sowjetische Vertreter der Rüstungsindustrie von staatlichen und privaten Institutionen in die Vereinigten Staaten eingeladen. Zwei solcher Gruppen waren bereits im Juli in den Vereinigten Staaten. Beim Treffen der G-7 in London haben wir eine besondere Assoziierung der Sowjetunion mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterstützt. Der Präsident fördert darüber hinaus die mögliche Vollmitgliedschaft im IWF, womit Beschränkungen auf staatliche Kredite und Kreditbürgschaften für US-Exporte in die UdSSR aufgehoben und Bestrebungen beschleunigt würden, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verträge über Investitionen und Steuern sowie die Vollmitgliedschaft im GATT auszuhandeln, sobald die Sowjetunion erforderliche Reformen durchgeführt hat. Die Notwendigkeit für Hilfe an die Sowjetunion wird vielfach diskutiert. Wir bezweifeln nicht den ungeheuren Bedarf - er ist überall offenkundig. Dennoch vertreten wir die Ansicht, daß die Sowjets der Obrigkeit klare Linien ziehen und deutliches Engagement für einen spezifischen Wirtschaftsplan bekunden müssen. Ohne diese Basis wird es nahezu unmöglich sein, irgendeine Form von Finanzhilfe effektiv zu gewähren. Andernorts gewonnene Erfahrungen haben gelehrt, daß Hilfe, die ohne klar definierte Zielsetzungen und innenpolitischen Konsens der Empfänger über die Prioritäten gewährt wird, wahrscheinlich verschwendet ist, oder - noch schlimmer - die Probleme und Ungleichgewichte in der Wirtschaft verschärft. Bei seinen jüngsten Gesprächen in der Sowjetunion hat Außenminister Baker den Politikern dort fünf Prinzipien dargelegt, die unser Konzept für die politischen Veränderungen in der Sowjetunion leiten werden. Als Ansatzpunkt für meine Ausführungen zur amerikanischen Politik verdienen sie es meiner Meinung nach, hier wiederholt zu werden. Sie lauten: Erstens müssen die Völker der Sowjetunion die Zukunft ihres Landes selbst bestimmen, und zwar friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen sowie den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Zweitens sind bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, wobei Veränderungen nur mit friedlichen, durch Konsens erzielten Mitteln im Einklang mit den KSZE-Prinzipien erfolgen dürfen. Seite 4 Drittens müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, und Veränderungen dürfen nur durch ordnungsgemäße, demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen, bewirkt werden. Viertens wird die Achtung der Menschenrechte gefordert, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens sind das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu wahren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies scheint der geeignete Augenblick, um sich Mittelund Osteuropa zuzuwenden, weil die starke Betonung dieser fünf Punkte durch den Außenminister bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Verbindung zwischen unseren Ansätzen gegenüber der Sowjetunion und den Demokratien Mittel- und Osteuropas herstellt, die sich in anderer Hinsicht oftmals unterscheiden. In beiden Fällen ist das übergreifende Konzept die Integration dieser Länder in die transatlantische Staatengemeinschaft. Diese Werte werden überzeugend in den Schlüsseldokumenten der KSZE dargelegt, zuletzt in der Pariser Charta. Welches bessere Forum gäbe es also für diesen Prozeß als die KSZE, die seit ihrer Gründung auf dem Konzept der Allgemeingültigkeit basiert? Der gemeinsam am 10. September in Moskau unternommene Schritt - die Begrüßung der baltischen Staaten in der KSZE - verkörpert dieses Konzept der Allgemeingültigkeit in konkreter Form, indem es die neuesten osteuropäischen Länder in das Forum einführt. Estland, Lettland und Litauen werden in der ganzen Welt als Sonderfälle anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie Deutschland niemals die gewaltsame Eingliederung dieser Länder in die Sowjetunion gebilligt. Jedes dieser Länder war in den letzten fünfzig Jahren in Washington vertreten, und ihre Fahnen standen all die Jahre neben denen der anderen unabhängigen Länder der Welt in der Eingangshalle unseres Außenministeriums. Wir haben uns gefreut, am 2. September die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bekanntgeben zu können, auf der Grundlage von Präsident Gorbatschows Erklärung, mit der er das Recht der Baltenstaaten auf Freiheit anerkannt hat. Ich möchte hinzufügen, Gorbatschow wußte unserer Meinung nach zu schätzen, daß wir bis zu diesem Schritt - der von uns ermutigt wurde - gewartet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Regierungschefs des Baltikums unsere Zurückhaltung in dieser Hinsicht voll und ganz verstehen. Wie ich ausgeführt habe, sind diese drei Länder bereits Nutznießer einiger Hilfsprogramme, AMERIKA DIENST 39 �etwa von Arzneimittellieferungen und medizinischen Versorgungsgütern. Wir haben aus unserem Haushalt 1991 Hilfe in Höhe von 14 Millionen Dollar für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir eine vom Unterabteilungsleiter im Außenministerium, Curtis Kamman, geführte Delegation entsandt, um den künftigen Bedarf an Hilfe zu ermitteln und Pläne für die Eröffnung diplomatischer Vertretungen dort zu erarbeiten. Bei unserer Haltung gegenüber den baltischen Staaten werden wir natürlich auf dem Rahmen aufbauen, den wir bereits für andere neue Demokratien Mittelund Osteuropas abgesteckt haben. Obwohl unsere Politik und unsere Ziele für Mittel- und Osteuropa den von uns für die Sowjetunion postulierten ähneln, unterscheidet sich die Situation in der Region qualitativ. Erstens haben diese Länder viel eher als die Sowjets den Reformkurs eingeschlagen. Zweitens verfügen sie über eine Tradition demokratischer Regierungen und Unabhängigkeit, auf der sie aufbauen können. Drittens erfolgte ihr Engagement für demokratische Regierungen, Menschenrechte und Marktwirtschaft in den meisten Fällen entschieden und schnell (obwohl es offensichtlich Ausnahmen wie in Rumänien gibt, wo uns die Menschenrechte immer noch Sorge bereiten). Viertens haben die Vereinigten Staaten seit der Zeit vor 1948 traditionell gute Beziehungen mit vielen dieser Länder gepflegt. Infolgedessen haben sich unsere Bande mit ihnen viel rascher entwickelt. Unser Ansatz konzentriert sich auf drei Hauptziele. Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen. Bei der Entwicklung von Programmen zur Erlangung dieser Ziele streben wir danach, Flexibilität zu bewahren, um auf besondere Bedürfnisse und Entwicklungen in jedem Land einzugehen. Ein weiterer Beweis für die Langfristigkeit unserer Planung sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den neuen Ländern Osteuropas zu helfen. 1989 hat Präsident Bush die Einführung derG-24 gefordert, und wir waren die ersten, die die Finanzierung eines polnischen Stabilisierungsfonds unterstützt haben. Die amerikanische Hilfe wird fast ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt, so daß die Regierungen Mittel- und Osteuropas den größten Teil nicht zurückzahlen müssen. Trotz ihrer angespannten Haushaltslage haben die Vereinigten Staaten erhebliche Beiträge für die wirtschaftliche Umgestaltung der Region geleistet und darüber hinaus eine Vielzahl von bildungspolitischen Programmen eingeführt. AMERIKA DIENST 39 Unsere Unterstützung für Demokratie und Pluralismus zeigt sich in vielfältiger Weise. Wir haben die Wahlen in Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien beobachtet. Die Vereinigten Staaten passen eine große Bandbreite von Programmen den Bedürfnissen einzelner Länder an, um Know-how oder Unterstützung für die Entwicklung freier Gewerkschaften und Reformen in der Regierung zu bieten, ferner für den Entwurf von Verfassungen und Gesetzen, die Einführung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, freier Medien sowie der Reform des Bildungswesens. Wir haben mit Hilfe des Peace Corps Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien Schulbücher geliefert und Englischunterricht eingeführt. Zur Förderung von Wirtschaftsreformen haben wir 200 Millionen Dollar für die Gründung eines Stabilisierungsfonds für Polen und fast 20 Prozent der Mittel für IWF- und Weltbankprogramme in der Region bereitgestellt. Wir waren Gründungsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mit einem Beitrag von 70 Millionen Dollar im ersten Jahr. Im Privatsektor führen wir in Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien bilaterale Unternehmensfonds ein. In der gesamten Region bieten wir Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an, femer technische Hilfe zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau mittelständischer Betriebe. Wir arbeiten an der Ausbildung von Führungskräften und anderen Bildungsprogrammen. Bei Handel und Investitionen waren wir um die Normalisierung der Beziehungen zu Osteuropa bestrebt. Wir haben mit Polen, der CSFR, Ungarn und Bulgarien Handels- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Vor den gegenwärtigen Unruhen wurde mit Jugoslawien in dieser Hinsicht verhandelt. Wir haben Polen, Ungarn, Jugoslawien und der CSFR den Meistbegünstigungsstatus gewährt und hoffen, daß Bulgarien bald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Die USEximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC sind in der Region aktiv. Schließlich verfolgen wir eine Reihe wichtiger Programme im Bereich der Umwelt. Humanitäre Hilfe ist die Hauptkomponente der kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dazu zählen medizinische Hilfsgüter, Grippeimpfungen, spezielle Hilfe für rumänische Kinder und umfangreiche Nahrungsmittelhilfe für bestimmte Länder. Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Albanien - ein Land, zu dem wir erst kürzlich Beziehungen aufgenommen haben - konzentriert sich auf Nahrungsmittelhilfe und Entwicklung der Landwirtschaft, Einführung einer Marktwirtschaft und den Aufbau demokratischer Institutionen. Anderen wichtigen Bereichen wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeit und Umwelt gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Die Termine für unsere Hilfe werden sich ergeben, wenn die Bedürfnisse Albaniens klarer werden, die albanische Regierung Seite 5 �ihre Bereitschaft bekundet und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Um nur einige Zahlen zu nennen: Seit 1989 beläuft sich die US-Hilfe an Mittel-und Osteuropa auf 2,1 Milliarden Dollar (einschließlich etwa 600 Millionen Dollar Schuldenerlaß). Jugoslawien ist ein weiterer Sonderfall und ähnelt eher der Sowjetunion, da das Land seinen Kurs für die Zukunft noch nicht festgelegt hat. Ebenso wie in der Sowjetunion warten wir ab, wie sich die Situation entwickelt, bevor wir etwas unternehmen. In Jugoslawien beobachten wir jedoch einen Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen. Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderungen der Grenzen ist Gewalt im Europa von heute nicht akzeptabel. Wir haben alle Konfliktparteien aufgefordert, den Einsatz von Gewalt aufzugeben und die KSZE-Prinzipien als Basis zur Gestaltung neuer politischer Beziehungen zu akzeptieren. Darüber hinaus unterstützen die Vereinigten Staaten kontinuierliche europäische Bestrebungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen, die das Land vor einem andauernden Bürgerkrieg retten kann. Leider spiegelt der enttäuschende Fall Jugoslawien die Gefahren wieder, die in vielen Teilen Osteuropas und der Sowjetunion lauern, weil traditionelle Feindschaften zwischen Volksgruppen in vielen Teilen des Landes, von Nagorny-Karabach bis zum Kosovo, aufflackern könnten. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist eines der wichtigsten Probleme, die wir im Umgang mit jedem Land in dieser Region und auch bei den Unabhängigkeits- oder Autonomiebestrebungen der Sowjetrepubliken oder ihrer Teile beachten müssen. Glücklicherweise bietet die KSZE einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung solcher Konflikte. Trotz bestehender Spannungen konnte Gewalt zwischen Volksgruppen bisher, außer in Jugoslawien, vermieden werden. Wenn wir von Bonn aus den Blick ostwärts nach Wladiwostok richten, erkennen wir, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen. Dennoch gab es niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung als heute in Europa, da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wenn ich mir den amerikanischen Ansatz zu Osteuropa und der Sowjetunion im einzelnen vor Augen führe, staune ich ebenso wie Sie wahrscheinlich - über die starken Parallelen zwischen unserem Ansatz und dem Ansatz Deutschlands. Der Erfolg bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion wird eine entscheidende Probe für unsere Partnerschaft in der Führung sein. Ich bin zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �DROGEN 2. Oktober 1991 FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren MONTREAL - (AD) - Vertreter der US-Regierung berichten von großen Fortschritten bei der Behandlung von Drogenabhängigen durch Therapieprogramme auf der Grundlage strenger Regeln, persönlicher Opfer und Sanktionen für Fehlverhalten. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte bei einer vom 23. bis 27. September 1991 in Montreal stattfindenden internationalen Konferenz von Drogenexperten, die Behandlung von Drogenabhängigen funktioniere am besten im Verbund mit Strafmaßnahmen, nicht unabhängig davon. "Wir dürfen der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, Suchttherapie sei mit Straf maßnahmen nicht in Einklang zu bringen und die Behandlung sei irgendwie 'mitfühlend', während Strafen 'hart' seien. In Wirklichkeit ist eine erfolgreiche Suchtbehandlung anspruchsvoll, schwierig sowie physisch und emotional aufreibend", erklärte er. Bei der 14. Weltkonferenz von Therapiezentren erläuterte Martinez, in den Vereinigten Staaten sei es zum größten Teil einer Kette von Therapiezentren zu verdanken, daß die Zahl der Alkohol- und Drogenabhängigen drastisch gesunken sei - von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen im Jahr 1990. "Ich bin von der Art und Weise beeindruckt, in der diese Therapieform strenge Werte lehrt, wie sie für eine Heilung von der Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind," erklärte Martinez. In einem - oftmals öffentlich und privat finanzierten Therapieprogramm sind Drogenabhängige zeitweise in Familien, nicht als Patienten in einer Institution AMERIKA DIENST 39 untergebracht. Die Teilnehmer leben in einer fürsorglichen, aberfordernden Familiensituation, in der es vor allem darum geht, Verantwortung für sein eigenes Leben zu tragen und es zu verbessern. Die Behandlung kann je nach Programm zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Martinez verwies insbesondere auf ein - von einem Verwaltungsbezirk des Staats Arizona finanziertes Therapieprogramm in Phoenix, bei dem nicht vorbestrafte Drogenabhängige die Möglichkeit erhalten, statt einer Strafverfolgung an dem Programm teilzunehmen. Das Program basiert auf einem sehr strengen Gesetz des Bundesstaats, das bereits den Besitz sehr kleiner Mengen von Drogen zum Straftatbestand erklärt. Die Teilnehmer müssen für ihre Behandlung mit einem bestimmten Anteil ihres Einkommens aufkommen. Der Direktor des National Institute on Drug Abuse (NIDA), Charles Schuster, gab am 24. September 1991 die Vergabe von Fördermitteln für die Dauer von 5 Jahren zur Gründung des ersten Forschungszentrums für Behandlungserfolge bei den Programmen der Therapiezentren in den Vereinigten Staaten bekannt. Der Schwerpunkt des Zentrums, das seinen Sitz in New York haben wird, liegt bei der Ausbildung von Forschern und Ärzten sowie dem Aufbau einer Datenbank für die Forschung der Therapiezentren. Zunächst wird das Zentrum die Behandlungsverfahren und -erfolge bei Erwachsenen, Häftlingen und psychisch kranken Medikamentenabhängigen erforschen. Die Finanzierung des Zentrums beläuft sich im ersten Jahr auf 1 Million Dollar. Seite 1 �Schuster zufolge soll das Zentrum, das er als wichtige Errungenschaft für NIDA und die therapeutischen Bestrebungen auf Gemeindeebene bezeichnet, als nationale und internationale Anlaufstelle für laufende Forschungsvorhaben dienen. Jüngste Studien belegen, so Schuster, daß über 90 Prozent derjenigen, die sich einer Behandlung in einem Therapiezentrum unterzogen haben, nach der Behandlung drogenfrei blieben. Obwohl beachtliche Anstrengungen gegen gelegentlichen Drogenmißbrauch unternommen wurden, erklärt Martinez, gibt es immer noch einen hohen Prozentsatz von Abhängigen oder Konsumenten harten Drogen. Seinen Schätzungen zufolge sind in den Vereinigten Staaten über 5,7 Millionen Menschen von einer illegalen Droge abhängig. Bush zufolge wurde auch die Finanzierung zweier probeweiser Entziehungskurkliniken vorgeschlagen. Das bedeutet, daß bis zu acht unterschiedliche Leistungsträger an einem Ort nahezu 10.000 Patienten betreuen können. Diese Einrichtungen konzentrieren sich auf die Bereiche der Bevölkerung mit dem höchsten Risiko, vor allem Erwachsene, Minderheiten, Schwangere sowie weibliche Abhängige und deren Kinder. Schuster berichtet, daß die Forscher zwischen 1985 und 1990 einen drastischen Rückgang von 44 Prozent bei Amerikanern im Alter von 12 Jahren und darüber beobachteten, die illegale Drogen einnahmen. "Dies berechtigt zu Hoffnungen, daß unsere Bestrebungen, über Drogenkonsum zu informieren, ihm den Reiz zu nehmen und vom Gebrauch abzuschrecken, Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben", Zur Bewältigung des Problems der Konsumenten harter erklärt Schuster. "Unsere spezifische Forschung zu Drogen hat Präsident Bush vom Kongre ß für das am 1. Vorsorge- und Behandlungsstrategien beginnt wirkOktober beginnende Haushaltsjahr 1992 1,7 Milliar- lich effektive Modelle hervorzubringen, auf die Kampaden Dollar zur Behandlung von Drogenabhängigen gnen gegründet werden können", fügte er hinzu. gefordert, einschließlich 100 Millionen zur Aufstokkung der Behandlungsprogramme in Gebieten mit dem größten Anteil von Drogenabhängigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Serbien und Bundesarmee für Kampfhandlungen in Jugoslawien verantwortlich <br /><em>Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />USA hoffen auf Repratiierung der Flüchtlinge<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Ost-West-Beziehungen in einer Zeit des Wandels - der amerikanische Blickwinkel<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Fortschritte bei der Behandlung von Drogenabhängigen in den USA<br /><em>Erfolge in den Therapiezentren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8c16b4f0737b76e25674bffe555cbaf.pdf 8a59162b8ee5eb890f2b03091dbaf6e0 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19 2. Oktober 1996 VEREINTE NATIONEN DIE PRIORITÄTEN DER USA BEI DER 51. UN-GENERALVERSAMMLUNG Rede von Botschafterin Albright NAFTA SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN UND SCHUTZ DER UMWELT MÜSSEN HAND IN HAND GEHEN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WIRTSCHAFT POLITIKER MUSSEN UNBESTÄNDIGKEIT DES KAPITALFLUSSES BEKÄMPFEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers ARBEIT DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993-1996 - Überarbeitete Version - Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �VEREINTE NATIONEN 2. Oktober 1996 Die Prioritäten der USA bei der 51. UN-Generalversammlung Rede von Botschafterin Albright NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten sehen die 51. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung als Möglichkeit, bei wichtigen Fragen, die das Leben der Menschen überall auf der Erde beeinflussen, wirkliche Fortschritte zu machen, insbesondere beim Schutz vor Terrorismus, Korruption und Verbrechen, Drogen und illegalen Waffenverkäufen, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 18. September 1996. Bei einer Pressekonferenz im Zentrum für die ausländische Presse des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA) legte Albright die fünf Hauptziele der US-Delegation bei der 51. Generalversammlung dar, die am 17. September offiziell eröffnet wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Botschafterin Albright abgegebenen Erklärung. Ich freue mich, heute Nachmittag hier sein und mit Ihnen die Prioritäten der Vereinigten Staaten bei der 51. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung erörtern zu können. Wir erachten dieses Jahr als Chance, echte Fortschritte bei der Erlangung der Ziele zu machen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen überall haben. Das historische Beispiel für die Fähigkeit der Nationen auf der ganzen Welt zur Zusammenarbeit für das Gemeinwohl ist uns noch frisch im Gedächtnis. Letzte Woche unterstützten Nationen jeder Größe und aus jedem Kontinent den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT) - einen Vertrag, der am Rande der UNGeneralversammlung nächste Woche zur Unterzeichnung ausgelegt wird. Wir hoffen, daß wir während der ganzen bevorstehenden Generalversammlung auf diesem Geist der zukunftsorientierten Zusammenarbeit aufbauen können. Der CTB-Vertrag soll die durch die nukleare Weiterverbreitung und die Möglichkeit eines Atomkriegs entstehenden Risiken für die Welt verringern. Diesen Herbst wird die Generalversammlung gebeten werden, auf andere Bedrohungen der Sicherheit und des Wohlergehens unserer Bürger zu reagieren. AMERIKA DIENST 19 Wie Präsident Clinton in seiner Rede vor der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr erklärte, ist internationale Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung, wenn alle Menschen vor den die moderne Welt konfrontierenden Gefahren sicher sein wollen. Wir werden alle - in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedene Art und Weise - von feindlichen transnationalen Kräften bedroht, darunter Terrorismus, Korruption und Verbrechen, Drogen und illegale Waffenverkäufe. Wir alle haben ein Interesse am Umgang mit den globalen Herausforderungen der Linderung von Armut, Eindämmung von Krankheit, des Erhalts einer gesunden Umwelt und der Vergrößerung der Chancen für Frauen. Und unsere Menschen werden alle von den Bestrebungen zur Bekämpfung von Intoleranz, Förderung der Respektierung von Menschenrechten und Ausweitung der Rechtsstaatlichkeit profitieren. Diesen Herbst werden sich die Vereinigten Staaten im Rahmen der Beratungen der Generalversammlung für jedes dieser Ziele einsetzen. Erstens suchen wir Unterstützung für eine Initiative zum Entwurf, Aushandeln und Abschluß einer Konvention gegen Terroranschläge: Terrorismus ist eine Plage, die sich bis in jeden Winkel der Erde ausgebreitet hat. Wir müssen uns gemeinsam für die Ab- Seite 1 �schreckung, Verhütung und Bestrafung terroristischer Aktionen einsetzen. Und wir müssen denjenigen, die solche Aktionen in Erwägung ziehen, klarmachen, daß die internationale Staatengemeinschaft sie geeint bekämpfen wird, falls sie dieser bösartigen Versuchung nachgeben. Zweitens werden wir weiterhin mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, unserer Unterstützung für Bestrebungen zur Beilegung seit langer Zeit bestehender regionaler Differenzen im Nahen Osten und andernorts möglichst starken Ausdruck zu verleihen. Die Vereinten Nationen haben eine Verantwortung zur Unterstützung von Anstrengungen zur Erlangung des Friedens durch ausgewogene und konstruktive Resolutionen, die diejenigen ermutigen sollen, die zur Übernahme von Risiken um des Friedens willen bereit sind. Drittens werden wir einer Resolution sehr hohe Priorität einräumen, die möglichst baldige Unterstützung für ein internationales Abkommen über das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Antipersonenminen fordert. Ich brauche denjenigen unter Ihnen, die aus von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern kommen, nicht zu sagen, daß Landminen wahllos töten und sich unter den Opfern mehr Kinder als Soldaten befinden. Minen sind billig, im Überfluß vorhanden, langlebig, schwer zu entdecken und tödlich. Gemeinsam können wir dieser Geißel ein Ende setzen. Das wäre wahrlich ein Geschenk für zukünftige Generationen. Viertens werden wir uns für eine internationale Erklärung über Bürgersicherheit einsetzen, die weitverbreitete Entschlossenheit zur Bekämpfung transnationalen Verbrechens in all seinen Formen bekundet. Fünftens haben wir die Verabschiedung einer Erklärung der Vereinten Nationen über Korruption und Bestechung bei transnationalen Geschäftsaktivitäten eingeleitet und streben ihre Annahme an. Zusätzlich werden die erfolgreiche Leitung und Durchführung der Friedenssicherungsoperationen der UNO für die Vereinigten Staaten wie auch für die meisten anderen Nationen hohe Priorität haben. Die UN-Mitgliedstaaten müssen auch während dieser Generalversammlung zusammenarbeiten, um die Vereinten Nationen auf eine solidere Finanzgrundlage zu stellen. Das erfordert eine Reihe von Schritten. Erstens benötigen wir Haushaltsdisziplin. Die regulären Ausgaben für 1996-97 dürfen die vergangenen Dezember gebilligte Zahl von 2,6 Milliarden Dollar nicht überschreiten. Seite 2 Zweitens befürworten die Vereinigten Staaten eine Überarbeitung der Einstufungsmaßstäbe der UNO, um fairere Lastenteilung, besseren Finanzfluß und ein stärkeres Gefühl für gemeinsame Verantwortung herbeizuführen. Unseres Erachtens ist es wichtig, dieses Jahr die Überarbeitung abzuschließen, die derzeitige Anomalien beseitigt und eine Obergrenze von 25 Prozent für den Beitrag eines Landes zu Friedenssicherungsoperationen festlegt. Diese Veränderungen würden die Abhängigkeit der Vereinten Nationen von Beiträgen aus einer Quelle verringern und gleichzeitig die dramatischen wirtschaftlichen Veränderungen genauer widerspiegeln, die sich während des letzten Jahrzehnts ereigneten. Meine Regierung macht sich große Sorgen über die Finanzlage der Vereinten Nationen, und wir sehen die Probleme im Zusammenhang mit den jüngsten Ausfällen amerikanischer Beitragszahlungen. Dementsprechend arbeitet meine Administration mit den Kongreßabgeordneten zusammen, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen. In Anerkennung der von den Vereinten Nationen unternommenen ersten Schritte und in Erwartung eines fortgesetzten Engagements für Reformen stellte der Kongreß für Zahlungen an die UNO im Kalenderjahr 1995 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung, einschließlich freiwilliger Zahlungen. Dieses Jahr haben beide Häuser des Kongresses die geschätzten erforderlichen Gelder für amerikanische Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen für Friedenssicherungsoperationen und den regulären Haushalt vollständig bewilligt. Das Repräsentantenhaus billigte auch - unter der Bedingung fortgesetzter Finanzdisziplin und Reformen - die Zahlung eines Teils der noch ausstehenden amerikanischen Beiträge. Mit Blick auf die Zukunft ist klar, daß eine Kombination von Ausgabenbeschränkungen und gemeinsamer Verantwortung erforderlich ist, wenn wir einen angemessenen und verläßlichen Finanzfluß für Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen gewährleisten wollen. Schließlich werden wir mit anderen Mitgliedern zusammenarbeiten, um Effektivität, Reaktionsvermögen und Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen zu verbessern. Im vergangenen Jahr wurden beträchtliche Fortschritte bei der Festlegung von Prioritäten der Aktivitäten, bei der Abschaffung veralteter Mandate sowie der Verringerung von Überlappung mit der UNCTAD, den regionalen Ausschüssen und den Sonderorganisationen gemacht. Es muß noch viel mehr getan werden. Zu diesem Zweck entwickelt die hochrangige Arbeitsgruppe zur Stärkung des UN-Systems (High-Level Working Group on Strengthening the UN System HLWG) eine Reihe von Reformempfehlungen, an- AMERIKA DIENST 19 �gefangen mit der Generalversammlung und dem Sekretariat. Die Vereinigten Staaten haben ein Kompendium spezifischer Reformvorschläge zur Prüfung durch die Arbeitsgruppe in Umlauf gebracht, und wir befürworten eine Fortsetzung des Mandats der Gruppe, damit sie ihre Arbeit beenden kann. Zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben muß die Generalversammlung ihre Bestrebungen zur Lösung der äußerst schwierigen Frage einer Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats fortsetzen. Die amerikanische Position zu dieser Angelegenheit lautet, daß die Effektivität des Rates gewahrt werden muß; Deutschland und Japan sollten ihm als ständige Mitglieder beitreten; alle Regionen der Welt sollten gerecht vertreten sein; die Gesamtzahl der Mitglieder sollte 20 * AMERIKA DIENST 19 nicht überschreiten, und die Rechte der derzeitigen ständigen Mitglieder sollten nicht verändert werden. Zusammenfassend sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß unsere kollektiven Bestrebungen in der Generalversammlung in den kommenden Wochen auf die Förderung der Ziele Sicherheit, Wohlstand und Frieden ausgerichtet sein sollten, die im Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Nationen stehen. Ferner müssen wir weitere Fortschritte bei der Reform der Organisation machen, damit die UNO einen geringeren Prozentsatz ihrer Mittel für allgemeine Verwaltungskosten und mehr Geld für Programme und Dienstleistungen ausgibt, die Menschenleben retten oder bereichern. * * * * Seite 3 �NAFTA 2. Oktober 1996 Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration engagiert sich für eine Beendigung des "Fehlverhaltens" der Vergangenheit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz als widersprüchlich anzusehen, erklärte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, am 18. September 1996 bei einer Konferenz über die umweltpolitischen Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung des Staatssekretärs. Vielen Dank. Ich freue mich, heute hier zu sein und über die bedeutenden Fortschritte zu sprechen, die bei der Verknüpfung der eng zusammenhängenden Interessen freier Handel und Umweltschutz gemacht wurden. Wie Sie alle wissen, gab es in den letzten Jahren nur wenige Dinge, die interessanter, fesselnder oder komplexer waren als Handel und Umwelt. Bereits seit Jahrhunderten befaßt man sich weltweit mit Handelspolitik, aber im Laufe der letzten 50 Jahre entwickelte sie sich im Zuge der Woge von Protektionismus, die charakteristisch für die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg war, zu einer Hauptaufgabe des internationalen Engagements. Angesichts der negativen Auswirkungen des Protektionismus wurden das GATT und ähnliche Mechanismen entwickelt, um ein offeneres und freieres Handelssystem zu fördern, das weltweit mehr Arbeitsplätze schaffen und einen höheren Lebensstandard bieten kann. In ähnlicher Weise haben wir erkannt, daß unser Lebensstandard und unsere Lebensqualität von den unsere Wirtschaft und unsere Welt umgebenden Ökosystemen abhängen. Wir in den Vereinigten Staaten haben einen umfassenden Gesetzesrahmen geschaffen, um die Gesundheit des Menschen zu schützen, die Artenvielfalt zu bewahren und die Umwelt zu erhalten. Ebenso wie beim Handel ist auch im Bereich der Umwelt unser Verständnis für die Zusammenhänge gewachsen. Folglich sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß internationaler Konsens und gemeinsame Entschlossenheit das Beste sind, um die Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zu realisieren. Dies führte zur Entwicklung einer Sammlung nationaler und internationaler Umweltgesetze, die in ihrer Komplexität den Handelsgesetzen Konkurrenz machen. Diese beiden Trends - die Betonung eines offeneren Handelssystems im Dienste unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft sowie die Betonung erweiterter Bestrebungen, um mehr für unsere gemeinsame umweltpolitische Zukunft zu unternehmen überschneiden sich jetzt. Infolgedessen besteht breite Übereinstimmung, daß wir bei der Rationalisierung dieser beiden internationalen Prioritäten erfolgreicher sein müssen, um globalen Fortschritt zu fördern und tragfähige Entwicklung zu realisieren - das beim Erdgipfel vor zwei Jahren verfochtene Konzept. Daß diese beiden Politikbereiche sich gegenseitig beeinflussen, ist offensichtlich. Die Handelspolitik kann eine mächtige Determinante der Qualität der Umwelt sein, indem sie den Fluß von Investitionen und Gütern reguliert, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umgekehrt kann die Umweltpolitik bedeutende Auswirkungen auf den Handel haben, beispielsweise durch die Festlegung von Produktionsstandards oder das Verbot der Verwendung bestimmter Güter. In einer idealen Welt sollte es keinen inhärenten Konflikt zwischen Handels- und Umweltpolitik geben. