109 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b67dd25d89d51c5b9a50677eed297a.pdf f07d1269075ec98043c56301100721c6 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 25.Januar 1996 02 LACE DER NATION CLINTON: USA SETZEN SICH FÜR WELTFRIEDEN EIN Bericht zur Lage der Nation HAUSHALT AUSGEGLICHENER HAUSHALT LIEGT IN REICHWEITE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK EINE FÜHRUNGSROLLE FÜR DAS NÄCHSTE AMERIKANISCHE JAHRHUNDERT Rede von Außenminister Christopher PFF PERRY: PFF KÖNNTE DEM MARSHALLPLAN VERGLEICHBARE WIRKUNG HABEN Rede des Verteidigungsministers DATENAUTOBAHN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES INTERNET von Edwin Diamond und Stephen Bates Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �LAGE DER NATION 24.Januar 1996 Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Clinton am 23. Januar 1996 beiden Häusern des Kongresses vorlegte. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des 104. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger. Zunächst möchte ich unseren Männern und Frauen in Uniform auf der ganzen Welt und insbesondere denjenigen, die dazu beitragen, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann, meinen Dank aussprechen. Amerika ist sehr stolz auf Euch. Und während diese Zahlen sinken, verbessern sich die Aussichten für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Wir leben in einem Zeitalter der Möglichkeiten. Vor hundert Jahren zogen wir von den Bauernhöfen in die Fabriken. Heute befinden wir uns im Zeitalter der Technologie, Information und des globalen Wettbewerbs. Die Veränderungen haben enorme neue Chancen eröffnet, aber sie stellen uns auch vor große Herausforderungen. Heute abend habe ich die Aufgabe, den Bericht zur Lage der Nation vorzulegen - nicht zur Lage unserer Regierung, sondern zur Lage unserer amerikanischen Gemeinde, und unsere Verantwortungsbereiche darzulegen, um - mit den Worten unserer Gründerväter - eine "perfektere Union zu schaffen". Die Lage unserer Nation ist gut. Unsere Volkswirtschaft ist gesünder als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit 27 Jahren. Wir haben nahezu acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, über eine Million davon in Branchen wie der Bau- und Automobilindustrie. Die Vereinigten Staaten verkaufen zum ersten Mal seit den siebziger Jahren mehr Autos als Japan, und seit drei aufeinanderfolgenden Jahren verzeichnen wir eine Rekordzahl von Unternehmensneugründungen. Unsere Führungsrolle in der Welt ist stark und birgt neue Hoffnungen auf Frieden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir wieder beginnen, unsere grundlegenden Werte zu bewahren. Die Verbrechensrate, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Armen und die schwangerer Teenager ist gesunken. AMERIKA DIENST 02 Mehr Amerikaner haben ein besseres Leben, aber zu viele unserer Mitbürger arbeiten härter für ihren Lebensunterhalt und streben nach größerer Sicherheit für ihre Familien. Wir müssen drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Wir wissen, daß ein großer Regierungsapparat nicht alle Antworten bereit hält. Es gibt kein Programm für jedes Problem. Wir wissen, daß wir eine abgespeckte, weniger bürokratische Regierung in Washington benötigen, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt. Aber was sind die Pflichten der Regierung? Ich glaube, die Regierung kann helfen, und sie kann schaden. Meines Erachtens muß unsere neue, schlankere Regierung in herkömmlicher amerikanischer Art und Weise handeln - gemeinsam mit unseren Bürgern, mit Hilfe der bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen, am Arbeitsplatz, in religiösen, Wohlfahrts- und Bürgervereinigungen. Unser Ziel muß lauten: Unser gesamtes Volk in die Lage zu versetzen, das meiste Seite 1 �aus seinem Leben zu machen, mit stärkeren Familien, besseren Bildungschancen, wirtschaftlicher Sicherheit, sichereren Straßen, einer saubereren Umwelt und einer sichereren Welt. Um die Lage unserer Nation zu verbessern, müssen wir alle mehr von uns verlangen, mehr voneinander erwarten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen. Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorüber. Aber wir dürfen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen unsere Bürger auf sich selbst angewiesen waren. Wir müssen als ein Amerika in die Zukunft blicken - als eine Nation, die zusammenarbeitet, um die uns konfrontierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Selbstvertrauen und Teamwork sind keine gegensätzlichen Tugenden - wir müssen beides haben. Unsere Aufgabe hier beginnt mit dem Ausgleich des Haushalts in einer für alle Amerikaner fairen Weise. Es besteht jetzt breite überparteiliche Übereinstimmung, daß das ständige Deficit-spending beendet werden muß. Ich beglückwünsche die Republikaner zu der Energie und Entschlossenheit, mit der sie diese Aufgabe in Angriff genommen haben. Und ich danke den Demokraten für die Verabschiedung des umfassendsten Plans der Geschichte zum Abbau des Defizits seit 1993, der das Defizit in nur drei Jahren bereits nahezu um die Hälfte reduziert hat. Seit damals konnten wir alle die Vorteile des Defizitabbaus beobachten: Niedrigere Zinssätze haben den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Kosten von Hypotheken für Eigenheime, Ratenzahlungen für die Anschaffung eines Autos sowie die Zinsen für Kreditkarten für alle Bürger gesenkt. Unser Haushalt wäre heute im Plus, wenn wir nicht die Zinsen für die Defizite zahlen müßten, die in den 12 Jahren vor 1993 erwirtschaftet wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Obwohl noch Differenzen bestehen, sind die nach zähen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagenen, in beiden Plänen enthaltenen Einsparungen mehr als genug, um den Haushalt unter Zuhilfenahme der Zahlen des Haushaltsbüros des Kongresses in sieben Jahren auszugleichen und bescheidene Steuersenkungen vorzunehmen. Und diese Steuersenkungen beschneiden nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unserer Zukunft, indem sie Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder die Umwelt gefährden. Wir wollen weiter über unsere Meinungsverschiedenheiten reden. Ich bitte Sie jedoch, zumindest diese Einsparungen gesetzlich zu verankern, damit wir dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt, Seite 2 Steuersenkungen, niedrigere Zinssätze und eine vielversprechendere Zukunft bieten können. Ich bin überzeugt, daß wir den Haushalt ausgleichen werden und die permanenten Defizite zum Vermächtnis von gestern machen. Es ist jetzt an der Zeit, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Amerika wurde auf Herausforderungen gegründet, nicht auf Versprechungen. Herausforderungen, die wir von der Stunde unserer Geburt bis heute bewältigt haben. Wenn wir zusammenarbeiten, versagen wir nie. Das ist der Schlüssel zu einer perfekteren Union: Die Träume jedes einzelnen müssen durch unsere gemeinsamen Bestrebungen verwirklicht werden. Heute abend möchte ich über die Herausforderungen sprechen, denen wir uns als Volk gegenübersehen. Unsere erste Herausforderung ist die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der amerikanischen Familie. Die Familie ist die Grundlage des amerikanischen Lebens. Wenn wir stärkere Familien haben, werden wir eine stärkere Nation. Starke Familien beginnen mit der Übernahme größerer Verantwortung für unsere Kinder. Eltern haben es heute nicht leicht, aber es ist noch schwieriger, ein Kind zu sein. Wir alle - unsere Unternehmen, unsere Eltern, unsere Medien, unsere Schulen, unsere Lehrer, unsere Gemeinden und Regierungen - tragen die Verantwortung, daß unsere Kinder es zu etwas bringen. An die Medien gewandt sage ich: Ihr solltet Filme, CDs und Fernsehprogramme machen, an denen Eure Kinder und Enkelkinder Freude hätten. Ich fordere den Kongreß auf, eine Bestimmung zu erlassen, daß in Fernsehgeräte ein Kontrollmechanismus - ein "V-Chip" - eingebaut wird, damit die Eltern bestimmte Programme ausblenden können, die ihres Erachtens ungeeignet für ihre jüngeren Kinder sind. Wenn die Eltern kontrollieren, was die Kinder sehen, ist das keine Zensur. Es bedeutet, den Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder zukommen zu lassen. Und ich fordere sie dringend auf, sie zu übernehmen. Die Vorschrift des "V-Chip" ist Bestandteil des jetzt vorliegenden Telekommunikationsgesetzes. Es wird von beiden Parteien unterstützt, und ich fordere Sie zu seiner unverzüglichen Verabschiedung auf. Damit der "V-Chip" funktioniert, appelliere ich an die Fernsehindustrie, das zu tun, was die Filmindustrie getan hat - eine inhaltliche Bewertung der Programme vorzunehmen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder zu schützen. AMERIKA DIENST 02 �Ich lade die Direktoren führender Medienanstalten und der Unterhaltungsindustrie im nächsten Monat ins Weiße Haus ein, um mit uns konkrete Wege zu erarbeiten, wie das Fernsehangebot für unsere Kinder verbessert werden kann. Ich bin zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. An die Hersteller und Vermarkter von Zigaretten gewandt sage ich: Jedes Jahr fangen eine Million Kinder an zu rauchen. 300.000 haben infolgedessen ein verkürztes Leben. Meine Administration hat Schritte zur Eindämmung der massiven Marketingkampagnen unternommen, die unseren Kindern gefallen. Wir sagen: Vermarktet Eure Produkte an Erwachsene, wenn Ihr wollt - aber haltet sie von unseren Kindern fern. An die Sozialhilfeempfänger gewandt sage ich: Zu lange hat unser Sozialhilfesystem die Werte unserer Familie und unsere Arbeit untergraben, statt sie zu unterstützen. Der Kongreß und ich nähern uns einer Einigung zu einer tiefgreifenden Sozialreform. Wir stimmen im Hinblick auf die Dauer der Leistungen, strenge Arbeitsanforderungen und die durchgreifendsten Bestimmungen zu Unterhaltszahlungen für Kinder überein. Aber wir müssen auch Kindertagesstätten einrichten, damit die Mütter ohne Sorge um ihre Kinder zur Arbeit gehen können. Ich fordere den Kongreß daher auf: Unterbreitet mir eine überparteiliche Sozialreform, dank der die Menschen wirklich von der Sozialhilfe weg an einen Arbeitsplatz kommen und die unseren Kindern gerecht wird, und ich unterzeichne sie. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes ist nur der erste Schritt. Der nächste besteht darin, es durchzuführen. Ich fordere die Sozialhilfeempfänger auf, diese Chance zu Unabhängigkeit bestens zu nutzen. Und ich fordere die amerikanischen Unternehmen auf, ihnen diese Chance zu bieten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Kirchen und Gemeinden, die sich um die Armen kümmern. Mehr als jeder andere wissen sie um die Schwierigkeit dieser Aufgabe und sind in der Lage zu helfen. Wir alle sollten ihnen behilflich sein. Um die Familie zu stärken, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Zahl von TeenagerSchwangerschaften sinkt. Sie ist immer noch viel zu hoch. Ich freue mich, heute abend ankündigen zu können, daß ein Gruppe prominenter Amerikaner auf die Herausforderung mit der Gründung einer Organisation reagiert hat, die Bestrebungen an der Basis der Gemeinden mit einer nationalen Kampagne gegen Teenager-Schwangerschaften unterstützt. Und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich ihnen anzuschließen. Ich fordere die amerikanischen Männer und Frauen auf, sich gegenseitig zu respektieren. Wir müssen uns von der tödlichen Geißel häuslicher Gewalt befreien. AMERIKA DIENST 02 Ich fordere die amerikanischen Familien auf, zusammenzubleiben. Insbesondere fordere ich die Väter auf, ihre Kinder zu lieben und sich um sie zu kümmern. Wenn Ihre Familie getrennt ist, müssen Sie Unterhalt für Ihre Kinder zahlen. Wir tun mehr als je zuvor um sicherzustellen, daß Sie es tun, und wir werden noch mehr unternehmen. Aber wir müssen zugeben: Ein Scheck kann nie Ersatz für die Liebe und leitende Hand eines Vaters sein, und nur Sie können die Entscheidung treffen, zur Erziehung Ihrer Kinder beizutragen unabhängig davon, wer Sie sind, ist es Ihre grundlegendste menschliche Pflicht. Unsere zweite Herausforderung besteht darin, den Amerikanern die Bildungschancen zu bieten, die wir für eine neues Jahrhundert benötigen. Jedes Klassenzimmer in Amerika muß mit Computern, guter Software und gut ausgebildeten Lehrern an die Datenautobahn angeschlossen werden. Wir arbeiten mit der Telekommunikationsindustrie, Ausbildern und Eltern zusammen, um bis zum Frühjahr 20% der Klassenzimmer in Kalifornien sowie jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in Amerika bis zum Jahr 2000 an die Datenautobahn anzuschließen. Ich fordere den Kongreß zur Unterstützung unserer Technologieinitiative für das Bildungswesen auf, um dieser nationalen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen. Jedes Diplom sollte Bedeutung haben. Ich fordere jede Gemeinde, Schule und jeden Bundesstaat zur Einführung nationaler Leistungsstandards und von Kontrollmaßnahmen auf, ob die Schulen diese Normen erfüllen, ich fordere sie zur Abschaffung bürokratischer Vorschriften auf, damit die Schulen mehr Flexibilität für Reformen an der Basis haben und dazu, sie zu Ergebnissen zu verpflichten, indem sie sich unserer Initiative Goals 2000 anschließen. Ich fordere alle Bundesstaaten auf, den Eltern das Recht zur Entscheidung einzuräumen, welche öffentliche Schule ihre Kinder besuchen, und die Lehrer neue Schulen gründen zu lassen, an denen sie nur bleiben können, wenn sie gute Arbeit leisten. Ich fordere alle Schulen auf, den Charakter zu bilden: mit Werten und Staatsbürgerkunde. Und wenn das bedeutet, daß Teenager aufhören, sich gegenseitig wegen der Jacke einer bestimmten Gang umzubringen, dann sollten öffentliche Schulen Schuluniformen einführen können. Ich fordere die Eltern auf, die ersten Lehrer ihrer Kinder zu sein. Schalten Sie den Fernseher ab. Achten Sie darauf, daß die Hausaufgaben gemacht werden. Nehmen Sie an Elternversammlungen teil. Seite 3 �Weiterführende Bildung ist heute wichtiger als je zuvor. Wir haben ein neues Kreditprogramm für Studenten eingeführt, das die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erleichtert und die Rate nicht zurückgezahlter Kredite drastisch gesenkt hat. Dank Americorps, unserem nationalen Sozialdienst, werden in diesem Jahr 25.000 Studenten das Geld für den Collegebesuch durch den Dienst an der Gemeinde verdienen. Diese Initiativen sind richtig für Amerika, und wir sollten sie erhalten. Wir sollten die Türen der Colleges noch weiter öffnen. Ich fordere den Kongreß auf, weitere Arbeitsstudien durchzuführen und einer Million jungen Amerikanern behilflich zu sein, bis zum Jahr 2000 das Geld für den Collegebesuch zu verdienen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten fünf Prozent der Absolventen aller High Schools anzubieten, die Pell Grant-Stipendien für ausgezeichnete Studenten zu erweitern und erneut bis zu 10.000 Dollar pro Jahr an Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, allen Amerikanern bei der Erlangung wirtschaftlicher Sicherheit behilflich zu sein. Hart arbeitende Menschen benötigen immer noch Unterstützung, um in der neuen Volkswirtschaft voranzukommen: Lebenslange Bildung und Ausbildung, mehr Förderung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Rentensicherheit und Zugang zu Krankenversicherung. Immer mehr Amerikaner stellen fest, daß die Ausbildung, die sie als Kinder erhalten haben, nicht ein Leben lang ausreicht. Ich fordere den Kongreß zur Konsolidierung von 70 sich überschneidenden Ausbildungsprogrammen zu einem einfachen Voucher im Wert von 2.600 Dollar für arbeitslose oder nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer auf, den sie für die Gebühren eines Gemeindecollege oder eine andere Ausbildung verwenden können. Verabschieden sie dieses Gl-Gesetz für die Arbeitnehmer Amerikas. Immer mehr Amerikaner arbeiten hart ohne eine Gehaltserhöhung. Der Kongreß setzt den Mindestlohn fest. In einem Jahr wird der Mindestlohn auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren fallen. Von 4,25 Dollar pro Stunde kann man nicht leben. Aber Millionen von Amerikanern und ihre Kinder versuchen, damit auszukommen. Ich fordere Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf. Im Jahr 1993 hat der Kongreß die Steuern für 15 Millionen einkommensschwache Arbeitnehmerfamilien gesenkt um sicherzustellen, daß kein vollbeschäftigter Elternteil seine Kinder in Armut großziehen muß. Dieser erweiterte Einkommenssteuerfreibetrag beläuft sich jetzt auf rund 1.800 Dollar pro Jahr für eine Seite 4 vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 20.000 Dollar. Die Gesetzesvorlage, gegen die ich mein Veto eingelegt habe, hätte diese Leistungen abgeschafft und die Steuern für nahezu acht Millionen Menschen dieser Einkommensgruppe erhöht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir benötigen einen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien mit Kindern. Darüber sind wir uns fast alle einig. Und dies sollte Bestandteil einer endgültigen Einigung zum Haushalt sein. Ich fordere jedes Unternehmen, das es sich irgendwie leisten kann, zur Einrichtung von Rentenzahlungen für seine Beschäftigten und den Kongreß zur Verabschiedung eines von der Konferenz des Weißen Hauses über mittelständische Unternehmen empfohlenen Vorschlags auf, der mittelständischen Betrieben und Firmen die Einführung von Pensionsplänen erleichtem würde. Das ist etwas, auf das sich Republikaner und Demokraten einigen können. Wir sollten auch die bestehenden Pensionspläne sichern. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir vor zwei Jahren die Renten von acht Millionen Arbeitnehmern gesichert und die Renten für weitere 32 Millionen stabilisiert. Der Kongreß sollte nicht zulassen, daß Firmen die Pensionsfonds ihrer Beschäftigten gefährden. Ich habe im vergangenen Jahr mein Veto gegen einen solchen Vorschlag eingelegt und würde dies wieder tun. Wenn Arbeitnehmerfamilien in der neuen Volkswirtschaft Erfolg haben sollen, müssen sie Krankenversicherungspolicen erwerben können, die sie nicht verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Familienmitglied krank wird. In den letzten beiden Jahren verloren über eine Million amerikanische Arbeitnehmerfamilien ihre Krankenversicherung. Wir müssen mehr unternehmen, damit jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen kann. Und der Kongreß sollte den Anfang mit der Verabschiedung des von den Senatoren Kassebaum und Kennedy vorgelegten überparteilichen Gesetzentwurfs machen, der von Versicherungsgesellschaften fordert, Versicherungsnehmer nicht länger aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auszuschließen oder ihnen den Versicherungsschutz aufgrund bereits vorhandener Krankheitssymptome zu verweigern. Wir müssen auch die durch Medicare und Medicaid gebotene Grundversorgung erhalten, nicht nur für die Armen, sondern auch für Arbeitnehmerfamilien einschließlich ihrer Kinder, für Behinderte, AIDSKranke und ältere Mitbürger in Pflegeheimen. In den vergangenen drei Jahren haben wir allein durch die Bekämpfung von Krankenversicherungsbetrug und -mißbrauch 15 Milliarden Dollar eingespart. Wir können noch mehr sparen. Aber wir dürfen uns nicht unserer grundlegenden Verantwortung gegenüber den AMERIKA DIENST 02 �Menschen entziehen, die auf Medicare und Medicaid angewiesen sind. Amerika kann nicht stärker werden, wenn sie schwächer werden. Das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen für Ausbildung und Kindererziehung, Verfügbarkeit und Sicherung von Renten, Zugang zu Gesundheitsfürsorge, der Erhalt von Medicare und Medicaid, diese Dinge - sowie das 1993 erlassene Gesetz über Urlaub aus familiären und gesundheitlichen Gründen - werden verantwortungsbewußten, hart arbeitenden amerikanischen Familien helfen, das meiste aus ihrem Leben zu machen. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das Ihrige tun, wie es in so vielen unserer besten Unternehmen geschieht - indem sie zusammenarbeiten und langfristigen Wohlstand über kurzzeitige Profite stellen. Während die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten und Produktivität erhöhen, sollten die Arbeitgeber sicherstellen, daß sie die erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, und sie sollten die Gewinne der guten Jahre sowie die Lasten der schlechten teilen. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer als Team zusammenarbeiten, geht es ihnen besser - und Amerika ebenfalls. Unsere vierte große Herausforderung besteht darin, unsere Straßen von Verbrechen, Gangs und Drogen zu befreien. Wir haben endlich einen Weg zur Verringerung von Verbrechen gefunden - durch Bildung von Gemeindepartnerschaften mit Polizeikräften vor Ort zur Festnahme von Verbrechern und Verhütung von Verbrechen. Diese als bürgernahe Polizei bezeichnete Strategie funktioniert bereits. In ganz Amerika nehmen schwere Verbrechen ab. In New York ist die Mordrate um 25% gesunken, in St. Louis um 18%, in Seattle um 32%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, bis unsere Straßen sicher und unsere Menschen frei von Angst sind. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 ist für den Erfolg der bürgernahen Polizei von entscheidender Bedeutung. Es stellt die Mittel für die Einstellung von 100.000 neuen Polizisten in Gemeinden jeder Größenordnung zur Verfügung. Wir haben in diesem Bereich bereits ein Drittel des Weges hinter uns gelegt. Ich fordere den Kongreß dazu auf, diese Arbeit zu beenden. Wir wollen uns an eine funktionierende Strategie halten und die Verbrechensrate weiter senken. Eine bürgernahe Polizei erfordert ein Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und unserer Polizei. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, unsere Polizei zu respektieren und zu unterstützen. Und ich sage an unsere Polizisten gerichtet: Unsere Kinder AMERIKA DIENST 02 brauchen Euch als Vorbilder und Helden. Enttäuscht sie nicht. Durch das Brady-Gesetz wurden bereits 44.000 Menschen mit einem Vorstrafenregister am Kauf von Waffen gehindert. Das Verbot von halbautomatischen Waffen führt dazu, daß gewalttätige Gangs nicht in den Besitz von 19 verschiedenen Arten halbautomatischer Waffen gelangen können. Ich fordere den Kongreß auf, diese Gesetze beizubehalten. Unser nächster Schritt bei der Verbrechensbekämpfung besteht darin, so gegen die Gangs vorzugehen, wie wir mit dem Pöbel umgingen. Ich habe das FBI und andere Ermittlungsbehörden angewiesen, sich mit Gangs zu befassen, die Jugendliche zu Gewaltverbrechen anstiften und die Befugnis zu erwirken, Teenager, die wie Erwachsene morden und verstümmeln, strafrechtlich auch wie Erwachsene zu verfolgen. Und ich sage den Wohnungsbehörden und Mietervereinen: Die Mitglieder krimineller Gangs und Drogenhändler zerstören das Leben anständiger Mieter. Von jetzt an sollte für Mieter, die Verbrechen begehen und mit Drogen handeln, gelten: Ein Vergehen und Ihr fliegt raus. Ich fordere jeden Bundesstaat auf, sich der Politik der Bundesregierung anzupassen und sicherzustellen, daß schwerer Verbrechen Schuldige mindestens 85 Prozent ihrer Strafe abbüßen. Mehr Polizei und mehr Bestrafung sind wichtig, aber nicht genug. Wir müssen mehr junge Leute aus Schwierigkeiten heraushalten - mit Präventionsstrategien, die nicht von Washington diktiert, sondern innerhalb der Gemeinden entwickelt werden. Houston hat seit 19 Jahren die wenigsten Morde zu verzeichnen, und die Jugendlichen begehen weniger Verbrechen, weil es dort mehr bürgernahe Polizisten gibt und Tausende junger Menschen sich in Sportvereinen und anderen Projekten engagieren, wo ihnen Werte beigebracht werden, sie Vorbilder haben und Teamarbeit erlernen. Ich fordere alle Gemeinden und Erwachsenen auf, diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, zu der sie Ja sagen können. Und ich fordere den Kongreß auf, die Unterstützung dieser Bestrebungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung nicht aufzugeben. Zur Verringerung von Verbrechen und Gewalt müssen wir schließlich auch das Drogenproblem lösen. Die Herausforderung beginnt zu Hause - damit, daß Eltern offen und entschlossen mit ihren Kindern reden. Sie bezieht auch unsere Kirchen, Jugendgruppen und Schulen ein. Ich fordere den Kongreß auf, unsere Unterstützung für drogenfreie Schulen nicht zu kürzen. In ganz Amerika verändern Bestrebungen zur Drogenbekämpfung in unseren Schulen das Leben unserer Seite 5 �Kinder. Drogenbeauftragte machen so großen Eindruck auf Grundschüler, daß sie die Kraft finden, zum richtigen Zeitpunkt Nein zu sagen. In der Zwischenzeit setzen wir unsere Bestrebungen fort, den Fluß von Drogen in unser Land zu verringern. Heute abend ernenne ich einen Helden des Golfkrieges und Oberbefehlshaber des Militärkommandos Süd der Vereinigten Staaten, General Barry McCaffrey, zum führenden Kämpfer Amerikas gegen den Drogenhandel. Er führte unser Militär geschickt bei seinen einzigartigen Bestrebungen zur Eindämmung des Drogenhandels. General McCaffrey wurden bei seinem Kampf für Amerika drei Verwundetenabzeichen Purple Heart und zwei Silver Stars verliehen. Heute bitte ich ihn darum, den Kampf unserer Nation gegen Drogen im In- und Ausland anzuführen. Hierzu benötigt er eine größere Truppe, als er je befehligt hat. Er braucht uns alle. Wir alle haben in seinem Team eine Rolle zu spielen. Ich danke Ihnen, General McCaffrey, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, Ihrem Land nochmals zu dienen. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, der nächsten Generation eine sichere und saubere Umwelt zu hinterlassen. Aufgrund überparteilicher Bestrebungen einer Generation sind unser Wasser und unsere Luft sauberer geworden. Der Bleigehalt im Blut von Kindern ist um 70 Prozent, die toxischen Emissionen von Fabriken sind um die Hälfte gesunken. Der Eriesee war tot. Jetzt ist er eine gedeihende Ressource. Aber 10 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben immer noch weniger als 6 Kilometer von Giftmülldeponien entfernt. Ein Drittel von uns atmet Luft ein, die unsere Gesundheit schädigt. Und allzu viele Gemeinden haben kein sauberes Trinkwasser. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Trotzdem hat der Kongreß beschlossen, die Mittel für den Umweltschutz um 25 % zu kürzen. Das bedeutet mehr toxische Chemikalien in unserem Wasser, mehr Smog in unserer Luft, mehr Pestizide in unserer Nahrung. Die Lobbyisten der Umweltverschmutzer dürfen Gesetzeslücken schaffen, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder schwächen. Einige Kongreßmitglieder wollen jedoch, daß der Steuerzahler die Rechnung für den Giftmüll bezahlt und die Verursacher davon befreit werden. Ich fordere den Kongreß auf, die Prioritäten anders zu setzen. Wir brauchen das Verursacherprinzip. Wir können die Wirtschaft ankurbeln, ohne der Umwelt zu schaden. Tatsache ist, daß wir langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir die Umwelt sanieren. Seite 6 Wir müssen Unternehmen und Gemeinden dazu auffordern, mehr Initiative zu ergreifen, und ihnen das auch erleichtern. Den Unternehmen sagen wir: Wenn Ihr einen kostengünstigeren und effizienteren Weg als staatliche Vorschriften findet, strenge Umweltschutznormen einzuhalten, dann tut es - solange Ihr es richtig macht. Wir stärken die Gesetze über das Recht der Gemeinden auf Informationen der Verursacher über ihre Emissionen und fordern Bürgergruppen dazu auf, diese Informationen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung zu nutzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, daß ihre Luft und ihr Wasser sauber sind. Unsere sechste Herausforderung besteht in der Wahrung der Führungsrolle Amerikas im Kampf für Freiheit und Frieden. Aufgrund der Führungsrolle der Vereinigten Staaten leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit und Frieden, und die Amerikaner genießen bereits seit 50 Jahren Wohlstand und Sicherheit. Dank hierfür schulden wir insbesondere unseren Veteranen sowie den Menschen an der Heimatfront der Freiheit, die das Feuer am Brennen hielten. Menschen auf der ganzen Welt blicken auf uns. Sie vertrauen darauf, daß wir ihnen helfen, die Segnungen von Frieden und Freiheit anzustreben. Während der Kalte Krieg in den Hintergrund rückt, rufen die Stimmen der Isolationisten, Amerika solle sich von seiner Verantwortung zurückziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die uns Amerikaner konfrontierenden Bedrohungen kennen keine nationalen Grenzen - Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, Aggression verbrecherischer Staaten, Umweltzerstörung. Wenn wir diese Bedrohungen nicht heute angehen, werden wir morgen unter den Konsequenzen dieses Versäumnisses leiden. Wir können nicht überall sein. Wie können nicht alles tun. Aber wo unsere Interessen und unsere Werte auf dem Spiel stehen - und wo wir etwas bewirken können - muß Amerika eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen weder Isolationisten noch sollten wir der Weltpolizist sein. Aber wir können der weltweit beste Friedensstifter sein: Indem wir unser Militär stark halten, wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt einsetzen, indem wir die Risiken und Kosten unseres Einsatzes mit anderen teilen, bewirken wir etwas für die Menschen hier und auf der ganzen Welt. Erstmals seit Beginn des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Kinder gerichtet. Nordkorea hat sein gefährliches Nuklearwaf- AMERIKA DIENST 02 �fenprogramm eingefroren. In Haiti gibt es keine Diktatoren mehr, die Demokratie hat eine neue Chance, und es kommen keine Ströme verzweifelter Flüchtlinge mehr an unseren Küsten an. Durch insgesamt mehr als 80 strengere Handelsvereinbarungen hat Amerika Märkte im Ausland erschlossen. Unsere Exporte sind auf dem Höchststand, wachsen schneller als die Importe und schaffen amerikanische Arbeitsplätze. Wir standen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingingen - in Nordirland, wo katholische und protestantische Kinder ihren Eltern jetzt sagen, daß es nie wieder Gewalt geben darf, und im Nahen Osten, wo Araber und Juden, die einst zum ständigen Kampf gegeneinander verurteilt zu sein schienen, jetzt Wissen, Ressourcen und Träume miteinander teilen. Und wir traten für den Frieden in Bosnien ein. Erinnern Sie sich an die zum Skelett abgemagerten Gefangenen, junge Männer in Massengräbern, Feldzüge von Vergewaltigung und Folter, endlose Schlangen von Flüchtlingen, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges - all dies ist jetzt der Hoffnung auf den Frieden gewichen. Jetzt tragen unsere Soldaten und eine starke NATO in Zusammenarbeit mit ihren neuen Partnern in Zentraleuropa und andernorts dazu bei, daß dieser Frieden Fuß fassen kann. Durch diese Bestrebungen haben wir die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen. Der START IIVertrag mit Rußland wird unser Nukleararsenal um weitere 25% verringern, und ich fordere den Senat auf, dem Vertrag - jetzt - zuzustimmen. Wir müssen den Wettlauf um den Bau neuer Atomwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen wirklich umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer ächten, wenn der Senat - noch in diesem Jahr - die Chemiewaffenkonvention annimmt. Wir können den Kampf gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen im In- und Ausland intensivieren, wenn der Kongreß jetzt - die von mir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City unterbreiteten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wir können mehr Menschen helfen, von Haß zur Hoffnung überzugehen - wenn der Kongreß uns die Mittel gibt, führend für den Frieden einzutreten. Die von mir hier erörterten sechs Herausforderungen bestehen für alle Amerikaner. Aber unsere siebte Herausforderung richtet sich an die heute abend hier Versammelten. Wenn wir in Washington unserer Pflicht nachkommen wollen, dem amerikanischen Volk bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, benötigen wir AMERIKA DIENST 02 eine andere Art von Regierung. Sie muß schlanker und weniger bürokratisch sein. Sie muß sich stärker auf Ergebnisse als auf Vorschriften konzentrieren. Sie muß partnerschaftlicher mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, mit Bürgergruppen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Und sie muß sich den Respekt und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verdienen. Im vergangenen Jahr wandte dieser Kongreß auf sich selbst die Gesetze an, die für alle anderen gelten. Er verbot die Entgegennahme von Geschenken und Essenseinladungen von Lobbyisten und zwang diese offenzulegen, wer für sie zahlt und welche Gesetze sie verabschieden oder zu Fall bringen wollen. Ich begrüße das. Jetzt fordere ich den Kongreß auf, weiterzugehen: Den Einfluß bestimmter Interessengruppen in der Politik einzudämmen, indem er das erste wahrhaft parteiübergreifende Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung seit einer Generation verabschiedet. Zeigen Sie dem amerikanischen Volk, daß wir die Ausgaben begrenzen und allen Kandidaten Zugang zum Äther verschaffen können. Und ich rufe den Kongreß dazu auf, mir wie versprochen das selektive Vetorecht zu gewähren. Darüber hinaus bilden wir eine Regierung, die besser funktioniert und weniger Kosten verursacht. Dank der Arbeit von Vizepräsident Gore schaffen wir 16.000 Seiten unnötiger Regeln und Vorschriften ab und verlagern die Entscheidungsgewalt von Washington stärker in die Bundesstaaten und Gemeinden. Während wir uns auf ein Zeitalter mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer schlankeren Regierung zubewegen, müssen wir die Menschen auf neue Art und Weise in die Lage versetzen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Wir unterstützen die amerikanischen Gemeinden - nicht mit Bürokratie, sondern mit Chancen -durch unsere erfolgreichen Ermächtigungszonen und Gemeindeentwicklungsbanken, die den Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten helfen, Arbeit zu finden und Unternehmen zu gründen. Und wir tun das durch steuerliche Anreize für Unternehmen, die vernachlässigte Industrieanlagen sanieren und dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie dringend benötigt werden. Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen die Bundesregierung direkt und entschieden handeln muß. Eines davon ist das Problem illegaler Einwanderung. Nach jahrelanger Vernachlässigung hat diese Administration entschlossen Position bezogen, um den Schutz unserer Grenzen zu verbessern. Wir erhöhen unsere Grenzpatrouillen um 50 %; wir verstärken die Kontrollen am Arbeitsplatz zum Aufspüren illegaler Einwanderer. Heute gebe ich bekannt, daß ich einen Seite 7 �Präsidialerlaß unterzeichnen werde, der die Vergabe staatlicher Beschaffungsaufträge an Unternehmen verbietet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer noch eine Nation von Einwandereren, und wir achten alle Einwanderer, die hart arbeiten, um sich einbürgern zu lassen. Aber wir sind auch eine Nation mit Gesetzen. Ich möchte mich auch speziell an diejenigen wenden, die für die Bundesregierung arbeiten. Heute gibt es 200.000 weniger Regierungsangestellte als am Tag meiner Amtsübernahme. Die Bundesregierung hat weniger Mitarbeiter als in den 30 Jahren zuvor und speckt jeden Tag weiter ab. Die meisten von Ihnen wußten das wahrscheinlich nicht, und dafür gibt es einen guten Grund. Die verbleibenden Angestellten sind Amerikaner, die härter und patenter arbeiten um zu gewährleisten, daß die Qualität unserer Dienstleistungen nicht abnimmt. Beispielsweise Richard Dean. Er arbeitet seit 22 Jahren für die Sozialversicherung. Vergangenes Jahr leistete er harte Arbeit im Bundesgebäude von Oklahoma City, als durch einen Terroranschlag 169 Menschen getötet wurden und alles um ihn herum einstürzte. Er ging viermal in das Gebäude und rettete drei Frauen das Leben. Er ist heute abend bei uns. Ich möchte Richard würdigen und sowohl seinen Dienst für die Öffentlichkeit als auch seinen außerordentlichen Heldenmut hervorheben. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Im November wurde er im Zuge der Schließung unserer Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der zweiten Schließung setzte er seine Arbeit für Sozialhilfeempfänger fort, ohne dafür bezahlt zu werden. Im Namen von Richard und seiner Familie fordere ich Sie alle in dieser Kammer auf, nie - nie wieder Behörden der Bundesregierung zu schließen. Im Namen aller Amerikaner fordere ich den Kongreß auf, den vollständigen Glauben an die Vereinigten Staaten und das Vertrauen in sie zu bewahren, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, wie wir es seit 220 Jahren getan haben, sich über Parteizugehörigkeit hinwegzusetzen und direkt eine Erhöhung der Schuldengrenze zu bewirken. Ich habe heute abend eine Menge von Amerika gefordert. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Amerikaner zu Hause, in der Schule, in der Kirche, in Bürgergruppen oder am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, können sie jede Herausforderung bewältigen. Ich sage es noch einmal: Das Zeitalter des "Big Government" ist vorbei. Aber wir können nicht zu der Zeit zurückkehren, als unsere Bürger sich selbst überlassen waren. Wir müssen vorwärts gehen - ins Zeitalter der Zusammenarbeit - als Gemeinde, als Team, als ein Amerika - um unsere Probleme zu lösen. Seite 8 Und das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht Sie alle Menschen in Amerika - sich über Trennlinien hinwegsetzen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir müssen ein Klima der Spaltung, der Diskriminierung und des Hasses ablehnen. Wir müssen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen heute zwei Menschen vorstellen, die das tun: Dr. Lucius Wright ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Jackson (Mississippi). Der VietnamVeteran bildete Teams, die Kindern aus den Innenstädten helfen, Gangs den Rücken zu kehren und eine Zukunft zu gestalten, an die sie glauben können. Und Wachtmeisterin Jennifer Rogers ist Polizistin in Oklahoma City. Ebenso wie Richard Dean half sie, ihre Mitbürger aus den Trümmern zu befreien und mit dieser entsetzlichen Tragödie umzugehen. Sie erinnert uns daran, daß die Bürger von Oklahoma City mit ihrer Reaktion auf jene Greueltat uns allen durch ihren Sinn für Werte und Gemeinschaft ein Beispiel gaben. Lucius Wright und Jennifer Rogers sind ganz besondere Amerikaner. Ich habe heute die Ehre bekanntzugeben, daß sie die ersten von mehreren tausend Amerikanern sind, die ausgewählt werden, diesen Sommer das olympische Feuer auf seiner langen Reise von Los Angeles zum hundertjährigen Jubiläum der modernen Olympischen Spiele in Atlanta zu tragen - nicht weil sie herausragende Athleten, sondern weil sie herausragende Bürger sind - Helden der Gemeinden, die die Herausforderungen Amerikas bewältigen - Amerikas wirkliche Champions. Jeder von uns muß in seinem eigenen Leben die Fackel der Staatsbürgerschaft hochhalten. Aber keiner von uns kann das Rennen alleine beenden. Wir können unser Schicksal nur zusammen meistern eine Hand, eine Generation, ein Amerikaner verbunden mit dem nächsten. Es gab schon immer Dinge, die wir gemeinsam tun konnten - Träume, die wir wahr werden ließen, was wir als einzelner nie bewirkt hätten. Wir Amerikaner haben unsere Identität geschaffen, unsere Union, aus jedem Blickwinkel und jedem Ort dieses Planeten. Verbunden durch einen Glauben, der mächtiger ist als alle uns trennenden Doktrinen - unseren Glauben an Fortschritt, unsere Freiheitsliebe und unsere unablässige Suche nach Gemeinsamkeiten - hat Amerika immer Herausforderungen gesucht und bewältigt. Wer würde behaupten, daß wir jetzt, nachdem wir gemeinsam so weit gekommen sind, nicht gemeinsam weitergehen können? Wer würde behaupten, daß der Augenblick unseres größten Potentials nicht allen Amerikanern gehört? AMERIKA DIENST 02 �Amerika war und ist ein großartiges und gutes Land. Aber das Beste liegt noch vor uns - wenn wir alle das Unsrige tun. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �HAUSHALT 24.Januar 1996 Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite Erklärung des Präsidenten (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Präsidenten bei der Pressekonferenz am 11. Januar 1996 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Tag. Am heutigen Nachmittag möchte ich Ihnen und dem amerikanischen Volk von den Fortschritten berichten, die wir im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt gemacht haben, der unsere Werte widerspiegelt. Zuerst möchte ich jedoch über unsere Aktionen sprechen, den Millionen von Menschen an unserer Ostküste zu helfen, die von dem Schneesturm betroffen sind. Ich habe den Direktor des Amts für Katastrophenhilfe (FEMA), den Verkehrs- und den Verteidigungsminister gebeten, zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Heute habe ich bekanntgegeben, daß die Bundesregierung in den Fällen Katastrophenhilfe anbietet, in denen die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen überfordert sind. Insbesondere werden wir Gelder zur Einrichtung von Nothilfewegen in Gemeinden schaffen, nachdem die Bundesstaaten diese Hilfe beantragt haben und das Amt für Katastrophenhilfe ihre Notwendigkeit bestätigt, damit Krankenwagen, Feuerwehr und andere Katastrophenhelfer ihre Arbeit erledigen können. Heute habe ich diese Hilfe für Maryland und den District of Columbia zugesagt. Ferner erhielt das Amt für Katastrophenhilfe ein Hilfeersuchen aus New York, und wir erwarten in Kürze weitere Hilfsgesuche aus New Jersey, Pennsylvania, Virginia, North Carolina und Delaware. Wir werden umgehend auf diese Anfragen reagieren. Dies sind harte Zeiten für alle Betroffenen. Oft fördern erst Naturkatastrophen das Beste im Menschen zutage. Während wir uns aus dem Schneesturm von 1996 herausschaufeln, werden die Amerikaner in ihren Gemeinden hoffentlich auch nach ihren Nachbarn sehen, AMERIKA DIENST 02 die Hilfsbedürftigen unterstützen und zusammenstehen. Wir hier werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen. Jetzt möchte ich auf den Haushalt eingehen. Nach wochenlangen öffentlichen und privaten Diskussionen liegt eine historische Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt in Reichweite, wenn wir Parteipolitik beiseite lassen und den Augenblick nutzen. Ich bin optimistisch, daß wir den Haushalt ausgleichen können, und ich weiß, daß wir schon zu weit gekommen sind, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. In den 12 Jahren vor meiner Amtszeit stieg unser Haushaltsdefizit erstmals in der amerikanischen Geschichte zu Friedenszeiten sprunghaft an. Unsere Administration hat das Defizit bereits fast um die Hälfte verringert. Aber die erforderlichen Zinszahlungen für die in den letzten 12 Jahren gemachten Schulden verursachen ein Defizit. Müßten wir nicht die Zinsen für die in diesen 12 Jahren vor meiner Amtszeit gemachten Schulden zahlen, wäre unser Haushalt heute ausgeglichen. Wir haben die Bundesregierung bereits um über 200.000 Mitarbeiter reduziert, so daß sie schlanker als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1965 ist. Gemessen an der Erwerbsbevölkerung ist die Bundesregierung die kleinste seit 1933. Wir haben Hunderte von Programmen gestrichen. Wir schaffen 16.000 Seiten mit Vorschriften und Bestimmungen ab. Aber es ist an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wir können den Haushalt ausgleichen. Wir können es in einer Weise Seite 1 �tun, die in unser Volk investiert und unsere Werte reflektiert - Chancen für alle, unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern und unseren Kindern zu tun, unsere Gemeinden, unsere Familien und Amerika zu stärken. Wie Sie wissen, habe ich einen Plan zum Ausgleich des Haushalts in sieben Jahren auf der Grundlage konservativer Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses vorgelegt. Ich möchte wiederholen: Mit diesem Brief, den ich hier bei mir habe, um alle daran zu erinnern, daß wir ihn geschrieben haben, bestätigen die Wirtschaftswissenschaftler des Kongresses, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Wir können den Haushalt ohne übermäßige Kürzungen bei Medicare und Medicaid ausgleichen ohne bei Bildung und Umweltschutz Einschnitte vornehmen oder die Steuern für unsere am stärksten betroffenen Arbeitnehmerfamilien erhöhen zu müssen. Wie Sie alle wissen, bestehen die Republikaner im Kongreß auch auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umweltschutz, die meines Erachtens weit über das für den Haushaltsausgleich Notwendige hinausgehen, weit über das, was für die Sicherstellung der Liquidität dieser Programme erforderlich ist und weit über das, was wir aus der Sicht des Haushaltsbüros zum Ausgleich des Haushalts tun müssen. Wir alle wissen auch, daß die Bestrebungen der Republikaner von zwei Gedanken geleitet sind. Es besteht der echte Wunsch nach einem Ausgleich des Haushalts, den ich teile. Aber es gibt auch diejenigen, die den ausgeglichenen Haushalt und enorme Steuersenkungen nutzen wollen, um unsere Bundesregierung und unser Land der Fähigkeit zu berauben, unsere Arbeit hier in Washington zu leisten, um den Menschen in unseren Gemeinden bei der Bewältigung der sie konfrontierenden Herausforderungen behilflich zu sein. Wir dürfen unsere grundlegende Übereinstimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht zum Faustpfand einer eng gefaßten Tagesordnung machen, die zu verhindern versucht, daß Amerika älteren Mitbürgern Medicare oder qualitativ hochwertige Unterbringung in einem Pflegeheim, oder Bildungschancen für junge Menschen oder Umweltschutz für uns alle bieten kann. Wir könnten schnell gemeinsames Terrain beim Ausgleich des Haushalts finden und die entsprechenden bescheidenen Steuersenkungen einführen - wir könnten dies in 15 Minuten tun, nach den Stunden und Stunden, die wir bereits gemeinsam diskutiert haben. Was dieses Abkommen bisher verhindert hat, ist das Beharren der Republikaner auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, im Bildungswesen und beim Umweltschutz, die meines Erachtens überzogen sind. Und das Bestehen auf drastischen Steuererhöhungen für die Arbeitnehmerfamilien mit den geringsten Einkommen. Diese Dinge sind für den Ausgleich des Haushalts nicht erforderlich. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben uns auf weit über 600 Milliarden Dollar an Einsparungen geeinigt - weit mehr als zum Ausgleich des Haushalts erforderlich ist. Dies sollte ein Augenblick nationaler Einheit sein, eine Zeit, Parteipolitik beiseite zu lassen, ideologische Differenzen zu überwinden und gemeinsames Terrain für das Gemeinwohl zu finden. Einen ausgeglichenen Haushalt, der das Beste beider Parteien, das Beste unserer Werte widerspiegelt und der der nächsten Generation ein stärkeres Amerika hinterläßt - er ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sollten diese Aufgabe jetzt erledigen, und ich glaube, es wird uns in naher Zukunft gelingen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 24.Januar 1996 Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert Rede von Außenminister Christopher CAMBRIDGE (MASSACHUSETTS) - (AD) - Im kommenden Jahr werden sich die Vereinigten Staaten USAußenminister Christopher zufolge besonders auf drei Ziele konzentrieren: "Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand." In seiner Rede an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University zum Thema "Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert", die vom State Department als große außenpolitische Rede bezeichnet wurde, hob Christopher hervor: "...vor allem müssen wir erkennen, daß die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Zunächst möchte ich Joe Nye danken - nicht nur für seine herzlichen einleitenden Worte, sondern auch dafür, daß er eine hartnäckig bestehende fälschliche Annahme über diese herausragende Institution entkräftet hat. In einigen Kreisen wurde behauptet, die Kennedy School sei ein Platz für Verschwörer zur Infiltrierung der Bundesregierung. Joe Nye's Ernennung beweist, daß das Gegenteil zutrifft: Tatsächlich ist die Bundesregierung ein Ort für Verschwörer zur Infiltrierung der Kennedy School. Vor einem Jahr traf ich mit Ihnen zusammen, um die außenpolitischen Leitlinien dieser Administration sowie unsere Prioritäten für 1995 darzulegen. Heute bin ich hier, um eine Einschätzung einer Zeit bemerkenswerter Leistungen der amerikanischen Diplomatie vorzunehmen und unsere für 1996 gesteckten wichtigsten Ziele zu erläutern. Das Ende des Kalten Krieges gab uns eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer Welt mit mehr Sicherheit, offenen Gesellschaften und offenen Märkten - einer Welt, in der sich amerikanische Interessen und Ideale entwickeln können. Wir sind aber auch mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert, AMERIKA DIENST 02 vor denen uns keine Grenze schützen kann - Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Verbrechen und Umweltzerstörung. Dies ist nicht das Ende der Geschichte, sondern Geschichte in schneller Bewegung. Vor acht Jahrzehnten, als der erste Balkankrieg dieses Jahrhunderts endete, mußte eine internationale Kommission rekonstruieren, was geschehen war. Jetzt werden die Bilder der Gewalt in Sarajevo direkt auf der ganzen Welt ausgestrahlt. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise zu einer weltweiten Katastrophe wurde. Jetzt kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft in Sekundenschnelle erschüttern. In dieser Zeit beschleunigten Wandels muß die amerikanische Führungsrolle konstant bestehen bleiben. Wir müssen unsere Interessen klar und umsichtig verteidigen. Vor allem müssen wir erkennen, daß nur die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen. Seite 1 �Sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einige immer noch der Ansicht, wir könnten den Problemen der Welt entfliehen, indem wir Amerika mit Mauern umgeben. Die Beweise der letzten drei Jahre sollten jedoch die Debatte über Amerikas Rolle in der Welt beenden. Da Präsident Clinton den Weg des Rückzugs ablehnte, haben wir Leistungen erbracht, die den dauerhaften Wert der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Internationalisten aus beiden Parteien zur weltweiten Triebkraft für Frieden gemacht. Halten Sie sich das vor Augen. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, würde der Krieg in Bosnien heute andauern, würden weiterhin Unschuldige sinnlos sterben, bestände die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Unterminierung der NATO. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, gäbe es keine Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Und es gäbe kaum Hoffnung auf Versöhnung in Nordirland. Ohne die amerikanische Führungsrolle wären in Haiti immer noch Verbrecher an der Macht, und Tausende haitianischer Flüchtlinge würden versuchen, unsere Küsten zu erreichen. Die mexikanische Wirtschaft befände sich in freiem Fall, würde unseren Wohlstand bedrohen und entstehenden Märkten sowie der Weltwirtschaft schaden. Wir hätten nicht die Fortschritte beim möglichst umfassenden Nachweis über den Verbleib amerikanischer Kriegsgefangener und Vermißter gemacht, die uns gestatteten, Vietnam anzuerkennen. Wir hätten nicht die unbegrenzteVerlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erzielt die wichtigste Barriere gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Und Nordkorea könnte Atomwaffen bauen. Die Lektion ist klar. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir den Schwung erhalten, der den Kommunismus besiegte, uns von der Gefahr des Nuklearkrieges befreite und auf der ganzen Welt die Fahne der Freiheit hißte. Unsere Stärke ist ein Segen, keine Last. Präsident Clinton ist entschlossen, sie klug und entschlossen einzusetzen. Die Bewahrung unserer Stärke ist nicht billig. Dennoch haben der Präsident und ich seit einem Jahr gegen jene Kräfte im Kongreß angekämpft, die unser außenpolitisches Budget so stark kürzen wollen, daß wir uns aus unserer Führungsposition zurückziehen müßten - durch die Schließung wichtiger Botschaften, Beendigung von Friedensmissionen und selbstzerstörerische Kürzungen bei unseren internationalen Programmen. Das sind keine verantwortungsbewußten Vorschläge. Sie würden Amerika genau zu jenem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen, genau zu jenem Zeitpunkt, an dem andere Nationen von uns eine Führungsrolle erwarten. Sie Seite 2 zeigen einen Mangel an Anerkennung für die Errungenschaften Amerikas während der letzten 50 Jahre sowie mangelndes Vertrauen, daß unsere große Nation die Zukunft gestalten kann. Die jüngste Schließung von Behörden der US-Regierung war für mich besonders beunruhigend, weil sie unseren internationalen Ruf von Zuverlässigkeit und Integrität unterminierte. Bei meinen jüngsten Auslandsreisen wurde ich mit den weitreichenden Konsequenzen der Schließungen konfrontiert. Führenden Politikern und den Bürgern in vielen Teilen der Welt schien es, als ob die weltweit mächtigste Nation ihren Betrieb einstellte. Es entspricht nicht einer großen Nation, ihre Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Das darf nicht noch einmal geschehen. Vor drei Wochen wurde ich von der Zeitschrift Newsweek als "wirklich davon überzeugt" bezeichnet, "daß Amerika sich in der Welt engagieren muß". Ich bekenne mich schuldig. Ich habe die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, in denen unsere führenden Politiker die Investitionen tätigten, deren Vorteile wir heute alle genießen. Ich bin kein Politiker. Aber ich habe eine Vorliebe - für die Art von Außenpolitik, die Amerika zu einer verläßlichen und prinzipientreuen Führungsmacht macht, für eine Außenpolitik, die Amerikas einzigartiges Zielbewußtsein und seine Stärke projiziert. Ich hoffe, daß jeder Präsidentschaftskandidat diese bedeutenden Wegweiser im Kopf behält. Unser Engagement für eine Führungsrolle ist der erste der zentralen Grundsätze unserer Außenpolitik, die ich vergangenes Jahr hier dargestellt habe. Ein zweiter damals von mir formulierter Grundsatz ist die Notwendigkeit einer Stärkung der Institutionen, die eine dauerhafte Grundlage für weltweiten Frieden und Wohlstand bieten. Diese Institutionen - wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Weltbank - helfen uns bei der Aufteilung der Lasten und Kosten einer Führungsrolle. In diesem Jahr wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß höchste Priorität bei der Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen beigemessen, die ein grundlegendes Reformprogramm durchführen. Ein dritter Grundsatz besteht darin, daß die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten unsere Ideale widerspiegeln und unsere Interessen stärken soll. Unser Einsatz für universelle Werte ist eine bedeutende Quelle der Autorität und Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir keine Führungsrolle übernehmen. Unsere Interessen werden am besten in einer Welt gewahrt, in der dem Volk verantwortliche Regierungen die Stabilität stärken und politische Rechte sowie freie Marktwirtschaften durch eine rechtsstaatliche Ordnung geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir den mutigen Reformen in AMERIKA DIENST 02 �Nationen wie Südafrika, Mexiko und den neuen Demokratien in Zentraleuropa so starke Unterstützung zukommen lassen. Aus diesem Grund freuen wir uns so sehr darüber, daß in den drei Jahren unserer Amtszeit nach freien Wahlen in dieser Hemisphäre 16 Amtseinführungen stattfanden. Ein weiteres wichtiges Ziel in diesem Jahr wird die Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sein, damit die für die beiden größten Tragödien in diesem Jahrzehnt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein vierter Grundsatz ist die entscheidende Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten. Diese Nationen - unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie Rußland und China - verfügen über die größten Fähigkeiten, Einfluß auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu nehmen. In den letzten Jahren wurde von einigen behauptet, die Vereinigten Staaten und Europa würden unweigerlich auseinanderdriften. Das hat sich als falsch erwiesen. Unsere gemeinsamen Aktionen in Bosnien haben das transatlantische Bündnis dramatisch gestärkt und neue Perspektiven für eine dauerhafte europäische Sicherheitszusammenarbeit eröffnet. Und die neue transatlantische Agenda, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vergangenen Monat in Madrid einigten, wird nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen ausweiten, sondern auch die Zusammenarbeit bei den weltweiten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärken. Mit Japan stellen wir jede Säule unseres Bündnisses im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich - auf eine solide Grundlage. Eine von Joe Rye und Abteilungsleiter Winston Lord durchgeführte einjährige Überprüfung unserer Beziehungen hat unsere Sicherheitsbande erneut gestärkt. Wir schlössen 20 Marktzugangsabkommen, die zu der drastischen Verringerung unseres bilateralen Handelsdefizits beitrugen. Ferner verfolgten wir unsere Interessen bei der Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder in einer schwierigen Übergangszeit befinden. Seit Beginn seiner Amtszeit ist sich Präsident Clinton der Tatsache bewußt, daß wir unsere nationalen Interessen nur durch ein Engagement in Rußland schützen können. Unsere Strategie führte zu konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit unseres Volkes. Wir erreichten einen massiven Abbau der Nukleararsenale sowie mehr Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial. Durch die Zusammenarbeit mit Rußland förderten wir unsere Ziele von Frieden in Bosnien und dem Nahen Osten. Natürlich ist es einfach, unsere Meinungsverschieden- AMERIKA DIENST 02 heiten mit Rußland aufzuführen, beispielsweise im Hinblick auf atomare Zusammenarbeit mit dem Iran oder auf den Krieg in Tschetschenien. Die Ereignisse dieser Woche bieten weitere Beweise dafür, daß der derzeitige militärische Ansatz in Tschetschenien nur zu einer Verschlimmerung dieses Krieges führt. Der Zyklus der Gewalt kann nur durch Verhandlungen unterbrochen werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich mir nicht den Luxus leisten, eine Liste von Differenzen mit Rußland aufzustellen und es dabei zu belassen. Meine Aufgabe besteht darin, Bereiche der Übereinstimmung zu schaffen und Maßnahmen zur Beilegung unserer Differenzen zu erarbeiten. 1993 stellte ich in meiner ersten Rede als Außenministerfest, der Kampf Rußlands um seine Umgestaltung würde lang und hart, und der Erfolg sei keineswegs garantiert. Das ist auch heute noch meine Meinung. Positiv ist, daß in den vier Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Wirtschaft zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht wird. Freie Wahlen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen, werden Tatsache. Rußland hat sein ruinöses Vermächtnis von sieben Jahrzehnten Kommunismus noch nicht hinter sich gelassen - ein Vermächtnis, das sich in Form von Verbrechen, Korruption und Armut manifestiert. Die jüngsten Ereignisse enthalten beunruhigende Anzeichen dafür, daß die russischen Reformbestrebungen Belastungen ausgesetzt sind. Das russische Volk muß bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine bedeutende Entscheidung treffen. Letztlich kann nur das russische Volk seine Regierung wählen und seine Zukunft bestimmen. Unsere Verpflichtung - die Verpflichtung der Vereinigten Staaten - liegt in der Förderung demokratischer Werte und demokratischer Institutionen sowie in der Verfolgung unserer nationalen Interessen zu jedem Zeitpunkt. Wenn ich mit dem neuen russischen Außenminister Primakow zusammentreffe, werde ich ihm mitteilen, daß die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen entschlossen sind. Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen die in unserem gegenseitigen Interesse liegt - von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt. Ich möchte mich nun China zuwenden. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß diese mächtige Nation ihre Modernisierung auf eine Art und Weise fortsetzt, die insgesamt zu Sicherheit und Wohlstand der Region beiträgt - um unserer selbst sowie unserer Freunde und Verbündeten willen. Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie des Enga- Seite 3 �gements. Sie soll China in die internationale Staatengemeinschaft integrieren und unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen wie dem nordkoreanischen Nuklearprogramm, Drogenhandel und Menschenschmuggel verbessern. Wir haben weiterhin wichtige Differenzen mit China bei Fragen wie Menschenrechten, Weiterverbreitung von Waffen und Handel. In den vergangenen Monaten haben wir bei unseren Beziehungen zu China schwierige Zeiten durchlebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederherstellung der positiven Dynamik unseres Verhältnisses zu China. Wir haben unsere Politik bekräftigt, nur ein China anzuerkennen, und lehnen den kurzsichtigen Rat derjenigen ab, die China isolieren oder eindämmen wollen. Der chinesische Staatschef hat erklärt, daß auch sein Land positive Beziehungen anstrebt. Um es eindeutig zu formulieren: Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige unternehmen, aber wenn wir dauerhafte, produktive Beziehungen anstreben, muß China bedeutende Schritte unternehmen, um unsere Anliegen anzusprechen und international anerkannte Grundsätze zu respektieren. Im kommenden Jahr werden wir uns besonders auf drei Ziele konzentrieren: Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Vor einem Jahr war der Krieg in Bosnien das größte uns konfrontierende ungelöste Problem. Natürlich ist in Bosnien noch nichts gewährleistet, aber durch den Einsatz von Gewalt und Diplomatie haben wir die von einigen als hoffnungslos eingestufte Situation in eine verwandelt, in der Wiederaufbau, Versöhnung und Gerechtigkeit möglich sind. Der Besuch des Präsidenten bei unseren Truppen in der vergangenen Woche führte uns erneut die Einstellung und das Vertrauen vor Augen, das sie ihrer Mission entgegenbringen. Das von uns in Dayton erarbeitete Friedensabkommen bedeutet, daß wir über vier Jahre des Schreckens hinausblicken können - die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, Hunger und Tod. Im Jahr 1996 besteht unsere unmittelbare Herausforderung in der Umsetzung der militärischen und zivilen Aspekte des Abkommens von Dayton. Wir erwarten die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien im Rahmen dieses sorgfältig ausgehandelten Abkommens. Man muß sich auch bewußt machen, daß der Erfolg in Bosnien tiefgreifende Auswirkungen auf unser Ziel eines in Frieden lebenden integrierten Europas haben wird. Unsere Aktionen in Bosnien haben unter Beweis Seite 4 gestellt, daß die NATO als Garant der transatlantischen Sicherheit Bestand hat. Es steht fest, daß dieser Krieg ohne die Aktionen der NATO heute noch andauern würde. Die von uns geschmiedete und angeführte Koalition hat aufgrund ihrer Natur historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus allen Regionen Europas an einer Militäraktion beteiligt sind. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen teilen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter derselben Flagge zur Erlangung desselben hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, helfen wir auch, die Teilung Europas selbst zu überwinden. Die Mission in Bosnien wird einigen unserer neuen Partner in der Partnerschaft für den Frieden eine Chance bieten zu beweisen, daß sie die Herausforderungen der Mitgliedschaft in einem erweiterten NATO-Bündnis meistern können. Der Prozeß der Erweiterung macht die NATO bereits jetzt zu einer Kraft der Stabilität und Demokratie im Osten. Wir haben unseren Partnern gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie für die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte fester ziviler Kontrolle unterstellen und die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. In Zentral- und Osteuropa muß den größten Bedrohungen der europäischen Sicherheit - ethnische Konflikte, Weiterverbreitung und Armut - begegnet werden. Aus diesem Grund wäre es unverantwortlich, halb Europa aus den Strukturen auszuschließen, die Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten. Darum entwirft die Europäische Union eigene Pläne zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die NATOErweiterung sollte ungefähr parallel dazu verlaufen. Wir sind uns bewußt, daß die NATO-Erweiterung schrittweise, freiwillig und auf transparente Art erfolgen muß, während Rußland seine internationale Rolle neu definiert. Aber Rußland sollte verstehen, daß das Bündnis, mit dem das Land in Bosnien so eng zusammenarbeitet, seine Sicherheit nicht bedroht. In der Tat ermutigen wir Rußland weiterhin zum Aufbau langfristiger, besonderer Beziehungen zur NATO. Auch im Nahen Osten ist die amerikanische Führungsrolle unerläßlich. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stehen wir heute kurz vor der Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts: Ein umfassender Frieden zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn, und in der Tat mit der gesamten arabischen Welt, ist nicht länger ein Traum, sondern eine realistische Möglichkeit. Ich bin gerade von meiner 16. Reise in die Region zurückgekehrt. Vergangene Woche kam ich mit König AMERIKA DIENST 02 �Hussein von Jordanien an dem Tag zusammen, als er zum Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin eine Station für Traumatologie übergab - es ist kaum zu glauben, aber es war in einer Klinik in Tel Aviv. Es gibt wenige Ereignisse, die besser verdeutlichen, wie sehr sich das Umfeld der Region gewandelt hat. Noch wichtiger ist, daß in nur zwei Tagen nahezu eine Million Palästinenser bei den ersten freien Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre Stimme abgeben werden. Wir müssen jetzt auf die Vervollständigung des Friedens im Nahen Osten hinarbeiten. Der Schüssel liegt in einem Durchbruch der Lage zwischen Israel und Syrien. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten entscheidend bei diesen Bemühungen sind. Unter unserer Schirmherrschaft führen Israel und Syrien jetzt intensive Verhandlungen an der Küste von Maryland. Obwohl noch sehr viel mehr getan werden muß, überschreiten wir wichtige Grenzen und streben ein Abkommen für 1996 an. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, zur Vervollständigung dieser historischen Aufgabe beizutragen. Wir werden auch weiterhin auf die Lösung von Konflikten und den Aufbau von Sicherheit in anderen Regionen hinarbeiten. Wir werden Initiativen an Orten wie Nordirland, Haiti, Zypern, Angola, Burundi, Peru und Ecuador weiterverfolgen. Wir werden die Grundlagen von Frieden und Sicherheit in der asiatischpazifischen Region durch die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unsere Beteiligung an dem äußerst vielversprechenden regionalen ASEAN-Forum verstärken. Und in dieser Hemisphäre werden wir die neue Ebene der politischen Zusammenarbeit aufbauen, die wir beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami erzielt haben. Als zweiten wichtigen Bereich, auf den wir uns in diesem Jahr konzentrieren, werden wir uns neuen Herausforderungen der globalen Sicherheit stellen. Wieder Präsident in einer bahnbrechenden Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres betonte, gefährden Bedrohungen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Umweltzerstörung uns alle in unserer interdependenten Welt. Wir werden auch in Zukunft auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - die gravierendste potentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Vor dreißig Jahren traten die Nuklearmächte mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen "einen Schritt vom Schatten des Krieges" zurück - wie Präsident Kennedy es formulierte. Wir müssen jetzt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr vervollständigen. Und in diesem Jahr müssen wir die AMERIKA DIENST 02 Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Wir müssen auch die einschneidenden Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion festschreiben. Ich fordere den Senat und die russische Duma zur Ratifizierung des START Il-Vertrages auf, mit dem 5.000 zusätzliche Gefechtsköpfe aus den Arsenalen unserer beiden Länder entfernt werden. Unsere regionalen Nichtverbreitungsbestrebungen sind ebenfalls unerläßlich. Es ist entscheidend, daß das Nuklearprogramm Nordkoreas weiterhin eingestellt bleibt und auf dem Weg zur Verschrottung ist. Und die Bemühungen von Pariastaaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen gestoppt werden. Die Informationen, die UN-Inspektoren über das Programm für biologische Waffen des Irak aufgedeckt haben, sind erschreckend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war und kurz vor ihrem Einsatz gegen Zivilisten im Golfkrieg stand. Diese Enthüllungen sind eine dringliche Erinnerung, daß Saddam Hussein nach wie vor eine Bedrohung darstellt und die Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten werden müssen. Präsident Clinton hat auch die Verfolgung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt. Wir sind entschlossen in unserem Vorgehen, solchen internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Wir haben beispiellose Schritte gegen das Kali-Kartell unternommen, und viele seiner Anführer sind jetzt hinter Gittern. Wir werden weiterhin Terroristen und Drogenbaronen den Zugang zu ihrem Vermögen verweigern, wir werden entschiedenen Druck auf Regierungen ausüben, die solche Organisationen tolerieren, und wir werden Operationen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel an der Quelle verstärken. Der Schutz unserer verletzbaren Umwelt hat ebenfalls tiefgreifende, langfristige Auswirkungen für unser Land, und 1996 streben wir die uneingeschränkte Integration unserer umweltpolitischen Ziele in unsere Diplomatie an - das ist bislang einmalig. Wir werden die Treibhausgase weiter reduzieren und auf die Zustimmung des Senats zu Konventionen über die Artenvielfalt und das Seerecht drängen. In enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten habe ich mich auch darauf konzentriert, wie wir Umweltinitiativen zur Förderung umfassenderer strategischer und wirtschaftlicher Ziele besser nutzen können. Das bedeutet beispielsweise die Ermutigung gemeinsamer Wasserprojekte im Nahen Osten, zunehmende Kooperation bei Umweltproblemen mit unseren globalen Partnern sowie Hilfestellung für unsere Umweltindustrien bei der Erfassung eines größeren Anteils des globalen Marktes im Wert von 400 Milliarden Dollar. Seite 5 �Das dritte Element unserer Tagesordnung ist, auf den wirtschaftlichen Errungenschaften aufzubauen, die ein dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration sein werden. Präsident Clintons Führungsrolle in der NAFTA, der Uruguay-Runde, beim Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC und beim gesamtamerikanischen Gipfel hat die Vereinigten Staaten zum Mittelpunkt eines zunehmend offenen globalen Handelssystems gemacht. In diesem Jahr lautet unsere Losung Umsetzung - sicherzustellen, daß die von uns erzielten Handelsabsprachen und -abkommen konkrete Chancen hervorbringen, damit amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichberechtigt im Ausland konkurrieren können. In der asiatisch-pazifischen Region durch das APEC, mit der Europäischen Union durch den transatlantischen Markt und in dieser Hemisphäre durch den Prozeß von Miami bauen wir Hemmnisse für Handel und Investitionen ab und öffnen Märkte für amerikanische Produkte. Wir verpflichten uns auch, das Fast-trackMandat des Präsidenten zu erhalten, um den Beitritt Chiles zur NAFTA auszuhandeln. Während dieses Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, hören wir erneut von denen, die ein Loblied auf Protektionismus und Isolationismus singen. Amerika und die Welt sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen - und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und ebnete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Die Abschottung Amerikas von der Welt wäre heute ebenso rücksichtslos wie vor sechzig Jahren. Wie Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, "müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Meine Damen und Herren, wo immer ich hingehe, stelle ich fest, daß die Nationen der Welt auf die Ver- einigten Staaten als eine von Prinzipien geleitete und verläßliche Führungsmacht blicken. Sie sehen amerikanische Soldaten, die Brücken über Flüsse schlagen und Berge versetzen, damit der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Sie sehen, wie wir im Nahen Osten auf Frieden und in Korea auf Sicherheit hinarbeiten. Sie sehen, wie wir Handelsabkommen schließen, damit jede Nation von neu entstehenden Märkten profitieren kann. Sie sehen, wie die mächtigste Nation der Welt für verfolgte Völker auf der ganzen Welt eintritt, weil wir der Überzeugung sind, daß es das Richtige ist und weil diejenigen, die für Freiheit kämpfen, die Zukunft darstellen. Die Welt sieht uns als optimistisches Volk, das durch die umfassende Sichtweise seiner Interessen motiviert und auf lange Sicht von seinem Potential geleitet ist. Die Völker folgen uns, weil sie verstehen, daß der Kampf der Vereinigten Staaten für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Am Ende des Amerikanischen Jahrhunderts ist Präsident Clinton entschlossen, daß wir auch weiterhin im Einklang mit den höchsten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. Die Antwort des Präsidenten auf die Stimmen des Isolationismus ist klar. Wir können unsere Nation ebensowenig von der Welt isolieren wie wir unsere Familien von ihren Nachbarn oder unsere Nachbarn von unseren Städten isolieren können. Als eine globale Macht mit globalen Interessen ist Rückzug keine verantwortungsvolle Option für die Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Wenn wir dies tun, kann das Ende dieses Jahrtausends den Beginn eines zweiten Amerikanischen Jahrhunderts markieren. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 02 �PFF 24.Januar 1996 Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben Rede des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry vertritt die Auffassung, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden "eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg" sein könnte. In einer am 10. Januar 1996 beim Marshall Legacy Symposium gehaltenen Rede erklärte Perry, daß die Partnerschaft für den Frieden "ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg". Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schaffe die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Der nach George C. Marshall benannte Marshallplan war ein von den Vereinigten Staaten unterschriebenes Programm zum Aufbau der zerstörten Volkswirtschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde in der Zeit erarbeitet, als Marshall Präsident Trumans Außenminister war und wird generell als wichtigste und erfolgreichste außenpolitische Initiative der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert angesehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Verteidigungsminister Perry. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild von George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister - ist ein Vorbild für mich, nicht nur, weil er ein großer militärischer Führer, sondern auch, weil er ein visionärer internationaler Staatsmann war. George Marshalls Vision war ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa. Zur Erlangung dieses Ziels sah er auch eine starke transatlantische Partnerschaft voraus - eine auf Vertrauen und enge Zusammenarbeit gegründete und durch überparteilichen Konsens in den Vereinigten Staaten unterstützte Partnerschaft. George Marshalls Instrument zur Verwirklichung seiner Vision war natürlich der Marshallplan. Auf den ersten Blick war der Marshallplan ein Instrument zum Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Kernstück des Marshallplans war jedoch der Wiederaufbau friedlicher, marktwirtschaftlicher Demokratien. Marshall lebte lange genug, um einen AMERIKA DIENST 02 Teil seines Traums verwirklicht zu sehen, aber der Kalte Krieg verhinderte, daß Europa vollständig vereint oder ganz demokratisch wurde. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir heute die Chance, die von Marshall begonnene Arbeit zu beenden - Europa als ein sicheres, stabiles, demokratisches Ganzes zu vereinen. Dieses Symposium dient dem Austausch und der Schärfung unserer Gedanken, damit wir diese historische Gelegenheit ergreifen können und nicht ungenutzt verstreichen lassen. Bei diesem Symposium wird die Initiative Marshall Legacy ins Leben gerufen - eine Bestrebung der amerikanischen Regierung, in den kommenden anderthalb Jahren der Vision europäischer und transatlantischer Zusammenarbeit von George Marshall und Senator Vandenberg zu gedenken, sie zu feiern und zu verwirklichen. Im Namen von Präsident Clinton möchte ich allen danken, die dieses Symposium ermöglicht haben. Insbesondere möchte ich unseren Kovorsitzenden, Jack Marsh und Hodding Carter, danken. Beide stehen für Seite 1 �herausragende Leistung und ein Engagement für den öffentlichen Dienst, auf das George Marshall und Senator Vandenberg stolz gewesen wären. Mein Dank gilt auch Präsident Stephen Trachtenberg und der The George Washington University, die diese Veranstaltung mit organisiert haben. Dieses Symposium beschäftigt sich mit der Vielzahl von Instrumenten, die wir zur Erfüllung von Marshalls Vision schaffen und bewahren. Heute konzentriert sich das Symposium auf die Partnerschaft für den Frieden und den Aufbau neuer Partnerschaften zur Stärkung und Ermutigung von Demokratie. Morgen werden wir uns mit Wohlstand durch Partnerschaften befassen. Und am Freitag werden die Redner erörtern, wie wir Marshalls Vermächtnis in die Zukunft übertragen können. Viele der Instrumente beinhalten den Aufbau von Partnerschaften an der Basis zwischen Amerikanern und allen Europäern. Die treibende Kraft bei vielen dieser Partnerschaften sind nicht die Zentralregierungen unserer Nationen, sondern die Verbindungen zwischen den Gemeinden in den Vereinigten Staaten und in Europa sowie den neuen unabhängigen Staaten. Wir werden die Rolle nichtstaatlicher Organisationen stärken und mehr Chancen für Partnerschaften zwischen Einzelpersonen schaffen. Größere Beteiligung wird der Initiative Marshall Legacy nicht nur mehr Bedeutung verleihen, sie ist in dieser Zeit haushaltspolitischer Engpässe auch sinnvoll. Heute wollen wir uns auf ein Instrument konzentrieren die Partnerschaft für den Frieden. Die Partnerschaft für den Frieden, oder PFF, ist der greifbare Beweis für Präsident Clintons Gelöbnis, daß die Vereinigten Staaten "es nicht zulassen werden, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird". Die PFF ist ein Instrument für die Integration der seit neuem freien Nationen Zentral- und Osteuropas und der neuen unabhängigen Staaten in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes. Die Partnerschaft ist jedoch nicht nur ein militärisches oder Sicherheitsprogramm. Weil sie Frieden, Freiheit und Demokratie als Grundlage hat, trägt sie dazu bei, Marshalls Vision Realität werden zu lassen. Eine der wichtigen Lektionen des 20. Jahrhunderts lautet, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden ist. Amerika ist eine europäische Macht, weil das transatlantische Bündnis entscheidend für die Sicherheit auf beiden Seiten des Ozeans ist. Diese Tatsache blieb nach dem Ende des Kalten Krieges bestehen. Die Art und Weise, in der wir diese Verbindung bewahren und wie wir eine neue Ära der Sicherheit für uns beide garantieren, unterscheidet sich heute jedoch. Die Partnerschaft für den Frieden wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Sie war ein durchschlagender Erfolg. Heute wehen die Flaggen von 43 Ländern NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern - über der Partnerschafts-Koordinierungszelle in Mons in Belgien. Im vergangenen Jahr übten und arbeiteten 20 Nationen zusammen bei 10 gemeinsamen militärischen Übungen Seite 2 wie Cooperative Bridge, Cooperative Venture, Cooperative Spirit und Cooperative Nugget. Zahlreiche andere Übungen wurden "im Geiste" der PFF abgehalten. Im Jahr 1996 werden wir Hunderte von Übungen und andere PFF-Aktivitäten durchführen. Im August nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für Cooperative Nugget teil, dem ersten Partnerschafts-Manöver auf amerikanischem Boden. Es war ein erfreulicher Anblick, die Truppenparade der 14 beteiligten Partnernationen zu sehen. Vor nur wenigen Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten absolut keine Sicherheitsbeziehungen zu den meisten dieser Nationen. Aber hier waren sie versammelt: Amerikaner, Ungarn, Bulgaren, Albaner, Rumänen, Slowenen und Ukrainer, Slowaken, Polen und Kirgisen, Kasachen, Usbeken und Tschechen, Litauer, Letten und Esten - alle marschierten, übten und schwitzten gemeinsam unter der heißen Sonne von Louisiana. Es war ein wirklich bemerkenswerter Tag in der Geschichte der transatlantischen Zusammenarbeit. Bei der PFF geht es jedoch um sehr viel mehr als militärische Übungen für Missionen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen. Bei der PFF geht es auch darum, Partnernationen beim Aufbau eines neuen Verteidigungsapparats unter ziviler Kontrolle behilflich zu sein. Das Konzept der zivilen Kontrolle des Militärs ist für viele Partnernationen völlig neu - aber sie arbeiten hart daran, es zu lernen und in die Praxis umzusetzen. Dies lernen sie unter anderem in einer Schule in Garmisch unter Leitung des U.S. European Command. Dort kommen Offiziere aus den zentral- und osteuropäischen Nationen sowie Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu sechsmonatigen Kursen zusammen, um über die zivile Kontrolle des Militärs zu lernen. Ich habe mit allen Abschlußklassen gesprochen. So wichtig wie die Arbeit in den Kursen ist die ihnen gebotene Chance, mit ihren Kollegen sowie Offizieren und Zivilisten aus NATO-Ländern zusammenzutreffen und persönliche Kontakte in einem Umfeld von Zusammenarbeit und Vertrauen herzustellen. Die in dieser Schule geschlossenen Freundschaften sind eine Investition in die demokratische Zukunft Europas. Es sollte niemanden überraschen, daß die Schule The Marshall Center heißt. Auch im Rahmen der Partnerschaftsprogramme, die viele Partnernationen mit Einheiten der bundesstaatlichen Nationalgarde unterhalten, erlernen die Partnernationen die zivile Kontrolle des Militärs. Sie werden im weiteren Verlauf des Tages mehr über dieses ausgezeichnete Programm hören. Aber die Partnerschaft für den Frieden ist den Nationen nicht nur dabei behilflich, die zivile Kontrolle des Militärs zu erlernen - sie hilft ihnen auch bei der Umsetzung in die Praxis. Die PFF ermutigt die Partnernationen beispielweise zur Zusammenarbeit beim Verteidigungsplanungsprozeß und dem Austausch von Informationen in der gleichen Weise, wie die NATO-Länder es tun. Darüber hinaus legen jetzt einige Partner ihren Par- AMERIKA DIENST 02 �lamenten die Verteidigungspläne zur Genehmigung vor und ermöglichen damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Überwachung der militärischen Planung durch die Legislative. Die positiven Auswirkungen der PFF gegen weit über die Sicherheitssphäre hinaus. Bei meinen Reisen in nahezu alle 27 Partnernationen stellte ich fest, daß sie auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich bedeutende, indirekte Wirkungen zeitigt. In der Tat trägt die Beteiligung an der PFF ebenso wie die angestrebte NATOMitgliedschaft dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Reformen anzutreiben. Ich möchte erklären, warum. Für einige Partnernationen wird die PFF ein Sprungbrett für die NATO-Mitgliedschaft. Wir haben den Partnernationen gegenüber deutlich gemacht, daß jedes neue Bündnismitglied den Grundsätzen der NATO-Mitgliedschaft entsprechen muß - Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisses mit Berufssoldaten, Arbeit innerhalb der NATO-Konsensvereinbarungen, Offenlegung der Haushalte und Planung sowie Einhaltung der NATO-Verteidigungsdoktrin mit viel Gerät, insbesondere im Kommunikationsbereich. Diese Qualitäten gewährleisten, daß die NATO-Mitgliedschaft auch in Zukunft wirkliche Bedeutung hat und ebenso erfolgreich ist wie seit über 40 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze der NATO-Mitgliedschaft müssen die neuen Mitglieder fünf elementare Kriterien berücksichtigen, die die Bestrebungen aller potentiellen Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen leiten sollen. Erstens müssen die neuen Mitglieder die Demokratie fördern, worunter auch die Respektierung von Vielfalt, die Achtung von Minderheitenrechten und die Respektierung der Redefreiheit fallen. Zweitens müssen die neuen Mitglieder Marktwirtschaften sein. Drittens müssen ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstehen. Viertens müssen sie gute Nachbarn sein und Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und fünftens müssen sie auf Kompatibilität mit den NATO-Streitkräften hinarbeiten. Weil so viele Partnernationen hart an der Einhaltung dieser Kriterien arbeiten, verändert die PFF die politische und ökonomische Landkarte Zentral- und Osteuropas. Bei dem Bestreben, diesen Kriterien zu entsprechen, unternehmen die Partnernationen Dinge, die sie sonst nicht oder zumindest nicht mit derselben Prioritätensetzung und Intensität unternommen hätten. In vielen Nationen ist das Streben nach NATO-Mitgliedschaft zu dem Felsen geworden, auf den alle politischen Parteien ihr Parteiprogramm gründen - und somit besteht derselbe übergeordnete Konsens, der Kompromisse und Versöhnung ermöglicht, wie es in unserer eigenen freien Marktwirtschaft der Fall ist. Diese Nationen haben eine prosperierende Demokratie, und sie bemühen sich zügig um eine Liberalisierung ihrer Märkte und Integration in die AMERIKA DIENST 02 wirtschaftlichen Institutionen des Westens. Eine Bündnismitgliedschaft anstrebende Länder legen friedlich ihre Grenzstreitigkeiten bei und schaffen Schutzmechanismen für ethnische Minderheiten, die Reibungen mit ihren Nachbarn verhindern. Darüber hinaus erachten inzwischen viele Partnernationen die PFF als wichtig um ihrer selbst willen, unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft. Viele meiner Amtskollegen in Partnernationen äußerten mir gegenüber, sie wollten weiterhin der PFF angehören, selbst wenn sie letztlich der NATO beitreten würden - so wichtig sind ihnen der Lernprozeß innerhalb der PFF und die von ihr geförderten Werte. Und selbst einige Partnernationen, die wahrscheinlich nie der NATO beitreten werden, erkennen, daß sie mehr Vorteile aus dem PFF-Programm ziehen können, wenn sie die Kriterien für eine NATOMitgliedschaft erfüllen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der PFF wahrscheinlich eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Ich mag voreingenommen sein, aber ich bin auch davon überzeugt, daß die PFF ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg. Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schafft die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Im Rückblick auf die vierziger Jahre erinnern wir uns, daß die Sowjetunion sich nicht am Marshallplan beteiligte. Joseph Stalin wies das Angebot George Marshalls zur Teilnahme zurück. Stalin hinderte diejenigen, die hinter dem Eisernen Vorhang zurückblieben, ebenfalls an einer Beteiligung. Das verurteilte Europa zu vierzigjähriger Spaltung und verhinderte die umfassende Verwirklichung von Marshalls Traum. Die PFF überwindet diese Spaltungen und verfügt sogar über das Potential, das in Rußland zu tun. Glücklicherweise entschloß sich Rußland zur Teilnahme an der PFF. Im Geiste von George Marshall begrüßen wir das. Ferner freuen wir uns über die Bereitschaft Rußlands zu einer Beteiligung an dem separaten Aktivitätenplan mit der NATO außerhalb der PFF. Dadurch wird Rußland bewußt werden, daß die NATO keine Bedrohung darstellt und selbst ihre unvermeidliche Erweiterung Rußland nicht bedroht, denn Rußland wird partnerschaftlich mit der NATO zusammenarbeiten. Die beiden Wege der Zusammenarbeit - Rußland mit der NATO und Rußland auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten - werden zum Aufbau von Vertrauen und zur Kooperation in ganz Europa beitragen und damit für alle Länder von Vorteil sein. In den vergangenen anderthalb Jahren haben die Streitkräfte Rußlands und der Seite 3 �Vereinigten Staaten - die einst dazu ausgebildet wurden, einander in einem Krieg zu bekämpfen - vier friedliche gemeinsame Manöver abgehalten. Jede dieser Übungen wurde im Geist von Vertrauen und Goodwill veranstaltet. Diesen Sommer werden wir über die bilaterale Ebene hinausgehen und ein Manöver größeren Stils mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Rußlands abhalten. Diese Übungen werden uns ein Sprungbrett für umfassendere Zusammenarbeit bieten. Wir wünschen uns eine aktive Beteiligung Rußlands an der NATO und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit uns an der Verwirklichung des Traums von George Marshall. Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem alles zusammenkommt - die Schwierigkeiten und die Früchte der Reform, militärische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen Europas sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Am Montag abend kehrte ich von einer Reise nach Bosnien zurück. Als ich die Straßen von Sarajevo entlangfuhr, war ich betroffen über den großen Unterschied zwischen der Zerstörung und dem Leiden, die ich dort sah und dem, was ich im Laufe des vergangenen Jahres in den anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas gesehen hatte. Die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Nationen haben einen äußerst schwierigen, aber auch lohnenden Weg für Reformen gewählt. Die Völker in der Region haben bereits Vorteile daraus gezogen. Sie genießen mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Durch die Konzentration auf nicht beigelegte Haßgefühle aus der Vergangenheit anstelle von Reformen wählten einige Nationen im ehemaligen Jugoslawien einen Weg voller Blutvergießen und Tragödien. Heute haben diese Nationen jedoch den Weg des Friedens gewählt. Es ist jetzt unsere Aufgabe - die der NATO und Europas - diesem Frieden eine Chance zu geben. Und schon bald werden sich mehr als ein Dutzend PFF-Nationen sowie Rußland an der Friedenstruppe der NATO - IFOR -beteiligen. Dann werden wir einige Vorteile der gemeinsamen Friedenssicherung unserer Nationen im Rahmen der PFF und in ihrem Geiste genießen. Lange vor der Entsendung der IFOR nach Bosnien starben bereits drei Amerikaner bei ihrer Suche nach Frieden in dem geplagten Land. Als Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew vergangenen August in der Nähe von Sarajevo ihr Leben ließen, wurde die Welt dreier talentierter Politiker und ernsthafter Friedensstifter beraubt. Sie starben im Dienste der Vision George Marshalls von einem friedlichen Europa. Joe Kruzel war mein enger Freund, und sein Tod hinterläßt eine schmerzhafte Lücke in meinem Leben. Die beiden größten politischen Aufgaben auf seiner Tagesordnung - und die beiden Fragen, bei denen ich mich am meisten auf seinen Rat verließ - wa- ren Bosnien und die PFF. Tatsächlich zählte Joe zu den Gründervätern der PFF. Nach seinem Tod erhielt mein Büro eine Flut von Briefen führender europäischer Politiker - Präsidenten, Außenministern, Verteidigungsministern und Militärs. Sie alle kannten Joe, sie alle respektierten seine Leistungen und hielten seine Vision in Ehren. Wir können Joe, Bob Frasure oder Nelson Drew nie ersetzen. Aber der beste Weg, die Erinnerung an sie in Ehren zu halten, besteht in der Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Mitgliedstaaten der IFOR tun das derzeit in Bosnien. Aber es ist unser aller Aufgabe, noch weiter zu gehen und ein neues Europa zu schaffen, das frei von der brutalen, ruhmlosen und schrecklichen Verwüstung des Krieges ist. Die PFF - und alle in ihrem Geiste unternommenen Aktivitäten in den Bereichen Regierung, Politik und Wirtschaft - bringen uns diesem Ziel näher. Sie gestatten uns allen, übereinander und voneinander zu lernen. Sie gestatten uns, einander nicht durch das Prisma des Kalten Krieges, sondern als menschliche Wesen zu sehen. Und sie bringen uns der Verwirklichung von Marshalls Vision näher. Wenn in den nächsten Tagen bei diesem Symposium über Wege zur Schaffung neuer Instrumente für die vollständige Realisierung von Marshalls Vision gesprochen wird, müssen wir uns bewußt machen, daß wir vor enormen Hindernissen stehen. Aber ungeachtet dessen, ob dieses Feld Sicherheit, Regierung oder Wirtschaft ist, dürfen wir nicht zulassen, daß diese Hindernisse der Zukunft die Tür vor der Nase zuschlagen. Wir müssen, um es mit den Worten George Marshalls auszudrücken, 'die Verantwortung übernehmen, die uns die Geschichte auferlegt". Tun wir das, werden Amerika, Europa, jedes unserer Länder Vorteile genießen, und unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, den Marshall zu verhindern suchte, umriß John F. Kennedy seine Vision der Partnerschaft zwischen Amerika und den Nationen Europas. Er erklärte: "Wir müssen ... eine Welt anstreben, in der Frieden nicht ein bloßes Zwischenspiel zwischen Kriegen ist, sondern ein Anreiz zur Mobilisierung kreativer Energien der Menschheit.... Die Hindernisse sind groß und bedrohlich. [Aber] von dieser atlantischen Generation soll nicht behauptet werden, daß wir [unsere] Ideale und Visionen hinter uns ließen.... Wir haben zu viel erreicht und zu viele Opfer gebracht, um jetzt die Zukunft nicht hoch genug zu bewerten." In den nächsten vier Tagen sollten wir uns alle an diese Worte erinnern, während wir uns am Aufbau und der Gestaltung Europas nach dem Kalten Krieg beteiligen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 02 �DATENAUTOBAHN 24.Januar 1996 Die Entstehungsgeschichte des Internet von Edwin Diamond und Stephen Bates (AD) - Die Verfasser des nachfolgenden Artikels schaffen den Mythos ab, das Internet sei von freidenkerischen Hackern gegründet worden und erzählen die Geschichte einer Partnerschaft zwischen der US-Regierung, amerikanischen Universitäten und der Industrie, die zur Geburt des Internet führte. Edwin Diamond ist Professor für Journalistik an der New York University und Verfasser von "Behind the TIMES: Inside the New 'New York Times'". Stephen Bates ist Fellow des Annenberg Washington Program und Verfasser von "Battleground: One Mother's Crusade, the Religious Right, and the Struggle for Control of Our Schools" (Henry Holt). Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von American Heritage, Oktober 1995. Copyight© 1995 American Heritage, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Das Internet scheint so sehr dem Informationszeitalter anzugehören, daß für seine begeisterten Anhänger die Umstände seiner Geburt schwer zu verstehen sind. Das Zehntausende von Nutzern verbindende Computernetz ist - wenn auch unbeabsichtigt - vor allem ein modernes Monument für militärische Pläne zum Führen von drei Kriegen. Das Netz verdankt seine Existenz insbesondere den Schlachtplänen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs, dem geopolitischen Druck des Kalten Krieges sowie den Vorbereitungen für die Apokalypse nach einem nuklearen Holocaust (dem nie geführten "letzten Krieg" mit der Sowjetunion). Cyberenthusiasten verfolgen diese Linie nicht. Ein im September 1994 in der The New York Times veröffentlichtes überschwengliches Porträt des Vaters des Internet ging mit keinem Wort auf die Umstände seiner Cybervaterschaft ein, während einen Monat früher in Newsweek eine detaillierte Geschichte über die Geburt des Internet die Unterstützung durch das amerikanische Militär als marginalen Grund angab, jedoch nichts darüber aussagte, aus welchem Grund das US-Verteidigungsministerium das Projekt überhaupt finanziert hatte. Vielleicht sind diese seltsamen Auslassungen verständlich. Die Sponsoren des Internet haben sofort eine Mythologie geschaffen, welche die das Prinzip der Willensfreiheit vertretende "Ethik der Hacker" als "freie und ungebundene, AMERIKA DIENST 02 unzähmbare Seele" des Cyberspace bezeichnet (um eine vor kurzem in der Zeitschrift Time veröffentlichte überschwengliche Lobeshymne zu zitieren). Die Bezeichnung als "Regierungsangelegenheit" scheint einen Teil der heißen Luft freizusetzen. Eine offene Rekonstruktion der Geschichte des Internet läßt Raum für individuelle Auszeichnungen, bekräftigt jedoch auch, wie einst Regierung, Universitäten und Industrie gemeinsam an der Produktion dessen arbeiteten, was der verstorbene Ithiel de Sola Pool vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) als "die größte je vom Menschen gebaute Maschine" bezeichnete. Wie bei den meisten großen Fortschritten in der Geschichte der Ideen gab es nicht nur ein entscheidendes Internet-Ereignis. Dem Cyber-Isaac Newton fiel kein Apfel auf den Kopf. Und es zog auch kein Visionär aus, um ein neues Kommunikationsmedium zu schaffen. Der Anfang war vielmehr ein zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entworfenes, bescheidenes analytisches System, das die Weichen für ein die Forschung förderndes Umfeld und die wichtigsten technologischen Entwicklungen stellte, die das weltumspannende Netz von heute entstehen ließen. Das als Betriebsforschung bezeichnete analytische System wendete wissenschaftliche Grundsätze auf militärische Planung an. Die erste Betriebsforschung wurde von Wissenschaftlern aus dem Militär und Seite 1 �Technologen aus dem zivilen Leben für die Alliierten durchgeführt. Diese Wissenschaftler führten statistische Studien von Taktiken zur Bekämpfung von Unterwasserbooten durch, die zeigten, wie die Alliierten die Abschußquote von U-Booten erhöhen konnten, indem sie die Sprengladungen so verteilten, daß sie in unterschiedlicher Tiefe explodierten. Ferner wurde im Rahmen der Betriebsforschung eine Möglichkeit zur Koordination radarbetriebener Flugabwehrbatterien mit den Flugmustern befreundeter Abfangjäger ersonnen, um den Abschuß von Jagdflugzeugen der Alliierten zu vermeiden. Es wurde offensichtlich, daß die moderne Kriegführung zu kompliziert ist, um sie der Intuition zu überlassen; erforderlich waren Messungen und mathematische Analysen. (Hitler verließ sich auf einen seiner Träume, daß keine deutsche V-2-Rakete jemals England erreichen würde, und verschob daher das Programm der Nazis für die Entwicklung von Raketen um einen entscheidenden Zeitraum. Viele Truppen der Alliierten und englische Zivilisten verdanken dieser unwissenschaftlichen Entscheidung ihr Leben.) Zur Durchführung solcher Analysen ersann das Militär stärkere Rechnungsvorrichtungen. 1944 stellte Howard Aiken, ein Physikprofessor aus Harvard, den automatischen sequenzkontrollierten Rechner vor, dem er den Spitznamen Harvard Mark I gab. Diese riesige - mehr als 15 Meter lange, aus 750.000 Einzelteilen bestehende und 35 Tonnen schwere Maschine wurde nahezu umgehend eingesetzt, um Ballistikübersichten für die Marine herzustellen. In der Zwischenzeit entwickelten vom Heer bezahlte Ingenieure der University of Pennsylvania eine Maschine für die Berechnung der Flugbahn von Artilleriegeschossen. Ihr Werk - ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) - stellte eine wichtige Entwicklung in der Computertechnologie dar, obwohl sie nicht den Bestrebungen der Alliierten diente. Es wurde nur wenige Wochen nach Kriegsende vorgestellt. Nach den Siegen in Europa und Japan wandten die amerikanischen Militärplaner ihre Aufmerksamkeit den neuen Feinden in der Zeit des Kalten Krieges zu, vorwiegend der Sowjetunion, aber auch China (damals als Rotchina bekannt). Die drei Teilstreitkräfte des amerikanischen Militärs vergaben Arbeit aus dem Bereich der Betriebsforschung an Universitäten und gemeinnützige Vereinigungen. Dies führte unter anderem zur Gründung des vom Franklin Institute verwalteten Center for Naval Analysis in Philadelphia (Pennsylvania), des der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) unterstehenden und vom Heer geförderten Betreibsforschungsbüros sowie - vielleicht am effektivsten - der RAND Corporation, des wichtigsten Beratungsgremiums der US-Luftwaffe. RAND, ursprünglich ein technisches Anhängsel der Douglas Aircraft Company aus Santa Monica, trennte sich 1948 von dem Flugzeughersteller und wurde nach kalifornischem Gesetz als gemeinnützig eingestuft (der Seite 2 Name RAND ist ein Acronym für Research und Development - Forschung und Entwicklung). Das ursprüngliche Budget in Höhe von 3 Millionen Dollar stammte vorwiegend von der US-Luftwaffe. Bruce Smith, einem in Harvard ausgebildeten Politologen zufolge, der in den sechziger Jahren für RAND arbeitete, konnte die Luftwaffe - der jüngste und am wenigsten traditionsgebundene Zweig des Militärs "leichter mit neuen Organisationsformen experimentieren". Am 4. Oktober 1957, einem Freitagabend, wurden die Analysten von RAND, Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und die amerikanische Öffentlichkeit durch Sputnik I wachgerüttelt. Die Sowjetunion ließ Sputnik einen weiteren Satelliten folgen, der den Hund Laika an Bord hatte. Es spielte keine Rolle, daß Laika nicht aus dem All zurückkam - Amerika hatte erwartet, als erstes Land in den Weltraum zu fliegen. Das Image der Nation als technologische Supermacht und seine angebliche Führungsrolle im Kalten Krieg waren stark erschüttert. Am furchterregendsten war, daß Amerikas Städte plötzlich anfällig für sowjetische Angriffe zu sein schienen. Einer der Verfasser dieses Artikels war ein tüchtiger junger Reporter, der während der Aufregung um den Sputnik für den International News Service aus dem US-Verteidigungsministerium berichtete. Er erinnert sich noch an den überhitzten Aufmacher seines Artikels am folgenden Samstag, der von Zeitungen im ganzen Land groß herausgebracht wurde: "Dieselbe sowjetische Rakete, die am Freitag einen Satelliten ins All brachte, kann einen ballistischen Interkontinalraketengefechtskopf nach New York und Washington schießen..." In Panik wurde alles neu überprüft. In der Hoffnung auf Absolventen, die bessere Ideen als die Sowjets hätten, schraubten High-Schools und Colleges ihre Anforderungen bei Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern nach oben. Der Rektor der Harvard University, James Bryant Conant, äußerte Eltern gegenüber, sie sollten ihre Kinder ermahnen: "Um Euer selbst und um der Nation willen - macht Eure Hausaufgaben". Der "Wettlauf im Weltraum" (auch als "Raketenlücke" bezeichnet), hatte ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt der Universitäten. Das Verteidigungsministerium rief eine weitere Betriebsforschungsgruppe ins Leben - das Amt für hochentwikkelte Forschungsprojekte (Advanced Research Projects Agency - ARPA) und beauftragte es mit der Verteilung von Forschungsgeldem im Hochtechnologiebereich. Zu den obersten Prioritäten von ARPA zählten Führungs- und Kommunikationsprojekte für den Kriegsfall (von Kriegsplanern als "C3" - für "command, control und communication" - bezeichnet). Das Verteidigungsministerium wollte Computer nicht nur im Pentagon, sondern auch an der Front einsetzen. Sperrige, unhandliche Zentraleinheiten, wie es sie AMERIKA DIENST 02 �damals gab, waren für das Schlachtfeld ungeeignet, weshalb das ARPA eine Kommunikationslösung ersann. Von einem Arbeitsplatz auf dem Schlachtfeld entsandte Signale, die einen Großrechner im Hauptquartier erreichen sollten, mußten von der Leitung über Funk zu einem Satelliten und zurück übertragen werden. Das war einmalig. Tatsächlich beinhaltete damals das meiste Computer-Timesharing Transport anstelle von Kommunikation: Computerspezialisten tippten ihre Arbeit auf Papierstreifen oder Lochkarten und schickten sie dann an das nächste Computerzentrum. Gleichzeitig vergruben sich die Kommandostellen Amerikas im Namen von C3 sowie der "atomaren Überlebensfähigkeit" im Untergrund. NORAD, das Hauptquartier für Luftverteidigung, grub ein Kontrollzentrum in einen Felsen in Colorado. In Washington wurden Pläne für den Fall eines Atomkrieges geschmiedet, in denen eine Evakuierung des Präsidenten sowie hochrangiger Regierungsvertreter in hochgeheimen, abgesicherten Zufluchtsorten in den Catoctin-Bergen im nahegelegenen Maryland vorgesehen wurde, während sich alle 535 Kongreßabgeordneten in einem komplizierten Komplex unter dem Greenbrier Hotel in White Sulphur Springs (West Virginia) verkriechen sollen. Aus diesen unterirdischen Verstecken würden die Regierungsmitglieder die Nation - oder was von ihr übrigbliebe - regieren. Die Notwendigkeit einer Kriegsplanung durch das Militär und die Forschungsinteressen von Computerspezialisten näherten sich immer mehr aneinander an. Das Pentagon bat RAND um eine Analyse zur Kommunikationsfähigkeit des Militärs nach einem Atomkrieg (per Telefon sowie mit Datenschaltungen). Das existierende Telefonnetz schien einer solchen Aufgabe nicht gewachsen. Bei jedem Anruf schlössen die Schalter im Netz eine Verbindung zwischen den beiden Parteien; wenn ein Teil des Schaltkreises unterbrochen wurde - sei es durch eine ballistische Interkontinentalrakete oder einen verirrten Bagger mußte die Verbindung ganz neu wiederhergestellt werden. Die von Paul Baran, der für die Luftwaffe arbeitete, entwickelte Lösung von RAND war ein Netz, das Schaden umgehen und die Kommunikation fortsetzen konnte. In einem solchen System, schrieb Baran, "würde es keinen klaren zentralen Führungspunkt geben, aber alle verbleibenden Punkte könnten im Falle eines Angriffs an irgendeiner Stelle durch redundante Anschlußfähigkeit den Kontakt neu knüpfen". Der Schlüssel für die Schaffung dieses überlebensfähigen Versorgungsnetzes wurde später als Paketschaltung bekannt. Mit Hilfe der Paketschaltung, wie Baran und andere sie sich vorstellten, hätten Computer kein Monopol auf einen Schaltkreis für die Dauer ihrer Kommunikation, AMERIKA DIENST 02 wie das beim Telefon der Fall ist. Stattdessen würden die Informationen in kleine Pakete aufgesplittert, die in einem Strom mit anderen Paketen fließen, die alle genügend Informationen tragen, um ihr Ziel zu finden. Pakete mit einer einzigen Information können unterschiedliche Wege zum Ziel finden. Wenn ein Paket nicht durchkommt, wird der Adressat den Sender benachrichtigen, es erneut zu schicken. Wenn alle Pakete angekommen sind, setzt der Adressat die Botschaft wieder zusammen. Dieser Ansatz wäre langsamer als ein zugewiesener Pfad zwischen zwei Punkten, aber er wäre sehr viel stabiler. Wenn eine Verbindung zusammenbricht, würden die Informationen selbst den Umweg finden. Die "Intelligenz" des Systems läge im Computer des Nutzers und in den Paketen selbst, nicht in zentralisierten, verletzlichen Schaltzentralen. Baran bei RAND führte die Grundlagenforschung zu Paketschaltungen durch, aber ein Großteil seiner Berichte waren klassifiziert. Donald Davies vom National Physical Laboratory in Großbritannien legte unabhängig davon dasselbe Allgemeinkonzept vor und steuerte das Wort "Paket" für die Informationsbestandteile bei. Auch andere Forscher begannen, sich auf die Idee einer Architektur für Paketschaltungen zu konzentrieren. ARPA gefiel diese Idee, insbesondere dem FührungsForschungsbüro, das von dem Computerwissenschaftler J.C.R. Licklider geleitet wird. In den sechziger Jahren wurde ARPA zum Vorreiter der Computerforschung, ein Medici neben dem mathematischen Michelangelo. Das Amt finanzierte Forschungsarbeiten für die zahllosen Aspekte der Hardware- und Softwareentwicklung, darunter Graphiken, Simulationen, Cyberhelme, Parallelverarbeitung und Vernetzung. Mit ARPA-Stipendien wurde Mitte der sechziger Jahre der mächtigste Computer produziert, der ILLIAC IV der University of Illinois, sowie praktisch die gesamte künstliche nachrichtendienstliche Forschung in den sechziger Jahren. "Weit davon entfernt, böse Kriegstreiber zu sein", erklärte der Computerwissenschaftler Eugene Miya etwas defensiv, "haben sie gute Arbeit geleistet." Miya und andere Hacker (der Begriff hatte damals keine negative Konnotation) waren echte Verweigerer und versuchten, sich von den Strömungen der Opposition gegen den Vietnamkrieg zu isolieren, die sich in vielen Campussen breit machten. Obwohl ihre Arbeit fast ausschließlich vom "bösen" Pentagon finanziert wurde (eine der prominentesten Persönlichkeiten der digitalen Revolution der neunziger Jahre erklärte uns, 95 Prozent seines Budgets in den entscheidenden ersten Jahren seiner Labortätigkeit kamen vom Militär), bestanden die Computer-Wissenschaftler weiterhin darauf, daß die Finanzierung durch das ARPA sie nicht zum Bestandteil des militärisch-industriellen Seite 3 �Komplexes machte. Ich möchte glauben", sagte der Computerwissenschaftler Alan Periis später, "daß die Aufgabe des Militärs in der Unterstützung des ARPA besteht, und der Zweck des ARPA die Unterstützung von Forschung ist." Als Teil dieser Unterstützung stimmte das ARPA der Finanzierung eines experimentellen Computernetzes zu. Das Netz, so hofften Vertreter von ARPA, würde die Durchführbarkeit einer ferngesteuerten Sammlung von Daten vom Kriegsschauplatz demonstrieren und das Potential eines militärischen Kommunikationsnetzes in der Zeit nach dem Weltkrieg testen. Darüber hinaus könnten dank des Netzes Forscher in allen Teilen der Welt die wenigen Supercomputer des Zeitalters nutzen, so daß das Verteidigungsministerium nicht einen für jeden Vertragsnehmer kaufen müßte. 1968 holte ARPA Angebote für ein erweiterungsfähiges Netz ein, das vier Standorte verbinden sollte, die bereits ARPA-Forschung durchführten: Die Campusse der University of California in Los Angeles (UCLA) und Santa Barbara (UCSB), das Stanford Forschungsinstitut (SRI) in Stanford (Kalifornien) und die University of Utah in Salt Lake City. Während die Angebote eingingen, kam eine Handvoll von Vertretern dieses vorgeschlagenen ARPAnetKnotens zusammen, um die Zukunft zu erörtern. "Wir hatten viele Fragen", erinnerte sich Stephen D. Crocker, zu jener Zeit im Abschlußsemester an der UCLA. Man fragte sich, wie die Computer vernetzt würden und was sie leisten könnten. "Keiner hatte Antworten, aber die Aussichten schienen aufregend." Die Männer entschieden sich, mehr Treffen einzuberufen. Die Netzwerk-Arbeitsgruppe, wie sie sich nannte, erwies sich als so fließend und nichthierarchisch, wie das Internet selbst letztlich sein würde. "Wir hatten keine offizielle Charta", stellte Crocker fest. "Die meisten von uns standen kurz vor dem Examen, und wir erwarteten, daß eine professionelle Crew auftauchen und dann übernehmen würde...". Natürlich gab es keine Veteranen. Die Studenten und Professoren mußten ihr eigenes Team bilden. Der Konstruktionsvertrag für das ARPAnet wurde an Bolt Beranek & Newman (BBN) vergeben, eine in Cambridge (Massachusetts) ansässige Forschungsfirma mit engen Verbindungen zum MIT. BBN schickte die neue Kommunikations-Software im August 1969 an die UCLA und im Oktober an das SRI. Bei einer Vorführung im November tauschten die beiden Maschinen in Kalifornien Daten aus. Das erste Fernnetzwerk für Paketschaltungen war in Betrieb. Ende des Jahres waren alle vier Netzknoten online. Zu diesem Zeitpunkt beginnt der prominente Computerwissenschaftler Vinton Cerf, den The New York Times als den Vater des Internet bezeichnete, eine führende Rolle in der Erzählung einzunehmen. 1943 in New Haven (Connecticut) geboren, wandte Cerf der Seite 4 Yale University den Rücken, studierte Mathematik an der Stanford University und ging dann an die UCLA, wo er seinen Magister in Computerwissenschaften erwarb und promovierte. 1969 arbeitete Cerf als graduierter Student beim Netzwerk-Meßzentrum der UCLA und beobachtete, wie das ARPAnet mit vier Knoten funktionierte - und was man tun mußte, damit es abstürzte. "Wir haben das Netz oft mit Belastung zum Absturz gebracht", erinnert sich Cerf. Bald arbeitete er mit Robert Kahn zusammen, einem Mathematikprofessor am MIT, der eine Gastprofessur am BBN hatte. Cerf und Kahn entwickelten eine Reihe von Software-Trotokollen", mit denen unterschiedliche Computer trotz variierender Paketgrößen und Computergeschwindigkeiten Pakete austauschen konnten. Das Ergebnis - TCP/IP - wurde 1973 veröffentlicht (zu der Zeit unterrichtete Cerf in Stanford). TCP - Transmission Control Protocol (Transmissions-Kontroilprotokoll) - wandelt Informationen in Paketströme um und setzt sie wieder zusammen. IP - Internet Protocol (Internet-Protokoll) - transportiert die Pakete über verschiedene Knoten, sogar über verschiedene Arten von Netzen. Ebenso wie TCP/IP für eine ganze "Reihe von Protokollen" - nicht nur diese beiden - steht, hatte auch das Internet mehrere Väter. Cerf schreibt das Verdienst der Erfindung des uns heute geläufigen Computernetz-Kommunikationssystems vielen Personen zu , "Tausenden inzwischen". Nachdem er 1977 von Stanford zum ARPA gegangen war, das damals DARPA hieß - das D für "Defense" (Verteidigung) wurde 1972 hinzugefügt - arbeitete Cerf an einer anderen Art von Verbindungen. Von einem Kleinbus, der die Autobahn an der San Franciso Bay entlangfuhr, sendete ein Computer Informationen, die per Paket über Radio, Satellit und Landlinien insgesamt 150.400 km zurücklegten. "Wir haben überhaupt nichts verloren", erinnerte sich Cerf später. Das Projekt demonstrierte, daß Computer vom und zum Kriegsschauplatz kommunizieren können. ARPA finanzierte nicht länger reine Computerforschung. DARPA bestand jetzt auf "militärisch interessanten" wie Cerf es bezeichnete - Projekten wie diesem. Cerfs C3 Innovation kam zum Ende des Kalten Krieges eine Reminiszenz an ENIAC, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geliefert worden war. Cerf hat seit seiner Geburt einen gravierenden Gehörschaden und trägt seitdem er 14 war ein Hörgerät. Es war daher ein glücklicher, aber passender Zufall, daß sein TCP/IP das heute so populäre textgestützte Netzkommunikationssystem ermöglichte, einschließlich der elektronischen Post (E-Mail), Diskussionslisten, Dateiindexierung und Hypertext. E-Mail ist natürlich der am meisten benutzte, praktischste und funktionellste Netzdienst. Ray Tomlinson von BBN wird das Verdienst zugeschrieben, die Software erfunden sowie 1972 und AMERIKA DIENST 02 �1973 die ersten E-Mail-Nachrichten über das ARPAnet verschickt zu haben. Zuerst benutzten die Wissenschaftler die E-Mail zur Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten. Ihre Computergespräche wurden so geführt, wie es sich für ein ernsthaftes O.R.-Projekt gebührt, das seinen Ursprung in sowjetisch-amerikanischen militärischen Rivalitäten hatte. Man mußte auch Regeln befolgen. ARPA begrenzte die Nutzung des Netzes auf Dienstsachen. Darüber hinaus waren einige Anwender besorgt, daß das Versenden persönlicher Nachrichten per E-Mail irgendwie das Postgeheimnis verletzen könnte. "Ihr werdet binnen Kürze im Gefängnis landen", warnte Paul Baran von RAND seine Kollegen. Bald machte sich jedoch eine Hacker-Manier unter den graduierten Studenten breit. Die Software für Versandlisten gestattete großen Gruppen von Menschen die Erörterung gemeinsamer Interessen und machte die EMail sowohl zu einem Massenmedium als auch zu einer Verbindung von Punkt zu Punkt. Die erste Liste, SF-LOVERS, verband Science-fiction-Fans. "ARPA war ziemlich liberal ... aber manchmal wurde ein Machtwort gesprochen", erinnerte sich Bernie Cosell, ein früher ARPAnet-User später. Als das Management von ARPA sich beschwerte, wurde SF-LOVERS eingestellt, nur um einige Monate später wieder aufzutauchen, nachdem die Benutzer ARPA davon überzeugen konnten, daß die Versandliste dem elementaren Zweck der Erprobung der Versandkapazität des Netzes diente. Bald enthielt das Netz Rubriken wie NETZ-HACKER, WEINTESTER und eine ganze Reihe anderer Versandlisten. ARPA hatte sich seit C3 enorm weiterentwickelt. Der Science-fictionSchriftsteller Bruce Sterling kleidete das Phänomen am besten in Worte: Es war "als ob ein grausiger Falloutschild sich geöffnet hätte und ein ganzer Karnevalszug herausgekommen wäre". * AMERIKA DIENST 02 Mitte der achtziger Jahre verband TCP/IP das ARPAnet mit anderen Netzwerken, darunter das NSFnet der National Science Foundation, einer weiteren Bundesbehörde, und Usenet, das von graduierten Studenten an der University von North Carolina (Raleigh) und der ebenfalls in North Carolina (Durham) gelegenen Duke University entwickelt worden war. Das Ergebnis wurde erst ARPA-Internet, dann einfach das Internet genannt. ARPAnet wurde aufgeteilt, wobei die militärische Kommunikation auf das MILNET ging und die Computerforscher schließlich ARPAnet vollständig übernahmen. ARPAnet wurde 1990 geschlossen und NSFnet wurde im April vergangenen Jahres eingestellt. Die am meisten befahrenen Routen der Datenautobahn sind jetzt in privater Hand. Praktisch alle Netze benutzten die TCP/IP-Sprache. "Ich bin sehr stolz auf die Tatsache, daß das Internet sich an die Spitze aller in den vergangenen 12 Jahren erfundenen Kommunikationsfähigkeiten katapultiert hat", äußerte Cerf 1994 gegenüber Computerworld. "Ich finde, das ist keine schlechte Leistung." Er schieb auch Hacker-Gedichte. Als ARPAnet im Juni 1990 eingestellt wurde, merkte es kaum jemand. Andere Elemente des Internet übernahmen nahtlos alle seine Funktionen. Cerf schrieb ein "Requiem für das ARPAnet". Es endet folgendermaßen: "Nun verweile einen Augenblick mit mir, vergieße ein paar Tränen. Im Gedenken an die gute alte Zeit, die Liebe, die vielen Jahre treuen Dienstes und die geleistete Arbeit weine ich. Leg'jetzt dein Paket nieder, mein Freund, und schlafe." * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine Führungsrolle für das nächste amerikanische Jahrhundert<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>4. PFF</strong> <br />Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Die Entstehungsgeschichte des Internet<br /><em>von Edwin Diamond und Stephen Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85fda89a378f4984640af9ab85d9c748.pdf abf27ecd67a9fcb53d619d4b69cf6c18 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^7-IQN ^ Z12462 C 7. Februar 1996 03 RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS STELLT HISTORISCHEN SCHRITT DAR Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers ABRÜSTUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS Mitteilung des Weißen Hauses PFF PERRY: PFF VERÄNDERT ZENTRAL- UND OSTEUROPA Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung NATO NEUE SICHERHEIT FÜR EIN UNGETEILTES UND FREIES EUROPA Rede von Robert E. Hunter NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG IST BOLLWERK GEGEN WEITERVERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN Rede von ACDA-Direktor Holum MENSCHENRECHTE SHATTUCK SIEHT FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION IN BOSNIEN Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Ratifizierung des START Il-Vertrags stellt "historischen Schritt" dar Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist die Ratifizierung des START Il-Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen durch den US-Senat ein "historischer Schritt", der "die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht". Der Senat stimmte dem Vertrag, der die Anzahl atomarer strategischer Angriffswaffen in weitaus stärkerem Maße reduziert als der START I-Vertrag, mit 87 zu 4 Stimmen zu. Der Vertrag muß jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jesse Helms, hatte das Votum über den START Il-Vertrag hinausgezögert, um die Verabschiedung einer Haushaltsvorlage zu erzwingen, durch die drei für auswärtige Angelegenheiten zuständige Bundesbehörden geschlossen und ihre Aufgaben dem Außenministerium übertragen werden sollten. Ein im Dezember von Demokraten und Republikanern erzielter Kompromiß in dieser Frage machte den Weg für die Abstimmung im Senat über START II frei. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton und Außenminister Christopher kurz nach der Ratifizierung von START II durch den Senat am 26. Januar 1996 abgegebenen Erklärungen im Wortlaut. Präsident Clinton: Heute haben Demokraten und Republikaner im Kongreß durch Zusammenarbeit die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht, indem sie den mit Rußland geschlossenen START Il-Vertrag über den Abbau von Nuklearwaffen ratifizierten. Ich begrüße diesen historischen Schritt. Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation diese Woche erklärte, wird dadurch die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht. START II fordert einschneidende Kürzungen bei den Nuklearwaffenarsenalen unserer beiden Länder. Zusammen mit dem START I-Vertrag, den wir im Dezember 1994 in Kraft setzten, wird er Unterseeboot-, bomber- und landgestützte Raketenabschußvorrichtungen beseitigen, die mehr als 14.000 Sprengköpfe trugen - zwei Drittel des Nuklearwaffenarsenals, das die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges unterhielten. AMERIKA DIENST 03 START II wird auch den destabilisierendsten Typ von Nuklearwaffen beseitigen - ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Angefangen mit Präsident Nixon haben sechs US-Präsidenten beider Parteien sich für die Kontrolle und Verringerung der Zahl von Nuklearwaffen eingesetzt. Präsident Bush handelte START II aus und legte den Vertrag dem Senat im Januar 1993 vor. Ich bin stolz darauf, daß wir die sich mit dem Ende des Kalten Krieges bietende Gelegenheit genutzt haben, uns diesen großen Schritt vom nuklearen Abgrund zu entfernen. Meine größte Pflicht als Präsident besteht darin, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich die Verringerung der nuklearen Bedrohung zu meiner obersten Priorität gemacht. Infolgedessen sind erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters keine russischen Rakteten auf unser Volk gerichtet. Wir haben die Ukraine, Belarus und Kasach- Seite 1 �stan überzeugt, auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgebliebenen Nuklearwaffen zu verzichten. Wir überzeugten Nordkorea, sein gefährliches Atomwaffenprogramm unter internationaler Kontrolle einzufrieren. Wir arbeiten mit Ländern auf der ganzen Welt an der Sicherung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material - damit es nicht in die Hände von Terroristen oder Verbrechern fällt. Wir führen die globalen Bestrebungen an, eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten verbietet. Wie ich in dem Bericht zur Lage der Nation forderte, müssen wir noch mehr unternehmen, um dem amerikanischen Volk echte und dauerhafte Sicherheit zu geben. Wir können den Wettlauf zur Schaffung neuer Nuklearwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen Vertrag über ein wirklich umfassendes Atomtestverbot unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer verbieten, wenn der Senat noch in diesem Jahr die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Wir können den Kampf gegen Terroristen gewinnen, die den Besitz schrecklicher Massenvernichtungswaffen anstreben, wenn der Kongreß endlich die von mir nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City vorgelegten Gesetze verabschiedet, der amerikanischen Strafverfolgung ein noch stärkeres Arsenal an die Hand zu geben. Meines Erachtens können und werden wir durch Zusammenarbeit diese wichtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit des amerikanischen Volkes unternehmen. Außenminister Christopher: Ich freue mich außerordentlich, daß der US-Senat heute dem START Il-Vertrag zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten sehen dem möglichst baldigen Inkrafttreten des START Il-Vertrags erwartungsvoll entgegen. Ich fordere die russische Duma dazu auf, START II unverzüglich zu ratifizieren und damit sicherzustellen, daß unsere beiden Länder und die gesamte Welt die Vorteile dieser tiefgreifenden Reduzierungen genießen können. Die Ratifizierung dieses historischen Abrüstungsvertrags wird die Sicherheit jedes Amerikaners erhöhen. Das heutige Votum demonstriert die Überparteilichkeit, die seit langem ein Merkmal erfolgreicher amerikanischer Außenpolitik ist, insbesondere bei der Rüstungskontrolle. Präsident Clinton hat den Schutz der Amerikaner vor der Bedrohung atomarer Zerstörung an die oberste Stelle seiner außenpolitischen Tagesordnung gesetzt. Nicht nur, daß keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte gerichtet sind - die einschneidenden Kürzungen der russischen und amerikanischen Nuklearwaffenarsenale unter START II werden dazu beitragen, die Angst vor einem atomaren Konflikt großen Ausmaßes Vergangenheit werden zu lassen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung werden START II und sein Vorläufer START I die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands um zwei Drittel reduzieren. Die Durchsetzung der weitreichenden Bestimmungen von START II wird die Vereinigten Staaten und Rußland auch bei der Zusammenarbeit zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 j �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des START Il-Vertrags Mitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlaß der Ratifizierung des START Il-Vertrags durch den US-Senat am 26. Januar 1996 vom Weißen Haus freigegebene Hintergrundinformationen über START II. Zielsetzung Das wichtigste amerikanische Ziel bei der strategischen Rüstungskontrolle besteht in der verbesserten Stabilisierung von Nuklearwaffen auf wesentlich niedrigerem Niveau. START II ist ein gerechtes und wirklich verifizierbares Abkommen zur Verringerung der Anzahl von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen und ihre Gefechtsköpfe. Die strategischen Nuklearstreitkräfte insgesamt werden über die unter dem START I-Vertrag vorgesehenen 9.000 Sprengköpfe hinaus um zusätzliche 5.000 Gefechtsköpfe reduziert. Vertragsparteien Der START Il-Vertrag wurde zwischen 1991 und 1992 von den Vereinigten Staaten und Rußland ausgehandelt und nach seiner Unterzeichnung im Januar 1993 von Präsident Bush dem Senat vorgelegt. Hauptmerkmale Der START Il-Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 unterzeichneten START I-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf. Alle Bestimmungen von START I bleiben bestehen, außer wenn sie in dem neuen Vertrag explizit modifiziert werden. Sie bleiben während der Dauer von START I in Kraft (START I hat eine Dauer von 15 Jahren und kann durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien jeweils um 5 Jahre verlängert werden). Der Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nukiearwaffen fest, die von beiden AMERIKA DIENST 03 Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen festgelegt: Phase Eins endet sieben Jahre nach Inkrafttreten des START I-Vertrags (START I trat am 5. Dezember 1994 in Kraft), Phase Zwei im Jahr 2003. Phase Zwei könnte Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, wenn sich die Vereinigten Staaten an der Finanzierung der Beseitigung strategischer Angriffswaffen in Rußland beteiligen. Phase Eins: Am Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer dislozierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 3.800 bis 4.250 reduziert haben. Darunter fallen die Gefechtsköpfe auf dislozierten ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs), unterseebootgestützten ballistischen Raketen (submarine-launched ballistic missiles - SLBMs) sowie die Anzahl von Gefechtsköpfen, mit denen schwere Bomber für Nuklearmissionen bestückt sind. Mit den insgesamt 3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfen dürfen nicht mehr als 1.200 ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs), nicht mehr als 2.160 SLBMs und nicht mehr als 650 schwere ICBMs bestückt werden. Phase Zwei: Am Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000 bis 3.500 reduziert haben. Mit ihnen dürfen keine MIRVed ICBMs, einschließlich schwerer ICBMs, bestückt werden. Somit müssen alle MIRVed ICBMs der stationierten Streitkräfte jeder Seite beseitigt werden; lediglich ICBMs mit nur einem Gefechtskopf sind gestattet. Die SLBMs dürfen nicht mit mehr als 1.700 Seite 1 �bis 1.750 Gefechtsköpfen bestückt sein. Es gibt kein Verbot für MIRVed SLBMs. schossen werden können. Die verbleibenden 64 SSIS-Silos müssen gemäß diesem Vertrag zerstört werden. Downloading Der Vertrag gestattet eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe auf bestimmten ballistischen Raketen. Diese Reduzierung - "downloading" - wird in Abänderung der Bestimmungen von START I auf sorgfältig strukturierte Weise gestaltet. Jede Seite wird in der Lage sein, zwei existierende Typen ballistischer Raketen um jeweils bis zu vier Gefechtsköpfe zu reduzieren - zusätzlich zu der amerikanischen Minuteman III und der russischen SSN-18. Es gibt keine Gesamtobergrenzen für die Reduzierung der Anzahl von Sprengköpfen pro Rakete. Bei insgesamt 105 ICBMs von einem dieser Typen darf die Sprengkopfzahl um bis zu jeweils fünf reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START disloziert war. Damit ist eine Reduzierung der mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteten amerikanischen Minuteman III ICBM, der mit vier Sprengköpfen bestückten russischen SS-17 ICBM und von 105 der mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen SS-19 ICBMs auf nur einen Gefechtskopf möglich, um der Erfordernis der Beseitigung aller MIRVed ICBMs nachzukommen. Die amerikanischen Peacekeeper ICBMs und die schweren russischen SS-18 und SS-24 ICMBs müssen gemäß dem START-Verfahren allesamt beseitigt werden. Verschrottung der Raketensysteme Unter START I dürfen die stationierten SLBMs und die meisten stationierten ICBMs entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtungen (silogestützte ICBMs, mobile Abschußrampen für mobile ICBMs und Unterseebootabschußvorrichtungen für SLBMs) oder die Konvertierung dieser Vorrichtungen, so daß sie nur eine andere - erlaubte - Raketenart abschießen können, von der Nachweispflicht befreit werden. Einzige Ausnahme sind die SS-18; unter dem START I-Vertrag muß die Forderung nach einer Beseitigung von 154 dislozierten SS-18 durch die Zerstörung von Silos, nicht durch Konversion, erfüllt werden. Unter START II finden diese Vorschriften weiterhin allgemein Anwendung. Die wichtigste Ausnahme sind wiederum die SS-18. 90 SS-18 Silos werden für Raketen mit Einfachgefechtskopf konvertiert - Rußland zufolge der Typ SS-25. Der Vertrag wird spezifische Vorgeh3nsweisen festlegen, einschließlich Inspektionen vor Ort, um sicherzustellen, daß von diesen konvertierten Silos nie wieder schwere ICBMs abge- Seite 2 Im Austausch für das Recht auf Beibehaltung von bis zu 90 konvertierten SS-18 Silos fordert der Vertrag, daß alle SS-18 Raketen und Kanister - sowohl stationierte als auch nicht stationierte - bis zum 1. Januar 2003 verschrottet werden. Dies stellt gegenüber dem START I-Vertrag eine wichtige Änderung dar. Allgemein strebte START I nicht die Zerstörung von Raketen an. Aber in START II stimmten die Russen der Beseitigung aller SS-18-Raketen zu - stationierter und nicht stationierter. Dadurch wird das seit langem gehegte Ziel der Amerikaner einer vollständigen Verschrottung schwerer ICBMs erreicht. Schwere Bomber Im Start I-Vertrag unterliegen schwere atomare Langstreckenbomber einer flexibleren Zählweise als ballistische Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur für die Beförderung von Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben ausgerüstet ist, zählt soviel als ein Gefechtskopf. Die zur Beförderung atomarer Marschflugkörper (air launched cruise missiles - ALCMs) größerer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber zählen jeweils als 10 Gefechtsköpfe, die für die Beförderung atomarer ALCMs größerer Reichweite ausgerüsteten schweren sowjetischen Bomber zählen jeweils als 8 Gefechtsköpfe. Unter START II erfolgt die Zählweise für die schweren Bomber anhand der Anzahl von Nuklearwaffen - seien es atomare ALCMs größerer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben - für die sie ausgerüstet sind. Diese Zahl wird im Vertragsvermerk über Zuschreibung spezifiziert und durch eine einmalige Vorführung für Inspektoren sowie Routineinspektionen vor Ort gemäß START bestätigt. Ein weiteres neues Merkmal des Vertrags ist die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, für die unter dem START I-Vertrag nie eine Nachweispflicht als atomare ALCMs größerer Reichweite bestand, jetzt eine neue konventionelle Rolle bekommen. Solche Bomber zählen nicht für die im Vertrag festgelegten Gefechtskopfobergrenzen. Sie werden von den für Nuklearwaffen ausgerüsteten schweren Bombern getrennt und lediglich für nichtnukleare Missionen eingesetzt, und sie weisen sichtbare Unterschiede zu anderen Bombern desselben Typs auf, die keine konventionelle Rolle erhalten. Solche schweren Bomber können mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten erneut eine nukleare Rolle erhalten, jedoch danach nicht wieder für konventionelle Zwecke umgerüstet werden. AMERIKA DIENST 03 �Verifizierung Das umfassende Verifizierungsregime des START IVertrags wird in dem neuen Vertrag weiterhin angewandt. Zusätzlich wird START II einige neue Verifizierungsmaßnahmen enthalten, beispielsweise die Über- wachung der Konversion von SS-18 Silos und der Raketenzerlegungsverfahren, Vorführungen und Inspektionen aller schweren Bomber zur Bestätigung von Waffenladungen sowie Vorführungen von schweren Bombern, die eine konventionelle Rolle erhalten, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �PFF 7. Februar 1996 Perry: PFF verändert Zentral- und Osteuropa Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - In seiner Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärte Verteidigungsminister William Perry am 4. Februar 1996, durch die Partnerschaft für den Frieden beziehe die NATO die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion ein. Darüber hinaus eröffne sie einen Weg zu Freiheit und Wohlstand, deren sich Westeuropa seit 50 Jahren erfreue. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild des großen Staatsmannes George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten - ist ein Vorbild für mich. Er hatte eine große Vision für Europa - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa, und eine durch überparteiliche politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten getragene starke transatlantische Partnerschaft. Marshall hatte nicht nur diese Vision, er hatte auch einen Plan, diese Vision im Europa der Nachkriegszeit Realität werden zu lassen. Und in seiner berühmten Rede an der Harvard University im Jahr 1947 legte er das Konzept dar, das zum Marshallplan wurde. Wenig bekannt ist, daß auch der berühmte Dichter T.S. Eliot an jenem Tag zusammen mit Marshall auf dem Podium saß, der 10 Jahre zuvor folgendes geschrieben hatte: Footfalls echo in the memory Down the passage we did not take Towards the door we never opened. Diese Worte von T.S. Eliot sagten das Schicksal des Marshallplans in Ost- und Mitteleuropa voraus. Denn an jenem Tag vor 50 Jahren, als der Tritt des Zweiten Weltkriegs noch über einen zerstörten Kontinent hallte, bot der Marshallplan Europa einen neuen Weg zu Wiederaufbau und Erneuerung. Halb Europa schlug diesen Weg ein und öffnete die Tür zu Wohlstand und Freiheit. Halb Europa wurde dieser Weg verweigert, AMERIKA DIENST 03 als Josef Stalin die Tür vor Marshalls Angebot zuschlug. Und 50 Jahre lang hallten die Tritte dessen, was hätte gewesen sein können, in unserer Erinnerung nach. Heute, während der Kalte Krieg zum Echo in unserer Erinnerung wird, haben wir eine zweite Chance, Marshalls Vision Realität werden zu lassen: Den Weg einzuschlagen, den wir vor 50 Jahren nicht gegangenen sind, zu der Tür, die wir nie geöffnet haben. Hinter dieser Tür liegt George Marshalls Europa. Um diese Tür zu öffnen, benötigen wir keinen zweiten Marshallplan, sondern wir müssen uns von Marshalls Vision leiten lassen. Marshall erkannte, daß Frieden, Demokratie und Wohlstand letztlich untrennbar sind. Und Marshall verstand, daß die Menschen die erforderliche harte Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele leisten werden, wenn man herausfindet, was sie sich am meisten wünschen und ihnen einen Weg zeigt, dies zu erreichen. Was sich die westeuropäischen Länder Ende der vierziger Jahre am meisten wünschten, war der Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften. Der Marshallplan bot einen Weg zur Erlangung dieses Ziels. Indem sie diesen Kurs einschlugen, bauten die Nationen Westeuropas ein wirtschaftliches Kraftwerk auf. Und gleichzeitig bauten sie starke Demokratien und eine starke Sicherheitsinstitution auf - genannt NATO. Seite 1 �Heute kämpfen die Länder in der anderen Hälfte Europas mit dem Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften, und das einzige, das sie alle wünschen, ist größere Sicherheit. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, diesen Europäern einen Weg zur Erlangung ihres Sicherheitsziels zu bieten. Und wir wünschen uns sehr, daß sie gleichzeitig starke Demokratien und starke Volkswirtschaften aufbauen. Zu der anderen Hälfte Europas zählen die Nationen Zentral- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten, darunter Rußland. Und die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens. Heute bezieht die NATO all diese Regionen ein und bietet einen Weg zu Marshalls Europa. Der wichtigste von der NATO gebotene Weg ist die Partnerschaft für den Frieden - PFF. Ebenso wie der Marshallplan funktionierte, weil er fest im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten und Europas verwurzelt war, funktioniert auch die Partnerschaft für den Frieden, weil sie fest im Eigeninteresse der NATO und der Partnernationen verwurzelt ist. Die PFF bezieht die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes ein. Unsere Nationen arbeiten und üben bei gemeinsamen militärischen Manövern zusammen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Partnerschaft für den Frieden ist jedoch mehr als nur gemeinsame Übungen. Ebenso wie der Marshallplan weit über die Volkswirtschaften Westeuropas hinausgehende Auswirkungen hatte, geht der Widerhall der PFF über den Sicherheitsbereich in Zentral- und Osteuropa hinaus und reicht auch in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinein. Ebenso wie der Marshallplan die wirtschaftliche Wiederbelebung als Katalysator für politische Stabilisierung - und letztlich die Entwicklung des modernen Europas benutzte - nutzt die PFF sicherheitspolitische Zusammenarbeit als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen. Nationen ist das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft zu dem Fels geworden, auf den alle führenden politischen Parteien ihre Plattformen gründen. Sie bietet denselben Konsens, den die NATO-Mitgliedschaft in den NATO-Mitgliedstaaten erzeugt, der Kompromisse und Aussöhnung ermöglicht. In Ungarn stimmten alle sechs führenden politischen Parteien im Parlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der IFOR - der Friedenstruppe für Bosnien - mit 300 zu 1 Stimme. In Polen bekräftigte der neue Präsident - ein ehemaliges Mitglied der früheren kommunistischen Partei - das Streben Polens nach NATO-Mitgliedschaft. In der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen die Regierungen stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein. Für diese Länder wird die Partnerschaft für den Frieden ein Weg zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Reformen sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber selbst die Länder, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben, erkennen viele der politischen und sozialen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der PFF. Darüber hinaus bietet die PFF ihnen die Instrumente und Chancen, um engere Beziehungen zur NATO zu entwickeln sowie von ihr zu lernen - selbst wenn sie es vorziehen, außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Und die PFF schafft Verbindungen zu den Partnernationen - sogar außerhalb des Kooperationsrahmens mit der NATO. Aus diesem Grund haben die Verteidigungsminister vieler Partnernationen mir gesagt, daß sie, selbst wenn sie eines Tages der NATO beitreten, ihre aktive Beteiligung an der PFF aufrechterhalten wollen. Mit anderen Worten: Durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden tut die NATO mehr als nur die Grundlage für die Erweiterung aufzubauen. Tatsächlich schafft sie eine neue Zone der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Die Mitglieder der PFF arbeiten darauf hin, die Demokratie zu bewahren, Vielfalt zu tolerieren, die Rechte von Minderheiten und sowie die Redefreiheit zu respektieren. Sie arbeiten am Aufbau von Marktwirtschaften. Sie arbeiten hart daran, die demokratische Kontrolle über ihre Streitkräfte einzuführen, gute Nachbarn zu sein und die souveränen Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu achten. Und sie arbeiten hart daran, ihre Streitkräfte mit denen der NATO kompatibel zu machen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg war. Indem sie ein Geflecht von Menschen und Institutionen geschaffen hat, die bei der Bewahrung der Freiheit, Förderung von Demokratie und dem Aufbau freier Märkte zusammenarbeiten, ist die PFF heute ein Katalysator für die Umgestaltung Zentralund Osteuropas, ebenso wie der Marshallplan Westeuropa in den vierziger und fünfziger Jahren umgestaltete. Sie ist der Weg, den diese Hälfte Europas 1947 nicht einschlug. Sie ist die Tür, die wir nie geöffnet haben. Für die Partnerländer, die in der PFF den Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehen, sind diese Aktionen der Schlüssel zur Öffnung dieser Tür. Für viele dieser Um die Vorteile der Reformen festzuschreiben, muß die NATO sicherstellen, daß die von uns in der PFF geschaffenen Bande sich weiter vertiefen und wir den Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �schrittweisen und sorgfältigen, aber stetigen Prozeß der Einbeziehung und Ost-Erweiterung fortsetzen. Die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Und wenn die NATO-Erweiterung das Zuckerbrot zur Ermutigung von Reformen ist, dann dürfen wir dieses Zuckerbrot nicht dauernd außer Reichweite halten. Es ist daher entscheidend, daß wir die beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vereinbarte zweite Phase der NATO-Erweiterung durchführen. Erstens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollten sich die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas engagieren. Diesem Postulat stimmten sie zu. Und selbst während einige Länder der NATO beitreten, muß die Tür für andere offengehalten werden, die sich noch auf dem Weg dorthin befinden. Drittens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Rußland in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert und nicht außerhalb isoliert sein. Auch diesem Postulat stimmten sie zu. Wie müssen sicherstellen, daß die PFF weiterhin einen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur bereitstellt, so daß wir die Tür zu Marshalls Europa auch für die Nationen offenhalten, die keine NATOMitgliedschaft anstreben. Damit Marshalls Vision wirklich erfüllt werden kann, muß als eines der Länder Rußland durch diese Tür gehen. Rußland ist seit über 300 Jahren einer der Hauptakteure im Bereich der europäischen Sicherheit. Was auch immer geschieht, Rußland wird in den kommenden Jahren ein Hauptakteur bleiben. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zum Guten zu wenden. Anders als beim Marshallplan vor 50 Jahren hat sich Rußland heute zur Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden entschlossen. Und im Geiste Marshalls begrüßen wir die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß das Land mit der Zeit eine führende Rolle in der PFF im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen wird. Damit Rußland jedoch gemeinsam mit uns als vollwertiger und aktiver Partner an der Erfüllung von Marshalls Vision mitarbeiten kann, müssen die NATO und Rußland auf gemeinsamem Terrain aufbauen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen des anderen nicht übereinstimmen. Man kann zu Recht sagen, daß die meisten Mitglieder des politischen Establishment Rußlands die Pläne der NATO für eine Erweiterung weder willkommen heißen, geschweige denn akzeptieren. Jeder der das gestern noch bezweifelt hat, erkannte nach der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Andrej Kokoschin das Ausmaß der Opposition gegen die NATO-Erweiterung in Rußland. Als ich im Juni letzten Jahres in Rußland war, führte ich eine Reihe von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der Duma über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Ich bot ihnen einige Postulate zu dieser Zukunft. Ich sagte ihnen, wenn ich in den Schuhen Rußlands stecken würde, sollte das Sicherheitsumfeld in Europa folgende Kriterien haben: AMERIKA DIENST 03 Dann, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Deutschland integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur sein. Und sie stimmten diesem Postulat zu. Schließlich fragte ich sie, wie ein russischer Politiker diese Ziele am besten erreichen könnte. Ich folgerte, sie könnten nur durch eine gesunde und aktive NATO erreicht werden. Das heißt, die NATO trägt - weit davon entfernt, eine Bedrohung für Rußland zu sein - tatsächlich zur Sicherheit Rußlands sowie zur Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder bei. Als ich zu dieser Schlußfolgerung gelangte, waren die meisten Russen diametral entgegengesetzter Meinung. Sie stimmten allen meinen Prämissen zu - aber nicht meiner Schlußfolgerung. Ohne die NATO und ihre Partnerschaftsarrangements sehe ich jedoch keinen Weg zur Erlangung dieses Ziels - unseres gemeinsamen Ziels - eines sicheren und friedlichen Europas. Ich muß Ihnen sagen, daß ich meine russischen Kollegen mit meinen Argumenten nicht überzeugen konnte. Ich bin jedoch der Auffassung, daß sich Rußland mit der Verstärkung seines Engagements für die NATO von der Richtigkeit meiner Schlußfolgerung sowie meiner Prämissen überzeugen läßt. Und ich glaube, daß Rußland kooperative Beziehungen zur NATO und eine führende Rolle in der Partnerschaft für den Frieden haben will. Rußland wird zu dem Verständnis gelangen, daß die NATO-Erweiterung die Erweiterung einer Zone der Sicherheit und Stabilität bedeutet, die stark im Interesse Rußlands liegt und keine Bedrohung für Rußland darstellt. Damit dieses neue Verständnis vermittelt werden kann, muß die NATO jedoch weiterhin Rußland einbeziehen, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Bei der Wehrkundetagung im vergangenen Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO und Rußland einen separaten Plan von Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft für den Frieden erarbeiten. Inzwischen haben wir alle diesen Vorschlag im Prinzip erörtert und ihm sogar zugestimmt, ihn jedoch noch nicht zu Papier gebracht. Das müssen wir tun. Wir dürfen nicht zulassen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Theorie" des Aufbaus von Beziehungen zwischen der NATO und Seite 3 �Rußland dem "hier und jetzt" der Zusammenarbeit, wo sich unsere Interessen eindeutig überschneiden, im Wege stehen. Statt unsere Praxis von der Theorie diktieren zu lassen, sollte unsere Praxis die Theorie definieren. Ein Beispiel, wo die Vereinigten Staaten dies bereits tun, ist unser Programm bilateraler Übungen mit Rußland. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher Manöver abgehalten, die alle ein großer Erfolg waren und im Geiste des Vertrauens und Goodwill durchgeführt wurden. Im kommenden Sommer werden die Vereinigten Staaten und Rußland über die bilaterale Ebene hinausgehen und gemeinsam an größeren regionalen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften aus der Ukraine, Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen regionalen Mächten teilnehmen. Unser bilaterales Kontaktprogramm mit Rußland beschränkt sich nicht auf gemeinsame Übungen oder nur auf den Sicherheitsbereich. Durch die GoreTschernomyrdin-Kommission erstreckt sie sich auf die Gebiete Wissenschaft und Technologie, Weltraum, Konversion der Rüstungsindustrie, Unternehmensentwicklung, Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Erst in der vergangenen Woche kam die Kommission in Washington zusammen, und der Stellvertretende Verteidigungsminister Kokoschin und ich nahmen am Programm der Kommission zur Konversion der Rüstungsindustrie teil. Ich fordere alle NATO-Mitgliedstaaten auf, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen. Bei diesen Zusammentreffen findet ein wichtiger Informationsaustausch statt. Sie tragen zur Überwindung von Jahren des Mißtrauens und der Verdächtigungen bei. Sie binden die Russen in das persönliche und professionelle Gefüge ein, das die Beziehungen zwischen allen Verbündeten seit langem charakterisiert. Solche Aktivitäten schaffen Vertrauen zwischen Rußland und der NATO. Und solche Aktivitäten werden Rußland auf dem Weg zur Integration in Europa halten, damit es durch diese offene Tür gehen kann. Im Oktober vergangenen Jahres nahmen Verteidigungsminister Gratschow und ich an einer gemeinsamen amerikanischen Übung in Kansas teil. Nach dem Manöver sprachen wir mit den amerikanischen und russischen Soldaten, die dieses Manöver durchgeführt hatten. Gratschow sagte den russischen Soldaten, daß ihre Arbeit sehr wichtig sei, daß sie die amerikanischen Soldaten an ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit teilhaben lassen sollten und dies die Grundlage für den Aufbau einer friedlichen Welt für ihre Kinder sei. Die amerikanischen Soldaten waren ebenso interessiert an seinen Worten wie die russischen, das kann ich Ihnen versichern. Seite 4 Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem sich die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in der Praxis vollziehen. Während wir hier versammelt sind, dient eine russische Brigade in der amerikanischen multinationalen Division der IFOR. Es erforderte ungeheure Arbeit, damit dies geschehen konnte. Verteidigungsminister Gratschow und ich kamen im Verlauf von zwei Monaten viermal zusammen, um die Einzelheiten zu klären. Die Generäle Joulwan und Nash arbeiteten jeden Tag eng mit ihren Amtskollegen General Schwetsow und Oberst Lentsow zusammen. Heute unterhalten die NATO und Rußland besondere Beziehungen in Bosnien, und Rußland demonstriert seine Verpflichtung zur Beteiligung an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas. Der Grund, warum wir alle so hart arbeiten, um diese Beziehungen erfolgreich zu gestalten, liegt nicht nur in den zusätzlichen Truppen, die Rußland nach Bosnien entsendet, sondern auch darin, daß die Beteiligung Rußlands in Bosnien in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben wird. Wenn wir uns mit dem wichtigsten Sicherheitsproblem befassen, mit dem sich Europa seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, wollen wir, daß Rußland diesem Kreis angehört und mit uns zusammenarbeitet, und nicht außerhalb steht und Steine nach uns wirft. Je mehr man darüber nachdenkt, was die NATO und Rußland in Bosnien tun, desto erstaunlicher wird es. Ich kann mir kaum vorstellen, was General Eisenhower, der erste Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe - SACEUR), denken würde, wenn er einen russischen General neben General Joulwan, den heutigen SACEUR, im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe - SHAPE) bei der Erörterung eines geheimen NATOPlans sitzen sähe. Wir müssen auf dieses Modell aufbauen, es institutionalisieren und erweitern, damit es die gesamte Bandbreite der sich überschneidenden Sicherheitsinteressen Rußlands und der NATO abdeckt. So können die NATO und Rußland Fortschritte als gleichberechtigte Partner bei der Erfüllung von Marshalls Vision machen. Ebenso wie die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in Bosnien gefestigt werden, gilt dies auch für die Zukunft der NATO selbst. Vor einigen Wochen war ich in Bosnien. Ich war beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der Einheiten aus allen beteiligten Ländern. Ich war auch beeindruckt von dem starken Kontrast zwischen der Zerstörung und dem Leid, das ich in Sarajevo gesehen hatte, und der Wiedergeburt und Erneuerung, die ich in anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas beobachten konnte. AMERIKA DIENST 03 �Wenn neue unabhängige Nationen sich auf alten Haß statt neue Herausforderungen konzentrieren, kommt es zu einem zweiten Bosnien. Vor vier Jahren entschieden einige im ehemaligen Jugoslawien, sich nicht an Marshalls Europa zu beteiligen. Die Toten und das Blutvergießen, die Folge davon waren, werden lange in unserer Erinnerung verhaftet sein. Aber heute ist die Tür zu Marshalls Europa wieder für sie geöffnet und diese Tür wird von der NATO, Rußland und den seit kurzem freien Völkern Zentral- und Osteuropas offen gehalten. Der Erfolg oder das Scheitern der IFOR ist entscheidend dafür, ob wir Marshalls Vision erfüllen können oder nicht. In Bosnien senden wir die Botschaft, daß die NATO das Fundament ist, auf dem die künftige Sicherheit und Stabilität Europas aufgebaut wird. In Bosnien erntet die NATO erstmals die Früchte gemeinsamer Übungen zur Friedenssicherung mit unseren neuen Friedenspartnern. In Bosnien zeigen sich die künftigen NATO-Mitglieder bereit und willens, die Lasten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Und in Bosnien stellen wir unter Beweis, daß wir als Partner mit russischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Bosnien ist keine Übung zur Friedessicherung - Bosnien ist real. Bosnien lehrt uns auch wichtige Lektionen über die NATO, die Marshalls Europa erfordert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO unablässig mit der Erarbeitung von Mechanismen gekämpft, um neue Missionen unter Verwendung von NATO-Ressourcen und mit der freiwilligen Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen. Im Konferenzraum ist es uns bisher nicht gelungen, Einigung zu Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) zu erzielen. Wir sind jedoch über das Stadium der theoretischen Argumentation hinausgekommen und haben die IFOR gegründet, die gleichbedeutend mit einer CJTF ist. Ebenso wie bei den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen wir die bei der Zusammensetzung der IFOR gelernten praktischen Lektionen anwenden, bis wir eine funktionierende CJTF haben. Bosnien beleuchtet auch schlaglichtartig etwas, das wir seit einiger Zeit vermutet haben: Es ist an der Zeit, daß die NATO sich intern anpaßt, um die neuen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters bewältigen zu können. Für die Bosnien-Mission war die NATO nicht gut strukturiert. Zu einer Zeit, in der unser politisches und geostrategisches Denken sich völlig neu orientierte - wie durch unsere Partnerschaft mit ehemaligen Gegnern bei der Friedenssicherung demonstriert - und zu einer Zeit, in der unsere jeweiligen Streitkräfte abgespeckt und für das Schlachtfeld der Zukunft modernisiert wurden, ist die Kommandound Entscheidungsstruktur der NATO immer noch auf AMERIKA DIENST 03 die Herausforderungen und Schlachtfelder der Vergangenheit ausgerichtet. Es ist an der Zeit, die NATO abzuspecken und zu modernisieren in der Erkenntnis, daß unsere Herausforderung nicht länger einfach darin besteht, einen bekannten Plan mit bereits eingeteilten Streitkräften durchzuführen, wie es während des Kalten Krieges war. Wir müssen die Kommandostruktur der NATO reaktionsfähiger und flexibler machen, den Prozeß der Planung und Truppenvorbereitung vereinfachen sowie den gesamten Entscheidungsfindungsprozeß beschleunigen. Und wir müssen die Aufgabe vollenden, den europäischen Mitgliedstaten der NATO eine stärkere Identität innerhalb des Bündnisses zu verleihen. Diese internen Veränderungen werden die NATO auf die Erweiterung vorbereiten und es uns gestatten, besser auf die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit und Stabilität zu reagieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs zu größerer Beteiligung an den militärischen Gremien der NATO. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Frankreich erwartungvoll entgegen bei der Umgestaltung des Bündnisses und der Verwirklichung von Marshalls Vision eines in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinten Europas. Im Jahr 1947 erklärte Marshall, Amerika müsse "der Verantwortung gerecht werden, die unserem Land von der Geschichte auferlegt wurde". Heute ist es nicht nur Amerika, sondern auch Rußland, es sind nicht nur die NATO-Nationen, sondern ganz Europa - wir alle müssen der Verantwortung gerecht werden, die uns von der Geschichte auferlegt wurde. Das bedeutet, die anderen nicht nur im Geiste der Freundschaft einzubeziehen, sondern auch im Geiste des Eigeninteresses. Das bedeutet, auf unsere Ziele hinzuarbeiten, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Und es bedeutet die Erkenntnis, daß wir unsere Institutionen einer genauen Überprüfung unterziehen müssen um herauszufinden, welche Veränderungen erforderlich sind, wenn sich die Welt dort draußen wandelt. Wenn wir all dies tun, können wir im nächsten Jahr bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans sagen, daß wir Marshalls Vision zu unserer eigenen gemacht haben. Daß die Partnerschaft für den Frieden ein starker, beständiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Daß die NATO und Rußland Beziehungen unterhalten, bei denen Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit eine Gegebenheit, nicht länger ein Ziel sind. Daß alle Nationen des ehemaligen Jugoslawiens zur Sicherheit Europas beitragen, nicht sie schmälern. Und daß wir den Weg zu einem neuen Europa eingeschlagen und die Tür zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Demokratie geöffnet haben. Seite 5 �NATO 7. Februar 1996 Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa Rede von Robert E. Hunter BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nachfolgende Rede. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für Ihre freundlichen einführenden Worte. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, wieder in Bonn und insbesondere bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, der ich mich seit langem eng verbunden fühle. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, entdecke ich viele Menschen, die ich schon lange zu meinen Freunden zähle und auch als meine Lehrer ansehe - nicht nur in deutscher Politik, sondern auch bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer stärkeren, sichereren und freieren westlichen Gesellschaft. Daher ist es eine besondere Ehre, wieder in Bonn zu sein, und ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der westlichen Sicherheit, in einem großen Augenblick der Geschichte, in dem sich uns neue Möglichkeiten eröffnen. Jeder von uns in diesem Raum, und zweifelsohne jeder von uns bei der NATO, ist in diesem Augenblick mit Aufgaben betraut, so daß die nächste Generation zurückblicken und sagen kann, daß wir der Verantwortung unserer Zeit gerecht geworden sind, die in nichts weniger besteht als dem Aufbau eines ungeteilten und freien Europas. Unsere Ahnen sind die herausragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: Diejenigen, die nach dem letzten Krieg entschieden, daß es einen besseren Weg zur Organisation der Sicherheit in Europa gibt, darunter viele Menschen in diesem Land und einige der großen Namen der europäischen Geschichte. Ich schätze mich sehr glücklich, Willy Brandt gekannt zu haben, der einer der ersten dieser prominenten Persönlichkeiten war, auf deren Bestrebungen die Zukunft jetzt aufgebaut werden kann. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Nicht nur wir Amerikaner oder wir Deutschen oder wir im Westen, AMERIKA DIENST 03 sondern wir Menschen - ja, wir Europäer - und ich sehe mein Land als ein europäisches Land an, weil wir hier sind und hier bleiben werden. Der Sieg im Kalten Krieg wurde von allen Männern und Frauen auf diesem Kontinent geteilt, unabhängig davon, ob sie unserem großartigen NATO-Bündnis angehörten oder das Unglück hatten, sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederzufinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein Sieg für die Menschheit, ein Sieg für den menschlichen Geist und eröffnete Möglichkeiten. Aber jetzt befinden wir uns an einem Punkt, an dem es nicht ausreicht zu sagen, der Kalte Krieg ist vorüber und beendet. Es reicht nicht aus zu sagen, daß die großen Ideale der westlichen Gesellschaft, die hier in diesem Teil des Kontinents Bestand hatten, jetzt garantiert sind und überall Bestand haben. Jede Errungenschaft geht mit einer neuen Herausforderung einher. Und ich muß sagen, daß wir uns jetzt mit einer Herausforderung von ungefähr der gleichen Größenordnung konfrontiert sehen, nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit, Hoffnung und die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen, die so lange unter dem Kommunismus gelitten haben - eine Herausforderung, die so groß ist wie die der vergangenen 50 Jahre. Meines Erachtens können wir sie meistern, aber nur, wenn wir klar erkennen, was wir tun müssen und dies in die Praxis umsetzen. Ich möchte kurz zu Ihnen über einen Teil dieser Bestrebungen sprechen - was wir bei der NATO tun. Wir sind uns jedoch bewußt, daß für uns alle sehr viel mehr zu tun bleibt, wenn wir der nächsten Generation sagen wollen, daß wir das von uns zu dieser Zeit Geforderte getan haben. Seite 1 �Nach dem Kalten Krieg stellten wir fest, daß viele Institutionen beim Aufbau der neuen Sicherheit eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Europäische Union. Der Europarat. Die Westeuropäische Union. Aber in den letzten drei oder vier Jahren sind zwei unweigerliche Tatsachen sehr deutlich geworden: Die eine lautet, wenn wir eine für ein ungeteiltes und freies Europa effektive neue Sicherheit aufbauen wollen, muß die NATO hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Und wenn die NATO effektiv arbeiten soll, müssen viele Länder dazu beitragen. Ein unerläßlicher Aspekt ist jedoch die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements meines eigenen Landes - der Vereinigten Staaten. Ich freue mich sagen zu können, daß die Führungsrolle und das Engagement heute vorhanden sind und von Präsident Clinton verkörpert werden, und in der Zukunft - meiner Ansicht nach - in Person jedes einzelnen ernsthaften Politikers beider politischer Parteien der Vereinigten Staaten verkörpert sein werden. In Europa für unsere eigene Sicherheit und für unsere Gemeinsamkeiten engagiert zu sein, ist - meines Erachtens - was wir in meiner und anderen Gesellschaften als eine gelöste historische Frage bezeichnen würden. Denken Sie daran, was wir als Amerikaner in unserer etwas mehr als 200jährigen Geschichte seit wir ein unabhängiges Land wurden, geleistet haben: Mein Land hat mehr Blut vergossen und Güter aufgewandt mit Ausnahme unseres Unabhängigkeitskriegs vor 130 Jahren - um Europas Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Unser Engagement hier ist etwas Reales, Tiefes, und meiner Überzeugung nach Unveränderliches. Eines der erfreulichen Dinge, die ich als NATOBotschafter- selbst nach den letzten Wahlen, als meine Partei die Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten verloren hat - entdeckt habe, ist, daß jeder Politiker beider politischen Parteien, der nach Brüssel gekommen ist oder den ich in Washington getroffen habe, dieses grundlegende Versprechen gegeben hat. Und aus meiner Sicht hat es Bestand. Es gibt noch etwas anderes, das ebenso beständig, aber auch ebenso entscheidend ist, wenn die amerikanischen Beziehungen hier in Europa funktionieren sollen. Ja, viele Dinge und viele Beziehungen werden benötigt. Aber die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Fels, auf den die NATO gegründet ist, sie hat heute Bestand und muß auch in der Zukunft Bestand haben. Das, was wir - unsere beiden Länder - zusammen tun, wird absolute Notwendigkeit, wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen. Ich freue mich sagen zu können, daß in Ihrer Politik, die manchmal ebenso kompliziert wie unsere ist, die Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso tief in Ihre Gesellschaft eingebettet ist. Wir haben gemein- Seite 2 sam sehr viel erreicht, und wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Die NATO hat heute ihren Weg gefunden. Die Zeit des Aufbaus ist vorüber. Die Zeit der Gestaltung ist vorüber. In den vergangenen vier Jahren haben wir die NATO neu strukturiert, neue Zielsetzungen geschaffen und befinden uns jetzt auf dem Weg zum Aufbau der Zukunft. Dies erinnert mich ein bißchen an das, was mit dem östlichen Teil Ihres Landes geschehen ist, den ich vor einigen Jahren bei meinen Reisen besuchte, in dem es viele alte Fabriken gab. Als sie von der Treuhandanstalt übernommen wurden und man die Gebäude betrat, stellte man fest, daß die Geräte veraltet waren und nicht benutzt werden konnten: Sie mußten vollständig überholt werden. Die Außenwände sind vielleicht geblieben, aber wenn man jetzt hineingeht, sieht man sich einer völlig neuen Einrichtung gegenüber, die entsprechend moderner, demokratischer, westdeutscher Produktionslinien gebaut worden ist. Dasselbe haben wir mit der NATO getan. Sie können in unser Hauptquartier nach Brüssel kommen. Es ist dasselbe alte Gebäude mit demselben alten Schild an der Tür, aber wenn Sie hereinkommen, stellen Sie fest, daß sich alles sehr verändert hat. Sie sehen russische Offiziere in Uniform durch die Halle gehen. Hätten Sie sie vor einigen Jahren in einem unserer Gebäude angetroffen, hätte der Bundesnachrichtendienst an die Tür geklopft. Am 8. November, unmittelbar vor dem 6. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, hatte ich eine Besprechung in meinem Büro, bei der die abschließende Planung für die Entsendung der Truppen nach Bosnien unter NATO-Kommando stattfand. Eines der vorbereiteten Dokumente und Diagramme war bereit zur Paraphierung. Eine der Personen, die es paraphierte, war der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William Perry. Die zweite Person, die es paraphierte, war der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan. Die dritte Person, die es paraphierte, war ein Generaloberst namens Schewtsow, den ich heute morgen im SHAPE-Gebäude gesehen habe das ihm wirklich ziemlich gut zu gefallen scheint - und die vierte Person, die dieses Dokument paraphierte, war ein Mann namens Gratschow aus Moskau. Es war ein bemerkenswertes Ereignis. An eben diesem Ort, an dem während des Kalten Krieges die Eindämmung des Kommunismus betrieben wurde, einigten sich ein russischer Generaloberst und der russische Verteidigungsminister auf ein Engagement in Bosnien im Rahmen der NATO. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die vielversprechend für die Zukunft ist. Wir haben herausgefunden und entschieden, daß wir in der Zukunft vier umfassende Zielsetzungen für die AMERIKA DIENST 03 �NATO haben. Die erste habe ich bereits angesprochen: Amerika ist in Europa, um hier zu bleiben. Wir sind hier als europäische Macht. Wenn wir aufgefordert würden, nach Hause zu gehen, könnten wir natürlich versucht sein, dies zu tun. Aber glücklicherweise hören wir keine solchen Stimmen. Quer über Europa hinweg vernehmen wir den Wunsch, daß Amerika mit Entschlossenheit und vor allem mit den Werten, die wir alle teilen, bleibt. Dies ist ein Fels, auf den die neue Sicherheit aufgebaut werden kann. Zielsetzung Nummer zwei besteht darin, das von uns Erreichte zu bewahren. Wenn wir betrachten, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist, so haben wir innerhalb der NATO eine großartige bürokratische Institution aufgebaut. Viele haben die NATO beschuldigt, sich selbst am Leben zu erhalten, einfach weil sie eine alte Institution ist, die nicht weiß, wie sie sterben soll. Ich habe diese Idee lange Zeit verfochten, bis mir klar wurde, daß alte bürokratische Institutionen, die weiterhin bestehen, großen Wert haben, denn eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen müssen, ist um einen hehren Begriff zu verwenden - die Renationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Was haben wir heute? Wir haben 16 Länder. Wenn sie an europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Der Kalte Krieg ging zu Ende, und die 16 Länder dachten weiterhin an gemeinsame Bestrebungen. Ich wohne 15 Kilometer von der Stadt Waterloo entfernt. Am Montag morgen, dem 19. Juni 1815, traf der Duke of Wellington General Blücher in einer kleinen Stadt namens La Belle Alliance. Blücher sagte: "Warum nennen wir die Schlacht nicht S_a Belle Alliance'?", und Wellington antwortetete: "Nein, wir wollen sie Waterloo nennen" - das war seine Sicht der Geschichte. Sie tranken ein Glas Champagner zusammen und jeder ging seiner Wege. Bei der NATO kam jeder nach dem angenommenen Ende des Kalten Kriegs zur Arbeit wie gewöhnlich! Das ist ein erstaunlicher Triumph. Wir sind hier versammelt, sechs oder sieben Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der Beseitigung der grundlegenden Herausforderung des Westens durch die sowjetische Macht und den Kommunismus und denken immer noch an Zusammenarbeit. Eine beachtliche Leistung. Zwei andere Aspekte sind ebenso wichtig, von denen einer hier sehr angebracht ist: Die NATO ist weiterhin eine Institution, der sich die deutschen Streitkräfte verpflichtet haben, ebenso wie Sie sich der Europäischen Union uneingeschränkt verpflichtet haben. Ich hoffe, Sie vergeben mir, wenn ich Ihren derzeitigen Kanzler zitiere. Ich bin sicher, wenn Willy Brandt Kanzler gewesen wäre, hätte es dasselbe gesagt. Ich war in Ostberlin am Abend der Wahlen vom 17. März 1990, als ungefähr um 19.35 Uhr mit dem Wahl- AMERIKA DIENST 03 ergebnis klar wurde, daß Deutschland von jenem Moment an vereinigt war. Am nächsten Morgen war ich hier in Bonn, und der Kanzler sprach - es war das erste Mal seit 1949 oder noch früher, daß ein deutscher Politiker sagen konnte, was er wollte. Und was sagte er? Er zitierte Thomas Mann. Er sprach: "Wir brauchen kein deutsches Europa. Wir brauchen ein europäisches Deutschland. Wir wollen die gemeinsamen Institutionen auf dem Kontinent weiter stärken." Nun, eine dieser gemeinsamen Institutionen ist die NATO. Aber es gibt auch etwas, das jetzt als so selbstverständlich und banal erachtet wird, daß man kaum darüber sprechen kann: Während dieser Periode nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum Ende des Kalten Krieges geschah hier etwas, das in der gesamten Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Betrachtet man die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so haben sie nicht weniger geleistet, als den Krieg als Instrument der Beziehungen untereinander abzuschaffen. Wenn Sie heute zu einigen Teenagern sagen würden: "Was würde geschehen, wenn Deutschland und Frankreich einen Krieg miteinander beginnen würden?", würden sie Sie ansehen, als wären Sie verrückt geworden. Und offen gesagt, ist dies eine Verrücktheit, die sich lohnt, weil es eine der großen Errungenschaften der menschlichen Geschichte ist. Ich bezeichne dies als den europäischen zivilen Raum. Innerhalb dieses Raumes haben die Bestrebungen von Menschen in so vielen Ländern - und nirgends mehr als hier in Deutschland - die europäische Politik entschieden über tausend Jahre der Geschichte hinausgeführt. Dies ging soweit, eine Einstellung gegenüber der menschlichen Gesellschaft und den Beziehungen zwischen Staaten zu schaffen, die in der Tat - wenn ich dies sagen darf - sogar das Kräftegleichgewicht in diesem Teil des Kontinents beseitigt hat. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die zu erringen und bewahren sich lohnt, und die Existenz der NATO trägt zur Gewährleistung bei, daß dies geschieht. Es gibt jedoch eine dritte umfassende Zielsetzung, die - das haben wir inzwischen verstanden - von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes ist. Um sie zu beschreiben, muß ich kurz auf den Marshallplan zurückkommen. In Washington haben wir letzte Woche eine Feierstunde zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Marshallplans abgehalten. Winston Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt der Geschichte". Aber der Marshallplan war auch ein Akt der Sicherheit. Er war die Erkenntnis, daß den Menschen in ihrem Leben und in ihren Gesellschaften die Fähigkeit vermittelt würde, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sowie ein grundlegendes Gefühl der Stärke und Sicherheit, wenn wir erneut freie Gesellschaften, Seite 3 �eine freie Politik und freie Volkswirtschaften schaffen könnten. Ebenso wie andere Institutionen erkannten wir bei der NATO, daß wir - nachdem wir die Berliner Mauer und den vom Osten verhängten Eisernen Vorhang niedergerissen hatten - nicht eine neue Mauer der Indifferenz gegenüber diesen Menschen und Gesellschaften, ihren Hoffnungen und ihrem Streben schaffen durften. Wenn wir uns und unseren Interessen wie Sicherheit sowie unseren Werten gegenüber ehrlich wären, müßten wir bereit sein, unser Konzept der Sicherheit und des Engagements auch auf ganz Zentraleuropa auszuweiten. Die NATO wurde bereits erweitert. Wir begannen 1991 mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat. Wir erweitern sie jeden Tag mit den Interaktionen, die wir mit den Männern und Frauen einzelner zentraleuropäischer Länder haben - sei es in der NATO, in ihren Ländern, in Bosnien heute, oder anhand der Dutzenden bilateraler Beziehungen und Begegnungen, die für diesen Prozeß entscheidend sind. Dies ist eine Aufgabe, bei der diese Institution stets eine wichtige Rolle gespielt hat und weiterhin spielen wird. Die deutschen Stiftungen, einschließlich der FriedrichEbert-Stiftung, haben durch ihre Arbeit das grundlegende Verständnis dieser Veränderungen im Leben von Menschen auf individueller menschlicher Basis, die den Menschen die Chance zu Sicherheit im weitesten Sinne bieten, unter Beweis gestellt. Daher wissen wir bei der NATO, wenn wir für uns arbeiten, müssen wir auch für sie arbeiten. Die vierte umfassende Zielsetzung für die neue NATO besteht in der Erkenntnis, daß es immer noch nur ein Land gibt, dessen Zukunft auf absehbare Zeit die entscheidendsten Auswirkungen darauf haben wird, ob wir eine hoffentlich vielversprechende Zukunft haben werden oder zu dem zurückkehren, was wir in den vergangenen 50 Jahren hatten. Und das Land ist Rußland. Wir bei der NATO und wir im Westen sind uns bewußt, daß wir ein fundamentales Interesse am Erfolg des russischen Experiments haben. Ein fundamentales Interesse daran, daß Rußland eine Demokratie wird, seine - politischen und sozialen - Institutionen umgestaltet, seine Volkswirtschaft umgestaltet und ja, eine uneingeschränkte und aktive Rolle in der europäischen Sicherheit spielt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Rußland zu helfen, in die Welt dort draußen zu treten. Ja, die Spielregeln einzuhalten, aber seine rechtmäßige und legitime Rolle in der Gesellschaft dort draußen zu spielen. Und die NATO spielt eine entscheidende Rolle dabei. Diese vier miteinander verbundenen Zielsetzungen für die NATO werden Amerika hier halten, um das von uns im westlichen Teil des Kontinents Erreichte zu bewah- Seite 4 ren und zu erweitern, um beträchtliche Verantwortung in Zentraleuropa zu übernehmen und dann zu versuchen, Rußland in die Welt dort draußen einzubeziehen. Ich werde sie im Hinblick auf die NATO-Erweiterung zusammenfassen. Wenn wir uns anschauen, was wir in physischer, geistiger und politischer Hinsicht, jenseits der alten Grenzen des Bündnisses im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitglieder unternehmen - und wir werden neue Mitglieder aufnehmen, diese Entscheidung ist bereits getroffen - werden wir mit fünf grundlegenden Problemen konfrontiert. Das erste Problem ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die NATO nicht nur ein Vertrag auf dem Papier ist. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer ihre Zusagen eingehalten. Und sie wird nur solange ein wertvolles Bündnis sein, wie wir diesen Grundsatz beibehalten. Wenn wir soweit sind, daß wir ein, zwei oder drei Länder zum NATO-Beitritt auffordern, müssen wir sicher sein, daß beispielsweise der Bundestag seine Zustimmung zum Beitritt dieses neuen Landes gibt. Wenn wir den Senat der Vereinigten Staaten um seine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit bitten, müssen wir sicher sein können, daß er "Ja" sagt, denn das NATO-Engagement ist nicht irgend etwas, das lediglich durch die Unterschrift einiger Politiker geschaffen wurde. Das Engagement muß tief in der Gesellschaft verwurzelt sein, wie jeder in diesem Raum, der sich mit der Frage des amerikanischen Engagements während des Kalten Krieges befaßt hat, sehr gut versteht. Wir müssen das richtig verstehen. Zweitens. Wir müssen sicherstellen, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen, nicht nur Sicherheit genießen, sondern auch schaffen. Das hier ist keine Trittbrettfahrt. Wenn ein Land der NATO angehören möchte, muß es bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen. Drittens. Wir wissen noch nicht, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen. Aber eines wissen wir: Wir werden sie einzeln aufnehmen, nicht blockweise. Vielleicht treten beim ersten Mal mehrere Länder gleichzeitig bei. Wir werden auch nicht ein Land oder zwei und dann überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Es wird eine Entwicklung sein. Wenn wir uns die geographische Lage ansehen, wird uns auch folgendes deutlich: Ungeachtet dessen, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen, wird es immer einige Beitrittswillige geben, die hierzu nicht in der Lage sind. Entscheidend ist, daß wir nicht einigen Ländern Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder bieten. Wir sind entschlossen, keine Grauzonen zu schaffen, keine Pufferstaaten und keine Einflußsphären, die für Nichtmitgliedstaaten der NATO vorgesehen sind. Wir müssen einen Weg finden, AMERIKA DIENST 03 �damit die Länder, die nicht der NATO beitreten, Sicherheit genießen. Viertens. Wir wollen neue Mitglieder aufnehmen, jedoch keine neue Trennlinie durch Europa ziehen. Der Eiserne Vorhang existierte lange genug, und es wäre für uns unseres Erachtens sinnlos, einfach nur ein paar neue Länder aufzunehmen und damit eine neue Spaltung auf dem Kontinent herbeizuführen und vielleicht sogar dabei die Art von Bedrohung zu schaffen, die wir zu vermeiden suchen. Fünftens. Wenn möglich wollen wir die NATO-Erweiterung auf eine Art und Weise vornehmen, die nicht die Demokratie in den östlichen Staaten unterhöhlt, und - um direkt zu sein - möchten wir das in einer Weise tun, die nicht die Demokratie in Rußland unterhöhlt. Ich habe hier eine Reihe äußerst schwieriger Herausforderungen umrissen. Wir gehen sie an, um sie auf drei grundlegende Arten zu lösen. Die erste ist die Erweiterung selbst. Wir hätten natürlich einfach ein paar Länder einladen können, den NATO-Vertrag zu unterschreiben, die Flagge zu hissen und sich als Verbündete zu bezeichnen. Diejenigen unter Ihnen, die so hart kämpften, um genau zu wissen, wo ihre Sicherheit liegt und um während des Kalten Krieges auf sie vertrauen zu können, wissen, daß das nur wenig Wert hätte. Wir müssen die Erweiterung richtig vornehmen, damit sie funktioniert. Wir tun das Schritt für Schritt. Vergangenes Jahr führten wir eine Studie über das "Wie und Warum" der NATO-Erweiterung durch. Dafür gab es zwei Gründe: Der erste bestand darin, die beitrittswilligen Länder über die Rechte, aber auch die Pflichten eines NATO-Mitglieds aufzuklären, darüber, wozu sie als Bündnismitglied bereit sein müßten. Dies sind nicht nur Verpflichtungen, die wir gegenüber den Ländern in Zentraleuropa eingehen. Es sind auch Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingehen, und zu denen sie bereit sein müssen. Der zweite Grund bestand darin, die Mitglieder des Bündnisses zu klarem Denken zu veranlassen. Wie wird die NATO aussehen, wenn sie aus 17, 18, 19 oder 20 Mitgliedern besteht? Wie können wir sicherstellen, daß wir ebenso stark bleiben, wenn wir größer als heute sind? Das ist eine äußerst schwierige Frage. Wir haben das Buch über die NATO geschrieben. Ich nenne es "Betriebsanleitung für die NATO". Man kauft ein neues Auto, öffnet das Handschuhfach und findet darin ein Buch darüber, wie das Auto funktioniert. So etwas haben wir verfaßt, um es allen Ländern zukommen zu lassen, die der NATO beitreten wollen, aber auch für uns selbst, um unsere Zuversicht zu stärken. AMERIKA DIENST 03 Meiner Meinung nach wurde das echte Engagement für die NATO-Erweiterung nach Abschluß dieser Untersuchung stärker als je zuvor. Jetzt befinden wir uns bereits in der nächsten Phase. Wir werden mit einzelnen Ländern einen Dialog anknüpfen, uns hinsetzen und die Details besprechen. Was bedeutet die Mitgliedschaft für ein bestimmtes Land? Was muß das Land tun? Wir werden nicht sagen: "Ihr braucht nur dieses Formular auszufüllen, und schon seid ihr automatisch Bündnismitglied. Aber wenn Ihr der NATO beitreten wollt, müßt Ihr dies und jenes im Hinblick auf das Militär und die zivile Kontrolle unternehmen. Dies müßt Ihr als NATO-Mitglieder tun. Laßt uns darüber sprechen." Das wird einen guten Teil des Jahres erfordern. Am Ende des Jahres - oder vielleicht etwas früher, aber wir erwarten eher, daß es das ganze Jahr erfordern wird sind wir wohl in einer besseren Position, um die nächsten Fragen zu stellen. Wen wollen wir in die NATO aufnehmen, und wann sollten wir das tun? Wir sind uns bewußt, daß jeder Schritt ein organischer politischer Akt sein muß, und wenn wir ihn tun, wissen wir, was wir tun und sind auf beiden Seiten zuversichtlich, daß diese Länder natürlicher Teil des Bündnisses mit allen gegenseitigen Stärken werden. Schritt Nummer zwei betrifft die Partnerschaft für den Frieden. Jeder hier Anwesende kennt sie wohl, aber sie ist nicht so gut bekannt, wie sie sein sollte. Tatsächlich entstand die Idee vor ungefähr zweieinhalb Jahren bei einem Essen in meinem Hause in Brüssel. Vergangene Woche sind es zwei Jahre her, daß Präsident Clinton die PFF ins Leben rief. Jetzt hat die Partnerschaft 27 Mitglieder. Einige arbeiten hart daran, andere weniger. Dadurch unterscheiden sie sich bereits: Die Länder, die ernsthafter an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, arbeiten härter an der Partnerschaft. Und wie sie daran arbeiten! Zunächst unterzeichnen sie ein Dokument, in dem sie sich zu den Werten, der Politik und den Sicherheitsanforderungen verpflichten, die uns allen gemeinsam sind. Sie schicken Vertreter zur NATO. Heute haben wir 15 im Manfred Wörner-Flügel, und es werden noch mehr. Sie schicken Beamte zum Obersten Befehlsbereich Europa. Und zufällig nahmen sie ihre Arbeit in einem Gebäude namens Live Oak Building auf, wo wir die zweite Luftbrücke planten. Es ist eine ziemliche Ironie, daß russische Offiziere hinter einem Stück der Berliner Mauer sitzen und dazu beitragen, eine Zukunft in Freiheit zu planen. Die Partner halten mit uns gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen und Manöver ab, sie übernehmen unsere Art des Rechnungswesens. Sie durchlaufen ein äußerst intensives Verfahren militärisch-ziviler Beziehungen - befreien diese Gesellschaften vom Kommunismus und geben ihnen eine Grundlage für die Rolle des Militärs in einer zivilen Gesellschaft. Und Seite 5 �es gibt noch einen zusätzlichen Punkt: Wenn wir damit bei den militärischen Institutionen Erfolg haben, kann sich das hoffentlich in der gesamten Gesellschaft verbreiten. Jetzt sind 14 unserer Partner mit uns in Bosnien und beteiligen sich an einem äußerst praktischen Engagement. Drittens versuchen wir bei unserem Bemühen um Beantwortung der fünf grundlegenden Fragen, direkte Beziehungen zwischen der NATO und Rußland herzustellen. Sie waren unausgeglichen. Sie durchliefen verschiedene Etappen. Es ist nicht einfach, die Russen davon zu überzeugen, daß diese Institution NATO, die sich so lange der Konfrontation widmete, dem postsowjetischen Rußland eine Chance bietet, sich positiv für die europäische Sicherheit zu engagieren. Aber sie sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Sie haben mit uns die Dokumente ausgetauscht, die Einzelheiten darüber enthalten, was sie direkt mit uns tun werden. Und wir haben mit Rußland ein besonderes Verhältnis geschaffen - durch Konsultationen und Kooperation mit der NATO in Bereichen wie nukleare Weiterverbreitung, wo wir etwas Besonderes anbieten können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß gestern der überwiegende Teil der russischen Streitkräfte in Bosnien eintraf, wo er mit der amerikanischen Division verbunden wird. Wir wissen, was von verschiedenen führenden Politikern in Rußland geäußert wurde, insbesondere in den letzten Tagen, als ein neuer Außenminister ernannt wurde, gerade Wahlen waren und weitere Wahlen anstehen. Aber manchmal sprechen die Taten so laut für sich, daß man nicht so klar hören kann, was die Politiker sagen. Die Ankunft dieser russischen Streitkräfte - nicht als unabhängige Einheit, sondern als Teil der amerikanischen Division - spricht Bände. Das ist keine Garantie, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sich positiv entwikkeln, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich möchte eines betonen: Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind nicht nur eine Idee des Bündnisses oder Rußlands. Sie sind etwas, auf dem unsere zentraleuropäischen Freunde bestehen. Die besten Worte hierzu fand Vaclav Havel, er äußerte: "Ich möchte ein Teil der NATO sein, aber ich möchte, daß diese NATO konstruktive Beziehungen zu Rußland unterhält." Wir haben diese Ansicht gehört und unternehmen, was wir können, um sie möglich zu machen. Ich muß mich jedoch deutlich ausdrücken. Die Entscheidungen der NATO über ihre Erweiterung werden von der NATO getroffen, und von keinem anderen. Ich habe fünf Vorhaben unterbreitet: Die Ratifizierung neuer Beitritte durch die Parlamente, die Erhöhung der Seite 6 Sicherheit durch neue Bündnismitglieder, enge und dauerhafte Beziehungen der NATO zu Nichtmitgliedstaaten, die Vermeidung neuer Trennlinien inmitten des Kontinents und keine Unterhöhlung von Demokratien. Wenn man sich diese fünf Erfordernisse ansieht, bieten die von uns unternommenen drei Dinge die Möglichkeit, jedem einzelnen von ihnen zu entsprechen. Am wichtigsten ist vielleicht die Partnerschaft für den Frieden. Wir wollen, daß diese Partnerschaft so wirksam funktioniert, so dauerhaft ist und ein so starkes Engagement ermöglicht, daß für ein Land, das nicht der NATO beitritt, der Unterscheid zwischen der Mitgliedschaft in der PFF und dem Bündnis so klein ist, daß er fast nicht spürbar ist - mit Ausnahme der atomaren Garantie selbst. Daher wird die Partnerschaft Sicherheit bieten. Jetzt kommen wir zu Bosnien. Viele Länder sind beim Umgang mit Bosnien gescheitert. Anfangs war die NATO nicht sehr effektiv. Dasselbe gilt für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen. Dies ist meines Erachtens vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß keiner von uns auf das Produkt eines Auftauens der Geschichte vorbereitet war. Niemand war auf die außergewöhnlichen Anforderungen des Umgangs mit einem Konflikt in einem Land vorbereitet, das aller Logik zu trotzen schien und den Instrumenten widerstand, die wir über viele Jahre hinweg für den Umgang damit entwickelt hatten, was wir für das Risiko eines Konflikts in Europa hielten und als solches fürchteten. Nach drei Jahren begriffen wir jedoch endlich, was wir tun mußten. Wir begannen mit einem gemeinsamen Ziel aller großen Mächte Europas: Der Eindämmung des Konflikts, der Verhütung seiner geographischen Ausbreitung, und wir hatten Erfolg. Wir mußten jedoch mit der Notwendigkeit rechnen, im Hinblick auf den ernsthaftesten Konflikt in Europa seit 1945 politische und moralische Verantwortung zu übernehmen. Wir mußten verstehen, daß wir alle Dinge tun konnten, über die ich bei der NATO gesprochen habe, aber immer noch scheitern würden, wenn wir nicht dieser grundlegenden unmittelbaren Tragödie und dem menschlichem Leid begegnen, die sich nicht etwa auf der anderen Erdhalbkugel zutragen, sondern hier inmitten der europäischen Familie. Als wir die Schwelle zu dem Verständnis überschritten hatten, daß es uns nur gutgehen kann, wenn wir wegen Bosnien etwas Entscheidendes unternehmen, taten wir das auch schließlich. Letzten Sommer - am 25. Juli und 1. August - waren wir in der NATO endlich in der Lage, eine gemeinsame Entscheidung über Luftangriffe zu treffen, hinter der alle 16 Bündnismitglieder wirklich standen. Es stimmt - wir haben im Nordatlantikrat viele solcher Entscheidungen getroffen, aber sie wurden bei der UNO in New York, am Boden oder in der Luft in Bosnien ihres Wesens beraubt. AMERIKA DIENST 03 �Nach den Greueltaten in Srebrenica und Zepa jedoch meinten wir es ernst. Als der ungeheuerliche Anschlag auf den Zentralmarkt verübt wurde, begann die NATO ihre Luftangriffe, die drei Wochen lang Wirkung zeitigten. Dadurch wurde nicht nur der Weg für Dayton und das dort abgeschlossene Friedensabkommen eröffnet, sondern die NATO gewann auch die Zuversicht, daß wir unter diesen äußerst schwierigen Umständen tatsächlich den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen können. Wir gewannen die Zuversicht, daß wir in Zukunft notfalls noch einmal so handeln könnten. In Bosnien tragen jetzt seit 29 Tagen Streitkräfte der NATO die Verantwortung. Das sind 29 Tage nach dem Stichtag. Wir werden in ganz Bosnien insgesamt etwas mehr als 60.000 Soldaten haben - auf beiden Seiten der Konfrontationslinie, auf beiden Seiten der Trennzonen, die bis morgen früh evakuiert werden, und diese Streitkräfte werden dort ein Jahr lang bleiben. Wir beschlossen ganz präzise, dort nicht in einer Situation mit offenem Ende zu bleiben, damit wir nicht ein Problem wie den Libanon oder Zypern bekommen. Statt dessen wollen wir den Menschen in Bosnien eine Chance geben, sich für eine ganz andere Zukunft zu entscheiden als die, die in den letzten vier Jahren entweder für sie ausgewählt oder ihnen aufgezwungen wurde. Wir bei der NATO sind zuversichtlich, daß wir unsere Aufgabe erledigen können. Der größere Teil des Problems liegt jedoch außerhalb des Verantwortungsbereichs der NATO. Es ist der Zivilbereich. Was kann im Zivilbereich im Laufe dieser 12 Monate im Hinblick auf den Aufbau einer Nation, im Hinblick auf Wahlen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unternommen werden? Was kann getan werden, wenn wir Ende dieses Jahres soweit sind, wenn Politiker und andere Urteile fällen? Sie werden es als wichtiger erachten, auf der Grundlage der Bilanz dieses Jahres eine Zukunft zu gestalten, anstatt wieder die Art von Zukunft zu wählen, die sie während der letzten vier Jahre durchlitten. * AMERIKA DIENST 03 Ich kann den Erfolg nicht garantieren. Aber ich kann garantieren, daß wir zumindest eine Chance haben, das durchzuführen und die NATO in diesem Jahr ihre Rolle übernehmen zu lassen. Abschließend möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir unternehmen. Historisch gesehen ist das wirklich bemerkenswert. Ich kenne keine andere Zeit in der modernen europäischen Geschichte oder vielleicht überhaupt in der europäischen Geschichte, in der alle Großmächte Europas, zu denen ich mein Land zähle, auf derselben Seite standen. Wir halten alle zusammen und versuchen, dasselbe Ziel ohne Konfrontation zu erreichen. Wenn das funktioniert, kann viel geschehen. Dies ist ein fantastischer Anfang für Länder in der Partnerschaft für den Frieden, zu zeigen, was sie tun können und tun werden, um auf Dauer Partner und vielleicht sogar Bündnismitglied zu werden. Es ist eine Situation, in der sowohl Rußland als auch das Bündnis nur gewinnen können - indem Rußland unter Beweis stellt, daß es tatsächlich in der Welt eine konstruktive Rolle spielen kann und daß Jelzin Recht hatte, als er auf Reformen und Beziehungen zum Westen setzte. Und das wird vielleicht Bestandteil der grundlegendsten philosophischen Bestrebungen werden, die wir unternehmen: Das Konzept des europäischen zivilen Raums in diesen Teil des Kontinents zu bringen und zu sehen, ob es nach Osten getragen werden kann, um mehr Ländern und Menschen innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeit zu bieten, erstmals in der europäischen Geschichte über die sterile Realpolitik der Vergangenheit hinauszugehen und sich den äußerst reichen und produktiven Einstellungen, Verhaltensmustem und Errungenschaften anzunähern, die dieses Land und gleichzeitig Westeuropa während der vergangenen 50 Jahre charakterisiert haben. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 7 �NICHTVERBREITUNG 7. Februar 1996 CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen Rede von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wäre ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffenfähigkeiten und ein "notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung", erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 23. Januar 1996 bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von John Holum im Wortlaut. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten gratulieren Ihnen zur Übernahme des Vorsitzes bei diesen entscheidenden Eröffnungswochen. Seien Sie bei Ihren Bestrebungen und denen Ihrer Kollegen der vollen Kooperationsbereitschaft der US-Delegation versichert. Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die den vergangenes Jahr bei den Verhandlungen über ein Atomtestverbot gemachten bemerkenswerten Fortschritt überwachten: Botschafter Dembinski von Polen, Botschafter Norberg von Schweden und Botschafter Ramaker von den Niederlanden. Ich freue mich außerordentlich, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren und erneut eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteln zu dürfen, die folgendermaßen lautet: "Die bei der Genfer Abrüstungskonferenz geleistete harte Arbeit hat eine bedeutende Errungenschaft in Reichweite gerückt: Einen wirklich umfassenden und unbegrenzten Vertrag über ein Atomtestverbot mit null Detonationswert. Die internationale Staatengemeinschaft hat ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, den CTBT noch in diesem 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jetzt obliegt es Ihnen, die Vision Realität werden zu lassen, die Ministerpräsident AMERIKA DIENST 03 Nehm, die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy sowie viele andere führende Politiker aus der ganzen Welt in den vergangenen vier Jahrzehnten hatten. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ist von elementarer Bedeutung für die Eindämmung sowohl der Weiterverbreitung als auch der Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Und er wird zur Erfüllung unserer gegenseitigen Versprechen beitragen, auf einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verzichten und uns auf das übergeordnete Ziel einer atomwaffenfreien Welt zuzubewegen. Bei der Genfer Abrüstungskonferenz wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die von Ihnen in nur zwei Jahren gemachten Fortschritte haben es ermöglicht, daß der CTBT in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Jetzt müssen dringliche politische Entscheidungen der einzelnen Länder Ihre gewissenhafte Arbeit in Genf ergänzen, damit die Konferenz der UN-Generalversammlung im Juni einen abgeschlossenen CTBT vorlegen kann. Ich sichere Ihnen die volle und nachdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten beim zügigen Abschluß des so lange angestrebten Seite 1 �und so lange verweigerten Vertrags zu. Jetzt wollen wir diesen historischen Schritt gemeinsam unternehmen." Nuklearwaffen sind oder sich die Nuklearoption offenhalten - und insbesondere eine Beschränkung für die fünf Atommächte. Die Botschaft Präsident Clintons unterstreicht die willkommene Realität, daß das jahrzehntelange Streben nach einer Beendigung aller Nuklearexplosionen bald Früchte tragen wird. Die Gründe für den Abschluß und die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrags über ein Atomtestverbot in diesem Jahr - wie letzten Monat bei der UN-Generalversammlung befürwortet - sind dieselben, die dieses Streben von Anfang an untermauerten. Das Testverbot ist sowohl ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten als auch ein notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung. Es ist unverständlich, wie Länder ohne ein Interesse an Atomwaffen und mit großem Interesse an einem sichereren Planeten diese Abmachung nicht attraktiv finden können. Denn wir sind nach Genf gekommen, um zu sagen: "Wir wollen gemeinsam unsere Atomwaffenprogramme beschränken". Dennoch muß ich einräumen, daß der CTBT hier in Genf in Gefahr ist. Im Mai vergangenen Jahres beschlossen fast alle Länder der Welt in New York die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW). Alle werden sich an die von einigen vertretene Meinung erinnern, im Falle einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden die Nuklearwaffenstaaten das Interesse an einem umfassenden Atomtestverbot verlieren. Das ist falsch. Vor kurzem haben wir das Argument gehört, das Testverbot sollte nicht verhandelt werden, weil der N W dauerhaft verlängert worden ist. Das ist ebenso falsch. Die heutige Bedrohung des Testverbots hat ein gütiges Gesicht. Sie trägt die Maske eines noch stärkeren Einsatzes für Rüstungskontrolle. Es wurde vorgeschlagen, das Testverbot solle mit einem zeitlichen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen verbunden oder ihm notfalls sogar geopfert werden. Als Reaktion darauf möchte ich drei Behauptungen aufstellen: Erstens ist ein umfassendes Atomtestverbot an sich schon eine tiefgreifende neue Beschränkung, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Zweitens ist der CTBT ein unerläßlicher Schritt, wenn je eine vollständige Beseitigung von Atomwaffen erzielt werden soll. Und drittens wird man, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, bei beiden scheitern. Was die erste Behauptung anbelangt, sollten Sie sich betrachten, was das Testverbot faktisch bedeutet. Bedenken Sie, daß nahezu alle Länder der Welt sich als Teil ihrer umfassenderen Verpflichtung unter dem Nichtverbreitungsvertrag tatsächlich einzeln zum Verzicht auf Tests verpflichtet haben. Damit stellt das Atomtestverbot im Grunde genommen nur für die Länder eine Beschränkung dar, die im Besitz von Seite 2 Halten Sie sich das Ausmaß dieser Beschränkung vor Augen. Es stimmt, daß der CTBT kein Weg durch das Hintertürchen für ein Verbot von Nuklearwaffen ist. Tatsächlich wurde ein Testverbot heute teilweise deshalb ein realistisches Ziel, weil Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld die Rolle von Nuklearwaffen dramatisch verringert haben. Und unseres Erachtens können die weitaus weniger verbleibenden Waffen sicher und verläßlich ohne Nuklearexplosionen beibehalten werden. Aber die sichere Instandhaltung bestehender Waffenprojekte ist etwas ganz anderes als die Entwicklung neuer Waffen. Letzteres erfordert Tests mit Atomexplosionen, die der CTBT ausschließen würde. Niemand sollte denken, eine solche Beschränkung sei bedeutungslos, das Zerstörungspotential des Atoms sei bereits vollständig erforscht und genutzt worden. Selbst die zugängliche Literatur weist auf ein breites Spektrum neuer Waffenentwicklungen hin, die mit Hilfe von Tests selbst in den Staaten für zukünftige Militärprogramme dienen könnten, die bereits eine Vielzahl von Atomtests durchgeführt haben. Viele würden atomgetriebene Waffen beinhalten Möglichkeiten, die Freisetzung von Energie mit größerer Präzision vorzunehmen als jetzt möglich ist und militärische Wirkungen zu erzielen, die über die jetzt erreichbaren hinausgehen. Ohne Atomtests sind die Atomwaffenstaaten nicht in der Lage zur selbstbewußten Entwicklung von Technologien wie dem von Nuklearexplosionen angetriebenen Röntgenlaser, der sogenannten nuklearen Schrotflinte, beschleunigten elektromagnetischen Impulswaffen, Mikrowellenwaffen sowie verstärkten Strahlungswaffen. Das ist eine echte Beschränkung - wie all jene wohl wissen, die sich an frühere Diskussionen in diesem Raum über verstärkte Strahlungswaffen erinnern. Und das vollständige Testverbot mit null Detonationswert wird auch die Mini- und Mikroatombombenkonzepte außer Reichweite rücken - Technologien zur Nutzung kleiner Mengen von nuklearem Explosivmaterial. Durch die Abwehr solcher Entwicklungen wird der CTBT zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges beitragen und den heutigen Trend zu kleineren Atomwaffenarsenalen mit abnehmender Bedeutung für die nationale Verteidigung beibehalten. AMERIKA DIENST 03 �Natürlich streben die Staaten mit der Entwicklung von Nuklearwaffenprogrammen die effizientere Nutzung von Nuklearmaterial an - Erhöhung der Sprengkraft, Verringerung von Gewicht und Volumen, Veränderung im Design. Dieses Streben nach Effizienz und Flexibilität ist der Hauptgrund dafür, warum von manchen Ländern Tests durchgeführt werden. Es ist auch der wirksamste Katalysator für dem Rüstungswettlauf. Seine Vermeidung ist der größte Wert des Testverbots. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der CTBT verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Aber seine großen praktischen Auswirkungen gelten auch für die Rüstungskontrolle - die Beendigung der Entwicklung hochmoderner neuer Waffen und die Verhinderung der Entstehung neuer militärischer Anwendungen. Diese grundlegende Erkenntnis widerspricht auch der Behauptung, der CTBT würde irgendwie zur Kodifizierung eines diskriminierenden Regimes beitragen und die Welt zwischen Atomwaffenstaaten und nuklearen "Habenichtsen" spalten. In Wirklichkeit ist es möglich, einfache Nuklearwaffen ohne die Erprobung des nuklearen Sprengkörpers herzustellen, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die fundamentale Auswirkung des CTBT besteht daher weniger in der Verhinderung einer Beschaffung von Nuklearwaffen an sich, die der N W anspricht, sondern vielmehr in der Eindämmung der Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten eines Landes. Der CTBT wird dies tun, indem er alle Länder gleich behandelt. Den Vertrag über ein Atomtestverbot als diskriminierend zu bezeichnen, hieße, ihn für Dinge verantwortlich zu machen, die völlig außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Was noch wichtiger ist: Das Atomtestverbot aus solchen Gründen zu verteidigen oder zum Scheitern zu bringen, würde bedeuten, als Antwort auf die Diskriminierung mehr statt weniger Nuklearwaffenstaaten zu verordnen. Welcher Teilnehmer dieser Konferenz möchte eine solche perverse Kur verschreiben? Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des N W bekräftigte Verpflichtung zum obersten Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen. In einer unsicheren Welt ist der Weg zu diesem Ziel nicht klar markiert. Klar ist jedoch, daß das oberste Ziel nur durch realistische Schritte nach vorn im Rahmen realer Sicherheitsbelange erzielt wird, wobei jeder Schritt auf dem vorherigen aufbaut. Und es sollte offenkundig für alle sein, daß der CTBT der nächste erreichbare Schritt auf diesem Weg ist. Führen Sie sich auch vor Augen, daß der Beitrag des CTBT zum Prozeß der nuklearen Abrüstung weit über seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder hinausgeht. Er liefert einen Beitrag, der detailliert in AMERIKA DIENST 03 zahllosen Erklärungen dieses Gremiums, der Vereinten Nationen und auf Podien in den Hauptstädten der ganzen Welt beschrieben wurde. Er leistet einen Beitrag, für den kleine und große Länder in West und Ost sowie auch blockfreie Staaten mit Enthusiasmus seit über einem Vierteljahrhundert in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt haben, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, diese Resolutionen zu unterstützen. Er ist ein Beitrag, der in der Präambel des Moskauer Vertrags von 1963 - dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) vorhergesehen war, dem 115 Staaten der internationalen Gemeinschaft beigetreten sind, darunter alle nuklearfähigen Länder, die nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags sind. Er leistet einen Beitrag, der in der Präambel des N W selbst seinen Niederschlag gefunden hat, der jetzt mehr als 180 Staaten als Vertragsparteien hat. Er ist ein Beitrag, der einstimmig in den Entscheidungsdokumenten der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz des N W verabschiedet wurde. Dieser Beitrag besteht vor allem in der Verkörperung der politischen Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ihre Versprechen einzulösen, die Chance zu ergreifen, wenn sie sich schließlich bietet - und nicht zu einem äußerst späten Zeitpunkt neue Forderungen zu stellen und neue Hindernisse für einen konkreten Schritt zu errichten, den alle Staaten sowohl aufgrund seiner inhärenten als auch symbolischen Bedeutung anerkennen. Da unsere politische Verpflichtung zur Abrüstung so eng an diese Entscheidung geknüpft ist, sieht die praktische Realität meines Erachtens folgendermaßen aus: Wir werden nie eine von Nuklearwaffen freie Welt schaffen, wenn wir nicht erst eine von Nuklearexplosionen freie Welt schaffen. Das wollen wir in Angriff nehmen. Dieselbe Logik gilt für meine dritte Behauptung - daß die Strategie des Junktims eine Strategie des Scheiterns ist. Um zu dieser Schlußfolgerung zu gelangen, muß man nur ehrlich erwägen, wie es weiteren Rüstungskontrollbestrebungen ergehen wird, wenn der Teststopp scheitern sollte - wenn wir alle von Genf nach Hause zurückkehren müssen mit nichts vorzuweisen als Gegenbeschuldigungen und Diskussionspunkten für die nächste internationale Konferenz. Ein Junktim würde sich hier als besonders gegenläufig erweisen. Denn es würde effektiv Ziele gegeneinander ausspielen, die sich gegenseitig verstärken sollten. Und in diesem Fall ist es auch offenkundig absurd. Die Antwort auf eine Welt mit zu vielen Nuklearwaffen ist offensichtlich nicht eine Welt mit mehr Nuklearexplosionen. Kurz: Der CTBT kann entweder die Erprobung von Seite 3 �nuklearen Sprengkörpern beenden, oder zu einerkrummen und ineffektiven Brechstange für andere Ziele umfunktioniert werden. Wenn wir ihn jedoch mit beiden Aufgaben befrachten, wird er brechen und keines von beidem tun. Es wäre nicht nur eine Ironie des Schicksals, sondern eine Tragödie, wenn eines der höchsten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft seit vierzig Jahren plötzlich seine Anziehungskraft verlieren würde, gerade dann, wenn die Welt dabei ist, es zu erreichen. Die Anziehungskraft des Unerreichbaren kann Thema großartiger Liebesgedichte sein - ist jedoch keine vernünftige Politik oder Diplomatie. Wir sollten keine widernatürliche Abkehr vom CTBT vornehmen, weil er endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die Welt den Preis im Auge behält, der unmittelbar und greifbar vor ihr steht: Ein wirklich umfassendes Verbot aller Testexplosionen für Nuklearwaffen oder aller anderen Nuklearexplosionen. Vor uns liegt die große, aber nicht unüberwindliche Herausforderung, die uns von der Völkergemeinschaft gesetzten Normen zu erfüllen. Resolution 50/65 der UN-Generalversammlung fordert den Abschluß der Verhandlungen, damit der Vertrag vor der Einberufung der 51. Generalversammlung unterschriftsreif ist. Wenn er nicht bis April abgeschlossen ist, muß die Konferenz ernsthaft Bilanz ziehen, wie sie die verbleibenden Wochen vor dem Ende des zweiten Teils dieser Sitzungsrunde nutzt. Denn es ist unerläßlich, der Generalversammlung den vollständigen Text des CTBT allerspätestens bis Juni vorzulegen, wenn wir die Zeit für seine Überprüfung in den Hauptstädten und für die darauffolgende Zustimmung der Generalversammlung einräumen wollen, daß er zum vereinbarten Zeitpunkt zur Unterschrift vorgelegt wird. Alle kennen den Rolltext und seine über tausend Klammern. Diese unverzüglich zu beseitigen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie kann jedoch bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde geleistet werden. Warum stelle ich solch eine kühne Behauptung auf? Weil tatsächlich entschieden weniger als tausend ungeklärte Probleme in den Klammern enthalten sind. Es sind nur wenige grundlegende Fragen, und ihre Lösung - vornehmlich eine Angelegenheit politischer Entscheidungen - wird die unverzügliche Entfernung oder Komprimierung großer Passagen des umstrittenen Textes gestatten. Wir müssen uns jedoch äußerst bewußt sein, daß dieser Augenblick beispielloser Chancen vergänglich ist und das vor uns geöffnete Fenster bereits in diesem Sommer zugeschlagen werden kann. Entsprechend Seite 4 müssen wir handeln. Das heißt, wir alle müssen im sachlichen Geiste des Entgegenkommens und Kompromisses handeln. Dies erfordert, daß wir keine neuen Hindernisse errichten, sondern vielmehr den Text von Unterholz befreien und "Platzhalter"-Sprachregelungen aufgeben - Positionen, die mit der Absicht bezogen worden waren, sie eines Tages aufzugeben, nichtige Positionen, die keine ernsthafte internationale Unterstützung erzwingen. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu kommen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton im vergangengen Jahr den Vorschlag der Vereinigten Staaten zu einem 10jährigen Austrittsrecht zurück. Im gleichen Geiste gab Präsident Clinton im August die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem CTBT mit absolut null Detonationswert bekannt - ohne jegliche Ausnahme. Wir haben hart daran gearbeitet, um gemeinsames Terrain bei anderen offenen Fragen zu erlangen. Aber die Zeit ist kurz: Bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde bleiben uns nur noch 49 Verhandlungstage. Daher müssen wir alles Erforderliche tun - in den Hauptstädten ebenso wie hier in Genf - um sicherzustellen, daß jede Stunde dieser 49 Tage höchst effektiv genutzt wird. Jede Abweichung von diesem ehrgeizigen Zeitplan könnte für den Vertrag fatale Folgen haben. Und Verzögerungen würden den Vertrag nur weiteren Risiken aussetzen. Ein nochmals verschobener Vertrag könnte das Scheitern des umfassenden Atomtestverbots bedeuten. Meine Botschaft lautet also folgendermaßen: Wir sind näher am Erfolg, als viele denken mögen. Wir können den Termin einhalten - wenn wir unser Augenmerk nicht auf die Bewahrung von Optionen oder Verhandlungspunkten lenken, sondern auf den Abschluß dieser historischen Mission. Schlußfolgerung Das umfassende Atomtestverbot stand seit der Eröffnungssitzung dieses Gremiums als erster Punkt auf der Tagesordnung. Wie unsere Vorgänger nur zu gut wissen, ist die Geschichte des CTB lang und verschlungen und ermangelt noch immer eines ihr gerechten Abschlusses. Aber die ganze Zeit sind zwei Dinge konstant geblieben. Es wurden weiterhin Atomtests durchgeführt. Und der Wissensstand der Welt über die Funktionsweise von Nuklearwaffen hat sich erweitert - ein Ende ist nicht in Sicht. In diesem Augenblick der Chancen und Gefahren AMERIKA DIENST 03 �stehen wir vor zwei Verlockungen. Die eine ist der Endspurt zu einem wirklich umfassenden Verbot aller Atomexplosionen. Die andere ist nur zu vertraut - das Wettrüsten, das der Welt so viele tödliche Waffen zu einem so hohen Preis an Talenten und Gütern gebracht hat. In den kommenden zehn Wochen können wir das erste Wettrennen gewinnen und so zur Beendigung des zweiten für alle Zeit beitragen. Und wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit nicht abschließen kann, wird unser Scheitern nicht nur ein gravierender Rückschlag für die Rüstungskontrolle, sondern auch für die multilateralen Institutionen und die multilaterale Diplomatie im umfassenderen Sinn. * AMERIKA DIENST 03 Es wird Munition für die Zyniker sein, die behaupten, nichts wirklich Wichtiges sollte solchen Gremien anvertraut werden. Die Nuklearwaffen der Welt wurden in über 2.000 Explosionen an mehr als 20 Orten auf der ganzen Welt erprobt. Ihre tödliche Effizienz ist nur allzu deutlich. Heute steht hier in diesem Gremium der Versuch zu einem anderen Weg einer Lösung der Meinungsverschiedenheiten der Menschheit auf dem Prüfstand. Jetzt sind wir es, die getestet werden. Wir dürfen nicht scheitern. Unser Erfolg wird sich in der Zukunft niederschlagen. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 7. Februar 1996 Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) Repräsentantenhauses Shattuck, es könnten Friedensabkommens für - Bei einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des erklärte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, John "gute Fortschritte" bei der Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Bosnien beobachtet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung in gekürzter Version. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich, heute über die Menschenrechtssituation in Bosnien Bericht erstatten zu können. Andere Regierungsvertreter haben bereits zu Ihnen über unsere umfassenderen Ziele gesprochen, diesem vom Krieg erschütterten Land Frieden zu bringen. Der Krieg in Bosnien war der schlimmste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und die größte Bedrohung des Zusammenhalts und der Stabilität Europas seit dem Kalten Krieg. Ohne die mühevollen Bestrebungen und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten hätte es kein Friedensabkommen gegeben, und die amerikanische Führungsrolle ist weiterhin erforderlich, wenn der Frieden Fuß fassen soll. Unseres Erachtens ist der Erfolg des Friedensprozesses untrennbar mit der erfolgreichen Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Abkommens von Dayton verbunden. Aus diesem Grund ist die Durchführung der Menschenrechtselemente von Dayton eine der höchsten Prioritäten der US-Administration für Bosnien. Jedes Mal, wenn ich in der Vergangenheit vor diesem Ausschuß erschienen bin, habe ich die Bedeutung von Menschenrechtsfragen als grundlegendem Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik unterstrichen. Dies gilt umso mehr in Bosnien und Herzegowina, wo Europa Zeuge der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Holocaust wurde. entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und zu beenden. Wir haben die bosnische Menschenrechtstragödie bereits im August 1992 vor die Vereinten Nationen gebracht. Anfang 1993 führten wir die Bestrebungen des UN-Sicherheitsrats zur Gründung einer Expertenkommission zur Ermittlung von Kriegsverbrechen an. Danach waren wir der Vorreiter bei der Gründung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir waren der wichtigste Befürworter des Tribunals und haben Finanzhilfe, Personal, politische Unterstützung und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten haben als erstes Land Informationen über die Massengräber und andere Beweise von Kriegsverbrechen veröffentlicht und dem Tribunal als erstes Land den Zugang zu Zeugen, Opfern und den Orten der Greueltaten erleichtert. Ich selbst habe Bosnien, Kroatien und Serbien bei acht verschiedenen Missionen zur Förderung der Menschenrechtsziele besucht. Meine Bestrebungen konzentrierten sich auf die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen aller Parteien. Sie hatten den freien Zugang zu allen Teilen Bosniens für internationale Ermittler und die Medien zum Ziel sowie die Vorbereitung der Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Erleichterung der Einhaltung des Friedensabkommens. Ich werde meine persönlichen Aktivitäten gleich im einzelnen erörtern. Seit Beginn des tragischen Konflikts in dieser Region haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, die AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Unser Ansatz zur Menschenrechtssituation in Bosnien ist von vier umfassenden Zielsetzungen geleitet: Erstens der Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, zweitens der Förderung von Institutionen, um den einzelnen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen zu ziehen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird, drittens die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten zu gewährleisten und Vermißte aufzuspüren sowie viertens der Einführung institutioneller Strukturen, die zur Gewährleistung eines friedlichen und sicheren Umfelds beitragen, in dem die Menschen des vom Krieg erschütterten Bosnien sich der Menschrechte erfreuen können. Die meisten dieser Fakten sind den heute hier anwesenden Mitgliedern dieses Ausschusses bekannt. Wenn Sie es wünschen, werde ich jedoch gerne im einzelnen darauf eingehen und Ihnen die gewünschten Details in der anschließenden Fragestunde geben. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf das Friedensabkommen von Dayton und die von uns seit November geleistete Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens konzentrieren. Wie Sie wissen, war ich in Dayton persönlich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Seitdem bin ich dreimal nach Europa und in das ehemalige Jugoslawien gereist, um die einzelnen Aspekte der Durchführung zu verfolgen. Ich werde morgen in Begleitung von Außenminister Christopher zur Fortsetzung unserer Arbeit erneut in die Region reisen. Aus der Menschenrechtsperspektive ist das Abkommen von Dayton ein bemerkenswertes Dokument. Nie zuvor hat ein Friedensvertrag so große Betonung auf Menschrechtsbelange gelegt. Diese Betonung spiegelt unsere Überzeugung wider, daß Menschenrechtsfragen das Kernstück unserer Bestrebungen sind, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Ich möchte Ihnen einige Elemente des Abkommens von Dayton darlegen und im einzelnen darauf eingehen. Erstens beinhalten die Vereinbarungen eine neue Verfassung für Bosnien, die allen Menschen dieses Landes das höchste Maß an international anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten garantiert. Bosnien und Herzegowina werden als einheitlicher Staat mit zwei Einheiten weiterbestehen - der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik. Das Land wird effektive föderale Institutionen haben, über die der Großteil der internationalen Hilfe verteilt wird, einschließlich einer Präsidentschaft, Seite 2 einer Zweikammergesetzgebung und einem Verfassungsgericht, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ernannt werden. Der Schutz von 15 verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ist in der neuen Verfassung verankert. Insbesondere wird die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte in allen Fällen Vorrang vor bosnischem Recht haben. Die Vereinbarungen sehen die Gründung eine Menschenrechtskommission zum Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte vor. Die Kommission besteht aus zwei Teilen: Einem unabhängigen Menschenrechtsombudsmann und einer Menschenrechtskammer. Der Ombudsmann wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Dieses Amt hat Gret Haller aus der Schweiz inne, die ihre Arbeit bereits begonnen hat. In dieser Funktion hat sie die Befugnis, bei Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, Streitigkeiten zu schlichten und Verfahren vor die Menschenrechtskammer zu bringen. Die aus 14 Mitgliedern bestehende Menschenrechtskammer wird Fälle der Verletzung von Menschenrechten und Beschwerden anhören, die von den Bürgern Bosniens und Herzegowinas, in ihrem Namen oder vom Ombudsmann vorgelegt werden. Sie hat die Befugnis, Hilfe für die Opfer anzuordnen und die Parteien anzuweisen, Aktionen einzustellen oder von ihnen Abstand zu nehmen, die Menschenrechtsverpflichtungen verletzen. Die Mitglieder der Menschenrechtskammer werden in ihrer Mehrheit vom Europarat ernannt. Zusätzlich können Gerichte beim bosnischen Verfassungsgericht Berufung einlegen, auch bei Menschenrechtsfragen. Drei seiner neun Richter werden vom Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernannt. Das Abkommen von Dayton sieht die Veranstaltung freier und demokratischer Wahlen in ganz Bosnien und Herzegowina in der zweiten Jahreshälfte vor, um einen Präsidenten und eine gesetzgebende Versammlung für die Föderation, die Präsidenten und gesetzgebenden Versammlungen für die beiden Einheiten sowie falls möglich - Kommunalpolitiker zu wählen. Das Abkommen von Dayton verpflichtet die Parteien zur Schaffung von Bedingungen, unter denen freie Wahlen abgehalten werden können, indem sie die Ausübung des Wahlrechts ohne Angst vor Einschüchterung sowie Rede-, Presse- und Koalitionsfreiheit schützen. Die OSZE muß bescheinigen, daß die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. AMERIKA DIENST 03 �Die Vorbereitung der Wahlen wird von der OSZE organisiert und überwacht. Diese Bestrebungen erfolgen in Verbindung mit einem Wahlausschuß, dem ein OSZE-Vertreter vorsitzt und der sich aus internationalen Experten und Vertretern beider Einheiten zusammensetzt. Flüchtlinge und aufgrund des Konflikts Vertriebene haben das Recht, in ihrer ursprünglichen Heimat zur Wahl zu gehen, sofern sie nicht einen anderen Ort vorziehen. Alle bei der bosnischen Volkszählung von 1991 erfaßten Personen sind ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Das Abkommen verpflichtet alle Parteien, unverzüglich alle Zivilisten und Kombattanten - einschließlich der Zwangsarbeiter - freizulassen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu allen Festgehaltenen zu gewähren. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Abkommen verpflichtet die Parteien zur Zusammenarbeit mit dem IKRK bei der Suche nach Vermißten sowie der Gewährung freien Zugangs für die Menschenrechtsbehörden der UNO, die OSZE und nichtstaatliche Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtssituation. Schließlich verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bei seinen Untersuchungen von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie zur Befolgung seiner Anordnungen. Diese Verpflichtung ist bindend für alle Parteien, einschließlich Serbiens, Kroatiens, Bosniens und Herzegowinas und der serbischen Republik. Die Verpflichtung zur Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals ist auch in der neuen Verfassung für Bosnien und Herzegowina verankert. Alle Parteien müssen dem Tribunal unbegrenzten Zugang zu allen Orten und Personen gewähren. Sie sind zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Tribunals verpflichtet sowie zur Auslieferung von festgenommenen Verdächtigten, wenn das Tribunal das fordert. Das Abkommen sieht vor, daß der Kriegsverbrechen Angeklagte, die sich nicht den Anordnungen des Tribunals fügen, in Bosnien und Herzegowina nicht für die Wahl oder Nominierung für ein Amt kandidieren oder ein solches innehaben dürfen. * AMERIKA DIENST 03 Die vom UN-Sicherheitsrat nach Dayton angenommene Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen enthält Verfügungen für die Durchsetzung dieser Bestimmungen. Wenn die Parteien sich beträchtlicher Unterlassungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zuschulden kommen lassen, werden auf Empfehlung des Befehlshabers der Friedenstruppe IFOR oder des Hohen Repräsentanten erneut Sanktionen verhängt, sofern der UN-Sicherheitsrat keinen anderen Beschluß faßt. Zusätzlich bleibt ein "äußerer Wall" von Sanktionen verfügbar, falls nötig in Form einer Verweigerung des Zugangs unnachgiebiger Parteien zu internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Auslandshilfe. Nach Gesprächen mit unseren europäischen Verbündeten haben wir uns geeinigt, daß die Wirtschaftshilfe für die Parteien teilweise an ihre Menschenrechtsbilanz gebunden wird. Schließlich werden die Resolutionen des Sicherheitsrats die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu einer bindenden Verpflichtung für alle Nationen machen, die notfalls durch weitere Aktionen des Sicherheitsrats erzwungen werden kann. Wir freuen uns, daß die Vereinigten Staaten durch Paragraph 1342 des Bevollmächtigungsgesetzes des Verteidigungsministeriums ihrer internationalen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nachkommen. Wir begrüßen die umfassende überparteiliche Unterstützung im Kongreß für diese Bestimmung und hoffen, daß dadurch andere ermutigt werden, unserem Beispiel zu folgen. Sie werden mir daher wohl zustimmen, daß das Abkommen von Dayton sehr strenge Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Die Übereinkünfte sind weitaus mehr als eine bloße Grundsatzerklärung. Sie schaffen neue Strukturen für den Schutz von Menschenrechten, verpflichten die Parteien zu einer Vielzahl von Schritten zu ihrer Befolgung und sehen eine internationale Überwachung der Menschenrechtssituation vor. Seit Dayton sind wir mit der Herausforderung konfrontiert, diese Bestimmungen in die Praxis umzusetzen. Wir machen gute Fortschritte, obwohl wir uns noch beträchtlichen Hürden gegenübersehen. Wir müssen das enorme Mißtrauen und die Böswilligkeit überwinden, die im Gefolge dieses schrecklichen Krieges das politische Klima durchdringen. Wir werden bei unserem Bemühen um Fortschritte wahrscheinlich Probleme und Rückschläge vor uns haben. Dennoch wollen wir uns entschlossen für das Funktionieren dieses Verfahrens einsetzen. Wir haben große Anstrengungen für seine Umsetzung unternommen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung des Start II-Vertrags stellt historischen Schritt dar<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers</em><br /><br />Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des Start II-Vertrags<br /><em>Mitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. PFF</strong><br />Perry: PFF verändert Zentral-und Osteuropa<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa<br /><em>Rede von Robert E. Hunter</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien<br /><em>Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e8459b7b4ea53d32250e77a630dacb4.pdf f21d330a25ec086fd5ace8ba7e61508f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Z12462 C 04 i WIRTSCHAFT 21. Februar 1996 WIRTSCHAFTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA AMERIKAS ENGAGIERTE FUHRUNGSROLLE IST ENTSCHEIDEND von Botschafter Richard Holbrooke POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE FOLGERUNGEN DER OSTÖFFNUNG EUROPAS AUS AMERIKANISCHER SICHT von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA LEHNEN STICHTAG FÜR BESEITIGUNG VON NUKLEARWAFFEN AB Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN '96 MEINUNGSUMFRAGEN, PROBEABSTIMMUNGEN, WAHLWERBUNG UND VORWAHLEN Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN CLINTON: NUTZUNG VON TECHNOLOGIE FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS FORDERUNG DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN VERSTÄNDIGUNG Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Internet bbsbonn@usia.gov �WIRTSCHAFT 21.Februar 1996 Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage WASHINGTON - (AD) - In dem am 14. Februar 1996 veröffentlichten Bericht des Präsidenten an den Kongreß stellte Clinton fest, die amerikanische Wirtschaft sei "die stärkste und wettbewerbsfähigste" der Welt und seine Administration werde weiterhin darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird dem Kongreß jedes Jahr zusammen mit einem von den Wirtschaftsberatern des Präsidenten ausgearbeiteten ausführlicheren und detaillierteren Dokument vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor fünfzig Jahren verabschiedete der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das Präsident Truman unterzeichnete. Das Gesetz verpflichtete die amerikanische Regierung zur Förderung von Maßnahmen, die auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Amerikaner abzielten. Ich bin stolz, daß meine Administration die Verpflichtung von Präsident Truman Realität werden ließ. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine solide Wirtschaftsgrundlage geschaffen, um uns den Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts zu stellen. Starke Wirtschaftsleistung Insgesamt gesehen ist die amerikanische Wirtschaft gesund und stark. In den ersten drei Jahren der Amtszeit dieser Administration wurden nahezu acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 93 Prozent davon im Privatsektor. Der sogenannte "Leidensindex" - die Summe von Inflations- und Arbeitslosenrate - fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1968. Die Investitionen sind in die Höhe geschnellt und legen die Basis für künftiges höheres Wirtschaftswachstum. Es gibt neue Unternehmenszusammenschlüsse in Rekordzahl, und die Exporte von in den Vereinigten Staaten hergestellten Waren nahmen rasch zu. Wir haben die stärkste und wettbewerbs- AMERIKA DIENST 04 fähigste Wirtschaft der Welt - und ihre Grundlagen sind solider als in den letzten drei Jahrzehnten. Dieser Umschwung erfolgte aufgrund der harten Arbeit und Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Viele der neuen Arbeitsplätze sind im Dienstleistungssektor entstanden und hochbezahlt - und spiegeln damit die sich wandelnde Struktur der Wirtschaft wider. Die Telelkommunikations-, Biotechnologie- und Softwareindustrien führen weltweit die High-TechRevolution an. Herkömmliche Industrien wie der Fertigungsbereich und das Baugewerbe wurden umstrukturiert und verwenden jetzt Technologien und Innovationen am Arbeitsplatz, um erneut zu prosperieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In den Jahren 1994 und 1995 waren die Vereinigten Staaten beispielsweise wiederum der größte Autohersteller der Welt. Unser Wirtschaftsplan für 1993 ebnete den Weg für diese Wirtschaftsexpansion und diesen Aufschwung, indem er einen historischen Defizitabbau gesetzlich verankerte und gleichzeitig in Technologie und Bildung investierte. Seit über einem Jahrzehnt halten zunehmende Haushaltsdefizite die Zinssätze hoch und hemmen Investitions- sowie Produktionswachstum. Heute ist unser Defizit proportional das niedrigste aller führenden Volkswirtschaften. Seite 1 �Unsere Herausforderung besteht jetzt darin sicherzustellen, daß alle Amerikaner Gewinner beim Wirtschaftswandel werden - daß unser Volk die Qualifikationen und die Sicherheit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Aber gerade die Explosion von Technologie und Handel, die solch außergewöhnliche Chancen schafft, setzt die Arbeitnehmer auch neuem Druck aus. In den vergangenen zwanzig Jahren stagnierten die Einkommen der Mittelklasse, und unsere einkommensschwächsten Familien mußten zusehen, wie ihre Einkommen sich verringerten. Das sind langfristige Trends, und drei Jahre solider Wirtschaftsmaßnahmen können ein Jahrzehnt der Vernachlässigung nicht korrigieren. Dennoch fangen wir an, Fortschritte zu machen: Das reale Durchschnittseinkommen pro Familie nahm 1994 um 2,3 Prozent zu, und die Zahl der Armen war im Jahr 1994 zum ersten Mal seit fünf Jahren niedriger. Bewältigung forderungen unserer wirtschaftlichen Heraus- Ich bin fest entschlossen, unsere wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Menschen, die hart arbeiten, müssen wissen, daß sie eine Chance haben, in unserer neuen und sich wandelnden Wirtschaft zu gewinnen. Unsere wirtschaftliche Tagsordnung versucht sowohl Wachstum zu fördern als auch die Früchte dieses Wachstums in greifbare Nähe aller Amerikaner zu rücken. Unsere generelle Strategie ist einfach: Haushaltsausgleich. In den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme schnellte das Haushaltsdefizit explosionsartig in die Höhe und die Staatsverschuldung vervierfachte sich. Meine Administration hat das Haushaltsdefizit bereits um die Hälfte reduziert. Ich bin entschlossen, unser steuerliches Haus in Ordnung zu bringen. Ich habe einen Plan vorgeschlagen, der den Haushalt in sieben Jahren ausgleicht ohne unsere grundlegenden Werte anzutasten - ohne Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder den Umweltschutz zu beschneiden und ohne die Steuern für Arbeitnehmerfamilien zu erhöhen. Die von meiner Administration und den Republikanern im Kongreß vorgelegten Pläne enthalten insgesamt genügend Ausgabenkürzungen, um den Haushalt auszugleichen und dennoch eine bescheidene Steuersenkung einzuführen. Ich habe mich dem amerikanischen Volk gegenüber verpflichtet, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Vorbereitung der Arbeitnehmer durch Bildung und Ausbildung. In der neuen Volkswirtschaft ist Bildung der Schlüssel zu Chancen. Die als Kind in der Schule erhaltene Bildung reicht nicht mehr ein Leben lang aus. Meine Administration hat ein System für lebenslanges Lernen geschaffen, damit Amerikaner Schulen Seite 2 mit hohem Standard besuchen können, Unterstützung für den Collegebesuch oder den Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz sowie Bildung und Ausbildung im gesamten Verlauf ihrer Karriere erhalten. Wir haben Head Start für Vorschulkinder erweitert; das Gesetz Goals 2000 erlassen, mit dem hohe Standards für Schulen eingeführt werden; ein neues Kreditprogramm für Studenten geschaffen, das jungen Menschen die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten für den Collegebesuch erleichtert; wir haben 50.000 jungen Menschen die Möglichkeit geboten, die Collegegebühren durch einen Sozialdienst in der Gemeinde zu verdienen und das Gesetz über Chancen beim Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz verabschiedet. Jetzt müssen wir unserem Volk die benötigten Qualifikationen bieten, indem wir meinem Vorschlag gesetzlich verankern, die ersten 10.000 Dollar der Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen, den besten fünf Prozent der Studenten an jeder High School ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar zu gewähren und das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zu erlassen, mit dem das bestehende Ausbildungssystem für Arbeitnehmer durch einen flexiblen Voucher ersetzt wird, den Arbeitnehmer für den Besuch eines Gemeindecollege oder anderer Ausbildungseinrichtungen verwenden können. Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Wir müssen den Amerikanern die erforderliche Sicherheit geben, um in der neuen Volkswirtschaft prosperieren zu können. Wir können dies durch eine Reform der Krankenversicherung tun, die den Amerikanern die Chance zum Kauf einer Versicherung bietet, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder wenn ein Familienmitglied krank ist. Wir können dies tun, indem wir Firmen ermutigen, eine umfassendere Rentenversicherung bereitzustellen, wie ich bei meinen Vorschlägen zu einer Vereinfachung des Rentensystems dargelegt habe. Darüber hinaus sollte sich die Arbeit bezahlt machen, indem der Mindestlohn angehoben und der volle Einkommensteuerfreibertrag beibehalten wird, der Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien vorsieht um sicherzustellen, daß Vollzeit beschäftigte Eltern ihre Kinder nicht in Armut erziehen müssen. Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze durch Technologie und Exporte. Wir müssen weiterhin das Wachstum von Industrien ermutigen, die die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft schaffen werden. Wir haben die jahrzehntealten Telekommunikationsgesetze reformiert, um die digitale Revolution anzuheizen, die unsere Lebensweise weiterhin verändern wird. Wir müssen nach wie vor Exporte ermutigen, da man an einem durch den Export von Waren geschaffenen Arbeitsplatz durchschnittlich 13 Prozent mehr verdient als an anderen. Meine Administration hat über 200 Handelsabkommen abgeschlossen, darunter das Nordamerikanische Frei- AMERIKA DIENST 04 �handelsabkommen und die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, und strebt damit einen offenen Weltmarkt und faire Regeln für Exporteure amerikanischer Waren und Dienstleistungen an. Infolgedessen haben die Exporte von Fertigwaren um 31 Prozent zugenommen. platz und die pharmazeutische Industrie reformiert, um die Bürokratie abzubauen ohne den Schutz der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Und wir werden weiterhin neue, marktorientierte Wege zum Schutz der Öffentlichkeit finden. Die Notwendigkeit zu Kontinuität Eine Regierung, die schlanker ist, effektiver arbeitet und weniger kostet. Eine neue Volkswirtschaft erfordert eine neue Regierung. Das Zeitalter der großen, zentralisierten, für alles zuständigen Regierungen ist vorüber. Die Antwort ist jedoch nicht der vollständige Abbau der Regierung. Wir müssen vielmehr die Lösung unserer Probleme durch flexible, nichtbürokratische Mittel anstreben - und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, religiösen Gruppen, Bürgerorganisationen, Schulen sowie bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen. Meine Administration hat die Regierung verschlankt: Die Anzahl der Bundesbediensteten als Prozentsatz der nicht in der Landwirtschaft zivilen Beschäftigten ist die geringste seit 1933 vor dem New Deal. Wir haben eine gründliche Überarbeitung von Bundesvorschriften vorgenommen und schaffen insgesamt 16.000 Seiten veralteter oder unnötiger Regeln ab. Wir haben Bestimmungen für die Umwelt, Sicherheit am Arbeits- * AMERIKA DIENST 04 Wie der Jahresbericht der Wirtschaftsberater klarstellt, ist dies ein Augenblick großer Chancen für unser Land. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste aller führenden Volkswirtschaften. Kein Land der Welt ist besser in der Lage, die Früchte des neuen Zeitalters zu ernten. Unsere Strategie des Defizitabbaus und der Investitionen in unser Volk fängt an, Erfolge zu zeitigen. Es wäre ein schwerer Fehler, eine Umkehr zu vollziehen. Unsere Nation muß der Versuchung widerstehen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder zu engstirnigen, kurzsichtigen Lösungen für langfristige Probleme zurückzukehren. Wenn wir weiterhin auf lange Sicht investieren, werden wir der nächsten Generation eine Nation hinterlassen, in der es noch mehr Chancen gibt als heute. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung des Friedens von Botschafter Richard Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Holbrooke kürzlich im National Press Club in Washington gehalten hat. Die außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Monate in Bosnien haben uns erneut die wichtigste Lektion dieses Jahrhunderts vor Augen geführt: Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung von Frieden und Wohlstand auf der Welt. Als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium hatte ich das Privileg, eine bescheidene Rolle bei den entschiedenen Aktionen der Clinton-Administration in Bosnien zu spielen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden bewirkten. In Kürze werde ich mein Amt aufgeben und tue dies mit tief empfundenem Dank an die engagierten amerikanischen Diplomaten Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew, die ihr Leben bei dem Versuch ließen, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß engagierte, präventive Diplomatie der beste Ansatz nicht nur in Bosnien, sondern zu einem Dutzend, vielleicht sogar Hunderten von großen und kleinen Problemen sind, die mit dem Ende des Kalten Krieges wieder auftraten. Bei dem jüngsten Streit zwischen Griechenland und der Türkei über eine kleine Insel in der Ägäis wurden mir Vorträge über die Protokolle von 1932 gehalten, die ein Zusatz zu dem Vertrag von 1923 sind und sich auf den von beiden Ländern unterzeichneten Vertrag von Versailles beziehen. Es handelt sich um dasselbe Problem, mit dem wir uns im Hinblick auf Ungarn und seine beiden Nachbarländer - die Slowakei auf der einen und Rumänien auf der anderen Seite - befassen. Diese Länder wissen, wie stark wir uns für die Lösung dieser Probleme engagieren, die ebenfalls aus dem AMERIKA DIENST 04 ungelösten Vermächtnis der Verträge von Trianon und Versailles herrühren. Ferner haben wir die engagierten Bestrebungen des Präsidenten und der Administration in Nordirland, die dramatische Ergebnisse bei einer weiteren althergebrachten Feindschaft hervorbrachten, die überwunden werden muß. Und natürlich die Bestrebungen des Außenministers im Nahen Osten, die ebenfalls auf Grenzen zurückzuführen sind, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen wurden. Bei all diesen Problemen können wir kontinuierlich Raum für eine amerikanische Führungsrolle ausmachen. Manchmal erfordert dies Ressourcen. Bei sehr seltenen Gelegenheiten wird es manchmal erforderlich, Amerikaner einem Risiko auszusetzen wie in Bosnien. Die meiste Zeit erfordert es jedoch moralische, politische und diplomatische Führung, manchmal - wie bei der Pendeldiplomatie im Falle Bosniens - unterstützt von Luftangriffen der NATO, die absolut entscheidend waren. Die Führungsrolle des Präsidenten, die bei all den von mir gerade erwähnten Problemen vorhanden war, plus - wenn nötig - die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt, bewirken etwas. Manchmal erfordert dies über das militärische hinausgehende Ressourcen, und hier werden wir mit dem schwierigsten Aspekt unserer Politik konfrontiert den Haushaltsengpässen. In den vierziger Jahren der letzten Periode, die meines Erachtens einigermaßen mit der Zeit verglichen werden kann, in der wir heute leben - waren die Vereinigten Staaten bereit, einen enormen Teil ihres Bruttosozialprodukts aufzuwenden. In den Jahren 1947 und 1948 flössen 16 Prozent des Bundeshaushalts in die Auslandshilfe. Seite 1 �Das entsprach ungefähr fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Das können wir nicht mehr aufbringen, und deswegen müssen die Europäer, Japaner und andere eine größere Rolle übernehmen. Wir benötigen jedoch mehr Unterstützung für unsere Politik vom Kongreß als wir erhalten haben, insbesondere im Hinblick auf nichtmilitärische Ressourcen an Orten wie Bosnien. Mit oder ohne sie werden wir aber eine stark engagierte Administration beim Versuch einer präventiven, aktiven Diplomatie bleiben. Das kann man an den Reisen des Außenministers vergangene Woche nach Zagreb, Belgrad, Sarajevo und Tuzla, in den Nahen Osten und dann nach Helsinki zu seinem ersten offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow sehen. Ich möchte mich nochmals Bosnien zuwenden: Das Friedensabkommen von Dayton war die dramatischste Verhandlung dieser Art in der Geschichte. Die militärische Seite der Vereinbarungen funktioniert außerordentlich gut. Im ganzen Land haben sich die Soldaten aller drei ethnischen Gruppen hinter die in Dayton auf der Karte gezogenen Linien zurückgezogen. Im großen und ganzen versuchen sie, uns beim Aufspüren der Landminen behilflich zu sein, die die größte Bedrohung der Sicherheit der NATO- und IFOR-Truppen darstellen. Auf der zivilen Seite ist die Gleichung komplizierter. Die Vereinbarungen von Dayton waren sehr ehrgeizig, und auch wenn wir nicht alles erreichen können, was sie enthalten, lohnt sich der Versuch immer noch. Die wichtigsten Stichtage sind erst Mitte März. Der zivile Teil des Abkommens von Dayton wird der Testfall für unseren Erfolg oder unser Scheitern, nicht der militärische Teil. Damit Dayton als Erfolg und nicht nur als Höhepunkt unserer guten Absichten bezeichnet werden kann, muß die Umsetzung des zivilen Teils Erfolg haben. Ich habe bereits die knappen Ressourcen und den Widerstand des Kongresses in diesem Bereich erwähnt. Die Besorgnis des Kongresses in Zeiten von Haushaltsengpässen ist verständlich. Aber das nationale Interesse der Vereinigten Staaten steht in Bosnien auf dem Spiel. Wir müssen Erfolg haben. Wir müssen nicht nur für Frieden in der Region Erfolg haben - und der Frieden ist endlich in diese krisengeschüttelte Region gekommen - wir müssen aus sehr viel tieferliegenden Gründen Erfolg haben, die den Kern der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Die Zukunft der NATO hängt stark von dem ab, was in Bosnien geschieht. Die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen wird zutiefst davon betroffen sein, weil zum ersten Mal Seite 2 seit über 50 Jahren russische Truppen direkt einem amerikanischen Kommando unterstehen. Verteidigungsminister Perry und sein russischer Amtskollege Gratschow erzielten eine Vereinbarung, die die Russen direkt dem Kommando des Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, General George Joulwan, unterstellt. Die Deutschen haben 4.000 Soldaten nach Kroatien entsandt und unterhalten Transporte zwischen Deutschland und Bosnien - wiederum ein historisches Novum seit 1945, das wir begrüßen. Wir können den Frieden nicht ohne einen deutschen Beitrag sichern. Dasselbe gilt für Japan. Die Franzosen unter Präsident Chirac haben einen historischen Wandel in ihrer Haltung gegenüber der NATO vollzogen, kommen Schritt für Schritt zur integrierten Kommandostruktur zurück und nehmen eine Umkehr der Politik vor, die 1966 unter General de Gaulle begann. Auch sie haben hier eine entscheidende Komponente. Über die NATO, Rußland, Deutschland und Frankreich hinaus stellt sich uns die Frage der künftigen Rolle Amerikas in der Welt bei der Friedenssicherung und der künftigen Rolle des amerikanischen Militärs. So viel hängt vom Erfolg in Bosnien ab. Der Testfall wird jedoch nicht die militärische, sondern die zivile Seite sein. Werden im Sommer erfolgreich Wahlen abhalten, wie es das Abkommen von Dayton fordert? Sie müssen international überwacht werden. Werden die Flüchtlinge zurückkehren können? Wird man die Anordnungen des Kriegsverbrechertribunal vollständig einhalten? Wir haben einen erstaunlichen Anfang gemacht. Wer hätte im Sommer vergangenen Jahres vorauszusagen gewagt, daß der serbische Präsident Slobodan Milosevic eine Eskorte mit einem amerikanischen Abteilungsleiter des Außenministeriums nach Srebrenica senden würde, um den Ort der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zu besichtigen? Es ist nicht nur geschehen - unser Abteilungsleiter für Menschenrechte, John Shattuck, konnte sogar die Orte besichtigen, die er wollte und wie er wollte. Die internationale Polizei gibt Anlaß zu großer Sorge. Sie wird in einem der 11 in Dayton ausgehandelten Zusatzartikel gefordert. Sie ist nicht stark genug und läßt eine Lücke in der Kette zwischen der IFOR und der örtlichen Polizei, die in vielen Fällen keine Polizei ist. Wir müssen einen Weg zur Stärkung der Polizei finden. Abteilungsleiter Gelbard im Außenministerium arbeitet aktiv an dieser Angelegenheit. Dieses und eine Vielfalt anderer Probleme müssen erfolgreich gelöst werden, denn unsere Termine stehen fest. Die IFOR-Truppen werden in ungefähr einem Jahr abziehen. Wenn es uns nicht gelingt, in AMERIKA DIENST 04 �dieser Zeit Frieden in die Region zu bringen, wäre es auch nicht gut, weitere Jahre dort zu bleiben. Meines Erachtens werden die Historiker auf den Herbst 1995 als zukunftsweisende Periode in der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückblicken. Aber im Gegensatz zur letzten vergleichbaren Periode in der amerikanischen Außenpolitik von 1947 bis 1949 wissen wir nicht, wie sie enden wird. Das Ergebnis unserer Bestrebungen in Bosnien wird das, was anderorts geschieht, weit mehr beeinflussen, als man sich klar macht. Einige Amerikaner glauben, das Problem Bosnien sei vom übrigen Europa getrennt. Sie haben unrecht. Ein instabiles Europa würde wesentliche nationale Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Die Bosnienpolitik muß - weil sie jetzt bedauerlicherweise aber zwangsläufig unsere Politik in Europa bestimmen muß - Erfolg haben. Wir werden entscheidende Themen wie die ungarischslowakischen, ungarisch-rumänischen, rumänischukrainischen Probleme und vor allem unsere Beziehungen zu den Russen auf dem Weg zu historischen Wahlen nicht ignorieren. All diese Fragen * AMERIKA DIENST 04 sind von Bedeutung. Aber all diese Fragen werden direkt oder indirekt vom Erfolg oder Scheitern am Boden in Bosnien im kommenden Jahr beeinflußt. Unserer Ansicht nach war das Abkommen von Dayton das beste, das wir erzielen konnten, auch wenn es weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Wir haben uns dazu verpflichtet. Wir bitten die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß um ihre uneingeschränkte Unterstützung, weil es so wichtig ist. Wie Außenminister Christopher nach seinem Treffen mit den amerikanischen Truppen in Tuzla sagte, müssen wir ihre Anstrengungen und ihr Opfer würdigen, indem wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Versprechen von Frieden für dieses krisengeschüttelte Land zu erfüllen. Der Tod des ersten amerikanischen Soldaten in Bosnien vor nahezu zwei Wochen erfüllte sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Mission unserer Truppen auf dem Balkan als Teil der IFOR - der internationalen Friedenstruppe unter der Führung der NATO - mit Trauer. Die Interessen haben sich jedoch nicht verlagert - es würde nur einen höheren Preis bedeuten, wenn wir uns heute abwenden. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle STUTTGART - (AD) - Der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland hielt am 14. Februar 1996 nachfolgende Rede vor dem Bundeswehrkommando 51 in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich eingeladen, ein Thema zu behandeln, das große politische Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten genießt. Unser Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und Rußlands hat nach dem Ende des Kalten Krieges einen bemerkenswert positiven Verlauf genommen. Das Ende der ideologisch bedingten Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat nicht nur große Genugtuung ausgelöst, weil die Wertvorstellungen der westlichen Staatengemeinschaft bestätigt wurden, sondern auch weil wir die große Chance erhielten, ein neues Beziehungsgeflecht aufzubauen, das sich durch partnerschaftlichen Umgang und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszeichnet. Das Thema sieht eine Trennung in einen politischen und einen ökonomischen Teil vor. Beide Teile sind allerdings nicht voneinander zu trennen. Wenn wir nur den jüngsten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin Ende Januar in Washington betrachten, zeigt sich, daß politische Fragen nicht ohne deren ökonomische Bedeutung zu lösen sind. Die amerikanische Unterstützung für einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von neun Milliarden US-Dollar verdeutlicht, wie nachhaltig mein Land den Reformprozeß in Rußland zu fördern versucht. Finanzhilfen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern stellen zugleich ein politisches Instrument dar, Rußland die westliche Unterstützung auf seinen Reformkurs zu signalisieren. AMERIKA DIENST 04 Erfreulich ist, daß die russisch-amerikanischen Beziehungen einen Grad der Normalität erreicht haben, der noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Natürlich hat sich meine Regierung besorgt über die Ergebnisse der Wahlen zur Duma gezeigt; umso wichtiger war dieses bilaterale Treffen, in dem wir eine Fortsetzung der Wirtschaftsreform in Rußland begrüßten. Die Entwicklung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft ist ein schwieriges Unterfangen. Allen Beobachtern der russischen Volkswirtschaft ist schon lange klar, daß internationale Unterstützung durch den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die westlichen Industriestaaten auch weiterhin erforderlich ist. Unsere Unterstützung darf auch dann nicht nachlassen, wenn das russische Volk seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und Parteien legitimiert, die andere alternative Reformansätze verfolgen. Die Belastungen der russischen Bevölkerung durch die Wirtschaftsreform schlagen sich in deren Wahlverhalten nieder. Dies ist zwar bedauerlich, aber nichtsdestotrotz nachvollziehbar und durchaus verständlich. Die jüngsten Beratungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin waren aus unserer Sicht zweckmäßig und unterstrichen die erfolgreiche Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wurden Vereinbarungen getroffen, die sich von neuen Raumfahrtprojekten über den Kauf von 15.000 Tonnen schwach angereichertem Uran aus verschrottenten Atomwaffen bis zu Kooperations- Seite 1 �abkommen zwischen mittelständischen Unternehmen erstrecken. Gerade die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Intensivierung des Handels trägt entscheidend dazu bei, den Reformprozeß in Rußland unumkehrbar zu machen. Das Stichwort "Atomwaffen" ist gefallen. Es versteht sich von selbst, daß eine politische Betrachtung der Veränderungen in Rußland und Osteuropa nicht nur die Demokratisierung der jeweiligen Staaten behandeln kann, sondern auch die neue sicherheitspolitische Lage berücksichtigen muß. Mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts sowie der vertragskonformen Durchführung der Rüstungskontrollvereinbarungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte hat sich die Sicherheitslage in Europa gravierend verbessert. Die Ängste vor einem nuklearen Schlagabtausch sind vergangen; die sicherheitspolitischen Fragestellungen orientieren sich heute nicht mehr an der militärischen "Hardware", sondern an der Sicherung militärischer Einrichtungen, in denen atomare Waffen lagern, und dem Aufbau neuer, vertrauensvoller Strukturen, die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa garantieren. Mit dem Ende des Kalten Krieges fängt zwar eine neue Zeitrechnung an, doch die militärischen wie auch politischen Altlasten machen uns noch immer zu schaffen. Die militärischen Altlasten sind und bleiben eine Gefahr. Mit der Ratifizierung des START IIAbkommens durch den amerikanischen Kongreß Ende Januar sind zumindest von unserer Seite die Schritte zu einer weiteren kontrollierten nuklearen Abrüstung getan worden. Wie sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat der russische Präsident Jelzin angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer der Duma den START-Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Nuklearraketen in den USA und Rußland bis zum Jahr 2003 auf 3.500 beziehungsweise 3.000 abzubauen. Alle landgestützten Langstreckenraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sollen abgebaut, die Zahl der Sprengköpfe auf U-bootgestützten Raketen begrenzt werden. Wir sind zuversichtlich, daß der START Il-Vertrag demnächst vom russischen Parlament ratifiziert wird und der kontrollierte Abbau des Nukleararsenals beginnen kann. Prinzipiell befinden wir uns auf dem Weg von einer strategischen Rivalität zu einer strategischen Kooperation, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Trägerraketen und modernen konventionellen Waffen verhindern soll. Eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten - was die militärische Sicherheit angeht - ist die Seite 2 Voraussetzung und Grundlage für den Aufbau einer neuen stabilen Weltordnung. Eine Weltordnung, die in der Lage ist, Probleme mit globalen Dimensionen in den Griff zu bekommen. Wenn wir nur unseren Blick auf Europa richten, dann sind ethnische Konflikte, territoriale Auseinandersetzungen, Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung des Terrorismus einige der Herausforderungen, die wir schwerlich alleine bewältigen können. Wenn wir dann noch in andere Regionen der Welt blicken, sind die Probleme ähnlicher Natur, werden aber durch Bevölkerungsexplosion, Armut, Hunger und fehlende Bildung auch nicht leichter zu lösen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den Herausforderungen kapitulieren. Deshalb begrüßen wir die Ostöffnung ohne Vorbehalte und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Sie ist wichtig, weil sie Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleistet, wo wir alle elementare Interessen verfolgen. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Pakts ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Amerikanische Wirtschaftsunternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Staaten. Jede Investition trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Je stabiler das Wirtschaftswachstum, je größer die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, um so schneller wächst das Vertrauen in die Demokratie. Jede Investition reduziert die Gefahr einer Rückkehr zu alten Verhältnissen. Private Investitionen sind unseres Erachtens die Triebkraft des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Osteuropa. Schon jetzt ist dies eine Region mit einer Wachstumsrate, die sich an die 5 Prozent annähert. Bei über 120 Millionen Konsumenten und einem Marktvolumen von 500 Milliarden Dollar kann man davon ausgehen, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Steigerung auf 900 Milliarden Dollar zu verzeichnen ist. Struktu- AMERIKA DIENST 04 �relle Reformen Wirkung. und Stabilitätspolitik zeigen also Doch selbst bei solchen Aussichten ist der Erfolg nicht gesichert. Gerade deshalb hat der Westen die Verpflichtung, Reformkräfte zu stärken und geduldig, aber nachdrücklich demokratische Prinzipien zu verfechten. Dies ist ein langwieriger Prozeß - rasche Ergebnisse werden nicht zu erzielen sein. Aber wie sagt man hier: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Die amerikanische Regierung hat gegenüber den Staaten Osteuropas sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, Märkte zu öffnen und Marktbeschränkungen für ausländische Investoren aufzuheben. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten Osteuropas die Gelegenheit haben, ihre Waren auf dem europäischen Markt abzusetzen. Die amerikanische Regierung setzt sich dafür ein, daß einige dieser Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die amerikanische Regierung die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union begrüßt. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber die klare Perspektive einer späteren Teilhabe am europäischen Binnenmarkt motiviert die politisch Verantwortlichen in Osteuropa. Offene Märkte allein sind nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie sicherzustellen. Neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtssprechung und Wahlen bedarf es aber auch kultureller Erneuerungen. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu födern, die letztlich auf eine offene Gesellschaft abzielen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Interesse der amerikanischen Politik an einer weiteren Demokratisierung und deren breiten Absicherung unterstreicht. Wir wissen natürlich, daß dieser Prozeß lange dauern wird und auch die Grenzen einer externen Beeinflußung eng gezogen sind. Exemplarisch kann man dies an der gegenwärtigen Diskussion über die Erweiterung der NATO verfolgen. Hier werden Diskrepanzen zwischen den NATO-Ländern und Rußland deutlich. Auf der einen Seite ist die NATO auf dem Weg, die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubreiten. Auf der anderen Seite wird von Rußland Kritik geäußert und AMERIKA DIENST 04 vor einer Erweiterung gewarnt. Die NATO hat keine feindlichen Absichten gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Aufnahme neuer Mitglieder trägt ganz entschieden dazu bei, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen. Dies liegt auch im Interesse Rußlands. Angesichts der intensiven militärischen Zusammenarbeit, die im Laufe des letzten Jahres an Dynamik gewonnen hat - ich darf nur daran erinnern, daß schon amerikanische und russische Einheiten vier Mal im letzten Jahr miteinander geübt und Manöver durchgeführt haben - ist das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" überaus erfolgreich. Rußland beteiligt sich an diesem Programm, das Elemente der Zusammenarbeit und Vertrauensbildung beinhaltet und kann dadurch unmittelbare Erfahrungen mit der Struktur des Bündnisses und dessen Zielsetzung machen. Wir sind davon überzeugt, daß Rußland früher oder später die Vorteile erkennt, die mit einer NATO-Erweiterung einhergehen. Verteidigungsminister Perry hat bei der Wehrkundetagung in München auf einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion hingewiesen, als er die Tatsache hervorhob, daß Rußland trotz Meinungsverschiedenheiten die militärische und politische Zusammenarbeit aufrechterhält. Und in der Tat hat die Zusammenarbeit Formen angenommen, die uns optimistisch stimmen. Die russische Beteiligung an der IFORFriedenstruppe in Bosnien funktioniert ohne Probleme. Die NATO und russische Einheiten arbeiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß würden wir sicherlich nicht so rasch mit der Umsetzung des Friedensplans von Dayton vorankommen. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Rußland nicht gefährden. Aber die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Sie ist für die osteuropäischen Staaten der Anreiz, elementare Reformen bei den Streitkräften durchzuführen. Reformen, die beispielsweise die zivile Kontrolle des militärischen Apparates oder die Offenlegung der Rüstungsausgaben und militärischen Planungen erfordern. Mit dem NATO-Kooperationsrat haben wir ein erstes Instrument geschaffen. Dazu kam das Programm "Partnerschaft für den Frieden". Nun sind wir dabei, die Bedingungen und Modalitäten eines Beitritts neuer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten. Die Erweiterung der NATO ist für das reformierte Bündnis kein leichter Schritt. Das Bündnis ist eine ernsthafte Angelegenheit: Der NATO-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier. Wir übernehmen keine Verpflichtungen, wenn wir sie nicht auch einhalten können. Infolgedessen muß die Erweiterung in erster Linie auch vor den nationalen Parlamenten Bestand haben. Der Bundestag wird eine Erweiterung ebenso ratifizieren müssen wie der amerikanische Kongreß. Seite 3 �Des weiteren muß sichergestellt sein, daß wir als NATO nicht nur Sicherheit exportieren. Die neuen Mitglieder müssen ihren Teil dazu beitragen. Es versteht sich von selbst, daß die NATO keine Länder aufnehmen wird, die territoriale Streitigkeiten mit ihren Nachbarn haben. Wie viele neue Mitglieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, daß jedes Land individuell aufgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß die Aufnahme nicht auf Kosten anderer Länder vollzogen wird. Wir werden keine Grauzonen enstehen lassen; es darf keine Pufferstaaten geben und es dürfen keine Einflußzonen entstehen, denen Staaten zugeordnet werden, die nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Beitritt zur NATO darf auf keinen Fall die demokratischen Kräfte in den jeweiligen Ländern schwächen. Wir wollen keine neuen Trennungslinien in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE zu fördern und auszubauen. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, um politische, sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und zu behandeln. Die OSZE wird auch künftig ihren besonderen Platz in dem Konzert der internationalen Sicherheitsorganisationen haben und ihren Beitrag zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit sowie der Bewältigung regionaler Konflikte leisten. Natürlich dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Organisation zu unterstützen und die Anerkennung und Respektierung vereinbarter Normen und Verhaltensweisen zu fördern. Aus amerikanischer Sicht ist das Ende des Kalten Krieges eine jener historischen Entwicklungen, die als Zäsur in die Geschichte eingehen. Mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft über Osteuropa und Rußland haben wir die Chance, unsere gemeinsame Zukunft neuzugestalten. Und dieser Prozeß fängt zu Hause an. Alle westlichen Industriestaaten stehen vor den gleichen Herausforderungen: Die Staatsverschuldung muß eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Konjunktur gefördert und die staatlichen Wohlfahrtsprogramme müssen überprüft werden. Wenn Sie die Diskussion in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verfolgt haben, dann werden Sie mit mir übereinstimmen: Diese Auseinandersetzung zwischen republikanisch dominiertem Kongreß und dem Präsidenten ist letztlich eine Folge der weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende der achtziger Jahre. Dennoch, die Vereinigten Staaten verfolgen ihre außenpolitischen Ziele: Unser Einsatz für einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien, unser Bemühen, die NATO zu erweitern, ohne das bilaterale Verhältnis zu Rußland zu gefährden wie auch der europäisch-amerikanische Dialog, den wir im November in Madrid vertieft haben, sind Belege für Amerikas außenpolitisches Engagement. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Führungsrolle ernst und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration Osteuropas und Rußlands in das internationale System. Vielen Dank! * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �ABRÜSTUNG 21. Februar 1996 USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Botschafter Stephen J. Ledogar, der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) wies am 8. Februar 1996 den Vorschlag eines "zeitgebundenen Rahmens" für die Beseitigung von Nuklearwaffen entschieden zurück. In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz forderte Ledogar das multilaterale Rüstungskontrollgremium auf, sich auf die bevorstehende Arbeit zu konzentrieren: Die Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) - der Kernversuche für alle Zeit beenden würde - und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material zur weltweiten Verwendung in Nuklearwaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, in der vergangenen Woche haben Sie allen Teilnehmern der Genfer Abrüstungskonferenz eine Reihe von Fragen über die Rolle der CD im Hinblick auf "nukleare Abrüstung" gestellt. Ich antwortete Ihnen bilateral, aber ich glaube, Ihre Fragen - und ich nehme an, meine Antworten - sind wichtig genug, um offiziell ausführlich erörtert zu werden. Alle bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertretenen Länder stimmen bezüglich der Notwendigkeit von Diskussionen über nukleare Abrüstung überein, die zum letzlichen Ziel einer von Nuklearwaffen freien Welt führen könnte. Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung der US-Regierung unterstützt, deren jüngstes Beispiel die Ratifizierung des START Il-Vertrags ist. Der STARTVertrag führt zu äußerst einschneidenden Reduzierungen - nahezu 75 Prozent - der Nukleararsenale der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten sowie zur Verlegung aller Kernwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus. Das Inkrafttreten von START II wird in noch einschneidenderen Reduzierungen resultieren. Dennoch gibt es unter den CDStaaten unterschiedliche Meinungen, wo, mit welcher AMERIKA DIENST 04 Geschwindigkeit und wie umfassendere Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung am besten verfolgt werden könnten. Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NW) im Frühjahr vergangenen Jahres führte zur unbegrenzten Verlängerung dieses Vertrags und war eine historische Leistung für die gesamte Menschheit. Die Vereinigten Staaten leiten ihre internationalen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung aus dem N W und dem NWProzeß her. Die Präambel und Artikel VI des N W lauten: "Wünschen ... die Beseitigung von Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme aus den nationalen Arsenalen gemäß einem Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle." (Präambel, Absatz 12). "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen." (Artikel VI). Diese Vertragsverpflichtungen sind auch für alle anderen Nationalstaaten der Welt bindend, mit Aus- Seite 1 �nähme der wenigen - ihre derzeitige Anzahl ist neun die nicht Vertragsparteien des N W sind. Mehrere dieser geringen und noch abnehmenden Anzahl von Ländern sind Teilnehmer der CD. Das ist ein wichtiger Faktor, auf den ich zurückkommen werde. Das bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W im Mai vergangenen Jahres verabschiedete Dokument über Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung stellte fest: "Die Konferenz bekräftigt die Notwendigkeit, weiterhin mit Entschlossenheit auf die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags hinzuarbeiten". Unter der Überschrift "Nukleare Abrüstung" erklärt das Dokument ferner: "Die Vorhaben betreffend nukleare Abrüstung wie im Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen niedergelegt, sollten daher mit Entschlossenheit verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Atomwaffenstaaten erneut ihre in Artikel VI erklärte Verpflichtung, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend nukleare Abrüstung in gutem Glauben fortzusetzen." Das Dokument verweist ferner darauf, daß drei in einem "Aktionsprogramm" erwähnte Maßnahmen wichtig "für die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung von Artikel VI sind". Der erste Punkt ist der Abschluß der Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot durch die Genfer Abrüstungskonferenz spätestens im Jahr 1996. Der zweite Punkt ist die unverzügliche Aufnahme und der frühzeitige Abschluß von Verhandlungen zu einer Konvention über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengkörper durch die CD. Der dritte Punkt ist "die entschlossene Verfolgung von systematischen und progressiven Anstrengungen der Atomwaffenstaaten zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letzlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen, und von allen Staaten zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle". Ich darf darauf verweisen, daß die CD von den NW-Parteien als verantwortlich für die Aushandlung eines CTBT und einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anerkannt, ihr jedoch nicht die gleiche Verantwortung bei Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen übertragen wurde. Ich darf ferner darauf verweisen, daß der dritte Punkt Abrüstungsverpflichtungen sowohl der fünf Atomwaffenstaaten als auch aller anderen Parteien des Vertrags im einzelnen darlegt. Ungeachtet dieser eindeutig definierten NW-Verpflichtungen wurde im Anschluß an unsere Rückkehr aus New York nach Genf von einigen in der CD mehr Betonung auf das generelle Konzept der "nuklearen Abrüstung" gelegt. Es wurde ein Junktim zwischen einer Fortsetzung der Verhandlungen zu einer Kon- Seite 2 vention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material und einem als "nukleare Abrüstung" bezeichneten Punkt hergestellt, unter dem seine Verfechter nukleare Rüstungsreduzierungen nur der fünf Atomwaffenstaaten zu verstehen schienen, jedoch unter der Überwachung aller Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz. Mehrere CD-Mitglieder gaben eine logische Begründung für ein solches Junktim, die Motive anderer blieben unklar. Die Verfechter des Junktims entschieden sich, die spezifischen, konkreten Aspekte der herkömmlichen Sprachregelung zu ignorieren und vertraten die Ansicht, der CTBT und die Konvention kämen nicht länger als nukleare Abrüstungsmaßnahmen in Frage. Auf jeden Fall wurden die Verhandlungen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material vereitelt, obwohl die CD für diesen Zweck bereits ein Ad-hoc-Komitee eingerichtet und ein entsprechendes Mandat verabschiedet hatte. Diese Verhandlungen sind bis heute blockiert. In der Tat ist es in diesem Jahr in der CD Mode, Herr Präsident, die Tatsache zu verschleiern, daß die Konferenz 1994 die Aushandlung der Konvention im Jahr 1995 vereinbart hatte, diese Verpflichtung dann jedoch nicht einhielt. Die für diese Umkehrung Verantwortlichen schulden uns übrigens eine Erklärung für ihre in die Höhe geschraubten Forderungen. Ebenfalls ungeachtet der Sprachregelungen des Dokuments über Grundsätze und Ziele der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W forderte die Bewegung der Blockfreien bei ihrem Gipfeltreffen in Cartagena im Oktober vergangenen Jahres zur Bestürzung meiner Regierung und der vieler anderer die Genfer Abrüstungskonferenz auf, "vordringlich ein Ad-hoc-Komitee einzurichten, damit die Verhandlungen über ein schrittweises Programm der nuklearen Abrüstung und letztlichen Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen Anfang 1996 aufgenommen werden können...". Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Gipfeltreffens der Blockfreien waren Gegner des N W , einige wenige waren es nicht. Dieses Cartagena-Konzept der Blockfreien wurde dann in eine Resolution der UNGeneralversammlung aufgenommen, die im Dezember vergangenen Jahres "verabschiedet" wurde, jedoch mit einer großen Zahl von Enthaltungen und 39 Neinstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten. Seit Beginn der Abrüstungskonferenz 1966 wurden mehrere nationale Erklärungen abgegeben, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in der CD forderten. Diese individuellen Erklärungen enthalten zusammen mit der kollektiven Erklärung der G-21, die am 23. Januar hier vom Botschafter von Peru vorgelegt wurde, den Vorschlag, daß die CD im Rahmen des NW-Dokuments über Grundsätze und Ziele eine Verpflichtung zur Aushandlung von nuklearen Rüstungsreduzierungen hat, die letztlich zur Beseitigung AMERIKA DIENST 04 �von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen führen im Einklang mit der oben erwähnten nicht einstimmig verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung zu diesem Thema. Herr Präsident, die ständige Wiederholung dieser Verzerrung ändert die Realität dessen nicht, was im N W und beim NVV-Überprüfungsprozeß tatsächlich vereinbart wurde, und mehr als die ständige Wiederholung des Wunsches der NW-Parteien nach Universalität des N W könnte den wenigen Staaten Pflichten auferlegen, die entschlossen darauf beharren, sie nicht zu übernehmen. Der Gedanke einer Erörterung der nuklearen Abrüstung und eines Programms zur Reduzierung und Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen wirft mehrere Fragen auf. Was bedeutet ein "zeitgebundener Rahmen"? Dramatische Reduzierungen von Nuklearwaffen finden statt im Einklang mit veränderten politischen Umständen und der Triebkraft der Interessen spezifischer Staaten an der Verringerung der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Herr Präsident, ich möchte kurz eine Reihe von Beispielen nuklearer Abrüstung nennen, die der Mode entsprechend in diesem Forum gerne übersehen werden: Die SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion in den siebziger Jahren versuchten mit gewissem Erfolg den Rüstungswettlauf aufzuhalten; das INFAbkommen mit der früheren Sowjetunion beseitigte in den achtziger Jahren eine ganze Klasse von Nuklearwaffen; der Schwellenvertrag (Threshold Test Ban Treaty - TTBT) zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion begrenzte den Detonationswert von Kernexplosionen; die jüngsten unilateralen Zusicherungen von Atomwaffenstaaten gegenüber Nichtatomwaffenstaaten, Nuklearwaffen nicht einzusetzen oder deren Einsatz anzudrohen (Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats); die Protokolle zum Vertrag von Tlatelolco, das Antarktis-Abkommen und die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten und anderer Nuklearwaffenstaaten, in diesem Jahr die Protokolle des Vertrags über die südpazifische atomwaffenfreie Zone zu unterzeichnen; unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten Anfang der neunziger Jahre zur Beseitigung Tausender von Gefechtsköpfen von Flugzeugen und Schiffen; Tausende amerikanischer und russischer Gefechtsköpfe, die nicht mehr auf Ziele des jeweils anderen Landes gerichtet sind; unilaterale Maßnahmen mehrerer Staaten zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material; die endgültige Beseitigung großer Bestände solchen Materials aus Militärprogrammen durch die Vereinigten Staaten und schließlich die START I- und START Il-Verträge. Infolge von START I ziehen die Vereinigten Staaten Tausende nuklearer Gefechtsköpfe pro Jahr ab und werden letztlich ihre strategischen Streitkräfte um 9.000 Gefechtsköpfe AMERIKA DIENST 04 reduzieren. START II hat die Verringerung weiterer 3.000 Gefechtsköpfe jeder Partei zum Ziel. Wie können wir sicher sein, daß die von denjenigen, die dem Dialog nur Pietät und Rhetorik hinzufügen, diktierte Einführung eines "zeitgebundenen Rahmens" nicht ein künstlicher Mechanismus wäre, der den von mir gerade beschriebenen derzeitigen Trend zu einschneidenden Reduzierungen von Nuklearwaffen negativ beeinflussen würde? Im übrigen gibt es auch eine praktische Realität, die Grenzen setzt: Die maximale Kapazität der Vereinigten Staaten zur Zerstörung der Tausende nuklearer Gefechtsköpfe im Einklang mit den START-Verträgen ist bereits bis weit ins 21. Jahrhundert erschöpft. Wie würde ein "zeitgebundener Rahmen" auf diesen Prozeß Anwendung finden? Eine weitere Frage ist, wie Verhandlungen über die Beseitigung von Nuklearwaffen in einem "zeitgebundenen Rahmen" zu den unterschiedlichen Gegebenheiten in einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Nuklearbeständen passen würden. Wie ich bereits sagte, haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation bilaterale und ziemliche erfolgreiche gegenseitige Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Nukleararsenale unternommen. Zwei andere Atomwaffenstaaten - Frankreich und Großbritannien - haben eine Reihe wichtiger unilateraler Schritte zu nuklearer Abrüstung unternommen. Bedauerlicherweise führt der fünfte Atomwaffenstaat - China - weiterhin Kernversuche durch und modernisiert sein Nukleararsenal. Einige argumentieren, die Atomwaffenstaaten mit den größten Beständen müßten diese erst in einer bestimmten Größenordnung abbauen, bevor sie als die Länder mit kleineren Arsenalen selbst Reduzierungen in Erwägung ziehen könnten. Mit anderen Worten: Die fünf erklärten Atomwaffenstaaten sind offensichtlich nicht alle bereit, jetzt auf die Herausforderung multilateraler Verhandlungen zu reagieren. Daher erscheint es uns logisch, Herr Präsident, daß Verhandlungen über Reduzierungen zunächst zwischen den Fünf stattfinden müßten. Natürlich könnte eine spätere Rolle für ein größeres Forum, möglicherweise die CD, nicht ausgeschlossen werden. Femer erhebt sich die Frage, ob und wie Nuklearreduzierungen "in einem zeitgebundenen Rahmen" bestimmte nuklearfähige oder "Schwellenstaaten" betreffen würden, die im Gegensatz zu den NWStaaten weder bezüglich der Existenz und Fortsetzung ihrer Nuklearwaffenprogramme ernste Vertragsverpflichtungen haben noch im Hinblick auf Nuklearreduzierungen und Nichtverbreitung. Wie würde dieses Gremium diese ehrgeizige und komplizierte Frage behandeln? Herr Präsident, wie ich Ihnen in unserem bilateralen Gespräch erklärte, haben wir meines Erachtens ein Seite 3 �Terminologieproblem. Meine Delegation ist der Auffassung, daß die Genfer Abrüstungskonferenz wenig außer nuklearer Abrüstung getan hat, seit wir im Jahr 1992 die Chemiewaffenkonvention abgeschlossen haben. Der CTBT und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material sind die ersten beiden konkreten Schritte. Wenn diese Aufgaben beendet und andere Bedingungen günstig sind, müssen wir uns fragen: Wo können die Aspekte der nuklearen Abrüstung am besten erörtert werden, die Waffenreduzierungen auf multilateraler Basis ansprechen? Wir können Vor- und Nachteile für die mögliche zukünftige Verwendung der CD für Verhandlungen über nukleare Abrüstung ausmachen. Eine Frage, die sich unmittelbar stellt und die unserer Ansicht nach geklärt werden muß, lautet: Wie können wir bei diesem wichtigen Thema in der CD - einem Gremium, das per Konsens operiert - Fortschritte machen, wenn einige wenige ihrer wichtigen Teilnehmer nicht nur Nuklearwaffen herstellen oder anderweitig beschaffen können, sondern auch nicht einmal der NW-Verpflichtung unterliegen, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen"? Herr Präsident, glücklicherweise sind die Verhandlungen über einen CTBT weitergekommen, und die CD hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wie der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, John Holum, bei der Eröffnung der Plenarsitzung der Genfer Abrüstungskonferenz in diesem Jahr ausführte, ist der CTBT sowohl eine Abrüstungs- als auch eine Nichtverbreitungsmaßnahme. In jüngster Zeit wurde jedoch das Gespenst eines Junktims bei nuklearer Abrüstung im Zusammenhang mit den CTBT-Verhandlungen beschworen, das Fortschritte zu behindern droht. Direktor Holum warnte, daß die Bedrohung einer Einbettung des CTBT in einen zeitgebundenen Rahmen ein gütiges Gesicht hat. Sie trägt die Maske einer tiefen Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Er fügte hinzu, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, wird man bei beiden scheitern. * Seite 4 Nukleare Abrüstung wird - zusammen mit Nichtverbreitungsfragen - sicherlich bei der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 1997 von der großen Mehrheit der Staaten diskutiert werden, die Parteien des Vertrags sind. Wir hoffen, daß die CD-Teilnehmer bis dahin nicht nur über den Abschluß eines CTBT, sondern auch einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material berichten können - den beiden für die CD bei der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz für den N W vereinbarten Zielen. Die Vereinigten Staaten werden auch bereit sein, im Rahmen des Mandats der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz darüber zu berichten und seine Leistungen zu erörtern, um als Atomwaffenstaat systematische und progressive Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letztlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen zu verfolgen. Alle NW-Parteien werden die Chance haben, über ihre Bestrebungen zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle Bericht zu erstatten. Wie ich Ihnen bei unserem privaten Gespräch sagte, Herr Präsident, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, eine aktive und konstruktive Rolle bei den Diskussionen und Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu spielen, wo immer sie stattfinden sollen. Wir sind zu Gesprächen - ohne Vor- und Rahmenbedingungen - über unser gemeinsames Streben nach Fortschritten zu diesem gemeinsamen Ziel bereit. Die Vereinigten Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit große Fortschritte in diesem Bereich erzielt, und meine Regierung ist überzeugt und entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun. Herr Präsident, wir sind uns alle einig, daß der Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein entscheidender Schritt zum Ziel der nuklearen Abrüstung sein wird. Das bald danach erlassene Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffen wäre ein weiterer wichtiger Beitrag dieser Art. Wir wollen diese Aufgaben jetzt in Angriff nehmen, während das Fenster der politischen Chancen zu ihrer Verwirklichung geöffnet ist. Die Vereinigten Staaten werden dort sein, wenn alle Nationen der Welt mit Nuklearwaffenbeständen und -Programmen bereit zur Aushandlung von Reduzierungen sind, nicht auf der Grundlage von "Wir wollen nur darüber sprechen, was Sie tun sollten", sondern auf der Grundlage von "Auch über das, was wir besitzen, kann verhandelt werden". * AMERIKA DIENST 04 �WAHLEN '9 6 21. Februar 1996 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel versucht, das "wie" und "warum" der Wahlkampagne 1996 in den Vereinigten Staaten zu erläutern. Meinungsumfragen Die jüngste von The Boston Globe und WBZ-TV bei republikanischen und unabhängigen Wählern durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß der Millionär und Verleger Steve Forbes neun Punkte vor dem Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole - dem erklärten Spitzenkandidaten bei den Vorwahlen am 20. Februar - liegt. Einer kurz zuvor unter möglichen Wählern veranstalteten Umfrage des Pew Research Center zufolge lag Forbes etwas vor Dole, während bei einer ähnlichen Befragung der American Research Group Dole zwei zu eins vor Forbes lag. Bei allen drei Meinungsumfragen belegte der Fernsehkommentator Pat Buchanan den dritten Platz, gefolgt von dem ehemaligen Gouverneur von Tennessee, Lamar Alexander, und dem texanischen Senator Phil Gramm. Forbes erzielt die meiste Publicity in New Hampshire und Iowa, wo die Landeskonvente - Caucuses - am 12. Februar stattfinden, aufgrund seines kontroversen Vorschlags einer 17prozentigen "Einheitssteuer" anstelle des komplizierten amerikanischen Einkommensteuersystems sowie seiner Ausgaben in Millionenhöhe aus seinem Privatvermögen für Fernsehspots, die äußerst kritisch gegenüber Dole sind. Im Gegenzug konzentrieren sich Doles Werbespots auf Forbes politische Unerfahrenheit. nicht gut genug angesehen, es sei denn, er brächte die Entscheidung. Bei den frühen Landeskonventen und Vorwahlen sehen die Analysten den Kandidaten auf einem starken zweiten Platz häufig als den echten "Gewinner", der die Dynamik auf die nächste Wahlveranstaltung überträgt. Die Probeabstimmung von Alaska Eine unverbindliche Probeabstimmung oder inoffizielle Zählung von Stimmen für republikanische Präsidentschaftskandidaten, die über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg in Alaska durchgeführt wurde, war "ein weiteres Anzeichen, daß zu diesem Zeitpunkt nichts wirklich definitiv ist", berichtete National Public Radio. Der konservative Kommentator Buchanan, der gegenüber dem Unternehmer Forbes bei den abgegebenen Stimmen mit 33 zu 31 Prozent abschnitt, erklärte, der Sieg sorge für "Energie, Feuer und Enthusiasmus bei unseren Organisationen im ganzen Land". Obwohl der "Schönheitswettbewerb" von Alaska nur einen Bruchteil der landesweiten Abstimmung ausmacht, berichteten die Medien ausführlich darüber. Trotz der Unterstützung durch den Gouverneur von Alaska und zwei Senatoren kam Dole auf den abgeschlagenen dritten Platz. Und jetzt besteht dem Radiokommentator von Anchorage, Fritz Pettyjohn, zufolge "das Potential für einen weit offenen Kampf um die Nominierung". Ein erster Platz für Dole in Iowa - dem an seinen Heimatsstaat angrenzenden Bundesstaat - würde als AMERIKA DIENST 04 Seite 1 �Tagung über nationale Themen Meinungsumfragen sind nur ein Schnappschuß dessen, was die Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt denken, und die Meinung kann sich aus einer Vielzahl von Gründen schnell ändern. Greifbare Beweise hierfür lieferte die Tagung über nationale Themen - National Issues Convention - ein Experiment in Demokratie, das Mitte Januar in Austin (Texas) stattfand. Tagung erörtert wurden, gelangten fast 21 Prozent zu der Schlußfolgerung, daß sie nicht gekürzt werden sollten - verglichen mit neun Prozent bei der ersten Umfrage. Mit Ergebnissen wie diesem und ausführlicher Berichterstattung durch die amerikanischen Medien ist es sehr gut möglich, daß in Zukunft weitere "beratende Umfragen" durchgeführt werden. Wahlwerbung Insgesamt 459 Personen aus den gesamten Vereinigten Staaten wurden willkürlich zur Teilnahme ausgewählt. Zur Einschätzung ihrer Sichtweise wurde eine Meinungsumfrage durchgeführt. Dann kamen die Teilnehmer in kleinen Gruppen zusammen, um über die Krankheiten der Nation zu sprechen. Danach fand eine zweite identische Befragung statt um herauszufinden, ob sie ihre Meinung geändert hatten. Das Ergebnis belegte, so die Veranstalter der ersten "beratenden Umfrage" in den Vereinigten Staaten, daß sich die öffentliche Meinung beträchtlich ändert, wenn die Menschen eine Chance haben, miteinander zu sprechen, Broschüren zu bestimmten Themen zu lesen und sowohl Kandidaten als auch Experten zu befragen. Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die bei der Tagung sprachen, waren der Senator von Texas, Phil Gramm, der Senator von Indiana, Richard Lugar, und der Unternehmer Steve Forbes. Ein weiterer Redner war Vizepräsident AI Gore, der voraussichtlich weiterhin das demokratische Wahlteam mit Präsident Clinton bilden wird, obwohl sie ihre Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht offiziell erklärt haben. "Dieses Experiment war wie ein Fenster zu Amerika", stellte James Fishkin, Professor an der University of Texas fest, der die Tagung über nationale Themen ins Leben gerufen und organisiert hat. "Der politische Prozeß würde mehr von einem ernsthaften Dialog mit den Wählern, von weniger irreführender Werbung und Schlagworten profitieren." Fishkins Experiment bewies, daß die Testpersonen ihre Meinung zu einem breiten Spektrum von Themen änderten - von der Einheitssteuer bis zu außenpolitischen Fragen bezüglich des Umfangs der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Nationen. Von besonderer Bedeutung für ein ausländisches Publikum ist der Meinungswandel, den die Testpersonen bei der Auslandshilfe vollzogen. Herkömmliche Meinungsumfragen belegen kontinuierlich, daß die Amerikaner den Prozentsatz des Haushalts überschätzen, der für Auslandshilfe aufgewandt wird. Als die tatsächlichen Ausgaben für Auslandshilfe bei der Seite 2 Ein Weg, den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, besteht darin, sich auf die Fernsehwerbung zu konzentrieren, so der politische Beobachter Jerry Hagstrom, weil die Werbespots der Kandidaten Aufschluß über ihre Wahlkampffonds und ihren Stand in dem Wettkampf geben sowie über ihre Positionen zu Themen, die für die Wähler von Bedeutung sind. Hagstrom, Redakteur beim National Journal, stellte vor kurzem bei einer Informationsveranstaltung im Foreign Press Center des US-Informationsamts fest, Erfahrung und Organisationstalent - oder der Mangel derselben - würden in Stil, Form und Inhalt der Spots offenkundig. Ihm zufolge gibt es vier Arten politischer Werbespots: biographische, die als erstes benutzt werden, um die Öffentlichkeit mit dem Kandidaten bekannt zu machen. Sie enthalten häufig Graphiken und patriotische Musik. Probleme, zu denen eine bestimmte Position bezogen wird, und die sich für gewöhnlich auf eine bestimmte geographische Region konzentrieren. Angriffe, die als "negativ" angesehen und oft für Kritik an Gegnern verwendet werden, die vermeintlich Fortschritte im Wahlkampf machen. Erbauliches in dem Versuch, die Werbeserie mit einer Botschaft des "Wohlgefühls" und der Inspiration enden zu lassen. Hagstrom verwies darauf, daß die Kandidaten den Großteil ihrer Fernsehspots in den letzten Minuten vor den wichtigsten Vorwahlen und Landeskonventen zeigen in dem Bestreben, die unentschiedenen Wähler für sich zu gewinnen. Die Vorwahlen - Primaries Die Präsidentschaftswahlen 1996 sind noch neun Monate entfernt, aber der Auswahlprozeß der Kandi- AMERIKA DIENST 04 �daten, die sich in dieser Wahl stellen wollen, hat bereits begonnen. Präsident Clinton hat bisher keinen Konkurrenten bei der Nominierung für die Demokratische Partei, aber in der Republikanischen Partei ist das Feld voll und der Wettkampf hat begonnen. Bevor die Kandidaten zu den Bundeskonventen gehen, die jede Partei zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten abhält, müssen sie erst die Stimmen der Delegierten der Bundesstaaten gewinnen, die bei diesen Konventen wählen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Entweder in einer Vorwahl, bei der die Wähler sich für einen Kandidaten und die ihn unterstützenden Delegierten für den Konvent entscheiden, oder bei einer Reihe von Landeskonventen und Treffen, bei denen die Parteimitglieder ihre Unterstützung für die einzelnen Kandidaten zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die sich zur Unterstützung des Kandidaten verpflichtet haben, werden dann als Teilnehmer der Konvente ausgewählt. Seit Jahrzehnten wurden die ersten Landeskonvente in dem kleinen Staat Iowa im Mittelwesten abgehalten. Und die erste Vorwahl findet in dem noch kleineren nordöstlichen Staat New Hampshire statt. Bob Beckel führte den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Mondale im Jahr 1984. Ihm zufolge haben die Kandidaten historisch gesehen keine andere Wahl als in Iowa und New Hampshire große Anstrengungen zu unternehmen, "denn das Wichtigste zu diesem Zeitpunkt ist Geld, und wenn sie in diesen beiden Bundesstaaten nicht gut abschneiden, wird es sehr schnell knapp und die Kameras gehen aus - das ist die größte Furcht. Deswegen wird so große Betonung auf Iowa und New Hampshire gelegt. Denn wenn man da nicht in einigermaßen guter Verfassung durchkommt, kann man genausogut nach Hause gehen und zusehen." Kritiker des Prozesses argumentieren, daß sowohl Iowa als auch New Hampshire zu viel Einfluß auf die Präsidentschaftswahlen und die Tendenz zur Beeinflussung der Ergebnisse haben. Die Landeskonvente von Iowa werden beispielsweise an einem kalten Februarabend abgehalten, zu denen nur die Engagiertesten - einige sagen, nur die Ideologen - der Partei kommen. Infolgedessen, erklären die Kritiker, nehmen die Kandidaten beider Parteien bei diesen entscheidenden frühen Wahlkämpfen Positionen ein, die extremer sind als die von den meisten Menschen in den Vereinigten Staaten vertretenen. Und die beiden Staaten, so die Kritiker weiter, sind relativ klein, dünn besiedelt und verfügen nicht über die rassische oder ethnische AMERIKA DIENST 04 Vielfalt.diedenGroßteildesübrigenLandescharakterisiert. In diesem Jahr könnte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten die besondere Position von Iowa und New Hampshire wandeln. Der Südstaat Louisiana hat für den 6. Februar einen Landeskonvent anberaumt, nahezu eine Woche vor dem für den 12. Februar in Iowa festgesetzten. Und der Bundesstaat Delaware hat für den 24. Februar eine Vorwahl geplant - vier Tage nach dem Wahlkampf von New Hampshire, wird dies als ein Versuch angesehen, dem Bundesstaat New England etwas von seiner Bedeutung zu stehlen. Ob nun weiterhin die ersten großen Ausscheidungskämpfe für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Iowa und New Hampshire stattfinden oder ob andere Bundesstaaten versuchen, ins nationale Rampenlicht zu gelangen - in diesem Monat kommt Bewegung in den Präsidentschaftswahlkampf. Oregon: Die erste Briefwahl für Kongreßwahlen Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat ist auf 53 zu 47 geschrumpft, nachdem die Demokraten bei einer Sonderwahl in Oregon den von Bob Packwood freigemachten Sitz eroberten, der im Herbst vergangenen Jahres aufgrund von angeblichem ethischen und sexuellen Fehlverhalten zurücktrat. Im Bundesstaat Oregon wurde eine einzigartige dreiwöchige Briefwahl durchgeführt, mit der in der Person des demokratischen Kongreßabgeordneten Ron Wyden zum ersten Mal seit 34 Jahren ein demokratischer Senator in Oregon gewählt wurde, wobei er den Senatspräsidenten des Staates Oregon, Gordon Smith, mit 48 zu 47 Prozent der Stimmen knapp in einem Wahlkampf mit sechs Kandidaten besiegte. Wyden wird die verbleibenden drei Jahre von Packwoods Amtszeit übernehmen. Oregon hat seit langem bei Wahlkämpfen gemäßigte bis liberale Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unterstützt. "Dies war ein Wahlkampf um die Werte von Oregon", äußerte Wyden. "Aber ich denke, er hat nationale Auswirkungen. Wir haben beispielsweise bei unseren Gesetzen für sauber Luft und sauberes Wasser auf überparteilicher Basis zusammengearbeitet. Dieser Kongreß versucht, das rückgängig zu machen, und den Einwohnern von Oregon gefällt das nicht." Der New York Times zufolge war der Wahlkampf ein "Probelauf" für die Kongreßwahlen im November, bei denen Wyden Wahlkampfunterstützung von Präsident Clinton erhielt und Smith bei den Wahlkampfthemen Umwelt, Schwangerschaftsabbruch und der Krankenversicherung Medicare für die älteren Mitbürger Stimmen in republikanischen Wahlkreisen verlor. Meinungsumfragen belegten auch, daß die unent- Seite 3 �schiedenen Wähler für Wyden stimmten, als er sich gegen negative Wahlwerbung aussprach. Der Beobachter der demokratischen Partei Terry Michaels stellte fest, die Schlußfolgerung sei falsch, Wydens Sieg komme der "Zustimmung zu programmatischem Liberalismus" oder dem "Ende der GingrichRevolution" gleich. Er fügte jedoch hinzu: "Der Kampf liegt noch vor uns - im Herbst." Russell Sadler, Rundfunkjournalist aus Oregon kommentierte: "Es ist ein Alarmsignal für die Republikanische Partei von Oregon, deren christlicher Flügel die Führung übernommen und die sich zunehmend im rechten Spektrum isoliert hat. Es ist eine Botschaft, daß Demokraten in Staatsämter gewählt werden, wenn die Partei weiterhin diese eher konservativen Kandidaten nominiert." Mit der Feststellung, Smith habe "um Haaresbreite den Sieg verfehlt", erklärte der Vorsitzende des nationalen Komitees der Republikaner, Haley Barbour, die Wahlergebnisse "stellen klar, daß Bill Clinton im November keinen Bundesstaat als sicher annehmen kann". Die Vertreter des Bundesstaates waren erfreut, daß die Briefwahl ein Rekordergebnis von über 65 Prozent der registrierten Wähler hervorbrachte und stellten fest, die Präsidentschaftsvorwahl im März in Oregon würde ebenfalls per Briefwahl durchgeführt. Mögliche Daten für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten Die parteiunabhängige Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten hat folgende Daten vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 25. September, St. Louis (Missouri) Vizepräsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 2. Oktober, Hartford (Connecticut) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 9. Oktober, St. Petersburg (Florida) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 16. Oktober, San Diego (Kalifornien) Die Termine und Orte werden erst im weiteren Verlauf des Jahres von den Nominierten der beiden Parteien endgültig festgelegt. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, daß jede landesweit im Fernsehen übertragene Debatte 90 Minuten lang ist, sowohl * Seite 4 * außen- als auch innenpolitische Themen anspricht und nur einen Moderator ohne ein Podium von Fragestellern hat. Der demokratische Esel und der republikanische Elefant Die politische Kultur Amerikas ist reich an Bildern, Karikaturen und Cartoons. Zwei der berühmtesten Beispiele hierfür sind die Symbole, die stellvertretend für die Demokratische und die Republikanische Partei stehen: Der Esel und der Elefant. Der demokratische Esel - das ältere politische Maskottchen - erschien Mitte des 19. Jahrhunderts in mehreren Karikaturen und wurde schließlich 1870 durch Thomas Nast populär, den ersten modernen politischen Karikaturisten der Vereinigten Staaten. Er kritisierte die Demokraten für ihre wiederholten Angriffe auf Edwin Stanton, einen republikanischen Regierungsvertreter, der im Jahr zuvor gestorben war. Nast zeichnete die Demokratische Partei als Esel, der wild auf einen toten Löwen eintritt, der Stanton darstellen soll. Dies war nicht der einzige Beitrag Nasts zur politischen Satire. 1874 entwarf er das Maskottchen der Republikaner. Als leidenschaftlicher Republikaner wählte Nast den Elefanten aufgrund der Qualitäten, die dieses Tier besitzen soll: Intelligenz, Stärke, Witz und Gelassenheit. Das erste Erscheinen des Elefanten in der Wochenzeitschrift Harper's sollte die Befürchtungen der republikanischen Wähler zerstreuen, die besorgt waren, Präsident Ulysses S. Grant könnte für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Karikatur zeigt einen Esel mit einer Löwenmähne, der eine Gruppe von Tieren anknurrt, darunter einen armen, unschuldigen Elefanten mit dem Schild "Die republikanische Stimme". Der wilde, als "Cäsarismus" bezeichnete Esel versucht die Wähler zu überzeugen, daß die Demokraten wirklich eine Partei sind, die man fürchten muß. Der Elefant wurde sofort populär und ist heute das Maskottchen der Republikanischen Partei. Politische Karikaturen sind ein nützliches Mittel, um verschiedene aktuelle politische Themen zu kritisieren und hervorzuheben. Die Verwendung von Tieren ist eine besonders effektive Ausdrucksmethode. Der republikanische Elefant und der demokratische Esel werden zweifelsohne noch viele Jahre lang Bestandteil der amerikanischen Politik sein. * * AMERIKA DIENST 04 �DATEN AUTOBAHN 21. Februar 1996 Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge enthält die Technologie das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle Mitbürger, die dafür zu arbeiten bereit sind, und bietet allen einen Weg zur weiteren Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter. In seiner Rede beim Treffen des Rats für die nationale Informations-Infrastruktur (NM) am 13. Februar 1996, bei dem ihm der Abschlußbericht des seit drei Jahren bestehenden Rats vorgelegt wurde, dankte der Präsident allen, die das Verständnis der Datenautobahn erleichtert haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Sie alle wissen, daß wir an der Schwelle zu einem Zeitalter unglaublicher Chancen für das amerikanische Volk stehen. Meines Erachtens wird die Unterzeichnung des Telekommunikationsgesetzes von 1996 in der vergangenen Woche zur Verbesserung dieser Möglichkeiten beitragen, und ich möchte Reed Hunt und allen anderen danken, die diese Gesetzesvorlage ausgearbeitet und unterstützt haben. Überlegen Sie, was seit der Gründung dieses Rats im Jahr 1993 alles geschehen ist - die Weiterentwicklung des Internet, der durch Computeranimation entstandene Film, die Technologieexplosion. Wir wissen, daß das Potential zur wirtschaftlichen und sonstigen Verbesserung des Lebens der Amerikaner absolut überwältigend ist. Und wir alle wissen, daß wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Am Telekommunikationsgesetz hat mir besonders gefallen, daß es ein gewisses Maß an öffentlichem Interesse erfordert, das meiner Ansicht nach am besten für das steht, was wir tun sollten und wie wir es tun sollten. Sie wissen, daß das Gesetz letztlich nahezu einstimmig verabschiedet wurde, und für mich repräsentiert es das Modell der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit, die wir in so vieler Hinsicht für die Zukunft benötigen. AMERIKA DIENST 04 Offenkundig setzt das Gesetz die Kräfte des Marktes mehr als je zuvor frei. Es birgt enorme neue Chancen für Information, Lernen und Unterhaltung. Dies wird im Einklang mit den besten Prinzipien fairen Wettbewerbs und des öffentlichen Interesses erfolgen. Unter anderem wird es unsere Empfehlungen der KickStart-lnitiative aufgrund der darin enthaltenen Garantien für den Zugang von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern zur Datenautobahn gesetzlich verankern. Dies alles berechtigt zu Hoffnungen. Denken Sie an die unser Land konfrontierenden Herausforderungen, beispielsweise die von mir in meinem Bericht zur Lage der Nation erwähnten: Die Herausforderung, starke Familien zu schaffen und allen Kindern eine Kindheit zu geben; die Herausforderung, jedem Amerikaner Zugang zu der Bildung zu gewähren, die wir für das 21. Jahrhundert benötigen; die Herausforderung, den Amerikanern in einer Zeit, in der ihr spezieller Arbeitsplatz weniger sicher sein könnte als früher, mehr wirtschaftliche Sicherheit zu bieten; die Herausforderung, unsere Straßen sicher zu machen, unsere Umwelt sauber zu halten, die Integrität unserer Regierung wiederherzustellen und unsere Führungsrolle in der Welt zu bewahren. All dies geht mit der Technologieexplosion einher, die von der Datenautobahn verkörpert wird. Seite 1 �Wir wissen jetzt beispielsweise, daß wir den Familien mehr Sicherheit geben können, indem wir aufgrund der Technologie eine bessere Gesundheitsfürsorge anbieten. Die Menschen in den ländlichen Gebieten können Verbindung zu einem Arzt in einer Stadt über das ganze Land hinweg aufnehmen, damit er ein medizinisches Problem löst. Wir wissen, unser Strafrechtssystem kann aufgrund von Computern entschieden besser funktionieren. Wir sehen, daß gefährliche Kriminelle per Computer vor Gericht gestellt werden können, ohne vom Polizeirevier ins Gericht gebracht werden zu müssen. Wir können unsere Chancen zum Aufspüren von Problemen aufgrund von Technologie erweitern. Wenn heute jemand ein Auto stiehlt, es quer durch das Land fährt und auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum abstellt, kann der Besitzer buchstäblich binnen Sekunden nachdem das Auto gefunden wurde, ermittelt und der Tatbestand geklärt werden Wir wissen, Technologie kann dazu beitragen, daß unsere Regierung besser arbeitet, und dies ist bereits in vielfältiger Weise geschehen. Millionen von Amerikanern werden in diesem Jahr ihre Steuererklärungen elektronisch machen, wodurch sie viel Zeit ersparen. Wir wissen, daß Amerikaner, die ein kleines Unternehmen gründen, die ganzen Informationen hierfür online abfragen können. Und dies ist erst der Anfang. Die KickStart-lnitiative ist für mich besonders wichtig aufgrund der ihr inhärenten Versprechungen zur Erlangung eines meiner wichtigsten Ziele: Der Vernetzung aller Schulen, Bibliotheken und Gemeindezentren in diesem Land bis zum Jahr 2000 mit der Datenautobahn. Das kann von Gemeinde zu Gemeinde geschehen. Ich war vor kurzem in Concord (New Hampshire), nur zwei Tage, nachdem die Schulen in dieser Gemeinde vernetzt worden waren. Es waren wirklich Bestrebungen auf Gemeindeebene der Art, wie wir sie benötigen. Ich war zufällig in einer Schule der Gegend mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Gemeinde. Ich sah, was die Gemeindevertreter unternommen hatten, um den Schülern Geräte zur Verfügung zu stellen, die sie mit nach Hause nehmen und gemeinsam mit ihren Eltern benutzen konnten, sogar Schüler, die aus bescheidenen Verhältnissen stammten mit Eltern ohne formale Bildung oder vorherige Erfahrung. Schülern erlaubt, Dinge zu tun, die sie nie zuvor tun konnten - Grauwale zu studieren oder die Vulkane auf Hawaii, die Galapagosinseln zu erforschen - all das, ohne das Klassenzimmer zu verlassen. Ich erinnere mich, daß ich vor nicht allzu langer Zeit einen Achtklässler aus Albany (New York) traf, der einen Aufsatz über Vulkane geschrieben hatte - ausschließlich anhand von Material aus Australien dank des Zugangs zur Datenautobahn. Wir wissen auch, daß Technologie die Bildungschancen in allen Schulen verbessern kann, selbst in Bereichen, wo die Leistungen bisher sehr bescheiden waren. Die Christopher Columbus School in Union City (New Jersey), die Sie in Ihrem Bericht erwähnen, ist eine Schule, die ich Ende der Woche besuchen möchte, um die Bedeutung Ihrer Empfehlungen sowie unser Ziel zu unterstreichen und allen Amerikanern in diesem Land zu demonstrieren, daß Technologie wirklich etwas bewirken kann. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich festgestellt, während wir die Art der Arbeit und des Arbeitsplatzes verändern und immer mehr Organisationen weniger bürokratisch, hierarchisch, dafür aber flexibler werden, verschwindet auch das Zeitalter des aufgeblähten, zentralisierten Regierungsapparats. Die heutige Regierung ist die schlankste seit 1965. Bis Ende dieses Jahres wird sie die schlankste Regierung seit 1963 sein. Aber nur weil wir keine aufgeblähte Regierung im herkömmlichen Sinne haben, heißt das nicht, daß sie schwach ist. Es bedeutet nicht, daß der einzelne, Familien und Gemeinden wieder zu der Zeit zurückkehren sollten, in der sie für sich selbst sorgen mußten. In dieser uns konfrontierenden neuen Welt können wir nur durch Zusammenarbeit die Chancen nutzen und die Probleme bekämpfen. Sie haben ein Beispiel gesetzt. Und dieser Bericht zeigt den Rahmen der Partnerschaft auf, dank der die Menschen das meiste aus ihrem Leben machen und die Gemeinden das Beste tun können, um die sich ihnen bietenden Chancen zu ergreifen. Diesem Beispiel sollten die Amerikaner in vielen anderen Lebensbereichen unserer Nation folgen. Das Basiselement von KickStart auf Gemeindeebene ist unglaublich wichtig, und ich beglückwünsche Sie zu der Sicherstellung, daß wir alle unseren Teil zum Erfolg der Initiative beitragen. Dank Ihrer Unterstützung für die Benton Foundation, die ich besonders begrüße, werden zahlreiche Schulen, Bibliotheken und Gemeinden voneinander lernen und den Fortschritt sehr viel mehr beschleunigen können als es sonst möglich gewesen wäre. Wie Sie in Ihrem Bericht feststellten, verbessert sich die Bildung dank Bildungstechnologie. Sie sehen es an den Prüfungsergebnissen der Clearview-Grundschule in Chula Vista (Kalifornien), die Sie als Beispie! anführen. Sie wissen auch, daß die Technologie den Mit Hilfe des von Bill Nye, Disney und AT&T produzierten Videos fällt es allen sehr viel leichter, die Datenautobahn zu verstehen. Herzlichen Dank an Sie und alle anderen Unternehmen, die einen Beitrag zu diesem Projekt geleistet haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �Abschließend möchte ich etwas unterstreichen, das für Sie vielleicht offensichtlich ist, für viele andere Amerikaner jedoch nicht auf der Hand liegt, die nicht diesen Entwicklungen ausgesetzt waren. Es geht nicht um Technologie um der Technologie willen. Es geht um den Einsatz von Technologie, damit die Menschen zusammenarbeiten können, um für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft zu gestalten. Sie haben dazu beigetragen, Amerika vor eine Herausforderung zu stellen, und Sie haben uns den Weg gezeigt - einen Weg, der das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle unsere Mitbürger enthält, die dafür zu arbeiten bereit sind, und uns allen weitere Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter ermöglicht. Das ist die wichtigste Lektion, die ich als Präsident gelernt habe. Wir müssen neue Wege der Zusammenarbeit finden, damit die Menschen als Einzelpersonen und Familien in den Gemeinden ihr großes Versprechen einlösen können - und Sie haben das in diesen beiden Berichten getan. Unser Land steht in Ihrer Schuld, und ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 3 �RIAS 21. Februar 1996 Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Anläßlich der Preisverleihung der RIAS BERLIN-Kommission am 7. Februar 1996 in Berlin hielt der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, nachfolgende Rede. Mit der zweiten jährlichen Preisverleihung der RIASKommission setzen wir heute abend eine "Neue Tradition" der deutsch-amerikanischen Freundschaft hier in Berlin fort. Während des Kalten Krieges, als Berlin ein belagerter Außenposten weit hinter dem Eisernem Vorhang war, sendete RIAS lebenswichtige Informationen für Deutsche auf beiden Seiten der Mauer. RIAS trug dazu bei, den Traum von Freiheit und Einheit am Leben zu erhalten. Dieser Traum wurde wahr. Heute ist Berlin erneut die Hauptstadt Deutschlands und ein dynamischer Knotenpunkt im Zentrum Europas. Der Eiserne Vorhang ist in der Tat bereits eine verblassende Erinnerung. Und mit seiner Beseitigung haben wir ein Zeitalter der Konfrontation und Gefahr hinter uns gelassen. Unsere Welt ist heute zweifelsohne besser und sicherer, aber weit davon entfernt, perfekt zu sein. In vieler Hinsicht ist sie sogar noch komplexer geworden, mit alten Risiken, die jetzt durch eine Vielzahl weniger orthodoxer Gefahren ersetzt wurden. Wir müssen nicht länger die Sowjetunion fürchten, aber wir fühlen umso deutlicher den Druck ethnischer Konflikte, territorialer Streitigkeiten, eines der Umwelt abträglichen Bevölkerungswachstums, von Umweltzerstörung und Flüchtlingsströmen. Wir sehen uns mit zunehmenden Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel konfrontiert. Die neue globale Wirtschaft bietet ausgezeichnete Aussichten für Wachstum, aber sie kann auch gra- AMERIKA DIENST 04 vierende Veränderungen für unsere Industrien und Arbeitnehmer mit sich bringen. Dieser Prozeß der Umgestaltung ist eine ungeheure Herausforderung, aber vor allem eine historische Chance. Wir haben den Augenblick genutzt, um das Fundament für ein neues, integriertes Europa zu legen und die Nationen Zentral- und Osteuropas in demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu verankern. Die Risiken sind enorm. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden unsere Zukunft ebenso sicher betreffen wie die bedeutenden Entscheidungen, die weitblickende Politiker des Bündnisses am Ende des Zweiten Weltkriegs trafen. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente globale Wirtschaft. Während diese Institutionen der Nachkriegszeit zu beispiellosem Frieden und Wohlstand seit über einem halben Jahrhundert beitrugen, erstreckten sich ihre Vorteile bedauerlicherweise nur auf den halben Kontinent. Und an dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Wir streben die Öffnung unserer Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu einer multiethnischen Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten auf die Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert Seite 1 �hin, der eine auf Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit gegründete dauerhafte internationale Ordnung bewahren kann. Glücklicherweise werden diese transatlantischen Verbindungen durch ein reiches Erbe kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer mehr als 60 Millionen ungefähr jeder vierte Amerikaner hat deutsche Wurzeln. Diese lebenswichtigen menschlichen Bande tragen zur Gewährleistung der Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß die Bande ständig erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben rund 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt - viele von ihnen hier in Berlin. Sie sind nach Amerika als "Botschafter" für Ihr Land zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert wird, müssen wir kreativer bei der Suche nach anderen Wegen werden, Deutsche und Amerikaner in Kontakt zueinander zu bringen. dessen 50jähriges Bestehen wir heute feiern - war ebenfalls eine der großartigen Institutionen der Nachkriegszeit. Obwohl der Sender nicht mehr existiert, besteht der Name RIAS - und die deutschamerikanische Partnerschaft, die er symbolisiert - in neuer Form in der RIAS BERLIN-Kommission fort. Dank einer großzügigen Stiftung des US-Informationsamts und einer Spende in gleicher Höhe von der Bundesregierung kann die Kommission eine Reihe bedeutender Aktivitäten unterstützen. Austauschprogramme für deutsche und amerikanische Rundfunkjournalisten, finanzielle Unterstützung von Radiound Fernsehprogrammen, die bessere Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern, und die Verleihung jährlicher Preise für die besten Radio- und Fernsehprogramme über die Vereinigten Staaten in Deutschland - und vice versa. Die Preisträger, die wir gleich ehren, werden Teil einer besonderen Tradition, die ein halbes Jahrhundert zurückreicht - der RIAS Tradition. Ich möchte ihnen gratulieren und ihnen für ihren Beitrag zu einer großen Sache danken - der deutschamerikanischen Verständigung. Vielen Dank. Eines der Instrumente zur Förderung dieser elementaren Aufgabe ist die RIAS BERLIN-Kommission. RIAS - * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource WIRTSCHAFT Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend von Botschafter Richard Holbrooke Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN'96 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN Clinton: Nutzung von Technologien für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS Forderungen der deutschamerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsbericht des Präsidenten<br /><em>Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend<br /><em>von Botschafter Richard Holbrooke</em><br /><br />Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht<br /><em>von Robert L. Earle</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong> <br />USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab<br /><em>Rede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong><br />Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen<br /><em>Mitteilungen zur amerikanischen Politik</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft<br /><em>Rede des Präsidenten vor NII-Rat</em><br /><br /><strong>6. RIAS</strong><br />Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b10d83e5b0105240328319a1e8268a6.pdf 359a4937bdc53905f3f5f26774122c3e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. März 1996 05 BOSNIEN ERGEBNISSE DES NATO-TREFFENS IN ROM Rede von Botschafter Hunter FULBRIGHT DIE VISION DES SENATORS FÜR AMERIKA UND DIE WELT Rede von USIA-Direktor Duffey NACHRICHTENDIENSTE DIPLOMATISCHE BERICHTERSTATTUNG IST WERTVOLLE NACHRICHTENQUELLE Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WAHLEN '96 DIE VORWAHL VON NEW HAMPSHIRE Ein Überblick EMPFEHLUNGEN FÜR DIE GESTALTUNG DER FERNSEHDEBATTEN IM PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Debra Gersh Hernandez WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. März 1996 Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom Rede von Botschafter Hunter BRÜSSEL - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt am 19. Februar 1996 vor dem Nordatlantikrat im Anschluß an das NATO-Treffen in Rom zur Überprüfung der Friedenssicherungsbestrebungen in Bosnien eine Rede, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. An der Zusammenkunft am 17. und 18. Februar in Rom nahmen Vertreter der Kontaktgruppe sowie die Präsidenten der drei Länder teil, die hauptsächlich an dem Friedensabkommen für Bosnien beteiligt sind. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wie stets ist es mir eine große Ehre, mit den Menschen zusammenzutreffen, für die wir im Rat alle arbeiten - den Menschen, deren Bestrebungen für den Erfolg unserer Arbeit bei der NATO von größter Bedeutung sind. Denn wir können unsere Arbeit nicht leisten, wenn wir nicht das tun, was Ihnen und den Parlamenten der 16 Bündnismitglieder sinnvoll erscheint und wenn Sie nicht ihre Wähler dazu veranlassen können, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. Das gilt meines Erachtens derzeit mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der gesamten Geschichte des Bündnisses. Wir haben keinen Genossen Stalin, um uns einen Grund zu liefern. Wir haben nur die tief in unseren Gesellschaften verankerten grundlegenden Werte, nach denen wir 16 demokratischen Nationen uns richten, und es ist viel schwieriger, zu einem Zeitpunkt eine Lanze für die Sicherheit zu brechen, an dem im übertragenen Sinn die Sonne scheint als zu einer Zeit direkter militärischer Bedrohung, wie wir sie so lange hatten. Zunächst einmal möchte ich Sie alle hier begrüßen, die Sie von nah und fern gekommen sind, insbesondere diejenigen aus Nordamerika, die so weit gereist sind, um diese Woche hier zu sein. Sie nahmen sich Zeit, obwohl Sie sehr beschäftigt damit sind, sich für das zu engagieren, was uns allen gemeinsam ist. Ich heiße Sie willkommen und danke Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die ich von dieser starken US-Delegation immer erhalten habe. Herzlichen Dank an Delegationsleiter Bereuter und alle seine Kollegen. Es ist mir eine Ehre, heute morgen mit Präsident AMERIKA DIENST 05 Karsten Voigt auf dem Podium zu sitzen, und wir alle freuen uns, Peter Corterier bei so guter Gesundheit zu sehen. Er hat uns vor einigen Monaten einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die von Ihnen gezeigten Führungsqualitäten, Peter, waren von entscheidender Bedeutung, insbesondere in der Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie, Karsten Voigt und unser Vorsitzender heute morgen haben Außerordentliches bewerkstelligt. 60 Tage sind seit dem Beginn der Umsetzung des Abkommens von Dayton vergangen, seit dem Tag der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO, die die Verantwortung für die Durchführung der militärischen Teile der Übereinkunft über Bosnien übernahm. Dies ist das erste Mal, daß wir offiziell Bodentruppen außerhalb des NATO-Gebietes stationieren. Wir sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen um zu gewährleisten, daß die militärischen Bestandteile dieses Abkommens erfüllt werden. Dabei waren sich alle 16 Länder der Umstände voll bewußt. Ich spreche von 16, denn sogar Island, das über keine Truppen verfügt, schickte einen Arzt und zwei Krankenschwestern. Wir sind zusammen dort. Wir haben uns gemeinsam viele Monate lang mit Bosnien befaßt, und jeder hier Anwesende weiß, daß wir uns nicht immer darüber einig waren, was getan werden mußte, wodurch für uns große Schwierigkeiten entstanden. Aber wenn ich Jean Monnet zitieren darf, der an der Gründung einer anderen Institution mitwirkte, die ebenfalls ihren Sitz in dieser Stadt hat - der Europäischen Union - haben wir in Bosnien sein Ziel erreicht, nämlich alle an einer Seite des Tisches sitzen zu haben und das Problem an der anderen. Nach den Seite 1 �langen Diskussionen und Debatten sowie den oft bis spät in die Nacht andauernden Meinungsverschiedenheiten über Luftangriffe ist es bemerkenswert, daß wir am 20. Dezember - zufällig auch der Tag, an dem unser herausragender Generalsekretär Javier Solana sein Amt antrat - in der Lage waren, innerhalb einer Viertelstunde dem Operationsplan und der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO zuzustimmen. Das ist phantastisch verglichen mit den stundenlangen Auseinandersetzungen, die vorher erforderlich waren. Wir arbeiten hier alle zusammen - nicht als 16 Regierungen, sondern als 16 Nationen. Hier ist Ihre Arbeit so entscheidend, denn Sie sind diejenigen, die direkt die Fragen für Ihr Volk beantworten müssen, warum wir das tun, was wir tun, wie wir Erfolg haben können, wie wir die optimale Leistung der NATO erzielen wollen - unter Umständen, in denen die jungen Männer und Frauen, die in jedem Ihrer Länder so heldenhaft Dienst tun, gute Chancen hätten, in größter Sicherheit ihrer Arbeit nachzugehen. Wir hielten letztes Wochenende in Rom ein Treffen ab. Im wesentlichen war es die sogenannte Kontaktgruppe - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Rußland - mit einem italienischen Gastgeber. Der Hohe Repräsentant, Carl Bildt, war dort. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, war anwesend. Admiral Smith, der Kommandeur der Friedenstruppe, war dabei sowie die Präsidenten der drei wichtigsten betroffenen Länder: Milosevic, Tudjman und Izetbegovic. Sie erzielten Übereinkunft hinsichtlich der Behandlung des außerordentlich komplizierten Problems Mostar, das großenteils ein Test dafür ist, ob eines der wichtigsten Elemente des Daytoner Abkommens Bestand hat - die Kooperation innerhalb der bosnisch-kroatischen Föderation. Wir erhielten neue Zusagen im Hinblick auf das Verhalten jeder der drei Parteien und derjenigen, die darauf reagieren. Dazu zählt der Fall der bosnischen Serben, bei dem unseres Erachtens Präsident Milosevic für diesen Teil der Abmachung verantwortlich ist. Weiterhin klärten wir das Verhältnis der IFOR zu externen Bestrebungen, insbesondere aenen des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien - die "Verkehrsregeln" damit wir als NATO das Unsrige zu der Einsicht beitragen können, daß eine politische Regelung Hand in Hand mit dem Streben nach Gerechtigkeit gehen muß. Es muß aber auch entschieden ein klares Verständnis bestehen, daß die wichtigsten Dinge Vorrang haben, und das wichtigste ist, daß die Truppen der NATO/IFOR die ihnen zugewiesene Arbeit so effektiv und sicher wie möglich erledigen müssen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn noch anderes getan werden kann, sollte das natürlich in Betracht gezogen werden. Wir müssen es richtig machen. Bei Kriegsverbrechern mußten wir die "Verkehrsregeln" einführen. Man könnte auch sagen, das Treffen in Rom sei eine Realitätsprüfung gewesen. Es diente dazu, Seite 2 diese Politiker daran zu erinnern - nachdem wir ungefähr ein Sechstel des Weges des NATO-Mandats zurückgelegt haben - welche Verpflichtungen sie in Dayton eingegangen sind. Bei der NATO handeln wir 16 Mitglieder in dem klarem Bewußtsein, daß wir gemeinsam nach Bosnien gingen und es gemeinsam verlassen werden - und zwar zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, nach einem Jahr. Manche fragten sich, warum wir uns auf diesen begrenzten Zeitraum geeinigt haben. Meines Erachtens versteht jeder hier Anwesende den Grund. Erstens müssen wir den Völkern unserer 16 Mitgliedsländer gegenüber Wort halten, die bereit waren, das Leben junger Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen - einige in einem Land, das von ihrer Heimat weit entfernt ist. Ferner müssen wir diesen jungen Männern und Frauen gegenüber Wort halten - diesen engagierten und mutigen Streitkräften der NATO - und denen anderer Länder, denn wir sind nicht allein. Wie Sie wissen, sind 14 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, insgesamt 17 Länder, entweder in der IFOR oder unter dem Kommando der NATO oder werden es in Zukunft sein. Wir mußten auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht in eine Situation mit offenem Ende begeben, die ein zweites Zypern werden könnte. Und wir mußten auch deutlich machen, daß die Verantwortung für das Funktionieren des Friedens genau dort liegen muß, wo die Verantwortung liegt - als erstes bei den Menschen im ehemaligen Jugoslawien, den Menschen in Bosnien. Und somit gingen wir gemeinsam in dieses Land und werden es auch gemeinsam verlassen. Dies ist eine NATO-Operation. Unter der Führung der NATO. Mit den Regeln der NATO für ein Engagement und der Art der NATO, Dinge zu erledigen. Wir haben für dieses Unternehmen außerordentliche Vorbereitungen getroffen. Wenn man ein historisches Beispiel sucht - obwohl dieses zweifellos weniger komplex war - wendeten wir für die Planung dieser Operation ebensoviel Zeit auf wie für die Operation "Overlord" vor 50 Jahren. Wir haben außergewöhnlich viel Ausbildung und Mühe in andere NATO-Operationen gesteckt, beispielsweise die Operation "Deny Flight", um das Flugverbot über Bosnien durchzusetzen. Bis zur Beendigung von "Deny Flight" im Dezember flogen die NATO-Länder insgesamt 100.420 Einsätze erstaunliche Bestrebungen in der Luft. Im Rahmen der Operation "Sharp Guard", die zwar ausläuft, aber in begrenztem Maße immer noch in Kraft ist, um die Blockade der montenegrinischen Küste durchzusetzen, wurden mehr als 66.000 Schiffe kontrolliert. Ungefähr 50.000 Schiffe wurden durchsucht und etwa 1.400 umgelenkt. Sechs versuchten, die Blockade zu umgehen, was keinem gelang. Diese Aktion haben wir zusammen mit der WEU unternommen. Somit gingen wir gut vorbereitet in die IFOR. Wie unsere Befehlshaber Ihnen mitgeteilt haben AMERIKA DIENST 05 �werden, ist das kein risiko- und kostenfreies Unternehmen, und es gab bereits einige Opfer. Die meisten dieser Opfer resultieren jetzt - und vermutlich auch in Zukunft - nicht von feindlichen Aktionen, obwohl das noch eine reale Möglichkeit bleibt, sondern von der Komplexität der Arbeit in einem so schwierigen Umfeld - mit 3 bis 6 Millionen Minen, von denen es für viele keinen Nachweis gibt. Das Treffen in Rom war eine Bestandsaufnahme und diente jedem der drei führenden Politiker auch als Erinnerung, daß jeder einzelne von ihnen Aufgaben hat. Das schließt die bosnische Regierung ein, die ihrer Pflicht zur Ausweisung aller ausländischen Streitkräfte nicht nachgekommen ist. Sie haben gesehen, was die NATO neulich getan hat, um unsere genaue Haltung zu verdeutlichen. Eines der wichtigsten Dinge, die in der IFOR im Hinblick auf die anderen beteiligten Länder geschehen, ist die Teilnahme von Streitkräften der Russischen Föderation. Diese hat bereits zwischen 1.500 und 1.600 Soldaten in das Land entsandt, die als Teil der NATO-Operation mit der amerikanischen Division zusammenarbeiten. Während Rußland in diesem Jahr im Hinblick auf die Wahlen einen äußerst schwierigen und komplizierten Prozeß durchläuft - bei dem wir dem Land alles Gute wünschen - hören wir aus diesem Land viel über die NATO-Erweiterung. Aber wir hören auch, daß diese russischen Streitkräfte tatsächlich in Bosnien tätig sind - im Rahmen der Bestrebungen des Bündnisses. In meinem Büro ereignete sich am 8. November einer jener Momente, an die Sie sich immer erinnern werden, die Sie aber nicht wirklich glauben. Ein Teil der endgültigen Planung für die IFOR war abgeschlossen, und der Plan für Befehlsarrangements wurde paraphiert - in dem Allerheiligsten, von dem aus wir den Kalten Krieg planten und führten. Verteidigungsminister Perry, der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, sowie Generaloberst Schewtsow und Marshall Gratschow waren anwesend. Sie alle unterzeichneten ein Abkommen über die von der NATO geführte IFOR. Manchmal kann ich immer noch nicht glauben, daß das geschehen ist. Natürlich bestehen die Zukunft der NATO und unser Engagement für sie aus weitaus mehr als nur Bosnien. Von den vielen Gründen, die uns als Bündnis zu Aktionen veranlaßten, war einer die Erkenntnis unserer Mitglieder, daß wir weiterhin eine grundlegende Verantwortung haben, in unserem eigenen Interesse dieses Bündnis zu erhalten und zu erweitern. Als Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, der für den Präsidenten der Vereinigten Staaten arbeitet - derzeit ein Demokrat - freue ich mich sagen zu können, daß wir außerordentliche Unterstützung durch den US-Kongreß erhalten haben - aus beiden AMERIKA DIENST 05 Lagern. Heute ist eine herausragende Delegation von Vertretern der amerikanischen Legislative anwesend, von denen die meisten - einschließlich Senator Roth und dem Abgeordneten Bereuter - meines Wissens Republikaner sind. Sie werden noch selbst das Wort ergreifen, aber ich glaube sagen zu können, daß das Engagement Amerikas für seine Sicherheit und seine Werte sowie für die gemeinsame Sicherheit und die gemeinsamen Werte auf dieser Seite des Atlantiks tief im amerikanischen Staatsgebilde verankert sind. Wir hatten 50 Jahre lang Erfolg, weil wir auf überparteilicher Basis vorgingen. Heute sind wir aus demselben Grund erfolgreich. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Engagement fortgesetzt wird - ungeachtet dessen, wer unsere Nation regiert - sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol. Ich würde in der Tat dahingehend argumentieren, daß dies die vordringlichste Bestrebung der neuen NATO ist. Die Vereinigten Staaten sind in Europa präsent. Wir sind eine europäische Macht. Es liegt in unserem Interesse, hier zu sein. Solange Sie - unsere europäischen Freunde - dies wollen, werden wir hier sein. Präsident Bush stellte dies bei seinen Bemühungen eindeutig klar, den Kalten Krieg zu einem Ende zu bringen. Und sein Nachfolger, Präsident Clinton, für den zu arbeiten ich die Ehre habe, hat außergewöhnliche Anstrengungen zur Gestaltung der Zukunft unternommen. Es gibt vier große Bestrebungen. Eine besteht genau darin, daß die Vereinigten Staaten Teil dieser Gleichung sind. Die zweite Bestrebung ist, die Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre zu bewahren. Das begann damit, die erneute Nationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Es ist bemerkenswert und vielleicht einzigartig bei allen Bündnissen der Geschichte, daß wir am Tag nach dem Sieg nicht nur ein Glas Champagner zusammen tranken und dann jeder seines Weges ging. Statt dessen kam jeder zur Arbeit bei der NATO wie gewöhnlich. Wenn 16 Länder an die europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Ja, es gibt andere Institutionen von entscheidender Bedeutung: Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die WEU (Westeuropäische Union), die Europäische Union, den Europarat. Das Kernstück bildet jedoch heute wie in der Vergangenheit die NATO. Und deren Kernstück bilden heute wie in der Vergangenheit die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten. Etwas ebenfalls Bemerkenswertes geschah während dieser 50 Jahre - bei der NATO, der Europäischen Union und mit den Bestrebungen einer herausragenden Gruppe von Männern und Frauen mit Vision der vorherigen Generation, die in den 15 Ländern der Union und einigen anderen den Krieg als Instrument ihrer Beziehungen untereinander abschafften. Heute Seite 3 �ist es undenkbar, daß eines dieser Länder Krieg als eine Option ansehen würde. Und dennoch befinden wir uns in einem Jahrhundert, das in Sarajevo mit einem schrecklichen Vorfall begann, der zum schlimmsten Blutbad in der menschlichen Geschichte überhaupt führte. Wir sind am Ende des Jahrhunderts an demselben Sarajevo genannten Ort angelangt zu einer Zeit großer Hoffnungen und des Wissens, daß wir in diesem Teil des Kontinents die erschreckende Geschichte hinter uns gelassen haben, die diesen Kontinent bis heute heimgesucht hat. Nummer drei: Wir sind uns auch bewußt, daß wir weitergehen müssen, wenn wir unseren Werten und unserer Sicherheit gerecht werden wollen. Die NATO wurde bereits erweitert. Das geschah mit dem neuen strategischen Konzept und der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats vor rund vier Jahren. Wir - die 16 Länder - entschieden im Januar 1994 unter Präsident Clintons Führung, daß die NATO neue Mitglieder aufnehmen wird. Diese Entscheidung wurde getroffen. Es ist jedoch keine Entscheidung, die in der Luft hängt. Sie gründet auf der Erkenntnis der Bedeutung, die unsere Hilfestellung für die Gesellschaften Zentraleuropas zur Übernahme des ihnen angemessenen Platzes im Westen und innerhalb der großartigen Institutionen des Westens hat. Es gibt eine Parallele zum Marshallplan. Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt in der Geschichte". Er war jedoch auch ein strategischer Akt in dem Bemühen, den Ländern beim Aufbau oder der Schaffung von Demokratie und dem Wiederaufbau von Volkswirtschaften behilflich zu sein. Was wir und die NATO heute in Zentraleuropa tun, ist, den Ländern, die sich der sowjetischen Macht und Dominanz entledigt haben, Hoffnung zu vermitteln, daß ihre Bestebungen zum Aufbau freier Gesellschaften Erfolg haben können. Als ein Bündnis sind wir verpflichtet, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen. Nummer vier: Wir alle verstehen sehr wohl, daß es ein Land gibt, dessen Zukunft bei der Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, ob wir auf unbegrenzte Zeit Frieden und Hoffnung haben werden, oder ob wir einen weiteren Zyklus von Krisen und vielleicht sogar Konflikten durchlaufen müssen - und das ist Rußland. Wir haben ein entscheidendes, wenn nicht sogar lebenswichtiges Interesse am Erfolg des russischen Experiments in Demokratie, sozialem Wandel, der Einführung einer Marktwirtschaft und dem Engagement in der Welt und für die europäische Sicherheit, bei der das Land eine uneingeschränkte und legitime Rolle übernehmen soll. Die NATO ist mit dem Aufbau von Beziehungen zu Rußland befaßt. Als wir über die Bewältigung dieser vier Herausforderungen sprachen und uns auf die Aufnahme neuer Länder vorbereiteten, sahen wir uns mit fünf Seite 4 größeren Problemen konfrontiert. Nummer eins bezieht sich direkt auf Sie: Die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist nicht etwas, das mein Präsident oder irgendein Ministerpräsident vornimmt. Sie wird von Ihren 16 Parlamenten vollzogen. In den Vereinigten Staaten handelt es sich dabei um einen Vertrag, der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen des amerikanischen Senats erfordert. Das ist ein feierlicher Akt. Die NATO verfaßt keine Verträge, die nur auf dem Papier bestehen. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wenn wir eine Verpflichtung eingehen, müssen wir es meinen, und das beginnt mit Ihnen. Wir dürfen nicht scheitern. Zweitens und teils um Ihnen zu demonstrieren, was getan werden sollte, müssen die Länder, die der NATO beitreten wollen, Produzenten und nicht nur Konsumenten von Sicherheit sein. Es gibt weder eine kostenlose Fahrt noch ein kostenloses Essen. Nummer drei: Wir werden die Länder einzeln und Schritt für Schritt in die NATO aufnehmen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, um welche Länder es sich handelt und wann genau dieser Schritt unternommen wird. Zweifelsohne haben wir keine Grenze bezüglich des Beitritts gesetzt. Aber unabhängig davon, wieviele Länder wir aufnehmen, werden einige es nicht am ersten Tag und einige niemals schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir mit der Aufnahme eines Mitglieds nicht ein anderes ausgrenzen, weil wir das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten, Einflußsphären und auch des Kräftegleichgewichts ablehnen, wie es hier in Westeuropa möglich war. Nummer vier: Wir wollen die NATO erweitern, ohne eine neue Trennlinie in Europa zu ziehen. Wir brauchen keinen neuen Eisernen Vorhang. Und letztens - wenn wir können, wollen wir die NATO erweitem, ohne die Bemühungen von Demokraten überall auf der Welt zu unterminieren, einschließlich der Demokraten in Rußland. In Bosnien lernen wir sehr viel. Wenn alles mit den russischen Streitkräften dort klappt, dann können wir dem russischen Militär sagen, daß es eine legitime Rolle in Europa spielen muß und die Zukunft des Landes nicht daran gemessen wird, was wir in Tschetschenien gesehen haben. Ich werde dem russischen Volk sagen, daß es nicht ausgegrenzt, isoliert und niedergeschlagen wird wie Deutschland im Jahr 1919. Statt dessen sagen wir den Russen, daß sie eine legitime Rolle haben, die sie übernehmen und richtig spielen müssen, wie wir es Deutschland 1946 gesagt haben. Die von den russischen Truppen in Bosnien übernommene Rolle wird Boris Jelzin und seinen Verbündeten auch vermitteln, daß sie recht hatten, Beziehungen zum Westen aufzubauen. AMERIKA DIENST 05 �Was wir mit den Partnern für den Frieden in der IFOR lernen, ist ein ebenso präzises und praktisches Lernexperiment dessen, was es heißt, ein NATOVerbündeter zu sein. Es wird uns bei der Anpassung an das Bündnis behilflich sein. Wir müssen Dinge tun, die uns helfen, beweglicher, effektiver, effizienter und flexibler zu sein. Wir müssen durch schlankere, effektivere Befehlssysteme Geld sparen. Wir tun es auch aus einem weiteren Grund, als Teil einer der wichtigsten Entwicklungen, die sich jetzt vollziehen dem erneuten Engagement Frankreichs für die militärische Seite des Bündnisses. Wir passen uns an, um auch dies zu ermöglichen. Wir müssen Frankreich zu seinem Vorgehen beglückwünschen, denn seine Rolle in Bosnien unterscheidet sich nicht von der jedes anderen Verbündeten. Und zweifelsohne begrüßen wir sie. Die NATO hat drei große Projekte in Angriff genommen, mit denen die fünf Probleme bewältigt werden sollen. Erstens die Erweiterung selbst. Wir haben die gründliche Analyse - das "Wie" und "Warum" - aus zwei Gründen vorgenommen. Wir mußten allen Ländern sagen, welche Vorteile sie haben, wenn sie der NATO beitreten und Verbündete werden wollen, aber auch, was sie tun müssen. Die Studie war darauf ausgelegt, auch uns zu sagen und uns zu vermitteln, was wir tun müssen, damit wir ebenso stark sein können und werden wie heute, wenn - nicht falls, sondern wenn - wir 17, 18, 19 oder wer weiß wieviele Verbündete sind. Dieses Jahr gehen wir über die Studie hinaus und leiten individuelle, eingehende Dialoge mit den Partnern ein, um herauszufinden, was genau sie tun und was genau sie tun müssen, damit sie so viel wie möglich über uns erfahren und vice versa und wir die erforderliche Arbeit fortsetzen können, damit sie gute Verbündete werden. Wir passen auch das Bündnis weiter an. Das zweite große Unterfangen ist die Partnerschaft für den Frieden (PFF). Sie wird vielfach unterschätzt, ist jedoch wahrscheinlich das Wichtigste, das die NATO seit einer Generation unternommen hat. 27 Länder sind beigetreten, aber offenkundig unterscheiden sie sich voneinander. Einige arbeiten hart daran, andere weniger hart. Das wußten wir, als wir die PFF ins Leben riefen. Jedes Land unterzeichnet dasselbe Rahmenabkommen und bereitet ein individuelles Partnerschaftsprogramm vor. Die Vertreter dieser Länder kommen in unser NATO-Gebäude. Sie gehen zur Partnerschafts-Koordinierungszelle bei SHAPE. Ironischerweise arbeiteten sie zuerst in einem Gebäude, das für das Vorgehen des Bündnisses im Falle einer zweiten Berlin-Blockade gebaut worden war, falls dieses erforderlich geworden wäre. Einige dieser Offiziere des ehemaligen Warschauer Pakts fanden ihren Arbeitsplatz hinter einem zur Erinnerung aufgestellten Teil der Berliner Mauer - und taten das Gegen- AMERIKA DIENST 05 teil dessen, was sie während des Kalten Krieges getan hatten. Es war eine Ironie des Schicksals. Die PFF-Partner üben mit uns, sie nehmen unsere Standards an, lernen, wie man auf parlamentarische Kontrolle reagiert und gehen mit uns nach Bosnien. Länder, die Mitglied der Partnerschaft für den Frieden sind, können ständiger Bestandteil der NATO-Familie werden, und wenn sie nicht die volle Mitgliedschaft erhalten, werden sie feststellen, daß sie in der Partnerschaft für den Frieden einen Großteil dessen bekommen, was sie wirklich für die Sicherheit benötigen. Und schließlich entwickeln wir die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auf direktem Wege. Wir wissen, daß wir dies tun müssen, und wurden auch von vielen unserer zentraleuropäischen Partner darum gebeten. Vaclav Havel aus der Tschechischen Republik hat dies vielleicht am deutlichsten mit folgenden Worten formuliert: "Ich möchte, daß es eine NATO wird, die Rußland einbezieht, damit wir hier gemeinsam etwas Konstruktives aufbauen können." In der NATO werden die Russen ein Stimmrecht haben, aber - um Mißverständnissen vorzubeugen - niemand kann sein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen. Die NATO wird die offizielle Erweiterung vorantreiben. Wir beschleunigen sie weder, noch verzögern wir sie. Unsere Fortschritte sind sorgfältig geplant, offen und effektiv beim Aufbau der erforderlichen Unterstützung, und wir erbitten Hilfe von den in diesem Raum Anwesenden. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden um des Friedens willen beigetreten. Wir unterhalten besondere Konsultationen. Rußland hat uns am vergangenen Donnerstag das Dokument für die offizielle Beteiligung an der IFOR vorgelegt: Die "Theorie", die der "Praxis" folgt. Und wir werden auf diese Beziehungen in dem Maße aufbauen, in dem Rußland bereit und willens und in der Lage ist, dies zu tun. Dies sind die drei großen Projekte, die wir in der NATO in Angriff genommen haben. Unserer Schätzung nach führen sie zu einer klaren Perspektive bezüglich des Aufbaus einer Zukunft in Sicherheit hier. Ein letztes Wort. Ich möchte nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erwähnte und warum wir von Ihnen Leitung, Führung und Unterstützung erwarten. Sine qua non - das ist die unerläßliche Voraussetzung. Wir in der NATO sehen uns mit einer großen Herausforderung konfrontiert, die auch eine gewisse Furcht enthält, während wir das Urteil der Geschichte abwarten. In einer Generation wird die Welt auf das zurückblicken, was wir in diesem Raum und andernorts jetzt tun, und sagen: "Ihr habt es richtig gemacht", oder "Ihr habt versagt". Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte angesichts dessen, was ich in den vergangenen drei Jahren in der NATO und in diesem Nordatlantikrat gesehen habe, am Ende urteilen wird: "Gut gemacht". Seite 5 �Ich danke Ihnen sehr für die Gelegenheit, heute morgen bei Ihnen sein zu können. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Engagement für unser gemeinsames Enga- gement und unsere gemeinsamen Werte. Vorsitzender, ich danke Ihnen, Herr * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �FULBRIGHT 6. März 1996 Die Vision des Senators für Amerika und die Welt Rede von USIA-Direktor Duffey FAYETTEVILLE - (AD) - Zum Gedenken an den früheren Senator von Arkansas und Verfasser des nach ihm benannten Programms für Öffentlichkeitsarbeit, J. William Fulbright, hielt der Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph D. Duffey, bei einer Feierstunde am 28. Februar 1996 in Fayetteville (Arkansas) nachfolgende Rede. Das Fulbright-Programm wurde zu einer Zeit ins Leben gerufen, die in vieler Hinsicht der jetzigen gleicht. Im Jahr 1946 waren die Vereinigten Staaten gerade siegreich aus einem langen, schwierigen Krieg hervorgegangen und verspürten zu Recht ein Gefühl des Triumphes - sie waren optimistisch bezüglich der Zukunft sowohl im Hinblick auf die eigenen Aussichten als auch die Möglichkeiten der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Senator Fulbright zählte zu den hoffnungsvollsten Personen des öffentlichen Lebens jener Zeit und sprach bei jeder Gelegenheit die Empfehlung aus, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung von Programmen und Organisationen übernehmen sollten, die das Risiko wiederkehrender Konflikte - ähnlich dem Zweiten Weltkrieg - verringern könnten. Aber ebenso wie heute machten sich beunruhigende Befürchtungen breit - obwohl Sieg das ganze Land erstrahlen ließ. Die Welt war immer noch ein gefährlicher Ort - damals wie heute hat die Schlichtung eines großen Kampfes eine Vielfalt neuer und unerwarteter Herausforderungen ausgelöst. Im Jahr 1946 lastete die Furcht vor dem Kommunismus und der nuklearen Vernichtung schwer auf dem Land. Senator Fulbright hatte immer behauptet, daß die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki der Katalysator waren, der seine Gedanken auf die Schaffung eines internationalen Austauschprogramms konzentrierte. Er nahm die Warnung Albert Einsteins ernst, der schrieb, daß "wir uns eine neue Denkweise zulegen müssen, wenn die Menschheit überleben soll". Für Fulbright mußte diese neue Denkweise die Änderung der Sichtweise von Nationen zueinander beinhalten, und diese Änderung durfte nicht auf der abgehobenen diplomati- AMERIKA DIENST 05 schen Bühne stattfinden, auf der sich die internationalen Beziehungen für gewöhnlich entfalten, sondern zwischen den Bürgern der vielen Nationen der Welt. Nur der umfangreiche persönliche Austausch von Ideen, Kulturen und Geschichte vermittelte Fulbright "eine gewisse Hoffnung, daß die menschliche Rasse nicht Selbstmord begeht". William Fulbrights Hoffnungen, daß sein Programm das gegenseitige Verständnis weltweit vertiefen könnte, gründeten sich auf seine eigenen äußerst persönlichen Erfahrungen als Rhodes-Stipendiat in den zwanziger Jahren, die ihn entscheidend prägten. Obwohl Bill Fulbright seine Heimatstadt Fayetteville in Arkansas liebte, erkannte er, daß ein Ort allein nicht die Lektionen lehren kann, die unterschiedliche Kulturen und Traditionen auf der ganzen Welt bieten können. Ein einziger Ort ist stets per definitionem provinziell - sei es Fayetteville, Paris, Oxford oder Washington. Aber die Summe der Erfahrungen all dieser Orte vermittelte Fulbright die Einsichten zum Vermächtnis des einzelnen, das durch Auslandsaustausch erworben werden kann. Seine in Europa gemachten Erfahrungen erweiterten seinen Horizont er war beeindruckt von der Komplexität der Weltgeschichte und der Kulturen. Vor allem hatten seine Kontakte zu vielen unterschiedlichen Menschen die Erkenntnis genährt, daß Amerikas Zukunft letztlich mit der Zukunft der Weltgemeinschaft verbunden ist. Die Geschichte des Fulbright-Austauschprogramms erscheint wie ein Roman in unserer Zeit der Haushaltsengpässe und einem Umfeld, in dem weithin die Meinung vertreten wird, daß die Regierung wenig zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen kann. Am Seite 1 �27. September 1945 erhob sich der frischgebackene Senator aus Arkansas im Senat und erbat von der fast leeren Kammer die ungeteilte Zustimmung, Kredite aus Reparationszahlungen und Rückzahlungen aus Auslandsanleihen zur Finanzierung eines akademischen Austauschprograms zu verwenden. Die Gesetzesvorlage ging praktisch unbemerkt durch den Kongreß und erhielt bei jeder Abstimmung einhellige Unterstützung. An der Seite von Präsident Truman wohnte Fulbright im August 1946 der Unterzeichnung des Gesetzes bei, das seinen Namen zum Synonym für internationalen Goodwill und intellektuelle Offenheit über die Grenzen hinweg machte. Der offizielle Zweck des Gesetzes war und ist "die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und den Menschen in anderen Ländern". Weder die Wohlhabenden noch die Elite oder die Gelehrten sind die Hoffnungsträger für die Verbesserung des internationalen Friedens, sondern die Menschen aller Nationen. Nur indem die Möglichkeit des internationalen Verständnisses so weit wie möglich verbreitet wird, konnte das Programm Senator Fulbrights Überzeugung zufolge eine Chance haben, jahrhundertealte Vorurteile und Mißtrauen zu überwinden. Später sagte er über das Programm, das seinen Namen trug: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Einführung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren Regimes in internationalen Angelegenheiten... Ich habe von Anfang an an diese Möglichkeit geglaubt und tue es immer noch." Gegen Ende seines Lebens gelangte Senator Fulbright zu der Auffassung, das Fulbright-Programm sei nach dem Ende des Kalten Krieges vielleicht noch notwendiger als auf dem Höhepunkt der amerikanisch-sowjetischen Spannungen. Im Gegensatz zu jenem Zeitalter, in dem die Welt in zwei Glaubensrichtungen gespalten war, leben wir heute in einer "multipolaren" Welt, in der das Verständnis nuancierter Unterschiede zwischen Kulturen von zunehmender Bedeutung ist. Die Beziehungen zwischen Ländern werden nicht länger durch einige wenige Supermächte diktiert, sondern vielmehr durch unzählige nicht greifbare und komplexe Faktoren. Noch 1992 forderte Senator Fulbright den Kongreß auf, das Engagement für das FulbrightProgramm zu bewahren, da es ein wichtiger Weg zum Verständnis zwischen komplizierten Kulturen sei und durch den Abbau von Barrieren zwischen Nationen mehr denn je zur Sache des internationalen Friedens beitragen könne. Bei jener Gelegenheit sagte er: "Die größte Macht solcher Austauschprogramme ist vielleicht, daß sie Nationen in Menschen verwandeln und Ideologien in menschliches Streben umsetzen." Seit der Einführung des Fulbright-Programms gingen über 70.000 Amerikaner im Rahmen des Austauschprogramms ins Ausland, und es ermöglichte 130.000 Ausländern, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Das Programm ist umfassend und bezieht Studenten Seite 2 und Dozenten aus mehr als 500 amerikanischen Colleges und Universitäten aus jedem Bundesstaat ein sowie Grundschullehrer und Vertreter aller Berufe und Schichten. Ausländische Studenten und Wissenschaftler von nahezu 700 ausländischen Institutionen sind an rund 300 amerikanische Colleges und Universitäten in 46 Bundesstaaten gekommen und haben damit Hunderttausenden die Möglichkeit verschafft, aus erster Hand Erfahrungen mit dem noch unbeendeten Projekt der amerikanischen Demokratie zu machen. Die Liste prominenter Teilnehmer am FulbrightProgramm ist zu lang um sie aufzuführen, aber unter ihnen sind Universitäts-Rektoren, mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wirtschafts- und Naturwissenschaftler, Musiker, Schauspieler und ja, auch Politiker. Senator Fulbright sah ein Programm voraus, das die führenden Vertreter der Gesellschaft zur Förderung von Frieden und Verständnis unter den Nationen anregen sollte. Aber er sah das Programm auch als etwas, das die Gesellschaft bewegen würde, wenn die Teilnehmer ihre Erfahrungen einem immer größer werdenden Kreis von Menschen vermittelten. Er hegte keinen Zweifel, daß die durch Kontakte zu fremden Menschen und Kulturen gelernten Lektionen nicht nur eine Bereitschaft unter den Teilnehmern schaffen würden, die umfassendere Sichtweise zu teilen, die sie aus der sogenannten "Fulbright-Erfahrung" gewonnen hatten, sondern auch eine brennenden Leidenschaft wecken würden, andere von der Bedeutung dieser Erfahrung zu überzeugen. Der Prozeß der Entdeckung ist ein zentrales Merkmal der Fulbright-Erfahrung: Die Entdeckung kultureller Unterschiede, fundamentaler menschlicher Ähnlichkeit und der quälenden, aber voreiligen Erkenntnis, daß die eigenen grundlegenden Überzeugungen von Moral, Politik und dem Sinn des Lebens nicht die vielfältigen Möglichkeiten des menschlichen Lebens umfassen. Senator Fulbright hoffte, daß das Austauschprogramm ein Destillat der größten Qualitäten der Bildung sein würde: Der konstanten Herausforderung einer Neudefinition der eigenen Annahmen, die erschütternde Erfahrung, die das Bekannte plötzlich fremd erscheinen läßt und die brillante Eröffnung neuer Sichtweisen. Obwohl William Fulbright stets der Überzeugung war, daß gute Institutionen von zentraler Bedeutung für eine gute Gesellschaft sind - wie man beispielsweise seinem leidenschaftlichen Engagement für die Vereinten Nationen und seinen lebenslangen Versuchen zur Reform der Institutionen der USRegierung entnehmen kann - vertrat der Senator auch die Auffassung, daß gute Institutionen allein unzureichend sind, wenn ein Land nicht rechtschaffene, gebildete Staatsbürger hat. Die Ziele der Bildung waren für Senator Fulbright klar definiert. Vor dem Hintergrund der wachsenden Betonung von Bildung als vorberuflicher Bildung wies AMERIKA DIENST 05 �er die Betonung der beruflichen Bildung zurück, die wie er es formulierte - "das Gehirn in Geld umwandelt". Vielmehr betrachtete er Bildung als großartiges staatsbürgerliches Projekt, als einzigen Weg zur Förderung staatsbürgerlicher Tugenden wie Dienst an der Öffentlichkeit, zivilisiertes Verhalten anderen gegenüber, Toleranz, Anstand und Gleichberechtigung. Es ist besonders lehrreich, sich Senator Fulbrights Überzeugung vor Augen zu halten, daß es in einer Demokratie keine bedeutendere Berufung gibt als die eines Staatsbeamten. In seiner ersten Rede als Rektor der University of Arkansas erklärte er: "Meines Erachtens können Schulen durch die richtige Betonung der richtigen Fächer den Schülern die Bedeutung guter Regierungsführung verdeutlichen, sie lehren, daß Politik der ehrenhafteste aller Berufe sein kann und die Besten unter ihnen zu einer Laufbahn in der Politik veranlassen." William Fulbrights Worte, sein Werk und sein Leben widerlegen den vorherrschenden Zynismus, der sich gegenwärtig gegen Politik und Staatsbeamte richtet und sollte als Erinnerung dienen, daß Bildung und eine gesunde Gesellschaft eng miteinander verbunden sind. Fulbright setzte überall große Hoffnung auf die Bildung, hielt sie in einer Demokratie jedoch für besonders wichtig. Nach dem Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg behaupteten manche, Demokratie sei die einzige Regierungsform, die in der Zukunft Bestand haben könne. William Fulbright zeigte sich jedoch nie zufrieden mit der Demokratie. Vielmehr war er der Überzeugung, daß Demokratie beständige und große menschliche Bestrebungen erfordert, um weiterhin erfolgreich zu sein. Im Senat äußerte er einmal: "Gott hat nicht verfügt, daß unsere Regierungsform erfolgreich sein wird, und es gibt auch keine historischen Beweise zur Untermauerung der These, Demokratie sei die natürliche Gesellschaftsform." Er fuhr fort: "Unsere Regierungsform ist das Produkt großartiger menschlicher Bestrebungen. Sie wurde von unseren Vorvätern in der Erkenntnis geschaffen, daß der Mensch gut, aber auch eine Bestie sein kann. Es werden immer kluge Taten der Menschen erforderlich sein, um zu verhindern, daß die Bestie überhand nimmt." Senator Fulbright war davon überzeugt, daß die für den Erhalt der demokratischen Struktur erforderliche Klugheit nur durch ein starkes System staatsbürgerlicher Erziehung erhalten werden kann. Seine Unterstützung für ein internationales Austauschprogramm war nur eine Facette seiner Überzeugung, daß Vorurteile und Mißtrauen überwunden und statt dessen gegenseitiges Verständnis gefördert werden können, wenn die Menschen einander nicht so fremd sind. Die potentiellen Schranken zwischen den Menschen auf der internationalen Bühne waren beängstigend, aber er erachtete die Schranken zwischen den Menschen innerhalb eines Landes als keine geringere Herausforderung. Als Fulbright älter, die Nation heterogener AMERIKA DIENST 05 und weniger geeint wurde und die politische Rhetorik an Schärfe zunahm, wuchs seine Überzeugung, daß die Demokratie nur erhalten werden kann, wenn die Menschen bei ihren Gesprächen eine gemeinsame Grundlage haben - inspiriert durch eine Erziehung zu zivilisiertem und staatsbürgerlichem Verhalten. Obwohl Senator Fulbright immer ein engagierter Weltbürger war, überraschte er seine Anhänger bisweilen durch seine Kritik an der von ihm als missionarisch empfundenen Geisteshaltung Amerikas - dem eifrigen Streben nach Lösung der weltweiten Probleme, das seines Erachtens oftmals auf Kosten der demokratischen Gesundheit Amerikas ging. In seinen späteren Reden und Büchern äußerte Senator Fulbright zunehmend Kritik an der selbst auferlegten Rolle der Vereinigten Staaten als Retter der Welt. In seinem Buch "Wahn der Macht" (The Arrogance of Power, 1966) schrieb er: "Eine exzessive Beschäftigung mit auswärtigen Beziehungen ... lenkt eine Nation von den Quellen ihrer Stärke ab - ihren inneren Angelegenheiten." Sein Widerstand gegen den Vietnamkrieg gründete in dieser Überzeugung. Als internationaler Pragmatiker war er der Ansicht, daß Amerika bei der Wahl seiner Schlachten klug vorgehen müsse und die Vorteile des Krieges größer sein müßten als der dadurch angerichtete Schaden. Seiner Meinung nach war der Vietnamkrieg unnötig - nicht nur für die Weltpolitik, sondern auch wegen seines zu hohen Preises für die Amerikaner - sowohl in Form von Soldaten als auch der Zerstörung des nationalen Konsenses. Er machte sich Sorgen, daß Amerika allzusehr wie ein überragendes Imperium handelte - seine Regierenden buchstäblich herumpfuschten, während die Nation brannte. Er schrieb, "eine ehrgeizige Außenpolitik auf einer sich verschlechternden Grundlage ist nur eine begrenzte Zeit lang möglich.... Amerika wird irgendwann ein Desaster erleben, wenn wir nicht unser Haus in Ordnung bringen oder, genauer gesagt, nicht die Arbeit wiederaufnehmen, unsere Kinder zu erziehen, die Armut zu bekämpfen, unsere Städte zu erneuern und unsere Umwelt zu säubern." Wir brauchen uns nicht den Isolationismus einiger extremer Kritiker des gegenwärtigen Internationalismus zu eigen machen, um mit Senator Fulbright darin übereinzustimmen, daß jetzt - nach dem Ende des Kalten Krieges - eine echte Neuüberprüfung der Prioritäten unserer Nation und des politischen Kurses erforderlich ist, selbst wenn das eine verringerte Betonung der Führungsrolle Amerikas in der Welt beinhaltet. Senator Fulbrights Überzeugung, daß Amerikas oberste Verantwortung seine innenpolitische Gesundheit ist, war letztlich ein Spiegelbild seiner Ansicht, daß Amerika nicht durch die Kraft seiner Waffen, sondern durch die Kraft seines Beispiels eine Führungsrolle in der Welt übernehmen konnte. Er schrieb: "Wenn die Vereinigten Staaten der Welt einen Dienst zu leisten Seite 3 �haben ... ist es großenteils ein Dienst durch das von ihnen gegebene Beispiel." Für Senator Fulbright gab es keine einfache Trennung zwischen Innenpolitik und internationalen Beziehungen. Die beiden waren eng miteinander verbunden, und eine Nation, die nicht ein friedliches, erfülltes, bewunderungswürdiges innenpolitisches Leben aufweisen konnte, hätte wenig Hoffnung, durch ihr Beispiel Vertrauen zu erwecken. Er zitierte gerne Edmund Burke, der geäußert hatte, "das Beispiel ist die Schule der Menschheit, und sie lernt durch nichts anderes". Es war besonders wichtig für Demokratien, durch die Kraft ihres Beispiels zu führen, denn Demokratie basiert auf einer Reihe von Ideen zu Menschenrechten, Gleichheit und Freiheit. Seit der Unabhängigkeitserklärung - die teilweise mit "dem gebührenden Respekt für die Meinungen der Menschheit" im Hinterkopf verfaßt wurde - waren die Vereinigten Staaten stets zu Recht bemüht, andere Nationen von den herausragenden Errungenschaften des demokratischen Projekts Amerikas zu überzeugen. Diese Erfordernis, immer auf die "Meinungen der Menschheit" zu achten, war auch Teil der Motivation des Fulbright-Austauschprogramms. Zu den wenigen Kritikern des Programms zählte Senator Kenneth McKellar aus Tennessee, der Fulbright nach der relativ reibungslosen Verabschiedung des Gesetzes gegenüber äußerte "das ist ein sehr gefährliches Gesetzeswerk... Sie bringen unsere Jungen und Mädchen dorthin und setzen sie Formen des ausländischen '-ismus' aus." Senator Fulbright antwortete, durch die Ermutigung einer Verbreitung amerikanischer Kultur und Werte auf der ganzen Welt würde mehr für die Förderung von Demokratie getan, als mit Waffen je erreicht werden könnte. Senator Fulbright wurde in den Jahren unter Senator McCarthys Terrorregime Zeuge des Schadens, den sogenannte Patrioten anrichten können, die eine unreflektierte Liebe zu Amerika verlangen. Er war der Ansicht, daß die Institutionen der Vereinigten Staaten, ihre philosophischen Überzeugungen und Bürger widerstandsfähig genug waren, um Fragen und Herausforderungen von innen standhalten zu können. Tatsächlich war er letztlich der Meinung, Amerikas große Stärke bestehe darin, daß seine Bürger ihr Land so sehr liebten, um es ständiger Verbesserung für würdig zu erachten. Ihm zufolge ist es ein Zeichen der "politischen und intellektuellen Gesundheit eines Landes (daß Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen dürfen) mit Freiheit und Offenheit". Teil der Idee für das Fulbright-Austauschprogramm war nicht nur, der Welt die großartigen Errungenschaften und das Potential Amerikas vor Augen zu führen, sondern auch, die Amerikaner zur Erprobung alternativer Visionen von gutem Leben in anderen Kulturen zu ermutigen. Ich glaube nicht, daß irgendein FulbrightStipendiat von seinem Auslandsaufenthalt mit einer Gehirnwäsche durch ausländische '-ismen" zurückkehrte - die Befürchtung von Senator McKellar. Meines Erachtens sind fast alle Teilnahmer am Fulbright-Programm mit einer größeren Wertschätzung für Amerikas Stärken sowie einem Bewußtsein für seine Mängel zurückgekehrt. Vor allem flößt ihnen die Fulbright-Erfahrung großen Respekt für die Tatsache ein, daß es in Amerika nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht darstellt, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, sondern Amerika immer wieder an seinen eigenen hohen Maßstäben zu messen. Diese Maßstäbe, die sich das Land selbst setzte, waren auch die Motivation für das Leben und Wirken von Senator J. William Fulbright. Obwohl er weiterhin großes Vertrauen in die Anziehungskraft der Demokratie setzte, wenn diese offen mit anderen Ideologien konkurrieren darf, erachtete Senator Fulbright das Austauschprogramm nie als Werbekampagne für amerikanische Werte. Seiner Meinung nach forderte das Vertrauen in die höchsten Ideale Amerikas diejenigen, die Amerika lieben, auch dazu auf, notfalls zum Kritiker Amerikas zu werden. Er schrieb: "Sein Land zu kritisieren heißt, ihm einen Dienst zu leisten und ihm Ehre zu erweisen... Kritik ist mehr als nur ein Recht. Sie ist ein patriotischer Akt, eine höhere Form des Patriotismus." Nicht weit entfernt von dem Ort, an dem wir heute zusammengekommen sind, steht eine Büste des Senators, unter der die Worte eingraviert sind: "In der Schönheit dieser Gärten ehren wir die Schönheit seines Traums: Frieden unter den Nationen und freier Austausch von Wissen und Ideen auf der ganzen Erde." Wohl jeder von uns möchte ein solches Vermächtnis hinterlassen, aber nur wenige verfügen über den Elan, die Standhaftigkeit und Vision. Senator Fulbrights Vision war tatsächlich klar und weitblickend. Wir ehren das Andenken an ihn durch unser fortgesetztes Engagement für diese Vision. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 05 �NACHRICHTENDIENSTE 6. März 1996 Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt bei den meisten Bedrohungen die kostengünstigste und risikoärmste Nachrichtenquelle dar, erklärte die Abteilungsleiterin für nachrichtendienstliche Informationen und Forschung, Tobi Gati, am 22. Februar 1996 vor Kongreßabgeordneten. In einer Anhörung vor dem Sonderausschuß des Senats für Nachrichtendienste äußerte Gati, diplomatische Vermittlung und gezielte Auslandshilfe seien der naheliegendste und kostengünstigste Weg für den Umgang mit Bedrohungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Abteilungsleiterin Gati in Auszügen. Herr Vorsitzender, Herr Senator, es ist mir eine Ehre, Ihnen die Ansichten der Abteilung für Nachrichtendienste und Forschung des Außenministeriums zu den derzeitigen und prognostizierten weltweiten Bedrohungen unserer nationalen Interessen darlegen zu dürfen. In seinem Bericht zur Lage der Nation definierte Präsident Clinton sieben Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten: Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, verbrecherische Staaten und Umweltzerstörung. Diese sieben Bedrohungen sind unsere oberste Priorität. Sie stellen unsere unmittelbarsten Gefahren dar, auf die Dr. Deutch, General Hughes und ich uns heute konzentrieren werden. Bedrohungen dieser Art beinhalten die Aktionen feindlicher Staaten und Gruppen oder transnationale Phänomene mit globalen Konsequenzen (z.B. Drogenhandel und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen). Solche Bedrohungen werden jetzt weithin anerkannt und ziemlich gut verstanden. Die Nachrichtendienste leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit, indem sie diese Bedrohungen gezielt zusammentragen und analysieren. Es gibt eine zweite Art von Bedrohung, die oft nicht erkannt wird - ähnlich dem Hund von Sherlock Holmes, AMERIKA DIENST 05 der nicht bellte. Solche Bedrohungen entstehen durch verpaßte oder ungenutzte Chancen zur Förderung unserer nationalen Tagesordnung. Wenn wir diese Gelegenheiten nicht erkennen oder unbegründete und fehlgeleitete Strategien verfolgen, könnten wir existierende Gefahren vergrößern oder neue schaffen. Die Nachrichtendienste können eine elementare Rolle bei der Identifizierung von Möglichkeiten für diplomatische Vermittlung übernehmen und unsere Politiker wesentlich bei ihrem Bemühen um die Lösung von Problemen unterstützen, bevor diese amerikanische Bürger, Soldaten oder Interessen gefahren sowie bei ihrem Bemühen um die Aushandlung von Lösungen für drängende Probleme. Das ist die Essenz von "Nachrichtendiensten zur Unterstützung der Diplomatie" - ein oftmals ignorierter aber wesentlicher Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Unsere in Bosnien und Nordkorea gemachten Erfahrungen unterstreichen die Bedeutung der Nachrichtendienste bei der Unterstützung von Diplomatie und die entstehenden Konsequenzen, wenn wir die diplomatischen Chancen nicht sofort ergreifen. Ähnliche Gelegenheiten für die Konfliktlösung bestehen auch andernorts. Wesentlich ist, daß wir den Augenblick nutzen, um Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen und dadurch verhindern, daß verpaßte Chancen zu Bedrohungen unserer Interessen werden. Beispielsweise erwiesen sich vor kurzem die früh- Seite 1 �zeitige Entdeckung der entstehenden Krise in der Ägäis und rechtzeitige nachrichtendienstliche Tätigkeit während der entscheidenden Stunden möglicher griechisch-türkischer Zusammenstöße als unschätzbar bei der Verhinderung eines größeren Streits unter NATO-Mitgliedern. Unsere Diplomaten, das Militär und die Mitarbeiter der Nachrichtendienste spielen wesentliche, sich ergänzende und gegenseitig unterstützende Rollen bei der Identifizierung und Analyse von Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sowie der Reaktion darauf. Obwohl ich davon überzeugt bin, daß alle drei bei diesen gemeinsamen Bestrebungen entscheidend sind, muß ich eine Warnung aussprechen: Die in meinen Ausführungen sowie denen von Dr. Deutch und General Hughes umrissenen Bedrohungen werden durch Aktionen verschärft, die unsere weltweite diplomatische Präsenz herabwürdigen. Einfach ausgedrückt erzwingen Haushaltskürzungen die Schließung von Dienststellen in Übersee, die Abschaffung buchstäblich Tausender von Positionen im Auswärtigen Dienst, das erzwungene Ausscheiden aus dem Amt von Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes sowie die Kürzung verschiedener Programme. Dadurch wurde bereits unsere Fähigkeit zur Identifizierung, Interpretation und Verringerung der Bedrohungen beeinträchtigt, die wir heute erörtern. Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt die kostengünstigste und risikoärmste nachrichtendienstliche Quelle für die meisten Bedrohungen dar, und diplomatische Vermittlung sowie gezielte Auslandshilfe sind der naheliegendste, kostengünstigste Weg für den Umgang mit jeder einzelnen von ihnen. Was wir nicht länger durch unsere diplomatische Präsenz und Berichterstattung erreichen können, muß mit teureren, risikoreicheren Methoden zusammengetragen werden. Weiter verschlimmert wird das Problem durch den Verlust oder die Verringerung diplomatischer Foren für die Informationssammlung durch Militärattaches, Wirtschaftsbeamte und andere Mitarbeiter der US-Regierung. Noch gefährlicher ist die Unterminierung unserer Fähigkeit zum Abbau von Gefahren mit diplomatischen Mitteln und die damit einhergehende erhöhte Wahrscheinlichkeit, daß den Bedrohungen mit einer teuren und gefährlichen Militärintervention begegnet werden muß. Das geschrumpfte Budget für auswärtige Angelegenheiten hat direkte und negative Auswirkungen auf unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Wenn die Tätigkeit unseres Auswärtigen Dienstes eingeschränkt wird, leiden die Nachrichtendienste darunter. Wir verlieren entscheidende Informationen und verringern unsere Fähigkeit, Analysten und Informanten Feedback zu geben. Ferner werden wir der Einsichten der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes beraubt, die in Seite 2 der Lage sind, das Verhalten von Regierungsvertretern anderer Nationen direkt einzuschätzen, die wir davon zu überzeugen versuchen, gemeinsam mit uns gegen verbrecherische Staaten und böswillige transnationale Akteure vorzugehen. Ich würde gerne eingehender auf die letztgenannten Bedrohungen eingehen, werde mich jetzt aber dem Hauptschwerpunkt dieser Anhörung zuwenden. Die im folgenden erörterten Bedrohungen sind nach geographischen und funktionalen Gesichtspunkten, jedoch nicht notwendigerweise ihrer Rangfolge nach geordnet. Alle rechtfertigen ernsthafte Besorgnis und konzertierte Bestrebungen zur Verringerung der Gefährdung amerikanischer Interessen. Die in diesem Bericht erörterte gesamte Liste von Bedrohungen ähnelt sehr stark der 1995 in meiner Anhörung vor diesem Ausschuß dargelegten, aber die Natur und Intensität spezifischer Bedrohungen hat sich - oftmals als Ergebnis amerikanischer Diplomatie geändert. Obwohl Nordkorea in bezug auf Beschaffung, Analyse und Militär weiterhin eine beträchtliche Herausforderung darstellt, wurde durch die erfolgreiche Umsetzung des Rahmenabkommens das Nuklearprogramm Pjöngjangs eingefroren, und die Amerikaner arbeiten jetzt am Nuklearkomplex von Jongbjong an der Gewährleistung der Sicherheit verbrauchten Brennmaterials. In Bosnien gipfelten die diplomatischen Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten im Abkommen von Dayton, das dem Land Frieden brachte, aber jetzt werden wir mit der Bedrohung von Übergriffen auf amerikanisches Personal (einschließlich amerikanischer Truppen) durch rückständige Mudschahedin und Unversöhnliche auf allen Seiten konfrontiert. Ferner hat die amerikanische Diplomatie die Bedrohungen für Amerikaner und amerikanische Interessen im Nahen Osten verändert und in gewisser Weise verringert. Fortschritte zu einem umfassenden Frieden untergraben die Unterstützung für die Hamas und andere Terrorgruppen und stärken gleichzeitig die Entschlossenheit anderer, den Friedensprozeß noch stärker zu stören. Einige der vergangenes Jahr festgestellten Bedrohungen sind jedoch besorgniserregender geworden. In Südasien fordern Kommentatoren aus Indien und Pakistan ihre Regierungen öffentlich auf, ihre Nuklearprogramme zuzugeben und zu intensivieren sowie neue Raketensysteme zu entwickeln und zu dislozieren. Chinas militärische Aufrüstung wird fortgesetzt, und Beijing veranstaltete eine Reihe bedrohlicher militärischer Übungen, um Taiwan einzuschüchtern. Sowohl in Südasien als auch in der Frage der Formosastraße könnte sich die Rolle der Diplomatie als entscheidend für eine friedliche Lösung erweisen, aber beides erfordert sorgfältige Überwachung durch die Nachrichtendienste. AMERIKA DIENST 05 �Rußland Die Präsidentschaftswahlen im Juni werden ein zukunftsweisendes politisches Ereignis für Rußland sein. Offene und faire Wahlen markieren einen wichtigen Schritt in der russischen Evolution zur Rechtsstaatlichkeit. Aber die Umgestaltung Rußlands in eine offenere Gesellschaft ist nicht gesichert. Die Entwicklung Rußlands seit 1991 ist von Schwierigkeiten gekennzeichnet. Diese resultieren teilweise aus der enormen Größe der Aufgabe, aber auch selbst zugefügte Wunden, beispielsweise die Militärintervention in Tschetschenien, und das Erbe der sowjetischen Vergangenheit spielen eine Rolle. In den letzten fünf Jahren ist viel erreicht worden. Es wurden Schritte unternommen, um die Wirtschaft zu entmilitarisieren und größeres Gewicht auf Marktwirtschaft zu legen. Eine freie Presse, offene Debatten und politischer Pluralismus wurden eingeführt. Rußland erklärte, es akzeptiere die Unabhängigkeit der anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion willkommene Worte, die in der Praxis ihren Niederschlag finden müssen - und es schuf kooperative Beziehungen zu westlichen Staaten und Institutionen. Rußland erfüllte termingerecht die im START I-Vertrag vereinbarten Atomwaffen- und Raketenreduzierungen. Bei der Nichtverbreitung stimmen wir vielleicht nicht jeder russischen Unternehmung zu - beispielsweise dem Verkauf von Atomreaktoren an den Iran - geben Rußland aber generell gute Noten für seine Förderung internationaler Nichtverbreitungsnormen und ihre Befolgung. Das gute Abschneiden der kommunistischen und nationalistischen Kandidaten bei den Wahlen zur Duma im Dezember 1995 demonstriert die Unzufriedenheit des Volkes mit der Kehrseite der Reformen - dem Anstieg wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Kriminalität, wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Korruption. Viele sehnen sich nach der alten Sowjetunion zurück: Sie erinnern die Unbeweglichkeit und Stagnation des kommunistischen Systems als Stabilität und Sicherheit. Das gilt insbesondere für die gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten fünf Jahren am meisten gelitten haben, sowie für die Russen, die sich über die abnehmende Rolle Rußlands in der Welt ärgern. Ein Sieg der überzeugten Reformgegner bei den Wahlen im Juni wäre ein Rückschlag für Rußland. Er könnte die Integration Rußlands in die Weltwirtschaft behindern, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit Rußland einschränken und die Chancen für die westliche Wirtschaft vermindern, einen Beitrag zum Wiederaufbau der russischen Wirtschaft zu leisten. Umgekehrt wären im Falle der Wahl eines reformorientierteren Präsidenten im Juni die Chancen für ein stabileres, demokratischeres und stärker nach außen gerichtetes Rußland größer. AMERIKA DIENST 05 Ungeachtet des Wahlausgangs befinden wir uns in einer Zeit zunehmender nationalistischer Rhetorik, die mit ausdrücklichen Forderungen nach einer Stärkung des russischen Staates und der Rolle Rußlands im Ausland einhergeht, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten. Kurzfristig sollten wir keine dramatischen Veränderungen in der russischen Außenpolitik erwarten. Der neue Außenminister, Jewgenj Primakow, kennt die Welt und weiß, daß Rußlands weltweiter Einfluß eher durch Engagement als durch Isolation vergrößert wird. Rußland ist weitaus weniger in der Lage, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren und westlichen Interessen in Drittländern den Kampf anzusagen als früher die Sowjetunion. Ebenso wichtig ist, daß die innenpolitischen Kontrollmechanismen, die den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes für politische und militärische Zwecke einsetzten, untergraben sind, regionale Politiker zu neuer Macht gelangten und die neuen unabhängigen Staaten sowie die einstmals von der Sowjetunion kontrollierten zentraleuropäischen Nationen zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit entschlossen sind. Gleichzeitig förderte der Krieg in Tschetschenien ernsthafte Probleme innerhalb des russischen Militärs zutage und löste brutale Militäroperationen aus, die die Menschenrechte verletzten, die Opposition in Rußland aktiv werden ließen, aber gleichzeitig nicht den tschetschenischen Widerstand brechen konnten. Während die andere Teile des Nordkaukasus einbeziehenden Vorfälle den Kreis der Zerstörung vergrößern, steigen die Gefahren für Moskaus Autorität. Der Balkan und Europa Friede und Stabilität im ehemaligen Jugoslawien sind nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten und andere beteiligte Streitkräfte, Diplomaten und humanitäre sowie zivile Wiederaufbauorganisationen auf den Leistungen der amerikanischen Diplomatie im DaytonAbkommen aufbauen. Die Gefahr feindlicher Aktionen bleibt groß, sowohl zwischen den Parteien als auch auf Seiten terroristischer Elemente aus dem Ausland. Die Sicherung des Friedens wird schwierig und seine Aussichten bleiben zweifelhaft, wenn die Truppenentflechtung und vertrauensbildende Maßnahmen nicht von Erfolg bei den weitaus schwierigeren Aufgaben wirtschaftlichen Wiederaufbaus und gesellschaftlicher Versöhnung begleitet werden. Diese Aufgaben erfordern nicht ein oder zwei, sondern viele Jahre. Das Ausmaß des erforderlichen Wiederaufbaus ist erschreckend. Der Krieg in Bosnien hat die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die Infrastruktur und Wohnungen bedürfen umfassender Reparaturen. Die kriegführenden Parteien müssen entwaffnet, Wahlen abgehalten und die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Seite 3 �Radikale Extremisten inner- und außerhalb Bosniens werden versuchen, diesen Friedensprozeß zu vereiteln. Angeklagte Kriegsverbrecher könnten die Verfolgung durch das internationale Kriegsverbrechertribunal zu umgehen versuchen, indem sie Zwietracht säen und alte Animositäten schüren. Es ist unerläßlich, daß amerikanische Diplomaten ebenso wie die Truppen der Vereinigten Staaten und der Alliierten die uneingeschränkte Unterstützung der Nachrichtendienste erhalten. Die Aussöhnung in Kroatien hat mit dem Abkommen über die friedliche Integration des von den Serben besetzten Ostslawonien unter der Leitung einer Übergangsbehörde der Vereinten Nationen große Fortschritte gemacht. Aber auch hier besteht die reale Gefahr, daß Extremisten und Kriminelle die Entmilitarisierung, die Rückkehr der Vertriebenen und den Schutz der lokalen Minderheiten - ohne die Ruhe und soziale Gerechtigkeit nicht gewährleistet sind - zu blockieren versuchen. Wenn der Frieden in Bosnien und Kroatien nicht hält, besteht die ernsthafte Gefahr, daß der Konflikt sich aufgrund aufflammender latenter Meinungsverschiedenheiten in und zwischen den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien ausbreitet. In ganz Ostzentraleuropa kämpfen aufstrebende Demokratien um die Konsolidierung der Reformen, die Bewahrung der Dynamik der demokratischen Evolution und die Unterstellung der Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter zivile Kontrolle. Die Stabilität in dieser Region ist noch nicht sichergestellt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einer Reihe anderer fähiger Partner drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Maßnahmen, mit denen diese Nationen gestärkt und in westlichen Institutionen und Mustern der Zusammenarbeit verankert werden. Der Nahe Osten und Nordafrika Das Ziel der amerikanischen Politik im Nahen Osten ist eine stabile, friedliche, wirtschaftlich prosperierende und politisch offene Region, in der Israel vollständig akzeptiert und sicher ist, die Öllieferungen garantiert sind und der Drang zur Beschaffung weiterer todbringender Waffen in konstruktive Unternehmungen umgeleitet wird. Der Abschluß des Nahost-Friedensprozesses ist der Schlüssel zur Erlangung dieser Ziele. Despotische Regime, die zögerliche Einführung von Wirtschaftsreformen, religiöser Extremismus und hohe Geburtenraten gefährden noch immer die politische und wirtschaftliche Stabilität. Nach wie vor bedrohen Iran, Irak und Libyen ihre Nachbarländer. Unter Saddam Hussein unternahm der Irak zwei katastrophale Militärinterventionen und verfolgte ein aktives Seite 4 Programm zum Bau nuklearer, chemischer und biologischer Waffen. Seit mehreren Jahren behindert Bagdad die Arbeit der UN-Kommission, die mit der Zerstörung der Fähigkeiten des Landes zum Bau solcher Waffen beauftragt ist. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Vereinigten Staaten waren der UNSCOM bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Verifizierungsaktivitäten von Massenvernichtungswaffen im Irak behilflich. Irak und Iran bedrohen weiterhin zwei elementare Interessen der Vereinigten Staaten: Die regionale Stabilität und den freien Fluß von Energieressourcen am Golf. Iran, Irak, Libyen, Syrien und Sudan gewähren noch immer Terroristen Zuflucht. Mit Ausnahme des Sudan erarbeiten oder planen sie Programme zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie. Diese Maßnahmen sind besonders gefährlich und beunruhigend, wenn sie von autoritären Regimen mit einem erwiesenen Interesse an regionaler Destabilisierung verfolgt werden. Syrien, das ebenfalls auf der Liste der Terrorismus fördernden Staaten steht und chemische Waffen sowie moderne Raketentechnologie zu beschaffen versucht, verhandelt auch aktiv mit Israel über ein Friedensabkommen. Die Erlangung eines Abkommens hätte offenkundige Auswirkungen auf das Verhalten Syriens in diesen Bereichen. Terrorismus Der internationale Terrorismus stellt eine der alarmierendsten Bedrohungen der Sicherheit amerikanischer Regierungsbediensteter, Zivilisten und anderer Interessen wie den Nahost-Friedensprozeß dar. Im Jahr 1995 töteten Terroristen zwei amerikanische Regierungsvertreter bei einer Schießerei in Karatschi und weitere fünf bei einem Bombenanschlag in Riad. Effektive Terrorismusbekämpfungsoperationen verhinderten eine sehr viel höhere Zahl von Verletzten, da die Versuche von Terroristen, die den für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen nahestanden, vereitelt wurden, mehrere amerikanische Zivilluftfahrtgesellschaften in Ostasien zu bombardieren. Unsere Ressourcen für die Sicherheit werden in der Tat durch die vielen Bedrohungen unserer Diplomaten und Einrichtungen im Ausland aufs äußerste strapaziert. Auf der ganzen Welt sind Amerikaner das Ziel von Geiselnehmern. Terroristen in Kolumbien und Kaschmir nehmen Amerikaner zur Erpressung von Lösegeld und/oder als politisches Druckmittel gefangen, und in mehreren Ländern sind Amerikaner das Ziel von Terroristen. Der Anschlag auf das World Trade Center ist eine konstante Erinnerung, daß die Amerikaner in ihrem eigenen Land weiterhin ungeschützt gegen ausländische Terroristen sind, die Schlagzeilen machen und massenhaft Verletzte bewirken wollen. AMERIKA DIENST 05 �Trotz der Verbreitung neuer, nicht staatlich geförderter Terrorgruppen stellt staatlich geförderter Terrorismus eine besondere Herausforderung dar. Angeführt wird die Liste vom Iran, der Geld, Ausbildung und Waffen für säkulare und islamische Radikale bereitstellt, die Gewalt zur Unterminierung unserer Bestrebungen einer Erleichterung des Friedens zwischen Arabern und Israelis einsetzen. Im Sudan halten sich viele Terrorgruppen auf, darunter die ägyptische islamische Gama'at, die Ägypten mit der Verschwörung zur Ermordung von Präsident Mubarak in Äthiopien im Juni vergangenen Jahres zu destabilisieren versuchte. Neuere terroristische Bedrohungen gehen von dem Chaos in Afghanistan aus, wo nach dem Ende des Krieges "Absolventen" die Ausbildungslager verlassen, die auf die Bekämpfung konservativer Regime brennen. Der ethnische Konflikt in Rußland weitete sich vor kurzem auf die internationale Arena aus, als tschetschenische Separatisten ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer entführten. Die Friedenssicherung in Bosnien wird durch potentielle terroristische Bedrohungen lokaler und ausländischer Elemente gefährdet. Drogenhandel und internationales Verbrechen Große Organisationen, die Drogen produzieren und schmuggeln, überschwemmen die Vereinigten Staaten nach wie vor mit illegalen Suchtmitteln und machen unsere Bestrebungen zur Reduzierung der Nachfrage zunichte. Häufig beuten sie die Anfälligkeit der weniger begünstigten Teile unserer Gesellschaft aus und verschärfen bestehende soziale Defizite. Unser Interesse an der Stärkung des Trends zu Demokratisierung in unserer eigenen Hemisphäre, das im vergangenen Jahrzehnt so deutlich ausgeprägt war, wird durch die Drogenhändler unterminiert. Die Tatsache, daß viele Drogenbarone straffrei ausgehen, höhlt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung aus. Ein Großteil des öffentlichen Augenmerks konzentriert sich auf Lateinamerika, aber Heroin, das vorwiegend aus dem südostasiatischen Goldenen Dreieck zwischen Thailand, Burma und Laos kommt, drängt weiterhin auf den amerikanischen Markt. Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels waren mühsam; ohne die Mitarbeit der Herstellerländer können sie überhaupt nicht erzielt werden. Diese Mitarbeit zu gewinnen, ist Aufgabe der Diplomatie mit Unterstützung effektiver Programme für Länder, die sich der Zusammenarbeit mit uns verpflichtet haben. Internationales organisiertes Verbrechen kennt keine Grenzen. Es bedroht den Betrieb amerikanischer Unternehmen, stört den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaften und beeinträchtigt die Verteilung und Effektivität amerikanischer Hilfe. Unser Interesse an Stabilität und Demokratie in den ehemals sowjetischen AMERIKA DIENST 05 Republiken und Zentraleuropa wird von kriminellen Gruppen bedroht, die Vorteile aus der Privatisierung ziehen, Regierungsvertreter korrumpieren und illegal erworbenen Reichtum sowie Einschüchterung nutzen, um die Kontrolle über Banken und Unternehmen zu erlangen. In dem Maße, in dem das russische organisierte Verbrechen an Stärke gewonnen hat, wurden Bündnisse mit gut etablierten Kriminellen in Europa, Südamerika und Asien geschlossen. Weiterverbreitung Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte und zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Inund Ausland dar - und dies wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus. Die Vereinigten Staaten haben die Eindämmung der Weiterverbreitung zur obersten Priorität und zum Schlüsselelement ihrer diplomatischen Konsultationen und militärischen Vorbereitungen weltweit gemacht. Die Vereinigten Staaten werden die internationalen Bestrebungen zur Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) anführen, den der Präsident im Verlauf dieses Jahres unterzeichnen möchte. Der CTBT wird zusammen mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) und einem künftigen Vertrag über die weltweite Einstellung der Produktion von spaltbarem Material das globale Nichtverbreitungsregime beträchtlich stärken. Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen werden sich die Vereinigten Staaten nach wie vor auf wichtige regionale Brennpunkte konzentrieren, wo die Weiterverbreitung am wahrscheinlichsten stattfindet oder zunimmt. Zu diesen Regionen zählen der Persische Golf, die koreanische Halbinsel und Südasien. Die Vereinigten Staaten werden darauf hinarbeiten, daß spaltbares Material nicht aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände entschlossener Lieferanten oder Terroristen gelangt. Am wichtigsten beim globalen Kampf zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen sind die Bestrebungen zum Aufspüren und Sicherstellen spaltbaren Materials in Rußland und den ehemaligen sowjetischen Republiken. Wir erachten dies als ein äußerst ernsthaftes Problem, obwohl die Anzahl der Vorfälle von Schmuggel mit spaltbarem Material aus der früheren Sowjetunion im vergangenen Jahr verglichen mit den 1994 berichteten Fällen drastisch abgenommen hat. Wir benötigen kontinuierliche internationale Wachsamkeit seitens der diplomatischen, nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungseinrichtungen zur Bekämpfung des Schmuggels. Ein genaues Verständnis des uns konfrontierenden Problems wird zur Erarbeitung einer diplomatischen Strategie für den Nukleargipfel in Moskau im April beitragen. Seite 5 �Schlußbemerkung Die Bedrohung der Amerikaner und amerikanischer Interessen hat sich im vergangenen Jahrzehnt drastisch verändert. Die Gefahr eines absichtlichen - oder zufälligen - Atomschlags hat sich stark verringert, aber das Risiko eines Schadens durch einen Terrorakt oder ein mit Drogen in Verbindung stehendes Verbrechen hat sich erhöht. Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Ablösung autoritärer Regime durch aufstrebende Demokratien sowie der zunehmenden Akzeptanz offener Märkte und geteilter Verantwortung für Bedrohungen des globalen Ökosystems sollten wir uns sicherer fühlen als es die meisten von uns tun. Unser Kopf mag uns sagen, wir seien sicherer, aber unser Instinkt - und Nachrichten - argumentieren anders. Kopf und Instinkt haben beide recht. Die Bedrohung des Überlebens der Vereinigten Staaten hat sich enorm verringert, aber Bedrohungen unseres Wohlergehens bestehen weiter und können sogar zunehmen. Die hier und in anderen Einlassungen für diese Anhörung gegebene Übersicht über die wichtigsten und am leichtesten zu identifizierenden Bedrohungen unserer Sicherheit sind ein nützlicher Leitfaden für die Herausforderungen, mit denen sich amerikanische Politiker, Diplomaten, Militärplaner und Angehörige der Nachrichtendienste konfrontiert sehen. Unsere Mitbürger haben jedoch andere Ängste und fühlen sich durch die Gefahren bedroht, die weniger leicht zu definieren oder zu quantifizieren sind. Die Nachrichtendienste leisten gute Arbeit bei der Beschaffung und Interpretation von Informationen über die oben erörterten "großen" Bedrohungen. Bei all diesen Themen - und insbesondere bei transnationalen und globalen Problemen beschneiden wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, setzen unsere Soldaten einem Risiko aus und schwächen unsere nationale Sicherheit, wenn wir die diplomatische Unterstützung oder Auslands- und Entwicklungshilfe kürzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Die Vorwahl von New Hampshire Ein Überblick WASHINGTON - (AD) - Pat Buchanans knapper Sieg in New Hampshire machte weltweit große Schlagzeilen, weil hier die ersten Vorwahlen der Vereinigten Staaten stattfanden und sie daher die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen. Aber Buchanans Sieg in dem "Granitstaat" muß im Kontext gesehen werden. New Hampshire ist ein kleiner Bundesstaat und infolgedessen entfallen auf ihn relativ wenige -16 - Delegierte, die zum nationalen Konvent der Republikaner entsandt werden. Verglichen damit hat Arizona, das die Vorwahlen am 27. Februar abhielt, beispielsweise 39 Delegierte und New York, wo die Vorwahlen am 7. März stattfinden, sogar 102. Darüber hinaus werden die Delegierten aus New Hampshire entsprechend der abgegebenen Stimmen proportional verteilt im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten - zum Beispiel Delaware und Arizona - wo der Wahlsieger alle Stimmen erhält ("winner-take-all"). So konnte Buchanan die Mehrheit der Delegiertensitze in New Hampshire auf sich vereinigen, aber bei weitem nicht alle. Wie die Washington Times ausführte, siegte Buchanan mit 28 Prozent der Stimmen knapper als bei seiner Kandidatur im Jahr 1992. Damals konnte er in einem Zweimannrennen mit Präsident Bush 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die konservative Zeitung schrieb jedoch auch, es sei "nicht besonders implausibel", daß die Stimmen für ihn aus echter Zustimmung für ihn abgegeben worden waren statt als reine Proteststimmen. New Hampshire hat in der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg einen gewissen Mythos erlangt, nicht nur, weil dort die ersten Vorwahlen abgehalten werden, sondern auch, weil der Bundesstaat als starker Indikator dafür gilt, wer schließlich von der Partei nominiert wird. AMERIKA DIENST 05 Auf republikanischer Seite wurde beispielsweise seit 1952 jeder Sieger von New Hampshire nominiert (obwohl er nicht zwangsläufig die allgemeine Wahl gewann), mit Ausnahme von Henry Cabot Lodge, dem amerikanischen Botschafter in Vietnam, der 1964 bei den Vorwahlen den Sieg davontrug, obwohl er nicht auf der Kandidatenliste stand, dann aber gegen Senator Barry Goldwater aus Arizona verlor. Goldwater wurde zwar nominiert, verlor die allgemeine Wahl aber in einem Erdrutschsieg für Präsident Lyndon Johnson. Die Präsidenten Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan und Bush hatten alle die Vorwahl von New Hampshire gewonnen, bevor sie von der Partei nominiert wurden. Bush verlor jedoch 1992 die allgemeinen Wahlen. Bei den Demokraten ist der Mythos weniger offensichtlich. Estes Kefauver war 1952 und 1956 Sieger der Vorwahl von New Hampshire, aber jedes Mal wurde Adlai Stevenson nominiert. Stevenson jedoch unterlag bei beiden allgemeinen Wahlen dem Republikaner Dwight Eisenhower. 1968 gewann zwar der amtierende Präsident Johnson die Vorwahl von New Hampshire, aber der Anti-Vietnamkriegskandidat Eugene McCarthy erhielt 42 Prozent der Stimmen, weshalb ihn die Presse als psychologischen Sieger der Vorwahl bezeichnete. Johnson zog später seine Kandidatur zurück, aber McCarthy wurde nicht nominiert. Die Nominierung ging an Vizepräsident Hubert Humphrey, der an gar keiner Vorwahl teilgenommen hatte. 1972 schnitt Edmund Muskie schlechter ab, als viele vermutet hatten. Obwohl er die Vorwahl von New Hampshire gewann, wurde letztlich George McGovern nominiert. Gary Hart war 1984 der Sieger von New Hampshire, nominiert wurde jedoch Walter Mondale. 1992 unterlag Bill Clinton zwar Paul Tsongas, wurde aber dennoch nominiert. Clinton ist der einzige, der die Vorwahl von New Hampshire verlor, aber die Präsidentschaftswahlen gewann. Seite 1 �Die Vergangenheit ist natürlich keine sichere Richtschnur für die Zukunft. 1952, als die Vorwahl von New Hampshire erstmals für die amerikanische Politik Bedeutung erlangte, wurden noch in wenigen Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. Selbst wenn ein Kandidat alle Vorwahlen gewann, gab es noch viele Machenschaften, sowohl hinter den Kulissen als auch im Nationalkonvent der Partei, bevor die Nominierung sicher war. 1996 ist die Vorwahl in New Hampshire nur eine von 41. In diesem Jahr wandte sich die Aufmerksamkeit schnell den anderen Bundesstaaten zu, die das Datum ihrer Vorwahl gegenüber 1992 vorgezogen hatten. Vorwahlen fanden bereits am 24. Februar in Delaware (die ersten überhaupt), sowie am 27. Februar in Arizona, North Dakota und South Dakota statt. Dieses Jahr werden 23 Bundesstaaten ihre Vorwahlen bis Ende März abhalten und nahezu 80 Prozent der Delegierten wählen, wodurch Absprachen und Verhandlungen über das Abtreten von Stimmen zwischen den Kandidaten während des Parteikonvents unwahrscheinlich werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf von Debra Gersh Hernandez (AD) - Die Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten gab drei Empfehlungen für die Gestaltung dieser Debatten im Wahlkampf 1996 ab und stellte Kriterien für die Zulassung von Kandidaten auf. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit diesen Empfehlungen und stellt fest, daß die Kriterien für die Moderatoren Fernsehjournalisten den Vorzug gegenüber Zeitungsjournalisten geben. Debra Gersh Hernandez ist Redakteurin bei Editor & Publisher in Washington. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 18. November 1995. Copyright © 1995 Editor & Publisher, Inc. Der Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten zufolge sollen drei jeweils 90minütige Debatten der Präsidentschaftskandidaten sowie eine der Vizepräsidentschaftskandidaten an jedem Mittwoch zwischem dem 25. September und dem 16. Oktober 1996 abgehalten werden. Die Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten soll am 9. Oktober stattfinden. Von den drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten, in denen innen- und außenpolitische Themen zur Sprache kommen, wird eine mit den Kandidaten hinter traditionellen Rednerpulten stattfinden, die zweite in der Atmosphäre einer Bürgerversammlung, was 1992 bei den Wählern sehr beliebt war, die dritte sowie die der Vizepräsidentschaftskandidaten in einem informelleren Umfeld, wobei Kandidaten und Fernsehmoderator sitzen. An jeder Debatte wird nur ein Diskussionsleiter teilnehmen und nicht das traditionelle Podium von Fragestellern. Dem Kovorsitzenden der Kommission, Frank J. Fahrenkopf, zufolge, werden die Moderatoren von ABC, CBS und NBC wahrscheinlich nicht für diese Aufgabe ausgewählt, da die Kommission jemanden vorziehen würde, der nicht mit den Kandidaten kon- AMERIKA DIENST 05 kurriert. Eine "nicht bedrohliche und nicht egozentrische" Persönlichkeit wäre "der Verkehrspolizist, der unseres Erachtens erforderlich ist". "Diese Moderatoren umgibt die Aura eines Stars", so der Kovorsitzende Paul G. Kirk. "Das ist unserer Ansicht nach nicht notwendig. Die Menschen erwarten von den Debatten der Kandidaten Informationen. Diese Berühmtheit der Moderatoren könnte störend sein." Ausgewählte Gruppen aus der ganzen Nation, die im Anschluß an die Debatten von 1992 befragt wurden, wiesen darauf hin, daß die Form eines Podiums nicht immer Zusatzfragen zuließ, erklärte Fahrenkopf. Mit nur einem Fernsehmoderator sei die Diskussion oft flüssiger und die Teilnehmer könnten "natürliche Zusatzfragen" stellen, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Washington im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Debattenempfehlungen. Kirk erläuterte, ein Bewerber für den Posten des Diskussionsleiters brauchte Erfahrung mit politischen und gegenwärtigen Entwicklungen, müßte mit Kamera und Kopfhörer umgehen können und ein "gewisses Talent und berufliche Fähigkeiten" fürs Fernsehen besitzen. Seite 1 �Das schließe nicht unbedingt die Journalisten der Printmedien aus, so Fahrenkopf, da es auch unter ihnen einige mit Fernseherfahrung gäbe. Dennoch würden die Moderatoren erst gegen Ende des Verfahrens, möglicherweise sogar erst zwischen den Debatten ernannt, äußerte Kirk. um zu haben, politische Unterstützung in einer Mehrheit von Wahlbezirken in diesen Bundesstaaten, entsprechende Geldmittel oder andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Wahlkampfes sowie Förderung durch Amtsinhaber auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene. Ein 'alter Hase' des Fernsehens, Robert Asman, wurde zum ausführenden Produktionsleiter der Debatten bestimmt. Um Medienberichterstattung und Konkurrenzfähigkeit zu prüfen, holt die Kommission die Meinung von Chefs der Washingtoner Nachrichtenzentralen, professionellen Wahlkampfmanagern, Meinungsforschern und auf Wahlen spezialisierten Politologen ein. Zusätzlich wird die Kommission Vergleiche hinsichtlich des Umfangs der Berichterstattung in Zeitungen und im Fernsehen zwischen diesen Kandidaten und denen der großen Parteien anstellen und die veröffentlichte Meinung politischer Kommentatoren berücksichtigen. Von den ursprünglich vorgeschlagenen 40 Veranstaltungsorten wurden 10 - alle auf Campusgeländen - in die engere Wahl gezogen, von denen Ende Januar oder Anfang Februar vier ausgewählt werden. Die Kommission veröffentlichte auch ihre Kriterien für die Teilnahme von Kandidaten an den Debatten. Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner sind automatisch inbegriffen. Die Kriterien der Kommission für die Parteilosen zielen den Richtlinien zufolge darauf ab, nicht den beiden großen Parteien angehörige Kandidaten zu identifizieren, die eine realistische Chance haben, gewählt zu werden. Die Kandidaten müssen landesweit politische Unterstützung genießen, für die nationalen Nachrichten von Interesse und konkurrenzfähig sein und nationale öffentliche Begeisterung oder Interesse aufweisen. Zu den Indikatoren für die Unterstützung durch politische Anhänger im ganzen Land zählen: Erfüllung der verfassungsmäßigen Vorraussetzungen für die Wahl zum Präsidenten, Erscheinen auf dem Stimmzettel in genügend Bundesstaaten, um eine realistische Chance für eine Mehrheit im Wahlmännerkollegi- Um schließlich die nationale öffentliche Begeisterung oder das Interesse feststellen zu können, wird die Kommission die Ergebnisse von Umfragen nationaler Meinungsforschungs- und Nachrichtenverbände sowie die Teilnahme an Zusammenkünften und Versammlungen im ganzen Land prüfen und mit denen der Kandidaten beider großen Parteien vergleichen. Informationen über die Debatten - sowohl aktuelle als auch historische Daten - können auf der Home Page der Kommission im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://park.org/fair/Events/Debates. Die Kommission plant auch ein Projekt zur Wählererziehung unter dem Namen "Debate, Watch '96", das Menschen zusammenbringen soll, um den Debatten zuzusehen und sie in Schulen, Bibliotheken, Hörsälen und anderen Foren zu erörtern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHRUNG 6. März 1996 DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums Washington - (AD) - Die amerikanische Regierung informiert zur Zeit mit einer internationalen Aufklärungskampagne über die neuen 100-Dollar-Noten, die im ersten Quartal 1996 weltweit in Umlauf kommen sollen. Die neuen Geldscheine weisen modernste Sicherheitsmerkmale auf, die aufgrund des technischen Fortschritts in der Drucktechnologie notwendig wurden. Für die großangelegte Aufklärungskampagne wurden Broschüren, Poster, Videos, Kurzinfos und gezielte Werbeanzeigen produziert, mit denen Millionen Menschen in aller Welt, die den US-Dollar als Zahlungsmittel benutzen, informiert werden. Das USFinanzministerium hat detailliertes Informationsmaterial an über 200 diplomatische Vertretungen in aller Welt verschickt, deren Repräsentanten sich bereits mit Vertretern von Regierungen, Finanzinstituten und der Industrie zusammengesetzt haben, um sie über die bevorstehende Einführung der neuen Währung zu unterrrichten. Millionen von Informationsschriften in 20 Sprachen wurden aufgelegt. Botschaften veranlaßten die Übersetzung des Informationsmaterials in weitere Sprachen, wie z.B. Lettisch, Ägyptisch und Tagalog. Um allen Benutzern der amerikanischen Währung einen möglichst raschen Zugang zu Informationen zu gewähren, hat das Finanzministerium sechs Global Information Centers eingerichtet, die neben der Aufklärung der Öffentlichkeit auch die gezielte regionale Informationsverbreitung koordinieren. "Nachdem zwei Drittel der amerikanischen Banknoten im Ausland in Umlauf sind, ist es unsere Verantwortung, alle diejenigen über die bevorstehende Veränderung aufzuklären, die ihr Vertrauen in unsere Währung setzen", sagte der Staatssekretär des USFinanzministeriums, John D. Hawke. Die dem Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten angehörenden 12 Bundesbanken und ihre 24 Filialen AMERIKA DIENST 05 sind für die Unterrichtung der Finanzinstitute über die neue Währung in ihren jeweiligen Regionen zuständig. Im November 1995 leiteten sie ein umfassendes Programm mit Schulungsseminaren für Geldinstitute in die Wege und fungieren gleichzeitig als regionale Auskunftsstelle für die Öffentlichkeit und alle, die im Finanzwesen tätig sind. Das Bureau of Engraving and Printing des US-Finanzministeriums legt seit September 1995 einen Vorrat an neuen 100-Dollar-Noten an. Bisher wurden 600 Millionen Banknoten gedruckt. Nach dem Versand der Banknoten an die Bundesbanken in allen Teilen der Vereinigten Staaten sollen die sicheren Geldscheine der 1996er Serie weltweit in Umlauf kommen, während die alten Banknoten allmählich von der Zentralbank ausgetauscht werden. Neben den neuen 100-Dollar-Noten bleiben die alten Geldscheine weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel. Die US-Regierung plant keine Abwertung der alten oder neuen Währung. Regierungsvertreter raten jedoch allgemein dazu, beim Umtausch von DollarNoten im Ausland darauf zu achten, daß der Umtausch bei seriösen Devisenhändlern erfolgt, die für faire Gebühren bekannt sind. "Besitzern von US-Banknoten in aller Welt können wir versichern, daß die US-Regierung nicht vorhat, die alten Scheine aus dem Verkehr zu ziehen", sagte der Vorsitzende des Zentralbankrates Alan Greenspan. "Wenn alte Noten von den Finanzinstituten bei der Zentralbank eintreffen, werden sie einfach gegen neue ausgetauscht. Der alte und der neue Schein werden zum vollen Nennwert honoriert". Während die neue Währung gedruckt wird, informiert die Aufklärungskampagne die Öffentlichkeit weltweit über das neue Design der 100-Dollar-Noten, das dazu beitragen soll, die Sicherheit der amerikanischen Banknoten im Zeitalter der High-Tech-Drucktechnologie mit hochleistungsfähigen Reproduktionsmedien wie Seite 1 �Farbkopierern, Digitalscannern, Laserdruckern und Publishing-Software zu optimieren. "Das ist die erste größere Änderung der US-Währung seit 1928, obwohl die Neugestaltung von Banknoten zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Integrität natürlich nichts Neues ist", sagte US-Schatzmeisterin Mary Ellen Withrow, die im Rahmen der Aufklärungskampagne bisher schon zahlreiche öffentliche Auftritte absolvierte. Die US-Währung hat ihr Aussehen seit 1785 mehr als zwölfmal geändert. Withrow fügte hinzu, daß die neue Währung in bezug auf Format, historische Porträts und Druckfarben dem charakteristischen "amerikanischen Look" treu bleiben wird. Auch das Papier, eine Mischung aus Baumwolle und Leinen, wird sich genauso anfühlen wie bisher. Das neue Design weist jedoch einige zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf. Am auffälligsten ist das größere Porträt, das außerdem weiter nach links versetzt wurde, um einem Wasserzeichen Platz zu machen. Mikrodruck und Sicherheitsfäden, die erstmals bei der Notenserie von 1990 in Erscheinung traten, wurden beibehalten. Die Sicherheitsmerkmale Banknote umfassen: der neuen 100-Dollar- * Ein Wasserzeichen rechts des Porträts, das dieselbe historische Persönlichkeit darstellt wie das Porträt selbst. Das Wasserzeichen läßt sich nicht kopieren und ist nur sichtbar, wenn man den Geldschein gegen das Licht hält. * Ein Sicherheitsfaden, der in Ultraviolettlicht rot leuchtet. Zur zusätzlichen Sicherheit befindet sich der Faden bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. * Changierende Druckfarbe. Die Zahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite des Geldscheins erscheint grün, wenn man gerade daraufschaut, und wechselt bei seitlicher Betrachtung zu schwarz. * Mikrodruck in der Zahl in der unteren linken Ecke sowie auf dem Mantel im Porträt Benjamin Franklins. * Konzentrische feine Linien im Porträt und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist äußerst schwierig zu kopieren. Die neue 100-Dollar-Note ist die erste einer ganzen Reihe neuer Banknoten, die in jährlichen Abständen eingeführt werden sollen. Die Sicherheitsmerkmale können je nach Nennwert variieren. Die 100-DollarNote ist mit allen verbesserten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, während es beim 1-Dollar-Schein weniger sein werden. Die Hauptstärke der neuen Notenserie liegt in der Kombination verschiedener Sicherheitsmerkmale. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069-720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040-444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 • Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089-553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 Weitere Informationen sind beim US-Finanzministerium per FAX 001 202 622-2040 oder über die WebSeite des Finanzministeriums unter http://WWw. ustreas.gov/. erhältlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �DATEN AUTOBAHN 6. März 1996 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bibliothekskiosk beantwortet Fragen Ein Informationskiosk in der Bibliothek des Southwestern College in Kalifornien beantwortet Fragen, die Auskünfte erteilenden, überarbeiteten Bibliothekaren regelmäßig gestellt werden, wie "Wo kann ich Informationen über (die berühmte Person X) finden?". "Wir haben festgestellt, daß zwei Drittel der an unseren Informationsdienst gerichteten Fragen die Region betreffen", äußert der Dekan des Colleges für Auskunftsdienste in der Zeitschrift Chronicle of Higher Education. Der Kiosk bietet einen Rundgang durch die Bibliothek mit Fotos und einem Grundriß an. Exodus kommerzieller Dienstleistungen beobachtet Kommerzielle Online-Dienste haben Schwierigkeiten, Kunden zu halten und sich von anderen Anbietern abzuheben, weil die informierten Computeranwender zu kleinen Internet-Anbietern überwechseln, berichtet The Wall Street Journal. Hand in Hand mit der Abnahme der Kunden geht das Problem der Anbieter von Internet-Inhalten, die zunehmend ihre eigenen Informationen auf das Web schicken und so die kommerziellen Dienste völlig umgehen. Während die Zahl der Kunden kommerzieller Dienste im vergangenen Jahrzehnt auf ungefähr 12,5 Millionen gestiegen ist (mit einer Verdoppelung im letzten Jahr), verachtfachte sich die Zahl der World Wide Web-Nutzer einer Übersicht der International Data Corporation zufolge allein im vergangenen Jahr auf acht Millionen. Informationssysteme Leute, die sich mit dem Internet, kundenfreundlicher Bedienung und Vernetzung auskennen, berichten Kopfjäger in der Zeitschrift Information Week. Computerverbrechen Die von einem Professor der Michigan State University durchgeführte Befragung bei 150 Sicherheitsdirektoren von Unternehmen ergab, daß 98,6 Prozent Computerverbrechen in ihren Unternehmen erlebt hatten, so die Tampa Times. Die häufigsten Probleme waren Kreditkarten- und Telekommunikationsbetrug, Benutzung der Computer für persönliche Zwecke durch die Angestellten, nicht genehmigter Zugang zu vertraulichen Akten und das unrechtmäßige Kopieren von Software. "75 bis 80 Prozent dieser Vorfälle geschehen im Haus", stellt ein Sicherheitsberater fest. Sinkende Gebühren für Zellularfunk Die Gebühren für Zellulartelephone in den Vereinigten Staaten, die angesichts der enormen Nachfrage seit Jahren hoch waren, könnten schließlich auf den Wettbewerbsdruck reagieren und sinken, berichtet The Wall Street Journal. Die Nachfrage verlangsamt sich, und der Wettbewerb hat in New York, Chicago und Washington zugenommen. Statistiken der 15 größten Anbieter in den Vereinigten Staaten belegen eine 12prozentige Zuwachsrate im Jahr 1995, verglichen mit 63 Prozent im Vorjahr. Der Vormarsch von persönlichen Kommunikationsdienstleistungen könnte die Preise noch weiter drücken. Anforderungsprofil für Computerexperten Im Jahr 1996 suchen die Arbeitgeber im Bereich der AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Interessante Web Sites auf dem Internet Text only: http://www.pbs.org/newshour/textonly/hometext.html Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. The Food and Nutrition Information Center (FNIC) der National Agricultural Library: gopher://gopher.nal. usda.gov:70/11/infocntr/fnic http://www.nalusda.gov/fnic/ Diese Seite enthält eine Vielfalt elektronischer Zugangspunkte für die vollständigen Texte der Bibliographien, Ressourcenlisten und Übersichten des Zentrums, darunter Material für die Nahrungsmittelkennzeichnung sowie Software über Nahrungsmittel und Ernährung. Zusätzlich sind Informationen über die menschliche Ernährung und Nahrungsmittelaufklärung erhältlich. College and University Home Pages: http://www.mit.edu:8001/people/cdemello/univ.html Diese Seiten bieten Knotenpunkte für die Home Pages von über 2.300 Colleges und Universitäten in 77 Ländern. Alphabetische und geographische Listen stehen zum browsen zur Verfügung. Die an Graphiken reiche Seite bietet ausgewählte Transkriptionen der wichtigsten Themen aller Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Verfügbar sind ferner auch "Hintergrundinformationen" - ausgewählte Transkriptionen aktueller Sendungen von besonderem Interesse wie über Bosnien, den Bundeshaushalt und Medicare. Eine Nur-Text-Option wurde für Nutzer mit langsamen Verbindungen eingerichtet. The Hubble Telescope's "deepest-ever view of the universe": http://www.stsci.edu/pubinfo/PR/96/01.html Mehrere Hundert nie zuvor gesehene Galaxien können bei dieser "allertiefsten" Sicht des Universums betrachtet werden, die mit dem Hubble-Weltraumteleskop der NASA vorgenommen wurde. Neben den klassischen spiral- und ellipsenförmigen Galaxien gibt es eine verblüffende Vielfalt anderer Formen und Farben von Galaxien, die ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Evolution des Universums sind. PBS's Online News Hour: http://www.pbs.org/newshour/ * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom <br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>2. Fulbright</strong><br />Die Vision des Senators für Amerika und die Welt<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>3. Nachrichtendienste</strong><br />Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong> <br />Die Vorwahl von New Hampshire<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Debra Gersh Hermandez</em><br /><br /><strong>5. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums</em><br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73483a99787e51329f0ffa84ed5cc79f.pdf cc92aaa389c0d5465a9477183bb02298 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 06 20. März 1996 NAHER OSTEN CLINTON VERPFLICHTET SICH DEM STREBEN NACH FRIEDEN Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel AUSSENPOLITIK NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Anthony Lake DEMOKRATIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATIE UND DIE NATIONALEN INTERESSEN DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers ABRÜSTUNG LEDOGAR: ABSCHLUSS DES CTBT IN DIESEM JAHR MÖGLICH Rede beim UN-Seminar in Genf VERHINDERUNG DER NUKLEAREN ANARCHIE Auszüge aus Harvard-Studie WIRTSCHAFT PRIVATSEKTOR MUSS BEI UMSCHULUNG VON ARBEITSLOSEN BEHILFLICH SEIN von Robert Reich WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Versand an örtliche Banken USIS Germany richtet Internet-Home Page ein. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Brief. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �Liebe Amerika Dienst-Leser, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das US-Informationsamt (U.S. Information Service - USIS) auf dem World Wide Web des Internet eine Home Page für die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet hat. Die Adresse (URL) für diese Leitseite lautet: www.usia.gov/posts/bonn.html Diese Seite enthält eine kurze Beschreibung der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland und eine Liste hochrangiger Mitarbeiter sowie Informationen über alle Elemente der Mission. Ferner finden sich auf der Home Page deutsch- und englischsprachige Texte, die unseres Erachtens für die Leser des Amerika Dienst von Interesse sind. Alle im Amerika Dienst erscheinenden Artikel können jetzt auch auf der Home Page von USIS Germany abgerufen werden. Die Artikel werden direkt nach ihrer Fertigstellung auf die Home Page gesetzt. Damit erhalten Sie jetzt elektronischen Zugang zur deutschsprachigen Version bedeutender Reden und anderer politischer Texte, sobald diese übersetzt worden sind. Zusätzlich ist die vom US-Informationsamt in Deutschland erstellte Dokumentation U.S. Policy Quotes auf der Home Page elektronisch abrufbar. Dieses Produkt wird monatlich aktualisiert und enthält Äußerungen neueren Datums von hochrangigen Regierungsvertretern über eine Vielzahl politischer Themen der Vereinigten Staaten derzeit werden 19 Themengebiete abgedeckt. Ferner befindet sich auf der Home Page von USIS Germany eine große Auswahl von politischen Äußerungen und Artikeln mit Hintergrundinformationen aus dem Telekommunikationsbereich - ein Gebiet, das für den deutsch-amerikanischen Dialog von großem Interesse ist. Die Home Page von USIS Germany enthält auch Informationen über vom USInformationsamt in Deutschland bereitgestellte Dienstleistungen sowie Hinweise ("pointers") auf verschiedene andere Internet-Seiten mit in Verbindung zur USRegierung stehenden Informationen. Dazu zählt die Home Page von USIS Washington (mit englischsprachigem Textmaterial zur Politik der US-Regierung und allgemeinen Informationen über die Vereinigten Staaten) sowie vieler anderer Ministerien und Behörden der amerikanischen Regierung. Unsere neue Home Page verfügt auch über einen Briefkasten für elektronische Post, über den Sie uns Ihren Kommentar oder Vorschläge zukommen lassen können. Ich lade Sie ein, unsere neue Home Page aufzurufen und würde gerne von Ihnen hören, ob sie für Sie interessant und nützlich ist. Mit freundlichen Grüßen Robert L. Earle Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten �NAHER OSTEN 20. März 1996 Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel SCHARM EL SCHEICH - (AD) - "Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements", äußerte Präsident Clinton in seiner Eröffnungsansprache beim Anti-Terrorismus-Gipfel am 13. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Als erstes möchte ich Präsident Mubarak für seine außerordentlichen Anstrengungen in den vergangenen beiden Wochen danken, dieses Treffen anzuberaumen und uns hier willkommen zu heißen. Mein Dank geht auch an Präsident Jelzin, der gemeinsam mit mir den Friedensprozeß fördert, und an Sie alle, die kurzfristig einen so weiten Weg zurückgelegt haben, um an diesem äußerst wichtigen Treffen teilzunehmen. Aus der ganzen Welt sind wir zur Sinaihalbinsel gekommen, um eine einfache, einheitliche Botschaft zu verkünden: Der Frieden wird obsiegen. Dieses Gipfeltreffen ist einzigartig in der Geschichte des Nahen Ostens. Vor wenigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Es steht als Beweis und Versprechen, daß diese Region für immer verändert ist. Staats- und Regierungschefs aus Israel und der arabischen Welt, aus Europa, Asien und Nordamerika - 29 von uns - haben sich Seite an Seite der Unterstützung des Friedens verschrieben. Wir haben uns schon früher versammelt, um neue Meilensteine auf unserem Weg zu feiern, und heute stellen wir uns gemeinsam denjenigen entgegen, die unsere Bestrebungen zunichte machen wollen. Wir sind hier, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. In den 18 Jahren, seit Ägypten und Israel das Wunder von Camp David vollbrachten, haben Israelis und Araber den Lauf der Geschichte in ihrem Land verändert. Schritt für Schritt haben sie mutig mit der Vergangenheit gebrochen, die Waffen des Krieges niedergelegt und einander die Hände gereicht. Aber mit jedem Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt wurden die Feinde des Friedens rücksichts- AMERIKA DIENST 06 loser und grausamer. Sie wissen, daß sie auf dem Markt der Ideen nicht konkurrieren können, sie wissen, daß sie nichts anzubieten haben außer Leid und Verzweiflung. Und so greifen sie auf mörderische Anschläge zurück, die ein Affront gegen die zivilisierte Welt und die moralischen Grundsätze sind, die das Kernstück der drei hier vertretenen Glaubensrichtungen bilden, wie Präsident Mubarak es so eloquent formulierte. In den belebten Straßen von Jerusalem, Ashqelon und Tel Aviv verursachten Selbstmordkommandos eine Welle des Terrors, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden. Männer und Frauen im Bus auf dem Weg zur Arbeit, Familien, die für die Feiertage einkauften, unschuldige Kinder in ihren Purim-Gewändern wurden wegen des in ihren Adern fließenden Blutes ermordet. Unser Mitgefühl gilt dem Volk Israels und allen Opfern dieser Greueltaten, unter denen auch Palästinenser und Amerikaner sind. Viele der heute hier vertretenen Nationen haben den Alptraum des Terrors erlebt. Der Tod unterscheidet nicht zwischen den Opfern der Terroristen. In den vergangenen beiden Wochen wurden die Verluste nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern und Marokkanern verspürt. Die hart erkämpften Errungenschaften des palästinensischen Volkes werden unterminiert. Die Händler des Terrors wollen ihre Zukunft verspielen und ihre Träume gegen Verzweiflung eintauschen. Und arabische Mütter und Väter, die ein besseres Leben für ihre Seite 1 �Kinder wünschen, erkennen, daß die Feinde des Friedens auch sie ins Visier genommen haben. Niemand sollte die Bedeutung unserer heutigen Zusammenkunft unterschätzen. Heute steht die Trennwand nicht zwischen Arabern und Israelis. Sie steht zwischen denen, die ein besseres Morgen anstreben und denjenigen, die damit hadern; zwischen denjenigen, die mit Haß und Terror handeln und denjenigen, die auf den Frieden hinarbeiten. An die Kräfte des Hasses und der Gewalt gewandt sage ich, und wir alle sollten es sagen: Ihr tötet Euch und andere mit dem Ziel, den Frieden zu töten, aber wie Ihr heute seht, überlebt der Frieden. Und der Frieden wird stärker werden. Ihr werdet keinen Erfolg haben. Eure Zeit ist um. Ihr habt die Felder des Hasses gepflügt, aber jetzt kommen wir, um Einheit und neue Kraft zu ernten, um Euch zu besiegen und um das Versprechen des Friedens und die Hoffnung darauf am Leben zu erhalten. Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements. Aber Worte und Gesten sind nicht genug. Die Welt blickt auf uns, damit wir handeln, und wir müssen unsere kollektive Entschlossenheit auf drei spezifische Bereiche konzentrieren. Erstens müssen wir unmißverständlich diejenigen verurteilen, die auf Terror zurückgreifen. Gewalt hat keinen Platz in der Zukunft, die wir alle für den Nahen Osten anstreben. Zweitens müssen wir unsere gemeinsame Suche nach einem umfassenden Frieden verstärken. Wir müssen weitermachen, bis sich der Kreis des Friedens geschlossen hat. Und wir müssen darauf hinarbeiten, den Menschen hier die Früchte des Friedens in ihren Alltag zu bringen, denn wenn die Menschen ihre Hoffnung auf Frieden verlieren, haben die Terroristen Erfolg gehabt. Das wäre der grausamste Sieg, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Seite 2 Drittens müssen wir aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Terroristen bekämpfen sowie unsere Anstrengungen und unsere Stärke bündeln, um ihre bösartigen Ziele zu vereiteln. Der PLO-Vorsitzende Arafat und die palästinensischen Behörden reagieren auf diese Herausforderung. Jeder von uns hier muß das Seine beitragen, um ihnen bei ihrer Mission zum Erfolg zu verhelfen. Wir wissen, daß wir keinen "lOOprozentigen Erfolg garantieren können, aber wir alle müssen den anderen und uns 100prozentige Anstrengungen abverlangen. Die uns konfrontierende Gefahr drängt, die Herausforderung ist klar, aber die Solidarität der Friedensstifter wird die Kräfte der Teilung besiegen, wenn wir entschlossen sind, diese Solidarität zu bewahren. Wir befinden uns heute nicht weit von dem Berg entfernt, an dem Gott Moses das Evangelium gab, das Gesetz der Menschheit, der Toleranz und des Glaubens, das uns heute leitet. Wir sind die Erben dieses moralischen Vermächtnisses - seien wir Moslems, Juden oder Christen. Wir kommen aus vielen Ländern und haben unterschiedliche Traditionen, aber heute sprechen wir alle die Sprache des Friedens. In der Bibel steht geschrieben, daß Isaak, der Patriarch der Juden, und Ismael, der Patriarch der Araber, sich nur einmal trafen, als sie erwachsen waren. Sie kamen beim Tode Abrahams zusammen, des gemeinsamen Vaters, des Vaters beider Völker. Heute haben sich die Nachfahren von Isaak und Ismael im Geiste der Wiedergeburt versammelt, um das gemeinsame Versprechen eines Lebens in Frieden für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Diejenigen von uns, die heute hierhin gekommen sind, um ihnen zur Seite zu stehen, dürfen nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit ihnen die Zukunft verweigern, die sie, die wir alle anstreben. Möge unsere Sache heute vom Sinai aus weitergetragen werden, und wir werden den Kampf um Frieden gewinnen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �AUSSENPOLITIK 20. März 1996 Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Wenn Diplomatie und die Macht des Beispiels der Vereinigten Staaten scheitern, müssen sie zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen auf das Beispiel ihrer Macht zurückgreifen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Anthony Lake. In seiner am 6. März 1996 an der George Washington University gehaltenen Rede umriß Lake mehrere Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Heute möchte ich über die schwierigste Frage sprechen, mit der ein Präsident konfrontiert werden kann: Den Einsatz von amerikanischer Gewalt im Ausland. Dies ist ein guter Zeitpunkt, das zu erörtern. In sechs Wochen werden die letzten der mehr als 20.000 amerikanischen Soldaten der UNO-Mission in Haiti nach Hause zurückkehren. Eine ähnlich große Zahl leistet in Bosnien Dienst, um den dort gewonnenen Frieden sichern zu helfen. Beide Missionen sind Antworten auf die schwierige Frage nach dem Wann und insbesondere dem Wie eines Einsatzes von Gewalt. Zunächst einmal möchte ich meine Gedanken in einen größeren Zusammenhang einordnen. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts leben wir in einem Augenblick der Hoffnung. Unsere Nation ist sicher. Unsere Wirtschaft ist stark. Auf der ganzen Welt leben mehr Menschen in Frieden und Freiheit als jemals zuvor. Aber den Versprechungen dieses Augenblicks kommen auch seine Gefahren gleich - woran uns die verzweifelten und verabscheuungswürdigen Taten der Feinde des Friedens im Nahen Osten auf traurige Weise erinnern. Alte Bedrohungen wie ethnisch oder AMERIKA DIENST 06 religiös bedingte Gewalt und Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Und niemand ist immun gegenüber einer Vielzahl von Zerstörern der Chancengleichheit: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Umweltzerstörung. Jeder einzelne könnte unsere zunehmende Sicherheit unterminieren. Gemeinsam verfügen sie über das Potential, ein entsetzliches Chaos zu verursachen. Angesichts der Versprechungen und der Probleme unserer Zeit möchten einige - im linken und rechten Lager sowie in beiden politischen Parteien - daß sich Amerika von seinen Pflichten zurückzieht. Einige verkünden, Amerika müsse engagiert bleiben, verweigern uns dann aber die Instrumente und Mittel, um ihrer Rhetorik zu entsprechen. Diese heimlichen Isolationisten wollen uns an der Zusammenarbeit mit anderen zur Teilung der Risiken und Kosten des Engagements hindern. Sie möchten unsere diplomatische Bereitschaft zerstören und unsere Unterstützung derjenigen kürzen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie erkennen jedoch nicht, daß der weltweite Trend zu Demokratie und freien Märkten - und den dadurch für unsere Menschen entstehenden Chancen - weder unvermeidlich noch unumkehrbar ist. Seite 1 �Er erfordert unsere Unterstützung, unsere Ressourcen und unsere Führung. Andere - nennen wir sie Neonichtwisser - argumentieren, daß es nach dem Sieg im Kalten Krieg sicher sei, sich in eine Festung Amerika zurückzuziehen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich zurück- oder dem Wettbewerb zu entziehen. Keine Mauer kann hoch genug und kein Graben tief genug sein, um die Bedrohungen für unser Wohlergehen abzuwehren oder um uns von der Weltwirtschaft zu isolieren. Wie Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr erklärte, müssen wir uns diesen Herausforderungen jetzt stellen - oder später einen weitaus höheren Preis für unsere Indifferenz zahlen. Die Geschichte unseres Jahrhunderts belegt diese Wahrheit sehr deutlich. Nach dem Ersten Weltkrieg zog sich Amerika aus der Welt zurück und hinterließ ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir weiterhin engagiert, arbeiteten mit anderen zusammen und übernahmen mit Geduld, Ausdauer und Pragmatismus eine Führungsrolle. Und wir beteiligten uns an der Schaffung der Institutionen, die dem amerikanischen Volk bereits ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand beschert haben. In den letzten drei Jahren baute die Clinton-Administration auf diesem überparteilichen Vermächtnis einer Führungsrolle auf - durch die Verringerung der atomaren Bedrohung, die Förderung des Friedens, die Ausbreitung der Demokratie, die Öffnung von Märkten. Ich bin stolz auf die Ergebnisse - für unser eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. Wir bleiben - trotz unserer Differenzen - in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion engagiert, weil das im Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Es sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgelassenen Nuklearwaffen. Wir sichern Nuklearmaterial und zerstören Atomwaffen, damit sie nicht in die falschen Hände gelangen. Und wir haben eine Führungsrolle bei der Sicherung, Ausweitung und Förderung von bahnbrechenden Abrüstungsabkommen übernommen: START I und START II, dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der Chemiewaffenkonvention. Wir übten auf Nordkorea beharrlich und geduldig Druck aus. Jetzt hat es sein gefährliches Atomwaffenprogramm eingefroren. Wir führen eine harte Kampagne zur Terrorismusbekämpfung mit strengeren Gesetzen, mehr Geldern, Seite 2 Personal und Ausbildung für die Strafverfolgungsbehörden, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten und engere Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen. Die für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen sind hinter Gittern. Wir vereitelten Anschläge in New York und auf unsere Flugzeuge. Wir spürten weltweit Terroristen auf und brachten sie vor Gericht. Wir schickten unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge an den Persischen Golf, als Saddam Hussein seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Jetzt sind Kuwait und die Energieversorgung der Welt sicher. In Haiti unterstützten wir die Diplomatie mit Macht. Jetzt gibt es dort keine Diktatoren mehr. Haiti feierte die erste demokratische Machtübergabe seiner Geschichte, und es gibt keine Flüchtlingsströme mehr an unseren Küsten. Unsere Soldaten setzen sich in Bosnien für den Frieden ein. Jetzt sind ihre Einsatzbereiche nicht länger Felder des Todes. Ein gefährliches Feuer im Herzen Europas lodert nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahren. Die Menschen in Bosnien haben ihre erste echte Chance für Frieden. Wir stehen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen - in guten und in schlechten Zeiten. In Nordirland wird durch die Entschlossenheit von Premierminister Major und seinem Amtskollegen Bruton der Friedensprozeß wieder auf den richtigen Weg gebracht - mit einem festgesetzten Verhandlungsdatum und hoffentlich einem neuen Waffenstillstand. Wir wissen, daß sich die Fanatiker im Nahen Osten durch nichts davon abhalten lassen, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Wie Sie wissen, gab der Präsident Anweisung für eine Reihe von Schritten, um die Friedensstifter bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unserer vollständigen Unterstützung zu versichern. Ferner dürfen wir nicht die enormen Fortschritte aus den Augen verlieren, die zu einer umfassenden Lösung gemacht wurden - oder die Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen Frieden will. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Wunsch erfüllt ist. Durch die Öffnung von Märkten im Ausland schlössen wir einen guten Handel für Amerika ab. Derzeit exportieren wir mehr denn je, und es wurden Hunderttausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner geschaffen. Allein mit Japan hat diese Administration 20 separate Handelsabkommen abgeschlossen. Die unter diese Abkommen fallenden Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischem Gerät - konnten einen AMERIKA DIENST 06 �80prozentigen Anstieg ihrer Exporte verzeichnen. Das ist fast doppelt so viel wie die Exporte anderer Sektoren - die ebenfalls schnell ansteigen. Keine dieser Errungenschaften war einfach oder automatisch zu erzielen. Sie sind darauf zurückzuführen, daß wir ein starkes Militär beibehielten und gleichzeitig unsere Bündnisse an neue Erfordernisse anpaßten; daß wir gemeinsam mit anderen handelten, wenn möglich, und im Alleingang, wenn nötig; daß wir geduldig genug waren, um bei der Diplomatie zu bleiben, aber bereit zum Einsatz von Gewalt blieben; daß wir Isolationismus zurückwiesen, uns aber bewußt waren, daß wir nicht der Weltpolizist sein können; daß wir zu jedem Zeitpunkt unsere Interessen und Werte zusammen einbrachten; daß wir immer dort handelten, wo wir etwas bewirken konnten. sten Mittel sind weiterhin die Diplomatie und Macht unseres Beispiels. Bisweilen müssen wir aber auch auf das Beispiel unserer Macht zurückgreifen. Keine Frage ist wichtiger als das Wann und Wie ihres Einsatzes. Aus unserer Erfahrung mit der Abwehr traditioneller Aggression - wie im Persischen Golf - und dem Umgang mit neuen Krisen - wie in Haiti und Bosnien - haben wir einige Grundsätze für den Einsatz von Gewalt aufgestellt, die ich gerne mit Ihnen erörtern würde. Zunächst möchte ich ein grundlegendes und dauerhaftes Prinzip erwähnen: Zur Verteidigung unserer nationalen Interessen werden wir immer zum Einsatz von Gewalt bereit sein. Bis sich die Natur des Menschen ändert, werden Macht und Gewalt weiterhin im Zentrum internationaler Beziehungen stehen. Manche beklagen sich mit etwas seltsamer Sehnsucht nach dem Kalten Krieg, unserer Politik fehle ein übergeordnetes Prinzip - daß sie nicht mit einem kurzen Satz zusammengefaßt werden kann. Aber obwohl wie in einem völlig veränderten internationalen Umfeld operieren, hat Amerikas grundlegende Mission Bestand. Dieselben Ideen, die vom Kommunismus und davor vom Faschismus attackiert wurden, bleiben auch heute noch Angriffsziel. Wir verteidigen heute ebenso wie damals eine Idee, die viele Namen hat Toleranz, Freiheit, Staatsbürgerlichkeit, Pluralismus aber immer ein und dasselbe Gesicht: Das Gesicht der demokratischen Gesellschaft. Unsere besondere Rolle in der Welt besteht heute wie damals in der Verteidigung, Erweiterung und Stärkung der Gemeinschaft demokratischer Nationen. Das wirft die Frage auf, worin genau diese Interessen bestehen. Ich möchte sieben Umstände anführen, unter denen - allein oder in Kombination - der Einsatz von Gewalt oder Streitkräften erforderlich sein kann: Bei der Fortsetzung dieser Mission nähern sich unsere Interessen und Ideale einander an. Wir wissen aus Erfahrung, daß Demokratien nur selten gegeneinander Krieg führen oder die Rechte ihrer Bürger mißbrauchen. Sie sind bessere Handelspartner. Und jede ist ein möglicher Verbündeter im Kampf gegen die Kräfte des Hasses und der Intoleranz - mögen diese Kräfte in Form von verbrecherischen Staaten, ethnisch oder religiös bedingtem Haß oder mit Massenvernichtungswaffen handelnden Terroristen auftreten. Zur Bewahrung, Förderung und Verteidigung von Demokratie, die unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Wir haben die Gewißheiten und Vereinfachungen der Vergangenheit hinter uns gelassen, was nicht unbedingt schlecht ist. Während des Kalten Krieges konnten die Politiker jede Handlung mit einem Wort rechtfertigen: Eindämmung. Wir machten die wichtigen Dinge richtig - unsere Politik der Eindämmung führte zu unserem Sieg im Kalten Krieg. Aber selbst die beste Politik kann zur schlimmsten Zwangsjacke werden, wenn sie zu starr und rückbezüglich verfolgt wird - wie wir in Vietnam sahen. Jetzt haben wir die Chance, erneut über die besten Wege zum Schutz und zur Förderung amerikanischer Interessen und Ideale nachzudenken. Unsere wichtig- AMERIKA DIENST 06 Zur Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Verbündeten. Zur Abwehr von Aggression. Zur Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die meisten Amerikaner bei unserem internationalen Engagement am meisten auf dem Spiel. Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel. Zur Bewahrung unserer Verläßlichkeit, denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Regierung groß ist, können wir andere eher zur Zusammenarbeit mit uns bewegen. Zu humanitären Zwecken, zur Bekämpfung von Hungersnöten, Naturkatastrophen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte. Keine dieser Interessen an sich - mit offensichtlicher Ausnahme eines Angriffs auf unsere Nation, unser Volk und unsere Verbündeten - sollte automatisch zum Einsatz von Gewalt führen. Aber je größer die Zahl und das Gewicht der auf dem Spiel stehenden Inter- Seite 3 �essen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir Gewalt zum Einsatz bringen - nachdem alle friedlichen Mittel probiert wurden und scheiterten und nachdem wir Kosten und Nutzen der Mission in menschlicher und finanzieller Hinsicht abgewogen haben. In Haiti sahen wir, wie das Volk der Demokratie beraubt wurde. Als in unserer Hemisphäre die Herrschaft der Brutalität Fuß faßte, ein Strom von Flüchtlingen an unsere Küsten kam, internationale Übereinkünfte ständig verletzt wurden und Bestrebungen zur Überwindung der Pattsituation durch Verhandlungen und Sanktionen scheiterten, war die Notwendigkeit einer Intervention zwingend. In Bosnien fanden die schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg statt, ein gefährliches Feuer wütete im Herzen des Kontinents. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in der NATO sowie ein Friedensabkommen der Parteien erforderten, daß wir handelten. Mehr als das "Wann" eines Einsatzes von Gewalt unterstreichen Haiti, Bosnien und einige andere jüngste Interventionen die Grundsätze für das "Wie" eines Einsatzes von Gewalt. Erstens kann die Androhung eines Einsatzes von Gewalt dasselbe Ergebnis erzielen wir ihre tatsächliche Anwendung - jedoch nur, wenn man diese Drohung auch auszuführen bereit ist. Die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt hat eine einzigartige Fähigkeit, die Gedanken ihrer Gegner zu konzentrieren, ohne einen einzigen Schuß abzufeuern. Als das Militärregime in Haiti erfuhr, daß das 82. Luftlandegeschwader im Anflug war, machte es den Weg frei. Im Persischen Golf zog der Irak seine Truppen aus Kuwait ab, sobald Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte in die Region entsandt hatte. Und durch die Untermauerung der Diplomatie mit der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zur Abschreckung eines Angriffs auf den Süden überzeugten wir Nordkorea, sein gefährliches Nuklearwaffenprogramm einzufrieren. Das zweite Prinzip lautet, daß der selektive aber substantielle Einsatz von Gewalt manchmal angemessener ist als ihr massiver Einsatz - vorausgesetzt, die Streitmacht ist der Aufgabe gewachsen. Präsident Clinton weigerte sich, unsere Truppen in einen Bodenkrieg in Bosnien zu verwickeln, weil er wußte, daß keine äußere Macht den Parteien den Frieden aufzwingen konnte. Ein solcher Versuch hätte uns in eine ähnliche Klemme gebracht wie damals der Vietnamkrieg. Aber diesen Sommer überzeugten eine Kombination aus schweren und kontinuierlichen Luftangriffen der NATO, Gewinne der Bosnier und Kroaten am Boden sowie unsere entschlossene Diplomatie die bosnischen Serben, den Krieg zu beenden und mit der Schaffung des Friedens zu Seite 4 beginnen. Jetzt sind unsere Soldaten nicht in Bosnien, um Krieg zu führen, sondern um einen Frieden zu sichern, den sie durch den sorgfältigen und wohldosierten Einsatz von Gewalt herbeiführten. Der letzte Grundsatz lautet: Bevor wir unsere Truppen in ein anderes Land schicken, sollten wir wissen, wann und wie sie es wieder verlassen. Das hört sich einfach und einleuchtend an. Aber sorgfältig definierte Abzugsstrategien für Interventionen im Ausland waren bis jetzt kein Merkmal unserer Außenpolitik. Jetzt sind sie es - was für Amerika und das Volk, dem wir helfen wollen, sinnvoll ist. Ich möchte kein engstirniger Prinzipienreiter sein und eine Doktrin über eine Abzugsstrategie aufstellen. Bei der Abschreckung von externer Aggression - wie im Persischen Golf oder auf der koreanischen Halbinsel oder der Verteidigung unserer elementarsten Sicherheitsinteressen in einem Krieg sind Verpflichtungen mit einem offeneren Ende erforderlich. Unsere Interessen bedingen jedoch in zunehmendem Maße, daß unser Militär nach innenpolitischen Konflikten den Frieden sichert. Für den Erfolg dieser Operationen müssen genau darauf zugeschnittene Missionen und klare Fristen für den Rückzug die Norm werden. Der erste Schritt besteht darin, unseren Streitkräften eine klare Aufgabe mit erreichbaren militärischen Zielen zu geben - wie es Präsident Clinton in Haiti und Bosnien getan hat. In Haiti sollten unsere Soldaten die gewählte Regierung wieder an die Macht bringen und ein Klima der Sicherheit wiederherstellen, damit Zivilisten eine Polizeitruppe aufstellen, Wahlen abhalten und den Versöhnungsprozeß beginnen konnten. In Bosnien überwachen unsere Soldaten die Durchsetzung der militärischen Seite des Abkommens von Dayton - Truppenentflechtung, Bewahrung des Waffenstillstands, Sicherung abgetretener Gebiete während die Zivilbehörden den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihres Lebens und ihres Landes behilflich sind. An beiden Orten sind unsere Truppen gut ausgebildet, schwer bewaffnet und haben ganz klare Einsatzregeln. Die Exekutive und der Kongreß sind geeint in ihrer Verpflichtung zu den Zielen und dem Erfolg des Militärs, wie es auch bei der Operation Desert Storm der Fall war. Vergleichen Sie diese Operationen mit Vietnam, dem Libanon und Somalia. Dort waren keine klaren und erreichbaren Missionen für unser Militär definiert. In Vietnam machte unsere Gesellschaft unsere Soldaten für eine Niederlage verantwortlich, die nicht ihre war. Weil wir nicht die richtigen Fragen stellten und nicht von Anfang an klare militärische Ziele steckten, zahlten die Männer und Frauen unserer Streitkräfte einen schrecklichen Preis - sowohl in Vietnam als auch bei ihrer Rückkehr nach Hause. Wir dürfen sie nie wieder in eine solche Lage bringen. Nie wieder. AMERIKA DIENST 06 �Der nächste Schritt besteht darin, anhand der Ziele der Mission Fristen für den Rückzug aufzustellen. In Haiti informierte unser Militär den Präsidenten, daß unsere Truppen ihre militärischen Aufgaben in anderthalb Jahren abschließen könnten und in Bosnien in etwa einem Jahr, was sie auch tun werden. Die Festsetzung von Terminen ist aus folgenden Gründen von großer Bedeutung: Weder wir noch die internationale Staatengemeinschaft verfügen über die Verantwortung oder die Mittel, alles Notwendige für den Wiederaufbau von Nationen zu veranlassen. Hierfür gibt es viele Gründe. Erstens bietet die Bereitstellung einer Sicherheitsdecke ohne deutlichen Hinweis darauf, daß sie geliehen und nicht von Dauer ist, denjenigen, denen wir helfen wollen, die bequeme Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie schafft unbegründete Erwartungen, daß andere die harte Arbeit für sie erledigen. Zweitens. Durch die Übernahme von allzuviel Verantwortung für die Zukunft einer Nation entsteht die Tendenz zur Unterminierung genau der Regierung, der man zu helfen versucht. Je mehr Verantwortung wir in Vietnam der schwachen Administration in Saigon abnahmen, desto abhängiger wurde sie - und desto offener für Vorwürfe, sie sei eine von Ausländern abhängige Marionettenregierung. Wenn man nicht ganz deutlich macht, daß eine Mission im Hinblick auf Umfang und Dauer begrenzt ist, riskiert man den Verlust von Legitimität der Regierung in den Augen ihres eigenen Volkes. Drittens. Eine zu lange andauernde Präsenz führt letztlich zu Ressentiments gegenüber unserer Anwesenheit und bietet eine leichte Zielscheibe für Kritik, wenn etwas schiefläuft. Diese Zielscheibe sind wir. Durch die sorgfältige Definition der Mission und eine klare Zielsetzung demonstrieren wir, daß unserer einziges Ziel darin besteht, den Regierungen und Völkern den für die Lösung ihrer Probleme nötigen Freiraum zu geben. Diese Politik einer "harten Liebe" mag einigen grausam, anderen wie ein Hasardspiel vorkommen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative: Völlig sinnlose Bestrebungen zur Übernahme von Pflichten, die nicht unsere sind, zur Schaffung von nicht tragfähigen Abhängigkeiten, anstatt den Nationen die Chance zu geben, ihren Weg unabhängig zu gehen. Es ist gefährlich und vermessen anzunehmen, wir könnten andere Nationen wiederaufbauen. Aber wo unsere eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, können wir den Nationen Hilfe zur Selbsthilfe geben und ihnen Zeit lassen, einen Anfang zu machen. AMERIKA DIENST 06 Meines Erachtens können wir die Vorteile unserer Doktrin für eine Abzugsstrategie in Haiti und Bosnien sehen. Als sie die Chance erhielten, konzentrierten sich die Menschen in Haiti schnell auf Wahlen statt Waffen, auf Handel statt Terror, auf Hoffnung statt Verzweiflung. In nur anderthalb Jahren hielten sie mit unserer Hilfe Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ab, bildeten eine Polizeitruppe aus, verbesserten die Menschenrechtssituation erheblich und begannen mit einer Umkehr des wirtschaftlichen Abschwungs der Jahre des Staatsstreichs. Haiti ist nach wie vor die ärmste Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Es gibt keine Garantie dafür, daß die Demokratie Fuß faßt oder die Wirtschaft prosperiert. Aber die Menschen in Haiti haben jetzt eine echte Chance für den Aufbau einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder - und für die amerikanischen Streitkräfte, die wie versprochen abziehen werden, wenn wir sagen "Mission erfüllt". Dieselbe Logik gilt auch für Bosnien. Die Bosnier verstehen, daß unser Militär ihnen die Chance gab, in Frieden über ihre Zukunft zu entscheiden - ihre eigenen Politiker frei zu wählen, ihre Straßen und Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wiederaufzubauen, Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenund Familien in ihre Heimat zurückzuführen. Wenn am Ende dieses Jahres unsere Truppen abziehen, haben wir berechtigten Grund zu der Hoffnung, daß die Menschen in Bosnien mehr Interesse am Frieden als am Krieg haben - daß der Frieden sein eigenes Leben und seine eigene Logik entwickelt. Einen Punkt möchte ich jedoch eindeutig klarstellen: Der Freiraum, den unser Militär in Haiti und Bosnien schafft, muß mit dem Sauerstoff der Wiederaufbauhilfe gefüllt sein. Was wir als zivile Umsetzung bezeichnen, ist der lebenswichtige und notwendige Begleiter jeder Friedenssicherungsoperation. Unsere Verbündeten stimmen dem zu. Aus diesem Grund stellen sie ungefähr 80 Prozent der zivilen Hilfe für Haiti und Bosnien. Je eher die Menschen in Konfliktgebieten wieder die Segnungen eines normalen Lebens genießen, desto größer sind die Chancen, daß unsere Truppen ein Vermächtnis von Frieden und Hoffnung hinterlassen. Aus diesem Grund sollte der Kongreß eine bescheidene Menge ausstehender Entwicklungshilfe für Haiti zur Finanzierung der Grundschulbildung, für Kinderbetreuung und Impfungen freigeben - und zwar jetzt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß an unserem Ersuchen für 200 Millionen Dollar zur Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus in Bosnien Gelder zur Förderung von wirtschaftlicher Erholung und von Reformen, zur Entsendung internationaler polizeilicher Beobachter sowie zur Entschärfung von Minen. Dieses Geld wird jetzt benötigt. Seite 5 �In Haiti und Bosnien gleichermaßen tun unsere Soldaten alles, was wir von ihnen erwarten - und mehr. Wir sollten uns ein Beispiel an ihnen nehmen. Ihre Missionen werden nur erfolgreich sein, wenn die zivile Seite das Ihrige tut. Die für Hilfe und Wiederaufbau erforderlichen Gelder zurückzuhalten, dient nicht unseren Soldaten, dient nicht den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, und dient nicht den Interessen unserer Nation. Eines der großen Privilegien meiner Arbeit besteht darin, die Welt zu bereisen und den Respekt für unsere Nation aus erster Hand zu erleben. Die Menschen erwarten von uns die Übernahme einer Führungsrolle - nicht nur wegen der Größe und Stärke unseres Landes, sondern auch wegen dem, wofür wir eintreten, sowie dem, wogegen wir einzutreten bereK sind. Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte hat Amerika die einzigartige Möglichkeit, etwas für sein eigenes Volk und für die Menschen auf der ganzen Welt zu bewirken. Es ist unsere Pflicht, diese Macht so klug wie möglich einzusetzen - und uns dabei von unseren Interessen und Idealen leiten zu lassen. Präsident Clinton hat be- reits erklärt, daß wir nicht überall sein und alles tun können. Aber wo diese Interessen und Ideale es erfordern, und wo wir etwas bewirken können, dürfen wir nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir dürfen auch hier nicht zögern. Viele Anwesende beginnen eine Karriere in der Außenpolitik. Ob Sie das als Lehrer oder Forscher, Regierungsbedienstete oder Journalisten tun - Sie werden die Chance haben, bei den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit mitzusprechen - mit Leidenschaft, mit Argumenten vor allem aber, mitzusprechen. Amerika muß Ihre Stimmen hören. Es muß Ihre Begeisterung spüren. Derzeit ist keine Frage grundlegender und kein Resultat wichtiger als die Rolle Amerikas in der Welt. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin führen. Das ist die Lektion des sogenannten Amerikanischen Jahrhunderts. Wenn wir seinem Ruf folgen, bleiben wir eine Kraft für Freiheit und Fortschritt auf der ganzen Welt sowie für echte Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Und auch das nächste Jahrhundert wird ein Amerikanisches Jahrhundert. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �DEMOKRATIE 20. März 1996 Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, forderte in einer am 1. März 1996 gehaltenen Rede vor der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, während der schmerzlichen Übergangszeit zu Demokratie und offenen Märkten Geduld und Verständnis zu zeigen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank Mort und Ihnen allen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Mein Thema am heutigen Nachmittag ist die Unterstützung von Demokratie als Faktor der amerikanischen Außenpolitik sowie als Mittel für die Förderung unserer nationalen Sicherheitsinteressen im Ausland. Natürlich ist das nicht der einzige Faktor. Demokratisierung ist Teil eines umfassenderen, komplexeren, langgezogenen, oft schmerzlichen und unberechenbaren Prozesses politischer, sozialer und wirtschaftlicher Umgestaltung. Dennoch ist sie auch ein wesentlicher Bestandteil dieses übergeordneten Prozesses. Isaias Berlin schrieb in seinem berühmten Essay über Tolstoi über den Unterschied zwischen dem Fuchs, "der über viele Dinge Bescheid weiß" und dem Igel, "der über eine große Sache Bescheid weiß". Sir Isaias unterschied zwischen denjenigen, die alles einem einzigen universellen Organisationsprinzip unterordnen wollen einerseits und denjenigen, die den ganzen Umfang menschlicher Erfahrungen und Interessen einbeziehen - mit all seiner Unordnung, Vielfalt und seinen inhärenten Widersprüchen. Auf den ersten Blick erscheint die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg für den Fuchs am besten geeignet. Anstatt uns auf ein einziges, übergeordnetes Ziel zu konzentrieren beispielsweise die Eindämmung des sowjetischen Kommunismus - werden wir jetzt mit einer Vielzahl konkurrierender wirtschaftlicher und sicherheits- AMERIKA DIENST 06 politischer Belange konfrontiert, die gleichzeitig unsere aktive, ständige Aufmerksamkeit erfordern. Um die offensichtlichsten und drängendsten zu nennen: Unser Wohlstand hängt von unserer Fähigkeit zur Schaffung von Chancen für internationalen Handel und Investitionen ab. Unsere Gesundheit und Sicherheit sind abhängig von unserem Erfolg bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Umweltzerstörung, Terrorismus und Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Unsere Sicherheit erfordert konstruktive Beziehungen zu den anderen Großmächten - unseren langjährigen Verbündeten in Westeuropa und Japan sowie unseren ehemaligen Gegnern in Rußland und China. Gleichzeitig haben wir mit Bedrohungen durch verbrecherische und gescheiterte Staaten zu kämpfen sowie mit regionalen Konflikten - vom Balkan über Zentralafrika bis zum Persischen Golf und der koreanischen Halbinsel. Trotz alledem gibt es im Bereich der amerikanischen Außenpolitik Platz für den Igel. Wir werden die von mir gerade aufgezählten Ziele und auch andere fördern, wenn wir Zusammenschlüsse von etablierten Demokratien sowie den Übergang zur Demokratie in Staaten unterstützen, die Diktatur oder zivile Unruhen erlebt haben. Mit anderen Worten: Wir müssen die Demokratie verteidigen, erhalten und fördern, wo immer das möglich ist, selbst wenn wir mit einer Vielzahl anderer Aufgaben konfrontiert sind. Seite 1 �Das ist natürlich kein neues Thema der amerikanischen Außenpolitik. Weit gefehlt. Es ist althergebracht und überparteilich. Die Förderung der Demokratie geht nicht nur auf Trumans logische Begründung für den Marshallplan, Franklin Roosevelts für Lend-Lease und Woodrow Wilsons für seine Vierzehn Punkte zurück, sondern auch auf Henry Clays American System und Thomas Paines aggressive Verteidigung von "The Rights of Man". Als amerikanische Soldaten und Seeleute in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen kämpften, wußten sie, daß sie die amerikanischen Ideale und Interessen verteidigen würden. Beim Kalten Krieg ging es im Grunde genommen ebenfalls nicht nur um das internationale Verhalten von Staaten, sondern in hohem Maße auch um konkurrierende Visionen der Beziehungen zwischen dem einzelnen Bürger und seiner Regierung. Obwohl sich die NATO als erfolgreichstes Militärbündnis in der Geschichte erwiesen hat, ist sie auch das erfolgreichste demokratische Bündnis. Und der Kalte Krieg wurde schließlich beendet, weil es auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs Verfechter der Demokratie gab. Heute gibt es weltweit mehr Unterstützung von Demokratie an der Basis als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Dies ist teilweise auf das moderne Kommunikationswesen zurückzuführen. Das kommunistische System der ehemaligen Sowjetunion brach nicht nur zusammen, weil es durch militärische Macht eingedämmt worden war, sondern auch, weil es von Informationen und Ideen durchdrungen und untergraben wurde. Selbst die am stärksten gefestigten Grenzen wurden immer durchlässiger - erst für das Radio, dann für das Fernsehen und schließlich für interaktive Einflüsse wie Telefax und elektronische Post. Im Gegensatz zu George Orwells Vorhersage für 1984 wurde Big Brother durch die technologische Entwicklung eher geschwächt als gestärkt. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowjetischen Stils bot den Vereinigten Staaten eine historische Gelegenheit, eine weltweite Koalition zu bilden und anzuführen, die auf demokratischen Prinzipien gründet und diese fördert. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte haben wir in dieser Hinsicht wirkliche Fortschritte gemacht. Jimmy Carter institutionalisierte die Förderung der Menschenrechte im Außenministerium durch die Einrichtung eines Büros für ihre Unterstützung und Verteidigung (übrigens unter der Aufsicht des damaligen Stellvertretenden Außenministers Warren Christopher). Die Reagan-Administration übernahm unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Absetzung von Ferdinand Marcos und öffnete fast auf den Tag genau vor zehn Jahren - in der letzten Februarwoche 1986 - der Macht des Volkes die Tür. Seite 2 Unser Gastgeber, Mort Abramowitz, zählt zu denjenigen, denen das Verdienst gebührt, Cory Aquino und alles, was sie vertritt, beharrlich unterstützt zu haben. George Bush reagierte auf den Fall der Berliner Mauer mit einer Reihe von Initiativen zur Gewährleistung eines ungeteilten und freien Europas. Eine Priorität der Präsidentschaft Bill Clintons ist die Unterstützung politischer Reformen in ganz Zentralund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo zwei Dutzend Länder mit unterschiedlichem Erfolg für die Überwindung von jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft kämpfen. Ferner in Lateinamerika, Afrika und Südasien, wo eine Generation junger Demokratien sich um die Beseitigung des durch Militärregime, Präsidenten auf Lebenszeit und andere Formen des Despotismus verursachte Schäden bemüht; im Nahen Osten, wo die Befürworter friedlichen politischen Wandels sich denjenigen mutig entgegenstellen, die auf Terrorismus und Mord zurückgreifen; in Ostasien und im pazifischen Raum, wo die Bürger der jungen Industrienationen in zunehmendem Maße ihre politischen Rechte geltend machen. Wir tun das alles aus einem Grund, den Bill Clinton bereits in seiner ersten Wahlkampfrede im Dezember 1991 an der Georgetown University anführte und seitdem viele Male wiederholte: Die Förderung von Demokratie ist ein Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen sowie amerikanischer Werte. Sie ist nicht nur ein Thema der Moralpolitik, sondern auch der Realpolitik. Warum? Weil Demokratien wahrscheinlich verläßlichere Partner in Handel und Diplomatie sind und eher eine mit amerikanischen Interessen vereinbare Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit ist geringer, daß Demokratien gegeneinander Krieg führen, Flüchtlingsströme hervorrufen, Umweltkatastrophen verursachen oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Während die Grenzen durchlässiger werden und ein Fluß von Menschen, Technologien, Ideen, Waffen und Geld - sei es schmutzig oder nicht - in beide Richtungen zu beobachten ist, haben die Amerikaner ein zunehmendes Interesse daran, wie andere Gesellschaften auf der ganzen Welt sich regieren - sei es gut oder schlecht. Je größer und dichter geknüpft das Netz von Demokratien ist, desto sicherer und wohlhabender sind wir Amerikaner. Die neuen Demokratien stellen für die amerikanische Diplomatie jedoch eine besondere Herausforderung dar. Unsere Erfahrung der letzten Jahre ist zwar in vielerlei Hinsicht ermutigend, enthält aber auch viele lebhafte Erinnerungen daran, daß demokratische Politik oft schmutzig, unberechenbar und voller Widersprüche - zwischen den Anforderungen für eine Wahl und Wiederwahl einerseits und den Erfordernissen guter Regierungsführung und solider Staatskunst andererseits - ist. Das gilt selbst für Länder mit einer langen Geschichte parlamentarischer Regierung AMERIKA DIENST 06 �und etablierter Institutionen, einschließlich unseres eigenen. Es ist daher wohl nicht erstaunlich, daß in neuentstehenden Demokratien - in Ländern, wo die Wunden des Bürgerkrieges noch schmerzen und das Vermächtnis der Tyrannei noch groß ist - die Politik besonders unbeständig sein kann. Die regierenden Eliten des alten Systems und gewalttätige Splittergruppen suchen nach Wegen, die neue Ordnung zu beherrschen - oder sich die alte Unordnung zunutze zu machen. Neugewählte Politiker, die sich ihrer Macht nicht sicher oder ihrer Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit allzu sicher sind, gehen manchmal hart gegen die Opposition vor. Demokratie ist abhängig von der Effektivität von Institutionen wie einer unparteiischen Polizei, einer unabhängigen Justiz sowie von ziviler Kontrolle militärischer Institutionen, die in den Ländern, die gerade erst ihre diktatorische Vergangenheit hinter sich gelassen haben, entweder völlig fehlen oder erbärmlich unzureichend sind. Zudem müssen die institutionellen Reformen mit einer Veränderung der öffentlichen Einstellung einhergehen, die bisweilen als politische Kultur bezeichnet wird. Die Demokratie hängt von der Bereitschaft ab, sich mit alten Feinden zu versöhnen und abweichende Meinungen zu tolerieren. Sie bedeutet den Bau von Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Klassen. Umgekehrt tendiert die Demokratie zum Zusammenbruch - beziehungsweise die im Übergang befindlichen Staaten können sie nie verwirklichen - wenn die Wählertreue übermäßig oder ausschließlich auf ethnischer und Gruppenzugehörigkeit, religiöser oder regionaler Loyalität gründet anstatt auf der Entscheidung für Parteien oder Kandidaten aufgrund ihres Programms oder ihrer Politik. Wenn Gruppenzugehörigkeit zum Vorwand dafür wird, dem einzelnen Bürger seine grundlegenden Rechte als Mensch und Staatsbürger zu verweigern, dann ist die Demokratie in tödlicher Gefahr. Ein weiterer Punkt: Alle Demokratien - und alle Wahlen - stehen unter dem Slogan "Es ist die Wirtschaft, Du Dummkopf!". Und viele im Anfangsstadium befindliche Demokratien haben mit großen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen. Armut, Unterentwicklung und wirtschaftliche Stagnation sollten nicht zum Alibi für Tyrannei werden, aber es steht außer Frage, daß sie Hindernisse für die Demokratie sind. Diese Bedingungen sind jedoch oft in den Staaten gegeben, die gerade erst die Diktatur hinter sich gelassen haben. In einem Großteil Afrikas und Asiens tragen sie die zusätzliche Last eines nicht tragfähigen Bevölkerungswachstums. Selbst bei einer wohlmeinenden, aufgeklärten politischen Führung ist es weniger wahrscheinlich, daß ein erbärmlich armes Land eine demokratische Herrschaft AMERIKA DIENST 06 aufrechthält. Ohne dauerhafte umfassende Wirschaftsentwicklung werden die Wähler wahrscheinlich von der Politik und den Politikern und damit von der Demokratie selbst enttäuscht. Insbesondere in der postkommunistischen Welt ist das Gefühl der Erleichterung und Befreiung angesichts des Zusammenbruchs des alten, ineffektiven Befehlssystems einer weitverbreiteten Ablehnung der oft als Unberechenbarkeit und Ungleichheit des Marktes aufgefaßten Situation gewichen sowie der Unsicherheit angesichts eines fehlenden Sicherheitsnetzes. Erst seit kurzer Zeit wahlberechtigte Bürger neigen zu unrealistisch hohen Erwartungen im Hinblick darauf, was die von ihnen gewählten Politiker erreichen können, wie lange sie dafür benötigen und wie groß die damit einhergehenden Härten und der Schmerz sind. Werden diese Erwartungen enttäuscht, werden die Wähler anfällig für Demagogie und dumme, sogar gefährliche Patentrezepte, die auf Sehnsucht nach der Vergangenheit oder Angst vor der Zukunft gründen. Aus all diesen Gründen haben wir es zu einer Priorität der amerikanischen Außenpolitik gemacht, jungen Demokratien während ihrer größten Schwächeperioden Beistand zu leisten. Wir taten das durch eine Vielzahl von Mechanismen - einige bilateral, andere multilateral - auf eine Art und Weise, die sich auf die wirtschaftliche und politische Infrastruktur der im Übergang befindlichen Länder konzentriert. Ich möchte Ihnen vier ganz unterschiedliche Beispiele dafür nennen, wo das amerikanische Engagement bereits förderlich war und weiterhin entscheidend ist. Ich konzentriere mich absichtlich auf Fälle, die das mit der Förderung von Demokratie einhergehende Dilemma und die Schwierigkeiten illustrieren sowie das Gebot, diese Unterstützung fortzusetzen: Kambodscha, Haiti, Südafrika und Rußland. Kambodscha hat unter äußerst schwierigen Umständen in kurzer Zeit einen langen Weg zurückgelegt. Ich erinnere mich, Ende der siebziger Jahre Mort in Bangkok besucht zu haben, und seine Frau Sheppy verbrachte einen Großteil ihrer Zeit mit kambodschanischen Flüchtlingen an der Grenze. Kambodscha hat bereits den Ausdruck "Felder des Todes" in unseren Sprachschatz eingeführt, und in dem Land wurden die schrecklichsten Massenmorde seit dem Holocaust begangen. Aber vor zweieinhalb Jahren war eine Mission der Vereinten Nationen mit starker Unterstützung zunächst der Bush- und dann der Clinton-Administration den Kambodschanern dabei behilflich, die ersten freien, fairen und umfassenden Wahlen in der Geschichte ihres Landes abzuhalten. Über 90 Prozent der in Frage kommenden Wähler beteiligten sich, und viele von ihnen mußten buchstäblich Minenfelder überqueren, um zu den Wahlurnen zu gelangen. Seit jener Wahl und der Gründung einer Koalitionsregierung ist Seite 3 �die politische Gewalt drastisch zurückgegangen, rund 370.000 Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt und haben wieder ein normales Leben aufgenommen. Dennoch - und Mort wird mir zustimmen - hat Kambodscha noch einen langen Weg vor sich. Das Land leidet unter weitverbreiteter Korruption, einer personell unzureichend besetzten und ausgebildeten Judikative sowie inzwischen selteneren, aber anhaltenden Überfällen der Roten Khmer. Und obwohl wir uns der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in einer prekären Situation bewußt sind, sind wir auch besorgt über die andauernde Mißhandlung rivalisierender Politiker und die Angriffe auf oppositionelle Zeitungen. Vor den Kambodschanern liegt ein schwieriger Weg. Sie werden es einfach nicht schaffen, wenn sie ihn allein gehen müssen. Wir werden sie begleiten, ebenso wie Japan und Australien - zwei der ältesten Demokratien der Region - zusammen mit Frankreich der ehemaligen Kolonialmacht der Region. Ein Handicap, das die Kambodschaner - und ihre Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft überwinden müssen, ist, daß Kambodscha in einer äußerst unfreundlichen Nachbarschaft angesiedelt ist. Von seinen vier südostasiatischen Nachbarn ist nur ein Staat - Thailand - eine Demokratie. Laos und Vietnam sind Anachronismen in der Hinsicht, daß sie sich immer noch unter kommunistischer Herrschaft befinden. Das von einem brutalen Militärregime regierte Burma ist einer der größter Exporteure illegaler Drogen der Welt. Im Gegensatz dazu lebt Haiti in einer guten Nachbarschaft, die natürlich auch unsere Nachbarschaft ist. Noch vor 17 Jahren litten die meisten Nationen dieser Hemisphäre unter irgendeiner Form der Diktatur. Heute hat jede Regierung mit Ausnahme einer, mit der wir uns im Augenblick stark befassen - Kuba - einen Anspruch auf demokratische Legitimität. in Port-au-Prince beiwohnen zu dürfen, der in einer feierlichen Atmosphäre friedlich die Nachfolge eines anderen antrat. Dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte Haitis. Im Gegensatz zu den Vorhersagen vieler ist Jean-Bertrand Aristide jetzt aus dem Präsidentenpalast in Port-au-Prince ausgezogen. Er rief eine private Stiftung ins Leben, die sich der Bekämpfung des Analphabetentums und der Förderung von Demokratie verschrieben hat, weil er den Zusammenhang zwischen beidem versteht. Aristides Streben nach Führung seines Volkes - wie er es wiederholt formulierte - "aus dem Elend zur Armut mit Würde" - findet auch in ganz Afrika seinen Widerhall. Es sind fast zwei Jahre vergangen, seit Nelson Mandela den Amtseid als Südafrikas erster öffentlich gewählter Präsident abgelegt hat. Dieses Ereignis hatte Auswirkungen für die gesamte Region. Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen die Apartheid konzentrieren heute die regionalen Politiker einen Großteil ihrer Energien erneut auf die Stärkung der demokratischen Herrschaft - nicht nur in ihren Staaten, sondern auch durch eine "gutnachbarschaftliche Politik", die wir aktiv unterstützen. Aber selbst in Südafrika ist die harte Arbeit des Aufbaus einer multiethnischen, multirassischen Demokratie noch lange nicht beendet. Obwohl die politische Gewalt im Land abgenommen hat, erreicht die kriminelle Gewalt gefährliche Ausmaße. Die alte, auf Apartheid gegründete und mit überflüssig gewordenen Büros für jede Rasse und jedes Homeland durchsetzte Bürokratie verschwendet immer noch enorme Ressourcen. Diese Ressourcen müssen besser verwendet werden, damit die Regierung ihr Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohnungen erfüllen kann. Dieser Trend zu Demokratisierung in Lateinamerika Ebenso wie die Zukunft Südafrikas dramatische Auswirkungen auf alle anderen Länder in der Region hat, wird auch das Schicksal der Demokratie in Rußland weit über seine Grenze hinausreichende Folgen haben - sicherlich für ganz Eurasien. Und es wird auch tiefgreifende Auswirkungen für uns haben - und der Karibik hat sich selbst verstärkt. Als die für unsere Zukunft und unsere Sicherheit. Demokratie in Guatemala im Juni 1993 bedroht war, unternahmen die 34 Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unverzüglich und einmütig Schritte, um einen Staatsstreich gegen den Präsidenten abzuwehren. In den vergangenen Jahren haben die OAS-Mitgliedstaaten auch unerläßliche Unterstützung für die Demokratie in El Salvador, Peru, Nicaragua, Surinam und die Dominikanische Republik geleistet. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom Dezember legt nahe, daß die Russen sich an die Wahl ihrer Politiker gewöhnen. Aber während die Präsidentschaftswahlen im Juni näherrücken, machen sich beunruhigende Trends bemerkbar. Kommunisten und Ultranationalisten erzielen gute Ergebnisse in Meinungsumfragen und im Parlamentswahlkampf, während die Reformer und Zentristen gespalten sind. Haiti ist heute endlich Bestandteil dieses regionalen und zunehmend globalen - Konsenses. Im vergangenen Monat hatten meine Frau und ich die Ehre, als Mitglieder der Delegation von Madeleine Albright der Einführung eines demokratisch gewählten Präsidenten Selbst wenn - oder vielleicht sollte ich sagen: Insbesondere weil - die Richtung der russischen Politik unsicher ist, müssen die Grundlagen der amerikanischen Politik klar und beständig bleiben. Eine dieser Grundlagen ist, daß wir die Demokratie in Rußland Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �ebenso unterstützen wie andernorts. Es ist nicht an uns, die Politiker Rußlands zu wählen. Das war noch nie so. Das russische Volk hat jetzt die Macht, das selbst zu tun. Und das ist gut. Es ist und bleibt eine grundlegende Prämisse der amerikanischen Politik, daß die Wahlberechtigung der russischen Bürger wenn sie beibehalten wird - gut für das Land, die Welt und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Ich möchte folgendes Argument vorbringen: Die Schwierigkeiten, die Haiti, Kambodscha, Südafrika und Rußland durchmachen, sollten uns auf keinen Fall von der Unterstützung der Demokratie in diesen Ländern oder andernorts abhalten. Ganz im Gegenteil. Wir müssen den Mut unserer eigenen demokratischen Überzeugungen haben. Die Freiheit der Entscheidung und die Redefreiheit werden mit der Zeit diesen und anderen neuen Demokratien zu einer bürgerlichen Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und den anderen Eigenschaften von Staaten verhelfen, die als vollständig integrierte und konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft willkommen geheißen werden. Wir sollten dem Gedanken widerstehen und ihn ablehnen, daß einige Rassen oder Kulturen für Demokratie ungeeignet sind. Wir sollten uns vor Stereotypen über den nationalen Charakter hüten, insbesondere solchen, die - wenn sie zur Grundlage unserer Politik werden - ganze Nationen zu Tyrannei, Bürgerkrieg oder unendlichem Chaos aufgrund der perversen Theorie verdammen würden, das sei das Schicksal, das sie verdienen, oder das sei das ihren Genen innewohnende Schicksal. Die eher düsteren und warnenden Aspekte der von mir zitierten vier Fälle sollten uns davon abhalten, von einer "demokratischen Revolution" zu sprechen. Demokratisierung ist per definitionem überhaupt nicht revolutionär - sie ist evolutionär. Keine Gesellschaft kann die Art ihrer Regierungsform über Nacht ändern. Selbst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer demokratischen Verbündeten wird es in vielen dieser Nationen Jahrzehnte oder sogar Generationen dauern, diesen Übergang zu vollziehen. Zum Teil ist das darin begründet, daß die Einführung einer echten Demokratie mehr bedeutet als nur eine Verfassung zu entwerfen und eine einzige Wahl, oder sogar zwei oder drei fristgerecht abzuhalten. Unsere eigenen Gründerväter verstanden, daß das von ihnen im Jahr 1787 -11 Jahre nachdem wir die Unabhängigkeit erlangt hatten entworfene Stück Papier von der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie der Freiheiten des einzelnen abhing. Und es lohnt, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Afroamerikaner den in der Bill of Rights enthaltenen Schutz erst in den sechziger Jahren erhielten - nahezu zwei Jahrhunderte zu spät. Mit anderen Worten: Unsere eigene Erfahrung spricht für eine gewisse Nachsicht mit anderen, die sich in den Frühstadien AMERIKA DIENST 06 eines Experiments befinden, dessen Erfolg in unserem Interesse liegt. Unsere jüngste und derzeitige Erfahrung spricht auch für ein grundlegendes Vertrauen, daß die Vorteile und Macht der Demokratie die Unzulänglichkeiten und Rückschläge überwinden werden. Führende Politiker und Apologeten - autoritärer Regime behaupten manchmal, rückständige oder sich entwickelnde Länder seien irgendwie "nicht bereit" für Demokratie. Das vergangene halbe Jahrhundert hat uns jedoch bewiesen, daß arme Nationen Demokratie ebenso benötigen wie reiche, und sie brauchen sie aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Selbst in den ärmsten Ländern der Welt - von Haiti und Nicaragua bis zu Malawi, Albanien und Kambodscha - haben demokratisch gewählte Führer eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger die Tendenz gezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Volk am besten dienen. Weil sie wissen, daß sie an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden, lenken gewählte Führer eher die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger. Der Harvard-Ökonom Amartya Sen argumentierte anhand umfassender Statistiken, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot stattgefunden hat". Entsprechend haben vom Volk gewählte Regierungen in weiter entwickelten Staaten von Argentinien über Estland bis zu den Philippinen eher die Legitimität das heißt, die Unterstützung der Wähler - um schmerzliche aber notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Und an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert werden offene Gesellschaften am besten vorbereitet sein, von den neuen Informationstechnologien zu profitieren: Im Zeitalter des Mikrochip und des Modem wird die Wirtschaftsentwicklung scheitern, wenn die Bürger mißtrauische, diktatorische Behörden bekämpfen müssen, nur um ein Faxgerät besitzen, Fotokopien eines Dokuments machen oder am Telefon sprechen zu dürfen. Die Wahrheit wird immer offenkundiger, nicht nur für die Dissidenten und Reformer in diesen Ländern, sondern auch für die zukünftigen Mächte, oder zumindest die übernehmende Generation. Ein abschließender Punkt: Was auch immer die innenpolitischen Hindernisse für die Demokratisierung sein mögen, das internationale Umfeld für den Prozeß ist zunehmend günstig. Die Demokratisierung in Rußland, Kambodscha, Haiti und Südafrika findet vor dem Hintergrund von Globalisierung, Interdependenz und der Kommunikationsrevolution statt - dem gleichen Komplex von Trends, einige revolutionär, andere evolutionär, die den Eisernen Vorhang niederrissen, den Philippinen Machtbefugnis verliehen und die in den achtziger Jahren die Oberste in Lateinamerika in die Kasernen zurückschickten. Alle diese Fakten des Seite 5 �internationalen Lebens werden weiterhin heilsame Auswirkungen auf das nationale Leben von Ländern haben, die mit dem Übergang zur Demokratie kämpfen. Die Rolle der Vereinigten Staaten als Unterstützer und Förderer dieses Prozesses wird auch in Zukunft entscheidend sein - und uns auch in Zukunft Dividenden bringen. Wir profitieren nicht nur vom Erfolg der Demokratie in anderen Ländern, sondern auch von unserem eigenen Eintreten für die Sache der Freiheit. Die Bilanz unseres Landes beim Verfechten demokratischer Ideale verleiht uns eine einzigartige Befugnis und Glaubwürdigkeit in internationalen Angelegenheiten. Die Welt blickt weiterhin auf uns für eine Führungsrolle - nicht nur wegen unserer wirtschaftlichen und militärischen Macht, sondern auch, weil wir am besten sind, wenn wir die gleichen politischen Prinzipien im Ausland fördern und verteidigen, die wir hier zu Hause wertschätzen. Kurzum: Unsere Außenpolitik muß sich weiterhin auf unser Wesen als Gesellschaft und unsere Interessen als Staat gründen. Das ist nicht eine Frage der Nächstenliebe oder "Sozialarbeit" - es ist eine Frage der Sicherung und Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die unsere Werte teilt und deren Interessen sich daher mit unseren decken. Es ist eine Investition in unsere langfristige Sicherheit. Die Losung der amerikanischen Außenpolitik sollte lauten: Geduld, Festigkeit und Konzentration. Wenn Tiere sprechen könnten, würden Sie das von einem Igel hören. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Ledogar: Abschluß des CTBT in diesem Jahr möglich Rede beim UN-Seminar in Genf GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, dies jedoch "harte Arbeit, schwierige Entscheidungen ... und Kompromisse" erfordern wird, äußerte der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD), Stephen Ledogar, am 8. März 1996 in seinen Ausführungen bei einem von den Vereinten Nationen in Genf veranstalteten Seminar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Heute um Mitternacht hat die Genfer Abrüstungskonferenz die ersten sieben Wochen ihrer Sitzungsperiode 1996 hinter sich. Nahezu 30 Prozent des Verhandlungsjahres sind verstrichen. Die drängende Frage lautet: Wird die Konferenz den CTBT rechtzeitig zur Vorbereitung einer Unterzeichnungszeremonie im September vor Beendigung der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Vereinten Nationen abschließen können? bin ich der Ansicht, daß dieser Weg zum Erfolg unseres gemeinsamen Ziels führt und den gleichen Ansatz beinhaltet, den die Konferenz 1992 zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention einnahm. Der CTBT kann nur durch die Verdoppelung unserer Anstrengungen, erneute Überprüfung der nationalen Positionen, Einbeziehung der Probleme, Trennung des Wichtigen vom Unwichtigen und Kompromisse Realität werden. Meine Antwort auf diese Frage ist JA. Wir können es schaffen. Der CTBT kann in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie Australien bei der Plenarsitzung der CD in der vergangenen Woche erklärte, ist der Abschluß des Vertrags jedoch nicht "unvermeidlich", oder wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, der CTBT ist nicht "sicher". Obwohl es zutrifft, daß die Konferenz in den vergangenen Wochen eine zunehmende Dynamik entwickelt hat, insbesondere mit der Vorlage von zwei Modell-Vertragstexten durch den Iran und Australien, ist es hinreichend bekannt, daß bei allen Verhandlungen dieser Größenordnung die Dynamik jeden Augenblick umschlagen kann. Positive Dynamik kann von allen Parteien nur durch entschlossenes Engagement und Ausdauer bewahrt werden. Der zweite Weg ist verhängnisvoll und voller böser Omen. Die Konferenzteilnehmer könnten selbstzufrieden und faul werden. Noch schlimmer wäre, wenn die Delegationen starrköpfig und gierig werden und auf nationalen Positionen beharren, die keine Chance haben, eine umfassende Verhandlung zu überleben. Die Konferenzteilnehmer können der Verhandlung auch neue Erfordernisse wie ein Junktim zwischen dem CTBT und weiteren Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung auferlegen. Meiner Ansicht nach führt dieser letztere Weg zu Katastrophen und Enttäuschungen. Die Konferenz nähert sich rasch einem entscheidenden Punkt, einer Wegegabelung auf der Straße, die zu zwei unterschiedlichen und entgegengesetzten Wegen führt. Der erste Weg ist der schwierigere. Er erfordert harte Arbeit, schwierige Entscheidungen, Opfer und ist äußerst zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Natürlich AMERIKA DIENST 06 Viele haben über die Chance gesprochen, die dieses Jahr für den Abschluß des CTBT besteht. Der lange und etwas gewundene Weg zu einem CTBT ist in der Tat hinreichend bekannt und dokumentiert, wie Dr. Goldblats Hintergrundpapier über ein Atomtestverbot anschaulich erörtert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich mehrfach, wenn auch nur geringe Chancen für den CTBT eröffnet, die jedoch kurz danach verstrichen waren. 1996 scheint das anders zu sein. Seite 1 �Bei der UN-Generalversammlung im Dezember vergangenen Jahres erklärte die internationale Staatengemeinschaft, 1996 sei "das Jahr des CTBT", und die UN-Mitgliedstaaten empfahlen einen Zeitplan für unsere Verhandlungen. Bisher ist es kaum vorgekommen, daß so viele Länder - über 180 - sich hinter ein gemeinsames Abrüstungsziel gestellt haben. So bietet sich wieder einmal eine Chance für den CTBT mit gerade genug Zeit in diesem Kalenderjahr für den Abschluß und die Unterzeichnung des Vertrags. Dennoch belegt die Geschichte, wie schnell sich die Dinge wandeln können. Vorsicht. Die sich jetzt für den CTBT bietende Chance kann jeden Augenblick verstreichen, und der entstehende Schaden ist sehr wahrscheinlich irreparabel. Ich fordere meine Kollegen an diesem Tisch und die Mitglieder der Presse auf, die Konsequenzen eines nicht in diesem Sommer abgeschlossenen CTBT zu prüfen. Die verpaßten Chancen könnten enorm sein. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige lenken. Der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, erklärte bei der Eröffnungssitzung der CD am 23. Januar, der CTBT würde den Atomwaffenstaaten neue Beschränkungen auferlegen, insbesondere bei der Entwicklung moderner neuer Waffen. Er fügte hinzu, der CTBT würde die Entwicklung neuer militärischer Anwendungen im nuklearen Bereich verhindern. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen kürzlich erschienenen SIPRI-Artikel von Eric Arnett lenken, in dem er die beträchtliche Anzahl bestehender und möglicher Nuklearwaffenprogramme erörtert, die durch einen CTBT begrenzt werden könnten. Diese Begrenzung würde uneingeschränkt auf die fünf Atomwaffenstaaten und die nuklearen Schwellenländer Anwendung finden. Der CTBT wird auch ein unerläßlicher Schritt sein, wenn die endgültige Beseitigung von Atomwaffen je erzielt werden soll. Wenn wir jetzt - wie einige vorschlagen - ein Junktim zwischen der CD und den beiden Abrüstungszielen in demselben Vertrag herstellen, nämlich der Einstellung von Atomwaffentests und anderen Atomexplosionen sowie kontinuierlichen Fortschritten bei der Beseitigung von Nuklearwaffen, werden wir sicherlich scheitern. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen, die ein Junktim anstreben, diese Verhandlungen vereiteln wollen. Ich * * Seite 2 bitte Sie inständig, die Motive derjenigen in Frage zu stellen, die ich als "Meister des Junktims" bezeichne. Sind sie besorgt, daß der Vertrag vorzeitig ihre bestehenden Nuklearprogramme einfriert? Oder sind sie besorgt, daß sie ihre Arsenale nicht aufstocken oder ihre existierenden Atomwaffen nicht modernisieren können? Diejenigen, die behaupten, der CTBT sei nutzlos, solange er nicht einen expliziten Bezug zu einem zeitgebundenen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen enthält, argumentieren unlogisch und machen viel heiße Luft. Der CTBT ist eine wichtige Rüstungskontrollmaßnahme. Warum hätten seit Ende der fünfziger Jahre sonst so viele Länder so große Anstrengungen dafür unternommen? Warum würden die UN-Generalversammlung und die Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sonst den Abschluß des CTBT im Jahr 1996 fordern? Der CTBT verfolgte stets ein einziges Ziel: Die Einstellung von Atomwaffentests und anderen Nuklearexplosionen für alle Zeiten. Dankenswerterweise gehen mit diesem Vertrag noch andere Vorteile einher. Zusätzlich zu den von mir bereits erwähnten wird der CTBT auch effektiv zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit allen ihren Aspekten, zum Prozeß der nuklearen Abrüstung und daher zur Verbesserung des internationalen Friedens und der Sicherheit beitragen. Diese Worte sind nicht aus der Luft gegriffen. Diese Worte entstammen dem Mandat, das die CTBT-Verhandlungen seit 1993 leitet. Die Atomwaffenstaaten geben mit der Unterzeichnung des CTBT sehr viel auf. Wir vereinbaren, unserem defensiven militärischen Einsatzkonzept zahlreiche Beschränkungen aufzuerlegen. Offen gesagt waren die Vereinigten Staaten nicht immer so großzügig bei dieser Rüstungskontrollinitiative. Ich fordere meine Verhandlungspartner auf, die Chance zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Obwohl es so aussieht, als hätten wir das Verhandlungsjahr gerade erst begonnen, wird die Zeit knapp. Die Zahl der Verhandlungstage im Jahr 1996 ist stark begrenzt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Erfolg in greifbare Nähe gerückt ist, wir aber hart dafür arbeiten müssen. Wir müssen denselben Weg verfolgen und das gleiche Engagement an den Tag legen. Die Teilnehmer der Konferenz - und nur sie - können das bewirken. Die Entscheidung liegt bei uns. * * * AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Verhinderung der nuklearen Anarchie Auszüge aus Harvard-Studie WASHINGTON - (AD) - Die neue Bedrohung eines nuklearen "Lecks" durch den Diebstahl und die Umleitung von Nuklearmaterial nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten und andere Nationen verändert, so die Schlußfolgerung einer vom Zentrum für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten der Harvard University veröffentlichten Studie. Neben anderen Empfehlungen fordert der Bericht die Förderung von Programmen zur direkten Verbesserung der nuklearen Sicherheit, den Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans für die Verwaltung von spaltbarem Material. Die Autoren der Studie sind Graham T. Allison, Owen R. Cote, Jr., Richard A. Falkenrath und Steven E. Miller. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Das nukleare Leck Sechs bekannte Vorfälle Seit 1991 waren in der Presse zahlreiche Berichte über den Diebstahl von Nuklearmaterial und Atomwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion und den illegalen Handel damit zu lesen. Über buchstäblich Hunderte von Vorfällen wurde berichtet, aber in der Mehrzahl waren es Falschmeldungen oder sie bezogen sich nicht auf waffenfähiges Material. Dennoch geben die Fakten aus mindestens vier Gründen Anlaß zu großer Sorge. Erstens legt die große Anzahl realer oder betrügerischer Bestrebungen zum Verkauf von Nuklearmaterial in der früheren Sowjetunion die weitverbreitete Erkenntnis nahe, daß solches Material Marktwert hat. Zweitens weisen diese Fakten auf beträchtliche Anstrengungen zur Erfüllung des Bedarfs auf einem entstehenden nuklearen Schwarzmarkt hin. Drittens ist es unwahrscheinlich, daß jeder Versuch eines Nuklearschmuggels aufgedeckt und berichtet wird. Per definitionem finden erfolgreiche Transaktionen auf dem Schwarzmarkt verdeckt und unbemerkt statt. Und viertens versteckt sich hinter der großen Anzahl angeblicher Fälle eine kleine Zahl sehr ernsthafter Vorfälle. Seit 1992 wurden sechs Fälle von Diebstahl oder illegalem Handel mit spaltbarem Material bekannt. Ein Angestellter stahl Mitte 1992 ungefähr 1,7 kg hochangereichertes Uran (HEU) aus der Wissenschaftlichen Produktionsanlage Luch im russischen Podolsk. Ein Kapitän der russischen Marine entwendete im November 1993 rund 4,5 kg HEU aus einem U-BootTreibstofflager in Murmansk. Die deutsche Polizei entdeckte im Mai 1994 per Zufall 5,6 Gramm superwaffenfähiges Plutonium in der Garage eines verdächtigten Banknotenfälschers in Tengen. Im Juni 1994 beschlagnahmte die bayerische Polizei in Landshut 0,8 Gramm HEU bei einem Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft führte im August 1994 auch zur Beschlagnahme von einem halben Kilo beinahe waffenfähigem Plutonium auf dem Münchner Flughafen. Und 2,7 kg HEU wurden im Dezember 1994 in Prag beschlagnahmt. Um dies in einen Zusammenhang zu setzen: Aus der ehemaligen Sowjetunion wurde mehr spaltbares Material gestohlen als die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren des Manhattan Project produzieren konnten. AMERIKA DIENST 06 Seite 1 �Warum das Leck wahrscheinlich größer wird Obwohl jedes Leck Anlaß zur Sorge gibt, hat ein katastrophaler Zusammenbruch des russischen Nuklearkomplexes, der eine enorme Menge von Atomwaffen oder spaltbarem Material auf den internationalen Schwarzmarkt schwemmen würde, noch nicht stattgefunden. Bedauerlicherweise gibt es eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß das atomare Leck in Rußland weiterbestehen wird und leicht größer werden kann: Die Ordnung der russischen Gesellschaft ist infolge sozialer und wirtschaftlicher Härten, politischem Opportunismus und einer überhand nehmenden Kriminalisierung empfindlich gestört. Der weit verstreute russische Nuklearkomplex scheint sich im endgültigen Stadium des wirtschaftlichen Niedergangs zu befinden. Das während der Sowjetära entwickelte repressive innenpolitische Sicherheitssystem ist mehr oder weniger zusammengebrochen, und die Integrität des noch vorhandenen ist fraglich. Rußland hat kein nationales oder für die jeweiligen Anlagen bestimmtes Inventursystem für den Bestand an spaltbarem Material. Rußlands Nukleareinrichtungen verfügen über unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl - insbesondere Bedrohungen von innen - und der Prozeß der Zerlegung der überschüssigen Gefechtsköpfe Rußlands übersteigt die russischen Kapazitäten zur Lagerung der verbleibenden überschüssigen Waffenkomponenten. Angesichts dieser Situation ist eine Ausweitung des nuklearen Lecks wahrscheinlich, ernsthafte Vorfälle mit ausreichenden Mengen von spaltbarem Material sind eine echte Möglichkeit, und das Risiko eines katastrophalen Zusammenbruchs des russischen Überwachungssystems ist nach wie vor beunruhigend hoch. Das nukleare Leck: Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Das nukleare Leck ist heute und in absehbarer Zukunft die ernsthafteste direkte Bedrohung elementarer amerikanischer Interessen. Die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene neue Bedrohung hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten (und andere ernsthaft mit Weiterverbreitung befaßte Länder) verändert. Um diese Bedrohung richtig einschätzen zu können, müssen vier vorherrschende Mythen über Nuklearwaffen und spaltbares Material über Bord geworfen werden: Erstens, daß der Bau einer Atomwaffe schwierig ist. Zweitens, daß spaltbares Material zu gefährlich oder zu schwer zu schmuggeln ist. Drittens, daß eine Atomwaffe in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln eine Herausforderung ist und viertens, daß es keine Nachfrage nach illegal beschafften Nuklearwaffen oder spaltbarem Material gibt. Alle vier Annahmen sind völlig falsch und zutiefst schädigend in dem Maße, in dem sie die nationale Sicherheitspolitik eines Staates leiten. Seite 2 Die Verfügbarkeit von spaltbarem Material erleichtert die Herstellung von Atomwaffen Die Verhinderung des Zugangs zu spaltbarem Material ist das einzig verläßliche Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu Atomwaffen. Die Konstrukteure amerikanischer Waffen haben diese Binsenwahrheit seit Anfang der siebziger Jahre wiederholt, als John Foster, ein ehemaliger Direktor des Lawrence Livermore Nuklearwaffenlabors erklärte: "Das einzig Schwierige bei der Herstellung einer Atombombe ist die Bereitstellung von spaltbarem Material mit ausreichender Reinheit. Die Konstruktion der Bombe selbst ist relativ leicht." Amerikanische Waffenkonstrukteure sind sich einig, daß die meisten Staaten und viele Terrorgruppen eine einfache Nuklearwaffe bauen könnten, wenn ihnen die ausreichende Menge von spaltbarem Material zur Verfügung gestellt wird. Der Zerfall der Sowjetunion und der darauf folgende Zusammenbruch des Überwachungssystems für das sowjetische nukleare Erbe hat einen schwachen Punkt für den Transport von spaltbarem Material geschaffen, da Staaten und wahrscheinlich sogar in Staaten agierende Gruppen jetzt das kaufen oder stehlen können, was sie vorher selbst herstellen mußten. Der Transport ist leicht Viele scheinen sich mit der Annahme zu beschwichtigen, daß die zur Herstellung von Waffen erforderliche Menge spaltbaren Materials zu groß ist, um leicht transportiert werden zu können, oder daß Nuklearschmuggler von den gesundheitlichen Gefahren abgeschreckt würden, die mit der Handhabung spaltbaren Materials einhergehen. Beide Ansichten sind falsch. Die einfachste Bombenkonstruktion - wie die über Hiroshima abgeworfene - erfordert wenig mehr als 45 kg HEU. Eine etwas weiter entwickelte, aber immer noch einfache Implosionswaffe kann mit weniger als 9 kg Plutonium oder rund 18 kg HEU gebaut werden. Solche Gewichte könnten physisch von einer Person getragen werden und haben aufgrund der Dichte von spaltbarem Material einen sehr geringen Umfang. Im Gegensatz zur gängigen Überzeugung kann waffenfähiges Material darüber hinaus sicher gehandhabt werden: Plutonium ist radioaktiv und emittiert Alphapartikel, aber diese Partikel können die Haut nicht durchdringen. HEU ist praktisch gar nicht radioaktiv. Schmuggel in die Vereinigten Staaten ist leicht Als die offenste Gesellschaft der Welt hat Amerika außerordentlich durchlässige Grenzen. Die Menge an Menschen und Gütern, die durch die legalen Einreiseorte in die Vereinigten Staaten kommt, ist enorm und wird im großen und ganzen nicht kontrolliert. Ferner müssen diejenigen, die Atomwaffen oder das Material zu ihrer Herstellung in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln versuchen, nicht die legalen Ein- AMERIKA DIENST 06 �reiseorte wählen. Das Aufspüren von Atomwaffen oder spaltbarem Material durch Strafverfolgungsbeamte ist nicht leicht. Zum Aufspüren von Nuklearmaterial entworfene Technologien haben nur eine äußerst geringe Reichweite und werden derzeit nur in sicheren Lagereinrichtungen von wenigen speziellen Suchteams verwendet. Und schließlich sind die Möglichkeiten, solches Material in die Vereinigten Staaten zu bringen, praktisch unbegrenzt. In Ermangelung der von den nuklearen Supermächten bevorzugten interkontinentalen Trägersysteme würde ein Terrorist oder verbrecherischer Staat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf unkonventionelle Abschußvorrichtungen wie ein Schiff in einem Hafen, eine Autobombe oder ein Flugzeug zurückgreifen. Da sie keinen Absender hinterlassen, sind unkonventionelle Angriffe schwer abzuschrecken oder zu vergelten. dieser Angelegenheit auf dem Spiel stehen. Während der ersten drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden praktisch keinerlei Fortschritte zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erzielt, daß eine Atomwaffe oder eine Menge spaltbaren Materials aus Rußland herausgeschmuggelt würde. Im Jahr 1995 wurden nach der sowjetischen Ära einige hoffnungsvolle Schritte in wenigen Bereichen des nuklearen Archipels unternommen. Dennoch waren die meisten der relevanten Einrichtungen Ende 1995 nicht sicherer als beim Zerfall der Sowjetunion. Und obwohl jetzt mehrere wichtige Einzelerfolge der amerikanischen Politik ausgemacht werden können, ist nicht genug getan worden, um die generelle Anfälligkeit des nuklearen Überwachungssystems Rußlands zu beheben. Viele amerikanische Programme, aber zu langsame Fortschritte Die Nachfrage besteht Niemand kann bezweifeln, daß eine Nachfrage für Nuklearwaffen besteht: Sie wurde von über einem Dutzend Staaten demonstriert, angefangen mit den Kombattanten im Zweiten Weltkrieg. Die Frage, die einige jedoch stellen, lautet, ob es eine Nachfrage für gestohlendes oder illegal beschafftes spaltbares Material oder Atomwaffen gibt. Bisher gibt es wenig konkrete Beweise für die Existenz dieser besonderen Form von Nachfrage nach Nuklearwaffen. Der Mangel an Beweisen hat wahrscheinlich mit der Tatsache zu tun, daß die illegale Beschaffung erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine mögliche Verbreitungsoption war. Da es Staaten gibt, die für die Beschaffung von Nuklearwaffen jahrelange Anstrengungen und Milliarden von Dollar zu investieren bereit sind, ist es nicht plausibel, daß sie den Diebstahl oder Kauf von spaltbarem Material oder sogar der Waffen selbst ablehnen würden, wenn sich eine Chance böte. Und obwohl es keine konkreten Beweise für die Nachfrage nach Nuklearwaffen unter Terroristen oder anderen innerhalb von Staaten agierenden Gruppen gibt, ist diese Tatsache kein Grund zur Beruhigung: Spaltbares Material befand sich noch bis vor einigen Jahren außerhalb der Reichweite von Terroristen, das trifft jedoch nicht länger zu. Selbst angesichts der größeren Verfügbarkeit von Nuklearwaffen durch das nukleare Leck bestätigen einige Beobachter, daß Terroristen einfach uninteressiert an der Beschaffung oder dem Einsatz von Nuklearwaffen sind. Eine ähnliche Einstellung hatte man gegenüber Terroristen und chemischen Waffen, bis Sarin in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Die amerikanische Reaktion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks: Unzureichend Die amerikanische Reaktion auf diese neue Bedrohung des nuklearen Lecks steht in keinem Verhältnis zu den Interessen der Vereinigten Staaten, die bei AMERIKA DIENST 06 Im Rahmen der derzeitigen politischen Zwänge hat die Clinton-Administration ein breites Spektrum innovativer Programme eingeführt, mit denen die vielen unterschiedlichen nuklearen Probleme in der ehemaligen Sowjetunion bewältigt werden sollen. Diese Programme fallen in drei grundlegende Kategorien: Programme, mit denen die Sicherheit von Nuklearwaffen und -material in der früheren Sowjetunion direkt verbessert werden soll; Programme, die eine permanente Verlegung von spaltbarem Material anstreben und Programme, die "Vertrauen durch Offenheit" aufbauen wollen, indem sie die Transparenz der russischen und amerikanischen nuklearen Rüstungsindustrie verbessern. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit von Nuklearmaterial hat es einige wichtige Errungenschaften gegeben, aber im allgemeinen erfolgten die amerikanischen Bestrebungen in diesem Bereich langsam und in kleinem Rahmen und haben wenig Chancen, eine kurzfristige Reduzierung der gravierenden Bedrohung durch das nukleare Leck herbeizuführen. Auch die Verhandlungen über eine langfristige Verlegung von spaltbarem Material und Transparenz sind extrem langsam vorangekommen. Obwohl einige bescheidene Erfolge bei der Frage der langfristigen Verlegung zu verzeichnen waren, wurden die Verhandlungen über Transparenz im großen und ganzen durch die russische Kompromißlosigkeit vereitelt. Warum die Fortschritte langsam waren Die amerikanischen Bestrebungen zur Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks wurden durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft Rußlands, finanzielle Engpässe, politische Gegebenheiten und vom Kongreß auferlegte rechtliche Einschränkungen, die unterschiedlichen Prioritäten der Clinton-Administration selbst sowie die kärglichen Beiträge der amerikanischen Verbündeten behindert. Die grundlegende Schwäche der Reaktion der Clinton-Administra- Seite 3 �tion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks war das Fehlen konzertierter Bestrebungen auf hoher Ebene zur Überwindung dieser Hindernisse, insbesondere unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung und der Überzeugungsarbeit im Kongreß, der amerikanischen Öffentlichkeit und den anderen modernen Industrienationen, daß eine ehrgeizigere und besser finanzierte Kampagne gegen die Bedrohung des nuklearen Lecks notwendig ist. Empfehlungen Zur Bekämpfung der Bedrohung durch das nukleare Leck müssen die politisch Verantwortlichen Rußlands, der Vereinigten Staaten und der anderen führenden Industrienationen einen Weg zur Überwindung der Hindernisse für schnellere Fortschritte finden, mit denen sie sich in den vergangenen vier Jahren konfrontiert sahen. Der Präsident und seine hochrangigen Mitarbeiter sollten auf breitester Ebene mehr Zeit und Energie auf die Schaffung des politischen Spielraums verwenden, den die Administration benötigt, wenn sie beim Schutz der Vereinigten Staaten gegen künftige nukleare Bedrohungen Erfolg haben will. Da die bereits erwähnten politischen Zwänge hauptsächlich von Moskau und dem Capitol Hill ausgehen, sollte die Clinton-Administration ihre Bestrebungen darauf konzentrieren. Die Vereinigten Staaten sollten sich auch intensiver auf die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit ihren Freunden und Verbündeten sowie deren Unterstützung konzentrieren. In der Annahme, daß solche Bestrebungen den zur Bekämpfung des nuklearen Lecks erforderlichen politischen Spielraum vergrößern, sollten die Vereinigten Staaten Programme einführen, die zu folgenden drei Zielsetzungen beitragen können: Sicherheitsanalyse aller amerikanischen und russischen Nukleareinrichtungen vorschlagen. Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung, insbesondere Minatom Rasche Fortschritte bei wichtigen Programmen zur Verringerung der Bedrohung eines nuklearen Lecks sind nur im Kontext starker, kooperativer Beziehungen zur russischen Regierung und vor allem dem Überwachungssystem der weit verstreuten nuklearen Arsenale möglich. Aus diesem Grund sollte die US-Regierung größere Betonung auf die Definition und Förderung nuklearer Sicherheitsprogramme legen, die den institutionellen Interessen führender russischer Vertreter und den amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen gleichermaßen dienen. Daher sollten die Vereinigten Staaten 1. den amerikanischen Plan zum Kauf von russischem HEU in einer Weise umändern, die Minatom bessere wirtschaftliche Anreize zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bietet, 2. gemeinsame nukleare Technologieprojekte zwischen Minatom und westlichen Firmen finanzieren, 3. die gemeinsame Beseitigung der Altlasten bei wichtigen Nuklearwaffeneinrichtungen in beiden Ländern finanzieren, 4. das Programm für Industriepartnerschaften (Industrial Partnering Program - IPP) erweitern - das erfolgreichste amerikanische Programm, das die Konversion der russischen Atomwaffenindustrie für nichtmilitärische kommerzielle Zwecke zum Ziel hat, 5. den beiden russischen Städten, in denen noch waffenfähiges Plutonium hergestellt wird, kurzfristig eine alternative Energiequelle zur Verfügung stellen, so daß die russische Regierung ihre drei verbliebenen Plutonium produzierenden Reaktoren stillegen kann. Förderung von Programmen, die nukleare Sicherheit direkt verbessern Die oberste Priorität der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik muß in der Überzeugung Rußlands bestehen, unverzüglich konkrete Schritte zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Lecks in absehbarer Zukunft zu unternehmen. Um das vordringliche Ziel der größtmöglichen Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks in möglichst kurzer Zeit zu erreichen, gibt es mindestens vier Programme, die von den Vereinigten Staaten eingeführt oder mit größerer Dringlichkeit verfolgt werden sollten. Erstens sollten sie den Kauf von russischem HEU durch die Vereinigten Staaten ausweiten und beschleunigen. Zweitens sollte die amerikanische Regierung den Kauf von Rußlands überschüssigem waffenfähigen Plutonium anbieten. Drittens sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Sicherheitsverbesserungen in allen Nukleareinrichtungen der ehemaligen Sowjetunion einzuführen oder zu beschleunigen. Und schließlich sollte die US-Regierung Moskau eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Seite 4 Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans zur Verwaltung von spaltbarem Material Schließlich sollten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Rußland und den anderen wichtigen Atomwaffenstaaten einen langfristigen Plan zur Handhabung des weltweiten Überschusses an spaltbarem Material erarbeiten und die zur Umsetzung dieses Plans erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Die langfristige Verwaltung von spaltbarem Material ist eine Aufgabe globalen Ausmaßes, die auf der Grundlage von enger internationaler Zusammenarbeit und Konsultationen durchgeführt werden könnte. Ange- AMERIKA DIENST 06 �sichts ihres einzigartigen Status als nukleare Supermächte müssen die Vereinigten Staaten und Rußland die Führungsrolle auf diesem Gebiet übernehmen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Bedrohung eines nuklearen Lecks sollte eine langfristige Strategie zur Handhabung von überschüssigem spaltbaren Material zur Verstärkung der kurzfristigen Bestrebungen entwickelt werden, ein nukleares Leck in der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten die Vereinigten Staaten 1. ein Schritt für Schritt einzuführendes internationales Überwachungsregime für spaltbares Material erarbeiten und einführen, das auf bilateraler Basis mit Rußland beginnt und allmählich multilaterale Kriterien annimmt, 2. eine internationale Plutoniumbank oder ein "Depot" als Interimlösung für die Verlegung von Plutonium einrichten und 3. die Führungsrolle bei konzertierten Bestrebungen der führenden Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Welt übernehmen, um die zur effektiven und systematischen Bekämpfung von illegalem Handel mit Nuklearmaterial erforderlichen Fähigkeiten und Verfahren zu entwickeln sowie das Gerät bereitzustellen - Bestrebungen, die kurz als die Einrichtung einer "nuklearen Interpol" bezeichnet werden. * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 5 �WIRTSCHAFT 20. März 1996 Privatsektor muß bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Arbeitsministers Robert Reich, der erstmals am 6. März 1996 in der Financial Times erschien. Pat Buchanan könnte im Endspurt um die Präsidentschaft im November von der politischen Bühne verschwinden. Aber sein Wahlkampf wird angeheizt vom Ärger über den sinkenden Lebensstandard vieler Amerikaner, der sich wahrscheinlich nicht so schnell verbessert. Seit Ende der siebziger Jahre hat sich das Gehaltsgefälle vergrößert und die Reallöhne sind gesunken. Obwohl die Clinton-Administration den Zuwachs an Arbeitsplätzen wiederhergestellt sowie das Defizit abgebaut hat und die Durchschnittslöhne nicht weiter fallen, bleibt die langfristige Herausforderung der Wiederherstellung des Lohnwachstums bestehen. Aber während Buchanan das richtige Thema anspricht, sind seine Lösungen unverantwortlich und gefährlich. Der Fehler liegt nicht bei den Einwanderern, der Welthandelsorganisation, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, von Sozialhilfe abhängigen Müttern, Gleichstellungsmaßnahmen, korrupten Unternehmen oder habgierigen Geschäftsführern. Er liegt in den beiden riesigen Veränderungen der Organisation der Wirtschaft. Die erste Veränderung ist der enorme Druck, unter den das alte Massenproduktionssystem, das gute Arbeitsplätze für die Mittelschicht bereitstellte, durch neue Informationstechnologien sowie globalen Handel und Investitionen geriet. Dies verursachte solche Verwerfungen in der Wirtschaft, daß sich Millionen von Amerikanern auf der falschen Seite einer großen Kluft wiederfanden. AMERIKA DIENST 06 Im Gegensatz zur Meinung einiger Neo-Ludditen gibt es im Ergebnis nicht weniger Arbeitsplätze. Es gibt sehr viele neue Arbeitsplätze, aber die guten liegen auf der anderen Seite der Kluft. Sie erfordern technisches oder problemlösendes Geschick und die Fähigkeit, ständig neue Qualifikationen zu erwerben. Maschinisten werden durch Operator von computergestützten Werkzeugmaschinen ersetzt, Automechaniker von Automobiltechnikern, die die elektronischen Spielereien der Autos von heute reparieren können, Büroangestellte durch Bürotechniker, die im Umgang mit Computern für die Speicherung und Aktualisierung von Daten geschult sind. In jeder modernen Volkswirtschaft verlagert sich die Nachfrage schnell zugunsten derjenigen mit solchen Qualifikationen und zum Nachteil derjenigen ohne sie. Die Einkommen der ersteren steigen, die der letzteren fallen (oder - wie in einem Großteil Westeuropas - sie sind arbeitslos). Diejenigen, die in der alten Volkswirtschaft verhaftet bleiben, wissen entweder nicht, welche Qualifikationen erforderlich sind, können die Kosten für Weiterbildung nicht aufbringen, fühlen sich zu alt, um zu lernen oder haben nicht die Kraft, dorthin umzuziehen, wo gute Arbeitsplätze zu finden sind. Infolgedessen erzielen die meisten Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen finden, nie wieder ihr vorheriges Einkommen. Die zweite große Veränderung ist, daß sich der inhärente Sozialvertrag aufgelöst hat, der die Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern verband. Vor dreißig Jahren konnte eine Firma, die gesunde Profite erwirt- Seite 1 �schattete, ihren Angestellten sichere Arbeitsplätze mit steigenden Gehältern und Sozialleistungen anbieten und die Gemeinden konnten mit kontinuierlichen Steuereinnahmen rechnen. Wenn die Konjunktur abflaute, konnten die Beschäftigten vorübergehend entlassen werden. Aber wenn sich die Wirtschaft belebte, gab es wieder Arbeit. Der Begriff "vorübergehende Entlassung" legte an sich schon eine temporäre Trennung nahe. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle bei der Bewahrung dieses Sozialvertrags, aber er wurde vornehmlich durch die Erwartungen der Öffentlichkeit umgesetzt eine unausgesprochene aber weithin akzeptierte Norm, daß es den Beschäftigten und Gemeinden ebenfalls gut ging, wenn es einem Unternehmen gut ging. Es erschien ungebührlich, daß eine Firma die Früchte ihres Erfolges nicht teilen würde. Diese Zeiten sind vergangen aufgrund des sich intensivierenden Wettbewerbs um Investitionen. Deregulierung hat Flug- und Telefongesellschaften, Versorgungsunternehmen, Verteilernetze und Finanzmärkte gezwungen, die Bilanz im Auge zu behalten. Die Informationstechnologie hat die Zeiten für Transaktionen zwischen Lieferanten und Kunden verringert. Leichter Zugang zu den Kapitalmärkten hat mittelständischen Unternehmen die Eroberung von Marktanteilen der Großunternehmen gestattet. Hinzu kommt die Bequemlichkeit, mit der riesige Kapitalmengen jetzt mit einem Tastendruck auf dem Personalcomputer bewegt werden können, und das Ergebnis ist "elektronischer Kapitalismus" - ein weltweites System, um unverzüglich Finanzwerte dorthin zu verlagern, wo sie die höchsten Erträge erwirtschaften. Für immer verschwunden ist das Investitionssystem gentlemanlike, das einst Geschäftsführern das Abwägen der Interessen von Aktionären gegen die der Beschäftigten und Gemeinden gestattete. Heute riskieren Geschäftsführer Ärger, wenn sie ihre Beschäftigten und Gemeinden nicht im Stich lassen, sollte die Bilanz es erfordern - während diejenigen, die es tun, Vergünstigungen und Börsenoptionen in Millionenhöhe kassieren. Sogar der Ausdruck "vorübergehende Entlassung" hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Die meisten vorübergehenden Entlassungen sind inzwischen von Dauer. Man braucht ein neues Wort zur Beschreibung dieses Phänomens - vielleicht "ausrangiert" anstatt "vorübergehend entlassen". Diese Veränderung des impliziten Sozialvertrags erschwert den Umgang mit dem stärker auf Konkurrenz ausgerichteten wirtschaftlichen Umfeld. Die ausschließliche Konzentration moderner Unternehmen auf die Maximierung von Aktionärsdividenden verrin- Seite 2 gert ihre Fähigkeit, der Erwerbsbevölkerung den Übergang zu der neuen Wirtschaft zu erleichtern. Einer Nation geht es insgesamt besser, wenn die Arbeitgeber den Arbeitnehmern grundlegende oder branchenspezifische Fähigkeiten vermitteln, die über das für ihre derzeitige Arbeit Erforderliche hinausgehen. Volkswirtschaften als Ganzes sind flexibler und produktiver, wenn die Arbeitgeber dafür sorgen, daß nicht länger benötigte Arbeitskräfte für einen neuen Arbeitsplatz ausgebildet werden und diesen erhalten. Da jedoch die Aktionäre nicht in den vollen Genuß der Früchte solcher Investitionen kommen, ist selbst der fortschrittlichste Manager nur wenig geneigt, sie in dem Ausmaß zu tätigen, das die Gesellschaft benötigt. Was für ein einzelnes Unternehmen rational erscheinen mag, ist für die Gesellschaft irrational. Nahezu drei Viertel des nationalen Outputs resultiert von der menschlichen Arbeitskraft und nur ein Viertel von Maschinen. Die Qualität des Arbeitskräftepotentials einer Nation ist der Motor für Wirtschaftswachstum; das physische Kapital ist das Fahrzeug. Wenn einem großen Teil der Arbeitnehmerschaft die in der neuen Wirtschaft benötigten Kenntnisse fehlen, ist der Lebensstandard jedes einzelnen in Gefahr. Eine Zunahme von Ungleichheit und Unsicherheit trägt auch zu Kriminalität und einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei. Kann die Regierung die Lücke füllen? Nur teilweise. Die Regierung kann zwar den Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen und ihnen im Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützung gewähren, aber der massive Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den letzten 15 Jahren erfordert Sparmaßnahmen. Wie Präsident Clinton bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte: "Das Zeitalter des 'Big Government' ist vorbei." Natürlich kann die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirksamer einsetzen. Beispielsweise hat die Administration Schritte unternommen, um die Arbeitslosenversicherung, die während vorübergehender Entlassungen Einkommenshilfen gewährt, in ein Wiederbeschäftigungssystem umzuwandeln, das den Menschen schnell zu einem neuen Arbeitsplatz verhelfen soll. Der Präsident möchte die bundesstaatlichen Berufsausbildungsprogramme in Voucher umwandeln, die arbeitslose oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in Gemeindecolleges oder an technischen Schulen zum Erwerb von Qualifikationen einlösen können. Ferner schlug er beträchtliche Steuerfreibeträge vor, um Familien für die Kosten eines Hochschulstudiums oder einer Berufsausbildung zu entschädigen. AMERIKA DIENST 06 �Aber der öffentliche Sektor kann diese Arbeit nicht alleine leisten. Der Privatsektor muß mehr Verantwortung übernehmen, um den Amerikanern bei der Überwindung der großen Kluft zwischen der alten und der neuen Wirtschaft zu helfen. Die Unternehmen benötigen Anreize für Projekte, die nicht unbedingt die Dividenden der Aktionäre erhöhen, aber der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Eine Möglichkeit (und dies ist weit von einem formalen Gesetzesvorschlag entfernt) besteht in der Senkung oder Abschaffung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen - beispielsweise die allgemeinen Kenntnisse von Arbeitnehmern erhöhen, ihnen einen größeren Anteil an den Gewinnen zukommen lassen und ihnen im Falle einer Entlassung Umschulung sowie einen neuen Arbeitsplatz anbieten. Das ist eine bescheidene Maßnahme. Gemeinnützige Unternehmen sind bereits von der Einkommensteuer ausgenommen, und auch Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen erhalten Steuervergünstigungen. Diese Unterschiede spiegeln Einschätzungen der sozialen Vorteile und Pflichten wider, die von diesen unterschiedlichen Organisationsformen herrühren. Dieselbe Logik kann auf die Wirtschaft angewendet werden: Die Verbesserung der Qualifikation und Flexibilität der Arbeitskräfte hat soziale Vorteile, ihr Fehlen verursacht der Gesellschaft Kosten. Bestimmte Unternehmen sind zur Maximierung dieser Vorteile und Minimierung dieser Kosten in der Lage - eher als andere und zweifellos eher als die Regierung. Die Gesellschaft sollte diese Unternehmen hierzu ermutigen und sie entsprechend belohnen. Wer am Altar der freien Marktwirtschaft betet, braucht nicht die Gotteslästerung zu fürchten. Unternehmen * AMERIKA DIENST 06 werden nicht aufgefordert, Arbeitnehmer zu behalten, die insgesamt keinen Beitrag leisten oder in bestimmten Gemeinden zu bleiben, wenn es bessere Produktionsstandorte gibt. Es wäre ein einfaches Quidproquo; geringere oder gar keine Körperschaftssteuer bei der Übernahme von mehr Verantwortung für die sozialen Kosten und Vorteile des wirtschaftlichen Wandels. Wo können die verlorenen Einkünfte wiedergewonnen werden? Eine mögliche Quelle wäre die Beendigung der Vielzahl von Sondersubventionen und Steuerlükken für bestimmte Unternehmen, die der Öffentlichkeit keine nennenswerten Vorteile bringen. Derartige Unterstützung von Unternehmen beläuft sich Schätzungen der Denkfabriken des politischen Spektrums zufolge in den Vereinigten Staaten jährlich auf über 100 Milliarden Dollar. Manche werden andere Ideen dazu haben, wie Unternehmen am besten auf die wachsende Ungleichheit und Unsicherheit reagieren, mit denen in der alten Wirtschaft verhaftete Arbeitnehmer konfrontiert sind. Aber die Diskussion über die angemessene Rolle eines Unternehmens in diesem einzigartigen Moment der Geschichte ist nicht weniger wichtig als die derzeitige Diskussion über die Rolle der Regierung. Wenn so viele trotz Rekordgewinnen und steigenden Aktienkursen scheitern, gefährdet die mangelnde Reaktionsfähigkeit des Privatsektors Wohlstand und Stabilität. Wenn sich zu viele Menschen von den Profiten des Wirtschaftswachstums ausgeschlossen und von seinen Risiken und Kosten unverhältnismäßig überlastet fühlen, werden sie letzten Endes eine Politik unterstützen, die Wachstum der wirtschaftlichen Sicherheit opfert - beispielsweise Protektionismus, Kapitalkontrollen und unflexible Beschäftigungsvorschriften. * * * * Seite 3 �WAHRUNG 20. März 1996 Die neuen 100-Dollar-Noten Versand an örtliche Banken WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister Rubin und der Vorsitzende der Federal Reserve - des amerikanischen Zentralbankrates - haben heute bekanntgegeben, daß die neugestalteten 100-DollarNoten ab dem 25. März 1996 vom Bundeszentralbanksystem an Banken für öffentliche Gelder ausgegeben werden. An diesem Tag werden die 37 Büros und Niederlassungen des Federal Reserve System weltweit damit beginnen, die 1996er-Serie der 100-Dollar-Noten an Banken für öffentliche Gelder in verschiedenen Gegenden des Landes zu verschicken. Zusätzlich wird die Zentralbank Banknoten an US-Banken senden, die im Auftrag von ausländischen Banken für öffentliche Gelder neue Banknoten bestellt haben. Nach dem ersten Versand wird die Zentralbank Bestellungen von 100-Dollar-Noten nur noch mit den neuen Scheinen nachkommen und die von den Banken bei der Zentralbank deponierten Gelder durch die neue Serie der 100-Dollar-Noten ersetzen. Diese neuen Banknoten werden bei einigen Banken für öffentliche Gelder am 26. März erscheinen und für die meisten Kunden ab Ende März oder Anfang April erhältlich sein. Demzufolge werden die neuen 100-Dollar-Scheine nicht sofort allen Banken für öffentliche Gelder und deren Kunden zur Verfügung stehen. Die alten Banknoten werden nicht aus dem Verkehr gezogen oder entwertet. Die Banknoten der alten Serie werden zusammen mit den neuen Geldscheinen im Umlauf sein und immer gültiges Zahlungsmittel bleiben. "Banken für öffentliche Gelder haben uns geholfen, eine Strategie zu entwickeln, um eine geordnete Einführung der neuen Banknoten zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende Greenspan. "Wir haben hart gearbeitet, Bargeldinstitutionen sowohl im Inland als auch im Ausland über die neuen Eigenschaften der AMERIKA DIENST 06 Banknoten und den Einführungsprozeß zu informieren, und ich erwarte einen reibungslosen Ablauf." Die neuen Banknoten haben einige Verbesserungen, die den USA helfen, die Sicherheit der Währung gegen Fälschung zu gewährleisten. Die 100-Dollar-Note ist die erste Banknote, die neu gestaltet wurde. Die kleineren Banknoten werden in Abständen von etwa einem Jahr folgen. "Diese Änderung wird gewährleisten, daß die USWährung die sicherste und geachtetste der Welt bleibt", erklärte Rubin. "Die US-Regierung hat sich der Erhaltung der Integrität und Sicherheit ihrer Währung verschrieben. Die von uns entwickelten Eigenschaften sorgen dafür, daß unsere Banknoten einen Vorsprung vor den neuen und bestehenden Vervielfältigungstechnologien und deren Möglichkeiten zur Falschgeldherstellung behalten." Die neugestaltete Währung ist fälschungssicherer bei gleichzeitiger Bewahrung des traditionellen "amerikanischen" Aussehens. Größe, Farbe, Papier sowie historische Porträts und Darstellungen werden bei den Banknoten der neuen Serie beibehalten. Die offensichtlichste Änderung ist ein vergrößertes Porträt von Benjamin Franklin, welches leicht aus der Mitte verschoben ist. Die Banknote hat außerdem folgende Kennzeichen: Ein Wasserzeichen rechts des historischen Porträts, das dieselbe Figur wie das Porträt darstellt. Das Wasserzeichen ist nur sichtbar, wenn die Banknote gegen das Licht gehalten wird. Einen Sicherheitsfaden, der unter ultraviolettem Licht rot leuchtet. Der Faden befindet sich bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. Seite 1 �Changierende Druckfarbe. Die Notenwertzahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite der Banknote wechselt bei seitlicher Betrachtung von grün zu schwarz. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Mikrodruck in den Zahlen in der unteren linken Ecke der Banknote sowie auf dem Porträt von Benjamin Franklin. Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Konzentrische feine Linien im Hintergrund des Porträts und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist ebenfalls schwierig zu kopieren. Andere Kennzeichen zur Erkennung und Verarbeitung der Währung mit Hilfe von Maschinen. Während die 100-Dollar-Note alle diese Kennzeichen hat, können die kleineren Banknoten mit weniger Kennzeichen ausgestattet sein. Zusätzliche Informationen und Veröffentlichungen sind von folgenden Stellen erhältlich: Interaktives Faxsystem des US-Finanzministeriums unter 001 202 622-2040 (fragen Sie nach Dokument #591 als kompletten Index des erhältlichen Materials). Fernsehstationen können durch einen Anruf beim Bureau of Engarving and Printing unter 001 202 874-3019 eine Kopie des Originals erhalten. Internet-Adresse des US-Finanzministeriums: http:/www.ustreas.gov/. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069 - 720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040 - 444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089 - 553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden<br /><em>Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ledogar: Abschluss des CTBT in diesem Jahr möglich<br /><em>Rede beim UN-Seminar in Genf</em><br /><br />Verhinderung der nuklearen Anarchie<br /><em>Auszüge aus Harvard-Studie</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Privatsektor muss bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein<br /><em>von Robert Reich</em><br /><br /><strong>6. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Versand an örtliche Banken</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26d416be09862551bdf3986c36ea2f39.pdf 7abff58dff22bdd008506253abd0036c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. April 1996 07 HAUSHALT CLINTON: AUSGLEICH DES BUNDESHAUSHALTS IN SIEBEN JAHREN Haushaltsvorlage des Präsidenten AUSSENPOLITIK DER HAUSHALT FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Rede von Außenminister Christopher DIE VEREINIGTEN STAATEN, DEUTSCHLAND UND ISRAEL - EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL von J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN von J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IM FRÜHJAHR ANGESTREBT Anhörung von Verteidigungsminister Perry NAHER OSTEN UNHCR SOLL FRIEDENSPROZESS UNTERSTÜTZEN Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �HAUSHALT 3. April 1996 Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 1997 gab Präsident Clinton seine Absicht bekannt, mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren auf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten aufzubauen. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung sei seine Haushaltsvorlage eine "Investition in die Zukunft" für Bildung und Ausbildung, Technologie und Umweltschutz, so der Präsident. Darüber hinaus zielt Clintons Haushaltsentwurf auf eine Reform des Sozialwesens sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen ab. Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Haushaltsplan beiliegende Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der Haushalt 1997, den ich Ihnen mit dieser Botschaft übersende, bautauf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren bei gleichzeitigen weiteren Investitionen in das amerikanische Volk auf. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei unnötigen und weniger wichtigen Ausgaben vor und schützt die älteren Mitbürger, Arbeitnehmerfamilien und Kinder. Er reformiert die Sozialhilfe, damit sich Arbeit bezahlt macht, und räumt Amerikanern mit mittlerem Einkommen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Steuervergünstigungen ein. Vor drei Jahren traten wir das Erbe einer Wirtschaft an, die unter kurz- und langfristigen Problemen litt Problemen, die durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorherigen 12 Jahre geschaffen und verschärft wurden. Auf kurze Sicht war das Wirtschaftswachstum langsam, und es wurden wenige Arbeitsplätze geschaffen. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre AMERIKA DIENST 07 zu explodieren begann, stieg in unerschwingliche Höhen. Auf längere Sicht hatte sich die Produktivität seit Anfang der siebziger Jahre verlangsamt und infolgedessen stagnierte oder sank der Lebensstandard für die meisten Amerikaner. Gleichzeitig vergrößerte sich die Kluft zwischen Armen und Reichen. In den vergangenen drei Jahren haben wir haushaltspölitische und andere wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, die den Kurs der Volkswirtschaft grundlegend veränderten - zum Guten. Wir haben stärkeres Wachstum, niedrigere Zinssätze, stabile Preise, Millionen neuer Arbeitsplätze, Exporte in Rekordhöhe, geringere private und Unternehmensverschuldung sowie einen höheren Lebensstandard geschaffen. In Zusammenarbeit mit dem letzten Kongreß haben wir 1993 ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das besser als alle unsere Prognosen das Wachstum ankurbelte und das Defizit abbaute. Wir haben das Defizit um nahezu die Hälfte reduziert, von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf 164 Milliarden Dollar 1995. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts haben wir das Defizit in drei Jahren um mehr als die Seite 1 �Hälfte verringert und es damit auf den niedrigsten Stand seit 1979 gebracht. Erarbeitung eines Abkommens erzielt. Wir sind zu weit gekommen, um diese Chance zu vergeuden. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung haben wir die Ressourcen für Investitionen in die Zukunft umgeleitet. Mit zunehmend an Qualifikationen gebundenen Löhnen und Gehältern haben wir klug in Bildung und Ausbildung investiert, um den Amerikanern beim Erwerb der Voraussetzungen behilflich zu sein, die sie für die hochbezahlten Arbeitsplätze von morgen benötigen. Wir investierten darüber hinaus auch vornehmlich in Wissenschaft und Technologie, die im gesamten Verlauf der Geschichte unserer Nation ein starker Motor für Wirtschaftswachstum Ein ausgeglichener Haushalt würde die Zinssätze für alle Amerikaner senken, einschließlich der jungen Familien im ganzen Land, die ihr erstes Haus kaufen wollen. Er würde auch Mittel auf den Privatmärkten freisetzen, mit denen Unternehmen in Fabriken und Gerät oder die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren könnten. Für Amerikaner, die kaum Geld für die Erziehung ihrer Kinder und das Nötigste zum Leben haben, soll sich Arbeit bezahlt machen. Wir haben den Einkommensteuerfreibetrag erhöht und Steuervergünstigungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien eingeführt. Und wir haben 37 Bundesstaaten die Freiheit eingeräumt, Wege zu sondieren, damit Menschen bei gleichzeitigem Schutz ihrer Kinder nicht länger von Sozialhilfe abhängig sind. Während die Wirtschaft immer globaler wird, hängt der Wohlstand zu Hause hauptsächlich von der Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen ab. Vor diesem Hintergrund haben wir Gesetze zur Umsetzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens erlassen und über 80 weitere Handelsabkommen geschlossen. Unter unserer Führung sind die Exporte auf Rekordhöhe gestiegen. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Weg zu einer Zukunft mit tragfähigem Wirtschaftswachstum, niedrigen Zinssätzen, stabilen Preisen und mehr Chancen für Amerikaner aller Einkommensschichten geebnet. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Beim Blick in die Zukunft müssen wir - wie ich vor kurzem in meinem Bericht zur Lage der Nation feststellte - drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle Amerikaner werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Die Haushaltsvorlage spricht diese Fragen an. Schaffung eines Zeitalters der Chancen Ich habe mich zur Beendigung des von uns 1993 in Angriff Genommenen verpflichtet - dem Haushaltsausgleich. Bei unseren Verhandlungen mit den Kongreßabgeordneten haben wir große Fortschritte bei der Seite 2 Wir müssen den Haushalt jedoch auch in der richtigen Weise ausgleichen - indem wir unnötige oder weniger wichtige Ausgaben kürzen, in die Zukunft investieren, ältere Mitbürger und Arbeitnehmerfamilien, Kinder und andere schwächere Mitglieder der Gesellschaft schützen sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen einführen. Mein Haushalt tut das. Er stärkt Medicare und Medicaid, von denen Millionen ältere Mitbürger, Behinderte und einkommensschwache Amerikaner abhängig sind. Er reformiert die Sozialhilfe. Er kürzt andere Titel. Und er nimmt tiefe Einschnitte bei den Ausgaben zur freien Verfügung vor. Aber bei gleichzeitiger Kürzung der frei verfügbaren Ausgaben investiert meine Haushaltsvorlage in Bildung und Ausbildung, die Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Strafverfolgung und andere Prioritäten, um eine bessere Zukunft für alle Amerikaner aufzubauen. Wir sollten mehr für das ausgeben, was wir benötigen, und weniger für das, was wir nicht benötigen. Projektion der amerikanischen Führungsrolle Weltweit leben wir in einer Zeit großer Chancen und Herausforderungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten für eine Führungsrolle. In der Annahme, daß dies eindeutig in unserem besten Interesse liegt, dürfen wir uns nicht abwenden. Mein Haushaltsplan sieht die erforderlichen Ressourcen zur Förderung der strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, der Umsetzung unserer Außenpolitik, Öffnung von Märkten im Ausland und Unterstützung amerikanischer Exporte vor. Er stellt auch die Mittel zur Bewältigung der sich abzeichnenden globalen Bedrohungen bereit, die an die Stelle des Kalten Krieges als Hauptgrund für Besorgnis getreten sind regionale, ethnische und nationale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Auf diplomatischer Ebene konnten wir zahlreiche und erfreuliche Erfolge verzeichnen, die die Welt zu einem AMERIKA DIENST 07 �sichereren und stabileren Ort gemacht haben. Dank unserer Führungsrolle tragen wir dazu bei, Frieden nach Bosnien und in den Nahen Osten zu bringen, und wir haben Fortschritte in Nordirland herbeigeführt. Wir haben auch die Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in Rußland und Zentraleuropa ermutigt und erfolgreich internationale Bestrebungen zur Entschärfung der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea angeführt. Auf militärischer Ebene haben wir unsere Truppen dort stationiert, wo sie einen effektiven Beitrag leisten können und wo es in unserem Interesse lag, Stabilität durch Beendigung des Blutvergießens (wie in Bosnien) und Leidens (wie in Ruanda) zu fördern. Wir haben auch den Einsatz von Gewalt zur Lockerung von Spannungen angedroht, wie zur Amtsenthebung einer unwillkommenen Diktatur in Haiti und im Falle des Irak, als das Land erneut in Kuwait einzumarschieren drohte. Dieser Haushalt sieht die Mittel zur Unterhaltung und Modernisierung der stärksten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten Streitmacht der Welt vor. Damit unterstützen wir weiterhin die Soldaten und ihre Familien mit einer Verbesserung der Lebensqualität, während wir die Beschaffung der neuen Technologien planen, die Ende dieses Jahrzehnts verfügbar sein werden. Schaffung von Chancen und Übernahme von Verantwortung Die Bundesregierung kann nicht - im Alleingang - die meisten Probleme lösen und die meisten Herausforderungen ansprechen, mit denen wir uns als Volk konfrontiert sehen. In manchen Fällen muß sie eine Führungsrolle übernehmen - sei es, um die Gesundheitsfürsorge für die sozial Schwachen zu übernehmen, den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu verbessern, in Wissenschaft und Technologie zu investieren, die Umwelt zu schützen oder die Steuerbelastung fairer zu gestalten. In anderen Fällen muß sie eine partnerschaftliche Rolle spielen - mit den Bundesstaaten, Kommunen, gemeinnützigen Gruppen, Kirchen und Synagogen, Familien und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um die Gemeinden zu stärken, damit Arbeit sich bezahlt macht, um die öffentliche Sicherheit zu wahren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zur Wiederherstellung der amerikanischen Gemeinschaft sieht der Haushalt Investitionen in den nationalen Sozialdienst vor, in dessen Rahmen dieses Jahr 25.000 Amerikaner bei der Lösung von Problemen in Gemeinden helfen und sich dabei Geld für weiterführende Bildung oder zur Zurückzahlung von Ausbildungsförderung verdienen. Wir wollen mehr Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften ins Leben rufen, um wirtschaftliche Entwick- AMERIKA DIENST 07 lung zu fördern und die Chancen für die Bewohner benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete zu erhöhen. Wir wollen den Fonds der Finanzinstitutionen für die Gemeindeentwicklung aufstocken, um Gemeinden Kredite und andere Dienstleistungen anbieten zu können. Mit demselben Ziel vor Augen wollen wir das Amt für Wohnungswesen und städtische Entwicklung in eine Behörde umwandeln, die sich besser für die Bewältigung örtlicher Erfordernisse eignet. Und wir wollen unsere Beziehungen zu den Indianern in unserem Land aufrechterhalten sowie die wichtigen Dienstleistungen, die wir ihnen anbieten. Bei der Gesundheitsfürsorge besteht unsere Herausforderung in der Verbesserung des bereits bestehenden und überwiegend erfolgreichen Systems und nicht in der Aufkündigung von Deckungszusagen, von denen Millionen sozial schwacher Amerikaner abhängig sind. Mein Haushaltsentwurf stärkt Medicare und Medicaid und garantiert ihren weiteren Bestand. Bei Medicare unterstützt er den Treuhandfonds für Teil A, bietet älteren und behinderten Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten, gestaltet das Programm effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger zugeschnitten. Bei Medicaid räumt er den Bundesstaaten mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Programme ein und bewahrt gleichzeitig die Garantie einer Gesundheitsfürsorge für die sozial schwächsten Amerikaner, hält die derzeitigen Qualitätsstandards für Pflegeheime aufrecht und schützt auch weiterhin die Ehepartner von Pflegeheimbewohnern vor der Verarmung. Mein Haushaltsentwurf sieht Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu privater Krankenversicherung und ihrer Finanzierung vor sowie Hilfen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie weitere sechs Monate die Prämien für ihre private Versicherung bezahlen können. Ferner beabsichtige ich Investitionen in verschiedene öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, beispielsweise das Ryan WhiteProgramm zur Unterstützung von AIDS-Kranken sowie Aktivitäten im Forschungs- und Gesetzgebungsbereich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Da das amerikanische Sozialwesen krankt, haben wir hart an der Verbesserung der Bereiche gearbeitet, die keiner Aktionen des Kongresses bedürfen. Beispielsweise haben wir 37 Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Wege zu sondieren, um Sozialhilfeempfänger ohne Nachteile für ihre Kinder wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Und wir kassieren Rekordsummen an Unterhaltszahlungen von Vätern. Aber jetzt benötige ich die Hilfe des Kongresses. 1993 erhöhten wir gemeinsam den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und belohnten dadurch Arbeit statt Abhängigkeit von Sozialhilfe. Jetzt wird durch meinen Haushaltsentwurf das Sozialversicherungssystem überholt, indem ein Zeitrahmen für Bargeldzahlungen sowie strenge Arbeitsanforderungen festgesetzt werden. Und ich strebe eine parteiübergreifende Verabschiedung von Seite 3 �Gesetzen an, die Arbeit und die Übernahme von Verantwortung fordern, Kinder schützen und angemessene Mittel für die Versorgung und Ausbildung der Kinder bieten. Technologie abhängigen Behörden sowie für gemeinsame Projekte mit Universitäten und Industrie, beispielsweise den im Rahmen des Hochtechnologieprogramms geschlossenen Partnerschaften. Bildung und Ausbildung werden in zunehmendem Maße der Schlüssel zu einem höheren Lebensstandard. Obwohl die Amerikaner eindeutig wünschen, daß die Bundesstaaten und Kommunen bei der Bildung eine führende Rolle übernehmen, muß die Bundesregierung wichtige Unterstützung bieten - von der Finanzierung der Vorschule, in der Kinder auf das Lernen vorbereitet werden, bis zur Verbesserung des Zugangs zu Colleges und Umschulungseinrichtungen. Mein Haushaltsentwurf sieht eine Fortsetzung der hohen Investitionen vor, die Amerikanern die für gute Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen geben. Neben meinen laufenden Investitionen schlägt der Haushaltsentwurf einen Fonds für die Förderung von technologischem Wissen vor, um die Vorteile der Technologie in die Klassenzimmer zu bringen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten 5 Prozent unter den Absolventen jeder High School und mehr Schulgründungen, damit Eltern, Lehrer und Gemeinden öffentliche Schulen schaffen können, die den Bedürfnissen ihrer Kinder entsprechen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung muß die Bundesregierung mit den Bundesstaaten und Gemeinden bei einigen Problemen zusammenarbeiten und bei anderen eine Führungsrolle übernehmen. Zur Unterstützung der Gemeinden investieren wir weiterhin in das Programm "Bürgernahe Polizei", um 100.000 weitere Streifenpolizisten einzustellen. Wir helfen den Bundesstaaten beim Bau neuer Gefängnisse, bei der Durchsetzung des Brady-Gesetzes, damit Verbrecher keine Handfeuerwaffen kaufen dürfen, sowie beim besseren Umgang mit dem Problem jugendlicher Gangs. Auf Bundesebene führen wir den Kampf zur Unterbindung des Drogenschmuggels in unser Land und zur Verbesserung der Behandlung Drogenabhängiger. Wir vergrößern unsere Anstrengungen zur Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung und helfen gleichzeitig bei der Bestreitung der Kosten solcher Einwanderung für den Staat. Wir Amerikaner können stolz darauf sein, daß wir im Laufe der letzten 25 Jahre unter der Leitung von Präsidenten aus beiden Parteien unsere Umwelt gesäubert haben. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, da noch viele Amerikaner verschmutzte Luft atmen oder unsauberes Wasser trinken. Mein Haushalt setzt unsere Suche nach Lösungen für unsere Umweltprobleme fort, ohne die Unternehmen über Gebühr zu belasten oder unnötige Verordnungen zu verhängen. Wir stellen die notwendigen Gelder bereit, um die Programme des Umweltschutzamtes durchzuführen, unsere Parks und Wälder zu schützen, meinen Plan zur Renaturierung der Florida Everglades umzusetzen, sowie für meine Initiative "Braunes Feld" zur Sanierung verlassener, verseuchter Industriegebiete in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden. Und wir setzen die Umstrukturierung des Prozesses zum Erlaß von Vorschriften fort, indem wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt sie wie Gegner zu behandeln. Angesichts der essentiellen Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für unsere wirtschaftliche Zukunft, unsere nationale Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes sieht mein Haushaltsentwurf eine Fortsetzung unserer Investitionen auf diesem entscheidenden Gebiet vor. Zu diesem Zweck bitte ich den Kongreß, meinen verschiedenen Gesuchen nachzukommen - für Grundlagenforschung im medizinischen Bereich beim Nationalen Gesundheitsamt, für Grundlagenforschung und Bildung bei der National Science Foundation, für Forschung an anderen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Wissenschaft und Seite 4 Für viele Familien besteht natürlich das größte Problem oftmals darin, die Rechnungen zu bezahlen. Mein Haushalt sieht Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Er bietet einen Einkommensteuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren, einen Nachlaß für Collegegebühren sowie erleichterten Zugang zu den Rentenkassen des einzelnen, um Familien beim Sparen für die Zukunft und der Bezahlung von Collegegebühren, beim Hauskauf, im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei medizinischer Behandlung und Pflegefällen Beistand zu leisten. Für mittelständische Unternehmen sieht er mehr Steuererleichterungen bei Investitionen vor und erleichtert die Einrichtung einer Rentenversicherung. Ferner soll Selbständigen der Abschluß einer Krankenversicherung erleichtert werden, indem diese steuerlich absetzbar wird. Eine funktionierende Regierung Diese Prioritäten werden wir mit einer schlankeren Regierung verfolgen, die effizient arbeitet, klugen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sich auf Ergebnisse statt nur auf Ausgaben konzentriert und dem amerikanischen Volk bessere Dienstleistungen anbietet. Durch die Umstrukturierung der Regierung unter der Führung von Vizepräsident Gore machen wir echte Fortschritte beim Aufbau einer Regierung, die "besser funktioniert und weniger kostet". Wir haben die Zahl der Bundesbediensteten um 200.000 verringert und somit die kleinste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren, die den geringsten Anteil an der gesamten Erwerbsbevölkerung seit dem New Deal AMERIKA DIENST 07 �stellt. Wir sind dem Zeitplan zur Streichung von 272.900 Stellen - wie im von mir unterzeichneten Gesetz über die Umstrukturierung des Regierungsapparats - voraus. Ebenso wichtig ist, daß die Regierung besser funktioniert. Behörden wie die Sozialversicherungsverwaltung, die Zollbehörde und das Amt für Veteranen bieten ihren Kunden weitaus bessere Dienstleistungen an. In der gesamten Regierung nutzen die Behörden die Informationstechnologie zur Bereitstellung von weitaus effektiveren Dienstleistungen für mehr Menschen. Hämmer, Aschenbecher und andere kleine Artikel, die man in den Geschäften vor Ort billiger kaufen kann. Mit Blick in die Zukunft planen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Kommunen, mit Unternehmen und Einzelpersonen sowie mit Regierungsbediensteten, um unsere Bestrebungen auf die Verbesserung von Dienstleistungen für das amerikanische Volk zu konzentrieren. Unter der Leitung des Vizepräsidenten setzen die Behörden immer höhere Standards für die Bereitstellung schnellerer und besserer Dienstleistungen. Schlußbemerkung Wir verringern die Gesetzeslast weiter und stellen sicher, daß unsere Vorschriften zweckdienlich sind und keine unnötige Belastung für Unternehmen und Steuerzahler darstellen. Wir schaffen in der gesamten Regierung 16.000 Seiten mit Verfügungen ab, und die Behörden verbessern ihre Verfahren zum Erlaß von Bestimmungen. Unsere Tagesordnung funktioniert. Wir haben das Haushaltsdefizit beträchtlich reduziert, die Wirtschaft gestärkt, in unsere Zukunft investiert und die Regierung verkleinert, während wir gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot für das amerikanische Volk verbessert haben. Zusätzlich modernisieren wir das staatliche Beschaffungswesen, damit die Regierung kostengünstiger bessere Waren vom Privatsektor kaufen kann. Die Regierung zahlt nicht länger überhöhte Preise für Jetzt haben wir die Chance, auf unseren Erfolgen aufzubauen, indem wir den Haushalt auf die richtige Art und Weise ausgleichen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen. * AMERIKA DIENST 07 * * * * Seite 5 �AUSSLNPOLITIK 3. April 1996 Der Haushalt für internationale Angelegenheiten Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher am 27. März 1996 vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland gehaltene Rede über den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1997. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Es ist mir eine Freude, erneut vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland sprechen zu dürfen. Ich sehe Konsultationen mit Ihnen zu Beginn der neuen Haushaltsgespräche erwartungsvoll entgegen. Bei dem von uns heute zu erörternden Haushalt geht es um sehr viel mehr als Dollar oder Cents. Er stellt den Kongreß vor eine grundlegende Entscheidung. Werden wir die Interessen des amerikanischen Volkes fördern und die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten? Oder werden wir die bereits erzielten Fortschritte unterminieren und die vor uns liegenden Chancen verpassen? Werden wir uns in Regionen von elementarer Bedeutung weiterhin für Frieden und Sicherheit einsetzen oder die Bedrohungen ignorieren, bis sie unsere Küsten erreichen? Werden wir die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnisse und Institutionen bewahren oder unseren Verpflichtungen den Rücken kehren und uns selbst keine andere Option lassen, als uns zukünftigen Krisen alleine zu stellen? Werden wir neuen Bedrohungen die Stirn bieten, die keine Grenzen respektieren, oder unseren Kindern eine Welt hinterlassen, die von nuklearer Weiterverbreitung, Terrorismus und Umweltkrisen gekennzeichnet ist? Präsident Clinton hat seine Entscheidung getroffen. Er hat die zentrale Lektion dieses Jahrhunderts verstanden - daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß. Das ist auch die Lektion der vergangenen drei Jahre. Betrachten Sie sich, was wir durch unsere Führungsrolle erreicht haben. Wir beendeten den todbringenden Krieg in Bosnien und beseitigten die Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im Herzen Europas, die er darstellte. Wir setzten dem Zustrom haitianischer Flüchtlinge an unseren Küsten ein Ende und gaben dieser Nation eine Chance zur Schaffung von Demokratie und Wohlstand. Wir erzielten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und verpflichteten mehr als 100 Länder, niemals Nuklearwaffen zu bauen. Atomraketen in der ehemaligen Sowjetunion sind nicht länger auf amerikanische Städte gerichtet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm befindet sich auf dem Weg der Verschrottung. Und unsere Wirtschaftsdiplomatie hat einen Exportboom hervorgerufen und mehr als eine Million hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen. Amerika stand an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen mutig Risiken eingingen. Wir halfen Israel und seinen arabischen Nachbarn, historische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden zu erzielen. Wir halfen den Menschen in Nordirland bei der Annäherung an eine gerechte und dauerhafte Lösung. Und nach den feigen Terroranschlägen der vergangenen Wochen stand Präsident Clinton an der Seite der Friedensstifter. Die außenpolitischen Errungenschaften dieser Administration waren möglich, weil wir ohne Zögern die Führungsrolle übernahmen. Unsere Investitionen zahlen sich für das amerikanische Volk aus. Unsere Nation ist sicherer. Unsere Wirtschaft ist stärker. Und unsere Werte sind im Kommen. Das durch diese Art von Führungsstärke Erreichte kann nicht umsonst erhalten werden - wenn wir das AMERIKA DIENST 07 Seite 1 �amerikanische Volk nicht verändern wollen. Wir können uns zur Projektion unserer Führungsrolle auch nicht allein auf militärische Stärke verlassen - wenn wir nicht die ganze Zeit unser Militär einsetzen wollen. Das würde viele Dollar und Menschenleben kosten, die wir nicht verschwenden können. Der Haushalt für internationale Angelegenheiten ist jedoch seit 1984 real um 51 Prozent geschrumpft. Unser Gesuch für 1997 in Höhe von 19,2 Milliarden Dollar, davon 12,8 Milliarden von diesem Unterausschuß, liegt unter dem vom letzten Jahr. Es erzielt das bestmögliche Gleichgewicht zwischen unseren beiden übergeordneten Zielen - Verfolgung unserer nationalen Interessen und Erzielung eines Haushaltsausgleichs innerhalb von sieben Jahren. Es ist das absolute Minimum für eine Außenpolitik, die unser Land schützt und die amerikanische Führungsrolle aufrechterhält. Ich möchte näher darauf eingehen, wie unser Haushalt uns in diesem Jahr und danach bei der Bewältigung von drei Herausforderungen helfen wird: Streben nach Frieden und Stabilität in Regionen von lebenswichtigem Interesse, Begegnung transnationaler Sicherheitsbedrohungen sowie Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Streben nach Frieden und Sicherheit Zunächst möchte ich die Schlüsselregionen ansprechen, in denen wir den Frieden anstreben. In jeder einzelnen schafft unser Beistand nicht nur Sicherheit, sondern bewirkt auch die Hilfe unserer Freunde und Verbündeten bei der Erlangung unserer gemeinsamen Ziele. Vor zwei Wochen bekräftigte Präsident Clinton bei seinem Besuch in Ägypten und Israel die von den Vereinigten Staaten beim Nahostfriedensprozeß übernommene führende Rolle. Der Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich brachte 29 führende Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Er demonstrierte dramatischer als je zuvor, daß Israel jetzt in der Region Partner hat, die sich gemeinsam mit diesem Land dem Terrorismus entgegenstellen. Und der Besuch des Präsidenten in Israel zeigte den Menschen dort erneut, daß die Vereinigten Staaten sich dafür einsetzen, ihnen den für die Erlangung von Frieden und Sicherheit erforderlichen moralischen und materiellen Beistand zukommen zu lassen. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Morgen und am Freitag werden in Washington Experten zur Vorbereitung von Empfehlungen zusammentreffen, die sie den Ministern vorlegen, damit die beim Gipfel getroffenen Entscheidungen zügig und wirksam umgesetzt werden. Wir sind entschlossen zum Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um den Terroris- Seite 2 mus zu bekämpfen und die Feinde des Friedens zu besiegen. Die israelische Regierung arbeitete mit uns an der Identifizierung wichtiger Maßnahmen für den Kampf gegen Terrorismus, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Millionen Dollar belaufen. Ich bitte Sie, unverzüglich dem Ersuchen des Präsidenten für zusätzliche 50 Millionen Dollar in diesem Jahr nachzukommen, die mit durch eine niedrige Inflationsrate bedingten Einsparungen aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums ausgeglichen werden. Die Gelder sollen helfen, die vordringlichen Bedürfnisse Israels zu decken, darunter Bombensuchgeräte und Durchleuchtungseinrichtungen. Ferner werden wir die Ausbildung und technische Zusammenarbeit mit Israel zur Bekämpfung von Terrorismus erweitern. Mit derselben Entschlossenheit, die wir aufbrachten, um beim Anti-Terror-Gipfel den größten je dagewesenen Konsens gegen den Terrorismus zu schmieden, werden wir den Parteien bei der Suche nach einem dauerhaften und umfassenden Frieden beistehen. Unser neuer Haushalt sieht 5,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Bestrebungen an diesem für den Friedensprozeß entscheidenden Moment vor - das schließt unsere fortgesetzten Investitionen in die Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung Israels und Ägyptens ein, die Anker für Frieden und Stabilität in der Region sind. Unsere Unterstützung für Jordanien wird dem Land helfen, seine wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernisse anzusprechen, während es um des Friedens willen Risiken eingeht. Unser Antrag in Höhe von 75 Millionen Dollar für das Westjordanland und den Gazastreifen wird den palästinensischen Behörden helfen, die ihrer Kontrolle unterstehenden Gebiete zu verwalten, den Palästinensern die konkreten Vorteile des Friedens vor Augen führen, die durch den Terrorismus verursachte Armut lindern und zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft beitragen. Herr Vorsitzender, in die vergangene Woche fiel der 90. Tag der NATO-Mission in Bosnien. Unsere Truppen haben ihre erste entscheidende Herausforderung bewältigt, den Rückzug der Kriegsparteien von den Frontlinien zu überwachen, an denen sie vier Jahre lang kämpften und starben. Jeder Amerikaner kann stolz auf die von unseren Soldaten und Diplomaten übernommene Rolle sein, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Wer von Ihnen in Bosnien war, weiß, welch herausragende Arbeit unsere Leute unter äußerst schwierigen Umständen leisten. Wir sind jetzt in eine neue, heikle Phase der Operation eingetreten. Das Morden in Bosnien hat aufgehört, aber Frieden im eigentlichen Sinne des Wortes gibt es noch nicht. Unsere heutige Herausforderung besteht darin, den Menschen in Bosnien bei der Aufnahme des Wiederaufbauprozesses zu helfen. Sie besteht in der Einrichtung einer zivilen Polizeitruppe. Sie besteht AMERIKA DIENST 07 �darin, die durch das Abkommen von Dayton geschaffenen politischen Institutionen mit Leben zu erfüllen. Sie besteht darin, die der Greueltaten Schuldigen vor den Richter zu bringen. Bei all diesen Fragen haben wir vergangene Woche in Genf und Moskau Fortschritte erzielt. Die Parteien stimmten einer Zusammenarbeit mit der IFOR beim Umgang mit Bedrohungen und Gewalt in den Gebieten zu, die unter dem Abkommen übertragen werden. Serbien und Kroatien erklärten sich bereit, drei der Kriegsverbrechen Verdächtigte an das Kriegsverbrechertribunal zu übergeben. Die Parteien in Bosnien kamen überein, die restlichen Kriegsgefangenen freizulassen und die für freie und faire Wahlen Ende des Jahres - dem nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Frieden - erforderlichen Grundregeln zu akzeptieren. Die Hauptverantworung für diese Aufgaben tragen die Parteien. Aber ohne internationale Hilfe können die zivilen Bestrebungen keinen Erfolg haben, und der Frieden wird nicht von Dauer sein. Die von uns letzten Dezember angekündigte Hilfe hat die Bosnier bereits beim Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt, Brennmaterial und Kleidung für den Winter bereitgestellt und kurzfristige Beschäftigung herbeigeführt. Durch die Militärhilfe, die wir für dieses und das kommende Jahr fordern, werden neue, zuverlässige Polizisten ausgebildet, Straßen und Felder in Bosnien abgegrenzt und kleine Unternehmenskredite gewährt, die den demobilisierten Soldaten den Übergang zum Frieden erleichtern sollen. Unser Gesuch wird auch dazu beitragen, eine ständige Wahlkommission einzurichten, damit nach dem Abzug der Friedenstruppe IFOR freie Wahlen gewährleistet sind. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Diese Arbeit kann, sollte und wird von den Vereinigten Staaten nicht allein geleistet werden. Unser Antrag für zusätzliche 200 Millionen Dollar in diesem Jahr wird ein Mehrfaches dieser Summe aus Europa, dem Nahen Osten und Asien sowie von der Weltbank und dem IWF freisetzen. Wenn unser Nachtragsgesuch jedoch nicht bis zum 12. April angenommen wird, übernehmen unsere Partner vielleicht nicht ihren Part, und der Friedensprozeß könnte in Gefahr geraten. Daher ist es zwingend erforderlich, daß sich der Kongreß vor der Frühjahrspause mit dieser Vorlage befaßt. Herr Vorsitzender, diese Hilfe ist eine kleine Investition, um ein Wiederaufflammen des Krieges in Bosnien zu verhindern. Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel investiert haben, dürfen wir das von uns Erreichte nicht gefährden, indem wir diese Mittel verweigern. Die Teilnahme so vieler mittel- und osteuropäischer Länder an der IFOR stellt den Wert der Partnerschaft für den Frieden (PFF) unter Beweis, in deren Rahmen AMERIKA DIENST 07 sie seit zwei Jahren mit den Streitkräften der NATO üben und planen. Ohne ihre Beteiligung und die logistische Unterstützung, die Länder wie Ungarn den amerikanischen Truppen gewährten, könnte die internationale Koalition zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien nicht existieren. Die Zusammenarbeit innerhalb der IFOR sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereitet auch den Weg interessierter Nationen zu einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die 60 Millionen Dollar, die wir von diesem Unterausschuß für die PFF beantragen, sind entscheidend zum Erhalt dieses erfolgreichen neuen Elements europäischer Sicherheit. Unser Einsatz für den Frieden in Bosnien und im Nahen Osten wurde auch durch unsere Zusammenarbeit mit Rußland gefördert. Wir setzen unsere Kooperation ebenfalls in anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Bereichen fort. Wir haben bereits einen massiven Abbau des Nuklearwaffenarsenals erreicht und die Sicherheit von Nuklearmaterial erhöht. Vergangene Woche in Moskau machten wir wichtige Fortschritte bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr. Ferner bereiteten wir die Tagesordnung für den Moskaubesuch des Präsidenten im April zur Teilnahme am Nukleargipfel der P-8 sowie für seine Zusammenkunft mit Präsident Jelzin vor. Natürlich haben wir auch weiterhin bedeutende Differenzen, beispielsweise hinsichtlich des Krieges in Tschetschenien, der NATO-Erweiterung sowie der nuklearen Zusammenarbeit Rußlands mit dem Iran. Die uns konfrontierende Herausforderung besteht darin, bei Übereinstimmung unserer Interessen zusammenzuarbeiten und mit unseren Differenzen offen und konstruktiv umzugehen. Obwohl pluralistische Wahlen und marktwirtschaftliche Prinzipien in Rußland zunehmend Realität werden, ist der Reformprozeß großen Belastungen ausgesetzt. Die Menschen in Rußland müssen bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine wichtige Entscheidung treffen - ein Wettstreit, bei dem die Vereinigten Staaten neutral sind und sein sollten. Unsere Aufgabe besteht in der Förderung freier und fairer Wahlen sowie fortgesetzter politischer und wirtschaftlicher Reformen. Das Grundprinzip ist klar: Unsere Hilfe trägt zur Stärkung der demokratischen Institutionen Rußlands und der Stützen einer Marktwirtschaft bei, in der drei Viertel aller russischen Unternehmen sich in der einen oder anderen Form in privater Hand befinden. Der Großteil unserer Hilfe geht jetzt an Privatorganisationen und Kommunalregierungen. Sie konzentriert sich auf konkrete Ziele wie Reaktorsicherheit, Entwicklung klarer steuerlicher Bestimmungen und Unterstützung freier Medien. Seite 3 �Angesichts der bislang erzielten Fortschritte, der neuen Reformbestrebungen in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten sowie unserer haushaltspolitischen Realitäten ist die Hilfe der Vereinigten Staaten an Rußland seit 1994 stark gesunken. Rußland wird nur 173 der 640 Millionen Dollar erhalten, die wir für die Neuen Unabhängigen Staaten beantragt haben. Wo wir Chancen zur Konsolidierung wichtiger Fortschritte sehen, erhöhen wir die Finanzhilfe. Die im Haushalt für internationale Angelegenheiten für die Ukraine bereitgestellten Gelder übersteigen die für Rußland vorgesehenen. Die Ukraine ist derzeit unser viertgrößter Hilfsempfänger, was die bei wirtschaftlichen und politischen Reformen von diesem Land erzielten Fortschritte sowie unser Engagement für seine Sicherheit und Prosperität widerspiegelt. Unser Gesuch für das SEED-Programm zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien läßt im Hinblick auf die Region Optimismus anklingen - die Tschechiche Republik, Estland und Lettland haben "ihre Prüfung bestanden". Jetzt, da die Tschechische Republik Mitglied der OECD ist und andere bald folgen werden, hat diese Hilfe ihr Ziel erreicht und ist nicht länger vonnöten. In Haiti gestattete Präsident Clintons Politik eines entschlossenen und geduldigen Engagements es den amerikanischen Truppen, friedlich in das Land zu kommen und es rechtzeitig wieder zu verlassen. Die letzten amerikanischen Soldaten werden am 15. April abziehen, und Kanada erklärte sich bereit, eine Nachfolgeoperation der UNO zu leiten. In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation dramatisch verbessert. Die Amtseinführung Präsident Prevals im vergangenen Monat war für Haiti die erste friedliche Übergabe der Macht von einer gewählten Regierung zur nächsten. Beim Besuch Prevals vergangene Woche erörterten wir die enormen Herausforderungen, die Armut, Gewalt und Unterentwicklung noch für das haitianische Volk darstellen sowie die Notwendigkeit für Haiti, grundlegende Wirtschaftsreformen und den Privatisierungsprozeß fortzusetzen. Die Kosten dafür, dem haitianischen Volk bei einer Reform des Justizwesens, der Ausbildung von Polizisten sowie der Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens zu helfen, sind bescheiden im Vergleich zu den Kosten der Konsequenzen einer Diktatur. Unsere Hilfe wird zur Konsolidierung der jüngsten Fortschritte beitragen und gewährleisten, daß wir unser Ziel eines stabilen Haitis erlangen, das den Menschen im eigenen Land ein gutes Leben bieten kann. In Nordirland hat die Bevölkerung die Entscheidung wie Präsident Clinton es formulierte - "Für Dialog statt Teilung und für Hoffnung statt Angst" getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihr weiterhin zur Seite stehen. Präsident Clintons persönlicher Einsatz und Seite 4 die überparteiliche Unterstützung dieses Kongresses haben dazu beigetragen, Allparteiengespräche in greifbare Nähe zu rücken und Investitionen des Privatsektors ermutigt, die den Menschen in Nordirland Arbeitsplätze und Hoffnung bringen. Unsere Diplomatie und wirtschaftliche Unterstützung sind entscheidender als je zuvor, um den Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu ebnen. Ostasien ist natürlich eine weitere Region, an der wir ein elementares Interesse bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität haben. Durch unsere militärische und diplomatische Präsenz haben wir Peking gegenüber die gravierenden Konsequenzen klargemacht, die sich aus dem Einsatz von Gewalt zur Lösung der Taiwan-Frage ergeben würden. Wir haben gehandelt, um das Risiko einer Fehleinschätzung zu verringern und unser Interesse an der friedlichen Beilegung der Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan verdeutlicht - ein Schlüsselfaktor unserer seit langem verfolgten Politik eines China. Wir beglückwünschen das Volk von Taiwan zu seiner historischen demokratischen Umgestaltung. Wir begrüßen die öffentlichen Erklärungen dieser Woche aus Peking und Taipeh, in denen der Bereitschaft Ausdruck verliehen wurde, die Differenzen zwischen den beiden Ländern friedlich und unmittelbar durch die Wiederaufnahme ihres Dialogs anzusprechen. Herr Vorsitzender, wir haben weiter ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit China und verfolgen entschlossen die amerikanischen Interessen bei Nichtverbreitung und Menschenrechten. Weil wir beispielsweise bei Menschenrechten keine Fortschritte beobachten konnten, arbeiten wir in dieser Frage mit der Europäischen Union bei der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Es gibt noch eine Reihe von Themen, bei denen unsere Zusammenarbeit mit China unerläßlich ist. In der Tat haben wir erfolgreich mit China beim Exportverbot für ballistische Raketen, der Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms, der Herbeiführung des Friedens in Kambodscha, der Rückführung illegaler Einwanderer und der Bekämpfung des Drogenhandels kooperiert. Der beste Weg zur Verfolgung unserer Interessen ist für uns eine konsequente Politik des langfristigen Engagements. In diesem Geiste werde ich mit dem Vizepremier und Außenminister Quian Qichen am 19. April in den Niederlanden zusammenkommen, um sowohl unsere Belange anzusprechen als auch unsere Zusammenarbeit voranzubringen. Inangriffnahme transnationaler Sicherheitsbedrohungen Wie ich bereits ausführte, sehen wir uns auch mit der Herausforderung konfrontiert, die Amerikaner vor transnationalen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. AMERIKA DIENST 07 �In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres unterstrich Präsident Clinton, daß Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung alle Nationen in dieser interdependenten Welt bedrohen. Wir müssen weiterhin auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - der gravierendsten potentiellen Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Präsident Clinton wird beim Nukleargipfel kommenden Monat in Moskau auf zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Weiterverbreitung, Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Beendigung der Umweltzerstörung drängen. Aufbauend auf unserem Erfolg bei der Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im vergangenen Jahr ist ein weiterer Meilenstein in Sicht: Der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. In der letzten Woche bin ich mit den Hauptunterhändlern in Genf zusammengetroffen und freue mich berichten zu können, daß echte Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags erzielt werden, den Präsident Kennedy vor 35 Jahren als erster befürwortete. Unser Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr. Eine der wichtigsten Leistungen dieser Administration war das Einfrieren des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 1994 wurden die nordkoreanischen Nukleareinrichtungen unter effektiver Überwachung der internationalen Atomenergie-Organisation eingefroren. Die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO), bei deren Einrichtung zur Umsetzung des Rahmenabkommens wir beteiligt waren, hat beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten die KEDO und die Demokratische Volksrepublik Korea ein weitreichendes Abkommen, um Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bereitzustellen und es der IAEO zu ermöglichen, die Inspektionen von nicht eingefrorenen Nukleareinrichtungen wiederaufzunehmen. Dieser Haushaltsantrag geht von der Finanzierung der KEDO aus - einer notwendigen Investition zur Sicherung dieser Errungenschaften sowie der Beiträge von Südkorea und Japan, die unsere eigenen in den Schatten stellen. Die Bestrebungen von Paria-Staaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen ebenfalls unterbunden werden. Die Nachricht, daß UN-Inspektoren das biologische Waffenprogramm des Irak aufdeckten, ist erschrekkend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz AMERIKA DIENST 07 biologischer Waffen war und kurz davor stand, sie im Golfkrieg gegen Zivilisten einzusetzen. In der vergangenen Woche verlieh der Hauptinspekteur der Vereinten Nationen für die Aufdeckung des Waffenprogramms des Irak seiner Besorgnis Ausdruck, daß der Irak selbst fünf Jahre nach seiner Niederlage im Golfkrieg immer noch mehr als ein Dutzend Raketen mit biologischen Gefechtsköpfen versteckt haben könnte. Dies ist eine weitere Mahnung, daß Saddam Hussein sein Streben nach der Beschaffung von Terrorwaffen nicht aufgegeben hat und die Sanktionen aufrechterhalten werden müssen - und wir in unserer Unterstützung der wichtigen Arbeit der IAEO im Irak und auf der ganzen Welt nicht nachlassen dürfen. Es ist ebenfalls eine Mahnung, daß wir die Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr ratifizieren müssen. Darüber hinaus müssen wir uns verschärft auf die Bekämpfung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler konzentrieren. Die Ernennung von General Barry Mccaffrey zum Leiter unserer Suchtstoffbekämpfungskampagne durch den Präsidenten wird unsere Bestrebungen im In- und Ausland intensivieren - einschließlich der Beschlagnahme von Drogen. Meine Reise nach Lateinamerika und in die Karibik im vergangenen Monat markierte bedeutende Entwicklungen in unserer Zusammenarbeit mit den karibischen Nationen bei der Drogenbekämpfung. In Trinidad unterzeichneten wir das erste einer Reihe von Abkommen, die engere Zusammenarbeit bei amerikanischen Drogenbekämpfungsoperationen vorsehen. Wir sind absolut entschlossen, Drogenschmuggel an der Quelle zu stoppen, Kuriere abzufangen und zu verhindern, daß diese Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen. In diesem Jahr beantragen wir beträchtlich mehr Mittel, als im vergangenen Jahr für Ausbildungsprogramme von Strafverfolgungsbeamten in Lateinamerika, Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten bewilligt wurden, sowie eine bescheidene Aufstockung der Mittel für unsere globalen Hilfsprogramme zur Terrorismusbekämpfung. Wir werden unsere Programme zum Anbau von Getreide anstelle von Cocapflanzen und unsere Unterstützung aus der Luft in den Anden verbessern. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung des Heroinschmuggels in Süd- und Südostasien erweitern. Diese Administration widmet der internationalen Dimension des Umweltschutzes in diesem Jahr vermehrte Aufmerksamkeit. Wir haben die Zusammenarbeit beim Umweltschutz mit unseren globalen Partnern verbessert und sie ermutigt, weitere Schritte zum Erhalt von Ressourcen zu unternehmen. Unsere gemeinsamen Tagesordnungen mit Japan, Brasilien und Indien sind gute Beispiele dafür, wie wir unsere Diplomatie zur Förderung eines breiten Spektrums von Interessen einsetzen, die so grundlegend sind wie die Gesundheit unserer Bürger und so komplex wie das Seite 5 �Überleben des gesamten Ökosystems. Im vergangenen Monat habe ich ein Forschungsinstitut am Amazonas besucht, das gemeinsam von der Smithsonian Institution und der brasilianischen Regierung geleitet wird, und dessen Forschung auf den Schutz der Artenvielfalt sowie die Erfindung von Produkten mit großem kommerziellen Wert ausgerichtet ist. 1996 integriert das amerikanische Außenministerium erstmals in vollem Umfang Umweltziele in unsere tägliche Diplomatie. Wir nutzen Umweltinitiativen besser zur Förderung unserer längerfristigen strategischen und wirtschaftlichen Ziele. Beispielweise ermutigen wir gemeinsame Wasserprojekte im Nahen Osten und helfen unseren Umweltindustrien bei der Erlangung eines größeren Anteils des globalen Marktes in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Und mit unserem Beitrag von 100 Millionen Dollar zur globalen Umweltfazilität unterstützen wir Bestrebungen zum Schutz der Ozonschicht, schützen Amerikaner vor Hautkrebs sowie vom Aussterben bedrohte Arten. Unsere Programme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und für tragfähige Entwicklung können definitiv etwas bei der Bewältigung der Bedrohungen für unseren Wohlstand und die globale Stabilität bewirken. Unser Antrag in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar beinhaltet Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die Wirtschaftswachstum fördern. Meinungsumfragen zu diesen wichtigen Themen belegen, daß viele Amerikaner ihr Land als großzügigen Spender ansehen - so großzügig, wie wir in den Tagen des Marshallplans waren, als immerhin 16 Prozent unseres Haushalts für Auslandshilfe aufgewandt wurden. Aber heute stehen die Vereinigten Staaten an letzter Stelle unter den Industrienationen mit nur 0,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Auslandshilfe. Das sollte kaum Anlaß zu Stolz in einer Zeit sein, in der so viele der Länder, die unsere Hilfe in der Vergangenheit empfangen haben, unsere größten Handelspartner geworden sind. Der Wert unserer Exporte nach Lateinamerika war beispielsweise allein im Jahr 1994 doppelt so hoch wie in den vergangenen 44 Jahren. Unsere Hilfe für Afrika muß aufrechterhalten werden, insbesondere zu einer Zeit, in der viele Länder Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften erzielen und sich auf dem Weg zu Demokratie befinden. Unser Haushaltsantrag für Afrika in Höhe von 704 Millionen Dollar wird wichtige Bestrebungen auf Gebieten unterstützen, die von demokratischer Regierungsführung bis zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums reichen. Unsere auf die Länder in Afrika und andernorts ausgerichtete Hilfe soll auch rechenschaftspflichtige Regierungen stärken, die Menschenrechte respektieren. Basierend auf unserer Seite 6 Überzeugung, daß Demokratie und Entwicklung Hand in Hand gehen, verbessern unsere Bestrebungen im Rahmen von AID und anderen Programmen die Aussichten für offene Gesellschaften und offene Märkte, die Stabilität und Wohlstand für ihre Bürger bieten. Von unserer humanitären Hilfe profitieren nicht nur die von uns geimpften drei Millionen Kinder pro Jahr, sondern auch die Tausenden von Katastrophenopfern, für die wir Unterkunft, Kleidung und Nahrungsmittel bereitstellen. Es liegt ferner im Interesse der Vereinigten Staaten, Forschung zu Infektionskrankheiten wie Ebola und Malaria zu betreiben und diese zu behandeln. Wir sind auch daran interessiert, Flüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. In diesem Jahr haben wir eine Aufstockung der Mittel beantragt, um unsere Beiträge zu multilateralen Entwicklungsbanken wieder in voller Höhe leisten zu können. Wie Sie wissen, sind unsere Beiträge für die Banken unerläßlich als Ausgleich der Beiträge anderer Nationen für die Bank. Darüber hinaus führen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen der G-7 zur Reformierung der multilateralen Banken an, um sie effizienter und effektiver zu machen. Man sollte sich vor Augen führen, daß amerikanische Unternehmen mehr Verträge über die multilateralen Entwicklungsbanken bekommen als jede andere Firma eines Landes. Wir können die Vorteile dieser Reformen für die amerikanischen Interessen nicht genießen, wenn wir nicht unsere Verantwortung übernehmen. Förderung von offenen Märkten und Wohlstand Diese Administration mißt der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland höchste Priorität bei. Wir bauen Handels- und Investitionshemmnisse am Pazifik durch die APEC, am Atlantik durch die Europäische Union und auf dem amerikanischen Kontinent durch den Miami-Prozeß ab. Unsere bilateralen Verhandlungen zeitigen ebenfalls Ergebnisse, darunter 20 Abkommen zur Marktöffnung mit Japan. Unsere Exporte nach Japan steigen jetzt fünfmal schneller als die Importe. In diesem Jahr heißt unsere Losung Umsetzung - die Gewährleistung, daß diese Handelsvereinbarungen und -abkommen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und konkurrenzfähige Arbeitnehmer eröffnen. Die Unterstützung amerikanischer Unternehmen im Ausland erfordert konstante und sorgfältige Aufmerksamkeit seitens unserer Diplomaten in Washington und vor Ort von Singapur bis Santiago. Sie bedingt die Finanzierung von Vertretungen und Personal im Ausland sowie von Programmen und Werbekampagnen. Sie kann nicht mit Teilzeitkräften in einer Welt AMERIKA DIENST 07 �der 24-Stundenmärkte und Vollzeit-Exportförderung durch unsere Konkurrenten geleistet werden. Privatsektor benötigen unsere Mitarbeiter Ressourcen, um ihre Arbeit leisten zu können. In diesem Jahr beantragen wir 639 Millionen Dollar zur Förderung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen durch die ExportImport Bank, die Entwicklungsgesellschaft OPIC sowie das Amt für Handel und Entwicklung. Ihre Programme finanzieren Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, stellen Kredite für Märkte mit höherem Risiko wie in den Neuen Unabhängigen Staaten bereit und erleichtern Infrastrukturprojekte für amerikanische Firmen auf den großen aufstrebenden Märkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Und sie unterstützen amerikanische Exporte in einer Größenordnung von 15-20 Milliarden Dollar sowie bis zu 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. Ohne die Plattformen, die unsere Botschaften anderen Bundesbehörden und dem Außenministerium zur Verfügung stellen, könnten wir keine Terroristen verfolgen. Wir könnten nicht die Lage religiöser Minderheiten in Osteuropa beobachten oder von Amerikanern, die irgendwo auf der Welt als Geisel gefangengehalten werden. Wir könnten keine Tropenkrankheiten dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Wir könnten keine neuen Chancen für amerikanische Unternehmen eröffnen. Ein vernünftiger Handel, den das amerikanische Volk unterstützen kann Herr Vorsitzender, bei dieser Anhörung habe ich mehrfach die absolut vitale Bedeutung unserer Vertretungen auf der ganzen Welt und der Menschen angesprochen, die dort arbeiten. Ich habe häufig gesagt, daß unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie sind. In den vergangenen Wochen habe ich Mitarbeitern Auszeichnungen verliehen, die eine Botschaft in einer Kriegszone öffneten, einen Botschafter sicher aus einem Hinterhalt fuhren und traurigerweise - an die Familie eines Mannes, der in dem Bestreben sein Leben ließ, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ihr Dienst verkörpert die Vereinigten Staaten von ihrer besten Seite. Aber ebenso wie im * AMERIKA DIENST 07 Diejenigen, die sich unseren Verpflichtungen entziehen und unsere Führungsrolle aufgeben wollen, legen einen Mangel an Wertschätzung für das an den Tag, was Amerika in den vergangenen 50 Jahren geleistet hat, und einen Mangel an Vertrauen, daß unsere großartige Nation die Zukunft gestalten kann. Aber genau ein solcher Rückzug würde durch weitere Kürzungen unserer Mittel bewirkt. Mit acht Zehnteln von einem Prozent unseres nationalen Haushalts, die wir von diesem Unterausschuß beantragen, gestalten wir die Außenpolitik dieser großartigen Nation, um die Erfordernisse unserer Nation zu erfüllen und Sicherheit, Wachstum und Führung für das nachte Amerikanische Jahrhundert gewährleisten zu können. Das ist ein vernünftiger Handel, den meiner Ansicht nach jeder Amerikaner unterstützen kann. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 3. April 1996 Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel ein gemeinsames Schicksal von J.D. Bindenagel JERUSALEM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 11. März 1996 in Jerusalem gehaltene Rede. Guten Morgen. Ich danke Ihnen für die Einladung, erneut vor diesem erlesenen Publikum eine Rede halten und Ihnen meine Gedanken zu den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel vermitteln zu dürfen. Natürlich werde ich mich in meiner derzeitigen Funktion als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Bonn auf das konzentrieren, was ich am besten kenne - Deutschland und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - und die Feinheiten der deutsch-israelischen Beziehungen meinen Amtskollegen überlassen. Die Vorbereitung auf meine heutigen Ausführungen bot mir jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die faszinierende Komplexität der Bande zu erforschen, die uns drei verbinden. Die Ereignisse des letzten Jahrzehnts waren wirklich historisch. Der Kalte Krieg ist vorüber und damit verschwand die sowjetische Bedrohung. Die Welt ist jedoch immer noch ein gefährlicher Ort, und Frieden und Wohlstand werden noch immer durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und Terrorismus bedroht. Sie hier in Jerusalem wissen besser als andere, wie gefährlich die Welt sein kann. Die jüngsten Selbstmordkommandos der Hamas sind eine grauenhafte Mahnung. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind ebenfalls betroffen. Die weitverbreiteten, politisch motivierten Brandanschläge auf türkische Geschäfte in Deutschland dauern an. Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City haben die Amerikaner aus ihrer Selbstzufriedenheit gerüttelt, in die sie vielleicht verfallen waren. AMERIKA DIENST 07 Wir sind bedroht durch ethnischen Haß, nationalistischen Extremismus und religiösen Fanatismus, der vor kurzem das Leben eines der größten Verfechter von Frieden auf der ganzen Welt forderte: Ministerpräsident Rabin. Diese Kräfte der Zersetzung führen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus verbreiten sie Dunkelheit statt Licht. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus können sie nur bekämpft werden, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache zusammenschließen. Unsere drei Nationen - Israel, Deutschland und die Vereinigten Staaten - sind auf die Bewältigung dieser Herausforderung gut vorbereitet. Wir sind durch das verbunden, was ich als unser "gemeinsames Schicksal" bezeichnen möchte - ein auf historische Verbindungen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen gegründetes Schicksal. Dieses gemeinsame Schicksal ist vor allem das Produkt einer von Triumphen und Tragödien durchzogenen Geschichte - einer Geschichte, in die alle drei Länder eng verstrickt sind. Nichts kann das besser verdeutlichen als das Leben von Chaim Weizmann. Er verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Deutschland, studierte in Berlin und Freiburg und lebte jahrelang in New York - wo er für die Sache des Zionismus tätig war - bevor er 1948 der erste Präsident Israels wurde. Sein Leben spiegelte drei der herausragenden historischen Entwicklungen des zwanzigsten Jahrhunderts wider: Den Zusammenbruch der alten europäischen Seite 1 �Ordnung; die Erfüllung des langgehegten Traumes des jüdischen Volkes von der Wiederansiedlung in der Heimat seiner Vorfahren in Palästina, einem Land, das die Wiege dreier der größten religiösen Traditionen der Welt ist; und die Rolle der Vereinigten Staaten als Anführer der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle, die sich infolge des Zusammenbruchs des europäischen Staatensystems ergab. Als amerikanischer Diplomat würde ich sagen, die Geschichte hat uns gelehrt, daß eine engagierte, aufgeklärte amerikanische Führungsrolle erforderlich ist. Sie war notwendig, um nach der Katastrophe zweier Weltkriege das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Sie war notwendig, um Israel in einer Zeit zu schützen, in der das Land von zutiefst verfeindeten Nachbarn umgeben war, die von einer aggressiven Supermacht unterstützt wurden. Ich habe einen dieser historischen Augenblicke miterlebt, als die amerikanische Führungsrolle etwas bewirkte. Vor etwas mehr als sechs Jahren wurde die Berliner Mauer geöffnet - sie wurde von der gebündelten Macht aufbegehrender Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte niedergerissen. Als 1989 dieser Augenblick der Wahrheit gekommen war, standen wir - ebenso wie wir es in Israel seit 1948 getan hatten - an der Seite des deutschen Volkes bei seinem Streben nach Freiheit und Einheit. Als die Zeit gekommen war, waren wir dort, um unsere Verbündeten und Freunde zu unterstützen, weil wir an die Richtigkeit ihrer Sache glaubten. Wir taten richtig daran, an der Seite der Deutschen bei ihrer demokratischen Revolution von 1989 und im Prozeß der Wiedervereinigung zu stehen. Vor einem Jahr, beim Staatsakt am 8. Mai 1995 zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, erfaßte Bundespräsident Herzog das Wesen des neuen Deutschlands mit den Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." 1989 waren jedoch nicht alle der Ansicht, daß ein vereinigtes Deutschland eine Kraft für Frieden in der Welt sein würde. Viele fürchteten Deutschland und sahen im Falle der Wiedervereinigung eine Katastrophe für Europa voraus. Und nach der Wiedervereinigung fürchteten andere, daß der verheerende Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Einige dachten, das Land könnte das Opfer von sozialem Chaos oder wiederauflebendem Extremismus werden. Seite 2 Diese Ängste erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz aller durch die Wiedervereinigung verursachten tiefgreifenden Veränderungen hat das vereinte und freie Deutschland meines Erachtens Grund, seinen Platz in Europa und der Welt mit Stolz zu betrachten. Der Geist der Demokratie hat dauerhaft Fuß gefaßt. Die Bundesregierung zieht wieder in ihre historische Hauptstadt - Berlin. Aber die durch Bonn symbolisierte Verpflichtung zu gemeinsamen westlichen Werten wird Bestand haben. Wir sind der Auffassung, daß Berlin in der Tat nicht nur diese Bonner Tradition fortsetzen, sondern sie noch durch das Vermächtnis der ostdeutschen Revolution von 1989 bereichern wird. Seit 1989 hat eine Reihe von Wahlen Deutschlands Verpflichtung zu Demokratie bestätigt. Angesichts von Gewaltakten gegen Ausländer demonstrierte das deutsche Volk Zivilcourage, und das Rechtssystem brachte die Schuldigen vor Gericht. Zivilcourage besonderer Art wurde auch von den Israelis bewiesen, die sich für Toleranz und Verständnis für ihre palästinensischen Nachbarn trotz der blutigen historischen Bilanz und der andauernden Provokationen einer extremistischen Minderheit aussprachen. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß Deutschland nach über einem Jahrhundert der Konflikte seinen Platz im Zentrum Europas gefunden hat. Zusammen mit Deutschland haben wir neue Verbindungen zu den aufstrebenden Demokratien in Europa geknüpft und uns der Förderung demokratischer Werte auf der ganzen Welt verschrieben. Ebenso sind die Bande zwischen Deutschland und Israel noch enger geworden - wie durch den jüngsten Staatsbesuch von Präsident Ezer Weizman in Deutschland belegt - auch wenn die Schrecken der Vergangenheit unvergessen sind. Diese Erinnerung ist unerläßlich für die Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. Die Erinnerung an die Tragödie des 20. Jahrhunderts verkompliziert die deutsch-israelischen Beziehungen. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen wir hoffnungsvolle Zeichen der Zusammenarbeit für die Zukunft. Deutschland und Israel teilen eine gemeinsame Geographie trotz der physischen Distanz zwischen ihnen. Beide Länder liegen im Westen von Regionen, die enorme soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen durchmachen - die seit kurzem befreiten Nationen Zentral- und Osteuropas auf der einen Seite und der krisengeschüttelte Nahe Osten auf der anderen. Beide Länder sind sich ihrer exponierten geopolitischen Lage und der daraus resultierenden Verletzlichkeit sehr wohl bewußt. Beide befinden sich in einem Prozeß der Aussöhnung - zwischen den beiden AMERIKA DIENST 07 �Hälften Europas und zwischen Juden und Arabern der die Welt zum Besseren wendet. Wir in den Vereinigten Staaten - einem Labor für eine multikulturelle Gesellschaft - wissen Toleranz sehr zu schätzen und sind uns bewußt, wie schwierig Toleranz und Versöhnung in der Praxis zu erlangen sind. Schließlich arbeiten wir seit langem daran. Wir haben durch Erfahrung gelernt, daß Toleranz und Respektierung der Rechte und Gefühle anderer trotz unvermeidlicher Spannungen die beste Chance für uns alle bieten, in Frieden zu leben. Die Diskussion über Toleranz ist ein konstantes Thema in allen Demokratien. In Deutschland, in Israel, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt müssen wir diejenigen zurückweisen, die mit harten Worten über Rasse, ethnische Zugehörigkeit und Religion einen Keil zwischen uns treiben wollen. Ich bin sicher, daß unsere drei Nationen in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verpflichtung haben. Über unsere gemeinsamen Werte und historischen Bande hinaus verbinden uns vordringliche Interessen. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise elementare Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in Europa und im Nahen Osten. In den vergangenen 50 Jahren haben wir unser Leben, unser Gut und unsere geheiligte Ehre zur Verteidigung Europas und Israels gegen Aggression eingesetzt. Hier im Nahen Osten ist diese Gefahr geschwunden. In Europa ist sie im großen und ganzen verschwunden. Aber in ihrem Gefolge sind neue Instabilitäten entstanden. Instabilität ist die größte Gefahr, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. In Europa haben wir mächtige Instrumente zu ihrer Bekämpfung geschaffen. Das wichtigste ist die NATO - das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die NATO ist als Sieger aus der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen den mächtigsten Streitkräften der Geschichte hervorgegangen, ohne einen Schuß abfeuern zu müssen. Nach diesem Sieg der freien Völker entschied sich das Bündnis zu seiner Erweiterung, um über ganz Europa hinweg die Stabilität zu verbessern. Dieser Prozeß wird den Ländern, die nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur ihre Freiheit wiedergewonnen haben, die erforderliche Sicherheit geben, um ihre Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ihre innenpolitischen Institutionen zu stärken und Frieden mit ihren Nachbarn zu schließen. Die ersten Schritte in diesem Prozeß wurden schon vor langer Zeit unternommen. Der wichtigste war die Partnerschaft für den Frieden. Die PFF verändert bereits das politische und wirtschaftliche Gesicht Zentral- und Osteuropas. AMERIKA DIENST 07 In vielen Nationen ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaftzum Hauptpunkt der Plattformen aller führenden politischen Parteien geworden. Länder, die der NATO beitreten wollen, legten stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten bei und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein, um Spannungen mit ihren Nachbarn zu verhindern. Während dieser Prozeß vorangeht, ist es unerläßlich, daß wir Rußland nicht isolieren. Wir streben direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die seine besondere Position und den Status des Landes berücksichtigen sowie die Stabilität der anderen seit kurzem unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbessern. Schließlich liegt ein stabiles und friedliches Europa stark im Interesse Rußlands. Rußland ist bereits Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Das Land führt einen intensiven, separaten, andauernden Dialog mit der NATO. Und am dramatischsten ist, daß seine Streitkräfte gemeinsam mit der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien dienen. Mit seinem Beitrag zur Schaffung dieser neuen Strukturen - der Partnerschaft für den Frieden, der NATO-Erweiterung und einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland - spielt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Das Engagement Deutschlands für die NATO ist ungebrochen und konnte die Unterstützung der Deutschen gewinnen, die dem Bündnis gegenüber vorher skeptisch, wenn nicht sogar feindlich eingestellt waren. Alle diese Entwicklungen sind vielversprechend. Aber sie werden durch den Krieg in Bosnien bedroht. Dieser Krieg bedroht daher unser aller Interessen. Die Schüsse, die über Sarajevo verhallten, erinnerten düster an die Anfänge des Ersten Weltkriegs. Auf den Feldern des Todes und in den Konzentrationslagern von Bosnien wurden im Herzen Europas die schrecklichsten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach. Ohne den entschlossenen Einsatz von Gewalt der NATO hätte unsere Diplomatie die Parteien nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Ohne die Aussicht auf eine NATO-Friedenstruppe hätten die Parteien nicht das Vertrauen gehabt, eine Lösung zu erzielen und umzusetzen. Bosnien ist bis heute der dramatischste Beweis, daß Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen wird. Bosnien hat auch demonstriert, daß Deutschland im Einklang mit seiner neugefundenen Souveränität und Macht in Europa andere Pflichten zu übernehmen beginnt. Von seiner konstruktiven Rolle in der Kontaktgruppe bis zu der historischen Entscheidung des Bundestages über die Entsendung deutscher Truppen als Teil der IFOR hat Deutschland eine Reihe von Schritten zur Übernahme einer größeren Rolle bei der Seite 3 �Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen unternommen. Werte und Einige in Deutschland argumentierten, aufgrund der deutschen Geschichte könne Deutschland keine Truppen auf den Balkan entsenden. In dieser Debatte siegte die Erkenntnis, daß die Bundeswehr als Bewahrer des Friedens und Verteidiger der Menschenrechte eine Rolle spielen muß, über die auf die Aktionen des Naziregimes zurückzuführenden historischen Vorbehalte. In der Tat ist die Bundeswehr heute in Bosnien zum Schutz eben der Werte stationiert, die die Wehrmacht zu zerstören versuchte. Natürlich ist die Debatte über den legitimen Einsatz von Gewalt in jeder Demokratie - einschließlich meiner - normal. Das gilt insbesondere für Deutschland, und diese Diskussion wird bei jedem Bundeswehreinsatz erneut entbrennen. Wir Amerikaner verstehen, daß Deutschland Zeit benötigt, um sich an seine neuen Rollen anzupassen und Entscheidungen zu treffen, dank derer sich das Land an seinem neuen Platz auf der internationalen Bühne sicher fühlen kann. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß Deutschland weiterhin in die richtige Richtung geht. Wir sehen Deutschland - und Israel - als entscheidende Partner bei der elementaren Aufgabe des Aufbaus eines transatlantischen Sicherheitssystems, das Demokratie, freie Märkte und die gemeinsame Sicherheit fördern wird. Gemeinsame Verantwortung ist die andere Seite der Medaille eines gemeinsamen Schicksals. Jeder von uns bringt einzigartige Fähigkeiten in die uns konfrontierenden Probleme ein. Weder Amerika, noch Deutschland oder Israel können Erfolg haben, wenn wir nicht alle Erfolg haben. Wir arbeiten zusammen, um die neuen Grenzen der Freiheit zu erweitern und zu sichern sowie die Zone des Friedens auszudehnen - sei es in Bosnien oder im Westjordanland. Gemeinsam reichen wir Nationen die Hand der Freundschaft, die mit der Überwindung des lähmenden Vermächtnisses der Vergangenheit kämpfen - in Europa, im Nahen Osten und andernorts. Deutschland hat bei diesen Unternehmungen eine Führungsrolle übernommen. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung in der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO) - der internationalen Bestrebung zur Eindämmung und Überwachung der nordkoreanischen Nuklearfähigkeit. Und natürlich wissen wir Deutschland als verläßlichen und großzügigen Partner in dieser Region zu schätzen. Sowohl beim Gipfeltreffen von Amman als auch Seite 4 bei den wichtigen Gesprächen über Wasserrechte hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Entsprechend wünschen wir, daß Deutschland einen aktiveren Part bei der Entwicklungsbank für den Nahen Osten übernimmt. Zusammen mit unseren Verbündeten haben unsere drei Länder darauf hingearbeitet, Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien zu machen. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Aber es bleibt noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, in denen wir uns Herausforderungen gegenübersehen, die wir gemeinsam meistern müssen - die globalen Herausforderungen der Weiterverbreitung von Waffen und Terrorismus, die ich eingangs erwähnte. Der Iran ist ein gutes Beispiel. Das Land ist vielleicht in beiden Fällen der gravierendste Verletzer. Der Iran ist ein Fall, bei dem meines Erachtens unsere Werte und Interessen koinzidieren. Der Iran hat Maßnahmen ergriffen, die ein Anathem für alle gesetzestreuen Nationen sind. Der Iran verübt Terroranschläge, indem er seine Gegner ermordet sowie palästinesischen Extremisten Material und politische Unterstützung gewährt, die versuchen, den Nahost-Friedensprozeß durch Gewalt zu unterminieren. Er unterstützt auch Oppositionsgruppen, die säkulare Regime in der muslimischen Welt unterwandern wollen. Der Iran versucht, Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu beschaffen. Der Iran unterhält ferner ein regionales Aufrüstungsprogramm, das die Stabilität der gesamten Region bedroht. Im Inland werden die Rechte der Bürger grob verletzt. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung, eine Führungsrolle in der Welt dabei zu übernehmen, Staaten anzuprangern, die internationalen Normen spotten. Um den Iran einzudämmen, haben wir ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen angewandt. Unser Embargo ist ein deutliches Signal für die Welt, daß die Aktionen des Iran es dem Land unmöglich machen, wie gewohnt seinen Geschäften nachzugehen. Obwohl unsere politische Einstellung hinlänglich bekannt ist, belegen die jüngsten Terroranschläge in Israel, daß die Isolierung des Iran die beste Politik ist. Wirtschaftliches Engagement und kritischer Dialog haben sich als fruchtlos erwiesen. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend an diesem kritischen Punkt des Nahost-Friedensprozesses. Präsident Clinton hat erneut bewiesen, daß er fähig und willens zu handeln und zu führen ist. Der Anti-Terrorismus-Gipfel in Scharm-el-Scheich in dieser AMERIKA DIENST 07 �Woche ist ein äußerst wichtiger Beweis, daß die Politiker, die auf dem Höhepunkt des Friedensprozesses für ihn eintraten, bereit sind, Seite an Seite zu stehen und sich der terroristischen Bedrohung des Friedens zu stellen. Präsident Clinton hat seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt, die führenden Politiker der Welt schnell zusammenzubringen, um den Befürwortern von Terrorismus und denen des Friedens zu zeigen, wo die Welt steht. In diesem wie in anderen Fällen ist die amerikanische Führungsrolle noch immer vonnöten. Wir sind noch immer die Schlüsselfigur sowie der Dreh- und Angelpunkt dieser in einem gemeinsamen Schicksal verhafteten Gemeinschaft. In den neunziger Jahren findet jedoch eine seit langem fällige Überprüfung unserer Prioritäten statt, obwohl unsere Loyalität nicht in Frage steht - die Loyalität, die Deutschland und Israel seit Jahrzehnten stützt. Diese Überprüfung wird durch unsere innenpolitischen Erfordernisse sowie durch eine veränderte Welt erforderlich. Wie jüngste Meinungsumfragen - einschließlich der umfassenden Studie des Chicago Council on Foreign Relations - eindeutig belegen, wird - und kann Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verantwortung und eine einzigartige Fähigkeit besitzen, international eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Diese Zeit atemberaubender globaler Veränderungen bietet uns eine historische Chance. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden ebenso sicher Auswirkungen auf die Zukunft haben wie die bedeutenden Entscheidun- * AMERIKA DIENST 07 gen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von weitblickenden Verbündeten getroffen wurden. Angesichts vieler Schwierigkeiten haben wir den Augenblick genutzt, um die Grundlage für eine neue, integriertere Welt zu schaffen, um die Nationen Zentral- und Osteuropas und des Nahen Ostens zu demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu führen. Vor uns liegt die Möglichkeit eines Zeitalters mit mehr Frieden und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Hervorragendes geleistet. Wir haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen und sind auf dem Weg zu einer neuen, dauerhaften Friedensordnung in dieser von jeher krisengeschüttelten Region. Wir dürfen jedoch nie die Wahrheit dessen aus den Augen verlieren, was Präsident Kennedy in der Paulskirche - der Wiege der deutschen Demokratie - vor einer Generation sagte: "Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blickt, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zukunft nicht verpassen werden. Deutschland, Israel und die Vereinigten Staaten haben ein durch die Geschichte, gemeinsame Werte und Traditionen sowie einer gemeinsamen Verpflichtung zu Frieden bedingtes gemeinsames Schicksal. Dieses Schicksal wird über alle vor uns liegenden Herausforderungen obsiegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. April 1996 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. März 1996 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Dr. Meier-Walser, sehr geehrter Herr Dr. Hirscher, meine Damen und Herren, die deutsch-amerikanischen Beziehungen befinden sich trotz aller Unkenrufe in guter Verfassung. Diese Feststellung will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Nicht weil ich von Berufs wegen Optimist bin, sondern weil ich mich in der privilegierten Lage befinde, täglich zu beobachten, welche Fülle an Kontakten besteht und wie unsere enge Zusammenarbeit Früchte trägt. Wenn ich nur daran denke, wie intensiv sich unsere Beziehungen zur Bundesregierung gestalten, dann wundere ich mich immer wieder über Medienberichte, die das Ende unseres engen Verhältnisses herbeireden. Auch diese Expertentagung stellt sich die Frage, ob nicht angesichts der weltpolitischen Veränderungen mit einer Abschwächung der Beziehungen zu rechnen ist. In der Tat haben das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Einheit und die Liberalisierung und Demokratisierung Osteuropas die politische Landkarte verändert. Diese Veränderungen sind beachtlich, und zweifelsohne ist es legitim, nach den Konsequenzen zu fragen. Für die politische Analyse erscheint es mir allerdings zwingend, die gewachsenen Strukturen nicht aus den Augen zu verlieren. Weder hat sich Deutschland nach Erlangung der uneingeschränkten Souveränität aus seiner Westbindung gelöst, noch haben die Vereinigten Staaten Europa den Rücken gekehrt. Und es ist nicht ersichtlich, daß sich beide Staaten in eine derartige Richtung entwickeln. AMERIKA DIENST 07 Das soll nun aber nicht heißen, unsere diplomatischen Beziehungen seien keinem Wandel unterworfen. Die Intensität von Beziehungen zwischen zwei Ländern kann man zum einen an der Anzahl der bilateralen Probleme festmachen, zum anderen aber auch an der Summe der gemeinsamen Aufgaben und Herausforderungen, die beide Staaten zu bewältigen haben. Ich neige zur zweiten Definition; angesichts der guten Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten bleibt mir auch keine andere Wahl. Deshalb möchte ich auch über die Perspektiven diskutieren und Ihnen nicht nur eine Zustandsbeschreibung aus offizieller Sicht geben. Aktualität gewinnt das Thema durch die innenpolitische Situation in beiden Ländern. In der Bundesrepublik stehen drei Landtagswahlen an. In wenigen Tagen werden wir wissen, welche bundesweiten Auswirkungen der Wahlausgang haben wird. In den Vereinigten Staaten dagegen müssen wir uns noch etwas gedulden. Die Präsidentschaftswahlen finden erst am 5. November statt. Gegenwärtig läuft der Auswahlprozeß innerhalb der republikanischen Partei, die bekanntermaßen seit den Kongreßwahlen im November 1994 im Repräsentantenhaus und dem Senat die Mehrheit stellt. Präsident Clinton hat keinen Herausforderer in der eigenen Partei. Seit gestern hat Senator Dole genügend Delegiertenstimmen für die Kandidatur bei den Republikanern. Insgesamt 996 Delegierte müssen sich in 55 Auswahlverfahren auf einen Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden. Erst im August beginnt dann der eigentliche Wahlkampf. Wie jeder Wahlkampf wird auch der Präsidentschaftswahlkampf mit Themen geführt, die eher innen-, sozialund wirtschaftspolititischer Natur sind. Außen- und Seite 1 �Sicherheitspolitik spielen in der Regel keine allzu große Rolle. Dazu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten in einem Transformationsprozeß befinden. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere internationale Perspektive gewandelt. Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich politische Auseinandersetzungen entzünden. Wenn ich davon sprach, daß Außen- und Sicherheitspolitik keine große Rolle im Wahlkampf spielen, dann gilt dies natürlich nicht ausschließlich. Angesichts der hohen Erwartungen, die weltweit an die amerikanische Führungsrolle gestellt werden, erscheint es für die Kandidaten zweckmäßig, hier und da das Thema "Außenpolitik" pointiert anzusprechen. Wenn dann die Medien bestimmte Aussagen kolportieren, kann man fast den Eindruck gewinnen, Amerika würde dem Isolationismus anheimfallen. Dem ist nicht so. Allein die Aufzählung jüngster außenpolitischer Initiativen und Erfolge macht deutlich, daß die Clinton-Administration mit ihrem außenpolitischen Engagement zweifelsohne Beachtliches geleistet hat. Ich darf nur an das Friedensabkommen für Bosnien erinnern, an die Demokratisierung Haitis, den Beginn einer Versöhnung in Nordirland, die Drogenbekämpfung in Kolumbien, den fortschreitenden Friedensprozeß im Nahen Osten, die Abwendung einer nuklearen Konfrontation mit Nordkorea, das Wirtschaftspaket für Mexiko und die kontinuierliche Unterstützung Rußlands und Osteuropas auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Gerade auch im Bereich der Außenwirtschaftspolitik wird doch ganz deutlich, welche Politik ein Land verfolgt. Unsere Unterstützung für einen fairen und offenen Welthandel ist und bleibt ungebrochen. Als Weltmacht und Exportnation können wir uns Isolationismus gar nicht leisten. Die ökonomischen Interdependenzen des Weltmarktes sind inzwischen so groß, daß ein Ausstieg weder sinnvoll noch finanzierbar ist. Ich will aber gar nicht leugnen, daß es in meinem Land isolationistische Tendenzen gibt. Nur gibt es dafür keine parlamentarische Mehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Amerika - ein klassisches Einwanderungsland - sich abschottet und seinen globalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Allein die Tatsache, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere Streitkräfte in Europa auf 100.000 Mann reduziert haben, kann wohl kaum als Beleg für eine Abwendung von Europa gelten. Seite 2 Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht. An unserem Engagement für Europa sollte angesichts zweier Weltkriege und einem Kalten Krieg nicht gezweifelt werden. Wir haben unsere historische Lektion gelernt. Unsere militärische Präsenz und das politische und ökonomische Gewicht der Vereinigten Staaten schufen die Voraussetzungen für ein freies, stabiles und wohlhabendes Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns aus Europa zurückziehen. Wir werden auch weiterhin eine angemessene Truppenpräsenz aufrechterhalten, sofern dies von unseren europäischen Bündnispartnern gewünscht wird. Gleiches gilt auch für das Argument, die Vereinigten Staaten würden sich auf Kosten Europas dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Angesichts der hohen Wachstumsraten im pazifisch-asiatischen Raum, der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Wettbewerbssituation auf dem Weltmarkt ist es naheliegend, ökonomische Chancen wahrzunehmen. Insbesondere dann, wenn mit der Ausdehnung des Handels auch andere außenpolitische Ziele wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte verfolgt werden können. Aber, und das möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, diese sogenannte Hinwendung zum pazifisch-asiatischen Raum beinhaltet natürlich keine Abkehr von Europa. Amerikanische Außenpolitik ist nicht mit den Regeln des Nullsummenspiels zu erklären. Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich so lange über die amerikanische Außenpolitik spreche. Aus einem einfachen Grund: Ohne Standortbestimmung bezüglich der gegenwärtigen Entwicklung läßt sich schwerlich über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Wie eingangs erwähnt, kommt es darauf an, die Grundlagen unseres Verhältnisses nicht aus den Augen zu verlieren. Deutschland wird von uns als einer der wichtigsten Verbündeten und Partner in vielen Politikbereichen erachtet. Ohne Deutschlands politische Unterstützung könnten viele Probleme nicht gelöst und gemeinsame Ziele nicht verwirklicht werden. Aus amerikanischer Sicht - und ich bin mir sicher, auch von deutscher Warte aus - stellt die Wiedererlangung der "deutschen Einheit" eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte dar. Für uns Amerikaner ist es beeindruckend, wie Ihr Land an dieser Vereinigung arbeitet. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden große Fortschritte erzielt. Ich komme leider nicht mehr so oft in den Osten wie noch zu Zeiten meiner Verwendung in der Hauptstadt der DDR. Einerseits ist dies bedauerlich, andererseits erkenne ich mit dem zeitlichen Abstand sehr viel AMERIKA DIENST 07 �deutlicher, wie sich das Erscheinungsbild geändert hat. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur, sei es nun beim Verkehrswesen oder im Telekommunikationsbereich, die Erneuerungen der Universitäten und Bildungseinrichtungen, die Reform des Gesundheitswesens und der Verwaltungen sind Leistungen, die das Prädikat "außergewöhnlich" verdienen. Was den unvoreingenommenen amerikanischen Betrachter erfreut, ist die große Solidarität zwischen den Deutschen. Nicht nur der Finanztransfer ist enorm. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und miteinander die fünf neuen Bundesländer aufzubauen und zu modernisieren, ist manifester Ausdruck einer nationalen wie auch sozialen Solidarität. Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, daß die erheblichen Fortschritte in der öffentlichen Diskussion nicht zur Kenntnis genommen werden. Fortschritte, die für manchen Beobachter nicht schnell genug erreicht worden sind. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch richtig sein, aber jene, denen es nicht schnell genug geht, sollten sich an den pragmatischen Ausspruch erinnern: "Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut." Ich glaube, daß eine pragmatische Einstellung bei der Beurteilung der Anstrengungen, die innere Einheit zu vollenden, durchaus hilfreich sein kann. Was seit der Aufteilung des Deutschen Reiches 1945 in Besatzungszonen getrennt war, konnte nicht über Nacht wieder zusammengeführt werden. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutschen Staaten entwickelt; zu unterschiedlich waren die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven. Angesichts der Tatsache, daß weder die DDR noch die Bundesrepublik in ihrer jeweils vierzigjährigen Geschichte Erfahrungen mit "Wiedervereinigungen" sammeln konnten - wenn man einmal von der Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik 1955 absieht - verlief der Vereinigungsprozeß bislang trotz der gewaltigen Anpassungsprobleme überaus erfolgreich. Bei der Beurteilung der erbrachten Leistungen muß man sich den Lauf der Geschichte immer wieder vor Augen führen. Welche Aufgaben und Herausforderungen waren zu meistern, auf die man sich nicht lange vorbereiten konnte? Im Gegensatz zu Korea hatte die Bundesrepublik keinen Vereinigungsminister. Die Leistungen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze waren beachtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben sich zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Demokratie in einer friedlichen Revolution selbständig erkämpft. Und dies unter den Bedingungen eines totalitären Regimes. Mit der "Wende" hat AMERIKA DIENST 07 die Bevölkerung unter großen Risiken die SED-Herrschaft beendet. Trotz der schmerzlichen Erfahrungen vom Juni 1953, trotz der beträchtlichen Gefahr einer chinesischen Gewaltlösung formierte sich im Spätsommer 1989 landesweit der Protest. Ein Protest, der sich gegen den bürokratischen Zentralismus, die Nomenklatura und andere Begleiterscheinungen richtete und wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit den materiellen Lebensumständen, der politischen Gängelung und der fehlenden Bewegungsfreiheit immer größeren Zulauf erhielt. Wir alle wissen jetzt, wie schwierig es ist, einen friedlichen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie zu erreichen. Es gibt in der jüngeren Geschichte nicht allzu viele Beispiele, wo das ohne Blutvergießen geschehen ist. Mut und Vertrauen in die Richtigkeit des eigenen Handelns sind dabei unabdingbare Voraussetzungen. Auch Präsident Clinton hat während seines Berlin-Besuchs im Sommer 1994 auf die Notwendigkeit von "Zivilcourage" hingewiesen. Wenn wir uns den bisherigen Prozeß der äußeren und inneren Vereinigung vergegenwärtigen, sollten wir nicht verkennen, welchen Beitrag die alte Bundesrepublik geleistet hat, um diesem Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Und da gibt es keinen Zweifel, daß Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu nennen sind. Der Wertekanon einer demokratischen Gesellschaft, eine bewährte rechtsstaatliche Ordnung, Freiheit und Toleranz wie auch eine ausgeprägte politische Kultur haben den Übergang von der Zweistaatlichkeit zur EinStaatlichkeit möglich gemacht. Diese Wesensmerkmale der "alten" Bundesrepublik waren meiner Ansicht nach entscheidend, um den Vereinigungsprozeß in geordnete Bahnen zu lenken und auch die nötige internationale Unterstützung zu finden. Als eine der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Mitglied des Alliierten Kontrollrates in Berlin und Schutzmacht der Bundesrepublik im Kalten Krieg sind wir durchaus stolz, daß die Demokratie in der deutschen Bevölkerung Fuß gefaßt hat. Und besonders freut uns, daß nach der friedlichen Revolution vom 9. November 1989 die parlamentarische Demokratie in ganz Deutschland zum Durchbruch gekommen ist. Bedenken hatten wir keine, als wir vorbehaltlos die bundesdeutsche Regierung nach dem Fall der Mauer unterstützten. Im Gegenteil, die Verläßlichkeit der Deutschen stand außer Frage. So hatte die "alte" Bundesrepublik keinen Zweifel an der Richtigkeit der von Konrad Adenauer eingeschlagenen Politik der Westintegration aufkommen lassen. Die Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft war gelungen, Deutschland hatte sich als treuer und berechenbarer Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Seite 3 �Für uns und auch für die zögerlichen Nachbarstaaten Deutschlands war es wichtig, daß die politische Führung dieses Landes konsequent die Risiken von "Sonderwegen" vermied. Die Ängste sind überwunden, Deutschland könne angesichts der Erlangung seiner vollständigen Souveränität die engen Bindungen zur westlichen Staatengemeinschaft kappen und seine Eigenständigkeit propagieren. In der "Stunde der Wahrheit" hat die Bundesregierung souverän an ihren politischen Grundüberzeugungen festgehalten und damit das internationale Vertrauen in sie gerechtfertigt. Mit großem Elan hat sie aktiv an der Fortsetzung der europäischen Integration gearbeitet und jene Vermutungen im Keim erstickt, Deutschland wäre ausschließlich am eigenen nationalen Wohlbefinden interessiert. Damit hat Deutschland in einer schwierigen politischen Übergangszeit Größe bewiesen und einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa geleistet. Dies sind gute Voraussetzungen für den Aufbau einer ungeteilten europäischen Friedensordnung und ein stabiles Fundament für unsere Partnerschaft. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung einhergehen und deren Lösung noch geraume Zeit erfordern sowie erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Dennoch, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Für uns nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa ein. Was hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung für uns Amerikaner geändert? Oder anders formuliert: Wie hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der Vereinigung entwickelt? Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Vereinigung noch besser geworden sind. Formalrechtlich haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland mit deren Erlangung der vollen und uneingeschränkten Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten gewandelt. Deutschland vollzog seine Vereinigung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gewaltlos und einvernehmlich mit den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Mit der Vollendung der äußeren Einheit ist die Epoche der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Beide Staaten stehen sich nun gleichberechtigt und partnerschaftlich verbunden gegenüber. Faktisch hat sich wenig seit dem 15. Mai 1991 geändert, als die Sowjetunion die Ratifikationsurkunde des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" hinterlegte und Deutschland endgültig souverän wurde. Deutschland und die Vereinigten Seite 4 Staaten unterhalten enge und intensive Kontakte auf dem gesamten Spektrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das wird auch so bleiben, ob wir unsere Botschaft nun in Bonn oder Berlin haben. Dies ist ein weiterer, nicht unwesentlicher Aspekt, der sich mit der deutschen Einheit ergeben hat. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Infolge des Umzugs der Regierung und des Parlaments werden auch wir in Berlin eine neue Botschaft errichten. Mit dem Fall der Mauer ist das Grundstück am Pariser Platz wieder verfügbar geworden, wo vor dem Zweiten Weltkrieg die Amerikanische Botschaft stand. Sie war im Krieg schwer beschädigt worden und wurde später abgerissen. Inszwischen haben wir einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Wann mit dem Bau begonnen wird, hängt nicht zuletzt von der Haushaltslage ab. Eine Aktivität der Botschaft möchte ich nicht unerwähnt lassen, da sie sich erst nach der Einheit ergeben hat, seitdem aber konsequent verfolgt wird. In Übereinstimmung mit der Außenwirtschaftsstrategie der Clinton-Administration laden wir in regelmäßigen Abständen amerikanische Unternehmer und Investoren nach Ostdeutschland ein. Nicht nur um einen Beitrag zum "Aufbau Ost" zu leisten, sondern auch um auf die zahlreichen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen. Bisher haben wir drei Unternehmerkonferenzen organisiert. Die letzte fand im Oktober in Erfurt und Weimar statt. An ihr nahmen rund 200 Firmenrepräsentanten aus den Vereinigten Staaten teil. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland belaufen sich auf circa 6,5 Milliarden Dollar; damit hat die amerikanische Industrie rund 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Der Standort Deutschland ist trotz hoher Löhne und Kosten für manche Unternehmen nach wie vor attraktiv. Das Wirtschaftsengagement in Ostdeutschland unterstreicht auch die Brückenfunktion dieser Region gegenüber den ost- und südosteuropäischen Staaten. Die Erlangung der uneingeschränken Souveränität hat auch Auswirkungen auf die Ziele und Methoden der deutschen Außenpolitik gehabt. Natürlich interessiert es uns, wie die Bundesregierung ihren neuen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum nutzt. Mit der Einheit hat Deutschland neue Rechte, aber auch weitere Pflichten erhalten. Als dynamischer und wohlhabender Staat mit den meisten Nachbarstaaten liegt es nun an Deutschland, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Daß dies nicht einfach ist, hat eine Episode zu Beginn des kriegerischen Auseinanderbrechens Jugoslawiens gezeigt. AMERIKA DIENST 07 �Mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat die Bundesrepublik Deutschland Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Diese Initiative wurde von Deutschlands Verbündeten kritisch beurteilt. Besorgte Kommentatoren sprachen damals von einem neuen außenpolitischen Stil, der die neu gewonnene Macht demonstriere. Die Anerkennung von Grenzen - ohne gesicherten Schutz derselben - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion Erwähnung fanden, waren meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und vor allem militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dies hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns allen - jeden Tag durch das Fernsehen - schonungslos und unbarmherzig vor Augen geführt. Ich möchte mit diesem Beispiel nur darauf hinweisen, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Gleiches gilt natürlich auch, wenn europäische und außereuropäische Kriege die westliche Staatengemeinschaft zum Handeln zwingen. Deutschland hat begonnen, in eine Rolle zu wachsen, die seinem politischen Gewicht und ökonomischen Leistungsvermögen besser gerecht wird. Andere können nun nicht länger auf Deutschland zeigen, weil es seine Mitverantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte nicht übernehmen will. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz von Streitkräften außerhalb des NATO-Vertragsgebietes zeigt deutlich, daß die politische Führung Deutschlands die Verantwortung annimmt. Mit dem Einsatz von Bundeswehreinheiten im ehemaligen Jugoslawien trägt Deutschland zur Befriedung dieser vom Krieg heimgesuchten Region Europas bei. Die Bundesrepublik befindet sich aus meiner Sicht auf dem Weg, die Mittel militärischer Macht als ein In- AMERIKA DIENST 07 strument der Außenpolitik zu begreifen. Deutschland kann sich nicht aus Konflikten heraushalten, die gemeinsame europäische oder transatlantische Interessen tangieren. Die Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zeigt zudem, daß wir uns klar werden müssen, wie weit die postulierten Grundwerte in Europa reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Wieder einmal mußten wir feststellen, daß mit diplomatischen Anstrengungen allein kein internationales Recht durchzusetzen ist. Ich will damit nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, um Krisen zu entschärfen. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Die amerikanische Regierung unterstützt die Bundesrepublik bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verpflichtungen. Unsere Beziehungen sollten nicht nur in einem bilateralen Kontext betrachtet werden. Eine solche Sichtweise kann der Bedeutung Deutschlands nicht gerecht werden. Deutschland als eine treibende Kraft der Europäischen Union gewinnt durch sein Engagement für die USA einen Stellenwert, der sich maßgeblich von jenen Staaten unterscheidet, die wenig Interesse am Aufbau eines vereinten Europas haben. Deutschlands Engagement für die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union wird von uns als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Stabilisierung dieser Region betrachtet. Hier zeichnen sich Perspektiven ab, die vielfach in der Diskussion über unser Verhältnis übersehen werden. Ohne das Zusammenwirken der maßgeblichen Mächte könnten derartige zukunftsweisende Aufgaben wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union gar nicht gelöst werden. Wir wissen um die Schlüsselstellung Deutschlands in diesem Prozeß. Folglich weist die Frage, ob sich die bilateralen Beziehungen nach den machtpolitischen Veränderungen verschlechtern, in die falsche Richtung. Nur weil sich etwas ändert, kann man nicht davon ausgehen, daß der bilateralen Geschäftsgrundlage der Boden entzogen wird. Im Gegenteil, die sich uns stellenden Herausforderungen ziehen einen erheblichen Koordinierungsbedarf nach sich. Ohne Abstimmungen, Verhandlungen und gemeinsames Vorgehen würden wir Schiffbruch erleiden. Und das wäre höchst bedauerlich! Seite 5 �Was die künftige Zusammenarbeit angeht, bin ich optimistisch. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt die Grundlage, von der aus wir operieren. Wenn wir uns einmal den Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren betrachten, dann läßt sich folgendes feststellen: In nahezu allen internationalen Krisensituationen verfolgen die Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Lassen Sie mich kurz auf die programmatische Zielsetzung der amerikanischen Europapolitik eingehen. Schon allein an den sechs Punkten ist zu erkennen, daß unserer Engagement für Europa in keiner Weise nachgelassen hat: 1. Die Anpassung der NATO, das heißt interne Reformen, Ausbau des Kooperationsprogramms "Partnerschaft für den Frieden" und eine graduelle, durchdachte und transparente Erweiterung der Atlantischen Allianz. 2. Die Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten in eine neue europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung mit besonderer Berücksichtigung der Beziehungen Rußlands zur NATO. 3. Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 4. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in westeuropäische Strukturen bei gleichzeitigem Abbau von Regionalkonflikten durch präventive Diplomatie. 5. Die Unterstützung der Europäischen Integration, die Erweiterung der EU und die Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. 6. Die Sicherung eines parteiübergreifenden Konsenses im Kongreß und mit dem amerikanischen Volk hinsichtlich der Rolle Amerikas als eine europäische Macht. Von der Warte Washingtons aus ist das Altantische Bündnis der einzig verfügbare Organisationsrahmen für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung. Die lebhafte Debatte über die Erweiterung der NATO und auch der Europäischen Union zeigt deutlich, wie groß das Interesse der ost- und süd- Seite 6 europäischen Staaten ist. Ich will gar nicht auf die Schwierigkeiten eingehen, die bei einer Erweiterung des Atlantischen Bündnisses zu lösen sind. Es steht allerdings außer Frage, daß die osteuropäischen Staaten einen angemessenen Platz in der neuen europäischen Friedensordnung einnehmen müssen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, daß sich der Prozeß der Erweiterung keineswegs gegen Rußland richtet. Unser Ziel ist es - und ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung dies genauso sieht - Europa auch im kommenden Jahrtausend als eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu erhalten. Trotz aller Übereinstimmung gibt es natürlich auch Bereiche, wo wir ab und zu divergierende Interessen verfolgen. Dies trifft teilweise auf unsere Wirtschaftsbeziehungen zu. Wir sind eben auch wirtschaftliche Konkurrenten, doch diese Tatsache sollten wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland sind die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen zu bringen. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für weltweit operierende Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und ungehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Dies berührt auch unsere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Man kann nicht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprechen, ohne sie in den europäischen Zusammenhang zu stellen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind Teil der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit sind gemeinsame Überzeugungen, was den freien Welthandel, den ungehinderten Fluß von Investitionen und marktwirtschaftliche Wettbewerbsstrukturen angeht. Wir sehen den privaten Sektor als den wesentlichen Mechanismus für Wachs tum und Innovation. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Europäischen Union der Fall. Allzuoft registrieren wir eine Nord-Süd-Konfrontation, wobei die südlichen Länder für Dirigismus und Protektionismus eintreten und die nördlichen Länder für Wettbewerb und Freihandel. AMERIKA DIENST 07 �Der schwierige Umgang mit der EU belastet zuweilen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dennoch unterstützen wir vorbehaltlos Deutschlands Engagement in der Europäischen Union, die Vollendung des Binnenmarktes und die Erweiterung der Europäischen Union. Wegen der gemeinsamen wirtschaftlichen Grundauffassungen hoffen wir, daß Deutschland die Europäische Union in Wirtschaftsfragen zu mehr Offenheit drängt. Diese Offenheit sollte von einem transparenten Entscheidungsprozeß getragen sein und nicht nur die Notwendigkeit zur internen Konsensfindung, sondern auch die Interessen der Handelspartner außerhalb der EU berücksichtigen. In vielen Fragen wie beispielsweise der Behandlung audiovisueller Dienstleistungen, wo einige europäische Staaten diskriminierende Quoten für Filme und Fernsehserien bevorzugen, und bei der Frage des Bananenhandels arbeiten die Vereinigten Staaten und Deutschland auf das gemeinsame Ziel eines Abbaus von Handelsschranken hin. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel auf dem Markt für Kraftwerksausrüstung, bestehen in Deutschland strukturelle Rahmenbedingungen, die es ausländischen Anbietern fast unmöglich machen, ins Geschäft zu kommen. Letztlich zahlen die Kunden der Energieerzeuger den Preis für fehlenden Wettbewerb. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint-ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte Monopolmärkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen, günstigere Preise und bessere Leistungsangebote verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuen Dienstleistungen im Inland. Daß wir für eine gegenseitige Öffnung der Telekommunikationsmärkte eintreten, wird sich für beide Seiten als nützlich erweisen. Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, daß wir trotz unserer strategischen Partnerschaft nicht aufhören können, unsere Wirtschaftsbeziehungen in einem für alle Beteiligten annehmbaren Rahmen zu gestalten. Da viel Geld auf dem Spiel steht, und Arbeitsplätze, Marktanteile, Standorte - letztlich der Wohlstand unserer Gesellschaften - vom Handel abhängig sind, bleibt enge Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung unserer Ziele. AMERIKA DIENST 07 Meine Ausführungen über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im allgemeinen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen im besonderen wären unvollständig, wenn ich nicht noch einige Worte zu den Herausforderungen sagen würde, denen wir uns stellen müssen - ob wir nun wollen oder nicht. Auch hier scheint es mir zweckmäßig, unsere Politik zu koordinieren und Zusammenarbeit zu praktizieren. Als erstes will ich das Problem der nuklearen Weiterverbreitung ansprechen. Die Gefahren, die sich aus einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben, sind enorm. Der Golfkrieg die Befreiung Kuwaits - war eine ernstzunehmende Warnung. Diktatoren gleich welcher Couleur dürfen nicht in den Besitz dieser Waffen gelangen. Wir müssen gemeinsam frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, sei es nun durch diplomatische Initiativen oder durch Handelssanktionen und Kontrollregime. Wichtig ist eine koordinierte Vorgehensweise. Als zweites will ich den Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus nennen. Die Attentatsserien in Frankreich oder der feige Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sowie der jüngste IRA-Terror führen uns vor Augen, wozu fehlgeleitete Menschen in der Lage sind. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß unsere demokratischen Systeme durch sinnlose Gewaltverbrechen destabilisiert werden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit und des äußeren Friedens ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Bekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn Terroristen nirgendwo mehr sicher sein können. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden so wichtig. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Diese Verbrechen greifen den Kern unserer liberalen Gesellschaften an und belasten das Zusammenleben unserer Völker. Die nicht minder große Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die Umweltverschmutzung sowie durch die Bevölkerungsexplosion möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir befinden uns trotz aller Unwägbarkeiten dieser Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Aufbauphase, die voller Optionen ist. Nutzen wir unsere Chance, so wie Sie und mit Ihnen die Deutschen die Chance der Vereinigung ergriffen haben. Ich bin mir sicher, daß unser gemeinsamer Weg ins 2 1 . Jahrhundert von Erfolg gekrönt ist, wenn Frieden, Stabilität und Wohlstand erhalten bleiben. Ich danke Ihnen. Seite 7 �ABRÜSTUNG 3. April 1996 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt Anhörung von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats forderte Verteidigungsminister William Perry den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention in diesem Frühjahr auf. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Anhörung. Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute im Namen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für eine Anhörung über die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention anwesend sein zu dürfen. Diese Konvention ist ein enormer Fortschritt seit dem Genfer Protokoll von 1925 dahingehend, daß sie ein vollständiges Verbot chemischer Waffen vorsieht, nicht nur ein Verbot ihres Einsatzes. Die Administration hegt den starken Wunsch, daß dieser Vertrag über das Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich in Kraft tritt. Unverzügliches Handeln des Senats wird dieses wichtige Ziel unterstützen. Die Chemiewaffenkonvention ist wirklich ein bedeutender Durchbruch im Bereich der Rüstungskontrolle. Sie ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag, und die Konvention ist die umfassendste, die je ausgehandelt wurde. Die CW-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, niemals und unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu lagern oder beizubehalten. Die Konvention verbietet den Transfer chemischer Waffen in andere Staaten und untersagt ferner, irgend jemanden bei gemäß dem Vertrag verbotenen Aktivitäten behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder auf ihn einzuwirken. Zusätzlich zu diesem umfassenden Verbot erfordert die CW-Konvention die Zerstörung aller chemischen Waffen und ihrer Produktionsanlagen. In Fällen AMERIKA DIENST 07 außerordentlich zwingender Notwendigkeit kann eine Vertragspartei die Genehmigung zur Konversion einer ehemaligen Produktionseinrichtung für Chemiewaffen zu akzeptablen zivilen Zwecken einholen. Eine solche konvertierte Produktionsanlage unterläge zusätzlichen Verifikationsverfahren sowie Tätigkeitsbeschränkungen. Die Chemiewaffenkonvention wird auch zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von chemischen Waffen beitragen. Indem der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung spezifizierter Chemikalien anhand der Offenlegungs- und Verifikationsregime des Vertrags nachgegangen wird, schafft die internationale Organisation der Chemiewaffenkonvention einen Rahmen und Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Konvention untersagt den Handel mit äußerst risikoreichen Chemikalien mit NichtVertragsparteien. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags wird auch der Handel mit bestimmten anderen Chemikalien mit diesen Staaten verboten. Darüber hinaus wird ein Zertifikat über den Endverbrauch für den Transfer von Chemikalien mit geringem Risiko an NichtVertragsparteien erforderlich. Die Exportkontrollvorschriften stärken die Konvention und machen sie zu einem wertvollen Werkzeug für die Überwachung dieses potentiell gefährlichen, mehrfach verwendbaren chemiewaffenfähigen Materials. Andere Bestimmungen der CW-Konvention - die von besonderer Bedeutung für das Verteidigungsministeri- Seite 1 �um sind - gestatten einer Vertragspartei die Fortsetzung von Forschung zu Schutzmethoden wie Spür-, Schutz- und Entkontaminierungsgerät. Die Konvention fordert die Vertragsparteien ferner auf, durch die internationale Organisation finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn eine Partei einem Angriff ausgesetzt ist oder dieser angedroht wird. Solche Verfügungen der Konvention werden zur Reduzierung der globalen Bedrohung durch Chemiewaffen beitragen und gleichzeitig den Schutz von Chemiewaffen sowie die Hilfestellung für alle Signatarstaaten verbessern. Die Anforderungen für Routineinspektionen, Wahrheitsfindungs- und Konsultationsmechanismen sowie die Fähigkeit zur Durchführung einer kurzfristig anberaumten Ad-hoc-lnspektion gleich an welchem Ort schaffen eine einzigartige Synergie für die Verifizierung aller Rüstungskontrollabkommen. Die Chemiewaffenkonvention verfügt über das einschneidendste Verifizierungsregime der Geschichte und ist effektiv verifizierbar. Ich bin der festen Überzeugung, daß die CW-Konvention maßgeblich zu den Sicherheitsinteressen des Verteidigungsministeriums und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten insgesamt beiträgt. Die Verfasser des Vertrags definierten Reizstoffe für den Polizeieinsatz (riot control agents - RCAs) getrennt von chemischen Waffen. Sie vertraten die Auffassung, daß diese chemischen Waffen besondere Berücksichtigung innerhalb der Konvention verdienten. Der Einsatz von RCAs ist bei Strafverfolgungsoperationen und bei der Niederschlagung von Krawallen im Inland gestattet, und eine Vertragspartei muß die Arten von RCAs offenlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Konvention verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Dieses Verbot findet nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen bewaffneten Konflikten Anwendung. Der Einsatz von RCAs bei friedenssichernden Operationen, humanitären oder Katastrophenhilfemissionen, Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der Konvention nicht betroffen. Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, die dem Verteidigungsministerium häufig in Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Die Fragen erstrecken sich auf sechs generelle Bereiche: Reizstoffe für den Polizeieinsatz Vergeltungsfähigkeit Erstens. Wie gehen wir - nachdem wir selbst als Mittel der Vergeltung auf chemische Waffen verzichten - mit dem Risiko um, daß eine NichtVertragspartei oder ein Verletzer der CW-Konvention Chemiewaffen gegen uns einsetzt? Das Verteidigungsministerium vertritt die Auffassung, daß die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen nicht länger ein erforderliches Element bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen ist. Dies trifft zu, selbst wenn die Chemiewaffenkonvention nicht universell sein mag oder universell eingehalten wird. Mehrere Administrationen sind nacheinander zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten durch ein umfassendes Verbot gedient ist. Grundsätzlich unterstützt das Verteidigungsministerium den Gedanken, die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen aufzugeben, weil wir über ein breites Spektrum alternativer Fähigkeiten zur Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen oder seiner Vergeltung verfügen. Unsere Schutzmaßnahmen und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Weiterverbreitung sind verbessert worden - teils infolge der im Golfkrieg gemachten Erfahrungen. Wir können uns jedoch nicht auf Schutz allein verlassen. Aus offensichtlichen Gründen haben wir uns dafür entschieden, nicht im Detail darzulegen, welche Antworten wir auf einen Chemiewaffenangriff hätten. Wie wir während des Golfkriegs erklärt haben, wird die Reaktion jedoch "absolut überwältigend" und "verheerend" sein, wenn ein Land dumm genug wäre, chemische Waffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Wir benötigen keine Chemiewaffen, um eine effektive Abschreckung bereitzustellen oder eine effektive Antwort auf chemische Waffen zu geben. Der Verzicht auf Vergeltung mit gleichen Mitteln gestattet uns mit starker internationaler Unterstützung unser seit langem bestehendes Ziel eines vollständigen Verbots effektiver zu verfolgen sowie uns die Kosten und Kontroversen zu ersparen, die mit der Aufrechterhaltung eines Chemiewaffenarsenals zur Vergeltung einhergingen. Ich werde gleich im einzelnen auf unser Schutzprogramm eingehen. Vergeltungsfähigkeit Zerstörung chemischer Waffen Zerstörung chemischer Waffen Zweitens. Was ist erforderlich, um unsere Verpflichtungen zur Zerstörung chemischer Waffen im Ranmen der CW-Konvention zu erfüllen? Unter der CWKonvention müssen die Vereinigten Staaten ihr bestehendes Chemiewaffenarsenal zerstören. Es trifft zwar zu, daß dies ein komplexer und kostenintensiver Verifizierbarkeit Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Seite 2 Programm zur chemischen Verteidigung AMERIKA DIENST 07 �Prozeß sein wird, aber man sollte sich vor Augen führen, daß der Kongreß die Exekutive bereits angewiesen hat, dem größten Teil dieser Verpflichtung nachzukommen, unabhängig davon, ob die CWKonvention in Kraft tritt oder nicht. Da die Vereinigten Staaten die Herstellung von unitären CW-Kampfstoffen und -Munition im Jahr 1969 eingestellt haben, veralteten die unitären Waffen in unseren Arsenalen zunehmend und wurden in einigen Fällen unsicher. Als Resultat des Berichts der Überprüfungskommission für chemische Kriegführung von 1985 wies der Kongreß das Verteidigungsministerium im Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1986 an, den Bestand an unitären Chemiewaffen bis zum 30. September 1994 zu entsorgen. Das Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1993 verlängerte den Zerstörungszeitraum bis zum 31. Dezember 2004. Bis heute haben wir über 1.000 Tonnen chemischer Waffen in unserer Einrichtung auf Johnston Island zerstört. Mit anderen Worten: Die schwierigste Aufgabe - die Zerstörung der alten Bestände an unitären Waffen bliebe mit oder ohne die CW-Konvention gleich. Aber mit der Chemiewaffenkonvention erhalten wir bedeutende Vorteile bei der Kontrolle und Überwachung von Chemiewaffen auf der ganzen Welt. Wie können wir gewährleisten, daß der Bestand sicher zerstört wird? Das gleiche Gesetz, das die aktuelle Frist für die Zerstörung unitärer Waffenbestände festsetzte, wies den Heeresminister zur Vorlage eines Berichtes an den Kongreß an, in dem "die Pläne des Heeres für die Zerstörung allen Materials zur chemischen Kriegführung der Vereinigten Staaten dargelegt werden". Zusätzlich zur Zerstörung der unitären Waffenbestände werden unsere Verpflichtungen im Rahmen der CW-Konvention folgendes beinhalten: Binäre chemische Munition; vergrabene chemische Munition, wenn sie ausgegraben und entschieden wird, daß sie die Definition der CW-Konvention erfüllt; bei Übungen nicht explodierte chemische Waffen; nicht mit Chemiewaffen bestückte Trägersysteme und Gerät sowie Produktionsanlagen für chemische Waffen. Das Heer legte dem Kongreß im November 1993 einen Bericht über nicht in Arsenalen gelagertes chemisches Material vor und ist mit seiner Aktualisierung befaßt, die im Frühjahr 1996 unterbreitet werden soll. Gemäß der Anweisung des Kongresses wurde das Zerstörungsprogramm für chemische Waffen - das durch Verbrennung in speziell entworfenen Einrichtungen an derzeitigen Lagerstätten für Chemiewaffen durchgeführt wird - verschoben, bis das Heer dem Kongreß einen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats über AMERIKA DIENST 07 das Verbrennungsprogramm und alternative Technologien vorgelegt hatte. Das Heer überprüfte und erwog alle Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats. Das Heer und ich stimmen mit dem nationalen Forschungsrat überein, daß der Verbrennungszerstörungsprozeß sicher und effektiv ist und beschleunigt durchgeführt werden sollte. Wir sind mit dem nationalen Forschungsrat ebenfalls einer Meinung, daß die Risiken der dauerhaften Lagerung der Bestände die potentiellen Risiken der Verbrennung aufwiegen. Von den vom nationalen Forschungsrat für weitere Forschung empfohlenen vier alternativen Technologien hat das Heer zwei getestet - Neutralisierung allein und von biologischer Behandlung gefolgte Neutralisierung. Die Ermittlungen über die Effizienz dieser Verfahren dauern an. In der Zwischenzeit verfeinern wir den Zerstörungsprozeß auf Johnston Island, und in jeder neuen Einrichtung werden die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Wir erwarten, daß die Arbeit in diesen Einrichtungen Bedenken der Öffentlichkeit an den Standorten beschwichtigen wird. Das Verteidigungsministerium arbeitet eng mit Kongreßabgeordneten zusammen, die Chemiewaffenstandorte in ihren Bundesstaaten und Bezirken haben, damit wir aufgeschlossen für ihre Anliegen sein sowie auf die spezifischen Umstände jedes Standorts eingehen können. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wird das Verteidigungsministerium sicherstellen, daß sämtliches von der Chemiewaffenkonvention erfaßte chemiewaffenfähige Material innerhalb der vertraglich vorgeschriebenen Zeit von zehn Jahren zerstört wird. Verifizierbarkeit Drittens, ist der Vertrag verifizierbar? Obwohl kein Vertrag 100 Prozent verifizierbar ist, ist die CWKonvention effektiv verifizierbar. Die Chemiewaffenkonvention enthält die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen aller Rüstungskontrollregime. Das Regime der CW-Konvention besteht aus detaillierter Offenlegung, Routineinspektionen bekanntgegebener Standorte sowie kurzfristig anberaumten Ad-hocInspektionen. Mit seinen sich ergänzenden und überschneidenden Verifizierungserfordernissen sieht das Regime der CW-Konvention die Mittel vor, um eine Vertragspartei von der Verletzung der Bestimmungen der Konvention abzuschrecken. Wir sind zuversichtlich, daß Aktivitäten wie die Zerstörung bekanntgegebener Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verifiziert werden können. Das Aufspüren der illegalen Herstellung geringer Mengen von Chemiewaffen wird außerordentlich schwierig sein, dagegen ist es leichter, die Produktion in großem Umfang, das Füllen und die Lagerung chemischer Seite 3 �Waffen aufzudecken. Mit der Zeit sollte sich das Verifizierungsregime der CW-Konvention dank der vorgesehenen Offenlegung, Routineinspektionen, der Mechanismen für Wahrheitsfindung, Konsultationen und Ad-hoc-lnspektionen als effektiv bei der Bereitstellung einer Vielfalt von Informationen über mögliche Chemiewaffenprogramme erweisen, die ohne die Konvention nicht zur Verfügung stehen würden. Wenn wir die im Rahmen der CW-Konvention gewonnenen Erfahrungen mit unseren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen kombinieren, können wir ein fundiertes Urteil bezüglich der Einhaltung durch eine Vertragspartei fällen. Wenn wir die durch das Regime der CW-Konvention vorgesehene Abschreckung mit unserer militärischen Bereitschaft kombinieren, haben wir einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen. Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Viertens. Besteht ein Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen sowie nationaler Sicherheitsinformationen und Industrietechnologie, damit sie nicht durch das Verifikationssystem der CW-Konvention gefährdet werden? Während der Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention mußte ein Gleichgewicht zwischen den in vielen Verifikationsbestimmungen vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen und berechtigten nationalen Sicherheitsanliegen und dem Schutz geistigen Eigentums sowie verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen geschaffen werden. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wurde ein Gleichgewicht zwischen wirksamer Verifizierung der Konvention und dem Schutz der nationalen Sicherheitsanliegen des Verteidigungsministeriums erzielt. Zudem belegt die seit langer Zeit vom Verband der Chemiewaffenhersteller für die Konvention gezeigte Unterstützung, daß dem Schutz von Industriegeheimnissen ebenfalls Rechnung getragen wurde. Die CW-Konvention bietet Schutzbestimmungen gegen unseriöse oder unberechtigte Forderungen nach Inspektionen. Das Inspektorenteam muß sich streng an sein Inspektionsmandat halten. Es darf keine Informationen sammeln oder zurückhalten, die nicht im Zusammenhang mit Ziel und Zweck der Konvention stehen oder dafür relevant sind. Bekanntgegebene Produktionsanlagen, die Routineinspektionen unterliegen, haben das Recht auf Aushandlung von Übereinkünften zu der Einrichtung. Im Einklang mit der CW-Konvention werden in diesen Übereinkünften Einzelheiten über das Ausmaß des Zugangs, den Umfang der bereitzustellenden Informationen sowie die Entnahme von Mustern oder die Kontrolle für bestimmte Anlagen geregelt. Diese Schutzbestimmungen gelten insbesondere für Ad-hoc-lnspektionen. Hierbei hat ein Staat nach der Ankündigung einer Inspektion 120 Stunden Zeit, bis er Zugang zu dieser Anlage gewähren muß. Während Seite 4 dieses Zeitraums handeln der zu inspizierende Staat und das Inspektorenteam Art und Umfang des Zugangs zu der Einrichtung aus. Der inspizierte Staat hat der Konvention zufolge das Recht, zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören unter Umständen die Vernichtung oder Entfernung sicherheitsempfindlicher Dokumente oder Gegenstände aus dem Gebiet oder die Einschränkung der Analyse von Mustern. Die Maßnahmen sind jedoch nicht darauf beschränkt. Der zu inspizierende Staat darf auch sämtlichen verfassungsmäßigen Verpflichtungen Rechnung tragen, die er im Hinblick auf Industriegeheimnisse, Durchsuchung und Beschlagnahme haben mag. Diese strengen Schutzbestimmungen sind gegen die Verpflichtung abgewogen, sie nicht einzusetzen, um eine Einhaltung der Konvention zu umgehen. Dementsprechend muß ein Staat, der keinen vollständigen Zugang gewährt, alle zumutbaren Bestrebungen unternehmen, um alternative Mittel zur Klärung möglicher Vorwürfe einer Nichtbefolgung bereitzustellen. Die Industrie war stark an die Entwicklung der Verifikationsbestimmungen der CW-Konvention beteiligt, und auf der Grundlage von im Verteidigungsministerium gemachten Erfahrungen sind wir der Ansicht, daß die Gefahr von Industriespionage, Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und Konzessionen bei Informationen zur nationalen Sicherheit äußerst gering ist. Das Programm zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen Fünftens. Was unternimmt das Verteidigungsministerium zum Schutz unserer Truppen? Das Verteidigungsministerium wird eine starke chemische Verteidigungsfähigkeit bewahren, die von aggressiven Bestrebungen zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen unterstützt wird. Im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums verlagerten wir unsere Aufmerksamkeit vom Szenarium der Kriegführung in Europa auf die nahezu gleichzeitige Bewältigung von zwei regionalen Spannungsfällen. Die daraus resultierende Einschätzung der regionalen Bedrohung geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, daß Aggressoren überall dort, wohin die Vereinigten Staaten voraussichtlich Truppen entsenden würden, mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen drohen oder diese einsetzen - darunter in Nordostasien, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Folglich soll durch die Initiative des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte so ausgerüstet und ausgebildet sind, um sich einem im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Aggressor wirksam entgegenstellen zu können. Die Entwicklung verbesserter Fähigkeiten zum Aufspüren von Chemiewaffen sowie zur Verteidigung vor ihnen ist ein wesentlicher Be- AMERIKA DIENST 07 �standteil dieser Initiative. Diese Verpflichtung zum Schutz unserer Streitkräfte in Kombination mit der Fähigkeit zum schnellen Einsatz der überwältigenden Macht unserer militärischen Fähigkeiten wird das Rückgrat der militärischen Abschreckung gegen jeglichen Aggressor in der Welt der Chemiewaffenkonvention sein. Der Vertrag erkennt die Notwendigkeit für seine Unterzeichnerstaaten an, ihre Programme zur Verteidigung gegen Chemiewaffen fortzusetzen. Dieses Recht wird in Artikel X der Konvention klar und unmißverständlich festgelegt. Ihm zufolge soll keine in der Konvention enthaltene Bestimmung so ausgelegt werden, daß sie das Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt, für nicht in der Konvention verbotene Zwecke Mittel zum Schutz vor Chemiewaffen zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen, weiterzugeben oder zu nutzen. Ferner enthält Artikel II in seiner Definition von "nicht verbotenen Zwecken" auch den Schutz vor Chemiewaffen. Die CW-Konvention sieht die Überwachung und Verifizierung dieser Programme vor um sicherzustellen, daß solche Aktivitäten nicht zur Geheimhaltung offensiver Programme genutzt werden können. Um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen die am besten geschützte und ausgebildete Kampftruppe für Operationen auf einem atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Schlachtfeld sind, haben wir mit Unterstützung des Kongresses ein zentralisiertes Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren entwickelt, das die Erfordernisse der Teilstreitkräfte auf diesen Gebieten koordinieren soll. Unsere ABC-Verteidigungsprogramme werden im Einklang mit den Vertragsbestimmungen fortgesetzt, und wir werden unseren Truppen auch in Zukunft soviel Schutz wie möglich bieten. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt unsere diesbezüglichen Aktivitäten ein. Reizstoffe für den Polizeieinsatz Und was ist mit der Verwendung von Reizstoffen für den Polizeieinsatz für legitime Zwecke? Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Einsatz von RCAs bei Strafverfolgungsoperationen und der Niederschlagung von Krawallen im Inland, verbietet jedoch den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Die Administration ist sich bewußt, daß dieses Verbot nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen Konflikten Anwen- * AMERIKA DIENST 07 düng findet. Der Einsatz von RCAs bei Operationen in Friedenszeiten wie normalen friedenssichernden Operationen, humanitären und Katastrophenhilfemissionen sowie bei Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der CW-Konvention nicht betroffen. Weder die CW-Konvention noch das offizielle Verhandlungsprotokoll definieren "Methode der Kriegführung". Die Administration hat diese Frage sehr sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Chemiewaffenkonvention den Einsatz von RCAs bei Polizeieinsätzen in Bereichen, die direkt und definitiv der militärischen Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, nicht verbietet. Dazu zählt auch der Einsatz gegen aufständische Kriegsgefangene sowie in den hinteren Kampfbereichen außerhalb der unmittelbaren Kampfzone, um Konvoys vor Störungen durch Zivilisten, Terroristen und paramilitärische Organisationen zu schützen. Die CW-Konvention verbietet den Einsatz von RCAs nur gegen Kombattanten und im Einklang mit dem Verständnis unserer Verbündeten und Vertragsunterzeichner selbst für humanitäre Zwecke in Situationen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind. Im Brief des Präsidenten an den Kongreß mit Datum von 23. Juni 1994 steht jedoch: "Sollte sich das internationale Verständnis in dieser Frage ändern, würden sich die Vereinigten Staaten nicht durch diese Position gebunden fühlen". Ich möchte hinzufügen, daß das Schreiben des Präsidenten vom 23. Juni ebenfalls seine Intention darlegt, das Büro des Verteidigungsministers anzuweisen, "die Bestrebungen zu beschleunigen, nichtchemische, nichttödliche Alternativen zu RCAs zum Einsatz in Situationen zu bringen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind". Schlußbemerkung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Verteidigungsministerium die Chemiewaffenkonvention als einen ausgewogenen Vertrag erachtet, der in Verbindung mit unseren anderen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung von chemischen Waffen, einem soliden Schutzprogramm gegen Chemiewaffen und der Beibehaltung eines breiten Spektrums nichtchemischer Reaktionsfähigkeiten den besten Interessen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Konvention uneingeschränkt. Ich bitte den Senat, die Ratifizierung des Vertrags in diesem Frühjahr zu erörtern und ihr zuzustimmen. * * * * Seite 5 �NAHER OSTEN 3. April 1996 UNHCR soll Friedensprozeß unterstützen Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Der Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 52. Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf, Botschafterin Geraldine Ferraro, zufolge ist beim Streben nach Frieden im Nahen Osten zuviel erreicht worden, um eine Handvoll Extremisten den Friedensprozeß vereiteln zu lassen. "Die Feinde des Nahost-Friedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte", erklärte sie am 21. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Sie zu Ihrer Wahl als diesjähriger Vorsitzender der Menschenrechtskommission beglückwünschen. Wir müssen uns in dieser Sitzungsperiode mit vielen wichtigen Themen befassen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dank Ihres kompetenten Vorsitzes die meisten von ihnen abhandeln können. Die Menschenrechte nehmen einen besonderen Platz in dieser komplexen, konkurrierenden und zunehmend interdependenten Welt ein. Auf der einen Seite stehen sie für das höchste Streben der Menschheit. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß wir ihnen so häufig nicht gerecht werden, eine konstante Erinnerung an die Arbeit, die wir alle noch leisten müssen. So langsam und frustrierend die allmähliche Artikulierung der Menschenrechte manchmal auch erscheinen mochte, war sie doch eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre. Wir müssen nur auf die Meilensteine zurückblicken, die wir gesetzt haben: Die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Schlußakte von Helsinki und in jüngerer Zeit das Wiener Dokument sowie die Plattform der Pekinger Frauenkonferenz. Die in diesen Dokumenten verankerten oder bekräftigten Menschenrechte werden jetzt von praktisch jeder Nation der Welt anerkannt. Das ist das Versprechen der Menschenrechte. Es ist daher unsere Pflicht, auf unseren bisherigen Errungenschaften aufzubauen und aus dem Versprechen der alten Welt eine neue zu AMERIKA DIENST 07 gestalten. Das ist eine kolossale Herausforderung. Aber wir müssen uns ihr stellen. Wir können damit beginnen, wenn jede Nation ernsthafte Anstrengungen unternimmt, die Menschenrechtsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen, denen sie bereits zugestimmt hat. Unser heutiges Thema ist der Nahe Osten, eine Region, in der Hoffnung und Verzweiflung noch jeden Tag miteinander ringen. Es ist eine Region, Herr Vorsitzender, in der die Neue Welt, über die wir so häufig gesprochen haben - eine Welt des Friedens und der Versöhnung - noch immer auf die Probe gestellt wird. Und dennoch wurden wir Zeuge, wie das scheinbar Unmögliche Realität wurde. Der einstmals undenkbar scheinende Frieden zwischen Arabern und Israelis besteht seit nunmehr vier Jahren. Zusammen mit Ägypten haben die Palästinenser und Jordanien Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet. Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten. Der Frieden bedeutete die Autonomie der palästinensischen Regierung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für einen fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitraum bis zur endgültigen Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338. Er bewirkte auch den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den größeren palästinensischen Städten und umliegenden Dörfern, Wahlen für einen palästinesischen Rat und den Leiter seiner Exekutivbehörde sowie die Einrichtung einer beeindruckenden Vielfalt ziviler und politischer Institutionen. Für Jordanien bedeutete der Frieden die Entwicklung vielfältiger neuer Beziehungen zu Israel. Für beide Seite 1 �Staaten lebenswichtige Fragen wie Wassernutzung sind jetzt Gegenstand häufiger Konsultationen zwischen ihnen. Und viele andere arabische Staaten vom Golf bis Nordafrika - bereiten sich auf den sich rasch entwickelnden regionalen Markt des Nahen Ostens vor, der wirtschaftliche Vorteile für nahezu 100 Millionen Menschen verspricht. Ich bin sicher, alle hier Anwesenden sind sich der Bedeutung bewußt, die die Vereinigten Staaten dem jetzt im Nahen Osten eingeleiteten Prozeß des Friedens und der Aussöhnung beimessen. Keine Nation hat härter als wir gearbeitet, um den Arabern und Israelis bei der Überwindung der Antipathien der Vergangenheit behilflich zu sein und einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen der Region zu sichern. Niemand darf irgendwelche Zweifel an unserer Absicht hegen, den Prozeß weiter voranzubringen. Es erforderte großen Mut, die Bande des Krieges und des Mißtrauens zu durchtrennen, die die Völker des Nahen Ostens nahezu 50 Jahre lang in einem Kreislauf von Gewalt, Haß und Vergeltung gefangenhielten. Viele haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Aber Frieden - echter Frieden - hat viele Helden. Es sind nicht nur die visionären Politiker, die einem Land Hoffnung brachten, das so viele Jahre des Krieges erlebte. Auch die Bürger haben einen außerordentlichen Beitrag geleistet. In Städten und Dörfern der Region haben Hunderttausende Araber und Israelis begonnen, einander die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Auch sie sind Helden - denn ihnen gebührt der Tribut für die monumentale Arbeit am Aufbau des Friedens - eines Friedens, der Bestand haben kann. Das Versprechen des Friedens ist so groß, daß kein Mörder oder Selbstmordkommando es zerstören kann. Von den Zitrushainen im Gazastreifen bis zum See Genezareth treibt Hoffnung die Geschichte voran. Einige sind jedoch entschlossen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen - Menschen mit krankem Geist, die sich am Leiden anderer erfreuen und mit Bombenanschlägen auf Autobusse und terroristischen Gewaltakten auf sich aufmerksam machen wollen. Man sagt uns, dies diene einem höheren Ziel als dem Frieden. Das ist völliger Unsinn. Dies sind Akte der Verzweiflung, Arroganz und Feigheit. Die Terroristen der Hamas und der islamischen Dschihad haben die Zeiten und ihr eigenes Volk falsch eingeschätzt. Die Menschen, die sie zu vertreten behaupten, setzen ihr Vertrauen in Frieden, nicht in Terror. Die Hoffnung hat im Nahen Osten grundlegende Veränderungen und mehr Fortschritte zu einem gerechten Frieden gebracht, als dies ein Krieg jemals tun könnte. Es ist folglich nicht überraschend, daß nach dem Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich am 13. März Araber und Israelis gleichermaßen die Bombenanschläge in Israel als feige Akte verurteilten. Seite 2 Vielleicht überrascht es auch nicht, daß ein paar Fehlgeleitete immer noch davon überzeugt sind, sie allein hätten das Recht zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben soll. Das Überraschende ist, daß sie glauben, die Menschen würden sie unterstützen. Es steht außer Frage, daß die Weichen für den Frieden wieder gestellt werden können - und das werden sie auch. Die Nationen der Welt haben in Scharm-elScheich deutlich gemacht, daß sich die Regeln im Nahen Osten geändert haben. Die Kämpfe zwischen Arabern und Israelis gehören der Vergangenheit an. Bedauerlicherweise suchen diejenigen, die den Lauf der Geschichte nicht akzeptieren wollen, jetzt nach einem anderen Schlachtfeld. Sie verüben Terroranschläge gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Herr Vorsitzender, sie dürfen nicht obsiegen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Handvoll Extremisten dem Friedensprozeß entgegenwirkt. Es wurde schon zu viel erreicht als daß wir zulassen könnten, daß ein paar verzweifelte Terroristen über die Zukunft von Millionen Menschen im Nahen Osten entscheiden. Wir müssen uns jetzt klar und deutlich äußern. Die Feinde des Nahostfriedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte. Vergangenes Jahr nahm die Kommission einstimmig eine positive Nahostresolution an. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Jahr erneut eine solche Resolution. Durch ihre erneute einhellige Billigung bei dieser Sitzung sendet die Kommission die wichtige Botschaft, daß wir den direkten Zusammenhang zwischen dem Friedensprozeß und der Verbesserung der Menschenrechte im Gazastreifen und im Westjordanland anerkennen. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderberichterstatters, sein Mandat zu überprüfen und zu erweitern. Ferner ist es unseres Erachtens an der Zeit, der überflüssigen Rhetorik ein Ende zu setzen, die in der Vergangenheit allzu oft charakteristisch für die einseitigen Resolutionen der Kommission war. Die Kommission muß die veralteten und sich wiederholenden jährlichen Resolutionen abschaffen, die unter diesem Tagesordnungspunkt hervorgebracht wurden. Wir sind der Ansicht, daß Punkt 4 der Tagesordnung unnütz ist und daher abgeschafft werden sollte. Da der Frieden im Nahen Osten Fuß faßt, sollte jede Überlegung zu Menschenrechtsproblemen unter Punkt 10 erfolgen, wie es bei jedem anderen Land auch geschieht. Diese Kommission muß sich erneut der Unterstützung des Friedensprozesses widmen. Die jüngsten Ereignisse beweisen, daß es noch Feinde des Friedens gibt. Wir wollen sie nicht ermutigen. Wir wollen ein für allemal zeigen, daß jede Delegation bei dieser Kommission fest und unerschütterlich auf der Seite des Friedens und der Menschenrechte im Nahen Osten steht. Das sind wir uns selbst und der Geschichte schuldig. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 07 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren<br /><em>Haushaltsvorlage des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Der Haushalt für internationale Angelegenheiten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel - ein gemeinsames Schicksal<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt<br /><em>Anhörung von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Naher Osten</strong><br />UNHCR soll Friedensprozess unterstützen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a585b1889b5ddf2a46bcda014b620783.pdf 403a40a5c0bc7818305ca46fe77d362e PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. April 1996 08 UMWELT AMERIKANISCHE DIPLOMATIE UND DIE GLOBALEN UMWELTPROBLEME DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Außenminister Christopher USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND GLOBALE ANTWORTEN Rede von Botschafter Charles E. Redman EUROPA SOLLTE NICHT NUR UNTER DEM ASPEKT DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN GESEHEN WERDEN Rede von General John Sheehan BOSNIEN DER WIEDERAUFBAU BOSNIENS von Lawrence H. Summers MENSCHENRECHTE FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �- •« • �UMWELT 17. April 1996 Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts Rede von Außenminister Christopher PALO ALTO - (AD) - In einer Rede vor der Stanford University erklärte Außenminister Warren Christopher am 9. April 1996, die Vereinigten Staaten müßten sich "der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Außenministers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine besondere Ehre, daß Gerhard die einleitenden Worte gesprochen hat, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze. Selbst wenn ich meine persönlichen Verbindungen außer acht lasse, kann ich mir keinen besseren Ort für meine heutigen Ausführungen über die globalen Umweltprobleme vorstellen als diese Universität. Von der Gründung des Sierra Club im Jahr 1892 bis zum ersten Tag der Erde im Jahr 1970 haben die Fakultätsmitglieder und Studenten der Stanford University Bestrebungen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Landes für künftige Generationen angeführt. Ihre Zentren für Naturschutz und die Funktionsweise des globalen Ökosystems haben Pionierarbeit geleistet. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich äußerst dankbar für die Arbeit von Mr. Montgomery und Mr. Willingham bin, die sich für die Kontrolle der kalifornischen Bärenpopulation einsetzen. Unter der starken Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore hat unsere Administration von Anfang an erkannt, daß unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Umweltfragen dort auf die Tagesordnung zu setzen, wo sie hingehören: Ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Ich weiß diese Gelegenheit außerordentlich zu schätzen, unsere weitreichende Tagesordnung zur vollständigen Integration unserer Umweltziele in unsere Diplomatie und unsere Prioritäten für die Zukunft darzulegen. AMERIKA DIENST 08 Die Umwelt hat in zweierlei Weise tiefgreifende Auswirkungen auf unsere nationalen Interessen: Erstens überschreiten Umweltbelange Grenzen und Ozeane und bedrohen direkt die Gesundheit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze amerikanischer Bürger. Zweitens ist es häufig entscheidend für die Erlangung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Verfolgung unserer strategischen Ziele auf der Welt, das Thema natürliche Ressourcen anzusprechen. Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen. Im Jahr 1946, als ich als Jurastudent nach Stanford kam, war die Verbindung zwischen Umwelt und Außenpolitik nicht so offenkundig. Im Inland erlebten die Amerikaner eine Periode beispiellosen Wohlstands, der durch anscheinend unerschöpfliche Ressourcen genährt wurde. Im Ausland begannen wir uns auf den Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu konzentrieren. Und ich versuchte, die Tücken von Verträgen, Delikten und sogenannten Rechtsmitteln in den Griff zu bekommen, die von der Stanforder Version von John Houseman gelehrt wurden. Ich versuchte auch, den hohen Standards gerecht zu werden, die ein junger neuer Dekan, Carl Spaeth, setzte, der gerade eine äußerst vielversprechende Karriere im Außenministerium aufgegeben hatte, um nach Stanford zu kommen, und Seite 1 �der als erster mein Interesse an der Arbeit weckte, mit der ich mich nun täglich befasse. Aber seit 1946 haben Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Fortschritt und technologische Neuerungen unsere Welt grundlegend umgestaltet. Es dauerte mehr als 10.000 Generationen, um eine Weltbevölkerung von gerade zwei Milliarden zu erreichen. Allein während der Dauer meines Lebens eine Periode, die vielen der Studenten im Auditorium als eine Ewigkeit erscheinen mag - hat sich die Weltbevölkerung auf über fünfeinhalb Milliarden nahezu verdreifacht. Aufgrund dieser Veränderungen sind unsere globalen Ressourcen enormem Druck ausgesetzt. Von 1960 bis 1990 schrumpften die Wälder weltweit in einem Ausmaß, das der Hälfte des Landgebiets der Vereinigten Staaten entspricht. Zahllose Tierarten und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht, darunter viele mit potentiellem Wert für die Landwirtschaft und Medizin. Die Luft- und Wasserverschmutzung bedroht unsere Gesundheit und unsere Zukunft. Bei der Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik werden wir natürlich unsere Diplomatie unterstützt von starken Streitkräften einsetzen, um herkömmliche Bedrohungen unserer Sicherheit ebenso zu bewältigen wie neue Bedrohungen in Form von Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Drogenhandel und internationalem Verbrechen. Wir müssen jedoch auch die enorme neue Gefahr in den Griff bekommen, der unsere nationalen Interessen durch die Zerstörung der Umwelt ausgesetzt sind und die zu globaler und regionaler Instabilität führen. Als das Flaggschiff der amerikanischen Außenpolitik muß das Außenministerium Bestrebungen der Regierung zur Bewältigung dieser Umweltbedrohungen anführen. Zusammen mit anderen Regierungsbehörden setzen wir unsere Umweltprioritäten - global, regional, bilateral und in Partnerschaften mit Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Jede dieser vier Dimensionen ist unerläßlich für den Erfolg unserer Strategie. verändernder Stürme. Gefährliche Chemikalien wie PCB und DDT, die hier verboten sind aber andernorts noch verwendet werden, legen in der Luft und im Wasser große Entfernungen zurück. Die Überfischung der Weltmeere hat Tausende Amerikaner arbeitslos gemacht. Eine Außenpolitik, die diese Probleme nicht anspricht, würde die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes ignorieren. Jede Nation muß individuell Schritte zur Bekämpfung dieser Umweltbedrohungen unternehmen - wir werden jedoch keinen Erfolg haben, wenn wir sie nicht gemeinsam effektiv angehen. Von dieser Erkenntnis waren die bahnbrechenden Bestrebungen der Vereinten Nationen bei der Stockholmer Konferenz über das menschliche Umfeld vor 25 Jahren und dem historischen Gipfel von Rio über Umwelt und Entwicklung vor vier Jahren geleitet. Dort erarbeitete die internationale Staatengemeinschaft eine neue globale Verpflichtung, "das Ökosystem der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen" sowie wirtschaftliche Entwicklung in einer Weise zu fördern, die auch unsere natürlichen Ressourcen erhält. Seit Rio haben die Vereinigten Staaten ihre globalen Bestrebungen intensiviert. Wir waren führend bei der Erlangung eines Abkommens über das schrittweise Verbot von die Ozonschicht schädigenden Substanzen, bei einem Verbot der Entsorgung von gering radioaktivem Giftmüll im Meer sowie bei der Erarbeitung eines Konsenses in Kairo über die Stabilisierung des Weltbevölkerungswachstums. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung der wichtigsten Programme der Vereinten Nationen für Umwelt und tragfähige Entwicklung. Wir haben mit der Weltbank zusammengearbeitet, um solide umweltpolitische Maßnahmen in Kreditvergabeprogramme einzubeziehen und Projekte über die globale Umweltfazilität zu finanzieren, die direkt unserer Gesundheit und unserem Wohlstand zugute kommen. Und über die neue Welthandelsorganisation versuchen wir, die komplexen Spannungen zwischen der Förderung von Handel und dem Schutz der Umwelt zu lösen - und sicherzustellen, daß das eine nicht auf Kosten des anderen geht. Erstens muß unser Ansatz zu diesen Problemen global sein, weil Umweltverschmutzung keine Grenzen respektiert und die wachsende Nachfrage nach begrenzten Ressourcen in einem Teil der Welt unweigerlich Druck auf die Ressourcen in anderen ausübt. In den Vereinigten Staaten leiden die Amerikaner unter den Konsequenzen der Umweltzerstörung, die weit von unseren Grenzen entfernt stattfindet. Durch Kraftwerke, Autos und brennende Wälder auf der ganzen Welt freigesetzte Treibhausgase beeinträchtigen unsere Gesundheit und unser Klima und verursachen potentiell Schäden in Milliardenhöhe aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und sich Seite 2 In diesem Jahr werden wir mit der Aushandlung von Abkommen mit dem Potential beginnen, 1997 zum wichtigsten Jahr für die Umwelt seit dem Gipfel von Rio zu machen. Wir streben eine Einigung bezüglich der weiteren Verringerung der Treibhausgase an, um die Auswirkungen auf den Klimawandel auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden eine Führungsrolle in dem internationalen Prozeß zur Inangriffnahme der durch toxische Chemikalien verursachten Probleme übernehmen, die in unseren Boden und in unser Wasser gelangen und sie über Generationen hinweg vergiften. Wir werden eine Strategie für die nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Wälder entwickeln - eine AMERIKA DIENST 08 �Ressource, die jede große Zivilisation als "unerläßlich für den Fortbestand des Lebens" entdeckt hat, wie der römische Historiker Pliny einmal schrieb. Wir werden mit dem Kongreß bei der Ratifizierung der Konvention über die Artenvielfalt zusammenarbeiten, die Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft und Unternehmen verspricht. Wir streben ferner die Ratifizierung des Seerechts-Vertrags an, der unseren Zugang zu ozeanischen Ressourcen gewährleistet. Wir werden die erforderliche Führungsrolle übernehmen um sicherzustellen, daß der UN-Gipfel in Istanbul im Juni dieses Jahres die drängenden Probleme wirksam in Angriff nimmt, die mit dem explosionsartigen Wachstum der Städte in den Entwicklungsländern einhergehen. Das Außenministerium wird Ende 1997 eine Konferenz über Strategien zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Umweltabkommen veranstalten - um sicherzustellen, daß diese Abkommen dauerhafte Ergebnisse und nicht nur Versprechungen hervorbringen. Das ist eine beeindruckende globale Tagesordnung. Die Erlangung dieser Ziele wird Zeit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber ich erinnere mich oft an Don Kennedys Rat an Collegeabsolventen, "sich einen höheren Standard zu setzen, als man bequem erreichen kann". Das zweite Element unserer Strategie - das regionale Element - besteht in der Inangriffnahme der Umweltverschmutzung und dem Mangel an Ressourcen in Bereichen, in denen sie die Spannungen innerhalb und zwischen Nationen dramatisch verschärfen. Das ist nirgendwo offenkundiger als in den ausgedörrten Tälern im Nahen Osten, wo der Kampf um Wasser direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität hat. Bei meinen zahlreichen Reisen in die Region habe ich gesehen, wie rasches Bevölkerungswachstum und Umweltverschmutzung Streitigkeiten über die Wasservorräte verschärfen können, die so alt sind wie das Alte Testament. Schimon Peres hat einmal zu mir gesagt: "Der Jordan führt mehr Geschichte mit sich als Wasser." Wir helfen den Parteien im Nahostfriedensprozeß bei der Verwaltung der Wasserressourcen der Region - um eine Quelle des Konflikts zu einer Kraft des Friedens zu machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und in Zentraleuropa unsere eigene Sicherheit verstärken wird. Damit diese neuen Nationen Erfolg haben, müssen wir ihnen jedoch bei der Säuberung der giftigen Fabriken, der rußgeschwängerten Luft und verschmutzten Flüsse helfen, die ein bitteres Vermächtnis des Kommunismus sind. Die Erfahrung dieser Region demonstriert, daß Regierungen, die ihre Bürger zu häufig ausbeuten, AMERIKA DIENST 08 allzu häufig ein ähnliches Konzept für die Umwelt haben. Vor drei Wochen ging ich in Kiew über die Kinderstation eines Krankenhauses, das die Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl behandelt. Ich sah mit eigenen Augen die Schäden, die diese Katastrophe, die sich vor zehn Jahren ereignete, immer noch den Menschen der Region zufügt. Wir helfen der Ukraine sicherzustellen, daß es kein zweites Tschernobyl geben wird. In Zentralasien sind wir den Nationen dabei behilflich, sich von den sowjetischen Bewässerungspraktiken zu erholen, die einen Großteil des Aralsees austrocknen ließen. Unser regionales Umweltzentrum in Budapest unterstützt die Bürgerrechtsgruppen in Zentraleuropa, die unerläßlich für eine gesunde Demokratie und eine gesunde Umwelt sind. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls großes Interesse an der Konsolidierung demokratischer Institutionen und Öffnung von Märkten in ihrer Hemisphäre. Zur Vertiefung des bemerkenswerten Umgestaltungsprozesses, der derzeit in Lateinamerika und der Karibik stattfindet, fördern wir die Agenda für tragfähige Entwicklung, die unsere 34 Demokratien beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami annahmen. Um der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir beispielsweise die Belastung durch Abholzung und schnelles Bevölkerungswachstum beseitigen, die sich auf den kahlen Hügeln und überfüllten Straßen Haitis manifestiert. Zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands müssen wir die reiche Vielfalt des Lebens bewahren, die ich im Regenwald am Amazonas sah. Damit die Wunden alter Konflikte verheilen können, müssen wir die Umweltschäden beseitigen, die wirtschaftliche Chancen verringern und illegale Einwanderung aus El Salvador bewirkten. Und um zur Bekämpfung von Drogenhandel und -kriminalität beizutragen, ermutigen wir eine tragfähige Landwirtschaft als Alternative zum Anbau von Mohn für die Opiumherstellung sowie Kokapflanzen von Guatemala bis Kolumbien. Diese Ziele werden beim Gipfel über tragfähige Entwicklung im Dezember in Bolivien ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. In Afrika zielen unsere umweltpolitischen Bestrebungen darauf ab, Tausende von Menschenleben zu retten, bewaffnete Konflikte zu verhüten und die Notwendigkeit einer kostspieligen internationalen Intervention zu vermeiden. Unsere Initiative für das Hörn von Afrika befaßt sich beispielsweise mit den Wurzeln der Umweltprobleme, durch die eine Dürre zur Hungersnot und eine Hungersnot zum Bürgerkrieg werden kann. Wir dürfen nicht die harten Lektionen aus Ruanda vergessen, wo erschöpfte Ressourcen und übermäßiges Bevölkerungswachstum die politischen und wirtschaftlichen Zwänge verschärften, die schließlich in einer der größten Tragödien dieses Seite 3 �Jahrzehnts eskalierten. Ferner haben wir ein nationales Interesse daran, den Nationen der Region bei der Bewältigung der AIDS-Krise zu helfen, die eine ganze Generation junger Afrikaner dezimiert und die wirtschaftlichen Ressourcen verschwendet, die afrikanische Nationen so dringend benötigen, um stabile Regierungen und eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. Zur Intensivierung unserer regionalen umweltpolitischen Bestrebungen werden wir in den Botschaften von Schlüsselländern Umweltzentren einrichten. Diese sollen sich mit drängenden Fragen regionaler natürlicher Ressourcen befassen, Ziele tragfähigen Wachstums fördern und amerikanische Unternehmen beim Verkauf von Umwelttechnologie, bei der sie führend sind, unterstützen. Das dritte Element unserer Strategie ist die bilaterale Arbeit mit bedeutenden Partnern auf der ganzen Welt, angefangen natürlich mit unseren Nachbarn. Sei es der Fischfang an der Georges Bank oder im Golf von Mexiko oder sauberes Trinkwasser von den Great Lakes oder dem Rio Grande - wir können unsere Umweltinteressen nicht von denen Kanadas oder Mexikos trennen. Wir erweitern unsere jahrhundertealte Zusammenarbeit mit Kanada, um in der Region der Great Lakes sauberes Wasser zu gewinnen und sie vor Überschwemmungen zu schützen. Wir verbessern den Naturschutz in unseren angrenzenden Nationalparks. Im Rahmen der amerikanisch-kanadischen gemeinsamen Kommission schützen wir die Gesundheit des Menschen und die natürlichen Lebensräume. Und wir bilden mit allen unseren Nachbarn im Norden eine Partnerschaft zum Schutz dieser gefährdeten Region. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit Mexiko haben seit der Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA vor zwei Jahren an Bedeutung zugenommen. Im Rahmen der Zusatzabkommen des NAFTA über die Umwelt riefen wir neue Institutionen ins Leben, die Gemeiden auf beiden Seiten der Grenze beim Schutz gemeinsamer natürlicher Ressourcen Beistand leisten sollen. Gegen Ende dieses Frühlings werden wir ein innovatives Programm ins Leben rufen, das führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Texas, New Mexiko und Ciudad Juarez beim Kampf gegen eine der weltweit stärksten Luftverschmutzungen unterstützen soll. Wenn die Kabinette unserer beiden Nationen kommenden Monat in Mexiko City zusammentreffen, werde ich die Bedeutung einer fortgesetzten Stärkung von Umweltnormen durch Mexiko unterstreichen. Im Rahmen unserer gemeinsamen Agenda mit Japan bündeln die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Ressourcen und Expertise, um das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, Polio auszurotten, AIDS zu Seite 4 bekämpfen und neue "grüne" Technologien zu entwikkeln. Unsere neue transatlantische Agenda mit der Europäischen Union verstärkt unsere globalen Bestrebungen bei Fragen wie Klimawandel und toxischen Chemikalien. Gemeinsam fördern wir bereits unsere Umweltziele in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland und China werden beide mit großen Umweltproblemen konfrontiert, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihre - und unsere - Zukunft haben werden. In Rußland könnte das Schicksal der Demokratie von ihrer Fähigkeit abhängen, den Lebensstandard des russischen Volkes anzuheben und der schockierenden Abnahme der Lebenserwartung Einhalt zu gebieten. Von Murmansk bis Wladiwostok werden unzureichend gesicherte Lagerstätten mit nuklearen Abfällen noch über Jahrhunderte hinaus eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen. Wirtschaftsreformen werden nicht ihr volles Potential entfalten, wenn ein Sechstel der russischen Landmasse so verschmutzt bleibt, daß sie selbst für industrielle Zwecke ungeeignet ist, und wenn russische Kinder durch die Gifte, die sie einatmen und zu sich nehmen, Behinderungen bekommen. Wir arbeiten mit Rußland an der Bewältigung dieser Herausforderungen zusammen. In zehn Tagen wird Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau beim Gipfel über nukleare Sicherheit zusammentreffen, der den sicheren Betrieb von Nuklearreaktoren und die geeignete Lagerung von Nuklearmaterial fördern soll. Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin leiten gemeinsame Initiativen zum Schutz der arktischen Umwelt, Verringerung der Treibhausgasemissionen und Förderung des richtigen Umgangs mit elementaren natürlichen Rohstoffen. Wir bedienen uns sogar der Satellitenbilder, die früher zum Aufspüren von Raketen und Panzern genutzt wurden, um Altlasten von Militärstützpunkten zu beseitigen und die Verschmutzung der Meere nachzuweisen. Wie wir heute morgen in Ihrem Institut für internationale Studien erörterten, sind die umweltpolitischen Herausforderungen Chinas wahrhaft ernüchternd. China, auf das 22 Prozent der Weltbevölkerung entfaHen, besitzt nur sieben Prozent des Trinkwassers und bebaubaren Landes der Erde, drei Prozent ihrer Wälder und zwei Prozent der Erdölvorkommen. Die Kombination von Chinas schnellem Wirtschaftswachstum mit der explosionsartigen Zunahme seiner Bevölkerung vergrößert die enormen Umweltbelastungen, denen das Land bereits ausgesetzt ist. Dies ist einer von vielen Gründen, warum unsere Politik des Engagements in China auch die Umwelt einbezieht. Ende dieses Monats wird Vizepräsident Gore eine Initiative AMERIKA DIENST 08 �zur Erweiterung der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich tragfähiger Entwicklung ins Leben rufen, die auch Elemente wie Energiepolitik und Landwirtschaft enthält. Bei anderen bilateralen Beziehungen haben wir Partnerschaften ins Leben gerufen, die unsere Bande verstärken und gleichzeitig das veraltete Denken hinter sich lassen, das früher den unvermeidlichen Kampf zwischen Nord und Süd bestimmte. Im Rahmen der vergangenes Jahr mit Indien unterzeichneten gemeinsamen Agenda für die Umwelt arbeiten wir beispielsweise an einer Vielzahl gemeinsamer Anliegen zusammen - von Investitionen in Umwelttechnologien bis zur Kontrolle von Pestiziden und toxischen Chemikalien. Während meiner Brasilienreise letzten Monat stärkten wir eine ähnliche gemeinsame Agenda durch Abkommen über Zusammenarbeit im Weltraum, die unser Wissen über Klimaveränderungen vergrößern und den Umgang mit der Ressource Wald verbessern wird. Das vierte und letzte Element unserer Strategie verstärkt diese diplomatischen Ansätze durch den Aufbau von Partnerschaften mit Privatunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Amerikanische Unternehmen wissen, daß eine gesunde globale Umwelt für unseren Wohlstand unerläßlich ist. Sie erkennen in zunehmendem Maße, daß die Gegenüberstellung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu "einer falschen Entscheidung" führt, wie Präsident Clinton es nannte. Beide sind notwendig, und beide sind eng miteinander verbunden. Umweltschutz eröffnet auch neue wirtschaftliche Chancen. Wir engagieren uns für die Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei der Erhöhung ihres bereits dominierenden Anteils an dem 400-MilliardenMarkt für Umwelttechnologien. Dies war eine der vielen Bestrebungen meines verstorbenen Kollegen und Freundes, Wirtschaftsminister Ron Brown. Sein letzter Besuch in Afrika verhalf einem amerikanischen Unternehmen zu einem Vertrag, durch den Fischbestände und Trinkwasservorräte für 30 Millionen Menschen in Uganda, Tansania und Kenia geschützt werden. Bei meiner jüngsten Reise nach El Salvador traf ich mit Vertretern amerikanischer Firmen, nichtstaatlicher Organisationen und ihren mittelamerikanischen Partnern zusammen, die bei der Nutzung von Sonnen- und Windenergie in Kraftwerken Pionierarbeit leisten. Mit dem Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammenarbeitende nichtstaatliche Organisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung unserer Umweltziele im Ausland. Beispielsweise setzt sich der Sierra Club seit vielen Jahren für internationale bevölkerungspolitische Belange ein und leistete einen AMERIKA DIENST 08 bedeutenden Beitrag zur Kairoer Konferenz. Als Teil dieser gemeinsamen Bestrebungen hilft der World Wildlife Fund beim Schutz der Artenvielfalt in über 40 Ländern, das World Resources Institute bekämpft die Abholzung der Wälder in Afrika, und Nature Conservancy schützt Gehege mit wildlebenden Tieren in ganz Lateinamerika. Im Rahmen der neuen "Partnerschaft für Umwelt und Außenpolitik" des Außenministeriums werden Umweltschutzorganisationen, Wirtschaftsvertreter und Außenpolitiker zusammentreffen, um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen zu verbessern. Es ist die Pflicht des Außenministeriums, eine Führungsrolle bei der Gewährleistung des Erfolgs jedes der vier Elemente dieser Strategie zu übernehmen, die ich heute erörtert habe - auf globaler, regionaler, bilateraler Ebene sowie bei Partnerschaften mit der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten habe ich unsere Dienststellen und Botschaften angewiesen, den Einsatz von Diplomatie zur Förderung unserer Umweltziele zu verbessern. Wir werden diese Fragen bei jeder Gelegenheit anschneiden, bei der unser Einfluß nützlich sein kann. Wir werden unsere Fähigkeit zur Verbindung von Diplomatie und Wissenschaft sowie zur Aushandlung globaler Abkommen über den Schutz unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens verbessern. Wir werden dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten, dessen Amt zu Beginn unserer Administration für die Behandlung transnationaler Angelegenheiten geschaffen wurde, mehr Einfluß geben. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen mit AID zur Förderung tragfähiger Entwicklung durch wirksame Umweltschutz- und Familienplanungshilfe verstärken. Und wir werden die Umweltpartnerschaften untermauern, die wir mit dem Umweltschutzamt sowie dem Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts-, Innen- und Landwirtschaftsministerium gebildet haben. Ferner gebe ich heute bekannt, daß das Außenministerium beginnend mit dem Tag der Erde 1997 einen Jahresbericht über globale Herausforderungen an die Umwelt veröffentlichen wird. Dieser Bericht wird ein wichtiges Werkzeug unserer Umweltdiplomatie darstellen und eine Bewertung globaler Umwelttrends, weltpolitischer Entwicklungen sowie amerikanischer Prioritäten für das kommende Jahr vornehmen. Ich werde weiterhin mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erfolg unserer umweltpolitischen Bestrebungen sicherzustellen. Der derzeitige Kongreß kürzte die wichtige Finanzierung erforderlicher Umweltprogramme im In- und Ausland. Wir werden den Kongreß dringend auffordern, die zur Erledigung der Arbeit notwendigen Mittel bereitzustellen. Seite 5 �Unsere Stärke als Nation lag immer darin, unsere Demokratie für die Bewältigung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands einzusetzen. Unser Credo als Volk lautete stets, das Morgen für uns und unsere Kinder besser zu gestalten. In Anlehnung an dieselben Ideale und Interessen, die Amerikaner von Teddy Roosevelt bis Ed Muskie dazu veranlaßten, dem Schutz unseres Bodens, unserer Luft und unseres Wassers Priorität einzuräumen, müssen wir uns der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Um künftiger Generationen willen müssen wir Erfolg haben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten Rede von Botschafter Charles E. Redman BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 2. April 1996 anläßlich der Initiative BerlinUSA hielt. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier sein und vor diesem erlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Und natürlich freue ich mich immer sehr, wieder in Berlin zu sein - einer Stadt mit einer langen Tradition deutschamerikanischer Freundschaft. Seit Jahrzehnten haben wir Amerikaner zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten an der Seite aller Berliner gestanden - sowohl der in den westlichen Sektoren in einer freien Enklave 200 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang isolierten als auch jener im Osten, deren Isolation weitaus größer war. Schließlich sind wir angeblich die Vertreter des Zweitältesten Gewerbes der Welt. Und wie beim ältesten Gewerbe der Welt sind auch für uns die Amateure unsere größte Konkurrenz. Natürlich gibt es mehrere Berufe, die den Anspruch darauf erheben könnten, der weltweit älteste zu sein. Chirurgen beispielsweise könnten argumentieren, einer von ihnen hätte Adam eine Rippe entnommen und damit die menschliche Rasse geschaffen. Ingenieure könnten darauf erwidern, es sei notwendig gewesen, aus dem Chaos des Universums heraus die Erde zu schaffen, bevor Adam und Eva das Paradies genießen konnten. Aber wir Diplomaten sind immer noch berechtigt zu fragen: "Und wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich für dieses ganze Chaos?" Im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Teilung wurde diese Stadt zum Symbol unseres Strebens nach Freiheit. Dieses Streben hat Erfüllung gefunden. Das geeinte Berlin liegt im Zentrum Europas - dem Zentrum seiner Kultur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Berlin ist erneut gleichbedeutend mit Freiheit und Offenheit. Keine Stadt der Welt außerhalb unserer Grenzen steht den Amerikanern so nahe. Vor nahezu zwei Generationen wurde durch den Mut, den diese Stadt und die unerschrockenen amerikanischen und alliierten Flieger zeigten, die die Luftbrücke ermöglichten, eine dauerhafte Freundschaft geboren - eine Freundschaft, die von Ihrer Organisation verkörpert und gepflegt wird. Wer immer auch verantwortlich sein mag, es steht außer Frage, daß auf der Weltbühne heute immer noch viel Unruhe und Unsicherheit herrschen. Wandel ist die einzige Konstante. Das geteilte Europa, das wir ein halbes Jahrhundert lang kannten, ist mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Heute sind weder Deutschland noch Europa geteilt. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, und der Eiserne Vorhang - und die Berliner Mauer - sind bereits verblassende Erinnerungen. Ich bin besonders dankbar, daß Sie sich heute abend die Zeit nehmen, einem amerikanischen Diplomaten zuzuhören. Wenn man die Zeitungen liest, sollte man meinen, daß jeder Redakteur oder Gelehrte besser als wir Diplomaten weiß, wie die Probleme der Welt gelöst werden können. Aber das ist ein altes Dilemma. Die Welt ist aber noch immer ein gefährlicher Ort. Frieden und Wohlstand werden noch immer von ethnischem Haß, nationalistischem Extremismus und religiösem Fanatismus bedroht. Dies ist bereits eine gefährliche Mischung. Aber sie wird wirklich tödlich durch die Kombination mit der Weiterverbreitung von AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und internationalem Terrorismus. jetzt ein umfassendes Atomtestverbot für alle Länder in greifbarer Nähe. In den letzten Monaten wurden wir immer wieder daran erinnert, wie gefährlich die Welt sein kann: Von Selbstmordanschlägen in Israel über Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und das Bundesgebäude in Oklahoma City bis zu der Androhung von Anschlägen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hier in Deutschland. Als Ergebnis der Rüstungskontrollvereinbarungen mit Rußland haben wir bereits Tausende von Nuklearwaffen vernichtet. Die Vereinigten Staaten ratifizierten den START Il-Vertrag, und wir hoffen, daß auch Rußland bald folgen wird. START II ist das ehrgeizigste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte und wird zu einer Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale unserer beiden Länder um zwei Drittel führen. Diese Kräfte des Zerfalls führen einen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus versuchen sie, Dunkelheit statt Licht zu verbreiten. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus werden sie nur besiegt, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache einsetzen. Dies sind die neuen Herausforderungen der "nationalen Sicherheit" im 21. Jahrhundert. Sie haben globaleren Charakter als je zuvor. Sie können nur mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. In unserem Weltdorf kann sich Fortschritt schnell verbreiten - aber dasselbe gilt auch für Unruhe. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Wirtschaftskrise zu einer globalen Katastrophe wurde. Heutzutage kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft innerhalb weniger Stunden beeinträchtigen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert entwickeln sich Schwierigkeiten an einem Ende der Stadt schnell zu einer Plage für jeden. Wir können nicht die Drogenkriminalität ohne die Hilfe der Länder bekämpfen, in denen Drogen hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Hilfe anderer Regierungen aufspüren. Um sicherzustellen, daß Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände geraten, benötigen wir internationale Zusammenarbeit. Man schätzt, daß derzeit 40 Länder die Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Raketen, und viele von ihnen streben den Erwerb von Massenvernichtungswaffen an oder besitzen sie bereits. Wir vermuten, daß bereits mehr als zwei Dutzend Länder Chemiewaffenprogramme haben. Dies sind nicht länger hypothetische Gefahren. Sie sind äußerst real. Der tödliche Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn war der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einer Stadt - nicht durch eine Regierung, sondern durch Terroristen. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Die Welt unternahm vergangenes Jahr einen großen Schritt mit der Entscheidung über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Als nächster Schritt liegt Seite 2 Diese Arsenale stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Durch den Abrüstungsprozeß werden riesige Mengen von Nuklearmaterial hinterlassen - ein verlockendes Ziel für verbrecherische Staaten und Terroristen. Um es deutlich auszudrücken: Nuklearschmuggel ist nicht mit anderen Arten von illegalem Schmuggel vergleichbar. Eine kleine Menge Plutonium - von der Größe einer Pampelmuse - reicht aus, um eine Stadt zu vernichten. Im Zusammenhang mit Nuklearmaterial können wir es uns nicht leisten, daß auch nur ein einziger Schmuggelfall erfolgreich durchgeführt wird. Auch chemische und biologische Waffen stellen eine Bedrohung dar. Wir müssen die Chemiewaffenkonvention möglichst bald ratifizieren. Dadurch würde unsere Fähigkeit zur Kontrolle der Weiterverbreitung dieser schrecklichen Waffen maßgeblich verbessert. Wie ich bereits erwähnte, können Fragen dieser Art nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Antworten. Dies ist einer der zwingenden Gründe für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bündnisse, die wir im Kalten Krieg eingingen. Jetzt müssen wir die Vorteile - und Pflichten - der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaften, die in den vergangenen 50 Jahren unsere Stärke darstellten, in möglichst vielen Teilen der Welt zum Tragen bringen. Dieser Integrationsprozeß wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft mit ehemaligen Feinden und Gegnern zu gestalten, die jetzt nach Wegen suchen, in ihren Ländern Demokratie und Marktwirtschaft zu verankern. Der Zusammenbruch des Kommunismus zerstörte die Diktaturen, aber er hinterließ politische und Rechtsinstitutionen, die immer noch instabil sind. Einige würden argumentieren, diese seit kurzem befreiten Nationen hätten den leichten Teil ihrer Umgestaltung abgeschlossen - die Zerstörung der alten Systeme. Jetzt bemühen sie sich - innerhalb von wenigen Jahren - um die Schaffung neuer Strukturen und neuer Verhaltensformen, deren Entwicklung im Westen Jahrzehnte - wenn nicht Jahrhunderte erforderte. AMERIKA DIENST 0» �Dieser Prozeß ist von elementarer Bedeutung. In die Zukunft Europas führt einer von zwei sehr unterschiedlichen Wegen: Entweder entzweiende Intoleranz, die Bosnien in Schutt und Asche legte, oder demokratische Integration, nach der die meisten Nationen Zentraleuropas streben. Damit die richtige Wahl getroffen wird, muß jede dieser Nationen die Verantwortung für die Schaffung demokratischer Stabilität von innen heraus übernehmen. Freie Wahlen und freie Märkte sind nur der erste Schritt. Die Schaffung einer wirklich demokratischen Kultur erfordert nicht nur Toleranz, sondern auch die Respektierung von Menschenrechten und den Meinungen von Minderheiten. Sie setzt eine freie Presse, freie Gewerkschaften und ein Netz von Privatorganisationen voraus, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Dies ist die Herausforderung für die neue Generation dieser neuen Demokratien. Die vor uns allen liegenden Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig, aber dasselbe gilt auch für die Möglichkeiten. Wir haben jetzt eine historische Chance zur Erfüllung des Versprechens eines ungeteilten Europas freier Nationen, das sich von Rußland im Osten bis zum Atlantik im Westen erstreckt. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die Entscheidungen, die wir jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges treffen, werden unsere Zukunft ebenso beeinflussen, wie es die bedeutenden Entscheidungen weitblickender Politiker der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die internationalen Finanzinstitutionen von Bretton Woods die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente Weltwirtschaft. Obwohl diese Nachkriegsinstitutionen zur Schaffung von einzigartigem Frieden und Wohlstand für ein halbes Jahrhundert beitrugen, kam unglücklicherweise nur die Hälfte des europäischen Kontinents in den Genuß ihrer Vorteile. Und mit dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Ferner sind wir entschlossen, unser Wort gegenüber unseren neuen demokratischen Nachbarn zu halten. Jetzt müssen wir die Tür öffnen, die Stalin ins Schloß warf, als er den Marshallplan ablehnte. Keine Nation in Europa sollte je wieder zu einer Pufferzone zwischen zwei Großmächten oder zur Einflußsphäre einer anderen Nation gemacht werden. Aus diesen Grund streben wir die Öffnung unserer Institutionen für jene ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu multiethnischer Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an der Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert, AMERIKA DIENST 08 der diesen Kontinent wieder vereinen und die überholten Grenzen des Kalten Krieges beseitigen wird. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir eine breitgefächerte Strategie für die europäische Sicherheit eingeleitet. Sie beinhaltet eine wiederbelebte NATO, die Unterstützung für stärkere und umfassendere europäische Integration sowie starke und produktive Beziehungen zu Rußland. Diese Strategie legt besondere Betonung auf die Stärkung jener Organisationen, die durch die Schaffung einer Grundlage für Frieden und Wohlstand ihren Wert unter Beweis gestellt haben. Wir verfügen bereits über eine solide Basis mit Institutionen wir der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten. Jetzt müssen wir sie an die neuen Gegebenheiten anpassen und einen neuen Sicherheitsrahmen schaffen, der auf Integration und Einbeziehung gründet. Ein zentrales Element dieser Bestrebungen sind starke transatlantische Bande. Die Geschichte lehrt uns unmißverständlich, daß das strategische Engagement Amerikas in Europa für die Sicherheit von Europäern und Amerikanern gleichermaßen notwendig ist. Gemeinsam haben wir Gegner in Verbündete und Diktaturen in Demokratien umgewandelt. Wir haben Institutionen geschaffen, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir haben Seite an Seite gestanden und im Kalten Krieg obsiegt. Derzeit ist der Weg zum Frieden in Bosnien der dramatischste Beweis dafür, daß die transatlantische Partnerschaft für das Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien bietet den anschaulichsten Beweis dafür, daß Amerika der europäischen Sicherheit verpflichtet bleibt. Trotz Bosnien argumentieren einige, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde. Ich stimme dem nicht zu. Die Amerikaner sind dreimal in diesem Jahrhundert nach Europa gekommen zweimal in heißen Kriegen, einmal in einem kalten Krieg. Jedesmal taten wir das aus Gründen, die nicht nur unsere nationale Großzügigkeit und ein Gefühl für unsere internationalen Verpflichtungen widerspiegeln, sondern auch ein Eingeständnis unserer lebenswichtigen Eigeninteressen sind. In den Vereinigten Staaten wird jedoch derzeit eine ernsthafte Debatte geführt. Einige sind tatsächlich überzeugt, wir könnten in der Welt eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie es manche nach dem Zweiten Weltkrieg für möglich hielten, und wofür Seite 3 �andere bereits nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Ein Großteil dieser Debatte betrifft die Vereinten Nationen. Einige Amerikaner fragen, warum wir uns mit der UNO belasten sollen. Andere beklagen sich über ihre bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritätensetzung. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Beziehungen. Der Abzug unserer Truppen aus Europa ist fast abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Disengagement. Mehr als 80.000 amerikanische Soldaten sind noch in Deutschland; über 100.000 verbleiben in Europa. Diese Zahlen reflektieren nicht ein verringertes amerikanisches Engagement für Europa, sondern nur eine verringerte Bedrohung. Diese Argumente sind nicht leicht zu entkräften. Die Vereinten Nationen sind eindeutig nicht in jeder Hinsicht das, was wir uns unter ihnen vorstellten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Schutz vor dem Bösen. Sie haben den Krieg nicht abgeschafft, ihn aber weniger wahrscheinlich gemacht. Natürlich müssen die Vereinten Nationen reformiert werden. Wie alle modernen Organisationen müssen sie ihre allgemeinen Unkosten verringen und lernen, mit weniger Mitteln mehr zu tun. Hierzu unterbreiteten die Vereinigten Staaten dem UN-Haushaltsausschuß spezifische Reformvorschläge, dank derer die Organisation Millionen Dollar sparen könnte. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten immer noch der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen sind. 1995 zahlten wir mehr als doppelt soviel ein wie jede andere Regierung und bestritten ein Drittel aller Ausgaben der Organisation. Insgesamt bin ich zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Pflicht und die einzigartige Fähigkeit haben, auf der ganzen Welt eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet nicht, daß Amerika jedes Problem lösen kann. Wir können und sollten nicht der Weltpolizist sein. Aber wie Präsident Clinton erklärte, gibt es Zeiten, in denen Amerika und die amerikanische Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg bewirken. Durch die Entscheidung, führend an der Beendigung des tragischen Krieges in Bosnien mitzuwirken, bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut, daß ihr Engagement für die Zukunft Europas eine nationale Verpflichtung darstellt, die auf einem gemeinsamen strategischen Ziel, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten fußt. Kern dieser Verpflichtung ist die NATO. Die NATO bringt die amerikanische Macht und Zielsetzung auf dem europäischen Kontinent zum Tragen. Sie ist auch weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Seite 4 Mit Blick auf die Zukunft müssen wir verständlicherweise alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben, das über die Streitkräfte und integrierte Befehlsstruktur zur Verteidigung seiner Mitglieder verfügt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle wichtigen Institutionen muß sich auch die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und eine neue Mission in Angriff nehmen. Sie muß zur Stärkung der Demokratisierung und regionalen Stabilität bei unseren neuen demokratischen Nachbarn beitragen. Zu diesem Zweck hat die NATO bereits neue Initiativen eingeleitet. Die Partnerschaft für den Frieden beispielsweise ist zur wichtigsten strategischen Entwicklung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Im Rahmen der PFF halten Nationen, die in der Vergangenheit Gegner waren, jetzt gemeinsame friedenssichernde Manöver ab. In Bosnien stellt die NATO unter Beweis, daß sie dort ein Garant der transatlantischen Sicherheit ist. Die bosnische Erfahrung zeigte erneut, daß eine wirksame Außenpolitik selbst im Zeitalter nach dem Kalten Krieg immer noch die Fähigkeit voraussetzt, eine glaubwürdige Androhung militärischer Macht zu projizieren. Somit demonstrierte Bosnien die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO an der Wahrung des Friedens in Europa. Darüber hinaus hat die neue Koalition in Bosnien historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus jedem Staat und jeder Region Europas an derselben Militäroperation teilnehmen. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen gehen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern dieselben Risiken ein unter derselben Flagge zur Erreichung desselben hehren Ziels. Wenn wir bei der Überwindung der Spaltung Bosniens helfen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. AMERIKA DIENST OB �Die Mission in Bosnien gibt einigen unserer PFFPartner eine Chance zu beweisen, daß sie die mit der Mitgliedschaft in einem erweiterten Bündnis einhergehenden Verpflichtungen erfüllen können. Sie sind sich bewußt, daß sie vor Aufnahme in das Bündnis demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstellen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat sich zur Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet. Es wird die neuen Demokratien nicht ewig warten lassen. In diesem Jahr ist die NATO in die zweite Phase des Erweiterungsprozesses eingetreten, die langsam, bewußt und transparent verlief. Es wurden intensive Konsultationen mit interessierten Partnern aufgenommen um zu entscheiden, was diese zur Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft tun müssen und was das Bündnis tun muß. Die Erweiterung wird kommen. Aber um erfolgreich zu sein, muß sie auf eine Art und Weise stattfinden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichermaßen. Und vor allem darf sie keine neue Spaltung in Europa bewirken. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, daß Rußland in dem neuen Europa seinen rechtmäßigen Platz einnimmt. Wir haben klar erkannt, daß die Zukunft Rußlands im Zentrum unseres Strebens nach europäischer Stabilität steht. Unser Ziel ist die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußlands, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Natürlich darf sich Rußland nicht isolieren. Seine Integration wird ebenso wie die Zentraleuropas von den Entscheidungen seiner führenden Politiker und Bürger abhängen. Auf vielen Gebieten trifft Rußland die richtigen Entscheidungen. Die Wirtschaft wird zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt. Freie Wahlen werden Tatsache. Aber Rußland hat noch nicht das ruinöse Vermächtnis von sieben Jahrzehnten des Kommunismus überwunden ein Erbe, das in Form von Verbrechen, Korruption und Armut sichtbar wird. Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Vor fünf Jahren entschieden sich Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion für die Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, daß sie ihr Recht darauf wahrnehmen können. Von Beginn der Amtszeit dieser Administration an wußte Präsident Clinton, daß wir nur durch Engagement in Rußland unsere nationalen Interessen schützen können. Unser Engagement brachte konkrete Ergebnisse hervor, darunter einen massiven Abbau AMERIKA DIENST 08 unserer Nuklearwaffenarsenale. Gleichzeitig setzten wir uns für die Beilegung unserer Differenzen über Fragen wie nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran oder den Krieg in Tschetschenien ein. Wir sind uns bewußt, daß der Umgestaltungsprozeß lang und hart wird und es keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir unterstützen Reformen, weil sie langfristig nicht nur von Vorteil für das russische Volk, sondern auch für Europa und Amerika sind. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Rußland wo immer möglich fortzusetzen. Wir ermutigen Rußland weiterhin, langfristige besondere Beziehungen zur NATO aufzubauen. Wir sind bereit zu helfen, aber Rußland muß wissen, daß seine Integration in die westlichen Institutionen von seiner Bereitschaft abhängt, internationale Normen einzuhalten und auf dem Reformkurs zu bleiben. Jetzt möchte ich auf die Europäische Union zu sprechen kommen. Diese ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas und bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Nur die EU kann die von den kürzlich liberalisierten Volkswirtschaften benötigten Märkte bieten. Nur durch eine EU-Mitgliedschaft können die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesen neuentstehenden Demokratien konsolidiert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Operationen und Identität führen werden. Die EU muß im Zuge ihrer Erweiterung die Notwendigkeit effizienterer Entscheidungsfindungsprozesse mit den Anforderungen an eine große und wachsende Mitgliedschaft in Einklang bringen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU, ebenso wie wir den Prozeß der europäischen Integration in den vergangenen 50 Jahren unterstützt haben. Amerikanische Administrationen - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind geeint in ihrer Überzeugung, daß ein starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet. Unseres Erachtens trägt eine erweiterte EU-Mitgliedschaft zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas bei. Ferner fördern wir Schritte der Europäischen Union, die sie sowohl in Europa als auch weltweit zu einem stärkeren Partner machen. Um ein solcher Partner zu werden, dessen politische und diplomatische Stärke seiner wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht, muß die EU Wege finden, die über ihren derzeitigen, oftmals begrenzten Ansatz bei vielen außenpolitischen Fragen hinausgehen. Seite 5 �Ich bin optimistisch, daß die Herausforderungen der EU erfolgreich bewältigt werden. Gemeinsam führen die Vereinigten Staaten und Europa die Welt zu offenen Märkten und mehr Wohlstand. Seit einem halben Jahrhundert haben sie eine gemeinsame Vision von zunehmend offenem Welthandel, für deren Realisierung sie sich zusammen einsetzten. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Wir haben immer noch die Aufgabe, uns gemeinsam dem Protektionismus zu widersetzen und die Weltmärkte zu öffnen. Nach dem Abschluß der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation müssen wir mit der Schaffung eines transatlantischen Konsenses über zukünftige Richtungen unseres bilateralen Handels und der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die weitere Öffnung der Weltmärkte beginnen. Insbesondere müssen wir in den Bereichen auf Fortschritte drängen, in denen die größten verbleibenden Hindernisse für die Ausweitung des transatlantischen Handels bestehen: Öffentliche Versorgungsbetriebe, Beschränkungen im audiovisuellen Bereich sowie unnötige Normen und Vorschriften. Und es ist unerläßlich, in dem Bereich schnelle Fortschritte zu machen, der in der heutigen Weltwirtschaft wohl den wichtigsten Wachstumssektor darstellt - beim Telekommunikationswesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten traf in den vergangenen Monaten bedeutende Entscheidungen, die zu einer weiteren Öffnung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes für ausländische Investoren führen. Diese Entscheidungen werden Anreize für Privatinvestitionen geben, den Wettbewerb fördern, Zugang zur Datenautobahn bieten, universelle Dienstleistungen verbessern und ein flexibleres Regelsystem errichten. Das Gesetz hierzu ist ein weiterer Hinweis auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, bei ihrer Telekommunikationspolitik einen fortschrittlichen Kurs zu verfolgen. Dadurch wird der amerikanische Telekommunikationsmarkt noch attraktiver für Investitionen ausländischer Unternehmen. Außerdem unterstreicht das Gesetz, wie wichtig wir Privatinvestitionen und offenen Wettbewerb erachten. Dies sind wesentliche Schritte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes weltweit. Sie bieten eine große Chance, die Europäer und andere nicht verpassen dürfen. Wie der Handelskommissar der Europäischen Union, Sir Leon Brittan, kürzlich äußerte, muß auch Europa unbedingt seinen Telekommunikationsmarkt öffnen. In diesem Zusammenhang sehen wir der für Ende dieses Jahres zugesagten Reform des Telekommunikationswesens in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzuneh- Seite 6 men. Ohne die Zwänge des Kalten Krieges können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsanliegen untergeordnet werden. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß die unvermeidbaren Kontroversen bei unseren Handelsbeziehungen die übergeordneten Vorteile unserer Wirtschaftspartnerschaft unterminieren. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wir die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Die EU ist der größte Markt für 29 der 50 amerikanischen Bundesstaaten, einschließlich der im Westen gelegenen wie Kalifornien und Washington. Die Zahlen sind nur ein Teil der Geschichte. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Und wieder ist es eine in beide Richtungen führende Straße: Die Niederlassungen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten setzen nahezu 700 Milliarden Dollar ab. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im anderen Land mit Investitionen von jeweils 270 Milliarden Dollar. Das sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen drei Millionen amerikanische Arbeitnehmer, und eine ebenso große Anzahl von Europäern ist bei amerikanischen Firmen in Europa angestellt. Die Vermögenswerte amerikanischer Unternehmen in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar weitaus mehr als die amerikanischen Vermögenswerte in Asien in Höhe von 200 Milliarden Dollar. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa sind immer noch, größer als die Neuinvestitionen in Asien - trotz des schnellen Wachstums der asiatischen Märkte. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine AMERIKA DIENST 08 �überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Natürlich haben sowohl Europa als auch Amerika andere bedeutende kommerzielle Interessen. Die Vereinigten Staaten wollen den Freihandel in Asien und im Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre erweitern. Europa möchte den Binnenmarkt weiter integrieren sowie Zentral- und Osteuropa in diesen Markt einbeziehen. Das sind wichtige Anliegen. Unsere Interessen an anderen Orten der Welt lenken jedoch nicht von der zentralen Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen ab. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir versuchen, unser enormes Gewicht und unseren Einfluß auf vielfältige Weise einzusetzen. Zum einen werden wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie - sei es in Bosnien, dem Nahen Osten, der Türkei oder andernorts - weiter koordinieren. Wir werden die Zusammenarbeit bei den von mir bereits erwähnten globalen Herausforderungen erweitern - der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus sowie der Bewältigung von Umweltproblemen, AIDS und anderen Epidemien. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle bei der Erweiterung des Welthandels durch die Unterstützung der Welthandelsorganisation und mit konkreten Schritten zum Abbau oder der Beseitigung von Hindernissen für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu übernehmen. Wir werden die nichttarifären Hemmnisse für freien transatlantischen Handel ansprechen, wie etwa widersprüchliche Normen, doppelte Erprobungs- und Genehmigungsverfahren sowie andere Widersprüche bei den Bestimmungen. Das mögen nur kleine Schritte sein. Wenn man sich jedoch den Umfang der amerikanisch-europäischen Beziehungen vor Augen hält, bedeutet eine Maßnahme, die den Handel um nur ein Prozent erhöht, ungefähr 2 Milliarden Dollar an zusätzlichem Handel. Das ist viel Geld. Und eine einprozentige Aufstockung - oder mehr - ist in greifbare Nähe gerückt. AMERIKA DIENST 08 Und schließlich haben wir uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Geschäftsleuten fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Die neuen transatlantischen Verbindungen von heute werden auch durch ein reiches Vermächtnis kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen - und viele von ihnen kamen aus dieser großartigen Stadt. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer ungefähr 60 Millionen - und machen rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus. Diese elementaren menschlichen Bande tragen zur Stärke und Widerstandskraft unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß diese Verbindungen konstant erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben ungefähr 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt. Sie sind als Millionen "Botschafter" für Ihr Land nach Amerika zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert - oder wie in Berlin vollständig abgebaut - wird, müssen wir kreativer beim Sondieren neuer Wege sein, um Amerikaner und Deutsche in Kontakt zueinander zu bringen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die Relevanz und Lebensfähigkeit unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels sicherzustellen. Wir sehen uns heute vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Es sind jedoch nicht die ersten, denen wir uns gemeinsam stellen, und es gibt keinen Grund zu Pessimismus. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, aber unsere Antwort muß sich auf dieselben Prinzipien gründen, die uns seit 50 Jahren so erfolgreich leiten. General Omar Bradley sagte nach dem Zweiten Weltkrieg einmal: "Jetzt ist es an der Zeit, anhand der Sterne zu steuern und nicht anhand der Lichter jedes vorbeiziehenden Schiffs." Seite 7 �Einer der am hellsten leuchtenden Sterne ist die transatlantische Partnerschaft. Durch Zusammenarbeit haben wir beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist sicherlich nicht die richtige Zeit, denen Glauben zu schenken, die Protektionismus und Isolationismus predigen. Amerika und die Welt haben diesen Kurs in den dreißiger Jahren eingeschlagen und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und bereitete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir jetzt eine historische Chance zum Aufbau neuer Partnerschaften über diesen Kontinent hinweg und auf der ganzen Welt: Rückzug ist keine Option. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden Rede von General John Sheehan WILLIAMSBURG - (AD) - "Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren", erklärte General John Sheehan von der US-Armee am 12. April 1996 bei einer Konferenz über westliche Sicherheit in Williamsburg (Virginia). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Generals bei der Konferenz mit dem Titel "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit", die vom College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) gemeinsam organisiert wurde. Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen. Diese Konferenz ist eine weitere Errungenschaft bei den beruflichen Beziehungen zwischen dem College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) der NATO. Unsere intellektuelle Verbindung kommt beiden Institutionen zugute. Aber als jemand, der für zwei Studenten von William and Mary die Studiengebühren bezahlt hat, sollte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich auch eine finanzielle Beziehung zu dieser großartigen Universität habe. Keiner von uns war aufgrund der Entfernung von den Schrecken in Bosnien abgesondert. Im Zeitalter von Skynet und CNN gelangen diese Konflikte täglich in unsere Wohnzimmer. Das Thema der diesjährigen Konferenz "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit" ist höchst aktuell. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Zukunft der NATO wird von ihrem Erfolg oder Scheitern in Bosnien beeinflußt. Eine Wiederkehr des Krieges in diesem Land könnte den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand aller Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawiens bedrohen. Derzeit versuchen in Bosnien 60.000 Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten der NATO, dem Frieden in dem vom Krieg zerrütteten Land eine Chance zu geben. Sie befinden sich dort auf einer noblen, aber schwierigen und komplexen Mission, deren Konsequenzen weit über die geographischen Grenzen Bosniens oder sogar des ehemaligen Jugoslawiens hinausgehen. Die Männer und Frauen der IFOR bemühen sich um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der bereits zum schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. AMERIKA DIENST 08 Mit Bosnien als ernüchterndem Hintergrund erörtert das transatlantische Bündnis heute einen Sicherheitsrahmen sowie seine eigene Zukunft im Hinblick auf die potentiellen Auswirkungen eines noch unsicheren Ergebnisses. Wir haben seit jenen Tagen überschwenglicher Begeisterung im Dezember 1989, als wir voller Staunen Zeugen des Falls der Berliner Mauer wurden, einen weiten Weg zurückgelegt. Damals prognostizierten viele, das Ende des Kalten Krieges signalisiere das Ende von Konflikten. Manche, wie Lady Thatcher, wußten es jedoch besser. Sie warnte uns, "Euphorie ist ein schlechter Lehrmeister". Während wir weiterhin eine Zeit dramatischer politischer Veränderungen und Unsicherheit auf der Welt Seite 1 �erleben, ist die Notwendigkeit veränderter Perspektiven, nüchterner Einschätzungen sowie neuer Ideen größer als jemals zuvor. Diese Konferenz, an der Redner und Delegierte von unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen und Generationen teilnehmen, sollte uns helfen, die Chancen und Erfordernisse für den entstehenden Sicherheitsrahmen zu artikulieren. In der heutigen Welt ohne die Gewißheit der Regeln, Parameter und Lösungen von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges mangelt es vielen Diskussionen über die europäische Sicherheit oft an Substanz und Fokus. Wenn man die Oberfläche ankratzt, wird klar, daß die konzeptuelle Grundlage vieler Diskussionen immer noch die Denkweise eines vergangenen, bipolaren Zeitalters ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren. Die heutigen Herausforderungen sind zu komplex und diffus. Die Schaffung einer gemeinsamen Vision und die Suche nach einer koordinierten Antwort erfordert, daß wir neben der gewohnten militärischen Dimension die politische, wirtschaftliche, kulturelle und sogar umweltpolitische Dimension der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennen. Wenn wir diese Fragen erörtern, sollten wir auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ansprechen. Politiker, Journalisten und Gelehrte gleichermaßen gebrauchen - oder überstrapazieren - oft Worte wie Krise oder Katastrophe, wenn sie darlegen, was geschehen wird, wenn wir die heutigen Herausforderungen einer Anpassung und Stärkung existierender Sicherheitsstrukturen nicht bewältigen. Die fortgesetzte starke Verringerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitgliedstaaten sowie der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zeigen, daß viele Bürger unserer Nationen nicht von der Notwendigkeit eines weiteren Engagements überzeugt sind. Bei meinem Versuch, das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld zu verstehen, griff ich kürzlich zu einem Buch über europäische Geschichte, das von einem Professor der University of Chicago verfaßt wurde. Im letzten Kapitel des Buches mit dem Titel "An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert" (On the Threshold of a New Century) führt der Autor die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften europäischer Nationen im vergangenen Jahrhundert sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas auf. Seite 2 Der Verfasser legt überzeugend dar, politische und wirtschaftliche Interaktion signalisierten, daß Europa in ein neues Zeitalter eintrat, in dem Diplomatie, Verhandlungen und Kooperation an die Stelle von Konflikten treten sollten. Bedauerlicherweise war die Hypothese des Autors ein wenig zu optimistisch. Sein Buch wurde nämlich 1911 veröffentlicht. In den sieben Jahren nach seinem Erscheinen kamen in Europa 10 Millionen Menschen, darunter mehr als 100.000 Amerikaner und 60.000 Kanadier, ums Leben - in einer als Erstem Weltkrieg bezeichneten Auseinandersetzung, dem "Krieg zur Beendigung aller Kriege". Trotz dieser tragischen Verluste waren die Sieger nicht in der Lage, nach dem Ersten Weltkrieg ein funktionierendes Sicherheitssystem zu schaffen, und innerhalb eines Vierteljahrhunderts forderte ein weiterer Krieg in Europa 50 Millionen Menschenleben, darunter das von 250.000 Amerikanern und 42.000 Kanadiern. Wenn man etwas über die Ereignisse der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg liest, ist man erstaunt darüber, wie der Völkerbund trotz seines großen Versprechens kollektiver Sicherheit aufgrund der Uneinigkeit und dem Mißtrauen zwischen den Verbündeten scheiterte. Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs waren Menschen mit Weitblick und Mut entschlossen, die von ihren Vorgängern in Versailles gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Einer dieser Visionäre, George C. Marshall, hatte die mit der Schaffung globaler Sicherheit aus der Asche eines Weltkrieges einhergehenden Herausforderungen verstanden, als er erklärte: "Wenn der Mensch eine Lösung findet, um Frieden auf der Welt zu schaffen, wird das der revolutionärste Umbruch sein, den wir jemals erlebt haben." Als Veteran des Ersten Weltkriegs kannte er die Konsequenzen, falls sich die wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsinstitutionen Europas nicht vom Zweiten Weltkrieg erholen sollten. Er verstand auch die Schwierigkeit der Nationen bei der Beibehaltung ihres Fokus und Engagements in einem Nachkriegsumfeld. Seine Vision war von ihrem Fokus her einbeziehend und von ihrem Ton her nicht kriegerisch. In seiner berühmten Rede in Harvard, die später als Marshallplan bekannt wurde, erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte AMERIKA DIENST 08 �die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können." Trotz anfänglicher Erfolge der IFOR müssen wir uns immer wieder fragen: Ist es ein Zufall, daß ein großer Konflikt jeweils am Anfang und am Ende dieses Jahrhunderts sein Epizentrum an einem Ort namens Sarajevo hatte? Die Vision und Errungenschaften General Marshalls am Ende des Zweiten Weltkriegs führten zu einem wohlhabenden und friedlichen Westeuropa, aber seine Vision eines geeinten Europas wurde schon bald vom Kalten Krieg vereitelt. Sind unsere Sicherheitsabkommen und -institutionen der Aufgabe gewachsen, echte kollektive Sicherheit zu bieten, oder sind sie die modernen Äquivalente des Versailler Vertrags und des Völkerbundes? Aufgrund der Lektionen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen unsere Politiker heute eine kluge Politik des Engagements bei unseren ehemaligen Gegnern, anstatt sie während ihrer Übergangszeit zu isolieren. Bis heute haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten hart daran gearbeitet, das Militär von NATO-Ländern und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts nach dem Kalten Krieg zusammenzubringen. Das wichtigste Mittel für diese Interaktion war das im Januar 1994 eingeleitete Programm der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Seitdem haben wir verschiedene Manöver und Ausbildungsaktivitäten mit einer Anzahl von Ländern des früheren Warschauer Pakts und den neuen Militärs der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt. Beispielsweise veranstalteten wir vergangenes Jahr die erste Übung der PFF auf amerikanischem Territorium. Bei einem "Cooperative Nugget" genannten Manöver in Fort Polk (Louisiana) kamen mehr als 4.300 Soldaten aus 14 PFF-Ländern, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Beobachter aus 11 weiteren PFF-Staaten drei Wochen lang zu intensiven Friedenssicherungsübungen zusammen. Vergangenes Jahr führten wir auch zwei bilaterale Übungen durch, im Rahmen derer ukrainische und russische Truppen in die Vereinigten Staaten kamen, um dort mit ihren amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Diese Kontakte zwischen den Militärs verschiedener Länder haben bereits beeindruckende Dividenden erbracht. Heute zählen Rußland und die Ukraine zu den vielen PFF-Nationen, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstaaten als Teil der IFOR in Bosnien tätig sind. Vorläufige Berichte weisen auf ein Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der IFOR und der PFF hin, das weit über das von einigen Prognostizierte hinausgeht. AMERIKA DIENST 08 Obwohl die dieses Jahrhundert dominierenden ideologischen Spaltungen verschwunden sind, tritt jetzt älterer und sogar noch bösartigerer kultureller und religiöser Haß an die Stelle dieser Ideologien. Die Geschichte lehrt uns, daß die Verhütung von Konflikten weitaus mehr erfordert als guten Willen oder Wunschdenken. Sie erfordert klare Analyse, intellektuelles Engagement, einen Plan sowie ausreichende Mittel zu seiner Durchführung. Obwohl sie nicht perfekt ist, lehrt uns die von der NATO während des vergangenen halben Jahrhunderts gemachte Erfahrung, daß kollektive Sicherheit funktioniert. Damit kollektive Sicherheit wirklich effektiv sein kann, sind ein ernsthaftes Engagement aller Beteiligten sowie größere Investitionen in Form von Zeit, Mühe und Ressourcen erforderlich. Während wir uns dem Ende des gewaltsamsten und zerstörerischsten Jahrhunderts der Geschichte nähern, besteht unsere Herausforderung darin, aus den teuer bezahlten Lektionen des 20. Jahrhunderts zu lernen, damit wir praktische Lösungen für andauernde Sicherheitsprobleme finden und einen erneuten Rückfall in die Selbstisolation verhindern. Bei diesem Symposium geht es um den Austausch und die Erläuterung unserer Ideen, damit wir diese historische Chance ergreifen können - die Erfüllung von Marshalls Vision. In den kommenden beiden Tagen werden wir vielen herausragenden Rednern zuhören: Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und einer ehemaligen Regierungschefin - Lady Thatcher. Ein solcher intellektueller Austausch ist von elementarer Bedeutung, wenn wir diese neuentstehende Welt sinnvoll gestalten wollen und - noch wichtiger - die Saat der Zusammenarbeit säen wollen, die uns helfen wird, im Zeitalter nach dem Kalten Krieg das zu erreichen, wofür sich General Marshall und seine Zeitgenossen nach dem Zweiten Weltkrieg so stark einsetzten. Wenn Sie diesen herausragenden Rednern zuhören, sollten Sie sich daran erinnern, daß unser Ziel die Bewertung zeitgenössischer amerikanischer und Seite 3 �europäischer Sicherheitsfragen und die Entwicklung neuer Ideen oder eines Konsenses darüber sein sohlte, wie wir unseren Sicherheitsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umgestalten. Da wir Neuland betreten, können wir alle zur Entwicklung neuer Strategien und innovativer Programme beitragen, die uns einen klugen Einsatz unserer begrenzten Mittel beim Umgang mit dem neuen globalen Sicherheitsumfeld gestatten. Am wichtigsten ist, daß diese Konferenz uns hoffentlich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Vision helfen wird - einer Vision davon, wo wir in der Zukunft stehen wollen, die unabhängig von unserem derzeitigen Standort ist und definitiv unabhängig davon, wo wir in der Vergangenheit standen. Nur dann kann General Marshalls Vision von einem sicheren, stabilen und demokratischen Bündnis verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �BOSNIEN 17. April 1996 Der Wiederaufbau Bosniens von Lawrence H. Summers WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der in Brüssel anberaumten Konferenz der Geberländer über die Wiederaufbauhilfe für Bosnien verfaßte der Stellvertretende Finanzminister und Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, Lawrence H. Summers, nachfolgenden Artikel. Im vergangenen Jahr spielten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung des Friedens in Bosnien. Aber die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist nur der Anfang eines Prozesses, der beträchtliche internationale Beteiligung erfordern wird, wenn wir einen dauerhaften Frieden schaffen wollen. Die Friedenstruppe der NATO - IFOR - entsendete unverzüglich ihre Soldaten, und die Gewehre wurden im großen und ganzen zum Schweigen gebracht. Wenn es jedoch einen echten und dauerhaften Frieden für Bosnien geben soll, wenn die Waffen für immer niedergelegt werden sollen, dann muß das bosnische Volk eine Friedensdividende erhalten. Die - durch vier Kriegsjahre verwüstete - Volkswirtschaft des Landes muß wiederaufgebaut und reformiert werden, damit die Kombattanten für sich und ihre Kinder im Frieden eine vielversprechendere Zukunft sehen als in der Rückkehr zum Krieg. der Föderation ist arbeitslos, und 80 Prozent der Bosnier bedürfen humanitärer Hilfe. Die Weltbank hat eine Führungsrolle bei der Erarbeitung eines internationalen Plans mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Bosniens übernommen. Dieses Programm umfaßt zehn Sektoren der Volkswirtschaft darunter Energie, Landwirtschaft und Verkehr - und führt die Projekte sowie die erforderliche Unterstützung der Geberländer für den Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Volkswirtschaft auf. Diese Bestrebungen verdienen zusammen mit den außergewöhnlichen Schritten der Bank, den Geldfluß für Bosnien zu mobilisieren, besonderes Lob. Dies ist eine enorme Herausforderung, und es steht sehr viel auf dem Spiel. Im Dezember vergangenen Jahres veranstalteten die EU-Kommission und die Weltbank eine Minikonferenz der Geberländer, um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Über 600 Millionen Dollar wurden bereits zugewiesen, darunter 62,5 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten sowie großzügige Unterstützung von Europa und der Weltbank. Das Pro-Kopf-Einkommen der muslimischen Bevölkerung sank von 1.900 Dollar vor dem Krieg auf ungefähr 500 Dollar Ende 1995. Bei Kriegsende betrug die Industrieproduktion weniger als 10 Prozent der Zahlen vor dem Krieg. An diesem Wochenende werde ich die amerikanische Delegation bei einer Konferenz der Geberländer für Bosnien leiten, bei der die restlichen für den Wiederaufbau im Jahr 1996 benötigten 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten. Rund 35 Prozent der bosnischen Straßen, 40 Prozent der Brücken und über 50 Prozent der Grundschulen wurden zerstört oder beschädigt. Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung Am 29. März bewilligte der Kongreß ein zusätzliches Hilfspaket für Bosnien in Höhe von 198 Millionen Dollar. Präsident Clinton erklärte wiederholt, der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Bosniens würde sich in den nächsten drei Jahren auf AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �600 Millionen Dollar belaufen. Mit diesen Geldern soll ein bereits eingeleitetes wirksames amerikanisches Programm finanziert werden. Wir werden die grundlegende Infrastruktur wiederaufbauen und die kommunalen Dienstleistungen wiedereinführen. Wir werden technische Hilfe zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft gewähren. besondere in Europa und Japan auf, gemeinsam mit uns einen möglichst großzügigen Beitrag zu leisten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau muß beschleunigt werden. Wir alle müssen den Mut haben, unsere Wirtschaftshilfe so bald wie möglich bereitzustellen. Zusagen müssen in Auszahlungen umgewandelt werden. Die Geberländer müssen vor Ort sein und ihre Aktivitäten enger und intensiver mit dem Programm der Weltbank koordinieren. Diese Bestrebungen sind Bestandteil eines weitaus umfassenderen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihrer Nation. Die NATO trägt einen Großteil der Last bei der Wahrung des Friedens. Die Vereinigten Staaten und Europa stellen weiterhin humanitäre Hilfe großen Umfangs bereit, und Hunderttausende von Flüchtlingen haben in ganz Europa Zuflucht gefunden. Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich stark, den Menschen in Bosnien bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen in diesem Sommer zu helfen, die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern, unerläßliche staatliche Strukturen zu schaffen, Menschenrechte zu schützen, eine effektive und fair arbeitende Polizei aufzubauen und Millionen von Landminen zu entschärfen. Das sind starke und kooperative Bestrebungen. Aber die Herausforderungen sind enorm. Der Bedarf an Ressourcen in Bosnien ist groß, und wir alle sehen uns mit haushaltspolitischen Engpässen konfrontiert. Damit diese Konferenz der Geberländer erfolgreich sein kann, rufe ich alle unsere Verbündeten, ins- Die Vertreter der Bosnischen Föderation müssen beim Aufbau grundlegender staatlicher Institutionen und Strukturen bessere Arbeit leisten. Sie müssen Zölle und Steuern erheben, ein Haushaltsgesetz verabschieden und eine solide Währung fördern. Andernfalls kann ein Großteil unserer Hilfe nicht effektiv eingesetzt werden und versickert. Sowohl die Föderation als auch die Republik Srpska müssen weiterhin das Ihrige zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen, indem sie alle Aspekte des Daytoner Abkommens uneingeschränkt befolgen. Das dieses Wochenende in Brüssel stattfindende Treffen ist wirklich von elementarer Bedeutung. Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 17. April 1996 Frauenrechte sind Menschenrechte Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - In ihrer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, Botschafterin Geraldine Ferraro, am 10. April 1996, es sei leicht, die Worte "Frauenrechte sind Menschenrechte" zu sagen, aber schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ein frischer, sauberer Wind weht durch diese Hallen und treibt den Staub der Ungerechtigkeit und Vorurteile vor sich her. Er steht für ein Konzept, das so alt ist, daß es jahrhundertelang übersehen wurde, aber doch so neu ist, daß es häufig Kontroversen auslöst. Er gründet auf ein Prinzip, das so rein wie das Lachen eines Kindes, so solide wie ein alpiner Berggipfel und so gerecht ist, wie eine menschliche Sache sein kann. Es ist beeindruckend in seiner Einfachheit, revolutionär in seiner Reichweite und mächtig dank der darin enthaltenen Möglichkeiten. Drei Worte formen diesen mutigen neuen Wind - drei einfache, leichte Worte. Aber sie verändern unsere Denkweise über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, Herr Vorsitzender, wir haben diese Worte bei der Menschenrechtskommission und bei der Pekinger Frauenkonferenz gesprochen. Wir haben sie in unseren Häusern geflüstert und am Arbeitsplatz wiederholt. Und jetzt sagen wir sie zu Regierungen auf der ganzen Welt. Diese drei Worte lauten: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie leicht ist es, sie auszusprechen, wie belebend, den Lauf der Geschichte zu fühlen, der durch sie fließt. Und dennoch ist es so schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Denn Gewalt bedroht Frauen noch immer und überall. Sie ist eine Pest, die keine Grenzen respektiert. Kein Land und kein Bereich der Gesellschaft ist vor Ansteckung gefeit. AMERIKA DIENST 08 Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte aller - Mann oder Frau. Und dennoch werden in jedem Augenblick des Tages Frauen geschlagen und mißbraucht; neugeborene Mädchen ausgesetzt, weil ihre Familien einen Jungen wollen; junge Mädchen verstümmelt im Namen althergebrachter Sitten; Teenager in sexuelle Sklaverei verkauft; Bräute auf dem Altar der Habgier geopfert; Frauen als Politik des Krieges vergewaltigt; Mütter gegen ihren Willen sterilisiert; weibliche Flüchtlinge in die Prostitution gezwungen, weil sie Nahrungsmittel brauchen und Witwen verbrannt, nur weil ihre Männer vor ihnen starben. Und dennoch wendet das Gesetz, das diese Frauen schützen sollte, allzuoft sein Gesicht ab. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir haben es viel zu lange toleriert - als wären Vergewaltigung, Prügel und Mißbrauch irgendwie eine natürliche Beigabe zur Weiblichkeit, eine zu schmerzliche und zu alltägliche Tatsache, als daß in der Öffentlichkeit darüber gesprochen würde. Es gibt noch eine andere Art der Gewalt, die Frauen bedroht. Es ist die Gewalt der Beraubung: Frauen und Kindern die benötigten Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheitsfürsorge oder das Eigentum zu verweigern, um volle und produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, als ob eine Frau in der Gesellschaft weniger Wert hätte als ihr Bruder. Das Versagen, Grundnahrungsmittel und Zugang zu unerläßlicher Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, verurteilt Millionen von Menschen zu Krankheit und sorgt dafür, daß es künftigen Generationen an der erforderlichen Kraft Seite 1 �ermangelt, um gesunde und produktive Bürger zu werden. Ein Anzeichen ist die Zunahme von HIV/AIDS-Infektionen unter Frauen. In der Tat sind die Frauen die am schnellsten zunehmenden Opfer von HIV/AIDS-Infektionen: Pro Tag infizieren sich ungefähr 3.000. Auch diese Art von Gewalt können wir nicht hinnehmen, Herr Vorsitzender. Wir haben sie viel zu lange toleriert, als wären diese Praktiken irgendwie natürlich, wenn man arm und eine Frau ist. Die Politik der Machtlosigkeit hält die meisten Frauen der Welt immer noch in wirtschaftlicher Not gefangen. Die Statistiken belegen, daß Frauen nur 10 Prozent des Wohlstands der Weltbevölkerung und ein Prozent des Landes besitzen, obwohl sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Eine solche Ungerechtigkeit ist heutzutage völlig inakzeptabel, denn dadurch wird sichergestellt, daß Frauen in den Nationen, in denen sie leben, wenig Einfluß haben. Aber die Zeiten ändern sich. Und heute stellen Frauen auf der ganzen Welt - und nicht nur in einigen wenigen Ländern, sondern in jedem Land - zum ersten Mal in der Geschichte die Gesetze und Sitten in Frage, die sie zweitklassig gemacht haben. Durch ihre Leistungen in der Regierung und in allen Lebensbereichen zwingen sie die Welt, von dem Wandel Notiz zu nehmen. Die Zeit unseres Schweigens und unserer Unterwerfung geht zu Ende. Ein neuer Tag bricht für die Hälfte der Menschen an, und in der Tat für alle. Die Frauen haben die Worte gefunden, die ihnen vorenthalten wurden. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir werden diese schlichte Wahrheit jeder Regierung gegenüber und in jedem Forum auf der ganzen Welt äußern. Und mißverstehen Sie mich nicht: Die uns konfrontierende Gewalt und Ungerechtigkeit werden ein Ende haben. Denn bei der Pekinger Frauenkonferenz ist etwas geschehen. 40.000 Frauen und Männer haben sich dort versammelt. Sie kamen aus jeder Region der Welt, vertraten 189 Regierungen, Tausende von Privatorganisationen - und manchmal nur sich selbst. Und dort legten sie ein Gelübde ab: Frauen werden nicht länger die Gefangenen des Schweigens sein. Aber wir werden nicht nur mit Worten kämpfen. Die bei der Pekinger Frauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform bietet eine solide Grundlage, auf die wir unsere künftigen Aktionen gründen können. In ihr verpflichteten sich die Nationen der Welt zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Sie vereinbarten, daß Mädchen ebenso wie Jungen geschützt und geschätzt werden müssen, daß Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie zu den Schalthebeln der Wirtschaft und politischen Macht haben müssen, daß die Verantwortung für die Familie gleichermaßen getragen werden muß, daß Frauen das Seite 2 Recht zur Kontrolle ihrer Fruchtbarkeit und zu Gleichberechtigung bei sexuellen Beziehungen haben müssen und schließlich, daß sie die Freiheit haben müssen, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen, denn Redefreiheit ist eine Voraussetzung für andere Menschenrechte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten hegen den starken Wunsch, daß jede Nation, die der Plattform zugestimmt hat, ihre Bestimmungen einhält. Wir beglückwünschen alle Teilnehmer zu den aussagekräftigsten politischen Erklärungen, die je von der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick darauf abgegeben wurden, Frauen mehr Befugnis zu verleihen. Aber wir blicken nicht nur auf andere Nationen bei der Verwirklichung der Pekinger Plattform. Unsere Regierung nimmt ihre Verpflichtung, sie in die Praxis umzusetzen, sehr ernst. Nach der Pekinger Konferenz hat Präsident Clinton beispielsweise einen interministeriellen Rat für Frauen eingerichtet, der fordert, daß jedes Ministerium die Empfehlungen der Plattform durchführt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das Büro für Gewalt gegen Frauen des Justizministeriums hat infolgedessen umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung von häuslicher und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet und dabei strenge Bundesgesetze mit Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen bei der Strafverfolgung, Hilfe für Opfer und Verhinderung von Verbrechen kombiniert. Und im Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen hat das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) neue Programme eingeführt, um die Beteiligung von Frauen an Kleinstunternehmen zu ermutigen und dabei auf unsere bisherigen Programme aufgebaut, verarmten Frauen den Zugang zum politischen Leben zu ermöglichen. Herr Vorsitzender, die Menschenrechtskommission hat von buchstäblich Millionen Frauen gehört, die Petitionen mit der Forderung unterzeichneten, Frauenrechte als Menschenrechte zu behandeln. Die Antwort der Kommission bestand in der Einrichtung des Amts eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen, der in diesem Jahr Neuland erschlossen hat, indem er sich auf Gewalt in Familien als Menschenrechtsanliegen konzentrierte. Die Kommission hat auch ihre Sonderberichterstatter und Vertragskörperschaften angewiesen, die Rechte von Frauen in ihre Arbeit zu integrieren. Und in über 30 Resolutionen haben die Kommissionsmitglieder im vergangenen Jahr klargestellt, daß die Rechte von Frauen in der Tat besondere Beachtung verdienen. Es wird Menschen geben, die versuchen, uns von unserem Kurs abzubringen, Kräfte, die darauf hinarbeiten, daß die Ergebnisse der Pekinger Frauenkonferenz Worte bleiben und nicht in Taten münden. AMERIKA DIENST 08 �Aber diejenigen, die so denken, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden - dazu verurteilt, daß sie ihnen jeden Tag schneller entflieht. Denn es gibt einen Lauf der menschlichen Geschichte, und er steht auf unserer Seite. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir blicken dem Tag äußerst erwartungsvoll entgegen, an dem diese drei einfachen, leichten Worte für jeden Realität geworden sind. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 08 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten<br /><em>Rede von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br />Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden<br /><em>Rede von General John Sheehan</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Der Wiederaufbau Bosniens<br /><em>von Lawrence H. Summers</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec3de32bfff5346765ff7a6f278a8a0.pdf f36016102f13a2a8f65947de3f1dde76 PDF Text Text <^os^ ff ^rION ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. Mai 1996 09 USA-JAPAN AMERIKANISCH-JAPANISCHE PARTNERSCHAFT IST GRUNDSTEIN ASIATISCHER STABILITÄT Rede von Präsident Clinton TERRORISMUS TERRORISMUS DARF NICHT DEN TRAUM VOM FRIEDEN IM NAHEN OSTEN ZERSTÖREN Rede von Verteidigungsminister Perry AUSSENPOLITIK DIE KÜNFTIGE TAGESORDNUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION AUS AMERIKANISCHER SICHT von James D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN von J.D. Bindenagel LUFTFAHRT USA SETZEN SICH FÜR OFFENE HIMMEL EIN von Federico Pena bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228-33 3138 Internet: bbsbonn@usia.gov �UMWELT DIE GLOBALE UMWELT - FORTSCHRITTE UND HERAUSFORDERUNGEN von Timothy E. Wirth TELEKOMMUNIKATION LIBERALISIERUNG DES GLOBALEN TELEKOMMUNIKATIONSHANDELS von Reed Hundt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �USA - J A P A N 2. Mai 1996 Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität Rede von Präsident Clinton TOKIO - (AD) - Japan und die Vereinigten Staaten müssen auf ihren Erfolgen aufbauen und ihre Partnerschaft stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können, erklärte Präsident Clinton in seiner Rede vor dem japanischen Parlament am 18. April 1996, die wir nachfolgend veröffentlichen. Madam Speaker, Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, seiner Partei und nach Ansicht vieler von uns auch der größte Präsident. in diesem großartigen Saal der Demokratie möchte ich zunächst im Namen der amerikanischen Delegation, einschließlich meiner Frau, des Außenministers, des Wirtschaftsministers und aller anderen hier anwesenden Amerikaner dem japanischen Volk, der japanischen Regierung und natürlich dem Kaiser und der Kaiserin für ihre außerordentliche Gastfreundschaft danken, die sie uns bei unserem Besuch in ihrem Land erwiesen haben. Das war vor langer Zeit, acht Jahre vor dem Beginn Ihrer Meijizeit. Aber manche Dinge ändern sich nicht sehr. In seinem Tagebuch schrieb einer der von Ihrem Land in die Vereinigten Staaten Entsandten über seinen Besuch in unserem Kongreß: "Man brachte uns in eine große Halle, wo die Staatsangelegenheiten besprochen wurden. Einer der Abgeordneten war aufgestanden, schrie mit lauter Stimme und gestikulierte wie wild. Nachdem er sich wieder gesetzt hatte, folgte ein weiterer Abgeordneter und dann wieder ein anderer seinem Beispiel. Als wir fragten, worum es gehe, erklärte man uns, alle Staatsangelegenheiten würden auf diese Weise öffentlich erörtert." Nun, heute kann ich Ihnen hoffentlich zumindest zeigen, daß wir Amerikaner einige Fortschritte bei der Art und Weise gemacht haben, in der wir unsere Staatsangelegenheiten erörtern. Danken möchte ich auch für die Gelegenheit, zu den Vertretern des japanischen Volkes und durch sie zu allen Japanern, vielleicht insbesondere den jungen Menschen, sprechen zu dürfen. Ferner möchte ich Ihnen, Madam Speaker, für die Erwähnung der herausragenden Amerikaner danken, die aus meinem Heimatstaat stammen - General McArthur und Senator Fulbright. Ich danke für Ihre Anerkennung der unter Senator Fulbrights Namen durchgeführten Mission. Er verhalf nicht nur vielen Japanern zu einer Ausbildung, sondern verschaffte mir auch einen Job, damit ich meine Universitätsausbildung abschließen konnte. Ohne ihn wäre ich heute tatsächlich nicht hier. Vor 160 Jahren schickte Japan seine erste diplomatische Delegation in die Vereinigten Staaten. Es war ein bemerkenswertes Jahr für unser Land. Abraham Lincoln wurde von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Er wurde der erste Präsident AMERIKA DIENST 09 Es ist kaum zu glauben, daß es erst 50 Jahre her ist, seit die Vereinigten Staaten und Japan mit dem Aufbau der weltweit wahrscheinlich bemerkenswertesten Partnerschaft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt begannen. Heute feiern wir die Ergebnisse. Japan schrieb eine der größten Erfolgsgeschichten, die die Welt je erlebt hat. Sie verwandelten eine geschlossene Gesellschaft in eine offene, lebensfähige Demokratie. Sie gestalteten wirtschaftliche Verwüstung in mächtiges Wachstum und Chancen für Ihre Menschen um. Sie bereicherten das Leben von Millionen, indem sie Technologie für positiven Wandel einsetzten. Sie Seite 1 �gaben ein Beispiel für alle in Asien und tatsächlich für die ganze Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg streckte eine kluge Generation von Amerikanern die Hand der Versöhnung aus, um Ihre außergewöhnliche Evolution zu unterstützen: Zuerst mit einer Sicherheitsgarantie, die Ihnen die Konzentration auf den Wiederaufbau gestattete sowie mit Hilfe, die das Fundament für Wirtschaftswachstum legte. Jetzt sind Japan und die Vereinigten Staaten vollwertige Partner, die durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision verbunden sind. Auf der ganzen Welt verdanken wir die Ausbreitung von Demokratie und größere Aussichten auf Frieden und Wohlstand großenteils der Arbeit, die unsere beiden Nationen zusammen leisten. Heute bitte ich Sie, mit mir auf die nächsten 50 Jahre unserer Partnerschaft zu blicken. Was wird sie bringen, und wie werden wir sie gestalten? Als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt und zwei ihrer stärksten Demokratien müssen Japan und die Vereinigten Staaten ein Bündnis für das 21. Jahrhundert schmieden. Ich bin sicher, daß wir durch Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme einer Führungsrolle die Möglichkeiten nutzen und die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen können, unseren eigenen Völkern noch mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten und den Menschen auf der ganzen Welt die Segnungen des Friedens und Fortschritts zukommen zu lassen. Die Schaffung eines solchen Bündnisses ist nicht einfach und erfolgt nicht automatisch. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Japan Menschen gibt, die der Ansicht sind, da der Kalte Krieg vorüber und gewonnen sei und da die Vereinigten Staaten und Japan im eigenen Land mit Herausforderungen konfrontiert würden, sollten wir uns von der Welt und voneinander zurückziehen. Bei allem Respekt möchte ich doch sagen, daß diese Ansichten falsch sind. Denken Sie über die Welt nach, in der wir leben - die Revolution im Informations- und Technologiebereich, von Laptops zu Lasern, von Mikrochirurgie zu Megabytes. Diese Revolution hat das menschliche Wissen vergrößert und uns alle einander näher gebracht. Jetzt bewegen sich Informationen und Ideen mit dem Druck einer Taste am Computer über den gesamten Planeten. Sie beinhalten außerordentliche Chancen, Wohlstand zu schaffen, die Umwelt zu schützen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen, sowie die Verständigung zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu fördern. Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und dieser beschleunigte Wandel ebenfalls bedeuten, daß jenseits unserer Grenzen entstandene Probleme schnell unsere Grenzen durchdringen können - die Seite 2 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Und in offenen und flexiblen Gesellschaften wie den unseren können die einheimischen Kräfte der Zerstörung die Freiheiten ausnutzen, die wir alle hochschätzen. Nach dem Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn und dem Bombenanschlag von Oklahoma City wissen die Menschen in Japan und in den Vereinigten Staaten dies nur allzu gut. Niemand kann sich von diesen Problemen absondern, und keine Nation kann diese Probleme im Alleingang lösen. Um die Chancen des 21. Jahrhunderts zu ergreifen und seine Herausforderungen zu bewältigen, müssen Japan und die Vereinigten Staaten weiterhin Partner sein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und uns denjenigen anschließen, die unsere Überzeugungen teilen. In den nächsten Jahren werden wir hierzu ausgiebig Gelegenheit haben. In den letzten Jahren haben wir einen guten Anfang gemacht. Natürlich gab es einige Meinungsverschiedenheiten. Welche zwei großen, komplexen Nationen hätten wohl keine Meinungsverschiedenheiten? Das Wichtigste ist, daß wir sie mit Respekt, Geduld und Pragmatismus angegangen sind. Und wir haben so vieles gemeinsam erledigt, daß wir heute mit absolutem Vertrauen sagen können: Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ist stärker denn je. Das Sicherheitsbündnis zwischen unseren beiden Nationen ist der Grundstein der Stabilität in Asien. Wir haben gerade eine erneute Überprüfung unserer Sicherheit abgeschlossen - das Produkt von mehr als einem Jahr harter Arbeit und Studien. Die gestern von Ministerpräsident Hashimoto und mir unterzeichnete gemeinsame Sicherheitserklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, die Stärke dieses Bündnisses zu erhalten und es an die Herausforderungen eines neuen Zeitalters anzupassen. In unserer Erklärung bekräftigt Japan sein grundlegendes Engagement für den japanisch-amerikanischen Sicherheitsrahmen sowie zur Unterstützung moderner Selbstverteidigungskräfte. Um die Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit Unterstützung Ihrer Nation 100.000 Soldaten in Ostasien stationiert lassen, einschließlich einer starken Präsenz in Japan ungefähr auf dem derzeitigen Niveau. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen stärker koordinieren - von der Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Stärkung regionaler und internationaler Sicherheitszusammenarbeit, von der Eindämmung des Terrorismus bis zur Förderung des Friedens. AMERIKA DIENST 09 �Kürzlich wurde die Gastfreundschaft des japanischen Volkes gegenüber unseren Truppen in Okinawa auf eine schreckliche Probe gestellt. Das amerikanische Volk bedauert zutiefst den entsetzlichen Gewaltakt gegenüber einem japanischen Schulmädchen. Wir fühlen mit ihr, ihrer Familie und ihren Lieben sowie mit der gesamten Gemeinde von Okinawa. Wir sind dankbar, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. In den Monaten nach diesem Vorfall haben wir mit der japanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Belastung für das japanische Volk durch unsere militärische Präsenz so gering wie möglich zu halten. Der diese Woche bekanntgegebene gemeinsame Aktionsplan fordert die Konsolidierung unserer Militärstützpunkte in Okinawa sowie die Beseitigung der Unannehmlichkeiten wie Lärm, Ausbildungstätigkeit und Manöver für die dort lebenden Menschen. Diese Schritte werden die durch unsere Militärstützpunkte entstehende Last verringern, ohne unsere gegenseitige Verteidigungsfähigkeit oder unser Engagement für die Wahrung des Friedens im pazifischen Raum zu schmälern. Ich möchte nochmals betonen, wie sehr ich den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schätzen weiß sowie die Chance, die den Vereinigten Staaten geboten wurde, etwas zu tun, was sie wahrscheinlich schon vor einiger Zeit hätten tun sollen. Ich danke Ihnen dafür. Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß der Frieden seinen Preis hat. Dieser Preis ist jedoch sehr viel niedriger als die Kosten dafür, den Frieden aufs Spiel zu setzen. Überlegen Sie, was geschehen könnte, wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig aus dieser Region zurückziehen würden. Das könnte ein kostenintensives Wettrüsten auslösen, das Nordostasien destabilisieren würde. Es könnte uns daran hindern, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in einem Teil der Welt zusammenzuarbeiten, der im 20. Jahrhundert genug durch Weltkriege und regionale Konflikte gelitten hat, und der sich jetzt inmitten eines tiefgreifenden Wandels befindet. Es könnte unsere Macht zur Abschreckung von Staaten wie Nordkorea schwächen, die immer noch den Frieden bedrohen sowie zur Inangriffnahme drängender Probleme wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel. Insbesondere an die jungen Menschen hier in Japan und zu Hause in Amerika gewandt, die die Leitung der Geschicke unserer Nationen erben werden, möchte ich sagen: Einige in meinem Land glauben, vornehmlich Japan profitiere von unserem Sicherheitsbündnis, und einige in Japan glauben zweifelsohne, hauptsächlich die Vereinigten Staaten profitierten von unserem Sicherheitsbündnis. Die Wahrheit ist, unsere beiden Länder, die gesamte Region und die Welt profitieren von unserem Sicherheitsbündnis. AMERIKA DIENST 09 An die jungen Menschen gewandt sage ich daher: Dieses Bündnis ist unsere Verpflichtung zu Eurer Freiheit und Eurer Zukunft. Und was für eine außergewöhnliche Zukunft das sein kann. Die Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region sind die dynamischsten der Welt und machen bereits ein Viertel der Weltproduktion aus. Sie wachsen jeden Tag, verbessern das Leben Ihrer Völker und schaffen immer weiter expandierende Märkte für andere, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten. Viele dieser Produkte und Dienstleistungen sind natürlich amerikanisch. Über 50 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird bereits mit den Nationen am Pazifik abgewickelt, wodurch drei Millionen guter amerikanischer Arbeitsplätze gesichert sind. Die Wirtschaft und der Tourismus expandieren rasch und werden dies auch in Zukunft tun. Und um nur ein Beispiel des außergewöhnlichen Potentials der Region für das nächste Jahrzehnt zu nennen: Ostasien beabsichtigt, allein für Infrastrukturprojekte 1 Billion US-Dollar auszugeben. In meinem Land gibt es mehr als 7 Millionen Einwohner, die ihre Wurzeln nach Asien und fünf an den Pazifischen Ozean angrenzende Staaten zurückverfolgen. Sie möchten an diesen vielversprechenden Aussichten teilhaben und sie weiter verbessern. Aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren das Gipfeltreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle anberaumt. Unter der Führung Japans haben wir dort begonnen, einer außerordentlich vielfältigen Region eine gemeinsame Identität und eine Zielsetzung zu geben - einer Staatengemeinschaft, die sich freiem Handel und Investitionen, dem Abbau von Handelsschranken und dem Bau stärkerer Brücken der Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern verpflichtet hat. Als die führenden Wirtschaftsmächte der Welt müssen Japan und die Vereinigten Staaten von ihrem gemeinsamen Engagement, freien Handel in die asiatischpazifische Region zu bringen, bis zu unseren Bestrebungen zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit gutem Beispiel vorangehen - was wir auch tun. Vor drei Jahren verabschiedeten unsere beiden Nationen ein Rahmenabkommen, um unseren wirtschaftlichen Dialog besser zu strukturieren und Märkte hier in Japan zu öffnen. Seit damals haben wir 21 separate Handelsabkommen abgeschlossen, die für die Menschen auf beiden Seiten des Pazifiks etwas bewirken. Die von diesen Abkommen abgedeckten Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischen Gütern - konnten einen Zuwachs ihrer Verkäufe nach Japan um rund 85 Prozent beobachten, was einer mehr als Seite 3 �doppelt so schnellen Steigerung als bei Exporten in anderen Sektoren entspricht. Für die Amerikaner bedeuten diese Exporte natürlich mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung. Für die Japaner bedeutet die Tatsache, daß diese amerikanischen Waren und Dienstleistungen zugunsten der japanischen Verbraucher Wettbewerb schaffen, eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Ihr Keidanren prognostiziert, daß die Verbraucherpreise dank der Deregulierung bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent fallen werden. Um ein Beispiel anzuführen: Da die Zellularfunkgesellschaften hier jetzt freien Wettbewerb haben, sind die Einrichtungs- und weiteren Gebühren in der Region Tokio bereits um ein Drittel gesunken. Natürlich sind unsere Handelsbeziehungen nicht völlig frei von Spannungen. Es muß mehr Arbeit geleistet werden, um die von uns erzielten Abkommen vollständig umzusetzen und uns mit anderen Fragen zu befassen. Der wichtige Teil ist jedoch, daß wir nach Jahren der Frustration auf beiden Seiten zum ersten Mal tatsächlich einen Weg zur Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gefunden haben. Über die Bewahrung der Sicherheit und den Aufbau einer Zukunft mit freien Märkten hinaus gibt es weitere Aufgaben, zu deren Übernahme sich Japan und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Position in der Welt von heute entschlossen haben: Aufgaben, die wir auf eine gemeinsame Tagesordnung gesetzt haben, die die Segnungen des Friedens, der Demokratie und der Rechte für andere mit sich bringen, unsere gemeinsame Umwelt schützen sowie die Früchte von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen aller ernten. Gemeinsam haben unsere Nationen eine einzigartige Chance, den Menschen auf der ganzen Welt behilflich zu sein, zu lernen, ihre Arbeitsweise zu ändern und in der Tat ihren Lebensstil umzugestalten. Wir müssen diese Chance ergreifen, weil es auch unsere Verantwortung ist. Die Vereinigten Staaten sind sehr dank- Seite 4 bar, daß Japan zunehmend die Verantwortung einer Führungsrolle übernimmt, die sich aus seinem Stand als großartige Nation ergibt. Von Friedenssicherern in Kambodscha bis zu Minenräumern am Persischen Golf - Japan ist dabei. Von finanzieller und politischer Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß bis zu dem Wiederaufbaupaket in Höhe von 500 Millionen Dollar, das Sie gerade für Bosnien bekanntgegeben haben - Japan ist dabei. Die Menschen in Bosnien und die gesamte internationale Staatengemeinschaft sind dankbar für diese außerordentlichen Anstrengungen Ihrerseits. Von dem Ziel, Polio bis zum Jahr 2000 auszurotten, bis zum Sondieren besserer Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen wie Erdbeben - auch hier führt Japan den Weg bereits an. Vom Umweltschutz bis zur Erforschung des Alls - Japan ist dabei. Dank Ihres Engagements für diese Art von Führungsrolle geht es uns allen besser. An das japanische Volk gewandt, dessen in der Vergangenheit bewiesener Stolz ebenso groß ist wie seine Konzentration auf die Zukunft, sage ich: Stehen Sie zu dieser Verpflichtung zu einer Führungsrolle machen Sie sie noch stärker. Wir sind in den vergangenen 50 Jahren so weit gekommen. Von der Verschwendung des Krieges zum Wohlstand des Friedens, von Konflikt zu Zusammenarbeit und Wettbewerb, von Mißtrauen zu Partnerschaft. Unsere Generation hat die heilige Pflicht, die nächsten 50 Jahre noch besser für alle unsere Menschen zu machen. In dieser Zeit bemerkenswerter Chancen bin ich absolut zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und als Verbündete, Partner und Freunde zusammenarbeiten. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 09 �TERRORISMUS 2. Mai 1996 Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister William Perry zufolge haben Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede des Verteidigungsministers vom 23. April 1996 bei der Jahreskonferenz der Antidiffamierungsliga. 1977, als Anwar Sadat seine historische Reise nach Jerusalem unternahm und dort vor der Knesset Aufbau dieses gesamten Friedensprozesses bei als diese beiden Verteidigungsminister. sprach, wurde er von Ministerpräsident Begin mit den Worten begrüßt: "Wenn wir Frieden schaffen, einen echten Frieden, werden wir uns gegenseitig helfen können, unser Leben zu bereichern und in der Geschichte des Nahen Ostens ein neues episches Zeitalter einzuleiten." Dieses historische Treffen stellte die Weichen für das Abkommen von Camp David und war tatsächlich der Beginn eines neuen epischen Zeitalters. Alles schien möglich. Am Abend des Tages, an dem das Abkommen von Camp David in Washington unterzeichnet wurde, sprach ich bei einem Empfang gerade mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Azer Weisman, als der ägyptische Verteidigungsminister den Raum betrat. Azer entschuldigte sich, ging auf den ägyptischen Verteidigungsminister zu, brachte ihn dann mit und stellte ihn mir vor. Ich werde diese Vorstellung nie vergessen. Er sagte: "Das ist General Ali. Er ist ein unverwüstlicher alter Gauner. Wir schössen ihn dreimal ab und jedesmal kam er davon." Das entsprach dem Geist der Zeit und war der Beginn einer Bindung und Partnerschaft zwischen diesen beiden Männern sowie der Weg zum Abkommen von Camp David. Nach Camp David wurde bald offensichtlich, daß ein Vertrag allein noch keinen Frieden schafft. Ein echter Frieden muß Stein für Stein aufgebaut werden. Und niemand trug mehr zum AMERIKA DIENST 09 Ich hatte das Glück, ein kleiner Bestandteil dieses Aufbauprozesses zu sein. Damals war ich Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kurz nach Camp David reiste ich sowohl nach Israel als auch nach Ägypten. Zuerst nahm ich an Zusammenkünften in Tel Aviv teil und flog dann von dort aus nach Kairo. Es stellte sich heraus, daß dies das erste Flugzeug war, das je von Tel Aviv nach Kairo geflogen war, und ich erinnere mich noch daran, wie ich mich fragte, ob es bis zur ägyptischen Luftverteidigung durchgedrungen war, daß das seine Richtigkeit hatte. In Ägypten bestand meine Aufgabe darin, brandneue Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen, dabei ganz von vorn anzufangen, Sadats mutige Entscheidung zur Schaffung des Friedens zu unterstützen und zu ermutigen. In Israel war meine Aufgabe, auf den bestehenden Sicherheitsbeziehungen zwischen Amerika und Israel aufzubauen. Wir erkannten, daß der Frieden eindeutig von einem starken und sicheren Israel abhängt. Niemand verstand diese einfache Tatsache, daß der Frieden im Nahen Osten von einem starken Israel abhängt, besser als Yitzhak Rabin. Ich war im Januar in Israel. Es war mein vierter Besuch dort als Verteidigungsminister, aber mein erster ohne Rabin. Ich traf mit Ministerpräsident Peres - ebenso wie ich es mit Ministerpräsident Rabin getan hatte - in seinem Büro Seite 1 �im Verteidigungsministerium zusammen - nicht im Büro des Ministerpräsidenten. Das war meines Erachtens symbolisch dafür, wie ernst jeder seine Verantwortung als Verteidigungsminister für die Wahrung der Sicherheit Israels nahm. In einigen Tagen werde ich erneut mit Ministerpräsident Peres zusammentreffen, wenn er die Vereinigten Staaten besucht. Hintergrund dieser Zusammenkunft ist die Tatsache, daß Israels militärischer Vorsprung heute größer denn je ist. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker - darunter zweifelsohne Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres - auf Verteidigung gelegt haben. Länder ist es aufgrund unserer Bestrebungen jetzt schwieriger, in den Besitz hochentwickelter moderner konventioneller Waffen zu gelangen. Aber die Isolierung dieser verbrecherischen Staaten bringt uns nur in gewisser Weise weiter. Wir müssen den qualitativen Vorsprung Israels aufrechterhalten. Ich habe es Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres gesagt und ich sage es auch Ihnen: Solange ich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bin, werden wir den qualitativen Vorteil Israels wahren. Das bedeutet 1,8 Milliarden Dollar jährlich an Geldern für ausländische Verteidigungsfonds.. Es bedeutet gemeinsame Militärübungen. Es bedeutet Technologietransfer insbesondere im Bereich der Raketenverteidigung. Aufgrund dieser Maßnahmen kann Israel jede Bedrohung durch verbrecherische Staaten abwehren, und dessen sind diese sich bewußt. Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat - den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft. Wichtig ist aber auch, daß diese verbrecherischen Staaten wissen, daß sie ihre arabischen und muslimischen Nachbarn nicht erfolgreich angreifen können aus diesem Grund war ich vor zwei Wochen in Ägypten. Die dort nach Camp David gesäte Saat der Sicherheitszusammenarbeit sprießt heute zu einer soliden, reifen Sicherheitspartnerschaft. Heute sind Ägyptens Streitkräfte gut ausgebildet, gut ausgerüstet und tatsächlich eine stabilisierende Kraft in der Region. Die Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael diesen Monat dienen genau diesem Zweck - der Sabotierung des Friedensprozesses. In ihrer Verzweiflung werden die Extremisten bedrohlicher, kriegerischer, unbekümmerter und gewalttätiger denn je. Während wir uns einem umfassenden Frieden annähern und die Dinge immer schwieriger werden, wird es immer wichtiger, daß die Freunde des Friedens die Mittel haben, sich gegen die Feinde des Friedens durchzusetzen. Durch gemeinsame Übungen, Verkäufe militärischer Güter und Technologietransfer helfen die Vereinigten Staaten vielen gemäßigten arabischen Staaten, sich besser zu verteidigen. Das alles geschieht mit starker Unterstützung der israelischen Regierung. Israel unterstützte beispielsweise entschieden das jordanische Gesuch nach F-16-Jagdflugzeugen und ist bereit, Jordanien bei der Wartung dieser F-16 zu helfen. Heute möchte ich mit Ihnen über die Bedrohungen von Israels Sicherheit und des Friedensprozesses sprechen sowie darüber, was das Verteidigungsministerium unternimmt, um Israel und denjenigen arabischen Nationen zu helfen, die ebenfalls den Frieden anstreben, damit wir uns gegen diese Bedrohungen wehren können. Es sollte auch jedem in der Region ganz klar werden, daß die Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt bereit zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in Die erste wichtige Bedrohung resultiert aus der Aufstockung des konventionellen Waffenarsenals durch verbrecherische Staaten, die sich dem Frieden entgegenstellen - Iran, Irak und Libyen. Die Vereinigten Staaten wollen die aus der konventionellen Aufrüstung dieser drei Länder entstehende Gefahr verringern, indem sie sie unter wirtschaftlichen Druck setzen: Über Libyen und Irak wurden von den Vereinten Nationen Waffenembargos verhängt, und Iran ist dank der amerikanischen Führungsrolle wachsendem internationalen Druck ausgesetzt. Für die drei Seite 2 der Region sind. Wir stellten diese Fähigkeit im Golfkrieg unter Beweis. Wir demonstrierten sie erneut 1994, als Saddam Hussein wieder seine Truppen an die kuwaitische Grenze schickte. Heute sind dank der Voreinlagerung von Gerät und Zugangsabkommen unsere Fähigkeiten und Anlaufzeit besser denn je. 1980 hätten wir beispielsweise mindestens drei Monate gebraucht, eine bedeutende Militärstreitmacht in die Golfregion zu entsenden. Im August 1990 benötigten wir ungefähr einen Monat. Im Oktober 1994 gelang es uns in rund einer Woche. Die zweite langfristige Bedrohung Israels und des Friedensprozesses rührt von Massenvernichtungswaffen her. Diese Bedrohung ist nirgends realer oder erschreckender als im Nahen Osten. Iran, Irak und AMERIKA DIENST 09 �Libyen verfügen alle über Programme zur Beschaffung oder zum Bau von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Bedrohung mit einer aus drei Elementen bestehenden globalen Strategie zur Verhütung, Abschreckung und Verteidigung gegen den Einsatz dieser Waffen. Im Nahen Osten bedeutet das, daß wir diese Länder von der Beschaffung der Technologie und des Materials abhalten werden, die sie zum Abschluß ihrer Programme benötigen. Aus diesem Grund haben wir den Kampf um internationale Sanktionen gegen diese Nationen angeführt. Notfalls sind die Vereinigten Staaten wirklich bereit, andere drastischere Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschieden für die Eindämmung der Bedrohung durch Libyen, Iran und Irak. Im Falle des Irak haben Flugzeuge der Vereinigten Staaten und der Koalition seit 1991 über Irak im Rahmen der Operationen Provide Comfort und Southern Watch nahezu 140.000 Flüge absolviert, um die irakische Bedrohung seiner nördlichen und südlichen Nachbarn zu überwachen. Unsere U-2-Flugzeuge bieten Unterstützung für die Inspektoren der UNSonderkommission, die Iraks Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme überwachen. All diese Programme sind der Schlüssel zu dem Versuch zu verhindern, daß diese Waffen jemals zu Bedrohungen werden. Aber neben dem Bemühen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen streben wir auch eine Abschrekkung vom Einsatz dieser Waffen an. Heute haben die Vereinigten Staaten die stärksten konventionellen Streitkräfte der Welt, und wir halten weiterhin eine nukleare Abschreckung aufrecht. Sie ist beträchtlich geringer als während des Kalten Krieges, aber - mißverstehen Sie mich nicht - immer noch verheerend. Diese starken Streitkräfte würden gegen jedes Land eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen entweder gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten richtet. Wir würden unsere Reaktion nicht im voraus spezifizieren, aber sie wäre überwältigend. Sollten jedoch Prävention und Abschreckung scheitern, müssen wir immer noch bereit zur Verteidigung gegen diese Bedrohungen sein, insbesondere gegen Massenvernichtungswaffen. In wenigen Tagen werden Ministerpräsident Peres und ich über das Programm für schauplatzgebundene Raketenabwehr sprechen - ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und Israel entwickeln derzeit Systeme wie das Arrow-Abwehrsystem gegen taktische Raketen und Hochenergielaser, die Raketen weitaus dichter an ihrem Abschußpunkt treffen können als frühere Systeme. Ferner prüfen wir einige neue Initiativen auf dem Gebiet der AMERIKA DIENST 09 Frühwarnsysteme. All diese Programme werden wir ernsthaft und substantiell mit dem Ministerpräsidenten erörtern, wenn er am Wochenende hier ist. Ich bin zuversichtlich, daß harte Arbeit und feste Entschlossenheit Israel, die friedlichen arabischen Nationen und den Friedensprozeß vor Bedrohungen durch konventionelle Gefechtsköpfe und Massenvernichtungswaffen schützen werden. Es gibt jedoch eine dritte Bedrohung, die noch härtere Arbeit und größere Entschlossenheit erfordert - die Bedrohung durch den Terrorismus. Terrorismus betrifft uns alle - Amerikaner, Israelis und Araber. Wir alle leiden unter Terroranschlägen - sei es der auf das World Trade Center in New York, einen überfüllten Bus in den Straßen von Jerusalem oder ein Bürogebäude in Saudi-Arabien. Ich war kürzlich in Saudi-Arabien, wo ich das Büro des amerikanischen Projektmanagers für unser Programm mit der saudischen Nationalgarde besuchte. Das war kurz nach seiner Zerstörung durch eine von Terroristen gelegte Bombe. Als ich mit den Leuten im Büro des Projektmanagers zusammentraf, waren sie gerade aus erster Hand über die terroristische Tragödie informiert worden, aber trotz ihres Verlusts und Leidens blieb ihr Engagement für die Arbeit der Ausbildung der saudischen Nationalgarde sowie für Frieden und Stabilität in der Region ungeschmälert. Ihre Entschlossenheit ist Amerikas Entschlossenheit. Wir werden nicht zulassen, daß uns terroristische Akte so einschüchtern, daß wir irgend einen unserer wichtigen Sicherheitspartner im Nahen Osten im Stich lassen. Wir werden nicht zulassen, daß sie unseren Traum von einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zerstören. Wir werden die Terroristen bekämpfen. Ich war erfreut, gestern zu hören, daß Saudi-Arabien die Attentäter des Terroranschlags von Riad festgenommen hat. Dieser Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt, jedoch in Zukunft verstärkte internationale Zusammenarbeit, engere nachrichtendienstliche Kooperation und Entschlossenheit verlangen. All das war beim ersten Friedensgipfel in Scharm el Scheich im Januar sichtbar. Vor 29 Jahren waren Scharm el Scheich und die Juranstraße ein Brennpunkt des Krieges. Im Januar wurde Scharm el Scheich ein Brennpunkt des Friedens, als die führenden Politiker von 29 Nationen dort gemeinsam gegen Terrorismus und für den Frieden eintraten. Dabei müssen wir jedoch ganz deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten nicht gegen den Islam sind. Wir bekämpfen keine Religion oder das Volk des Iran, Irak oder Libyens. Wir bekämpfen den Extremismus. Extremismus, der sich der Gewalt verschrieben hat - Seite 3 �sei es innerhalb von Regierungen, bei Einzelpersonen oder Gruppen. Jeden der versucht, das Gemetzel an Unschuldigen zu einem politischen Instrument zu machen. Extremisten, die Haß und Gewalt fördern, sind eine Gefahr für den Frieden überall - sei es im Nahen Osten oder an unseren Küsten. Das amerikanische Volk muß sich für die Bekämpfung des Extremismus und Hasses einsetzen, wo es sie vorfindet. Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten haben alle das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Und es ist wichtig für die Vereinigten Staaten, angesichts dieser Bedrohungen fest zu bleiben. Der Schlüssel - und das ist das Entscheidende -wird weiterhin unsere starke Partnerschaft mit Israel und unsere Unterstützung für alle Nationen sein, die den Frieden fördern. Es ist jedoch von Bedeutung, sich nicht in der Bedrohung zu verlieren, denn dies sollte auch eine Zeit der Würdigung und des Optimismus sein. Vor 20 Jahren - ich komme nochmals auf das Abkommen von Camp David zu sprechen - hätte niemand erwartet, den Seder zu sehen, den wir gerade in der Bundeshauptstadt Washington erlebten. An ihm nahmen nicht nur hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung teil, sondern auch Botschafter aus der ganzen Welt, einschließlich Rußlands und Chinas. Tatsächlich hörte ich, daß der chinesische Botschafter seine erste Mazza aß. Vor 20 Jahren hätte niemand gedacht, daß der jordanische König nach Jerusalem reisen würde, um dort um einen ermordeten israelischen Ministerpräsidenten zu trauen, oder daß wir nahezu zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen Israel und Ägypten feiern würden. Trotz aller uns heute und in Zukunft konfrontierenden Schwierigkeiten sind wir einem umfassenden Frieden im Nahen Osten näher, als ich es mir 1977 jemals hätte vorstellen können. Wir sind näher an dem Sieg in dem Ringen, das Anwar Sadat als "Kampf für dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit" bezeichnete. In seiner Rede vor der israelischen Knesset erklärte Sadat: "Es ist nicht allein mein Kampf, noch ist es ausschließlich der Kampf der israelischen Führung. Es ist der Kampf jedes Bürgers in unseren Ländern, der das Recht auf ein Leben in Frieden hat." * * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 �AUSSENPOLITIK 2. Mai 1996 Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht von James D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 29. April 1996 bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Maria Laach gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Botschafter Joetze, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage nach der künftigen sicherheitspolitischen Tagesordnung ist schnell beantwortet. Der Titel meines Vortrags umschreibt sehr präzise unsere Zielsetzung: Internationale Zusammenarbeit und Integration. Wie wir dieses Ziel erreichen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, welche Präferenzen wir entwickeln und welchen Einsatz wir als notwendig erachten, will ich in meinen Ausführungen skizzieren. Ich möchte mich dabei nicht nur auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen konzentrieren, obgleich sie - wie Sie alle wissen - nach wie vor von großer Bedeutung sind. Ich möchte auch auf außenpolitische und außenwirtschaftliche Aspekte unserer Politik abheben. Heute ergibt der Versuch, die internationale Positionierung eines Staates in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzugliedern, wenig Sinn. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine sehr komplexe Sachlage entstanden, die eine solche Vereinfachung nicht mehr erlaubt. Lassen Sie mich auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen: Auf der Tagesordnung stehen der IFOR-Einsatz in Bosnien, die Öffnung der NATO sowie deren Reform. AMERIKA DIENST 09 Der IFOR-Einsatz in Bosnien Ich möchte mich zuerst mit Bosnien befassen. Hier scheint es - was die Dauer des militärischen Einsatzes angeht - in der Öffentlichkeit einige Mißverständnisse zu geben. Daraus resultieren Erwartungen, die in Unkenntnis unserer Absichten zu Trugschlüssen führen. Das im Daytoner Friedensabkommen vereinbarte militärische Engagement der NATO und anderer Staaten war bewußt auf ein Jahr begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung ist dazu gedacht, den Verhandlungsdruck auf alle Kriegsparteien aufrechtzuerhalten. Präsidenten Clinton hat mehr als einmal darauf hingewiesen, daß dieses eine Jahr als einzigartige Chance zu betrachten ist. Als Chance, zur Besinnung zu kommen und die Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen Miteinanders zu schaffen. Um eines ganz klarzustellen: Der amerikanische Präsident hat mit seinem Entschluß, amerikanische Soldaten in Bosnien einzusetzen, ein großes innenpolitisches Wagnis auf sich genommen. Jene, die sich nun kritisch über seine Führungsstärke äußern, ignorieren schlichtweg, daß in meinem Land - wie auch übrigens hier in Deutschland - Außenpolitik demokratisch legitimiert sein muß. Die Bereitschaft, Friedenstruppen in eine europäische Region zu senden, war in der Tat ein erneuter Beweis amerikanischer Führungsstärke. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß viele Amerikaner nicht sonderlich begeistert sind, diesen Einsatz zu unterstützen. Dazu kommt noch, daß viele Amerikaner glauben, es wäre wohl eine "europäische" Seite 1 �Angelegenheit, im Hinterhof Europas Ordnung zu schaffen. Nun ist der Krieg seit geraumer Zeit zu Ende. Amerikanisches Engagement hat dies möglich gemacht. Unser Einsatz - diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch - ist auch mit den negativen Konsequenzen - mit dem negativen Vorbild - für die mittel- und osteuropäischen Staaten begründet worden. Diese Begründung ist um so wichtiger, als wir den Prozeß zur Aufnahme neuer Mitglieder in Gang gesetzt haben. Bevor ich mich allerdings diesem Thema widme, möchte ich nochmals deutlich machen, daß wir uns nicht als Besatzungsmacht verstehen. Das IFOR-Mandat ist in dieser Hinsicht eindeutig. Die bisherige Einhaltung des Daytoner Abkommens durch die Kriegsparteien ist ein gutes Zeichen. Sie haben erkannt, daß ein überwachter Waffenstillstand die beste Alternative zur Fortsetzung ihres ethnisch begründeten Kampfes ist. Ein Kampf, der letztlich nur Verderben gebracht hat und das Zusammenleben der Menschen auf Jahrzehnte belasten wird. Die zeitliche Begrenzung des IFOR-Mandats verdeutlicht den Kriegsparteien, daß der Westen nicht bereit ist verzeihen Sie mir die lockere Ausdrucksweise - für sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Kriegsparteien müssen selbst alle Anstrengungen unternehmen, um zu einem friedlichen Miteinander zurückzufinden. Wir werden ihnen die Gestaltungsfreiheit und den Entscheidungszwang für den Frieden nicht nehmen. Die Völker müssen sich einigen. Und deshalb ist dieses Jahr lang genug. Wenn nicht jetzt, wann dann? Weil sie indirekt gezwungen werden müssen, gemeinsam diese Anstrengungen zu unternehmen, sind die freien und demokratischen Wahlen im September so wichtig. Der organisatorische Aufwand für die Wahlen - soweit ich weiß, wird es sieben verschiedene Abstimmungen geben - ist beträchtlich. Damit sie ordnungsgemäß durchgeführt werden können, müssen die Konfliktparteien zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, wird die OSZE die Korrektheit des Wahlverfahrens überwachen. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Organisation, deren Bedeutung als Forum zur Zusammenarbeit oftmals unterschätzt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die OSZE einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbereinigung und Befriedung der Region leisten kann. Die Wahlen werden hoffentlich den Durchbruch bringen und eine weitere Stabilisierung der Lage bewirken. Die NATO-Erweiterung Lassen Sie mich zum zweiten, nicht minder wichtigen Themenblock kommen: Der NATO-Erweiterung. In Seite 2 den Vereinigten Staaten können Sie Gegner und Befürworter der NATO-Erweiterung an ihrer Wortwahl erkennen. Gegner einer NATO-Erweiterung nennen sie "expansion", während ihre Befürworter sie als "enlargement" oder "opening up" bezeichnen. Der letztere Begriff scheint den Kern der Angelegenheit am besten zu treffen. Die NATO öffnet sich weiteren demokratisch strukturierten Ländern. Bekanntlich war es nicht die Atlantische Allianz, die nach Auflösung des Warschauer Paktes von sich aus auf potentielle Mitglieder zuging. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind es, die sich um die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis bemühen. Die Auseinandersetzung über das Für und Wider einer NATO-Osterweiterung ist meines Erachtens mehr oder weniger zu Ende. Fragen, wie man es hätte anders machen können, ob zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, oder ob nicht noch mehr Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange genommen werden sollte, sind nach den deutlichen und verbindlichen Worten meines Vorgesetzten, Warren Christopher, in Prag und Moskau im März derzeit nicht mehr von aktueller Bedeutung. Außenminister Warren Christopher hatte während einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten in Prag klare Worte gefunden: "Die NATO hat sich im Januar 1994 verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen; sie darf und wird sie nicht auf ewig im Wartesaal sitzen lassen." Daran können Sie erkennen, wie stark unserer Einsatz für die NATO-Erweiterung ist. Es scheint mir durchaus angebracht, die beiden Optionen Rußlands darzulegen. Rußland hat die Wahl zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und einer Selbstisolierung. Rußlands Beteiligung an der Gestaltung eines sicheren und stabilen Europas ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert. Nur ein Vetorecht gibt es nicht. Kann es auch nicht geben, da die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO darüber zu befinden haben, welche Beitrittskandidaten in das Bündnis aufgenommen werden. Schon während des Kalten Krieges hat das Bündnis sich nicht durch sowjetische Beeinflussungen abhalten lassen, eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die sich letztlich mit dem Abgang der Sowjetunion von der Weltbühne als überaus erfolgreich erwiesen hatte. Auf der Münchner Wehrkundetagung im Februar hat Verteidigungsminister William Perry darauf hingewiesen, daß die Öffnung der NATO nach Osten unausweichlich ist. Die NATO und Rußland müssen auf Dauer als gleichberechtigte Partner eine neue Sicherheitsstruktur in Europa aufbauen. Deshalb ist es AMERIKA DIENST 09 �begrüßenswert, daß Rußland zur politischen und militärischen Zusammenarbeit bereit ist. Und dies nicht nur im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden", sondern auch bei der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien. Dort arbeiten die NATO und russische Einheiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß wären die Chancen, das Abkommen durchzusetzen, eher geringer. Der Beschluß des russischen Parlaments vom März, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion zu propagieren, ist sicherlich nur ein Aspekt, der die fehlende Akzeptanz demokratischer Reformen beleuchtet. Aus Sicht der mittel- und osteuropäischen Staaten wird der NATO-Beitritt dagegen um so dringlicher, was gegebenenfalls zu einer Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens führen könnte. Wir sind der Auffassung, daß die Stabilität und Sicherheit in der Allianz durch die Aufnahme der mittelund osteuropäischen Länder verbessert wird. Diese Staaten nähern sich unseren Wertvorstellungen an. Sie erbringen beträchtliche Vorleistungen, die nicht nur in ihrem eigenen Interesse sind, sondern auch in unserem. Wenn gutnachbarliche Beziehungen entstehen, wenn durch Transparenz bei der Planung und Budgetierung von Verteidigungsanstrengungen Vertrauen geschaffen wird, besteht kein Anlaß zur Sorge, daß wir auf regionale Krisen reagieren müssen. Wir sehen in der NATO-Erweiterung ein Instrument der konstruktiven Befriedung beziehungsweise Stabilisierung einer ethnisch differenzierten Region. Um als Bündnispartner in Frage zu kommen, müssen die Kandidaten überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn vorzeigen und nachweisen können, daß ethnische Minderheiten in ihrem Land umfassend am demokratischen Prozeß mitwirken. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um bilaterale Konflikte zwischen Bündnispartnern auszuschließen und um ein zweites Bosnien zu verhindern. Bevor es zu einer Erweiterung der NATO kommt, muß sichergestellt sein, daß durch die Aufnahme weiterer Mitglieder die sicherheitspolitische Entscheidungsfindung und militärische Handlungsfähigkeit des Bündnisses nicht beeinträchtigt wird. Die Erfahrungen der Beitrittskandidaten mit der Sowjetunion während der Zeit des Warschauer Paktes dürfen nicht unser Interesse an einem fairen und konstruktiven Verhältnis zu Rußland untergraben. Die Erweiterung darf nicht zu einer neuen Grenzziehung in Europa führen. Entscheidend ist die Frage, welche militärischen Vorbereitungen für die vertraglich definierten Sicherheitsgarantien getroffen werden. Deren Sinn und AMERIKA DIENST 09 Zweck kann nicht zuletzt wegen der veränderten strategischen Lagebeurteilung und Bündnisreform kaum vergleichbar sein mit denen des Kalten Krieges. Die NATO-Reform Lassen Sie mich nun kurz auf die NATO-Reform zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, haben sich die 16 NATO-Staaten im Grundsatz auf das Konzept des sogenannten Alliierten Streitkräfte-Kommandos geeinigt. Dies ist sehr erfreulich, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Betonung der europäischen Verteidigungsidentität ist. Gerade diese Einigung unterstreicht unseren Wunsch nach einem geeinten, politisch kohärent handelnden Europa. Jene europäischen NATO-Partner, die militärisch fähig und politisch willens sind, bleiben unsere wichtigste Stütze bei der Bewältigung künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen. Auf dem im Juni in Berlin stattfindenden NATO-Ratstreffen steht die neue Allianzstruktur auf der Tagesordnung. Neben der Frage, welche Rolle Frankreich künftig in der Allianz spielen will, das sich in letzter Zeit mit Vorschlägen zu einer Europäisierung der NATO hervorgetan hat, geht es in erster Linie um die Nutzung der NATO-Infrastruktur bei Peace-keeping- oder Peace-enforcement-Einsätzen in Europa. Der Schwerpunkt des "Combined Joint Task Force"-Konzepts liegt darauf, Verantwortung und Lasten neu aufzuteilen. Das CJTF-Konzept wird die europäischen Verbündeten in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen. Damit verfügen unsere Verbündeten über militärische Optionen, die ihnen bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit erlauben, diplomatische Initiativen zur Konfliktbeilegung zu ergreifen, ohne militärisch mit leeren Händen dastehen zu müssen. Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage, inwieweit die neuen NATO-Mitgliedsstaaten bereit sind, Risiken dieser Art auf sich zu nehmen. Sie treten dem Bündnis zu einem Zeitpunkt bei, an dem nicht mehr die Abschreckung einer Militärmacht im Vordergrund der gemeinsamen sicherheitspolitischen Anstrengung steht, sondern die Bewahrung von Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Atlantische Allianz ist ein Zusammenschluß demokratischer Staaten. Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip gefällt. Unser Engagement trägt wesentlich zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Letztlich erfüllt das Bündnis seinen Zweck, wenn es das amerikanische Engagement in Europa bewahrt, Seite 3 �den erreichten Zustand an Sicherheit und Stabilität gewährleistet, die militärische Einbindung Deutschlands aufrechterhält, mit Rußland eine dauerhafte Zusammenarbeit aufbaut und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Entwicklung der Europäischen Union bietet. Soweit meine sicherheitspolitischen Anmerkungen. Lassen Sie mich - wie angekündigt - noch einige Ausführungen zu den anderen, nicht minder wichtigen Aspekten unserer Politik machen. Die Vereinigten Staaten befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Phase der Neuorientierung. Die globale Perspektive hat sich gewandelt. Innenpolitische Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Höhe der Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich Auseinandersetzungen entzünden. In der letzten Woche wurde nun endlich das Haushaltsgesetz für 1996 verabschiedet. Wie befinden uns im Wahljahr. Im November geht es wieder einmal darum, wer für die kommenden vier Jahre Hausherr im Weißen Haus ist. Viele Kommentatoren glauben nun, amerikanische Innenpolitik würde überhand nehmen. Mit der Folge, daß außenpolitische Fragestellungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dies ist nur zum Teil richtig: Allein die Aktivitäten meines Außenministers zur Beendigung der Kampfhandlungen im Südlibanon, der G-7-Gipfel in Moskau vor gut einer Woche oder der Anti-Terror-Gipfel in Ägypten Anfang März, der auf eine Anregung des Präsidenten erfolgte, zeigen, daß die USA auch in Wahlzeiten außenpolitisch handlungsfähig sind. Ein weiteres Beispiel war die Entsendung zweier Flugzeugträger in das Chinesische Meer. Wir haben damit allen asiatischen Ländern deutlich gemacht, wie groß unser Interesse an der Bewahrung regionaler Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum ist. Dieses Beispiel zeigt zudem, welche außenpolitischen Anforderungen in anderen Erdteilen an die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die wirtschaftliche Dimension unseres Handelns von Bedeutung. Hier zeigt sich - gerade am Beispiel der Europäischen Union und der transatlantischen Handelsbeziehungen - wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Die EU ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas. Die Union bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Dies gilt insbesondere für die mittelund osteuropäischen Staaten. Eine EU-Mitgliedschaft dieser Staaten, die auch im Zusammenhang mit der Seite 4 NATO-Erweiterung zu betrachten ist, trägt zur Konsolidierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen bei. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß. Wie auch die NATO wird die EU ihre Institutionen reformieren und ihre Identität verändern. Die EU wird effiziente Entscheidungsverfahren entwickeln müssen, um den Anforderungen einer gewachsenen Mitgliedschaft gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen die politischen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU. Unseres Erachtens besteht kein Zweifel an der stabilisierenden Wirkung einer funktionsfähigen Europäischen Union. Die Europäische Union gewinnt durch den fortschreitenden Integrationsprozeß immer mehr an Gewicht. Was bislang fehlte, ist ein höherer Grad an politischer und diplomatischer Einigkeit, die ihrer wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, die Zusammenarbeit mit Europa zu vernachlässigen, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wie die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Diese Zahlen sind nur ein Seite der Medaille. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Um dem Koordinierungsbedarf unserer Handelsbeziehungen gerecht zu werden, unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid im vergangenen Dezember bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen. Wir haben die neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, AMERIKA DIENST 09 �sondern auch mit einer ganzen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Ich möchte zum Schluß kommen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten zur Bewahrung von Frieden, Förderung der Demokratie und Öffnung der Märkte einsetzen. Daß dies nicht ohne Verbündete geht, versteht sich von selbst. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität werden auch verlangt, wenn es um die Probleme geht, die ich als globale Herausforderungen bezeichnen würde: Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung, Armut - um nur einige wenige zu nennen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft im nächsten Jahrtausend vor diesen Herausforderungen kapitulieren. Das wollen wir nicht, oder? Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 09 * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 2. Mai 1996 Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 10. April 1996 vor Abgeordneten des Thüringischen Landtages in Erfurt gehaltene Rede. Ich möchte einige Bemerkungen zu den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen machen. Sie bilden neben der vertrauensvollen politischen und intensiven militärischen Zusammenarbeit das dritte Standbein unseres engen Beziehungsgeflechts. Wie eng die politische Zusammenarbeit, wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind, läßt sich schwerlich in Zahlen fassen. Die Ergebnisse des europäisch-amerikanischen Gipfels in Madrid vom Dezember letzten Jahres verdeutlichen, daß diesseits und jenseits des Atlantiks die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Beziehungen besteht. So haben wir vereinbart, nicht mehr nur beidseitige Konsultationen durchzuführen, sondern auch gemeinsam unsere Politik abzustimmen. Dies ist insbesondere angesichts der Frage, inwieweit wirtschaftliche Konkurrenz eine strategische Partnerschaft ausschließt, von großer Bedeutung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie sich gegenseitig bedingen. Sie tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Es besteht kein Zweifel an der politischen Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen. Sie tragen unmittelbar zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei. Nun mögen manche einwenden, daß hier und da Handelskonflikte auftreten, die eher auf eine AMERIKA DIENST 09 DeStabilisierung hinweisen. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur kommt es darauf an, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau divergierende Ansichten über Handelsfragen ausgedrückt werden. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur in gutem Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in unseren beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Und darauf kommt es an, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen will. Die Übereinstimmung in den wirtschaftpolitischen Grundauffassungen erleichtert die Suche nach Problemlösungen bei aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwickeln ab und zu Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig verkomplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union unsere Seite 1 �Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten üben muß, und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands unterstützen wir vorbehaltlos. Wir sind an einem starken Europa interessiert. Das schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Ein Beispiel möchte ich nennen: Bilaterale Probleme, wie sie im letzten Jahr unter anderem bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen gestalten sich reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein geringes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden DM. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Inzwischen sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Seite 2 Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Anschein, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Unsere Beziehungen zu Deutschland haben nach der Vereinigung eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des AMERIKA DIENST 09 �Kalten Krieges uns die Mögklichkeit gibt, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. * AMERIKA DIENST 09 Deutschlands Beteiligung am Bosnieneinsatz der NATO ist von großem Wert für die Kohärenz des Atlantischen Bündnisses. Es kann nicht angehen, daß einige Mitgliedsstaaten Truppen entsenden, während andere dafür bezahlen. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen von Freiheit, Menschenrechten,Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �LUFTFAHRT 2. Mai 1996 USA setzen sich für Offene Himmel ein von Federico Pena WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist der amerikanische Verkehrsminister Federico Pena. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Journal of Commerce, 16. April 1996. Der internationale Luftverkehrsmarkt ist größer denn je. Er bewirkt konjunkturelle Aktivität im Wert von einer Billion Dollar und schafft mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze. Eine Ausdehnung dieses Marktes hängt von verstärktem Wettbewerb ab. Jedesmal wenn wir im Bereich der Dienste internationaler Luftfahrtgesellschaften die Konkurrenz verschärfen, wächst dieser Markt beträchtlich, wird die Beförderung für Reisende und Spediteure verbessert und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Handelspartnern verstärkt. Unsere Strategie besteht in der Ausweitung von Dienstleistungen und Wettbewerb, wo das möglich ist. Unsere Herausforderung liegt darin, den amerikanischen Luftverkehrsgesellschaften die Chance zu geben, diese Dienstleistungen so effektiv und produktiv wie möglich zu gestalten, ohne Zwängen der Regierung ausgesetzt zu sein, die die vollständige Entwicklung des Luftverkehrsmarktes behindern. 1994 verkündete das Verkehrsministerium eine neue Politik, sich den Ländern anzuschließen, die einen unbeschränkten Luftverkehr anstreben. Gleichzeitig erkannten wir, daß einige unserer Handelspartner vielleicht nicht gewillt zur Unterstützung eines Systems wären, das sie nicht kontrollieren und zum Schutz ihrer eigenen Luftverkehrsgesellschaften einsetzen könnten. Wir ließen den Wunsch erkennen, beim Umgang mit solchen Partnern flexibel genug zu sein, den Markt langsamer zu öffnen, ohne bestehende Dienste einzuschränken. Unbehinderter Wettbewerb bedeutet offenen Zugang zwischen zwei Ländern ohne Beschränkungen des Flugpreises oder der Dienstleistungen, einschließlich AMERIKA DIENST 09 außerhalb dieser Länder erbrachter Dienstleistungen. Mit anderen Worten bedeutet er "Offene Himmel". Und das ist unser oberstes Ziel. Betrachten Sie sich nur einmal das neue Abkommen mit Kanada, das innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit zu einem vollständig geöffneten Markt Dienste und Wettbewerb stark ausweitet. Bevor diese Übereinkunft vor einem Jahr ausgehandelt wurde, arbeiteten wir - als weltweit größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 1 Milliarde Dollar an jedem Geschäftstag - im Rahmen eines restriktiven Luftfahrtabkommens, das aus den sechziger Jahren stammte. In der zweiten Jahreshälfte 1995 verkehrten als Ergebnis unseres neuen Abkommens 1 Million zusätzliche Reisende zwischen unseren Ländern. Der Anstieg von Passagieren ist jetzt fünfmal so hoch wie früher. Das Grundprinzip? Verstärkte und konkurrenzfähige Luftfahrtdienste pumpten 2 Milliarden Dollar in unsere Volkswirtschaften. Die Lektion lautet, daß der ökonomische Kuchen größer für alle wird, wenn die Märkte für Luftfahrtdienste geöffnet werden. Und wir haben beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, unsere Handelspartner von diesen beiderseitigen Vorteilen zu überzeugen. Schauen Sie einmal auf das Jahr 1992 zurück, als die internationale Situation weniger gut aussah. Länder wie Frankreich und Thailand hatten in dem Versuch zur Begrenzung des Wachstums von Dienstleistungen ihre Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deutschland drohte mit einer Kündigung seines Abkommens. Damals war der Seite 1 �Trend bei der internationalen Luftfahrt, sich von einer Ausdehnung der Dienstleistungen und verstärktem Wettbewerb zu distanzieren. Wir haben diesen Trend wieder umgekehrt. Unter der aktivistischen Luftfahrtstrategie Präsident Clintons unterzeichneten wir 35 Abkommen über die Vergrößerung des Luftverkehrsmarktes - mehr als in jeder anderen vergleichbaren Zeit in der Geschichte. In Europa schlössen-wir kurz nach der Bekanntgabe unserer neuen internationalen Luftverkehrspolitik Abkommen über Offene Himmel mit neun Ländern. Wir erzielten eine Übereinkunft über die schrittweise Einführung von Offene Himmel mit der Tschechischen Republik sowie über eine Liberalisierung der Dienstleistungen für die Ukraine. In Südamerika schufen wir neue Möglichkeiten auf dem amerikanisch-peruanischen und dem amerikanisch-brasilianischen Markt. In Asien, wo amerikanische Luftfahrtgesellschaften mehr Erträge erzielen als im atlantischen Raum, schlössen wir Übereinkünfte mit Hongkong, den Philippinen, Indien und China, die allesamt wichtige Märkte vergrößern. Selbst die Länder, die früher vor einer Ausweitung der Dienste zurückschreckten, haben jetzt die Vorteile des Wachstums erkannt. Thailand unterzeichnete vor kurzem ein neues Luftverkehrsabkommen über zusätzliche Unternehmungen. Deutschland paraphierte kürzlich eine neue Übereinkunft über Offene Himmel. Durch das deutsche Abkommen werden 40 Prozent des europäischen Luftverkehrsmarktes für Wettbewerb geöffnet. Und wir erwarten bald die Aufnahme informeller Gespräche über ein neues Luftfahrtabkommen mit Frankreich. So erfolgreich wir auch waren, bleibt doch immer noch viel Arbeit zu tun. Letzte Woche traf ich bei einem Besuch in Chile mit 34 Verkehrsministern aus der gesamten westlichen Hemisphäre zusammen, um Möglichkeiten für diese Region zu sondieren. Letzten Herbst reiste ich nach Asien, um den Aufbau von Beziehungen auf diesem wichtigen Markt fortzusetzen. Derzeit arbeiten wir mit Polen und Ungarn an einer Ausweitung der Dienste. Und natürlich müssen wir uns für eine Verbesserung der Bedingungen auf unseren beiden wichtigsten Märkten einsetzen - Großbritannien und Japan. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollten einfach nicht zu den restriktivsten Luftfahrtmärkten der Welt zählen. Obwohl wir mit dem jüngsten Abkommen mit Japan über Luftfrachtdienste zufrieden sind, das die Chancen für beide Nationen erhöht, stellt Tokios restriktive Haltung gegenüber der Luftfahrt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Ausweitung der Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und diesen wichtigen Verbündeten würde den Verbrauchern beträchtliche Vorteile bringen und den Handel erweitern. Das Wachstum internationaler Luftverkehrsdienste ist entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin die Handelshemmnisse abbauen, damit unsere Gemeinden, Verbraucher und Luftfahrtgesellschaften in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 2. Mai 1996 Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Zu Beginn der zweiten Hälfte der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts gibt es Grund zur Hoffnung bei unserem Verständnis der globalen Herausforderungen, die entscheidend für die Chancen unserer Kinder und Enkel im 21. Jahrhundert sind, sowie bei unserer Reaktion darauf. politischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Tragfähige Entwicklung bietet eine Vision, die die Herausforderung des Schutzes und Verständnisses unserer biologischen Ressourcen als enorme Chance für die Katalogisierung unseres Erbes und den Schutz Weltweit definiert ein repräsentativer Querschnitt globaler Themen zunehmend die großen Herausforderungen der Zukunft und muß in dieser Zeit tiefgreifenden weltweiten Wandels die übergeordnete Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definieren. Die Nationen fangen an, ihre Chance und Verantwortung zu erkennen, über die derzeitige Krise hinaus auf die tieferliegenden Gründe zu schauen, die die Welt zunehmend komplexer gestalten und die Prioritäten langfristiger nationaler Sicherheit und globalen Wohlstands erneut definieren. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen haben die Vereinigten Staaten die Herausforderung tragfähiger Entwicklung - wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Fortschritte - an die oberste Stelle ihrer internationalen Prioritäten gesetzt. Diese Art der Integration ist unbedingt erforderlich um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten und ihre globalen Partner eine Welt gemeinsamen Wohlstands und des Friedens fördern können, die wir alle wünschen. Mit Hilfe tragfähiger Entwicklung können die Volkwirtschaften der Welt versuchen, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken, ohne zukünftige Generationen ihrer Zukunft zu berauben oder diese aufs Spiel zu setzen. Wenn die Idee tragfähiger Entwicklung verstanden und verfolgt wird, kann sie die äußerst mächtigen wirtschaftlichen und umwelt- AMERIKA DIENST 09 der wunderbaren Naturprodukte sieht. Diese Vision unterstützt das Streben nach Wissen: Die Aufdeckung der Geheimnisse der Ozeane, Atmosphäre und Biosphäre, um zu verstehen, wie sie einzeln und in Interaktion funktionieren - eine großartige Chance. Diese Vision erkennt klar die Chance für Welthandel und die Notwendigkeit der Pflege und Vergrößerung der Familie demokratischer, freier Marktwirtschaften, damit in jeder Nation Armut und menschliches Elend abgeschafft und die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen gedeckt werden. Und es gibt ermutigende Zeichen der Hoffnung: Hier in den Vereinigten Staaten sind zwei Jahrzehnte vergangen, seit das Gesetz über nationale Umweltpolitik, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Artenschutzgesetz sowie eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene angenommen wurden. Infolgedessen atmen wir Amerikaner sauberere Luft, können besser in unseren Flüssen Fische fangen und schwimmen und haben mehr Naturschutzgebiete. Seite 1 �In ähnlicher Weise hat sich die Privatindustrie als Reaktion auf die Wünsche der Öffentlichkeit und auf neue Märkte dramatisch verändert. Das Ergebnis sind nicht nur zahlreiche Beispiele für kreative Strategien zur Verhinderung von Verschmutzung, sondern auch erhöhte Effizienz, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auf internationaler Ebene wurden große Fortschritte erzielt, die noch nicht bewältigten gesundheitlichen Anforderungen und explosiven Wachstumsraten der Bevölkerung aus der Vergangenheit anzugehen. Globale Zusammenarbeit war von wesentlicher Bedeutung bei der stufenweisen Reduzierung von die Ozonschicht schädigenden Chemikalien. Zum Nutzen aller Nationen - großer und kleiner, reicher und armer wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich von Wirtschaft und Umwelt gemacht. Wissenschaft und Medizin haben beispielsweise zur Eindämmung und Ausrottung weitverbreiteter Infektionskrankheiten beigetragen. Masern, Pocken und Polio - vor nur 30 Jahren große weltweite Probleme werden in praktisch jeder Region der Welt lediglich unter Kontrolle gehalten, sind aber noch nicht ausgerottet. Die internationale Staatengemeinschaft entwikkelt derzeit einen Impfstoff für Kinder, der diese gegen eine Vielzahl leicht zu verhütender Krankheiten impft. Diese Bestrebungen demonstrieren eindeutig, daß wir die Fähigkeit besitzen, auf die besten Informationen zu reagieren, die Wissenschaftler über den Zustand der Umwelt und der Welt zur Verfügung stellen. Und das entscheidende Kriterium dafür sind Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Politikern, dem öffentlichen und Privatsektor sowie zwischen Industrieund Entwicklungsländern. Es bleiben jedoch noch viele Herausforderungen bestehen, die bisherige Partnerschaften auf die Probe stellen und die Bildung neuer Koalitionen für die Zukunft erfordern. Erstens muß die Bevölkerungsexplosion an oberster Stelle der Tagesordnung für nachhaltige Entwicklung stehenbleiben. Glücklicherweise haben wir eine bemerkenswerte Tagesordnung - das bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Ägypten vereinbarte Aktionsprogramm. Es steht für die bedeutenden Werte und wichtigen Lektionen, die wir in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben: Daß umfassende Bestrebungen - von der universellen Bereitstellung von Familienplanung und Dienstleistungen für reproduktive Gesundheit bis zu drastisch verbesserten Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und die Konzentration auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, intakte Familien und die Beteiligung von Kommunen - unerläßlich für internationale Bestrebungen sind um sicherzustellen, daß die Menschen überall auf der Welt Seite 2 in der Lage sind, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitraum zwischen ihren Geburten frei zu entscheiden. Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen - der außerordentlich wichtigen Ressourcen für Wachstum und Wandel. Die Früchte dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität werden die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Die gesundheitliche Grundversorgung wäre eine weitere kluge Priorität für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten erzielt werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir müssen zusammenarbeiten, um Gedanken auszutauschen und ein globales Überwachungs- und Reaktionsnetz auszuarbeiten, damit wir die neu und wieder auftretenden Infektionskrankheiten in den Griff bekommen. Eine Partnerschaft zwischen Forschungsinstitutionen und dem Privatsektor wird unabdingbar sein, wenn wir kostengünstige und effektive Diagnosemöglichkeiten für ansteckende Krankheiten entwickeln sowie die Ausbildung von Allgemeinmedizinern und Amtsärzten verbessern wollen, damit sie Infektionskrankheiten erkennen und behandeln können. Die Ausrottung von vier wichtigen, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitiamin AMangel sowie die globale Verfügbarkeit einer oralen Rehydrationstherapie können bis Anfang des nächsten Jahrhunderts leicht bewirkt werden. Erfolgreich durchgeführt würden diese Maßnahmen allein jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten und vielleicht mehr als 20 Millionen frühe Kindstode verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden mildern und einen maßgeblichen Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien leisten. Besseres Verständnis und die Integration von Umweltin Wirtschaftsfragen werden ebenfalls bedeutend zu tragfähiger Entwicklung beitragen. Die Kosten richtig festzusetzen, ist eine elementare Aufgabe. Die Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten können nicht länger davon ausgehen, daß wir keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn wir die Luft verschmutzen oder unsere Ressourcen erschöpfen. Statt dessen müssen wir Wege zur Internalisierung dieser Kosten finden und es dem Markt gestatten, zur Feststellung der effizientesten Mittel zur Verwirklichung unserer Umweltziele beizutragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel und anderen großen Herausforderungen der globalen Umwelt stehen. Die Bekämpfung von Hungersnöten und die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung wird zahlreiche Sektoren vor eine Herausforderung stellen Forschung, Landwirtschaft und Regierung gleicherma- AMERIKA DIENST 09 �ßen. Die grüne Revolution des vergangenen Vierteljahrhunderts hat zur Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln für die wachsende Bevölkerung beigetragen, aber während die Bevölkerung weiterhin zunimmt, trifft dies für das Ackerland nicht zu. In der Tat scheinen landwirtschaftlicher Raubbau und die zunehmende Anfälligkeit von Ernten - der Preis für den intensiven Einsatz von Düngemitteln und chemischen Pestiziden - eine der größten Herausforderungen der Zukunft zu sein. Und schließlich sind Bildung und Forschung grundlegend, wenn wir das für nachhaltige Entwicklung erforderliche Wissen und die Erkenntnisse erlangen wollen. Unsere Schulen und Colleges benötigen Informationen über die fundamentalen Lebenssysteme sowie die verschlungenen Beziehungen zwischen Zivilisation und Natur. Noch größere Anstrengungen sind für die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich, * AMERIKA DIENST 09 die die zahlreichen Elemente nachhaltiger Entwicklung versteht. Die neuen Bildungs- und Kommunikationstechnologien werden zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen, aber es gibt keinen Ersatz für engagierte Studien von Menschen aller Altersgruppen. Damit wir nicht unsere Kinder ihrer Zukunft berauben, müssen wir klarstellen, daß tragfähige Entwicklung eine echte Herausforderung und unglaubliche Chance ist. Wir müssen unter Beweis stellen, daß Hoffnung und harte Arbeit die Gegenpole zu Angst vor Wandel und Widerstand dagegen sind. Wir müssen den großen Herausforderungen mit erneuter Kreativität und der mächtigen Kraft der Erfindungsgabe begegnen. Wir müssen die Diskussion verlagern - von einer, die häufig wissenschaftliche Themen als Hindernis zu Wegen der Vergangenheit brandmarkt, zu einer, die sie als Chancen für neue Ideen, neue Produkte und eine bessere Lebensqualität für die Zukunft sieht. * * * * Seite 3 �TELEKOMMUNIKATION 2. Mai 1996 Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Vorsitzender der amerikanischen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC). Das Thema dieser vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) herausgegebenen Erstausgabe des elektronischen Journals könnte nicht aktueller sein. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dienstleistungen bilden einen großen und zunehmenden Bestandteil aller entwickelten Volkswirtschaften, und Telekommunikationsdienste sind ein bedeutendes und rasch wachsendes Segment des Dienstleistungssektors der Weltwirtschaft. Aus diesem Grund erklärte Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO), die Verhandlungsgruppe für grundsätzliche Telekommunikationsdienste (Negotiating Group on Basic Telecommunications - NGBT) sei die wichtigste Aktivität der WTO. Natürlich sind die Telekommunikationsdienste ein wachsender Sektor der Volkswirtschaft, weil sie für viele andere Sektoren von Bedeutung sind - sowohl Güter- als auch Dienstleistungsindustrien. Die Finanzdienstleistungen, juristischen Dienstleistungen und die Luftfahrtindustrie - um nur einige zu nennen - hängen zur Erfüllung des Bedarfs ihrer Kunden maßgeblich von zuverlässigen, finanzierbaren Telekommunikationsdienstleistungen ab. Entsprechend greift die Fertigungsindustrie auf Telekommunikationsdienstleistungen für die jeweiligen Stationen des Produktionsprozesses zurück, von Produktgestaltung bis zur Produktverteilung, Verkauf und Wartung. Und natürlich hat auch die explosionsartige Zunahme des verfügbaren Inhalts - einschließlich Unterhaltung, Unternehmensinformation und Unterrichtsmaterial das Wachstum der Telekommunikationsdienste beschleunigt. AMERIKA DIENST 09 Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum grundsätzliche Telekommunikationsdienste so rasch zunehmen, und das ist der globale Trend zur Liberalisierung grundsätzlicher Telekommunikationsdienste. In den Vereinigten Staaten gibt es seit vielen Jahren Wettbewerb bei zahlreichen Bereichen der Telekommunikationsdienste - vor allem bei Fernmelde- und internationalen Telekommunikationsdienstleistungen. Im letzten Jahrzehnt konnten wir eine dramatische Zunahme an Telekommunikationsgesellschaften, bei den von diesen Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen und beim auf ihren Netzen abgewickelten Fernmeldeverkehr insgesamt beobachten. Gleichzeitig sind die Preise beträchtlich gefallen. In der Tat hat AT&T - noch immer die größte Gesellschaft für Fern- und Auslandsgespräche - seit der Aufhebung des Monopols mehr als ein Drittel ihres Marktanteils verloren. Die Gesellschaft hat darauf mit einer maßgeblichen Senkung ihrer Gebühren reagiert. Das Ergebnis ist, daß AT&T heute höhere Bruttoeinnahmen und höhere Gewinne verzeichnet als vor dem Wettbewerb - vor allem, weil die Nutzung des Netzes der Gesellschaft so stark zugenommen hat. Der Erfolg des Wettbewerbs hat den Appetit nach mehr Wettbewerb angeregt. Die amerikanische Bundesbehörde für das Fernmeldewesen FCC unterstützte verschärften Wettbewerb bei drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Segment der Telekommunikationsindustrie, indem sie Hunderte von Lizenzen zur Versteigerung anbot, um eine neue Generation von Funkdienstleistungen bereitzustellen. Ferner öffnete die FCC im November letzten Jahres den amerikanischen Markt für alle Nationen, indem sie neue Seite 1 �Vorschriften über den Zugang ausländischer Unternehmen zum US-Markt erließ. markte aller großen Handelsnationen der Welt für freien und fairen Wettbewerb öffnen. Am wichtigsten ist, daß Präsident Clinton dieses Jahr das historische neue Telekommunikationsgesetz unterzeichnete, das von beiden Häusern des Kongresses nahezu einstimmig angenommen wurde. Diese neue Gesetzgebung dient als Entwurf für die Einführung weiteren Wettbewerbs in alle Bereiche der Kommunikationsindustrie. Meine Kollegen in der FCC und ich arbeiten bereits hart an Vorschriften, die Telefongesellschaften die Bereitstellung von Videodiensten und Kabelgesellschaften von Telekommunikationsdiensten gestatten, die örtlichen Unternehmen das Anbieten von Fernmeldediensten und Fernmeldegesellschaften die Bereitstellung örtlicher Dienstleistungen erlauben. Und schließlich werden diese neuen Bestimmungen der amerikanischen Öffentlichkeit ermöglichen, die Früchte all diesen Wettbewerbs zu genießen. Natürlich habe ich als für das Telekommunikationswesen Verantwortlicher noch weitere Pflichten als die bloße Gewährleistung funktionierender Märkte. Das neue Telekommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten macht sehr deutlich, daß das herkömmliche Ziel universeller Dienstleistungen weiterhin im Vordergrund der amerikanischen Telekommunikationspolitik steht. Ferner bekräftigt das Telekommunikationsgesetz auch die amerikanische Erfahrung, daß Wettbewerb der beste Weg zur Gewährleistung universeller Dienstleistungen ist. In den Vereinigten Staaten - und auf jedem anderen liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Welt - hat Wettbewerb universelle Dienstleistungen gefördert, nicht behindert. Ein konkurrenzfähiger Telekommunikationsmarkt schafft Anreize für die Gesellschaften, die Informationsinfrastruktur auszubauen. Faire Investitions- und Wettbewerbsregeln werden die innovativsten Unternehmer aus jeder Nation ermutigen, allen Völkern moderne Telekommunikationsdienstleistungen Die Vereinigten Staaten sind weiterhin führend bei der weltweiten Revolution der Telekommunikationsdienste, aber die Woge der Liberalisierung erfaßt eindeutig die ganze Welt. In Europa, Asien, Lateinamerika praktisch überall auf der Welt - haben die Regierungen erkannt, daß diese boomende Industrie von Wettbewerb lebt. Aus diesem Grund hat Renato Ruggiero Recht, wenn er auf die große Bedeutung der Arbeit der NGBT hinweist. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, werden sie auf einen Schlag die Telekommunikations- anzubieten. Daher rufe ich meine Kollegen in den Kommunikationsministerien auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam mit uns die globale Informationsinfrastruktur aufzubauen. Die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der WTO bieten hierzu die beste Gelegenheit und werden sicherstellen, daß eine immer globalere Industrie von wirklich globalem Wettbewerb profitiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Japan</strong><br />Amerikanisch-japanische Partnerschaft ist Grundstein asiatischer Stabilität<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Die künftige Tagesordnung der internationalen Zusammenarbeit und Integration aus amerikanischer Sicht<br /><em>von James D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Luftfahrt</strong> <br />USA setzen sich für offene Himmel ein<br /><em>von Federico Pena</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Die globale Umwelt - Fortschritte und Herausforderungen <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br /><strong>7. Telekommunikation</strong><br />Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels<br /><em>von Reed Hundt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c94b3ac734a92e83442a9640caadc07.pdf af827d2dd93cb8b9138f17871652d937 PDF Text Text e ^ M'% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Mai 1996 10 GESAMTAMERIKA FREIHEIT, FRIEDEN UND WOHLSTAND FÜR DIE GESAMTE WESTLICHE HEMISPHÄRE Rede von Vizepräsident AI Gore BOSNIEN USA WERDEN AUSHARREN Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff NATO DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN NATO UND RUSSLAND von General George A. Joulwan USA-EUROPA NATIONALISMUS IN EUROPA AMERIKANISCHE ANMERKUNGEN von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA MUSSEN WEITERHIN FÜHRUNGSSTÄRKE IM AUSLAND BEWEISEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers USIA DIE BEDEUTUNG EINES UNABHÄNGIGEN US-INFORMATIONSAMTS von Senator Howell Heflin Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �GESAMTAMERIKA 15. Mai 1996 Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge gebührt dem Rat der amerikanischen Staaten (Council of the Americas) ein großer Teil des Verdienstes für die bemerkenswerten Fortschritte zu Freiheit, Frieden und Wohlstand, die in der westlichen Hemisphäre in den letzten 31 Jahren erzielt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten zum Abschluß der jährlichen Zusammenkunft des Rates im US-Außenministerium am 7. und 8. Mai 1996. Seit 31 stolzen Jahren ist der Council of the Americas ein herausragendes Sprachrohr der Unternehmen unserer Nution zur Verteidigung von freien Märkten und freien Gedanken in unserer gesamten Hemisphäre. Seit Präsident Clinton und ich im Weißen Haus sind, arbeiteten der Council und seine Mitglieder Seite an Seite mit uns und bedeutenden multilateralen Institutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um nicht nur den Bürgern der Vereinigten Staaten, sondern allen Mitgliedern der Familie unserer Hemisphäre Chancen und Hoffnung zu bringen. Unsere Zusammenarbeit bringt gesunde Dividenden hervor. Wer das bezweifelt, braucht nur an die historische Umgestaltung zu denken, die seit der Gründung dieser Organisation im Jahr 1965 in unserer Hemisphäre stattgefunden hat. Vor 31 Jahren waren die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften Lateinamerikas vollkommen abgeschottet. Die Wirtschaftspolitik war von rückwirkender Importsubstitution geleitet. Die Regierungen waren großenteils nicht demokratisch und fast immer idiosynkratisih. Die Aussichten für Investitionen und Handel .varen gelinde gesagt erschreckend. AMERIKA DIENST 10 Aber David Rockefeller und die visionären Männer und Frauen, die gemeinsam mit ihm den Council of the Americas gründeten, waren klug genug zu wissen, daß in den Vereinigten Staaten und den anderen amerikanischen Ländern ein Großteil des Geschäfts Geschäfte sind und sich unsere Hemisphäre nur mit Hilfe von Dialog, Partnerschaft und Handel von den Fesseln ihrer illiberalen Vergangenheit befreien und den Weg zu einem neuen Zeitalter des Fortschritts und Wohlstands ebnen konnte. Heute freue ich mich sagen zu können, daß das vom Council ins Auge gefaßte Zeitalter endlich in voller Blüte steht. In den Staaten Amerikas ist jetzt wirklich Frühling. Von Port Arthur im Norden bis Feuerland im Süden bauen wir in dieser Hemisphäre eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen und tragfähigem, umweltfreundlichem Wachstum. Wir gestalten eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Bekämpfung von Armut und Korruption gestärkt wird - eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsfürsorge und freies Unternehmertum gesichert wird. Gemeinsam haben wir etwas wahrhaft Großartiges geschaffen, denn heute ist nahezu die Hälfte unseres Globus - von einem Pol zum anderen und von einem großen Ozean zum anderen - das Land der freien Menschen. Nahezu eine Dreiviertelmilliarde Men- Seite 1 �sehen bestimmen ihre eigenen Gesetze und Politiker und leben praktisch in Frieden. die Schaffung von Wohlstand, die Förderung von Demokratie, Freiheit und Frieden. In diesen fruchtbaren Ländern pflegen wir die am schnellsten wachsenden und größten freien Märkte der Welt. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Brücken für den Handel. Wir begleichen unsere nationalen Schulden. Wir gestalten unsere Instrumente der Selbstverwaltung effizienter und richten sie stärker auf die Bedürfnisse unserer Bürger aus. Wir können stolz auf die Reise sein, die wir vor anderthalb Jahren beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami begannen. Manchmal war die Reise nicht einfach, aber der Weg liegt klar vor uns und ist von realen Fortschritten gekennzeichnet, deren sich unsere Menschen bewußt sind. NAFTA und MERCOSUR waren großartige Anfänge. Wir müssen und werden weiterhin die Schaffung einer Freihandelszone in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 anstreben. Unsere Handelsminister machten in Denver und anschließend in Kartagena wichtige Fortschritte. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, auf diesen Erfolgen aufzubauen und allen Menschen das Versprechen wirtschaftlicher Belebung zu bringen. Funktioniert das NAFTA für Amerika? Und ob! Aber jeder von uns kann und muß mehr tun um sicherzustellen, daß unsere Hemisphäre unseren schönsten Zukunftsträumen entspricht - mehr Zusammenarbeit, mehr Offenheit, mehr Modernisierung, mehr Austausch von Wissen und Know-how zur Förderung unserer Demokratie und Freiheit. Wer die entscheidende Bedeutung der westlichen Hemispäre für die Wirtschaft dieser Nation versteht, muß dieses Ziel einfach unterstützen. Als Bürger der Vereinigten Staaten möchte ich darauf hinweisen, daß 1995 40 Prozent der amerikanischen Exporte in die westliche Hemisphäre gingen - mehr als in die Pazifikrandstaaten und mehr als in die Europäische Union. Viele sind sich der dramatischen Veränderungen gar nicht voll bewußt, die sich in den letzten 31 Jahren an dieser Front ereigneten. Der Handel innerhalb Lateinamerikas ist in weniger als einem Jahrzehnt um das Dreifache gestiegen. Die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone wird diese Errungenschaften nicht nur konsolidieren, sondern sie zum Nutzen aller Amerikaner ausweiten. Der Erfolg des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Handel schafft gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung in den Vereinigten Staaten 17 Prozent höher liegt als bei nicht exportorientierten Industrien. Die Exporte nach Mexiko und Kanada erhielten 1995 schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze - gegenüber 1993 ein Anstieg von mehr als einer halben Million. Das sind 500.000 neue Arbeitsplätze. Darum geht es schließlich bei der vorgeschlagenen amerikanischen Freihandelszone: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancen und Sicherheit für alle Bürger unseres Landes und unsere Partner in dieser Hemisphäre. Es geht um die Erschließung von Märkten, Seite 2 Unsere in Haiti gemachten Erfahrungen weisen den Weg. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschafthalfen die Nationen unserer Hemisphäre durch Zusammenarbeit diesen Nationen und ihren Menschen, sich von jahrzehntelanger Tyrannei und Unterdrückung zu befreien. Als wir vor einigen Monaten sahen, wie Präsident Rene Preval in Port-auPrince den Amtseid ablegte, wurde mir bewußt, daß wir nicht nur ein politisches Ereignis feierten, sondern die spirituelle Erneuerung des haitianischen Volkes eine Wiedergeburt der Hoffnungen für seine Kinder und die Zukunft der Nation. Damit die Demokratie in Haiti und andernorts Bestand haben kann, muß unsere Region natürlich weiterhin in Stabilität und Frieden leben. Aus diesem Grund habe ich mich gefreut, in der historischen Stadt Williamsburg zusammen mit Verteidigungsminister Perry an der ersten Konferenz der Verteidigungsminister dieser Hemisphäre teilzunehmen, die je einberufen wurde, um an Abbau, Reform und Umgestaltung des Militärs unserer Nationen sowie am Aufbau von Vertrauen und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu arbeiten. Dank unserer Zusammenarbeit legen die Nationen des amerikanischen Kontinents endlich im In- und Ausland Streitigkeiten mit Worten, nicht mit Waffen bei. Und wir entscheiden mit dem Stimmzettel, nicht mit Gewehrkugeln über unsere nationalen Geschicke. Aber keine Nation und keine Region ist auf Dauer geschützt vor den Bedrohungen ihrer Sicherheit. Die Ereignisse in Paraguay vor zwei Wochen erinnern uns daran, daß manche immer noch das Rad der Geschichte zum allzu dunklen Zeitalter der Diktatur in Lateinamerika zurückdrehen wollen. Wir beglückwünschen die Menschen in Paraguay zu ihrem Mut, das durch Willenskraft zu verhindern. Und Präsident Clintons starke, unmißverständliche Reaktion auf den jüngsten Abschuß von zwei unbewaffneten Zivilflugzeugen durch Kuba ist eine klare Warnung an Castro, daß sein Bollwerk der Unterdrückung letztlich nicht Bestand haben kann und wird. Wir müssen auch bei unserem Krieg gegen die Drogenhändler der Region wachsam bleiben, die weiterhin unsere Kinder vergiften. Die Rauschmittel, mit denen sie handeln, sind ein Krebsgeschwür. Wenn AMERIKA DIENST 10 �es Metastasen bilden kann, wird es in unseren Gemeinden Gewalt, Korruption und Krankheit hervorrufen. Aus diesem Grund bin ich stolz auf die stetigen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren bei der Bekämpfung dieser Geißel erzielt haben. Wir gehen hart gegen die Kartelle und ihre Kuriere vor. Wir verbessern die Zusammenarbeit beim Strafvollzug und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen. Mit der neuen Strategie unserer Hemisphäre gegen Geldwäsche haben wir die Drogenhändler dort getroffen, wo es für sie am härtesten ist - an ihren Geldbörsen. Und wir haben sie bereits gezwungen, ihre Methoden, ihre Infrastruktur und ihre Transportrouten zu ändern. Hier in den Vereinigten Staaten befassen wir uns mit der Nachfrageseite dieser Gleichung. Wir verstehen sehr gut, daß eine echte Partnerschaft, die diese Geißel wirksam bekämpft, gleichzeitig Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung der Nachfrage sowie Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung des Angebots beinhaltet. Ebenso erkannten viele der Nationen, die als Quelle illegaler Drogen identifiziert wurden, daß die Konsequenzen für die jungen Menschen in ihrem Land jetzt ebenfalls offenkundig werden. Daher ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je. Denken Sie an meine Worte: Die Drogenhändler werden nicht die Oberhand gewinnen. Sie werden besiegt. Und schließlich wäre keine Überprüfung der uns konfrontierenden Herausforderungen vollständig, wenn sie nicht die schwerwiegenden und sehr realen Bedrohungen unserer gemeinsamen Ökosysteme einbeziehen würde. Letztlich können wir keine verantwortungsbewußten Hüter der Freiheit sein, wenn * AMERIKA DIENST 10 wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser, Luft und anderen natürlichen Ressourcen unserer Hemisphäre sind. Die Förderung von Demokratie setzt wirtschaftliche Freiheit und die tragfähige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheiten bewahren. Ich ermutige Sie alle, diese Sache zu der Ihren zu machen und zu erwägen, wie Sie uns auf der bevorstehenden Folgekonferenz über tragfähige Entwicklung im bolivianischen Santa Cruz bei der Erlangung unserer Ziele helfen können. Nebenbei bemerkt bedeutet der Einsatz für nachhaltige Entwicklung nicht nur gute Staatsbürgerschaft, sondern ist ein gutes Geschäft, und die Zahlen sprechen für sich. Es wird erwartet, daß der Absatz amerikanischer Umweltprodukte in die Region 1998 auf 8 Milliarden Dollar ansteigt. Ob es um Verträge für die Klärung von Abwässern in Sao Paulo oder um Abgasuntersuchungen in Mexiko geht - amerikanischen Unternehmen geht es gut, indem sie Gutes tun. So machen wir gemeinsam Fortschritte bei der Schaffung einer Hemisphäre der Demokratie, Stabilität und Prosperität. Wir zeigen, daß der Geist von Miami mehr ist als eine Kollektion abstrakter Ideen und Prinzipien. Der Geist von Miami ist konkretes Handeln, das reale und positive Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger hat. Als Geschäftsleute, gewählte Volksvertreter, Partner und Freunde wollen wir den epochalen Marsch zu Fortschritt und Frieden fortsetzen, denn unsere besten Tage und besten Momente als Bürger des amerikanischen Kontinents liegen noch vor uns. Präsident Clinton, alle Bürger der Vereinigten Staaten und ich freuen sich darauf, mit jedem von Ihnen diese Reise fortzusetzen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 15. Mai 1996 USA werden ausharren Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses erklärte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 23. April 1996, "mit 'D+90' (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor diesem Ausschuß zu sprechen. Ferner begrüße ich die Gelegenheit, mit meinen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) die Lage in Bosnien erörtern zu können. Unsere Bestrebungen, durch die Umsetzung des Abkommens von Dayton Frieden nach Bosnien zu bringen, machen Fortschritte. In den fünf Monaten seit der Paraphierung des Friedensabkommens auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson wurden wir Zeuge einer bemerkenswerten Umgestaltung. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg von Konfrontation zu Versöhnung. Aber wir stehen erst am Anfang des Weges. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Meines Erachtens sind die bis heute erzielten Fortschritte jedoch allgemein ermutigend. Wir haben immer gewußt, daß diese Aufgabe schwierig ist und es Rückschritte geben würde. Aber wir verpflichten uns, bis zum Ende durchzuhalten. Der jüngste tragische Verlust von Wirtschaftsminister Brown und seine Mission haben unsere Entschlossenheit nur noch erhöht. Der große Einfluß der amerikanischen Politik auf diesen Konflikt wird offensichtlich, wenn wir uns vor Augen führen, wo wir vor einem Jahr standen. Im April 1995 waren nahezu 70 Prozent des bosnischen AMERIKA DIENST 10 Territoriums in serbischer Hand. Die internationalen Friedensbemühungen wurden vollständig vereitelt. Sarajevo blieb umstellt und belagert. Tausende von Zivilisten litten unter enormen Entbehrungen. UNPROFOR - die einzige Möglichkeit, irgendeine Art von Schutz zu erhalten - zog einen Rückzug in Erwägung. Heute ist das Töten beendet, einige Flüchtlinge kehren nach Hause zurück, die Menschen erhalten Nahrung, Kleidung und Unterkunft, und in ganz Bosnien faßt der Frieden Fuß. Jetzt werden wir mit den Herausforderungen des Friedens, nicht mit denen des Krieges konfrontiert. Denn die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas und die Beendigung der ethnischen und nationalistischen Kämpfe trieben unsere diplomatischen Bestrebungen voran, die im Abkommen von Dayton gipfelten. Dieselben Ziele veranlassen jetzt die amerikanische Politik zu einer Umsetzung des Abkommens. Die Übereinkünfte von Dayton sind jedoch keine sich selbst erfüllenden Versprechungen des Friedens. Sie sind schlicht und einfach die vereinbarten Pläne für das Streben nach Frieden. Zur Erreichung dieses Ziels arbeiten wir in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf militärischen und zivilen Kanälen daran, die Parteien zu einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermutigen. Ferner sind wir entschlossen, die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu erhöhen, indem wir in Seite 1 �Bosnien ein möglichst gutes wirtschaftliches und Sicherheitsumfeld schaffen. digkeit einer Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens konzentrieren. Das Daytoner Abkommen stellt einen Zeitplan für von den Parteien zu ergreifende Maßnahmen auf. Mit jedem Schritt erhöht sich die Aussicht auf allgemeinen Erfolg. Von der Truppenentflechtung über den Gebietsaustausch bis zur Demobilisierung der Truppen baut jeder Schritt auf dem anderen auf und dient der Stärkung des Friedens insgesamt. Mit D+90 (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) muß die Erfüllung der Bedingungen bescheinigen und das Datum für die Wahlen in Bosnien festsetzen. Nachdem die OSZE bestätigt hat, daß Bosnien bereit zur Veranstaltung von Wahlen ist, werden der Wahlkampf und ausführliche Vorbereitungen beginnen. Nach den Wahlen müssen die Institutionen funktionieren, auf die man sich in Dayton einigte und die entscheidend für einen lebensfähigen bosnischen Staat sind. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Bestrebungen zur Einhaltung von Dayton beinhaltet die Verpflichtung aller Parteien, ausländische Truppen und Berater des Landes zu verweisen. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert darauf, daß iranisches Militär und Mitarbeiter der Nachrichtendienste Bosnien verlassen. Herr Vorsitzender, seit letzten November ist viel erreicht worden. Wie mein Kollege aus dem Verteidigungsministerium bestätigen wird, haben die dem NATO-Befehl unterstehenden IFOR-Truppen die Entflechtung der kriegerischen Streitkräfte und den im Daytoner Abkommen vorgesehenen Gebietsaustausch überwacht. In Sarajevo beispielsweise wurde zwar die Vereinigung der ehemals sorbischen Teile der Stadt unter Kontrolle der Föderation durch von den Serben initiierte Störmanöver beeinträchtigt, aber die Menschen dort können jetzt rechtmäßig ein besseres Leben anstreben. Wir haben auch sehr eng mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammengearbeitet sowie mit dem Hohen Repräsentanten Carl Bildt und seinem Stab, um unsere Bestrebungen möglichst gut zu koordinieren. Mein Kollege von AID wird im einzelnen auf die Umsetzung der zivilen Seite des Abkommens eingehen. Trotz dieser Errungenschaften ist die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen - insbesondere was Gefangene, Bewegungsfreiheit und das heikle Thema Kriegsverbrechen betrifft - nicht so, wie sie sein sollte. Während der ersten Phase von Dayton wurde die Umsetzung großenteils von der IFOR vorangetrieben. Im Vorfeld der Wahlen werden die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung für den Erfolg tragen. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß die Unterzeichner des Daytoner Abkommens - die politische Führung in Bosnien, Kroatien und Serbien - sich auf die vor ihnen liegenden Aufgaben und die Notwen- Seite 2 In den letzten Tagen zogen Berichte besondere Aufmerksamkeit auf sich, daß die Vereinigten Staaten sich nicht aktiv der Lieferung iranischer Waffen über Kroatien nach Bosnien vor zwei Jahren widersetzt hatten. Ich möchte auf die Umstände und Fakten dieses Falls zu sprechen kommen. Von Anfang an lehnten die Clinton-Administration - und die meisten Mitglieder des Kongresses - das gegen Bosnien verhängte Waffenembargo ab. Wir wünschten eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos, denn wenn die Vereinigten Staaten das Embargo einseitig aufgehoben hätten, wäre das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Libyen und den Irak geschwächt worden. Die UNPROFOR wäre aus Bosnien abgezogen, hätte das Land einem größeren kurzfristigen Risiko ausgesetzt, und die Vereinigten Staaten hätten intervenieren müssen, um beim Abzug der UNPROFOR-Truppen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen behilflich zu sein. Im Frühjahr 1994 waren die von der Regierung gehaltenen Gebiete Bosniens unter Belagerung und die kurz zuvor gegründete muslimisch-kroatische Föderation in einem labilen Zustand. Im April 1994 wurden die Vereinigten Staaten von der kroatischen Regierung gefragt, ob sie Einwände hätten, wenn Kroatien Waffenlieferungen an die bosnische Regierung aus anderen Ländern - darunter Iran - über kroatisches Gebiet erlauben würde. Angesichts der militärischen Dringlichkeit der Situation, mit der sich die Föderation am Boden konfrontiert sah, und des Ungleichgewichts zugunsten der bosnischserbischen Streitkräfte hatte die Administration keine Einwände gegen mögliche Waffenlieferungen an die Bosnier durch kroatisches Gebiet. Wir entschieden, wir würden solche Lieferungen weder genehmigen noch ablehnen. Den amerikanischen Regierungsvertretern wurde gesagt, sie sollten auf weitere Anfragen der kroatischen Regierung mit der Aussage antworten, sie hätten "keine Anweisungen" zu diesem Thema. Die Vereinigten Staaten haben keinen Kontakt mit der Regierung des Iran in dieser Angelegenheit. Anfang Mai 1994 begannen die amerikanischen Nachrichtendienste über Flüge iranischer Transportmaschinen nach Kroatien mit für Bosnien bestimmter Ladung zu berichten, die angeblich militärische und humanitäre Güter enthielt. Diese Berichte waren Teil AMERIKA DIENST 10 �eines nachrichtendienstlichen Papiers, das den maßgeblichen Kongreßausschüssen täglich übermittelt wird. Die führenden Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter hatten Zugang zu diesen täglichen Berichten. Im Oktober 1994 verabschiedete der Kongreß als Alternative zu der einseitigen Aufhebung des Waffenembargos - mit starker Unterstützung beider Parteien und der Administration - ein Gesetz, das die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien für die Vereinigten Staaten als illegal erklärte. Dem Kongreß war die Lieferung iranischer Waffen an Bosnien zu jenem Zeitpunkt bekannt. Die iranischen Waffenlieferungen waren aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht ausgenommen, das im November in Kraft trat. Unsere Aktionen standen im Einklang mit dem Willen des Kongresses, wie in dem Gesetz vom Oktober 1994 zum Ausdruck gebracht, das uns die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien untersagte, während wir gleichzeitig vermieden, einseitig eine bindende Resolution des Sicherheitsrats zu unterlaufen, indem wir direkt oder indirekt Waffen an die bosnische Regierung lieferten. Die gute Nachricht lautete, daß die mutigen Streitkräfte Bosniens durchhalten und ihr Gebiet halten konnten. Weil sie dies taten, konnte die NATO 1995 Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten brachten in Dayton ein Abkommen hervor, das den Menschen in Bosnien in allen drei Gemeinden die beste Chance für Frieden bietet, die sie seit Jahren hatten. Am 23. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1021, die die Aufhebung des Embargos infolge des Daytoner Abkommens vorsah. Seitdem arbeitet die bosnische Regierung mit uns zusammen und kommt ihrer Verpflichtung im Rahmen des Abkommens nach, die ausländischen Streitkräfte zu entfernen. Die Präsenz und der Einfluß des Iran in Bosnien wurden beträchtlich reduziert und die bosnische Regierung versteht, daß die Vereinigten Staaten die Umsetzung ihres Programms zur Ausbildung und Ausrüstung an die Bestimmungen über ausländische Streitkräfte im Daytoner Abkommen gebunden haben. Dieser Punkt wurde den Bosniern sowohl von der Administration als auch vom Kongreß drastisch verdeutlicht. Das Abkommen von Dayton enthielt eine wichtige Initiative für die Parteien zur Aufgabe der andauernden Kriegshandlungen und der Bewahrung des Friedens. Das war die Chance für die Parteien, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina Partnerschaften mit der internationalen Staatengemeinschaft zu bilden. Alle Seiten sind durch diesen AMERIKA DIENST 10 bitteren Konflikt erschöpft. Während Armeen demobilisiert und Waffen in begrenzte Arsenale verlagert werden können, ist es sehr viel schwieriger für die Regierungen, den Soldaten einen echten Arbeitsplatz anbieten zu können, ganz zu schweigen von einem sicheren Lebensunterhalt. Die Wiederaufbauhilfe ist eine unerläßliche Investition für den künftigen Frieden in der Region. Wir benutzen sie, um die Psychologie des Krieges zu durchbrechen. Die Anfang dieser Woche in Brüssel abgehaltene erfolgreiche Konferenz der Geberländer hat in der internationalen Staatengemeinschaft die Erkenntnis dieser dringenden Notwendigkeit vertieft und signalisiert, daß sich aus der Einhaltung des Abkommens von Dayton bald finanzielle Vorteile ergeben würden. Bei der Konferenz wurden über 1,2 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für den Wiederaufbau zugesagt, und zusammen mit den im Dezember zugesagten 600 Millionen Dollar wurde das Gesamtziel der internationalen Staatengemeinschaft von 1,8 Milliarden Dollar für 1996 erreicht. Die Unterstützung des Kongresses für das Zusatzpaket des Präsidenten in Höhe von 198 Millionen Dollar war für den Erfolg der Konferenz entscheidend und gestattete uns insbesondere, das Dreifache der von uns zugesagten Mittel bei anderen bilateralen Gebern "locker zu machen". Mit dem Zusatzpaket und anderen neuen Fonds konnten wir bei der Brüsseler Konferenz 219 Millionen Dollar an neuen Geldern für den Wiederaufbau und damit in Verbindung stehende Programme wie Einrichtung einer Polizei, Minenräumung und Wahlen zusagen, von denen für 1996 insgesamt 281 Millionen Dollar vorgesehen sind. Das ist ungefähr die Hälfte unserer Gesamtzusage in Höhe von 550 Millionen Dollar für die zivile Umsetzung in diesem Fiskaljahr für Bosnien und Ostslawonien. Von dieser Gesamtsumme sind 200 Millionen Dollar reine Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die die erste Tranche der Zusage des Präsidenten von 600 Millionen Dollar für den wirtschaftlichen Wiederaufbau über mehrere Jahre hinweg darstellen. Konkrete Vorteile für die Menschen in Bosnien aus dem Daytoner Abkommen - die sogenannte "Friedensdividende" - werden gewährleisten, daß das bosnische Volk der Verbesserung seines Lebens in diesem Sommer an der Wahlurne Rechnung trägt. Wir sehen die Wiedergeburt von Sarajevo, aber diese Wiedergeburt wird durch die zerstörte Infrastruktur ernsthaft behindert. Das gilt für ganz Bosnien. Unsere Prioritäten in den kommenden Wochen bestehen darin sicherzustellen, daß die in Brüssel zugesagten Mittel rasch fließen, daß die Menschen - insbesondere die Zehntausende demobilisierter Soldaten - beschäftigt und die einzelnen Wiederaufbauprogramme richtig koordiniert werden. Die Europäische Union, die den Löwenanteil der Finanzhilfe bereitstellt, die Weltbank und der Hohe Repräsentant Bildt haben hier alle eine Seite 3 �Rolle zu spielen, aber die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Arbeit getan wird. Direkte Hilfe allein kann den Frieden nicht gewährleisten. Das Wirtschaftsleben hängt vom Handel ab. Das Prinzip, daß Handel den Frieden verbessert, führte Wirtschaftsminister Brown und seine Delegation Anfang dieses Monats auf den Balkan. Dieser Gedanke wurde durch die Tragödie über Dubrovnik nicht ausgelöscht. Wir haben uns verpflichtet, weiterhin Frieden durch Handel anzustreben - sowohl im Gedenken an die Brown-Delegation als auch, als effektives Instrument zur Erlangung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan. Die muslimisch-kroatische Föderation ist ein Eckpfeiler des Abkommens von Dayton. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung erneuter Kampfhandlungen zwischen diesen Gemeinden und der Kanalisierung ihrer Differenzen in die politische Arena. Darüber hinaus bietet die Föderation das notwendige Gegengewicht zur Republik Srpska. Die gesamte rechtliche Struktur von Bosnien-Herzegowina nach Dayton geht von einer gesunden, funktionierenden Föderation aus. Angesichts der Bedeutung der Föderation für den Erfolg des Daytoner Abkommens haben die Vereinigten Staaten sie zum Kernstück eines breitgefächerten Programms politischer, technischer und wirtschaftlicher Unterstützung gemacht. Zusammen mit unseren Partnern haben wir eine Reihe hochrangiger Treffen in Rom, Genf, Moskau und Sarajevo abgehalten, die vornehmlich auf die Lösung der Probleme der Föderation ausgerichtet waren. Am kommenden Donnerstag werde ich die amerikanische Delegation bei dem nächsten dieser Treffen in Bonn leiten. Am 3. April hat der amtierende Abteilungsleiter Kornblum das erste Treffen des Föderationsforums einberufen - einem Mechanismus für intensivere, regelmäßigere Diskussionen mit den beiden Parteien über die Föderation betreffende Fragen unter Leitung der Vereinigten Staaten. Die Grundlage für einen dauerhaften Frieden hängt nicht nur von Wahlen ab, sondern auch von der Schaffung einer effektiven Abschreckung von erneuter bosnisch-serbischer Aggression gegen die Föderation sowie einer ausgewogenen Verteilung der Waffen in der gesamten Region. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zu einer Reihe von vertrauensbildenden und Rüstungskontrollmaßnahmen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Vertrauen aufzubauen sowie ausgewogene und stabile Verteidigungsstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau Seite 4 zu schaffen im Einklang mit den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen der Parteien und der Notwendigkeit, einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Aber selbst mit der uneingeschränkten Umsetzung dieser Maßnahmen haben die Föderations-Streitkräfte immernoch einen Nachteil. Aus diesem Grund haben wir uns verpflichtet, internationale Bestrebungen zur Ausbildung und Ausrüstung der Föderations-Streitkräfte anzuführen, so daß sie eine effektive Abschreckungs- und Selbstverteidigungsfähigkeit haben. Und schließlich ist es unmöglich, sich einen dauerhaften Frieden vorzustellen, der nicht die in den vergangenen Jahren verübten Greueltaten berücksichtigt. Wir sind keine Befürworter von Rache, denn das wird nur mehr Verachtung und Gewalt hervorbringen. Wir können auch nicht Gruppen kollektiv für die böswilligen Aktionen von Einzelpersonen in ihrer Mitte verantwortlich machen. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen auf Drängen dieser Administration den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingerichtet. Seit Unterzeichnung des Daytoner Abkommens wurden 57 Personen angeklagt, sechs verhaftet und die Ermittler haben auf der Suche nach Beweisen Tausende von Stunden in Bosnien und den Nachbarländern verbracht. Die Einhaltung der Verfügungen des Internationalen Tribunals wurde zu einem der Prüfsteine des Daytoner Abkommens gemacht. Sarajevo, Zagreb und Belgrad haben seit letztem Jahr Schritte zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit dem Tribunal unternommen. Aber der Mangel an Zusammenarbeit mit dem Tribunal seitens der bosnischen Serben ist weiterhin eines der krassesten Beispiele der Nichteinhaltung des Abkommens. Anschließend sollte man die amerikanische Führungsrolle nicht vergessen, die die relativen aber realen Verbesserungen hervorbrachte, die wir jetzt in Bosnien beobachten können. Und die amerikanische Führungsrolle wird uns in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten durch die von mir beschriebenen Herausforderungen und Chancen leiten. Als wir und unsere NATO-Partner die IFOR nach Bosnien entsandten, haben wir den ehemals kriegführenden Parteien gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie letztlich für die Umsetzung des Friedensabkommens verantwortlich sind. Durch die zeitliche Begrenzung der IFOR-Stationierung auf ein Jahr signalisierte die NATO, daß sie kein Ersatz für echte Fortschritte der Parteien zur Erlangung eines dauerhaften Friedens ist. Zweifelsohne wird der vollständige Umsetzungsprozeß länger als ein Jahr dauern, aber wir vertrauen auf die Parteien, daß sie auf die während dieses ersten kritischen Jahres gemachten Fortschritte aufbauen, damit sie nach dem Abzug der IFOR weiterhin den Frieden konsolidieren und Institutionen AMERIKA DIENST 10 �aufbauen können. Das in Dayton erzielte Abkommen sah einen schrittweisen Prozeß der Versöhnung und des Aufbaus von Institutionen vor, den die Vereinigten Staaten zu unterstützen beabsichtigen. Angesichts der von uns im vergangenen Jahr gemachten bemerkenswerten Fortschritte - und der Resultate der amerikanischen Führungsrolle während dieser Zeit - hat diese Administration die Absicht auszuharren. Wie Präsident Clinton wiederholt erklärt hat, liegt es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, Frieden nach Bosnien zu bringen. Wir werden mit anderen zur Erlangung dieses Ziels zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �NATO 15. Mai 1996 Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland von General George A. Joulwan Mons - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, General George A. Joulwan, verfaßten Artikel, der erstmals in The Washington Post erschien. Das Friedensabkommen von Dayton führte zur bedeutendsten militärischen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit Rußland seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl das Friedensabkommen den Krieg in BosnienHerzegowina beendete und gleichzeitig die Gefahr eines größeren Krieges verringerte, hatte es auch den weniger bemerkten Effekt, das gegenseitige Vertrauen zwischen dem russischen Militär und den Streitkräften der NATO sowie der Vereinigten Staaten zu fördern. Ferner unternahmen die NATO und Rußland historische Schritte für zukünftige militärische Zusammenarbeit, indem sie lernten, sich gemeinsam für die Durchsetzung des Friedens einzusetzen. Die Militärplaner der NATO und Rußlands trafen in weniger als zwei Monaten die Vorkehrungen für dieses bemerkenswerte Ereignis. Ihre intensiven Bestrebungen führten zu einem einzigartigen Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland im Rahmen einer Militäroperatior. Rußland kann jetzt umfassend mit NATO-Streitkräften operieren - von der strategischen Ebene in meinem Hauptquartier im belgischen Mons bis zur taktischen Ebene, auf der amerikanische und russische Soldaten in Bosnien-Herzegowina Seit; an Seite tätig waren gemäß einem militärischen Plan genannt Operation Joint Endeavor. Der erste Schritt wurde am 15. Oktober 1995 unternommen, als eine Abordnung des russischen Generalstabs unter der Leitung von Generaloberst Leontij AMERIKA DIENST 10 Schewtsow in meinem Brüsseler Hauptquartier eintraf, um Gespräche über den russischen Beitrag zur IFOR in Bosnien aufzunehmen. Nach jahrzehntelanger Trennung während des Kalten Krieges konnten sich Offiziere der NATO und Rußlands in nur 13 Tagen auf bestimmte Grundprinzipien einigen. Das Abkommen bot die Grundlage für alle Aspekte militärischer Zusammenarbeit: Verantwortlichkeit (einheitliche Führung); gemeinsame Mission, Ziel und Richtlinien für die Aktionen der Soldaten; Unparteilichkeit bei der Erfüllung der Pflichten; Abschaffung des dualen Entscheidungsfindungsprozesses, der in der Vergangenheit beispielsweise verlangte, daß sich die Vereinten Nationen und die NATO über Luftangriffe einigen. Der dritte Schritt konzentrierte sich auf die entscheidende Frage der Führung. Wir trafen eine besondere Vereinbarung, die das russische Kontingent meinem Befehl unterstellte - durch General Schewtsow, der für die russischen Truppen als mein Stellvertreter fungiert. Im Rahmen dieser Vereinbarung weise ich dem russischen Kontingent alle Aufgaben durch ihn zu. Das entsprach den russischen Forderungen, nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO einbezogen zu werden, wahrte jedoch die einheitliche Führung, die für die Effektivität der IFOR unerläßlich ist. Ferner reflektierte das Abkommen auch das Prinzip der einheitlichen Führung das gewährleistet, daß alle IFOR-Streitkräfte - der NATO, Rußlands und anderer Nichtmitgliedstaaten der NATO - meinen Befehlen Folge leisten. Seite 1 �Am 8. November einigten sich der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow und sein amerikanischer Amtskollege William Perry bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier auf diesen einzigartigen Ansatz. Perry legte ihn anschließend dem Nordatlantikrat der NATO vor, der seine Zustimmung gab. Am 21. Dezember gab ich der russischen Brigade schließlich die Einsatzanweisung. Infolgedessen übernahm eine 1.500 Mann starke Luftlandebrigade die Verantwortung für einen sehr wichtigen, 75 Kilometer langen Abschnitt der Pufferzone. Die Russen operieren in der sogenannten Sapna Thump. Es ist eine extrem schwierige Mission in einem Gebiet, in dem während des Krieges einige der bittersten und intensivsten Kämpfe stattfanden. Die Streitkräfte der NATO und Rußlands führen gemeinsame Patrouillen in Brcko im Herzen des Posavina-Korridors durch. Als Beweis für die Unparteilichkeit der IFOR richtete die russische Brigade ein Bataillonshauptquartier auf dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowina und ein weiteres auf Seiten der bosnischen Serben ein. Die russischen Truppen operieren jetzt innerhalb der Grenzen der multinationalen Division (Nord). Der Befehlshaber, Generalmajor Bill Nash von der USArmee, hat nicht die Befugnis, ihnen Missionen oder Aufgaben zuzuweisen. Er kann jedoch eine taktische oder tägliche Kontrolle ihrer Pflichten vornehmen. Dadurch ging die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland von der Theorie zur Praxis über und bildet eine echte Partnerschaft in einer militärischen Beziehung, die allzu lange durch das Mißtrauen aus der Vergangenheit verhindert wurde. Innerhalb von zwei Monaten machten wir große Fortschritte bei der Harmonisierung von zwei Militärsystemen, die mehr als 50 Jahre lang durch politische Realitäten getrennt waren. Durch diese Schritte näherte sich Europa stärker der Stabilität und Sicherheit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurden. Die Professionalität des russischen Militärs bei der gemeinsamen Planung mit den NATO-Streitkräften war entscheidend für diese erfolgreiche Dislozierung unter extrem schwierigen Bedingungen. Russische Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier halfen bei der abgestimmten Planung der komplexen Truppenbewegungen zum Einsatzgebiet. Das beinhaltete die gleichzeitige Bewegung von Lastwagenkonvoys, Flugzeugen, Schiffen und Zügen aus allen Himmelsrichtungen während des schlimmsten Wetters in Europa in diesem Jahrhundert in das schwierigste Gebiet, das man sich vorstellen kann. Seite 2 Die russische Brigade leistet außerordentlich gute Arbeit. Sie errichtete entlang der Pufferzone zwölf Kontrollpunkte und entwickelte gemeinsame Vorgehensweisen für Tätigkeiten wie Artillerieunterstützung und medizinische Evakuierung. Soldaten der NATO und Rußlands führen jetzt gemeinsame Patrouillen durch, tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus und machen gemeinsame Bestandsaufnahmen von Minenfeldern. Infolgedessen wurden 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens die Grenzen markiert, die Beseitigung bosnischen und serbischen militärischen Geräts hatte begonnen, es waren gemeinsame Militärausschüsse mit Vertretern der ehemals feindlichen Armeen eingerichtet worden, und die Parteien setzten die Entflechtung, Demobilisierung und den Transport schwerer Ausrüstung in Ortsunterkünfte fort. Als Minister Gratschow und ich das Gebiet am 7. Februar besuchten, sahen wir, daß die Soldaten der NATO und Rußlands bei dieser Mission zu echten Partnern geworden waren. Wir waren Zeuge, wie russische und amerikanische Soldaten Seite an Seite patrouillierten - nicht mehr Gegner im Kalten Krieg, sondern Kameraden, die sich gemeinsam für die Sache des Friedens einsetzen. Diese gemeinsame Mission des Bündnisses und Rußlands zeugt davon, daß die beiden ehemaligen Gegner durch militärische Zusammenarbeit friedliche Ziele erreichen können. Zudem vertiefte sie das Verständnis und Vertrauen zwischen den Soldaten der NATO und Rußlands, die in Uglewik, Vicenza, Tuzla und Mons zusammenarbeiten. Dies ist das direkte Resultat - das natürliche Resultat einer gemeinsamen Mission. Kontakte zwischen Offizieren der NATO und Rußlands sind zu einer täglichen Realität geworden. General Schewtsows Stab spielt eine entscheidende Rolle bei den IFORPlanungen. Noch wichtiger ist aber, daß seine Offiziere beim Generalstab in Moskau das Verständnis für die NATO erhöhen und einen direkten Kanal für den Umgang mit im beiderseitigen Interesse liegenden militärischen Fragen bieten. Das ist ein enormer Fortschritt. Dies wird auch weiterhin ein Jahr großer Herausforderungen und Erwartungen für das Bündnis sein. Jede Aktion birgt ihre Risiken, und niemand kann mit Sicherheit Europas künftiges Sicherheitsumfeld prognostizieren. Aber meines Erachtens müssen wir bereit sein, um des dauerhaften Friedens willen Risiken einzugehen. AMERIKA DIENST 10 �Das ist erst der Anfang neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Diese Zusammenarbeit kann AMERIKA DIENST 10 zu einem dauerhaften partnerschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrhundert werden. Seite 3 �USA-EUROPA 15. Mai 1996 Nationalismus in Europa - Amerikanische Anmerkungen von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, vor dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Universität Leipzig am 11. April 1996 gehaltene Rede. Sehr geehrte Frau Professor Menschel, meine Damen und Herren, politische Waffe ist in Europa und für Europa zu einem sehr ernsten außenpolitischen Problem geworden. vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte und die Gelegenheit, mit Ihnen über Nationalismus zu sprechen. Die Umbruchphase nach dem Ende des Kalten Krieges hat eben nicht nur zu einer neuen Ordnung im internationalen System geführt. Nicht überall in Europa konnten sich persönliche Freiheit, demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchsetzen. Nationalismus ist zunächst die Haltung eines einzelnen, einer Bewegung oder eines Staates, die sich die Durchsetzung nationaler Ziele zur Aufgabe macht. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, eine ganze Bandbreite nationalistischer Verhaltensweisen. In der Nationalismusforschung stehen deskriptive Untersuchungsansätze neben ideengeschichtlichen Ansätzen, die ihr Augenmerk vor allem auf die Herausbildung und die Geschichte der europäischen Nationalstaaten gerichtet haben. Angesichts der Vielzahl möglicher Ziele nationaler Bewegungen wird in der politikwissenschaftlichen Analyse versucht, eine an Zielvorstellungen ausgerichtete allgemeingültige Typologie aller nationalen Bewegungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es individualpsychologische Ansätze, wonach der Nationalismus zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Identität beiträgt. Ich will Frau Menschel nicht vorgreifen und mit Ihnen Definitionsfragen klären. Meine Absicht ist es, den Bogen zur politischen Realität zu schlagen. Ich möchte Ihren Blick für eine bedrohliche Variante des Nationalismus schärfen und deutlich machen, wie zweckmäßig theoretische Kenntnisse bei der Analyse aktueller internationaler Probleme sind. Nationalismus kann - wie wir Anfang der neunziger Jahre bedauerlicherweise wieder einmal zur Kenntnis nehmen mußten - zur Legitimation staatlicher Aggressionspolitik werden. Nationalismus als innen- AMERIKA DIENST 10 In Südosteuropa entwickelte sich eine neue Unordnung, die zu regionaler Instabilität, Krieg, Zerstörung, Massakern und endlosem Leid führte. Diese Unordnung wirft natürlich viele Fragen auf, die uns zur Auseinandersetzung mit einer gefährlichen Geisteshaltung zwingen. Wir müssen uns fragen, welche Rolle der Krieg aus nationalistischen Beweggründen in Europa einnehmen darf. Oder anders und genereller formuliert, wieviel Krieg sind wir bereit zu ertragen? Welche Vorstellungen haben wir vom friedlichen Mitt.nander der Staaten und Völker in Europa? Und inwieweit sind wir bereit, unser Verständnis anderen zu oktroyieren. Unsere Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie weit die postulierten Grundwerte Europas reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Mit diplomatischen Anstrengungen allein ist kein internationales Recht durchzusetzen. Letztlich geht es darum, ob die Staatengemeinschaft zuläßt, ein nationalistisches Krebsgeschwür wuchern zu lassen, das leicht zu diagnostizieren war, aber unendlich viel schwerer zu therapieren ist. Seite 1 �In einem Zeitungskommentar letzte Woche über den Abschied des EU-Verwalters von Mostar, Hans Koschnick, hieß es zum Schluß: "Wie lange wird es dauern, bis die Nationalisten alles zunichte gemacht haben?" Das ist eine erschreckende Frage. Wie kann unter heutigen Bedingungen einem menschenverachtenden Nationalismus Einhalt geboten werden? Wie kann sich eine Staatengruppe gegen nationalistisch gesinnte Kriegstreiber verwahren? Welche Verfahren und Instrumente stehen der Staatengemeinschaft zur Verfügung, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bewahren? Wenn ich von "uns" spreche, dann meine ich die Staaten der Atlantischen Allianz, das heißt die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Europäischen Union. Wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, war die politische Entscheidungsfähigkeit und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben. Ohne den politischen Einsatz der Vereinigten Staaten und deren militärisches Engagementwäre der verbrecherische Krieg gegen ethnische Minderheiten wohl nicht im letzten Jahr zu Ende gebracht worden. Ein Krieg, der zweifelsohne aus nationalistischen Motiven dem multiethnischen Leben im ehemaligen Jugoslawien vorläufig ein Ende gesetzt hat. Krieg bei den Nachbarn stellt politische Entscheidungsträger vor schwierige Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen sind es die Probleme anderer Wähler, anderer Menschen, anderer Volksgruppen, anderer Völker. Zum anderen ist das eigene, nationale Interesse an den Problemen anderer Staaten von jeher nicht allzu groß, sofern diese nicht bedrohliche Ausmaße annehmen. Wer interessierte sich schon für die Vorgänge in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre, als der Nationalismus einzelner Volksgruppen eine Renaissance erlebte. Europa war mit anderen Dingen beschäftigt: Dem langsamen aber stetigen Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, der Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas, der deutschen Vereinigung und dem irakischen Überfall auf Kuwait. Folglich muß man als aufmerksamer Beobachter sehr vorsichtig sein, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fehler sind gemacht worden, das Einmaleins der Diplomatie wurde aus Uneinigkeit, Wohlwollen oder vielleicht auch aus Unkenntnis außer Kraft gesetzt. Oder um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Man kann nicht ständig Friedenskonferenzen abhalten und Sanktionen androhen, wenn im Kriegsgebiet eine ethnische Minderheit im besten Fall vertrieben, im Seite 2 schlimmsten Fall ermordet wird. Erst sehr spät hat die westliche Staatengemeinschaft Wege gefunden, die aus einem Entscheidungs- und Handlungsdilemma herausführten. Dies zeigt zum einen, daß politische Uneinigkeit in der Lagebeurteilung zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zur Beendigung der Kampfhandlungen führt. Des weiteren geriet die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Uneinigkeit unter starken öffentlichen Druck, was die Beeinflussung von Kriegsparteien nochmals erschwert. Zum anderen bestand am Anfang das Problem, daß es sich um einen innerstaatlichen Konflikt handelte. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird in der Regel von jedem Staat zurückgewiesen. Diese rechtliche Problematik hat letztlich zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Die mit der Anerkennung einhergehende Internationalisierung des jüngsten Balkankonflikts hatte leider keinen durchschlagenden Erfolg. Alle Minderheiten waren infolgedessen in der einen oder anderen Form kriegerischen Repressalien ausgesetzt. Die Anerkennung von Staatsgebieten - ohne gesicherten Schutz der Grenzen - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion gezogen wurden, sind meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Damit will ich nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Streitbeilegung zu nutzen, damit Krisen entschärft AMERIKA DIENST 10 �werden. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Die Einstellung der Kampfhandlungen in Bosnien ist militärisch erzwungen und diplomatisch durch das Friedensabkommen von Dayton abgesichert worden. Präsident Clinton sprach von einer großen Chance für alle Kriegsparteien, einen international abgesicherten Neuanfang zu machen. Das heißt aber auch, daß nationalistische, ethnisch bestimmte Dominanzbestrebungen ein Ende finden müssen und eine Rückkehr zu einem friedlichen und toleranten Umgang der Volksgruppen gefunden werden muß. Ich vermag Ihnen nicht zu sagen, was passieren wird, sollte das Friedensabkommen scheitern. Lassen Sie mich auf die amerikanische Europapolitik zu sprechen kommen, wie sie sich als Reaktion auf den Nationalismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Damit möchte ich aufzeigen, daß es in der internationalen Politik durchaus Wege und Verfahren gibt, die durch Nationalismus bedingte Kriegsgefahr erheblich einzuschränken. Für die amerikanische Regierung stand 1945 der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa im Vordergrund. Krieg in Europa durfte nicht noch einmal dazu führen, daß amerikanische Soldaten auf europäischen Schlachtfeldern ihr Leben ließen. Ohne kontinuierliches Engagement, militärische Präsenz und ökonomische Aufbauhilfe war dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Kalte Krieg trug das Seine dazu bei, daß Westeuropa unter dem externen Druck zu Formen der Zusammenarbeit und Integration fand, die geschichtlich gesehen jeden Europäer mit Stolz erfüllen sollten. Die Gründung der NATO, als Wertegemeinschaft konzipiert, mit einem klaren Verteidigungsauftrag, schuf ein Netz politischer wie auch militärischer Zusammenarbeit, das den Frieden in Europa sichert. Dies macht die NATO jetzt für die mittel- und osteuropäischen Staaten so attraktiv. Die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Dies entspricht unseren historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Amerika wird auch weiterhin in Europa engagiert bleiben und mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt unsere Geschäftsgrundlage. Der Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren zeigt deutlich, daß in nahezu allen internationalen Krisensituationen Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele AMERIKA DIENST 10 verfolgen. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Weil politische Zusammenarbeit, militärische Kooperation und faire Handelsbeziehungen elementare Bestandteile einer stabilen Friedensordnung sind, hat ein wie auch immer begründeter aggressiver Nationalismus keinen Entfaltungsraum innerhalb der Atlantischen Allianz. Deshalb tritt die amerikanische Regierung vehement für die Öffnung der NATO ein. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Paktes ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie erfordert neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtsprechung und Wahlen auch kulturelle Erneuerung. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu fördern, die gegen einen engstirnigen Nationalismus immun machen. Ich möchte zum Schluß kommen. Europa und die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutlich zu machen, daß sich Zusammenarbeit lohnt. Daß Toleranz und Verständnis erheblich dazu beitragen, den internen wie auch externen Frieden zu bewahren. Er ist letztlich die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaften. Ich danke Ihnen. Seite 3 �WIRTSCHAFT 15. Mai 1996 USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Finanzminister Lawrence H. Summers erklärte in einer Rede vor der Society of American Business Editors und Writers am 29. April 1996 in New Orleans, die Vereinigten Staaten müßten weiterhin ihre internationale Führungsrolle unter Beweis stellen, "um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers in wesentlichen Auszügen. Einleitung Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner sind müde nach einer langen Periode der Konflikte. Sie sind zunehmend mit den Problemen im Inland - nicht im Ausland - beschäftigt und wollen sich aus auswärtigen Verstrickungen zurückziehen. Unsere gewählten Vertreter geloben, die Regierung schlanker zu machen. Die Unternehmen werden immer erfolgreicher, aber die Arbeitnehmer fürchten um ihre Sicherheit. Die Zölle sind in die Höhe geschnellt. Es macht sich Besorgnis über Einwanderer breit. In einigen Reihen hört man Worte wie, man müsse Amerika "rein" halten. Quoten und neue Gesetze verringern den Strom der Einwanderer. Für einige ist es die beste Zeit, für andere die schlechteste. Man könnte annehmen, ich spreche über 1995. Tatsächlich beschreibe ich das Jahr 1925. Amerika steht vor einer Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und außenpolitischer Fehler. Sie tragen dazu bei, die Welt in das zu katapultieren, was vielleicht das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist. Die Lektionen der zwanziger Jahre sind mächtig. Sie verweisen auf die Tatsache, daß Amerika nicht sicher ist, selbst wenn wir die einzige Supermacht der Welt AMERIKA DIENST 10 sind. Sie sprechen eloquent über die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und ein Engagement selbst in Regionen der Welt, die auf kurze Sicht weit entfernt zu liegen oder unwichtig zu sein scheinen. Und sie bieten wichtige Beispiele der Art und Weise, wie unsere internationale Wirtschaftspolitik und unsere nationale Sicherheit untrennbar verbunden sind. Wir leben in einer Zeit großer Chancen und großer Herausforderungen. Chancen, weil unsere Wirtschaftsgrundlage stärker ist als je zuvor seit John F. Kennedy Präsident war. Chancen, weil die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sich für freie Märkte und Demokratie entschieden haben und eine prosperierende Weltwirtschaft schaffen. Herausforderungen, weil - wie Präsident Clinton es formulierte und wie es die Einwohner von New Orleans solange praktiziert haben - Amerika wettbewerbsfähig sein muß und sich nicht zurückziehen darf, wenn das Land Vorteile aus dieser Weltwirtschaft ziehen will. Die Vereinigten Staaten sehen sich in den kommenden Jahren mit drei Prioritäten konfrontiert, wenn unser Wohlstand gesichert sein soll. Erstens müssen wir weiterhin die Grundlage für eine starke Wirtschaft hier im Inland schaffen. Zweitens müssen wir Führungsstärke im Ausland beweisen - um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die Seite 1 �aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten. Drittens müssen wir sicherstellen, daß alle Amerikaner die Chance zur Beteiligung an unserem Wohlstand haben. Ich möchte kurz auf jede dieser drei Prioritäten eingehen. Ich beginne mit der Notwendigkeit für eine starke Wachstumsgrundlage hier im Inland. Eine starke Wirtschaftsgrundlage Wenn ich mir den Stand unserer heutigen Wirtschaft betrachte, denke ich, daß sie stärker ist als zu jedem anderen Zeitpunkt meines Berufslebens. Amerika hat in den vergangenen drei Jahren unter dieser Administration über 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und uns eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent beschert dies ist ein Rückgang von 7,3 Prozent zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat bereits die Zusage des Präsidenten zur Schaffung von 8 Millionen Arbeitsplätzen in vier Jahren übertroffen. Und dies vor dem Hintergrund, daß alle anderen Industrienationen Arbeitsplätze verloren haben und einen explosionsartigen Anstieg ihrer Arbeitslosenquoten beobachten mußten. Wir konnten einen beträchtlichen Anstieg der Unternehmensprofite verzeichnen, die nach Steuern von 1992 bis 1994 um über 25 Prozent gestiegen sind sowie eine weitere 15prozentige Steigerung in den ersten drei Quartalen von 1995. Und es gibt eine ganze Reihe von Anzeichen, die Ihnen sagen, wie gut es den Amerikanern geht, von den Hypothekenzinsen, die selbst trotz der jüngsten Anhebung immer noch nur 120 Punkte höher als der effektive Zinssatz liegen - dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren im Jahr 1993 -, bis zur Armutsgrenze, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt gesunken ist. Erneuerung des Privatsektors Worauf ist die wirtschaftliche Stärke zurückzuführen, die wir beobachten? Die amerikanischen Unternehmen haben sich verglichen mit anderen Ländern als bemerkenswert dynamisch erwiesen. Wir haben das flexibelste Finanzwesen der Welt, wir haben die wettbewerbsfähigsten Märkte der Welt, und wir zwingen uns stets, gegen die Besten der Welt den Konkurrenzkampf anzutreten. Seite 2 Betrachten Sie sich den amerikanischen Fertigungssektor und die Art von Änderungen, die IBM oder General Electric - die ihre Einnahmen im letzten Jahrzehnt vervierfachten - eingeführt haben. Sie können auf eine Bilanz verweisen, die viele Unternehmen andernorts auf der Welt noch erwirtschaften müssen. So wichtig wie die Wiedergeburt alter Industrien ist die Entwicklung neuer. Wir sind in einzigartiger Weise ausgerüstet, im Informationszeitalter zu konkurrieren. Microsoft ist jetzt eines der zehn am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Marktkapitalisierung. AIG ist eines der 16 am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Betrachten Sie sich die Industrien außerhalb des Fertigungsbereichs - Federal Express, Disney, Netscape. Es ist klar, daß ein hoher Prozentsatz dieser weltweit führenden Unternehmen aus den Vereinigten Staaten kommt. Mit anderen Worten: Wir sind am besten, was die Technologie von morgen anbetrifft. Eine gut verwaltete Wirtschaft Ein Großteil des Lobes für unsere Volkswirtschaft gebührt dem Privatsektor, der sehr vieles richtig macht, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig sein zu können. Aber der Privatsektor könnte nicht konkurrieren, wenn wir keine Administration hätten, die etwas tut, das seit Jahrzehnten nicht getan wurde: Sie verwaltet die Wirtschaft gut. Die Haushaltsreduzierungen des Präsidenten haben das staatliche Defizit zum ersten Mal seit Harry Trumans Präsidentschaft in drei aufeinanderfolgenden Jahren verringert. Mit ungefähr 1,9 Prozent im vergangenen Jahr - im Vergleich zu 4,2 Prozent 1992 - war unser staatliches Haushaltsdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt das niedrigste von allen G-7-Staaten. Es sieht so aus, als könnten wir dieser Leistung auch 1996 entsprechen. Die Administration konnte die staatlichen Ausgaben kürzen, weil sie die Regierung verschlankte. Tatsächlich ist die Regierung so klein geworden, daß die Anzahl ihrer Mitarbeiter niedriger ist als in den letzten 30 Jahren und die Zahl der Regierungsangestellten als Prozentsatz der im zivilen Bereich Beschäftigten - die AMERIKA DIENST 10 �Landwirtschaft ausgenommen niedrigsten Stand seit 1993. auf dem Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil Rückgrat bei der Finanzdisziplin ein starkes Sinken der Zinssätze gestattete. Die Zinssätze befinden sich an diesem Punkt im Konjunkturzyklus auf einem historischen Tiefstand, wobei die über zwanzigjährigen Anleihen nur 85 Punkte über dem Tiefstand vom Oktober 1993 liegen. Die durch die Finanzdisziplin der Regierung hervorgerufenen niedrigen Zinssätze verschafften unserer Wirtschaft eine gesunde Belebung. Sie führten aber auch zu einem rapiden Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Ausrüstungsinvestitionen verzeichneten erstmals seit 30 Jahren drei Jahre hintereinander zweistellige Wachstumsraten. Das ist wichtig, denn es bedeutet, daß Amerika die Investitionen in Kapazitäten tätigt, die für ein tragfähiges, nichtinflationäres Wachstum der Volkswirtschaft erforderlich sind. Mit anderen Worten: Wir erfreuen uns einer Situation, die es seit der Präsidentschaft John F. Kennedys in unserem Land nicht mehr gegeben hat - einer niedrigen Inflationsrate sowie einer von Investitionen geleiteten wirtschaftlichen Erholung. Das ist von Bedeutung, denn die Wirtschaftsgeschichte seit dem Krieg hat uns eines gelehrt: Keine wirtschaftliche Erholung ist je an Altersschwäche gestorben. Sie ist gestorben, weil sie durch von der Zentralbank hervorgerufene steigende Zinssätze - für die Inflationsbekämpfung das Motiv war - unter Druck geriet. Die Inflationsrate steigt. Die Menschen werden nervös. Die Zentralbank hält mit Recht die Zügel straffer. Die Wirtschaft gerät ins Schleudern und wir erleben eine Rezession. So war es 1958. So war es 1967. So war es 1970. So war es 1974. So war es 1982. Und so war es 1989. Wenn wir eine Wiederholung dieses Musters verhindern wollen, muß die Inflation unter Kontrolle gehalten werden. Und die Inflationsrate befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren. Wir müssen die Kapazitäten so ausweiten, daß die Nachfrage nach Output steigen kann, ohne Preisdruck auszuüben. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß diese wirtschaftliche Erholung von Investitionen geleitet ist - bis der Punkt erreicht ist, an dem unsere Investitionszahlen positiver sind als seit einer Generation. Die kluge makroökonomische Verwaltung des Präsidenten gestattete diese entscheidende AMERIKA DIENST 10 Justierung von niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und hoher Investitionsrate. Die Wahrung der amerikanischen Führungsrolle Eine starke wirtschaftliche Grundlage in unserem Land ist von großer Bedeutung. Sie würde jedoch weniger bedeuten, wenn wir nicht die amerikanische Führungsrolle nutzen würden um sicherzustellen, daß wir unsere Produkte in einer stabilen Weltwirtschaft absetzen können und Sicherheit und Wohlstand der Amerikaner durch ein sicheres globales System gewährleistet werden. Betrachten Sie sich einen Augenblick lang die Situation. Wenn sich später Historiker mit unserem Zeitalter beschäftigen, werden sie wahrscheinlich nicht das Ende des Kalten Krieges - das Ende der Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten - als wichtigstes Ereignis betrachten. Vielmehr könnte das hervorstechende Ereignis die Tatsache sein, daß in dieser Ära ungefähr drei Milliarden Menschen in Asien, Osteuropa und Lateinamerika die schnelle Rolltreppe in die Modernität betraten. Das geschah, weil sich erstmals in der Geschichte des Menschen die Nationen auf ein Modell für wirtschaftlichen Wohlstand und politische Freiheit einigten. Dieses Modell ist das amerikanische Modell von freien Märkten und Demokratie. Und seine Akzeptanz auf der ganzen Welt bietet bemerkenswerte Chancen für amerikanische Arbeitsplätze, Exporte und Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten. Es steht außer Frage, daß Handel im letzten halben Jahrzehnt der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung gewesen ist. Das Wachstum der Exporte lag seit 1992 im Durchschnitt bei acht Prozent jährlich - mehr als das Doppelte des Wachstums unseres Bruttoinlandsprodukts. Amerikanische Unternehmen exportieren derzeit im Wert von über 700 Milliarden Dollar - ausreichend für den Erhalt von 10 Millionen amerikanischen Arbeitsplätzen. Und es sind gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung etwa 15 Prozent über dem Durchschnitt liegt. Die Antwort auf die Frage, woher das schnelle Exportwachstum stammt, lautet neuentstehende Märkte - Märkte, die bereits vier Millionen hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze erhalten. Sollten die Möglichkeiten für Amerikaner wachsen und die Zahl hochbezahlter Arbeitsplätze ansteigen, wird es für uns keine höhere Priorität geben als sicherzustellen, daß die Handelshemmnisse anderer Länder für unsere Produkte abgebaut werden und sie ihre Märkte für unsere Waren öffnen. Seite 3 �Aus diesem Grund hat diese Administration die seit Jahrzehnten größte Kampagne zur Öffnung von Märkten für unsere Waren eingeleitet. Wir haben mehr anderen Ländern abgeschlossen, abzubauen und schaffen. als 100 Abkommen mit zur Öffnung von Märkten um Handelshemmnisse gleiche Bedingungen zu Wir schlössen die Uruguay-Runde ab, und unser Rahmenabkommen mit Japan zeigt bereits Früchte. Das Wachstum bei. den Exporten, über die wir mit Japan Einigung erzielten, ist dreimal so groß wie das bei anderen Produkten. Amerikanische Führungsrolle für Sicherheit Die Erschließung von Märkten ist ein Aspekt der amerikanischen Führungsrolle. Ein weiterer ist die Gewährleistung, daß die auf dem Weg zu freien Märkten und Wachstum befindlichen Länder auch den richtigen Kurs halten. Natürlich geht es dabei um die Chancen, die wohlhabende Entwicklungsländer den Amerikanern bieten - durch Exporte und Arbeitsplätze. Aber die Unterstützung dieser Länder beim Übergang zu Wachstum und Demokratie beinhaltet eine andere Erkenntnis: Daß Konflikte ihre Wurzeln in Frustration haben. Die amerikanische Führungsrolle bei der Verankerung von Wachstum in Entwicklungsländern ist wesentlich für die Verankerung von Stabilität sowie für die Gewährleistung der amerikanischen Sicherheit in einer Welt, in der Herausforderungen bestehen bleiben. Es kann kein Zufall sein, daß nach einem halben Dutzend Kriegen innerhalb von hundert Jahren, denen jedesmal Friedensverträge und dann erneute Konflikte folgten, Krieg in Europa nach 1945 undenkbar wurde. Das hatte großenteils mit der ökonomischen Vision von manchen auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Krieg zu tun. Es war eine Vision, die schnellen Wiederaufbau als wesentlich für eine Normalisierung und für Wohlstand erachtete und unterstützte. Und sie förderte wirtschaftliche Integration als wichtige Gewährleistung dafür, daß die Menschen von einem gemeinsamen Frieden mehr zu gewinnen haben als von entzweienden Konflikten. Wenn wir uns heute die Regionen ansehen, die für Amerikas Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, müssen wir auf dieselbe Vision bezug nehmen. Es ist offensichtlich, daß die Aussicht auf Stabilität in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stark davon abhängt, daß diese riesigen Länder den Übergang zu Marktwirtschaft und Wohlstand erfolgreich vollziehen. Es ist klar, daß Konfliktvermeidung in Asien und keine Behinderung von Fortschritten in der Region durch ideologische, Seite 4 kulturelle und Grenzstreitigkeiten stark davon abhängen, wie sehr beide Seiten des Pazifiks in Wohlstand miteinander verbunden sind und aufstrebende Mächte in das weltweite Wirtschafts- und Handelssystem integriert werden. Und es ist klar, daß die Aussicht auf echte Stabilität in Mittelamerika, auf die tatsächliche Abschaffung der Apartheid im südlichen Afrika und auf die Verankerung des Friedens im Nahen Osten stark damit zusammenhängt, ob Wohlstand seinen Weg nach Nicaragua findet, die Industrie in Soweto Fuß faßt und der Handel von Kairo bis Tel Aviv und Katar ausgeweitet wird. Unterstützung Rußlands Ich möchte jetzt auf ein riesiges Land zu sprechen kommen, dessen erfolgreicher Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gleichermaßen von essentieller Bedeutung ist - Rußland. 50 Jahre lang waren wir mit der Sowjetunion in einem Kalten Krieg gefangen. Heute haben wir die Chance, die Früchte unseres historischen Sieges zu genießen. Unsere Politik, Geld für die Unterstützung Rußlands zur Verfügung zu stellen - vorausgesetzt das Land bleibt auf dem Reformweg - hat funktioniert und Rußland auf dem Kurs des Wandels gehalten. Vor vier Jahren wurde auf den Moskauer Straßen vom Hungertod der Massen gesprochen. Das gescheiterte kommunistische System war nicht in der Lage, Lebensmittel vom Land in die Städte zu transportieren. Heute schießen auf jeder Straße neue Geschäfte aus dem Boden - und sie sind mit Waren gefüllt. Der Konsum der russischen Bevölkerung ist seit 1992 real um 20 Prozent angestiegen. Schätzungsweise 70 Prozent der Industrie befinden sich in privater Hand, und Schlüsselsektoren wie Plastik, Metall und Stahl sind im Wachstum begriffen. Die Regierung schätzt, daß ungefähr 900.000 neue kleine und mittelständische Betriebe gegründet und damit 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die russische Regierung hat bedeutende Fortschritte gemacht. Rußland gewann schließlich den Kampf gegen die Inflation - sie sank von monatlich 18 Prozent im Januar 1995 auf drei Prozent Ende des Jahres. Der Rubel wurde stark aufgewertet - im Frühjahr um 15 Prozent. Er bleibt sieben Prozent über seinem Stand vom April 1995 und durchaus innerhalb seiner Bandbreite. Rußland scheint bereit für Wachstum zu sein. Einige wünschen angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen und einem möglichen Rückzieher vom Reformweg, daß sich die Vereinigten Staaten zurückziehen. Sie argumentieren, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, AMERIKA DIENST 10 �Geld für Rußland auszugeben. Ihres Erachtens war unsere Politik fehlgeleitet - zu stark auf die Unterstützung eines führenden Politikers oder einer Partei oder eines Standpunktes ausgerichtet. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen zur Unterstützung des russischen Übergangs gehen nicht von einer Person, einer Partei oder auch nur einer eng definierten Weltsicht der Mächtigen aus. Wie ich bereits erwähnte, basierte die Politik der ClintonAdministration vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an darauf, daß Rußland klare, definierbare Schritte unternimmt, um den wirtschaftlichen Übergang zu verankern. Ausführungen zu sprechen kommen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten macht Fortschritte. Zum ersten Mal seit einer Generation bringen wir unseren Haushalt in Ordnung. Wir erschließen die Weltwirtschaft für unsere Exporte und schneiden auf den internationalen Märkten besser ab. Insgesamt haben drei Jahre kluger Verwaltung unserer Wirtschaft unsere Volkswirtschaft stärker gemacht, als sie seit 30 Jahren war. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Stärkung des Fundaments für Fortschritt und darin, Schritte zu unternehmen die gewährleisten, daß alle Amerikaner die Chance, die Mittel und die Grundlage erhalten, an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert Erfolg zu haben. Schlußbemerkung Ich danke Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine anfänglichen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �USIA 15. Mai 1996 Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamts von Senator Howell Heflin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Senator Howell Heflin, Demokrat aus Alabama, über die große Bedeutung der vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) geleisteten Öffentlichkeitsarbeit. Die Diplomatie hat viele verschiedene Aspekte, zu denen auch das Image einer Nation im Ausland zählt. verbreiten und ein Gefühl für gemeinsame kulturelle Werte zu vermitteln. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Indien beispielsweise werden fast ebenso stark durch die Vorstellungen der Inder von den Vereinigten Staaten beeinflußt wie durch die "traditionellere" Diplomatie. Aus diesem Grund befürworte ich mit Überzeugung das Fortbestehen eines starken, unabhängigen USInformationsamts. Diese Programme dienen nicht nur unseren nationalen Sicherheitsinteressen, sondern bieten auch direkte wirtschaftliche Vorteile und begünstigen ein Klima, in dem amerikanische Unternehmen Märkte im Ausland erschließen können. Diese Märkte schaffen Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer sowie die Menschen im Gastland. Während der vergangenes Jahr im US-Senat geführten Debatte über eine optimale Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik sprachen sich verschiedene meiner Kollegen für ein Gesetz aus, das USIA abgeschafft und die Mehrzahl seiner Funktionen und Programme dem Außenministerium übertragen hätte. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der offiziellen Diplomatie unseres Außenministeriums und der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit. Das Außenministerium führt einen leisen, oft geheimen Dialog mit anderen Ländern, wobei die Betonung auf Verständigung, Verhandlung und Kompromiß gelegt wird. Sie sind wichtig, da sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Erlangung übergeordneter Ziele pflegen. Ich sprach mich gegen diesen Ansatz aus und setzte mich entschieden für das US-Informationsamt ein. Das schließlich verabschiedete Kompromißgesetz, gegen das Präsident Clinton sein Veto einlegte, forderte zwar nicht die gänzliche Abschaffung von USIA, aber viele mächtige Stimmen schworen, weiterhin für seine Auflösung zu kämpfen. Meines Erachtens dient das US-Informationsamt weiterhin dem elementaren Ziel, die übrige Welt über Amerika zu informieren. Das Amt hat die entscheidenden Funktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, über seine Radiosender und seine Satellitenkonferenz "Worldnet" im Rundfunk und Fernsehen zu senden, Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme zu ermöglichen, eine Vielzahl von Informationen zu AMERIKA DIENST 10 Bei unseren Beziehungen zu Indien wird diese Art der Diplomatie in der Abteilung für südasiatische Angelegenheiten des Außenministeriums unter der Leitung von Abteilungsleiter Robin Raphel entwickelt und in Indien von unserer dortigen US-Botschaft unter Botschafter Frank Wisner umgesetzt. Auf der anderen Seite strebt Öffentlichkeitsarbeit, wie sie vom US-Informationsamt geleistet wird, die Förderung direkter Wirtschaftsbeziehungen an, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Institutionen und ermutigt gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Wertebewußtsein. Seite 1 �Sollte USIA abgeschafft werden, würde diese Art von dualer Diplomatie schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und sollte USIA abgeschafft oder in das Außenministerium eingegliedert werden, würden die Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit stark reduziert, insbesondere auf Gebieten, wo die Demokratie sie zum Überleben oder Prosperieren am meisten benötigt. Ein weiterer wichtiger Grund, warum ich ein unabhängiges US-Informationsamt unterstütze, liegt in seinen Austauschprogrammen für ausländische oder amerikanische zukünftige Politiker. Über die Jahre hinweg haben diese Programme jungen Kommunaloder Staatsbeamten eine Reise in die Vereinigten Staaten ermöglicht, damit sie mit eigenen Augen sehen konnten, wie unsere Regierung arbeitet. Mehr als30 derzeitige Staatsoberhäupter hatten ihre ersten Kontakte zu den Menschen und Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Austauschprogramms des US-Informationsamts. Hunderte von Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten aus der ganzen Welt bildeten sich eine erste Meinung von Amerika, als sie in unser Land kamen und mit den Menschen dort zusammentrafen, wo diese leben und arbeiten. Hunderte anderer führender Politiker hier und im Ausland machten wertvolle internationale Erfahrungen dank der Unterstützung von USIA für Programme wie das des American Council of Young Political Leaders. 25 Kongreßabgeordnete sowie zahllose Beamte auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene aus der ganzen Nation nahmen an diesen Programmen teil. Sie alle werden die positiven Auswirkungen dieser Programme bezeugen. Das USIA-Programm für Rechtsstaatlichkeit ist ein Beispiel für die Bestrebungen des Informationsamts, aufstrebenden Demokratien weltweit Beistand zu geben. Dieses spezielle Programm leistet einen aktiven Beitrag zur Reform des Justizwesens in Rumänien, dem vielleicht unterdrückerischsten der ehemals kommunistischen Regime. Durch die Entsendung amerikanischer Richter in das Justizministerium für Langzeitprojekte, Programme zur Stärkung des Ausbildungsinstituts für Richter sowie laufende Unterstützung für die neugegründete Ausbildungsvereinigung für Richter ist USIA führend bei der Unterstützung Rumäniens in seinen Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. In ähnlicher Weise kann USIA auch Experten zur Verfügung stellen, die Hilfe bei der Entwicklung von Justiz- und demokratischen Systemen auf der ganzen Welt leisten. Ferner fördert das Amt auch Projekte wie das American People Ambassador Program, ein Programm von People-to-People International. Im Rahmen dieses Programms wird ein persönlicher Austausch auf beruflicher, wissenschaftlicher, technischer und Gemeindeebene zwischen Amerikanern und ihren Kollegen auf der ganzen Welt arrangiert. Jeder befaßt sich mit einem anderen Thema, aber alle engagieren sich für den persönlichen Austausch von Informationen, Ideen, Zielen und Erfahrungen mit führenden Vertretern des öffentlichen und Privatsektors anderer Länder. Wir alle sind uns der uns konfrontierenden haushaltspolitischen Engpässe sehr wohl bewußt, aber wir dürfen nicht kurzsichtig Investitionen in die Zukunft unserer Nation, die weltweite Sicherheit und die Förderung von Freiheit und Demokratie streichen. Wer kann sagen, ob Bildungs- oder kulturelle Austauschprogramme beibehalten werden, wenn sie in ein Ministerium verlagert werden, das völlig andere Aufgaben, Prioritäten und offizielle Ziele hat? Die Welt bleibt ebenso gefährlich wie früher. Neue Bedrohungen haben einige der alten ersetzt, die mit dem Ende des Kalten Krieges wegfielen, aber sie sind ebenso real und gefährlich für Weltfrieden und Stabilität. Die Welt erwartet von uns die Übernahme einer Führungsrolle - Führung mit kräftiger Stimme. Ich werde weiterhin die Bestrebungen unterstützen die gewährleisten, daß Amerika auch in Zukunft durch ein unabhängiges US-Informationsamt mit kräftiger Stimme spricht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Gesamtamerika</strong><br />Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre <br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA werden ausharren<br /><em>Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland<br /><em>von General George A. Joulwan</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Nationalismus in Europa - amerikanische Anmerkungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong> <br />Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamt<br /><em>von Senator Howell Heflin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d0a7754be01beb8033e33c74e4f2401.pdf b6327a8a21d26ff47b4480e7bf2a6d14 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11 29. Mai 1996 LANDMINEN USA GEBEN NEUE POLITIK ZUR ÄCHTUNG VON LANDMINEN BEKANNT Rede von Präsident Clinton BOSNIEN IDEAL EINES MULTIETHNISCHEN UND DEMOKRATISCHEN BOSNIENS MUSS VERWIRKLICHT WERDEN Rede von Außenminister Christopher TERRORISMUS CHRISTOPHER: KAMPF GEGEN TERRORISMUS IST DRÄNGENDE HERAUSFORDERUNG Rede des Außenministers VERTEIDIGUNG KONFLIKTVERHUTUNG ALS ZIEL AMERIKANISCHER SICHERHEITSPOLITIK Rede von Verteidigungsminister Perry WIRTSCHAFT RUBIN: PRIVATINVESTITIONEN, LIBERALISIERUNG DER FINANZMÄRKTE UND BEKÄMPFUNG VON FINANZVERBRECHEN Erklärung des Finanzministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov inlernet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DIE USA ALS WIRTSCHAFTSPARTNER UND KONKURRENT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel OECD NEUE AUFGABEN UND HERAUSFORDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT Ansprache von Joseph Stiglitz Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �LANDMINEN 29. Mai 1996 USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 16. Mai 1996 verkündete Präsident Bill Clinton die neue Politik der Vereinigten Staaten zum Verbot von Antipersonenminen. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache des Präsidenten. Heute leite ich internationale Bestrebungen zum Verbot von Antipersonenminen in die Wege. Seit Jahrzehnten ist die Welt entsetzt über die von Landminen angerichtete Zerstörung. Spielende Mädchen und Jungen, Bauern bei der Bestellung ihres Bodens, ganz normale Reisende - insgesamt mehr als 25.000 Menschen werden jährlich von Landminen getötet oder verstümmelt, die nach der Beendigung eines Krieges zurückblieben. Wir müssen handeln, damit die Kinder der Welt ohne Furcht den Boden unter ihren Füßen betreten können. Zur Beendigung dieses Gemetzels streben die Vereinigten Staaten den baldigen Abschluß eines weltweiten Abkommens über die Einstellung des Einsatzes sämtlicher Antipersonenminen an. Die Vereinigten Staaten werden führend bei den internationalen Bestrebungen zur Beseitigung dieser entsetzlichen Waffen sein sowie dabei, diesem enormen Verlust an Menschenleben Einhalt zu gebieten. Die heute von mir bekanntgegebenen Schritte bauen auf unserer Arbeit zur Entschärfung von Minen in 14 Nationen auf von Bosnien bis Afghanistan, von Kambodscha bis Namibia. Ferner bauen sie auf dem Exportmoratorium über Landminen auf, an das wir uns seit vier Jahren halten - Bestrebungen, denen sich glücklicherweise 32 weitere Nationen angeschlossen haben. Zur Erlangung unseres Ziels eines weltweiten Verbots ordne ich am heutigen Tag verschiedene unilaterale Aktionen an. Zunächst verfüge ich, daß unsere Streitkräfte mit sofortiger Wirkung den Einsatz sämtlicher konventioneller Antipersonenminen einstellen. Die Minen, die bis zu ihrer Explosion gefährlich sind, AMERIKA DIENST 11 werden entschärft. Einzige Ausnahme sind die zur Verteidigung der amerikanischen Truppen und unserer Verbündeten vor Aggression auf der koreanischen Halbinsel sowie die für Ausbildungszwecke erforderlichen Landminen. Die übrigen Minen - insgesamt mehr als 4 Millionen - werden aus unseren Arsenalen entfernt und bis 1999 zerstört. Ebenso wie die Welt Verantwortung dafür trägt, daß ein Kind in Kambodscha sicher zur Schule gehen kann, besteht meine Verantwortung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch darin, die Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform zu gewährleisten und ihr Leben zu schützen. Angesichts der fortgesetzten und beispiellosen Androhung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel habe ich entschieden, daß die Vereinigten Staaten bei sämtlichen Verhandlungen über ein Verbot ihr Recht auf den Einsatz von Landminen in dieser Region erhalten werden und müssen, bis die Bedrohung aufgehört hat oder Alternativen zu Landminen gefunden werden. Bis zum Inkrafttreten eines internationalen Verbots behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, notfalls sogenannte "intelligente Minen" oder Selbstzerstörungsminen einzusetzen, denn es könnte Kampfsituationen geben, in denen diese Minen das Leben unserer Soldaten retten. Ich möchte auf eines besonders hinweisen: Diese intelligenten Minen sind nicht die versteckten Killer, die weltweit so viel Leid verursachen. Sie entsprechen internationalen Normen. Sie zerstören sich selbst innerhalb weniger Tage und stellen nach Beendigung Seite 1 �der Kampfhandlungen praktisch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aber unter dem von uns angestrebten internationalen Verbot würde dem Einsatz dieser intelligenten Antipersonenminen ebenfalls ein Ende gesetzt. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß in den Ländern dieser Welt erneut Terror gesät wird. Aus diesem Grund schlage ich vor, daß die 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Herbst eine Resolution verabschiedet, in der die Nationen der Welt zur Unterstützung eines weltweiten Verbots von Landminen aufgefordert werden. Ich habe UNOBotschafterin Albright angewiesen, umgehend mit der Vorbereitung dieser Resolution zu beginnen. Drittens. Obwohl die von mir erwähnten Ausnahmen für den Schutz des Lebens von Amerikanern erforderlich sind, bin ich entschlossen, unsere Abhängigkeit von diesen Waffen vollständig zu beenden. Aus diesem Grund fordere ich den Verteidigungsminister auf, sofort mit der Forschungsarbeit und der Entwicklung alternativer Technologien zu beginnen, die keine neue Gefahr für Zivilisten darstellen. Viertens. Bei unseren Bestrebungen zur Verhinderung des Entstehens weiterer Minenfelder müssen wir auch unsere Anstrengungen verstärken, bereits existierende zu entschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen - so unglaublich es auch erscheinen mag - in Europa, Asien, Afrika und Zentralamerika ungefähr 100 Millionen Landminen im Boden. Zum Abbau der durch sie hervorgerufenen Ängste verstärkt das Verteidigungsministerium seine Bestrebungen zur Entwicklung verbesserter Minensuchgeräte sowie von Entschärfungstechnologie zum Einsatz in den zahlreichen schon seit langer Zeit unter Minen leidenden Ländern. Ferner verstärken wir unsere Ausbildungs- und Hilfsprogramme zur Unterstützung anderer Nationen bei ihren Bemühungen, ihr Territorium von diesen Geräten zu befreien. Hierzu sowie zur Entwicklung von Alternativen zu Antipersonenminen stellen wir ausreichende Gelder zur Verfügung. Ich werde persönlich mit dem Kongreß in dieser Frage zusammenarbeiten. Viele Menschen haben daran mitgewirkt, daß wir so viel erreichen konnten. Ich möchte insbesondere Senator Patrick Leahy aus Vermont meinen Dank aussprechen. Ich weiß zwar, daß er nicht mit allen Teilen unseres Ansatzes übereinstimmt, aber sein Engagement und seine moralische Führung in dieser Sache spielten eine wesentliche Rolle dabei, das Gewissen unserer Nation aufzurütteln und sie auf das von Landminen verursachte Leid aufmerksam zu machen. Weiterhin möchte ich den nichtstaatlichen Organisationen danken, die sich so stark dafür eingesetzt haben, diese Angelegenheit ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Bei der Bewältigung der Aufgabe, ein weltweites Verbot von Landminen zu erzielen, müssen wir zusammenarbeiten. Und wir werden Erfolg haben. Ich möchte nochmals sagen, wie sehr ich zu würdigen weiß, wieviel Zeit und Energie General Shalikashvili und die Vereinigten Stabschefs dieser bedeutenden Frage in den letzten Monaten gewidmet haben. Es können Jahre vergehen, bis alle Völker der Welt sich sicher fühlen, wenn sie den Boden unter ihren Füßen betreten, aber wir beschleunigen den Anbruch dieses Tages mit den heute bekanntgegebenen Entscheidungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende zu ihrer möglichst schnellen Umsetzung unternehmen einschließlich des internationalen Abkommens über ein Verbot aller Antipersonenminen. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 11 �BOSNIEN 29. Mai 1996 Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens muß verwirklicht werden Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Bei einem Treffen des Föderationsforums bosnischer und kroatischer Regierungschefs im Blair House erklärte Außenminister Christopher am 14. Mai 1996: "Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Wahlen - der nächste entscheidende Meilenstein in dem Prozeß - stattfinden können. ich möchte Sie im Blair House willkommen heißen und freue mich, daß Sie zu diesem zweiten Treffen des Föderationsforums nach Washington gekommen sind. Das Föderationsforum ist eine amerikanische Initiative, die die Föderation als Eckpfeiler des Friedens in Bosnien stärken soll. Ich möchte auch unseren deutschen Partnern und insbesondere dem Stellvertretenden Hohen Repräsentanten Steiner für die Zusammenarbeit mit uns im Namen der Föderation danken. Es gibt einige, die immer noch der Ansicht sind, daß die Föderation nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Sie haben jedoch bereits viel getan, um sie eines Besseren zu belehren. Die Föderation hat seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Tat beachtliche Fortschritte erzielt. Eine separate Föderationsregierung wurde gegründet. Das Verfassungsgericht der Föderation wurde eingeweiht. Praktisch alle Kantone und Stadtverwaltungen wurden geschaffen. Interne Zollkontrollstellen werden abgeschafft, und die Föderationsbehörden für die Erhebung von Zöllen sind in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der IFOR beginnen einige Stadtverwaltungen, ihre Zusagen über die Rückführung der Flüchtlinge zu erfüllen. Während wir heute hier zusammenkommen, ergreifen die Menschen in Bosnien die durch den Frieden geschaffenen Chancen. Mit jedem wieder aufgebauten Haus, mit jeder wieder zusammengeführten Familie, mit jeder ohne Rückgriff auf Gewalt beigelegten Streitigkeit entfernen sie sich einen Schritt von den Schrecken der Vergangenheit und unternehmen einen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diese Errungenschaften stehen jedoch noch auf tönernen Füßen. Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien. Wir sind aber auch hier, weil noch Arbeit vor uns liegt: Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll. Und wir müssen heute Fortschritte erzielen, damit freie AMERIKA DIENST 11 Ich weiß, daß man die bitteren Erinnerungen des Krieges nicht völlig hinter sich lassen kann. Sie haben sich diesem Prozeß verschrieben, weil es der einzige Weg ist sicherzustellen, daß der Krieg nicht mehr als eine bittere Erinnerung bleibt. Meines Erachtens haben Sie unter Beweis gestellt, daß Sie diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wollen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ebenfalls demonstriert, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden um zu helfen. Obwohl unsere Bestrebungen umfassend sind, gibt es viele Dinge, die nur Sie tun können. Wir können ein sicheres Umfeld schaffen, aber Sie müssen die Herzen und Köpfe vorbereiten. Wir können die Einhaltung Seite 1 �vieler Aspekte des Friedensabkommens gewährleisten, aber Sie müssen echte Zusammenarbeit sicherstellen. Wir können der Föderation nur helfen, wenn sie funktionierende staatliche Institutionen hat, mit denen die ausländischen Regierungen und Investoren Geschäfte abwickeln können. Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn diese Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Ausrüstung beginnen. Es ist ebenso wichtig, daß die Föderation den Aufbau ihrer Finanzinstitutionen abschließt, so daß die Hilfe der Weltbank vorangebracht werden kann. Sie müssen auch Wahlgremien vor Ort einrichten und Ihrer Verpflichtung nachkommen, allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu garantieren. Alle Seiten können ferner bessere Arbeit bei der Einhaltung ihres Versprechens von Dayton leisten, Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. In ganz Bosnien ist es offenkundig, daß die Menschen nach Hause zurückkehren wollen. In vielen Fällen haben sie große Risiken auf sich genommen, um dies zu tun. Die IFOR leistet ihren Beitrag. Es obliegt jedoch ihren Regierungen, dies zu ermöglichen. Sie blicken auf Sie bei der Erfüllung ihrer Hoffnung, daß der Frieden Bestand haben kann. Schließlich benötigt die Föderation eindeutig ausländische Investitionen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten werden Ron Browns Mission der Förderung von Handel und Investitionen fortführen. Unsere Entwicklungsgesellschaft OPIC wird Geschäfte mit der Föderation in die Wege leiten. Das Wirtschaftsministerium hat eine ständige Vertre- * * Seite 2 tung in Sarajevo eingerichtet. Aber die Föderation muß das Ihre tun, um die erforderlichen Investitionen anzuziehen. Sie werden nur prosperieren, wenn Sie Vertrauen in Ihre Zukunft wecken. Ich bitte Sie - und das bosnische Volk blickt auf Sie - in all diesen Bereichen den Geist und die Worte von Dayton zu bekräftigen. Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es dieses Ideal war - nicht die Präferenz einer Konfliktpartei - das die Freunde Bosniens veranlaßte, dem Land zu Hilfe zu eilen. Sie wissen, was Sie hinter sich lassen - vier Jahre der Gewalt, des Terrors und der Isolation von einem Europa, das immer wohlhabender, vereinter und freier wird. Jetzt müssen Sie entscheiden, was Sie werden wollen. Ich hoffe, Sie werden den Weg wählen, den die anderen neuen Demokratien Zentraleuropas eingeschlagen haben, indem sie politischen Pluralismus, eine freie Presse, die Marktwirtschaft unterstützten und eine wirklich bürgerliche Gesellschaft entwickelten. Das ist der einzige Weg zur Integration mit Europa und dem Westen - der einzige Weg, der zu Investitionen, wirtschaftlicher Gesundung und dauerhaftem Frieden führt. Ich hoffe, daß Sie dieses Forum nutzen werden, um zu demonstrieren, daß die Föderation funktionieren kann und um sicherzustellen, daß sie funktionieren wird, damit die immensen Investitionen in den Frieden, die wir gemeinsam getätigt haben, sich bezahlt machen. Dies ist eine Arbeitssitzung mit spezifischen Zielen und der Aussicht auf beträchtliche Leistungen. Die letztliche Verantwortung für den Erfolg liegt bei Ihnen - den Regierungschefs der Föderation. Wir dürfen nicht weniger erwarten als uneingeschränktes Engagement für die Sache des Friedens. * * * AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 29. Mai 1996 Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung Rede des Außenministers WASHINGTON - (AD) - "Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist drängender als der Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Außenminister Warren Christopher bei einer vom Washington Institute for Near East Policy veranstalteten Zusammenkunft am 21. Mai 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text seiner Rede. Es ist mir eine große Freude, wieder vor dem Washington Institute sprechen zu dürfen. Unter der Führung von Mike Stein, Barbi Weinberg und Rob Satloff ist das Institut weiterhin herausragend als wertvolles Forum für Diskussionen über die amerikanische Nahostpolitik. Ferner ist das Institut auch ein Reservoir an Begabungen. Jede Organisation, die Menschen wie Martin Indyk, Dennis Ross und John Hannah hervorbringt, muß wohl den richtigen Weg eingeschlagen haben. Manchmal scheint mir, das Außenministerium schuldet Ihnen eine Vermittlungsgebühr. Wie Mike bereits erwähnte, hielt ich zuletzt im Oktober 1993 vor dem Institut eine Rede - kurz nach dem Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, der den Verlauf der Geschichte des Nahen Ostens dauerhaft veränderte. Seitdem ist viel geschehen. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Die Palästinenser widersetzten sich dem Ruf der Hamas nach einem Wahlboykott und gaben damit ein klares Mandat für den Frieden ab. Heute haben sie im Gazastreifen und in den meisten Städten im Westjordanland eine autonome Regierung. Der Palästinensische Nationalrat stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Erfüllung seiner Verpflichtung, die untragbaren Bestimmungen seiner Charta zu streichen. In Casablanca und Amman fanden Wirtschaftsgipfel statt. Acht Mitglieder der Arabischen Liga statteten Israel einen offiziellen Besuch ab - und mit Ausnahme von Libyen, Irak und Sudan beteiligte sich jedes Mitglied der Arabischen AMERIKA DIENST 11 Liga auf die eine Friedensprozeß. oder andere Weise am Hätte ich 1993 diese Ereignisse prognostiziert, hätten Sie mir möglicherweise einen langen Urlaub empfohlen. Der Umfang und die Geschwindigkeit des Wandels waren wahrhaft welterschütternd. Er ist so schnell gekommen, daß das früher Undenkbare bereits zur Routine geworden ist. Angesichts schwieriger Herausforderungen kann man leicht vergessen, wie dramatisch der Friedensprozeß bereits die Landschaft im Nahen Osten verändert hat. Bei unserem weiteren Vorgehen müssen wir daran denken, welch enorme Fortschritte wir bereits erzielt haben. Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist dringlicher als der Kampf gegen den Terrorismus. Der Terrorismus zerstört das Leben Unschuldiger. Er unterminiert das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft und damit das Fundament, auf dem ein dauerhafter Frieden aufgebaut werden muß. Somit stellt der Terrorismus eine Bedrohung unserer nationalen Interessen dar nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Präsident Clinton hat den Terrorismus zu Recht als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen bezeichnet, denen wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges gegenübersehen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Oktober vergangenen Jahres bezeichnete er den Terrorismus heute als weltweites Phänomen. Niemand ist immun dagegen, mit Sicherheit nicht Seite 1 �Israel. Aber auch Ägypten, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei, SaudiArabien, Argentinien oder Algerien sind nicht immun dagegen. Und leider auch die Vereinigten Staaten nicht, wo Terroristen von Manhattan bis Oklahoma City Anschläge verübten. Gegner. Terroristen und ihre Anhänger führen systematische Angriffe auf Israel und den Friedensprozeß durch. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen die Chance des Friedens zunichte machen, indem sie das Gefühl persönlicher Sicherheit jedes israelischen Bürgers zerstören. Als sei diese Bedrohung noch nicht ernst genug, sehen wir uns jetzt mit einer noch alarmierenderen Gefahr konfrontiert - Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Der Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn vergangenes Jahr war ein düsteres Omen. Und er war auch ein Weckruf für die Welt. Die Bedrohung ist real. Wir müssen jetzt handeln, um ihr zu begegnen. Die Anschläge der Feinde des Friedens eskalieren aus einem einfachen Grund: Der Friedensprozeß ist erfolgreich. Mit jedem Schritt, den Israel und seine Nachbarn zum Frieden machen, werden die Feinde des Friedens verzweifelter und entschlossener zu Anschlägen. Sie müssen die Angst schüren, weil sie wissen, daß die Hoffnung ihr Verderben ist. Die Vereinigten Staaten sind hierbei führend. Letzten Monat unterzeichnete der Präsident ein bahnbrechendes Antiterrorismusgesetz. Das Gesetz sieht Strafverfolgung mit neuen Instrumenten vor, um Terroristen von einem Anschlag abzuhalten und sie im Falle eines Anschlags vor Gericht zu bringen. Das Gesetz stärkt unsere Fähigkeit, die Beschaffung von Geldern in den Vereinigten Staaten durch internationale Terroristen zu verhindern. Es bietet gesetzliche Sicherheitsklauseln, gestattet uns aber auch die schnelle Ausweisung von Ausländern, die terroristischen Aktivitäten Vorschub leisten. Die Vereinigten Staaten stehen auch an der Spitze der Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf globaler Ebene. Wir haben harte Sanktionen gegen die Staaten verhängt, die Terroristen unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren. Wir intensivierten unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Terrorismusbekämpfung, was uns die Festnahme der Schlüsselfiguren von Anschlägen wie dem auf das World Trade Center gestattete. Letzten Dezember hielten wir mit unseren Partnern in der G-7 und Rußland in Ottawa ein Ministertreffen zur Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Terrorismusbekämpfung ab. Und im April traf Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau zusammen und vereinbarte neue Schritte, die verhindern sollen, daß Nuklearmaterial in die falschen Hände gelangt. Nirgends auf der Welt war die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sichtbarer als im Nahen Osten. Wir hielten die UNOSanktionen gegen Libyen wegen seiner Rolle bei dem Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 aufrecht. Und wir setzen uns für verstärkten Druck auf den Sudan wegen seiner Unterstützung des versuchten Attentats auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak ein. Die wichtigste Rolle der Vereinigten Staaten - die den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen bildet - ist der Schutz des Nahostfriedensprozesses und der Friedensstifter vor den bösartigen Angriffen ihrer Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zu gewährleisten, daß die Feinde des Friedens keinen Erfolg haben. Wir werden uns ihrem Terror niemals beugen. Wir werden nicht zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit schmälern oder uns vom Ziel eines echten, sicheren und dauerhaften Friedens für Israel und alle Völker im Nahen Osten abbringen. Als Israel im Februar und März durch Selbstmordkommandos terrorisiert wurde, reagierte Präsident Clinton, indem er den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich organisierte. Praktisch über Nacht kamen die führenden Politiker der Welt seiner Aufforderung nach, sich an die Seite Israels zu stellen nicht um einen weiteren Durchbruch beim Nahostfriedensprozeß zu feiern, sondern um den Friedensprozeß in einem Moment der Krise zu verteidigen. Es war ein einzigartiges Ereignis, das eine unmißverständliche Botschaft entsandte: Die Feinde des Friedens sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Terror wird nur unsere Entschlossenheit verstärken, den Kreis des Friedens zu schließen und wird sie für immer ausschließen. Scharm-el-Scheich leitete einen Prozeß zur Verstärkung der gemeinsamen Bestrebungen beim Kampf gegen den Terrorismus in der ganzen Region ein. Vor kurzem unterzeichneten Präsident Clinton und Ministerpräsident Peres ein neues Terrorismusbekämpfungsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen. Zusätzlich stellen die Vereinigten Staaten Israel Gerät und Ausbildungsmöglichkeiten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung. Ferner begannen wir mit der Stärkung der Fähigkeiten der palästinensischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Mit unserer Unterstützung arbeiten israelische und palästinensische Sicherheitsdienste jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne zusammen, um die terroristische Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen restlos zu beseitigen. Palästinensische Streitkräfte fingen viele Flugzeuge von Selbstmordkommandos ab. Sie bargen AMERIKA DIENST 11 �Sprengstoff und Waffenlager. Sie verhafteten die für Terroranschläge Verantwortlichen, brachten sie vor Gericht und ins Gefängnis und setzen ihre Jagd fort. Der PLO-Vorsitzende Arafat versteht heute sehr gut, daß er im Kampf gegen den Terror seine gesamten Kräfte einsetzen muß - nicht nur, weil die von ihm mit Israel geschlossenen Abkommen das verlangen, sondern weil er weiß, daß die Bomben der Hamas und der islamischen Dschihad nicht nur das Leben von Israelis, sondern auch die Bestrebungen der Palästinenser vernichten wollen. Die Vereinigten Staaten bestehen weiterhin darauf, daß diese verstärkten palästinensischen Bestrebungen fortgesetzt werden. Ebenso wie die Hamas vor ihr, verfolgte auch die Hisbollah bei ihren Anschlägen im Libanon in den letzten Monaten das Ziel, den Friedensprozeß außer Kraft zu setzen. Als die Feindseligkeiten eskalierten, waren die Verantwortung und die Interessen der Vereinigten Staaten klar und deutlich: Die Nutzung ihres Einflusses, um das Leiden Unschuldiger und die Krise zu beenden und einen neuen Rahmen zu schaffen, um die Möglichkeit einer Wiederholung zu verringern. Das als Ergebnis meiner Pendeldiplomatie erzielte Abkommen diente genau diesem Zweck. Hunderttausende von Israelis und Libanesen konnten in ihre Heimat zurückkehren. Neue schriftliche Übereinkünfte wurden zur Eindämmung der Gefahren möglicher Feindseligkeiten geschlossen. Internationale Bestrebungen sollen beim Wiederaufbauprozeß im Libanon helfen. Und wir gründen eine Kontrollgruppe, die erstmals Israel, den Libanon und Syrien zusammenbringt, um eine weitere Krise zu verhüten. Die jüngste Gewaltaktion hat eine beunruhigende Realität erneut schlaglichtartig beleuchtet: Bei terroristischen Akten zur Störung des Friedensprozesses ist der Iran führend. Die iranischen Politiker bedienen sich regelmäßiger Rhetorik, um zu Terrorismus anzustiften. Präsident Rafsanjani bezeichnete die Ermordung von Ministerpräsident Rabin als "Rache Gottes". Und kurz vor den Bombenanschlägen der Hamas predigte das Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khameini, "die Macht des Islam wird schließlich das Ende des wurzellosen zionistischen Regimes herbeiführen, das vernichtet werden muß." Der Iran beläßt es jedoch nicht bei Rhetorik. Er trifft oft mit allen größeren Terrorgruppen zusammen einschließlich der Hisbollah, der Hamas, der palästinensisch-islamischen Dschihad und der PFLPGC. Er ermutigt diese Gruppen aktiv, den Friedensprozeß durch Terroranschläge zu stören. Er versorgt sie mit Geld - mehrere Millionen Dollar jährlich AMERIKA DIENST 11 im Fall der Hamas, der islamischen Dschihad und anderen; bis zu 100 Millionen Dollar jährlich für die Hisbollah. Ferner versorgt der Iran sie mit Waffen und Material, Ausbildung und - in einigen Fällen Einsatzleitung. In den letzten Monaten häuften sich hierfür die Beweise. Im Vorfeld der israelischen Wahlen wurden im Iran ausgebildete Terroristen entsandt, um Israel und die palästinensischen Gebiete zu infiltrieren. Einige wurden abgefangen. Anderen mißlang knapp die Durchführung ihrer tödlichen Aktivitäten. Wieder andere hatten mit ihren mörderischen Missionen Erfolg. Unseres Erachtens war eine vom Iran unterstützte Gruppe verantwortlich für die jüngste Beschießung eines israelisch-amerikanischen Studenten vom Auto aus im Westjordanland. In einem anderen Fall beschlagnahmte Belgien eine aus dem Iran stammende Ladung mit einem Granatwerfer, der wahrscheinlich für einen Angriff auf jüdische Ziele in Europa vorgesehen war. Es sollte keine weiteren Debatten über die Beteiligung des Iran an terroristischen Aktionen gegen den Friedensprozeß geben. Der deutsche Außenminister Kinkel ließ daran bei seinen Äußerungen hier in Washington vor zwei Wochen keinen Zweifel. Ihm zufolge ist sich Deutschland "des Bösen voll bewußt, dessen sich der Iran schuldig machte und immer noch macht". Weiterhin erklärte er, "die Amerikaner und die Deutschen sind sich bei ihrer allgemeinen Einschätzung dessen, was der Iran mit dem Terrorismus bezwecken will, einig ... Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Dschihad." Obwohl wir und unsere Verbündeten jetzt ähnliche Analysen der Fakten vornehmen, bestehen Differenzen hinsichtlich des besten Weges für den Umgang mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Iran nur dann sein Verhalten ändern wird, wenn die Welt ihm einen Preis abverlangt - einen ausreichend hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Wir müssen den Verantwortlichen im Iran die Mittel zur Finanzierung ihrer gefährlichen Politik verweigern. Aus diesem Grund beschloß der Präsident im vergangenen Jahr die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen amerikanische Geschäfte mit dem Iran. Und aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß Gesetze zur weiteren Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran aus. Im Gegensatz dazu beteiligen sich die europäischen Nationen weiterhin an einem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran und setzen gleichzeitig den normalen Handel fort. Die Europäer geben selbst zu, daß ihre Politik keine signifikante Veränderung des iranischen Verhaltens herbeiführte. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß Dialog nur dann die iranische Seite 3 �Politik verändern wird, wenn er mit wirklichem ökonomischen Druck gekoppelt ist. Ich möchte eines betonen: Wir widersetzen uns nicht der Politik der EU, weil wir prinzipiell gegen Gespräche mit dem Iran sind. Die Vereinigten Staaten haben schon vor langer Zeit ihre Bereitschaft zu einem offenen Dialog mit autorisierten Vertretern der iranischen Regierung bekundet, bei dem wir zwei unserer wichtigsten Anliegen ansprechen können: Erstens die Unterstützung des Terrorismus - insbesondere des gegen den Friedensprozeß gerichteten - durch den Iran und zweitens seine Bestrebungen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat dieses Angebot jedoch nie angenommen. Unsere Entschlossenheit zur Eindämmung des Iran und Niederschlagung der Feinde des Friedens ist deutlich. Dasselbe gilt aber auch für unser Engagement, auf Fortschritte bei den Verhandlungen über einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden zu drängen. Alles andere würde den Terroristen zu genau dem Sieg verhelfen, den sie anstreben. Um den Kreis des Friedens zu schließen, sind Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon von elementarer Bedeutung. Syrien stellt für uns eine einzigartige Herausforderung dar. Einerseits haben wir bei unseren bilateralen Beziehungen zu Syrien ernsthafte Probleme. Syrien steht auf unserer Drogenliste sowie auf unserer Terrorismusliste. Präsident Clinton und ich haben bei Präsident Assad und anderen hochrangigen syrischen Regierungsvertretem immer wieder auf unsere Belange hingewiesen. Wir werden das auch weiterhin tun und deutlich machen, daß diese Anliegen bewältigt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu Syrien aufbauen können. Andererseits sind wir uns jedoch bewußt, daß Syrien sich vom Iran unterscheidet. Der Iran weist schon den Gedanken an Frieden zurück und hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Im Gegensatz dazu verhandelt Syrien direkt mit Israel über die Beendigung ihres Konfliktes. Ich mache mir keine Illusionen. Es wird schwierig sein, diese Verhandlungsbereitschaft in ein Friedensabkommen umzuwandeln. Aber die bisherigen Gespräche haben eine solide Grundlage für Fortschritte geschaffen, die bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen erzielt werden können. Solange wir davon überzeugt sind, daß der Frieden möglich ist, müssen wir weiterhin mit den Parteien zusammenarbeiten, um einen Durchbruch zu erzielen, der weitreichende strategische Konsequenzen hätte nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Ein umfassender Frieden wird die Gefahr eines weiteren arabisch-israelischen Krieges dramatisch verringern. Er wird schließlich die Beschränkungen beseitigen, die normalen Beziehungen Israels zur gesamten arabischen und muslimischen Welt im Wege stehen. Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - wird die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts uns und unseren Freunden gestatten, unsere Mittel zur Bewältigung einer Reihe gemeinsamer, uns alle bedrohender strategischer Herausforderungen einzusetzen - insbesondere das Anwachsen extremistischer Bewegungen, die Terrorismus und Gewalt einsetzen, sowie verbrecherischer Staaten wie Iran und Irak, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind. Dies sind die realen Gefahren, mit denen wir und unsere Freunde uns in den kommenden Jahren befassen müssen. Bei der Verfolgung unserer nationalen Interessen sind wir hierzu entschlossen. Ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie müssen fortgesetzte Bestrebungen sein, die bestehende historische Chance zu ergreifen, um einen sicheren und umfassenden Frieden zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �VERTEIDIGUNG 29. Mai 1996 Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik Rede von Verteidigungsminister Perry BOSTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry zufolge ist die beste Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten eine präventive Verteidigung, die auf die Verhütung von Konflikten abzielt. Damit präventive Verteidigung in Rußland, Europa, auf dem Balkan, in Lateinamerika oder China funktioniert, ist ihm zufolge eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Rede, die Verteidigungsminister Perry am 13. Mai 1996 vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der John F. Kennedy School of Government der Harvard University hielt. Im Rahmen einer berühmten Vorlesung in Harvard im Jahr 1837 fragte Ralph Waldo Emerson seine Zuhörer: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Ebenso wie Emerson leben auch wir in einem Zeitalter der Revolution: In der Politik durch das Ende des Kalten Krieges, in der Wirtschaft durch das dramatische Anwachsen des Welthandels, im Bereich der Technologie durch die explosionsartige Zunahme von Informationssystemen. Heute leben wir gemäß Emersons Wunsch in einer revolutionären Ära "reichhaltiger Chancen" - einer Ära, in der unsere Energien von Angst und Hoffnung genährt werden. Symbole unserer Hoffnung sind der weltweite Erfolg der Demokratie, die Zunahme neuer globaler Handelsbeziehungen, die Ausweitung globaler Kommunikationssysteme und die explosionsartige Zunahme von Informationsaustausch. In dieser revolutionären neuen Ära wird der Begriff der "abgeschotteten Gesellschaft" schnell unmodern. Selbst die Staaten, die immer noch nach Isolation streben, entdecken, daß diese immer schwieriger zu praktizieren ist. Tatsächlich ist sie unmöglich AMERIKA DIENST 11 zu erreichen, wenn man die Früchte der Weltwirtschaft ernten will. China merkte das bei der Niederschlagung der Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als es die Faxmaschinen und Modems nicht kontrollieren konnte. Aber neben dieser Hoffnung werden unsere Energien in dieser revolutionären Ära auch "von Angst genährt": Angst vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angst vor ethnischem Haß, der bestehende Staaten zerreißt, Angst vor Terroranschlägen extremistischer Gruppen und Angst vor der Aggression verbrecherischer Staaten, die von den Zwängen der früheren Bündnisse aus der Zeit des Kalten Krieges befreit sind. Für viele bedeutete diese revolutionäre neue Ära ein Gefühl geringerer persönlicher Sicherheit, symbolisiert durch Bilder der Toten, die aus dem Bundesgebäude von Oklahoma getragen werden oder der Passagiere, die nach dem Giftgasanschlag aus der Tokioter U-Bahn flüchten. Der krasse Gegensatz zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses revolutionäre neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit der Menschheit charakterisiert ist, Gutes und Böses zu tun. Ferner macht er deutlich, daß zusätzlich zu der Revolution in Politik, Wirtschaft und Technologie Seite 1 �auch eine Revolution bei unserem Denken über Sicherheitsstrategie erforderlich ist. zentraleuropäischen Nationen in die europäische Sicherheitsstruktur. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten verlangt von uns die Beibehaltung starker Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zur Verteidigung vor denjenigen, die unsere vitalen nationalen Interessen bedrohen - und das praktizieren wir. Aber die Vereinigten Staaten haben heute auch eine einzigartige historische Chance - die Chance, Konflikte begünstigende Bedingungen zu vermeiden und zur Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden beizutragen. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, auf welche Weise Amerikas Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von uns verlangt, diese Chance zu ergreifen: "Präventive Verteidigung" zur ersten Verteidigungslinie Amerikas zu machen, Abschreckung zur zweiten Verteidigungslinie und militärische Auseinandersetzung zur dritten und zum letzten Ausweg. Aber die Geschichte der präventiven Verteidigung handelt nicht nur von der Vermeidung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Es geht bei ihr auch darum, die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur Förderung der Verbreitung von Demokratie, Vertrauen und Verständigung zwischen den Nationen zu verpflichten. Hier sind die Ergebnisse vielleicht nicht so direkt greifbar, aber dennoch nicht weniger bedeutend. Präventive Verteidigung kann mit Präventivmedizin verglichen werden. Präventivmedizin schafft Bedingungen, die Gesundheit fördern, die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten verringern und chirurgische Eingriffe unnötig machen. Präventive Verteidigung schafft Bedingungen, die Frieden fördern, Kriege weniger wahrscheinlich und Abschreckung unnötig machen. Heute beruht unser Programm der präventiven Verteidigung auf seinen eigenen Prämissen: Erstens, daß weniger Massenvernichtungswaffen in weniger Händen Amerika und die Welt sicherer machen. Zweitens, daß mehr Demokratie in mehr Nationen geringere Konfliktmöglichkeiten in der Welt bedeuten. Und drittens, daß die Verteidigungsapparate eine wichtige Rolle beim Aufbau von Demokratie, Vertrauen und Verständigung innerhalb und zwischen Nationen übernehmen müssen. Diese Prämissen lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Welt nach dem Kalten Krieg nur dann friedlich und konfliktfrei sein kann, wenn Amerika weltweit führend bei der Verhinderung von Konflikte begünstigenden Bedingungen sowie bei der Schaffung der Vorbedingungen für den Frieden ist. Mit anderen Worten: Wir müssen mit einer präventiven Verteidigung eine Führungsrolle übernehmen. Zu diesem Zweck haben wir im Verteidigungsministerium eine Reihe innovativer Programme - einige auf nationaler, andere auf internationaler Ebene - ins Leben gerufen. Sie umfassen das Programm zur Verringerung der kooperativen Bedrohung, das den Nuklearwaffenkomplex der ehemaligen Sowjetunion abbauen soll (Cooperative Threat Reduction Program); ferner das Nichtverbreitungsprogramm für den Umgang mit der Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Rahmenabkommen zur Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms und die Partnerschaft für den Frieden zur Integration von 27 ost- und Seite 2 Amerika weiß seit langem, daß die Ausbreitung von Demokratie in mehr Nationen für seine nationale Sicherheit von Vorteil ist. Es war im letzten Jahrzehnt ermutigend, daß so viele Nationen der Welt mit uns darin übereinstimmten, daß Demokratie die beste Regierungsform ist. Aber da die Nationen der Welt versuchen, entsprechend diesem Konsens zu handeln, sehen wir, daß zwischen einem weltweiten Konsens und einer weltweiten Realität noch wichtige Schritte liegen. Demokratie ist ein erlerntes Verhalten. Viele Nationen haben heute Demokratien, die auf dem Papier existieren, tatsächlich aber auf extrem unsicheren Füßen stehen. Wahlen sind eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für eine freie Gesellschaft. Ferner ist die Einbettung demokratischer Werte in die Schlüsselinstitutionen der Nationen erforderlich. Das Verteidigungsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei diesen Bestrebungen. Es ist eine einfache Tatsache, daß praktisch jedes Land der Welt ein Militär hat. In praktisch jeder neuen Demokratie - in Rußland, den erst vor kurzem befreiten Nationen der ehemaligen Sowjetunion, in Zentral- und Osteuropa, in Südamerika, bei den asiatischen Tigern - stellt das Militär eine wichtige Kraft dar. In vielen Fällen hat es die größte Bindekraft. Oft ist in ihm ein großer Prozentsatz der gebildeten Elite vertreten, und es kontrolliert die wichtigsten Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist eine Institution, die zur Unterstützung oder zur Unterminierung von Demokratie beitragen kann. Wir müssen erkennen, daß jede Gesellschaft, die von Totalitarismus zu Demokratie übergeht, an irgendeinem Zeitpunkt durch eine Krise auf die Probe gestellt wird - sei es eine Wirtschaftskrise, ein Schlag gegen Menschenrechte und Freiheiten, ein ethnischer oder Grenzstreit mit einem Nachbarland. Wenn eine solche Krise ausbricht, wollen wir, daß das Militär eine positive Rolle bei seiner Lösung übernimmt - keine negative Rolle, indem es die Flammen der Krise schürt oder sie sogar als Vorwand für einen Militärputsch benutzt. In diesen neuen Demokratien können wir beschließen, diese wichtige Institution zu ignorieren, oder wir können versuchen, einen positiven Einfluß auf sie AMERIKA DIENST 11 �auszuüben. Wir haben die Fähigkeit, Einfluß auszuüben. Tatsächlich hält jedes Militär der Welt die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für ein Modell, das Nachahmung verdient. Das ist ein wertvoller Einflußfaktor, den wir für unsere präventive Verteidigungsstrategie kreativ nutzen können. Wenn wir zwischen den Militärs von zwei benachbarten Nationen Vertrauen und Verständnis schaffen können, schaffen wir Vertrauen und Verständnis zwischen den beiden Nationen selbst. Manchmal wird behauptet, "Krieg ist zu wichtig, um allein den Generälen überlassen zu werden". Präventive Verteidigung besagt, "Frieden ist zu wichtig, um allein den Politikern überlassen zu werden". Obwohl präventive Verteidigung sehr vielversprechend für die Verhütung von Konflikten ist, müssen wir uns bewußt sein, daß sie eine Strategie zur Beeinflussung der Welt ist - nicht dazu, ihr unseren Willen aufzuzwingen. Wir müssen offen und nüchtern eingestehen, daß präventive Verteidigung nicht immer funktioniert. Aus diesem Grund liegt meine oberste Priorität als Verteidigungsminister immer noch in der Beibehaltung starker, einsatzbereiter Streitkräfte und dem Willen, sie zur Abschreckung und zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir verfügen immer noch über ein zwar verringertes, aber äußerst effektives Nuklearwaffenarsenal. Wir haben ein starkes, auf Bedrohungen basierendes Programm zur Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen viele sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum vorne stationiert sind. Und wir vergrößern weiterhin unseren technologischen Vorsprung gegenüber jedem potentiellen Gegner, was uns die Vorherrschaft auf jedem Schlachtfeld der Welt gibt. Diese Kräfte und Fähigkeiten - in Kombination mit dem politischen Willen, sie einzusetzen - erlauben den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der Abschrekkung von Konflikten weltweit äußerst erfolgreich zu sein. Dieselben Fähigkeiten und Kräfte bedeuten: Wenn wir einen Konflikt nicht verhüten oder abschrecken können, werden wir Aggression unverzüglich und mit minimalen Verlusten niederschlagen. Die Umkehrung trifft ebenfalls zu. Wenn wir die Bedingungen für einen Konflikt verhindern können, verringern wir das Risiko, unsere Streitkräfte zur Abschreckung oder Niederschlagung von Aggression * AMERIKA DIENST 11 in Gefahr zu bringen. Die Schlüsselrolle von präventiver Verteidigung ist der Öffentlichkeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Sogar nationale Sicherheitsexperten verstehen sie nicht richtig. Dasselbe galt übrigens in seinen ersten Tagen für den Marshallplan. Der Marshallplan kam nicht fertig wie die Venus aus der Muschel. Tatsächlich erklärte George Marshall oftmals, er hätte damals bei seinem berühmten Rede in Harvard 1947 keinen "Marshallplan" vorgelegt. Vielmehr handelte es sich ihm zufolge um einen Vorschlag, den er jedoch nicht einfach nur unterbreitete. Der Staatsmann Marshall war ein Visionär, aber der Soldat Marshall war auch ein praktischer Mensch. Und als solcher erkannte er, daß in einer Demokratie kein nationaler Vorschlag, insbesondere wenn er das Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt beinhaltet, realisiert wird, wenn er nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Der von Marshall unterbreitete Vorschlag wurde zum Marshallplan, weil George Marshall das darauffolgende Jahr damit verbrachte, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Heute unterbreite ich keinen Vorschlag für präventive Verteidigung, sondern einen Bericht darüber, wie sie unsere Welt und die künftiger Generationen bereits auf positive Weise beeinflußt. Damit präventive Verteidigung als Ansatz für nationale Sicherheit erfolgreich ist, müssen auch wir das amerikanische Volk davon überzeugen. Wir müssen Amerika davon überzeugen, daß zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte, an dem wir unsere größten Hoffnungen für unser revolutionäres Zeitalter realisieren wollen, unser Engagement in der Welt sowie die Programme zur Unterstützung der präventiven Verteidigung von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Ich habe die Kennedy School ausgewählt, um meine Gedanken über präventive Verteidigung darzulegen, denn als Wissenschaftler sind die Studenten und der Lehrkörper hier in der Lage zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über präventive Verteidigung sprechen. Als angehende Führungskräfte und zukünftige Politiker sind Sie auch in der außergewöhnlichen Situation, der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile präventiver Verteidigung erklären zu können sowie die von mir heute dargelegten Konzepte im Rahmen Ihrer eigenen Laufbahn auszuweiten. Ich fordere Sie dazu auf. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 29. Mai 1996 Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen Erklärung des Finanzministers NEW ORLEANS - (AD) - US-Finanzminister Robert E. Rubin zufolge wurden beim Treffen der Finanzminister der westlichen Hemisphäre am 17. und 18. Mai 1996 Schritte eingeleitet, die einen großen Beitrag zur zukünftigen Prosperität der Region darstellen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung, die der Finanzminister im Anschluß an das Treffen mit seinen Amtskollegen sowie anderen offiziellen Vertretern aus 26 Ländern des Westens vor Journalisten abgab. Wir haben gerade das erste Treffen der Finanzminister dieser Hemisphäre seit dem gesamtamerikanischen Gipfel beendet. Wir befaßten uns mit einer breiten Palette von Themen. Wir leiteten Schritte ein, die unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Prosperität unserer Region darstellen. Und wir förderten die Interessen, die wir Amerikaner an Wachstum, Privatinvestitionen, Arbeitsplätzen und Sicherheit aller Menschen haben. kehren und sagen: "Das müssen wir nach Ansicht unserer Partner tun, damit unsere ganze Region Erfolg haben kann." Ich persönlich habe selten so lebhaften und weitreichenden Diskussionen zugehört wie heute. Ich bringe eine lange Liste aufgeworfener Fragen und angesprochener Themen nach Washington zurück, die meines Erachtens eine Tagesordnung für Gespräche und Aktionen in den kommenden Jahren darstellt. Es sind Angelegenheiten, die zweifelsohne unsere Arbeit in bilateralen und multilateralen Foren umfassen. Meiner Ansicht nach haben wir alle unsere Perspektive und unser Verständnis dieser Fragen vertieft und erweitert. Wir legen unsere gemeinsamen Ansichten dazu dar, was auf makroökonomischer und mikroökonomischer Ebene erforderlich ist, um stärkere und wohlhabendere Volkswirtschaften zu entwickeln, Maßnahmen für den Umgang mit dem Problem der Armut sowie zur Stärkung und Unterstützung der Integration unserer Märkte zu ergreifen. Wir engagieren uns für eine Politik, die Inflationsrate zu senken und niedrig zu halten. Es gibt keine Abweichung von der Meinung, daß Finanzdisziplin und Währungskontrolle von größter Bedeutung sind. Aus diesem Grund sind solche Zusammenkünfte so wichtig. Sie gestatten den Finanzministern, voneinander zu lernen. Sie zwingen jede Nation und jeden Minister zur Auseinandersetzung mit Fragen, die über die tagtäglichen Herausforderungen unserer Arbeit hinausgehen und deren Lösung über Jahrzehnte hinweg unseren Wohlstand bestimmt. Und sie helfen uns bei der Umsetzung und Stärkung guter politischer Maßnahmen - denn wir alle können in unsere jeweiligen Länder, Volkswirtschaften und Ministerien zurück- AMERIKA DIENST 11 Wir arbeiteten ein Kommunique aus, das Einzelheiten unserer Schlußfolgerungen enthält und den Kurs festlegt, den wir bei unseren spezifischen Aktionen verfolgen wollen. Ich möchte das Kommunique kurz zusammenfassen. Wir konzentrieren uns auch darauf, welche Maßnahmen die heimische Spartätigkeit erhöhen und die Finanzstabilität fördern könnten. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Erlangung gesteigerten und robusteren realen Wirtschaftswachstums. Weiterhin einigten wir uns auf eine Anzahl konkreter Schritte zur Erlangung dieser Ziele. Einer besteht in der Erhöhung von Finanztransparenz - die rechtzeitige Seite 1 �Freigabe wichtiger Daten durch die Regierungen, Offenlegung der Effektenausgabe sowie vollständige Verbreitung der Informationen über den Handel. Da Märkte, die zur Spartätigkeit anregen und die Ersparnisse effektiv einsetzen, für Wachstum und Finanzstabilität von zentraler Bedeutung sind, engagieren sich unsere Nationen für die Entwicklung und Stärkung der Gesetze, Kontrollinstitutionen und Umsetzungsmechanismen, die Finanzmärkte stärken und Investoren schützen helfen. Gleichzeitig wollen wir Innovationen ermutigen. Diese beiden Ziele setzen die Abschaffung von veralteten oder wettbewerbsverzerrenden Vorschriften voraus. Vor dem Hintergrund dieser Ziele unternehmen wir verschiedene Schritte, von denen ich hier vier erwähnen möchte: Erstens haben wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Ausarbeitung von Programmen für eine verstärkte Überwachung aufgefordert. Zweitens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Zusammenarbeit mit uns bei der Auflistung von Vorschriften für die nationalen Finanzmärkte auf, die zu Transparenz als erstem Schritt zu Liberalisierung und Integration beitragen. Drittens einigten wir uns auf die Unterstützung der Ausarbeitung von universell verständlichen Buchhaltungsnormen, damit ein Investor in einem Land keine Fragen dazu hat, was eine bestimmte Information in einem anderen Land bedeutet. Viertens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Gründung eines Instituts für die Ausbildung von Aufsehern und Prüfern auf, die solidere Finanzinstitutionen fördern sollen. Wir erörterten auch die Notwendigkeit, denjenigen eine Chance zur Beteiligung an der Wirtschaftsentwicklung zu geben, die außen vor gelassen wurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Meine Amtskollegen waren sich einig, daß mikroökonomische Kreditvergabe einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein drittes, von uns erörtertes Themengebiet waren Finanzverbrechen. Wir engagieren uns gemeinsam für die Bekämpfung von Geldwäsche ungeachtet dessen, ob die Gelder aus Drogenschmuggel oder irgendeiner anderen illegalen Tätigkeit stammen. Sie stellt eine Bedrohung Seite 2 der Integrität unserer Finanzmärkte sowie unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme dar. Das Interesse an der Bekämpfung dieses Problems ist seit unserer Konferenz über Geldwäsche vergangenes Jahr in Buenos Aires gestiegen. Eine Anzahl von Ländern hat seit dieser Konferenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen. Andere ziehen solche Maßnahmen zwar in Betracht, aber es muß noch mehr getan werden. In Verbindung mit den Bestrebungen der OAS zur Überprüfung der in Buenos Aires vereinbarten Pläne werden wir einen koordinierten Ansatz der Hemisphäre zu Ausbildung und technischer Hilfe prüfen. Ich freue mich, daß so viele meiner Amtskollegen den Prozeß durch eine Unterstützung des Ausbildungskonzepts beschleunigen möchten. Auf jedem der von mir erörterten Gebiete - makroökonomische Politik, Entwicklung der Finanzmärkte, Bekämpfung von Finanzverbrechen - wurden bei dieser Zusammenkunft unsere Ziele erreicht. Wir haben voneinander gelernt, langfristig gedacht, eine gemeinsame Vision entwickelt sowie ein gemeinsames Engagement dafür, daß diese Ideen Früchte tragen. Dieses Treffen war ein Erfolg, und wir sind jetzt entschlossen, die Konsultationen zwischen den Finanzministern dieser Hemisphäre zu institutionalisieren. Wir werden in zwei Jahren (oder vielleicht früher) erneut zusammentreffen, um wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Bis dahin werden unsere Stellvertreter, unterstützt von einer neuen technischen Arbeitsgruppe für die Regelung der Finanzmärkte, sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank mit der ihnen zugewiesenen Arbeit beschäftigt sein. Wir wollen den Privatsektor um seinen Rat und seine Leitung bitten. Heute haben wir entscheidende Schritte unternommen, die mit der Zeit den Volkswirtschaften in dieser Hemisphäre zu verstärktem und stabilerem Wachstum verhelfen und die Armut mildern. In unserer Region leben eine Dreiviertelmilliarde Menschen, und in sehr realem Sinne wird die hier in New Orleans von uns geleistete Arbeit Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen sowie den Lebensstandard in dieser Hemisphäre auf Jahre und Jahrzehnte hinaus erhöhen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 29. Mai 1996 Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent Rede des Gesandten J.D. Bindenagel DRESDEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Mai 1996 beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden gehaltene Rede. Guten Abend und herzlich willkommen zu unserem Symposium. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, wieder in dieser Stadt zu sein, die ich schon lange kenne. Vor sechseinhalb Jahren war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, als die seit langer Zeit unter jenem Regime leidenden Bürgersich schließlich erhoben und riefen: "Es reicht!". Ich war bei der Wiedergeburt des freien Staates Sachsen dabei, der in den Köpfen der in diesem außergewöhnlichen Teil von Deutschland lebenden Menschen nie aufgehört hatte zu existieren. Und ich war beim Fall der Berliner Mauer dabei - zu Fall gebracht von der angehäuften Macht aufgebrachter Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte. Die Amerikaner sind für ihren Optimismus bekannt sogar in Zeiten der Revolution. Und wir leben zweifelsohne im Zeitalter der Revolution: In politischer Hinsicht aufgrund der Beendigung des Kalten Krieges, in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund der Globalisierung der Industrie und dem Beginn des technologischen Zeitalters. 1837, ungefähr 60 Jahre nach unserer eigenen politischen Revolution des Jahres 1776, stellte ein berühmter amerikanischer Beobachter, Ralph Waldo Emerson, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" AMERIKA DIENST 11 Ähnlich Emersons Wunsch nach reichhaltigen Chancen werden auch wir ermutigt durch die Ausbreitung von Demokratie, neue globale Handelsbeziehungen und das explosionsartige Anwachsen des weltweiten Kommunikationswesens. Und ähnlich seinem Verständnis unserer Ängste werden wir mit Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischem Haß und verbrecherischen Staaten konfrontiert. Als Ergebnis der Revolution von 1989 hat sich Deutschland unwiderruflich gewandelt. Trotz aller Schwierigkeiten des Einigungsprozesses und der Anpassung an seine neue Rolle hat Deutschland meines Erachtens Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Zu der soliden Grundlage der alten Bundesrepublik ist jetzt noch eine zweite starke Säule hinzugekommen: Die Kraft und die Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur hinwegfegte. Mit dem neuen Deutschland als Motor machte die Europäische Union große Fortschritte zu mehr Einheit und einem echten Binnenmarkt. Das entspricht der Situation in Nordamerika, wo wir das NAFTA mit seinem langfristigen Potential zur Ankurbelung von kräftigem Wirtschaftswachstum ins Leben riefen. Unser pazifischer Handel ist sehr wichtig. Weder das NAFTA noch die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien schmälern die Bedeutung, die Europa für uns hat. Ich möchte einige Beispiele für die Größe und Bedeutung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen anführen, bei denen jeder der wichtigste Absatzmarkt und Handelspartner des anderen ist. Seite 1 �Den jüngsten Zahlen zufolge belaufen sich die amerikanischen Exporte in die Europäische Union und umgekehrt jährlich auf jeweils 130 Milliarden Dollar mehr als das Doppelte der amerikanischen Exporte nach Japan - und jahraus, jahrein ausgeglichen. Die EU stellt für 29 unserer 50 Bundesstaaten, einschließlich der westlichen Bundesstaaten wie Kalifornien und Washington, den größten Absatzmarkt dar. Die Handelszahlen sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten abgewickelt. Während die weltweiten Exporte von Waren und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, beträgt der Absatz von Niederlassungen amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar - mehr als die Hälfte davon in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind auch der größte Investor im jeweils anderen Land - jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar bei dem anderen. Das stellt mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland dar - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Als Ergebnis dieser Investitionen sind mindestens drei Millionen Amerikaner bei in den Vereinigten Staaten angesiedelten europäischen Unternehmen beschäftigt, und eine ebenso große Zahl von Europäern arbeitet für amerikanische Firmen in Europa. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar, was weit über die 200 Milliarden Dollar amerikanischer Vermögenswerte in Asien hinausgeht. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa gehen trotz des rapiden Wachstums der asiatischen Märkte weit über die Neuinvestitionen in Asien hinaus. Zusammengenommen beläuft sich der amerikanischeuropäische Handel auf ungefähr 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine riesige Summe, die nahezu 50 Prozent über unserem transpazifischen Handel liegt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz offensichtlich ein enormes Interesse am Wohlergehen des anderen. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt - ganz im Gegenteil. beschäftigungen. Vergleichbare Daten zeigen, daß das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten größer ist als bei allen unseren G-7-Partnern zusammengenommen. Zwei Drittel des Anstiegs von Vollzeitstellen fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlicher Bezahlung statt. Mehr als die Hälfte des Wachstums ereignete sich bei den oberen 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor liegen, entsprechen sie nicht den Klischees, die auf dieser Seite des Atlantiks oft wiederholt werden. Die amerikanische Haushaltspolitik konzentriert sich weiterhin auf den Abbau des Haushaltsdefizits, während die Währungspolitik auf die Verhinderung einer erneuten Inflation abzielt. Zum ersten Mal seit 50 Jahren gelang der Clinton-Administration ein Abbau des Defizits in drei aufeinanderfolgenden Jahren. 1992 belief sich das Haushaltsdefizit auf 290 Milliarden Dollar mit aufsteigender Tendenz. Den jüngsten Zahlen für das Haushaltsjahr 1996 zufolge wird das Defizit auf 140 Milliarden Dollar gesenkt. Mit 2,3 Prozent ist der proportionale Anteil unseres Defizits am Bruttoinlandsprodukt derzeit geringer als in jedem anderen großen Industrieland - ein weiterer europäischer Mythos, der näher untersucht werden muß. Was die Inflation betrifft, war unsere Leistung beispielhaft. Die Inflationsrate betrug im Schnitt drei Prozent. Das Fehlen inflationären Drucks angesichts der auf 5,6 Prozent sinkenden Arbeitslosenrate in den letzten anderthalb Jahren ist bemerkenswert. Obwohl die Beschäftigungslage gut ist, gibt es nur wenige Hinweise auf einen Anstieg der Arbeitskosten. Der Beschäftigungskostenindex wies in den letzten drei Jahren wenige Veränderungen auf. Er spiegelt die Bestrebungen der Unternehmen zur Kontrolle der Kosten für Gesundheitsfürsorge sowie die verbesserte Finanzgrundlage der Rentenpläne wider. Somit erhöhte sich der Gesamtkostenindex, der Beihilfen, Löhne und Gehälter für im Privatsektor Beschäftigte umfaßt, 1995 auf eine Jahresrate von 2,9 Prozent nominell der geringste Anstieg seit Beginn der Aufstellung des Indexes im Jahr 1980. Vor diesem Hintergrund hat das Ausmaß dessen, was wir in den Vereinigten Staaten in den letzten dreieinhalb Jahren erreicht haben, auch für Europa wichtige Auswirkungen. Wir haben die Schaffung guter Arbeitsplätze durch eine Regierungspolitik erleichtert, die ein Umfeld bietet, in dem innovative Unternehmen Erfolg haben und expandieren können, sowie durch Programme, die Exporte fördern und kommerziell tragfähige, moderne Technologien hervorbringen. Seit Januar 1993 ist die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten rapide angestiegen - um 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze, die meisten von ihnen Ganztags- Im Inland befürworten wir Deregulierung, Wettbewerb und solide Unternehmensführung. Entsprechend haben wir versucht, unsere Märkte der gesamten Kraft Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �des globalen Wettbewerbs zu öffnen. Um Präsident Clinton zu zitieren: "Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen und uns nicht zurückziehen". Es wurde viel über "Verschlankung" geredet, aber eine von der American Management Association im Jahr 1995 durchgeführte Übersicht über 1.000 große und mittelständische Unternehmen belegt, daß der Verlust an Arbeitsplätzen real nur 1,1 Prozent ausmacht, wenn man den Abbau von Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr mit den Neueinstellungen vergleicht. Die Studie gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine gravierende Streichung von Stellen handelt, sondern vielmehr um eine Verlagerung von Positionen im mittleren Management zu Arbeitsplätzen, die mehr professionelle oder technische Qualifikationen erfordern. Natürlich ist dieses positive Bild nicht die ganze Geschichte. Obwohl Wachstum das Wichtigste ist, ist die Lage einiger Teile der amerikanischen Erwerbsbevölkerung nicht so gut wie die allgemeine Wirtschaftslage. Viele amerikanische Beschäftigte waren nicht in angemessener Weise an der jüngsten wirtschaftlichen Expansion beteiligt. Lohnerhöhungen wurden nicht zu gleichen Teilen an alle weitergegeben. Wir sind ebenso an der Qualität - und Langlebigkeit der nahezu 114 Millionen existierenden Arbeitsplätze interessiert wie an der Schaffung neuer. Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt sollte genug Arbeitsplätze für ein wachsendes Arbeitskräftepotential schaffen. Gleichzeitig werden in einer dynamischen Volkswirtschaft Arbeitsplätze allmählich aus bestimmten Gebieten in Bereiche mit größeren Wachstumschancen verlagert. In den modernen Industriestaaten findet als Ergebnis der technologischen Revolution eine grundlegende wirtschaftliche Umgestaltung statt, die von den Kräften des Wettbewerbs und der Innovation im Inland sowie der Globalisierung der Weltwirtschaft angetrieben wird. Als Reaktion auf diese Trends müssen die Regierungen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen unverzüglich auf neue Chancen und technologischen Wandel reagieren können. Sie müssen gewährleisten, daß alle Arbeitnehmer eine Chance bekommen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Und sie müssen Institutionen und Maßnahmen für diejenigen ersinnen, deren Fähigkeiten durch den technologischen Wandel abgewertet werden. Heutzutage kann man nicht garantieren, daß ein Arbeitsplatz für das ganze Leben sicher ist. Wir können aber etwas anstreben, das ich als "sichere Verwendungsfähigkeit" bezeichne. Jeder Arbeitswillige sollte erwarten können, daß er über genügend Fähigkeiten verfügt, um während seines Arbeitslebens neue Tätigkeiten zu übernehmen. AMERIKA DIENST 11 Wie unser Arbeitsminister Robert Reich kürzlich erklärte, gehört ein sicherer Arbeitsplatz wahrscheinlich der Vergangenheit an. Wir können Sicherheit des Arbeitsplatzes in einer sich so schnell verändernden Wirtschaft nicht wieder einführen. Aber wir setzen uns dafür ein, daß die Menschen leichter verwendbar und einstellbar sind, damit sie im Falle eines Verlusts ihres Arbeitsplatzes eine ebenso gut bezahlte neue Beschäftigung finden. Um mit der Aussicht auf langfristige Arbeitslosigkeit umzugehen, wandeln wir unser System der Arbeitslosenversicherung in ein Wiederbeschäftigungssystem um. Arbeitsminister Reich erklärte: "Die Arbeitslosenversicherung wurde für eine Zeit konzipiert, in der das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit zyklischer Natur war, und sie sollte den Menschen Unterstützung gewähren, bis sie wieder ihre alte Arbeit aufnehmen konnten. Sie waren 'vorübergehend unbeschäftigt'. In der neuen Wirtschaft sind relativ wenige Menschen vorübergehend unbeschäftigt. Die meisten verlieren ihren Arbeitsplatz auf Dauer, weshalb wir das Arbeitslosenversicherungssystem so umgestaltet haben, daß die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitssuche, Beratung und Einkommensteuerfreibeträge schneller wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden." Gleichzeitig müssen die vieldiskutierten "Entlassungen" in der amerikanischen Industrie und das von den Medien erörterte Klima der Unsicherheit in die richtige Perspektive gerückt werden. Vor kurzem war die Ankündigung von AT&T in den Schlagzeilen, 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Weniger bekannt wurde die Tatsache, daß im selben Monat 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Werden die 50.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei AT&T verloren haben, eine neue, ebenso gut bezahlte Arbeit finden? Manche ja, andere wiederum nicht. Und das ist die Crux des Problems, das unsere beiden Regierungen - und die übrige industrialisierte Welt - lösen müssen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich Ihnen hier eine Predigt halte, was Sie tun sollten - ganz im Gegenteil. Als die beiden erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt sollten wir voneinander lernen. Arbeitsminister Reich äußerte nach der Arbeitsplatzkonferenz der G-7 letzten Monat in Lille: "Meiner Meinung nach können wir von Europa etwas lernen. Eine Kultur kann nicht einfach Programme oder Initiativen direkt in eine andere Kultur verpflanzen. Aber einem Großteil Westeuropas gelingt es, seiner gesamten Seite 3 �Bevölkerung, oder dem Großteil seiner Bevölkerung, ein Mindestmaß an Kenntnissen und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht noch einen Weg vor sich liegen." In diesem Zusammenhang kamen im Laufe der vergangenen Jahre eine Anzahl von Pädagogen, Lehrkräften und Mitgliedern der Gesetzgebung nach Deutschland, um Ihr äußerst effektives "duales Ausbildungssystem" zu studieren. Der Übergang von der Schule zum Arbeitsleben nimmt auf der innenpolitischen Tagesordnung Präsident Clintons einen wichtigen Platz ein. Wir erwarten, daß eine steigende Zahl von Amerikanern in Ihr Land kommt, um etwas über das duale System - und sogar im Rahmen des dualen Systems - zu lernen. Gleichzeitig fand zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Arbeitsministerium ein wachsender Informationsaustausch über Arbeitsmarktpolitik statt. Der Schwerpunkt lag darauf, wie das Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungssystem umgewandelt werden kann. Die Beschäftigungskonferenzen der G-7 von Detroit und Lille sind nur zwei Beispiele für den Austausch von Informationen über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden in Kürze in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eine Konferenz organisieren, die sich mit den hier angesprochenen Themen befaßt. Zu den Rednern auf amerikanischer Seite zählen der ehemalige Arbeitsminister Ray Marshall sowie die Chefökonomin des Arbeitsministeriums, Lisa Lynch. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle im expandierenden Welthandel zu übernehmen, indem wir die Welthandelsorganisation unterstützen und konkrete Schritte zum Abbau oder der Beseitigung verbleibender Hemmnisse für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital unternehmen. Wir werden beispielsweise die nichttarifären Hemmnisse ansprechen, die die beträchtlichsten Hindernisse für freien transatlantischen Handel darstellen - wie etwa unterschiedliche Normen, Duplizität bei Erprobungsund Genehmigungsverfahren sowie andere widersprüchliche Regeln. Es ist offenkundig, daß sich die europäischen Politiker der Notwendigkeit der Liberalisierung und Öffnung von Märkten bewußt sind. Es gibt ermutigende Anzeichen, daß sich die starke staatliche Einflußnahme in Sektoren wie Telekommunikation und Transportwesen verringert. Als ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert zum ersten Mal in Deutschland lebte, wäre die Privatisierung des Post-, Telekommunikations- und Bahnsystems Häresie gewesen. Aber sie findet statt. Starke Industrienationen wie Deutschland und die Vereinigten Staaten können - und sollten - gleichermaßen Konkurrenten und Partner sein. In Bereichen wie dem Telekommunikationswesen haben wir mit der Partnerschaft zwischen der Deutschen Telekom und Sprint sowie in der Luftfahrt mit dem Bündnis zwischen Lufthansa und United Airlines bewiesen, daß Offenheit und Deregulierung zum Erfolg für uns beide auf beiden Seiten des Atlantiks führen kann. Bundespräsident Herzog erklärte bei der Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Wochen: Noch wichtiger als Konferenzen und Ideenaustausch zwischen Regierungen und Stiftungen ist natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirkliche Arbeit muß im Privatsektor geleistet werden - auf beiden Seiten des Atlantiks. "Was die atlantische Gesellschaft vereint, reicht über die militärische Zusammenarbeit weit hinaus in das politische, kulturelle und vor allem wirtschaftliche Leben. Wir sind eine Lebens- und Lerngemeinschaft..." Sowohl Europa als auch Amerika haben noch andere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten wollen den freien Handel in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre ausweiten. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme der Nationen Zentral- und Osteuropas an. All dies sind wichtige Belange. "Amerika ist nicht nur ein Seismograph sich abzeichnender Entwicklungen der modernen Gesellschaft. Es ist - trotz vieler eigener Probleme - ein Reservat bewährter Tugenden: Zuversicht, Unternehmungslust, Innovationsund Pioniergeist, Freiheitsdrang, Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Es lohnt sich deshalb gerade für uns Deutsche, bei der Bewältigung unserer eigenen Probleme immer einmal nach Amerika zu sehen." Unsere Interessen an anderen Orten der Welt sollten nicht von der Zentralität der amerikanisch-europäischen Beziehungen ablenken. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und die EU wichtige Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie sich auf eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einigten. Seite 4 Diese Worte Ihres Bundespräsidenten sind eine Aufforderung zu der Diskussion, die wir am heutigen Abend führen wollen. Der große Kontrast zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit des Menschen charakterisiert wird, Gutes und auch Böses zu tun. Diese neue Ära erfordert AMERIKA DIENST 11 �mehr als bloß innovative Lösungen für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme. Sie fordert von uns eine Revolution unserer Denkweise. Hierzu brauchen wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Vielen Dank. * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �OECD 29. Mai 1996 Neue Aufgaben und Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit Ansprache von Joseph Stiglitz WASHINGTON - (AD) - Joseph Stiglitz, Vorsitzender von Präsident Clintons Rat der Wirtschaftsberater (Council of Economic Advisers - CEA), erklärte, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) solle ihren Schwerpunkt auf in jüngster Zeit entstandene Fragen verlagern, darunter die Integration der ehemaligen zentral geplanten Volkswirtschaften in das Handelssystem. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ansprache des Leiters der US-Delegation am 22. Mai 1996 beim OECD-Ministertreffen in Paris. Es überrascht wohl niemanden, wenn ich sage, daß dieses Ministertreffen an einem für die OECD entscheidenden Zeitpunkt stattfindet. Er markiert einen Führungswechsel und ist auch von zunehmenden Haushaltsengpässen, erweiterter Mitgliedschaft sowie einer Ausweitung der Themengebiete gekennzeichnet. Vorbereitung internationaler Verhandlungen, insbesondere im Bereich des Handels. Die OECD-Studien über Maßnahmen zum Schutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sowie Hintergrundarbeit für die Investitionsverhandlungen sind gute Beispiele. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, eine Bestandsaufnahme - der einzigartigen Rolle und besonderen Stärken der OECD als Institution - vorzunehmen. Ein drittes Gebiet sind alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die immer noch in den Aktionsbereich jedes einzelnen Landes fallen. Beispiele sind unter anderem die Arbeitsplatzstudie der OECD, die derzeitigen Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und die Arbeit an einer Reform der Aufsichtsbestimmungen. Meines Erachtens bietet die einzigartige Rolle der OECD Aktivitäten und Untersuchungsmöglichkeiten, die für viele oder sogar alle ihrer Mitglieder von Vorteil sind, die jedoch wahrscheinlich keines alleine anbieten kann. Tatsächlich ist die OECD das internationale Gegenstück zum Bruttoinlandsprodukt, bei dem die Vorteile einer Aktivität auch anderen Ländern zugute kommen. Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen: International vergleichbare Statistiken. Sie sind sachlich und nüchtern, haben aber großen Wert. Die OECD leistete Pionierarbeit im Bereich von Agrarsubventionen, und wir erwarten, daß die beginnende Arbeit an Maßnahmen für die Ausbildung von Humankapital ebenso wertvoll sein wird. AMERIKA DIENST 11 Viertens. Alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die nur im Rahmen eines kollektiven Ansatzes gelöst werden können. Die Vereinbarungen über Exportkredite, Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie die Bestrebungen zur Begrenzung von Subventionen sind hierfür als Beispiele zu nennen. Die Bemühungen zur Ermutigung der Integration der Schwellenländer sowie dynamischer Nichtmitgliedstaaten in das Handelssystem sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Seite 1 �Schließlich ist noch die Aushandlung qualitativ hochwertiger internationaler Übereinkünfte zwischen einer überschaubaren Zahl gleichgesinnter Länder zu nennen. Das multilaterale Investitionsabkommen ist ein gutes Beispiel - ebenso wie die derzeitigen Bestrebungen zur Eindämmung von Bestechung und Korruption. Wir müssen auf diesem Gebiet jedoch verstärktes Engagement zeigen. wollen - auf einem mit begrenzten Mitteln ausgestatteten Gebiet ist es sinnvoll, im Hinblick auf Ausmaß und Häufigkeit unabhängiger Prognosen und Analysen eine Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern vorzunehmen. Die Arbeit sollte von die Mitgliedsländer beschäftigenden Fragen definiert werden, nicht von Sektoren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Sektoren über ihre eigenen Industriebeobachter und Analysten verfügen. Die OECD sollte sich auch ihre besonderen Stärken zunutze machen. Meines Erachtens verfügt keine andere Institution über die Fähigkeiten der OECD zum Umgang mit Strukturproblemen, mit denen alle hochentwickelten Volkswirtschaften konfrontiert werden. Ich habe bereits einige erwähnt. Andere - sowohl aktuelle als auch zukünftige - Fragen betreffen folgende Bereiche: Eine Reform der Bestimmungen in Branchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Stromerzeugung sowie das Problem, in deregulierten Sektoren Wettbewerb zu gewährleisten. Die Interaktion zwischen Handelspolitik, Offenheit und Effektivität heimischen Wettbewerbs. Dies führt natürlich dazu, daß Handelspolitik und das effektive Funktionieren inländischer Märkte langfristiges Wachstum erzeugen. Ich habe ausführlich darüber gesprochen, was die OECD unternehmen sollte. Jede verantwortungsvolle Diskussion umfaßt auch Bereiche, die weniger wichtig sind. Hierbei sind meines Erachtens einige allgemeine Grundsätze hilfreich: Vermeidung von Duplizität der Aktivitäten, insbesondere wenn sie bereits von mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten Institutionen durchgeführt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Von einigen Ländern, insbesondere den größeren, werden umfassende Untersuchungen und Prognosen aufgestellt. Ohne die wirklich ausgezeichnete Arbeit der OECD abwerten zu Die wertvollste Arbeit ist die im Zusammenhang mit neuen oder gerade auftretenden Fragen stehende. Die meisten dieser Angelegenheiten betreffen Übergangszeiten oder Anpassungen und haben daher per definitionem temporären Charakter. Ein bei diesem Ministertreffen wiederholt angesprochenes Thema ist das der Übergangszeiten. Am interessantesten und wertvollsten erschienen die Fragen, die Wandel, Anpassung, Übergangsstadium oder Integration betreffen - von Natur aus dynamische Prozesse. Dies bringt die OECD jedoch auf sehr reale Weise zurück zu ihren Wurzeln in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit - einer zur Unterstützung der durch Krieg zerstörten europäischen Volkswirtschaften bei Wiederaufbau und Wiedereingliederung in das Handelssystem geschaffenen Organisation. In der heutigen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges befassen wir uns mit dem Wiederaufbau und der Wiedereingliederung von Volkswirtschaften, die nicht durch Krieg Schaden nahmen, sondern durch Planwirtschaft und massive Verzerrungen interventionistischer Politik. Ferner befassen wir uns mit den durch unseren enormen Erfolg beim Wiederaufbau nach Wirtschaftskrise und Krieg entstandenen Herausforderungen und Chancen sowie mit dem daraus resultierenden Umfang des Wachstums für alle Länder. Dies sind die Fragen, zu deren Lösung die OECD gegründet wurde, und ich begrüße es, daß ihnen auch in Zukunft Aufmerksamkeit gewidmet wird. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Landminen</strong><br />USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Ideal eines multiethischen und demokratischen Bosniens muss verwirklicht werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong><br />Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung<br /><em>Rede des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong> <br />Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USA-Deutschland</strong><br />Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>7. OECD</strong> <br />Neue Aufgaben und&nbsp; Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit<br /><em>Ansprache von Joseph Stiglitz</em>