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 \ �Ein gut funktionierender freier Markt - der alle Marktund anderen Kosten internalisiert - sollte das Verhalten der Produzenten und Konsumenten so lenken, daß ein Maximum an wirtschaftlichem Wohlergehen und Umweltschutz erreicht wird. Bedauerlicherweise werden wir uns erst jetzt vieler der marktunabhängigen Umweltkosten bewußt, während wir die Komplexität und Zerbrechlichkeit der Natur besser verstehen lernen. Und bis es uns gelingt, unsere Wirtschaftsund Umweltpolitik - im Inland und auf der Welt - stärker zu integrieren, müssen wir uns alle an den internationalen Bestrebungen beteiligen - und dabei meines Erachtens sogar eine führende Rolle übernehmen -, Handels- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Diese Administration trat ihr Amt mit der Verpflichtung an, dem Fehlverhalten ein Ende zu setzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz als widersprüchlich anzusehen. Der Präsident und der Vizepräsident haben stattdessen versprochen sicherzustellen, daß die beiden Hand in Hand gehen - wie das sein muß. Es ist unsere Herausforderung und unsere Absicht, eine führende Rolle bei den internationalen Bestrebungen zu übernehmen, diese Fragen global zu verbinden, um das Versprechen tragfähiger Entwicklung zu erfüllen. Das beinhaltet bedauerlicherweise äußerst komplexe Angelegenheiten, die schwierige Fragen über folgende Themen aufwerfen: Die Ratsamkeit und Möglichkeit der Annahme internationaler Umweltschutznormen. Wie können wir am besten die steigende Harmonisierung von Normen ermutigen, damit sie einen effektiveren Umweltschutz gewährleisten? Souveränität und die Beilegung von Streitigkeiten. Welche Mechanismen und Institutionen sind zur Beilegung von Streitigkeiten erforderlich? Analyse des Produktzyklus. Wie beeinflussen Anforderungen an Etikettierung, Verpackung und Recycling den Handel, und stellen sie legitime Umweltstrategien oder versteckte Handelsrestriktionen dar? Subventions- und Investitionsmuster. Beeinflussen Subventionen, Investitionspolitik und das Niveau von Produktnormen handeis- und umweltpolitische Ziele? Diese Themen werfen eine Reihe weiterer Fragen darüber auf, wie tragfähige Entwicklung unter in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindlichen Nationen gefördert werden kann. Im wesentlichen fürchten die Entwicklungsländer, daß die steigende Ermutigung umweltpolitischer Belange die Entwick- Seite 2 lungsmöglichkeiten einschränkt. Daher bleibt eine breite Kluft zwischen Nord und Süd bestehen, obwohl einige Fortschritte bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewältigung dieser Fragen innerhalb der OECD gemacht wurden. Aus diesem Grund nutzen wir das Aufkommen von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO, dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, der Kommission für internationalen Handel mit gefährdeten Arten sowie einer Vielzahl anderer Foren zur Förderung von Umweltschutz, sorgsam abgewogen gegen das Wachstum des freien Handels und seine Vorteile. Fall um Fall und Forum um Forum haben wir Führungstellen geschaffen, die die enge Verbindung zwischen Umweltschutz und Welthandel fördern. Der eindrucksvollste Wegweiser, den wir haben, ist auch der Hauptgegenstand der hier stattfindenden Diskussionen - das drei Jahre alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Einer der Gründe, warum diese Administration das NAFTA und seine Zusatzabkommen so entschieden unterstützte, waren seine bahnbrechenden historischen Bestrebungen, Handels- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Das NAFTA unterstützte den entstehenden Konsens, daß wir im internationalen Handelssystem dem lokalen, nationalen, regionalen und globalen Umweltschutz Priorität einräumen müssen. Erstmals besteht eines der Ziele einer bedeutenden Handelsvereinbarung in der Förderung tragfähiger Entwicklung. Zur Erlangung dieses Ziels: legt das NAFTA-Paket Investitionsvorschriften fest, die eine Senkung bestimmter Normen zum Zweck der Anziehung von Investoren entmutigen und stattdessen die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zur Regelung von Investitionsaktivitäten gestatten; unterstützt und bevorzugt das NAFTA-Paket ausdrücklich handelspolitische Maßnahmen, die in bestimmten internationalen Umweltabkommen gefordert werden - wie dem Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen; bewahrt das NAFTA-Paket die amerikanischen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards auf allen Regierungsebenen - ein wichtiges Anliegen. AMERIKA DIENST 19 �Die BECC bestätigte die mögliche Finanzierung von 10 Projekten und entwickelte nach längerer Vorlaufzeit neue Richtlinien, die jetzt der Öffentlichkeit vorgelegt werden, um eine effektivere Prüfung von Projekten und eine aggressivere Förderung von tragfähiger Entwicklung zu erreichen. Ebenso wichtig ist, daß das NAFTA verschiedene bedeutende Institutionen ins Leben rief - einschließlich der Kommission für umweltpolitische Zusammenarbeit (Commission for Environmental Cooperation - CEC), dem wichtigsten Träger für die Überwachung und Erlangung dieser Ziele; der Kommission für umweltpolitische Zusammenarbeit an den Grenzen (Border Environmental Cooperation Commission - BECC), die mit den Kommunalbehörden an der Entwicklung von Plänen für Umweltinfrastrukturprojekte und ihrer Zertifizierung arbeitet; und der Nordamerikanischen Entwicklungsbank (North American Development Bank - NADBank), die Kapital aus dem Privatsektor zur Finanzierung von durch die BECC zertifizierten Projekten zur Verfügung stellt. Es ist kein Geheimnis, daß diese Institutionen für ihren Aufbau und ihr effektives Funktionieren Zeit brauchten - mehr als erwartet. Insgesamt gesehen vertritt die Administration jedoch die Ansicht, daß das NAFTA ein Erfolg ist. Bei seinem Treffen im letzten Monat gab der Rat der CEC Aktionspläne für die Kontrolle von vier hartnäckigen toxischen Stoffen bekannt, die unsere Hemisphäre verschmutzen. Unsere trilaterale Zusammenarbeit wird unseres Erachtens die Weichen für umfassendere internationale Verhandlungen über eine globale Konvention über schwer zu beseitigende organische Schadstoffe stellen. Die CEC stellt eine Liste über die Freisetzung von Schadstoffen im nordamerikanischen Raum auf, um die Öffentlichkeit über die Herkunft der Schadstoffe und ihre Gefahren zu informieren. 1997 wird der Umweltrat des NAFTA Empfehlungen zu grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen aussprechen, um den Informationsaustausch zwischen benachbarten NAFTA-Ländern über vorgeschlagene Projekte zu fördern, die wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Umwelt eines benachbarten NAFTA-Landes haben. Und wir entwickeln neue Mechanismen zur Ermutigung regionaler Umweltschutzstrategien - beispielsweise das Aufspüren illegalen grenzüberschreitenden Transports von Sondermüll, die Durchsetzung von Antischmuggelgesetzen der CEC und die Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Bestimmungen der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (Convention on the International Trade in Endangered Species - CITES). AMERIKA DIENST 19 Unabhängig davon entwickelten die Vereinigten Staaten und Mexiko ihre bereits eindrucksvolle bilaterale Zusammenarbeit in der Grenzregion weiter. Ein neuer, umfassender Umweltplan für das Grenzgebiet, genannt Border 21, soll als übergeordneter Rahmen für Aktivitäten in diesem Bereich dienen. Einige der signifikantesten Entwicklungen finden angemessenerweise unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort statt. Beispielsweise einigten sich Anfang des Jahres öffentliche und private Organisationen sowie Regierungsvertreter aus Mexiko und den Vereinigten Staaten auf die Förderung von Vorschlägen für den Umgang mit Problemen der Luftverschmutzung in der Region von El Paso-Juarez, die als einheitlicher Luftraum betrachtet wird. Dieses neue und vielversprechende Abkommen basiert auf der Erkenntnis, daß Verschmutzung nicht vor Grenzen Halt macht und dasselbe auch bei der Suche nach Lösungen gelten sollte. Über das NAFTA hinaus haben wir uns an einer Vielzahl anderer Aktivitäten beteiligt, um den engen Zusammenhang zwischen Handels- und Umweltpolitik zu erforschen. Diese Administration schafft eine solide Grundlage für derartige Bestrebungen. Eine der interessantesten - und umstrittensten - Fragen, mit denen sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft befassen, ist das Verständnis der Umstände, unter denen handelspolitische Maßnahmen für den Schutz der Umwelt außerhalb der ausschließlichen Rechtsprechung eines Landes angemessen sind. Es ist nicht einfach, von vornherein die exakten Umstände zu definieren, unter denen der Einsatz handelspolitischer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt angemessen erscheint. Ich möchte noch kurz den von uns entwickelten gedanklichen Rahmen ansprechen. Wir haben vier allgemeine Kategorien von Fällen entwickelt, bei denen unseres Erachtens handelspolitische Maßnahmen zur Unterstützung umweltpolitischer Ziele gerechtfertigt sind: 1. Wenn handelspolitische Maßnahmen eine Verpflichtung gemäß einem internationalen Umweltabkommen darstellen, dem wir angehören - vorausgesetzt dieses sieht keine Diskriminierung von NichtVertragsparteien vor. Seite 3 �2. Wenn die Auswirkungen einer Aktivität auf die Umwelt teilweise innerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs spürbar werden. 3. Wenn eine Pflanzen- oder Tierart gefährdet oder bedroht ist oder eine spezielle Vorgehensweise wahrscheinlich zur Gefährdung oder Bedrohung einer Art führt. 4. Wenn die Effektivität einer auf wissenschaftlicher Grundlage beruhenden internationalen Umwelt- oder Naturschutznorm herabgesetzt wird, vorausgesetzt die Norm ist spezifisch genug, damit ein objektives Urteil über eine mögliche "Herabsetzung" gefällt werden kann. Ich möchte betonen, daß dies Beispiele für Fälle sind, bei denen die Erwägung von handelspolitischen Maßnahmen angemessen erscheinen mag. Dies hängt jedoch auch von anderen Faktoren ab, zum Beispiel ob es auch alternative Möglichkeiten gibt, ob es Optionen zwischen verschiedenen Arten handelspolitischer Maßnahmen gibt und ob diese auf ihre mögliche umweltpolitische Effektivität und ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen überprüft wurden. Es könnte beispielsweise sein, daß der Einsatz einer handelspolitischen Maßnahme in einem bestimmten Fall vom Standpunkt des Umweltschutzes aus kontraproduktiv ist. Oder es könnte sein, daß die Bekämpfung eines zugrundeliegenden Umweltproblems mit den Mitteln des Umweltschutzes wie der Aushandlung eines internationalen Abkommens - der bevorzugte Lösungsweg ist. Tatsächlich sind wir im allgemeinen der Ansicht, daß letzteres für die internationale Staatengemeinschaft hohe Priorität haben muß. Konsens ist ein wunderbares Gegenmittel für Konflikt. Es ist klar, daß das kein einfacher Prozeß sein wird. Wir haben uns in der Uruguay-Runde um Fortschritte bemüht, indem wir ein Arbeitsprogramm aufstellten und anschließend einen ständigen Ausschuß damit beauftragten, der internationalen Staatengemeinschaft dabei zu helfen, Handels- und Umweltpolitik in Ein- Seite 4 klang zu bringen. Der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt kommt allmählich voran und befaßt sich wie wir alle - mit diesen neuen Disziplinen und Geboten. Zusätzlich zu dem Ausschuß konnten unsere GATT-Unterhändler Einigung über mehrere wichtige Umweltbestimmungen in dem Vertrag herbeiführen einschließlich der sanitären und Planzenschutzbestimmungen, die Schutz vor jeglichen Bestrebungen zur Unterminierung der amerikanischen Umweltnormen bieten. Ferner arbeiten wir in anderen internationalen Foren wie der OECD - Grundsätze für die Entwicklung und Verknüpfung von Handels- und Umweltpolitik aus. Man kann sagen, daß sich die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen zu einer treibenden Kraft für Umweltbewußtsein entwickelt haben, und wir hoffen, daß diese Analysearbeit die Unterstützung durch die OECD-Mitglieder für unsere Umweltagenda verstärken wird. Ferner hoffen wir, daß die Ergebnisse dieser Arbeit die weniger entwickelten Länder davon überzeugen werden, daß das Streben nach tragfähiger Entwicklung und größerer politischer Integration in ihrem eigenen Interesse liegt. Abschließend kann gesagt werden, daß die enge Verbindung von Handels- und Umweltpolitik - im Rahmen des NAFTA, des GATT und andernorts sowohl bewundernswert als auch unvermeidbar ist. Die die Zukunft der Vereinigten Staaten gestaltenden Kräfte - die wirtschaftliche Erneuerbarkeit mit globalem Wettbewerb und Umweltschutz mit internationaler Zusammenarbeit verbinden - sind offensichtlich. Es ist unsere Herausforderung und unsere Chance, den Wandel im Dienste unserer wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bestrebungen zu begrüßen. Ich bin zuversichtlich, daß uns das gelingen wird. Diese Administration schafft eine solide Grundlage für diese Bestrebungen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen während dieses historischen Treffens zur Erörterung handeis- und umweltpolitischer Prioritäten zum Nutzen unserer Nation und der Welt erwartungsvoll entgegen. AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 2. Oktober 1996 Politiker müssen Unbeständigkeit des Kapitalflusses bekämpfen Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers SINGAPUR - (AD) - Angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften Asiens und der Vereinigten Staaten müssen die Politiker sich auf nationaler und internationaler Ebene um eine Verringerung der Unbeständigkeit des Kapitalflusses bemühen, erklärte der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 13. September 1996 vor Vertretern der Finanzwelt in einer Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Einleitung I. Amerikas neue Wirtschaftspartner in Asien Ich begrüße Sie alle und danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Es ist mir eine Freude, hier zu sein. Ich möchte der Bankenvereinigung von Singapur, der Vereinigung der Merchant bankers von Singapur, der singapurischen Gesellschaft der Finanzanalysten sowie der Amerikanischen Handelskammer in Singapur danken, daß sie es mir ermöglicht haben, vor einem so hochrangigen Publikum zu sprechen. Es steht außer Frage, daß das Wachstum der führenden Volkswirtschaften Asiens erstaunlich ist. Sie alle wissen, daß das Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien größer ist und schneller wächst als das unserer Beziehungen zu den Industriestaaten Europas. Im vergangenen Jahr betrug der Handel Amerikas mit Asien das anderthalbfache unseres Handelsvolumens mit Europa - 35 Prozent unseres gesamten Handels im Vergleich zum 21prozentigen Anteil Europas. Wir haben jedoch mit unseren asiatischen Partnern wie Singapur nicht dieselben Möglichkeiten zum Meinungsaustausch über Wirtschafts- und Finanzfragen wie mit unseren europäischen Partnern. Aus diesem Grund messen wir der Entwicklung des Finanzministerprozesses des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum - APEC) so große Bedeutung bei. Wir benötigen jedoch auch die Chance eines informellen Meinungsaustauschs. Und aus diesem Grund bin ich hier. Der Anteil der führenden Länder Asiens am Welthandel stieg von 9,6 Prozent 1981 auf 16,1 Prozent 1994 an. Im vergangenen Jahr entfielen auf die führenden asiatischen Volkswirtschaften 24,4 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, gemessen auf der Grundlage der Kaufkraftparität. Der Handel der führenden asiatischen Volkswirtschaften mit den Vereinigten Staaten Exporte und Importe - stieg so schnell an, daß er sich jetzt auf 20 Prozent unseres gesamten Handels beläuft. Noch spektakulärer war jedoch vielleicht die Geschwindigkeit des Anstiegs von Kapitalfluß in die führenden Volkswirtschaften Asiens. Der Nettofluß an Privatkapital stieg 1995 auf 98,2 Milliarden Dollar an - die Krönung eines Anstiegs um das 23fache innerhalb von sechs Jahren. Allein im vergangenen Jahr stieg der Nettofluß an Privatkapital in die führenden Länder Asiens um 31 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Prozent, während der nach Lateinamerika um 22 Prozent fiel. sich an steigenden Inflationsraten oder Leistungsbilanzdefiziten zeigt. Obwohl es stimmt, daß ungefähr drei Viertel der Inlandsinvestitionen aus inländischen Ersparnissen finanziert wurden und daher die hohen Wachstumsraten der führenden asiatischen Länder großenteils auf ihre herausragende Spartätigkeit zurückzuführen sind, war der internationale Kapitalfluß von immenser Bedeutung für die Ankurbelung der Entwicklung der Region. Eine weitere Sorge ist die Abhängigkeit von den Launen ausländischer Investoren, die Risiken nicht einschätzen können, der breiten Masse folgen, beim ersten Anzeichen von Unsicherheit überreagieren und im Falle ihres massenhaften Rückzugs eine Volkswirtschaft zerstören. Wenn die Wirtschaft solchen Investoren ausgesetzt ist, werden der Kreditkartenbesitzer in Bangkok oder der Hausbesitzer in Manila mit der Hypothek unakzeptabler Risiken belastet. Wir in den Vereinigten Staaten erkennen zweifelsohne den Wert großer Auslandsinvestitionen - sowohl für Ihre Region als auch für unsere Wirtschaft. IM. Schwere Entscheidungen der Politiker trotz Entstehen eines grundlegenden Konsenses Diese haben: zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Volkswirtschaften beigetragen; den Handel mit der Region und innerhalb der Region gefördert; ohne Ihren Zugang zu Finanzmitteln würden Ihre Export- und Importmöglichkeiten verringert; die Produktivität von Kapital in all unseren Volkswirtschaften erhöht; den grenzüberschreitenden Austausch guter Ideen erleichtert und gleichzeitig die gesamte wirtschaftliche Effizienz verbessert; zu einer gesunden Zunächst einmal gibt es keinen Ersatz für eine starke makroökonomische Politik. Diese Wahrheit wurde noch bekräftigt, als nach der Finanzkrise in Mexiko schnell Kapital nach Asien zurückfloß. Die Notwendigkeit der Beibehaltung einer starken Politik besteht für alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten. Risikodiversifizierung Die wichtigste Leistung der amerikanischen unserer jeweiligen Finanzanlagen beigetragen. Politiker besteht unter Umständen darin, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung gebracht haben. Dies trug zu weitaus günstigeren globalen Zinssätzen bei. II. Auslandsinvestitionen: Zuviel des Guten? Trotz der Vorteile, die dieser große und steigende Kapitalfluß für all unsere Volkswirtschaften hatte, machte sich nach der Krise von Mexiko in einigen Kreisen die Besorgnis breit, die leichte Verfügbarkeit grenzüberschreitender Finanzierung könnte zuviel des Guten sein. Oder zumindest daß Kapitalflüsse nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen bieten. Ich fordere alle, die sich Sorgen machen, dazu auf, folgendes nicht zu vergessen: Es ist besser, in einem Land zu leben, in das Kapital hineinfließt, als in einem Land, aus dem es herausfließt. Diejenigen, die bezweifeln, ob es klug sei, Volkswirtschaften einem großen Kapitalfluß auszusetzen, führen eine Reihe potentieller Probleme an. Dazu zählen: Das Risiko, daß ein großer Kapitalzufluß zu einer Überhitzung der Wirtschaft führt, was Seite 2 Es wurde ein internationaler Konsens über mindestens fünf Aspekte nationaler Politik geschmiedet, die für den erfolgreichen Umgang der Regierungen mit Kapitalfluß von entscheidender Bedeutung sind. Die Erfahrungen dynamischer asiatischer Volkswirtschaften wie Singapur und einige seiner Nachbarn stellen wichtige Lektionen dar, die zur Bildung dieses Konsenses beitrugen. Zweitens verringert eine starke Politik nicht nur das Risiko und die Auswirkungen finanzieller Unbeständigkeiten, sondern schafft auch ein die Spartätigkeit förderndes Umfeld. Hohe inländische Sparquoten sind für eine gesunde Entwicklung wesentlich. Obwohl ich ein entschiedener Befürworter offener und integrierter internationaler Kapitalmärkte bin, bleibt die Tatsache bestehen, daß drei Viertel der asiatischen Inlandsinvestitionen durch inländische Ersparnisse finanziert wurden. Drittens hilft eine solide makroökonomische Politik auch bei der Eindämmung von Leistungsbilanzdefiziten. Ich sagte bereits, daß Defizite von über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts besorgniserregend sind, obwohl es viele mildernde AMERIKA DIENST 19 �Faktoren gibt, beispielsweise die Zusammensetzung von Importen, die Zusammensetzung des Kapitalzuflusses sowie das fiskalische Gleichgewicht. Trotz alledem haben die Defizite in einigen Ländern Asiens ein Niveau erreicht, das eine genaue Beobachtung erforderlich macht. Somit sollten wir die mäßige Verlangsamung des Wachstums in einigen asiatischen Volkswirtschaften lediglich als eine benötigte sanfte Landung betrachten. Die Politiker sollten dem Druck zur Wiederankurbelung der Volkswirtschaften widerstehen, die gemessen an internationalen Standards immer noch mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit wachsen. Viertens haben wir in einer Welt unbeständigen Kapitalflusses auch gelernt, daß Wirtschaften große, starke, wohlgesteuerte und überwachte Finanzmärkte benötigen. Schwächen der inländischen Finanzmärkte schränken die Fähigkeit einer Regierung ein, angemessen auf das Risiko zu reagieren, daß der Zufluß die finanzielle Instabilität erhöht. Das könnte geschehen, wenn inländische Finanzinstitutionen, insbesondere Banken, nicht wirksam als Vermittler großen Kapitalflusses agieren und diesen in produktive, langfristige Investitionen umwandeln können. Die Überwachungsinstitutionen verfügen unter Umständen nicht über die Kapazitäten zur angemessenen Kontrolle von Bilanzentwicklungen. Infolgedessen könnten übermäßige Kredite für Grundbesitzentwicklungen und Tätigkeit auf dem Aktienmarkt gewährt werden. Bei einem solchen Szenarium ist das Risiko von spekulativen Schwindelgeschäften weitaus größer. Schwache inländische Bankensysteme können auch die Fähigkeit der Politiker zum rechtzeitigen und wirksamen Einsatz traditioneller Instrumente der Währungskontrolle einschränken. Wenn die Anpassungen endlich stattfinden, sind sie oftmals weitaus dramatischer und kostspieliger als notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grund hat die Stärkung der Finanzmärkte und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden eine ebenso hohe Priorität für die APEC Finanzminister wie für die Finanzminister der G-7-Staaten. Dabei spielt die internationale Zusammenarbeit zwischen Finanzministern und Zentralbanken - in der Funktion von Politikern und Kontrollinstanzen gleichermaßen - eine wichtige Rolle. AMERIKA DIENST 19 Fünftens stellt die Verbesserung der Qualität und Verbreitung wirtschaftlicher und finanzieller Informationen eine wertvolle Schulung für Teilnehmer der Finanzmärkte und Politiker gleichermaßen dar. Es ist besser für die Märkte, die schlechten Nachrichten zu kennen, als darüber zu spekulieren, wie schlecht die Nachrichten sein könnten. Und es ist besser für die Politiker, ihre Probleme schnell und entschlossen anzugehen, als die Illusion zu hegen, sie würden durch Nichtbeachtung verschwinden. Singapur schätzt die Tugend der Offenheit und hat sich den neuen Datenoffenlegungsnormen des IWF verpflichtet. Dasselbe gilt für Malaysia, die Philippinen und Thailand. Selbst die Länder, die diese fünf grundlegenden Ziele umsetzen - wie es viele in dieser Region tun - sehen sich angesichts des starken Kapitalzuflusses immer noch mit schwierigen Entscheidungen konfrontiert. In einer Welt des freien Kapitalflusses und integrierter Märkte kann man nicht gleichzeitig eine unabhängige Währungspolitik und feste Wechselkurse beibehalten. Diesbezügliche Bestrebungen der Regierungen waren kostspielig und könnten tatsächlich die Fähigkeit der Wirtschaft zur Aufnahme und dem effizienten Einsatz von Finanzmitteln behindern. Nicht gewinnbringende Interventionen, die darauf abzielen, eine aufgrund des Kapitalzuflusses mögliche Abwertung der Wechselkurse zu vermeiden, haben bisweilen nicht nur eine beschränkte Wirksamkeit, sondern schaffen auch einen Teufelskreis des immer weiteren Anstiegs von Kapitalzufluß und Zinssätzen. Der Grund ist, daß höhere inländische Zinssätze zu mehr anstatt zu weniger kurzfristigem Kapitalzufluß führen. Nicht gewinnbringende Interventionen sind auch extrem kostspielig. Die Zentralbanken zahlen den Haltern inländischer Wertpapiere darunter viele Ausländer - viel Geld, erzielen jedoch relativ wenige Gewinne für die ausländische Währung, die sie somit anhäufen. Ein vielleicht noch größerer Anlaß zur Sorge ist, daß die Regierungen in ihrem Streben nach einer Vermeidung von Wechselkursschwankungen den Investoren signalisieren, daß Investitionen in inländische Währungen nur einseitig sind - daß sie bei Investitionen in inländische Währungen nichts verlieren können. Als Resultat steigt die Begeisterung noch weiter an, während in Wirklichkeit erforderlich ist, Investoren zu einer realistischen Einschätzung ihrer Aussichten und Risiken zu ermutigen. Seite 3 �IV. Kapitalkontrollen sind nicht die richtige Antwort Einige Länder haben mit Kapitalkontrollen als Ergänzung zu einer soliden makroökonomischen Politik oder bisweilen sogar als Ersatz dafür experimentiert. Sie versuchen durch Kontrollen oder Hindernisse, den Kapitalzufluß zu bremsen und den Umfang der darauffolgenden, unvorhersehbaren, schädlichen Kapitalflucht einzuschränken. Wir müssen uns jedoch bewußt werden, daß bisher die Effektivität von Kapitalkontrollen nicht hoch war. Selbst auf neuentstehenden Märkten mit unterentwickelten Finanzmärkten wurden die Kontrollen schnell umgangen, und diese Unterminierung erzwang eine kontraproduktive Ausweitung der Kontrollen. Die Eskalation der Kontrolle in Chile Anfang der neunziger Jahre ist ein Beispiel. Die Einführung einer Zinsausgleichssteuer in den sechziger Jahren in den Vereinigten Staaten ist ein weiteres Beispiel. Es gibt auch zahlreiche negative Nebenwirkungen. Keine geringe ist, daß bei einer erfolgreichen Reduzierung der Liquidität die Kontrollen die Kapitalkosten für inländische Produzenten erhöhen und damit das Risiko einer Verringerung von Inlandsinvestitionen und sogar Handel entsteht. Wir können im Hinblick auf die Effektivität von Kapitalkontrollen viel lernen. Auch in diesem Bereich entsteht ein Konsens. Erstens. Falls Kontrollen eingesetzt werden, sollten sie begrenzt und temporär sein und eine Steuerbemessungsgrundlage haben. Die Kontrollen sollten als vorübergehende Maßnahme betrachtet werden, während Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Defekte und Stärkung inländischer Finanzmärkte und ihrer Überwachung ergriffen werden. Zweitens. Es gibt keinen Ersatz für die Entwicklung der Finanzmärkte. Kapitalkontrollen können ein Hindernis für die Evolution des Finanzsystems werden, das sie überflüssig machen würde. Schließlich besteht das Risiko, daß die Politiker aufgrund ihrer Abhängigkeit von Kontrollen selbstgefällig werden - und die von mir bereits erwähnten weitaus wichtigeren Dinge übersehen, die sie beim Management ihrer Wirtschaft in einer Welt finanzieller Unbeständigkeit beachten sollten. Seite 4 V. Flexible Wechselkurse funktionieren besser Angesichts der gravierenden Schwächen von Kapitalkontrollen als dauerhafter Antwort auf den Umgang mit den potentiellen negativen Auswirkungen von Kapitalfluß ist die einfachste und wirkungsvollste Reaktion eine flexiblere Wechselkurspolitik. Es ist kein Zufall, daß einige der ansonsten gut gelenkten Länder mit geringer Flexibilität der Wechselkurse am härtesten um die Eindämmung inflationären Drucks kämpfen mußten und dem Risiko von Spekulationen und Schwindelgeschäften am stärksten ausgesetzt sind. Der starke Zufluß, den die führenden asiatischen Länder in den letzten Jahren erlebten, unterstrich die Risiken und Kosten unzureichender Wechselkursflexibilität. Natürlich verstehe ich die Argumente für unterschiedliche Wechselkursregime - um historischen und/oder örtlichen Gegebenheiten zu entsprechen und ich trete hier nicht als Befürworter baldigen, folgenschweren Wandels auf. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß größere Wechselkursflexibilität langfristig den meisten Politikern mehr Mittel für den Umgang mit Kapitalzufluß und -abfluß zu geringeren Kosten als derzeit geben wird. In unserem Fall halten wir es für das Beste, daß der Dollar wirtschaftliche Grundprinzipien widerspiegelt. Unsere Erfahrung war, daß die Kosten des Widerstands gegen Wechselkursschwankungen hoch waren. Mit größerer Flexibilität der Wechselkurse, wenn die Märkte grundlegende Veränderungen bei den Aussichten Asiens verspüren, werden die Politiker in der Lage sein, kostspielige, nicht gewinnbringende Kapitalanlagen zu vermeiden. Zusätzlich signalisieren die Schwankungen den Investoren, daß es keine einseitigen Einsätze mehr gibt. Das sollte die Wahrscheinlichkeit von Spekulationen und untragbar hohem Kapitalzufluß in Zeiten des Optimismus reduzieren. VI. Die internationale Reaktion auf Unbeständigkeiten muß ebenfalls gestärkt werden Ich habe hier der Bedeutung nationaler Politik gewisse Aufmerksamkeit gewidmet - der entscheidenden Rolle solider makroökonomischer Politik, den Vorteilen einer Politik flexibler Wechselkurse, dem Gebot der Stärkung von Finanzmärkten und Intensivierung der Kooperation zwischen Aufsichtsbehörden sowie den möglichen vorteilhaften Auswirkungen höherer Standards von Informationsvermittlung auf die Wahrung des Vertrauens der Investoren und Verhinderung von Überreaktionen. Es stimmt aber auch, daß die internationale Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle zu spielen hat. Die Verbindungen zwischen globalen Finanzmärkten bedeuten jetzt, daß sogar gut gelenkte Länder von Problemen in einem anderen Land infiziert werden AMERIKA DIENST 19 �können. Somit ist eine koordinierte internationale Antwort erforderlich. Aus diesem Grund arbeitet die internationale Gemeinschaft das New Arrangement to Borrow aus, das die existierenden General Arrangements to Borrow des IWF verdoppelt und eine Reihe neuer Wirtschaftsmächte einbringt. Ich freue mich, daß Singapur, Malaysia und Thailand prinzipiell zugestimmt haben, einen Beitrag zu dieser bedeutenden internationalen Initiative zu leisten. Die internationale Staatengemeinschaft wurde sich auch der Notwendigkeit verbesserter wirtschaftlicher Kontrolle in multilateralen Foren bewußt. Schließlich erkannten wir die Notwendigkeit der Entwicklung angemessener Problemlösungsmaßnahmen, die Investoren nicht vor Risiken schützen oder eine unangebrachte nationale Politik ermutigen. Die Länder müssen das Prinzip akzeptieren, daß sie ihre Gläubiger aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. * AMERIKA DIENST 19 Und Schuldscheinbesitzer, die weitaus größere Gewinne als das amerikanische Finanzamt machen, sollten keinen Schutz vor Verlusten erwarten, wenn die Politik des Landes nicht erfolgreich ist. VII. Schlußbemerkung Während unsere Wirtschaften immer integrierter werden, müssen die Politiker parallel dazu handeln. Wir haben größeres Verständnis für die Auswirkungen unserer Volkswirtschaften und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf das jeweils andere Land. Ferner haben wir gelernt, wie wichtig es ist, daß wir unsere Ansichten über wachstumsfördernde Maßnahmen, die Vermeidung und Eindämmung von Finanzkrisen und effektive Lenkung von Spartätigkeit austauschen. Unsere Geschäftsleute haben Handels- und Investitionsverbindungen zu den schnell wachsenden Volkswirtschaften Asiens geknüpft, die nie enger waren. Politiker im gesamten pazifischen Raum müssen dasselbe tun. * * * * Seite 5 �Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen: Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten 1993 -1996 Ein Bericht des Rats der Wirtschaftsberater im US-Arbeitsministerium, Büro des Chefökonoms 23. April 1996 �Zusammenfassung Seit Januar 1993 hat die Beschäftigungsrate rapide - um netto 8.5 Millionen neue Arbeitsplätze - zugenommen. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 entfielen auf Industriezweige/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte des Nettozuwachses fand bei den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor entstanden, entsprachen sie nicht den Stereotypen. Die Fakten legen nahe, daß die große Mehrheit des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Sowohl die Haushalts- als auch die Betriebserhebungen verweisen darauf, daß die Zunahme an Arbeitplätzen auf Ganztagsstellen konzentriert war. Der Anteil von Arbeitnehmern mit Mehrfachbeschäftigung blieb seit Ende der achtziger Jahre ungefähr konstant. Der Haushaltserhebung ist zu entnehmen, daß der Anteil von beschäftigten Personen mit mehreren Arbeitsplätzen weiterhin bei rund 6 Prozent liegt. Die Gesamtzahl der Entlassenen machte 1991-92 ungefähr denselben Anteil an der Erwerbsbevölkerung aus wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre gravierender war als die Anfang der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzustellen, welcher Prozentsatz der Entlassenen auf die Konjunktur zurückzuführen ist. Die offiziellen Daten über Entlassungen nach 1993 stehen noch nicht zur Verfügung, aber eine alternative Zählweise zu Arbeitsplatzverlusten zeigt, daß sie seitdem gesunken sind. Die Charakteristiken der Entlassungen haben sich etwas verändert. Die Entlassungen von älteren, besser ausgebildeten Büroangestellten haben zugenommen, obwohl sie verglichen mit denen bei jüngeren und weniger gut ausgebildeten Arbeitern weiterhin relativ niedrig sind. Trotz einiger jüngster positiver Anzeichen bleiben langfristige Herausforderungen bestehen. Zwischen den siebziger und frühen neunziger Jahren stagnierten die Reallöhne und -gehälter, und das Einkommensgefälle wurde größer. Aber 1994 stieg das reale mittlere Familieneinkommen zum ersten Mal seit fünf Jahren, und die Armutsgrenze sank. Wir müssen weiter auf diese Errungenschaften aufbauen, um den Lebensstandard zu verbessern und das Einkommensgefälle zu verringern. Und obwohl sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaf1 �fen als abgebaut werden, erlegt eine dynamische Wirtschaft einigen Arbeitnehmern unweigerlich Kosten auf. Daten von 1981 bis 1993 legen beispielsweise den Schluß nahe, daß diejenigen, die ihre Stelle verloren, eher auf Dauer (statt vorübergehend) entlassen wurden, daß ältere Arbeitnehmer ein größeres Risiko der Entlassung hatten und der durchschnittliche Verlust des Reallohns aufgrund von Entlassung beträchtlich und andauernd war. Um alle Vorteile einer dynamischen Wirtschaft zu erlangen, müssen wir diese Angleichungskosten verringern. Einleitung Das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten war seit Januar 1993 solide, wobei die Beschäftigungsrate im nichtlandwirtschaftlichen Bereich um 8,5 Millionen zunahm. Anhand vergleichbarer Daten war das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten stärker als bei allen anderen unserer G-7-Partner. Der Hauptzweck dieser Studie besteht darin, das Material zu sichten, um ein detaillierteres Bild zu entwickeln, wo das Beschäftigungswachstum stattfindet und welcher Art die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind. Die Nachrichten sind ermutigend: Die Beschäftigung bei den Industriezweigen/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern ist unverhältnismäßig gestiegen. Selbst in der traditionell niedriger bezahlten Dienstleistungsindustrie war die Mehrheit des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen bei leitenden Positionen und solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil zu verzeichnen, die normalerweise über dem mittleren Einkommen liegende Löhne und Gehälter bieten. Im Gegensatz zur herkömmlichen Überzeugung sind die neuen Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig viele Teilzeitstellen, die geringe berufliche Qualifikation erfordern. Der zweite Zweck dieser Studie ist die Prüfung der Entlassungen. Obwohl die Volkswirtschaft einen Nettozuwachs von Millionen neuer Arbeitsplätze bewirkt, ist es offenkundig, daß die Geschwindigkeit der Umgestaltung auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt viele Amerikaner besorgt über ihre wirtschaftliche Zukunft macht. Ein dynamischer und wachsender Arbeitsmarkt kann sowohl Kosten auferlegen als auch Chancen bieten, und Maßnahmen für Arbeitnehmer zur Bewältigung eines Arbeitsplatzwechsels sind entscheidend zur Reduzierung dieser Angleichungskosten. Schaffung von Arbeitsplätzen Einer Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge nahm die Zahl der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen Januar 1993 und März 1996 um 8,5 Millionen (7,8 Prozent) zu. Im Privatsektor stieg die Zahl der Beschäftigten (um 8,7 Prozent) noch schneller, wohingegen die Zahl der Bundesbediensteten (mit �Ausnahme des Postdienstes) tatsächlich um 11,4 Prozent abnahm und die der bei bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen Tätigen zusammengenommen um nur 5 Prozent (siehe Abbildung 1) stieg. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an der Beschäftigung nimmt daher ab. Die Arbeitslosenquote fiel von über 7 Prozent im Januar 1993 auf 5,6 Prozent im März 1996 und lag 19 aufeinanderfolgende Monate unter 6 Prozent. Angesichts der aktuellen demographischen Trends prognostiziert das Bundesamt für Arbeitsstatistik, daß die Erwerbsbevölkerung zwischen 1994 und dem Jahr 2005 jährlich um rund 1,1 Prozent zunimmt. Um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, muß die Volkswirtschaft daher durchschnittlich einen Nettozuwachs von ungefähr 120.000 neuen Arbeitsplätzen pro Monat verzeichnen. Die Beschäftigung expandiert jetzt in einer Geschwindigkeit, die im Einklang mit stetigem, tragfähigem Wachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten steht. Figure 1 Private Sector and Government Employment Growth January 1993 - March 1996 Private Sector Government Note: Federal employment excludes the postal Service. Based on data from the Bureau of Labor Statistics, establishment survey. Internationaler Vergleich. Die Vereinigten Staaten konnten einen schnelleren Beschäftigungszuwachs verzeichnen als alle anderen G-7-Nationen. Nur Kanada beobachtete eine beträchtliche Zunahme der Beschäftigung, während die anderen G7-Mitglieder unerhebliche Zuwächse an Arbeitsplätzen oder eine tatsächliche Abnahme hatten. Die Leistung des amerikanischen Arbeitsmarkts ist besonders beeindruckend aufgrund der Tatsache, daß sie in einer Periode stattfand, in der das Defizit des Bundeshaushalts von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 1992 auf schätzungsweise 1,9 Prozent im Haushaltsjahr 1996 reduziert wurde. 3 �Die Qualität der Arbeitsplätze Daten der laufenden Bevölkerungserhebung zufolge fanden 38 Prozent des Nettozuwachses bei der Beschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 in den "Dienstleistungsindustrien" statt.1 Dieser Abschnitt befaßt sich daher zunächst mit der Qualität der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Dann wird eine detailliertere Analyse aller Sektoren der Wirtschaft vorgenommen. Höher bezahlte Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Der "Dienstleistungssektor" ist sehr vielfältig. Dazu zählen viele schlecht bezahlte Positionen, aber auch zahlreiche hochbezahlte bei Finanzdienstleistungen, Kliniken sowie Computer- und Buchhaltungsdiensten. Aus diesem Grund ist es wichtig festzustellen, ob der Beschäftigungszuwachs innerhalb der Dienstleistungen vornehmlich in den hohe Qualifikationen erfordernden leitenden Positionen und bei Berufen mit einem speziellen Anforderungsprofil oder bei schlecht bezahlten Arbeitsplätzen stattfand. Die laufende Bevölkerungserhebung bietet Fakten bezüglich des Beschäftigungszuwachses je nach Beruf. * Die Daten belegen, daß der jüngste Nettozuwachs bei der Beschäftigung im Dienstleistungssektor vorwiegend in leitenden Positionen oder solchen mit einem speziellen beruflichen Anforderungsprofil stattfand (Abbildung 2). Hierbei handelt es sich um relativ gutbezahlte Arbeitsplätze. Figure 2 Service Industry Occupations February 1994 - February 1996 •3 c 2. -200 Q. E LU * r ? f / / // & <f *f W ^ & ^ V &<& * J* J> iS?* & f A SfS> & *# 7 * Higher Wage Occupations Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. ^ f # cfl fr € Ä- �Die herkömmliche Überzeugung, der Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor sei unverhältnismäßig in schlecht bezahlten Arbeitsplatzkategorien konzentriert, ist daher falsch. Zuwachs bei höher bezahlten Arbeitsplätzen nach Industriezweig und Berufsgruppe. Ein noch detaillierteres Bild der Art der neugeschaffenen Arbeitsplätze bietet eine nach Industriezweig und Berufsgruppe aufgeschlüsselte Untersuchung. Anhand von Daten der laufenden Bevölkerungserhebung von Februar 1994 bis Februar 1996 ordneten wir die Ganztagsstellen 45 bestimmten Berufsgruppen in 22 großen Industriezweigen zu. 25 Prozent der Befragten gaben an, daß sie neben ihrer Beschäftigung in den angegebenen Industriezweigen und Berufsgruppen noch zusätzliche Einnahmen hatten. Obwohl viele der Felder für 990 Industriezweige/Berufsgruppen ziemlich klein waren, fanden sich nur 6 Prozent der Untersuchten in Feldern mit 10 oder weniger Befragten wieder, die für beide Erhebungen Daten über ihre Einkünfte angaben. Um die mit einer unzureichenden Zahl von Befragten einhergehende große Schwankungsbreite der Erhebung zu vermeiden, strichen wir die kleinen Felder aus unserer Analyse. Nach Streichung der Felder mit 10 oder weniger Befragten blieben 287 Berufsgruppen jährlich übrig.2 Der erste Schritt bei unserer Analyse bestand darin, die 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem mittlerem Wocheneinkommen der Vollzeitbeschäftigten zu ordnen. Ungefähr die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten im Februar 1994 befand sich in Feldern mit einem mittleren wöchentlichen Einkommen von mehr als 480 Dollar (Dollarstand von Februar 1996). Das Beschäftigungswachstum bei diesen hochbezahlten Arbeitsplatzkategorien kann dann mit dem Gesamtbeschäftigungswachstum verglichen werden. Unsere wichtigste Bemessungsgrundlage für die Arbeitsplatzqualität ist der Prozentsatz des gesamten Beschäftigungswachstums innerhalb der Industriezweige/Berufsgruppen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern im Februar 1994. Die Ergebnisse waren bemerkenswert. Zwei Drittel (68 Prozent) des Nettozuwachses bei der Vollzeitbeschäftigung zwischen Februar 1994 und Februar 1996 fand bei Arbeitsplätzen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern statt.3 Eine andere Art und Weise, die Ergebnisse unserer nach Industriezweig/Berufsgruppe aufgeschlüsselten Analyse zusammenzufassen, ist in Abbildung 3 zu sehen. Wir ordneten 287 Industriezweige/Berufsgruppen nach dem mittleren Wochenlohn der Vollzeitbeschäftigten und sortierten sie dann entsprechend ihrem Einkommen in 10 Gruppen ein -jede mit 10 Prozent der Beschäftigten im Februar 1994. Hätten alle 10 Gruppen proportional zu ihrem Anteil an der Beschäftigung im Februar 1994 zugenommen, wäre auf jede 10 Prozent des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen entfallen. Die obersten drei Zehntel entsprachen nicht nur ihrem proportionalen Anteil am gesamten Beschäftigungswachstum (30 Prozent), sondern lagen weit darüber (über 50 Prozent). 5 �Mehr als die Hälfte (52 Prozent) des Beschäftigungszuwachses fand in den obersten 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien statt. Figure 3 Shares of Net Employment Growth February 1994 - February 1996 Higher paying job categories 68 percent of growth Lower paying job categories 32 percent of growth Council of Economic Advisers analysis of Bureau of Labor Statistics data. Detailliertere Daten über Beschäftigung. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik gibt auch eine jährliche Veröffentlichung über Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungswachstum für eine äußerst detaillierte Reihe von Beschäftigungskategorien auf der Grundlage von Ergebnissen der Bevölkerungserhebung eines Jahres heraus. Die Erhebung umfaßte 488 Kategorien mit Daten für 1994 und 1995 (die jährlichen Schätzungen für 1996 stehen erst nächstes Jahr zur Verfügung). Die Ergebnisse dieser Datensammlung sind eine Erhärtung der obengenannten Erkenntnisse. Zu den Kategorien mit den größten Zuwächsen bei der Beschäftigung zählen "Verkauf und Inhaberschaft", "Elektriker", "leitende Positionen bei Marketing und Werbung" sowie "Elektroingenieurwesen". Im Einklang mit den obengenannten Überlegungen entfielen auf die einzelnen Berufsgruppen in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide 70 Prozent des Nettozuwachses an Beschäftigung, während die obersten 10 Prozent ein Drittel des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen hervorbrachten. �Die Beschäftigung in den "Hamburger-Flipping-Jobs"4 sank zwischen 1994 und 1995. Insgesamt geben die Daten folgende Hinweise auf die Art des jüngsten Beschäftigungswachstums: Zwei Drittel der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen entfallen auf Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern. Mehr als die Hälfte der zwischen Februar 1994 und Februar 1996 geschaffenen Ganztagsstellen fallen in Beschäftigungskategorien/Industriezweige mit noch höheren Löhnen und Gehältern (die obersten 30 Prozent). Die neugeschaffenen Arbeitsplätze sind großenteils Ganztagsstellen. Daten aus der laufenden Bevölkerungserhebung und der Betriebserhebung des Bundesamts für Arbeitsstatistik legen den Schluß nahe, daß der überwiegende Teil des Nettozuwachses an neuen Arbeitsplätzen Ganztagsstellen sind. Die laufende Bevölkerungserhebung enthält auch Daten über Teilzeitstellen. Abbildung 4 zeigt den Anteil der Beschäftigten, die als Grund für ihre Teilzeitbeschäftigung sowohl "wirtschaftliche" als auch "nichtwirtschaftliche" Gründe angeben. Trotz einer Verlagerung bei beiden Kurven aufgrund der Umgestaltung der Erhebung im Januar 1994 ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten tatsächlich leicht gesunken. Der Rückgang war bei denjenigen, die aus "wirtschaftlichen" Gründen teilzeitbeschäftigt sind - die oft als "unfreiwillig Unterbeschäftigte" bezeichnet werden - sogar noch größer. Die Daten der Betriebserhebung erhärten indirekt die Schlußfolgerungen der Haushaltserhebung. Wenn der Nettozuwachs an neuen Arbeitsplätzen in unverhältnismäßig starkem Maße aus Teilzeitstellen bestünde, würden wir ein Absinken der durchschnittlichen Arbeitszeit pro Stelle erwarten.5 Die Beschäftigungsdaten zeigen jedoch, daß die durchschnittliche Arbeitszeit aller Stellen (einschließlich der neugeschaffenen) ungefähr konstant blieb: Die Anzahl der nicht im landwirtschaftlichen Sektor Beschäftigten und die Gesamtzahl der Arbeitsstunden steigen in den letzten drei Jahren beide ungefähr in gleichem Maße an (siehe Tabelle). Dies weist darauf hin, daß die neuen Arbeitsplätze nicht in unverhältnismäßig hohem Maße Teilzeitstellen waren. In Haushalten und Unternehmen erhobene Daten belegen, daß der Großteil des in den letzten drei Jahren erfolgten Nettozuwachses an Arbeitsplätzen Ganztagsstellen waren. 7 �Figure 4 Part-Time Workers 16 . 14 - *-» c B E - y \ 12 - *•—\.% Non-Economic Reasons CPS redesign >* oO-10 / LH •| o 8 gB 6 .«—» C CD Economic Reasons 0. >_• * yy 2 Jan. 1990 Jan. 1991 Jan.1992 Jan. 1993 Jan. 1994 Jan. 1995 Jan.1996 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. Beschäftigung und Arbeitsstunden außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors Januar März Prozent 1993 1996 Veränderung Beschäftigung (Millionen) 109,5 118,0 7,8 Arbeitsstunden (jährlich, Milliarden) 202,2 217,8 7,7 Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik Wenig Veränderung bei Mehrfachbeschäftigung. Manche Amerikaner haben mehr als eine Stelle, um für ein Haus sparen oder unerwartete Ausgaben finanzieren zu können. Eine Mehrfachbeschäftigung gibt jedoch Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Qualität der Arbeitsplätze, wenn immer mehr Amerikaner zwei oder drei Stellen haben müssen, um mit ihren Einkünften auszukommen. Ein frustrierter Arbeitnehmer soll auf die Nachricht, daß 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, mit der Äußerung reagiert haben: "Ja, und ich habe drei davon." Die Daten zeigen jedoch keine nennenswerte Bewegung im Bereich der Mehrfachbeschäftigung. Der Anteil derjenigen, die mehrere Stellen haben, liegt seit den späten achtziger Jahren bei ungefähr 6 Prozent. �Auswirkungen auf Löhne und Gehälter sowie Einkommensgefälle. Zwischen den siebziger und den frühen neunziger Jahren verlangsamte sich das durchschnittliche Wachstum der Reallöhne, und das Einkommensgefälle wurde größer. In den letzten Jahren gab es jedoch einige ermutigende Anzeichen, daß sich bei diesen Herausforderungen des Arbeitsmarktes das Blatt wendet. 1994 - das letzte Jahr, für das Daten vorliegen - stieg das mittlere Realeinkommen der Familien, und zum ersten Mal seit fünf Jahren sank die Armutsgrenze. Eine verbesserte Arbeitsplatzqualität kann diese jüngsten Errungenschaften stärker zur Geltung bringen, auch wenn die Auswirkungen erst nach längerer Zeit erkennbar sein werden. Wie bereits erwähnt, fand der jüngste Nettozuwachs an Arbeitsplätzen bei Berufen und in Industriezweigen statt, die normalerweise über dem mittleren Einkommen liegende Löhne und Gehälter zahlen. Die Vergrößerung der Beschäftigtenzahl hatte jedoch nur geringfügige Auswirkungen auf die gesamten Lohn- und Gehaltsdaten, da der Nettozuwachs bei der Beschäftigung lediglich einen relativ kleinen Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung des Arbeitskräftepotentials der Vereinigten Staaten ausmacht. Dennoch sind die Nachrichten über die Qualität des Nettozuwachses an Arbeitsplätzen ermutigend und versprechen Gutes für die Zukunft. Obwohl noch viel zu tun bleibt, zeigen die neuesten Trends, daß sich der Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg befindet. Die Herausforderungen eines dynamischen Arbeitsmarkts Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt schafft genug Arbeitsplätze für eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig verlagern sich jedoch in einer dynamischen Volkswirtschaft fortwährend Arbeitsplätze von bestimmten Bereichen auf andere mit mehr Wachstumschancen. (Beispielsweise wurde der Abbau der Stellen für Bundesbedienstete durch den Beschäftigungsanstieg im Privatsektor mehr als ausgeglichen.) Inzwischen führen von der Federal Reserve Bank of San Francisco veröffentlichte Untersuchungen Robert Vallettas zu der Schlußfolgerung, daß - konjunkturell bereinigt - der Prozentsatz der auf dauerhafte (statt vorübergehende) Entlassungen zurückzuführenden Arbeitslosigkeit gestiegen ist - insbesondere zwischen 1980 und 1993. Ein höherer Anteil Arbeitslose kann daher keine erneute Einstellung bei ihrem alten Arbeitgeber erwarten. Infolge dieser Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt fühlen sich viele Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beschäftigungsaussichten weniger sicher. Obwohl die Besorgnis vieler Arbeitnehmer real und bedeutend ist, muß man sich auch objektiv mit den Fakten befassen. Nicht alle Quellen zeigen verstärkte wirtschaftliche Besorgnis. Beispielsweise lagen die statistischen Erhebungen des Michigan and Conference Board über Verbrauchermeinungen kürzlich über ihrem historischen Durchschnitt. Die im Rahmen dieser Erhebung Befragten erachten die Beschäftigungsaussichten offensichtlich nicht als schlecht. Dennoch deutet eine erhebliche Zahl von Aussagen darauf hin, daß viele Amerikaner sich wegen einer möglichen Entlassung Sorgen machen - einige sogar große Sorgen. Um auf diese Besorgnis optimal reagieren zu können, benötigen wir eine präzisere Einschätzung der Natur des Entlassungsproblems. Ist die Zahl der Entlassungen tatsächlich angestiegen? 9 �Betreffen sie eine andere Kategorie von Menschen als vor zehn Jahren? Dieser Abschnitt des Berichts befaßt sich mit solchen Fragen. Fakten aus einer Erhebung über Entlassungen. Das Bundesamt für Arbeitsstatistik erstellt alle zwei Jahre eine Erhebung über entlassene Arbeitnehmer, wobei die neuesten Daten vom Februar 1994 stammen. Die nachfolgende Tabelle faßt die Entlassungsraten (definiert als Zahl der entlassenen Arbeitnehmer pro 100 Beschäftigte) für die Zeiträume 1981-82 und 1991-92 zusammen. Der prozentuale Anteil der Entlassenen an der Erwerbsbevölkerung war 1991-92 ungefähr so groß wie 1981-82, obwohl die Rezession Anfang der achtziger Jahre weitaus gravierender war als die zu Beginn der neunziger Jahre. Es ist jedoch schwierig genau festzulegen, wie sich der Konjunkturzyklus auf die Entlassungsquote auswirkt. Ein Vergleich der Entlassungsquoten insgesamt verschleiert auch den grundlegenden Wandel bei der Häufigkeit der Entlassungen. Die Tabelle zeigt, daß ältere Büroangestellte 1991-92 viel entlassungsgefährdeter waren als während der vorherigen Rezession. Und weitere Analysen belegen, daß die Entlassungsquote bei besser ausgebildeten Arbeitnehmern gestiegen ist. Diese Veränderungen bei der Häufigkeit von Entlassungen mögen ein Grund für die Berichte über zunehmende Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sein. Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Entlassung bei Arbeitern und schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern größer ist, stieg die Entlassungsquote eindeutig bei den Arbeitnehmern an, die vorher großenteils immun gegen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlusts waren. * Die Entlassungsquoten für ältere und besser ausgebildete Arbeitnehmer, die sich großenteils nicht mit einem solchen Risiko auseinandergesetzt hatten, stiegen zwischen 1981-82 und 1991-92. Veränderte Häufigkeit von Entlassungen Entlassungsquoten* Gesamt Beruf Bürotätigkeit Fabrikarbeit Alter 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-54 Jahre 55+ 1981-82 3,9 1991-92 3,8 2,6 7,3 3,6 5,2 5,0 3,8 3,0 3,6 3,8 3,9 3,8 4,3 Als Prozentsatz der Arbeitnehmer, die drei oder mehr Jahre in ihrer derzeitigen Stelle beschäftigt sind. Quelle: Bundesamt für Arbeitsstatistik �Indikatoren für Entlassungen neueren Datums. Wie bereits erwähnt, wird die Erhebung über Entlassungen alle zwei Jahre durchgeführt, wobei die jüngsten Daten vom Februar 1994 stammen und sich auf den Zeitraum 1991-93 erstrecken. Bedauerlicherweise stehen die offiziellen Entlassungszahlen für die Zeit nach 1993 noch nicht zur Verfügung.6 (Die Ergebnisse der im Februar durchgeführten Erhebung über Entlassungen 1996 sollten Ende des Sommers vorliegen.) Bis die offiziellen Entlassungszahlen zur Verfügung stehen, kann man mit Hilfe anderer Statistiken Hinweise auf den Wandel des Arbeitsmarktes seit 1993 erhalten. Ein Indikator sind die Daten über diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt die Arbeitsplatzverlustrate, definiert als Prozentsatz derjenigen, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben - die aufgrund eines Arbeitsplatzverlusts Arbeitlosen (im Gegensatz zu denjenigen, die ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben oder zu den Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt), die weniger als fünf Wochen Unbeschäftigten sowie die nicht vorübergehend Entlassenen - an der Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß der laufenden Bevölkerungserhebung. Diese Arbeitsplatzverlustrate entspricht annähernd dem netto-"Abgleiten" in die Arbeitslosigkeit aufgrund eines Verlusts des Arbeitsplatzes, da sie nur diejenigen erfaßt, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbildung 5 zeigt, daß die Arbeitsplatzverlustrate seit 1992 fällt. Figure 5 New Job Losers I .£. Unemployed new job losers S excluding temporary layoffs 1 E >^ _o / Q. £ oo Q) 0.8 c CD O CD OL 0.6 j i i i i i i i i i i i i i u 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Based on data from the Bureau of Labor Statistics, Current Population Survey. Offizielle Daten über Entlassungen nach 1993 sind noch nicht erhältlich. Aufgrund der Zahlen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die Arbeitsplatzverlustrate seitdem jedoch gefallen. 11 �Die Kosten der Entlassungen. Die Erhebung über entlassene Arbeitnehmer liefert Informationen über die Auswirkungen des Arbeitsplatzverlusts auf Arbeitnehmer. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Einer Analyse des Bundesamts für Arbeitsstatistik zufolge hatte ungefähr ein Viertel der zwischen 1991 und 1992 Entlassenen entweder die Stellensuche eingestellt oder bis zum Zeitpunkt ihrer Befragung im Februar 1994 noch keine Arbeit gefunden. Und obwohl die Erfahrungen sehr unterschiedlich waren, deutet die von Henry Farber von der Princeton University durchgeführte Untersuchung darauf hin, daß der reale Einkommensverlust für aus einer Ganztagsstelle Entlassene und wieder auf einer Ganztagsstelle Beschäftigte Anfang der achtziger und neunziger Jahre im Durchschnitt bei 10 Prozent lag. Laut einer Studie von Ann Huff Stevens von der Rutgers University sowie des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung sind Einkommensverluste als Folge von Entlassungen ein dauerhaftes Phänomen. Sechs oder mehr Jahre nach der Entlassung liegen die Einkünfte eines entlassenen Arbeitnehmers ungefähr 10 Prozent unter dem, was er sonst hätte verdienen können. In einer Marktwirtschaft, die sich auf nationaler und internationaler Ebene wachsendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sieht, ist ein gewisses Maß an Entlassungen unvermeidlich. Die Technologie ist ständigem Wandel unterworfen. Neue Unternehmen werden gegründet, einige alte schrumpfen oder schließen. Da der Wandel für die Arbeitnehmer teuer weden kann, müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Bewältigung dieses Wandels ergriffen werden. Die Mitnahme von Renten- und Krankenversicherungsansprüchen, effektive Wiederbeschäftigungshilfe, angemessene Arbeitslosenversicherung sowie Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen können allesamt zur Senkung der zwischen zwei Arbeitsstellen anfallenden Angleichungskosten beitragen. Zusätzlich ist wichtig, daß es keine unnötigen Entlassungen gibt. Ein stabiles makroökonomisches Umfeld mit Vollbeschäftigung wird die Notwendigkeit vorübergehender Entlassungen auf ein Minimum reduzieren und die Chance für eine schnelle Wiederbeschäftigung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, vergrößern. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist teuer. Wenn amerikanische Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert werden, müssen sie über die erforderlichen Mittel verfügen, schnell eine neue Stelle zu finden. Schlußbemerkung Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Aufschwung, in dem seit Januar 1993 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nachdem wir die letzte Rezession überwunden haben und uns auf stetige, nachhaltige Weise entwickeln, wächst die Beschäftigung in den Arbeitsplatzkategorien am schnellsten, die die am besten bezahlten Stellen anbieten. Unsere Analyse belegt, daß mehr als zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungswachstums in Beschäftigungskategorien/Industriezweigen mit über dem mittleren Einkommen liegenden Löhnen und Gehältern stattfand, daß die überwältigende Mehrheit neugeschaffener Arbeitsplätze Ganztagsstellen sind und der Anteil der Arbeitnehmer, die mehrere Stellen haben, seit Ende der achtziger Jahre 12 �mehr oder weniger konstant geblieben ist. Ein dynamischer Arbeitsmarkt baut jedoch unweigerlich einige Arbeitsplätze ab und schafft andere neu. Die Kosten eines Arbeitsplatzverlusts sind beträchtlich und dauerhaft. Um die Vorteile einer dynamischen Volkswirtschaft umfassend genießen zu können, müssen wir diese Angleichungskosten senken. Fußnoten 1. Eine umfassende Umstrukturierung der Erhebung im Januar 1994 erschwert langfristige Vergleiche. Da die Daten der Haushaltserhebungen häufig nicht saisonbereinigt sind, versuchen wir darüber hinaus denselben Monat in verschiedenen Jahren zu vergleichen. Der hier vorliegende repräsentative Zeitraum ist daher Februar 1994 bis Februar 1996. 2. Die verbleibenden Felder für Industriezweige/Berufsgruppen umfaßten 331 Befragte und enthielten Einkommensdaten für 70 Stichproben. 3. Aufgrund der Schwankungsbreite bei den monatlichen Erhebungen könnten die präzisen Zahlen von den Vergleichsmonaten beeinflußt werden. Ferner haben wir dieselbe Vorgehensweise unter Einsatz von Stundenlöhnen und -gehältern für eine Kombination von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten gewählt. Die Ergebnisse sind ähnlich. 4. Diese werden definiert als Stellen in Imbißstuben, Getränkekiosken, in der Küche sowie in verschiedenen Bereichen der Nahrungsmittelzubereitung. Die Ergebnisse gelten für Vollzeitbeschäftigte und andere Arbeitnehmer (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung kombiniert). 5. Hierbei ist Voraussetzung, daß sich die durchschnittliche Arbeitszeit bei bestehenden Stellen nicht ändert. Bedauerlicherweise können wir anhand der existierenden Statistiken nicht feststellen, ob diese Annahme zutreffend ist. 6. Aufgrund früherer Erfahrungen liegt die Entlassungsquote für Erhebungsdaten für 1996 wahrscheinlich unter der für 1994. 13 1993 in den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Die Prioritäten der USA bei der 51. UN-Generalversammlung<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. NAFTA</strong> <br />Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Politiker müssen Unbeständigkeit des Kapitalflusses bekämpfen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Slummers</em><br /><br /><strong>4. Arbeit</strong><br />Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen<br /><em>Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten </em><br /><em>1933 - 1996</em><br /><em>- Überarbeitete Version -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/156dd6bfbab8575a5d87cf8bd8f3a185.pdf e8237cd52b4b5b31487ac5fbdc0a7f57 Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XIV)<br /><em>Zwanzig Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Herbststage in Newburyport</em><br /><em>Von John Philipps Marquand</em><br /><br />Weniger Zuschauer - mehr aktive Sportler<br /><em>Television und Stadtrandsiedlungen führten zu Veränderungen im Sportleben der USA</em><br /><br />Die drei Seiten eines Dreiecks&nbsp;<br /><em>Die neue Theater- und Schauspielakademie in Stradford (USA)</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Dulles zur Eröffnung der Genfer Konferenz<br /><em>Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 27. Oktober 1955</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/197662f295e6ebdcc39cbd2e41789cb6.pdf 303ea50838b4090ad2dd25650295541e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Kommunismus</strong><br />Theorie und Praxis<br />oder Der Ärger mit der marxistischen Theorie vom "Absterben des Staates"<br /><em>Von Eric Michelson&nbsp;</em><br /><em>(Zum 7. November 1962, dem 45. Jahrestag der Oktoberrevolution)</em><br /><br /><strong>2. Biotechnik</strong><br />Werkspionage bei der Natur<br /><em>Bionik - Erforschung technischer Prinzipien in der Tierwelt&nbsp;</em><br /><em>Von James Poling</em><br /><br /><strong>3. Presse</strong><br />Hohe Auflagen, großes Inseratengeschäft<br /><em>Bilanz der amerikanischen Zeitungswoche&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>4. Kultur&nbsp;</strong><br />Für verstärkten kulturellen Austausch&nbsp;<br /><em>Repräsentant der Carl-Schurz-Gesellschaft besuchte die Bundesrepublik&nbsp;</em><br /><br /><strong>5. Gedenktage im Dezember 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c343e00f8e78b32e34d85878858d5478.pdf 1ed933a95be8c22df6c15794b13cb403 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 2. 21 November 1976 Inhalt DOKUMENTATION Erklärung Präsident Fords zur N u k l e a r p o l i t i k der V e r e i n i g t e n Staaten Erklärung Carters zur amerikanischen N u k l e a r p o l i t i k - Erwiderung auf d i e V e r ö f f e n t l i c h u n g Fords - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1976 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR NUKLEARPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ford hat in einer am 28. Oktober vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung die Völker zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Weiterverbreitung der Kernwaffenkapazitäten durch einen mindestens dreijährigen Stop in der Aufbereitung des nuklearen Abfalls von Kernkraftwerken aufgerufen. Durch diese Maßnahme soll die Gefahr verringert werden, daß das bei der Aufbereitung gewonnene Plutonium zur Waffenherstellung verwendet wird. Der Vorschlag Fords enthält eine Reihe weiterer wichtige«" Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen gegen die Weitergabe gefährlicher NuklearTechnologie und -Anlagen bei gleichzeitiger Garantie der Versorgung mit friedlicher Technologie. Wir wissen seit Beginn des Kernzeitalters vor über 30 Jahren, daß diese Energiequelle sowohl das Potential gewaltiger Vorteile für die Menschheit als auch das Potential für Zerstörungen ohnegleichen besitzt. Es besteht einer- seits kein Zweifel, daß die Kernenergie eine der größten Hoffnungen auf die Befriedigung des steigenden Weltenergiebedarfs bei einem Mindestmaß an Umweltbelastungen darstellt und das Potential der Verminderung der Abhängigkeit von ungewissen und im Schwinden begriffenen WeltölVorräten birgt. Andererseits �Andererseits erzeugen Kernbrennstoffe im Zuge der Energieabgabe Plutonium, das chemisch von den ausgebrannten Brennstoffelementen getrennt werden kann. Das Plutonium kann wiederaufbereitet und zur Erzeugung zusätz- licher Kernenergie verwandt werden und damit die Inanspruchnahme zusätzlicher Energiequellen teilweise überflüssig machen. Unglücklicherweise - und das ist die Wurzel des Problems - läßt sich das Plutonium, das in Kernkraftwerken erzeugt wird, nach der chemischen Trennung auch dazu verwenden, nukleare Sprengstoffe herzustellen. Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, daß sich das potentielle Ausgangsmaterial für Kernwaffen oder die Technologie, solches herzustellen, ungeingeschränkt über den ganzen Erdball verbreitet. Die Welt- gemeinschaft muß sicherstellen, daß die Erzeugung und Verwendung dieses Materials durch jedes Land nur unter den strengsten Sicherheitsbedingungen und -Vorkehrungen erfolgt. Die Erschließung der gewaltigen Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Entwicklung von Methoden zur Unterbindung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor die sich alle Nationen der Erde heute gestellt sehen. Die Normen, die wir zur Beurteilung der meisten heimischen und internationalen Aktivitäten anwenden, sind nicht streng genug, um mit diesem außerordentlich vielschichtigen Problem fertig zu werden. Unsere diesbezüglichen Maßnahmen dürfen nicht nur zum Teil erfolgreich sein. Entweder sind sie richtig - in welchem Falle wir der Proliferation Einhalt gebieten können - oder sie sind falsch - in welchem Falle sich die nukleare Proliferation in dem Maße beschleunigen wird, in dem Nationen, die ursprünglich nicht die Absicht hatten, nukleare Waffen zu erwerben, zu der Schlußfolgerung gelangen, daß sie durch Maßnahmen anderer hierzu gezwungen seien. Sollte dies eintreten, stünden wir einer Welt gegenüber, in der die Sicherheit aller Länder in höchstem Maße gefährdet ist. Die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität wäre in einer solchen Welt unermeßlich schwierig und gefährlich. In Zeiten regionaler oder globaler Krisen würden sich die Risiken �Risiken einer nuklearen Verwüstung unermeßlich erhöhen - falls nicht auf Grund eines direkten Angriffs, dann in einen Prozeß immer weitergehender Eskalation. Das Problem läßt sich solange meistern, wie wir es klar verstehen und im Verein mit anderen Ländern klug handeln. Wir sehen uns jedoch mit einer tra- gischen Bedrohung konfrontiert, wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem in den Griff zu bekommen oder wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Somit bürdet der Ernst und die Mannigfaltigkeit des Problems allen jenen, die Mittel und Wege zur Eindämmung der Proliferation vorschlagen, eine besondere Verantwortung auf. Sie müssen der Versuchung rhetorischer Tiraden, leerer Drohungen und eines angeberischen Gehabes widerstehen. Sie müssen politische Maßnahmen und Programme anbieten, die einer Welt Rechnung tragen, wie sie ist, nicht aber, wie wir vielleicht wünschen, daß sie sein soll. Ziel ist es, die Proliferation zu verhindern, nicht lediglich zu bedauern. Die erste Aufgabe bei der Behandlung des Problems der Proliferation ist es, die Weltlage auf dem nuklearen Sektor zu begreifen. über 30 Länder besitzen Kernkraftwerke oder planen, solche zu errichten, um der Segnungen der Nuklearenergie teilhaftig zu werden. Die Energie- krise von 1973 führte allen Völkern auf dramatische Art und Weise nicht nur die Gefahren eines übermäßigen Angewiesenseins auf öleinfuhren vor Augen, sondern auch die Realität, daß die Weltvorräte an fossilen Brennstoffen zu Ende gehen. Infolgedessen betrachten viele Länder heute die Kernenergie als ein unerläßliches Mittel zur Befriedigung des steigenden Energiebedarfs ohne vorzeitige Erschöpfung der begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen. Wir müssen die Motive verstehen, die diese Länder - Entwicklungsländer und Industriestaaten - dazu veranlassen, eher noch größeren Nachdruck als wir auf die Entwicklung der Kernenergie zu legen. Solange wir ihre realen Be- dürfnisse nicht begreifen, können wir nicht damit rechnen, Mittel und Wege zur Zusammenarbeit mit ihnen in dem Bemühen zu finden, die Befriedigung sowohl unserer als auch ihrer legitimen Ansprüche sicherzustellen. Darüber - 3 - �Darüber hinaus verfügen außer den Vereinigten Staaten auch noch andere Länder über die Technologie, die notwendig ist, um sowohl die Vorteile als auch das destruktive Potential der Kernenergie zu nutzen. Die Nationen, die diese Fähigkeiten und Möglichkeiten besitzen, können ihre Kerntechnologie und die dazugehörigen Anlagen exportieren. Somit kann keine Nation allein für sich hoffen - auch nicht die Vereinigten Staaten - die Verbreitung der Aufbereitungstechnik und die hieraus resultierende Verfügbarkeit von Plutonium wirksam unter Kontrolle zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren einst der maßgebende Weltlieferant von Kernmaterial und der zu seiner Aufbereitung erforderlichen technischen Anlagen und Kenntnisse. Wenngleich wir die führende Nation auf diesem Gebiet geblieben sind, teilen sich heute andere Lieferanten mit uns in den internationalen Markt - wobei die USA heute weniger als die Hälfte des Reaktorexports bestreiten. In kurzen Worten, die Vereinigten Staaten haben seit nahezu zehn Jahren in bezug auf die Kerntechnik kein Monopol mehr. Wir spielen wohl eine wich- tige Rolle, sind aber nicht in der Lage, die weltweite Entwicklung auf dem nuklearen Sektor wirklich zu lenken. Aus diesen Gründen müssen Maßnahmen zur Eindämmung der Proliferation internationaler kooperativen Bemühungen entspringen, an denen sich viele Nationen unter Einschluß sowohl der Liefer- als auch Abnehmerländer von Kernmaterial beteiligen. Es ist notwendig, gemeinsame Normen zu entwickeln, die von allen Beteiligten anerkannt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird sich ein uneingeschränkter Handel mit modernster Kerntechnologie und aktivierungsfähigen Kernmaterialien entwicklen - und niemand wird fähig sein, ihm Einhalt zu gebieten. Wir in den Vereinigten Staaten müssen begreifen, daß das Interesse an der Kernenergie von Nation zu Nation anders gelagert ist. - 4 - Wir müssen ferner �ferner einsehen, daß einige Länder ihr Augenmerk auf die Kernenergie richten, weil sie über keine annehmbare Energie-Alternative verfügen. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Bemühungen um Eindämmung der Proliferation von diesen Völkern nicht als ein Akt gewertet werden, sie daran zu hindern, in den Genuß der Segnungen der Kernenergie zu gelangen. Wir müssen ferner sicher- stellen, daß sich alle Nationen mit den Vereinigten Staaten in die Überzeugung teilen, daß die Ziele der Nicht-Proliferation Vorrang gegenüber Vorteilen auf den Gebieten der Wirtschaft und der Energieversorgung haben, wo immer eine solche Wahl zu treffen ist. Frühere Maßnahmen In den letzten 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten unangefochten die führende Nation in dem weltweiten Bemühen, sicherzustellen, daß die Segnungen der Kernenergie allen zugängig gemacht, die destruktiven Anwendungen aber unterbunden werden. Ich habe diesen beiden Zielsetzungen in den ver- gangenen zwei Jahren meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und wir haben wichtige neue Fortschritte insbesondere in den Bestrebungen erzielt, die Weiterverbreitung von Kernwaffenkapazitäten unter den Nationen der Erde einzudämmen. Im Jahre 1974, kurz nachdem ich das Präsidentenamt übernahm, begann ich mir Sorgen darüber zu machen, daß einige Liefernationen von Kernmaterial um irgendwelcher Wettbewerbsvorteile willen bereit waren, Nuklearexporte unter we niger strengen Bedingungen zu tätigen als denen, die wir aus Sicherheitsgründen für angebracht halten. Im Herbst dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Verhütung der Proliferation künftig erheblich strenger zu handhaben. Ich habe meine diesbezüglichen Besorgnisse auch den Regierungs- und Staatschefs der wichtisten Liefer- und Empfängernationen direkt bekundet. Ich habe den Außenminister angewiesen, auf ein multilaterales Vorgehen zu - 5 - �zu drängen, um die Gefahren des Wettbewerbs in Grenzen zu halten. Auf amerikanische Initiative wurde in London im April 1975 eine erste Zusammenkunft der wichtigsten Lieferstaaten von Kernmaterialien einberufen. Daran schlössen sich mehrere Tagungen und intensive bilaterale Konsultationen an. Als Ergebnis dieser Zusammenkünfte haben wir die internationalen Normen durch progressive neue Richtlinien für den Export von nuklearen Materialien beträchtlich verschärft. Sie betreffen di^ Sicherheitsvorkehrunaen (safe- guards), die Kontrollen zur Verhütung der Abzweigung von Kernmaterialien und zum Schutz vor Mißbräuchen der Nukleartechnologie.und die technische Sicherung vor Entwendung und Sabotage. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtlinien zu politischen Richtlinien für ihre Nuklear-Exporte erhoben. Darüber hinaus haben wir Schritte unternommen, um den speziellen Gefahren zu begegnen, die mit dem Umgang mit Plutonium verbunden sind: - Wir haben die Ausfuhr von Wiederaufbereitungs- und anderen kerntechnischen Verfahren verboten, die zu einer weiteren Proliferation beitragen könnten. - Wir haben uns entschieden gegen die Aufbereitung von Kernmaterial in Korea und Taiwan ausgesprochen. Wir begrüßen die Entscheidung beider Länder, auf diesbezügliche Maßnahmen zu verzichten. Wir werden auch weiterhin von der Aufbereitung in besonders gefährdeten Gebieten abraten. - Wir haben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel ausgehandelt, die die strengsten Wiederaufbereitungsvorschriften und anderweitigen nuklearen Kontrollen vorsehen, die je in der 25jährigen Geschichte unseres Programms zur nuklearen Zusammenarbeit vereinbart worden sind. - Darüber �- Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten kürzlich Verhandlungen abgeschlossen, die darauf abzielen, die zivilen Nuklearanlagen in den USA der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterstellen. Die IAEA hat ihrerseits dem Abschluß einer diesbezüglichen Vereinbarung zugestimmt. Neue Initiativen Im Sommer dieses Jahres ordnete ich eine eingehende Überprüfung unserer gesamten Nuklearpolitik sowie deren Optionen an, um herauszufinden, welche weiteren Schritte erforderlich sind. Ich habe die Ergebnisse dieser Überprüfung sorgfältig studiert, mit führenden Männern im Kongreß durchgesprochen und aus diesbezüglichen Konsultationen mit Staatsmännern anderer Länder gelernt. Ich gelangte dabei zu dem Schluß, daß neue Maßnahmen erforderlich sind und daß wir auf den Fortschritten der beiden vorausgegangenen Jahre weiterbauen sollten. Heute gebe ich eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen bekannt, die sich auf folgende Zielsetzungen richten: - Die Bekräftigung de» Verpflichtungen der Nationen der Erde auf das Ziel der Nicht-Proliferation und den Aufbau eines wirksamen Systems internationaler Kontrollen zur Verhütung der Proliferation; - die Veränderung und Intensivierung der amerikanischen Nuklearpolitik im inneren und der Programme zur Förderung unserer Zielsetzungen in bezug auf die Nicht-Proliferation; und - die Schaffung gesunder Grundlagen für die fortgesetzte und zunehmende Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten und in der Welt auf sichere und wirtschaftliche Weise durch hierzu geeignete Maßnahmen. Die �Die Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, erfordert ein internationales und kooperatives Vorgehen in bisher beispiellosen Dimensionen. Die Vereinigter, Staaten sind bereit, mit allen Völkern zusammenzuarbeiten. Grundlegende politische Entscheidungen Ich bin zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium aufhören müsse, bis hinreichend Grund zu der Schlußfolgerung besteht, daß die Weltgemeinschaft die mit der Proliferation verbundenen Risiken wirksam ausschließen kann. Ich bin der Überzeugung, daß die Vermei- dung der Profileraticn Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß. Ich bin ferner zu dem Schluß gelangt, daß die Vereinigten Staaten und andere Völker die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke verstärken können und sollten, selbst wenn die Aufbereitung und Wiederaufbereitung von Plutonium für unakzeptabel gehalten werden. Tatkräftige Maßnahmen im Linern wie auf internationaler Ebene sind erforderlich, um diesem Beurteilung Geltung zu verschaffen: - Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten im Verein mit anderen Liefer- und Verbraucherstaaten nuklearer Brennstoffe ihre diplomatischen Initiativen verstärken müssen, um die Anhäufung von Plutonium und die Weiterverbreitung der Technologien zur Trennung von Plutonium einzudämmen. Wirksame Nicht-Proliferationsmaßnahmen machen die Beteiligung und Mitwirkung von Nuklearliefer- wie auch Verbraucherstaaten erforderlich. Wir bedürfen zusätzlicher Koordinierungs- und Einschränkungsmaßnahmen, damit ein wirksames Nicht-Proliferationssystem zustandekommt. Wir bedürfen ferner der Zusammenarbeit und der Gewährleistung einer zuverlässigen Belieferung mit Nuklearbrennstoffen, um den Energiebedarf für friedliche Zwecke decken zu können. - Ich �- Ich habe entschieden, daß die Vereinigten Staaten die Aufbereitung vor, Abbrandelementen für die Erzeugung von Plutonium nicht mehr länger als einen notwendigen und unvermeidlichen Schritt im nuklearen Brennstoffzyklus betrachten und daß wir die Aufbereitung und Rückgewinnung von Plutonium in Zukunft nur dann betreiben werden, wenn sie als mit unseren internationalen Zielsetzungen vereinbar zu betrachten ist. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Politik im Inneren und unsere heimischen Programme mit unserer internationalen Haltung in der Frage der Plutoniumaufbereitung vereinbar sind und daß wir mit anderen Nationen in der Beurteilung der Problematik der Aufbereitung von Abbrandelementen eng zusammenarbeiten. - Die Schritte, die ich heute bekanntgebe, werden die Gewähr schaffen, daß die angezeigte zunehmende Nutzung der Kernenergie unter Wahrung der Sicherheitserfordernisse und ohne Vergrößerung der Gefahr der Proliferation erfolgen kann. Selbst angesichts energischer Anstrengungen zur Einsparung von Energie werden wir mit dem wachsenden Energiebedarf einer expandierenden amerikanischen Wirtschaft rechnen müssen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir uns solange auf die zunehmende Nutzung von Kernenergie und von Kohle stützen, bis akzeptable Alternativen entwickelt werden. Wir werden die Arbeit an der Erschließung verheißungsvoller alternativer Energiequellen wie der Sonnenenergie verstärkt fortführen; für den Augenblick aber müssen wir uns auf Technologien konzentrieren, die in der Praxis bereits einsatzfähig sind. Einen größeren Beitrag zu unserer Energieversorgung können wir von diesen alternativen Technologien erst gegen Ende dieses Jahrhunderts erwarten. Um meine gesamtpolitischen Entscheidungen zu verwirklichen, habe ich eine Reihe von politischen Maßnahmen beschlossen, die notwendig und angebracht sind, unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation und der Energieversorgung zu verwirklichen: - Erstens �- Erstens muß unsere heimische Politik dahingehend geändert werden, daß sie meiner Entscheidung über den Aufschub der Kommerzialisierung des Prozesses der chemischen Aufbereitung von Kernbrennstoffen, der die Trennung von Plutonium zur Folge hätte, entsprechen. - Zweitens fordere ich alle Nationen auf, wie wir in der Frage des Transfers der Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologie und der hierzu notwendigen Anlagen größtmögliche Zurückhaltung zu üben - dergestalt, daß sie derartige risikoreiche Ausfuhren oder Lieferverpflichtungen auf mindestens drei Jahre unterlassen. - Drittens bedarf es neuer kooperativer Maßnahmen, um allen Nationen eine ausreichende und verläßliche Belieferung mit den für den eigenen Bedarf notwendigen Energiemengen gewährleisten zu können. Meiner Überzeugung nach haben die meisten Liefernationen - und das halte ich für äußerst wichtig eine besondere Verpflichtung, ihren Abnehmern die Gewähr einer ausreichenden Brennstoffversorgung für ihre Kernkraftwerke zu bieten, sofern diese auf den Erwerb von Aufbereitungs- und Urananreicherungsanlagen verzichten und sich wirkungsvollen Proliferations-Kontrollen unterwerfen. - Viertens müssen die Vereinigten Staaten ihre Rolle als einer der wichtigsten und verläßlichsten Weltlieferanten von Nuklearreaktoren und Kernbrennstoffen für friedliche Zwecke auch weiterhin spielen. Unsere starke Position als Liefernation hat bisher die hauptsächliche Basis für unseren Einfluß auf die weltweiten Nicht-Proliferationsanstrengungen und unsere diesbezügliche Führungsrolle abgegeben. Eine starke Position wird in Zukunft von nicht geringer Bedeutung sein. Unter Bekräftigung ihrer Absicht»als verläßlicher Lieferant zu fungieren, suchen die Vereinigten Staaten über das weltweite System wirksamer Nicht-Proliferations-Kontrollen, das ich heute fordere, keineswegs irgendwelche Wettbewerbsvorteile für sich zu erlangen. - Fünftens müssen wir neue Anstrengungen unternehmen und alle Nationen dringend auffordern, sich an den großangelegten und umfassenden internatio- �internationalen kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, die ich später im einzelnen noch erläutern werde, ein System wirksamer Kontrollen zur Verhinderung der Proliferationen zu entwickeln. - Sechstens müssen die Vereinigten Staaten neue Schritte in bezug auf ihre eigenen Exporte unternehmen, um die Proliferation zu unterbinden und die diesbezüglichen multilateralen Richtlinien zu verbessern. - Siebtens müssen die Vereinigten Staaten in Unterstützung der von mir eingeleiteten internationalen Politik ein Programm zur Bewertung von Aufbereitungsverfahren in Angriff nehmen. - Schließlich sind wir zu dem Schluß gelangt, daß es neuer Schritte bedarf, um die Gewähr zu schaffen, daß in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt in dem Augenblick, in dem sich die Notwendigkeit hierzu ergibt, Einrichtungen für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen. Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Nuklearpolitik Um die von mir umrissene Nuklearpolitik verwirklichen zu können, wird es erheblicher Anstrengungen innerhalb der Vereinigten Staaten und seitens vieler Nationen in aller Welt, die an der Kernenergie interessiert sind, bedürfen. Um in diesem Bemühen voranzukommen, leite ich heute eireAnzahl von Maßnahmen ein und unterbreite anderen Nationen eine Reihe von Vorschlägen. I. Änderungen - 11 - �I. Änderungen der amerikanischen Politik bezüglich der Aufbereitung von Kernbrennstoffen Im Hinblick auf die Aufbereitung von Kernbrennstoffen weise ich die zuständigen amerikanischen Exekutivbehörden an, meine Entscheidung in die Tat umzusetzen, die Kommerzialisierung von Aufbereitungsverfahren in den Vereinigten Staaten aufzuschieben, bis alle Unsicherheiten beseitigt sind. - Ich weise den Leiter der Behörde für Energieforschung und -entwicklung (Energy Research and Development Agency - ERDA) an, die Politik und die Programme der ERDA, die bisher auf der Annahme basierten, daß Aufbereitungsverfahren keinen Beschränkungen unterliegen,zu ändern; zu prompten Maßnahmen zur Erweiterung der Lagerkapazitäten für Abbrandelemente 7 u ermutigen, um auf diese Weise den Versorgungsbetrieben die Gewähr zu bieten, daß sie keine Einstellung des Betriebes von Nuklearreaktoren auf Grund eines Mangels solcher Lagermöglichkeiten zu befürchten haben; und • die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen aufzuzeigen, derer es bedarf, um die Praktikabilität der Rückgewinnung des Energiepotentials von Abbrandelementen ohne Trennung des darin enthaltenen Plutoniums zu erforschen. II. Zurückhaltung in der Weitergabe sensitiver kerntechnologischer Kenntnisse und Anlagen Trotz der Fortschritte, die in der Eindämmung der Proliferation gemacht worden sind, erfordern die Gefahren, die aus der Aufbereitung von Plutonium und - 12 - �und der Aussicht auf eine uneingeschränkte Verfügbarkeit dieses Elements erwachsen, weitere entschiedene internationale Maßnahmen. Eine wirksame Beschränkung des mit einer Weitergabe der Urananreicherungstechnologien verbundenen Risikos ist ebenso notwendig. Um diesen Gefahren zu begegnen, - fordere ich alle Nationen auf, wie wir größte Zurückhaltung in der Weitergabe von Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologien und der dazu gehörigen Anlagen zu üben und zu diesem Zweck derartige sensitive Ausfuhren oder Lieferverpflichtung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahre anzusetzen. Dies wird es Liefer- und Verbraucherländern gestatten, in der Zwischenzeit, in der wir die Frage der Zweckmäßigkeit der Verwendung von Plutonium sorgfältig überprüfen können, gemeinsam verläßliche Mittel und Wege für die Deckung ihres nuklearen Bedarfs bei einem Mindestmaß an Risiko in der Zeit zu erarbeiten. Während wir in diesen Bemühungen voranschreiten, dürfen wir uns nicht von irgendwelchen Pressionen dazu verleiten lassen, den Export solcher sensitiver Anlagen zu gestatten. III. Die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung der Abnehmerstaaten Ich fordere die Nuklearexportstaaten dringend auf, die Verbraucherländer mit Kernbrennstoffen, statt mit sensitiven Technologien oder Anlagen zu beliefern. Nationen, die wirksame Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen, haben ein Recht auf zuverlässige Belieferung mit Kernreaktoren und den dazugehörigen nicht-sensitiven Brennstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Alle - 13 - �Alle diese Nationen möchten an den Vorteilen einer sicheren Belieferung mit Kernbrennstoffen teilhaben, auch wenn hinsichtlich Zahl und Standort von Anlagen zur Brennstoffgewinnung in Rücksicht auf die Zielsetzungen der NichtProliferation gewisse Beschränkungen bestehen. Die Verfügbarkeit von Service- Stationen zur zyklischen Wiederaufbereitung von Abbrandelementen in mehreren Ländern bietet den Verbraucherstaaten reichliche Gewähr für eine fortgesetzte und stabile Belieferung mit Kernbrennstoffen. Es ist ferner wünschenswert, dem Gedanken näherzutreten, 7ur Befrie- digung der regionalen Bedürfnisse einige multinationale Zentren für die zyklische Aufbereitung von Brennstoffen an geeigneten Orten einzurichten, sofern diese einer wirksamen Überwachung unterstellt werden und wirtschaftlich arbeiten können. Durch diese und damit zusammenhängende Mittel können wir den Anreiz zur Weiterverbreitung gefährlicher Anlagen zur zyklischen Aufbereitung von Brennstoffen auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit anderen betroffenen Nationen Vorkehrungen zu treffen, um eine zuverlässige Versorgung mit Kernbrennstoffen zu angemessenen Preisen aller jener Länder sicherzustellen, die verantwortungsbewußt Beschränkungen ihrer Kernenergieprogramme in bezug auf die Aufbereitung, die Plutoniumbeseitigung und die Anreicherungstechnik auf sich nehmen. - Ich weise den Außenminister an, Konsultationen einzuleiten, um gemeinsam mit anderen Ländern Vorkehrungen zur Koordinierung des BrennstoffService und andere Methoden zu sondieren, die sicherzustellen vermögen, daß die Zuliefererstaaten schwach angereicherten Uranbrennstoff und BrennstoffService jederzeit zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen anbieten und die Veroraucherlander diese auch abnehmen können. Die diesbezüglichen Erörterungen werden sich auch auf Mittel und Wege erstrecken, die zur Mitarbeit bereiten Länder gegen wirtschaftliche Benachteiligungen abzusichern und jeglichen Wettbewerb auszuschließen, der geeignet - 14 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewährleistung der Brennstoffversorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �geeignet scheint, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Nicht-Proliferation zu unterminieren. Um zu dieser Initiative beizutragen, bieten die Vereinigten Staaten derzeitigen und künftigen Abnehmern von Kernbrennstoffen, die bereit sind, solche von Verantwortungsbewußtsein getragene Beschränkungen auf sich zu nehmen, bindende Lieferzusagen an. Wo dies angebracht ist, werden die Vereinigten Staaten die Verbraucherländer entweder mit frischem schwach angereicherten Uranbrennstoff beliefern oder, als Gegenleistung für qeaenseitige Vereinbarungen über die Beseitigung ausgebrannter Brennstoffe,soweit oie Beseitigung nachweislich unserer gemeinsamen und kooperativen Zielsetzungen hinsichtlich der Nicht-Proliferation begünstigt, anderweitige Vorkehrungen treffen. Die Vereinigten Staaten erstre- ben in den Sondierungen von Optionen der Brennstoffbeseitigung und der Gewähr leistung der BrennstoffVersorgung keinerlei kommerziellen Vorteile. - Schließlich werden die USA im Verein mit anderen Ländern die kooperativen Anstrengungen zur Entwicklung der heimischen nicht-nuklearen Energiequellen derselben ausweiten. Die Vereinigten Staaten haben die Errichtung eines Internationalen Energieinstituts vorgeschlagen - und treten auch weiterhin für diesen Vorschlag ein -,das dem erklärten Zweck dienen soll, den Entwicklungsländern bei der Anpassung ihrer wirtschaftlichen und am ehesten verfügbaren Energiequellen an ihren Energiebedarf zu helfen, über dieses Institut und andere geeignete Einrichtungen werden wir technologische Hilfe zur Entwicklung heimischer Energiequellen leisten. IV. Stärkung - 15 - �IV. Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten als verläßlicher Lieferant Sollen die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in den weltweiten Bemühungen um die Nicht-Proliferation weiter spielen, müssen sie ein zuverlässiger Lieferant von Kernreaktoren und -brennstoffen für friedliche Zwecke sein. Es gibt zwei hauptsächliche Maßnahmen, die wir als Beitrag zu diesem Ziel leisten können: - Ich werde dem neuen Kongreß Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, die die Ausweitung der Kapazität der Vereinigten Staaten zur Herstellung von angereichertem Uran gestatten und die Vollmacht zur Ausweitung des staatseigenen Werkes in Portsmouth, Ohio, einschließen. Ich werde ferner mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um einen Rahmen für private wettbewerbsfähige Unternehmen zur Finanzierung, zum Bau, zum Besitz und zum Betrieb von Anreicherungsanlagen zu schaffen. Die amerikanische Kapazität ist seit Mitte 1974 voll ausgelastet, so daß neue Lieferverträge nicht mehr abgeschlossen werden können. Der Kongreß hat meine in Einzelheiten gehenden Vorschläge nicht verabschiedet und lediglich eine nach Umfang und Zeit begrenzte Vollmacht bezüglich der Erweiterung des Werkes Portsmouth erteilt. Wir brauchen weitergehende Vollmachten, um un- verzüglich mit der Expansion der Kapazität vorankommen TU können. - Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gewähr zu schaffen, daß die Gesetzgebung zur Verbesserung unserer Ausfuhrkontrollen Vorkehrungen einschließt, die die maximale Gewähr bieten, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant für andere Nationen während der gesamten Zeit der Gültigkeit von Liefervereinbarungen sein wird. Eine der Hauptsorgen bezüglich der Exportgesetzgebung, die dem letzten Kongreß vorgeschlagen worden war, stand im Zusammenhang mit der Befürchtung, ausländische Kunden könnten willkürlich Kontrollen unterworfen werden, die nach Unterzeichnung langfristiger Vereinbarungen und Lieferverträgen bezüg- 16 - �bezüglich Kernkraftwerken und -brennstoffen verhängt werden. Im Falle von Kernanlagen und -brennstoffen sind verläßliche langfristige Vereinbarungen dringend angezeigt, und wir müssen unsere Exportkontrollen dieser Tatsache anpassen, damit sie einerseits die Verläßlichkeit garantieren und andererseits unseren Zielsetzungen auf dem Gebiet der Nicht-Proliferation Genüge leisten. V., Internationale Kontrollen zur Verhütung der Proliferation Um die vorerwähnten politischen Maßnahmen zu verstärken, müssen wir Mittel und Wege finden, internationale Beschränkungen bezüglich der Ansammlung von Plutonium zustandezubringen - ob in der Form von abgetrenntem Plutonium oder in Form von Plutonium in nicht aufbereiteten ausgebrannten Brennstoffen. Die Anhäufung von Plutonium,insbesondere abgetrennten Plutoniums, unter nationaler Überwachung, ist eines der wichtigsten Proliferationsris i ken. - Ich weise den Außenminister an, raschestens Gespräche einzuleiten, die die Schaffung einer neuen internationalen Regelung für die Lagerung von Plutonium aus dem zivilen Bereich und von ausgebrannten Reaktorbrennstoffen zum Ziel haben. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vorschlag der Internationalen Energiebehörde (IAEA) und anderen interessierten Nationen bereits im Frühjahr dieses Jahres unterbreitet. Die Schaffung einer solchen Regelung wird das Vertrauen der Welt erheblich stärken, daß die zunehmenden Mengen von überschüssigem Plutonium und von Abbrandelementen bis zur Wiedereinschleusung in den nuklearen Brennstoffzyklus oder bis zu einer anderweitigen gefahrlosen Beseitigung sicher gelagert werden können. Ich fordere die IAEA, die zur Schaffung von - 17 - �von Plutonium-Deponien ermächtigt ist, dringend auf, dieses Konzept umgehend zu verwirklichen. Wenn eine weithin repräsentative IAEA-Regelung zur Lagerung dieser Stoffe zustandekommt, sind wir bereit, unsere eigenen überschüssigen zivilen Bestände an Plutonium und Abbrandelementen ihrer Kontrolle zu unterstellen. , Wir sind darüber hinaus bereit, die Bereitstellung geeigneter Lagerplätze für eine internationale Lagerung unter den Auspizien der IAEA in Erwägung zu ziehen. Das Inspektonssystem der IAEA bleibt ein Schlüsselelement in unserer gesamten Nicht-Proliferationsstrategie. Die Weltgemeinschaft muß sicherstellen, daß die Internationale Atomenergiebehörde über die technischen und menschlichen Hilfsquellen verfügt, derer sie bedarf, um ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Auf meine Anweisung hin haben wir kürzlich erheb- liche zusätzliche Mittel bereitgestellt, um dem Ausbau des technischen Sicherungsapparates der IAEA zu fördern, und ich glaube, wir sollten die Sicherheitsfunktionen der IAEA weiter stärken. - Ich weise den Außenminister und den Leiter der ERDA an, größtmögliche internationale Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, daß angemessene Hilfsquellen für diese Zwecke bereitgestellt werden und daß wir unsere besten wissenschaftlichen Talente zur Unterstützung jener Behörde mobilisieren. Unsere wichtigsten nationalen Laboratorien mit einschlägigen Erfahrungen sind angewiesen, dem IAEA-Sekretariat auf kontinuierlicher Basis Hilfestellung zu leisten. Die schreckliche Zunahme von Gewalt und Terror überall auf der Erde hat unser Bewußtsein der dringend gebotenen Gewährleistung eines umfassenden Schutzes vor aktivierungsfähigen nuklearen Materialien und den dazugehörigen Ausrüstungen geschärft. Möglicherweise wird die Notwendigkeit, dieser Probleme Herr zu werden, nunmehr von weiteren Kreisen anerkannt. Viele Länder sind auf meine diesbezüglichen Initiativen eingegangen, indem sie ihre technischen - 18 - �technischer Sicherungsvorkehrungen erheblich verschärft und an der Entwicklung internationaler Richtlinien für die IAEA mitgearbeitet haben. Als Er- gebnis von Konsultationen unter den wichtigsten Lieferstaaten wurden Vorkehrungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit zu einer normalen Lieferbedingung erhoben. Wir haben in den Vereinigten Staaten ein wirksames System technischer Sicherungen. Dennoch sind Maßnahmen erforderlich, die technischen Sicherungs- systeme weiterzuentwickeln und eine unverzügliche internationale Zusammenarbeit bei der Wiederbeschaffung verlorener oder entwendeter Materialien zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, sich dem Problem der technischen Sicherheit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu widmen und die Möglichkeit zum Abschluß einer internationalen Konvention energisch zu sondieren. Die Vereinigten Staaten haben die Entwicklung des Systems internationaler Kontrollen, das ich hier umrissen habe, zugesichert. Selbst nach Ab- schluß des Aufbaus wird ein Kontrollsystem nur wirksam sein, wenn hinsichtlich potentieller Verstöße die Auffassung herrscht, daß der Erwerb von Kernsprengstoffen von der Völkergemeinschaf nicht mit Gleichgültigkeit hingenommen werden wird. Jede ernsthafte Verletzung einer nuklearen Sicherheitsvereir.barung - insbesondere die Abzweigung von nuklearem Material für die Herstellung von Sprengstoffen - muß universell als ein äußerst schwerwiegendes Vergehen gegen die Weltgemeinschaft angesehen werden, das die sofortige Verhängung drastischer Sanktionen erfordert. Ich kündige heute an, daß die Vereinigten Staaten auf jeder Verletzung von Sicherheitsvereinbarungen, die wir mitunterzeichnet haben, durch jedes beliebige Land, mit der sofortigen Einstellung unserer Lieferungen von_ - 19 - �von nuklearen Brennstoffen und unserer Zusammenarbeit mit ihm reagieren werden. Wir würden darüber hinaus auch noch weitergehende Maßnahmen, die sich nicht notwendigerweise auf das Gebiet der nuklearen Zusammenarbeit beschränken müssen, gegen die des Vertragsbruchs schuldige Nation in Erwägung ziehen. Und unsere Aktionen würden sich auch nicht auf die Verletzung von Abkommen beschränken, an denen wir direkt beteiligt sind. Im Falle ernsthafter Ver- letzungen irgendwelcher Sicherheitsvereinbarungen, insbesondere aber von Abkommen mit der IAEA, werden wir umgehend Konsultationen mit allen interessierten Nationen aufnehmen, um eine Entscheidung über angemessene Maßnahmen herbeizuführen. Die internationale Anerkennung der vollständigen Unannehmbarkeit der Aufkündigung oder Verletzung von Nicht-Pro!iferationsvereinbarungen ist einer der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um eine weitere Proliferation zu verhindern. Wir fordern alle interessierten Regierungen auf, öffentlich zu bekräftigen, daß sie jeder nuklearen Verfehlung als eine untragbare Verletzung anerkannter Normen des internationalen Verhaltens betrachten werden, die umgehend strenge Gegenmaßnahmen auslösen würde. VI. Die Nuklear-Exportpolitik der Vereinigten Staaten Während der letzten beiden Jahre haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Nuklear-Exportpolitik gefestigt. jedoch nicht nur auf Kontrollen. Unsere Interessen beschränken sich Die Vereinigten Staaten tragen eine be- sondere Verantwortung, sich mit anderen Ländern in die Segnungen der friedlichen Atomenergie zu teilen. Wir waren stets bemüht, anderen Nationen als verläßlicher Lieferant von Nuklearbrennstoffen und den dazugehörigen Ausrüstungen zu dienen. Wo immer wir vor der Wahl zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und Fortschritten in Richtung auf unsere Nicht-Proliferationsziele standen, - 20 - �standen, haben wir der Nicht-Proliferation Vorrang eingeräumt und wir werden dies auch weiterhin tun. Es sollte jedoch keine Unvereinbarkeit zwischen Nicht-Proliferation und dem Bemühen bestehen, anderen Nationen dabei zu helfen, ebenfalls der Segnungen der friedlichen Kernkraft teilhaftig zu werden, sofern alle Lieferstaaten eine gemeinsame Nuklearexportpolitik betreiben. Es besteht allerdings die Notwendigkeit, noch strengere Kontrollen als die bisher ausgeübten zu verhängen, und es besteht ferner die Notwendigkeit, politische Richtlinien zu vereinbaren, die jene Nationen begünstigen,die aus Verantwortungsbewußtsein heraus Nicht-Proliferationsbeschränkungen auf sich nehmen. - Ich habe beschlossen, daß wir fortan neue Kriterien zur Beurteilung der Frage anwenden, ob wir einer neuen oder erweiterten Kooperationsvereinbarung beitreten oder nicht. Die Einhaltung des Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wird ein starker positiver Faktor sein, der die Zusammenarbeit mit Staaten begünstigt, die nicht im Kernwaffenbesitz sind. Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und das Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht befolgt haben, werden positive Berücksichtigung finden, wenn sie bereit sind, bis zur Befolgung des Abkommens den gesamten Brennstoffzyklus den SicherheitsVorkehrungen zu unterwerfen. Wir werden Empfängernationen begünstigen, die bereit sind, auf die Errichtung nationaler Aufbereitungs- oder Anreicherungskapazitäten zu verzichten oder diese langfristig hinauszuschieben, und auch solche, die in besonders gelagerten Fällen bereit sind, ihre Aufbereitungs- und Anreicherungsanlagen und den Zeitpunkt ihres Baus so auszulegen, daß sie den Bedürfnissen der NichtProliferation Rechnung tragen. Positive Anerkennung werden wir auch jenen Nationen zollen, die bereit sind, sich an einer internationalen Lagerregelung zu beteiligen, derzufolge ausgebrannte Brennstoffe und alles abgetrennte Plutonium bis zu deren Ver- wendung unterstellt würde. Es - 21 - �Es mag Sonderfälle geben, in denen der Nicht-Proliferierung am ehesten durch die Zusammenarbeit mit Ländern gedient wird, die diesen Anforderungen noch nicht genügen. Ich versichere jedoch, daß der Kongreß nicht ersucht werden wird, ein neues oder geändertes Abkommen zu billigen, das nicht diesen neuen Kriterien entspricht, sofern ich nicht persönlich dahingehend entscheide, daß eine diesbezügliche Vereinbarung unsere Ziele im Bereich der Nicht-Proliferation voll und ganz unterstützt. Im Falle einer solchen Entscheidung werde ich dem Kongreß meine Gründe rückhaltlos darlegen. - Bezüglich der Länder, die gegenwärtig Empfänger amerikanischer Nuklearlieferungen sind, weise ich den Außenminister an, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, diese Vereinbarungen auf die international vereinbarten Richtlinien abzustimmen und durch diplomatische Initiativen und auch mit Brennstofflieferungen gekoppelte Anreize zu versuchen, deren Zustimmung zu unseren neuen Kriterien zu erlangen. Wir müssen die Notwendigkeit effektiver multilateraler Nicht-Proliferationsvorkehrungen anerkennen und sicherstellen, daß Nuklear-Exportkontrollen nicht zu einem Element des kommerziellen Wettbewerbs werden. - Ich weise den Außenminister an, die Erörterungen mit anderen Nuklearlieferstaaten zu intensivieren, die darauf abzielen, die gemeinsamen Richtlinien für friedliche kooperative Vereinbarungen dahingehend zu erweitern, daß sie mit diesen Kriterien übereinstimmen. In diesem Zusammenhang wären die Vereinigten Staaten bereit, Mittel und Wege zur Entwicklung von Anreizen in Erwägung zu ziehen, die zur Annahme dieser Kriterien führen können, darunter die Gewährleistung von Brennstofflieferungen an solche Nationen, die die neuen Beschränkungen akzeptieren. Die Zuverlässigkeit amerikanischer Zusicherungen an andere Nationen ist ein Aktivposten* dem wenige Länder der Erde, wenn überhaupt eines, Gleichwertiges entgegensetzen können. Wir dürfen ihn nicht verspielen. Nichts - 22 - �Nichts könnte in der Tat unsere Bemühungen zur Stärkung der bestehenden Nicht-Proliferationsvereinbarungen mehr gefährden, als die willkürliche Aussetzung oder unbegründete Verzögerung der Einhaltung von Lieferverpflichtungen gegenüber Ländern, die in bezug auf wirksame Sicherheitsmaßnahmen und -beschränkungen in gutem Glauben mit uns zusammenarbeiten. Trotz meiner persönlichen Bemühungen, vertagte sich der 94. Kongreß, ohne das Nuklearexportgesetz zu verabschieden, das unsere Position in Nuklearverhandlungen mit anderen Nationen erheblich gefestigt hätte. - Angesichts des Fehlens eines solchen Gesetzes weise ich den Außenminister an, eng mit der Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde (Nuclear Regulatory Commission - NRC) zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Berücksichtigung der Nicht-Proliferationsbelange beim Lizenzierungsverfahren für Nuklear-Exporte sicherzustellen. Ich werde auch weiterhin darauf hinarbeiten, im Kongreß eine von beiden Parteien getragene Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung unserer Nuklear-Exportgesetzgebung zu erreichen. VII. Ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung Die Weltgemeinschaft verlangt nach einem aktiven Programm zur Entwicklung der internationalen Kontrollen und kooperativen Regelungen, die ich vorstehend aufgezeigt habe. Ich bin bereit, ein solches Programm in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. - Ich weise den Leiter der ERDA an, umgehend damit zu beginnen, ein Programm zur Beurteilung der Frage der Wiederaufbereitung und der Wiederverwendung von Kernmaterial auszuarbeiten, das - 23 - �das im Einklang mit den in dieser Erklärung umrissenen internationalen Zielsetzungen steht. Dieses Programm soll die laufenden Überlegungen der Nuklearen Aufsicht- und Lizenzbehörde bezüglich der technischen Sicherheit, der internationalen Sicherheitsvorkehrungen und der Umweltschutzerfordernisse bei der Aufbereitung und Wiederaufbereitung und insbesondere die Erklärung des NRC bezüglich spezifischer Umweltschäden auf Grund der Verwendung gemischter Oxidbrennstoffe berücksichtigen; und die Möglichkeit der Rückgewinnung des Energieanteils an Abbrandelementen ohne Abtrennung des Plutoniums zu untersuchen. - Ich weise den Außenminister an, andere Länder zur Teilnahme an der Planung und Durchführung des ERDA-Programms zur Beurteilung von Verfahren zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Brennstoffen aufzufordern, insoweit dies mit unseren Zielsetzungen hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und den Zielen der Nicht-Proliferation vereinbar ist. Ich werde anordnen, daß alle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit diesem Programm getroffen werden, den IAEA-Sicherheitsvorschriften und -inspektionen voll und ganz unterworfen werden. • . VIII. Die Lagerung von nuklearem Abfall Der Teil unseres heimischen Nuklearprogramms, der die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall aus unseren kommerziellen Kernkraftwerken betrifft, hat in der Vergangenheit nicht genügend Aufmerksamkeit erfahren. In meinem Voranschlag für das Haushaltjahr 1977 schlug ich eine Erhöhung der Haushaltmittel für dieses Programm das in den Tätigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden hineinreicht, um das Vierfache vor. Wir haben kürzlich eine abermalige Überprüfung des Programms vorgenommen, um festzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Mitte der achtziger Jahre im Bundesbesitz befindliche und vom Bund betriebene Deponien für - 24 - �für die langfristige Lagerung von nuklearem Abfall zur Verfügung stehen, noch ehe sich beträchtliche Mengen solcher Abfallstoffe ansammeln. Es wurde mir versichert, daß die Technologie für die langfristige Lagerung oder Beseitigung von muklearem Abfall verfügbar ist, daß aber notwendig sei, Demonstrationsprojekte zu errichten. - Ich habe den Leiter der ERDA angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Programm zu beschleunigen, damit bis 1978 alle Komponeten der Technologie der Abfall Verwahrung und bis 1985 eine vollständige Deponie für solche Abfälle als Demonstrationsvorhaben in der Praxis zur Verfügung stehen. - Ich habe ferner angeordnet, daß bei der NRC Antrag auf Lizenzierung der ersten Demonstrations-Deponien für hochgradigen Abfall, die im Besitz der Regierung sein wird, gestellt wird, um deren technische Sicherheit und die Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Schutzes der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die heute bekanntgegebenen Entscheidungen habe ich den Leiter der ERDA ferner angewiesen, die Gewähr zu schaffen, daß die Abfalldeponien in der Lage sein werden, auch Abbrandelemente sowie getrennte und verfestigte Abfallstoffe aufzunehmen, die anfallen würden, falls wir die Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe weiter betreiben. Die Vereinigten Staaten spielen auch künftig auf dem Gebiet der Beseitigung von nuklearem Abfall die führende Rolle in der Welt. Ich fordere an- dere Nationen auf, sich an unseren Programmen zu beteiligen und daraus zu lernen. - Ich weise den Außenminister an, mit anderen Ländern und mit der IAEA die Möglichkeit der Errichtung zentral gelegener und auf multinationaler Basis zu betreibender Deponien für nukelaren Abfall zu erörtern, damit die Zahl der - 25 - �der hierzu benötigten Lagerplätze begrenzt werden kann. Die zunehmende Verwendung von Kernenergie in den Vereinigten Staaten Trotz aller Anstrengungen zur Einsparung von Energie wird die Energienachfrage in den Vereinigten Staaten auch weiterhin auf Grund des zunehmenden Energiebedarfs einer expandierenden Volkswirtschaft steigen. Die ein- zige Alternative zu einem zunehmenden Einsatz von Kernenergie und Energie aus Kohle für die nächsten 15 bis 20 Jahre wäre eine Vertiefung unserer Abhängigkeit von öleinfuhren, die die Stärke und das Wohlergehen unseres Landes gefährden würde. Es werden heute in den Vereinigten Staaten 62 lizenzierte Kernkraftwerke betrieben, auf die ungefähr neun Prozent an der US-Elektrizitätserzeugung entfallen. Bis 1985 werden wir 145 bis 160 Kernkraftwerke besitzen, die 20 Prozent oder mehr der Elektrizitätserzeugung unseres Landes bestreiten werden. In vielen Fällen ist Elektrizität aus Kernkraftwerken merklich billiger als Elektrizität aus öl- oder kohlebeheizten Kraftwerken. Kernenergie ist im Hinblick auf die Erfordernisse des Umweltschutzes anderen Formen der Stromerzeugung in mehrerer Hinsicht vorzuziehen. Die kommerziellen Kernkraftwerke genießen, was die Sicherheit angeht, einen ausgezeichneten Ruf, haben sie doch in nahezu 200 Betriebsjahren (die Betriebszeit aller Kernkraftwerke in 18 Jahren zusammengerechnet) nicht einen einzigen Todesfall als Folge eines nuklearen Betriebsunfalls zu verzeichnen. Ich habe Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen,daß dieser gute Ruf auch in Zukunft gewahrt werden kann. So habe ich beispielsweise die Haushaltansätze der selbständigen Nuklearen Aufsichts- und Lizenzbehörde und der Behörde für Energieforschung und -entwicklung für Zwecke der Sicherheitsforschung aufgestockt. Die - 26 - �Die Entscheidungen und Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, werden mit dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten zu beseitigen, die bisher dazu geführt haben, eine umfassendere Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten hinauszuzögern. Eine wie große Bedeutung der Entscheidung, die Wieder- aufbereitung aufzuschieben, auch zukommen mag, wird sie uns nicht an der zunehmenden Nutzung der Kernenergie hindern. Wir sind in Amerika mit unserem Kernenergieprogramm auf dem richtigen Weg. Die Änderungen, die ich heute be- kanntgebe, schaffen die Gewähr, daß wir auf diesem Wege fortfahren. Meine heutigen Entscheidungen haben keinerlei Auswirkungen auf das amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm um Brutreaktoren. Dieses Programm beruht auf der Annahme, daß vor 1986 keine Entscheidung über den kommerziellen Betrieb von Brutreaktoren, die Plutoniumbrennstoffe erfordern, getroffen werden wird. Schlußbemerkung Ich unterschätze die Herausforderung, vor die uns die Schaffung eines weltweiten Programms zur Nutzung der Vorteile der Kernenergie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des erforderlichen Schutzes vor einer nuklearen Proliferation stellt, nicht im geringsten. Es handelt sich hierbei um eine Herausforderung, der wir durch technische Maßnahmen nur teilweise und zeitweise begegnen können. Sie ist nur dann voll und ganz zu meistern, wenn die Völker bereit sind, auf offensichtliche kurzfristige Vorteile zugunsten grundlegender langfristiger Erträgnisse zu verzichten. Wir fordern alle Nationen auf, zu erkennen, daß ihren individuellen und kollektiven Interessen am ehesten durch international gewährleistete und gesicherte Lieferungen von Kernbrennstoffen und die dazugehörigen Dienstleistungen und Lagerstätten gedient ist. Wir ersuchen sie, von dem Bestreben abzulassen, nukleare Kapazitäten zu erwerben, die von zwei fei - 27 - �I I zweifelhaftem wirtschaftlichem Wert sind und ominöse Implikationen bezüglich der nuklearen Proliferation und der Instabilität überall auf der Welt haben. Der zunehmende internationale Konsensus bezüglich der Notwendigkeit der Verhinderung der Proliferation von Kernwaffen ist eine Quelle der Ermutigung, nicht aber ein Grund zur Selbstgefälligkeit. Ein Erfolg in den Bemühungen, der Herausforderung zu begegnen, vor die wir uns gestellt sehen, hängt von einer außerordentlichen Koordination der Politik aller Nationen um des gemeinsamen Wohles willen ab. Die Vereinigten Staaten sind bereit, hierbei die Führungsrolle zu übernehmen, können aber für sich allein nicht obsiegen. Wenn die Nationen gemeinsam konstruktiv und im Geist der Zusammenarbeit handeln, um die gemeinsamen Nuklearprobleme in den Griff zu bekommen, werden wir damit unsere kollektive Sicherheit erhöhen. Wir werden dann besser in der Lage sein, unsere Energien und unsere Hilfsquellen auf die große Aufgabe des Aufbaus zu verwenden, statt sie in einer immer gefährlicheren Rivalität zu vergeuden. �J. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 21/1976 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR AMERIKANISCHEN NUKLEARPOLITIK Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords - New York - (AD) - Jimmy Carter, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einer Erwiderung auf die Erklärung von Präsident Ford zur amerikanischen Nuklearpolitik am 28. Oktober seinerseits in einer Stellungnahme das Thema als durchaus der Erwägung eines Präsidenten w'ütdig, jedoch als "zu wenig und zu spät" bezeichnet. Die in New York veröffentlichte Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Wenngleich Präsident Ford schließlich und endlich erkannt hat, daß die Ausbreitung von Kernwaffen eine Angelegenheit ist, die der Überlegungen eines Präsidenten würdig ist, so ist doch seine heutige Erklärung zu wenig und zu spät. Es handelt sich nur um ein schwaches Echo auf die starke und verantwortungsbewußte Poltiik, die ich immer wieder zur Kontrolle der nuklearen Proliferation vorgeschlagen habe. In der Zeit der Präsidentschaft Fords haben drei Ereignisse stattgefunden, die all denen recht gegeben haben, die eine Ausbreitung der Kernwaffen befürchten. Indien hat eine Kernwaffe zur Explosio.. gebracht, ohne daß irgend eine Maßnahme, ja auch nur ein formeller Protest seitens der Vereinigten Staaten erfolgt wäre. Unser eigenes Außenministerium befürwortet noch immer neue nukleare Verkäufe an Indien, obwohl Indien amerikanisches Material zur Herstellung - 1 - �Herstellung seiner ersten Waffe benutzt hat und wir keine Zusicherungen haben, daß es in Zukunft davon Abstand nehmen wird. Die Franzosen haben sich bereit erklärt, Pakistan eine Anlage zu verkaufen, die dieses Land in die Lage versetzen würde, eine Bombe herzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ähnlichen Verkauf mit Brasilien vereinbart. Aber während der ganzen Verhandlungen über diese Verkäufe haben es der Präsident und Außenminister Kissinger versäumt, im Namen unseres Landes ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Im Gegenteil, der heutige Vorschlag des Präsidenten enthält keinerlei Hinweise oder Vorschläge wie diese ernsten Proliferationsprobleme behandelt werden sollten. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vorschlages nichts mit wähl politischen Erwägungen zu tun hat. Ich bedaure es, daß diese Erklärung nicht vor der außenpolitischen Debatte oder zumindest vor unserer allgemeinen Debatte am Freitag veröffentlicht worden ist. Das amerikanische Volk hätte eine Chance verdient, die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen in einer Frage zu prüfen und zu werten, die von lebenswichtiger Bedeutung für unsere nationale Sicherheit und den Weltfrieden ist. Ich möchte hier einige dieser Unterschiede aufzählen: Als Nukleartechniker erkenne ich sehr wohl den Nutzen,aber auch die Risiken nuklearer Energie. Während wir uns zwar weiterhin zur Deckung eines Teils unseres Bedarfs an Strom auf Kernreaktoren werden verlassen müssen, werde ich versuchen, unsere Abhängigkeit von dieser Energiequelle auf einem Minimum zu halten. Mr. Ford dageqen befürwortet eine stärkere Nutzung von Nuklearenergie in unserem eigenen Lande und in allen anderen Ländern der Welt. Nach meiner Überzeugung können Energieeinsparung und eine Verlagerung auf Kohle unserem Lande wesentlich bei der Dekcung unseres Energiebedarfs helfen �helfen. Mit seiner Befürwortung der Nuklearenergie legt Mr. Ford nur ein Lippenbekenntnis zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Kohle ab. Ich bin nicht der Meinung, daß wir die Wiedergewinnung von Plutonium für Waffen aus Reaktorbrennstoffabfall betreiben sollten, es sei denn, es stellt sich eindeutig heraus, daß dies notwendig, sicher und wirtschaftlich ist. Mr. Fords heutiger Vorschlag verschleiert nur dünn sein Interesse an einem massiven Ein-Milliarden-Dollar-Regierungsprogramm für die Rückgewinnung von Plutonium durch eine sogenannte Anreicherung. Das "Wall Street Journal" bezeichnete seinen Vorschlag, der bereits an die Presse durchgesickert war, als "einfach schrecklich". Ein solcher Vorschlag erklärt der übrigen Welt - und unserem eigenen Volk - "tut das, was wir sagen, und nicht das, was wir tun." Ich bin der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten eine starke Führung bieten und ihre eigenen Experten auf dem Gebiet nuklearer Brennstoffe und der Nukleartechnologie einsetzen müssen, um andere Länder davon zu überzeugen, daß sie nicht nach der Technologie zur Herstellung der Bombe streben oder daß si<? diese Technologie nicht verkaufen« Mr 0 Ford zählt nur einige wenige Kriterien auf, von denen er nicht einmal verspricht, sie auf alle Länder anzuwenden, und er macht damit nicht einmal den Versuch, ernsthaft der Verhütung der Ausbreitung der Kernwaffen verpflichtet zu erscheinen. Hätte Mr. Ford seinen heutigen Vorschlag vor zwei Jahren unterbreitet, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Heute handelt es sich um einen kurzsichtigen, von Wahlkamrferwägungen gleiteten Versuch, die schwachen Leistungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk trotz der Kompliziertheit dieser Frage die fundamentalen Gefahren begreift, die in einer weiten Verbreitung der Verfügbarkeit von Kernwaffen liegt. Indien, Pakistan, Brasilien, Ägypten, Taiwan und Korea haben alle ihr Interesse an der Bombe zum Ausdruck gebracht. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß wir mit der Korrektur eines bereits ernsten Problems eine schwere Aufgabe vor uns haben. Die Entschuldigungen des - 3 - �des Präsidenten, der Kongress habe versagt, wenn in Wirklichkeit das •Weiße Haus sich gegen die Maßnahmen des Kongresses gestellt hat, werden nicht ziehen. Die Vorschläge, die ich im Mai dieses Jahres den Vereinten Nationen und erneut im September dieses Jahres in San Diego unterbreitet habe, enthalten die festen Zusagen, die unser Land braucht, um die Vereinigten Staaten - und alle anderen Nationen - von den unannehmbaren Gefahren eines Atomkrieges und des nuklearen Terrorismus wegzuführen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik<br /><em>- Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e00024452518ac291b96e06fb1d421c.pdf 5d6bf7b22f64fbe4ed3df8cf435a64c0 PDF Text Text 21 2. November 1976 DOKUMENTATION Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik - Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords - l � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1976 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />Erklärung Carters zur amerikanischen Nuklearpolitik<br /><em>- Erwiderung auf die Veröffentlichung Fords -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b07a49b15f0e5f043ccb1303f5c89af.pdf d0f29e0154d0d84b72f8c062c3b83727 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 HaiHi International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 0=H=A=L=T WIRTSCHAFT Erklärung Carters zur Dollar-Stützung - Wortlaut Blumenthal und Miller spezifizieren Maßnahmen zur Dollar-Stützung - Wortlaut der gemeinsamen Erklärung Presseverlautbarung des Zentralbankrates zur Dollar-Stützung - Wortlaut DOKUMENTATION Carter legt Programm zur Bekämpfung der Inflation vor - Wortlaut der Fernsehansprache vom 24. Oktober 1978 INFORMATION Carter ernennt Alfred E. Kahn zum Leiter des Anti-Inflationsprogramms Seignious und Earle Nachfolger von Warnke HINTERGRUNDMATERIAL Strengere Sicherheitsauflagen für die Schiffahrt - Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und Tankerunfälle WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartiger Windgenerator Energiespeichern mit Kohlendioxid Bluttest auf Krebs im Frühstadium Um Ubcf/endun9 von ßcIcgcMcmplaren wird gebecen Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. November 1978 eine Erklärung zur Dollar-Stützung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: In der letzten Woche habe ich meine Regierung auf ein ausgewogenes, konzertiertes und langfristiges Programm zur Bekämpfung der Inflation festgelegt. Dieses Programm erfordert wirksame Maßnahmen, um die Stärke des Dollar zu gewährleisten. Die grundlegenden Faktoren, die die Stärke des Dollar angehen, weisen in die richtige Richtung. Der Kongreß hat ein Energieprogramm verabschiedet; un- ser Außenhandelsdefizit schrumpft; und vergangene Woche habe ich ein starkes Programm zur Bekämpfung der Inflation vorgelegt. Der anhaltende Verfall des Kurswertes des Dollar ist fraglos angesichts der grundlegenden wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt. Dieser Verfall gefährdet den wirtschaftlichen Fortschritt hier in den USA und im Ausland sowie den Erfolg unseres Programms zur Bekämpfung der Inflation. Als ein wesentlicher Schritt im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �der Inflation ist es jetzt notwendig, zu handeln, um dem übermäßigen Verfall des Dollar in jüngster Zeit Einhalt zu gebieten. Deshalb leiten das Finanz- ministerium und der Zentralbankrat gemäß meinem Ersuchen, starke Maßnahmen zu treffen, Schritte sowohl auf den heimischen als auch den internationalen Geldmärkten ein, um die Stärke des Dollar zu gewährleisten. Die internationalen Komponenten dieses Programmes wurden in Verbindung mit anderen Regierungen und Notenbanken der hierfür wichtigen Länder entwickelt, und diese wollen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele voll und ganz mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Finanzminister Blumenthal und der Präsident des Zentralbankrates Miller werden umgehend detaillierte Maßnahmen ankündigen. + + + + + �1 1 I Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 BLUMENTHAL UND MILLER SPEZIFIZIEREN MASSNAHMEN ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut der gemeinsamen Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal und der Vorsitzende des US-Bundeszentralbankrates G. William Miller kündigten am 1. November 1978 in einer gemeinsamen Erklärung folgende Maßnahmen zur Stützung des Dollar an: Der jüngsteAusschlag des Dollarkurses übertraf nicht nur jede Abwärtsbewegung, die in irgendeinem Zusammenhang mit grundlegenden Faktoren steht, sondern behindert zweifelsohne jeden Fortschritt in Richtung auf Preisstabilität und verschlechtert das Klima für Investitionen und Wachstum. Der Zeitpunkt ist gekommen, diese Entwicklung zu stoppen. Das Finanzministerium und der Zentralbankrat geben heute umfassende korrektive Aktionen bekannt. Ober die inneren Maßnahmen des Zentralbankrates hinausgehend werden die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit den Regierungen und Notenbanken Deutschlands und Japans sowie der Schweizerischen Nationalbank nachdrücklich und in koordinierter Weise mit den Beträgen intervenieren, die erforderlich sind, um die Situation zu bessern. Die Vereinigten Staaten bieten für Zwecke ihrer Beteili- gung an der koordinierten Interventionstätigkeit auf dem Markt Geldmittel in Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in Höhe von 30 Milliarden Dollar in den Währungen dieser drei Länder auf. Darüber hinaus wird das Finanzministerium beginnend Dezember seine Goldverkäufe auf mindestens 1,5 Millionen Unzen pro Monat steigern. Die Maßnahmen zur Mobilisierung von Devisen, die in dem beigefügten Anhang dargestellt werden, schließen ein: die Inanspruchnahme der Tranche des amerikanischen Zentralbanksystems im Internationalen Währungsfonds,wobei wir für einen Teil derselben davon ausgehen, daß die Allgemeinen Kreditvorkehrungen (General Arrangements to Borrow - GAB) aktiviert werden; den Verkauf von Sonderziehungsrechten; die Erweiterung der SWAP-Fazilitäten der Notenbanken; und die Begebung von Anleihen in fremder Währung durch das US-Finanzministerium. Die grundlegenden Wirtschaftsbedingungen und die Wachstumstrends in den vier Ländern verändern sich in Richtung auf ein besseres internationales Gleichgewicht. Das gibt einen besseren Rahmen für die Wiederherstellung stabilerer Devisenmärkte und eine Korrektur der jüngsten übermäßigen Wechselkursschwankungen ab. Anhang A. Maßnahmen im Rahmen des Internationalen Währungsfonds. 1. Inanspruchnahme der Tranche des amerikanischen Zentralbanksystems: 3 Milliarden Dollar. (Die Vereinigten Staaten können DM oder Yen im Gegenwert von zusammen 2 Milliarden Dollar unmittelbar in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme des Gegenwerts von zusätzlich einer Milliarde Dollar kann kurz darauf erfolgen, für die eine Aktivierung der Allgemeinen Kreditvorkehrungen (GAB) ins Auge gefaßt ist.) 2. Verkauf von Sonderziehungsrechten: 2 Milliarden Dollar. B. Maßnahmen �B. Maßnahmen zur Aufstockung der SWAP-Kreditlinien des Zentralbanksystems. 1. Erhöhung der SWAP-Kreditlinien bei der Deutschen Bundesbank auf 6 Milliarden Dollar 2. Erhöhung der SWAP-Kreditlinie bei der Bank von Japan auf 5 Milliarden Dollar. 3. Erhöhung der SWAP-Kreditlinie bei der Schweizerischen Nationalbank auf 4 Milliarden Dollar. C. Begebung von Anleihen in fremder Währung bis zur Höhe von 10 Milliarden Dollar. Insgesamt 30 Milliarden Dollar. (Von diesem Gesamtbetrag wurden annähernd 1,8 Milliarden Dollar im Zuge früherer Operationen aufgrund der SWAP-Kreditlinien des Zentralbanksystems in Anspruch genommen; er schließt jedoch die SWAP-Fazilität des Finanzministeriums bei der Deutschen Bundesbank aus.) - 3 - �1 Wirt/chaft » International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 PRESSEVERLAUTBARUNG DES ZENTRALBANKRATES ZUR DOLLAR-STÜTZUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bundeszentralbankrat gab am 1. November 1978 im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen zur Stützung des Dollar folgende Presseverlautbarung heraus: Das Finanzministerium und der Bundeszentralbankrat kündigten heute Maßnahmen an, die darauf abzielen, den Dollar zu stärken und damit den anhaltenden inneren inflatorischen Pressionen entgegenzuwirken. Der Zentralbankrat hat folgende spezifische Schritte angekündigt: - Genehmigung einer einprozentigen Heraufsetzung des Diskontsatzes durch die Bundeszentralbank New York von 8,5 auf 9,5 Prozent mit sofortiger Wirkung. Der Diskontsatz ist der Zinssatz, den Mitgliedbanken des Zentralbanksystems auf Geld zu bezahlen haben, das sie bei der für sie zuständigen DistriktsReservebank aufnehmen. - Einführung einer über die derzeitige Hinterlegungspflicht der Mitgliedbanken hinausgehenden zusätzlichen Hinterlegungspflicht in Höhe von 2 Prozent Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �2 Prozent aller Termineinlagen in Höhe von 100 000 Dollar und darüber. - Aufstockung der reziproken Devisenarrangements (SWAP) des Zentralbanksystems mit den Notenbanken Deutschlands, Japans und der Schweiz um 7,6 Milliarden Dollar auf 15 Milliarden Dollar und Aktivierung des SWAP-Arrangements mit der Bank von Japan. Die aufgrund dieser erweiterten Arrangements verfüg- baren Devisen sollen zusammen mit anderen, dem Finanzministerium zur Verfügung stehenden Devisen im Rahmen des Programms einer nachhaltigen Intervention auf den Devisenmärkten in Zusammenarbeit mit ausländischen Notenbanken dazu benutzt werden, um den derzeitigen übermäßigen Wechselkursbewegungen Einhalt zu gebieten. - Die zusätzliche Hinterlegungspflicht gilt beginnend mit Donnerstag, dem 2. November, für alle außenstehenden Termineinlagen der genannten Größenordnung, für die die Hinterlegung in spätestens zwei Wochen zu erfolgen hat. Die bisherige Hinterlegungspflicht schwankt zwischen 1 Prozent für langfristige Einlagen und 6 Prozent für auf weniger als 6 Monate befristete Einlagen. Die zusätzliche Hinterlegungspflicht in Höhe von 2 Prozent betrifft sämtliche Termineinlagen dieser Größe unabhängig von deren Fälligkeit; sie bedeutet die Hinterlegung von zusätzlich etwa 3 Milliarden Dollar. - Die Hinterlegungspflicht wird dazu beitragen, die relativ rasche Expansion des Kreditgeschäfts der Banken in der jüngsten Zeit zu verlangsamen. Sie wird ferner den Mitgliedbanken einen erhöhten Anreiz bieten, Geldmittel im Ausland aufzunehmen und damit den Dollar durch Belebung der Dollarnachfrage auf den Euro-Märkten zu stärken. - Ein SWAP-Arrangement ist eine erneuerungsfähige kurzfristige Fazilität, gemäß der sich eine Notenbank bereit erklärt, die Währung der anderen Partei bis zur vereinbarten Höhe gegen eigene Währung einzutauschen. In allen reziproken Währungsarrangements handelt die Reservebank von New York unter Anleitung des Offenmarkt-Ausschusses des Zentralbanksystems federführend für das Zentralbanksystem. Die reziproken Währungsarrangements des Zentralbanksystems mit den - 2 - �0 den Notenbanken Deutschlands, Japans und der Schweiz beziffern sich gegenwärtig wie folgt: Deutsche Bundesbank: 6 Milliarden Dollar; Bank von Japan: 5 Milliarden Dollar; und Schweizerische Nationalbank: + + + + + 4 Milliarden Dollar. �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 CARTER LEGT PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER INFLATION VOR - Wortlaut der Fernsehansprache vom 24.Oktober 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 24. Oktober 1978 in einer Fernsehansprache sein Progranm zur Bekämpfung der Inflation erläutert. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend mit Ihnen offen über unser ernstestes innenpolitisches Problem sprechen. Dieses Problem ist die Inflation. Die Inflation kann wirtschaftliche Erfolge gefährden, die wir erzielt haben, und sie kann dem im Wege stehen, was wir in der Zukunft zu erreichen wünschen. Es handelt sich um eine seit langem bestehende Bedrohung. Während der letzten zehn Jahre betrug die jährliche Inflationsrate durchschnittlich 6 1/2 Prozent, und in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme hatte sie sich auf durchschnittlich 8 Prozent erhöht. Die Inflation war deshalb, seit ich Präsident geworden bin, für mich ein ernstes Problem. Wir haben versucht, sie unter Kontrolle zu bringen, hatten aber keinen Erfolg dabei. Es ist jetzt für uns alle an der Zeit, größere und koordiniertere Anstrengungen zu unternehmen. w Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Wenn die Inflation sich weiter verschlimmert, werden verschiedene Dinge passieren. Ihre (der Bürger) Kaufkraft wird sich weiterhin verringern, und der größte Teil dieser Belastung wird von jenen getragen werden müssen, die sich dies am wenigsten leisten können. Schaden erleiden. Unsere nationale Produktivität wird Der Wert unseres Dollar im Welthandel wird weiter sinken. Wir haben während der letzten 21 Monate gute Fortschritte dabei erzielt, Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen. Wir haben mehr als sechs Millionen neuer Stellen für den amerikanischen Arbeiter bereitgestellt. Wir haben die Arbeitslosenrate um etwa 25 Prozent gesenkt, und wir werden unsere Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere unter unseren jungen Menschen und den Minderheiten weiterhin fortsetzen. Ich muß Ihnen heute abend jedoch sagen, daß die Inflation diese Fortschritte gefährdet. Wenn wir die Inflation nicht unter Kontrolle bekommen, dann werden wir nicht in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit weiterhin zu verringern, und möglicherweise machen wir dann sogar Rückschritte. Die Inflation ist ganz ohne Frage ein ernstes Problem. Welche Lösung gibt es? Ich weiß auch keine Antwort auf alle Fragen. Niemand weiß sie. Vielleicht gibt es überhaupt keine komplette und ausreichende Antwort, aber ich möchte Sie wissen lassen, daß die Bekämpfung der Inflation während der vor uns liegenden Monate ein zentrales Anliegen für mich sein wird, und ich möchte an unsere Nation appellieren, sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Es gibt zwei allzu einfache und vertraute Antworten, die manchmal angeboten werden - einfach, zu vertraut und zu extrem. Eine dieser Antworten be- stünde darin, seitens der Bundesregierung ein kompliziertes Schema von Lohnund Preiskontrollen über unser gesamtes freies Wirtschaftssystem zu verhängen. Die - 2 - �Die andere würde eine bewußt herbeigeführte Rezession bedeuten, die Millionen von Menschen arbeitslos machen würde. Beide Vorschläge würden zu keinem Erfolg führen und müssen daher abgelehnt werden. Ich habe während der letzten Monate viele Stunden damit zugebracht, gemeinsam mit meinen eigenen Beratern und mit einer Reihe von Experten von außerhalb der Regierung jeden Vorschlag, jede Empfehlung und jede Möglichkeit für eine Beseitigung der Inflation zu prüfen. Dabei habe ich eines über jeden Zweifel hinaus gelernt, daß es nämlich kein Patentrezept für die Lösung des Inflationsproblems gibt. Was es allerdings gibt, ist eine Reihe von Teillösungen. Einige davon werden Erfolg bringen, andere vielleicht nicht. Aber wir haben keine andere Wahl, als die besten uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu benutzen und weiterhin die Suche nach zusätzlichen Maßnahmen, die vielleicht wirksam sein könnten, fortzusetzen. Ich möchte heute abend mit Ihnen über einige der Mittel und Wege sprechen, die wir entwickeln konnten. Einige dieser Faktoren liegen im Bereich meiner Machtbefugnis als Präsident, vor allem was Maßnahmen der Regierung anbetrifft, und ich werde darauf bestehen, daß die Regierung ihren Anteil an diesem Bemühen leistet. Ob aber unsere Anstrengungen erfolgreich sein werden, wird letztlich genauso von Ihnen wie von mir abhängen. Ihre Entscheidung, die Sie täglich an Ihrer Tankstelle, in Ihrem Kaufhaus, in Ihrer beruflichen Tätigkeit oder auf Ihren Gewerkschaftsversammlungen treffen, werden genauso entscheidend sein für die Antwort unseres Landes auf die Infla- tion, wie die Entscheidungen, die hier im Weißen Haus oder im Kapitol durch den - 3 - �den Kongreß getroffen werden. Ich kann nicht garantieren, daß unsere gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben werden. Ja, es ist fast gewiß, daß sie keinen Erfolg haben werden, wenn man unter Erfolg rasche oder dramatische Veränderungen versteht. Jede freie Regierung auf dieser Welt muß sich mit dem Problem der Inflation auseinandersetzen und jede von ihnen weiß, daß eine langanhaltende Krankheit eine lang- fristige Behandlung erfordert. Es liegt bei uns, alle nur möglichen Verbes- serungen zu erreichen, selbst wenn wir dabei einen teilweisen Fehlschlag riskieren, statt einen Fehl schlag mit Sicherheit in Kauf zu nehmen, weil wir überhaupt nichts versuchen. Ich werde meine Anstrengungen auf die Regierung konzentrieren. Wir alle wissen, daß die Regierung nicht die einzige Ursache der Inflation ist. Aber sie ist eine der Ursachen, und die Regierung muß nun einmal ein Beispiel setzen. Daher muß sie auch bei der fiskalischen Zurückhaltung die Führung er- greifen. - Wir werden die Regierungsausgaben niedrig halten, das Defizit im Staatshaushalt verringern und Verschwendung in der Regierung beseitigen. - Wir werden einen teilweisen Einstellungsstop für den Bundesdienst verfügen und die Zahl der Bundesbediensteten verringern. - Wir werden nutzlose Bestimmungen abschaffen. - Wir werden unsere Wirtschaft wieder mehr unter das Zeichen des Wettbewerbs rücken. - Und wir werden uns gegen jede weitere Senkung der Bundeseinkommenssteuern wenden, solange nicht überzeugende Aussichten dafür bestehen, daß wir die Inflation in den Griff bekommen. Lassen - 4 - �Lassen Sie mich erklären, was jeder dieser Schritte bedeutet. Das Defizit der Bundesregierung ist zu hoch. Unser Volk hat die ver- schwenderischen Bundesausgaben sowie die Inflation, die damit verbunden ist, einfach satt und ist ihrer müde. Wir haben bereits einige Erfolge erzielt. Seit ich mich um das Präsidentenamt beworben habe, haben wir das Defizit um ein Drittel gesenkt - und zwar von mehr als 66 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1976 auf etwa 40 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1979; eine Verringerung von mehr als 25 Milliarden Dollar in nur drei Jahren. Es wird weiter gesenkt werden. Im nächsten Jahr plane ich bei einer starken Zurückhaltung in den Bundesausgaben und einem zu erwartenden mäßigen Wirtschaftswachstum, das Haushaltsdefizit um weniger als die Hälfte seit meiner Bewerbung um das Präsidentenamt zu reduzieren, nämlich auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. Die Regierung hat einen zu großen Anteil dessen, was unser Land produziert, ausgegeben. Während meines Wahlfeldzuges habe ich versprochen, den Regierungsanteil an unseren gesamten nationalen Ausgaben im Finanzjahr 1981 von 23 Prozent auf 21 Prozent zu kürzen. Wir planen nunmehr, dieses Ziel bereits ein Jahr früher zu erreichen. Der Abbau des Defizits macht schwierige und unangenehme Entscheidungen erforderlich. Wir werden in unserem Lande den Gürtel enger schnallen müssen. Harte Ent- scheidungen sind notwendig, wenn wir Konsequenzen vermeiden wollen, die noch schlimmer sind. Ich habe die feste Absicht, diese harten Entscheidungen zu treffen. - 5 - Ich �Ich habe bereits mein Veto gegen Gesetzesvorlagen eingelegt, die unseren Kampf gegen die Inflation unterminieren würden, und der Kongreß hat dieses Veto nicht überstimmt. Ich weiß, daß der Kongreß auch weiterhin in dem Be- mühen mit mir zusammenarbeiten wird, unsere Aufgaben in verantwortungsbewußter, nicht inflationsfordernder Weise zu erfüllen. Ich werde von den meinem Amte zur Verfügung stehenden administrativen und haushaltsmäßigen Vollmachten, notfalls auch dem Veto-Recht, Gebrauch machen, um unser Land fest auf dem Kurs der fiskalischen Zurückhaltung zu halten. Zurückhaltung gilt für die Steuerpolitik genauso wie für die Ausgabenentscheidungen. Eine Steuersenkung war politisch niemals populärer als heute. Aber wenn zukünftige Steuersenkungen übereilt und ohne Berücksichtigung des Haushaltsdefizits vorgenommen werden, dann werden sie uns allen Schaden, weil sie nämlich eine größere Inflation hervorrufen. Es gibt Steuersenkungen, die direkt die Kosten und Preise verringern und zum Kampf gegen die Inflation beitragen könnten. Ich werde vielleicht Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um diese besonderen Steuern zu senken, während gleichzeitig auch das Defizit im Haushalt gesenkt wird, aber solange wir keine überzeugenden Aussichten auf eine Kontrolle der Inflation haben, werde ich mich jeder weiteren Senkung der Bundeseinkommenssteuer widersetzen. Um die Regierung in einem überschaubaren Größenverhältnis zu halten, ordne ich heute abend eine Reduzierung bei der Einstellung von Bundesbediensteten an. Diese Anweisung bedeutet eine Senkung der Zahl der ständigen Bundesbediensteten, die haushaltsmäßig in diesem Finanzjahr bereits eingeplant sind, um 10 000, und ich werde die Gesamtzahl der Bundesbediensteten verringern. Ich habe bereits hinsichtlich der Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete eine Obergrenze von 5,5 Prozent verfügt, und die höheren Angestellten und Beamten des Bundes werden überhaupt keine Gehaltserhöhungen erhalten. Es genügt jedoch nicht, nur das Regierungsdefizit, die Ausgaben und die - 6 - �die Neueinstellungen zu kontrollieren. Wir müssen auch die durch gewisse Regierungsbestimmungen hervorgerufenen Kosten unter Kontrolle bringen. Der Kongreß hat in den letzten Jahren eine Reihe richtungweisender Gesetze zur Verbesserung der Umwelt- und Sozial Verhältnisse verabschiedet. Wir müssen und wir werden den Fortschritt im Bemühen um den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des amerikanischen Volkes beibehalten. Aber wir müssen auch uns darüber klar sein, daß alles seinen Preis fordert - und daß der Verbraucher letzten Endes die Rechnung bezahlen muß. Wo Verordnungen notwendig sind, müssen sie auch wirksam sein. Wo sie die Inflation bekämpfen, sollten sie unterstützt werden. Wo sie aber unnötig sind, sollte man sie aufheben. Zu Anfang dieses Jahres gab ich den Behörden des Bundes die Anweisung, unnötige Verordnungen zu streichen und die Kosten und Vorzüge neuer Verordnungen zu analysieren. Heute sind beispielsweise von dem Amt für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nahezu eintausend unnötige Verordnungen aufgehoben worden. Jetzt können wir auf diesem Fortschritt weiter aufbauen. - Ich habe einem Rat der weisungsberechtigten Ämter und Behörden die Anweisung erteilt, die von ihnen erlassenen Verordnungen zu koordinieren, damit jede Überschneidung und jeder Leerlauf vermieden wird. - Als Wichtigstes wird der Rat ein einheitliches Verzeichnig aller geplanten wichtigen Verordnungen aufstellen. Dieses Verzeichnis wird uns zum ersten- mal eine umfassende Liste aller von der Bundesregierung geplanter Bestimmungen zusammen mit ihren Kosten und den angestrebten Zielen an die Hand geben. Ich werde als Präsident persönlich meine Autorität einsetzen, um sicherzustellen, daß solche Verordnungen nur erlassen werden, wenn sie notwendig sind, und daß sie ihr Ziel zu einem Preis erreichen, der so gering wie möglich ist. Wir �Wir werden das Dickicht von Verordnungen beseitigen, das sich um uns gebildet hat, und damit unserem System des freien Wettbewerbs die Chance geben, an dem ihm zustehenden Platz zu gedeihen. Im vorigen Jahr haben wir der Luftfahrtindustrie einen neuen Impuls für den Wettbewerb gegeben. Einige Verordnungen wurden aufgehoben. Die Kräfte des freien Marktes trieben die Preise herunter, die Zahl der Passagiere erreichte Rekordhöhen - und die Gewinne stiegen. Das neue Gesetz über die Auf- hebung von Vorschriften für Fluggesellschaften wird dafür sorgen, daß diese Vorteile von Dauer sein werden. Zum erstenmal seit Jahrzehnten haben wir Aufsichtsbestimmungen für einen großen Industriezweig tatsächlich aufgehoben. Im kommenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit dem Kongreß darangehen, auch in anderen Industriezweigen, wie etwa im Güterverkehr auf Schiene und Straße, mehr Wettbewerb zu schaffen. Der Wettbewerb ist nämlich die stärkste all unserer Waffen gegen die Inflation. Ohne echten Wettbewerb steigen Preise und Löhne - selbst wenn die Nachfrage nachläßt. Wir müssen daher darauf hinwirken, überall dort, wo es möglich ist, mehr Wettbewerb zuzulassen, damit nächtige Gruppen - wie Regierung, Unternehmer, Gewerkschaften - es sich zweimal überlegen müssen, ehe sie ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem Wettbewerb wieder seinen Platz in unserem amerikanischen System der,freien Marktwirtschaft zu verschaffen. Ein weiterer Grund für die Inflation ist das Nachlassen unseres Produktivitätszuwachses. Eine leistungsstärkere Produktion ist wesentlich, wenn wir die Inflation unter Kontrolle bekommen, amerikanische Erzeugnisse auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger machen, neue Arbeitsplätze schaffen und das Real- 8 - �Realeinkommen unserer Bevölkerung steigern wollen. Einen Anfang zur Verbesserung unserer Produktivität haben wir gemacht. Das vom Kongreß soeben verabschiedete Steuergesetz enthält viele der Investitionsanreize, die ich im vorigen Januar empfohlen hatte. Die Bundesförderung von Forschung und Entwicklung - vor allem was die Grundlagenforschung betrifft - wird weiter verstärkt werden. Wir werden die Programme des Bundes, die Produktivitätsverbesserungen im Bereich unserer gesamten Wirtschaft fördern, koordinieren und verstärken. Die Anstrengungen der Regierung werden sich gegen die Inflation an der Stelle richten, wo sie sich am schmerzlichsten auswirkt - die Inflation in den wesentlichen Bereichen der Existenz: Ernährung, Wohnung und Gesundheit. Wir werden in unserer Agrarpolitik weiterhin bestrebt sein, die Produktion der landwirtschaftlichen Betriebe hochzuhalten, stabile Preise zu bewahren und die Inflation zu dämpfen. Steigende Zinssätze sind stets eine Begleiterscheinung der Inflation gewesen. Die Kosten für Betriebserweiterungen und die Preise, die der Verbraucher für Häuser und Verbrauchsgüter zahlen muß, steigen durch sie weiter an. Die Verantwortung für die Kontrolle der Inflation kann nicht allein auf der Geldpolitik ruhen, die das Problem durch straffe Geld- und Kreditrestriktionen angehen muß, durch die die Zinssätze hochgetrieben werden. Ich werde auf ein ausgewogenes, aufeinander abgestimmtes und kontinuierliches Programm hinarbeiten, bei dem straffe Zügelung des Haushalts, Maßhalten bei Lohn- und Preisforderungen auf dem privaten Sektor und eine verantwortungsbewußte Geldpolitik einander unterstützen. Wenn wir Erfolg haben, dürfen wir mit einer Senkung der Inflations- und Zinssätze sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer rechnen. Was - 9 - �Was die Gesundheitsfürsorge anbetrifft, wo die Kosten weitaus schneller gestiegen sind als die allgemeine Inflationsrate, so besteht die für uns wichtigste Maßnahme in der Verabschiedung des Krankenhauskostendä'mpfungsgesetzes. Der Senat hat es in diesem Jahr bereits verabschiedet. Im kommenden Jahr werde ich es erneut versuchen, und ich hoffe, daß beide Häuser des Kongresses handeln werden, um die Krankenhauskosten zu dämpfen - wenn Ihre Vertreter im Kongreß entsprechend von Ihnen hören. Bis zum Januar, wenn der neue Kongreß zusammentritt, werde ich ein Paket spezifischer Gesetzesvorlagen vorbereitet haben, die die Inflation bekämpfen helfen sollen. Die Regierung wird ihren Teil tun, aber in einem Land wie dem unseren kann die Regierung allein die Aufgabe nicht lösen. Letztlich wird Erfolg oder Fehlschlag dieser Bemühungen auch davon ahängen, ob der private Sektor die freiwilligen Lohn- und Preisleitlinien, die ich heute abend ankündige, akzeptieren und entsprechend handeln wird. Es sind faire Leitlinien. Es sind Normen, an die sich jeder halten kann. Wenn wir uns an sie halten, dann werden sie den Preisanstieg dämpfen - so daß die Löhne nicht mehr hinter den Preisen herjagen müssen, nur um auf der gleichen Höhe zu bleiben. Sie weisen außerdem den Weg zu einer schließlichen Überwindung der Inflation, indem sie den Druck beseitigen, der sie ausgelöst hat. In den letzten zehn Jahren haben wir bei unseren Bemühungen, uns vor der Inflation zu schützen, Verhaltensweisen und Gewohnheiten entwickelt, die die Inflation - sobald sie erst einmal begonnen hat - eben gerade in Gang halten. Die Gewerkschaften erheben weitreichende Tarifforderungen, weil sie damit rechnen, daß die Inflation anhält. Weil wir erwarten, daß es so kommt, tritt es dann auch ein, und sobald die Dinge einmal in Gang gekommen sind, treiben - 10 - �treiben Löhne und Preise einander in die Höhe. Es ist wie bei einer Menschenmenge im Fußbailstadion.wenn alle stehen. Jeder würde genauso gut sehen, wenn sie alle sitzen würden - aber niemand ist gewillt, sich als erster hinzusetzen. Mit Ausnahme der Arbeiter in den niedrigsten Lohngruppen appelliere ich an alle Beschäftigten in diesem Lande, ihre Gesamtlohnerhöhungen auf ein Höchstmaß von sieben Prozent im Jahr zu begrenzen. Von heute abend an sollte jeder Tarifvertrag und jede gewährte Lohnerhöhung diesem Richtwert entsprechen. Meine Preisbegrenzungen werden gleichermaßen strikt sein. Unser Grund- ziel für die gesamte Wirtschaft ist ein Preisanstieg von 5,75 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich heute abend für jedes Unternehmen in unserem Lande die Leitlinien, seine Preissteigerungen zumindest ein halbes Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1976 und 1977 zu halten. Selbstverständlich müssen wir hierbei bereits eingegangene bindende Verpflichtungen in Rechnung stellen, die eine absolute Befolgung dieser Leitlinien verhindern. Aber dieser Preisrichtwert liegt viel niedriger als die diesjährige Inflationsrate, und was noch wichtiger ist, er ist niedriger als der Richtwert für Lohnerhöhungen. Dieser Unterschied wird durch die wachsende Pro- duktivität ausgeglichen, und dadurch kann das Einkommen des amerikanischen Arbeiters von der Inflation nicht eingeholt werden. Diesen Leitlinien kann jeder folgen. Jeder! Ich meine, daß es für kein Unternehmen, keine Gewerkschaft, keinen Berufsstand, keinen Menschen in diesem Lande eine Entschuldigung gibt, sich nicht an diese Leitlinien zu halten. Die Schwierigkeit mit einem Programm auf freiwilliger Grundlage besteht darin, daß die Arbeitnehmer fürchten, daß sie, wenn sie sich an diese Leitlinien halten - während andere es nicht tun - Nachteile hätten, falls die - 11 - �die Inflation anhält. Um dieser Befürchtung zu begegnen, werde ich den Kongreß im Januar ersuchen, ein Programm zu verabschieden, das eine Steuerermäßigung für jene Arbeitnehmer ermöglicht, die sich an die Leitlinien halten, falls die Inflationsrate mehr als sieben Prozent betragen sollte. Mit anderen Worten, sie hätten eine "echte Lohnversicherung" gegen eine Inflation, die von anderen verursacht würde. Dies wird unseren Arbeitnehmern einen zusätzlichen Anreiz für die Befolgung dieses Programms bieten - und den einzigen legitimen Grund für eine Verweigerung der Zusammenarbeit ausräumen. Da es sich um keinen staatlichen Kontroll plan handelt, kann ich ein verantwortungsloses Unternehmen nicht darin hindern, seine Preise zu erhöhen, oder eine selbstsüchtige Gruppe von Arbeitnehmern daran, ihre Macht auszunutzen, um übersteigerte Löhne zu fordern. Sollte das jedoch eintreten, wird die Regierung entsprechend reagieren, indem sie ihre Möglichkeiten und die öffentliche Meinung ins Spiel bringt. Sobald sie die Preise steigern oder Lohnerhöhungen verlangen, die übersteigert sind, wird das Unternehmen oder die Gewerkschaft den Druck zu spüren bekommen, den die Öffentlichkeit ausüben kann - durch eine neue Konkurrenz, um die Preise zu senken, oder durch die Aufhebung von Schutzmaßnahmen und Privilegien der Regelung, derer sie sich jetzt erfreuen. Wir werden auch die 80 Milliarden Dollar, die die Regierung jährlich für Beschaffungen der Privatindustrie aufwendet, besser nutzen. Wir müssen kluge und umsichtige Käufer sein. Wenn die Kosten zu rasch ansteigen, dann können wir die Käufe aufschieben - wie es jede Familie tun würde - oder uns an einen anderen Lieferanten wenden. So werden wir beispielsweise in diesem Jahr vielleicht keine Armada von Autos kaufen, wenn diese Autos zu teuer sind, oder wir werden vielleicht unsere Einkäufe bei Lieferanten tätigen, die sich - 12 - �sich an unser Lohn- und Preisleitlinien halten, statt bei denen, die dies nicht tun. Wir werden verlangen, daß diejenigen Firmen, die der Regierung Güterund Dienstleistungen liefern, nachweisen, daß sie sich an die Lohn- und Preisleitlinien halten. Wir werden innerhalb gesetzlicher Grenzen alle Anstrengungen machen, um denjenigen Firmen Regierungsaufträge zu verweigern, die unseren Lohn- und Preisleitlinien nicht folgen. Wir werden unsere Kaufkraft effektiver einsetzen, um eine Zurückhaltung bei den Preisen und den Wettbewerb Wirklichkeit werden zu lassen. Die Regierung gewährt gegenwärtig vielen Teilen der Privatwirtschaft wirtschaftliche Privilegien - Sonderrechte, geschützte Löhne und Preise, Subventionen, Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Sollten Löhne und Preise in einigen Industriezweigen zu rasch wachsen, dann werden wir das als ein Zeichen dafür betrachten, daß diese Privilegien nicht mehr notwendig sind und daß dieser Schutz aufgehoben werden sollte. Wir werden sicherstellen, daß kein Zweig unserer Wirtschaft seine besonderen Privilegien oder seine konzentrierte Macht benutzen kann, um die übrigen zu schikanieren. Die Mittel und Wege, die ich heute aufgezeigt habe, werden der Inflation kein Ende setzen. Sie verbessern lediglich unsere Chancen, die Dinge zum Besseren statt zum Schlechteren zu gestalten. Ich möchte noch einmal das Programm zusammenfassen, das ich heute abend verkündete. - Wir werden das Haushaltsdefizit senken. - Wir werden das Einstellungsprogramm des Bundes beschneiden und die Zahl der Bundesbediensteten verringern. - Wir - 13 - �- Wir werden bei den Bundesausgaben Zurückhaltung üben. - Wir werden weitere Steuersenkungen hinausschieben. - Wir werden nutzlose Bestimmungen abschaffen. - Wir werden die Bundespolitik benutzen, um zu einem stärkeren Wettbewerb anzuregen. - Wir werden spezifische Leitlinien sowohl für Löhne und Preise in der ganzen Wirtschaft festsetzen. - Wir werden alle zu unserer Verfügung stehenden Kräfte einsetzen, um diesem Programm zu einem Erfolg zu verhelfen. - Und wir werden dem Kongreß im kommenden Januar neue Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation unterbreiten, einschließlich der Empfehlung für eine echte Lohnversicherung, von der ich heute abend gesprochen habe. Ich habe wiederholt erklärt, daß diese Maßnahmen hart sein werden - und sie sind es tatsächlich. Ich habe aber auch gesagt, daß sie fair sein werden - und sie sind es tatsächlich. Sie treffen in gleicher Weise alle Gruppen. Aber sie geben uns allen die gleiche Chance, Fortschritte zu erzielen. Und diese Vorschläge, die uns eine Chance bieten, verdienen es, daß sie diese Chance erhalten. Wenn man sie heute oder nächste Woche oder im nächsten Monat ins Lächerliche zieht, sie zerfetzt, bevor sie die Chance hatten, sich als erfolgreich zu erweisen, dann wird man die Chancen eines Erfolges von Anfang an vermindert haben. Diese Maßnahmen können erfolgreich sein, aber das braucht Zeit, und Sie sind diejenigen, die ihnen diese Zeit geben können. Wenn ich heute abend jeden Amerikaner um eines bitte, dann ist es, daß man diesem Programm eine Chance gibt - eine Chance, für uns alle erfolgreich zu sein. Sie können dazu beitragen, daß diese Chance geboten wird, indem Sie Ihren Einfluß ausüben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, daß Sie als Bürger keine vernatwortungslosen Preis- und Lohnerhöhungen hinnehmen werden. - 14 - Die von �von Ihnen gewählten Vertreter im Kongreß müssen wissen, wie Sie als Bürger denken, wenn sie schwierige Entscheidungen treffen. Zu häufig hören sie nur diejenigen Stimmen, die Sonderinteressen vertreten und ihre eigenen engen Zielsetzungen unterstützen. Wenn Sie wollen, daß die Regierungsvertreter die Inflation eindämmen, dann müssen Sie sicherstellen, daß man Ihre Stimme überall hört • Ich habe Ihre Stimme mit unmißverständlicher Deutlichkeit vernommen. Vor etwa 40 Jahren, als die Welt gespannt aufblickte, ob sein Land überleben würde, trat Winston Churchill mit allem Nachdruck jenen entgegen, die glaubten, Großbritannien würde sich der Nazi-Bedrohung beugen. Churchill fragte damals seine Landsleute: "Was glauben die denn, wer wir eigentlich sind?" Es gibt heute Leute, die sagen, daß eine freie Wirtschaft die Inflation nicht in den Griff bekommen könne und daß wir die Fähigkeit verloren hätten, als Nation zu handeln statt als Kollektiv besonderer Interessen. Und ich erwidere darauf: "Was glauben die denn, wer wir eigentlich sind?" Ich glaube, daß unser Volk, unser wirtschaftliches System und unsere Regierung dieser Aufgabe gewachsen sind. spiel mir recht geben. , + + + + + - 15 - Ich hoffe, daß Sie durch Ihr Bei- �1 1 I GfjgÜ ^ Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 CARTER ERNENNT ALFRED E. KAHN ZUM LEITER DES ANTI-INFLATIONSPROGRAMMS WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 24. Oktober 1978 den bisherigen Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Alfred E. Kahn, zum Leiter seines Anti-Inflationsprogramms ernannt. Kahn, ein prominenter amerikanischer Wirtschaftler und ehemaliger Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Cornell-Universität. wird sein neues Amt als Leiter des Rates für Lohn- und Preisstabilität unverzüglich übernehmen. Er löst Botschafter Robert Strauss ab, der sein Amt als Sonderbeauftragter des amerikanischen Präsidenten für Handelsverhandlungen weiterhin beibehält. Stellvertretender Direktor des Rates bleibt Barry Bosworth. Präsident Carter bezeichnete Kahn bei der Bekanntgabe seiner Ernennung als "meinen neuen Partner bei der Kontrolle der Inflation in diesem Lande" und sagte, daß sie zusammen darauf hinarbeiten würden, daß die Reaktion Amerikas auf die Inflation "wirksam" und "flexibel" ist. Kahn Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Kahn erklärte vor der Presse, daß er sein neues Amt übernehme, weil er davon überzeugt sei, daß die vom Präsidenten in seinem Plan aufgestellten Lohn- und Preis-Leitlinien im Verein mit einer straffen Zügelung der Bundesausgaben und einer Durchforstung der inflationsfördernden Bestimmungen der Bundesdienststellen "der einzig richtige Weg ist, der unbedingt zum Erfolg führen muß." + + + + + �1 1=0 £ m 2 31 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 SEIGNIOUS UND EARLE NACHFOLGER VON WARNKE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Generalleutnant d.R. George M. Seignious zum Nachfolger von Paul Warnke als Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) und den Stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) Ralph Earle II zum Nachfolger Warnkes als Delegationsleiter nominiert. Das Weiße Haus gab die Nominierung von Seignious, der bisher der SALT-Delegation als Sonderberater angehört hatte, am 20. Oktober 1978 bekannt. General Seignious wurde am 21. Juni 1921 in Orangeburg in South Carolina geboren und absolvierte 1942 die Citadel-Kriegsschule als Leutnant. Er war mit der 10. Panzerdivision in Europa im Einsatz und war zuletzt als Stabsoffizier tätig. Er hatte verschiedene wichtige Posten im amerikanischen Verteidigungsministerium inne und war Militärberater von Gouverneur Harriman und Botschafter Vance bei den Vietnamverhandlungen in Paris. Von 1971 Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Von 1971 bis 1972 war Seignioüs Stellvertretender Unterstaatssekretär für Sicherheitshilfe und Direktor des Amtes für Sicherheitshilfe im Verteidigungsministerium und anschließend bis 1974 Leiter des Gemeinsamen Stabes der Stabschefs der US-Streitkräfte. Im Jahre 1974 trat er in den Ruhestand. Ralph Earle II, dessen Ernennung am 26. Oktober 1978 bekanntgegeben wurde, war seit Mai 1977 der Vertreter Warnkes bei den SALT-Verhandlungen gewesen. Earle wurde am 26. September 1928 in Bryn Mawr in Pennsylvania geboren und studierte bis 1955 Jura an der Harvard-Universität. Von 1950-52 diente er in der amerikanischen Armee und praktizierte vom 1956 bis zu seinem Eintritt in den Regierungsdienst im Jahre 1968 als Anwalt in Philadelphia. Er gilt als Fachmann für Fragen der internationalen Sicherheit. Beide Ernennungen bedürfen noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat, der im Januar nächsten Jahres wieder zusammentritt. �2. November 1978 26 STRENGERE SICHERHEITSAUFLAGEN FÜR DIE SCHIFFAHRT Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und Tankerunfä'lle - WASHINGTON - (AD) - Mit der Unterzeichnung durch Präsident Carter hat eine vom amerikanischen Kongreß gebilligte Vorlage Gesetzeskraft erlangt, die die Ölverschmutzung auf See und in Hafengebieten eindämmen und Tankerunfälle im Bereich der Küstengewässer der Vereinigten Staaten weitgehend unterbinden soll. Das "Gesetz von 1978 über Häfen- und Tankersicherheit" enthält wesentlich striktere Auflagen als frühere Bestimmungen und erweitert den Kompetenzbereich der US-Küstenwacht. Wie John M. Murphy, der Vorsitzende des Repräsentantenhaus-Ausschusses für die Handelsmarine und das Fischereiwesen, erklärte, sollen dadurch amerikanische Häfen und Wasserwege geschützt werden. Gleichzeitig soll es Erfordernisse für das von den USA und internationalen Gremien angestrebte Ziel erfüllen, die hohe See und Küstengebiete vor Umweltschäden zu bewahren, die gestrandete und auseinanderbrechende öltanker verursachen. Mehrere schwere Tankerunfälle hatten den amerikanischen Kongreß veranlaßt, die Gesetzesvorlage zügig zu behandeln. Dazu zählen vor allem der Fall des liberianischen Tankers "Argo Merchant", der im Jahr 1976 vor der Küste von Massachusetts auf Grund lief, auseinanderbrach und das Meer mit 30 000 Tonnen öl verseuchte, ferner die Katastrophe für die Küsten der Bretagne nach dem Stranden der "Amoco Cadiz" und die Explosion auf der "Sansinena" bei Long Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Long Beach (Kalifornien). Auch zeigte sich der Gesetzgeber besorgt über mög- liche Auswirkungen des Tankerverkehrs in amerikanischen Häfen angesichts der steigenden Nachfrage nach ausländischem öl. Gegenwärtig laufen pro Tag etwa 35 Tanker mit insgesamt über 1 Million Tonnen Rohöl Häfen der USA an. Das neue Gesetz schreibt eine strengere Kontrolle des Schiffsverkehrs vor und verlangt, daß die Tanker zur Verhinderung von Kollisionen und anderen Unfällen mit elektronischen Hilfsmitteln für die Steuerung ausgerüstet werden. Das routinemäßige Ablassen von öl bei Reinigungsarbeiten an Tanks soll eingeschränkt werden. Etwa 85 Prozent der öl Verseuchung der Meere sind auf öl- haltiges Spillwasser zurückzuführen. Alles in allem enthält das Gesetz über Häfen- und Tankersicherheit ähnliche Bestimmungen wie das Londoner Protokoll von 1978 für die Internationale Konvention gegen die Meeresverschmutzung. Die Zwischenstaatliche Beratende Kommission für die Seeschiffahrt (IMCO) mit ihren 62 Mitgliedstaaten, von der das Londoner Protokoll ausgearbeitet wurde, konzentriert sich ebenfalls darauf, schwere Unfälle auf See mit den daraus erwachsenden massiven Schäden für "unseren künftigen Brotkorb, die Meere", wie es John Murphy formulierte, zu verringern. Die Vereinigten Staaten werden sich auf solchen internationalen Konferenzen auch künftig für strenge Vorschriften einsetzen. Umgekehrt wurden zahlreiche Richtwerte, die die IMCO im Februar und Juli 1978 für Tankersicherheit und Ausrüstungen annahm, in das amerikanische Gesetz übernommen. Während jedoch die IMCO-Vorschriften nur für Tanker von 40 000 und mehr Nettoregistertonnen gelten, besagt das amerikanische Gesetz, daß von 1986 an auch alle 15 Jahre alten Schiffe mit einer Frachtkapazität von 20 000 bis 40 000 Tonnen einzubeziehen seien. Außerdem bietet das Gesetz die Grundlage für andere wichtige Sicherheitsvorschriften: (1) Die Kompetenzen der amerikanischen Küstenwacht werden erweitert, um auch außerhalb der US-Hoheitsgewässer Dienstleistungen für den Schiffsverkehr zu erbringen. (2) Der - 2 - �(2) Der Verkehrsminister kann die Weiterfahrt von Schiffen unterbinden, wenn durch sie Gesetze oder Vorschriften verletzt werden. (3) Es werden Mindestnormen für Schiffe und die Qualifikation ihrer Besatzungen festgesetzt. (4) Für das Anlaufen amerikanischer Häfen und für von dort auslaufende Schiffe werden sichere Routen festgelegt. (5) Das nationale Inspektionsprogramm wird erweitert, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und entsprechende Kontroll Zertifikate auszustellen. (6) Es wird ein Informations-Datensystem über die Sicherheit der Schifffahrt in amerikanischen Gewässern geschaffen. (7) Die Vorschriften müssen mit Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden abgesprochen werden. + + + + + - 3 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 NEUARTIGER WINDGENERATOR - (AD) - Einen neuen Windgenerator-Typ für die Umwandlung von Windkraft in elektrische oder mechanische Energie will die McDonnell Douglas Corporation in St. Louis, Missouri, bauen. Mit einem Zuschuß von 1,5 Millionen Dollar des amerikanischen Energieministeriums konstruieren Ingenieure des Unternehmens einen sogenannten Girogenerator (abgekürzt von "cyclogiro windmill"), der eine elektrische Leistung von 40 Kilowatt haben wird. Das würde ausreichen, um 16 Wohnhäuser mit Strom zu versorgen. Im Gegensatz zu den bisher üblichen Windgeneratoren sind die Blätter senkrecht angeordnet und routieren an einem Flügelgestell um eine vertikale zentrale Achse. Bei dieser Anordnung können, ohne daß größere Veränderungen vorgenommen werden müssen, Winde aus jeder Richtung genutzt werden. Nach Ansicht der Konstrukteure ist der Girogenerator mit geringeren Mitteln zu erstellen als ein herkömmlicher Windgenerator entsprechender Leistung. Er kann auch gegen Beschädigungen durch Sturm besser geschützt werden, weil man in einem solchen Fall die Blätter so lockert, daß sie dem Wind nachgeben können und die Belastung auf ein Minimum verringert wird. Der Postfach 20 0 3 0 0 RCM«l:füfliW Tel: 02221-89 32 4 0 lex:08-85432 �Der Prototyp des Girogenerators ist 27 m hoch. Er besteht aus einem 18 m hohen Stahlgerüst, auf dem das 9 m hohe dreiflügelige Gestell mit den vertikalen Rotoblättern an einer zentralen Achse montiert ist, sowie aus einem Elektrogenerator. Versuchsanordnungen wurden bereits im Freien und im Windkanal getestet. Ende 1979 soll die Prototyp-Anlage auf der Teststation für kleine Konversionssysteme für Windenergie, die das amerikanische Energieministerium in Rocky Fiats (Colorado) unterhält, in Betrieb gehen. Der Regierungszuschuß für das Projekt wurde im Rahmen des Programms für Anwendungen in Farmbetrieben und ländlichen Gebieten gewährt. Dieses Programm soll neue technische Entwicklungen, insbe- sondere die Schaffung zuverlässiger und rentabler Windenergie-Systeme für einen weiten Anwendungsbereich fördern. Eine Anwendungsmöglichkeit wäre z.B. künst- liche Bewässerung mit Wasser aus tiefen Brunnen. Im Gebiet der Großen Ebenen setzen die Farmer in vielen Fällen künstliche Bewässerung ein. der Pumpen sind sie meist auf Erdgas angewiesen. Für den Betrieb Der Girogenerator könnte mit seinen 40 kW Leistung außerdem kleine, abgelegene Siedlungen in Gebirgsgegenden, auf Inseln oder in Küstenregionen, wo immer Wind weht, mit Strom versorgen. + + + + + «i �3! I 3 w. UJiz/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 2. November 1978 ENERGIESPEICHERN MIT KOHLENDIOXID - (AD) - Das Speichern von Energie kann zu einem wichtigen Faktor für die Lösung der Energiekrise werden. Es gibt bereits eine Reihe von Vorschlägen, auch für den Einsatz von chemischen Substanzen für diesen Zweck. Drei amerikanische Forscher vom Laboratorium der RCA (Radio Corporation of America) in Princeton (New Jersey) verwiesen kürzlich auf die Möglichkeit der Anwendung einfacher physiko-chemischer Reaktionen für die Speicherung elektrischer Energie, die von Solarzellen oder Windgeneratoren erzeugt wird. Richard Williams, Richard Crandall und Allen Bloom schlagen vor, Überschußstrom, der während sehr sonniger Perioden oder bei anhaltendem Wind erzeugt und zunächst nicht gebraucht wird, an Elektroden in einem Wasserbad weiterzuleiten. In das Wasser, das sich unter der Stromeinwirkung in Wasser- stoff und Sauerstoff zersetzt, wird Kohlendioxid (C0 2 ) eingeblasen. Der frei- werdende Wasserstoff verbindet sich mit C0 2 -Gas zu Ameisensäure. Diese ist nicht nur ein wichtiger Rohstoff und vielseitig verwendbar, sondern sie kann auch in Tanks gelagert oder in Pipelines ähnlich wie die Erdölprodukte transportiert werden. Ameisensäure könnte nach Meinung der drei Wissenschaftler z.B. Benzin für den Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen er- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ersetzen. Man könnte sie außerdem nach Bedarf in Brennstoffzellen für die Erzeugung von elektrischem Strom benutzen. Langfristig gesehen böte diese Konzeption eine Möglichkeit zur Verwertung des CCL in der industriellen Abluft, das gegenwärtig zum größten Teil in die Atmosphäre entweicht und die Erdatmosphäre immer stärker mit Kohlendioxid anreichert. Dies aber hat unerwünsch- te, in ihrem Umfang noch gar nicht überschaubare Auswirkungen auf die Tempera-» turen und das Klima an der Erdoberfläche. + + + + + �1 I Uli//cn/chof( und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. November 1978 26 BLUTTEST AUF KREBS IM FRÜHSTADIUM - (AD) - Forscher am Wissenschaftlichen Laboratorium von Los Alamos (LASL) in Neu Mexiko, das der Universität von Kalifornien angeschlossen ist, haben neuartige Bluttests zur Krebsfrüherkennung entwickelt. Sie basieren auf der Beobachtung, daß bei Krebs das natürliche Abwehrsystem des Körpers mit dem Einsatz von T(Thymus)-Lymphozyten versagt bzw. nicht ausreichend funktionsfähig ist. Normalerweise steuern diese Zellen die Abwehr von Infektionen verschiedener Ursachen und vernichten körperfremde Gewebe sowie Krebszellen. Die Thymusdrüse, bei deren Passage gewöhnliche Lymphzellen mit dieser Eigenschaft ausgestattet werden, zählt zu den primären Immunitätsorganen des Körpers. Dr. Richard Gross (LASL) hatte während seiner schon Jahre zurückliegenden Tätigkeit im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Ostafrika entdeckt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der T-Lymphozyten-Aktivität und dem Krankheitsverlauf bei Kindern und Jugendlichen besteht, die von einer bestimmten Form von Lymphsarkom, dem sog. Burkitt-Tumor, befallen waren. (Diese Krebserkrankung tritt dort relativ häufig auf und gab schon vor Jahren zu der Vermutung Anlaß, daß auch Viren als Krebsursache in Frage kommen könnten.) "In jedem Fall waren", so Gross, "mit fortschreitender Krankheit die T-Lymphozyten unterdrückt, d.h. inaktiv, nahmen aber ihre Funktion wieder auf, wenn Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 �wenn der Tumor behandelt wurde und sich zurückbildete." Den Nachweis führte er mit dem von dem Südafrikaner Dr. Peter Brain entwickelten Rosetten-Inhibitionstest, der zuverlässig Veränderungen in der Aktivität der malignen Prozesse anzeigte. Am Massachusetts General Hospital in Boston, wo Gross nach der Rückkehr aus Afrika arbeitete, benutzte er dieses inzwischen verfeinerte Verfahren, um maligne Prozesse bei Patienten mit großer Treffsicherheit vorherzusagen, bei denen Röntgenaufnahmen vom Brustkorb gewisse Anomalien aufwiesen. Zusammen mit dem Tiermediziner Dr. David Smith (LASL) entwickelte Robert Gross ein Modell zur Erfassung von Immunfunktionen bei Tieren. Die Wissenschaftler konn- ten dieses Verfahren inzwischen so weit vervollkommnen, daß damit zuverlässige Aussagen über das Vorliegen maligner Prozesse im tierischen und menschlichen Organismus möglich geworden sind. Die Empfindlichkeit der Methode zeigte sich bei einer Studie, die Gross und Smith gemeinsam mit Dr. Geno Saccamanno vom St. Mary-Krankenhaus in Grand Junction (Colorado) durchführten. Dr. Saccamanno, der schon seit 30 Jahren Bergarbeiter der Uranminen von Colorado betreut, leistete Pionierarbeit in der Beobachtung und Interpretation von Zell Veränderungen als Indikator für Krebserkrankungen. Er entwickelte den heute allgemein üblichen Sputum-Test als Diagnosehilfe für Lungenkrebs. Wie Dr. Smith in diesem Zusammenhang erklärte, sind dabei aufgedeckte Zell Veränderungen nicht automatisch gleichbedeutend damit, daß es bei dem Patienten zur Entwicklung von Krebs kommt. Deshalb sei es so wichtig, herauszufinden, weshalb die einen an Lungenkrebs erkranken, die anderen jedoch immun bleiben. Der LASL-Bluttest wird gegenwärtig am St. MaryKrankenhaus von Grand Junction erprobt, um eine mögliche Krebsgefährdung von Uran-Bergarbeitern so früh wie nur irgend möglich zu entdecken. Die bisher erzielten Ergebnisse haben großes Interesse bei der Industrie in verschiedenen anderen westlichen Bundesstaaten der USA gefunden, wo der Bergbau ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor ist und berufsbedingte Lungenerkrankungen häufiger sind als bei der ameri- 2 - �amerikanischen Bevölkerung im allgemeinen. Die Wissenschaftler von LASL sind überzeugt, daß die immunologischen Reaktionstests geeignet sind, Personen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko ausfindig zu machen, noch ehe andere Symptome überhaupt in Erscheinung treten. Mit um- fassenden klinischen Untersuchungen, bei denen Umweltfaktoren, Gewohnheiten, familiär bedingte Anfälligkeit und bereits durchgemachte Erkrankungen unter die Lupe genommen werden, müßte es dann möglich sein, dem Krebs auf die Spur zu kommen und ihn zu lokalisieren. So könnte beispielsweise auch die Entwicklung von Krebs im Magen-Darm-Trakt sowie Brustkrebs frühzeitig genug erfaßt werden, um erfolgreich dagegen anzugehen. Dr. Gross und Mitarbeiter glauben, daß der Test schon in wenigen Jahren Teil routinemäßig vorgenommener immunologischer Untersuchungen sein wird, die vor allem der Krebsfrüherkennung und der Überwachung von Patienten gelten, die gegen Krebs behandelt werden oder bei denen die Behandlung schon mit Erfolg abgeschlossen werden konnte. Eine wichtige Frage stehe allerdings noch offen - die Frage nämlich, wann die Änderung der Immunitätslage eintritt. Man weiß noch nicht, ob Zell Veränderungen, die zur Krebsentwicklung führen, für die Unterdrückung der T-Lymphozyten-Aktivität verantwortlich sind, oder ob primär die T-Zellen-Aktivität aus irgend einem Grunde zusammenbricht und dem Krebs freie Bahn gibt. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erklärung Carters zur Dollar-Stützung<br />- Wortlaut -<br /><br />Blumenthal und Miller spezifizieren Maßnahmen zur Dollar-Stützung<br /><em>- Wortlaut der gemeinsamen Erklärung -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Zentralbankrates zur Dollar-Stützung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter legt Programm zur Bekämpfung der Inflation vor<br /><em>- Wortlaut der Fernsehansprache vom 24. Oktober 1978 -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Carter ernennt Alfred E. Kahn zum Leiter des Anti-Inflationsprogramms Seignious und Earle Nachfolger von Warnke<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Strengere Sicherheitsauflagen für die Schiffahrt<br /><em>- Neues Gesetz gegen Ölverschmutzung und &nbsp;Tankerunfälle -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartiger Windgenerator<br /><br />Energiespeichern mit Kohlendioxid<br /><br />Bluttest auf Krebs im Frühstadium&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46473570bf64489bbc300bfb54315771.pdf 3433e9e65e23a9849245be8dd4faa143 PDF Text Text nrormotion Dokumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 2. November 1983 44 INHALT DOKUMENTATION Fernsehansprache Reagans; zumLibanon und zu Grenada - Wortlaut Kenneth Dam legt Gründe für Grenada-Aktion dar Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Energiepolitik mit Problemen - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 �1 2a i ITIE DIEI 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 FERNSEHANSPRACHE REAGANS ZUM LIBANON UND ZU GRENADA Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte am 27. Oktober 1983 in einer Fernsehansprache, die Sowjetunion habe sowohl im Libanon als auch auf Grenada zur Gewalt "beigetragen und ermutigt". Die ersten Fotos über die Opera- tion auf Grenada bewiesen, welche Pläne die Sowjets für die Insel hatten. Er sagte: "Wir kamen gerade noch rechtzeitig". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Monaten waren wir alle schockiert über das brutale Massaker an 269 Männern, Frauen und Kindern - mehr als 60 davon Amerikaner - beim Abschuß eines koreanischen Passagierflugzeuges. In den vergangenen Tagen ist die Gewalt erneut ausgebrochen - im Libanon und auf Grenada. Im Libanon haben wir etwa 1600 Angehörige des Marinekorps - Teil einer multinationalen Friedenstruppe, die versucht, dem libanesischen Volk dabei zu helfen, diesem von Unruhen heimgesuchten Land wieder Ordnung und Stabilität zu bringen. Unsere Marinesoldaten sind im Süden der Stadt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Stadt Beirut nahe dem einzigen Flugplatz stationiert, der im Libanon noch offen ist. Nur etwa eine Meile nördlich davon steht das italienische Kon- tingent, und nicht weit davon entfernt, stehen die Franzosen sowie eine Kompanie britischer Soldaten. Am vergangenen Sonntag, 22 Minuten nach sechs Uhr Beiruter Zeit, gerade bei Sonnenaufgang, näherte sich ein Lastwagen, der wie viele andere Fahrzeuge in der Stadt aussah, dem Flugplatz auf einer viel befahrenen Hauptstraße. An seinem Äußeren gab es nichts, das ihn von den Lastwagen oder Autos unterschieden hätte, die man normalerweise auf dem Flugplatz oder um ihn herum sieht. Dieser aber war anders. Am Steuer saß ein junger Mann mit einer Selbstmordaufgabe. Auf dem Lastwagen waren etwa 200 Pfund Sprengstoff. serer Marinesoldaten konnte dies in keiner Weise ahnen. Aber die Wache un- Die erste Warnung, daß irgend etwas verdächtig war, kam, als der Lastwagen durch eine ganze Reihe von Barrieren hindurchbrach, einschließlich eines Kettenzauns und eines Stacheldrahtverhaus. Die Wachen eröffneten das Feuer, aber es war zu spät. Der Last- wagen durchbrach die Türen des Hauptgebäudes, in dem unsere Soldaten schliefen und explodierte sofort. Das vierstöckige Betongebäude stürzte in sich zusammen. Mehr als 200 der Schlafenden wurden bei diesem gräßlichen, irrsinnigen Angriff getötet. Viele wurden verwundet und befinden sich jetzt in Kranken- häusern in Europa oder hier. Aber dies war noch nicht einmal das Ende des Schreckens. Fast zum gleichen Zeitpunkt brach ein anderes Fahrzeug bei seiner Selbstmord- und Mordaktion in das Hauptquartier der französischen Friedenstruppen, ein achtgeschossiges Gebäude, ein, zerstörte es und tötete mehr als 50 französische Soldaten. Vor diesem Schreckenstag hatte es für unsere Soldaten der multinationalen Friedenstruppe schon mehrere Tragödien gegeben. Angriffe von Heckenschützen und Mörserbeschuß hatten ihren Zoll gefordert. Ich rief die trauernden Eltern oder Witwen der Opfer an, um in unser aller Namen unsere Sorge und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Bisweilen gab es dabei die Frage, und viele - 2 - �und viele von Ihnen werden auch jetzt fragen: Männer im Libanon sterben? Nun, es ist wahr: "Warum sollten unsere jungen Warum ist der Libanon für uns wichtig?" Der Libanon ist ein kleines Land, mehr als 5 1/2 Tau- send Meilen von unserer Küste entfernt, am Rande jenes Gebietes, das wir den Nahen Osten nennen. Aber jeder Präsident, der in den letzten Jahren dieses Amt bekleidete, erkannte, daß der Frieden im Nahen Osten von lebenswichtiger Bedeutung für unser Land sowie für unsere Verbündeten in Westeuropa und Japan ist. Wir sind deshalb besorgt, weil der Nahe Osten ein Pulverfaß ist; in den vergangenen 30 Jahren gab es zwischen den Arabern und den Israelis viermal Krieg, und jedesmal stand die ganze Welt am Rande einer Katastrophe. Die Region ist ein Schlüssel für das wirtschaftliche und politische Leben des Westens. Seine strategische Bedeutung, seine Energiequellen, der Suez-Kanal und das Wohlergehen von fast 200 Millionen Menschen, die dort leben - all dies ist für uns und den Weltfrieden von allergrößter Bedeutung. Falls diese entscheidende Region in die Hände einer Macht oder von Mächten fallen würde, die der freien Welt feindlich gesinnt sind, wäre dies eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Und es gibt noch einen anderen Grund für unser Engagement. Seit 1948 erkennt und übernimmt unsere Nation eine moralische Verpflichtung zur Sicherung der Existenz Israels als Nation. Israel teilt unsere demokratischen Werte und ist eine beträchtliche Kraft, mit der ein Eindringling in den Nahen Osten zu rechnen haben würde. Seit Jahren wird der Libanon durch innere Streitigkeiten zerrüttet. Einstmals eine wohlhabende und friedliche Nation, hat seine Regierung nunmehr ihre Wirkung dabei verloren, die Milizen zu kontrollieren, die miteinander im Krieg liegen. Vor 16 Monaten sahen wir im Fernsehen den Beschuß und die Bombardierung von Beirut, das von PLO-Greuppen als Fort benutzt wurde. - 3 - Hunderte und aber- �und aberhunderte von Zivilisten wurden in den tagelangen Kämpfen getötet und verwundet. Syrien, das kein Geheimnis aus seinem Anspruch macht, den Libanon zum Teil eines Großsyriens umzuwandeln, besetzte einen großen Teil des Libanon. Heute ist Syrien Heimstatt für 7000 sowjetische Berater und Techniker, die eine gewaltige Menge sowjetischer Waffen bedienen, einschließlich der SS-ZIBoden-Boden-Raketen, mit denen lebenswichtige Bereiche Israels erreicht werden können. Vor etwa einem Jahr schlug ich in der Hoffnung, auf den Camp David-Vereinbarungen aufzubauen, die zum Frieden zwischen Israel und Ägypten geführt hatten, einen Friedensplan für den Nahen Osten vor, um die Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel zu beenden. Er gründete sich auf die UN- Resolutionen 242 und 338 und forderte eine faire und gerechte Lösung des Palästinenserproblems sowie eine faire und gerechte Regelung der Fragen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Bevor die notwendigen Verhandlungen beginnen konnten, war es von entscheidender Bedeutung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen und die Kämpfe dort zu beenden. Warum also sind wir dort? Nun, die Antwort ist einfach: Um dabei zu helfen, dem Libanon Frieden zu bringen und Stabilität dem so entscheidend wichtigen Nahen Osten. Zu diesem Zweck wurde die multinationale Friedenstruppe geschaffen, um dadurch die Lage im Libanon so weit zu stabilisieren, daß dann eine Regierung eingesetzt und eine libanesische Armee mobilisiert werden könnte, um die libanesische Souveränität über das eigene Land nach Abzug aller ausländischen Streitkräfte wiederherzustellen. Israel stimmte einem Abzug genau wie Syrien zu, aber Syrien ist seinem Versprechen untreu geworden. Ober 10 000 Palästinenser, die zur Zerstörung Beiruts beigetragen hatten, verließen allerdings das Land. Der Libanon hat unter der Führung von Präsident Gemayel eine Regierung gebildet. Und diese Regierung hat mit unserer Hilfe eine eigene Armee ge- schaffen, zu deren Ausbildung wir mit beigetragen haben. in der Zeit von nur einem Oahr aufgestellt. Libanesen aller Fraktionen besteht. Diese Armee wurde Es ist eine gute Armee, die aus Vor ein �Vor ein paar Wochen zog sich die israelische Armee zum Awali-Fluß im Süden Libanons zurück. Trotz heftigen Widerstandes durch von Syrien unterstützte Streitkräfte war die libanesische Armee in der Lage, ihre Linien zu halten und um Beirut einen Verteidigungsring aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, seit unsere Marine-Infanteristen dort stehen, hat der Libanon wichtige Schritte in Richtung auf Stabilität und Ordnung unternommen. Allein die Anwesenheit unserer Soldaten bedeutet sowohl für die libanesische Regierung als auch für ihre Armee eine Unterstützung. Dies ermöglicht es, daß die schwere Arbeit der Diplomatie geleistet werden kann. Ja, ohne den Friedensschutz aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und Großbritannien würde die Anstrengung, eine friedliche Lösung im Libanon zu finden, zusammenbrechen. Was die speziellere Frage angeht, welches nämlich genau die operative Aufgabe der Angehörigen des Marinekorps ist, so lautet die Antwort folgendermaßen: Einen Teil von Beirut zu sichern, in diesem Sektor die Ordnung auf- rechterhalten und zu verhindern, daß dieses Gebiet zu einem Schlachtfeld wird. Unsere Soldaten sitzen nicht nur einfach in einem Flughafen. gabe ist es, diesen Flughafen zu bewachen. Teil ihrer Auf- Aufgrund ihrer Präsenz befindet sich der Flughafen auch weiterhin in Betrieb. Außerdem führen sie in der Umgebung Patrouillen durch. Dies ist ihr Anteil - ein begrenzter, aber ent- scheidender Anteil der umfassenderen Anstrengung, die ich beschrieben habe. Wenn unsere Soldaten schon dort sein müssen, so werde ich gefragt, warum können wir ihnen nicht mehr Sicherheit bieten? Wer beging diese jüngste Scheußlichkeit und warum? Wir werden alles tun, um sicherzustellen, daß unsere Soldaten so sicher wie möglich sind. Wir haben Befehl gegeben, daß das Schlachtschiff "New Jersey" zu unseren vor der Küste liegenden Seestreitkräften stößt. Ohne auch nur einen Schuß abzugeben, brachte die Drohung ihrer 16-Inch-Kanonen jene zum Schweigen, die vorher von den Hügeln herab auf unsere Soldaten geschossen hatten. Und sie sind ein gut Teil des Grundes, warum es plötzlich einen Waffen- - 5 - �einen Waffenstillstand gab. Wir tun unser Bestes, um unsere Streitkräfte jenen gegenüber weniger verwundbar zu machen, die wie Heckenschützen auf sie schießen oder noch einmal Selbstmordmissionen durchführen wollen. Außenminister Shultz rief mich heute aus Europa an, wo er sich mit den Außenministern unserer Verbündeten in der multinationalen Friedenstruppe traf. Auch sie sind weiterhin unserer Aufgabe verpflichtet, und es wurden Pläne gemacht, Informationen darüber auszutauschen, wie wir die Sicherheit für alle unsere Soldaten verbessern können. Die Indizienbeweise verdichten sich, daß der Angriff auf unsere MarineInfanteristen von Terroristen gelenkt wurde, die die gleiche Methode anwendeten, um unsere Botschaft in Beirut zu zerstören. Jene, die diese Scheußlich- keit lenkten, müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Und sie werden es. Der offensichtliche Zweck der Heckenschützen und nunmehr dieses Angriffs war es, den amerikanischen Willen zu schwächen und einen Abzug der amerikanischen und französischen Streitkräfte aus dem Libanon herbeizuzwingen. Die eindeutige Absicht der Terroristen war es, unsere Unterstützung der libanesischen Regierung aus der Welt zu schaffen und die Fähigkeit des libanesischen Volkes zu zerstören, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Um jenen Antwort zu geben, die mich fragen, ob unsere Anwesenheit dort irgendeinem Zweck dient, lassen Sie mich eine Frage mit einer anderen Frage beantworten. Hätten die Terroristen ihre selbstmörderischen Angriffe gegen die multinationale Friedenstruppe unternommen, wenn sie nicht gute Arbeit geleistet hätte? Die multinationale Streitmacht wurde doch gerade deshalb angegriffen, weil sie die Aufgabe leistet, deretwegen sie nach Beirut geschickt wurde - und sie erfüllt ihre Mission. Wohin führt nun unser Weg? Was könen wir jetzt tun, um dem Libanon dabei zu helfen, eine größere Stabilität zu erreichen, damit unsere Soldaten dann nach Hause kommen können? Ich glaube, wir können jetzt drei Schritte - 6 - . �drei Schritte tun, durch die vieles anders wird. Erstens, wir werden unsere Suche nach Frieden und Stabilität beschleunigen. Bisher wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, daß wir Son- derbotschafter haben, die wörtlich rund um die Uhr arbeiten, um die miteinander im Krieg liegenden Fraktionen zusammenzubringen. Am kommenden Montag wird Präsident Gemayel in Genf sich mit anderen Gruppierungen seines Landes zusammensetzen, um zu sehen, ob es zu einer nationalen Versöhnung kommen kann. hat unsere feste Unterstützung. Er Ich werde in Kürze den Nachfolgen für Bud McFarlane ernennen, dessen Vorgänger wiederum Phil Habib war. Beide arbeite- ten unermüdlich, und ihnen ist viel, wenn nicht das meiste, an dem Fortschritt zuzuschreiben, den wir gemacht haben. Zweitens, wir werden mit unseren Verbündeten noch enger dabei zusammenarbeiten, der Regierung des Libanon Unterstützung zu gewähren und wieder einen nationalen Konsens zu schaffen. Drittens, wir werden sicherstellen, daß der multinationalen Friedenstruppe - und unseren Angehörigen des Marinekorps also - der größtmögliche Schutz zuteil wird. Unser Kommandant des Marinekorps, General Kelley, ist heute aus dem Libanon zurückgekehrt und wird uns hinsichtlich der Schritte beraten, die wir zur Verbesserung der Sicherheit unternehmen können. Vizeprä- sident Bush ist gerade letzte Nacht von Beirut zurückgekehrt und hat mir einen umfassenden Bericht über seinen Kurzbesuch gegeben. über unsere Fortschritte im Libanon hinaus sollten wir uns daran erinnern, daß unser Hauptziel und -zweck darin liegt, im gesamten Nahen Osten einen umfassenderen Frieden zu erreichen. Die Zwietracht und die Bitternis, die wir im Libanon sehen, sind nur ein verkleinertes Abbild der Schwierigkeiten, die sich über fast die ganze Region dort ausbreiten. Eine Friedensinitiative für den gesamten Nahen Osten, die in Einklang mit den Camp David-Vereinbarungen und den UN-Resolutionen 242 und 338 steht, - 7 - �und 338 steht, bietet noch immer die größte Hoffnung darauf, dieser Region Frieden zu bringen. Lassen Sie mich diejenigen fragen, die sagen, wir sollten uns aus dem Libanon zurückziehen: Wenn wir jetzt den Libanon verlassen würden, welche Botschaft wäre das für diejenigen, die Instabilität und Terrorismus schüren? Wenn Amerika den Libanon im Stich ließe, welche Chancen gäbe es dann dort für eine Verhandlungslösung, die einen einigen, demokratischen Libanon bringen könnte? Wenn wir jetzt dem Libanon den Rücken kehren würden, wie sähe es dann mit der Zukunft Israels aus? Es geht um das Schicksal des zweiten arabischen Landes, das mit Israel ein wesentliches Abkommen ausgehandelt hat. Dies ist übrigens eine weitere Leistung des vergangenen Jahres - das Abkommen vom 17. Mai, das der Libanon und Israel unterzeichnet haben. Wenn Terrorismus und Einschüchterung Erfolg hätten, so wäre dies ein vernichtender Schlag für Fortschritte beim Frieden und für Israels Suche nach echter Sicherheit. Nicht nur der Libanon wäre dann zu einer Zukunft in Chaos verurteilt. Können die Vereinigten Staaten oder die freie Welt deshalb abseits stehen und zusehen, wie der Nahe Osten dem Sowjetblock einverleibt wird? Wie ist es mit der Abhängigkeit Westeuropas und Japans vom öl des Nahen Ostens für die Energie, um ihre Industrie in Gang zu halten? Der Nahe Osten ist, wie ich schon sagte, für unsere nationale Sicherheit und für unser wirtschaftliches Wohlergehen von lebenswichtiger Bedeutung. Tapfere junge Männer wurden uns genommen. lich verwundet. Viele andere wurden schreck- Sollen wir ihnen sagen, daß ihr Opfer umsonst war? Sie ga- ben ihr Leben für die Verteidigung unserer nationalen Sicherheit genauso hin wie all jene, die je im Kampf gefallen sind. Wir dürfen der Bedeutung und dem Sinn ihres mutigen Opfers nicht das Geringste nehmen. Wir sind �Wir sind eine Nation mit weltweiter Verantwortung. Wir sind nicht irgend jemand in der Welt, der die Interessen von irgend jemand sonst schützt. Wir sind dort, um unsere eigenen zu schützen. Ich erhielt eine Botschaft vom Vater eines unserer Marine-Infanteristen im Libanon. Er schrieb mir: "In einer Welt, in der wir von den Menschenrechten sprechen, gibt es einen traurigen Mangel an Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mein Sohn hat sich dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen für das Privileg, in diesem Land zu leben. Eines ist sicher: nicht einfach ererbt. Man hat sie nur, wenn man bereit ist, für diese Rechte auch Verantwortung zu übernehmen." rend In diesem Land hat man seine Rechte Dr. Kenneth Morrison schrieb dies wäh- er darauf wartete, zu hören, ob auch sein Sohn unter den Toten sei. Ich war hocherfreut, als ich heute erfuhr, daß sein Sohn Ross lebt und weiter seiner Pflicht im Libanon nachkommt. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Länger, als irgend- einer von uns sich erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von Krieg zu Krieg gelebt - ohne Aussicht auf irgendeine andere Zukunft. kreis muß unterbrochen werden. Warum sind wir dort? Dieser Teufels- Eine libanesische Mutter sagte einem unserer Botschafter, daß ihre kleine Tochter während der letzten acht Jahre nur zwei Jahre lang die Schule besuchen konnte. Aufgrund unserer Anwesenheit dort könne ihre Tochter jetzt ein normales Leben führen. Mit Ge- duld und Festigkeit können wir dazu beitragen, daß diese von Krisen erschütterte Region Frieden findet - und dadurch wird auch unser eigenes Leben sicherer. Unsere Rolle besteht darin, den Libanesen dabei zu helfen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen, aber nicht darin, es für sie zu tun. Ich weiß, daß noch ein anderer Teil der Welt Sie alle sehr beschäftigt - ein Teil, der unseren Grenzen sehr viel näher liegt: Grenada. Diese Insel ist nur zweimal so groß wie der District of Columbia und hat eine Gesamtbevölkerung von etwa 110 000 Menschen. Grenada sowie ein halbes Dutzend Inseln in der Karibik waren bis vor kurzem noch britische Kolonien. Sie sind jetzt unabhängige Staaten und Mit- 9 - �und Mitgliedern des britischen Commonwealth. Sie respektieren die Unabhän- gigkeit des jeweils anderen, empfinden aber auch eine Art Verwandtschaft untereinander und fühlen sich als ein Volk. Im Jahr 1979 begannen die Schwierigkeiten in Grenada. Maurice Bishop, ein Protege Fidel Castros, führte einen Militärputsch durch und stürzte die Regierung, die aufgrund der von den Briten hinterlassenen Verfassung gewählt worden war. Er suchte die Hilfe Kubas beim Bau eines Flugplatzes, der seiner Behauptung nach dem Tourismus dienen sollte, der aber in verdächtiger Weise für Militärflugzeuge, darunter von den Sowjets gebaute Langstreckenbomber, geeignet aussah. Die sechs souveränen Länder sowie eine verbliebene Kolonie schlössen sich zu der-wie sie es nennen - "Organisation Ostkaribischer Staaten" zusammen. Die sechs Länder wurden in zunehmendem Maße besorgt, als Bishop eine Armee aufbaute, die größer war als ihre Streitkräfte zusammengenommen. Es lag auf der Hand, daß die Armee nicht nur für reine Verteidigungszwecke gedacht war. Während des vergangenen Jahres etwa gab Bishop zu verstehen, daß er vielleicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern wünsche. Er besuchte sogar unser Land und traf mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des Außenministeriums zusammen. Ob es ihm nun ernst war oder nicht, werden wir niemals erfahren. Am 12. Oktober bemächtigte sich eine kleine Gruppe seiner Miliz seiner Person und setzte ihn unter Arrest. Diese Gruppe war radikaler und dem Kuba Castros mehr ergeben, als dies bei Bishop der Fall gewesen war. Einige Tage später erschien eine Anzahl von Bürgern vor dem Hause Bishops, befreite ihn und begleitete ihn zum Hauptquartier des Militärrates. Sie wurden beschossen. Eine Reihe von ihnen, darunter einige Kinder, wurden getötet, und Bishop wurde festgesetzt. Er und mehrere Kabinettsmitglieder wurden dann erschossen; ein 24stündiges Ausgangsverbot mit sofortigem Schießbefehl wurde - 10 - �Schießbefehl wurde verhängt. Grenada war ohne Regierung, die einzige Auto- rität wurde von einer selbsternannten Gruppe von Militärs ausgeübt. Zu der Zeit befanden sich etwa 1000 amerikanische Bürger auf Grenada, darunter 800 Studenten der medizinischen Hochschule in St. Georges. Aus der Sorge heraus, daß ihnen etwas geschehen könne oder sie als Geiseln festgehalten werden könnten, ordnete ich an, daß ein Schiffsverband,der sich mit Marinesoldaten an Bord auf der Fahrt nach dem Libanon befand - Teil unseres regelmäßigen Rotationsprogramms - Kurs nach Süden nehmen sollte, der sie in die Nähe Grenadas bringen würde, falls sich die Notwendigkeit einer Evakuierung unserer Bürger ergäbe. In den frühen Morgenstunden am vergangenen Wochenende wurde ich geweckt, und mir wurde mitgeteilt, daß sechs Mitglieder der Organisation Ostkaribischer Staaten, denen sich Jamaica und Barbados angeschlossen hatten, ein dringendes Ersuchen an uns gerichtet hätten, gemeinsam mit ihnen eine militärische Operation zu unternehmen, um wieder Ordnung und Demokratie auf Grenada herzustellen. Sie schlugen diese Maßnahme im Rahmen der Bestimmungen eines Vertrages vor - eines gemeinsamen Unterstützungsvertrages -, der zwischen ihnen besteht. Diese kleinen, friedlichen Nationen benötigten unsere Hilfe. Drei von ihnen verfügen nicht einmal über Armeen, und die anderen haben nur sehr begrenzte Streitkräfte. Die Legitimität ihres Ersuchens sowie meine eigene Sorge hinsichtlich unserer Staatsbürger diktierten meine Entscheidung. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Regierung die Verantwortung hat, ihren Bürgern zu Hilfe zu kommen, wenn deren Recht auf Leben und Freiheit bedroht ist. Der Alptraum unserer Geiseln im Iran darf sich niemals wiederholen. Wir wußten, daß wir wenig Zeit hatten und daß völlige Geheimhaltung lebenswichtig war, um sowohl die Sicherheit der jungen Soldaten zu gewährleisten, die diese Mission unternahmen, als auch der Amerikaner, die sie retten sollten. Die Stabschefs arbeiteten Tag und Nacht, um einen Plan zu - 11 - �Plan zu entwickeln. Ihnen lagen einige Geheimdienstinformationen über die Verhältnisse auf der Insel vor. Wir mußten davon ausgehen, daß die mehreren Hundert Kubaner, die am Flugplatz arbeiteten, militärische Reserven sein könnten. Wie sich dann zeigte, war die Zahl weitaus größer, und sie stellten eine militärische Streitkraft dar. 600 sind gefangengenommen worden, und wir haben eine komplette Basis mit Waffen und Fernmeldeausrüstung entdeckt, was deutlich macht, daß eine kubanische Besetzung der Insel geplant war. Vor zwei Stunden haben wir die ersten Fotos aus Grenada veröffentlicht. Darunter waren Bilder eines ganzen Depots mit militärischer Ausrüstung - eines von dreien, die wir bisher entdeckt haben. Dieses Depot enthielt Waffen und Munition und war vollgepfropft bis zur Decke - genug Material, um Tausende von Terroristen zu versorgen. Grenada, so wurde uns gesagt,sei ein freund- liches Inselparadies für den Tourismus. Nun, das war es nicht. Es war eine sowjetisch-kubanische Kolonie, die als eine wichtige militärische Bastion ausgebaut worden war, um den Terror zu exportieren und die Demokratie zu untergraben. Wir kamen gerade noch rechtzeitig. Ich kann unser Militär nicht genug loben - die Ranger der Armee und die Fallschirmjäger, die Soldaten der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe - all jene, die einen hervorragenden Einsatz planten und ihn dann ausführten. Fast unverzüglich besetzten die Soldaten die beiden Flugplätze, sicherten den Campus, auf dem sich die meisten unserer Studenten aufhielten, und befinden sich jetzt in der Abschlußphase. Es sollte noch darauf hingewiesen werden, daß es bei der ganzen Planung höchste Priorität war, die Risiken auf ein Minimum zu beschränken, Verluste für unsere Soldaten wie auch für die grenadischen Streitkräfte zu vermeiden, so weit dies menschenmöglich war. Es gab jedoch Verluste, und wir alle stehen in der Schuld derer, die ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden. Die Anzahl war gering, aber selbst ein einziges Leben ist ein tragischer Preis. Es ist - 12 - �Es ist unsere Absicht, unsere Soldaten sobald wie möglich zurückzuholen. Die Ministerpräsidentin von Dominica, Eugenia Charles - sie ist die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten - ruft die Länder des Commonwealth um Hilfe dabei auf, den Menschen (auf Grenada) das Recht auf die Einsetzung einer verfassungsmäßigen Regierung zu geben. Wir rechnen damit, daß der Ge- neralgouverneur, ein Grenadier, sich an der Schaffung einer provisorischen Interimsregierung beteiligen wird. Die Ereignisse im Libanon und auf Grenada - obwohl diese Länder durch Ozeane getrennt sind - stehen in engem Zusammenhang miteinander. Moskau hat nicht nur die Gewaltanwendung in beiden Ländern unterstützt und gefördert, sondern es gewährt auch durch ein Netz von Stellvertretern und Terroristen direkte Unterstützung. Es ist kein Zufall, daß 30 sowjetische Berater und Hunderte von Angehörige militärischer und paramilitärischer Kräfte auf der Insel anwesend waren, als die Schurken versuchten, die Kontrolle über Grenada zu erlangen. In dem Augenblick, als wir dort landeten, nahmen wir Verbindung mit den Regierungen Kubas und der Sowjetunion auf, und erklärten ihnen, daß wir Obdach und Sicherheit für ihre Leute auf Grenada anböten. Bedauerlicher- weise befahl Castro seinen Leuten, bis zum Tode zu kämpfen - und einige taten dies auch. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Sie wissen, daß es eine Zeit gab, wo unsere nationale Sicherheit sich auf ein stehendes Heer innerhalb unserer eigenen Grenzen sowie auf Artilleriebatterien entlang unserer Küsten stützte. Und natürlich gab es eine Marine, um die Seewege für die Verschiffung von Materialien offenzuhalten, die zu unserem Wohlergehen notwendig waren. Die Welt hat sich geändert. Heute kann unsere nationale Sicherheit an weit entfernt liegenden Orten bedroht werden. Wir alle müssen uns der stra- tegischen Bedeutung solcher Plätze bewußt und in der Lage sein, sie zu identifizieren. Sam Rayburn hat einmal gesagt, daß die Freiheit nicht etwas sei, für das eine Nation sich einmal einsetzte und sie dann für immer gewinne. sagte, sie sei vielmehr wie eine Versicherungspolice. immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. - 13 - Er Die Prämien müßten Wenn wir die Freiheit bewahren �Freiheit bewahren wollen, dann müssen wir fürtsie ständig arbeiten und Opfer bringen, solange wir leben. Wenn wir das nicht tun, werden unsere Kinder wohl nicht das Vergnügen erfahren, für ihren Schutz zu arbeiten, denn es ist dann vielleicht nicht mehr an ihnen, sie zu schützen. In diesen letzten Tagen war ich mehr denn je davon überzeugt, daß wir Amerikaner von heute die Freiheit wahren und den Frieden aufrechterhalten werden. Ich habe das empfunden aufgrund der hervorragenden Gesinnung unserer jungen Männer und Frauen in Uniform und aufgrund einiger Dinge hier in der Hauptstadt unseres Landes. In dieser Hauptstadt, wo politische Auseinander- setzungen so sehr zu unserem Leben gehören, habe ich gesehen, wie die Führer der Demokraten im Kongreß gemeinsam mit ihren republikanischen Kollegen eine Botschaft an die Welt richteten: Daß wir nämlich vor allem anderen Amerikaner sind und daß wir bei einer Bedrohung unseres Landes Schulter an Schulter stehen, wenn es darum geht, unsere Männer und Frauen in den Streitkräften zu unterstützen. wissen sollten. Ich möchte Ihnen etwas mitteilen, was Sie meiner Meinung nach Es passierte dem Kommandanten unseres Marinekorps, General Paul Kelley, als er unsere schwer verwundeten Marinesoldaten in einem Luftwaffenhospital besuchte. Und es sagt mehr über die Tapferkeit und den Herois- mus dieser jungen Menschen,aus als wir alle hoffen konnten, - junger Menschen, die mit so großer Bereitwilligkeit dienen, damit andere die Chance auf Frieden und Freiheit in ihrem eigenen Leben sowie im Leben ihres Landes haben. Ich will General Kelley zitieren, um diesen Fall zu beschreiben. Er sprach von einem "jungen Marinesoldaten mit mehr Kanülen in seinem Körper, als ich das jemals bisher gesehen habe. Er konnte nicht mehr richtig sehen. Er richtete sich auf und fühlte nach meinen vier Sternen, um sicher zu sein, daß ich auch der war, für den ich mich ausgab. Er hielt meine Hand mit festem Griff. Er gab mir Signale, und wir erkannten, daß er mir etwas mitzuteilen wünschte. Wir gaben ihm einen Block in die Hand, und er schrieb darauf 'Semper fi'. Wenn man einmal dem Marinekorps angehört hat, oder wenn man, wie ich, ein Bewunderer dieses Korps ist, dann weiß man, daß dies eine Art Schlachtruf ist, ein Gruß und ein Motto des Marinekorps. Diese Kürzel stehen - 14 - �Kürzel stehen für den Wahlspruch des Marinekorps "semper fidelis - immer getreu und zuverlässig1." Von General Kelley weiß man, daß er ein sehr modern denkender General und ein sehr harter Marinesoldat ist. Aber er weinte, als er diese Worte sagte, und wer kann ihn deswegen tadeln. Dieser Marinesoldat und alle anderen, lebend und tot, sind ihren Idealen treu geblieben. Sie haben sich mit großer Bereitschaft eingesetzt, damit ein nahezu unbewaffnetes Volk in einer Region von großer strategischer Bedeutung für die freie Welt eines Tages die Chance haben wird, ein Leben zu führen, das frei von Mord, Zerstörung und Terrorismus ist. Ich glaube, daß dieser junge Marinesoldat und alle seine Kameraden jedem von uns ein Beispiel gegeben haben, dem wir nacheifern sollten. Sie schreckten nicht davor zurück, für ihr Land einzutreten oder - wie schwer und langsam dies auch gehen mag - anderen diese letzte und beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir können und werden sie jetzt nicht enttäuschen und ihre Opfer nicht diskreditieren, indem wir der Sache der Freiheit und dem Streben nach Frieden nicht so getreu sind, wie sie es waren. Ich fordere Sie nicht auf, für die Toten zu beten, weil sie in den Armen Gottes sicher sind und unsere Gebete nicht benötigen. Ich möchte Sie vielmehr alle bitten, wo immer Sie in diesem gesegneten Land auch sein mögen für jene zu beten, die verwundet sind, und für die schwergeprüften Familien jener, die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben. - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 KENNETH DAM LEGT GRÜNDE FÜR GRENADA-AKTION DAR Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Kenneth Dam erklärte am 27. Oktober 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß alle an der kollektiven Aktion im Zusammenhang mit Grenada beteiligten Staaten ihre Truppen abziehen werden, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. Die Darlegungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Anstrengung zum Schutz von Zivilisten und zur Wiederherstellung des Friedens in Grenada gründet sich auf politische, humanitäre, strategische und rechtliche Überlegungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ich werde mich allen diesen Bereichen nacheinander zuwenden. Politischer Zusammenbruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Politischer Zusammenbruch in Grenada Lassen Sie mich damit beginnen, die außergewöhnlichen Ereignisse noch einmal darzulegen, die zu einer Brutalität und Instabilität führten, wie sie Im Bereich- der englischsprachigen Karibik bisher ohnegleichen war. Der Zusammenbruch der öffentlichen Institutionen in Grenada begann am Abend des 12. Oktober mit dem Versuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernard Coard, Premierminister Maurice Bishop mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben. Bishop, der 1979 an die Macht gekommen war, hatte enge Be- ziehungen zu Kuba und zur Sowjetunion aufgenommen, wurde jedoch den Berichten zufolge von der Coard-Fraktion als viel zu "moderat" angesehen. Angesichts der Tatsache, daß es keine Wahlen gab, um auf diese Weise eine Veränderung der Regierung herbeizuführen, wurde Gewalt zur unausweichlichen Alternative. Bishop wurde in den Morgenstunden des 14. Oktober in Gewahrsam genommen. Am 19. Oktober zeigte sich die Gewalttätigkeit des Machtkampfes immer deutlicher. Truppen eröffneten das Feuer auf Anhänger Bishops, die ihn aus dem Hausarrest befreit hatten, und brachten ihn zum Fort Rupert, dem Hauptquartier der Armee. Bishop, mehrere Minister des Kabinetts und Gewerkschaftsführer wurden verschleppt, dann brutal exekutiert. Die Erziehungsministerin Jacqueline Creft wurde Berichten zufolge erschlagen. Mindestens 18 Todesfälle wurden bestätigt. Von vielen weiteren, einschließlich von Frauen und Kindern, wurde berichtet. Im Gefolge dieser Morde kündigte die Revolutionäre Volksarmee die Auflösung der Regierung und die Bildung eines aus 16 Mitgliedern bestehenden Revolutionären Militärrates (RMC) an, dessen nominelles Oberhaupt der Armeekommandeur Hudson Austin war. Ich sage - 2 - �Ich sage "nominelles Oberhaupt", weil zu keinem Zeitpunkt klar war, ob Austin oder irgendeine andere zusammenhängende Gruppe tatsächlich verantwortlich war. funktionieren. Der RMC zeigte keine Absicht, als eine neue Regierung zu RMC-Mitglieder deuteten nur an, daß in zehn Tagen oder zwei Wochen eine neue Regierung angekündigt werden würde. Man kann nicht sagen, ob oder wann eine Regierungsautorität irgendwelcher Art eingesetzt worden wäre. Der frühere stellvertretende Minister- präsident Coard, der am 12. Oktober zurückgetreten war, befand sich Berichten zufolge in Armeegewahrsam, wobei nicht klar war, ob dies zu seiner eigenen Sicherheit so war oder ob es sich um eine Art Internierung handelte. Das Klima der Angst und Gewalt verdichtete sich noch durch die Verhängung einer 24stündigen Ausgangssperre - der RMC kündigte an, daß jeder, der sich außerhalb seines Hauses befinden würde, sofort erschossen würde. Das grenadische Volk gehorchte, aber die wenigen Menschen, denen es gelang, die Insel zu verlassen, berschrieben die Haltung der Öffentlichkeit als unterwürfig, widerspenstig oder wütend. Die Reaktion in der Karibik Die Morde und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung schockierte, entsetzte und alarmierte die Führungen in der ganzen Karibik. Premierminister Tom Adams von Barbados erklärte, Bishop und seine Minister seien von "verabscheuungswürdigen Mördern" getötet worden, die "den verwerflichsten Akt zur Verleumdung der westindischen Inseln seit den Tagen der Sklaverei" begangen hätten. Premierminister Edward Seaga von Jamaika brachte die allgemeine Entrüstung der Karibik gegenüber "einem solchen Grad der Barbarei" zum Ausdruck. Die Oppositionspartei - 3 - �Die Oppositionspartei von Jamaika (Nationale Volkspartei - PNP) mit dem ehemaligen Premierminister Michael Manley an der Spitze brach am 20. Oktober alle Beziehungen zu der "Neuen Juwelen"-Bewegung Grenadas ab und empfahl ihre Ausweisung aus der Sozialistischen Internationale. Der RMC, so erklärte sie, habe kein Recht, für das grenadische Volk zu sprechen. Die Karibische Kirchenkonferenz, die dem Weltrat der Kirchen angehörte, brach "alle Beziehungen zu den jetzt in Grenada Herrschenden ab, einschließlich der Unterstützung für... Entwicklungsprojekte." Mit seiner Kritik, die sich nunmehr als verzweifelter Versuch erweist, seine militärische Position zu wahren, verwies sogar Kuba offiziell auf "die schweren Irrtümer, die von den grenadischen Revolutionären begangen wurden." Die Entscheidung zum Handeln in der Karibik Der Zusammenbruch der politischen Autorität, die Gewalt und die Entwicklung einer Dynamik, der deutlich die Aussicht auf weitere Gewalt innewohnte - all dies trug zu einer Situation drohender Ungewißheit bei, die die Führungen in der Karibik in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Jamaika, Trinidad und Tobago brachen alle diplomatischen Beziehungen zu Grenada ab. Am 23.Oktober suspendierten die Staatsoberhäupter der Karibischen Gemeinschaft im Verlauf einer Dringlichkeitssitzung die Mitgliedschaft Grenadas in der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS). Die OECS schränkte gleichzeitig die Handelsvorteile für Grenada ein. Hinter der Szene beschloß die Organisation Ostkaribischer Staaten, die eine Gemeinschaft aus Antigua, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Kitts/Nivis, Santa Lucia und St. Vincent sowie den Grenadinen darstellt, dem Volk von Grenada zu helfen und hierzu die Hilfe der Vereinigten Staaten zu erbitten. Die amerikanische - 4 - �Die amerikanische Entscheidung zum Handeln Natürlich verfolgten wir bereits vorher die Ereignisse mit wachsender Sorge. Amerikanische Bürger - vorwiegend Studenten, ältere Pensionäre und Missionare - machen den größten Ausländeranteil Grenadas aus. Unsere Sorge um ihr Wohlergehen wurde durch die Morde, die Ausgangssperre und die Schwierigkeiten erhöht, akkurate Informationen über ihr Wohlergehen und ihre künftigen Aussichten zu erhalten. Da der RMC den Flughafen nicht wieder öffnete, um einen ungehinderten Abflug zu ermöglichen, zeichnete sich ab, daß alles möglich sein konnte. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Entwicklungen und Überprüfung aller Aspekte des Ersuchens der Organisation Ostkaribischer Staaten kam Präsident Reagan zu dem Schluß, daß passives Abwarten wahrscheinlich noch größere Risiken mit sich bringen würde. Bevor er jedoch auf das Ersuchen der Organi- sation Ostkaribischer Staaten einging, sandte der Präsident einen Sonderbotschafter, Frank McNeil, um sich der OECS und anderen regionalen Führungen zu konsultieren. Botschafter McNeil traf mit der Vorsitzenden der OECS, Frau Eugenia Charles, mit Premierminister Adams von Barbados sowie mit Premierminister Seaga von Jamaika am 23. Oktober in Barbados zusammen. Botschafter McNeil stellte fest, daß all diese karibischen Führungspersonen einhellig der Überzeugung waren, daß die sich immer weiter verschlechternden Bedingungen auf Grenada eine Bedrohung der gesamten Region darstellten, weshalb eine sofortige und kraftvolle Aktion notwendig sei. Sie erneuerten mit Nachdruck ihr Ersuchen um amerikanischen Beistand. Der Grund ist - insbesondere angesichts der vielen bewaffneten Kubaner auf Grenada - offenkundig: Die sechs demokratischen OECS-Staaten, Barbados und Jamaika hatten den politischen Willen zum Handeln, verfügten jedoch nicht über die militärischen Mittel, um dies allein zu tun. Sie bestanden jedoch darauf, daß die Situation kein abwartendes Zusehen vertrage. Manchmal ist �Manchmal ist Handeln notwendig, um sicherzustellen, daß eine schlechte Lage nicht noch schlimmer wird. Ein solcher Zeitpunkt war hier gegeben. Hätten wir abgewartet, so hätten diejenigen, die vergangene Woche fast die gesamte Regierung Grenadas ermordeten und die sich seither als nicht in der Lage erwiesen hatten, auch nur den Anschein zu geben, eine neue zu bilden, entweder die Insel in ein noch größeres Chaos getrieben oder sie in eine bewaffnete Festung verwandelt. In beiden Fällen wären amerikanische Bürger und der Frieden der östlichen Karibik gefährdet gewesen. Untätigkeit hätte diese Gefahren nur vergrößert - einschließlich der Möglichkeit einer Geisel Situation - und spätere Anstrengungen nur noch kostspieliger gemacht. Legale Handlungsvollmacht Vor diesem Hintergrund gewann das dringende Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten entscheidendes Gewicht. Die OECS ist eine sub-regionale Vereinigung, die 1981 aufgrund eines Vertrages ins Leben gerufen wurde. Zu den Zielen des Vertrags gehörte die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie der kollektiven Sicherheit. Der Generalgouverneur von Grenada richtete ein vertrauliches Ersuchen an die OECS, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf der Insel zu ergreifen. Als einzigem noch verbliebenen amtlichen Vertreter der grenadischen Regierung kam seinem Appell außerordentliche moralisches und rechtliches Gewicht zu. Die Mitglieder der OECS beschlossen, in Übereinstimmung mit Artikel 8 des OECS-Vertrages die notwendigen Maßnahmen gegenüber dieser Bedrohung zu ergreifen. Sie bemühten sich um die Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten, sich an einer kollektiven Sicherheitsstreitmacht zu beteiligen. Barbados und �Barbados und Jamaika stimmten der Beurteilung der OECS hinsichtlich des Ernstes der Situation zu, boten einen Streitkrä'ftebeitrag zu einer kollektiven Aktion an und schlössen sich dem dringenden Ersuchen an die Vereinigten Staaten an, sich an der Unterstützung dieser regionalen Maßnahme zu beteiligen. Die zunehmende Verschlechterung der Lage auf Grenada seit dem 12. Oktober war deutlicher Beweis für die Brutalität des Revolutionären Militärrates sowie für das unheilvolle Fehlen eines Zusammenhaltes innerhalb des grenadischen Militärs. Der Revolutionäre Militärrat hatte ein 24stündiges Ausgangsverbot mit der Warnung verhängt, daß auf jeden, der dieses Verbot verletze, sofort geschossen werde, und den Flugplatz geschlossen. Amerikanische Staatsbürger konnten die Insel nicht verlassen. Obwohl der Militärrat versichert hatte, den Flugplatz am 24. Oktober wieder zu öffnen und Ausländern die Ausreise zu gestatten, wurde diese Zusicherung dann nicht eingehalten. Es zeigte sich, daß weiteres Zögern das Risiko der Gewaltanwendung gegenüber Amerikanern erhöhen, das Vakuum an Autorität noch vergrößern und die Nachbarn Grenadas bedrohen würde. Die kollektiven Maßnahmen in Reaktion auf die gefährliche Situation stand in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die eine wie die ande- re Charta erkennen ausdrücklich die Kompetenz regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität an. Die OECS-Staaten gehören nicht dem Vertrag von Rio an; der OECS-Vertrag, der sich zum Teil mit Fragen der kollektiven Sicherheit befaßt, ist ihre regionale Sicherheitsvorkehrung. In Artikel 22 der OAS-Charta heißt es, daß Maßnahmen, die gemäß kollektiver Sicherheitsabmachungen ergriffen werden, nicht die Bestimmungen der OAS-Charta über ein Verbot der Intervention und der Anwendung von Gewalt verletzen. In gleicher Weise gestattet Artikel 52 der UN-Charta ausdrücklich - 7 - �UN-Charta ausdrücklich regionale Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Obereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die Handlungen und Zielsetzungen der kollektiven Sicherheitsstreitmacht stehen unter den Umständen, wie sie der Präsident und der Außenminister beschrieben haben in Übereinstimmung mit diesen Zielsetzungen und Grundsätzen (der UN). Als die OECS-Staaten diese, in Einklang mit dem Gesetz stehende, kollektive Maßnahme ergriffen, stand es ihnen frei, sich bei ihrem Bemühen um Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Karibik an andere betroffene Staaten, darunter auch die USA, um Unterstützung zu wenden. Eine Unterstüt- zung als Antwort auf ihr Ersuchen ist an sich schon rechtmäßig. Darüber hinaus erlaubte die amerikanische Zusammenarbeit mit dieser kollektiven Sicherheitsstreitmacht Staatsbürger. die sichere Evakuierung gefährdeter amerikanischer Eine solche humanitäre Aktion ist durch althergebrachte Grundsätze des Völkerrechts gerechtfertigt. Die amerikanischen Ziele Die Anweisungen des Präsidenten an die Streitkräfte der USA lauten: mit der OECS bei der Landung auf Grenada zusammenzuarbeiten, die Abreise aller amerikanischen und ausländischen Staatsbürger, die das Land zu verlassen wünschen, zu erleichtern und den Nachbarn Grenadas zu helfen, mit dem grenadischen Volk auf die Wiederherstellung der Ordnung hinzuwirken. Nur für die Verwirklichung dieser Ziele erfolgt die amerikanische Unterstützung der militärischen Aktion der OECS. Bis heute morgen um halb acht sind zahlreiche Amerikaner und einige Ausländer - insgesamt 378 - mit sechs Flugzeugen sicher nach den Vereinigten Staaten evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada - 8 - �auf Grenada sowie das Lob, das sie ihren Rettern zollen, sprechen für sich selbst. Die OECS hat erklärt, daß sie mit dem Generalgouverneur und prominenten Grenadiern zusammenarbeiten wird, um eine provisorische Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, wieder für funktionierende Institutionen zu sorgen und bald Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Maßnahmen die provisorische Regierung ergreifen wird. Dies zu entscheiden, ist Sache der Grenadier. Eines ist jedoch sicher: Alle Regierungen, die sich an dieser kollek- tiven Aktion beteiligen, werden ihre Truppen abziehen, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. - 9 - �2. November 1983 ENERGIEPOLITIK MIT PROBLEMEN - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Der Autor ist stellvertretender Staatssekretär für Internationale Energiepolitik im US-Außenministerium. - (AD) - Unsicherheit beherrscht heute die Planung der Energiepolitik. Das dramatischste Beispiel dafür ist der ülmarkt, aber auch die anderen Energieformen sind betroffen. So sind beispielsweise die vor zwei bis drei Jahren getroffenen Voraussagen zum Erdgasbedarf bereits überholt, und die Zukunft des Transportgeschäfts mit flüssigem Erdgas ist, zum mindesten in der westlichen Hemisphäre, in Frage gestellt. Kohlelieferländer, in deren Gewässern sich die Schiffe drängten, haben wegen des verringerten Strombedarfs und riesiger Halden immer mehr Schwierigkeiten. Und die einst so gepriesene Zukunft synthetischer Brennstoffe ist in Gefahr. Nicht minder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nicht minder wichtig als die dramatischen Veränderungen auf den Weltenergiemärkten ist die auffallende, jedoch nur selten publizierte Veränderung der Darstellung des Begriffs "Energiesicherheit" in den westlichen Importländern. Das ölembargo von 1973 brachte sorgung völlig neu zu überdenken. den Westen dazu, seine Energiever- Nach 1973 stand Energiesicherheit unter dem Einfluß der Suche nach Maßnahmen, mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung zu verhindern und die Abhängigkeit von Importöl durch Einsparungen und verstärkten Einsatz anderer Brennstoffe wie Erdgas und Kohle sowie von Kernkraft zu verringern. Ein Ergebnis dieser Anstrengungen war die Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA), die die zentrale Rolle beim Aufbau eines internationalen öl Verteilungssystems für den Krisenfall spielte. Gleichzeitig war sie Forum zur Entwicklung von energiepolitischen Strategien, die den Bedarf an Importöl verringerten. Der Wendepunkt in der Entwicklung der westlichen Energiesicherheitspolitik kam auf der Gipfelkonferenz von Ottawa (1981). Für diese Konferenz ist der Beginn eines neuen Bewußtseins der wichtigsten ölimportlander des Westens kennzeichnend, daß nämlich andere Energieträger nicht unbedingt als "besser" oder sicherer im Vergleich zu ölimporten, die sie ersetzen sollten, betrachtet werden könnten. In Ottawa vertraten die Vereinigten Staaten den Standpunkt, daß sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importen auch anderer Energieträger als öl, insbesondere von Erdgas, schwerwiegende Risiken für die Energieversorgung ergeben könnten. Was uns am meisten Sorgen bereitete, war der Bau der neuen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa. In Ottawa legte Präsident Reagan den europäischen Ländern dringend nahe, die möglichen Folgen dieses Projekts für die Sicherheit zu bedenken und einheimische Alternativen zur Deckung des Erdgasbedarfs in Westeuropa zu prüfen. Während des ganzen folgenden Jahres war in den westlichen Ländern der in Ottawa in Gang gekommene Dialog über Energiesicherheit und Erdgasabhängigkeit infolge abweichender Meinungen zu dem Projekt einer Erdgasleitung aus Sibirien und amerikanischer Sanktionen gegen die Lieferung von Förderausrüstungen für Erdöl und Erdgas häufig Belastungen ausgesetzt. - 2 - Diese �Diese Differenzen sind bekannt. Der Streit über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West machte Schlagzeilen - jedoch entwickelte sich ein ernsthafter Dialog über den europäischen Erdgasbedarf, über mögliche andere Lieferanten wie z.B. Norwegen und über die Notwendigkeit, sich auf eine Unterbrechung von Gaslieferungen besser vorzubereiten. kanadischen Stadt La Sapiniere Auf ihrer Konferenz in der schlugen die NATO-Außenminister eine Reihe von Studien über bestimmte Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West vor. Eines der zu behandelnden Themen war "Energieabhä'ngigkeit und Energiesicherheit der Allianz", eine Studie, die nach Möglichkeit von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der IEA durchgeführt werden sollte. Die hieraus resultierende Studie "Energiebedarf und Sicherheit", eine gemeinsame Arbeit des Sekretariats von OECD und IEA, wurde von OECD- und IEAMitgliedstaaten noch erweitert, um auch eine Übersicht über den weltweiten künftigen Bedarf an allen Energieträgern zu geben. Der wichtigste Teil der Analyse konzentrierte sich allerdings auf den Erdgasbedarf in Westeuropa. Minister der IEA und der OECD unterstützten eine Serie politischer Schlußfolgerungen aus der gemeinsamen Studie, u.a. auch eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Prinzipien für die sichere Entwicklung und Verwendung von Erdgas. Sie umfassen vier wichtige Punkte: Erstens: Erkenntnis der Risiken in Verbindung mit starker Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle und die Verpflichtung, zu große Abhängigkeiten von einzelnen Lieferquellen zu vermeiden. Zweitens: Die Bedeutung der Entwicklung sicherer einheimischer Energie- quellen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird besonders unterstrichen. So appellierten die Regierungen der Mitgliedstaaten an die Firmen ihrer Länder, Verhandlungen über die Erschließung von Gasvorkommen des norwegischen TrollFeldes und über zusätzliche Lieferungen von nordamerikanischem Gas aufzunehmen. Drittens: �Drittens: Vereinbarung über eine Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit einer Unterbrechung von Gaslieferungen, gleichgültig, aus welcher Quelle, fertigzuwerden. Viertens: Vereinbarung über die regelmäßige Abhaltung von Gesprächen zur Überprüfung der Sicherheitselemente in der Gasbelieferung, wobei die Frage, ob Gasimporte in die OECD-Länder eine rechtzeitige Erschließung einheimischer Ressourcen verhindern und die Belieferung störanfällig machen, besondere Beachtung finden soll. Das bedeutet nicht, daß die wegbereitende Studie "Energiebedarf und Sicherheit" die OECD und IEA sich vornehmlich mit Erdgas befaßte. Vielmehr wurde darin u.a. festgestellt, daß wegen einer Vielzahl von Gründen eine unzureichende Versorgung mit öl noch immer das größte Risiko für die Energiesicherheit der OECD-Länder in diesem Jahrzehnt darstellt. Aber die Unter- suchungen zum Erdgasproblem und die darauf fußenden Schlußfolaerungen für die Politik auf Ministerebene unterscheiden sie von den zahllosen anderen bisher veröffentlichten Studien der Energiesicherheit westlicher Länder. Noch wichtiger ist, daß sie auch als Wendepunkt zu betrachten ist, wie die westlichen Länder ihre gemeinsame Energiesicherheit sehen. Wir haben seit der Gipfelkonferenz von Ottawa im Jahr 1981 lange gebraucht, um die westliche Energiesicherheit neu zu definieren. Noch schwieriger ist es, etwas darüber vorauszusagen, wohin nun der Weg in der Frage der Energiesicherheit führen wird. Dazu möchte ich einige Punkte ansprechen. Ebenso wie viele westeuropäische Politiker nicht mehr annehmen, daß der Import anderer Energieträger als öl zwangsläufig wünschenswerter sei als die Abhängigkeit von ausländischem öl, ist auch klar, daß nicht mehr die Meinung vorherrscht, Energiepreise würden sich unweigerlich und automatisch nach oben bewegen, als ob sie immun seien gegen die Kräfte des Marktes. Die positive Konsequenz dieser Erkenntnis war, daß Analytiker und Politiker bei Energiefragen gelernt haben, sich gleichfalls auf elementare wirtschaftliche - 4 - �elementare wirtschaftliche Zusammenhänge und grundlegende Erfordernisse, d.h., auf den Markt, zu konzentrieren. Marktkrä'fte waren es, die in Verbin- dung mit den Strukturveränderungen in den Weltenergiemärkten als Folge des häufigen und sich ständig ausweitenden Nachziehens der Weltrohöl preise zum Absacken des Weltenergiemarktes und zu niedrigeren Energiepreisen führten, wie wir sie heute haben. Die Kehrseite dieser Veränderungen ist, daß viele die Notwendigkeit beständiger Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiesicherheit als weniger zwingend ansehen. Während einige Beobachter hier von "Trägheit" sprechen, möchte ich es eher als Dilemma bezeichnen. Auf der einen Seite wissen wir, daß Energiemärkte wahrscheinlich eine erhebliche Anspannung erfahren, wenn es mit der Weltwirtschaft wieder aufwärts geht. Dieser Prozeß ist bis zu einem gewissen Grad in Gang gekommen, was erneute Aufmerksamkeit für Fragen der Energiesicherheit erfordert. Andererseits hat im Verein mit diesem psychologisch bedingten Trägheitsfaktor der gleiche wirtschaftliche Rückgang, der zum Teil für das Absinken des Energiebedarfs in westlichen Ländern und der Preise verantwortlich war, auch die finanzielle Kapazität unserer Länder und Wirtschaftsunternehmen für die Fortsetzung und Ausweitung von Anstrengungen zur Verbesserung der Energiesicherheit belastet. Etatbeschränkungen und schwache Nachfrage bewirkten eine regelrechte Entmutigung von Maßnahmen zur Ausweitung der Energiesicherheit. Dadurch wurde die rechtzeitige Entwicklung einheimischer Alternativenergien im Westen in Frage gestellt. Diese Anstrengungen können und müssen jedoch weitergehen. Es ist die Verantwortung und sogar die Pflicht der Energiepolitiker in den westlichen Ländern, sich sachlich und auf weite Sicht mit unserer Energiesicherheit zu befassen, wobei zwar die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, aber nicht überbewertet werden dürfen. Ich möchte hier kurz umreißen, was ich als unsere vordringlichsten Auf- gaben betrachte: - Beim DI - 5- �Beim öl müssen die OECD-Länder über lange Zeit Anreize geben, um die gegen Störungen am meisten anfälligen Importe durch besser gesicherte Lieferungen oder durch Energieträger entweder auf ölbasis oder in anderer Form, insbesondere auf der Basis von Kohle, zu ersetzen. Besonders wich- tig sowohl für OECD-Mitglieder als auch Entwicklungsländer sind weitere Anstrengungen zur Nutzbarmachung einheimischen Öls und anderer Energieressourcen. Außerdem müssen wir unser Programm für strategische ölre- serven stärken. Die Vereinigten Staaten füllen ihre strategische Erd- ölreserve weiter auf, die jetzt mit 340 Millionen Barrel Rohöl fast die Hälfte der vorgesehenen Menge von 750 Millionen Barrel umfaßt. Bei Erdgas müssen wir ähnlich zusammenarbeiten, um die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung einheimischer Reserven erforderlich sind. Aus amerikanischer Sicht arbeiten wir auf dieses Ziel hin, indem wir die Umgestaltung der Gesetzgebung für unseren Erdgasmarkt mit Nachdruck betreiben, was, sobald die Reform durchgesetzt ist, neue Anreize für mehr Erdgasproduktion im Inland schafft. In Europa ist es, so glauben wir, besonders wichtig, ein wirtschaftlich gesundes Programm für die Erschließung des Troll-Fei des und anderer bedeutender einheimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee zu entwickeln. Bei Kohle, die die reichhaltigste und sicherste fossile Brennstoffquelle im Westen darstellt, müssen wir mehr Verbrauch fördern, damit unsere Energiesicherheit größer wird. Obgleich wir in dieser Hinsicht gewisse Fortschritte erzielten, wird dies angesichts der gleichbleibenden oder gar fallenden öl preise und der Auffassung, daß Kohlenutzung zu Problemen führt, künftig immer schwieriger werden. Dieses Problem sowie die wachsende Kontroverse über den Umfang der Aufwendungen zur Bekämpfung von saurem Regen wird in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit von den Energiepolitikern in den Regierungen erfordern, damit Kohle als ein Bollwerk für unsere Energiesicherheit weiterbestehen kann. Bei synthetischen - 6 - �- Bei synthetischen Brennstoffen sehen wir uns noch schwierigeren Aufgaben gegenüber. Wir meinen, daß synthetische Brennstoffe für die Energiesicher- heit eine Rolle zu spielen haben. Aber die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind enorm und lassen ernsthaft fragen, ob sich die Kosten für die dabei genutzten Ressourcen auch lohnen. In den Vereinigten Staa- ten hat die "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" Schwierigkeiten, angesichts schwerwiegender Etatkürzungen und der Realitäten des Marktes neue Projekte zu fördern. Letztlich ist das Dilemma der Energiepolitik der Industrieländer die Frage, wieviel Aufmerksamkeit und in welcher Größenordnung Geldmittel für Energiesicherheit aufgewendet werden sollten. Wir wissen, daß eine Abhängigkeit von Energieimporten in gewisser Weise unvermeidlich und Autarkie auf dem Energiesektor für uns nicht einfach eine Frage der eigenen Entscheidung ist. Andererseits erkennen wir an, daß sich bei den heutigen Märkten mit gedrückten Preisen und hohem Angebot Prioritäten nicht ohne weiteres setzen lassen. Knappe Ressourcen zuzuteilen ist für Regierungen eine schwierige Sache. Unseres Erachtens müssen jedoch Regierungen und der private Sektor in der OECD auch künftig ausreichende Mittel für neue Explorationen, für Produktion und für die Erschließung alternativer Energiequellen investieren, um unseren wichtigsten Erfordernissen in der Zukunft gerecht zu werden und für den Fall erneuter Energieverknappung vorzusorgen. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehansprache Reagans zum Libanon und zu Grenada<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kenneth Dadm legt Gründe für Grenada-Aktion dar<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energiepolitik mit Problemen<br /><em>- Versorgung muss durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden -</em><br /><em>Von E. Allan Wendt&nbsp;</em>