109 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7fdc4be46441982b2078d2383cd797d4.pdf ac843bc963fa6561879f96b10576dfa8 PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 Rede des US-Vizepräsidenten in London - Bush begrüßt Einigkeit der NATO Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen - Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Infrarotfenster zum Universum - Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - Um Über/endung uon ßclcocxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �9 23. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN WARTET AUF INF-GEGENVORSCHLAG MOSKAUS - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan betonte am 16. Februar 1983 auf einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Washington, daß die Sowjetunion bisher noch keinen "legitimen Gegenvorschlag" zum Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) gemacht habe. Der Präsident wiederholte, daß er immer bereit sei, jeden vernünftigen sowjetischen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, obwohl er die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen vorziehe. Die Vereinigten Staaten, so sagte er, seien der Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagene Null-Lösung das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation sei. Breiten Raum auf der Pressekonferenz nahmen innenpolitische Probleme wie Arbeitsplatzbeschaffung, Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung sowie die im Senat umstrittene Nominierung von Kenneth Adel man zum neuen Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nung der Präsident festhalten will. ein, an dessen Benen- Auf außenpolitischem Gebiet nahm Reagan außer zur Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme noch zur Stabilisierung im Libanon sowie zu der Entsendung amerikanischer AWACS-Frühwarnflugzeuge nach Ägypten Stellung. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: �Nukleare Mittelstreckenraketen FRAGE: Seit November 1981 hält Ihre Administration an der sogenannten "NullOption" im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) fest, und diese Haltung hat bisher nur in eine Sackgasse geführt. Innerhalb der Regierung ist eine Menge davon gesprochen worden, eine andere Position anzubieten - eine Position,, die mehr Verhandlungsspielraum läßt. Sie sind aber anscheinend dafür, das nicht zu tun. Können Sie uns darüber etwas sagen? ANTWORT: Nein, die Situation ist genau so, wie George Bush sie unseren Freunden in Europa dargestellt hat. Wenn ich einmal daran erinnern darf, was ich gesagt habe, als ich vor dem Presseklub zum ersten Mal diesen Vorschlag für eine Null-Option darlegte: Daß wir nämlich über jeden legitimen Vorschlag, der uns angeboten werden könnte, in gutem Glauben verhandeln würden. auch heute noch. Nun, das sagen wir Bisher wurde kein legitimer Gegenvorschlag gemacht, der ein Ver- handeln oder eine Prüfung rechtfertigen würde. Aber wir sind tatsächlich der Überzeugung, daß die Null-Option das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation ist — daß die Chance, auf diesem Gebiet eine ganze Kategorie von Waffen zu beseitigen und sowohl die Sowjetunion, den Ostblock, als auch Westeuropa von dieser über ihnen hängenden Bedrohung zu befreien, es rechtfertigt, unser Bestes zu tun, um diese Lösung zu erreichen. FRAGE: Wenn man aber an dieser Position festhält, auch wenn sie zu nichts führt, läuft man dann nicht Gefahr, daß das Schlimmste für beide Seiten erreicht wird - nämlich kein Abkommen mit den Sowjets und ein Abrücken der europäischen Verbündeten von der Dislozierung der neuen Marschflugkörper und der PershingRaketen? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich - ohne in die Verhandlungsstrategie eintreten zu wollen - sagen, daß ich nicht glaube, daß wir diesen Punkt erreicht haben. Ich glaube nicht, daß dies eine begründete Gefahr ist. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, steht in Westdeutschland eine Wahl - 2 - �eine Wahl bevor, und die jüngsten Umfragergebnisse scheinen der Opposition zumindest eine Aussicht einzuräumen, diese Wahlen im März zu gewinnen. Meine Frage ist nun: Was wären Ihrer Ansicht nach die Konsequenzen für das westliche Bündnis, wenn eine neue deutsche Regierung die Geschäfte übernähme und es ablehnte, die Pershing-Raketen zu dislozieren? ANTWORT: Ich glaube, dies wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Sache des Friedens und der Abrüstung. Bislang hatte ich jedoch keine Hinweise darauf, daß dies eine Möglichkeit sein würde. Herr Vogel war hier in diesem Land. Er zeigte Unterstützung für das, was wir bei den Rüstungsverminderungsgesprächen vorschlagen, und er schien zu verstehen zu geben, daß er wisse, wie wichtig unser fortbestehender Plan der Raketendislozierung - übrigens auf ihr Ersuchen hin für die Erlangung dieser RüstungsVerminderung wäre. Wir werden uns überhaupt nicht in die inneren Angelegenheiten oder die Wahlen eines anderen einmischen. Aber ich glaube, daß der Vizepräsident auf seiner Reise überall in Europa große Unterstützung für das gefunden hat, was wir tun, und auch in Deutschland, selbst angesichts der Tatsache, daß dort die Wahlvorbereitungen laufen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Dislozierungsfrage die westdeutschen Wahlen beeinflussen wird? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht, das glaube ich wirklich nicht. Als ich vorhin sagte, es wäre schrecklich, wollte ich daraus nicht schließen lassen, jemand anders könnte eine Wahl gewinnen. Ich meinte, es wäre schrecklich, wenn irgendeiner unserer Verbündeten sich von seiner gegenwärtigen Position der Unterstützung zurückziehen würde. FRAGE: Die Botschaft, die Vizepräsident Bush offenbar mit zurückbrachte und von der er in der letzten Woche im Fernsehen sprach, war, daß sie (die Europäer) die Erwägung eines sogenannten "Zwischenschrittes" - also, weniger Fortschritt gerne - sehr gerne - sehen würden. Was Ihr Sprecher in den letzten zwei oder - 3 - �zwei oder drei Tagen hierzu gesagt hat, schien eine sehr harte L n i e dagegen zu beinhalten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß dies es den führenden NATO-Staatsmännern politisch erschwert, zu verhandeln? ANTWORT: Nein, er kam mit der erklärten Unterstützung für uisere Null-Option zurück; zweifellos wünschten sie zu wissen, ob wir bereit seien, auch über andere Punkte zu sprechen. Der Vizepräsident verwies ihnen gegenüber ajf meine ursprüng- liche Erklärung - und das ist immer unsere Position gewesen. W e m jemand ein anderes Angebot machen möchte, dann werden wir in guter Absicht verhandeln. FRAGE: Seit Ihrer Null-Option hat (Generalsekretär) Andropod einen Gegenvorschlag gemacht, der hier abgelehnt worden ist. Muß nun nicht eine ganze Reihe von NATO-Staatsmännern das Gefühl haben, daß der Ball nun auf unserer Seite des Feldes ist ... ? ANTWORT: Nein, ich sprach von einem vernünftigen Vorschlag. 162 Raketen mit jeweils drei Gefechtsköpfen - das macht in etwa 500 Gefechtsköpie -, und wir würden immer noch bei Null sein. Wir hätten auf unserer Seite keinerlei Abschreckungsmacht. Das erscheint mir nicht als ein vernünftiger Vorschlag. Ich meine vielmehr, daß der Ball immer noch in ihrem Feld ist. Entsendung von AWACS nach Ägypten FRAGE: Herr Präsident, es gab heute abend einen Bericht, wonach wir AWACSFrühwarnflugzeuge nach Ägypten und auch einen Flugzeugträger in den Raum entsandt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen libyschen Angriff luf Ägypten erwarten? Oder können Sie erklären, warum diese Schritte getroffen wurden, die doch offenbar erfolgt sind? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es dort irgendeine Seebewegung dieser Art gegeben hat. Wir sind uns allerdings der Versuche Libyens durchaus bewußt, seine Nachbarn und andere Länder in jenem Teil der Welt zu destabilisieren. Aber die Sache - 4 - �Aber die Sache mit den AWACS-Flugzeugen ist kein ungewöhlicher Vorgang. Wir haben gemeinsame Manöver und auch Ausbildungsübungen mit den ägyptischen Luftstreitkräften durchgeführt. Eine im letzten Jahr, und es werden weitere folgen. Diese Flugzeuge befinden sich schon seit längerer Zeit zu diesen Übungen in Ägypten, und das führen sie eben dort durch. FRAGE: Sie sehen also im Augenblick keine ungewöhnliche oder besondere Drohung Libyens gegenüber Ägypten oder seinen Nachbarn, die über die allgemein eingenommene Haltung der Libyer hinausgeht? ANTWORT: Wie ich Ihnen schon gesagt habe, sind wir uns durchaus ihrer Neigung zu solchen Dingen bewußt - wir wären also nicht überrascht. Aber dies ist eine (militärische) Übung, wie sie schon früher stattfand, wie sie künftig stattfinden wird und wie sie eben jetzt stattfindet. Und es hat, wie ich schon sagte, überhaupt keine Seebewegung gegeben. FRAGE: Wie man hört, könnte die Gefahr von Gadhafi gegen den Sudan ausgehen. Meine Frage lautet: Wie ernsthaft ist die Gefahr für den Sudan? Und würden Sie sollte dies notwendig sein - amerikanische Truppen einsetzen, um Gadhafi zu stoppen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendeinen Grund dafür gibt. Dies ist niemals ins Auge gefaßt worden, aber es ist uns bekannt, daß der Sudan einer der Nachbarstaaten ist, die er mit DeStabilisierung usw. bedroht hat, wie es ja auch mit dem Tschad der Fall gewesen ist. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir haben jedoch keinerlei Streitkräfte in diesem Raum, die in diese Dinge hineingezogen werden würden. FRAGE: Diese Frage stellt sich, Herr Präsident, weil wir - wie Sie sich erinnern werden - im Jahre 1981 zwei von Gadhafis Flugzeugen abgeschossen haben, die - wie es hieß - uns im Golf von Sydra bedrohten. Ich nehme an, wir wurden das - wenn notwendig - noch einmal tun, falls wir Seestreitkräfte dort haben? ANTWORT: Das war ein Manöver, wie es von unserer Flotte in jedem Jahr �jedem Jahr abgehalten wird, und ein Teil dieser Streitkräfte war eng an den Golf von Sydra disloziert worden, den er (Gadhafi) als seine Gewässer zu beanspruchen gesucht hatte. Das ist genauso, als würden wir eine Linie von der texanischen Grenze bis zur Spitze von Florida ziehen und erklären, "der Golf von Mexiko ist amerikanisches Gewässer. , Niemand sonst darf da hinein." Aber in jenem Fall war alles sehr klar. Sie entsandten Flugzeuge und schössen Raketen auf zwei unserer Flugzeuge ab, die sich dort befanden. Und zwei unserer Flugzeuge schössen daraufhin Raketen auf die libyschen Maschinen ab. Wir waren eben die besseren Schützen. FRAGE: Würden wir das - wenn notwendig - wieder tun? ANTWORT: Ich glaube, daß unsere Streitkräfte, wo immer sie stationiert sind, das Recht haben, sich zu verteidigen, wenn auf sie geschossen wird. Das habe ich gesagt. Stabilisierung des Libanon FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich in einem Interview angedeutet, daß wir bereit sein sollten weitere Friedenstruppen nach dem Libanon zu entsenden, sollte die Stabilisierung dieses Landes das erforderlich machen. Meine Frage lautet: Schlagen die Vereinigten Staaten einen Plan vor - oder unterstützen sie einen solchen Plan -, der die Entsendung weiterer Friedenstruppen nach dem Libanon beinhaltet, und würden diese Truppen anderswo als im Raum Beirut stationiert sein? ANTWORT: Hierüber ist gesprochen worden im Hinblick auf die Schwierigkeit, die gegenwärtigen Kräfte der PLO, der Syrer und der Israelis aus dem Libanon herauszubringen, während dort das Land und die Regierung gefestigt werden. Wir haben erklärt, daß ich - falls eine Vergrößerung und Umstationierung der multinationalen Streitkräfte einem solchen Abzug der anderen Kräfte aus dem Libanon dienlich wären, nach Konsultation unserer dortigen Verbündeten einer solchen Maßnahme entsprechen würde ' Selbstverständlich müßten �Selbstverständlich müßten unsere Verbündeten dem zustimmen, oder vielleicht könnten sich auch noch andere Länder beteiligen. Und ich meine, dies würde sich wohl lohnen, weil wir jetzt eine so große Möglichkeit haben, dem Nahen Osten endlich den Frieden zu bringen, daß wir es uns nicht leisten können, uns diese Chance entgehen zu lassen. Ich denke, es lohnt sich daher, diese Truppen dort zu haben. Das bedeutet nicht, daß sich ihre Aufgaben sehr von den heutigen unter- schieden. Sie sollen eine stabilisierende Kraft sein, während sich der Libanon von der langen Zeit verschiedener Kriegsherren mit eigenen Armeen erholt und seine Souveränität in den eigenen Grenzen festigt. FRAGE: Sie scheinen damit anzudeuten, daß Sie sich bereits entschieden haben. Haben Sie es schon vorgeschlagen? Ist dies Teil des Planes, den Botschafter Habib überbracht hat? ANTWORT: Nein, ich habe nur gesagt, sollte dies zu einem Faktor werden, dann könnte dies zu dem entscheidend wichtigen Element bei der Lösung dieser Situation, dem Abzug der Kräfte aus dem Libanon, werden. sprechend zu verhalten. + + + ++ - 7 - Dann wäre ich bereit, mich ent- �Kli 1N Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^^^B 23. Februar 1983 REDE DES US-VIZEPRÄSIDENTEN IN LONDON - Bush begrüßt Einigkeit der NATO - LONDON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat zum Abschluß seiner kürzlichen Europareise am 9. Februar 1983 vor dem Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er - wie unter anderem schon in Berlin und Genf - die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrich, über alle vernünftigen Abrüstungsvorschläge zu verhandeln. Bush betonte, daß die Einigkeit in der NATO "die beste Nachricht für alle ist, die Frieden wünschen". Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat - mit Ausnahme weniger, spezifisch auf Ort und Auditorium bezogener Passagen - folgenden Wortlaut: Ich habe mich sehr auf die Gelegenheit gefreut, vor diesem illustren Forum in diesen wunderschönen Räumlichkeiten zu sprechen. Ich komme körper- lich etwas ermüdet hierher, nachdem ich die letzten elf Tage in sieben Ländern verbracht habe, aber in geistiger Hochstimmung. Ich konnte erneut fest- stellen, daß die Gerüchte über das Ableben unseres Bündnisses gewaltig übertrieben sind. Präsident Reagan... Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan... hat mich nach Europa gesandt, um mich mit den führenden Persönlichkeiten auf dieser Seite des Atlantik zu konsultieren und ihnen zuzuhören. Ich habe mich über die Gelegenheit gefreut, die Bot- schaft mitzubringen, daß, welche Herausforderungen uns auch begegnen, wir ihnen gemeinsam begegnen. Was ich in Westeuropa antraf, war eine Gruppe führender Persönlichkeiten vereint in der Sache des NATO-Bündnisses... Meine Gespräche auf dem Kontinent und hier in Großbritannien haben sich auf die beiden zentralen Probleme konzentriert, vor denen wir heute stehen: die weltweite Rezession und die Aufrüstung der Sowjetunion. Ich habe vielen, mit denen ich zusammentraf, nahezubringen versucht, daß wir einsehen müssen, daß diese Probleme zum Teil die Folge unseres eigenen Erfolges sind. Die wirtschaftliche Situation ist zum großen Teil einer rückläufigen Bewegung zuzuschreiben, die nach einer langen, anhaltenden Periode des wirtschaftlichen Wachstums und der lebendigen Wirtschaft kam, die den Lebensstandard auf historisch einmalige Höhe brachte. Die spezifischen Merkmale der Rezes- sion variieren von Land zu Land, aber das Muster ist das gleiche: langsames oder rückläufiges Wachstum; hohe Arbeitslosigkeit; zurückgehende Produktivität; Haushaltsdefizite, die einen hohen Prozentsatz des Inlandsprodukts ausmachen. Ich war in der Lage zu berichten, daß die Vereinigten Staaten in eine Periode des Wiederaufschwungs von der Rezession eintreten. Wir rechnen damit, da wir in diesem Jahr ein anhaltendes Wachstum erleben werden - ein Wachstum, das andauern wird, weil wir nicht zulassen werden, daß die Inflation wieder angefacht wird. Ich stimme den Führungen Europas voll und ganz zu, daß wir in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht protektionistisehen Versuchungen erliegen dürfen. Das würde das System des freien Welthandels, das der Eckpfeiler unserer phänomenalen wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kriege war, schwer schädigen. Wir haben zu viel Zeit darauf verwandt, Brücken zu bauen, als daß wir es uns leisten könnten, plötzlich Mauern aufzurichten. Unsere Länder werden diesen Mai auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg die Frage des Protektionismus eingehend erörtern, wenn die weltweite wirtschaftliche Expan- 2 - �wirtschaftliche Expansion im Brennpunkt stehen wird. Aber um wieder zu meiner Reise zurückzukehren. Ich möchte Ihnen einige Eindrücke vermitteln. Ich habe zum erstenmal in meinem Leben die Berliner Mauer gesehen und auf die trostlose Landschaft von Stacheldraht, Wachhunden und Wachtturmen geblickt, die die Symbole jenes Regimes sind. Nach meiner Landung In Nürn- berg besuchte ich ein kleines Dorf an der innerdeutschen Grenze mit 250 Einwohnern, das "Klein-Berlin" heißt, weil die Mauer mittendurch läuft. Wenn überhaupt möglich ist diese Mauer eine noch größere Scheußlichkeit als ihr Vorbild im Norden. Jene Menschen, die im östlichen Teil dieses kleinen Bauern- dorfes wohnen, werden von hohen betonierten Wachtturmen aus beobachtet. Ich sah die Minen, Zäune, Maschinengewehre - all das nicht auf den Westen gerichtet, auf die NATO, sondern nach Osten, auf die eigenen Leute, denen das fundamentale Menschenrecht verwehrt wird, das Recht auf Freizügigkeit. Wenn ich an die Demonstranten zurückdenke, von deren Geschrei ich in den Niederlanden sprach, dann merke ich, daß ich unendlich glücklich darüber bin, daß diese Stimmaihier auf dieser Seite der Mauer voll zum Ausdruck kommen können. Ich bin mir kürzlich der Tatsache bewußt geworden, daß eine ost- deutsche Anti-Atomgruppe rasch unterdrückt wurde und daß sogar das Symbol ihrer Bewegung verboten wurde: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Wenn das Orwell erlebt hätte! Oberall auf dem Wege gab es Jahrestage. An dem Tag, an dem ich auf europäischem Boden landete, jährte sich zum 50. Mal der Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland. Das war ein unmittelbarer und zwingender Hinweis auf die Hinfälligkeit schwacher Institutionen und die verheerenden Auswirkungen ihres Zusammenbruchs. Eine angenehmere Erinnerung ist die Drei- hundertjahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Und in den Niederlanden nahm ich an der jüngsten Veranstaltung der Zweihundertjahrfeier der niederländisch-amerikanischen Beziehungen teil. Ich habe �Ich habe vorhin erwähnt, daß die beiden Herausforderungen, vor denen wir stehen - die weltweite Rezession und die beispiellose sowjetische Aufrüstung - im Zusammenhang mit Erfolg und nicht Mißerfolg gesehen werden müßten. Was die Sowjetunion unternommen hat, muß vor dem Hintergrund einer westlichen Strategie der konventionellen und nuklearen Abschreckung gesehen werden, die 38 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert hat - der längsten Friedensperiode in Europa in diesem Jahrhundert. Seit über einer Generation leben wir mit Kernwaffen. Wir haben gewal- tige Herausforderungen und Schwierigkeiten bestehen müssen, die aus ihrer Zerstörungskraft stammen. Das war für demokratische Gesellschaften keine leichte Aufgabe, denn unsere Völker glauben zurecht, daß Kernwaffen niemals eingesetzt werden sollten. Daher haben seit einer Generation westliche Re- gierungen daran festgehalten, daß unsere Sicherheit von einem Gleichgewicht der Kräfte abhängt - nicht von einem Ungleichgewicht. Unsere Strategie ist daher nie eine Strategie der Führung eines Krieges gewesen. Unsere Stra- tegie ist immer eine Strategie der Verhütung eines Krieges gewesen. sie funktioniert. Und Seit Gründung der NATO gab es außerhalb Westeuropas weit über 100 bewaffnete Konflikte. In der Entschlossenheit, niemals wieder den Ausbruch eines Krieges zuzulassen, sind wir auch entschlossen, alle notwendigen Schritte zu tun, um zu gewährleisten, daß niemals mehr einer ausbricht. Präsident Reagan hat das gesagt, was wir alle wissen, daß es nämlich in einem Atomkrieg keine Sieger gibt - nur Verlierer. Daß diese Schritte kostspielig sind, bestreitet niemand. Als aufgeklärte westliche Demokratien würden wir natürlich unsere Mittel lieber für andere Zwecke aufwenden. Aber als aufgeklärte westliche Demokratien müssen wir ganz gewiß auch dafür sorgen, daß unsere Sicherheit nicht Geisel der Raketen eines Staates wird, dessen große außenpolitische Leistungen nach dem Kriege in unglücklicher Verkürzung wie folgt dargestellt werden können: Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Polen 1981. Weitblickende Führer �Weitblickende Führer und weitblickende Gesellschaften, die wissen, um was es geht, unterstützen die Bereitstellung von Mitteln für die Abschreckungsstreitkräfte, die verhüten werden, daß dieser traurigen Liste noch mehr Länder hinzugefügt werden. In Übereinstimmung mit unserem seit langem bestehenden Konsens über die Abschreckung, hat das NATO-Bündnis im Dezember 1979 eine einstimmige Entscheidung getroffen, auf die sowjetische Aufrüstung zu antworten. Diese Aufrüstung ist gründlich und unermüdlich, konventionell, chemisch und nuklear. Es ist eine Aufrüstung, die bei weitem jeden legitimen Verteidigungs- anspruch überschreitet. Der destabilisierendste Aspekt dieser Aufrüstung ist die Dislozierung der SS-20-Raketen, von denen die meisten auf das Herz Westeuropas gerichtet sind. Diese Rakete droht die Verbindung zwischen der amerikanischen Abschrekkung und der Verteidigung unserer Verbündeten hier und auf dem europäischen Kontinent zu zerstören. Ein sowjetisches Monopol an nuklearen Mittelstrek- kensystemen könnte die UdSSR zu dem - wie immer auch falschen - Glauben veranlassen, daß die Vereinigten Staaten auf eine nukleare Nötigung durch die Sowjets oder im Falle eines tatsächlichen Angriffs auf ihre Verbündeten und Truppen in Westeuropa nicht reagieren würden. In einer Zeit, da es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mehr oder minder Parität auf strategischer Ebene gibt, hat das Entstehen einer mächtigen SS-20-Streitmacht den Sowjets die schon so lange angestrebte Fähigkeit verliehen, Westeuropa zu nötigen. Es ist das Märchen verbreitet worden, daß diese amerikanischen INFStationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkriegs und zur Führung eines Krieges wären,der auf Europa allein begrenzt bliebe. Ich kann dazu nur einen Leitartikel des Londoner "Economist" zitieren, dessen Überschrift lautet: können." "Können sich so viele Menschen bezüglich der Bombe irren? In dem Artikel heißt es: Ja, sie "Nichts regt die Amerikaner zu Recht �zu Recht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Europäern - genau aus dem umgekehrten Grunde vorgeschlagen." Nichts regt uns mehr auf, als die Behauptung, wir würden die Führung eines Atomkrieges vorbereiten, denn wir bereiten nicht die Führung eines Atomkrieges vor, sondern wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garan- tie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Europas. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Der Beschluß der NATO vom Dezember 1979 hatte, wie wir alle wissen, zwei Dimensionen oder Aspekte. Die NATO würde INF-Systeme in Europa dislozieren, aber gleichzeitig versuchen, die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen, um diese Dislozierung unnötig zu machen. Dies war ein flexibler Beschluß; wenn wir noch flexibler sein wollten, dann dürften wir kein Rückgrat mehr haben. Das Bündnis hat jetzt drei Jahre lang beide Aspekte verfolgt. Es hat dies getan angesichts gewaltiger Anstrengungen der Sowjetunion, die eines Stachanows würdig wären, um diesen Beschluß umzustoßen. Und es geschah trotz der Versuche wohlmeinender, aber fehlgeleiteter Menschen im Westen, die glauben, daß der eine Aspekt ohne den anderen verfolgt werden könne. Nachdem wir den Beschluß gefaßt hatten, hat sich die Sowjetunion ein Jahr lang geweigert, auch nur an den Verhandlungstisch zu kommen und beharrte darauf, daß wir zuerst unsere Pläne zur Dislozierung unserer Abschreckungs- 6 - �unserer Abschreckungsstreitkräfte aufgeben müßten. Als die Sowjets schließ- lich erkannten, daß die NATO entschlossen war, bequemten sie sich zur Verhandlung. Aber während des darauffolgenden Jahres versuchten sie durch das, was Mrs. Thatcher "Zahlenschwindel" nennt, zu beweisen, daß sie überhaupt keine Überlegenheit bei den INF-Systemen besäßen. Und jetzt hat Generalsekre- tär Andropow einen Verhandlungsvorschlag veröffentlicht, der in ähnlicher Weise versucht, die Basis für die Entscheidung vom Dezember 1979 umzustoßen. Der Andropow-Vorschlag ist höchst interessant und höchst paradox und zwar aus folgenden Gründen. Seit der Entscheidung von 1979 haben die Sowjets immer wieder behauptet, daß in den nuklearen Mittel Streckensystemen bereits ein "Gleichgewicht" zwischen Ost und West bestehe. Drei Jahre später, nach der Dislozierung von Wöchentlicheiner SS-20 - während die NATO keine dislozierte - behaupten sie immer noch, daß ein Gleichgewicht bestehe. schon ein Gleichgewicht sein. der Hand: Das muß Der Effekt von Andropows Vorschlag liegt auf Der Sowjetunion mehr auf Europa gerichtete Raketen zu belassen als sie Ende 1981 besaß, als die Verhandlungen begannen. Sein Vorschlag wür- de, falls angenommen, beinahe 500 Gefechtsköpfe auf Westeuropa gerichtet lassen. Er würde weitere 300 auf die amerikanischen Verbündeten in Asien, Japan und Südkorea belassen, wie auch auf die Volksrepublik China. Die sowjetischen Raketen sind mobil und leicht transportabel und könnten rasch westlich des Urals zurücktransportiert werden, von wo aus sie erneut zum Schlag gegen Europa bereitstünden. Kurz, die Wirkung des Andropow-Vorschlags bestünde darin, genau die Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen zu erreichen, die durch unseren Beschluß von 1979 verhindert werden sollte. Die sowjetischen Vorschläge gründen sich auf dem Konzept, das sich auch in vielen ihrer öffentlichen Erklärungen findet, daß ihre Sicherheit wichtiger sei als die Sicherheit Westeuropas. nicht überraschen, Diese Sicht der Sowjets sollte uns überraschend ist vielmehr, daß sie von Westeuropa erwar- ten, darauf einzugehen und daß die Vereinigten Staaten ein hierauf gegründetes Abkommen aushandeln sollten. Nun hat Andropow diesen einseitigen Vor- schlag damit gerechtfertigt, daß die Sowjetunion für die vorhandenen britischen und französischen strategischen Nuklearsysteme entschädigt werden - 7 - �entschädigt werden müsse. Wie aber die NATO bei ihrem Beschluß von 1979 klargestellt hat, können diese britischen und französischen Systeme nicht als Ersatz für amerikanische INF-Systeme, gemäß der NATO-Abschreckungsstrategie in Europa stationiert, gelten. Die britischen und französischen Systeme haben keinen Platz in einer bilateralen Verhandlung "über landgestützte Mittelstreckenraketen, die von vornherein Ursache für die aufgenom- menen Verhandlungen waren. In den vergangenen RüstungskontrollVerhandlungen hat die Sowjetunion eine Kompensation für die britischen und französischen Systeme verlangt und hat eine Zurückweisung durch die Vereinigten Staaten akzeptiert. Wie Präsident Reagan in seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation sagte, bestehen die Vereinigten Staaten auf Gleichheit vergleichbarer Waffen als Grundlage für Abrüstungsverhandlungen. Schließlich ignoriert die selektive Einbeziehung der britischen und französischen Systeme durch die Sowjets beträchtliche Vorteile,die diese in anderen Kategorien von Kernwaffen haben, die Westeuropa bedrohen. Wie wir gesagt haben, haben die Sowjets ein Monopol bei den Mittelstreckenraketen. Sie versuchen dies dadurch zu rechtfertigen, daß sie argumentieren, es gebe insgesamt ein "Gleichgewicht" landgestützter Mittel Streckenwaffen, wenn man alle Systeme, einschließlich der nuklearfähigen Flugzeuge zählt. Das ist absolut falsch. Jede objektive Einschätzung des Gesamtgleichgewichts - einschließlich der Studien, die vom Internationalen Institut für Strategische Studien hier in London vorgenommen werden - zeigt einen großen sowjetischen Vorteil. Würden die Vereinigten Staaten also den Vorschlag Andropows annehmen, würden sie einen Zustand kodifizieren, bei dem die Sowjetunion einen permanenten INF-Vorteil hätte - sogar einschließlich der britischen und französischen Waffen. Aus all diesen Gründen ist der Vorschlag Andropows kein sinnvoller Vorschlag, denn er ignoriert ja eben den eigentlichen Grund für den NATO-Beschluß von 1979. Die amerikanischen Mittel Streckensysteme dienen dazu, die lebenswichtige Verbindung zwischen den konventionellen Streitkräften der NATO und - 8 - �NATO und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzu^ erhalten. Es ist nicht Zweck der sowjetischen Vorschläge, die britischen oder französischen Systeme zu reduzieren oder zu begrenzen, sondern die amerikanischen INF-Systeme aus Westeuropa zu eliminieren und dadurch Europa vom Schutz des amerikanischen Nuklearschirms abzukoppeln. Wie sähe also ein vernünftiges Angebot auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen aus? Welches sollten seine Zielsetzungen sein? Die Zielsetzungen sind einfach zu beschreiben und stehen in Einklang mit all den Rüstungsverringerungsvorschlägen, die die Vereinigten Staaten bisher gemacht haben: - Verringerungen auf niedrigstmögliches Niveau; - gleiches Streitkräfteniveau für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, was bedeutet, daß es keinen "Zahlenschwindel" geben darf; und - Verifizierbarkeit. Präsident Reagan unterbreitete im November 1981 einen Vorschlag, der sich auf diese fairen, klaren Zielsetzungen gründete. Er schlug vor, die Sowjetunion sollte zusammen mit den Vereinigten Staaten diese neue Klasse von Kernwaffen von der ganzen Welt verbannen. gebot des Präsidenten war dramatisch, mutig und geradeheraus. Das An- Das einzige Argument, das ich dagegen gehört habe war, daß die Sowjetunion es nicht mag und es nicht akzeptieren wird. Das ist der Grund für die Drohungen und die "Njets", die wir dazu bislang gehört haben. Aber das Angebot des Präsidenten ist kein Vorschlag des "Alles oder Nichts". Er ist bereit, Botschafter Nitze einen jeglichen vernünftigen sowjetischen Vorschlag analysieren zu lassen, der in Genf auf den Verhandlungstisch gelegt wird. Ich war selbst vor wenigen Tagen in Genf und habe - 9- �und habe persönlich den sowjetischen Delegierten diese Botschaft verdeutlicht. Und das war auch die Botschaft, die ich den Völkern Europas - in Ost und West - von Präsident Reagan verlas, als ich in Berlin sprach. Wo immer ich in Europa war, wurde ich gefragt, ob ich optimistisch hinsichtlich der Gespräche sei, die ich hatte. Ja, das bin ich. Eine der Bot- schaften, die ich mit nach Hause in die Vereinigten Staaten nehmen werde, lautet, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten das, was uns verbindet, noch immer weit dauerhafter ist als alles, was uns auch immer trennen möge. Paul Valery hat gesagt, daß das Problem mit unserer Zeit darin bestht, daß die Zukunft nicht mehr das ist, was sie einmal war. mulierung gut, aber ich wehre mich gegen die Prämisse. Ich finde die ForDie Geschichte hat uns eine Herausforderung und eine Möglichkeit geboten - eine Chance, uns wieder einer Strategie und solchen Werten zu widmen, die noch sehr lebendig sind. Versagen? Die Möglichkeit hierzu gibt es nicht. Ein Erfolg in die- sem Unterfangen wird Konsequenzen haben, die sogar noch über die Abschreckung hinausgehen. Er wird der ganzen Welt ein Zeichen dafür sein, daß ein Bünd- nis, das mit dieser Herausforderung fertig wird, auch mit allen Herausforderungen für den Frieden fertig wird, den sie so hochschätzt. Er wird unseren höchsten Pflichten gerecht werden - gegenüber uns selbst und gegenüber der Zukunft. + + + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 NITZE: SOWJETISCHE INF-VORSCHLÄGE KÖNNEN BEDENKEN DER NATO NICHT AUSRÄUMEN Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Paul Nitze, der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), erklärte am 12. Februar 1983 auf der Wehrkundetagung in München, die Fragen der europäischen Verteidigung erörterte, "der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 war". Die Ausführungen von Paul Nitze haben folgenden Wortlaut: Ich bin mit Botschafter Kwizinski übereingekommen, daß keiner von uns öffentlich zur Tagesproblematik unserer Verhandlungen in Genf Stellung nimmt. Das ist notwendig, wenn wir die Möglichkeit ernsthafter Gespräche haben wollen. Ich glaube Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich glaube jedoch angesichts der Tatsache, daß die Thematik der INF-Verhandlungen auch sowjetischerseits in großem Umfang Gesprächsstoff auf vielen Ebenen ist, einige Worte zu den grundsätzlichen Fragen sagen zu können, wie sie sich im Lauf der Verhandlungen herausgebildet haben. Trotz unserer festen Überzeugung, daß die vollständige Beseitigung der INF-Raketen auch weiterhin das beste Ergebnis wären, war es nie die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß die Null-Null-Lösung eine Position des "Alles oder Nichts" darstellt. Wir haben stets unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag zu prüfen. Die Sowjets müssen jedoch erst noch einen Vorschlag vorlegen, der die lebenswichtigen und legitimen Besorgnisse anspricht, die zum NATO-Beschluß von 1979 geführt haben. Werfen wir also einen Blick auf die Position der Sowjets und fragen uns, ob sie diese ihre Ausgangsposition tatsächlich grundsätzlich geändert haben. In den ersten Verhandlungswochen schlugen die Sowjets vor, die UdSSR und die NATO - womit sie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich meinen sollten jeweils bis zu einem Umfang von 300 sogenannten "Mittelstrecken-Raketen und Flugzeugen"in Europa oder "zum Einsatz dort bestimmt" reduzieren. Die Sowjets schlugen vor, die Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs sollten "in Rechnung gestellt werden", indem deren Zahl - 255 nach sowjetischer Zählung -, einschließlich 162 Raketen, von der, von den Sowjets vorgeschlagenen Obergrenze der amerikanischen "Mittelstrecken"-Waffen abgezogen werden sollte. Nach anderen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlags würde die Dislozierung amerikanischer "Mittelstrecken"-Raketen in Europa unmittelbar verboten, ganz abgesehen von der numerischen Begrenzung. '• Daher hätte die sowjetische Position, von Verhandlungsbeginn an, mehrere grundlegende Konsequenzen: - Erstens würden die Vereinigten Staaten daran gehindert, die PERSHING II oder die landgestützten Marschflugkörper zu dislozieren; - Zweitens würde - 2 - �- Zweitens würde die Sowjetunion das Recht haben, eine beträchtliche Streitmacht an modernen SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR zu belassen; - Drittens gäbe es keine Beschränkungen bei der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen und anderen "Mittelstrecken"-Systemen in der östlichen UdSSR; und - Viertens würde jedes amerikanische Flugzeug in Europa oder in der Nähe Europas, das in der Lage ist, Kernwaffen zu transportieren, tatsächlich unter den "Mittelstrecken"-Waffen eingereiht - mit dem Ergebnis, daß praktisch alle amerikanischen Flugzeuge, die Doppel Charakter haben, aus Europa beseitigt würden. Dies würde den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Abschreckung und Verteidigung der NATO ernstlich schwächen. Am 21. Dezember 1982 enthüllte Generalsekretär Andropow einen Vorschlag, der bereits in Genf auf dem Tisch gelegen hatte. Andropow verkündete, daß die Sowjetunion bereit sei, in Europa nicht mehr als 162 "Mittelstrecken"-Raketen zu behalten. Die Sowjets rechtfertigen diese Zahl damit, daß sie behaupten, dies sei der derzeitige Umfang der britischen und französischen "Mittelstrecken"-Raketen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Sowjets fälschlicherweise die 144 Abschußeinrichtungen für die britischen und französischen unterseebootgestützten Raketen als "Mittelstrecken"-Raketen-Abschußeinrichtungen klassifizieren. Sie sind jedoch in ihren Eigenschaften identisch mit den amerikanischen und sowjetischen unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Von manchen Stellen wird dies als eine bedeutsame Geste der Sowjets angesehen. Dabei trägt es nur wenig oder nichts dazu bei, die grundsätzliche sowjetische Haltung zu ändern. Das Ergebnis wäre praktisch dasselbe wie das ihres ursprünglichen Vorschlags von vor einem Jahr: - keine INF-Raketen - 3 - �- keine INF-Raketen für die Vereinigten Staaten; - eine große Anzahl von SS-20-Raketen in der europäischen UdSSR; - eine unbegrenzte Anzahl von SS-20-Raketen und anderer "Mittelstrecken"Systeme in der östlichen UdSSR; und - die praktische Beseitigung amerikanischer Flugzeuge mit Doppelcharakter aus Europa. Die sowjetische Position, ihr wesentlicher Effekt sowie die offenkundig dahintersteckenden Zielsetzungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Sowjets machen uns jetzt kein besseres Angebot als zu Beginn der Gespräche. Es ist das gleiche Angebot in neuer Verpackung. Mit anderen Worten: Sie versuchen uns denselben sauren Wein in einer etwas anderen Flasche zu verkaufen. Der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Beschlusses von 1979 war. Ja, würden die Vereinigten Staaten heute dem sowjetischen Vorschlag zustimmen und - im Gegensatz zu dem, was wir bislang gehört haben - annehmen, die Sowjets würden alle die SS-20-Raketen zerstören, um die sie ihre Streitmacht verringern müßten, so hätten die Sowjets noch immer fast doppelt so viele SS-20-Raketen als sie im Dezember 1979 hatten. Zudem hätten sie auch noch die Möglichkeit, mit der Dislozierung weiterer SS-20-Raketen fortzufahren, solange diese in den östlichen Gebieten der UdSSR disloziert würden. Unser Vorschlag der Eliminierung aller INF-Raketen größerer Reichweite geht unmittelbar auf das Hauptanliegen sowjetischer Sicherheitspolitik bei diesen Verhandlungen ein - die vorgesehene Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper. Die Sowjetunion - 4 - �Die Sowjetunion hat bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet, der in gleicher Weise die legitimen Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten und der NATO in Rechnung stellen würde. Damit beide Seiten auf ein gegenseitig akzeptables Abkommen zugehen können, müssen die Sowjets beginnen, auch diese Bedenken mit in Rechnung zu stellen. - 5 - �1Tl E R1 lh DI El1 l3 p » Dokumentation II < » United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 USA FORDERN UMFASSENDES UND VERIFIZIERBARES VERBOT ALLER CHEMISCHEN WAFFEN - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Der amerikanische Botschafter Louis G. Fields, Jr. erklärte am lO.Februar 1983 in Genf vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, die USA strebten "ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an - und zwar so bald wie möglich." Die Rede von Botschafter Fields hat folgenden Wortlaut: Das umfassende und wirksame Verbot chemischer Waffen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe, vor der dieser Ausschuß steht. Es ist dies ein Bereich, der reif ist für ernsthafte Verhandlungen. Auf die Vorbereitungen ist bereits viel Arbeit verwendet worden, und die Hauptthemen sind bereits festgelegt. Jetzt ist es für den Ausschuß an der Zeit, seine Anstrengungen zu verstärken, um die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, damit das Gespenst eines chemischen Krieges niemals wieder die Menschheit bedroht. In seiner Erklärung vom 4. Februar 1983 vor diesem Ausschuß unterstrich Vizepräsident Bush erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Ziel einer vollständigen und verifizierbaren Abschaffung der chemischen Waffen und betonte die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Wenn ich heute hier spreche, so geschieht es in der Zielsetzung, im einzelnen die Ansicht meiner Regierung darzulegen, wie dieses langerstrebte Ziel endlich erreicht werden kann. Ich möchte dem Ausschuß ein umfassendes Dokument vorlegen, dessen Inhalt eine wirksame Konvention ist und in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in dem unsere Vorschläge dargelegt werden, wie der Ausschuß am raschesten vorankommen könnte. Damit Fortschritte erzielt werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Ansichten aller Delegationen offen und im einzelnen dargelegt werden. Aus diesem Grund umriß meine Delegation am 12. August vorigen Jahres die Punkte, die unserer Meinung nach als Grundlage für eine Konvention zur Abschaffung chemischer Waffen dienen könnten. In Arbeitsgruppen und in Konsultationen über technische Aspekte entwickelten wir diese Gedanken weiter. Heute legen die Vereinigten Staaten ihre detaillierten Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer Konvention über chemische Waffen vor, die umfassend und verifizierbar ist und die, wie wir hoffen, als Grundlage der Diskussion dienen kann. Auf sie wird sich die amerikanische Beteiligung an Verhandlungen gründen, die zur Lösung der entscheidenden Fragen führen sollen, die für das Erreichen unseres gemeinsamen. Zieles unabdingbar sind. Unser Dokument ist eine überarbeitete Fassung des im vergangenen Sommers vorgelegten Entwurfs. Ich möchte jedoch betonen, daß sich der Inhalt des Dokumentes aus einer sehr sorgfältigen Prüfung herleitet, die unsere Experten durchgeführt haben und die jene Vorschläge betrafen, die im Ausschuß von vielen Delegationen im Verlauf mehrerer Jahre unterbreitet worden sind. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Ergebnissen zuteil, die von den Kontaktgruppen erzielt wurden, die im vergangenen Sommer eingesetzt worden waren. Bei Analyse unseres Dokumentes wird deutlich werden, daß Vorschläge und Ideen von vielen verschiedenen Quellen übernommen wurden. Zudem gibt es eine Reihe neuer Gedanken. Da die Delegationen die Möglichkeit haben werden, das Dokument noch im einzelnen zu analysieren, möchte ich hier lediglich kurz unsere Haltung-zu-den wesentlichen Themen skizzieren, vor allem zu jenen, die sich auf Verifizierung und Einhaltung beziehen. Die Vereinigten Staaten - 2 - �Die Vereinigten Staaten setzen sich für ein umfassendes Verbot der chemischen Waffen ein. Mit einem Verbot belegt würde jegliche Tätigkeit, die auf die Schaffung oder Unterhaltung einer Kapazität für chemische Waffen ausgerichtet ist. Anderer- seits würden Arbeiten legitimer Zielsetzung im chemischen Bereich unbehindert fortgeführt werden können. Die Konvention sollte zudem mehrere spezielle Bestimmungen enthalten, die den Einsatz von chemischen Waffen betreffen, um sicherzustellen, daß wir unser gemeinsames Ziel - die Drohung eines möglichen Einsatzes solcher Waffen zu beseitigen - erreichen können. Insbesondere sollte der Einsatz in Umständen, die nicht durch das Genfer Protokoll abgedeckt sind, verboten werden. Die Bestim- mungen, die sich auf Einhaltungsfragen beziehen, sollten auf alle Behauptungen hinsichtlich der Anwendung chemischer Waffen anwendbar sein. Bestehende Lager chemischer Waffen sowie Produktions- und Füll anlagen würden sofort angemeldet und im Verlauf von zehn Jahren vernichtet werden. In diesem Bereich haben wir - um Besorgnisse in Rechnung zu stellen, die in Gesprächen der Kontaktgruppen geäußert wurden - spezielle Verfahrensmöglichkeiten einbezogen, um mit dem Problem chemischer Munition fertigzuwerden - etwa auf früheren Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs -,die noch nach der Anmeldung von Lagerbeständen aufgefunden wird. Wie Vizepräsident Bush betont hat, ist der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Konvention die feste Zusicherung der Einhaltung durch wirksame Verifizierung. Wir haben die herbe Erfahrung machen müssen - durch die jüngsten Ereignisse in Swerdlowsk, in Südostasien und in Afghanistan -, daß wirksame Verifizierung eine absolute Notwendigkeit für jedes .zukünftige Abkommen ist. In diesem Ausschuß wurden die verschiedensten Wege zur Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen besprochen. Wir teilen die Ansicht der Mehrheit der Dele- gationen, die die Bedeutung systematischer, internationaler Inspektionen an Ort und Stelle unterstrichen haben. Nur ein unabhängiges, unparteiisches System, das für alle Beteiligten gilt, kann das notwendige Vertrauen schaffen, daß die Bestimmungen der Konvention in gutem Glauben eingehalten werden. Nationale technische - 3 - �Nationale technische Mittel allein sind nicht ausreichend, da sie nur einigen wenigen zur Verfügung stehen und für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen nur von äußerst begrenztem Nutzen sind. Auch können die sogenannten Systeme der "nationalen Verifizierung", die einer Selbstinspektion der Parteien gleichkämen, angesichts der gewaltigen Bedeutung einer solchen Konvention nicht als ernsthafte Verifizierung angesehen werden. Unserer Ansicht nach sollten die folgenden Punkte zu einer angemessenen Form der systematischen, internationalen Inspektion an Ort und Stelle auf der Grundlage des gegenseitigen Übereinkommens gehören: -- offiziell gemeldete Lager von chemischen Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; ~ offiziell gemeldete Produktions- und AbfUli anlagen chemischer Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; — offiziell gemeldete Anlagen für die genehmigte Produktion von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, lassen Sie mich betonen, daß wir es nicht für notwendig erachten, die gesamte chemische Industrie von Staaten einer Inspektion zu unterziehen; wir wollen auch keine Inspektoren, die das gesamte Territorium einer Vertragspartei kontrollieren. Systematische, internationale Inspektionen an Ort und Stelle sind nur bei einer begrenzten und sorgfältig definierten Gruppe von Anlagen nötig, die gemeldet werden müssen. Wesentlich ist auch ein wirksamer Mechanismus, um mit Fragen fertigzuwerden, die sich bei der Einhaltung ergeben. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die sich aus den Problemen der Einhaltung ergeben, wie sie sich in den letzten Jahren hinsichtlich des Genfer Protokolls und der Konvention über biologische und toxische Waffen gezeigt haben. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dieser Mechanismus eine rasche Lösung von Fragen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene herbeiführen muß. Zugleich muß - 4 - �Zugleich muß er flexibel sein und ermöglichen, daß Fragen auf höhere Ebenen gelangen können - einschließlich des Sicherheitsrates -, wann immer dies notwendig sein sollte. Wir sind der Meinung, daß die Staaten eine feste Verpflichtung eingehen müssen, um bei der Lösung von Fragen der Einhaltung zusammenzuarbeiten. Diese müßte zwingende Verpflichtungen dahingehend bein- halten, Inspektionen zuzulassen, die auf spontaner Aufforderung beruhen. Die Delegation der Vereinigten Staaten legt dieses Dokument vor, um dabei zu helfen, die Arbeit dieses Ausschusses voranzubringen. Wir sind der Meinung, daß der darin beschriebene Weg der Verifizierung schwierig aber fair und praktisch ist. Ich möchte betonen, daß wir keine absolute Verifizierung anstreben. Wir sind uns im klaren, daß gewisse Risiken eingegangen werden müssen. Wir bestehen jedoch darauf, daß diese Risiken so klein wie möglich bleiben sollten, um unsere Sicherheit und die aller anderen Staaten zu garantieren. Wir brauchen ein Maß an Verifizierung, das dieses Ziel ermöglicht. Ich möchte außerdem betonen, daß wir auch weiterhin Möglichkeiten für neue und noch wirksamere Mittel der Verifizierung ausloten - z. B. die Möglichkeit von Sensoren an Ort undStelle. Wir haben andere dazu eingeladen, sich uns zu einer gemeinsamen Bewertung solcher Sensoren anzuschließen. Ich möchte hier diese Einladung erneut aussprechen. Zudem sind wir bereit, alle Vorschläge anderer einer ernsthaften Analyse zu unterziehen, um eine wirksame Verifizierung zu erreichen. Unsere Vorstellungen sind offen für Modifikationen und für weitere Verfeinerung. Ja, wir ermutigen zu konstruktiven Anregungen und Beiträgen anderer Delegationen, insbesondere hinsichtlich aller weiteren Verifizierungsvereinbarungen, die die Probleme möglicher, offiziell nicht gemeldeter Lagerstätten und Produktionsanlagen vermindern könnten. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich beim Lesen dieses umfangreichen Dokumentes Fragen ergeben. Wir freuen uns auf solche und werden unser Möglichstes tun, sofort darauf zu antworten. unsere Vorstellungen darzulegen. Wir sind sehr daran interessiert, Ja, unsere Delegation hat mit ersten Pla- 5 - �ersten Planungen für eine informelle Sitzung begonnen, die in naher Zukunft stattfinden soll und die für alle Delegationen offen ist, mit der ausdrücklichen Zielsetzung, ihre Fragen und Kommentare anzuhören und darauf einzugehen. Vizepräsident Bush hat darauf hingewiesen, daß ein Verbot chemischer Waffen schon lange überfällig ist und hat darauf gedrängt, daß die Anstrengungen in Richtung auf dieses seit langem angestrebte Ziel verstärkt werden müssen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, intensive Ver- handlungen über ein Verbot der chemischen Waffen zu führen. unserer Delegation unsere besten Spezialisten beigegeben. Wir haben erneut Wir haben großes Interesse an einer Lösung der Probleme, damit eine Konvention so bald wie möglich erstellt werden kann, und wir haben den Eindruck, daß die meisten Delegationen diesen Wunsch teilen. Aber,um es offen zu sagen, die ersten drei Wochen in diesem Jahr bei der Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen waren entmutigend. Es ist ziemlich deutlich, daß eine kleine Gruppe, angeführt von der sowjetischen Delegation, jedes konkrete Ergebnis vereitelt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns und anderen Mitgliedern des Ausschusses in unserer Sitzungsperiode 1983 anzuschließen, um Wege zu finden, damit die schwierigen Themen abgeschlossen werden können, die den Fortschritt bislang behindert haben mögen - insbesondere jene, die Verifizierung und Einhaltung betreffen. Wir wir wiederholt klargestellt haben, sind wir bereit, alle, aber auch alle Kanäle in Erwägung zu ziehen»einschließlich den der bilateralen Verhandlungen, die produktiv zu sein versprechen. Es muß jedoch Grund zu der Annahme bestehen, daß bilaterale Verhandlungen auch produktiv sind - und nicht nur ein Mittel, um den Mantel des Geheimnisses um diese entscheidenden Verhandlungen zu legen. Bislang haben wir keinen Grund zu Optimismus. Wir haben wiederholt erklärt, daß für einen Erfolg dieser Verhandlungen die Sowjetunion wirklich zeigen - und nicht nur einfach vorgeben - muß, daß sie wirklich bereit ist, wirksame Bestimmungen auszuarbeiten und zu akzeptie- 6 - �zu akzeptieren, durch die die Einhaltung eines Verbots verifiziert werden kann. Und damit sinnvolle Fortschritte erzielt werden können, muß die Sowjetunion außerdem den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt zeigen, daß sie in diesem Bereich bestehende Abkommen einhalten wird. Es ist ernüchternd, wenn man sich darüber klar wird, daß die Arbeitsgruppe, die sich mit chemischen Waffen befaßt, schon ins vierte Jahr ihres Bestehens geht. Zwar ist beträchtliche Arbeit geleistet worden, aber das Tempo ist noch viel zu langesam. den. Die Arbeit kann und muß beschleunigt wer- Ich möchte hier einige Vorschläge unterbreiten, wie dies erreicht wer- den kann. Erstens, lassen Sie uns keine Zeit und Energie auf Verfahrensstreitigkeiten vergeuden. Die Arbeitsgruppe für chemische Waffen sollte wieder zu- sammenkommen und ihre Beratungen unverzüglich wiederaufnehmen. Es fällt unter die Verantwortlichkeit der westlichen Delegationen, den Vorsitzenden für dieses Jahr zu benennen. Wie Sie wissen, hat Botschafter McPhail zuge- stimmt, den Vorsitz zu übernehmen. Gleichzeitig könnten Konsultationen über andere Verfahrensfragen abgehalten werden. Lassen Sie uns doch diese ent- scheidend wichtige Arbeit nicht dadurch verzögern, daß wir anderswo Probleme haben. Zweitens, wollen wir uns doch auf die schwierigen Fragen konzentrieren, die den Schlüssel zu echtem Fortschritt in Richtung auf eine Konvention darstellen. Manche mögen argumentieren, Fortschritte könnten dadurch erzielt werden, daß man sich mit "leichteren" Fragen befaßt oder daß man Vertragstexte zu Fragen entwirft, über die bereits im Grundsatz Einigung erzielt worden ist. Dies wäre jedoch ein fruchtloses Unterfangen, wenn die entschei- dend wichtigen Fragen der Verifizierung nicht gelöst werden können. Wir wer- den keine Bemühungen unterstützen, die von den wahren Hindernissen für eine Konvention wegführen. Bevor ein wirklicher Vertragstext entworfen werden kann, muß zunächst ein akzeptables Rahmenwerk für Verifizierung und Einhaltung ausgehandelt werden. Drittens, der - 7 - �Drittens, der Arbeitsgruppe für chemische Waffen muß gestattet werden, in dem von ihr selbst bestimmten Tempo voranzugehen. Sie sollte ihren eigenen Zeitplan aufstellen und hierbei nicht abhängig sein von anderen Gruppen. Bei jeder ernsthaften Verhandlung kann man davon ausgehen, daß in bestimmten Zeitabschnitten häufige Zusammenkünfte erforderlich sein werden, während in anderen informellen Beratungen sowie Arbeiten innerhalb der Delegationen am produktivsten sein werden. Der Arbeitsgruppe sollte die Flexibilität eingeräumt werden, einen Zeitplan aufzustellen, der ihrer Arbeit am dienlichsten ist. Viertens, die sehr nützliche Einrichtung von Kontaktgruppen sollte beibehalten und verfeinert werden, um eine gemeinsame Behandlung verwandter Fragen zu ermöglichen. So muß beispielsweise eine Methode gefunden werden, die sich gleichzeitig mit allen Fragen befaßt, welche mit den Lagerbeständen zusammenhängen - offizielle Bestandsmeldungen, Zerstörung und Verifizierung. Diese Fragen sind so eng miteinander verknüpft, daß man sie nicht isoliert lösen kann. Fünftens müssen effektivere Mittel und Wege gefunden werden, um sich die technischen Expertisen zunutze zu machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten und Diplomaten sehr wesentlich ist. Wenn auch die Notwendigkeit für Erörterungen, die in erster Linie technischer Natur sind, weiter bestehen wird, so sollte doch der Integration politischer und technischer Überlegungen, vielleicht innerhalb des Rahmens der Kontaktgruppen, höchste Priorität eingeräumt werden. Als Teil der Arbeit dieser Kontaktgruppen sollten lange genug im voraus spezielle Zeitabschnitte für die Erörterung kombinierter politisch-technischer Fragen eingeplant werden, für die technische Ratschläge besonders wichtig sind. Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, was Vizepräsident Bush hier in diesem Saal vor einigen Tagen erklärt hat. Das Ziel meiner Regierung ist die Beseitigung der Bedrohung durch chemische Kriegführung, indem so bald wie möglich ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Wir fordern jedes Mitglied dieses Ausschusses dringend auf, sich den Vereinigten Staaten bei intensiven Verhandlungen anzuschließen, damit sichergestellt wird, daß die Möglichkeit der chemischen Kriegführung für immer beseitigt wird. + + ++ + - 8 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Februar 1983 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER ZWANGSARBEIT IN DER UDSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 9. Februar 1983 einen Bericht über Zwangsarbeit in der Sowjetunion zugeleitet. Der Bericht, der am 14. Februar veröffentlicht wurde, spricht von rund vier Millionen Zwangsarbeitern in der Sowjetunion, die unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 sowie aller Menschenrechte für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden. In seiner Einleitung weist der Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Lawrence Eagleburger, unter anderem auf die wachsende Zahl von Vietnamesen hin, die unter Bedingungen in der Sowjetunion arbeiten, welche den internationalen Arbeitsbedingungen widersprechen. Die Einleitung des Berichtes hat folgenden Wortlaut: Die Zwangsarbeitspraktiken in der Sowjetunion haben sich seit den Tagen Stalins wesentlich verändert, aber die sowjetischen Behörden beuten auch heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch heute noch in großem Umfang Zwangsarbeit aus. arbeitssystem stellt Das sowjetische Zwangs- einen schweren Verstoß gegen international anerkannte fundamentale Menschenrechte dar. Zwangsarbeit wird oft unter harten und er- niedrigenden Bedingungen dazu benutzt, um verschiedenartige sowjetische Entwicklungsprojekte durchzuführen und große Mengen Rohstoffe und Fertigwaren für den Binnenmarkt und westliche Exportmärkte zu produzieren. Wie in unserem vorigen Bericht vom 5. November 1982 festgestellt wurde, ist die Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion ein altes und schweres Menschenrechtsproblem. Das sowjetische Zwangsarbeitssystem, das größte in der Welt, erstreckt sich auf ein Netz von 1100 Zwangsarbeitslagern, die in fast allen Teilen der UdSSR zu finden sind. Das System erfaßt schätzungsweise vier Millionen Zwangsarbeiter, von denen mindestens 10 000 als politische Gefangene oder aus religiösen Gründen Gefangene betrachtet werden können. Durch die Aufrechterhaltung ihres ausgedehnten Zwangsarbeitssystems das sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Zielen des Staates dient - stellt sich die Sowjetunion in Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen und hat es versäumt, ihren feierlichen Verpflichtungen in der Universalen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 nachzukommen. Seit der Veröffentlichung unseres Zwischenberichtes über diese Frage im November 1982 haben wir unsere Bemühungen fortgesetzt, Informationen zusammenzutragen und haben mehrere Studien zu speziellen Aspekten des Problems erstellt. So haben wir beispielsweise das sowjetische Zwangsarbeitsrecht und die entsprechenden Praktiken wie auch das internationale Recht und Abkommen bezüglich der Zwangsarbeit untersucht. Darüber hinaus haben wir die Menschenrechtsaspekte dieser Frage überprüft und eine Aufstellung internationaler Gewerkschaftstätigkeiten bezüglich der Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion auf den neuesten Stand gebracht. Und schließlich haben wir die sowjetischen Anstrengungen untersucht, freiwillige Arbeiter für Sibirien zu rekrutieren und den Status der wachsenden Zahl - 2 - �wachsenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR geprüft. Ausführungen darüber sind in diesem Bericht enthalten. Wir haben ferner die Bemühungen privater Organisationen eng verfolgt, weitere Informationen zu beschaffen. Die Internationale Gesellschaft für Men- schenrechte in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland hat am 18. und 19. November 1982 in Bonn Anhörungen zu diesem Thema abgehalten. fassung dieser Anhörungen ist hier enthalten. Unsere Zusammen- Die Gesellschaft will den vol- len Wortlaut der Aussagen, die Mitschriften und andere Dokumente Anfang dieses Jahres veröffentlichen. Wir werden sicherstellen, daß diese Dokumentation dem Kongreß zugänglich gemacht wird. Wir haben ferner die Anwendung allgemeiner Gesetze gegen "Antisowjetische Agitation", "Rowdytum" und "Parasitentum" durch sowjetische Behörden untersucht - Gesetze, die darauf abzielen, politische Dissidenten und religiöse Aktivisten einzuschüchtern und zu bestrafen. Wie wir in unserem vorigen Bericht dargelegt haben, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) seit fast 30 Jahren Beschuldigungen wegen solcher sowjetischer Praktiken untersucht. Die sowjetischen Behörden weigern sich, der ILO befriedigende Antworten zu geben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese Fragen ange- sprochen werden müssen und die Beweislast bei der UdSSR liegt. Wir betonen daher erneut, daß zur Klärung dieser Frage die sowjetischen Behörden sich einer unparteiischen internationalen Untersuchung ihres gesamten Zwangsarbeits Systems öffnen müssen. Es ist allgemein bekannt, daß in der Vergangenheit Zwangsarbeiter zum Bau von Rohrleitungen eingesetzt wurden, und wir haben Beweise, daß dies auch heute beim Bau von Binnenrohrleitungen geschieht. Wie wir in unserer Do- kumentation vom November 1982 festgestellt haben, geht aus einer Reihe von Berichten hervor, daß bei der schwierigen und gefährlichen Vorbereitung des Geländes und anderen Vorbereitungsarbeiten für die Exportrohrleitung (nach dem Westen) Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Medien - 3 - �Die Medien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit gelenkt und die derzeitigen Zwangsarbeitspraktiken der Sowjetunion aufgezeigt. Wir sind daher der Meinung, daß die Publizität die sowjetischen Behörden gegenüber den zusätzlichen Problemen sensibilisiert hat, die eine weitere Ausbeutung von Zwangsarbeit für das Exportrohrleitungsprojekt mit sich bringen würde. Anfang Dezember 1982 sprach die UdSSR eine Einladung aus, die von einer Delegation westlicher Gewerkschaftsvertreter angenommen wurde, den im Gang befindlichen Bau der Exportrohrleitung zu besichtigen. Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS lobte diesen Besuch, räumte jedoch in einem Bericht am 10. Dezember 1982 ein, daß die Delegation nur einen einzigen 300 km langen Abschnitt der insgesamt 4000 km langen Rohrleitung gesehen habe - die Besichtigung fand weitgehend aus dem Hubschrauber statt. Ein Delegierter - von einer Gewerkschaft, die normalerweise den sowjetischen Interessen gegenüber positiv eingestellt ist - beschrieb den Besuch später als eine typische gelenkte Vorzeigetour der UdSSR und bezeichnete die Besichtigung selbst als nicht zufriedenstellend. Die ILO hat "im Prinzip" eine Einladung des amtlichen sowjetischen Gewerkschaftsapparats angenommen, eine Untersuchungskommission an Ort und Stelle zu entsenden, um Beschuldigungen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit an der Exportrohrleitung zu prüfen. Die ILO hat keine formelle Einladung der sowjetischen Regierung selbst erhalten, die die offizielle Verantwortung für die internationalen Verpflichtungen trägt. Ob nun eine solche Einladung formell von der sowjetischen Regierung oder von ihrem amtlichen Gewerkschaftsapparat ausgeht, es bleibt weiterhin die Besorgnis bestehen, daß eine solche Mission der ILO ohne Zusagen seitens der sowjetischen Regierung, daß sie eine volle Untersuchung des sowjetischen Zwangsarbeitssystems durchführen könne, nicht in der Lage wäre, eine vollständige Aufhellung der Tatsachen vorzunehmen. Die Situation - 4 - �Die Situation einer zunehmenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR, die unter Bedingungen arbeiten, die vereinbarte internationale Arbeitsnormen verletzen könnten, ist weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Wie es aussieht, melden sich viele der Arbeiter zu dem vietnamesisch-sowjetischen Arbeitsprogramm, um der Armut und der Arbeitslosigkeit im heutigen Vietnam zu entfliehen. Gleichzeitig gibt es jedoch Berichte, daß die Arbeitsbedingungen in der UdSSR hart sind und die Nettolöhne der vietnamesischen Arbeiter niedriger liegen als die sowjetischer Arbeiter, die eine vergleichbare Arbeit verrichten. Es besteht kaum ein Zweifel, daß ein Großteil des Lohnes der vietna- mesischen Arbeiter einbehalten wird, um die amtlichen Schulden der vietnamesischen Regierung bei der UdSSR abzutragen. Ferner wird offensichtlich die Verbindung der Arbeiter zu ihren Familien (in Vietnam) kontrolliert und eingeschränkt. Ebenso ist es unklar, ob vietnamesische Kontraktarbeiter, die sich auf sieben Jahre verpflichten müssen, vorzeitig ihren Arbeitsvertrag kündigen und frei in ihre Heimat zurückkehren können. Es liegen uns keine überzeugenden Beweise vor, daß vietnamesische Kontraktarbeiter beim Exportrohrleitungsprojekt beschäftigt sind. Die Geheimhaltung, mit der sowohl die vietnamesische als auch die sowjetische Regierung dieses Arbeitsprogramm umgeben, erschwert eine genaue Beobachtung. Da wir die diesem Programm innewohnenden Möglichkeiten des Mißbrauchs und die damit zusammenhängenden Menschenrechtsfragen bedenken, werden wir dieses Programm weiterhin genau beobachten und zu einer genaueren internationalen Überprüfung aufrufen. Der letzte große weltweite Oberblick der Vereinten Nationen über Zwangsarbeit erschien 1953. Da die Ausbeutung von Zwangsarbeit weiterhin ein wichtiges internationales Problem bleibt und fundamentale Menschenrechte verletzt, hält es die - 5 - �es die amerikanische Regierung für angebracht, daß im Jahr 1983 - zur 30. Wiederkehr des Berichtes des Ad hoc-Ausschusses - die internationale Gemeinschaft diese Frage wieder aufgreift und sich erneut der Abschaffung sol eher Praktiken verschreibt. + + + + + - 6 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INFRAROTFENSTER ZUM UNIVERSUM Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - (AD) - Die IRAS-Projektwissenschaftler des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sind begeistert. Der am 25. Januar 1983 gestartete europäischamerikanische Forschungssatellit, der das Firmament im Bereich infraroter Wellenlängen nach Strahlenquellen absucht, scheint die in ihn gesetzten großen Erwar-' tungen auf neue Erkenntnisse für Astronomie und Astrophysik zu erfüllen. Dies lassen die ersten Serien von Meß- und Aufnahmedaten vermuten, die jeweils zweimal täglich vom Rutherford-Appleton-Laboratorium in Chi 1 ton bei Oxford (England) abgerufen werden. Informationseinheiten im Umfang von 900 Millionen "bits" sammelt IRAS pro Tag, speichert sie auf Magnetband und funkt sie beim Passieren der englischen Beobachtungsstation aus 900 km Höhe zur Erde. Die Kollegen in England nehmen nur eine vorläufige Auswertung vor. Die für die Interpretation wichtiget. Detailanalysen besorgen Computer im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien). Ober Nachrichtensatelliten wird die täglich anfallende Ausbeute von der Station in England, die dem IRAS-Satelliten auch regelmäßig das Arbeitsprogramm für den nächsten Tag übermittelt, an das amerikanische Forschungsinstitut weitergeleitet. In Pasadena wurde das Kernstück des zylinderförmigen, 4 m hohen und 1076 kg schweren Astronomie-Forschungsroboters gebaut. Es ist ein kompliziertes 810 kg schweres Teleskop mit einem Primärspiegel von 57 cm wirksamer Öffnung, der die erfaßte Wärmestrahlung an 62 Infrarot-Detektoren leitet. Diese sind jeweils für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jeweils für bestimmte Bänder von Wellenlängen infraroter Strahlen empfindlich, was den Astronomen die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse auf vermutliche spezifische Quellen der Strahlung zu ziehen. Damit dies aber nicht zu Fehl Interpretationen führt, muß das Instrumentarium auf sehr niedriger Temperatur gehalten werden. Trotz der Weltraumkälte ist dafür noch ein eigenes Kühl System erforderlich. Es arbeitet mit 475 Litern flüssigen Heliums, das die Detektoren auf eine "Eigentemperatur" von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt hält. Dieser liegt bei minus 273 Grad Celsius. Bisherige Infrarotbeobachtungen im Weltraum wurden mit Detektoren gemacht, die bis minus 261 Grad Celsius gekühlt werden konnten. Nach Ansicht der Wissen- schaftler in Pasadena dürfte aber der Unterschied von zehn Grad bewirken, daS an der Brennebene von IRAS eine neunzigfache Verbesserung des Verhältnisses von Objektsignalen (d.h. Meßdaten vom beobachteten Objekt) zu Störsignalen (Hinter- grundrauschen infolge der Eigenbewegung der Molekülelektronen des Detektors bei schwacher Erwärmung) erreicht werden kann. Alle Objekte mit Temperaturen über dem absoluten Nullpunkt senden Wärmestrahlung aus, die in einem bestimmten Spektralbereich als infrarote Strahlung von geeigneten Detektoren erfaßt werden kann. Auch andere dem menschlichen Auge unsichtbare Strahlung, wie das im Gegensatz zum Infrarot äußerst kurzwellige Gamma-, Röntgen- und Ultraviolett-Licht, ist mit Hilfe von Detektoren wahrnehmbar. Aber sie müssen sich am äußeren Rande oder außerhalb der Erdatmosphäre befinden. Denn diese wirkt wie ein Schirm gegen diese Teile des elektromagnetischen Spektrums und läßt nur Wellen bestimmter Frequenzen durch - das "sichtbare Licht" und Teile des Radiowellenspektrums. Mit optischen Fernrohren sind von der Erdoberfläche aus ferne Sterne in unserer Milchstraße zu beobachten, Gasmassen mit Temperaturen von einigen Tausend Grad Celsius, dazu fremde Galaxien in vielen Hunderttausenden und Millionen Lichtjahren Entfernung. Strahlen unmittelbar jenseits des längerwelligen roten Anteils am sichtbaren Licht, die infrarote Strahlung, wird zum größten Teil von Wasserdampf und Kohlendioxid in der Erdatmosphäre absorbiert und entgeht so der wissenschaftlichen - 2 - �der wissenschaftlichen Beobachtung. Außerdem verwehren Schleier und Wolken von Staub im Kosmos den Blick auf viele Objekte, z.B. auch auf das Zentrum unserer Milchstraße. Aber sie lassen infrarote Strahlung durch. Mit Hilfe von Ballonund Raketensonden, auch von Flugzeugen aus waren bereits Infrarot-Messungen im begrenzten Umgang möglich. Von seiner Umlaufbahn 900 km über der Erdoberfläche, weit jenseits der irdischen Lufthülle, erlaubt IRAS nunmehr eine gründliche Durchmusterung nahezu des gesamten Firmaments. Man hofft, mit IRAS, über dessen Planung und Entwicklung fast zehn Jahre vergingen, sowohl "dunkle" als auch durch Staubschwaden verdeckte hellere Sterne zu finden. Und man hofft auch, ins Zentrum der Milchstraße zu "sehen", junge "heiße", in Staubwolken eingehüllte Sterne aufzuspüren, die Geburt neuer Sterne aus massiven, kalten Staubwolken sowie erlöschende Sterne zu beobachten, die riesige Wolken von kosmischen Staub auswerfen. Und vielleicht trägt IRAS sogar zur Entdeckung bisher völlig unbekannter Klassen von Himmelsobjekten bei. Die Astrophysiker sind überzeugt, daß Infrarotstrahlung einen wesentlichen ~ Anteil am Energiehaushalt des Universums hat. Sie wissen auch, daß viele Galaxien außerhalb unserer Milchstraße mehr neue Sterne bilden, als nach bisherigen Berechnungen zu vermuten war. Vielleicht führen Infrarotmessungen den Prozessen und der Häufigkeit von Sternen-Neubildung eher auf die Spur. Dann dürfte auch die Entstehung von Galaxien besser zu erklären sein, und vielleicht gibt es Erkenntnisse über mögliche Veränderungen, die in unserer Milchstraße zu erwarten sind. Neben dem Infrarotteleskop hat IRAS noch zwei Photometer und ein Spektrometer für spezielle Meßaufgaben, u.a. zur Messung der Sternverteilung in Regionen an Bord, wo Sterne besonders dicht "gepackt" sind. Diese Instrumente wurden von holländischen Wissenschaftlern beigesteuert. Solarzellen versorgen die Bordausrüstung von IRAS mit 250 Watt Betriebsstrom. Zur Ausrüstung gehören auch Computer, um die astronomischen Instrumente auszurichten (z.B. müssen diese von hellen Lichtquellen wie Erde, Mond oder gar Sonne ständig abgewandt sein, bestimmte Bezugssterne müssen angepeilt werden) und die Kollektorplatten der Sonne zugewandt zu halten. Die "aktive" Lebensdauer von IRAS, der die Erde von Pol zu Pol an der Schattengrenze zwischen der Tag- und Nachtseite umrundet, hängt davon ab, wielange mit der Kühlflüssigkeit Helium die extrem tiefen Arbeitstemperaturen gehalten werden können. Sie ist auf mindestens sieben Monate berechnet. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Vizepräsidenten in London<br /><em>- Bush begrüßt Einigkeit der NATO -</em><br /><br />Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen<br /><em>- Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br />USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR<br /><em>- Einleitung von Staatssekretär Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Infrarotfenster zum Universum<br /><em>- Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1429c62842f75fa9fe53f3585cfeea7d.pdf 2b02ea05731600445e3c529ec0b84d46 PDF Text Text <^S°S^> * ^riaH ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 23. Februar 1994 BOSNIEN DIE LAGE IN BOSNIEN Runkfunkansprache des Präsidenten GATT USA BEKRÄFTIGEN ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht ARBEITSWELT WIRTSCHAFTLICHE GESUNDUNG DER USA AUF BREITER BASIS Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz DROGEN CLINTON KÜNDIGT NEUEN NATIONALEN ANGRIFF AUF DROGENABHÄNGIGKEIT AN Ansprache in Strafvollzugsanstalt FILM SCHINDLERS LISTE von Michael J. Bandler Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 23. Februar 1994 DIE LAGE IN BOSNIEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 19. Februar 1994 informierte Präsident Clinton in einer Radioansprache mit anschließender Beantwortung von Fragen das amerikanische Volk über den Stand der Dinge im Bosnienkonflikt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, heute morgen möchte ich zu Ihnen über den Konflikt in Bosnien sprechen. Meine Administration hat sich über ein Jahr lang um die Milderung des Leidens und die Beendigung des Konflikts in diesem vom Krieg zerrütteten Land bemüht. Jetzt hat die anhaltende Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo einen entscheidenden Moment herbeigeführt. In den kommenden Tagen werden vielleicht amerikanische Kampfflugzeuge an NATO-Luftangriffen auf militärische Ziele in der Umgebung von Sarajevo teilnehmen. Wir wissen noch nicht, ob Luftangriffe nötig sein werden. Ich möchte jedoch zu Ihnen über die auf dem Spiel stehenden amerikanischen Interessen sprechen sowie über die Natur und Ziele gegebenenfalls erforderlicher Luftangriffe. Die in Bosnien stattfindenden Kämpfe sind Teil einer umfassenderen Geschichte des Wandels in Europa. Nach dem Ende des Kalten Krieges verbreitete sich erneut militanter Nationalismus in vielen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. Während der Nationalismus unter der serbischen Bevölkerung entbrannte, strebten andere Teile des Landes nach Unabhängigkeit. Mehrere ethnische und religiöse Gruppen begannen heftige Kämpfe. Die Serben tragen jedoch die Hauptverantwortung für die Aggression und die ethnischen Säuberungen, durch die in Bosnien Zehntausende umgebracht und Millionen in die Flucht geschlagen wurden. Dieses Jahrhundert lehrt uns, daß Amerika es sich nicht leisten kann, Konflikte in Europa zu ignorieren. Und in dieser Krise verfolgt unsere Nation eindeutige Interessen. Wir haben ein Interesse daran, eine Ausuferung zu einem größeren europäischen Konflikt zu verhindern, insbesondere zu einem Konflikt, der AMERIKA DIENST 8 unsere Bündnispartner in der NATO bedrohen oder den Übergang zur friedlichen Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten unterminieren könnte. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, daß die NATO, das weltweit größte Militärbündnis, eine glaubwürdige Kraft für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg bleibt. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung der destabilisierenden Flüchtlingsströme, die dieser Kampf in ganz Europa verursacht. Und wir haben ein eindeutiges humanitäres Interesse an der Beendigung der Abschnürung Sarajevos und des fortgesetzten Gemetzels an Unschuldigen in Bosnien. Ich möchte mich ganz deutlich ausdrücken: Europa muß die Verantwortung für die Lösung dieses Problemstragen und tut das auch. Die Vereinten Nationen haben in Bosnien Bodentruppen stationiert, um die humanitären Bestrebungen zu sichern und das Blutvergießen zu mindern. Die Mehrheit sind Soldaten aus allen Ländern Europas, die mit den mutigen Kanadiern und Soldaten aus anderen Staaten zusammenarbeiten. Ich habe keine amerikanischen Bodentruppen nach Bosnien entsandt. Und ich werde keine amerikanischen Bodentruppen zur Durchsetzung einer Lösung entsenden, die von den Konfliktparteien nicht akzeptiert wird. Aber die amerikanischen Interessen und die mit einer amerikanischen Führungsrolle einhergehenden Pflichten erfordern unsere aktive Beteiligung an der Suche nach einer Lösung. Aus diesem Grund hat meine Administration daran gearbeitet, die Kämpfe einzudämmen, das Leiden zu mildern und eine faire und funktionierende Verhandlungslösung dieses Konflikts herbeizuführen. Vor mehr als einem Jahr ernannte ich einen amerikanischen Sonderbeauftragten für die Verhandlungen, Seite 1 �um eine für alle akzeptable funktionierende und durchsetzbare Lösung zu finden. Und ich habe auf die Bereitschaft unserer Nation hingewiesen - falls eine solche Lösung gefunden wird - an den Bestrebungen zu ihrer Umsetzung teilzunehmen, einschließlich des Einsatzes von militärischem Personal. Wir haben an der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Serbien teilgenommen. Wir haben den Abwurf von Hilfsgütern in Form von Lebensmitteln und Medikamenten initiiert und uns an der Luftbrücke nach Sarajevo beteiligt - einer enormen Anstrengung, die länger als die Berliner Luftbrücke andauert - um den Hunger und das Leiden Zehntausender Bosnier zu lindern. Gemeinsam mit den NATO-Verbündeten begannen wir die Durchsetzung der Flugverbotszone, die die Parteien an der Ausweitung des Krieges mit Flugzeugen hindern soll. Wir haben Serbien vor einer verstärkten Unterdrükkung seiner albanischen Minderheit im Kosovo gewarnt. Wir haben 300 amerikanische Soldaten zu den UN-Truppen entsandt, die sicherstellen, daß sich der Krieg nicht auf die zwischen Bosnien und Griechenland liegende ehemals jugoslawische Republik Makedonien erstreckt. Und wir haben mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, um die NATO auf einen Beitrag zur Lösung dieser Krise vorzubereiten. In den vergangenen Tagen konnten wir einige ermutigende Anzeichen in Bosnien beobachten, daß unser Ultimatum Wirkung zeigen könnte. Die Anführer der bosnischen Serben sagen jetzt, sie wollten das Ultimatum einhalten. Es gibt Beweise, daß die schweren Waffen aus der Umgebung von Sarajevo abgezogen werden, aber andere Waffen verbleiben. Zahlreiche Nationen haben die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Absicht unterstrichen. Ich habe in dieser Angelegenheit mit dem russischen Präsidenten Jelzin konferiert. Und in den vergangenen Tagen haben die Russen einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihren Einfluß auf die Serben geltend gemacht und ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen haben, ihre UN-Truppen zur Durchsetzung dieser Anordnung einzusetzen. Wenn die Waffen wirklich abgezogen oder der Kontrolle unterstellt werden, begrüßen wir diese Nachricht. Wenn die Serben und andere das NATO-Ultimatum uneingeschränkt einhalten, besteht keine Notwendigkeit zum Einsatz von Gewalt. Wir sind jedoch entschlossen, das Wort der NATO zu halten. U nd wir sind zum Handeln bereit. Unsere Aktionen werden von dem bestimmt, was sich am Boden abspielt. Ich möchte mich klar bezüglich der uns konfrontierenden Risiken und des von uns angestrebten Ziels ausIm August erklärte die NATO auf unsere Initiative hin drücken, falls Gewalt erforderlich wird. Amerikanische ihre Bereitschaft, zur Verhinderung der Abschnürung Flugzeuge werden wahrscheinlich die Hälfte der LuftSarajevos und anderer dichtbesiedelter Gebiete Luft- angriffe der NATO ausführen, wenn diese vorgenomangriffe durchzuführen. Das Bündnis bekräftigte diese men werden. General Shalikashvili hat mir gesagt, Verpflichtung erst letzten Monat beim Brüsseler Gipfel unsere Streitkräfte seien für diese Operation gut vorerneut. Die Bombardierung Sarajevos dauerte jedoch bereitet. Tatsache ist jedoch, daß es keine Mission an. Vor zwei Wochen kostete bei einem mörderischen ohne irgendein Risiko gibt und Verluste möglich sind. Angriff eine einzige Bombe 68 Menschen auf dem Ich habe mit meinen nationalen Sicherheitsberatern Wochenmarkt von Sarajevo das Leben. Und vergan- gesprochen und sie angewiesen, jede nur mögliche gene Woche erklärten wir gemeinsam mit unseren Vorsichtsmaßnahme zum Schutz unserer mutigen NATO-Bündnispartnern, daß diejenigen, die Sarajevo Soldaten in Uniform zu ergreifen. weiterhin terrorisieren, einen Preis zahlen müssen. Unser militärisches Ziel ist klar: Einen hohen Preis von An jenem Tag gab die NATO bekannt, daß sie zur denjenigen zu verlangen, die eine Einhaltung des Durchführung von Luftangriffen gegen alle schweren Ultimatums verweigern. Militärische Gewalt allein Waffen bereit sei, die nach Ablauf von 10 Tagen in kann nicht garantieren, daß alle schweren Waffen in einem Umkreis von 20 Kilometern um Sarajevo ver- der Umgebung von Sarajevo abgezogen oder zum bleiben und nicht der Kontrolle der UNO unterstellt Schweigen gebracht werden, aber militärische Gewalt werden. Diese Zehntagesfrist endet morgen abend. kann es wahrscheinlicher machen, daß die bosniWenn die Vereinten Nationen und die NATO zu der schen Serben eine Verhandlungslösung anstelle der Einsicht gelangen, daß das Ultimatum nicht eingehal- Abschnürung Sarajevos suchen und mehr unschulditen wurde, steht die NATO zur Durchführung ihrer ge Zivilisten am Leben bleiben. Mission bereit. Amerikanische Piloten und Flugzeuge Aus diesem Grund habe ich auch die amerikanischen sind bereit, das Ihre zu tun. Unterhändler zur Intensivierung ihrer Bestrebungen Ich habe Verteidigungsminister Perry und den Vorsit- angewiesen, den Parteien bei der Erlangung einer zenden der Vereinigten Stabschefs, General Shali- fairen und durchsetzbaren Lösung behilflich zu sein. kashvili, gebeten, zu Gesprächen über die Überprü- Ich habe mit den Vorsitzenden beider Parteien im fung unserer Vorbereitungen mit ihren Amtskollegen Kongreß konferiert und um ihre Unterstützung bei aus den anderen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten diesen Bestrebungen ersucht. Ich möchte, daß wir im nach Italien zu reisen. Falle von Luftangriffen alle geschlossen hinterunseren Streitkräften stehen und entschlossen sind, das Unse- Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �re zu einer Beendigung dieses gefährlichen Konflikts beizutragen. Frage: Aber hat Präsident Jelzin Ihnen eine solche Zusicherung gegeben? Wann haben Sie zum letzten Mal mit ihm gesprochen? Angesichts der derzeit stattfindenden Olympiade sollten wir uns daran erinnern, daß vor nur zehn Jahren die Antwort: Ich glaube vorgestern. Wir stehen ständig Winterolympiade in Sarajevo abgehalten wurde. Heute in Kontakt. Aufgrund meiner Gespräche mit ihm habe sind aus den Sportanlagen provisorische Friedhöfe für ich keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. die bei der Belagerung der Stadt Getöteten geworden. Frage: Herr Präsident, wenn das Ultimatum eingehalSeit der Verhängung des Ultimatums durch die NATO ten wird, wenn Sarajevo sakrosankt ist, werden Sie vor einer Woche schweigen die schweren Waffen um versuchen, das Ultimatum zu erweitern und auf andere Sarajevo. Wir wollen jetzt daran arbeiten, daß diese Teile des Landes anzuwenden, wo das Gemetzel Unterbrechung der Gewalt von Dauer ist, damit die andauert? Zukunft Sarajevos durch Bilder des Friedens anstelle der des Krieges und Gemetzels geprägt werden kann. Antwort: Ich möchte es für die nächsten anderthalb Tage bei meiner Erklärung belassen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sein mag, ist die Welt noch immer voller Gefahren und blickt noch immer auf Frage: Herr Präsident, können Sie uns einen Anhaltsdie Vereinigten Staaten um eine Führungsrolle. Nun punkt über die Wahrscheinlichkeit eines Luftangriffs da unsere Interessen auf dem Spiel stehen und unsere geben? Verbündeten geschlossen an unserer Seite stehen, Antwort: Ich habe der von mir zu dieser Frage wollen wir der Welt erneut unsere Führungsrolle zei- abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen. Meines gen. Erachtens ist meine Aussage ziemlich klar. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. Frage: Herr Präsident, hat Präsident Jelzin Ihnen Zusicherungen gegeben, daß die russische Rolle ausschließlich konstruktiv sein und unter der Führung der NATO ausgeübt wird und es kein Risiko einer verräterischen russischen Streitmacht gibt, die serbische Warfen oder serbische Streitkräfte schützt? Antwort: Gestern abend hat der Kommandeur der Vereinten Nationen, General Rose, seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, daß alle UN-Truppen einschließlich der russischen Streitkräfte das UN-Mandat ausführen. Und ich habe keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. * AMERIKA DIENST 8 * Frage: Hätten sie solche Maßnahmen lieber schon vor einem Jahr ergriffen - und vielleicht Tausende Menschenleben retten können? Antwort: Wir hatten damals aber nicht die erforderlichen Stimmen. Vor einem Jahr hatten wir nicht den Konsens, den wir heute haben. Frage: Stimmen Sie mit Botschafter Tschurkin überein, daß Luftangriffe zur Ausweitung des Krieges führen könnten und in der Tat werden? Antwort: Der Zweck von Luftangriffen ist in der NATO-Resolution und in dem Mandat der UNO eindeutig klargestellt. Meiner Ansicht nach ist das klar und spricht für sich selbst. Die Worte sind unmißverständlich. * * Seite 3 �GATT 23. Februar 1994 USA BEKRÄFTIGEN ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegenüber ihre Verpflichtung zur Förderung des Wirtschaftswachstums durch den Abbau globaler Handelshemmnisse bekräftigt. In einem am 17. Februar 1994 herausgegebenen Bericht an das GATT legte die US-Regierung ihre Analyse der Entwicklungen von 1993 im Hinblick auf ihre obersten Prioritäten beim Handel dar: Die Uruguay-Runde, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA), die Stärkung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und bilaterale Verhandlungen mit Japan über verbesserten Zugang zum japanischen Markt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Das Hauptziel der amerikanischen Handelspolitik ist die Förderung von Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Abbau von Handelsschranken sowie die daraus resultierende Expansion des internationalen Handels. Dieses Ziel ist von der Überzeugung geleitet, daß offener, internationaler, marktorientierter Wettbewerb zum Wachstum der wettbewerbsfähigsten Sektoren der amerikanischen Wirtschaft führen, zufriedenstellende und gutbezahlte Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen und einen höheren Lebensstandard unterstützen wird. Die Handelspolitik wird daher als integraler Bestandteil einer umfassenden Wirtschaftsstrategie erachtet, die auf die Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft abzielt. Aus diesem Grund geht die amerikanische Handelspolitik davon aus, daß die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten im Inland nur erreicht werden können, wenn Amerika auf den Weltmärkten weiterhin konkurrenzfähig ist. In diesem Sinne werden die auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen ausgerichteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen ebenfalls als integraler Bestandteil der Handelspolitik angesehen. Zu diesem Zweck verfolgt die US-Regierung eine Reihe entscheidender makro- und mikroökonomischer Reformen, einschließlich Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, Anreiz von Privatinvestitionen, Kostendämpfung im Gesundheitswesen, VerbesseAMERIKA DIENST 8 rung der öffentlichen Infrastruktur und Unterstützung der Wiedereinstellung und Umschulung von Arbeitslosen. Zur Verwirklichung dieses Hauptziels der Handelspolitik verfolgen die Vereinigten Staaten eine breitgefächerte Strategie multilateraler, regionaler und bilateraler Verhandlungen sowie die wirksame Umsetzung multilateraler, regionaler und bilateraler Handelsabkommen. Im Einklang mit dieser Strategie haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr folgenden Punkten höchste Priorität beigemessen: Dem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, der Aushandlung von Zusatzvereinbarungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und seiner Verabschiedung durch den amerikanischen Kongreß, der Stärkung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und bilateralen Verhandlungen über verbesserten Zugang zum japanischen Markt im Rahmen des sogenannten amerikanisch-japanischen Rahmenabkommens. Die Vereinigten Staaten sind sich des wichtigen Beitrags bewußt, den globales Handelswachstum zur Seite 1 �globalen wirtschaftlichen und politischen Stabilität, insbesondere der erfolgreichen Durchführung von politischen und wirtschaftlichen Reformen in neuentstehenden oder im Übergang befindlichen Demokratien leisten kann. Aus diesem Grund erachtet die amerikanische Politik sowohl den erfolgreichen Abschluß und die Verwirklichung der Uruguay-Runde als auch Bestrebungen zur Wiederbelebung des globalen Wachstums durch verbesserte Koordinierung der makroökonomischen Maßnahmen als vordringlich. Wie bereits erwähnt, steht die Stärkung des multilateralen Handelssystems in der Uruguay-Runde im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Runde für die Erweiterung der Regeln ausgesprochen, damit zusätzlich zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedern bei der Stärkung der bestehenden Regeln neue Bereiche von vitaler Bedeutung wie der Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen einbezogen werden. Ebenso wichtig sind die Bestrebungen zurVerbesserungderChancenfürMarktzugang durch die Senkung und Beseitigung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen sowie ein Programm umfassender multilateraler Reformen für den Agrarsektor. zur Identifizierung der Hemmnisse für Handel und Investitionen in der Region führen und weitere Bestrebungen zur Beseitigung derartiger Hindernisse einleiten soll. In diesem Zusammenhang begrüßten die Vereinigten Staaten die Empfehlungen der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten zur Entwicklung einer langfristigen Vision für freien Handel und Investitionen in der Pazifikregion und der Annahme von Schritten, die kurzfristig zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden sollten. Die Vereinigten Staaten werden sicherstellen, daß diese Bestrebung im Einklang mit den GATT-Regeln steht. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erweiterung ihrer Handelsbeziehungen zu Lateinamerika und der Karibik verpflichtet. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die meisten Länder in der Region entschlossen mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Reform ihrer Wirtschaft begonnen. Derartige Reformen führten zu greifbaren Ergebnissen. Ein übergeordnetes Ziel der amerikanischen Handelspolitik ist die Unterstützung dieser politischen Reformen. Während des vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten Konsultationen mit praktisch allen Ländern in der Region über unsere Handelsbeziehungen betreffende Maßnahmen und sondierten, welche weiteDas Ziel der Vereinigten Staaten bei der Aushandlung ren Schritte zur Erweiterung des beide Seiten begündes NAFTA bestand in der Stimulierung von Wirt- stigenden Handels unternommen werden können. schaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Nordamerika durch den Abbau von Han- Zur Zeit prüft die Administration vor dem Hintergrund delsschranken und Investitionen in der Region sowie der Verabschiedung des NAFTA ihre Handels- und durch verbesserte Kooperation bei einem breiten Investitionspolitik mit Lateinamerika. Das Gesetz zur Spektrum innenpolitischer Maßnahmen mit Auswir- Umsetzung des NAFTA gibt einige Schlüsseldaten kungen auf den Handels- und Investitionsfluß in der vor, an denen die Administration dem Kongreß HinweiRegion. Priorität des amerikanischen Verhandlungs- se auf ihre künftigen Intentionen in bezug auf Handelsziels im Jahr 1993 war der Abschlu ß von Zusatzverein- abkommen mit der Region geben muß, insbesondere barungen über Zusammenarbeit beim Umweltschutz darüber, mit welchen Ländern die Vereinigten Staaten und bei Arbeitnehmerfragen. Mit ihrer Umsetzung am Freihandelsabkommen aushandeln sollten und wel1. Januar 1994 werden diese Vereinbarungen zu che Ziele damit verfolgt werden. Obwohl sich diese kooperativen Bestrebungen zur Verbesserung des Bestimmung nicht auf die Länder Lateinamerikas und Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen in ganz der Karibik beschränkt, hat Präsident Clinton festgeNordamerika führen. Darüber hinaus werden alle drei stellt, daß die Annahme des NAFTA "als Katalysator Nationen zu fairen, offenen und gerechten Verwal- für die Ausweitung des freien Handels auf andere tungs- und Rechtsverfahren bei der Durchsetzung der marktwirtschaftliche Demokratien auf dem gesamten Umwelt- und Arbeitsgesetze verpflichtet. Kontinent dienen kann". Die Vereinigten Staaten betrachten das APEC als wichtiges Forum für eine Liberalisierung von regionalem Handel und Investitionen, politische Entwicklung und praktische Maßnahmen zur Förderung des Flusses von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Technologie und Kapital in der Region. Von grundlegender Bedeutung für das APEC ist die Bewahrung eines starken multilateralen Systems von GATT-Regeln. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten 1993 auf der Ministerkonferenz des APEC in Seattle die Annahme eines Handels- und Investitionsrahmens entschieden unterstützt. Diesem Rahmen entsprechend haben die APEC-Länder ein aktives Arbeitsprogramm für Handels- und Investitionsfragen verabschiedet, das Seite 2 Am 10. Juli 1993 einigten sich die Vereinigten Staaten und Japan auf die Erarbeitung eines amerikanischjapanischen Rahmenabkommens über eine neue wirtschaftliche Partnerschaft, das im Einklang mit den GATT-Regeln steht. Das Rahmenabkommen wird als ein neuer Mechanismus für amerikanisch-japanische Konsultationen über Wirtschaftsbeziehungen dienen. Ziele des Abkommens sind die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt für alle wettbewerbsfähigen ausländischen Güter und Dienstleistungen, die Förderung des Investitionsflusses und der Konkurrenzfähigkeit sowie verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Japan hat zugestimmt, mittelfristig seinen derzeitigen AMERIKA DIENST 8 �Leistungsbilanzüberschuß bedeutend zu senken und welche folgende Diskussionspunkte enthält: Umwelt, seine Importe aus aller Welt zu erhöhen, indem es Technologie, Entwicklung von Humankapital, Bevölstabiles nachfrageorientiertes Wachstum im Inland kerungsfragen sowie Prävention und Kontrolle von sowie die Verbesserung des Marktzugangs für wettbe- AIDS. werbsfähige ausländische Waren und Dienstleistungen fördert. Die Vereinigten Staaten haben einem Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den bilateralen beträchtlichen Abbau ihres Haushaltsdefizits, der Verhandlungen im Rahmen des amerikanisch-japaniFörderung der Spartätigkeit im Inland sowie der Stär- schen Abkommens besteht im Abbau der strukturellen kung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit zuge- Hindemisse, die ausländischen Exporteuren und Investoren den Zugang zum japanischen Markt verwehren stimmt. sowie in der Förderung bilateraler Zusammenarbeit Die anfänglichen Verhandlungen sollen folgende Be- beider Staaten bei makroökonomischen Themen und reiche umfassen: Staatliche Beschaffung, Reform der einer Vielzahl globaler Fragen, beispielsweise UmRegeln, Wettbewerbsfähigkeit, die Automobilindustrie, weltschutz. Die bilateralen Gespräche konzentrieren wirtschaftliche Harmonisierung sowie die Umsetzung sich vorwiegend auf Geschäftspraktiken im Baugebestehender Abkommen und Maßnahmen. Die ge- werbe, staatliche Beschaffung, Vorschriften im Fimäß diesem Rahmenabkommen entstehenden Vor- nanzdienstleistungsbereich, die Auswirkungen eines teile werden auf einer Meistbegünstigungsgrundlage engen geschäftlichen Zusammenschlusses beim gewährt. Zudem werden die Vereinigten Staaten und Marktzugang in der Automobil- und AutoersatzteilJapan zusammen eine gemeinsame Tagesordnung branche sowie auf Hemmnisse beim Handel mit für Zusammenarbeit in globaler Hinsicht verfolgen, medizinischem Gerät. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �ARBEITSWELT 23. Februar 1994 WIRTSCHAFTLICHE GESUNDUNG DER USA AUF BREITER BASIS Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß der vom 13.-15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt veröffentlichen wir in den kommenden Wochen eine Serie von damit in Zusammenhang stehenden Artikeln. Die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten "ist sehr breit gefächert" und bezieht sowohl Dienstleistungen als auch den Herstellungsbereich und das Baugewerbe mit ein, erklärte der Abteilungsleiter für Arbeitsfragen im Büro für den amerikanischen Arbeitsplatz (Office of the American Workplace), Martin Manley, am 17. Februar 1994 in einer Übertragung des Fernsehsenders WorldNet des US-Informationsamts USIA. Abteilung des Arbeitsministeriums gegründet worden - "aufgrund der Notwendigkeit einer Konzentration auf Arbeitsfragen". Es bestehe die Notwendigkeit zur Förderung "neuer Arbeitsmethoden, neuer Managementmethoden, neuer Wege der Vertretung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz", fügte er hinzu. Die meisten Ausführungen Manleys betrafen die vom 13. bis 15. März 1994 in Detroit stattfindende Konferenz auf Ministerebene über die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die sich wandelnde Arbeitswelt und den Arbeitsplatz. Finanzminister Lloyd Bentsen, Arbeitsminister Robert Reich, Wirtschaftsminister Ron Brown und die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Laura Tyson, werden mit ihren Amtskollegen aus den Ländern der G-7 und der Europäischen Kommission daran teilnehmen. Ein Clearinghouse, "das mit der Identifizierung effektiven Arbeitsplatzmanagements in einigen der am besten geführten Unternehmen Amerikas beginnt", Manley zufolge bietet die Konferenz den Vertretern der Länder die Chance, "die Schaffung von Arbeitsplätzen als globales Problem und eine globale Priorität anzugehen". Im Hinblick auf die Ergebnisse, so Manley, "hoffe ich, daß sich aus dieser Konferenz ein großer Erfahrungsaustausch zu unterschiedlichen Ansätzen ergibt, die in den Ländern der G-7 funktioniert haben". Er verlieh ferner seiner Hoffnung Ausdruck, daß ein "dauerhafter Informationsaustausch" die Folge sein werde. Ihm zufolge hat sein Büro bereits unter anderem folgende Programme eingeleitet: ein Institut "zur Ausbildung von Gewerkschaftsvertretern in Fähigkeiten, die für Entwurf und Management neuer Arbeitsplätze erforderlich sind", eine Reihe von Konferenzen über Arbeitsplätze in Amerika sowie ein Symposium über Alternativen zum Stellenabbau. Manley sprach auch über spezifische Probleme der heutigen Wirtschaft. Im Hinblick auf die Entlassung von Arbeitnehmern im Zuge des Stellenabbaus erklärte er, die Unternehmen sollten Abfindungen und Frühpensionierung in Betracht ziehen, da andernfalls die jüngsten Arbeitnehmer entlassen würden, was die Wirtschaft der gesamten Region unverhältnismäßig Die Vereinigten Staaten sähen sich ebenso wie andere beeinflusse, weil junge Familien einen größeren Teil Länder mit "einer Periode des industriellen Umbruchs ihres Einkommens ausgäben. "Man baut die Stellen konfrontiert, der in seiner Größenordnung in jeder von oben nach unten, nicht in umgekehrter Richtung Hinsicht der dem industriellen Arbeitsplatz vorausge- ab", äußerte er. Er sprach sich auch für Arbeitsplatzgangenen Umgestaltung entspricht", stellte Manley teilung aus, um erzwungene Entlassungen zu vermeifest. Aus diesem Grund sei sein Büro für den ameri- den. kanischen Arbeitsplatz im August letzten Jahres als AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Zur Größe des sozialen Netzes, das von der Regierung zum Abfangen wirtschaftlicher Erschütterungen bereitgestellt werden sollte, erklärte Manley, Ziel der Administration sei es, "anstelle eines Sozialversorgungsnetzes ein Trampolin" bereitzustellen, das den Arbeitnehmern den Karrieresprung ermögliche. Er fügte jedoch auch hinzu: "Als Administration sind wir daran interessiert, den Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmerfamilien nicht zu traumatisch zu gestalten." Aus diesem Grund bemühe sich die Administration, die Gesundheitsfürsorge vom Arbeitsplatz unabhängig zu machen. Manley räumte ein, es sei eine schwierige Frage, ob der Staat als Arbeitgeber der letzte Ausweg sein sollte, wenn der Privatsektor keine Arbeitsplätze bereitstelle. Er gab zu, daß allgemeine Beschäftigung der beste Weg zur Verhütung von Verbrechen und Abhängigkeit von Sozialhilfe ist, äußerte jedoch auch: "Es gibt Grenzen dafür, und es ist kontraproduktiv, von der Regierung zu erwarten, massiv und dauerhaft über einen langen Zeitraum hinweg alle wirtschaftlichen Flauten abzufangen." Es sei eine Frage des Gleichgewichts, fügte er abschließend hinzu. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �DROGEN 23. Februar 1994 CLINTON KÜNDIGT NEUEN NATIONALEN ANGRIFF AUF DROGENABHÄNGIGKEIT AN Ansprache in Strafvollzugsanstalt WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton kündigte am 9. Februar 1994 in der Strafvollzugsanstalt des Landkreises Prince George in einem Vorort der Bundeshauptstadt Washington einen "neuen nationalen Angriff auf die Drogenabhängigkeit" an, der Strafverfolgung, Vorbeugung, Behandlung und Kontrolle des Nachschubs umfassen werde. Teil dieser Vollzugsstrategie ist ihm zufolge der derzeit dem Kongreß vorliegende Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung, der mehr Drogengerichte in den Vereinigten Staaten fordert. Als Teil des Programms zur Vorbeugung müssen wir "die Menschen vor dem ersten Drogenmißbrauch erreichen. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen vor dem Eintritt in die Mittelschule zu", so der Präsident. Ziel sei es, so Clinton, "im kommenden Jahr Therapieplätze für weitere 140.000 Abhängige von harten Drogen zu beschaffen". Durch eine "Verbesserung unseres internationalen Drogenkontrollprogramms" plane seine Administration die Abkehr von einer Politik, die hauptsächlich auf die Beschlagnahmung von Drogen abzielt und den Übergang zur Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen Drogen angepflanzt werden und die den politischen Willen haben, die Drogenbarone zu verfolgen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wir sind mit der Absicht hierhergekommen, unsere neue Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs bekanntzugeben. Meines Erachtens ist sie umfassender als jede andere zuvor. Ich möchte heute jedoch deutlich machen, daß es sich hierum eine Angelegenheit handelt, die Schritt für Schritt angegangen werden muß. Es geht um ein sehr menschliches Problem, das von den damit Beschäftigten die Ergreifung bestimmter Maßnahmen und von denjenigen, die bereits von Alkohol oder Drogen abhängig sind, noch schärfere Maßnahmen fordert. Heute versuchen wir, unsere Regierung auf einen Kurs zu bringen, der dem amerikanischen Volk wirkliche Ergebnisse verspricht. Als ich Lee Brown bat, Direktor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik zu werden, teilte ich ihm mit, daß ich den Inhaber dieses Amts erstmals zum Kabinettsmitglied ernennen würde. Ich erkannte, daß es unsinnig wäre zu glauben, 100 oder 125 oder 1.000 in einer Bundesbehörde in Washington arbeitende Menschen könnten die Gewohnheiten und die Politik des amerikanischen Volkes verändern. Vielmehr müssen wir dazu die gesamte Regierung einsetzen. Ich bin von dem, was wir heute unternehmen, aus zweierlei Gründen überzeugt. Einmal, weil das erste Amt, in das ich gewählt wurde, das eines Justizministers war. Ich begann meine Arbeit im Bereich der Strafverfolgung. Zweitens, weil ich das zweifelhafte Privileg hatte, in einer Familie aufzuwachsen, in der es Alkoholismus und Drogenmißbrauch gab. Ich weiß, daß eine Behandlung Erfolg haben kann. Und ich weiß auch, daß wir hart und gleichzeitig fürsorglich sein müssen. Ich wage zu behaupten, daß dies wahrscheinlich das erste Mal ist, daß sieben Kabinettsmitglieder gleichzeitig auf einem Podium sitzen und ihr Engagement fürdie Beschäftigung mit dieser Angelegenheit bekunden. Und es gibt viele andere: Im Laufe der nächsten zwei Tage werden insgesamt zehn weitere ihre Beteiligung an diesem Kampf zur Durchsetzung unserer Strategie bekanntgeben. AMERIKA DIENST 8 Heute sind auch unser AIDS-Beauftragter, der Leiter des Finanzamts sowie des Nachrichtendienstes anSeite 1 �wesend. Zahlreiche Mitarbeiter der Bundesregierung sind hier, die nicht auf dem Podium sitzen, aber großen Anteil an diesen Bestrebungen haben. Ich sage das, um die Tatsache zu unterstreichen, daß wir uns wirklich bemüht haben, realistisch zu sein und uns Zeit genommen haben, nüchtern darüber nachzudenken, was wir tun können und was das übrige Amerika tun muß, um diese Nation in ihrem Kampf gegen steigenden Drogenmißbrauch zu stärken. Wir sind uns bewu ßt, daß wir auf der Arbeit von Eltern und Gemeindemitgliedern aufbauen müssen, die in den achtziger Jahren soviel unternommen haben, um den Gelegenheitskonsum von Drogen zu senken. Wir sind uns bewußt, daß wir die Zahl der Mitarbeiter bei den Strafverfolgungsbehörden aufstocken müssen, die bewiesen haben, daß Dinge getan werden können, die etwas bewirken. Wir sind uns bewußt, daß Fortschritte erzielt werden können, wenn Energien effizient eingesetzt werden - sei es beim Vorgehen gegen Dealer oder gegen Drogenhändlerringe. Gewalt bezahlen müssen, weil unsere Notaufnahmen voller Menschen sind, die angeschossen oder mit dem Messer angegriffen wurden. Wir zahlen mehr, um AIDS zu bekämpfen. Aber diese beiden Tatsachen sind großenteils das direkte Ergebnis unseres starken Drogenmißbrauchs. Sie wissen das, und ich weiß das. Wenn wir also dieses Problem lösen wollen, müssen wir es angehen. Wir sind uns bewußt, daß Drogenmißbrauch ein entscheidender Faktor beim Auseinanderbrechen von Familien, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit ist. Jeden Tag, wenn ich das Weiße Haus verlasse, um joggen zu gehen, sehe ich, wieviele Menschen nur drei oder vier Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt kein Obdach haben. Und Sie wissen, daß jeder einzelne von ihnen seine Geschichte hat - und viele von ihnen eine Geschichte, in der Drogen eine Rolle spielen. Wenn wir in die Babystation eines Kinderkrankenhauses irgendeiner großen Stadt gehen, sehen wir viele Wir kennen auch einige ziemlich harte Tatsachen. Wir Babys, die drogenabhängig zur Welt kamen. Wir wissen, daß der Mißbrauch harter Drogen sich in wissen, daß viele unserer Straßen heute zu gefährlich Amerika unvermindert fortsetzt. Wir wissen, daß diese sind und sogar der Besuch unserer Schulen gefährlich Tatsache eine Bedrohung der Stabilität unserer Ge- ist. Ich traf vor ungefähr einem Jahr einen Mann aus sellschaft und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Chicago, einen großen, stämmigen, gutaussehenden Landes darstellt. Wir wissen, daß keine Nation Krimi- jungen Mann, der wirklich etwas aus seinem Leben nalität und Drogenmißbrauch bekämpfen kann, ohne machen wollte. Und er erklärte, er wisse, daß er hierzu sich ehrlich und direkt dem Problem der Drogenabhän- eine Ausbildung benötige, jedoch zuviel Angst vor dem gigkeit zu stellen. Weg von zu Hause bis zur Schule habe, die der Wegbereiter für ein besseres Leben wäre. Diese Wie ich in meiner Rede zur Lage der Nation bereits Geschichte habe ich im vergangenen Jahr immer sagte, brauchen wir einen gleichermaßen harten und wieder gehört. klugen Ansatz beim Kampf gegen Kriminalität und Drogen. Oftmals ist nur eines dieser Erfordernisse Wenn wir also die Kriminalität bekämpfen, die Kosten gegeben, und wir müssen dafür den Preis zahlen. im Gesundheitswesen dämpfen und dieses reformieren wollen, wenn wir unsere Familien und Gemeinden Die Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung und wiederaufbauen wollen, müssen wir alle ernsthafte diese heute angekündigte Strategie messen der Straf- Anstrengungen unternehmen, um den Konsum von verfolgung größere Bedeutung bei als jemals zuvor. Drogen zu bekämpfen. Ein Teil davon ist die StrafverSie tun mehr, um die Straßen frei von Drogen zu folgung. Der jetzt dem Kongreß vorliegende Gesetzhalten. Sie tun mehr als je zuvor, um den Konsumen- entwurf zur Verbrechensbekämpfung ist Teil dieser ten harter Drogen den Zugang zu den erforderlichen Strategie. Er würde weitere 100.000 Polizisten auf Behandlungsprogrammen zu ermöglichen. Es ist ein Streife schicken. Er würde Straflager für jugendliche neuer nationaler Angriff auf die Drogenabhängigkeit. Straftäter zur Verfügung stellen. Er würde einen dramatischen Anstieg der Unterstützung für DrogenDie Sucht nach Drogen ist ein äu ßerst wichtiger Faktor gerichte vorsehen - sehr erfolgreiche Drogengerichte, bei einer Vielzahl unserer Probleme - zunehmender wie in Florida, New York, Kalifornien und dem District Gewalt, der Verbreitung von AIDS, der Kostenexploof Columbia, wo gerichtlich angeordnete Rehabilitasion im Gesundheitswesen. Jedesmal, wenn ich einer tionsprogramme die Menschen drogenfrei machten Stadtversammlung über das Gesundheitswesen beiund unsere Gefängniszellen für die wirklichen Verbrewohne, teile ich dem amerikanischen Volk mit, daß wir cher leerten. Das Drogengericht von Miami hat seit etwas tun müssen, um für alle Amerikaner eine Kran1987 über 4.500 erstmals straffällig Gewordene Recht kenversicherung bereitzustellen und die Kosten dafür gesprochen, wovon nur 11 Prozent erneut verhaftet zu senken. Aber wir müssen ehrlich sein. Kein wurden. Vorschlag für das Gesundheitswesen kann alle Probleme lösen, die Gesundheitsfürsorge in Amerika teurer Initiativen dieser Art werden die Bestrebungen der machen als in jedem anderen Land. Und ein im Gemeinden an der Basis unterstützen, wie der von Rahmen des Gesundheitswesens nicht zu lösendes Monsignore East und seinen Gemeindemitgliedern in großes Problem ist die Tatsache, daß wir mehr für Washington, die die Brigade "oranger Hut" ins Leben Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �gerufen haben, bei der orangefarbene Hüte tragende Gemeindemitglieder die Straßen patroullieren und die Botschaft übermitteln, daß Drogen und der Handel damit nicht toleriert werden. r » Es gibt Tausende von Gruppen wie diese in Amerika, die mit der Polizei bei der Räumung von Wohnungen, in denen Crack genommen wird, und der Säuberung der Nachbarschaft zusammenarbeiten. Am vergangenen Freitag erläuterten der Vizepräsident und das Kabinett unseren neuen Plan zur Hilfe für Bewohner von Sozialwohnungen bei der Bekämpfung von Drogen und Verbrechen. Die Verwirklichung dieses Plans gelingt uns nur, wenn die Menschen an der Basis sich beteiligen und die Führungsrolle übernehmen. Wir müssen jedoch auch das Unsere tun. Am effektivsten wird mit der Mobilisierung aller Ressourcen einer Gemeinde vorgegangen. Und das versucht unsere Strategie zu unterstützen. Wir wollen durch Prävention darüber hinaus ein neues, drogenfreieres Amerika schaffen. Wir müssen die Menschen durch Vorbeugemaßnahmen und frühzeitiges Eingreifen vor dem ersten Drogenmißbrauch erreichen. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen vordem Eintritt in die Mittelschule zu, sehr viel weniger auf High School- oder College-Schüler. Jüngste Statistiken belegen eine Zunahme an Drogenkonsum unter Jugendlichen. Unseren Kindern muß konstant eingehämmert werden, daß Drogen nicht sicher sind, Drogen nicht gut sind, Drogen illegal sind und ihr Konsum Konsequenzen nach sich zieht. Ich weiß, daß ein Großteil dieser Programme funktioniert. Ich habe sie in Schulen gesehen, als meine Tochter noch sehr jung war. Ich habe den Einfluß bemerkt, den ein Polizist in Uniform im Gespräch mit Kindern in diesen Schulen ausüben kann, die noch nie zuvor positive persönliche Beziehungen zu einer Autoritätsperson hatten. Ich weiß, daß wir es schaffen können. Und unsere Vorlage sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung dieser Art von Aktivitäten vor. 4 Wir wissen auch, daß wir mehr am Arbeitsplatz unternehmen müssen. Programme für einen drogenfreien Arbeitsplatz können genauso wichtig und effektiv wie Programme für drogenfreie Schulen sein. Unsere Strategie unterstützt Programme wie diese und fordert jeden in einer einflußreichen Position auf, das Seine beizutragen. Und schließlich müssen wir uns verstärkt der Therapie widmen. Diese Strategie trägt der Tatsache Rechnung, daß Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist, die behandelt werden kann und sollte, und Therapie wirken kann. Wir werden Konsumenten harter Drogen wissen lassen, daß wir ihnen bei der Bereitstellung der benötigten Behandlung behilflich sind, wenn sie als Abhängige im Teufelskreis des Drogenmißbrauchs gefangen sind. Unser Ziel ist, im kommenden Jahr AMERIKA DIENST 8 Therapieplätze für wertere 140.000 Abhängige von harten Drogen zu beschaffen. Die Zielgruppe sind chronische Konsumenten harter Drogen, einschließlich Erwachsenen und Jugendlichen, schwangeren Frauen und Kindern unter der Aufsicht von Strafvollzugsbehörden. Jeder für Therapie ausgegebene Dollar wird sieben Dollar sparen, die Amerika heute verliert. Dieser Dollar gleicht den Produktivitätsverlust aus. Er wird Geld sparen, das wir jetzt zur Bekämpfung des Problems statt seiner Verhütung ausgeben. Dieses Ziel ist ein bemerkenswerter Anfang, der uns die Erweiterung von Programmen im Einklang mit zunehmender Wirksamkeit der Dienstleistungen und den Forschungserkenntnissen gestattet. Einer der wichtigsten Aspekte unserer Vorschläge zur Gesundheitsreform aus Ihrer Sicht ist, daß Drogentherapie als Teil der Krankenversicherung einbezogen wäre. Das ist von großer Bedeutung. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir weiterhin für ein Problem bezahlen, das wir mildern können, solange wir nicht bei Bedarf unverzüglich ausreichende Therapiemöglichkeiten anbieten. Sie wissen, da ß die Therapie funktioniert. Es ist an der Zeit für den Kongreß, dies den von uns vorgelegten Haushaltsentwürfen zu entnehmen und für Amerika, es sich aggressiv zu eigen zu machen, wie Sie es in dieser Institution getan haben. Wir sind uns auch bewußt, daß wir etwas zur Kontrolle des Nachschubs unternehmen müssen. Die Strategie fordert, was unserer festen Überzeugung nach eine Verbesserung unseres internationalen Drogenkontrollprogramms ist: Eine Verlagerung von einer vornehmlich auf die Beschlagnahme an den Grenzen ausgerichteten Politik - das heißt, den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbrechen - zu einem dreigleisigen Ansatz: Zusammenarbeit mit Ländern, in denen Pflanzen zur Herstellung von Drogen angebaut werden und die den politischen Willen haben, die Drogenbarone indiesen Ländern zu fassen, Vernichtung der Drogenkartelle, die durch die Belieferung unserer Bürger reich werden, und Fortsetzung unserer Bestrebungen zur Beschlagnahme, hoffentlich mit bessererTechnologie und klügerem Vorgehen, so daß wir noch mehr Drogen beschlagnahmen können. Das ist sehr wichtig. Wir sollten diese Bestrebungen nicht einstellen, sondern sie ergänzen, damit wir erfolgreicher sein können. Dr. Brown hat gesagt, ja, wir wollen unsere Präsenz an der Grenze zur Beschlagnahme von Drogen aufrechterhalten, aberwirwollen nicht längeranderGrenze auf die Leute warten. Er sei müde, Wespen zu erschlagen, er wolle lieber das Wespennest ausräuchern. Das ist ein guter Satz. Unsere Freunde und Nachbarn jenseits unserer Grenzen werden dies wohl begrüßen. In einem Land nach Seite 3 �dem anderen konnten wir beobachten, wie internationaler Drogenhandel eine Bedrohung demokratischer Institutionen darstellt. Er fördert Menschenrechtsverletzungen und Terroranschläge auf unschuldige Menschen. Er unterminiert die legitime, breitgefächerte wirtschaftliche Entwicklung. Er trägt zu regionaler Instabilität bei. Viele der sich mit diesem Problem befassenden Länder werden nie wieder, was sie waren, bis sie sich davon befreit haben. Wir sollten ihnen helfen - um unsertwillen und um ihrer Völker willen. zitieren, weil seine Worte das aussagen, was wir meines Erachtens tun müssen. Er erklärte, ich zitiere: "Bürger von Detroit, steht an meiner Seite, wenn ich dem Dealer sage, er soll von unseren Straßen verschwinden, unsere Kinder in Ruhe lassen, uns aus dem Weg gehen. Wir holen uns unsere Straßen und wir holen uns unsere Kinder zurück." Bürgermeister Archer kann es nicht alleine schaffen, Monsignore East kann es nicht alleine schaffen. Aber auch diese Administration und das gesamte Gewicht Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Au ßenpol'rtik, auf der Bundesregierung und Kommunalverwaltungen die Hauptlieferanten und die wichtigsten Transitländer können es nicht alleine schaffen. Die Menschen in ausgerichtet. Wir müssen ihn zu einem wesentlichen diesem Land müssen die Verantwortung für sich selbst, Bestandteil unseres Engagements zur Förderung von ihre Kinder und ihre Nachbarn übernehmen. Wenn wir Demokratie, Wirtschaftsreformen und Menschenrech- mit ihnen zusammenarbeiten - wenn wir sagen, wir ten machen. All dies wird nicht in von Menschen wissen, daß die Abhängigen von harten Drogen es dominierten Ländern geschehen, die die Ereignisse nicht alleine schaffen können, die von ihnen benötigte Hilfe Therapie ist, die von ihnen benötigte Hilfe Unterwegen der Profite des Drogenhandels diktieren. stützung ist - dann, denke ich, können wir wirklich Lassen Sie mich dort enden, wo ich angefangen habe. etwas bewirken. Aus meiner persönlichen Erfahrung in meiner Familie und bei meiner Arbeit im Strafvollzug als Justizminister Ich möchte, daß jeder Amerikaner, jeder Kongreßabund Gouverneur meines Bundesstaates vertrete ich geordnete, jeder Bundesbeamte, jeder, der für einen nach wie vor die Auffassung, daß Drogenabhängigkeit Bürgermeister oder eine Kommunalverwaltung arbeiimmer noch vom einzelnen überwunden werden muß. tet, mit mir gemeinsam diese Strategie umsetzt. Dies Im vergangenen Jahr habe ich als Präsident bei 85 ist eine nationale Strategie, keine Strategie der Bunverschiedenen Anlässen über Drogen gesprochen. desregierung. Ich möchte in keiner Weise Parteipolitik Und ich werde weiterhin darüberreden, bis mir wieder betreiben. Dies sollte uns in Amerika vereinen einmal die Stimme versagt. Aber Sie und ich wissen, Menschen im Privatsektor, Menschen in der Regiedaß wir dieses Problem nicht meistern können, wenn rung, Menschen auf kommunaler Ebene, Menschen nicht jeder einzelne zu seiner Bewältigung beiträgt. auf nationaler Ebene, Republikaner und Demokraten, Wenn der einzelne nicht entschieden hätte, die Verant- Menschen, die in dieser Institution arbeiten ijnd Menwortung für sein Leben zu übernehmen, wäre dieses schen, die jenseits ihrer Mauern sind. Wir haben ein ausgezeichnete Programm nur weitere Verschwen- gemeinsames Interesse an der Rettung unseres Landung von Steuergeldern. des. Und wir alle tragen eine persönliche Verantwortung. Die heute angekündigte Drogenstrategie ist Der neugewählte Bürgermeister von Detroit, Dennis unser Versuch, Ihr Partner zu sein und unsere persönArcher, hat beim Ablegen des Amtseids seine Stadt liche Verantwortung zu übernehmen. Und zusammen vor eine Herausforderung gestellt. Ich möchte ihn jetzt können wir es schaffen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 8 �FILM 23. Februar 1994 SCHINDLERS LISTE von Michael J. Bandler WASHINGTON - (AD) - Mit seinem jüngsten Film, Schindlers Liste, hat der amerikanische Regisseur Steven Spielberg - der erfolgreichste Filmemacher Hollywoods - seine Kunst and seine Gedankenwelt in dramatisch andere, dunklere Gefilde verlegt. Seine gereifte Kreativität hat einen visuell eindrucksvollen, intellektuell fesselnden Film hervorgebracht, der seit seiner Freigabe Ende 1993 das Gespräch der Filmbranche ist. Er wird in Kürze wertweit in die Kinos kommen. Gegen Ende von Schindlers Liste, Steven Spielbergs erstaunlichem, weithin gepriesenen neuen Film, der einen Eindruck des Holocaust (der systematischen Vernichtung von Juden und anderen Volksgruppen durch die Nazionalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs) vermittelt, gibt es einen Moment, der im kleinen den Platz definiert, den dieser Film in der mehr als 20jährigen Karriere des Regisseurs einnimmt. Schauplatz ist ein Konzentrationslager der Nazis in Polen während des Zweiten Weltkriegs. Eine Gruppe von Lagerinsassinnen ist gerade lebend aus den Duschen gekommen, aus denen in tragischeren Zeiten während des Krieges tödliches Gas kam - und Millionen umbrachte. Zu diesem Zeitpunkt strömte jedoch nur Wasser auf sie hinunter. Die gepeinigten Frauen sind einigermaßen hoffnungsvoll, als sie sich ankleiden. Plötzlich erblicken wir im Hintergrund eine große Anzahl von Kindern, die zu wartenden Lastwagen gehen - oder dorthin getrieben werden. Sie denken, sie machen einen Ausflug, während sie auf die Lastwagen zugehen und hinaufklettern. * Die Frauen beobachten das Geschehen von der anderen Seite des Hofs und erkennen urplötzlich seine Bedeutung - der bevorstehende Tod der Kinder. Verzweifelt rennen die Erwachsenden schreiend und weinend hinter den abfahrenden Lastwagen her. Aber sie kommen zu spät. Erstmals in seiner Karriere, in der er Filme drehte, die sich häufig mit der Rettung von Kindern vor natürlichen oder außerirdischen Gefahren befassen, hat Regisseur Steven Spielberg einen Teil seiner Kunst, Vision und Emotionen auf eine Gruppe von Kindern gerichtet, die nicht gerettet werden konnten. Obwohl sein Thema neben Kindern auch Millionen von Erwachsenen umfaßt, sind Kinder für den Regisseur der kostbarste Teil der Bevölkerung. AMERIKA DIENST 8 Der 46jährige Spielberg hat - zumindest diesmal - die Außerirdischen und Killerhaie, die Raumschiffe und Piraten hinter sich gelassen, um die sich Filme wie E.T., Unheimliche Begegnung der dritten Art, Raidersofthe Lost Arkund Hookdrehen. Er hat eine viel schrecklichere Bedrohung größeren Ausmaßes entdeckt, die die zukünftige Geschichte gefährdete. Bei der Wiedergabe des Genozids im Zweiten Weltkrieg und der Darstellung des Bösen fand er in dessen Mitte eine sonderbare, wenn auch rätselhafte Andeutung des Guten. Vor ungefähr zwölf Jahren ging der australische Romanschriftsteller Thomas Keneally in Beverly Hills (Kalifornien) in ein Lederwarengeschäft, um einen Koffer reparieren zu lassen. Im Verlauf seines Gesprächs mit dem Geschäftsinhaber Leopold Page erzählte dieser ihm eine außergewöhnliche Geschichte - das Drama seiner Rettung aus den Händen der Nazis durch den deutsch-tschechischen Fabrikanten und Geschäftsmann Oskar Schindler. Schindler, so wurde ihm mitgeteilt, war ein Hedonist, ein Spieler, Frauenheld und Kriegsgewinnler. Aber das Elend der in Europa lebenden Juden, dessen unmittelbarer Zeuge er in Polen wurde, berührte eine Saite seines Inneren. Wagemutig und ideenreich erdachte er einen Weg, vor Kriegsende einige von ihnen - genaugenommen 1.200 - zu retten. Keneally erkannte sofort, daß es eine gute Geschichte war. In kurzer Zeit hatte er einen Roman - Schindlers Liste - geschrieben, der auf den von Page (der seinen eigentlichen Namen Poldek Pfefferberg geändert hatte) mitgeteilten Tatsachen beruhte, die Keneally weiter recherchiert hatte. Bei seiner Veröffentlichung 1982 fand das Buch in den Vereinigten Staaten und im Ausland großen Beifall. Spielberg, der darauf aufmerksam gemacht worden war, wählte das Werk als Seite 1 �Stoff für einen Film. Nahezu ein Jahrzehnt lang wurden fieberhaft Drehbücher geschrieben, von denen keines Spielberg gefiel. Als der Regisseur bereits übervierzig war, verfasste schließlich ein Schriftsteller namens Steven Zaillian ein Drehbuch, mit dem Spielberg arbeiten konnte. Er legte den Entwurf den Filmbossen von Universal Studios zusammen mit seinen Bedingungen vor: Die Besetzung sollte ohne Rücksicht auf eine Quote zugkräftiger Stars ausgewählt werden, die Länge des Films (der sich letztlich über dreieinviertel Stunden erstreckt) sollte der Zeit entsprechen, die für das Erzählen der gesamten Geschichte erforderlich ist, und es sollte ein Schwarzweißfilm sein (der Regisseur verglich das mit einer "Wahrheitsdroge"). Aufgrund eines anderen Produkts von Spielberg, dem prähistorischen Thriller Jurassic Park, der im Sommer 1993 für Universal der Kassenschlager wurde, beschlossen die Studioleiter, Spielberg grünes Licht für die Produktion von Schindlers Liste zu geben. In den Folgejahren tauchte Spielberg überwiegend ins Reich der Phantasie ein - von der übernatürlichen Science Fiction zu den Guten und Bösen der realen Welt in seinen fiktiven Werken mit Helden wie dem Archäologen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg namens Indiana Jones. Viele andere von ihm produzierte Filme, bei denen jedoch seine Proteg6s (darunter Chris Columbus und Robert Zemeckis) Regie führten, entstammen ebenfalls dem Reich seiner Phantasie (die Serien Poltergeist und Zurück in die Zukunft sowie der muntere Hit Falsches Spiel mit Roger Rabbit sind Beispiele hierfür). Ungeachtet der Popularität und des Ansehens seiner Filme gelang dem jungen Regisseur nicht der Zugang zu dem einzigen Kreis, der in Hollywood wirklich zählt - dem der Preisträger. Seine Filme füllten die Studiokassen (nicht nur bei Universal, sondern auch von Warner Brothers und Columbia) und brachten Lob der Kritiker für den atemberaubenden Einsatz aller Möglichkeiten des Mediums ein. Aber die angesichts der wenigen Filme, die Eltern und Kinder gemeinsam "Es brauchte einfach meinen Einfluß, um diesen Film ansehen können, so verzweifelt benötigten Kinderfilzu drehen", erklärte Spielberg kürzlich in einem Inter- me gerieten in den Hintergrund, wenn es um die view. Eine solche Behauptung erscheint anmaßend, Vergabe von Auszeichnungen ging. Man war der spiegelt jedoch eine in Hollywood gültige Wahrheit Ansicht, daß die kindliche Unbefangenheit des jüngwider: Dreh' einen Film, der 200 Millionen Dollar sten Fabeldichters im Filmgeschäft bedeute, Spieleinspielt, schieße ein paar Millionen zu oder ziehe sie berg sei einer Modeerscheinung verhaftet und könne ab, und Du kannst das Projekt Deiner Träume verwirk- nur Anerkennung finden, wenn er sich von ihr befreie. lichen - was immer es auch sein mag. In diesem Fall hatte der Regisseur - der erfolgreichste Filmemacher Aus diesem Grund begann er, andere Projekte in die in der Geschichte dieser Branche - viele Trümpfe aus Abenteuer seiner "Samstagsnachmittagsserie" einzuder Tasche zu ziehen, einschließlich der Anerkennung fügen. Er verfilmte Alice Walkers Die Farbe Lila, für die Filme Jaws und E.T., die er beide für Universal einen eindringlichen Roman über die Leiden eines im gedreht hatte. Jurassic Park spielte schließlich mit Süden der Vereinigten Staaten aufwachsenden juneiner Milliarde Dollar mehr ein, als jeder andere Film gen Mädchens, und Das Reich der Sonne des britizuvor. schen Schriftstellers J.G. Ballard, in dem die Erinnerungen an Ballards Inhaftierung durch die Japaner als Spielbergs eigenes Leben birgt ebenfalls eine faszinie- Jugendlicher in China verarbeitet werden. Diese und rende Geschichte. Als Junge bekommt er eine Kame- andere Filme stehen für Spielbergs beeindruckenden ra geschenkt und er beginnt mit seinen drei Schwe- Kampf um Anerkennung als ernsthafter Filmemacher. stern als Besetzung im Hof des Hauses Filme zu Aber selbst in diesen Fällen verstärkte die Tatsache, drehen. Als Teenager vertieft er die dabei gewonnene daß Glückseligkeit - und Überleben - in seinen Filmen Erfahrung und erhält schließlich einige Preise. Wäh- überwogen, die Ansicht, ein Spielberg-Film triefe rend er an der California State University das College unweigerlich von Romantik und erfordere ein Happybesucht, verschafft er sich Zugang zu den Universal End. Studios und wird durch eines seiner frühen Projekte mit einem Studioleiter bekannt, der den jungen Filme- Die ganzen Jahre über schlummerte in den Winkeln macher unter Vertrag nimmt. seines kreativen Unterbewußtseins das Buch von Keneally. Sein starkes Engagement für das Projekt So unwahrscheinlich das auch klingt - es war Spiel- wurde teils durch die Anziehungskraft der Geschichte bergs Erfahrung. Von ersten Aufgaben im Studio - wie selbst genährt, noch mehr jedoch durch die VerbinDuel, einem spannenden, angsteinflößenden Fern- dung zu seinem in jenen Jahren wiedererwachenden sehfilm aus dem Jahr 1971 über einen Highway- eigenen jüdischen Erbe und seiner Geschichte. Das Pendler, der von einem Lastwagen mit unsichtbarem Leiden seiner Glaubensbrüder und anderer während Fahrer verfolgt wird - kam er zum Film und verdiente des Zweiten Weltkriegs sind Teil seines Seins (Mitgliesich 1975 erste Sporen mit der Verfilmung von Peter der seiner Familie kamen im Holocaust um). Während Benchleys Der weiße Hai, einem Roman über einen er mit den Menschen und Fabelwesen seiner Killerhai, der die Bürger eines Ferienorts in Neueng- Dinosauriersage Jurassic Park kämpfte, begann er land in Angst und Schrecken versetzt. Dieser Film war daher mit den Aufnahmen für Schindlers Liste. sein erster- nicht jedoch sein letzter- Kassenschlager. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �te irgend etwas - vielleicht ein Akt der Grausamkeit, ein entwürdigender Moment.- Schindlers Gewissen auf. Unter Anleitung seines Hauptbuchhalters, eines Juden namens Itzhak Stern (gespielt von dem britischen Filmschauspieler Ben Kingsley, dem Star von Gandhi), der den Krieg überleben sollte, entwarf der Unternehmer ein Schema zur Rettung seiner jüdischen Arbeiter, indem er ihre Dienste mit seinen Kriegsgewinnen von den Deutschen abkaufte und die gesamte Spielberg beginnt mit der Zeit in Polen von der Nazi- Fabrik an einen Zufluchtsort in seiner tschechoslowaInvasion im September 1939 bis 1941 - als die Wehr- kischen Heimat verlegte. Güte? Vielleicht. Aber war macht begann, die Juden des Landes in kilometergro- sein Ziel die Rettung der Juden, oder sich selbst für den ße abgegrenzte Ghettos in den Großstädten zu trei- wahrscheinlichen Fall einer Niederlage der Nazis zu ben, darunter auch Krakau, wo Schindlers Geschichte schützen? Das ist das Rätsel dieses Mannes. geschah. Die fließende Filmtechnik in schwarzweiß des polnisch-amerikanischen Kameramanns Janusz Auf jeden Fall stellte er bei seinem von Stern beratenen Kaminski, die zwischen Aufnahmen mit der Handka- Vorgehen sicher, daß die Liste der "Schindlerjuden" so mera im Dokumentarstil (häufig von Spielberg selbst lang wie möglich war. (Dreihundert Frauen auf der gedreht) und Großaufnahmen (wie der nüchterne Blick Liste wurden irrtümlich nach Auschwitz geschickt, auf das nach der willkürlichen Erschießung eines aber er rettete auch sie). Und mit der Verlagerung älteren Juden durch ein Schließkommando in einem seiner Aufgabe änderte sich auch die seines UnterBogen über den Schnee spritzende Blut) wechselt, nehmens. Seinen eigenen Anordnungen zufolge prodokumentiert die wachsende Bedrohung. Mit der Zeit, duzierte seine Fabrik zuletzt überhaupt keine Munition während wir den Krakauer Juden vom Ghetto über das mehr. Arbeitslager bis nach Auschwitz folgen, werden die Wenn er auch nach dem Krieg aus den Annalen der systematischen Greueltaten enthüllt. Geschichte verschwand, blieb er doch im Leben "seiSchindler - ein beeindruckender, geselliger Mann, ner" Juden allgegenwärtig. Sie besorgten ihm und einer der favorisierten Bonvivants der Nazis und Par- seiner Frau eine Wohnung sowie andere unbedingt teimitglied - wird in dem von ihm frequentierten Milieu notwendige Dinge und standen bis zu seinem Tod im der Kabaretts und Clubs gezeigt. (Er wird von dem Jahr 1974 mit ihm in Verbindung. Heute informiert uns irischen Schauspieler Liam Neeson dargestellt). Läs- der Nachspann des Films, daß die Schindlerjuden und sig rauchend und Cognac trinkend, ein ehebrecheri- ihre Familienangehörigen 4.000 Personen umfaßten scher Frauenheld, unterstützte Schindler die Nazis, mehr als die Anzahl der noch in Polen, einst einem weil sie sein Hauptziel - die Erweiterung seines Finanz- Zentrum jüdischer Kultur und Religion, lebenden Juden. imperiums - am ehesten erleichtern würden. Der bei der Uraufführung in den Vereinigten Staaten Mitte Dezember von der Kritik und dem Publikum enthusiastisch aufgenommene Film beginnt mit der traditionellen jüdischen Zeremonie des Kerzenanzündens am Sabbath. Während die warme rotgelbe Flamme emporsteigt, verblaßt sie plötzlich in farblosem Rauch, und die Geschichte von Oskar Schindler wird aufgerollt. f * 1 * Nachdem er die Übernahme einer von Juden konfiszierten Emailfabrik veranlaßt hatte, holte er sich Sklavenarbeiter - das heißt, unbezahlte Ghettobewohner u m Kochgeschirr u nd andere tägliche Gebrauchsutensilien für die Soldaten an der Front herzustellen. Bald darauf wurden seine Arbeiter und die restlichen Krakauer Juden in das Zwangsarbeitslager Plaszow deportiert, das der Kontrolle eines sadistischen Nazioffiziers, Amon Goeth (gespielt von dem britischen Schauspieler Ralph Fiennes) unterstand. Der dickbäuchige, methodische Goeth personifiziert, was die Soziologin Hannah Arendt als die "Banalität des Bösen" bezeichnet (ein Beispiel ist das mutwillige Abschießen der Lagerinsassen von seinem auf dem Hügel gelegenen Schießstand mit einem Hochleistungsgewehr, das quälend gezeigt wird), mit dem sich Schindler jedoch als Mittel zum Zweck befreundet. Goeth erlaubte Schindler die Verlegung seiner Fabrik - die jetzt Artilleriegeschosse produzieren sollte - nach Plaszow, gewissermaßen als "Unterlager". Spielbergs Behandlung dieses umfassenden, auf einer breiten, multidimensionalen Leinwand dargestellten Themas ist ehrfurchtgebietend. Wie von einem meisterhaften Geschichtenerzähler nicht anders zu erwarten, erzählt ervor allem die Geschichte -düsterer als alles, was er sich je ausdachte - in faszinierenden Details, an den Originalschauplätzen in Krakau, bis hin zu Schindlers damaliger Fabrik und Wohnung. Das ist Geschichte - intelligent, leidenschaftlich und kompromißlos dargestellt - mit all ihrer Grausamkeit. Spielberg wurde kritisiert - allerdings nur von einigen - weil er seinen Holocaust-Film auf einen Nazi konzentrierte, wenn auch einen "guten" Nazi. Tatsache ist jedoch, daß die Opfer dieses Völkermords kollektiv für einen Charakter stehen, dem im Verlauf des Films mitfühlend grenzenlose Aufmerksamkeit gewidmet wird. Bei der Verkörperung der betreffenden Persönlichkeiten (insbesondere Schindlerund Goeth, die hinterdem Schein der Kameradschaft psychologische Gegner sind) entschied sich der Regisseur klug für enorm Aberdann erging der Befehlzur Deportation der Juden begabte Schauspieler, denen nur die Anziehungskraft von Plaszow nach Auschwitz. Aus nach einem halben von Stars fehlte. Seit der Freigabe des Films ist Jahrhundert noch immer umstrittenen Gründen rüttel- Neeson in der Tat zu einer begehrten Figur der UnterAMERIKA DIENST 8 Seite 3 �hattungsszene geworden. Kingsley hat seinen Stand als gefeierter Schauspieler bekräftigt, und Fiennes ist der bevorzugte Neuling aller. In visueller Hinsicht übertrifft Schindlers Liste fast alle in den letzten Jahren gezeigten Filme. Mit Ausnahme einiger flüchtiger Sekunden, in denen Spielberg Farbbilder einblendet, wagte er, den Film in schwarzweiß zu drehen - ein Medium, das seit Mitte der sechziger Jahre praktisch vergessen war (Regisseur Martin Scorsese verwendete es 1980 in Wie ein wilder Stier, und Tim Burton, Erfinder von Batman, beendet seine Arbeit an einem Schwarzweißfilm über die fünfziger Jahre, Ed Wood, der 1994 in die Kinos kommen soll). Da er dem Publikum einen verständlichen und vertrauten Stoff bieten wollte, der die Themen und Schauplätze ergänzte, die vielen unverständlich und fremd sein würden, entschied er sich nach Möglichkeit für die Verwendung einer Handkamera anstelle eines Kamerawagens. Als Meister von Massenszenen (die entsetzten Badenden in Der weiße Hai und die vor den Japanern fliehenden Menschenmassen in Das Reich der Sonne setzte er sein Talent geschickt bei der Chronologie der Liquidierung des Ghettos und in anderen Szenen ein. Zu seiner großen Erleichterung, jedoch wiederum Zeugnis seines außerordentlichen Geschicks, fügte sich alles zusammen - Geschichte, Darstellung, Bilder, künstlerische Gestaltung, faszinierende Beleuchtung sowie das sinnträchtige und verhaltene Spiel von John Williams, der die unvergeßlichen Geigensoli von Itzhak Perlman wiedergibt. Obwohl schmerzlich und beunruhigend, ist der Film letztlich sowohl anregend als auch leicht verständlich. Anfang 1994, als er mehrere Auszeichnungen der Kritik und dann den berühmten Golden Globe des Verbands der ausländischen Presse in Hollywood erhielt, verdichtete sich das Gerücht über einen Academy Award. Er hat gute Chancen, als "bester Film" bei der Oskarverleihung Ende März ausgezeichnet zu werden. In einem der zahlreichen Gespräche mit seinem großen Ensemble legte Spielberg seine persönliche Sichtweise dar. "Wir machen keinen Film - wir machen ein Dokument", erklärte er. Diese nüchterne Aussage unterstreicht die Tiefgründigkeit des Films. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die Lage in Bosnien<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />USA bekräftigen Abbau der Handelsschranken<br /><em>Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht</em><br /><br /><strong>3. Arbeitswelt</strong><br />Wirtschaftliche Gesundung der USA auf breiter Basis<br /><em>Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong> <br />Clinton kündigt neuen nationalen Angriff auf Drogenabhängigkeit an<br /><em>Ansprache in Strafvollzugsanstalt</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Schindlers Liste<br /><em>von Michael J. Bandler</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86ac10c79651c8b84b09b0e31e37978c.pdf 4d88f3a4dc7e229c3274d8a1b8b5b2da Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Argonne erhält Forschungsinstitut für Hochenergie-Physik<br /><br />Neues von Reaktoren<br /><br />Curium-242 als Kraftquelle für Generator<br /><br />Molekülfilm schützt Wasser vor Verdunstung<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Verbraucherschutz groß geschrieben<br /><em>Beispielhafte freiwillige Selbstkontrolle der US-Wirtschaft</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Junge Talente, bewährte Autoren<br /><em>Halbzeit am Broadway&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ad68844c7254fd686419450a1890430.pdf 22e339a0aadee9c39cd9fea50756e763 PDF Text Text pfifft Uli ÄG Information und Dokumentation United States Information Service 23. März 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 17. März 1977 - Wortlaut Carter umreißt amerikanische Auslandshilfepolitik - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Präsident Carter fordert Maßnahmen gegen Ölverschmutzung - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Dr. Frank Press: Neuer Wissenschaftsberater Präsident Carters Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» a a Dokumentation United States Information Service 6/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEN VEREINTEN NATIONEN AM 17. ÜÄRZ 1977 - Hortlaut New York - (AD) - Präsident Carter haJ am 17. März 1977 in einer Rede vor Ständigen Vertretern bei den Vereintet, Nationen zu zahlreichen außenpolitischen Problemen Stellung genommen. Am Sitz der Weltorganisation u forderte er eine Einstellung des nu learen Wettrüstens und dann einen Abbau der Kernwaffen. Der Präsident behandelte ferner internationale Wirt- schaftsfragen, den Nahen Osten, Afrika, die Entwicklungsländer und Menschenrechtsfragen. Die Rede von Präsident Jimmy Carter hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, heute abend hier in diesem Hause, in dem die gemeinsamen Hoffnungen der Menschheit ihren Ausdruck finden können, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bin hierhergekommen, um meine Unterstützung, die anhaltende Unterstützung meines Landes, für die Ideale der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen. Wir Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Wir sind stolz darauf, daß die Vereinten Nationen in den 32 Jahren seit ihrer Gründung auf amerikanischem Boden zusammengekommen sind. Und wir teilen mit Ihnen die Verpflichtung für Freiheit, Selbstregierung, Menschenwürde, gegenseitige Toleranz und friedliche Lösung von Streitigkeiten wie sie in den Gründungstatuten der Vereinten Nationen so klar zum Ausdruck kommt und von Generalsekretär Kurt Waldheim so gut vertreten wird. Keine Nation könnte für sich allein eine Welt bauen, die diese Werte reflektierte. Aber die Vereinigten Staaten verfügen über ein Reservoir der Stärke - wirtschaftlicher Stärke, an der wir andere teilhaben lassen wollen; brauchen; militärischer Stärke, die wir hoffentlich nie mehr einzusetzen geistiger Stärke, die wir als Rückgrat unserer Außenpolitik voll aufrechtzuerhalten gedenken. Es ist jetzt acht Wochen her, seit ich mein Amt als Präsident übernahm. Ich habe in dieses Amt ein festes Versprechen auf eine offenere Außenpolitik mitgebracht. Ich glaube, das amerikanische Volk erwartet von mir, daß ich offen über die Politik spreche, die wir einzuschlagen gedenken, und in diesem Geiste möchte ich heute abend über unsere Hoffnungen für die Zukunft sprechen. Ich sehe eine hoffnungsvolle Welt, - eine Welt, die beherrscht wird von wachsenden Forderungen nach den Grundfreiheiten, nach den Grundrechten, nach einem höheren Standard der menschlichen Existenz. uns an der Gestaltung dieser Welt zu beteiligen. Wir sind begierig, Aber in diesem Streben nach einer besseren Welt sind wir nicht blind gegenüber der Realität des Streites noch der herrschenden Gefahren, vor denen wir stehen. Jede Schlagzeile, die wir lesen, erinnert uns an bittere Spaltungen, an nationale Feindseligkeiten, an territoriale Konflikte, an ideologischen Wettstreit. jahrhundert überfällig. liche Afrika. Im Nahen Osten ist der frieden seit einem ViertelEin zunehmender Rassenkonflikt bedroht das süd- An der Südspitze Afrikas bauen sich neue Spannungen auf. - 2 - Im �Im östlichen Mittelmeer bleiben Streitfragen ungelöst. Aber vielleicht noch unheildrohender ist das beunruhigende Wettrüsten. Die Sowjetunion und dl« Vereinigten Staaten haben Tausende von Kernwaffen angehäuft. Unsere beiden Länder verfügen heute über fast fünfmal so viele Raketengefechtsköpfe wie vor acht Jahren. Trotzdem sind wir nicht etwa fünfmal sicherer. Im Geoenteil, das Wettrüsten hat das Risiko eines Konflikts nur erhöht. Wir können diese !!elt nur verbessern, wenn wir ihre Komplexität realistisch sehen. Die Streitigkeiten, die heute existieren, haben tiefe Wurzeln und stellen oft schwierige geistige wie auch praktische Fragen an uns. Sie lassen sich weder rasch noch leicht beilegen. Das Wettrüsten ist heute in das Gewebe der Weltpolitik eingebettet und kann nur unter größten Schwierigkeiten eingedämmt werden. Armut und Ungleichheit haben so gewaltige Dimensionen angenommen, daß es Jahrzehnte gezielter und entschlossener Anstrengungen bedürfen wird, um die Situation auch nur zu verbessern. Ich hebe diese Gefahren und diese Schwierigkeiten hervor, weil ich möchte, daß wir uns alle einer andauernden und anhaltenden Anstrengung verschreiben, um - den Frieden zu erhalten und das Wettrüsten zu verringern; - ein besseres und kooperativeres internationales Wirtschaftssystem aufzuholen; und - mit potentiellen Gegnern ebenso wie mit unseren Freunden zur Förderung der Sache der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Weltweite Aufgaben Ich bin mir darüber Im klaren, daß die Vereinigten Staaten bei dem Streben nach diesen Zielen die Probleme der Welt nicht allein lösen können. Wir können gelegentlich anderen helfen, ihre Differenzen beizulegen, aber wir können das nicht auf die Weise tun, daß wir anderen unsere individuellen - 3 - �individuellen Lösungen aufzwingen. In den kommenden Monaten wird es für uns alle wichtige Arbeit geben, um die internationale Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Fortschritt im Dienste des Friedens zu fördern: - Noch in diesem Frühjahr werden die Führer mehrerer Industrieländer Europas, Nordamerikas und Japans auf einer Gipfelkonferenz in London Mber einen weiten Bereich von Themen sprechen. Wir müssen die Gesundheit unserer industriellen Volkswirtschaften fördern, wir müssen die Inflation eindämmen und Mittel und Wege finden, um unsere Volkswirtschaften zum Wohle der Weltwirtschaft zu leiten. - Wir müssen mit den multilateralen Handelsverhandlun^en in Genf weiterkommen . - Die Vereinigten Staaten werdti die 3emühungen unser -r Freunde unterstützen, um die derriokratisehen Institutionen in Europa, insbesondere in Portugal und Spanien, zu stärken. - Wir werden auf der anstehenden Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit unseren Freunden in Europa eng zusammenarbeiten. Wir wollen sicherstellen, daß alle Bescii.imungen der Schluß- akte von Helsinki voll verwirklicht werden und ein Fortschritt bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West erzielt wird. - Im Nahen Osten tun wir unser Bestes, um Gebiete der Übereinstimmung abzuklären, unterschwellige Gemeinsamkeiten an den Tag zu bringen und dazu beizutragen, beiderseits akzeptable Grundsätze zu entwickeln, die einen flexiblen Rahmen für eine gerechte und dauerhafte Lösung abqeben kennen. - Im �- Im südlichen Afrika werden wir daran arbeiten, um zur Herstellung einer Mehrheitsregierung durch friedliche Mittel beizutragen. Wir sind der Über- zeugung, daß eine solche grundsätzliche Umwandlung zum Wohle der Schwarzen und der Weißen erreicht werden kann. Alles andere könnte nur zu einem hinausgezogenen Rassenkrieg mit verheerenden Folgen für alle führen. In dieser Woche haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffen, um unser Land in volle Übereinstimmung mit den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das unrechtmäßige Regime in Rhodesien zu bringen. - Wir werden unsere Beziehungen zu Lateinamerika auf eine konstruktivere Basis stellen - in der Erkenntnis des globalen Charakters der Probleme dieser Region. Wir arbeiten ferner daran, die Zukunft des Panamakanals durch freundschaftliche Verhandlungen zu klären. - Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, unser Verhältnis zur Volksrepublik China weiter auszubauen. Wir sind uns über unsere parallelen strategischen Interessen an einer Aufrechterhaltung der Stabilität in Asien im klaren und werden im Geiste des Kommuniques von Schanghai handeln. - In Südostasien und im Pazifik werden wir unsere Verbindungen mit unseren traditioneller. Freunden stärken und die Beziehungen zu unseren früheren Gegnern zu verbessern suchen. - Wir sind bereit, in der ganzen Welt unsere Beziehungen zu normalisieren und eine Versöhnung mit allen Staaten anzustreben, die bereit sind, mit uns an der Förderung des Fortschritts in der ganzen Welt zu arbeiten. Einhalt dem Wettrüsten! Vor allem erfordert die Suche nach Frieden eine sehr viel bewußtere Anstrengung, um das weltweite Wettrüsten einzudämmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zunächst von den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sprechen und dann von der weiterreichenden Notwendigkeit, die Ausbreitung der - 5 - �der Rüstung innerhalb der Weltgemeinschaft einzudämmen. Ich habe die Absicht, die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit Entschlossenheit und Energie fortzusetzen. SALT ist eine außerordentlich komplizierte Materie. Das grundlegende Faktum ist jedoch, daß das Wettrüsten weitergeht und die Sicherheit beider Länder sowie der ganzen Welt gefährdet ist, während sich die Verhandlungen in der Sackgasse befinden. Ich würde strikte Kontroll er oder sogar ein Einfrieren neuer Waffentypen und neuer Generatio en von Waffensystemen zu sammen mit einer einschneidenden Verringerung der strategischen Rüstung beider Seiten bevorzugen. Ein solch wichtiger Schritt nicht nur zur Rüstungsbegrenzung, sondern zur Rüstungssenkung würde von der ganzen Menschheit als gewaltiger Fortschritt auf dem Wege zum Frieden begrüßt werden. Stattdessen könnten wir - vielleicht leichter - ein begrenzter^ Afkommen abschließen, das sich auf jene Elemente des Übereinkommens von Wladiwostok stützt, über die wir uns einigen können, und das die strittigeren Fragen sowie die tiefergreifenden Reduzierungen, die ich bevorzuge, für eine Erörterung und Verhandlung zunächst ausklammert. Wir werden ferner die Möglichkeit für eine völlige Einstellung der Kernwaffenversuche prüfen. Wenn unser letzliches Ziel auch die Einstellung der Versuche seitens aller Nuklearmächte ist, so sehen wir dies doch nicht als eine Vorbedingung für die Aussetzung der Versuche durch die beiden Hauptatommächte an. Wir sollten jedoch auch über diese Frage ein umfassendes und ständiges multilaterales Abkommen anstreben. Wir werden uns ferner um die sowjetische Bereitschaft bemühen, mit uns ein Abkommen über eine beiderseitige Zurückhaltung im Indischen Ozean sowie über Waffenexporte in Krisengebiete der Welt zu erzielen. Wenn �Wenn ich solche Anpassungen vorschlage, dann bin ich mir weiterhin völlig darüber im klaren, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auch in Zukunft unter einem starken Konkurrenzkampf stehen werden; aber ich glaube, daß dieser Wettstreit ausgewogen werden muß durch eine Zusammenarbeit bei der Wahrung des Friedens und damit zugunsten unseres beiderseitigen Überlebens. Ich werde mich ernsthaft und aufrichtig um eine solche Zusammenarbeit bemühen. Die Anstrengung, das Wettrüsten einzudämmen, ist jedoch keine Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alleine angeht. Es müssen breiter angelegte Bemühungen unternommen werden, um den Fluß von Waffen in alle Krisengebiete unserer Erde einzudämmen. Dementsprechend werden wir weiter gefaßte Abkommen zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern zu erreichen suchen, um den Export konventioneller Jaffen zu begrenzen, und wir werden eigene Initiativen entwickeln, da ja die Vereinigten Staaten einer der größten Waffenlieferanten dei- Welt geworden sind. Wir haben uns mit allem Nachdruck verpflichtet, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen unter den Ländern der Welt Einhalt zu gebieten. Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um multilaterale Abkommen zur Sicherstellung legitimer Vorräte an nuklearem Brennstoff zu erreichen, während gleichzeitig der giftige und gefährliche Atommüll kontrolliert wird. Durch die Zusammenarbeit mit anderen hier vertretenen Nationen hoffen wir, auf solche Weise die Sache des Friedens zu fördern. Wir werden einen nachhaltigen und positiven Beitrag zu der bevorstehenden Sondersitzung über die Abrüstung leisten. Gerechtes Weltwirtschaftssystem Das Streben nach Frieden aber heißt auch Streben nach Gerechtigkeit. Eine der größten Aufgaben, der wir uns als Nation gegenübersehen - und damit auch eine unserer größten Chancen - besteht darin, an der Gestaltung eines - 7 - �eines globalen Wirtschaftssystems mitzuwirken, das den Menschen in allen Ländern größeren Wohlstand bringen wird. Ich komme aus einem Teil der Vereinigten Staaten, der weitgehend Landwirtschaftsgebiet ist und dem es lange Zeit an angemessenen Transport- und Verkehrsmöglichkeiten, erfahrenem Kapitalmanagement und Schulen mangelte wie sie in den Industriestaaten der Union zur Verfügung standen. Ich kann daher Verständnis und Mitgefühl für die Führer der Entwicklungsländer aufbringen und möchte ihnen versichern, daß wir unseren Beitrag leisten werden. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten Vorschläge unterbreiten, die darauf ausgerichtet sind, den grundleoenden menschlichen Ansprüchen der Entwicklungsländer gerecht zu werden und ihnen bei der Steigerung ihrer Produktionskapazität zu helfen. Ich habe den Kongr°ß um die Bereitstellung von 7,5 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für das kommende Jahr ersucht und werde mich bemühen, eine anhaltende amerikanische Hilfeleistung im Rahmen des fortschreitenden globalen wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses zu gewährleisten. Ich werde den Kongreß ferner ersuchen, unsere Beiträge für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu erhöhen und unseren den multilateralen Kreditinstitutionen gegebenen Zusagen nachzukommen - vor allem gegenüber der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) der Weltbank. Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem offenen internationalen Handelssystem, einem System, das die innenpolitischen Anliegen und Interessen in den Vereinigten Staaten nicht außer acht läßt. Bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf haben wir beträchtliche Handelskonzessionen in Bezug auf Güter angeboten, die für die Entwicklungsländer von primärem Interesse sind. In Übereinstimmung mit der Deklaration von Tokio prüfen wir ferner Mittel und Wege, um den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer noch weiter entgegenzukommen. Die �Die Vereinigten Staaten sind gewillt - in einer positiven und offenen Einstellung - die Verhandlung über Abkommen zur Stabilisierung von Rohstoffen in Erwägung zu ziehen, darunter auch ein Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur cinanzierung von Ausgleichsvorratslagern, sofern sie Teil bestimmter, vereinbarter Abkommen sind. Ich bin ferner der Meinung, daß die Entwicklungsländer zu einer stärkeren Beteiligung an dem globalen wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß gelangen müssen. Ein gewisser Fortschritt in dieser Hinsicht wurde bereits durch die größere Beteiligung der Entwicklungsländer am Internationalen Währungsfonds gemacht. Wir müssen unsere gesamten natürlichen Ressourcen klug und konstruktiv nutzen. Heute werden unsere Ozeane ausgeplündert und verschmutzt. In einem erneuten Geist der Zusammenarbeit und Hoffnung schließen wir uns der Seerechtskonferenz an, um die Fehler der vorigen Generationen gutzumachen und sicherzustellen, daß alle Nationen an den Reichtümern der Weltmeere teilhaben können. Wir müssen uns außerdem bewußt werden, daß die Welt vor gefährlichen Energieverknappungen steht. Hier handelt es sich um ein wahrhaft weltweites Problem. Wir sind unsererseits entschlossen, jede Verschwenduna zu reduzieren und mit anderen auf eine angemessene Beteiligung an den Segnungen und auch den Kosten der Energiequellen hinzuarbeiten. Menschenrechte für alle Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit bedeutet aber auch die Achtung vor der Menschenwürde. Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genauso wenig kann sich ein Mitglied seiner �seiner Verantwortung entziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, wenn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt. Der Grundzug in der menschlichen Entwicklung läuft auf eine universalere Forderung nach fundamentalen Menschenrechten hinaus. Die Vereinigten Staaten haben ein historisch angestammtes Recht, sich mit diesem Prozeß zu identifizieren. Wir in den Vereinigten Staaten übernehmen diese Verantwortung im vollsten und konstruktivsten Sinne. Für uns ist das eine unbedingte Verpflichtung und nicht nur eine politische Attitüde. Ich weiß sehr wohl, daß unsere Ideale auf dem Gebiet der Menschenrechte in den Vereinin+en Staaten nicht immer erreicht worden sind, aber das amerikanische Volk fühlt sich der vollen Verwirklichung dieser Ideale unbedingt verpflichtet. Wir sind daher entschlos- sen, die bei uns bestehenden Mängel rasch und in aller Offenheit anzugehen. Um diese Verpflichtung unter Beweis zu stellen, werde ich, nachdem ich den Kongreß um seine Billigung ersucht habe, die Konvention der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnen. Ich werde in enger Zusammenarbeit mit unserem Kongreß seine Unterstützung nicht nur für die Ratifizierung dieser beiden Vertragsinstrumente sondern auch für die Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord und den Vertrag über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten suchen. Ich habe soeben die letzten verbliebenen Restriktionen für Auslandsreisen der Amerikaner aufgehoben und werde darangehen, die Reisemöglichkeiten nach Amerika zu liberalisieren. Die Vereinten Nationen sind das dem Frieden und dem Wohlergehen jedes einzelnen dienende Weltforum - gleichgültig wie schwach oder arm er sein mag. Aber wir haben es zugelassen, daß ihr Menschenrechtsmechanismus ignoriert und manchmal sogar für politische Zwecke mißbraucht wurde. Es gibt VieUs , �Vieles, was zu seiner Stärkung getan werden könnte. Die Kommission für Menschenrechte sollte häufiger zusammentreten. Und alle Nationen sollten bereit sein, dieser Kommission ihre vollste Unterstützung angedeihen zu lassen, ihre Untersuchungsarbeit begrüßen, mit ihren Vertretern zusammenarbeiten und 'hran Berichten gemäß handeln. Ich würde es begrüßen, wenn die gesamte Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen hierher ins zentrale Hauptquartier zurückkehren würde, wo ihre Tätigkeit im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen würde und wo wir aufgrund der Aufmerksamkeit der Presse veranlaßt wären, uns ernsthaft mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Der vor zwölf Jahren von der Regierung von Costa Rica unterbreitete Vorschlag, einen Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte einzusetzen, verdient ebenfalls unsere erneute Aufmerksamkeit und Unterstützung. Ein verstärkter internationaler Mechanismus wird uns allen helfen, die Kluft zwischen Versprechung und Ausführung beim Schutz der Menschenrechte zu schließen. Wenn erhebliche und weitverbreitete Verletzungen stattfinden und zwar im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen, dann geht uns das alle an. Die feierlichen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen, globale Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die Schlußakte von Helsinki und viele andere internationale Abkommpn müsr°n genauso ernst genommen werden wie Handels- oder Sicherheit?vertrage. Diese Angelegenheit hat ihr eigenes Gewicht. Sie sollte nicht den Fortschritt bei anderen wichtigen Fragen blockieren, die die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Menschen sowie den Weltfrieden berühren. Es liegt auf der Hand, daß der Abbau der Spannungen, die Kontrolle der nuklearen Rüstungen, die Herstellung von Harmonie in Krisengebieten der Welt, die Bereitstellung von Lebensmitteln sowie die Stärkung des Gesundheits- und Erziehungswesens unabhängig voneinander zur Förderung der menschlichen Verhältnisse beitragen werden. In - 11 - �In unseren Beziehungen zu anHeren Ländern werden sich diese gemeinsamen Anliegen in unserer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Haltung widerspiegeln. Wenn wir also mit anderen Mitf1iedsstaaten zur Stärkung und Verbesserung der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, so ergeben sich folgende Grundprioritäten: - Wir werden in den Krisengebieten der Welt nach Frieden streben. - Wir werden uns energisch um eine Kontrolle der Waffen des Krieges bemühen. - Wir werden ein neues System des internationalen wirtschaftlichen Fortschritts und der Zusammenarbeit fördern. - Wir werden standhaft bleiben in unserem Eintreten für die Würde und das Wohlergehen der Menschen in aller Welt. Ich bin der Überzeugung, daß dies eine Außenpolitik darstellt, die in Übereinstimmung mit den historischen Werten und Verpflichtungen Amerikas steht. Ich bin der überzer^ung, daß dies eine Außenpolitik ist, die in Übereinstimmung mit den Idealen der Vereinten Nationen steht. Ich danke Ihnen. + + + - 12 - �Dokumentation United States Information Service 6/1977 CARTER UMREISST AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFEPOLITIK - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 18. März 1977 in einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß die Auslandshilfepolitik der Vereinigten Staaten umrissen und Verbesserungen und Straffungen des Programms gefordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: In den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt durch eine Vielfalt von Wirtschaftshilfeprogrammen gefördert. Die meisten unserer Bemühungen waren von Erfolg gekrönt, manche schlugen fehl. Heute haben wir die Möglichkeit, wie bei vielen unserer Programme im eigenen Lande, aus unseren Erfahrungen zu lernen und unsere Politik in Zukunft zu verbessern. Mitglieder Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Mitglieder meiner Administration sagen gegenwärtig zugunsten unseres Gesichtspunktes der Auslandshilfe aus. Ich übermittle Ihnen diese Botschaft, um einige der Grundsätze zu erläutern, die hinter diesem Programm stehen - vor allem um die Lehren aufzuzeigen, die wir auf dem Gebiet der Auslandshilfe gewonnen haben, und die Ziele, die wir jetzt zu erreichen hoffen. Die Zukunft der Vereinigten Staaten wird von der Fähigkeit der Entwicklungsländer beeinflußt werden, die Armut zu überwinden, ein gesundes Wachstum zu erreichen und ihrer Bevölkerung ein gesicherteres Leben zu bieten. Wir wollen uns mit anderen Ländern zusammenschließen, um unsere Anstrengungen, unser Wissen und unsere Mittel gemeinsam einzusetzen, um ärmeren Ländern bei der Überwindung der Probleme des Hungers, der Krankheit und des Analphabetentums zu helfen. Wir streben wichtige Verbesserungen in unserem Programm an, die z.T. eine Änderung des Schwerpunkts und der Einstellung erkennen lassen: - Wir werden sicherstellen, daß Kreditinstitutionen ausreichende Selbsthilfeklauseln mit ihren Anleihen verknüpfen, damit die Empfängerländer die ihnen zugehenden Mittel auch wirklich effektiv nutzen. - Wir werden gewährleisten, daß der Kongreß in der Lage ist, seiner rechtmäßigen Verantwortung nachzukommen, die Wirksamkeit unserer Hilfsprogramme zu überwachen. - Wir werden andere wohlhabende Länder ermutigen, einen größeren Anteil zu der multilateralen Hilfsanstrengung zu leisten, und wir werden unseren eigenen Anteil senken, wo er zu hoch war. - Wir haben in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß sichergestellt, daß unsere Hilfe zu Vorzugsbedingungen jenen zukommt, die sie am meisten benötigen. Wir werden weiter in diesem Sinne verfahren. - Wir �- Wir reformieren gegenwärtig eine Politik, die gelegentlich dazu geführt hat, daß repressive Regime, die die Menschenrechte verletzen, freizügige Zuwendungen und Anleihen erhielten. - Wir werden Mißwirtschaft und Unfähigkeit ausrotten, wo sie sich in unseren Auslandshilfeprogrammen finden sollten, um zu gewährleisten, daß die Leistungen immer an jene gelangen, für die die Programme gedacht sind. - Wir haben festgestellt, daß Gehälter und Lebensstil einiger Angestellter übertrieben gewesen sind, und wir werden darauf bestehen, daß die von uns unterstützten internationalen Programme mehr tun, um ihre hohen Verwaltungskosten zu senken. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, daß unsere Hilfsanstrengungen enger auf die internationalen wirtschaftlichen und politischen Umstände abgestimmt werden, und ich werde zu amerikanischen Bürgern offen über die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Vorteile sprechen, die wir aus unseren Auslandshilfeprogrammen ziehen. Für die Wirksamkeit unserer Anstrengungen ist die enge Mitarbeit und die Unterstützung des Kongresses von entscheidender Bedeutung. In einigen wenigen Gebieten erfordert das von mir vorgelegte Programm eine wesentliche Erhöhung der Mittel - aber ich habe nur dort darum ersucht, wo ich sicher bin, daß die Erhöhung zweckmäßig ist. Um unsere Ziele zu erreichen, den Völkern der Welt zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen, die Opfer von Katastrophen zu unterstützen, in eine gesunde Weltwirtschaft zu investieren und die Sicherheit befreundeter Nationen zu untermauern, bitte ich Sie um die wohlwollende Behandlung folgender Punkte: Multilaterale �r Mu11i1aterale Entwi cklungshi 1 fe Internationale Finanzierungsinstitute, wie die Weltbankgruppe - vor allem die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Interamerikanische und die Asiatische Entwicklungsbank - sind die Hauptquellen für Hilfsanleihen an die armen Nationen der Welt. professionell gearbeitet. Diese Institutionen haben außerordentlich Sie tragen dazu bei, politische Überlegungen von Entwicklungsanstrengungen zu beseitigen, und sie ermutigen die Entwicklungsländer, eine vernünftige Innenpolitik zu verfolgen. Sie versetzen viele Ge- ber in die Lage, ihre Anstrengungen zusammenzuschließen - einschließlich einiger der öl exportierenden Länder. Ein erster bescheidener amerikanischer Beitrag zur Afrikanischen Entwicklungsbank wird unsere Ermutigung dieser vielversprechenden regionalen Anstrengung sein. Wir ersuchen um 540 Millionen Dollar an zusätzlichen Bewilligungen für das Haushaltjahr 1977, um Zusagen aus der Vergangenheit an internationale Finanzierungsinstitute erfüllen zu können, und um 2,7 Milliarden Dollar an neuen Bewilligungen für das Haushaltjahr 1978. Dies bedeutet eine Steigerung um rund ein Drittel für eine Anstrengung, die sich als höchst effektiv erwiesen hat. Der größte Einzelposten ist die amerikanische Beteiligung an der fünften Auffüllung der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA), die den ärmsten Ländern der Welt Anleihen zu günstigen Bedingungen gewährt. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das der Entwicklungswelt wichtige technische Hilfe gewährt, hat ebenfalls seine Wirksamkeit und seinen Wert bewiesen. Wir ersuchen um eine Bewilligung von 130 Millionen Dollar für das Haushaltjahr 1978, was gegenüber dem Vorjahr eine 30prozentige Erhöhung darstellt. Bilaterale Entwicklungshilfe Der Kongreß hat bei der Ausarbeitung unserer bilateralen Programme, die - 4 - -^ �die eine direkte amerikanische Unterstützung für Entwicklungsprogramme in den ärmeren Ländern darstellen, eine wichtige Rolle gespielt. Durch diese Programme haben wir anderen Ländern unser Fachwissen und unsere Mittel zukommen lassen. Unsere bilateralen Programme zielen auf die ärmsten Menschen in der Bevölkerung dieser Länder ab. Ihr Schwerpunkt liegt auf Nahrungsmit- teln und Ernährung, Bevölkerung und Gesundheit, Erziehung und menschlicher Entwicklung sowie auf Wissenschaft und Technologie, einschließlich der Energieentwicklung. Wir stellen bestimmte Erwartungen an die Länder, denen wir helfen. Wir haben nicht die Absicht, ihre Regierungen oder ihre Volkswirtschaften zu betreiben, sondern wir erwarten von ihnen, daß sie in der Entwicklungsanstrengung ihre eigenen Ressourcen mobilisieren, um sicherzustellen, daß auch die Armen in den Genuß des Fortschritts kommen und die Grundrechte des Menschen respektiert werden. Ich ersuche den Kongreß um 1,3 Milliarden Dollar für das bilaterale Entwicklungshilfeprogramm für das Haushaltjahr 1978. Dies ist eine 20prozentige Steigerung gegenüber dem für das Haushaltjähr 1977 vorgesehenen Betrag, und ich bin überzeugt, daß sich diese Steigerung lohnt. Im vorigen Jahr hat der Kongreß aus eigener Initiative fünf Millionen Dollar bewilligt, um zur Entwicklung eines umfassenden langfristigen Wiederaufbauplans für die Sahel-Region beizutragen, die unter einer katastrophalen Dürre gelitten hat. Als ersten wesentlichen amerikanischen Beitrag zu diesem Programm ersuche ich um die Bewilligung von 50 Millionen Dollar für das Haushaltjahr 1978. Wir werden mit anderen interessierten Nationen zusammenarbeiten, um weitere Beiträge für die künftige Entwicklungsanstrengung im Sahel zu leisten. Das �r Das PS-480 Programm Die gewaltige Leistungsfähigkeit der amerikanischen Agrarproduktion erlaubt es uns, einen Teil unseres Überflusses in Form von Lebensmittelhilfe zu vergeben. Unsere Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes Nr. 480 sollen nicht nur den ärmeren Ländern bei der Verbesserung der Quantität und Qualität ihrer Ernährung helfen, sondern auch Selbsthilfeprogramme fördern, die ihre Fähigkeit erhöhen werden, in Zukunft ihre Bevölkerung selbst zu ernähren. Und diese Programme ermöglichen es uns, Hilfe bei Hungersnot und Entbehrung im Gefolge natürlicher und menschlicher Katastrophen zu gewähren. Im Haushaltjahr 1978 werden im Rahmen unserer Lebensmittel hilfeprogramme landwirtschaftliche Erzeugnisse im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verteilt werden. Das Sicherheitshilfeprogramm Nur wenn Frieden und Sicherheit gewährleistet sind, können freie Nationen ihre volle Energie auf die Entwicklung verwenden. Unsere Sicherheitshilfeprogramme sind auf diese Ziele abgestimmt und dienen der Förderung der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten. Beinahe zwei Drittel der für die Sicherheitshilfe angeforderten Mittel werden für Programme der wirtschaftlichen Unterstützung verwandt werden. Ich habe die von der vorigen Administration vorgeschlagenen Beträge für den Nahen Osten erhöht. Dies wird die wirtschaftlichen Stützen verstärken, die für die Erreichung unseres Zieles des Friedens und der Stabilität in dieser lebenswichtigen Region so entscheidend wichtig sind. Für das Haushaltjahr 1978 sind die wesentlichen Elemente eines Sicherheitshilfeprogramms die folgenden: - Militärische Hilfszuwendungen: 284,6 Millionen Dollar an acht Länder; in den meisten dieser Länder haben wir auch amerikanische Militäreinrichtungen, die für unsere globalen Interessen von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu ge- 6 - �gehören 224 Millionen Dollar in Programmen plus 60,6 Millionen Dollar in allgemeinen und Verwaltungskosten, von denen die meisten aus anderen Quellen erstattet werden. - Zuwendungen für militärische Ausbildung: 35,7 Millionen Dollar für die Ausbildung künftiger führender Militärs. - Finanzierung ausländischer Militärkäufe: 708 Millionen Dollar, mit denen Anleihen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar finanziert werden, um ausländischen Regierungen zu helfen, mit der Zeit ihren wesentlichen Sicherheitsbedarf selbst decken zu können, statt von amerikanischen Zuwendungen abhängig zu sein. - Wirtschaftliche Sicherheitshilfe: 1,9 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Programmen in Ländern, deren wirtschaftliche Verhältnisse ein Faktor in unseren Anstrengungen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit darstellen. Die beiden Gebiete, für die der größte Teil dieser Mittel aufgewandt wird - der Nahe Osten und, je nach dem Gang der Ereignisse, das südliche Afrika sprechen für die Bedeutung dieser Programme. - Diese Vorschläge stehen in vollem Einklang mit meinem Wunsch, Haushaltserhöhungen auf das wesentliche zu begrenzen. Mein Hilfsprogramm ist Teil einer Anstrengung, die Unterstützung der wirtschaftlichen Interessen und der Sicherheit unseres Landes mit dem Mitgefühl für die verarmten Millionen von Mitmenschen zu verbinden, die die Welt mit uns teilen. Ich hoffe, daß das jetzt Ihnen vorliegende Wirtschaftshilfeprogramm Ihre sorgfältige prompte und positive Aufmerksamkeit erhalten wird. Es stellt einen lebenswichtigen Schritt zur Partnerschaft in einer friedlichen und gerechten Weltordnung dar. + + + + + �Dokumentation I United States Information Service 6/1977 PRÄSIDENT CARTER FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ÖLVERSCHMUTZUNG - Botschaft an den Kongreß vom 18. März 1977 Washington - (AD) - Präsident Carter hat in einer am 18. März veröffentlichten Botschaft an den US-Kongreß eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung der Weltmeere durch öl gefordert. Sie sollen sowohl ölkatastrophen als Folge von Tankerunfällen als auch das routinemäßige Ablassen von öl aus dem Betrieb von Schiffsmotoren verhindern. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Eine Serie von Tankerunfällen in amerikanischen Gewässern und deren Nähe hat uns in jüngster Zeit ernsthaft an die Risiken erinnert, die mit der Verschiffung von öl einhergehen. Wenngleich sich diese Risiken nie vollständig ausschließen lassen, können wir sie doch verringern. Ich kündige heute eine Reihe verschiedener, aber dennoch zusammengehöriger Maßnahmen an, die dem Ziel dienen, letzteres zu bewerkstelligen. Diese Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Diese Maßnahmen berühren sowohl internationale als auch nationale Bereiche. Die Verschmutzung der Meere ist ein weltweites Problem, das weltweite Lösungen erforderlich macht. Ich beabsichtige mich direkt mit den führenden Politikern der wichtigsten Schiffahrtsnationen in Verbindung zu setzen, um sie für das angezeigte internationale Vorgehen zu gewinnen. Die Ölverschmutzung ist auch ein ernsthaftes einheimisches Problem, das prompte und wirksame Maßnahmen seitens der amerikanischen Bundesregierung notwendig macht, um die Gefahr für das Leben amerikanischer Bürger, für die amerikanische Wirtschaft und für die amerikanischen Strände und Küsten abzuwenden; die Schritte die ich einleite werden dies bewerkstelligen. Die nachstehend aufgeführten Maßnahmen verfolgen drei Zielsetzungen: Erstens, die Wasserverschmutzung durch öl als Folge von Tankerunfällen und des Ablassens von öl im routinemäßigen Schiffsbetrieb zu verringern; zweitens, unsere Fähigkeit zu verbessern, in Fällen, in denen es dennoch zum Auslaufen großer Mengen von öl kommt, rasch und wirksam Abhilfe zu schaffen; und drittens, den Opfern einer etwaigen Ölverschmutzung vollen und verläßlichen Schadenersatz zu gewähren. Folgende Maßnahmen schlage ich vor: - Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Verhinderunq von schiffsverursachter Ölverschmutzung. Ich leite dieses weitreichende und umfassende Vertragswerk dem Senat zum Zweck der Beratung und Zustimmung zu. Dieser Vertrag stellt insoweit, wie er getrennte Ballasträume bei GroßtankerNeubauten vorschreibt und jedes Ablassen von Schiffsöl strengen Kontrollen unterwirft, einen wichtigen multilateralen Schritt in Richtung auf eine Verminderung des Risikos einer Verschmutzung der Meere durch öl dar. Die zur Verwirklichung dieser Konvention notwendigen Gesetzgebungsmaßnahmen werde ich dem Kongreß in Kürze vorschlagen. - Neugestaltung - 2 - -» �- Neugestaltung der Schiffsbau- und Ausrlistungsnormen. Ich weise den Verkehrsminister an, innerhalb von 60 Tagen neue Normen für öltanker zu entwickeln. Die diesbezüglichen Vorschriften sollen für alle amerikanischen und ausländischen öltanker mit über 20 000 t Wasserverdrängung gelten, die amerikanische Häfen anlaufen. Diese Vorschriften verlangen zwingend: doppelte Böden bei allen Tankern; Gasabsauganlagen auf allen Tankern; getrennte Ballasträume bei allen Tankern; Echo-Ra^ar einschließlich Kollisions- warnanlage auf allen Tankern; und verbesserte Normen für die Steuerbarkeit in Notfällen für alle Tanker. Diese Forderungen werden innerhalb von fünf Jahren volle Wirksamkeit erlangen. Wo technologische Verbesserungen und Alternativen aufgezeigt werden können, die dasselbe Maß an Schutz vor Verschmutzung gewährleisten, werden die zu erlassenden Vorschriften deren Verwendung gestatten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Schiffsbau- und Ausrüstungsnormen nur dann wirksam sind, wenn sie von starken Durchsetzungsvorkehrungen gestützt werden. Da die Schiffsinspektionen in einigen Ländern hinsichtlich ihrer Strenge nicht an die amerikanische Praxis heranreichen, habe ich das Außenministerium und die Küstenwacht angewiesen, diplomatische Schritte einzuleiten, um das derzeitige internationale Inspektions- und Zulassungssystem zu verbessern. Darüber hinaus habe ich die baldigst mögliche Anberaumung einer besonderen internationalen Konferenz empfohlen, die sich noch vor Ende 1977 mit Konstruktions- und Inspektionsmaßnahmen befassen soll. - Verbesserung der Normen hinsichtlich der Qualifikationen und der Ausbildung von Schiffspersonal. Ich weise den Verkehrsmirn'ster an, umgehend Schritte zur Erhöhung der Normen für die Lizenzierung und Qualifizierung amerikanischen Schiffspersonals zu ergreifen. Die �•J Die internationalen Erfordernisse in bezug auf die Qualifikation der Mannschaften, die alles andere als streng sind, sollen im kommenden Jahr auf einer größeren internationalen Konferenz erörtert werden, an der wir uns beteiligen. Ich weise den Verkehrsminister an, zusätzliche Forderungen aufzu- stellen, die dort noch zur Diskussion gestellt werden sollen und die, falls dies nicht geschieht, 1978 seitens der Vereinigten Staaten auf sämtliche Mannschaften aller Schiffe angewendet werden können, die amerikanische Häfen anlaufen. - Aufstellung eines Tankerinspektionsprogramms und eines amerikanischen Informationssystems zur Gewährleistung der Sicherheit der Seeschiffahrt. Ab sofort wird die amerikanische Küstenwacht jeden unter ausländischer Flagge fahrenden Tanker, der einen amerikanischen Hafen anläuft, mindestens einmal im Jahr - nötigenfalls aber auch mehrmals - betreten und inspizieren. Diese Inspektion wird sicherstellen, daß das Schiff allen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen genügt. Schiffen, bei denen dies nicht zutrifft, kann der Zugang zu amerikanischen Häfen oder gegebenenfalls das Recht zum Verlassen eines amerikanischen Hafens bis zur Behebung der festgestellten Mängel verweigert werden. Die Informationen, die dieses Inspektionsprogramm abwirft, werden es der Küstenwacht möglich machen, jene Tanker zu ermitteln, die wegen schlechter Wartung durch Unfälle und die Verletzung von Bestimmungen zur Verhinderung von Verschmutzungen mehrfach aifgafallen sind. Wir werden ferner die Bekanntgabe der Namen der Eigner von Tankern, der Großaktionäre und eines eventuellen Wechsels des Schiffsnamens verlangen und diese Angaben in unser Informationssystem zur Gewährleistung der Sicherheit der Seeschiffahrt einbeziehen. - Annahme des Prinzips einer umfassenden Verantwortlichkeit für Ölverschmutzungen und einer entsprechenden Schadenersatzgesetzgebung. Ich übermittle dem Kongreß angemessene Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer einheitlichen nationalen Norm für eine strikte Verantwortlichkeit für Fälle des Auslaufens von öl. Ein solches Gesetz verfolgt die Absicht, die derzeitigen fragmentarischen und sich teils überlappenden Systeme von Bundes- und einzel- 4 - �fr einzelstaatlichen Haftungsgesetzen und Schadensausgleichsfonds zu ersetzen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht ferner die Schaffung eines mit 200 Millionen Dollar ausgestatteten Fonds zur Beseitigung von ausgelaufenem öl und zur Entschädigung der Opfer von Schäden infolge von Ölverschmutzung vor. - Verbesserung der Fähigkeit des Bundes, bei Ölverschmutzung einzugreifen. Ich habe die zuständigen Bundesbehörden, insbesondere die Küstenwacht und die Umweltschutzbehörde angewiesen, in Zusammenarbeit mit den Einzelstaaten und Kommunal Verwaltungen unsere Fähigkeit zu verbessern, die Schäden bei auslaufendem öl zu begrenzen und zu vermindern. Ziel ist die Fähigkeit, bei Auslaufen von öl in einer Menge bis zu 100 000 Tonnen innerhalb von sechs Stunden aktiv zu werden. Die Verschmutzung der Ozeane durch öl ist ein ernstes Problem, das konzentrierte, energische und prompte Aufmerksamkeit erfordert. Ich bin der Auffassung, daß diese Maßnahmen ein wirksames Programm darstellen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Meine Regierung versichert, daß sie in Zusammenarbeit mit der ganzen Völkergemeinschaft, dem Kongreß und der 'Öffentlichkeit alles in ihren Kräften stehende tun wird, um die Weltmeere und deren Ressourcen vor Schaden zu hewa^ren. + + 4 _ c; _ �Dokumentation United States Information Service 6/1977 DR. FRANK PRESS: NEUER WISSENSCHAFTSBERATER PRÄSIDENT CARTERS WASHINGTON - (AD) - Dr. Frank Press, ein namhafter Geophysiker und Erdbebenforscher, wurde von Präsident Carter am 18. März 1977 zu seinem Wissenschaftsberater nominiert. Dr. Press, der einen Lehrstuhl am Massachusetts Institute of Technology (MIT) innehat, ist in den Vereinigten Staaten und in internationalen Fachkreisen vor allem wegen seines energischen Eintretens für den Ausbau eines amerikanischen Programms für die Erdbebenvorhersage bekannt geworden. Als Leiter des Amtes für Wissenschaft und Technik wird Dr. Press für die Gestaltung der Grundziele und Richtlinien in diesen beiden entscheidend wichtigen Bereichen des modernen Daseins verantwortlich sein. Das Amt für Wissenschaft und Technik wurde als ein Beratergremium unter Präsident Eisenhower geschaffen, dann im Jahre 1973 von Präsident Nixon aufgelöst und 1976 unter der Ford-Administration vom Kongreß erneut ins Leben gerufen. In den letzten zwölf Jahren war Dr. Press Vorsitzender der Abteilung für terrestrische und planetarische Forschungen am Massachusetts Institute of Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �of Technology. Er ist außerdem Mitglied des Direktoriums der Nationalen Stiftung für die Wissenschaften und Präsident der Amerikanischen Geophysikalischen Gesellschaft. Dr. Press, der heute 52 Jahre als ist, wurde be- reits als 33jä'hriger in die hochangesehene Amerikanische Akademie der Wissenschaften gewählt und war damals der jüngste amerikanische Wissenschaftler, der jemals in dieses ehrwürdige Gremium aufgenommen wurde.-.-; . Dr. Press gehört ferner zu dem Stab der sowjetisch-amerikanischen Arbeitsgruppen für Erdbebenvorhersage und Meeres-Geologie/Geophysik und ist seit 1975 Vorsitzender des mit der Volksrepublik China zusammenarbeitenden Komitees für wissenschaftliche Mitteilungen. An den Beratungen der Genfer Konferenzen über die Einstellung der Atomwaffenversuche in den Jahren 1959, 1960 und 1961 und den Verhandlungen in Moskau 1963 nahm er als Mitglied der amerikanischen Delegation teil. Weitere wichtige Beraterfunktionen übte Dr. Press im Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) aus sowie ferner im amerikanischen Außenministerium, dem Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung, dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) und dem Amt für geologische Forschung. Von 1961 bis 1964 arbeitete er im wissenschaftlichen Beratungsausschuß des amerikanischen Präsidenten. Seine wissenschaftlichen Pionierarbeiten vollbrachte Dr. Press auf dem Gebiet der Erdbebenforschung durch Entwicklung von Methoden zur Bestimmung von Struktur und Aufbau der Erdkruste und des äußeren Erdmantels vermittels seismischer Wellen und durch die Anwendung seismischer Meßinstrumente zur Entdeckung unterirdischer nuklearer Explosionen. Er verwandte die von ihm entwickelten Methoden mit Erfolg zur Bestimmung der Struktur der antarktischen Eiskappe und des unter ihr liegenden Festlandes. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist Dr. Press aber vor allem wegen seines Eintretens für die Entwicklung besserer Techniken für die Erdbeben- 2 - �Erdbebenvorhersage bekannt geworden. Nach seiner Ansicht müßte es mit der- art vervollkommneten Techniken möglich sein, starke Erdbeben auf Jahre hinaus vorherzusagen und auch kurzfristig - auf Wochen oder Tage voraus - vor der Wahrscheinlichkeit eines Bebens zu warnen. Dr. Press wurde in Brooklyn, N.Y. geboren, wuchs in New York auf und promovierte 1949 an der Columbia-Universität. Nach kurzer Lehrtätigkeit an der Columbia-Universität wurde er als Professor für Geophysik an das California Institute of Technology (CALTECH) berufen. Hier wurde er später Direktor des Seismologischen Institutes, das heute ein ausgedehntes Netz seismischer Stationen unterhält, die sich vor allem auf den erdbebengefährdeten San AndreasGraben bei San Francisco konzentrieren. Im Jahre 1965 übernahm er seinen heutigen Posten am Massachusetts Institute of Technology. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 17. März 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter umreißt amerikanische Auslandshilfepolitik<br /><em>- Botschaft an den Kongress vom 18. März 1977 -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Maßnahmen gegen Ölverschmutzung<br /><em>- Botschaft an den Kongress vom 18. März 1977 -</em><br /><br />Dr. Frank Press: Neuer Wissenschaftsberater Präsident Carters https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/489393876afa74091fbb2015384ad78d.pdf afe7f6c591212a55d79b2b6f6ef8984c PDF Text Text 23. März 1983 13 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf - USA begingen "Afghanistan-Tag" Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure - Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 REAGAN FORDERT MOSKAU ZUR BEENDIGUNG DES BLUTVERGIESSENS IN AFGHANISTAN AUF - USA begingen "Afghanistan-Tag" - WASHINGTON - (AD) •• Präsident Ronald Reagan hat die Sowjetunion aufgefordert, das Blutvergießen in Afghanistan zu beenden, damit ein unabhängiges Land endlich wieder seinen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen könne. Der Appell des amerikanischen Präsidenten ist in einer Erklärung zum "Afghanistan-Tag" enthalten, der am 21. März 1983 mit Kundgebungen und Protestmärschen zur Unterstützung des afghanischen Volkes in allen Teilen der Vereinigten Staaten und der freien Welt begangen wurde. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: "Heute, am 21. März 1983, wird in vielen Teilen der moslemischen Welt der Neujahrstag begangen. Neujahr sollte natürlich eine Gelegenheit zum Feiern sein. Aber für die moslemischen Menschen in Afghanistan, das von der sowjetischen Armee angegriffen und besetzt wurde, ist dieser Tag eine bittere Erinnerung an ein nationales Unglück, das vor mehr als drei Jahren über dieses Volk hereinbrach. Um die Aufmerksamkeit der Welt auf dieses Ver- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Verbrechen gegen ein unschuldiges und tapferes Volk zu lenken, begehen wir heute zum zweitenmal ien 'Afghanistan-Tag'. In Afghanistan sind Zehntausende getötet worden, Millionen Menschen haben ihr Heim und ihren Unterhalt verloren. anderen Grausamkeiten unterworfen. Andere waren Folterungen und Und viele andere mehr wurden Opfer der schrecklichen chemischen und biologischen Waffen, einschließlich des 'gelben Regens' - Waffen, die die Sowjets unter Verletzung internationaler Abkommen eingesetzt haben. Die Folgen und Auswirkungen dieses Unglücks erstrecken sich auch auf Pakistan, das die Last der Unterbringung und Versorgung von nahezu drei Millionen Flüchtlingen auf sich genommen hat. Doch während wir die Ereignisse in Afghanistan mit allem Nachdruck verurteilen, sind wir nicht ohne Hoffnung. Wenn man sieht, wie die mutigen afghanischen Freiheitskämpfer mit einfachen Handfeuerwaffen gegen moderne Arsenale ankämpfen, dann ist dies ein Ansporn für alle, die die Freiheit lieben. Der Mut dieser Menschen lehrt uns etwas Großes: Daß es Dinge auf die- ser Welt gibt, die es wert sind, verteidigt zu werden. Dem afghanischen Volke rufe ich im Namen aller Amerikaner zu, daß wir sein Heldentum, seinen Einsatz für die Freiheit und seinen unermüdlichen Kampf gegen seine Unterdrücker bewundern. Das sowjetische Volk hat große Leiden erfahren. Mehr als jedes andere Volk sollte es in der Lage sein, angesichts des schrecklichen Leids des afghanischen Volkes Mitgefühl zu empfinden. Im Namen der Humanität appelliere ich an die sowjetischen Führer: Beendet das Blutvergießen, damit ein unabhängiges Afghanistan seinen Platz in der Völkergemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir führen gegen Afghanistan nichts im Schilde. Wir bedrohen Euch weder dort noch irgendwo anders auf der Erde. Alles, was wir wollen, ist die Wiederherstellung des Friedens und der Freiheit für ein edles und tapferes Volk, dem unsere Gedanken heute gewidmet sind." In einer �In einer gesonderten Botschaft an die Teilnehmer einer Kundgebung anläßlich des "Afghanistan-Tages" in Washington betonte der amerikanische Präsident, solche öffentlichen Proteste bekräftigten die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die afghanische Freiheitsbewegung. Diese Botschaft Reagans hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, den Organisatoren und Teilnehmern dieser Kundgebung aus Anlaß des zweiten 'Afghanistan-Tages' meine herzlichen Grüße übermitteln zu können. Dieser Tag, der mit dem afghanischen Neujahrstag zusammenfällt, ist ein überaus angemessener Zeitpunkt, um die tapferen Menschen zu ehren, die gegen eine überwältigende Übermacht ankämpfen, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Ich glaube, dieser Anstrengung, die Sie sowie andere Organisationen in allen Teilen der Vereinigten Staaten anläßlich dieses Tages unternehmen, kommt eine sehr große Bedeutung zu. Sie zeigt die breite öffentliche Unter- stützung in diesem Lande für die afghanische Widerstandsbewegung in ihrem Kampf gegen die sowjetische Aggression auf. Sie zeigt den tapferen Freiheits- kämpfern, daß sie in ihrer Verteidigung der Freiheit nicht alleinstehen und daß das amerikanische Volk weder ihre Opfer vergessen, noch ihre Sache im Stich lassen wird. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, Afghanistan zu unterwerfen, weil das afghanische Volk einen so unglaublichen Geist, Mut und eine solche Harträckigkeit bewiesen hat. Diesen Freiheitskämpfern und allen, die sie unterstützen, übermittle ich meine besten Wünsche für das neue Jahr. Es ist meine eindringliche Hoffnung, daß das neue Jahr dem,Afghanistan von der Sowjetunion auferlegten Leiden ein Ende setzen und die Wiederherstellung der Freiheit und der Unabhängigkeit des Landes bringen wird. Ich spreche Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aus, die Sie heute hier versammelt sind, um Ihre Solidarität mit der großen Mehrheit des - 3 - �Mehrheit des afghanischen Volkes zu bekräftigen, das um seine Freiheit kämpft; und meine Glückwünsche und mein Dank gelten auch dem Komitee für ein freies Afghanistan, das diese Kundgebung organisiert hat." Abrams fordert internationale Unterstützung für Afghanistan Für eine internationale Unterstützung des afghanischen Freiheitskampfes setzte sich auf der Kundgebung der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im State Department, Elliott Abrams, ein. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: "Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß dieses Land und sein Volk niemanden bedroht. Wir sind heute hier, um uns daran zu erinnern, daß seine nationale Unabhängigkeit von der Sowjetunion in brutaler Weise vernichtet wurde. Wir sind heute hier, um uns ins Gedächtnis zurückzurufen, daß ein Fünftel seiner Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde, um im Exil und meist in Not leben zu müssen. Wir sind heute hier, um unsere Besorgnis für jene Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen sowie unsere anhaltende Verpflichtung, sie mit Nahrungsmitteln, Kleidung und Unterkunft zu versorgen. Ihre Tapferkeit ist erstaunlich, genauso erstaunlich wie die Tapferkeit der Mujahedin, die für Afghanistan kämpfen. Seit drei Jahren haben über 100 000 Soldaten auf Männer und Frauen, auf Kinder, ja, auf Säuglinge geschossen, sie bombardiert und niedergemetzelt, wobei jedes Element der sowjetischen Kriegsmaschinerie eingesetzt wurde, einschließlich chemischer Waffen, die die gesamte Zivilisation geächtet hat. Zu Tausenden sind Unschuldige gestorben - Kinder an der Hand ihrer Mütter, Mütter, die sich in ihren Häusern aufhielten - die jüngsten Opfer des sowjetischen Imperialismus und der sowjetischen Brutalität. Noch vor zwei Wochen hat unser Präsident das sowjetische System als Sammelpunkt des Bösen in der Welt bezeichnet. Niemand, der sich an Afghanistan erinnert, kann daran zweifeln, daß er recht hat. . f Greuel �Auf Greuel folgen Greuel; Mord zieht Mord nach sich; auf Angriffe folgen Gegenangriffe. Afghanistan wurde niedergebrannt, seine Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, seine Bevölkerung wurde vertrieben oder getötet, Es ist ein Abbild sowjetischer Unmenschlichkeit und sowjetischen Verbrechens, das jeden von uns in die Verzweiflung treiben könnte. Aber dies muß nicht sein - nicht, wenn wir dem Mut des afghanischen Volkes Achtung zollen. lung. Denn, an was dieses Volk zuletzt denkt, ist Verzweif- Es denkt ans überleben, an den Widerstand und an eine Zukunft, die seine nationale Eigenständigkeit wiederherstellt. nicht gewonnen. Denn die Sowjets haben Die Afghanen haben einen sowjetischen Sieg nicht zugelassen. Sie werden sich nicht unterwerfen, und sie werden nicht kapitulieren. Von ihnen können wir nur lernen. gend Die sowjetische Macht ist furchterre- - aber man kann ihr widerstehen, wie dies die Afghanen tun - im Namen der Unabhängigkeit und Gottes. Sie kämpfen für einen Abzug der sowjetischen Truppen, für eine Rückkehr der Flüchtlinge, für ein unabhängiges Land. Sie müssen wissen, daß zivilisierte Männer und Frauen überall auf der Welt auf ihrer Seite stehen - bei den Vereinten Nationen, auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der Bewegung der Blockfreien, auf der islamischen Konferenz und natürlich hier in Washington heute. Wir sehnen die Zeit herbei, da der 'Afghanistan-Tag1 nicht darauf abzielt, Flüchtlingen und Kriegern zu helfen, sondern begangen wird als eine Erinnerung an ein tapferes Volk, das Widerstand leistete und Erfolg hatte. Wir wissen nicht, ob der Tag des Friedens nahe ist, aber wollen wir doch entschlossen sein, ihn durch unsere Unterstützung Afghanistans näherzubringen. Denn ihr Kampf gegen den sowjetischen Imperialismus, gegen schändliche Brutalität, gegen unmenschliche Waffen, ihr Kampf für die nationale Unabhängigkeit, für eine Rückkehr in ihre Heimat und für den Frieden ist genauso auch unsere Sache." + + + + + - 5 - �13 23. März 1983 WIRTSCHAFTSGIPFEL SOLL WACHSTUM IN DEN MITTELPUNKT STELLEN - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam erklärte in Genf, die Vereinigten Staaten erwarteten von dem Wirtschaftsgipfel im Mai in Williamsburg, daß die Führer der westlichen Industrienationen ein geordnetes und nichtinflationäres Wachstum als oberstes Ziel setzen werden. In einer Rede am 21. März 1983 vor dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien vertrat Dam die Auffassung, ein solches Wachstum sei die "einzige dauerhafte Lösung" für die wirtschaftlichen Probleme der westlichen Welt. Der nächste Wirtschaftsgipfel findet vom 28. bis 30. Mai auf Einladung der amerikanischen Regierung in Williamsburg im Staate Virginia statt. Dam befindet sich derzeit auf einer Europareise - vom 18. bis 27. März -, deren Stationen Genf, Oslo, Kopenhagen, Bonn, Berlin und Budapest sind. Seine Rede in Genf hat folgenden Wortlaut: In Erwartung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In Erwartung von Williamsburg: Die internationale Wirtschaftspolitik der USA Die Schweiz ist die erste Station auf einer Reise, die mich noch nach Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und Ungarn führen wird. Der Zweck meiner Reise nach Westeuropa ist es, mit unseren Partnern in den demokratischen Industriestaaten über die vor uns stehenden Herausforderungen zu sprechen. Diese Herausforderungen sind militärischer, politischer und wirtschaftlicher Natur: - Wir müssen auf die sowjetische Aufrüstung wo notwendig durch die Modernisierung unserer Abschreckung reagieren und wo möglich eine wirksame Rüstungskontrolle erreichen. - Wir müssen unsere demokratischen Werte im eigenen Lande bewahren und im Ausland unterstützen. - Und wir müssen ein nichtinflationäres Wachstum fördern und das offene Handelssystem erhalten, von dem dieses abhängt. Der letzte dieser Punkte, die Notwendigkeit eines weltweiten Wachstums, ist heute mein Thema. Wir kommen aus einer Rezession heraus, die 17 Monate dauerte. Diese Rezession war die längste seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Wirtschaftstätigkeit in Nordamerika und Europa ging zurück; Japans industrielle Produktion flachte ab; das Wachstum in mehreren Entwicklungsländern stagnierte unter dem Gewicht von 700 Milliarden Dollar internationaler Schulden. Die Arbeitslosigkeit ging steil in die Höhe - in den 24 Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 32 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir wissen alle, daß die Rezession nicht nur materielle Belastungen gebracht hat. Sie hat in einigen Ländern die Demokratie belastet und in - 2 - �und in anderen politischen Umsturz hervorgerufen. Die Beziehungen unter alten Verbündeten wurden durch Handelsstreitigkeiten belastet. Die Rezes- sion hat die Fähigkeit des Westens in Frage gestellt, mit der sowjetischen Aufrüstung gleichzuziehen, und die Abhängigkeit vom Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion gefördert. Wir wurden während dieser Rezession von dem Grundprinzip alliierter Zusammenarbeit geleitet: Wenn einer von uns versuchen sollte, seine Probleme zu umgehen, indem er sie seinen Partnern aufbürdet, dann werden wir alle Schiffbruch erleiden. In einigen Industrieländern gibt es heute Anzeichen einer Neubelebung der Wirtschaft. Diese Anzeichen dürften Ende Mai noch deutlicher sein. Zu jenem Zeitpunkt werden die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und der Präsident der EG-Kommission in dem historischen Williamsburg in Virginia zusammenkommen. Ich möchte heute darüber sprechen, daß der Gipfel in Williamsburg in Ton und Inhalt eine Abkehr von den bisherigen Wirtschaftsgipfeln darstellen wird. Die früheren Gipfeltreffen waren durchstrukturiert und formell. Williamsburg soll flexibel und informell werden. Auf früheren Gipfeltreffen standen antiinflationäre Politiken im Mittelpunkt. In Williamsburg wird sich der Nachdruck auf Politiken verlagern, die Wachstum fördern - ohne die Inflation neu anzufachen. Bei der Erörterung der Fragen, mit denen sich die Partner auf dem Gipfeltreffen zu befassen haben werden, möchte ich meine Ausführungen in drei Kapitel unterteilen: Erstens, eine Analyse der Ursachen der weltweiten Rezession; zweitens, eine Beschreibung ihrer Heilung - weltweites Wirtschaftswachstum; und drittens, einen überblick über die Fragen, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir den Wiederaufschwung festhalten wollen, der in unserer Reichweite liegt. Die Rezession - 3 - �Die Rezession Der gegenwärtige Zustand der Weltwirtschaft hat seine Wurzeln in den sechziger und siebziger Jahren. Steigende Inflation Ende der sechziger Jahre änderte die Wettbewerbslage der Industrien in Europa, Japan und den Vereinigten Staaten und untergruben das System der festen Wechselkurse. Dem Schritt zu floatenden Wechselkursen im Jahr 1973 folgten innerhalb eines Jahres eine Vervierfachung der Weltölpreise und eine Verlagerung der Verteilung des Reichtums der Welt. Nach 1973 erreichte die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) einen Oberschuß in der Leistungsbilanz, und die öl importierenden Länder hatten ein entsprechendes Defizit. Von 1974 bis 1980 standen die Industrie- staaten vor Leistungsbilanzdefiziten, die im Schnitt 20 Milliarden Dollar pro Jahr betrugen. Die kein öl besitzenden Entwicklungsländer verzeichneten jährliche Defizite von 47 Milliarden Dollar. Diese Defizite stellten unge- heure Kapitalanforderungen an die Geldmärkte. Handelsbanken wurden die das Risiko tragenden Vermittler zwischen der OPEC und den Kreditnehmerländern. Als Ergebnis stieg der Stand der internationalen Verschuldung der heute bei 700 Milliarden Dollar liegt - von 1972 bis 1982 um das Siebenfache. In den gleichen zehn Jahren stieg die Verschuldung an private Kreditgeber von 40 auf 60 Prozent der Verschuldung der Entwicklungsländer (LDC). Es wäre jedoch falsch, das Erbe der Jahre des ölschocks als ein Schuldenproblem zu bezeichnen. Wir stehen heute vor einem Einkommensproblem. Sicherlich haben die Entwicklungsländer in den siebziger Jahren viel Geld geborgt, aber auch Privatfirmen borgen viel. Der Unterschied besteht darin, daß Unternehmen in Produktivkapazität investieren, um Einkommen zu schaffen, mit dem sie ihre Schulden zurückzahlen. Einige Entwicklungsländer neigten jedoch dazu, in Konsum statt in Produktion zu investieren, d.h., sie pumpten, um interne Einkommensverlagerungen zu finanzieren. Diese fragwürdige Strategie konnte so lange toleriert werden, wie die Exporterlöse rasch genug stiegen, um für den Schuldendienst aufzukommen. Das war von 1975 bis 1979 - 4 - �bis 1979 der Fall, als die Exporte der Entwicklungsländer jährlich um 22 Prozent stiegen und damit in etwa mit dem Wachstum der Verschuldung dieser Länder um jährlich 25 Prozent Schritt hielten. Nach dem zweiten ülschock 1979/80 führten jedoch die wichtigsten Industriestaaten eine restriktivere Währungspolitik ein. Diese Politik bremste die Inflation, steigerte die Realzinsen und setzte eine Abkehr von den wirtschaftlichen Exzessen der siebziger Jahre in Gang. Der Durchschnittspreis für ein Barrel OPEC-Öl stieg von 13 Dollar Ende 1978 auf 35 Dollar 1981. Diese Erhöhung fraß drei Prozent oder 200 Milliarden Dollar vom Nationaleinkommen der OECD-Länder auf. Die entsprechende Verringerung der realen Nachfrage im Westen verringerte die Exporterlöse der Entwicklungsländer und drückte auf die Preise ihrer Rohstoffe. Gleichzeitig erhöhten steigende Zinssätze und ein starker Dollar die Kosten der Entwicklungsländer für den Schuldendienst von 18 Prozent ihrer Gesamtexporte von 1980 auf 24 Prozent ihrer Exporte 1982. Das Problem, vor dem die hochverschuldigen Entwicklungsländer stehen, ist ernst. Steigende Kosten des Schuldendienstes verbrauchen einen wachsenden Anteil an rückläufigen Exporterlösen. Viele Entwicklungsländer kämpfen heute darum, ihre Exporte zu steigern und ihre Importe zu senken. Um mit ihren Schuldenproblemen fertig werden zu können, brauchen sie den Zugang zu unseren Märkten. Das kommt zu einer Zeit, in der wir im Westen Rekordhöhen der Arbeitslosigkeit, schlechtere Handelsbilanzen und ein geringeres Realeinkommen erleben. Als Ergebnis stehen die internationalen Finanz-, Handels- und Währungssysteme unter schwerer Belastung. Das Heilmittel: Weltweites Wirtschaftswachstum Aber wenn man das Schuldenproblem lösen wollte, ohne das Weltwirtschaftsproblem zu lösen, dann wäre das, als ob man die Glut im Aschenbecker löschen und das Zimmer in Flammen stehen lassen würde. Die einzige dauer- - 5 - �einzige dauerhafte Lösung für das Einkommensproblem der Entwicklungsländer wie auch für die ernsten wirtschaftlichen Probleme der Industriestaaten ist anhaltendes weltweites Wachstum. Ein solches Wachstum wird eine vernünftige Binnenwirtschaftspolitik erfordern, die die Inflation niedrig hält und Produktion und Investitionen anregt. Mehrere große Industrieländer sind im Begriff, mit einer Expansion der Weltwirtschaft voranzugehen. So ist beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - von 12,4 Prozent 1980 auf nur noch 3,8 Prozent in den diesen Januar abgelaufenen 12 Monaten zurückgegangen. Die Primarate liegt jetzt bei 10,5 Prozent - der Hälfte des kürzlichen Höchststandes von 21,5 Prozent. Im Februar stieg die Industrieproduktion im dritten Monat hintereinander auf einen Stand von 1,8 Prozent über dem Tiefstand vom November 1981. Und schließlich hat der Aktienindex von Dow-Jones zum erstenmal in der Geschichte die 1100-Grenze überschritten. Der Chef der Volkswirtschaftsabteilung in unserem Handels- ministerium bezeichnete das als "erstaunlich gute Nachrichten." Der kürzliche Rückgang der öl preise ist eine weitere gute Nachricht. So wie die öl Preiserhöhungen in den siebziger Jahren deflationär wirkten, so dürfte der Preisrückgang expansiv wirken. Man hat geschätzt, daß ein Rückgang um fünf Dollar pro Barrel das Bruttoinlandsprodukt im OECD-Gebiet in diesem Jahr um ein halbes Prozent steigern und die Inflationsrate um einen Prozentpunkt senken und auch zu einer Senkung der Zinsen führen wird. Niedrigere öl preise mögen einigen öl Produzenten, wie Mexiko, Venezuela und Nigeria, schaden. Aber der Nutzen aus niedrigeren Zinssätzen und stärkerem wirtschaftlichem Wachstum dürfte weltweit sehr viel größer sein. Wir stehen jetzt an einem Neubeginn. Inflation und Energiepreise, die beiden Hemmschuhe des Wachstums seit Anfang der siebziger Jahre, drücken nicht mehr so sehr. In Ottawa und Versailles lag der Nachdruck auf Anti- inflationspolitik. In Williamsburg wird sich der Nachdruck verlagern, aber deutlicher werden. Die demokratischen Industriestaaten in Nordamerika, - 6 - �in Nordamerika, Europa und Asien müssen eine Wirtschaftsstrategie für ein anhaltendes Wachstum entwickeln, das die Gewinne nicht gefährdet, die wir in den letzten Jahren errungen haben. Eine solche Strategie müßte sich auf vier Gebiete konzentrieren: Erstens, Stärkung des offenen Handelssystems; zweitens, Unterstützung des internationalen Finanzsystems; drittens, Verbesserung des Währungssystems; und viertens, Entwicklung eines gemeinsames Ansatzes des Bündnisses für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Stärkung des offenen Handelssystems Der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im November vorigen Jahres ist es nicht gelungen, alles zu schaffen, was wir uns vorgenommen hatten. Aber sie hat das GATT-System zusammengehalten und es in eine, wenn auch noch so langsame, Bewegung in positive Richtung versetzt. Die Minister verpflichteten sich, davon Abstand zu nehmen, irgend- welche Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit dem GATT unvereinbar sind. Diese Verpflichtung, den offenen Handel von Worten in konkretes Handeln zu übersetzen, ist heute schwieriger und wichtiger denn je. Das Wirtschaftswachstum stockte Mitte der siebziger Jahre und hat sich seit 1980 drastisch verlangsamt. In den Jahren 1980 bis 1982 stieg das Realprodukt im OECD-Gebiet nur um zwei Prozent. Entsprechend dieser Verlangsamung des Wachstums ging der Welthandel - der 1981 in seinem Volumen stagnierte - im Jahr 1982 um schätzungsweise zwei Prozent zurück. Der Schlüssel zum Wiederaufschwung ist verstärkter Handel, nicht weniger Handel. Doch haben die Rezession und die hohen Arbeitslosenzahlen im Westen verständlicherweise den protektionistisehen Druck verstärkt. So wird z. B. in den Vereinigten Staaten der 98. Kongreß auf eine Gesetzgebung - 7 - �eine Gesetzgebung drängen, die den einheimischen Anteil an Erzeugnissen zufriedenstellend regelt, wird landwirtschaftliche Subventionen sowie protektionistische Maßnahmen fordern, die die am härtesten getroffenen Sektoren wie Stahl und Autos betreffen. Auch Europa sündigt. Aufgrund von existierenden freiwilligen Beschränkungsabkommen können jährlich nur 11 von 100 britischen Autokäufern (und nur 3 von 100 französischen) ein neues japanisches Auto wählen. Diese protektionistischen Maßnahmen drohen, den Prozeß der Wiedergesundung abzuwürgen. Quoten, Zölle und andere Handelsbarrieren bringen uns höhere Kosten und verwehren den Kreditnehmerstaaten die Einnahmen in harter Währung, die sie benötigen, um ihrem Schuldendienst nachzukommen und unsere Exporte zu kaufen. Umgekehrt bewirkt das offene Handelssystem, daß die Ressourcen auf produktivste Weise eingesetzt und dadurch mehr Arbeitsstellen geschaffen als zerstört werden. Folgerichtig hat Präsident Peagan versichert, daß die Vereinigten Staaten sich nicht von den Prinzipien eines offenen Handelssystems abwenden werden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir den handelsverzerrenden Praktiken anderer Staaten gewissermaßen die andere Wange hinhalten - vor allem bei jenen, die auf Sektoren - wie Landwirtschaft und Dienstleistungen - zu finden sind, bei denen wir uns vergleichsweise gewisser Vorteile erfreuen. Die Vereinigten Staaten erkennen keinen Unterschied zwischen Handel auf diesen Sektoren und Handel mit anderen Gütern. Die gegen den Wettbewerb gerichteten Praktiken - wie etwa die Exportsubventionen der Europäischen Gemeinschaft - dauern jedoch unvermindert an. Während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten real seit ihrem Höhepunkt im Jahr 1973 stetig zurückgegangen sind, hat die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft die Preise von einigen wesentlichen Erzeugnissen künstlich auf einen Preis hochgetrieben, der um das Doppelte über dem in den Vereinigten Staaten liegt, und dadurch zu einer hohen Produktion angereizt. Die sich dadurch ergebenden Überschüsse - 8 - �ergebenden Überschüsse werden dann mit Hilfe umfangreicher Subventionen exportiert. Diese Praxis hat dazu beigetragen, daß die europäischen Bauern ihren Anteil an Märkten von Drittländern auf Kosten der amerikanischen Farmer ausgeweitet haben. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme bewußt, vor denen die Führungen in Europa bei der Ausformulierung ihrer Landwirtschaftspolitik stehen. Wir haben auf EG-Subventionen mit ernsthaften Verhandlungen und mit selektiven Maßnahmen geantwortet - so haben wir kürzlich subventioniertes Weizenmehl an Ägypten verkauft. Das Problem des Protektionismus ist ein wirtschaftliches Problem. Aber es ist eine politische Forderung, es zu lösen, bevor es grundlegendere gemeinsame Interessen bedroht. Außenminister Shultz formulierte es bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongreß so: "Temporäre... Maßnahmen wie die des Weizenmehl Verkaufs können mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß 'es dumm wäre, vernünftig zu sein, wenn die ganze Welt verrückt ist'. Aber die Geschichte hat uns gelehrt, daß tem- poräre Maßnahmen dahin tendieren, dauerhaft zu werden - und der Vergeltung wohnt eine Tendenz zur Eskalation inne. Konstruktive Verhandlungen, bei der der Unvernunft die Vernunft gegenübergestellt wird, bieten die einzige dauerhafte Lösung für die Probleme des Protektionismus." in dem meine Regierung an diese Probleme herangeht. Dies ist der Geist, Wir hoffen, daß unsere Partner ein Gleiches tun. Unterstützung des internationalen Finanzsystems Ein starkes offenes Handelssystem wird mehr tun als lediglich die Arbeitslosenproblesnatik der Industriestaaten zu entschärfen. die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer verringern. Es würde außerdem Einfuhrbeschränkun- gen bei den Schuldnerstaaten können nur eine gewisse Menge an harter Währung - 9- �harter Währung freistellen; es ist der Zuwachs an Ausfuhren, der den Weg hin zu ihrer wirtschaftlichen Wiedergesundung weist. Die Fälle Brasilien, Mexiko und Argentinien haben gezeigt, daß die Schuldenlast in den Griff zu bekommen ist. Eine erfolgreiche Strategie um- faßt eine Kombination kurzfristiger überbrückungsfinanzierung sowie Anpassungsprogramme, die in Verbindung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Handelsbanken durchgeführt werden. Allerdings verringern die Privatbanken nunmehr ihren Anteil an Neukrediten für die Entwicklungswelt. Neue Bankkredite stiegen zwischen dem ersten Halbjahr 1981 und dem ersten Halbjahr 1982 nicht mehr an; und Schätzungen für die zweite Hälfte des Jahres 1982 zeigen einen starken Rückgang neuer Kreditgewährung. Ein abrupter Rückgang neuer Kreditvergabe würde die Wiedergesundung der Schuldnerländer gefährden. Weniger Kredite würden auch die Erholung in Amerika und Europa verzögern, da dann die Einfuhren der Entwicklungsländer aus dem Westen zurückgehen würden. Die Morgan Guaranty Trust Company schätzt, daß das Wachstum der OECD im Jahr 1983 nur 1,8 Prozent betragen würde, wenn die Kapitalströme in die Entwicklungsländer um 25 Milliarden Dollar beschnitten würden - wobei bereits ein Unterschied von einem halben Prozentpunkt ein beträchtlicher Rückgang wäre. Die Studie der Morgan Guaranty hat zwar hypothetischen Charakter; aber Einfuhrrückgänge sind bereits Wirklichkeit. von Mexiko. Ein dramatischer Fall ist der Im Jahr 1982 gingen die mexikanischen Importe aus den Vereinig- ten Staaten gegenüber 1981 um 37 Prozent zurück. Infolgedessen ging in einem einzigen Jahr der amerikanische Warenhandel mit Mexiko von einem 3,7 Milliarden Dollar-Überschuß in ein 4,5 Milliarden Dollar-Defizit über. Dieser Umschwung hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unsere Beschäftigungslage. Die Weltwirtschaft - 10 - �Die Weltwirtschaft ist gegenüber einem Rückgang viel zu anfällig, als daß man eine fortdauernde Verringerung der Kreditvergabe an die Dritte Welt zulassen dürfte. Die Privatbanken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan haben ein gemeinsames Interesse daran, genug neue Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Die westlichen Regierungen haben des- gleichen ein Interesse daran, daß die Entwicklungsländer über das Kapital verfügen, um für ihre Einfuhren zu bezahlen, die wiederum die Produktivität in ihren Ländern erhöhen und zum weltwirtschaftlichen Wachstum beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil zu tun. Die ReaganAdministration unterstützt mit Nachdruck die vorgeschlagene Erhöhung der IWFQuoten um 47,5 Prozent. Wir unterstützen gleichfalls die Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen (General Arrangements to borrow - GAB) von 7 Milliarden Dollar auf 19 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten drängen darauf, daß der Quotenanstieg 1983 - anstatt 1985 - in Kraft treten soll. Diese Mittel sind nicht erforderlich, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, alte Schulden abzutragen. Diese Mittel sind notwendig, um zu einer soliden Politik zu ermutigen - um die Inflation einzudämmen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Mittel vom Konsum hin zu den Investitionen zu verlagern. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Erleichterung dieses Anpassungsprozesses trägt der IWF zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Entwicklungswelt bei. Ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Kongreß sich der engen Verbindung zwischen unserem eigenen Wohlergehen und dem Wachstum der Entwicklungsländer bewußt ist und rasch reagieren wird, damit dem Quotenanstieg zugestimmt wird. Verbesserung des Währungssystems Hilfe für die wirtschaftliche Expansion, die für die Wiederbelebung des Westens und für die Verringerung der Schuldenlast der Entwicklungsländer not- - 11 - �Entwicklungsländer notwendig ist, könnte von einer Stabilität der Devisenmärkte kommen - etwas, was wir in den vergangenen Jahren nicht mehr gehabt haben. Finanzströme haben z. B. gewaltige Auswirkungen auf die Bewegungen bei den Wechselkursen. Schwierigkeiten. Dies bedeutet - vom Standpunkt des Handels aus gesehen - Im Jahr 1982 führten die Geldströme in die Vereinigten Staa- ten zur größten Aufwertung des Dollar seit dem Beginn des Floatens bei den Wechselkursen. Der starke Dollar erhöhte den Preis amerikanischer Exporte und verringerte die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie im Kostenbereich. Die Wirkung der Aufwertung des Dollar in den anderen Industrie- staaten bestand in einem Rückgang des Wechselkurses ihrer Währungen und höherer Inflation. Der starke follar dürfte auch 1983 das amerikanische Han- delsdefizit erhöhen. Ein weiteres Problem, vor dem wir beim internationalen Währungssystem stehen, ist die große Unbeständigkeit der Wechselkurse. So wurde z. B. zwischen Mai und November 1982 der Yen gegenüber dem Dollar von 230 Yen auf 276 Yen abgewertet. Diese Abwertung erhöhte den Preis amerikanischer Ausfuhren nach Japan und auf die Märkte von Drittländern und verringerte den Preis japanischer Güter für Importe in der ganzen Welt. Zum Jahresende jedoch war der Yen auf sein früheres Niveau von 230 zurückgestiegen. Die Ursachen für diese Unbeständigkeit von Wechselkursen sind vielgestaltig und komplex. Das Problem geht zu einem großen Teil auf die unterschiedliche Inflation, die unterschiedlichen Kreditzinsen und Zinsen für Spareinlagen in den wichtigsten Industrieländern zurück. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Konvergenz der zugrundeliegenden Wirtschaftspolitiken notwendig ist, um eine größere Stabilität bei den Wechselkursen zu erreichen. Glücklicherweise könnte die auf dem Wirtschaftsgipfel von Versailles vereinbarte multilaterale Überwachungsinitiative dazu beitragen, im Verlauf der Gesundung enge Konsultationen über die Wirtschaftspolitiken sicherzustellen. Wirtschaftsbeziehungen zwischen - 12 - �Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West Ich habe diese Diskussion damit begonnen, die grundlegenden wirtschaftlichen, militärischen und politischen Ziele zu erwähnen, vor denen die westlichen Demokratien stehen. Diese Ziele sind nicht voneinander getrennt, son- dern stehen miteinander in Beziehung. Eine Sicherstellung der wirtschaft- lichen Expansion verstärkt zugleich unsere anderen Ziele - die Sicherung des Friedens und die Unterstützung demokratischer Wertvorstellungen sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich über die Notwendigkeit einig geworden sind, eine gemeinsame Haltung bei den Ost-West-Beziehungen einzunehmen. Am 13. November 1982 kündigte Präsident Reagan an, daß die wichtigsten Industriestaaten des Westens sich "der Notwendigkeit bewußt sind, ihre Beziehungen zur UdSSR und zu Osteuropa auf der Grundlage einer globalen und umfassenden Politik zu gestalten, die dazu entworfen ist, ihren gemeinsamen, grundlegenden Interessen zu dienen". Als ein Ergebnis wurde mit unseren Verbündeten Konsens darüber erzielt, - in keine Handelsvereinbarungen einzutreten, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der Sowjetunion beitragen könnten; - der gewaltig militarisierten Sowjetunion keine Präferenzhilfe zu gewähren; und - keine neuen Erdgasverträge mit der Sowjetunion zu unterzeichnen, bis eine neue Studie des Bündnisses über Energiealternativen vorliegt. Auf der anderen Seite kamen wir überein, die bestehenden Kontrollen über den Transfer von strategischen Gütern in die Sowjetunion zu verstärken und zu untersuchen, ob unsere gemeinsame Sicherheit nicht auch neue Kontrollen in bestimmten Bereichen der Hochtechnologie - einschließlich Erdöl- und Erdgasausrüstung - erforderlich macht. Wir erzielten auch Einigkeit darüber, - 13 - �Einigkeit darüber, auf eine Harmonisierung unserer Exportkreditpolitiken hinzuarbeiten. Es ist jedoch wichtig, festzustellen, daß die Vereinigten Staaten nicht einer Wirtschaftskriegführung das Wort reden. Wir sind vielmehr ganz ein- fach der Ansicht, daß Handel mit der Sowjetunion innerhalb eines gemeinsamen Rahmens betrieben werden sollte, der in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielvorstellungen steht. Als Folge dessen hegen die Vereinigten Staaten den Wunsch nach Aufrechterhaltung eines gegenseitig vorteilhaften Ost-West-Handels auf soliden kommerziellen Grundlagen, während gleichzeitig strategische Exporte und andere Handelsvereinbarungen begrenzt werden, die die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion erhöhen würden. Die Studien, die die Verbündeten vereinbart haben, werden vorangetrieben. Wir hoffen, daß erste Ergebnisse rechtzeitig für das Gipfeltreffen von Williamsburg zur Verfügung stehen werden. Es herrscht zunehmender Konsens über die grundlegenden Prinzipien, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West leiten sollten. Die westlichen Regierungen sollten nunmehr die Politik entwickeln, die diesem Konsens konkret Ausdruck verleiht. Schlußfolgerung Williamsburg in Virginia spielt in unserer Geschichte eine einzigartige Rolle. Die Erklärung der Menschenrechte von Virginia (Virginia Bill of Rights) wurde 1776 in Williamsburg unterzeichnet. Diese Erklärung leitet sich aus der britischen Magna Charta her; sie fand ihren Widerhall in der französischen Erklärung der Menschenrechte; und sie hält jene Ideale hoch, die wir im Westen gemeinsam haben: "daß alle Menschen von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig sind"; "daß alle Macht im Volke ruht und sich von ihm ableitet"; "daß die - 14 - �"daß die Regierung eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll um des gemeinsamen Wohles, Schutzes und der Sicherheit des Volkes willen". Wenn sich die Partner des Gipfeltreffens in Williamsburg im Mai einfinden werden, werden wir Gelegenheit haben, diese Ideale erneut zu bekräftigen. Wir haben die ölschocks, die Inflation und die Rezession überstanden. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch die neuen Herausforderungen meistern werden, - das Prinzip eines offenen Handelssystems zu unterstützen; - die internationalen Währungs- und Finanzsysteme zu stärken; und - einen neuen Konsens bei den Ost-West-Beziehungen zu entwickeln. Unsere Aufgabe wird es sein, eine Strategie für nichtinflationäres Wachstum zu entwerfen. Unser Triumph wird darin bestehen, die Fähigkeit unserer freien Märkte und demokratischen Regierungen dabei zu demonstrieren, für das gemeinsame Wohl, den Schutz und die Sicherheit zu sorgen. - 15 - �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica 13 23. März 1983 ARBEITSMARKT FÜR NATURWISSENSCHAFTLER UND INGENIEURE Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger - (AD) - Computerspezialisten bleiben in den USA auch künftig gesuchte Leute. Für die Angehörigen aller übrigen naturwissenschaftlich-technischen Berufe dagegen pendelt sich seit dem vergangenen Jahr ein Gleichgewicht zwischen Stellenangeboten und Stellennachfrage weitgehend ein. Dies geht aus der jüngsten Übersicht der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten hervor, die im Februar 1P83 veröffentlicht wurde. Sie basiert auf einer Reihe von Befragungen und statistischen Erhebungen bei Industrie, Universitäten, Regierungsbehörden und Berufsverbä'nden, wie sie seit 1984 regelmäßig durchgeführt werden. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Beschäftigungsanstieg um fünf Prozent pro Jahr in der Zeit zwischen 1976 und 1980 lagen die Zahlen für 1981 um acht Prozent höher, wobei fünf Prozent auf Ingenieurberufe, aber 11 Prozent auf naturwissenschaftliche Berufe entfielen. Hier wiederum ergab sich für Computerspezialisten die größte Steigerungsrate, nämlich mehr als 20 Prozent. Auch der Anstieg bei Mathematikern und Ökologie-Spezialisten lag über dem Durchschnitt, wofür vor allem der Bedarf an Statistikern unf Fachleuten auf dem Gebiet der Atmosphärenforschung verantwortlich war. Statistiker wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Statistiker wurden dringend gebraucht, weil die Privatwirtschaft immer größeren Wert auf Qualitätskontrolle und Trendbeobachtung sowie auf die Straffung von Management-Techniken legt. Der Grund für den wachsenden Bedarf an Meteorologen und Spezialisten verwandter Fachrichtungen hatte zum Teil mit einer intensiveren Suche nach Umweltschutzmaßnahmen und alternativen einheimischen Energiequellen zu tun. Im Gegensatz dazu lag der Bedarf an Kräften der Fachgebiete physikalische Wissenschaften und Psychologie weit unter dem Durchschnitt. Auch bei den Fachgruppen aus den Ingenieurwissenschaften waren große Unterschiede erkennbar: Auf Chemie- und Elektroingenieure - sie mach- ten etwa ein Viertel aller Ingenieure aus - entfielen zwei Fünftel der Wachstumsrate für die Beschäftigung in diesen Berufszwei gen. Alles in allem waren im Jahr 1981 von 2,8 Millionen Angehörigen naturund ingenieurwissenschaftlicher Berufe 47 Prozent (1,3 Millionen) im Ingenieurfach, 14 Prozent (400 000) als Computerspezialisten und 39 Prozent (1,1 Millionen) in natur- und sozialwissenschaftlichen Berufen tätig. Der Anteil derjenigen, die außerhalb ihres Fachgebietes beschäftigt waren, blieb mit 11 Prozent stabil. Für Arbeitslosigkeit unter Natur- und Ingenieur- wissenschaftlern wurde ein Prozent (1976: zwei Prozent) ermittelt, d.h. der Anteil lag weit unter den Zahlen für andere Arbeitnehmer mit beruflicher Spezialisierung und generell für die amerikanische Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Allgemein sei festzustellen, so der Bericht, daß jeder Natur- und Ingenieurwissenschaftler, der arbeiten wollte, dies auch konnte, obgleich nicht ausnahmslos in seinem jeweiligen Fachgebiet von Naturwissenschaft oder Technik. In einer Tabelle schlüsselt die NSF die prozentuale Verteilung von Arbeitsplätzen folgendermaßen auf: - 2 - �Fachgebiet Wirtschaft u. industrie Ausbildungsinstitutionen insgesamt 60 18 Ingenieure insgesamt 77 Naturwiss. insgesamt 44 29 10 17 53 36 75 50 29 15 24 25 43 10 19 40 40 36 9 11 6 16 14 2 13 13 10 9 15 17 43 28 physik. Wiss. mathem. Wiss. Comput. Spez. Umwelt Biomed. Wiss. Psychologen Sozialwiss. Bundesbehörden Andere 13 11 Etwa 28 Prozent aller unselbständig beschäftigten Naturwissenschaftler und Ingenieure waren 1981 in erster Linie in Forschung und Entwicklung (R?.E), weitere sieben Prozent für PM-Management tätig. Getrennt betrachtet ergaben sich jedoch erhebliche Unterschiede: Von der erstgenannten Gruppe waren 17 Prozent in der Forschung, sieben Prozent in der Entwicklung, sechs Prozent für R&E-Management, 11 Prozent im Management, 15 Prozent als Lehrer, neun Prozent in Produktion und Inspektion eingesetzt. Bei den Ingenieuren dagegen betrugen die entsprechenden Anteile fünf Prozent, 27 Prozent, neun Prozent, 18 Prozent, zwei Prozent und 19 Prozent. Seit Mitte 1982 gehen die Stellenangebote der Industrie für Hochschulabsolventen in Natur- und Ingenieurwissenschaften aller akademischen Grade zurück. Ausgenommen sind diplomierte Elektroingenieure ("master's degree"). Für den einzelnen bedeutet allerdings der gegewnärtige Trend keine Dauergarantie auf Beschäftigung. Die einschlägigen Probleme wurden Ende vergan- genen Jahres am Massachusetts Institute of Technology (MIT) von ca. 800 Ver- 3 - �800 Vertreter aus Industrie, Regierungsbehörden und Universitäten erörtert. Schon für die 35- bis 40jährigen bedeuten die nachrückenden Hochschulabgänger wegen ihrer auf neueste Entwicklungen abgestellte Fachkenntnisse eine ernste Konkurrenz. Gegenwärtig wechselten jährlich bereits fünf Prozent der Elektroingenieure ihr Arbeitsgebiet,weil sie sich den Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlten. Dennoch sei ab 1985 speziell in dieser Berufssparte ein großer Arbeitskräftemangel zu erwarten. Da die Hochschulen ihre Aufnahme- kapazität bereits voll ausschöpften, erhalte die regelmäßige berufliche Weiterbildung der Elektroingenieure immer größeres Gewicht. Es wurde empfohlen, dafür jährlich mehrwöchige Kurse vorzusehen, die von Hochschullehrern, sofern nur irgend möglich, in den Betrieben abgehalten werden sollten. + + + + + - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 23. März 1983 HÄMODIALYSE BEI EP.YTHEMATODES-FÄLLEN MIT NIERENKOMPLIKATION - (AD) - Mit mehrwöchiger Hämodialyse, d.h. Blutwäsche über die künstliche Niere, vermochten Pr. Robert S. Swenson und Dr. Norman S. Coplon vom Klinikum der Stanford-I.'niversität, (Standord, Kalifornien) Patienten zu helfen, die an Erythematodes nit bestimmten nefährlichen Komplikationen leiden. Erythematodes ist eine chronische Hauterkrankung unterschiedlicher Schweregrade. In ihrem Verlauf kommt es bei manchen Patienten nicht nur zu Schwellungen und Schmerzen an Gelenken und in der Muskulatur, sondern auch zu Schädigungen innerer Organe vne T'ieren, Herz und Leber. Die herkömmliche Therapie besteht in der Verabreichung von Steroidhormonen wie Prednison, die je nach dem Zustand des Patienten oft in sehr hohen Dosen gegeben werden müssen. Bei Daueranwendung können diese Präparate jedoch eine Anzahl unerwünschter, ja gefährlicher Nebenwirkungen haben. Die meisten Arzte lehnen bei schweren Erythematodes-Fällen mit einer Nieren-Komplikation angesichts der Kosten und des ohnehin geschwächten Zustandes der Patienten, der zusätzliche physische und psychische Belastungen nicht ratsam erscheinen läßt, die Anwendung der Dialyse ab. Die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die beiden Mediziner der Standord-Universität beobachteten damit jedoch, wie sie im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 27. Januar 1983) berichten, im Verlauf von nunmehr 13 Jahren auffallend günstige Ergebnisse. Bei insgesamt 28 Fällen, in denen - was allerdings relativ selten vorkommt die Nierenfunktion aufs schwerste beeinträchtigt war und die Steroid-Dosis noch hätte angesetzt werden müssen, wurden die Patienten über einige Monate regelmäßig an die künstliche Niere angeschlossen. Mit Beginn der Dialyse- Therapie wurden die Steroide abgesetzt. Im Verlauf dieser Behandlung verbesserten sich die Nierenfunktionen bei acht der Patienten soweit, daß sie z. T. für lange Zeitabschnitte von der künstlichen Niere völlig unabhängig wurden. Und bei 25 der 28 Patienten waren nach der Dialyse die typischen Erythematodes-Symptome an der Haut verschwunden. Weshalb, sei noch ein Rätsel, erklärte Swenson, denn die Dialyse beseitige nur giftige Produkte als Folge des Nierenversagens, nicht aber Erythematodes-Toxine. Möglicherweise habe der Mechanismus weniger direkt mit der Dialyse als mit dem Abbau chemischer Nebenprodukte des schweren Nierenversagens etwas zu tun. Die beiden Wissenschaftler hoffen, wie sie erklären, Kollegen für diese Therapie zu interessieren, wenn bei Erythematodes-Patienten die Nierenfunktionsstörungen einen bestimmten Grad erreicht haben. Prednison-Therapie sollte in der dann erforderlichen überaus hohen Dosierung schon deshalb nicht angewandt werden, weil sie die Patienten sehr anfällig für Infektionen mache, von anderen Nebenwirkungen wie Ödembildung und Knochenentkalkung einmal ganz abgesehen. In den Vereinigten Staaten leiden etwa 110 000 Menschen an Erythematodes, einer wahrscheinlich genetisch bedingten chronischen Erkrankung. Besonders häufig sind Frauen im dritten und vierten Lebensjahrzehnt betroffen. Aber nur bei einem kleinen Prozentsatz trete die Komplikation des Nierenversagens auf, erklärte Swenson, und nur in solchen Fällen sei eine Dialyse-Therapie angezeigt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Moskau zur Beendigung des Blutvergießens in Afghanistan auf<br /><em>- USA begingen "Afghanistan-Tag" -</em><br /><br />Wirtschaftsgipfel soll Wachstum in den Mittelpunkt stellen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Arbeitsmarkt für Naturwissenschaftler und Ingenieure<br /><em>- Berufliche Weiterbildung für bestimmte Berufsgruppen immer wichtiger -</em><br /><br />Hämodialyse bei Erythematodes-Fällen mit Nierenkomplikation https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b10a969cc5add244b9f0216868958248.pdf 7e23d109d5b56974b2d8c5eba8ab9cdf PDF Text Text AMERIKA DIENST 1-7 "** C& 12 23. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektleren - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - HINTERGRUNDMATERIAL Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten - Von George P. Shultz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschwund bestätigt - Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an i * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12 3. März 1933 VEREINIGTE STAATEN: NICARAGUA MUSS RECHTE SEINER NACHBARN RESPEKTIEREN - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - NEW YORK - ;AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der amerikanische Botschafter Herbert Okun am 18. März 1988 die Regierung Nicaraguas auf, "ihre aggressive Haltung gegenüber der eigenen Opposition aufzugeben" und "die territorialen und sonstigen Recht«? ihrer Nachbarn ZIJ respektieren". Okun jufolge hat Nicaragua mit dem Eirmarsch von 1 500 tis 2 000 Soldaten "willkürlich die Souveränität von Honduras verletzt". Die Erklärung Botschafter Okuns hat folgenden Wortlaut: Ironischerwei.se sind wir wieder einmal auf Ersuchen Nicaraguas zusammengekommen. Die Präsidenten der Staaten Mittelanerikas haben sich am 8. August 1987 zu einem Friedensabkommen verpflichtet. Meine Regierung hat dieses Abkommen begrüßt, betrachtete jedoch das Versprechen Nicaraguas zu dessen Durchführung mit einer Portion Skepsis. Die Präsidenten trafen erneut auf dem Gipfel von San Jose im Januar dieses Jahres zusammen. Sie bekräftigten die Ziele des Abkommens und betonten die Notwendigkeit, daß Nicaragua seine ursprüng- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen De nokratisierungsVerpflichtungen unverzüglich in die Tat umsetzt. Nicaragua, das zur Verwirklichung der Demokratie noch einen weiten Weg zurückzulegen hatte, erging aich bei der Suche nach einem fairer Waffenstillstand und demokratischen Reformen in Ausweich- und Hinhaltemanb'vern. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben unsere schlimmsten Befürchtungen in bezug auf Nicaraguas wahre Absichten bestätigt. Die Beweislage ist eindeutig und zwingend. Betrachten wir die Bilanz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der jüngsten Ereignisse. - In der gleichen Woche, in der die Sandinisten das Abkommen von Guatemala unterzeichneten, nahmen sie die Vorsitzenden der Anwaltskammer und der Menschenrechtsvereinigung fest. - In der Woche des Gipfeltreffens vom Januar, auf dem die Sandinisten angeblich ihre Bereitschaft zu einer flexibleren Haltung in bezug auf die Waffenstill standsgesprMche erklärten, wurden führende Vertreter der innenpolitischen Oppositionsparteien verhaftet, weil sie sich in Guatemala mit führenden Persönlichkeiten des Widerstands getroffen hatten. Die Sandinisten haben in ihrem gesamten Umgang mit der bürgerlichen Opposition Obstruktion betrieben und weigern sich weiterhin, eine demokratische Verfassungsreform auch nur in Erwägung zu ziehen. - Die Sandinisten haben versucht, die Rolle von Kardinal Obando y Bravo einzuschränken, der führenden nicaraguanischen Persönlichkeit, die auf beiden Seiten das höchste Ansehen genießt. Nur aufgrund der Proteste des Widerstands nahm er weiterhin als "Zeuge" an den Treffen teil. Diejenigen, die sich auf die Versicherungen und Aufrichtigkeit Managuas verließen, können einen von der unnachgiebigen und arglistigen Haltung der Sandinisten zerschmetterten Friedensprozeß erkennen: Gespräche mit der innenpolitischen Opposition wurden eingestellt, Gespräche mit dem Widerstand kamen zum Stillstand, und heute finden militärische Einfälle größeren Umfangs nach Honduras statt. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß sich das sandinistische Regime ohne wirksame Opposition konsolidiert und die Freiheit zur Destabilisierung der Nation und der Region besitzt. Mit der größten Armee in Mittelamerika hat Nicaragua willkürlich die Souveränität und territoriale Integrität seines friedlichen Nachbarn Honduras verletzt, dessen Streitkräfte denen der Sandinisten zahlenmäßig weit unterlegen sind. Flugzeuge der Sandinisten haben über mehrere Tage honduranisches Gebiet bombardiert. Die Kämpfe dauern an. Die Sandinisten haben etwa 1 500 bis 2 000 Soldaten nach Honduras entsaidt. Meine Regierung legt Wert auf die Feststellung, daß die demokratis :hen Präsidenten Mittelamerikas Hond iras unterstützt und Nicaragua verurteilt haben. Honduras ist eng mit den Vereinigten Staaten befreundet. Präsiient Reagan hat mit der sofortigen Entsendung einer Einsatzbrigade der Infanterie zum LuftwaffenstUtzpunkt Palmerola in Honduras, um die Einsatzbereitschaft im Notfall zu erproben, einer ausdrücklichen Bitte der Regierung von Honduras entsprochen. Das Ersuchen von Honduras wurde in der Presseerklärung vom 16. März erwähnt, die der Ständige Vertreter von londuras als Dokument der Generalversammlung und des Sicherheitsrates in Umlauf brachte. Diese Übung ist eine maßvolle Reaktion, um unsere feste Unterstützung der demokratischen Regierung von Honduras zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen, an dem ihre territoriale Integrität von der sandinistischen Armee verletzt wird. Außerdem demonstriert sie gegenüber den Regierungen und Völkern Mittelamerikas den Ernst, mit dem die Regierung der Vereinigten Staaten die - 2 - �Lage in der Region betrachtet. Die Einsatzbrigade wird nicht in einem Kampfgebiet stationiert werden und bedeutet deshalb keine Bedrohung oder die Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua. Die sandinistische Regierung hat behauptet, ihre Truppen verfolgten unmittelbar Untergrundkämpfer. Diese Behauptung ist falsch. Diese Invasion war kein Zufall. Sie ergab sich nicht aus einer unmittelbaren Verfolgung, und es handelte sich nicht um eine versprengte Patrouille. Sie war und ist eine geplante Offensive auf dem Territorium einer anderen souveränen Nation unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts und internationaler Konventionen. Ja, sie stellt eine der größten militärischen Operationen seit: der Machtergreifung der Sandinisten im Jahr 1979 dar. Die Sandinisten haben diese Operation seit Anfang März vorbereitet, als sie Ausrüstung, Fahrzeuge, Nachschub, Treibstoff und Truppen näher zur Grenze verlegten und in einer Zone von 45 Meilen zur honduranischen Grenze ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet einrichteten. Offensichtlich begannen sie mit der Planung dieses Angriffs als Reaktion auf eine Abstimmung im amerikanischen Kongreß, mit der die Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand eingestellt wurde. Noch am 8. März warnte Präsident Ortega den Widerstand vor "einer weiteren heroischen Operation" der sandinistischen Streitkräfte. Eine außerordentliche Versammlung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront fand am 12. und 13. März statt. Sie wurde abgehalten, um "die Stärkung der militärischen Verteidigung der Revolution fortzuführen, insbesondere durch Mobilisierung der bewaffneten Bevölkerung, um die vollständige Vernichtung der Söldnertruppen zu beschleunigen", wobei diese Vokabel von den Sandinisten fortwährend zur Beschreibung der Nicaraguaner im Widerstand benutzt wird. Kurzum, die sorgfältigen und massiven Vorbereitungen zusammen mit der öffentlich ausgesprochenen Warnung von Präsident Ortega deuten darauf hin, daß die Offensive ein grundsätzliches Ziel verfolgte: die Vernichtung des Widerstandes als wirksame Kampftruppe. Diese jüngsten Aktionen der Sandinisten sind eindeutiger Beweis für deren Entschlossenheit zur Lösung des Bürgerkrieges mit militärischen statt politischen Mitteln. Sie stehen im Sinklang mit sandinistischen Handlungen innerhalb Nicaraguas, die der Zerschlagung jeglicher Opposition dienen. Die Sandinisten streben nach Vernichtung des Widerstandes als wirksamer Kampftruppe, um den inneren Dialog zu ersticken und die demokratischen Oppositionsgruppen in Nicaragua vollständig zu demoralisieren. In den Monaten nach Abschluß des Abkommens von Guatemala haben sich die Sandinisten wiederholt geweigert, wesentliche Probleme mit dem Widerstand wie auch der demokratischen bürgerlichen Opposition zu diskutieren. Am 28. Februar nannte Kardinal Obando y Bravo das jüngst von Präsident Ortega gezeigte Beharren auf der sandinistischen Tagesordnung für Wafiienstillstandsgespräche "einen Rückschritt auf Null". Die Sandinisten wollen weder Verhandlungen noch nationale Versöhnung. Sie wollen die Kapitulation des Widerstandes. Es gibt keinerlei Garantie dafür, daß heimkehrende Widerstandskämpfer je am politischen Leben Nicaraguas teilnehmen können oder daß ihr Leben und ihre Freiheit gesichert wären. Die Staaten - 3 - Regierung ist der der Vereinigten Überzeugung, daß �Frieden, Demokratie und nationale Versöhnung das Beste für Mittelamerika sind. Für diese Ziele traten die mittelamerikanischen Präsidenten in Guatemala Stadt ein. Deshalb fordern wir die Regierung Nicaraguas auf, ihre aggressive Haltung gegenüber der Opposition aufzugeben, die territorialen und sonstigen Rechte ihrer Nachbarn zu respektieren und aufrichtig mit ihrer militärischen und zivilen Opposition zu verhandeln. Nicaragua muß seinen Verpflichtungen treu bleiben und seine Haltung der Vergangenheit aufgeben. Jetzt ist es an der Zeit, den Olivenzweig des Friedens zu ergreifen. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12 23. März 1988 DAS AMERIKANISCHE KONZEPT FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN - Von George P. Shultz - Der hier veröffentlichte Artikel von Außenminister Shultz erschien am 18. März in der Washington Post. Konfliktlösungen erfolgen nur in geringem Maße nach festen Regeln. Jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte und ureigene Merkmale. Jeder an einem Konflikt Beteiligte hat seine eigenen Wünsche, Anliegen und Ängste. Die Aufgabe besteht darin, die richtigen Anreize zu finden, um die Beteiligten vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu führen. Verhandlungserfolg läßt sich nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise zurückführen, sondern vielmehr auf die Bereitschaft der Parteien, Möglichkeiten zu nutzen, sich mit schwieri- United States Information Service Embassy of the United States of America gen Entscheidungen auseinanderzusetzen und beiderseits faire Zugeständnisse zu machen. Im Konflikt zwischen Arabern und Israelis sind Verhandlungen das richtige Instrument. Sie geben den Beteiligten ein Mittel an die Hand, um miteinander umzugehen. Sie bringen dauerhafte und realistische Abkommen hervor, die den grundlegenden Anliegen der Beteiligten gerecht werden. Die Erfahrung zeigt, daß Araber und Israelis Abkommen schließen und diese auch einhalten können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten haben eine Initiative ins Leben gerufen, die auf die Einleitung von Verhandlungen abzielt - auf direkte, bilaterale Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern, mit denen ein umfassender Frieden erlangt werden kann. Unser Konzept stützt sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den international akzeptierten Verhandlungrahmen schafft. Im Fall von West Bank und Gaza sieht die Initiative ein zweistufiges eng verzahntes Verhandlungsgefüge vor, das auf einen grundlegenden Wandel im Charakter der arabischisraelischen Beziehungen abzielt. Die Vereinigten Staaten sind ein fester und konsequenter Förderer direkter bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und all seinen Nachbarn, damit ein umfassender Friede erlangt werden kann. Gleichzeitig waren die Vereinigten Staaten immer bereit, alle Ansätze - auch eine internationale Konferenz - zu berücksichtigen, die zu direkten Verhandlungen führen könnten. In den letzten Monaten haben sich einige der Beteiligten auf eine besondere Art von internationaler Konferenz konzentriert - eine Konferenz mit bindender Funktion oder absoluten Vollmachten. Im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto eingelegt, nachdem dieser den Generalsekretär aufgefordert hatte, eine solche Konferenz einzuberufen. Die Vereinigten Staaten äußerten ihre einhellige Überzeugung, daß eine solche Konferenz echte Verhandlungen unmöglich machen würde. Sie wäre ein Mittel zur Verhinderung bedeutungsvoller Verhandlungen, nicht zu deren Förderung. Das Problem, mit dem sich die Beteiligten im Nahen Osten konfrontiert sehen, liegt nicht darin, ob eine internationale Konferenz einberufen werden sollte oder nicht. Damit wäre der Kernpunkt verfehlt. Die Araber erwarten, daß eine Konferenz Verhandlungen einleiten sollte, denn ohne eine wohlstrukturierte Konferenz wird es keine Verhandlungen geben. Aber die falsche Art Konferenz sollte niemals einberufen werden. Die Vereinigten Staaten werden an einer solchen Konferenz nicht teilnehmen. Kein unabhängiger Staat würde der Teilnahme an einer solchen Konferenz zustimmen, bei der unter Umständen Urteile über nationale Sicherheitsbelange gefällt würden. Das Problem lautet, ob der Augenblick gekommen ist, an dem eine Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts ausgehandelt werden kann; ob alle Beteiligten bereit und in der Lage sind, sich mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen und ob die Bedingungen der Beteiligten sich in ein Verfahren einbinden lassen, das den geringsten Anforderungen gerecht wird. Die Stärke des amerikanischen Ansatzes besteht in seinem integrierten Charakter: kein einzelner Aspekt darf isoliert, verfälscht oder außer acht gelassen werden, ohne daß damit das Gleichgewicht gefährdet würde. Die von uns geförderte Konferenz initiiert eine Reihe bilateraler Verhandlungen und könnte danach einen Bericht der Beteiligten über den Status der Verhandlungen erhalten. Die Vorgehensweise müßte von den Beteiligten noch festgelegt werden. Alle Konferenzteilnehmer müssen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 annehmen und auf Gewalt und Terrorakte verzichten. Die Konferenz erhält besondere Anweisungen, nicht in die i �Verhandlungen einzugreifen, Lösungen zu erzwingen oder ihr Veto gegen bilaterale Vereinbarungen einzulegen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses einheitliche Konzept zur Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen. Wir werden nicht zulassen, daß irgendein Aspekt unseres Vorschlags unterhöhlt, gefährdet oder über seine Bedeutung hinaus entwickelt wird. Insbesondere werden wir nicht erlauben, daß die Konferenz verbindlichen oder absoluten Charakter erhält, Urteile über die Verhandlungen fällen kann oder ihre von den Beteiligten vereinbarten Zuständigkeiten überschreitet. Die Bestandteile eines Friedensprozesses liegen auf der Hand. Es besteht ein unannehmbarer und unhaltbarer Zustand. Es gibt rivalisierende Parteien mit der Bereitschaft, sich von Illusionen zu befreien und Träume der Realität anzupassen. Und es liegen realistische und realisierbare Konzepte vor, die grundlegende Anliegen aller berücksichtigen. Unsere Aufgabe liegt ebenso klar auf der Hand. Wir müssen einmütig, entschlossen und hartnäckig handeln, um Araber und Israelis vom Schlachtfeld zu Verhandlungen zu führen. Die von den Vereinigten Staaten eingeleitete Initiative - ein zweistufiges verzahntes Gefüge direkter Verhandlungen, die von einer wohlstrukturierten internationalen Konferenz ins Leben gerufen werden - ist realistisch und zwingend. Dies ist der Augenblick für einen historischen Durchbruch, und das Konzept dafür liegt vor. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. ***** - 3 �AMERIKA DIENST \oN$< Wissenschaft und Technik 23. März 1988 12 OZONSCHWUND BESTXTIGT Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat hat sich einstimmig einstimmig für die Ratifizierung des Vertrages über den Schutz der Ozonschicht durch die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Er wurde nach langen internationalen Verhandlungen im vergangenen Jahr in Montreal (Kanada) von 24 Nationen unterzeichnet, u.a. von Japan und der Europäischen Gemeinschaft. inzwischen sind ihm weitere sieben Nationen einschließlich der Sowjetunion beigetreten. Am 1. Januar 1989 soll er rechtskräftig werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn bis dahin elf Nationen ratifiziert haben, auf die zumindest zwei Drittel des weltweiten Verbrauchs an Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen (CFC) und Halogenen entfallen. Diese beiden Gruppen von Chemikalien gelten als die Hauptverursacher des Abbaus der für alles Leben auf der Erde so wichtigen Ozonschicht. Bisher hat jedoch nur Mexiko den Vertrag ratifiziert. Dieser sieht unter anderem vor, Produktion und Verbrauch von CFC-Verbindungen weltweit bis zum Jahr 1999 um die Hälfte zu verringern. Sie werden vielfältig genutzt - für Kühlprozesse, die Herstellung von Kunststoffschaum, die Reinigung elektronischer Bauteile, als Treibgase in Sprühflaschen. Die Partnerstaaten des Vertrages haben sich außerdem verpflichtet, Handelsrestriktionen gegen CFC-haltige Produkte aus Ländern zu verhängen, die sich ihm nicht angeschlossen haben. Er gilt als Modell für künftige internationale Vereinbarungen auch zur Eindämmung oder Lösung anderer Umweltprobleme, etwa des "Gewächshauseffektes" mit zunehmender Erwärmung der Erde durch die wachsende Konzentration von Kohlendioxyd und anderen Spurengasen in der United States Information Service Embassy of the United States of America Atmosphäre. Vielen amerikanischen Politikern und Experten, wie auch Lee Thomas, dem Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA, geht der Vertrag nicht weit genug. Einige Senatoren forderten, "rasch und energisch zu handeln, um Chemikalien, die den Ozonschutzschild der Erde zerstören, nicht nur zu reduzieren, sondern ganz auszuschalten", über einen internationalen Maßnahmenkatalog sollte es möglich werden, das Tempo für die CFCBeschränkung zu beschleunigen und die zulässigen Mengen weiter herabzusetzen, in seiner jetzigen Form sieht der Vertrag vor, den Ozonabbau auch künftig mit wissenschaftlichen Methoden zu beobachten und notfalls drastische Schritte gegen diese Gefahr zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unternehmen. Senator Robert Stafford, Mitglied des Umweltausschusses des Senats, verwies darauf, daß sich der Vertrag nur mit der Gefahr befasse, die ein weltweiter Abbau der Ozonschicht bedeuten könne, nicht aber mit dem "Ozonloch". Damit wird eine großflächige, besonders starke Ausdünnung der Ozonschicht über der Antarktis vor allem in den Monaten September und Oktober bezeichnet, die in den letzten Jahren an horizontaler und vertikaler Ausdehnung sowie an Dauer zugenommen hat. "Wenn es sich dabei tatsächlich um eine sich stark beschleunigende Chlorreaktion in der Atmosphäre handelt", sagte er, "befindet sich die Menschheit bereits im Wettlauf mit der Zeit, um zu verhindern, daß das Ozonloch zum Dauerzustand wird." Dieses habe sich, wie Senator Max Baucus bemerkte, von seinem Entstehungsort über der Antarktis bereits über die südlichen Meere ausgebreitet. Das sei Anlaß zu großer Besorgnis über die Auswirkungen der dadurch verstärkt eindringenden ultravioletten Strahlung auf alle pflanzlichen und tierischen Lebewesen im Meer. Möglicherweise beeinträchtigten die CFC-Verbindungen schon direkt die Nahrungsquellen für den Fischbestand der Meere auf der Südhalbkugel. im Februar 1988 brach eine amerikanische Forschergruppe von der "National Oceanic and Atmospheric Administration" (Nationalbehörde für Meere und Atmosphäre - NOAA), nach Grönland auf, um die Ozondichte über der Arktis zu untersuchen. Sie arbeitet mit den gleichen Instrumenten, die in der Antarktis verwendet wurden. Eine 1986 begonnene internationale Studie, die über 17 Monate lief und an der über 100 Wisssenschaftler teilnahmen, ist inzwischen abgeschlossen. über vorläufige richtete ihr Leiter, Dr. Robert T. Watson, einer Pressekonferenz Ergebnisse beder Amerikaner Mitte März auf in Washington. Es habe sich gezeigt, sagte Watson, der auch Vorsitzender der internationalen Arbeitsgruppe "Ozone Trends" ist, daß in weiten Teilen der Nordhalbkugel ebenfalls Ozon aus Luftschichten zw ischen ca. zehn und 32 km Höhe abgebaut wird. Betroffen seien insbesondere Regionen über den Vereinigten Staaten, Kanada, Westeuropa, China und der Sowjetunion. Konsequenzen: Wenn die Ozonschicht um ein Prozent abgebaut werde, nehme zum Beispiel Hautkrebs um ein Prozent zu. Für den Ozonschwund seien nach Ansicht der meisten Forscher die Chlor-Fluor-KohlenwasserStoffe verantwortlich zu machen. Weitere schädliche Gase seien Kohlendioxyd, Methan und Stickstoffdioxyd, die in erster Linie durch Kohlekraftwerke und verrottende Futtermittel oder andere biologische Produkte in die Atmosphäre gepumpt werden. Die Arbeitsgruppe "Ozone Trends" wird von der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA), NOAA, der USBundesbehörde für Luftfahrt (FAA), der UN-Organisation für Meteorologie (WMO) und der UN-Abteilung für Umweltprogramme gefördert. Sie nahm im Oktober 1986 ihre Arbeit auf, nachdem zwei frühere Studien einen bemerkenswerten Rückgang der Ozonkonzentrationen hatten erkennen lassen. Einem gleichzeitig in Washington und Genf veröffentlichten Bericht zufolge ist die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über Meßgebieten zwischen dem 30. und 64 nördlichen Breitengrad von 1969 bis 1986 zwischen 1,7 bis drei Prozent zurückgegangen. Der Abbau war in den Wintermonaten, von Dezember bis März, mit 2,3 bis 6,2 Prozent stärker als in der übrigen Jahreszeit, insbesondere in höheren Schichten. Daraus schließen die Forscher, daß auch in der Arktis - also in der nördlichen Hemisphäre - etwa im Monat Januar ein "Ozonloch" entsteht, wenn auch nicht so ausgeprägt wie über der Antarktis. Dort wurde es vor etwa zehn Jahren in den Monaten September und Oktober - dem antarktischen Frühling - - 2 - �zum ersten Mal bemerkt. "Ein Rückgang um mehr als 50 Prozent in Höhen zwischen 15 und 20 Kilometern, wurde beobachtet", heißt es in dem Bericht. Rowland zufolge könne die Durchmischung mit anderen Luftmassen dazu führen, daß es auch in anderen Regionen der südlichen Hemisphäre zu niedrigeren Ozonkonzentrationen kommt. Aber noch lägen nicht genügend Daten aus diesen Gebieten vor, um mit Sicherheit sagen zu können, was sich dort abspielt. über die Ergebnisse einer weiteren Studie aus einigen Hundert Kilometern Höhe berichtete vor ein paar Monaten Dr. Kenneth P. Bowman (Universität Illinois in ChampaignUrbana) in der Zeitschrift "Science". Mit Hilfe des Forschungssatelliten NIMBUS 7 wurde zwischen 1979 und 1986 eine weltweite "Verdünnung" des Ozonschutzschildes um fünf Prozent ermittelt. Da NIMBUS die Erde auf polarer Bahn umkreist, werden auch Gebiete erfaßt, die normalerweise mit Meßsonden von der Erde aus nicht zu erreichen sind. In den kritischen Monaten ging die Ozonkonzentration über den polen um 30 bis 40 Prozent, im antarktischen "Ozonloch" um bis zu 60 Prozent zurück. über den Tropen dagegen blieb sie stabil. Die Ozonmoleküle in der Stratosphäre absorbieren Teile des ultravioletten Sonnenlichtes. E S reagiert jedoch auch mit den Molekülen der ungehindert in die Stratosphäre aufgestiegenen CFC-Verbindungen und spaltet deren Chlor-Atome ab. Diese wiederum wirken als Katalysator, um Ozon zur Abgabe eines Sauerstoffatoms zu bringen und ihn so in gewöhnliche zweiatomige Sauerstoffmoleküle umzuwandeln. Diese aber sind nicht mehr fähig, ultraviolette Strahlung zu absorbieren. Inwieweit auch natürliche Schwankungen der Ozonkonzentration eine Rolle spielen, vermag noch niemand zu sagen. sie werden seit drei Jahrzehnten in Perioden von zehn bis 15 Jahren beobachtet. Welchen Einfluß der ca. elfjährige sonnenfleckenzyklus dabei haben könnte, bleibt zu untersuchen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektieren<br /><em>Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschwund bestätigt<br /><em>Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9482bd9bcdcbff0a90b4926fac42086.pdf 5a0669f00073e15f947ecd96aaaaefb2 PDF Text Text ^roN <</ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23. März 1994 12 BOSNIEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews NAHER OSTEN USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VERTEIDIGUNG USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 23. März 1994 CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist das am 18. März 1994 zwischen Vertretern Bosniens und Kroatiens unterzeichnete Abkommen über eine Föderation "das erste klare Signal", daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina "die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen". Vor der Unterzeichnungszeremonie beiwohnenden Journalisten bezeichnete Clinton das Dokument als "gleichermaßen von Bedeutung für die Zukunft Kroatiens wie Bosniens" und fügte hinzu, "alle Anwesenden hegen die Hoffnung, daß die Serben sich ebenfalls an diesem Friedensprozeß beteiligen". Clinton warnte jedoch, die unterzeichneten Dokumente seien "nur ein erster Schritt" zur Beendigung der ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, und weder die Vereinigten Staaten noch die internationale Staatengemeinschaft "können den Erfolg dieser Initiative garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten. Präsident Izetbegovic, Präsident Tudjman, Ministerpräsident Silajdzic, Herr Zubak. Der Außenminister, der Nationale Sicherheitsberater, der Vizepräsident und ich freuen sich über den heutigen Anlaß, bei dem außer Ihnen der Stellvertretende russische Außenminister Vitali Tschurkin, als Vertreter der Troika der Europäischen Union die Außenminister Griechenlands - Herr Papoulias -, Belgiens - Herr Claes - und Deutschlands - Herr Kinkel - anwesend sind. Und natürlich auch David Owen und Thorvald Stoltenberg, die KoVorsitzende der internationalen Konferenz waren. Konsequenzen jedoch tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort verüben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Gruppen Akte ethnischer Säuberung und brutale Greueltaten. Das heute unterzeichnete Abkommen ist das erste klare Signal, daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen. Die Vereinbarungen fordern eine Föderation zwischen den Muslimen und Kroaten in Bosnien. Diese muslimischDarüber hinaus sind wir erfreut, daß dieser Zeremonie kroatische Einheit hat dem Prinzip einer Konföderation ebenfalls die Botschafter der UNPROFOR-Nationen mit Kroatien zugestimmt. Zusammengenommen können beiwohnen, die so aktiv auf Frieden und die Erhaltung diese Schritte zur Förderung des Ideals eines multiethdes Friedens hingearbeitet haben: General Shalikash- nischen Bosnien beitragen und die Grundlage für ein vili, Botschafterin Albright und Kongreßabgeordnete. erneutes Zusammenleben von Muslimen und Kroaten als friedliche Nachbarn und Landsleute bieten. Wir sind Zeuge eines Augenblicks der Hoffnung geworden. Seit 33 Monaten wütet Krieg in den Nationen Diese Abkommen sind gleichermaßen von Bedeutung des ehemaligen Jugoslawien. Mit der heutigen Unter- fü r die Zukunft Kroatiens wie Bosniens. Alle Anwesenzeichnung dieses Abkommens haben die Vertreter den hegen die Hoffnung, daßdie Serben sich ebenfalls Bosniens und Kroatiens gehandelt, um diesen Krieg zu an diesem Friedensprozeß beteiligen. beenden und den schwierigen Prozeß der AussöhDie Abkommen sind Beweis für die Ausdauer und nung in die Wege zu leiten. Entschlossenheit vieler Menschen - der kroatischen Auf der ganzen Welt stellen die Spannungen zwischen und bosnischen Diplomaten, die unermüdlich auf den ethnischer Identität und Souveränität einesdergroßen Frieden hinarbeiteten, der heute hier vertretenen UNProbleme unserer Zeit dar. Nirgendwo waren die Soldaten aus vielen Ländern, die dem Land Stabilität AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und humanitäre Hilfslieferungen brachten, und der NATO-Piloten, die dazu beitrugen, unsere Macht in den Dienst der Diplomatie zu stellen. Arrangements für die neue Föderation müssen eine Chance zu ihrem Funktionieren erhalten. Der Waffenstillstand zwischen den Streitkräften der kroatischen und bosnischen Regierung muß andauern. Die KroaIch möchte die Führung und den Mut derjenigen wür- ten und Muslime, die mit solcher Intensität gekämpft digen, die zur Unterzeichnung dieser Abkommen nach haben, müssen jetzt dieselbe Intensität zur WiederherWashington gekommen sind, insbesondere der Präsi- stellung von gewohnheitsmäßiger Toleranz und Kodenten Izetbegovic und Tudjman. Anerkennung ge- existenz an den Tag legen. bürt auch den unermüdlichen Bestrebungen Thorvald Stoltenbergs und David Owens sowie natürlich Cyrus Die Frage der Region Petrinja in Kroatien muß gelöst Vance.derheutenichtzugegenist. Besonders hervor- werden. Serbien und die bosnischen Serben können heben möchte ich meine persönliche Anerkennu ng der sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, wenn ein geschickten Diplomatie von Botschafter Charles Red- dauerhafter Friede erlangt werden soll. man. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Die neuen Fortschritte bei der Schaffung des Friedens Diese Menschen haben alle viel dazu beigetragen, um werden wahrscheinlich von Demagogen scharf kritidieses Maß an Einigung zu erzielen. Durch die Arbeit siert - von verbrecherischen Schützen, von allen, die Botschafter Redmans und in vielfältiger anderer Weise aus einer Fortsetzung von Gewalt, Aggression und hat unsere Administration mit unseren NATO-Bündni- menschlichem Leiden Profit ziehen wollen. Solchen spartnern, der Europäischen Union, Rußland, den Angriffen muß mit derselben Beständigkeit und FühVereinten Nationen und anderen an der Beendigung rungsstärke begegnet werden, wie sie bei der Ausdieses Konflikts zusammengearbeitet. Die Tatsache, handlung dieser Abkommen gezeigt wurden. daß wirdiesesErgebnisdurchZusammenarbeit erzielt haben, macht einen bedeutenden Unterschied. Ich Weder die Vereinigten Staaten noch die internationale möchte dem Stellvertretenden Außenminister Ruß- Staatengemeinschaft können den Erfolg dieser Initialands für seine erneuten Anstrengungen auf diesem tive garantieren. Die Vereinigten Staaten haben jeGebiet und unsere gemeinsamen Hoffnungen danken. doch den Konfliktparteien zur Seite gestanden, als sie um des Friedens willen Risiken eingingen, und wir Wir haben uns für diese Bestrebungen engagiert, weil werden das weiterhin tun. Ich habe den Präsidenten für die Vereinigten Staaten eindeutige Interessen auf Izetbegovic und Tudjman mitgeteilt, daß die Vereinigdem Spiel stehen - das Interesse an der Verhinderung ten Staaten bereit sind, einen Beitrag zu dem diese einer Ausweitung des Krieges in Europa, ein Interesse Abkommen unterstützenden wirtschaftlichen Wiederdaran zu beweisen, daß die NATO eine glaubwürdige aufbau zu leisten. Unser Land ist, wie ich bereits Kraft für den Frieden ist, ein Interesse daran, die erwähnte, bereit, sich im Rahmen der NATO an der schrecklichen, destabilisierenden Flüchtlingsströme Umsetzung einer akzeptablen, durchsetzbaren Löeinzudämmen, die dieser Konflikt hervorbringt und sung zu beteiligen. natürlich das uns allen gemeinsame humanitäre Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Abschlach- In ganz Bosnien und Kroatien waren einst Gemeiden und ganze Völker durch alte Brücken miteinander tens Unschuldiger in Bosnien. verbunden, wie die große Steinbrücke in Mostar, die Die unterzeichneten Dokumente sind nur ein erster jahrhundertelang stolzes Symbol der Stadt war. AllzuSchritt, aber eindeutig ein Schritt in die richtige Rich- viele dieser Brücken sind jetzt zerstört oder gewaltsam tung. Wenn er zu einer umfassenden Verhandlungs- gesperrt. Die Herausforderung für die Konfliktparteien lösung führt und in diesem vom Krieg erschütterten besteht in der Wiederherstellung der Bande, für die Land einen dauerhaften Frieden schafft, wird diese diese Brücken einst standen. Die Ankündigung, daß Zeremonie als ein bedeutendes Ereignis in Erinnerung die Brücke der Brüderlichkeit und Einheit in Sarajevo bleiben. Ob das im Nachhinein geschehen wird, hängt bald wieder geöffnet wird, ist ein hoffnungsvolles weniger von den hier geäußerten Worten ab als von Anzeichen dafür, daß die Parteien mit der Überwinden heutigen und zukünftigen Aktionen der Muslime, dung der durch Haß und Gewalt geschaffenen SpalKroaten und Serben. tung beginnen können. Dokumente wie diese können zwar die Parameterdes Friedens definieren, dieser Frieden muß jedoch von den in der Region lebenden Menschen geschaffen werden. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Die vor uns liegende Arbeit ist wirklich enorm, aber die gesamte internationale Staatengemeinschaft hat sich der Hilfe verpflichtet. Gemeinsam wollen wir nach Frieden streben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 r v �AUSSENPOLITIK 23. März 1994 CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews WASHINGTON - (AD) - In Fernsehinterviews mit CBS "Facethe Nation", CNN "Late Edition" und MacNeil/ Lehrer "Newsmaker Interview" erklärte Au ßenminister Christopher am 18. und 20. März 1994, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei der Inspektion von Nuklearanlagen eine Pattsituation erreicht und der nächste Schritt sei eine UN-Resolution. Nachfolgend veröffentlichen wir die Interviews in wesentlichen Auszügen. Streben die Vereinigten Staaten UN-Handelssanktionen gegen Nordkorea an? Ich möchte Ihnen kurz die Situation erläutern. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel das bedeutet sowohl Nord- als auch Südkorea -, und wir haben dieses Ziel seit geraumer Zeit mit ziemlich aggressiver Diplomatie verfolgt. Bedauerlicherweise befinden wir uns in einer Pattsituation. Im Augenblick geht es um zwei Dinge. Erstens wollen wir, daß Nordkorea uneingeschränkten Inspektionen zustimmt, und zweitens soll der Dialog mit Südkorea über die Entnuklearisierung fortgesetzt werden. Es scheint jedoch, daß beides festgefahren ist. Erstens werden die Inspektionen offenkundig nicht beendet, und zweitens hat Nordkorea die Gespräche mit Südkorea unterbrochen. Wie ich bereits sagte, sind wir in eine Pattsituation geraten. Morgen wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenkommen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, daß die Inspektionen unzureichend sind und die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weiterleiten. Wir streben eine Resolution an. Wir werden diesen Weg verfolgen. Wir werden auch noch andere Schritte unternehmen, aber diese Maßnahmen werden bei den Vereinten Nationen ergriffen. Wir stellen uns auf Handelssanktionen ein, was jedoch genau bei den Vereinten Nationen geschieht, bleibt bis nächste Woche abzuwarten. Wir wollen sicher sein, daß alle Mitglieder des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen unserem Vorgehen zustimmen. AMERIKA DIENST 12 Kann bei den Nahost-Friedensgesprächen die Frage der Besiedlung bis zu Gesprächen über den endgültigen Status zurückgestellt werden? Auf diese Position haben sich die beiden Parteien verständigt. Laut der Grundsatzerklärung zwischen Israelis und Palästinensern soll die Besiedlung als Angelegenheit des endgültigen Status entschieden werden - das heißt, nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung haben sie zwei Jahre Zeit für Verhandlungen. Dies ist eine sehr schwierige Frage, und die Parteien haben vereinbart, daß sie zu diesem Zeitpunkt erörtert wird. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Grundsatzerklärung gibt es viele Aspekte der Besiedlung, auf die man sich konzentrieren muß. Ich möchte daher nicht sagen, daß alle Aspekte bis zur Entscheidung über den endgültigen Status anhängig sind. Die Entscheidung der endgültigen Besiedlung fällt jedoch unter den endgültigen Status, und es gibt eine Reihe von Sicherheitsproblemen. Ministerpräsident Rabin hat klargestellt, daß ihm die Notwendigkeit neuer Sicherheitsbeziehungen bewußt ist, und darüber wird gesprochen. Am Freitag vergangener Woche gelang uns die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Palästinensern und den Israelis über Sicherheitsfragen, und heute kommen sie zur Erörterung dieses Themas in Tunis zusammen. Was muß Nordkorea tun, um die Übung "Team Spirit" zu verhindern? Das ist praktisch unmöglich. Wenn sie die Inspektoren wieder zulassen und wenn sie sagen würden: "Gut, wir Seite 1 �führen Gespräche mit Südkorea, wir entsenden Gesandte." Ich fürchte jedoch, daßdie Sache dafürschon zu weit gegangen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. Meines Erachtens wird es Gespräche zwischen uns und den Südkoreanern geben, bei denen das richtige Datum für die Wiederaufnahme festgesetzt wird. Steht die Stationierung von Patriot-Raketen in Südkorea bevor? Das ist eine Frage des Zeitpunkts. Meiner Ansicht nach werden die Diskussionen zwischen den Militärs entscheiden, wann genau sie dort stationiert werden. Es wird jedoch nicht mehr lange dauern. Wird China UN-Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen? Als ich in China war, haben wir diese Frage erörtert. Meines Erachtens sollten wir berücksichtigen, daß es sowohl im Interesse Chinas als auch in unserem Interesse liegt, die nukleare Aufrüstung in Nordkorea zu verhindern. Chinahatdasselbelnteressewiewiran einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel und hat dies zum Ausdruck gebracht. China hat uns ermutigt, den diplomatischen Weg einzuschlagen und sehr sorgfältige Schritte zu unternehmen. Wenn die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weitergeleitet wird, wollen wir sicherstellen, daß alle anderen Mittel erschöpft sind. Sollte dies der Fall sein, hoffe ich, daß man bereit ist, die Sanktionen nicht zu blockieren, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Würde China sich bei der Abstimmung über Sanktionen der Stimme enthalten? Wir haben keine solchen Zusagen. China hat uns jedoch ermutigt, geduldige Diplomatie zu verfolgen. Und wir hegen die Hoffnung, wenn wir dies tun, wenn wir Schritt für Schritt vorgehen und zeigen, daß wir die diplomatischen Mittel ausgeschöpft haben, wird China die Abstimmung nicht blockieren. Wie Sie wissen, war China bisher in den Vereinten Nationen zur Unterstützung bereit. Es gab eine frühere Resolution, die Nordkorea zum Einlenken aufforderte, und die Chinesen haben sie unterstützt. Der Hauptgrund dafür ist - und dies gilt für gewöhnlich für alle Nationen - daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. China tut dies nicht, um nett zu den Vereinigten Staaten zu sein. China tut es aufgrund der Sorge um die Nuklearisierung Nordkoreas, die unserer entspricht. Wir haben jedoch zweifelsohne alles in unserer Macht Stehende für einen Dialog getan. Wir haben Nordkorea gesagt, daß wir zu einer dritten Runde des Dialogs bereit wären, wenn Inspektoren zugelassen und weitere Gespräche mit Südkorea geführt würden. Wir sind aber in eine Pattsituation geraten. Und ich habe das Gefühl, wenn wir sorgfältig und schrittweise mit den Chinesen vorgehen, werden sie feststellen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. Seite 2 Wir unterhalten häufig Beziehungen zu Nationen, mit denen es ein heikles Thema gibt, deren Zusammenarbeit wir jedoch zu einem anderen Thema benötigen, und wir erhalten sie, weil es in ihrem und unserem Interesse liegt. Erwägen die Vereinigten Staaten die Entsendung weiterer Truppen nach Südkorea? Wir haben zur Zeit 37.000 Soldaten dort stationiert. Uns liegen keine Anträge unserer Kommandeure für weitere Truppenentsendungen vor. Sie können jedoch versichert sein, daß wir uns schützen. Wir unterhalten Sicherheitsbeziehungen zu Südkorea. Wir sind entschlossen, sie zu schützen. Wir wollen keine Konfrontation. Wenn es jedoch zu einer Konfrontation kommt, sind wir sicher, daß wirdie Oberhand behalten. Was ist Ihre Reaktion auf die Aussage des nordkoreanischen Chefunterhändlers, ein Krieg sei unvermeidbar? Wir haben diese Art von Rhetorik schon vorher von Nordkorea gehört. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern, das kann ich Ihnen versichern. Wir werden tun, was im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Vertragspartner, der Südkoreaner, liegt. Wir waren bis jetzt in unserer Diplomatie sehr geduldig mit Nordkorea. Wir wollen Nordkorea nicht in eine Konfrontation drängen, haben jedoch meines Erachtens den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl als die Anrufung des UNSicherheitsrats gibt, weil der Internationalen Atomenergie-Organisation die Art von Inspektionen einfach nicht erlaubt wurden, die sie wollten. Die Vereinigten Staaten haben ein sehr starkes Sicherheitsengagement für Südkorea, und wir werden Südkorea schützen und obsiegen. Können die Vereinigten Staaten bei einer internationalen Präsenz in Hebron eine Rolle spielen? Wie Sie wissen, einigten sich drei der Parteien am vergangenen Freitag auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen: Syrien, der Libanon und Jordanien. Ebenfalls letzten Freitag beschlossen Israelis und Palästinenser, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erörtern. In diesen Gesprächen wollen sie überlegen, wie sie den Palästinensern mehr Sicherheit gewähren können. Ministerpräsident Rabin hat die Notwendigkeit erhöhter Sicherheit anerkannt. In der vergangenen Freitag angenommenen UNResolution wurde auf die Möglichkeit einer vorübergehenden internationalen Präsenz Bezug genommen. Diese Forderung wird auch in der Grundsatzerklärung der Palästinenser und Israelis gestellt. Sie wird Bestandteil der heute in Tunis beginnenden Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis sein. Die Parteien sollen jedoch der internationalen Präsenz AMERIKA DIENST 12 �Friedensgespräche. Die drei arabischen Länder, die einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zugestimmt haben, werden den Gesprächen einen gewissen Es wird sich herausstellen, was die Parteien in diesem Schwung verleihen und die Rückkehr der PLO erleichZusammenhang vorhaben. Die Frage, ob die Verei- tern. nigten Staaten am besten geeignet sind, hier eine Rolle zu spielen, muß noch von den Parteien beant- Wie Sie wissen, bin ich der Ansicht, daß die Länderder arabischen Welt einen Hang zur Zusammenarbeit wortet werden. haben. Der PLO-Vorsitzende Arafat wird von der Sind Sie optimistisch, daß die Serben dem Ab- Tatsache angespornt, daß die führenden Politiker dreier kommen zu Bosnien beitreten werden? anderer Länder sich den Friedensgesprächen wieder anschlössen. Meiner Ansicht nach wird ihn das zur Meines Erachtens sind wir hier auf dem richtigen Weg. Rückkehr an den Verhandlungstisch ermutigen und Wir haben vergangenen Freitag einen sehr bedeutenihm die nochmalige Versicherung geben, daß eine den Schritt unternommen. Der nächste Schritt wird der Rückkehr erforderlich ist. Das werden ihm auch die Versuch sein, die begründeten Forderungen der Ser- Gespräche bestätigen, die er heute mit Ministerpräsiben zu erfahren und dann mit ihnen Gespräche zu dent Rabin führt sowie die Erörterung der Sicherheit im führen. Es gibt Gründe, warum die Serben jetzt Westjordanland. vielleicht zur Rückgabe eines Teilgebietes bereit sein und eine friedliche Lösung ermöglichen könnten. Was wird Arafat von Rabin verlangen? zustimmen, so wie in der Grundsatzerklärung gefordert. . i Ich vermute, daß sie einen beträchtlichen Teil des jetzt Hier ist eine Vielzahl von Dingen im Spiel. Wie Sie in ihrem Besitz befindlichen Gebietes zurückgeben wissen, war Ministerpräsident Rabin sehr offen als er werden. hier erklärte, wir verstünden die Sicherheitsbelange der Palästinenser. Es wird vieles erörtert, wobei die Ich möchte keine Zahlen nennen, aber die beiden Polizei einen Aspekt darstellt. Vielleicht besteht in Gruppen - Kroaten und Muslime - könnten mehr als 50 Zukunft auch die Möglichkeit einer internationalen Prozent bekommen, wodurch diese Einheit viel lebensPräsenz. fähiger würde. Ich möchte jedoch nicht die Gespräche zwischen den Parteien vorwegnehmen. Es werden intensive DebatDas wird vom Kriegsverbrechertribunal entschieden. ten sein. Ich hege jedoch große Hoffnungen, daß sie Er gehört meines Erachtens jedoch zu denjenigen, die eine Grundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für sich selbst sowie die drei anderen in Frage kommen. Parteien finden werden. Und was ist mit dem serbischen Präsidenten MiloStehen Rabin und Arafat in telefonischem Konsevic? takt? Darüber wird das Kriegsverbrechertribunal entscheiden. Ich bin sicher, daß es über viele Menschen ein Ja, sie haben diese Woche zwei- oder dreimal miteinander telefoniert. Es ist ein gutes Zeichen, daß sie in Urteil fällen wird. der Lage sind, am Telefon miteinander zu sprechen; Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befür- diese langjährigen eingeschworenen Feinde haben worter des Kriegsverbrechertribunals. Wir leisten hierzu jetzt einen Dialog begonnen. nicht nur einen Beitrag in Form von Personal, sondern Welche Bedeutung hat das Abkommen zwischen auch von Geld. den bosnischen Muslimen und den bosnischen Wie ist der Stand der Dinge bei den Friedensge- Kroaten? sprächen zwischen Israel und der PLO? Es stellt einen wichtigen Schritt dar. Es ist ein sehr Heute fand ein Telefongespräch zwischen dem PLO- wichtiger Baustein. Wenn man zu dem Gebiet, das Vorsitzenden Arafat und dem israelischen Ministerprä- den Bosniern anscheinend in Genf angeboten wurde sidenten Rabin statt. Meiner Meinung nach leitet es ungefähr 32 oder 33 Prozent - die 17 Prozent der eine Reihe von hochrangigen Kontakten zwischen kroatischen Gebiete zählt, erhält man ein sehr viel diesen beiden Ländern ein. Es soll über die Sicherheit lebensfähigeres Gebilde von ungefähr 51 Prozent. in den besetzten Gebieten gesprochen werden, und Darum könnte es hier gehen. Es löst auch eine Anzahl ich denke und hoffe, daß das zu einer frühzeitigen von Problemen, beispielsweise den Zugang zum Meer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen für die Muslime. diesen beiden Parteien führt. Folglich war das hier in Washington ein guter Tag für Sie wissen beide, daß die wirkliche Hoffnung in der den Frieden, ein äußerst wichtiger Schritt. Es liegt Umsetzung der Grundsatzerklärung liegt. Daher ist noch ein weiter Weg vor uns, denn bevor nicht die das meines Erachtens ein guter Tag für die Nahost- bosnischen Serben einbezogen worden sind, gibt es Ist Serbenführer Karadzic ein Kriegsverbrecher? v « AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �natürlich keine Zusicherung für Frieden. Das ist meines Erachtens der nächste Schritt. Jetzt lösen die Muslime und Kroaten ihre Probleme - wie Sie wissen, haben sie sehr intensiv gekämpft, so daß tatsächlich der Krieg beendet werden kann, wenn sie ein Abkommen schließen, wie das der Fall war. Wir werden ihre begründeten Forderungen sondieren, und es werden Gespräche mit den Serben aufgenommen. Welche Rolle spielt die amerikanische Diplomatie? Vor ungefähr einem Monat - Anfang Februar, wenn ich mich richtig erinnere - beschlossen die Vereinigten Staaten, wieder eine sehr starke Führungsrolle an der diplomatischen Front zu übernehmen. Die Europäer blickten auf uns und sagten: "Unseres Es werden dauernd Gespräche geführt. Beispielswei- Erachtens kann dieses Problem nicht ohne Eure Interse erörterten die Serben und die Bosnier die Öffnung vention gelöst werden." So begannen wir diesen der Straßen nach Sarajevo, was heute morgen in der Prozeß, und der erste von uns unternommene - relativ Entscheidung gipfelte, dies zu tun. Zur Zeit ist in kühne - Schritt besagte: "Warum versuchen wir nicht, Bosnien sehrviel in Bewegung, und großenteils ist das zuerst die Kroaten und Muslime zusammenzubringen äußerst vielversprechend. Die Waffenruhe in Saraje- um zu sehen, ob wie diesen Teil des Krieges nicht vo hält. Anscheinend wird der Flugplatz von Tuzla beenden und als Baustein nutzen können. Diese Schwelle haben wir überschritten. Unser nächster geöffnet. Schritt mu ß darin bestehen, uns den Serben zuzuwenAndererseits werden die Kämpfe in anderen Gebieten den." fortgesetzt. Folglich gibt es vielversprechende Entwicklungen, aber es bleibt noch viel Arbeit zu leisten. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �NAHER OSTEN 23. März 1994 USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben für die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Situation in den besetzten Gebieten gestimmt, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, obwohl sie Einwände gegen einige Sprachregelungen der Resolution haben. Albright legte am 18. März 1994 die Beweggründe der Vereinigten Staaten für ihr Abstimmungsverhalten dar und erklärte: "Wir haben eine kollektive Verantwortung gegenüber den Menschen im Nahen Osten und der internationalen Staatengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in Frieden zu zerstören." Die Vereinigten Staaten haben Einwände gegen die Bezeichnung "besetzte palästinensische Gebiete" in der Resolution und gegen die Bezugnahme auf Jerusalem, teilte sie mit, entschieden sich jedoch, sich bei diesen Artikeln der Stimme zu enthalten und nicht ihr Vetorecht auszuüben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafterin Albrights im Wortlaut. Herr Präsident, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich der derzeit schwierigen Situation im Nahen Osten bewußt. Mutige führende Politiker beider Parteien im arabisch-israelischen Konflikt haben die Entscheidung getroffen, jahrzehntelanges Blutvergießen zu beenden und Frieden zu schaffen. Am 13. September vergangenen Jahres wurde mit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung durch Israel und die PLO sowie den Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat ein historischer Schritt unternommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen verliehen ihrer überwältigenden Unterstützung fürdiesen außergewöhnlichen Akt der Versöhnung Ausdruck. Die internationale Staatengemeinschaft war von Abscheu erfüllt. Der Ministerpräsident Israels verurteilte im Namen seiner Nation diese Tat, verlieh seiner Beschämung Ausdruck und ergriff schnelle Maßnahmen zur Untersuchung des Verbrechens und Verhinderung einer Wiederholung. Auch Präsident Clinton faßte das Entsetzen des amerikanischen Volkes über diese schreckliche Mordtat in Worte, und gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats verurteilen wir heute dieses Massaker aufs schärfste. Herr Präsident, meine Regierung ist entschlossen zu verhindern, daß Extremisten und Terroristen den Friedensprozeß unterminieren oder stören. Sie wollen die Israelis und Palästinenser in die Dunkelheit endlosen Seitdem haben die Unterhändler guten Glaubens Konflikts und Blutvergießens zurückzerren. Wir haben versucht, Einigung über die Umsetzung der Grund- eine kollektive Verantwortung gegenüber den Mensatzerklärung zu erzielen, während auf beiden Seiten schen im Nahen Osten und der internationalen StaaExtremisten Gewalt und Terrorismus zum Mittel nah- tengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran men, um den Frieden zu zerstören. 33 Israelis wurden zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in getötet - unschuldige Opfer palästinensischer Extre- Frieden zu zerstören. misten. Am 25. Februar, im heiligen Monat Ramadan, wurden in der Stadt Hebron über 30 unschuldige Es gibt auf das Massakervon Hebron nureine Antwort. Palästinenser von einem extremistischen israelischen Sie liegt in dem heutigen Aufruf des Sicherheitsrats an Siedler beim Gebet in der Abraham-Moschee nieder- Israel und die PLO, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, die Verhandlungen zügig zum Abschluß zu bringen geschossen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und mit der unverzüglichen Umsetzung ihres Abkommens zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit den russischen Vermittlern bereit, alles zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche zu unternehmen. Herr Präsident, es ist das Ziel, dem Friedensprozeß zu dienen und ihn zu schützen, das meine Regierung wenn auch widerstrebend - zu der schwierigen Entscheidung geführt hat, die Verabschiedung dieser Resolution heute trotz unserer Einwände gegen einige ihrer Sprachregelungen zu ermöglichen. Meine Regierung hat heute in Washington mehrere Schritte bekanntgegeben, die der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten dienen. Erstens haben sich Syrien, Jordanien und der Libanon auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen mit Israel im April geeinigt. Zweitens - und von besonderer Bedeutung für die heute erörterte Resolution - haben Israel und die PLO auf höchster Ebene intensive Gespräche geführt. Sie haben sich schließlich auf die Einberufung eines hochrangigen Treffens geeinigt, dessen Zeitpunkt in den nächsten Tagen bekanntgegeben wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vom Rat soeben verabschiedeten Artikel der Resolution über das operative Vorgehen. Wir haben jedoch eine Abstimmung über jeden einzelnen Artikel dieser Resolution angestrebt, weil wir unsere Einwände gegen die dort eingeführte Sprachregelung festhalten wollten. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wäre diese Sprachregelung in den Artikeln über das operative Vorgehen aufgetaucht, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht. Wir stimmen in der Tat heute gegen eine Resolution in der Kommission über den Status von Frauen eben weil sie impliziert, daß Jerusalem "besetztes palästinensisches Gebiet" ist. Wir sind gegen die Bezeichnung dervon Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebiete als "besetztes palästinensisches Gebiet". Aus der Sicht meiner Regierung könnte die Sprachregelung verwendet werden, um Souveränität anzudeuten - eine Tatsache, die den Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete entschieden werden muß. Wie zwischen ihnen vereinbart, werden diese Verhandlungen nicht später als zwei Jahre nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung aufgenommen. Obwohl meine Regierung unsere Sichtweise bekräftigt, daß die Vierte Genfer Konvention vom 12. April 1949 auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete Anwendung findet, lehnen wir die spezifische Bezugnahme auf Israel in dieser Resolution ab und werden eine solche Einfügung in künftigen Resolutionen ebenfalls ablehnen. Wie ich bereits erwähnte, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht, wenn diese Sprachregelung in die Artikel über das operative Vorgehen aufgenommen worden wäre. Die amerika- Seite2 nische Regierung hat sich statt dessen dafür entschieden, von dieser Sprachregelung Abstand zu nehmen und ihre Ablehnung durch Stimmenthaltung bei den Artikeln 2 und 6 der Präambel zum Ausdruck gebracht. Wir enthalten uns der Stimme bei diesen beiden Artikeln, weil wir wollen, daß kein Zweifel an unserer Verurteilung des Massakers besteht und wegen unseres vordringlichen Anliegens, den Friedensprozeß zu schützen und zu fördern sowie aufgrund unseres Wunsches nach möglichst baldiger Wiederaufnahme der Verhandlungen. Jerusalem ist das problematischste Thema, das bei diesen Verhandlungen angesprochen wird. Um Präsident Clintons Worte vom 16. März zu zitieren: "Im Hinblick auf die Resolution zu Jerusalem hat sich die Position der Vereinigten Staaten nicht geändert. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Parteien. Und im Einklang mit der Erklärung ist es etwas, das endgültig zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Das sollte unserer Ansicht nach getan werden." Gemäß der Grundsatzerklärung ist es ein Thema, das Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in den Verhandlungen über den endgültigen Status behandelt werden soll. Meine Regierung vertritt nicht die Auffassung, daß eine solche Formulierung zu Jerusalem wie in dieser Resolution den Verhandlungen förderlich ist. Sie könnte Vorurteile schaffen oder den Ausgang der Verhandlungen nachteilig beeinflussen. Der Sicherheitsrat sollte die Vereinbarung zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang respektieren. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben dieses ungewöhnliche Vorgehen heute nachmittag erbeten, um eindeutig klarzustellen, daß wir keine Bestrebung des Sicherheitsrats unterstützen können und wollen, die zu einer Beeinträchtigung des Nahost-Friedensprozesses führen könnte. Es ist an Israel und den Palästinensern - nicht den Vereinten Nationen - die erforderliche harte Entscheidung für das Versprechen des Friedens am Verhandlungstisch zu treffen, damit er zur Realität des Friedens im Land werden kann. Die vorliegende Resolution verweist auch auf zu ergreifende Maßnahmen, um die Sicherheit und den Schutz palästinensischer Zivilisten zu garantieren und eventuell eine zeitweilige internationale oder ausländische Präsenz einzubeziehen. Der letztere Punkt bezieht sich auf die Grundsatzerklärung, die die Möglichkeit einer solchen Präsenz vorsieht, wenn die Parteien sich darauf verständigen. Wenn meine Regierung in diesem Bereich etwas Hilfreichestun kann, streben wir die Unterstützung der gegenseitigen Wünsche der Parteien an. Herr Präsident, diese Resolution signalisiert den Willen der internationalen Staatengemeinschaft zu Frieden im Nahen Osten. Das Ziel der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation als Vermittler besteht in der Beschleunigung der Verhandlungen und dem AMERIKA DIENST 12 * �Versuch, sie in möglichst kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Herr Präsident, meine Regierung ist optimistisch, daß die heute in Washington angekündigten Schritte zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu konkreten Leistungen in den Verhandlungen zwischen den Parteien führen werden. Ohne das Vertrauen in die baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses wären positive Maßnahmen zu dieser Resolution heute nicht möglich gewesen. Ich weiß, meine Kollegen teilen meine Hoffnung, daß bald das Versprechen Wirklichkeit werden kann, das wir alle mit diesem denkwürdigen Händedruck im September verbinden. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sollten ihre Hilfe für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion "auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen", erklärte USVerteidigungsminister William Perry. "Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine", erklärte Perry in einem am 15. März 1994 in der Zeitung USA Today erschienenen Interview. Der Verteidigungsminister äußerte sich in seinem Gespräch mit den Zeitungsredakteuren auch zu Bosnien, Somalia, Nordkorea und China. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Transkription des von Minister Perry gegebenen Interviews. Sollten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion weiterhin Hilfe leisten? Unseres Erachtens sollten wir unsere Hilfe auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen. Unsere Programme - gemeinsame amerikanisch-russische, amerikanisch-ukrainische und amerikanisch-kasachische Programme - sind tatsächlich darauf ausgerichtet, ihnen auf Gebieten zu helfen, die für unsere nationale Sicherheit von Bedeutung sind. den Gefechtsköpfen von SS-19 und SS-24 beladenen Züge auf ihrem Weg nach Rußland bereits die russische Grenze überquert hätten. Diese Raketen werden ihnen zufolge von den Abschußvorrichtungen bei Pervomaysk entfernt. Ich fragte Präsident Krawtschuk, ob er Minister Radetsky gestatten würde, mich während meines Besuchs nach Pervomaysk mitzunehmen, damit ich den Demonatageprozeß mit eigenen Augen sehen könnte. Der Präsident stimmte zu, und ich erwarte somit, daß ich in der kommenden Woche diese Frage besser beantworten kann. Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine. Diese Raketen sind gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Die ICBMs werden von ihren Abschußvorrichtungen entfernt, funktionsuntüchtig gemacht, auf Züge verladen und nach Rußland zu einer Demontageeinrichtung gebracht. Das ist ein Beispiel dafür, was von manchen als Verteidigung auf andere Weise bezeichnet wird. Von unserem Standpunkt aus ist das - ungeachtet der Geschehnisse - die Sache wert. Was kann noch getan werden? Wie ist die Situation bei den neueren Atomwaffen der Ukraine? Wieviele amerikanische Streitkräfte würden für eine Friedenstruppe in Bosnien benötigt? Wir sind vergangene Woche mit Präsident Leonid Krawtschuk und Verteidigungsminister Vitally Radetsky zusammengetroffen. Sie teilten uns mit, daß die mit Ich kann keine Zahl nennen. Zunächst einmal benötigen wir einen Friedensvertrag, derdiefürdie Friedenssicherung erforderlichen Funktionen darlegt. So weit AMERIKA DIENST 12 Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Konversion ihrer Rüstungsindustrie zur Herstellung ziviler Produkte beizustehen. Das Motiv dieser Staaten ist einfach und eindeutig: Die Konversion ist gut für ihre Wirtschaft. Unser Motiv ist die Beseitigung eines der uns bedrohenden Elemente. Ein bestimmtes Projekt ist darauf ausgerichtet, ihnen bei der Umwandlung einer Rüstungsfabrik zur Herstellung von Fertighäusern behilflich zu sein. Seite 1 �von Plutonium, und ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen besitzt. Es ist sogar möglich, daß diese Waffen bereits entwickelt wurden. Unsere zweite Sorge ist, daß das Land einen Reaktor besitzt, der ihm die Erzeugung größerer Mengen Plutonium gestattet. Waren Sie bezüglich der Reaktion der Verbünde- Zusätzlich verfügt es über ein Programm zur Raketenten auf die serbische Aggression zu definitiv? entwicklung, mit dem Mittelstreckenraketen und vielleicht ballistische Raketen längerer Reichweite entDas denke ich nicht. Wir in den Vereinigten Staaten wickelt werden. Wenn man all das zusammennimmt, und in der NATO werden gedrängt, unsere Luftüberkönnte jedes Problem, das wir heute mit dem Land wachung vom Schutz Sarajevos auf den Schutz andehaben, in drei oder vier Jahren durch ein Programm rer bosnischer Städte auszudehnen - insbesondere verschlimmert werden, das ungefähr ein Dutzend auf die zu Schutzzonen erklärten Städte. Ein fachliAtomwaffen und vielleicht eine Rakete umfaßt, die ches Urteil besagt, daß die Luftstreitmacht zu diesem diese zu Zielen wie Japan, Südkorea oder Taiwan Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann. Es ist tragen kann. Wir versuchen erneut, dieses Problem nicht nur für die NATO, sondern auch die UNO und die auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung, daß die von ihnen abgegebenen Absichtserklärungen Die darüber hinausgehenden Alternativen sind sehr keine leeren Drohungen enthalten. Wir sollten nicht unattraktiv. Eine besteht in der Verhängung von mit Aktionen drohen, zu deren Durchführung wir nicht Sanktionen gegen Nordkorea. Die Nordkoreaner haben in der Lage sind. bereits verlauten lassen, daß sie die Verhängung von sind wir jedoch noch nicht. Aus politischen Gründen möchten wir, daß die amerikanischen Truppen weniger als die Hälfte der gesamten UNO-Truppen ausmachen. Sanktionen als eine Kriegserklärung betrachten. Wir Wir müssen Diplomatie anstelle von Militärmacht einkönnten behaupten, das sei bloße Rhetorik. Anderersetzen. Wir taten das bei den Muslimen und den seits sollten wir ihnen jedoch ernsthaft zuhören. Die Kroaten, und das führte zu diesem neuen Abkommen Sanktionen selbst sind vielleicht nicht effektiv. Nord(zwischen ihnen) über eine Föderation. korea ist bereits ein isoliertes Land. Es hängt nicht in großem Umfang von Importen ab. Es hängt von Kann aus Somalia eine Lehre gezogen werden? Energieimporten ab, die jedoch größtenteils aus China Ja. Wenn wir an einer militärischen Operation beteiligt stammen könnten. Somit würde jegliche Verhängung sind, insbesondere wenn sie erfolgreich ist, besteht die von Sanktionen, die Ergebnisse zeitigen soll, die volle Tendenz zu ihrer Ausdehnung. In Somalia wurden wir Kooperation Chinas und Japans erfordern. Die Alterdeswegen kritisiert, denn wir führten eine äußerst native zu Sanktionen sind militärische Maßnahmen. erfolgreiche humanitäre Operation zum Schutz der Unsere führenden Militärs haben erklärt, wir könnten Hilfskonvois durch und weiteten sie über unsere Kapa- diesen Krieg zwar gewinnen, er würde jedoch zu zitäten hinaus aus. I n Bosnien wollen wir diesen Fehler enormer Zerstörung und Hunderttausenden von Opnicht wiederholen. fern führen. Man muß mit den politischen Zielen beginnen. Was Bosnien betrifft, verfolgen wir zwei politische Ziele: Erstens die Verhinderung der Ausweitung des Krieges über Bosnien und sogar über den Balkan hinaus. Das zweite Ziel besteht in der Einschränkung der Gewaltanwendung, insbesondere was die Opfer unter der Zivilbevölkerung während der Fortdauer der Verhandlungen anbetrifft. Unser Hauptantrieb sind diplomatische, nicht militärische Initiativen. Sollten die Vereinigten Staaten China isolieren? Es ist für die Vereinigten Staaten von größter Bedeutung, Kontakt zu China zu pflegen. Hierfür gibt es zwei Gründe. Einer besteht darin, daß China heutzutage eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsmächte der Welt darstellt. Der andere ist in unserer nationalen Sicherheit begründet, denn China ist die dominante Militärmacht in diesem Teil der Welt und kann Dinge beeinflussen, an denen wir großes InteresWodurch können die nuklearen Ambitionen Nord- se haben. Beispielsweise ist jede Maßnahme unseres koreas eingedämmt werden? Landes gegen Nordkorea erfolgreicher, wenn sie in Zusammenarbeit mit China ergriffen wird, und wird Nordkorea steht auf der Liste besorgniserregender wesentlich schwieriger, vielleicht sogar unmöglich, Angelegenheiten in der Welt weit oben. Wir glauben, wenn sie von China blockiert wird. daß das Land im Besitz von spaltbarem Material ist, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - General Shalikashvili ist der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs. Der folgende Artikel basiert auf einer kürzlich von ihm vor der National Defense University in Washington gehaltenen Rede. Wir befinden uns an einem außergewöhnlichen Wendepunkt, an dem die Welt - natürlich - in einem sehr raschen Wandel begriffen ist. Aus diesem Grund versuchen wir als Nation, unsere strategische Basis wiederzufinden. Und deshalb möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken zu unserem Vorgehen darlegen. Wir müssen das zentrale Element der Kerndoktrin erhalten, von der unsere Strategie geleitet ist. Mit anderen Worten: Demokratie und freie Märkte schaffen Wohlstand und Zufriedenheit, und diese führen zu Frieden. Das ist eine erprobte Doktrin. Sie hat die längste Periode des Friedens in der modernen Geschichte Westeu ropas bewahrt, verändert das Gesicht Asiens und hat die Nationen Süd- und Mittelamerikas von ihrem langen Liebäugeln mit Diktaturen befreit. Diese Doktrin sieht sich jedoch mit einer Herausforderung konfrontiert, die in mancher Hinsicht unseren Erfahrungen am Ende des Zweiten Weltkriegs entspricht, in anderer jedoch sehr unterschiedlich ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges erlebten wir, wie Milliarden Menschen zu diesem Glauben an Demokratie und Marktwirtschaften konvertierten. Die meisten dieser Menschen sind verarmt, leben in wirtschaftlicher Unsicherheit und sind zwischen der vertrauten Vergangenheit und einer Zukunft hin- und hergerissen, die ihnen erschreckend unsicher erscheint. Aus diesem Grund müssen wir Wege finden, um ihnen unverzüglich das Wissen und die Fähigkeiten zur Anpassung und Modernisierung ihrer Infrastruktur zu vermitteln und sie auf die ersten Stufen der Leiter zum Wohlstand zu bringen. Wir müssen ihre Ängste beschwichtigen und Vertrauen bilden. AMERIKA DIENST 12 Unser Nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake bezeichnet dieses Element unserer Strategie als Erweiterung. Diese Erweiterung ist die Fortsetzung unseres Vorgehens während des Kalten Krieges und ist zentraler Bestandteil unserer neuen Strategie. Ich möchte feststellen, daß von den zahlreichen neuen Konflikten, die in den vergangenen Jahren wie die Masern ausgebrochen sind, keiner zwischen Staaten mit stabilen, fest verankerten demokratischen Institutionen stattfand. Je rascherdiese Doktrinen in Osteuropa, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in Ostasien und anderen Regionen der Welt Fuß fassen, desto sicherer wird die Welt. Wir und sie müssen sich jedoch bewußt sein, daß Wunder nicht über Nacht geschehen. Die Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas und Japans benötigte nach dem Krieg Jahrzehnte. Für die Menschen in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und Ostasien wird es ein langer, mit vielen Steinen gepflasterter Weg sein. Der Kalte Krieg errichtete Barrieren, die Nationen, Nachbarn und Kontinente teilten. Unser wichtigstes Ziel ist zu verhindern, daß diese Teilungen wiederentstehen oder einfach an einen anderen Ort verlagert werden. Wir müssen der Versuchung widerstehen, eine Trennlinie von einer Seite Polens zur anderen zu ziehen. Daher ist es meines Erachtens so wichtig, daß Präsident Clinton im Januar in Prag und bei der NATO der populäreren Vorgehensweise widerstand, die den jetzigen Beitritt von Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik zur NATO forderte. Damit wäre die Linie nur weiter nach Osten verlegt, jedoch Seite 1 �wieder gezogen worden. Ein solcher Kurs hätte erneut den Prozeß der Teilung Europas, der Schaffung neuer Spannungen und neuer Spaltungen in die Wege geleitet. Meiner Ansicht nach hat der Präsident statt dessen einen klügeren Kurs eingeschlagen. Er entschied sich für die "Partnerschaft für den Frieden", ein umfassendes Konzept, das zum ersten Mal in der europäischen Geschichte ganz Europa zusammenbringen kann, und ein Konzept, das jeder Nation in Europa eine Wahlmöglichkeit bietet. müssen die Erfordernisse der Abschreckung in unsere Verteidigungsberechnungen einbeziehen. Wir müssen unsere Streitkräfte entsprechend stationieren und unsere regionalen Strategien so ausrichten, daß wir diesen Abschreckungseffekt erzielen. Wir werden Abschreckung jetzt jedoch auf andere Art und Weise erreichen. Die Rolle von Nuklearwaffen hat sich beispielsweise bereits geändert. Als Präsident Bush im November 1991 seine dramatische Erklärung abgab, unsere land- und seegestützten Nuklearwaffen abzuziehen und unsere in den Vereinigten Staaten stationierten Bomber au ßer Dienst zu stellen, trug dies Das Ende des Kalten Krieges hat auch die unmittelba- implizit dieser Tatsache Rechnung und half, diesen re nukleare Bedrohung für das Überleben unserer Wandel zu aktivieren. Nation beseitigt. Zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert fürchten wir nicht mehr den Zu- Heutzutage beruhen der Charakter und das Gleichgesammenstoß zweier massiv bewaffneter Armeen ent- wicht der Abschreckung viel stärker auf konventionellang der innerdeutschen Grenze. Es gibt jedoch len Streitkräften. Um einen Schritt weiter zu gehen: Bedrohungen, die dieses Zeitalter überdauerten, obwohl Sie beruhen in stärkerem Ausmaß auf unserer Bereitsich ihre Komplexität und Natur gewandelt hat. schaft zu kämpfen und durch entschiedenen Einsatz konventioneller Waffen zu gewinnen. Die Regime von Iran und Irak, Nordkorea, Kuba und Libyen haben beispielsweise alle den Kalten Krieg Ich bin auch der Meinung, daß Eindämmung ein Leben überlebt, ohne ihre Couleur grundlegend zu verän- nach dem Kalten Krieg hat, obgleich in einem ganz dern. Der Unterschied ist, daß diese Bedrohungen anderen Sinne als wir je dachten. Sie stellt jetzt unsere nun nicht miteinander verbunden, weit entfernt und lebensfähigste Lösung für den Umgang mit vielen der unabhängig voneinander sind. Es gibt niemanden im regionalen Bedrohungen dar, die ich vorher erwähnte. Hintergrund, der sie verknüpft, sie mit Waffen beliefert, Sie ist nicht länger ein konstruiertes globales Gebilde. ihre Aktionen koordiniert oder begrenzt. Dennoch sind Vielmehr stellt sie eine selektive oder sogar situationssie ernst. Jede dieser Nationen könnte ihre Region in gebundene Antwort dar, die aggressive Regime einenInstabilität, Aufruhr und Krieg stürzen. gen, Stabilität und Frieden in bestimmten Regionen bewahren und unsere Verbündeten schützen soll. In In den Ruinen des Imperiums lauem ebenfalls neue der Praxis wenden wir diese Strategie bereits gegenBedrohungen. Wir wurden bereits Zeuge des Chaos, über Nordkorea, Iran, Irak und Kuba an. Diese Stratedas Jugoslawien auf der Landkarte ausradierte und gie setzten wir auch im ehemaligen Jugoslawien zur sind uns deutlich der in vielen ehemaligen Sowjetrepu- Begrenzung der Ausbreitung und Zerstörung in diebliken wütenden Kämpfe bewußt. Wir beobachten, sem Krieg ein. Der Anwendungsbereich dieser Stratewie alter Haß und Verbrechen das Entstehen neuer gie hat sich also verglichen mit der Zeit des Kalten Unsicherheiten und Ängste schüren, die einfach nicht Krieges erheblich verändert. ignoriert werden können. Wie Sie wissen, funktioniert Erweiterung nur, wenn wir Die Implikation für uns bedeutet, daß wir einen neuen zur Eindämmung dieser regionalen Bedrohungen und Ansatz zu unserer globalen Strategie benötigen. Wir Isolierung eventueller Ausbrüche in der Lage sind. brauchen nicht länger einen globalen Kriegsplan zur Schließlich gedeihen Demokratie und Wohlstand eher Bekämpfung einer einzigen Bedrohung. Aus diesem in einer sicheren als in einer unsicheren Umgebung. Grund muß die gesamte Organisation unserer globalen Strategie anders gestaltet sein. Sie ist jetzt eine Wir haben diesen Teil unserer Strategie als Engageintegrierte Ansammlung regionaler Strategien, die jede ment bezeichnet und in zwei Hauptanwendungsbereiin einzigartigerweise auf die Interessen, Ziele, Bedro- che aufgeteilt. Der eine ist Prävention, der zweite hungen und die Dynamik der betreffenden Region Partnerschaft. zugeschnitten sind. Prävention trägt offensichtlich zur Schaffung von Meines Erachtens gibt es jedoch andere zentrale Bedingungen bei, die einen Erfolg der Erweiterung Elemente unserer Strategie, die ebenfalls beibehalten gestatten. Sie ist eines der Elemente, die unserer werden müssen. Unsere Betonung von Abschreckung Strategie eine aktive Tendenz verleihen und sie zum und Strategien zur Abschreckung ist dauerhaft sinn- Motor des Wandels machen, statt einer Reihe von voll. Es ist immer besser, einen Akt der Aggression zu Reaktionen auf externe Initiativen. Der Kern der Erweiterung ist zum Teil die Förderung von Idealen verhindern, als ihn bekämpfen zu müssen. und zum Teil der Schutz von Stabilität und Frieden, die Es reicht uns jedoch nicht aus, Strategie, Einsatzkon- fruchtbaren Boden für Erweiterung darstellen. zept und die Fähigkeit zur Kriegführung zu haben. Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Bei der Partnerschaft gibt es verschiedene Aktionsfelder. Wir werden unsere traditionellen Bündnisse und Koalitionen erhalten, aber auch andere Beziehungen knüpfen, beispielsweise die Partnerschaft für den Frieden in Europa. Wir könnten auch kooperative SicherPartnerschaft gründet auf dem traditionellen Element heitsbeziehungen in Regionen aufbauen, in denen das unserer Strategie, daß wir nicht im Alleingang erfolg- angemessen erscheint. Wieder muß die Antriebskraft reich sein können. Logischerweise müssen unsere unserer Partnerschaft Aktivität sein; wir müssen regioBündnisse und Koalitionen ein zentrales Element unserer nale Rahmen schaffen, die zu Stabilität und Frieden Strategie bleiben. beitragen und Erweiterung fördern. Wir müssen auch weiterhin unsere Führungsrolle in der Welt spielen. Im letzten halben Jahrhundert sind wir gemeinsam Wir sind immer noch das wohlhabendste und mächtigreich geworden, haben gemeinsame politische Syste- ste Land der Welt und die einzige verbliebene Superme entwickelt und gemeinsame Ansichten und Inter- macht. Ich betone das, weil wir alle ein anderslautenessen entstehen und reifen lassen. Unsere Koalitio- des Argument gehört haben, das besagt, die Lasten nen und Bündnisse sind die größte Quelle von Stabi- der Führung rolle unterminierten unsere materielle und lität und Sicherheit in einer Welt, die durch so viel geistige Stärke und wir müßten andere dazu zwingen, Wandel in so kurzer Zeit ins Wanken geraten ist. Sie an unserer Stelle die Führung zu übernehmen. Das ist sind auch unsere größte Abschreckung vor einem völlig falsch. Zurückfallen in einen weltweiten Konflikt. Wir haben die langfristigen Gefahren für unsere Interessen und den Erfolg von Erweiterung identifiziert und versuchen durch Prävention, diese Gefahren abzublocken oder zu kontrollieren. Die Tatsache, daß wir die führende Nation in der freien Welt sind, hat uns reicherund wohlhabendergemacht. Sie hat uns den nötigen Einfluß verschafft, die Weltwirtschaftsordnung auf eine Weise zu gestalten, die für unser eigenes Wirtschaftssystem und unsere Erfordernisse nützlicher ist. Sie hat uns gestattet, die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf Diese Evolution hat bereits in Europa, Südwestasien diese Bedrohungen zu beeinflussen. Um unserer und in dieser Hemisphäre begonnen, muß jedoch noch selbst willen müssen wir diese Führungsrolle beibehalauf andere Regionen ausgeweitet werden. Wir müs- ten. sen uns mit einer Geschwindigkeit bewegen, bei der wir uns alle wohl fühlen, bei unseren Verbündeten jedoch weiter darauf drängen, sich an neue Realitäten anzupassen und ihr Vorstellungsvermögen zu erweitern. Wir müssen sie neu gestalten, ihnen neue Aufgaben und Strategien geben und sie auf gegenwärtige und künftige Aufgaben vorbereiten. Sie waren in der Vergangenheit in den gemeinsam durchlebten schwierigen Jahren die Quelle unserer Stärke und müssen auch in Zukunft unsere Basis sein. * AMERIKA DIENST 12 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Bosnien-Vertrags<br /><em>Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher: UN-Resolution ist nächster Schritt in koreanischer Pattsituation<br /><em>Auszüge aus Fernsehinterviews</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />USA befürworten UN-Resolution zu Hebron trotz Einwänden gegen Sprachregelung<br /><em>Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />USA sollten ehemalige Sowjetunion weiterhin unterstützen<br /><em>Interview mit Verteidigungsminister Perry</em><br /><br />Die US-Militärstrategie für die neunziger Jahre<br /><em>von General John Shalikashvili</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/65f953749cfd2cec960f5706592de2ec.pdf 00e56b357ee2670828baed326734b412 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23. März 1995 11 SOZIALGIPFEL MARKTSYSTEM SETZT HUMANKAPITAL FREI Rede von Vizepräsident Gore USA-EUROPA ES BLEIBT IN DER FAMILIE - DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA von Simon Sertaty TAG DER ERDE VEREINIGTE STAATEN STARTEN GLOBALES UMWELTBILDUNGSNETZ von Edward Taishoff FRAUEN MACHT UND EINFLUSS DER FIRST LADIES von Edith P. Mayo Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �SOZIALGIPFEL 22. März 1995 Marktsystem setzt Humankapital frei Rede von Vizepräsident Gore KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede vor dem Wettgipfel der Vereinten Nationen über soziale Entwicklung stellte Vizepräsident Gore am 12. März 1995 fest, "mein Land hält jedoch an seiner optimistischen Vision fest" trotz der zahlreichen Tragödien dieses Jahrhunderts. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Exzellenzen, Herr Minister, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, Präsident Clinton und das amerikanische Volk bei diesem wichtigen Gipfeltreffen vertreten zu dürfen. Ich möchte zunächst unseren dänischen Gastgebern für die gelungene Veranstaltung dieser Konferenz und für ihre Gastfreundschaft danken. In einer Zeit großer Chancen, aber dennoch beträchtlicher Unsicherheit in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen wir diese Gelegenheit, Themen von gemeinsamem Interesse für alle Nationen und alle Völker anzusprechen. Ein für Unruhen und Leid stehendes Jahrhundert geht zu Ende. Betrachtet man die zahlreichen Tragödien, wäre ein gewisser Zynismus beim Blick in die Zukunft sicherlich verständlich. Mein Land hält jedoch an seiner optimistischen Vision fest. Wir glauben an eine Welt, die von Gesetzen statt Gewalt regiert wird, wir glauben an eine auf Gerechtigkeit gegründete Welt, wir glauben an den Sieg unserer Menschlichkeit über die Intoleranz. Vor allem glauben wir an Freiheit - politische und geistige Freiheit als Geburtsrecht der Menschheit - eine Freiheit von Not als Ziel, an dem wir die Qualität unserer Zivilisation messen. Sind das übertriebene Hoffnungen? Ganz im Gegenteil. Mit der Zeit wurden sie immer eindeutiger zum gemeinsamen Ziel der Menschheit. Mir scheint in der Tat, daß diese Reihe großartiger Weltkonferenzen der Vereinten Nationen für Bestrebungen der ganzen Welt steht, die Prinzipien und praktischen Erfordernisse für die Schaffung einer solchen Welt zu überdenken. AMERIKA DIENST 11 Die Treffen - vor kurzem in Wien, Kairo, Kopenhagen und im Herbst in Peking - konzentrierten sich auf eine Reihe ineinandergreifender Fragen. Was ist die adäquate Beziehung zwischen menschlicher Zivilisation und Umwelt? Was kann zur Schaffung gerechter Gesellschaften getan werden, die Menschlichkeit nähren und Menschenrechte schützen? Was kann mit demokratischen Mitteln getan werden, um unsere Welt vor den Konsequenzen des rapiden und destabilisierenden Bevölkerungswachstums zu schützen und statt dessen ein gerechtes Muster tragfähiger Entwicklung zu schaffen? Was kann getan werden, um die ärmsten unserer Bürger einem produktiven Leben zuzuführen? Was kann getan werden, um die Schranken abzubauen, die Frauen auf der ganzen Welt noch immer vermehrte Befugnisse verwehren? Diese Zusammenkünfte sind internationale Gemeindeversammlungen, bei denen einzelne Bürger, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen zusammenarbeiten, um einen neuen Konsens über das Wesen der uns konfrontierenden Herausforderungen und deren erfolgreiche Bewältigung zu erzielen. Wir sind hier zusammengekommen, um uns mit den Themen Armut, Behinderung, Arbeitslosigkeit und sozialer Zerfall auseinanderzusetzen. Diese Probleme bestehen in unterschiedlichem Ausmaß in allen hier vertretenen Ländern - sicherlich auch in meinem eigenen Land. Die diese Probleme charakterisierenden Zahlen sind schwindelerregend: Eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut ohne Zugang zu sauberem Wasser, Kanalisation oder richtiger Ernährung. 30 Prozent der globalen Erwerbsbevölkerung sind heute arbeitslos oder unterbeschäftigt. Aufgrund der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre haben eine Milliarde Menschen ein tägliches Einkommen von unter einem Dollar. Seite 1 �Aber wie der Schriftsteller Arthur Koestler es einmal formulierte, bluten Statistiken nicht. Zahlen erfassen nicht die Pein obdachloser Kinder, die durch die Straßen ansonsten reicher und geschäftiger Städte streifen. Sie erfassen nicht den Schmerz von Eltern, deren Kind während der schrecklichen Ereignisse in Ruanda verhungert oder an einer Krankheit gestorben ist. Und sie erfassen auch nicht die düstere Verzweiflung einer obdachlosen Frau, die zusammengerollt über einem Lüftungsschacht in Washington - nur ein paar Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt - schläft. Dies sind persönliche Tragödien, aber jede von ihnen ist zum Teil auf unser Versagen als menschliche Familie zurückzuführen, unsere Verbindungen zueinander zu spüren und zu verstehen, sowie unser Versagen, die Chancen zu erkennen, die jeder Mensch haben sollte, um zu unserer gemeinsamen Zukunft beizutragen und diese zu bereichern. Wirtschaftswachstum kann nicht über einen langen Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden, wenn nicht ein entsprechender Teil seiner Früchte kontinuierlich in das Nähren und Entwickeln von Humankapital investiert wird. Selbst Adam Smith bezeichnete Volkswirtschaften stets als "menschliche Wirtschaften". Vielleicht hätten wir dieses Konzept nie aufgeben sollen. Menschen, die krank, ungebildet, unterernährt oder arbeitslos sind, sollten nicht bloß das Objekt des Schuldgefühls der Gesellschaft sein. Sie sollten auch als Verkörperung des nicht realisierten wirtschaftlichen und sozialen Potentials angesehen werden. Wie sollen wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen? In meinem Land ist diese Frage zur Zeit das Thema eines harten politischen Kampfes. Geprüft wird, ob die Vereinigten Staaten sich von ihren eigenen, am meisten benachteiligten Bürgern zu Hause abwenden und von der vordersten Reihe der Nationen zurücktreten werden, die Bande gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen auf der übrigen Welt anerkennen, die aus eigener Anstrengung heraus der Entwürdigung und Verzweiflung zu entrinnen suchen. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten am Ende des Tages nicht einen Schritt zurück machen werden. Die Clinton-Administration ist der Auffassung, daß die große Mehrheit der Amerikaner in beiden führenden politischen Parteien sie bei dem Versprechen unterstützen wird, weiterhin engagiert zu bleiben. Das amerikanische Volk weiß, daß unser zukünftiges Wohlergehen untrennbar mit der Weltwirtschaft verbunden ist. Und es weiß, daß die Unterstützung Seite 2 der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern, in denen bis zum Jahr 2000 vier Fünftel der Bevölkerung leben werden, auch unserer eigenen Volkswirtschaft nützlich sein wird. Ich glaube jedoch auch, daß wir neue Ansätze zu neuen Gegebenheiten finden müssen, wenn die Vereinigten Staaten Fortschritte machen und sich weiterhin für die Bestrebungen der Welt engagieren wollen, die Ziele dieses Gipfeltreffens zu erfüllen. Wir in den Vereinigten Staaten haben beispielsweise inzwischen erkannt, daß es an der Zeit ist, unser altes Modell zur Bekämpfung der Armut im Inland aufzugeben, das sich auf massive staatliche Einflußnahme durch aufgeblähte Bürokratien gründete. Es gab eine Zeit, in der diese Strukturen zur Umsetzung unseres Idealismus unerläßlich schienen. Aber das Ausmaß, die mangelnde Flexibilität und der Kostenaufwand dieser Strukturen werden jetzt als Hindernis für das von uns noch immer verfolgte Ziel angesehen. Wir arbeiten auf tragfähigere Beziehungen zwischen der Regierung und den Menschen hin. Wir können nicht erfolgreich sein, wenn wir die Armen ausschließlich als passive Empfänger von Leistungen wie Sozialhilfe oder medizinische Versorgung behandeln. Statt dessen entwickeln wir einen Ansatz, der die Menschen zu aktiven Partnern macht, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir müssen neue Verbindungen zu unserem eigenen Volk finden, mit einer Regierung, die besser arbeitet, weniger kostet und sich auf Ergebnisse konzentriert. Wir müssen Wege finden, um über alte und begrenzte Konzepte hinauszugehen, und den Wert dieser neuen Wege zur Förderung von tragfähiger Entwicklung und sozialem Fortschritt für die in Armut Gefangenen nutzen - wie etwa Partnerschaften zwischen der Regierung und dem Privatsektor, technische Unterstützung für die Entwicklung von Institutionen und politische Reformen sowie Unterstützung von Süd-Süd-Partnerschaften. Auch die internationalen Institutionen müssen sich durch größere Flexibilität und Aufgeschlossenheit für die Bedürfnisse der Armen anpassen. Diese Konferenz hat insbesondere dem UN-System äußerste Aufmerksamkeit gewidmet, und ich begrüße ihre Bestrebungen, sich auf den notwendigen Wandel zu konzentrieren. Wir in den Vereinigten Staaten betrachten dieses Gipfeltreffen auch als eine Chance für konstruktiven Wandel. Wir wissen, daß wir im In- und Ausland die Bekämpfung von Armut neu definieren und die Beziehungen zwischen Geber- und Nehmerländern in eine Beziehung zwischen Partnern umgestalten müssen. AMERIKA DIENST 11 �In diesem Geiste freue ich mich, heute die "neue Partnerschaftsinitiative" der Vereinigten Staaten bekanntgeben zu können. Im Rahmen dieser Initiative wir das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) 40 Prozent seiner Entwicklungshilfe über nichtstaatliche Organisationen in den Vereinigten Staaten und vor Ort leiten. Die "neue Partnerschaftsinitiative" verfolgt drei Hauptziele: Kleinunternehmen und Unternehmern die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu ermöglichen, die Rolle nichtstaatlicher Unternehmen bei Entwicklungsprogrammen zu verbessern und den Nationen bei der Förderung von Demokratie auf lokaler Ebene behilflich zu sein. Diesen drei Zielen liegt die Idee zugrunde, daß Familien und Einzelpersonen genau dies tun werden, wenn man ihnen die Macht und Chance zur Änderung ihres Lebens gibt. Bei der Erörterung von Wegen zur Verbesserung des von den Regierungen gegen die Armut geführten Kampfes möchte ich hervorheben, daß mein Land auch an zwei weitere zentrale Theorien glaubt. Erstens glauben wir, daß dauerhafter Gewinn nur erzielt wenn werden kann, wenn wir freie Marktwirtschaften und die Initiative des einzelnen ermutigen. Aus unserer Sicht setzt das Marktsystem einen höheren Prozentsatz an Humankapital frei als jede andere Form wirtschaftlicher Organisation und hat das Potential unter Beweis gestellt, weit verbreiteten neuen Wohlstand zu schaffen. Zweitens glauben wir, daß wirtschaftliche Entwicklung umweltverträglich ausgerichtet sein kann und muß. Eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung gewährleistet, daß wir den heutigen Bedarf nicht mit Mitteln decken, die sich rasch erschöpfen und uns zu noch unlösbareren Problemen zurückwerfen. Abschließend möchte ich die Bedeutung eines kulturellen Trends unterstreichen, der den Tag beschleunigt herbeiführen kann, an dem wir ein Ende der Armut und eine Zunahme der Rechte und Befugnisse von Frauen sehen, die - wie die First Lady der Vereinigten Staaten vor nur wenigen Tagen ausführte - in vielen Ländern weiterhin eine Randgruppe sind. Da Frauen über zwei Drittel der Analphabeten der Welt ausmachen, werden Investitionen in die Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen die Armut mildern - und ich möchte mich in den Kreis derjenigen einreihen, die diesen Gipfel zur Verabschiedung des Prinzips gleicher Rechte beglückwünschen. Die von Ihnen hier erarbeiteten Dokumente sind Teil eines sich abzeichnenden übergreifenden Gefüges für das Allgemeinwohl. Trotz der vor uns liegenden Schwierigkeiten und großen Herausforderungen bewegen wir uns meines Erachtens gemeinsam auf ein Gefühl der Beteiligung an der Weltzivilisation hin, deren - freiwillig geknüpfte Bande - stark genug sein werden, uns angesichts der Kräfte zusammenzuhalten, die uns entzweien könnten. Unsere Arbeit ist ein bedeutender Beitrag zu diesem Ziel, und stellvertretend für meine Regierung und das amerikanische Volk möchte ich dieses Gipfeltreffen zu der geleisteten Arbeit und der Verpflichtung zur Erlangung seiner Ziele beglückwünschen. * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �USA-EUROPA 22. März 1995 Es bleibt in der Familie die Vereinigten Staaten und Europa von Simon Serfaty In der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit steht Europa vor einem neuen Anfang und die NATO vor einer Umstrukturierung. Europa bietet heute "ein Bild, das in gewisser Weise neu und erschreckend ist: Eine Union von Staaten - in denen die Normalität der nationalen Souveränität einer neuen Supranationalität europäischer Institutionen Platz macht, die kein Mitgliedstaat uneingeschränkt akzeptiert, aber auch keiner ignorieren kann macht sich über ihre Funktionsweise Gedanken". Die Stärkung der europäischen Einheit ist ein grundlegendes Interesse der Vereinigten Staaten. Aber während der Einfluß Washingtons bei Themen wie den neuen Sicherheitsarrangements der NATO entscheidend ist, muß Europa selbst den Weg zu wirtschaftlichen Partnerschaften anführen, die auf die Förderung politischer Stabilität ausgerichtet sind. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa "reagiert heute auf völlig andere Gegebenheiten" als Ende der vierziger Jahre, "bei denen Wechselkurse und Unternehmensprofite, Exporte und Handelsbestimmungen, im Ausland tätige Arbeitnehmer und ihre institutionelle Unterstützung die Bilanzen ebenso beeinflussen wie Truppenstärke und Waffenbereitschaft. Mit der Zeit", so Serfaty, "ist dort drüben zu hier drüben geworden." Simon Serfaty ist Professor für internationale Politik an der Old Dominion University in Norfolk (Virginia) und Direktor für europäische Studien am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. Eines der von ihm veröffentlichten Bücher hat den Titel Taking Europe Seriously (1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Current History, November 1994. Copyright (c) 1994 Current History, Inc. Der Kalte Krieg entstand aus den beiden ihm vorangegangenen Kriegen. Während die Macht auf dem Kontinent neu verteilt wurde, veranlaßten die Teilung Deutschlands und die Expansion der sowjetischen Macht in Mittel- und Osteuropa die meisten Länder in West- und Südeuropa, die Vereinigten Staaten zur Aufgabe ihrer Isolation auf der anderen Seite des Atlantiks "einzuladen" und sich in ihrer Mitte niederzulassen. So entstanden die Realitäten, die nahezu fünf Jahrzehnte lang den "langen Frieden" bedingten, der sich den Siegern von 1919 entzogen hatte: Zwei von zwei Supermächten organisierte Teile Europas, konzentriert auf zwei Hälften Deutschlands, die als zwei separate Blöcke funktionierten. Staaten jedoch die konstruktive Präsenz einer klaren sowjetischen Bedrohung zu vermissen, und die Länder Europas scheinen das Fehlen eines geteilten und besetzten Deutschlands zu bedauern. Kurze Zeit nach dem Kalten Krieg sehen sich die zur Bekämpfung der Sowjetunion und Aufnahme Deutschlands geschaffenen Institutionen einer Bedrohung ausgesetzt: Wieder einmal scheint die Europäische Union vom Weg abgekommen zu sein und wieder einmal werden der NATO Schwierigkeiten nachgesagt. Können diese Institutionen eine neue Identität erlangen oder sind sie zum Untergang verurteilt, weil sie durch das Ende des Konflikts, der sie ins Leben rief, nutzlos geworden sind? Wie lange noch bis zu einem Europa? Im Laufe der Jahre verlieh die Intensität der Feindseligkeiten des Kalten Krieges dieser Teilung den Anschein der Unumkehrbarkeit. Die revolutionären Veränderungen von 1989 und 1990, die den Sowjetblock zerschlugen, wurden als Wunder angesehen, auf das die meisten Beobachter nicht mehr zu hoffen gewagt hatten. Heute scheinen die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Gibt es ein neues Europa? Die Antwort ist schnell gefunden - Nein. Aber dennoch bietet Europa heute ein Bild, das in gewisser Weise neu und erschrekkend ist: Eine Union von Staaten - in denen die Normalität der nationalen Souveränität einer neuen Supranationalität europäischer Institutionen Platz Seite 1 �macht, die kein Mitgliedstaat uneingeschränkt akzeptiert, aber auch keiner ignorieren kann - macht sich über ihre Funktionsweise Gedanken. Seit 1989 gehen aut dem gesamten Kontinent Gespenster um: In Mittel- und Osteuropa, wo Rußland für den Geschmack seiner ehemaligen Satellitenstaaten weiterhin zu dominierend und zu mächtig tür den weiter entfernter Nachbarn ist; in Südosteuropa, wo der Balkan erneut von ethnischen Konflikten und nationalen Rivalitäten zerrissen ist; und in Westeuropa, wo die schleichenden Ambitionen der Nationalstaaten mit ihren Verpflichtungen als Mitglieder einer Union kollidieren, die sie einerseits nicht zu ignorieren wagen, aber andererseits auch nicht vollenden können. Diese Gespenster lassen Erinnerungen an ein 20. Jahrhundert Wiederaufleben, das in das nächste übergreifen könnte: Die territorialen Instabilitäten der Jahre vor und zwischen den Kriegen auf dem Balkan, der mörderische Wahnsinn der beiden Weltkriege und die vielen "kleinen" Konflikte, die ihnen vorangingen, die Wirtschaftskrise und sozialen Ängste der Jahre zwischen den Kriegen und die politischen Exzesse der Jahre zwischen und nach den Kriegen. Die Erinnerungen sind lückenhaft. Von Sarajevo 1914 bis zum Sarajevo von heute nahm die Geschichte ihren Lauf. Aber trotz der Brutalität, mit der das Jahrhundert begann und endete, wiederholt sich die Geschichte nicht. Paradoxerweise ist der Krieg in Bosnien ein typisches Beispiel. Anfang des Jahrhunderts eskalierte ein kleiner regionaler Konflikt, der bei normalem Verlauf einige Tausend Menschen getötet hätte, praktisch über Nacht zu einem Weltkrieg, der mehrere Millionen das Leben kostete. Anfang der neunziger Jahre trafen die ehemaligen Großmächte Europas - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Rußland - die traditionelle Entscheidung zwischen Kroaten und Serben in Kroatien sowie zwischen Serben und Muslimen in Bosnien. Aber diese Mächte traten weder in den Krieg ein noch bildeten sie Bündnisse, um ihre Ambitionen umzusetzen. Statt dessen versuchten sie - wenn auch vergeblich ihrer jeweiligen Politik gerecht zu werden, damit die befürchtete Eskalation vermieden und der beklagenswerte Verlust an Leben und Gut so gering wie möglich gehalten werden konnte: Durch den Europarat, der sowohl Rußland als auch die Vereinigten Staaten ausschloß; durch die NATO, die die Vereinigten Staaten, aber nicht Rußland einbezog; durch eine aus fünf Mächten bestehende "Kontaktgruppe", zu der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Rußland zählten, oder durch die alle einbeziehenden Vereinten Nationen. Der Krieg in Bosnien dient also als Beweis, daß ethnische Greueltaten - Seite 2 obwohl sie immer noch für einen Großteil Europas zum täglichen Leben gehören - nicht mehr so leicht ausufern können wie bisher, weil der übrige Kontinent jetzt dem Ruf zu den Waffen widerstehen kann. Was ist am Ende schlimmer - ein Europa, das sich zur Rettung Bosniens zu kämpfen weigert, oder ein Europa, das begierig ist, dies zu tun?1 Warum dann also die Skepsis und das Lamentieren über Europas Unfähigkeit, seine Einheit zu vollenden und seine Abhängigkeit von der Stärke oder dem Goodwill entfernter Mächte zu überwinden? Der Grund ist zum Teil in der Tendenz zu suchen, den Kontinent in einem zeitlich sensiblen Kontext zu sehen. Kurzfristiges Scheitern wird als endgültig erachtet (da keine institutionelle Wiedergutmachung erwartet wird) und der langfristige Erfolg ist unvorhersehbar (weil kein endgültiges Ergebnis je definiert wird). Auf diese Weise betrachtet ist die Geschichte der europäischen Integration vor allem Dissonanz, der Prozeß stets hoffnungslos verfahren oder - noch schlimmer - eine Chronik komplexer Verträge, die nach ihrer Unterzeichnung nicht ratifiziert oder nach ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung nicht eingehalten wurden. Eine Chronik vager Zeitpläne und lockerer, nicht verwirklichter Verpflichtungen sowie mühseliger Verhandlungen, die sich nach ihrem Abschluß dahinschleppen. Ausschlaggebend sind jedoch nicht die Rückschläge oder die Tatsache, daß "Europa", wie immer es definiert wird, noch nicht da ist. Wichtig ist, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung bewahrt haben, weiterzumachen und sicherzustellen, daß nach jeder Krise ein Neubeginn kam, der alle Mitgliedstaaten einen kleinen Schritt nach vorne brachte. Am Ende des Jahrhunderts ist dies vielleicht das Vermächtnis, das die meiste Aufmerksamkeit erfordert: Die Illusion der Einheit, die in Europa und seinen Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg gehegt, von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ermutigt und während des Kalten Krieges von den Europäern vertieft wurde, ist nach dem Kalten Krieg zu einer kollektiven Realität geworden, die das "ich" der Nationalstaaten überschreitet, um das "wir" der Union zu werden. Aber wer soll in das neue kollektive "wir" einbezogen werden: Eine Seite des Atlantiks ohne die andere, eine Seite Europas gegen die andere, oder alle? Während die Geschichte in Westeuropa ihren Lauf nahm, geriet auch die Geographie in Bewegung und erweiterte den nach dem Zweiten Weltkrieg um Deutschland herum organisierten europäischen zivilen Raum zu einem gemeinsamen, während des Kalten Krieges um die Sowjetunion konzentrierten euroatlantischen Raum. Am Anfang wurde Europa Hilfe geboten und Verpflichtungen wurden freiwillig AMERIKA DIENST 11 �eingegangen. Die wirtschaftlichen Härten in Europa nach 1945 waren ein fruchtbarer Boden für die kommunistische Expansion und erhöhten das reale Risiko politischer Instabilität. Dies veranlaßte die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln: Man bedenke die Formulierung, Umsetzung und den Umfang des Marshallplans. Aber die sowjetische militärische Bedrohung für Westeuropa schien weniger real. Aus diesem Grund erfolgten Maßnahmen in dieser Sphäre langsamer: Man bedenke die für die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags erforderlichen Voraussetzungen, Präsident Harry Trumans Widerstreben, amerikanische Streitkräfte in Europa zu stationieren, die langwierige Debatte über die NATO-Mitgliedschaft und die Wiederbewaffnung Europas (einschließlich Deutschlands) sowie die Auswirkungen der Ereignisse an anderen Orten der Welt. Während die Truman-Administration vom wirtschaftlichen zum politischen und vom politischen zum militärischen Bereich überging, lag das Geniale des Vorgehens in der Erkenntnis, daß ein atlantisches Engagement trotz der bevorzugten Rückkehr der Nation nach Hause den langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten dienen würde, da die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten an die Sicherheit und Stabilität Europas gebunden waren. Heute können wir uns jedoch den Luxus der Wahl nicht mehr leisten. Nachdem der Kalte Krieg erreicht hat, was keinem Weltkrieg gelang, ist Disengagement nicht länger eine Option von Bedeutung. Früher war die Präsenz der Vereinigten Staaten vornehmlich militärisch. Die Fragen lauteten: Wie viele Truppen werden benötigt und wie tragen sie zur Eindämmung der Sowjetunion bei. Containment hatte mit der verfügbaren Macht der Vereinigten Staaten zu Hause zu tun, und ein relativ kleiner Teil dieser Macht wurde nach Übersee entsandt. Während eines Großteils des Kalten Krieges wurde die Debatte über den Truppenrückzug in der NATO geführt, denn das Engagement der Vereinigten Staaten wurde unter ihren Gegnern anscheinend weniger in Zweifel gezogen als unter ihren Verbündeten - die in dem Wissen lebten, daß wenig zurückbliebe, wenn die Truppen abgezogen würden. Vorschläge zur Reduzierung der Truppenstärke wurden als Signale eines drohenden Abzugs der Vereinigten Staaten interpretiert und dem in Krisenzeiten Anfang der sechziger Jahre erreichten Streitkräfteniveau solche Bedeutung beigemessen, daß es in späteren, weniger spannungsgeladenen Zeiten nicht geändert werden konnte. Die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa reagiert heute auf völlig andere Gegebenheiten, bei denen Wechselkurse und Unternehmensprofite, Exporte und Handelsbestimmungen, im Ausland AMERIKA DIENST 11 tätige Arbeitnehmer und ihre institutionelle Unterstützung die Bilanzen ebenso beeinflussen wie Truppenstärke und Waffenbereitschaft. Transatlantische Transaktionen in Höhe von rund 1 Billion Dollar jährlich, darunter bilateraler Handel in einer Größenordnung von über 200 Milliarden Dollar und Direktinvestitionen von ungefähr 450 Milliarden Dollar durch amerikanische Unternehmen in Europa und europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten, sind eine mächtige Kraft. Die wirtschaftliche Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bewirkt einen größeren wirtschaftlichen Output insgesamt als der mehrerer westeuropäischer Länder. Hunderttausende Amerikaner leben in Europa oder durchqueren den Kontinent und überbrücken die politische Kluft, die beide Seiten des Atlantiks trennte. Nach dem Zweiten Weltkrieg und während der Dauer des Kalten Krieges blieben die Vereinigten Staaten in Europa, weil "sie uns am ähnlichsten waren", wie es die europäische Wissenschaftlerin Catherine Kelleher kürzlich formulierte. Heute müssen die Vereinigten Staaten bleiben, weil sie wir sind. Mit der Zeit ist dort drüben zu hier drüben geworden. Der Blick über die NATO hinaus Zum institutionellen Vermächtnis des Kalten Krieges gehört eine politische Union in Westeuropa und eine militärische Organisation, die den Atlantik umspannt. Wie mächtig und wie groß sollten diese beiden Institutionen jetzt werden? Die Ereignisse seit 1991 waren enttäuschend, da beim Aufbau der Gemeinschaft Rückschläge zu verzeichnen waren und die Friedenssicherung gescheitert ist. Aber in ähnlichen Augenblicken der Geschichte während des Übergangs nach den beiden Weltkriegen marschierten französische Truppen an die Ruhr, um die Deutschen zu bestrafen, und amerikanische Flugzeuge flogen über Berlin, um die Sowjets zu umgehen. Und im Gegensatz zu 1922 oder 1948 muß der Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber Europa nicht revolutionär sein - er kann sich auf einer bestehenden Grundlage entfalten. Die Größenordnung der amerikanischen Interessen in Europa bedeutet, daß Amerika nicht abzieht und das Bündnis, das den Krieg gewonnen hat, nicht von Auflösung bedroht ist. Auch die Konstruktion Europas ist keine Illusion wie nach den beiden Weltkriegen. In der Tat ist zumindest die Hälfte des Kontinents wohlhabend und politisch stabil sowie friedlich und vereinigt. Ein Großteil der Debatte über die Bedingungen der künftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa konzentriert sich auf die NATO. Damals wie heute ist die NATO die Institution, die am ehesten für die Vertretung der amerikanischen Interessen in Europa steht und in Ermangelung einer Alternative am direktesten verantwortlich ist für den Seite 3 �Schutz dieser Interessen vor dem andauernden Risiko der Instabilität. Für zumindest die Hälfte des Jahrzehnts werden die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa jedoch im großen und ganzen durch die Umgestaltung der innereuropäischen Beziehungen durch die Europäische Union und ihre Erweiterung nach Osten definiert. Die Stärkung der europäischen Einheit ist ein grundlegendes Interesse der Vereinigten Staaten, unabhängig davon, was mit dem atlantischen Rahmen geschieht, und umgekehrt werden Fortschritte bei der europäischen Integration vornehmlich die Art und den Kurs der atlantischen Reform nach dem Kalten Krieg bestimmen. Die Stärkung der Europäischen Union ist in den nächsten fünf Jahren das vordringlichste Ziel der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent. Zugegeben, die Neubelebunng der EU fällt nicht in den Verantwortungsbereich Washingtons: In der Tat waren amerikanische Versuche zu definieren, was die Europäer tun sollten, viele Jahre lang für gewöhnlich kontraproduktiv. Wann immer jedoch neue Ideen für Europa diskutiert werden, entmutigt der Gedanke an die Ambivalenz der Vereinigten Staaten einige der kleinen Mitgliedstaaten, die fürchten, die Entscheidung für Europa würde eine Distanz zu Amerika schaffen und sie auf Gedeih und Verderb ihren größeren Partnern ausliefern. In diesem Zusammenhang kann Präsident Clintons Administration in diesem Jahr auf gute Leistungen zurückblicken. Frühere Befürchtungen seiner Vernachlässigung Europas wurden beschwichtigt, als der Präsident den Atlantik zu Gipfeltreffen und Gedenkfeiern überquerte. Nach der Schlichtung des Handelsstreits in letzter Minute, der 1993 die transatlantischen und innereuropäischen Beziehungen beinahe zum Scheitern brachte, legten die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich, das traditionell am lautesten über sie murrt, bei. Im Juli 1994 schien die französische Regierung tatsächlich so beruhigt, daß es wenig Reaktion in Paris bewirkte und eher als Erklärung der Unterstützung Europas statt als amerikanische Bevorzugung angesehen wurde, als Clinton Deutschland als Amerikas neuen privilegierten Verbündeten feierte. (Dies steht im Gegensatz zu den Auswirkungen der besonderen Beziehungen, die früher zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bestanden oder angeblich bestanden, vor allem während der Perioden, in denen Großbritannien sich aktiv der weiteren Integration in Europa widersetzte. Im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg müssen die angeblich besonderen bilateralen Beziehungen als Anreiz für noch engere multilaterale Beziehungen unter den Europäern und über den Atlantik hinweg Seite 4 gesehen werden). Clinton gelang auch die Verlagerung zu Deutschland, ohne Rußland zu verletzen. In einem Jahr scheint der Präsident den althergebrachten Mangel in der europäischen Politik behoben zu haben. Und schließlich wurden die während der letzten Hälfte der Bush-Administration vernommenen Sorgen über die Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten beschwichtigt, als Clinton einen beispiellosen Hang zu Konsultationen an den Tag legte. Seine Kritiker im Inland sahen dies als Alibi für Enthaltung an, aber seine Verbündeten auf dem Kontinent begrüßten es als eine Investition in die Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt von Clintons Verlagerung von London zu Berlin ist umso günstiger, da die Bedingungen für die Wiederbelebung der Europäischen Union nach dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1991 über vollständige wirtschaftliche und engere politische Integration jetzt geeignet sind: Erholung von der schlimmsten wirtschaftlichen Rezession in Europa seit 1945 und Überwindung der politischen Unsicherheiten, die Europa seit 1991 lähmten. Darüber hinaus werden die Erweiterung der EU zur Einbeziehung der kleinen und reichen Länder in Nordeuropa sowie Österreichs, die Reorganisation der Europäischen Kommission und eine stabile Europäische Kommission mit aufeinanderfolgendem Vorsitz von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zur stärksten Troika für das gesamte Jahr 1995 und einen Teil von 1996 führen. Während dieses Zeitraums sollte die amerikanische Politik vor allem darauf abzielen, daß diese Chance zur Konsolidierung der Union in der in Maastricht dargelegten Richtung nicht vergeudet wird. Die Auswirkungen einer solchen Ermutigung waren bereits Anfang des Kalten Krieges deutlich zu sehen, als sie zur Überwindung der in letzter Minute vorgebrachten Einwände Deutschlands gegen die beabsichtigte Montanunion im Jahr 1951 beitrugen sowie 10 Jahre später, als sie die Entschlossenheit Großbritanniens zur Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt bekräftigten. Der Einfluß Amerikas auf die europäische Integration ist nicht mehr so eindeutig wie bisher, aber immer noch beträchtlich. Die Vereinigten Staaten sollten der EU auch zunehmend die Aufmerksamkeit widmen, die sie jedem einzelnen Mitgliedstaat schenken. Regelmäßige Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission (der als oberster Regierungsbeamter der Europäischen Union handelt) sollten aufgewertet werden. Wenn nötig, sollte es mehr und besser vorbereitete Konsultationen zwischen dem EU-Ministerrat und den Amtskollegen in Washington geben sowie zwischen den zahlreichen EU-Ausschüssen, Arbeitsgruppen AMERIKA DIENST 11 �und Experten sowie deren amerikanischen Amtskollegen. Ein solcher Ansatz könnte auch auf die EU und von den Vereinigten Staaten angeführte multilaterale Organisationen wie etwa die NATO Anwendung finden. So könnte der Generalsekretär der Westeuropäischen Union an den Sitzungen des Nordatlantischen Kooperationsrats teilnehmen, und der Präsident der Europäischen Kommission sollte zumindest als Beobachter zur Teilnahme an den NATO-Gipfeltreffen eingeladen werden - wie es zur Zeit bei den jährlichen Zusammenkünften der Gruppe der Sieben führenden Industrienationen der Fall ist. Das Ziel ist nicht, die Vereinigten Staaten Europa oder die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten aufzuzwingen, sondern vielmehr, alle Zweifel in Europa auszuräumen, daß die Vereinigten Staaten "die noch engere Union" begrüßen, die sie vor nahezu fünf Jahrzehnten mit ins Leben riefen sowie Engagement und Dialog zu fördern, bevor Entscheidungen auf einer Seite des Atlantiks getroffen werden. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten die Erweiterung der Union auf Mittel- und Südosteuropa aktiv unterstützen. Die Clinton-Administration argumentierte im Hinblick auf die NATO, das unmittelbare Ziel sei nicht die Mitgliedschaft, sondern die "Partnerschaft" - oder im Brüsseler Jargon die "Assoziierung". Bei der NATO ist die Verzögerung der offiziellen Erweiterung nach Osten zwingend geboten: Solange die Bedrohung sehr viel diffuser ist als 1945 oder 1919 muß das Engagement der Vereinigten Staaten nicht in einem Vertrag verankert sein. In der Tat ist es schwierig zu erklären, wie die Sicherheit beispielsweise Polens sich verbessern würde, wenn dieses Land über Nacht Mitglied der NATO würde. Die Mitgliedschaft könnte Polens Sicherheit sogar beeinträchtigen, indem Rußland zu einer Art Gegenmaßnahme oder innenpolitischer Reaktion veranlaßt würde. Dieselben Ambivalenzen treten im Hinblick auf die Europäische Union nicht auf, die zu Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität Osteuropas beitragen würde (und die bis zur Eskalation des Krieges in Bosnien die erste Priorität der Länder in der Region war). Dennoch gibt es viele gute Gründe für die Verzögerung der Erweiterung der Union auf eine beliebige Zahl von Ländern im Osten. Die EU muß ihre Institutionen bereits jetzt anpassen, um vier neue Mitglieder aufzunehmen und einige der in der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht (die voraussichtlich beide 1996 überprüft werden) vorgesehenen Entscheidungen umzusetzen. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Anpassungen jetzt komplizieren und vielleicht sogar zum Scheitern verurteilen. Etwas anderes vorzugeben hieße, sich auf falsche Versprechungen AMERIKA DIENST 11 der Erweiterung zu verlassen, um die Aussicht zu vereiteln, die EU könnte vorbehaltlich der Zustimmung der anderen durch einige Mitglieder und für einige der Länder in Europa vorbehaltlich des Beitritts anderer mächtiger werden. Die Verzögerung der Erweiterung bedeutet jedoch keine Vernachlässigung der Staaten, die darauf warten. Daher kann und sollte die EU unmißverständlich die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit zumindest den vier mitteleuropäischen Ländern (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakische Republik) im Jahr 1997 nach Abschluß der zwischenstaatlichen Konferenz bekräftigen. Die Gespräche sollten auf eine Reihe anspruchsvoller aber dennoch realistischer wirtschaftlicher und politischer Kriterien abzielen, die zur Erlangung der Vollmitgliedschaft bis zum Jahr 2000 oder kurz danach erfüllt sein müßten. Solange diese Kriterien von den potentiellen neuen Mitgliedern nicht erfüllt werden können, würde die Mitgliedschaft zu früh erfolgen und beträchtliche Störungen hervorrufen. Aber solange die EU keinen Zeitplan veröffentlicht, wird die Sorge, der Beitritt zum Binnenmarkt könnte auf unbestimmte Zeit begrenzt sein, weiterhin den Fluß ausländischer Investitionen verlangsamen, das Wachstum der auf Exporte gegründeten Fertigungsindustrien behindern und politische Spannungen bei und zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges verschärfen. Darüber hinaus sollten mehr direkte Hilfsleistungen, Schuldenerlaß, großzügigere Kreditarrangements, gelockerte Restriktionen für Agrarimporte und verbesserte Investitionsbürgschaften für die Nationen Mittel- und Osteuropas als Teil einer koordinierten deutsch-französischen Präsidentschaft ermutigt werden. Der Handel ist offenkundig. Die Vereinigten Staaten können und müssen eine Führungsrolle bei Fragen der Sicherheit in Europa übernehmen. Etwas anderes anzunehmen, würde bedeuten, den Ländern auf dem Kontinent eine sicherheitspolitische Verantwortung aufzuerlegen, die sie noch nicht übernehmen können. Die amerikanische Führungsrolle wird im Kontext der NATO ausgeübt, deren Fähigkeit zur Bewahrung oder Schaffung von Frieden durch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Beteiligung daran definiert wird. Etwas anderes anzunehmen hieße, sich ein Alibi für Untätigkeit zu verschaffen. Dennoch hat die NATO nicht denselben Einfluß auf die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit Europas - und kann diesen auch nicht gewinnen - und die Vereinigten Staaten haben keine vergleichbare Verantwortung zur Erweiterung des europäischen Wohlstands - und müssen dies auch nicht anstreben. Diese Aufgabe kommt der EU mit wirtschaftlichen Partnerschaften für politische Stabilität zu, die in Seite 5 �diesem Jahr vorgeschlagene und verabschiedete Sicherheitspartnerschaften der NATO ergänzen würden. Die Hälfte von Clintons Amtszeit? Monate- oder selbst jahrelang verzerrt der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die Außen- und Innenpolitik gleichermaßen sowie die Einstellung der Öffentlichkeit dazu, indem die traditionelle Ambivalenz der Nation über ihre Rolle in der Welt ausgeschöpft, die Kompetenz oder Unerfahrenheit des scheidenden Präsidenten und seines Gegners falsch dargestellt wird und ihre Unterschiede übertrieben werden. Nach der Wahl wird die Leistung des neuen Präsidenten zunächst einmal daran gemessen, was während des Wahlkampfes gesagt wurde und was die vorherige Administration getan hat. 1993 erlitt Bill Clinton an beiden Fronten Rückschläge. Sein Vorgänger, George Bush, war im Ausland äußerst geschätzt, seine Erfahrung wurde gelobt und seine Führungsqualitäten gewürdigt. Nach seiner Wahlniederlage wurde sein Ausscheiden aus dem Amt im großen und ganzen bedauert. Clinton war vor und während seines Wahlkampfes für seine Vernachlässigung der Welt bekannt, und die wenigen von ihm gehaltenen außenpolitischen Reden wurden wegen ihres Mangels an spezifischen Äußerungen, oder wenn sie spezifisch wurden, wegen ihrer Realitätsferne kritisiert. bereitschaft beim Handel, seine erklärte Vorliebe für Asien statt Europa und seine Indifferenz und Unbehaglichkeit gegenüber außen- und verteidigungspolitischen Fragen hatten eine Malaise in den transatlantischen Beziehungen hervorgerufen. Diese Kluft konnte auch von den Europäern nicht überbrückt werden, die selbst seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Dezember 1991 in eine Sackgasse geraten und vom Kurs abgekommen waren. In diesem Jahr hat sich die Situation jedoch maßgeblich verbessert, und die Administration verdient mehr Lob für ihr Verhalten gegenüber Europa als sie - vor allem im Inland - erhalten hat. Jetzt, in der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit steht Europa vor einem neuen Anfang und die NATO vor einer Umstrukturierung. Die Chance zu Fortschritten bei der Vervollständigung eines zivilen Raums in Europa und zu Fortschritten bei der Organisation eines gemeinsamen euroatlantischen Raums sollte nicht vergeudet werden. Sie könnte nicht wiederkommen. 1. Das Argument ruft Erinnerungen an die dreißiger Jahre wach. Aber so verabscheuungswürdig Großserbien sein mag - es hat wenig Ähnlichkeit mit Nazi-Deutschland, und so abscheulich die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien sein mögen, sie sind nicht der Holocaust. Auch das Versagen des Westens verdient eine gewisse Modifizierung. Der Konflikt wird dort weiter begrenzt, wo er bereits ausgebrochen war. Die humanitäre Hilfe der EU und der UNO sowie deren angedrohter Einsatz von NATO-Luftstreitkräften retteten Leben. Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen führten zur Versöhnung zwischen einigen kriegführenden Parteien. Bis jetzt kann jedoch nur gemutmaßt werden, ob die Nichtintervention des Westens in Jugoslawien die beste Politik war. Am Ende seines ersten Amtsjahres schien Clinton, der gehofft hatte, den Geist von John F. Kennedy beschwören zu können, mehr wie Jimmy Carter. Die Unentschlossenheit des neuen Präsidenten in Bosnien, seine Passivität gegenüber Rußland und den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, seine Zurückhaltung in Somalia und Haiti, seine Kampf- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 11 �TAG DER ERDE 22. März 1995 Vereinigte Staaten starten globales Umweltbildungsnetz von Edward Taishoff Am 22. April 1995, an dem zum 25. Mal der Tag der Erde begangen wird, starten die Vereinigten Staaten ein einzigartiges Programm mit dem Titel "Global Learning and Observations to Benefit the Environment" (GLOBE etwa "Globales Lernen und Beobachten zum Nutzen der Umwelt"). Dabei werden über elektronische Datennetze und andere moderne Technologien Tausende von Schulkindern in Hunderten von Ländern zusammengebracht, um ihr Wissen über die Umwelt auf unserem Planeten und das Verständnis dafür zu vertiefen. Vom Kindergarten bis zu weiterführenden Schulen werden die Kinder in ihrer unmittelbaren Umgebung wichtige Messungen vornehmen, die dann in Schulcomputer eingegeben und über Internet an eine zentrale Datenbank übermittelt werden. Dort werden diese Daten dann im Hinblick auf die sich entwickelnden Umweltbedingungen graphisch aufbereitet und schließlich zurück an die Schüler übermittelt, die damit im Klassenzimmer arbeiten. Ausführlichere Informationen über das GLOBE-Programm können über Mrs. Margaret Finarelli, Assistant Directorfor International Programs, GLOBE Program, 744 Jackson Place, N.W., Washington, D.C., 20503, bezogen werden. Tausende von Schülern in Hunderten von Schulen auf der ganzen Welt werden in eine einzigartige Partnerschaft eintreten, die Kommunikationssysteme des Raumfahrtzeitalters nutzt, um das Wissen über die Umwelt auf unserem Planeten und das Verständnis dafür zu vertiefen. Mit Beteiligung von Schulkindern in den gesamten Vereinigten Staaten und einer Reihe von anderen Ländern wird das Programm mit dem Titel "Global Learning and Observations to Benefit the Environment" (GLOBE - etwa "Globales Lernen und Beobachten zum Nutzen der Umwelt") offiziell am 22. April 1995 gestartet, an dem zum 25. Mal der Tag der Erde gefeiert wird. In regelmäßigen Abständen werden die Teilnehmer in ihrer unmittelbaren Umwelt grundlegende Meßdaten erheben und diese dann in Schulcomputer eingeben. Die Rechner werden diese Daten über die weltweite elektronische Datenautobahn an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung im USBundesstaat Colorado übermitteln. Danach werden die Daten verarbeitet, in Grafiken umgesetzt und in einer Datenbank des internationalen Kommunikationsnetzes gespeichert. An GLOBE beteiligte Schüler werden diese lebendigen elektronischen Porträts der Umwelt in ihrem lokalen Umfeld, ihrem Land und der Welt als Ganzem AMERIKA DIENST 11 sodann über ihre Computer in den Klassenzimmern von diesem Netz abrufen können. Vizepräsident AI Gore hatte das Projekt am Tag der Erde 1994 angekündigt und die anderen Länder der Welt zur Teilnahme eingeladen. Die Tausende von Briefen, die sein Büro seither von Schülern und Lehrern erhalten hat, sind Gore zufolge "wichtige Hinweise auf den Bedarf an praktischen naturwissenschaftlichen Bildungsprogrammen in unseren Schulen und den Wunsch danach". Gore ist der Meinung, daß dieses Programm "bei unserer Jugend Begeisterung für Naturwissenschaften und Mathematik weckt und uns allen dazu verhilft, unsere globale Umwelt besser zu verstehen." Weit über 100 Länder haben ihr Interesse für eine Beteiligung an GLOBE bekundet. Mit einigen Staaten wurden bilaterale Vereinbarungen über eine Teilnahme bereits abgeschlossen, mit anderen dauern die Verhandlungen noch an. Prominente Gruppen von Vertretern des amerikanischen Bildungswesens und der Wissenschaft haben das Projekt begrüßt. Dazu gehören die National Science Teachers Association, die American Chemical Society, das Institute o< Electrical and Electronic Engineers und die Mathematical Association of America. Seite 1 �Im Juli 1994 schrieben vier führende amerikanische Wissenschaftler, darunter drei Nobelpreisträger, an den Vorsitzenden des Wissenschafts- und Technologieausschusses des Repräsentantenhauses und forderten Unterstützung für dieses Programm. Sie bezeichneten die Bemühungen von GLOBE um weltweite Zusammenarbeit als "in seiner Weitsichtigkeit lobenswert im Hinblick auf den Wert des Projektes für die Wissenschaft und den Aufbau guten Willens". Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörte auch Dr. Glenn Seaborg, der im Jahr 1951 den Nobelpreis für Chemie erhielt. Als Pionier auf dem Gebiet der Nuklearchemie war Seaborg mehrere Jahrzehnte lang beigeordneter Direktor des Lawrence Berkeley Laboratory der University of California in Berkeley, einer weltweit renommierten Forschungseinrichtung. Ferner war er Kanzler der Universität und zehn Jahre lang unter drei Präsidenten Vorsitzender der US-Atomenergiekommission. "Das GLOBE-Programm widmet sich auf einer breiten und fundierten Grundlage dem entscheidenden Problem der Sanierung und des Erhalts der Umwelt", erklärte Seaborg dem USInformationsamt (USIA). "Es bezieht ein internationales Spektrum von Wissenschaftlern, Lehrern der naturwissenschaftlichen Fächerund, was besonders wichtig ist, Schülern ein, auf denen unsere Hoffnung für eine umweltverträgliche Zukunft ruht." Die Vereinigten Staaten haben das GLOBE-System konzipiert und entwickelt und sind für dessen Betrieb und Wartung verantwortlich. Dazu gehören die Datenverarbeitung, die Aufbereitung von grafischen Umweltinformationen und andere erforderliche Technologien. An dem Programm beteiligen sich sechs amerikanische Behörden, darunter die nationale Behörde für Atmosphäre und Ozeane (NOAA), der US-Wetterdienst, das Amt für Umweltschutz (EPA) sowie die nationale Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA). Das GLOBE-Programm dient laut einer im Januar 1995 veröffentlichten Zusammenfassung dazu, "Schulkinder, Lehrer und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zusammenzubringen um das Umweltbewußtsein der Menschen in aller Welt zu stärken, das wissenschaftliche Verständnis von der Erde zu vertiefen und ein höheres Bildungsniveau in Naturwissenschaften und Mathematik zu fördern". GLOBE ist ein aus der schulischen Praxis heraus konzipiertes Programm, dessen Ziel die aktive Seite 2 Beteiligung von Schülern aus Grundschulen, Realschulen und Gymnasien an der Sammlung umweltbedeutsamer Daten ist. Die Art der zu erhebenden Meßdaten wurde von einer Gruppe renommierter internationaler Wissenschaftler ausgewählt, die weltweite Beobachtungen wünschten, mit denen ein Beitrag zum wissenschaftlichen Verständnis der Umwelt auf unserem Planeten geleistet wird. Die Schüler werden Faktoren wie Luft-, Wasser- und Bodentemperatur, Regen- und Schneefälle, den Säuregrad von Grundwasser und Niederschlag sowie die Bodenfeuchte im Umkreis ihrer Schulen messen. Darüber hinaus werden sie andere Umweltfaktoren bewerten, etwa Bewölkung, Wachstum und Art von Bäumen, Laubdichte sowie das Ökosystem am jeweiligen Standort. Dabei werden sie von Fall zu Fall auch selbst angefertigte Meßinstrumente einsetzen. <. Das Programm ist so konzipiert, daß alle Schüler, selbst in den ersten Grundschulstufen, durch das Sammeln wichtiger Daten bedeutsame Beiträge leisten können. Schüler der höheren Klassen werden anspruchsvollere Messungen vornehmen. Die von den Schülern gesammelten Daten werden in Personalcomputer eingegeben und über das Internet, ein internationales elektronisches Kommunikationsnetz, an das Forecast Systems Laboratory der NOAA in Boulder (Colorado) bei Denver übermittelt. Danach werden die Informationen verarbeitet, mit Meßdaten aus anderen Quellen, wie etwa Satelliten, kombiniert und zu Grafiken aufbereitet, mit denen die Umweltbedingungen an den Standorten der teilnehmenden Schulen dargestellt werden. Diese Bilder werden in einer über Internet abrufbaren Datenbank gespeichert. Die Schüler werden dann über ihre Computer Bilder von ihrer lokalen Umweltsituation, von den Bedingungen im weiteren Umfeld ihres Landes oder Kontinents oder sogar von anderen Regionen der Welt abrufen können. 4 GLOBE wird auch internationalen Partnern zur Verfügung stehen, die aus verschiedenen Gründen nicht den gleichen Zugang zu Rechnern und moderner Kommunikationstechnologie haben wie Teilnehmer in hochentwickelten Gesellschaften. Solche Schulen können dennoch wichtige Umweltdaten sammeln und an eine zentrale Stelle übermitteln, von wo diese Informationen an das weltweite Netz übertragen werden. Obwohl diese Schulen vielleicht nicht in der Lage sein werden, GLOBEGraphiken per elektronischer Datenleitung abzurufen, können sie diese auf anderem Wege, etwa in Form AMERIKA DIENST 11 k �von Satellitenfernsehsendungen oder Bildreproduktion, erhalten. Selbst wenn sich eine Schule nicht aktiv an dem Programm beteiligt, kann sie als "assoziiertes GLOBE-Mitglied" über Internet GLOBE-Grafiken und -Bildungsmaterialien elektronisch abrufen. Diese Schulen werden dadurch ermutigt, sich aktiv an dem Programm zu beteiligen. Es besteht die Hoffnung, daß bis zum Ende des Jahrhunderts Tausende von Schulen weltweit Daten sammeln und globale Perspektiven miteinander austauschen werden. Die teilnehmenden Schulen werden mit GLOBEBegleitmaterialien ausgestattet, darunter Arbeitsblätter für die Schüler und ein Leitfaden für Lehrer, die in Zusammenarbeit mit führenden Pädagogen entwickelt wurden. Das Lehrmaterial, das auch Umweltmeß- und Datenberichtsverfahren umfaßt, wird in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen verfügbar sein - Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch. Um Einheitlichkeit bei der Sammlung von Daten und in anderen Aspekten des Programms zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit jedem teilnehmenden Land bilaterale Vereinbarungen abschließen, in denen die Rolle und Pflichten der Vereinigten Staaten und des jeweiligen Partnerlandes festgelegt sind. Die Zusammenarbeit wird sich auf Sachleistungen beschränken, wobei die Vereinigten Staaten die pädagogische, wissenschaftliche und technische Infrastruktur bereitstellen und die internationalen Partner die nationale Verwaltung des Programms übernehmen und für die Ausstattung der Schulen in ihren Ländern sorgen werden. Jeder Partner wird selbst die Schulen auswählen und seinen eigenen nationalen Koordinator bestimmen, vorzugsweise eine Persönlichkeit mit Erfahrung im Bildungswesen des jeweiligen Landes und dessen umweltbezogenen Aktivitäten, die das nationale Programm leiten wird. Die Partner werden die pädagogischen Begleitmaterialien von GLOBE an ihre eigenen Lehrpläne anpassen. GLOBE wird Workshops zur Fortbildung der jeweiligen nationalen Koordinatoren der Partnerländer veranstalten. Die nationalen Koordinatoren werden dann die beteiligten Lehrkräfte ausbilden und damit sicherstellen, daß alle an GLOBE teilnehmenden Schulen einen von GLOBE ausgebildeten Lehrer zur Leitung der Schüleraktivitäten haben. Margaret Finarelli, stellvertretende Direktorin von GLOBE für internationale Programme, hat in Ländern auf der ganzen Welt offizielle Gesprächspartner AMERIKA DIENST 11 aufgesucht, um die Einzelheiten des GLOBE-Programms zu erläutern und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auszuhandeln. "Ein besonders wichtiger Teil des Programms besteht in der Art und Weise, in der jedes Land GLOBE als Grundlage aufbaut und das Programm im Kontext seiner eigenen umweit- und bildungspolitischen Ansätze und Prioritäten einsetzt", erklärt sie. "Unsere Partner betrachten GLOBE als reale Chance zur Förderung des Umweltbewußtseins und gleichzeitig als Beitrag zu den internationalen wissenschaftlichen Bemühungen, die Erde zu verstehen. Darüber hinaus sehen sie darin eine Gelegenheit, den Umgang mit Computern und die Nutzung von Technik im Klassenzimmer zu vertiefen." Finarelli zufolge "ist die internationale Beteiligung integraler Bestandteil der Programmkonzeption und entscheidend für die Verwirklichung unserer Ziele". Als Beispiele für das weltweite Interesse an dem Projekt führt sie an, daß in der Tschechischen Republik 25 Schulen aus allen Landesteilen an dem GLOBE-Pilotprogramm teilnehmen, ebenso wie fünf bis zehn Schulen in den Niederlanden, drei in Namibia und drei in China. GLOBE ist ein Beispiel dafür, wie rasch die moderne Kommunikationstechnik den Bildungssektor umgestaltet. So betreibt das öffentliche Schulsystem in Fairfax County (Virginia), einem Vorort der Bundeshauptstadt Washington, sein eigenes Bildungsfernsehen, das regelmäßig nicht nur für die eigenen Schüler, sondern auch für über fünf Millionen Schüler in 16.000 Schulen der gesamten Vereinigten Staaten und acht weiterer Länder auf Sendung geht. Der Mediendirektor des Schulbezirks, Dr. Glenn Kessler, betrachtet GLOBE als den Anfang einer pädagogischen Revolution. "In Zukunft", so Kessler gegenüber USIA, "werden Lerngemeinschaften elektronisch verbunden sein." Er ist der Überzeugung, daß die Schulkinder vielleicht tatsächlich "ihre eigenen elektronischen Lehrbücher erarbeiten werden". Kessler zufolge ist einer der wichtigsten Gesichtspunkte von GLOBE die Tatsache, daß "es die Fähigkeiten der Kinder einsetzt, um bedeutsame Daten zu erheben". Seiner Meinung nach können die Länder, die heute den größten technologischen Rückstand gegenüber anderen Gesellschaften aufweisen, den größten Nutzen aus GLOBE ziehen. Kessler erklärt, es könne ihnen die Chance geben, bestehende Lücken Seite 3 �zu überbrücken, indem sie sich rasch das technische Wissen und die Erfahrung aneignen, wofür sie sonst wesentlich länger gebraucht hätten. Kessler geht davon aus, daß in solchen Ländern die Tatsache, daß GLOBE den Teilnehmern ein greif- bares hochentwickeltes Produkt liefern wird, zu dem sie selbst beigetragen haben, das Selbstbewußtsein der beteiligten Kinder steigern, ihnen Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit zur Nutzung von Technologie geben und ihre Erwartungen in bezug auf das stärken wird, was sie in ihrem Leben erreichen können. * * * * * « Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �FRAUEN 22. März 1995 Macht und Einfluß der First Ladies von Edith P. Mayo WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel über die Ehefrauen amerikanischer Präsidenten und ihre Rolle erschien erstmals am 15. September 1993 in The Chronicle of Higher Education. Edith P. Mayo ist Kuratorin der Abteilung für politische Geschichte des National Museum of American History der Smithsonian Institution. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1993, The Chronicle of Higher Education. Die Art und Weise, wie sie ihre Rolle als First Lady wahrnimmt, ist wirklich ein "Neubeginn". Ihr Ehemann konsultiert sie in politischen Fragen und vertraut ihr als engster Beraterin. Als nicht gewählte Kraft im Weißen Haus ist sie stark umstritten. Sie darf sogar Gesetze entwerfen. Hillary Rodham Clinton? Nein. Die Rede ist von Nellie Taft, Florence Harding, Edith Bolling Wilson, Eleanor Roosevelt und Rosalynn Carter. Im Gegensatz zu dem, was die Medien uns glauben machen wollen, ist Hillary Rodham Clinton nicht die erste First Lady, die engster politischer Berater ihres Mannes ist, ihre eigene Karriere verfolgt oder sich für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzt. Paradoxerweise scheint die zunehmende politische Aktivität von Frauen und ihre Wahl in öffentliche Ämter in beispielloser Zahl die Debatte über das mächtigste Amt für eine Frau in der Politik, in das sie jedoch nicht gewählt werden kann, intensiviert zu haben - das der First Lady. Mrs. Clinton ist nur die letzte in einer langen Reihe politisch gebildeter Frauen, die großen Einfluß auf die politische Karriere ihres Mannes und seine Administration ausgeübt haben. Es ist betrüblich und spricht für sich, daß sich weder Presse noch Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sind, daß Präsidentengattinnen seit Abigail Adams die Politik beeinflußten. Es ist auch entmutigend, daß praktisch jede First Lady, die ihren Einfluß nutzte, entweder lächerlich gemacht oder verleumdet wurde, weil sie von der eigentlichen Rolle der Frau abwich, oder gefürchtet wurde, weil sie die Position ihres Mannes schwächte. Die Wissenschaftler selbst trugen noch zu dieser Unwissenheit bei, indem sie allgemein mangelndes Interesse an der Position der First Lady zeigten und AMERIKA DIENST 11 diese sogar herunterspielten. Bevor die Geschichte der Frau Anfang der siebziger Jahre zu einer eigenen Disziplin wurde, stellten die Biographien die First Lady selten als eine Frau dar, die in der Administration ihres Mannes großen Einfluß hatte. Vielmehr wurde ihre Fähigkeit als Gastgeberin im Weißen Haus oder gewinnende und charmante Persönlichkeit hervorgehoben. Selbst der Beginn einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frau - die einen feministischen Rahmen für die Interpretation des Lebens dieser Frauen bot - veränderte diese Situation nicht entscheidend. Historiker, die sich mit der Geschichte der Frau befassen, unterschätzten die First Ladies oftmals und vermieden ernsthafte Forschung auf diesem Gebiet. Die vorherrschende wissenschaftliche Meinung lautete, daß diese Frauen nicht aus eigener Kraft etwas erreicht hatten, sondern nur durch die Heirat mit einem Mann, der schließlich Präsident wurde. Ferner gibt es in bezug auf viele First Ladies nur wenig Dokumentationsmaterial über ihr Leben und ihre außergesellschaftlichen Aktivitäten im Weißen Haus. Die große Ausnahme ist Eleanor Roosevelt. Sie war die First Lady, über die Historiker aufgrund ihres unerschrockenen politischen Aktivismus und der Vielzahl hinterlassenen schriftlichen Materials am meisten veröffentlichten. Zu diesen Arbeiten gehören Biographien wie die 1971 von Joseph P. Lash verfaßte Eleanor and Franklin und Blanche Wiesen Cooks 1992 herausgegebene Eleanor Roosevelt: Band I, 1884-1933. Die Forschung über Eleanor Roosevelt schafft ein weiteres Klischee von First Ladies, da sie sich auf sie (und gelegentlich Abigail Adams) als einzige politisch aktive First Lady konzentriert. Seite 1 �Der Großteil ernsthafter Forschung über First Ladies wurde erst im letzten Jahrzehnt betrieben. Zu diesem neuerweckten Interesse trugen mehrere Faktoren bei, darunter die anwachsenden Präsidentenbibliotheken seit den dreißiger Jahren, durch die Unterlagen der nach jener Zeit lebenden First Ladies leichter zugänglich wurden. Verschiedene, Mitte der achtziger Jahre veranstaltete Konferenzen über First Ladies lenkten die Aufmerksamkeit auf ihre Bedeutung und veranlaßten die Wissenschaftler, über die Klischees hinauszuschauen. Jüngste Forschungen haben sich auch zunehmend auf die Interaktion von öffentlichem und Privatleben von Frauen konzentriert, und die First Ladies bieten hierzu geeignete Fallstudien. Eine ernsthafte Beurteilung der Stellung einer First Lady ist zudem Teil eines umfassenderen Versuchs der Historiker, die Rolle der Frau in der Politik zu verstehen. Jüngste Forschungen deuten darauf hin, daß die Rolle der First Lady seit Beginn des 20. Jahrhunderts durch wachsende Prominenz, zunehmenden Einfluß und politische Macht sowie Engagement für soziale Fragen gekennzeichnet ist. Zwei Übersichten jüngeren Datums über die Geschichte der First Ladies heben das hervor: First Ladies (aus feministischer Sicht), 1987 von Betty Boyd Caroli, einer Geschichtsprofessorin im Kingsborough Community College der City University of New York geschrieben sowie First Ladies: The Saga of the Presidents' Wives and Their Power, 1990/91 von dem Journalisten und Autor Carl Sferrazza Anthony verfaßt. Auf diesen wissenschaftlichen Arbeiten baut die Ausstellung First Ladies: Political Role and Public Image im National Museum of American History der Smithsonian Institution auf. Sie untersucht die Rolle der First Lady als typisches Beispiel für das Überschneiden von öffentlichem und Privatleben der Frau. Die Ausstellung bemüht sich um eine Interpretation dieser Frauen im Kontext der Geschichte von Präsidenten und der Geschichte der Frau und demonstriert, daß die Mischung aus politischen und repräsentativen Aufgaben in der Präsidentschaft sowie die Lage der Wohnräume des Präsidenten und der Büros im Weißen Haus es der First Lady gestatteten, je nach Wunsch mehr als nur repräsentative Tätigkeiten zu übernehmen. Im 18. und 19. Jahrhundert war es weitaus schwieriger, eine politische First Lady zu sein, denn die Rolle von Frauen der Mittelschicht im öffentlichen Leben war zu dieser Zeit stärker definiert und eingegrenzt. Aber selbst damals unterhielt Abigail Adams mit ihren freimütig geäußerten politischen Präferenzen und ihrer umfangreichen Korrespondenz Seite 2 stets eine politische Partnerschaft mit John. Als First Lady wurde sie höhnisch als "Mrs. President" betitelt. Dolley Madison und Louisa Catherine Adams waren politisch erfahren und setzten geschickt ihre Fähigkeiten als Gastgeberin ein, um ihre politischen Intrigen zu tarnen und als Lobbyisten für die Programme ihrer Männer zu agieren. Als James Polk Speaker des Repräsentantenhauses war, verfaßte und redigierte seine Frau Sarah häufig seine politische Reden und beeinflußte die Abgeordneten in den Korridoren des Kongresses; nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte sie im Weißen Haus ein Büro neben dem seinen. Erst im 20. Jahrhundert begannen die First Ladies, offenkundiger eine politische Rolle zu übernehmen. Nellie Taft, die über weitaus mehr politischen Ehrgeiz verfügte als ihr Mann William, verbarg nicht, wie sehr sie die Einschränkungen und Konventionen der Rolle der Frau langweilten. Sie spornte ihren Mann an und verfolgte nach seiner Wahl zum Präsidenten ihre politischen Ambitionen durch ihn. Als Theodore Roosevelt dem Paar gegenüber anmerkte, Taft habe eine glänzende Zukunft vor sich, er wisse nur nicht ob als Oberster Richter am Bundesgericht oder als Präsident, erwiderte Taft: "Am besten das Richteramt". Nellie warf ein: "Als Präsident". Im Weißen Haus nahm sie Einfluß auf die Zusammensetzung des Kabinetts. Woodrow Wilsons zweite Frau, Edith Bolling Galt, kodierte und dekodierte mit europäischen Staatschefs ausgetauschte Geheimbotschaften. Nachdem Wilson einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, übernahm Edith die von ihr "mein öffentliches Verwalteramt" genannte Rolle, die von anderen eher als "Regentschaft" bezeichnet wurde - sie leitete die Exekutive vom Bett des Präsidenten aus und verfaßte ihre eigenen Memoranden mit den Worten "Unterzeichnet - Edith Bolling Wilson". Florence Harding war die Geschäftspartnerin ihres Mannes bei einer Zeitung aus Ohio und sich somit klar des Einflusses der Presse auf den politischen Erfolg ihres Mannes bewußt. Inoffiziell war sie an der Leitung seiner Wahlkämpfe für das Amt des Senators und des Präsidenten beteiligt und konnte meisterhaft für ihn einen Fototermin arrangieren. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf Frauenorganisationen, indem sie diese ins Weiße Haus einlud, sprach sich öffentlich für die Gleichberechtigung der Frau aus und wurde sogar Ehrenmitglied der Nationalen Frauenpartei. Über die Rolle Eleanor Roosevelts während des New Deal wurde viel geschrieben. Nach dem Tod ihres Mannes führte ihr fortgesetzter Aktivismus sie weit über eine politische Partnerschaft hinaus, und sie wurde eine eigene politische Kraft. Als Delegierte der AMERIKA DIENST 11 �Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen stellte sie die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 sicher und wurde zu einer der einflußreichsten politischen Persönlichkeiten des Jahrhunderts. Die Rolle Jacqueline Kennedys in der Politik ist weniger bekannt. Sie nutzte ihre vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte sowie glanzvolle Gesellschaften im Weißen Haus, um für die Einrichtung eines Kabinettspostens für Kunst und Kultur einzutreten. Nach der Ermordung ihres Mannes warb sie bei Präsident Johnson für dieses Anliegen, das schließlich zur Gründung der National Endowment for the Arts and the Humanities führte. Lady Bird Johnson setzte sich für "Verschönerung" ein - ein Begriff, hinter dem sich eine ernste Sorge um die Umwelt verbarg. Rosalynn Carters Karriere steht für eine Frau, deren politisches Leben vollkommen mit ihrem Privatleben vermischt ist. Von Anfang an - seit ihrem Spaziergang Hand in Hand am Tag der Amtseinführung die Pennsylvania Avenue hinunter bis zum Weißen Haus - bezeichneten Rosalynn und Jimmy Carter ihr Weißes Haus offen als "Partnerschaft". Die als "Stahlmagnolie" verhöhnte Mrs. Carter hatte vor Mrs. Clinton die offiziellste Rolle als First Lady. Obwohl sie von Gesetz wegen nicht den Vorsitz der Kommission des Präsidenten für geistige Gesundheit übernehmen konnte und sich mit dem Ehrenvorsitz zufriedengeben mußte, war es ihre Kommission. Sie hielt nationale Anhörungen ab, führte Inspektionen durch, leitete 30 Arbeitsgruppen und sprach im Senat. Der Bericht der Kommission führte zum * AMERIKA DIENST 11 * Gesetz über geistige Gesundheit von 1980, das mehr Gelder für die Betreuung geistig Behinderter bereitstellte. Rosalynn Carter schafft somit den direktesten modernen Präzedenzfall für die Rolle von Hillary Clinton. Dennoch war sich keiner der über 60 Journalisten, die mich zu Beginn der Clinton-Administration über den vermeintlichen "Neubeginn" der Rolle der First Lady befragten, der von Mrs. Carter geleisteten Arbeit bewußt. Während die ältere Generation von First Ladies einer jüngeren Platz macht, für die Mrs. Clinton stellvertretend ist, werden wir zweifelsohne noch öfter einen "Neubeginn" sehen. Das von der gegenwärtigen First Lady erregte Aufsehen ist nur das letzte Kapitel eines Themas, das sich durch unsere gesamte Geschichte zieht. Die Kontroverse dreht sich weniger um die Person Hillary Clinton als um die fortgesetzte, tiefsitzende Ambivalenz, sogar Feindseligkeit Amerikas gegenüber Macht in den Händen einer Frau. Forschung, geschichtliche Ausstellungen und allgemeinverständliche Veröffentlichungen, die sich ernsthaft mit den Präsidentengattinnen auseinandersetzen, können eine große Rolle dabei spielen, moderne First Ladies in den Kontext einer langen Reihe von Frauen einzuordnen, die politische Entscheidungen beeinflußten. Dann würde Hillary Clintons Aktivismus vielleicht nicht als moderne, "feministische" Subversion angesehen, sondern vielmehr als Fortsetzung einer seit langer Zeit bestehenden amerikanischen Tradition. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 17 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Sozialgipfel</strong><br />Marktsystem setzt Humankapital frei<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Es bleibt in der Familie - die Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>von Simon Serfaty</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Vereinigte Staaten starten globales Umweltbildungsnetz<br /><em>von Edward Taishoff</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Macht und Einfluss der First Ladies<br /><em>von Edith P. Mayo</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06e5ad1dcf8bbd143aeeb037f0c3ebb9.pdf e465f2d117ca629e5c974179af538610 PDF Text Text (Will 3ii 1 M\ I a CO Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 INHALT DOKUMENTATION Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen ii« i n ii i Frühtest für Babies auf Toxoplasmose Verlötete Konservendosen erhöhen Blei bei astung Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 CARTER ZEIGT FESTIGKEIT IN DER IRANFRAGE UND DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 17. April 1980 ausführlich zu den Maßnahmen zur Freilassung der amerika- nischen Geiseln in Teheran und auch zur Frage der Inflationsbekämpfung in den Vereinigten Staaten Stellung genommen. Nachfolgend die einleitende Erklärung des Präsidenten zur Iranfrage und zu wirtschaftlichen Problemen sowie die im Zusammenhang mit dem Problem der amerikanischen Geiseln relevanten Fragen und Antworten im Wortlaut: Der Präsident: Seit Oktober vorigen Jahres werden 53 Amerikaner in Teheran gefangengehalten, und zwar im Widerspruch zu allen Grundsätzen des Völkerrechts und der Menschenwürde. Die Vereinigten Staaten begannen eine Reihe gewaltloser aber strafender Schritte einzuleiten, um die Freilassung unserer Geiseln herbeizuführen. Im Januar gingen uns Informationen und Signale von den iranischen Behörden zu, daß sie bereit seien, in ernsthafte Gespräche über die Freilassung der Geiseln einzutreten. Zu jenem Zeitpunkt beschlossen die Vereinigten Staaten, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Staaten, zusätzliche Sanktionen aufzuschieben, und diese Gespräche führten dann zu Verpflichtungen seitens der höchsten Behörden im Iran, einschließlich einer Übergabe der Geiseln unter Regierungskontrolle, auf die dann ihre Freilassung folgen sollte. Diese Zusagen wurden nicht eingehalten. Anfang dieses Monats, am 7. April, gab ich eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen bekannt, um dem Iran weitere Bürden aufzuerlegen, denn, jetzt war seine Regierung direkt an der Verlängerung dieses Aktes des internationalen Terrorismus beteiligt. Dieses Programm läuft an. Wir haben wirtschaftliche Sanktionen verhängt, und wir haben die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Kürzlich hat eine Reihe weiterer Länder ihre Botschafter zurückberufen, und diese Länder erwägen jetzt Sanktionen, die zu verhängen sie in naher Zukunft bereit sein könnten. Selbst während diese Beratungen andauern, sprechen amtliche Vertreter im Iran davon, daß die Geiselfrage nicht vor Juli oder sogar noch später gelöst werden könne. Die Zeit der Gesten ist für uns vorbei. Wir wollen, daß unsere Leute freigelassen werden. Dementsprechend ordne ich heute eine Reihe weiterer Maßnahmen an. Erstens, ich verbiete alle finanziellen Transaktionen zwischen Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterstehen, und allen natürlichen und juristischen Personen im Iran, außer solchen, die direkt mit dem Sammeln von Informationen und Familienunterhaltszahlungen zusammenhängen. Von heute an werden alle solche Transaktionen als strafbare Handlung angesehen. Zweitens, �Zweitens, alle Einfuhren aus dem Iran in die Vereinigten Staaten werden gesperrt. Drittens, ich habe die Absicht, meine gesetzlichen Vollmachten auszuüben, um amerikanische Bürger im Ausland zu schützen, indem ich Reisen in den Iran sowie alle Transaktionen zwischen Amerikanern und Ausländern im Zusammenhang mit solchen Reisen oder der Anwesenheit von Amerikanern im Iran verbiete. Auch hier wird diese Vollmacht jetzt nicht benutzt werden, um in das Recht der Presse auf das Sammeln von Informationen einzugreifen. Ich habe jedoch aufgrund der Situation im Iran die Verantwortung und die Verpflichtung, an amerikanische Journalisten und Nachrichtenagenturen zu appellieren, ihre Anwesenheit und ihre Tätigkeit im Iran auf ein Minimum zu beschränken. Viertens, ich ordne an, daß alles militärische Gerät, das von der Regierung des Iran früher gekauft worden war und das ich mit Beschlag belegt hatte, zur Verwendung durch die amerikanischen Streitkräfte oder für den Verkauf an andere Länder freigegeben wird. Und schließlich werde ich den Kongreß um die unumschränkte Vollmacht bitten, aus den über acht Milliarden Dollar an eingefrorenen Guthaben in den Vereinigten Staaten den Geiseln und ihren Familien Entschädigungen zu zahlen. Diese Guthaben werden zur Verfügung stehen, um Ansprüche aus Kontrakten oder sonstigen kommerziellen Ansprüchen amerikanischer Firmen gegen juristische Personen der iranischen Regierung zu befriedigen und Aufwendungen der Vereinigten Staaten für die großen militärischen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die uns wegen der ungesetzlichen Handlungen des Iran entstanden sind. Wenn nicht bald eine konstruktive Antwort des Iran eintrifft, dann müssen und werden die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen folgen lassen. Wir werden gesetzlich Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbinden, und die Charta der Vereinten Nationen sieht, wie Sie wissen, die Unterbrechung der - 3 - �der Fernmeldeverbindungen als legitime Sanktion vor. Dementsprechend bin ich bereit, Beratungen mit den Mitgliedstaaten von INTELSAT einzuleiten, um die Benutzung der internationalen Fernmeldeeinrichtungen durch den Iran zu unterbinden. sind noch nicht-kriegerischer Natur. Die heute von mir verkündeten Maßnahmen Sie stellen eine Fortsetzung unserer Bemühungen dar, diese Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Behörden im Iran sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Verfügbarkeit friedlicher Mittel ebenso wie Geduld des amerikanischen Volkes zu Ende geht. Ich bin gezwungen, das zu wiederholen, was ich bei früheren Gelegenheiten gesagt habe: Den Vereinigten Staaten stehen andere Maßnahmen zur Verfügung,und s könnten notwendig werden, wenn sich die Regierung des Iran weigert, ihre feierlichen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die amerikanischen Geiseln müssen freigelassen werden. Lassen Sie mich, bevor ich Ihre Fragen beantworte, noch einige Worte zu unserer Wirtschaft sagen. Wir haben schwere Zeiten durchgemacht, mit hoher Inflation und mit extrem hohen Zinsen. Wir unternehmen Schritte, beides unter Kontrolle zu bringen.und machen nunmehr, nach nur einem Monat seit den Antiinflationsprogrammen, die ersten Fortschritte. Jedoch treten wir jetzt in eine sehr schwierige Übergangsperiode ein, da jüngste Wirtschaftsstatistiken anzeigen, daß unsere Wirtschaft sich verlangsamt und wahrscheinlich in eine Periode der Rezession eingetreten ist. Meiner Meinung nach wird jede Art von Rezession mild und kurz sein, aber ich mache mir große Sorgen darum, wie sie sich für die Menschen in unserem Land auswirken wird. Wenn ich sehe, wie Automobilfabriken geschlossen werden, der Wohnungsbau stark zurückgeht,und wenn ich die sehr hohen Zinsen für die Farmer während der Saatzeit betrachte, dann weiß ich um die Mühe, und ich fühle die Zerrissenheit und den Kummer hinter den kalten Statisitiken. Aber ich weiß zugleich, daß �daß wir die Zinsen nicht wesentlich senken und den Arbeitsmarkt nicht absichern können, solange wir nicht die Inflationsrate senken. Vor einem Monat ergriff ich eine Reihe strikter Antiinflationsmaßnahmen. Der Kongreß seinerseits hat eine vorzügliche Arbeit geleistet, indem er die Voranschläge für die Bundesausgaben beschnitten hat, was für das nächste Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wird. Wenn wir alle Selbstdisziplin üben, wird dieses Programm Wirkung zeigen, um die Inflation zu dämpfen, die Zinsen zu senken und wieder die Bedingungen für ein gesundes Wachstum bei den Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Produktion zu schaffen. Bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft, bestimmte Gruppen des amerikanischen Volkes, sind besonders stark betroffen,und wir ergreifen im Rahmen der haushaltsmäßigen Verpflichtungen die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um ihnen in ihrer schwierigen Lage zu helfen: für die Bauern ein neues Gesetz für Kredite bei Notfällen, höhere Übernahmepreise für Weizen und Mais und Zugang zu Möglichkeiten der Vorratshaltung für diejenigen, die bisher nicht in der Lage waren, an der Einlagerung von Getreide teilzunehmen. Dies wird ihnen etwas Erleichterung verschaffen. Beim Wohnungsbau werde ich die Anstrengungen unterstützen, das Paragraph 235-Programm auszuweiten, wodurch zusätzliche 100 000 Wohneinheiten erstellt werden - jedoch auch hier wieder im Rahmen unserer Ausgabenbeschränkungen des Haushalts. Um die Beschäftigung beim Automobilbau zu gewährleisten, arbeiten wir daran, weitere ausländische Automobil firmen zu Investitionen hier in den Vereinigten Staaten zu ermutigen. gekündigt. Honda hat bereits eine große Zweigstelle an- Gerade, heute hat Datsun Pläne angekündigt, ein sehr großes Zweig- werk in den Vereinigten Staaten zu errichten, und ich hoffe, bald ein Gesetz unterzeichnen zu können, das es Volkswagen erlauben wird, ein Zweigwerk in Michigan zu eröffnen. Zwischen �Zwischen diesem und dem nächsten Haushaltjahr stellen wir über eine Milliarde Dollar zusätzlich im Haushalt bereit, um durch eine Unterstützung für die Handelsanpassungen die Beschäftigten im Automobilbau über Wasser zu halten, bis ihnen neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können, wenn die amerikanischen Automobil herstell er mehr von den energiesparenden Autos produzieren, für die derzeit beim amerikanischen Verbraucher eine so große Nachfrage herrscht. Wir haben mit den Supermarktketten in diesem Lande zusammengearbeitet, und es gibt heute über 6500 Lebensmittel laden und mehr als 2500 Drogerien (Drug Stores), die sich zu einem freiwilligen Preisstopp bei Tausenden von Waren des täglichen Gebrauchs verpflichtet haben. In den letzten Wochen haben die Zinsen angefangen, nachzugeben,und gestern fielen sie noch stärker, obgleich sie noch immer sehr hoch sind. Es wird keine wesentliche und keine anhaltende Senkung der Zinsen geben, solange sich die wachsende Nachfrage nach Krediten nicht beruhigt hat und wir die Inflation unter Kontrolle haben. Aber - und dies ist sehr wichtig - wir werden trotz der guten Nachrichten der letzten Zeit auch in den nächsten Monaten noch schlechte Nachrichter über die Inflation hören. Noch sind Kostensteigerungen im Gange, die noch nicht auf die Verbraucherpreise durchgeschlagen haben. Danach werden mit Beginn des Frühsommers die Chancen für einen merklichen Rückgang der Inflationsrate sehr gut sein. Es dürfte viel geringere Steigerungen bei den Energiepreisen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr geben,und die Hypothekenzinsen dürften nicht mehr steigen. Ja, ich hoffe, daß sie sinken werden. Es gibt keine raschen und leichten Antworten, aber es gibt auch keinen Grund für Furcht oder Verzweiflung. Unsere Programme sind gut, unsere amerika- nische Wirtschaft ist stark und gesund und unser Volk geeint und entschlossen, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Frage: - 6 - �Frage: erreicht? Herr Präsident, was haben Sie bisher mit diesen Sanktionen Haben Sie eine Frist für eine neue kriegerische Haltung vor Sommer- anfang gesetzt? Und gibt es Gründe für die Annahme, daß die Verbündeten un- sere Maßnahmen unterstützen werden oder sind sie nur Schönwetter-Freunde? Antwort: Von Beginn der Krise im Iran an, die durch die Gefangennahme unserer Geiseln zustande kam, hatte ich zwei Zielsetzungen im Sinn, von denen wir niemals abgewichen sind: Erstens, die Interessen unseres Landes, seine Prinzipien und Maßstäbe zu schützen; zweitens - damit verbunden und auf gleicher Ebene -, das Leben der Geiseln zu schützen und unter den schwierigsten Umständen, die man sich denken kann, nach bestem Vermögen auf die sichere Rückkehr unserer Geiseln in die Freiheit hinzuarbeiten. Es standen uns drei Möglichkeiten zur Verfügung: wirtschaftliche, politische und militärische. Bisher haben wir lediglich wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen; beim Internationalen Gerichtshof, bei den Vereinten Nationen, durch unsere eigenen wirtschaftlichen Maßnahmen, die nunmehr der Wirtschaft des Iran Strafen auferlegen,sowie durch den Aufbau von Unterstützung durch andere Länder. Ich kann Ihnen nicht genau vorhersagen, was andere Staaten tun werden. In den letzten Tagen stand ich mit den Führungen fast aller wichtigen Staaten in Verbindung und forderte sie auf, friedliche Maßnahmen wirtschaftlicher und politischer Art zu ergreifen, um gemeinsam mit uns den Iran davon zu überzeugen, daß er in immer stärkerem Maß von der übrigen zivilisierten Welt isoliert wird, in immer stärkerem Maß verletzlich gegenüber Zwietracht und Spaltung im Inneren und gegenüber äußerer Gefahr vor allem seitens der Sowjetunion im Norden des Iran. Vor kurzem haben unsere Verbündeten und Freunde ihre Botschafter zurückbeordert, um zu entscheiden, was in Zukunft zu tun sei. Einige der führenden Politiker geben mir den Eindruck, daß nächste Woche ein weiteres Treffen stattfinden wird, um über weiter, zu unternehmende Schritte zu entscheiden, nachdem - 7 - �nachdem Bani-Sadr, der Präsident des Iran, und andere sich geweigert haben, Schritte zu unternehmen, um die Geiseln freizulassen, nachdem unsere Verbündeten den Iran unmittelbar aufgefordert hatten, diese Maßnahme zu ergreifen. Wenn diese zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen, die ich Ihnen heute beschrieben habe, und die konzertierte Aktion unserer Verbündeten nicht erfolgreich sind, dann wäre der einzige nächste zur Verfügung stehende Schritt, den ich mir vorstellen kann, eine Art militärischer Aktion, was die Prärogative und das Recht der Vereinigten Staaten unter diesen Umständen ist. Frage: Herr Präsident, warum haben sie jetzt kein Nahrungsmittelembargo verhängt, obwohl man einige von uns glauben machen wollte, Sie hätten diese Entscheidung bereits getroffen? Antwort: Wir hatten erwogen, das Embargo auf Lebensmittel und Medikamente auszudehnen; dies sind offensichtlich Dinge, die wir einbeziehen könnten. Wir halten uns bezüglich der Sanktionen zunächst einmal an die Definition des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ermutigen derzeit unsere Verbündeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Zweitens gibt es aufgrund unserer Entscheidungen, aufgrund der Haltung des amerikanischen Volkes und der Haltung derjenigen, die Lebensmittel und Medikamente liefern, praktisch keinen solchen Handel. Wie ich heute Ihnen gegenüber darauf hingewiesen habe, stehen diese Waren und die Unterbrechung der Verbindungslinien uns noch immer für meine Entscheidung zur Verfügung, falls es zu keinen sofortigen Maßnahmen seitens des Iran kommt. Frage: Herr Präsident, es gab - vielleicht zum Teil absichtlich - einige Ungewißheit hinsichtlich der Umstände und der zeitlichen Planung von militärischen Maßnahmen gegen den Iran, falls solche ergriffen werden sollten. Ein Element dieser Ungewißheit war eine Bemerkung von Ihnen in einem Interview mit dem Fernsehen in Europa vorige Woche, die nahelegte, daß es für Sie vielleicht �vielleicht weniger dringlich wäre, unilaterale militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls unsere Verbündeten uns durch das Ergreifen von Maßnahmen ausreichend unterstützen würden. Meine Frage lautet daher: In welchem Umfang hängt die zeitliche Planung militärischer Maßnahmen davon ab, was unsere Verbündeten tun,und in welchem Umfang lediglich von der iranischen Antwort? Antwort: Sie hängt von drei Faktoren ab. Einer ist die Wirksamkeit der Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die wir gegen den Iran ergriffen haben. Zweitens hängt sie von der Wirksamkeit der Sanktionen ab, die dem Iran von anderen Staaten in der Welt auferlegt werden, einschließlich von einigen unserer Hauptverbündeten; und drittens,und am wichtigsten natürlich, hängt sie von der Antwort des Iran auf diese Maßnahmen und die Verurteilung durch die übrige Welt ab. Ich glaube nicht, daß es angemessen für mich wäre, einen bestimmten Zeitplan für die Auferlegung künftiger Maßnahmen festzusetzen, die militärische Schritte umfassen können; aber dies ist eine Möglichkeit, die mir zur Verfügung steht. Ich glaube, die führenden Politiker unserer Hauptverbündeten erkennen den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen und unsere Pläne machen; und ihre Entscheidungen nächste Woche werden vielleicht, so glaube ich, beeinflußt werden durch die Botschaften, die ich mit ihnen ausgetauscht habe - sowohl telegraphisch als auch durch direkte Telefongespräche. Frage: Herr Präsident, sie erwähnten die Existenz einer Erklärung iranischer Regierungsstellen, daß eine Behandlung der Geiselfrage womöglich nicht vor Juli stattfinden werde. Ohne von einer Frist zu reden: Ist es annehmbar, daß es noch so lange weitergeht? Antwort: �Antwort: Ich glaube, daß dies für uns eine Libertrieben lange Wartezeit wäre. • Frage: Herr Präsident, trotz des zwingenden Ziels, die Freilassung der Geiseln zu erreichen: Wie ist es um die Möglichkeit bestellt, daß eine zu- künftige militärische Aktion der Vereinigten Staaten, sogar einschließlich einer Blockade, hinsichtlich des Schadens für die Ölversorgung der Verbündeten und eines weiteren Risikos eines Krieges ein zu hoher Preis sein könnte? Antwort: Das ist eine Erwägung, die ich zu beurteilen haben werde und über die ich eine endgültige Entscheidung treffen werde. Mit unseren Verbün- deten habe ich noch keine spezifischen militärischen Schritte erörtert, die ich ergreifen könnte. Ich meine, sie sind durch Nachrichten und Berichte und durch die einfache Analyse der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten damit vertraut, daß die Unterbrechung des Handels mit dem Iran zu den Schritten gehört, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben im November, ich glaube am 20. Novem- ber, angekündigt, daß dies einer jener Schritte sei, die wir uns für die Zukunft vorbehalten würden. Ich glaube, wir gebrauchten den Ausdruck "Unter- brechung des Handels mit dem Iran". In seinen Auswirkungen wäre dies für den Iran schwerwiegend und weit weniger schwerwiegend für die einzelnen Kunden des Iran. Aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und aufgrund der zersplit- terten Natur seines Wirtschaftssystems, aber auch aufgrund seiner Unfähigkeit, angemessene Ersatzteile zu kaufen und seine Forschungsarbeiten für die Erdölproduktion fortzusetzen, ist die Verschiffung seines Öls zu den internationalen Märkten jäh gesunken. Daher wäre die völlige Unterbrechung der Verschiffung iranischen Öls in andere Länder kein zerstörerischer Schlag für diese Länder. Es wäre sicherlich unangenehm; es wäre sicherlich ernst. Und wir haben bisher versucht, diese Art von Maßnahme zu vermeiden - und versuchen dies immer noch. Aber ich kann diese Option für die Zukunft nicht ausschließen, sollte sie notwendig werden. (Nach Fragen zu wirtschaftlichen Problemen kommt ein Journalist wieder auf das Thema Iran zurück): c Frage: - 10 - �Frage: Herr Präsident, ich möchte gern, falls es gestattet ist, auf das Thema Iran zurückkommen. Veröffentlichte Berichte sagen, daß die Sowjetunion bereits einige Schritte unternommen hat, um die Wirkungen eines Boykotts oder einer Blockade zu durchkreuzen, sollten Sie sich dazu entschließen, diesen Weg einzuschlagen, wenn es so weitergeht; die Berichte sprechen davon, daß Lastwagen zur Nahrungsmittel Versorgung und für andere Rohstoffe bereits über die sowjetische Grenze in den Iran kommen. Verfügen Sie über irgendeine unab- hängige Bestätigung dieser Tatsache, Herr Präsident, und meinen Sie nicht, daß dies, wäre es wahr, jede Art zukünftiger Seeblockade untergraben würde? Antwort: Tatsache ist, daß es in der Geschichte stets einen recht umfang- reichen Handel zwischen der Sowjetunion und dem Iran gegeben hat. Vor der jet- zigen Revolution waren Pläne im Gange, die Lieferung von Erdgas aus dem Iran in die Sowjetunion im Austausch gegen Nahrungsmittel und vielleicht gegen Bargeld beträchtlich auszuweiten. Das Schienen- und Straßennetz zwischen dem Iran und der Sowjetunion ist in seiner Kapazität recht begrenzt. sein. Es mag jetzt in seiner Kapazität ausgelastet Genauere Einzelheiten darüber weiß ich nicht. Aber ich glaube, daß die Menge der Güter die durch eine mögliche Blockade abgeschnitten wurden, eine Blockade, von der ich jetzt nicht spezifisch voraussage, daß sie erfolgen wird, keinesfalls ausgeglichen oder ersetzt werden könnte durch die begrenzten Transportwege zu Lande, sei es über die Türkei, den Irak oder die Sowjetunion, und gewiß nicht zur Zeit über Afghanistan. Frage: Herr Präsident, ich frage mich, ob Sie glauben, daß das amerika- nische Volk auch weiterhin unbegrenzt für die Hauptverteidigung Westeuropas Sorge tragen wird, wenn in den Zeitungen, wie etwa heute morgen, berichtet wird, daß größere Kreise sowohl in der Bundesrepublik als auch in Großbritannien sich der Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem künftigen Streit mit der Sowjetunion widersetzen? Antwort: - 11 - �Antwort: Die Vereinigten Staaten haben niemals die Mehrheit oder den überwältigenden Anteil an Soldaten oder Kampfausriistung in Europa für die Verteidigung Westeuropas gegen den Warschauer Pakt gestellt. Die Zahl der im ge- samten europäischen Verteidigungsraum stationierten amerikanischen Soldaten liegt bei 300 000. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir, wie ich glaube, über zwei Millionen. Ich weiß die genaue Zahl nicht. Wir haben stets für den strategischen nuklearen Schirm zum Schutze Europas Sorge getragen, und wir hatten, wie Sie wissen, eine direkte Kontrolle über die meisten taktischen nuklearen Waffen. Ich habe heute die Ergebnisse einer Mei- nungsumfrage in der Bundesrepublik Deutschland gesehen, aus der hervorgeht, daß über 80 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sich für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aussprechen. Ich glaube, das NATO-Bündnis ist heute so stark, wie es nach meinem Wissen eh und je seit dem Krieg gewesen ist. Unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben die größeren Staaten im Bündnis sich zu einer realen Steigerung der Verteidigungsausgaben verpflichtet. Stark bedrängt durch Propagandabemühungen von Seiten der Staaten des Warschauer Pakts haben die Verbündeten sich im vergangenen Dezember trotzdem dafür entschieden, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen voranzugehen - eine sehr schwere Entscheidung. Und meine persönliche Beziehung zu den Führern in diesen Ländern, zu den führenden Vertretern des Staates, des Militärs und der Diplomatie, haben mir eine sehr starke Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und eine sehr starke Unterstützung für die Vereinigten Staaten gezeigt. Ich war manchmal enttäuscht, daß die von einigen unserer Verbündeten in der Iran- und Afghanistanfrage getroffenen Maßnahmen nicht schneller erfolgten und nicht subtantieller waren. Aber wir haben die Dinge unter verschiedenen Gesichtspunkten gesehen. Wir sind weit weniger verwundbar als sie gegen jede Art von konventionellem Angriff. Land. Deutschland, zum Beispiel, ist ein geteiltes 17 Millionen Deutsche leben unter kommunistischer Herrschaft in Ost- deutschland. Und Berlin ist besonders exponiert. Die - 12 - �Die meisten europäischen Länder sind auch weit abhängiger vom Außenhandel,als wir es sind. Aber ich glaube,im Bereich dieser Begrenzungen und angesichts des Unterschieds der Perspektive haben sie sich, obwohl ich manchmal enttäuscht war, in angemessener Weise verhalten. Und ich glaube, daß wir in jüngster Zeit, in diesen Tagen und in der kommenden Woche eine starke Welle der Unterstützung erleben werden, sich uns beim Boykott der Moskauer Olympischen Spiele anzuschließen, was für die Sowjetunion ein schwerer Propagandaschlag und ein psychologischer sowie eine Verurteilung ihrer Invasion sein wird - und nach meiner Überzeugung wird uns die im Falle des Iran zuteil werdende Unterstützung beweisen, daß die Grundvoraussetzung Ihrer Frage, daß wir bei unseren Verbündeten keine Unterstützung und Zusammenarbeit finden, nicht richtig ist. - 13 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FREUNDSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT KENNZEICHNEN GESPRÄCHE ZWISCHEN CARTER UND BEGIN - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 17. April 1980 veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung zu den Gesprächen, die am 15. und 16. April zwischen Präsident Jimmy Carter und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin stattfanden. Sie verweist auf den "traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit" zwischen beiden Staatsmännern. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, die sich den Gesprächen der letzten Woche mit Präsident Sadat über die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Autonomieverhandlungen, der umfassenden Sicherheit und der Lage im Nahen Osten anschlössen. Diese Gespräche wurden im traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit abgehalten, der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel kennzeichnet. .. . , Präsident n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Präsident Carter bestätigte erneut die langjährige amerikanische Verpflichtung zur Sicherheit und zum Wohlergehen Israels und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn. Ministerpräsident Begin verwies erneut auf Israels enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und seine feste Unterstützung für die standhafte Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Bemühen, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Staaten im Nahen Osten zu bewahren. Der Präsident und der Ministerpräsident sind der Ansicht, daß diese Gespräche für den Fortschritt der Autonomieverhandlungen hilfreich waren. Sie bestätigten erneut ihre Verpflichtung gegenüber den Übereinkommen von Camp David vom 17. September 1978, ihre Befriedigung über die reibungslose Durchführung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten vom 26. März 1979 und ihre Entschlossenheit, die laufenden Autonomieverhandlungen innerhalb des Rahmenwerkes der Vereinbarungen von Camp David als einen weiteren Schritt auf eine umfassende Regelung im Nahen Osten zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ministerpräsident Begin bestätigte erneut die in dem von ihm und Präsident Sadat am 26. März 1979 an Präsident Carter gerichteten Schreiben enthaltene Zielsetzung, alles nur Mögliche zu tun, um ein Übereinkommen bis zum 26. Mai 1980 zu erreichen, jenem Zeitraum von einem Jahr, den sie sich selbst in diesem Schreiben gesetzt hatten. Präsident Carter wies erneut auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hin, alles Angemessene zu tun, um Israel und Ägypten dabei zu unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im Anschluß an Konsultationen mit der Regierung Ägyptens Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß die Verhandlungsdelegationen Ägyptens, Israels und der Vereinigten Staaten sich zu beschleunigten Verhandlungen in Israel und in Ägypten treffen werden und diese noch vor Ende April in Herzliya beginnen werden. Ministerpräsident Begin und Präsident Carter bestätigten erneut die Entschlossenheit ihrer beiden Länder, auch weiterhin in allen Bereichen eng zusammenzuarbeiten, besonders bei der gemeinsamen Anstrengung, die sie zusammen - 2 - �zusammen mit Präsident Sadat unternommen haben, um dem Nahen Osten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu bringen. An den Gesprächen nahmen neben dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten auf israelischer Seite noch der Außenminister, Yitzhak Shamir; der Innenminister, Josef Burg; der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ephraim Evron, und ihre Berater teil. Auf amerikanischer Seite nahmen Vizepräsident Walter Mondale; Außenminister Cyrus Vance; der Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Dr. Zbigniew Brzezinski; der Persönliche Vertreter des Präsidenten bei den Nahostverhandlungen, Sol Linowitz; der Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel, Samuel Lewis,und ihre Berater teil. - 3 - �3 I 3 Uli//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 US-UMWELTSCHUTZBEHÖRDE FÜR BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION VON FLUORKOHLENWASSERSTOFFEN - (AD) - Die "beständige Abgabe von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in die Atmosphäre wird zu einer erheblichen Verringerung der Menge von stratosphärischem Ozon führen", warnte der "Ausschuß zur Untersuchung der Auswirkung von Veränderungen der Stratosphäre" des Nationalen Forschungsrates der USA in einem Ende 1979 veröffentlichten Bericht. Wie weit diese Veränderungen gehen werden, ist eine noch umstrittene Frage. Fest steht jedoch, daß der durch Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (CFC) geförderte Abbau des stratosphärischen Ozons die Lufthülle für den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung der Sonne durchlässiger macht - und das bedeutet zusätzliche Gefahr für das Leben auf der Erde. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß "eine sofortige oder vollständige Beendigung der Verwendung von CFC-Verbindungen außer Frage steht". Er verwies aber darauf, daß das langsame Einsickern von CFC-Substanzen die Ozonschicht noch "auf Jahrzehnte hinaus" beeinflussen werde. Gefährlich sei es schon allein aus diesem Grunde, eine abwartende Haltung einzunehmen und Gegenmaßnahmen womöglich erst dann zu ergreifen, wenn - vielleicht ein paar Jahrzehnte später - der Ozonabbau bereits einen kritischen Wert erreicht habe. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die stellvertretende Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), Barbara Blum, gab auf einer internationalen Tagung in Oslo (15. - 16. April 1980) bekannt, daß angesichts des vorliegenden Materials die Vereinigten Staaten eine weltweite Einschränkung der Herstellung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen vorschlagen werden. Die EPA plant zunächst eine Beschränkung der Pro- duktion auf die im Jahr 1979 hergestellte Menge - d.h. auf 250 000 Tonnen, die 29 Prozent der Weltproduktion vom Jahr 1977 ausmachen. Auf der Tagung in Oslo erörterten die USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande die Möglichkeiten zusätzlicher Kontrollen für FluorChlor-Kohlenwasserstoffe. Die von Barbara Blum abgegebene Erklärung hat fol- genden Wortlaut: "Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten vorschlagen, ihre Produktionsmenge für ozonabbauende Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe auf den Stand vom Jahr 1979 zu beschränken. Wir erwarten, daß diese Maßnahme die amerika- nische Produktion auf 250 000 Tonnen pro Jahr halten wird. Die genaue Mengen- angabe wird von detaillierten Informationen der US-Industrie über die Produktion von 1979 abhängen. Die Weltproduktion von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen lag 1977 bei etwa 875 000 Tonnen. Wir Amerikaner unternehmen diesen Schritt, weil kontinuierlich vorgenommene Untersuchungen zeigen, daß die weltweite Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen der Gesundheit und der Umwelt schadet. So stellt beispielsweise der kürzlich veröffentlichte Bericht der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften fest, daß fortgesetzte weltweite Emissionen von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen selbst dann, wenn sie auf den Stand von 1977 begrenzt werden, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Menge des stratosphärischen Ozons um 16 Prozent führen. Offensichtlich ist bei einer Verwendung größerer Mengen als jenen von 1977 mit einem noch stärkeren Ozonabbau zu rechnen. Dies wiederum würde ein An- steigen der Menge schädlicher ultravioletter Strahlung, die bis zur Erdoberfläche vordringt, um 44 Prozent bewirken. Diese Strahlung würde Tausende zu- sätzlicher Fälle von bösartigem, oft zum Tode führenden Hautkrebs (Melanom) - 2 - �(Melanom) beim Menschen und Hunderttausende zusätzlicher Fälle anderer Erkrankungen auslösen. Durch diese Strahlung würden auch der Anbau von Weizen, Mais, Sojabohnen und Reis und die Fangergebnisse bei kommerziell wichtigen Fischarten wie Anchovies und Makrelen sowie bei Shrimps und Krabben dezimiert. Im Verein mit Auswirkungen, die als Folge verstärkter Verbrennung von fossilen Brennstoffen vorhergesagt werden (d.h. Zunahme des Kohlendioxidgehalts der Luft - Anm. d. Red.), könnte die Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in der gegenwärtigen Menge auch zu einer möglicherweise gefährlichen Erwärmung der Erdatmosphäre und vielleicht sogar zum teilweisen Abschmelzen der polaren Eismassen beitragen. Die Festsetzung einer Produktionshöchstmenge in den Vereinigten Staaten ist weder der erste noch der letzte Schritt zu einer Kontrolle von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen. Im Jahr 1978 gaben die EPA und andere Bundesbehörden Ver- ordnungen zum Auslaufen der Produktion von Treibgassubstanzen heraus, wie sie in Sprühdosen mit kosmetischen Präparaten, Schädlingsbekämpfungsmittelnoder Möbel politur verwendet werden. Die Aktion, die ich heute ankündige, zeigt die vordringliche und tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Bedrohung, die durch die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe auch weiterhin gegeben ist. Unser Land bringt jetzt die Sache voran, weil wir glauben, daß Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe eines der wichtigsten internationalen Umweltprobleme dieses Jahrzehnts darstellen. Die Ergebnisse unserer Tagung hier in Oslo bieten die Gewähr, daß es auch künftig internationalen Fortschritt für den Schutz der Ozonschicht durch die Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen geben wird. Es muß ihn geben. Aller- dings werden Maßnahmen seitens der USA oder eines anderen Landes allein - gleichgültig, wie einschneidend sie sind - das Problem niemals aus der We]t schaffen. Schnelle, gleichzeitig unternommene Aktionen von allen Ländern, die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe herstellen, sind bald erforderlich. achten auch die anderen In der Tat er- auf dieser Konferenz vertretenen Länder die Verrin- gerung der Emissionen von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als erstrebenswert, - 3- �erstrebenswert, und sie haben vereinbart, entsprechende Ziele mit allen verfügbaren Mitteln anzustreben. Einige Nationen sind bereits aktiv geworden. Schweden und Norwegen haben die Verwendung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als Treibgase verboten. In Kanada tritt ein solches Verbot im Mai in Kraft. Und auf dieser Konferenz hat Kanada die jüngste amerikanische Initiative begrüßt und sein Einverständnis erklärt, ähnliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft (EWG) befürwortete kürzlich für jeden ihrer neun Mitgliedstaaten eine Verringerung der Verwendung von Treibgasmengen um 30 Prozent gegenüber den Mengen vom Jahr 1976. reicht werden. Diese Reduzierung soll bis Juni 1981 er- Die EWG hat außerdem neue Investitionen in Produktionsstätten für Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe beschnitten. Alles in allem sind dies erste Schritte. Mehr davon sind notwendig. Die mit einer wirksamen Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlwnasserstoffen verbundenen Probleme sind komplexer Natur. Dennoch machen es die möglichen weltweiten Gefahren für Gesundheit und Umwelt zum Gebot, daß wir handeln. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt, bei den Nationen rund um den Erdball Zustimmung dafür zu erreichen, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe und die Gefahren, die sie heraufbeschwören, im Zaum zu halten." Die Vereinigten Staaten haben inzwischen eine Vielfalt von Meßmethoden zur Ermittlung der jeweiligen Ozonkonzentration in der Stratosphäre im Einsatz. Wie aufschlußreich Satellitenmessungen dabei sein können, zeigt das Beispiel einer dreitägigen Meßreihe im November 1978 durch den Wetterbeobachtungssatelliten NIMBUS 7, über die kürzlich die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 24. März 1980) berichtete. Der Satellit liefert u.a. Angaben über Ozon in der gesamten Erdatmosphäre (die polaren Nachtgebiete ausgenommen) mit hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung. Zum ersten Mal können anhand der Satellitendaten auch dynamische Vorgänge und Effekte von kurzer Dauer untersucht werden. Unterschiedliche Ozonkonzentrationen mit Maxima und Minima und von West nach Ost verlaufenden Wellenbewegungen weisen Zusammen- �Zusammenhänge mit der geographischen Breite und den der Jahreszeit entsprechenden globalen atmosphärischen Wellenbewegungen auf. Nach Meinung der Wissen- schaftler sind die für die Ozonbeobachtung geschaffenen Meßmethoden z.B. auch geeignet, Wetterstörungen in kleinen Bereichen zu erfassen, die meteorologischen Sondierungen vom Boden aus vielleicht völlig entgehen. + + + + + - 5 - �I 3 Wi//cn/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FRÜHTEST FÜR BABIES AUF TOXOPLASMOSE - (AD) - Ein neues Testverfahren zur Frliherkennung von Toxoplasmose in den ersten Lebensmonaten auch in Fällen, in denen das infizierte Neugeborene zunächst keine Krankheitserscheinungen zeigt, wurde von einer internationalen Forschergruppe unter Beteiligung von Wissenschaftlern der Stanford-Universität und der Palo Alto Medical Research Foundation in Kalifornien sowie vom Institut de Puericulture in Paris entwickelt. Wie Dr. Jack Remington (Stanford-Universität) erklärte, ist dadurch die Möglichkeit gegeben, mit einer rechtzeitig eingeleiteten Behandlung schwerwiegende Komplikationen wie geistige Behinderung, Sehschwäche und Erblindung oder Neigung zu Krampfanfällen weitgehend zu verhindern. Prof. Remington ist Mitverfasser des Berichts, den die Forschergruppe im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe vom 3. April 1980) über den neuen Toxoplasmosetest veröffentlicht hat. Toxoplasmose wird durch eine Infektion mit Parasiten (Toxoplasma gondii) verursacht. Bei Erwachsenen ist sie gewöhnlich harmlos und verläuft oft unbemerkt. In den Vereinigten Staaten haben, so schätzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schätzt Prof. Remington, fast 50 Prozent der Bevölkerung die Infektion durchgemacht. Auch etwa ein Viertel der Frauen im gebärfähigen Alter dürfte Träger von Toxoplasma gondii sein. Der Erreger bedeutet keine Gefahr für den Fötus, sofern die Infektion der Mutter nicht erst während der Schwangerschaft erfolgte. Ist dies aber der Fall, können bei ungefähr 45 Prozent (in den USA bei jährlich etwa 3 300 Babies) schwere Schädigungen lebenswichtiger Organe, insbesondere am zentralen Nervensystem, die Folge sein. Im Rahmen einer von Prof. Remington und seinem Kollegen Dr. Christopher B. Wilson durchgeführten Studie zeigte sich, daß bei 92 Prozent der Fälle von angeborener Toxoplasmose später erhebliche Komplikationen auftraten. Mit dem neuen Test auf sog. Lymphozyten-Transförmation wird der Umstand genutzt, daß selbst das Ungeborene ein aktives Immunsystem besitzt und auf die mit dem mütterlichen Blut eingeschleusten Erreger reagiert. Lymphozytenzellen im Blut des Kindes werden gegen chemische Markiersubstanzen (Antigene) der Toxoplama-Organismen sensibilisiert. Kommen die sensibilisierten Lymphozyten mit dem Antigen in Kontakt, teilen sie sich rasch, um den Abwehrmechanismus des Körpers zu stärken. Diese rasche Teilung ist, wie Prof. Remington erklärt, in Blutproben der Babies mit verhältnismäßig einfachen Laborverfahren ausfindig zu machen. Fällt der Test positiv aus, so könne dies bei Babies vom dritten Lebensmonat ab als ziemlich beweiskräftig für eine konnatale Toxoplasma-Infektion angesehen werden. Das gelte sowohl für Fälle mit Symptomen,die auf Toxoplasmose schließen lassen, als auch für asymptomatische Fälle. Bisher angewandte Tests waren meist nicht zuverlässig genug oder erlaubten bei Kindern unter einem Jahr zu spät eine sichere Diagnosestellung. Prof. Remington spricht aus langjähriger Erfahrung als Leiter der Abteilung für Allergie, Immunologie und Infektionskrankheiten der Palo Alto Medical Research Foundation. �Die Hauptquellen für Frischinfektionen schwangerer Frauen sind beispielsweise rohes oder unter einer Temperatur von 66 Grad Celsius zubereitetes Fleisch und der Kontakt mit Hauskatzen, die vielleicht von streunenden Tieren infiziert wurden. Als Vorsichtsmaßnahme sollten Schwangere z.B. sofort nach der Behandlung von rohem Fleisch bei der Zubereitung von Mahlzeiten gründlich die Hände waschen, die Berührung mit fremden Katzen vermeiden und niemals ohne Handschuhschutz im Freien oder im Garten arbeiten. Bei Erwachsenen wird der Lymphozyten-Transformationstest zur Diagnose bestimmter Krankheiten bereits angewandt. Jedoch beschreibt der erwähnte Bericht zum ersten Mal den erfolgreichen Einsatz der Methode zur Feststellung angeborener Infektionen bei Babies. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 23. April 1980 VERLÖTETE KONSERVENDOSEN ERHÖHEN BLEIBELASTUNG - (AD) - Den sofortigen Verzicht auf verlötete Konservendosen, wie sie z.B. zum Verpacken von Thunfisch verwendet werden, fordern Dorothy Settle und Clair C. Patterson (California Institute of Technology in Pasadena). Die beiden Wissenschaftler begründen dies damit, daß das Gros der amerikanischen Bevölkerung ebenso wie große Teile der Weltbevölkerung offenbar Bleibelastungen durch industrielle Prozesse in einem bisher nicht erkannten Ausmaß ausgesetzt seien. Sie kamen zu dieser Auffassung aufgrund der Ergeb- nisse ihrer Analysen an Thunfisch in Speziallaboratorien, wo die Gefahr einer Verunreinigung des Probengutes mit industriellen Bleirückständen während der Vorbereitung und der Analyse so gut wie ausgeschlossen ist. In den meisten Laboratorien werde, Wie Settle und Patterson in ihrem in der Zeitschrift "Science" (14.März 1980) veröffentlichten Bericht erklären, darauf zu wenig oder überhaupt nicht geachtet. Als Folge davon weisen die Analysenproben Bleikonzentrationen auf, die den "Normalwert" nach oben verfälschen und Gesundheitsbehörden oder medizinische Experten veranlassen, das tatsächliche Ausmaß der Bleiverschmutzung erheblich zu unterschätzen. Daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Daß die natürliche Blei bei astung geringer sei, als es den bisher vermu- teten Werten entspricht, glauben die beiden Forscher anhand der Unterschiede zwischen der Bleikonzentration in Thun-Frischfleisch und in Thunfisch aus der Konservendose eindeutig nachgewiesen zu haben. Im Fisch aus der Konserve war der Bleigehalt viereinhalbtausendmal höher als im Frischfleisch. aber nur ein Beispiel von vielen. Dies sei Denn die Bleibelastung durch industrielle Prozesse sei so weit verbreitet und so hoch, daß sie den natürlichen Bleigehalt von Nahrungsmitteln vor ihrer Verarbeitung völlig überdecke. Unter dem nicht erkannten Einfluß industrieller Bleibelastungen habe beispielsweise vor zwei Jahren ein regierungseigenes Laboratorium in Maryland den Bleigehalt von Thunfisch-Fleisch bestimmt und einen Wert ermittelt, der nach Angaben der CALTECH-Wissenschaftler um den Faktor Tausend zu hoch war. Auf der Basis die- ser Falschmessung wurde der irrige Schluß gezogen, daß durch die Bleiverlötung der Dosen der Bleigehalt der menschlichen Nahrung nicht wesentlich erhöht werde. Blei wird seit mehr als 5000 Jahren abgebaut und geschmolzen. Kein Ort auf Erden sei, so die beiden Forscher, von industrieller Bleibelastung verschont geblieben. Aber allein der Verzicht auf verlötete Konservendosen könnte dazu führen, daß z.B. in den Vereinigten Staaten die Bleiaufnahme der Bevölkerung mit der Nahrung auf die Hälfte reduziert werde. Sollten die jetzt veröffentlichten Daten eingehenden Nachprüfungen standhalten und akzeptiert werden, so bedeutete dies, daß die Kontrollbehörden die zulässigen Maximalwerte für Blei in der menschlichen Nahrung einschneidend ändern müßten - Maximalwerte, die nach Aussage von Settle und Patterson wegen der durch "Umweltblei" verfälschten Analysenergebnisse im Laboratorium viel zu hoch angesetzt seien. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 -</em><br /><br />Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen<br /><br />Frühtest für Babies auf Toxoplasmose<br /><br />Verlötete Konservendosen erhöhen Bleibelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9cf06e913db273babcb4475d935e4577.pdf b6d20f8ad10156bbf4ebc83b7e641cfe PDF Text Text 15 2 3 . A p r i l 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten Bush: OS-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel - Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire (Auszüge) Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge - Stellungnahme des US-Außenministeriums Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder - Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nervenregeneration abhängig vom Cholesterintransport - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation et 23. April 1986 15 ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN REAGAN UND GENSCHER BEI TERRORISMUSBEKXMPPÜNG - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten - WASHINGTON - (AD) - Nach Aussagen eines hohen Regierungsvertreters trafen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher am 16. April 1986 zu einem halbstündigen Gespräch zusammen, das der Beamte als "herzlich und entspannt" bezeichnete. Zwei Fragen, die momentan das öffentliche Interesse bewegen, wurden jedoch nicht angeschnitten: der amerikanische Angriff auf Libyen und die Frage der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Gadhafi-Regime. Der Regierungsvertreter gab folgende Stellungnahme ab, zu der einige Fragen gestellt wurden, deren Wortlaut wir hier abdrucken: Wie Sie wissen, war das Treffen auf etwa fünfzehn Minuten angesetzt; es dauerte jedoch insgesamt eine halbe Stunde. Ich fand es sehr herzlich und entspannt. Es bestand eindeutig ein harmonisches Verhältnis zwischen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher. Den Haupttagesordnungspunkt stellten natürlich die Auswirkungen unserer Aktionen in Libyen dar. Es gab einen Konsens und ganz sicher eine gemeinsame Auffassung über die Gefahr und Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Bundesaußenminister hatte eine Reihe von interessanten Ideen über Maßnahmen, die wir treffen könnten und sollten, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wirkungsvoller zu intensi- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu intensivieren. Er dachte dabei nicht nur an eine engere Zusammenarbeit der westlichen Länder, sondern an eine verstärkte Aktivierung der gemäßigten arabischen Staaten in dieser Hinsicht. Das wird ohne Zweifel auch morgen auf der Außenministerkonferenz der EG und wahrscheinlich auch beim Gipfel in Tokio auf der Tagesordnung stehen. Als der Bundesaußenminister seine Ausführungen beendet hatte, sagte Präsident Reagan: "Ich freue mich, daß wir auf der gleichen Wellenlänge liegen". Bei der Diskussion um die Differenzen der Vereinigten Staaten und der EG über Agrarexporte betonte Genscher die Bedeutung der Behandlung dieser Krise; es handle sich hier um ein vordringlich politisches Problem, dem wir größere Aufmerksamkeit widmen müßten. Der Bundesaußenminister bat den Präsidenten um seine Beurteilung der Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der sowjetischen Entscheidung, das für Mai vorgesehene Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse nicht abzuhalten. Der Präsident sagte dazu ganz offen, er sei enttäuscht und die sowjetische Entscheidung schiene ihm nicht im Einklang mit ihren Beteuerungen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus zu stehen. Der Präsident betonte weiterhin, daß wir die Abrüstung weiter fortsetzen wollen. In diesem Zusammenhang wies Genscher wiederholt auf das Problem der Verifizierbarkeit hin und auf ihre Bedeutung nicht nur bei den Gesprächen über Mittelstreckenraketen (INF), sondern auch bei den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Ich denke, das waren die Hauptpunkte. Der Bundesaußenminister erklärte, daß die Bundesrepublik Deutschland unsere Vorschläge bei INF und MBFR unterstützt. Es gab einige Ausführungen zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Verbot von Atomtests. Solange wir, so Präsident Reagan, in der Entwicklung zurückliegen, wäre es nur gerecht, wenn die Sowjetunion uns den Abschluß vergleichbarer Tests zubilligte. In jedem Fall sei Verifizierbarkeit sehr wichtig, und der Präsident wies nochmals darauf hin, daß wir bereits zum Besuch und zur Beobachtung von Tests eingeladen haben. Ein anderes Thema war die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung der KSZE-Konferenz, wobei Genscher wiederum auf die vorbildliche Zusammenarbeit nicht nur unter den westlichen, sondern auch unter den neutralen blockfreien Staaten und mit Madrid verwies sowie darauf, daß es notwendig sei, eine sorgfältige Strategie auszuarbeiten, bevor wir nach Wien gehen. Das wird zweifellos auch beim NATO-Treffen in Halifax auf der Tagesordnung stehen. Ich denke, das waren die Hauptthemen des Gesprächs. FRAGE: Was ist �FRAGE: Was ist der Zweck seines (Genschers) Besuchs hier, und wie lauteten seine Vorschläge zum Terrorismus? ANTWORT: Der Besuch des Bundesaußenministers stand seit über einem Monat fest, und er kommt in der Regel einmal im Jahr zu allgemeinen Konsultationen. Er konnte kaum vorhersehen, daß der gesamte Besuch von der Angelegenheit in Libyen überschattet sein würde, aber das passiert nun einmal. Was seine Vorschläge betrifft, wäre es mir lieber, er würde sie selbst vortragen - aber sie waren positiv und der Präsident begrüßte sie. FRAGE: Hat die Bundesrepublik Deutschland die Bombardierung Libyens unterstützt? ANTWORT: Es gab dazu eine ausdrückliche Stellungnahme, aber sie ist sicher in der gestrigen Regierungserklärung, einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP, enthalten, die der Bundesaußenminister nach seinen eigenen Angaben mit aufgesetzt hat. Darüber hinaus gab es heute eine Debatte im Bundestag. Ich habe davon noch keinen Text, obwohl ich annehme, daß der Bundeskanzler unter anderem Erkenntnisse des BND bestätigt hat, daß umfassende Beweise einer libyschen Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Diskothek in West-Berlin vorgelegen haben. FRAGE: Haben die Verbündeten untereinander darüber geprochen, wie dem Terrorismus zu begegnen sei, und gab es Unstimmigkeiten über den Bombenangriff auf Libyen? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Es gab gar keine Kritik. eine sehr optimistische, zukunftsgerichtete Diskussion. FRAGE: Es war Was sagte er über die Auswirkungen des wachsenden Terrorismus? ANTWORT: Dazu sagte er nichts. FRAGE: Welche Schritte erwähnte er, die seiner Meinung nach die Staaten des Mittleren Ostens unternehmen könnten, um sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen? ANTWORT: Er hat das nicht näher ausgeführt. Wie ich schon sagte, glaube ich, daß es besser wäre, wenn er dies selbst beschreiben würde, aber er hat generell auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Netz der Zusammenarbeit enger zu ziehen, es über die westlichen Länder hinaus auch auf gemäßigte arabische Staaten auszudehnen. Er hat sogar angedeutet, daß es Möglichkeiten geben könnte, die osteuropäischen Staaten des Warschauer Pakts einzubeziehen. Der Präsident schien daran sehr interessiert zu sein. Er hat da einige Beispiele aus der Vergangenheit zitiert. FRAGE: Zu den Wirtschaftssanktionen. Bis jetzt waren sie sehr zurückhaltend bei der Beteiligung. Hat er die Bereitschaft zu einer aktiveren Haltung bekundet? ANTWORT: Darüber �ANTWORT: Darüber wurde nicht gesprochen. etwas gesagt. FRAGE: Keiner von beiden hat dazu Es gab keine Gespräche über Wirtschaftssanktionen? ANTWORT: Nein. FRAGE: Hat der Präsident ihm eine Frage gestellt, die eine Annäherung der unterschiedlichen Haltung unter den Verbündeten über die Terrorismus-Frage betrifft? ANTWORT: Nein, er hat den Bundesaußenminister nicht gebeten, irgendwelche besonderen ....zu unternehmen. FRAGE: Wurde die Frage der heutigen Kämpfe in Libyen oder der Angriff auf den amerikanischen Diplomaten in Khartum heute nacht angeschnitten? ANTWORT: FRAGE: Nein. Keine von beiden? ANTWORT: Nein, keine von beiden. FRAGE: Ist es nicht verwunderlich, daß der Präsident und der Bundesaußenminister dieses Treffen abhielten und dabei nicht über die im Augenblick vordringlichsten Differenzen der beiden Länder sprachen, wie zum Beispiel die Wirtschaftssanktionen oder die Haltung der Verbündeten zur Bombardierung? ANTWORT: Das würde ich nicht so sehen. Es gab bereits umfassende Gespräche mit den Verbündeten. Wir haben unsere und sie haben ihre Ansichten darlegt. Die Gespräche sind noch im Gange, es ist nicht so, daß sie erst diese Woche begonnen hätten. Sie gehen auf die Mission des stellvertretenden Außenministers Whitehead und noch weiter zurück. Es ist klar, daß es zwischen unserem Standpunkt und dem der Europäer Differenzen gibt. Und es gibt sogar Unstimmigkeiten unter den Europäern. Aber darüber wurde beim Zusammentreffen heute morgen nicht gesprochen. FRAGE: Sie haben gesagt, Genscher habe um eine Beurteilung des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der Absage des angekündigten vorbereitenden Treffens zum Gipfel gebeten. Und sie haben gesagt, daß er enttäuscht war. Hat Genscher seitens der Verbündeten seine Besorgnis darüber ausgedrückt, daß der Gipfel ... ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. FRAGE: Mir ist es nicht ganz klar geworden; war es der Präsident oder der Bundesaußenminister, der frühere Fälle erwähnt hat, um auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts hinzuweisen? ANTWORT: Das war �ANTWORT: FRAGE: Das war der Bundesaußenminister. Können sie sagen, welche früheren Fälle es gab? ANTWORT: Ich kenne dazu keine näheren Einzelheiten, aber es ging um einen konkreten Fall in Bulgarien, an den Genscher sich erinnerte, weil er damit befaßt war. Ich möchte darüber hinaus nichts dazu sagen. FRAGE: Hat der Präsident angedeutet, ob er die Absage des Treffens zwischen Shultz und Schewarnadse als vorläufigen Rückschlag betrachtet oder ob es Probleme dabei geben wird, den Faden wieder aufzunehmen? ANTWORT: Er hat keine Andeutungen gemacht. Er hat nichts gesagt, daß darauf hindeuten würde, daß es nicht stattfindet. Darüber hinaus hat er nichts gesagt. FRAGE: War es der Bundesaußenminister, der das Problem der Agrarexporte aufwarf? Und was hat er dazu gesagt? ANTWORT: Ja, es war Genscher, der die Frage anschnitt und auf die Bedeutung hinwies, damit fertigzuwerden. Das war ziemlich typisch für Genscher, ich meine, die Auffassung, daß es sich um ein politisches Problem handelt und daß wir es nicht erlauben dürfen, daß unsere Differenzen in Wirtschaftsoder Handelsfragen die politische Zusammenarbeit überschatten. Genscher und unser Außenminister waren in der Vergangenheit Schlüsselfiguren, wenn es darum ging, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EG abzuwenden. Daher glaube ich, daß er diesem Muster folgte, als er dem Präsidenten sagte, daß wir diese Frage politisch behandeln müßten. FRAGE: Hat der Bundesaußenminister zugesichert, daß die Bundesrepublik Deutschland eine aktivere Rolle dabei spielen würde, einem auf internationaler Ebene koordinierten Ansatz gegen den Terrorismus zu folgen, ohne solche Einzelheiten wie Wirtschaftsanktionen in Betracht zu ziehen? Hat er einen aktiven Einsatz versprochen und eventuell Beispiele genannt, was zu tun sei? ANTWORT: Das ist keine Frage im Sinne von "Hiermit versichere ich ...", aber es kam bei allem, was er sagte, zum Ausdruck. Seine gesamte Haltung zu diesem Thema war, daß wir viel mehr tun müßten. Wie Sie wissen, spielte er eine entscheiden Rolle bei der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft von vorgestern. Darauf aufbauend, wird er sich für eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten einsetzen. * * * * * * - 5- �,^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 BUSH: US-MILITÄRAKTION GEGEN LIBYEN KEIN BEVORZUGTES MITTEL - Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten in New Hampshire (Auszüge) CONCORD, NEW HAMPSHIRE - (AD) - In einer Rede vor dem Parlament des amerikanischen Bundesstaates New Hampshire erklärte Vize-Präsident Bush am 17. April 1986, daß die Militäraktion gegen Libyen nicht das bevorzugte Mittel der Vereinigten Staaten gewesen sei, um mit Muammar Gadhafi fertig zu werden. Gadhafis fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus habe die Vereinigten Staaten vielmehr gezwungen, sich zu verteidigen. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten: Wir alle kennen Muammar Gadhafi und das, was er tut und warum er es tut. Gadhafi hat sich niemals Mühe gegeben, seine Verstrickung in den Terrorismus zu bestreiten. Es fiel ihm sogar schwer, seinen Stolz auf seine Untaten zu verbergen. Im September feierte er den 16. Jahrestag seiner Machtübernahme und erklärte dabei: "Wir haben das Recht, den Terrorismus zu exportieren." Trotz erdrückender United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Trotz erdrückender Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktivitäten haben wir anfänglich nicht mit militärischer Gewalt reagiert. Wie Präsident Reagan Montag abend erklärt hat, haben wir jedes friedliche und diplomatische Mittel eingesetzt, um Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Unterstützung des internationalen Terrorismus unannehmbar ist. Wir haben Gadhafi diese Möglichkeiten zur Beendigung seiner Unterstützung des Terrorismus gegeben, weil es der richtige Schritt war, dies zu tun, weil es moralisch richtig war und weil wir den Kampf nicht suchen. Konfrontationen oder Blutvergießen bereiten uns keine Freude. Militärische Lösungen können für uns niemals die erste Wahl sein. Aber einmal ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um uns selbst zu schützen. Machen Sie sich darüber keine Illusionen: Gadhafi ist ein Terrorist. Er drückt nicht selbst ab, er versteckt nicht selber Bomben in Koffern. Er möchte sicher sein, daß er wieder und wieder zu töten in der Lage ist, und deshalb schickt er andere vor, um sein Werk zu erledigen. Er selbst liefert jedoch die Inspiration. Er stellt das Geld, die Waffen, die Ausbildung, die falschen Papiere zur Verfügung, und er wählt die Ziele aus. Und falls seine Killer ihre Unternehmen überleben, überschüttet er sie mit Belohnungen. Zusätzlich zu seiner Verantwortung für den Bombenanschlag von Berlin haben wir substantielle Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktionen in der ganzen Welt. Er unterstützt Abu Nidal, jenen radikalen Palästinenser, der für die Massaker auf den Flüghäfen von Rom und Wien verantwortlich ist. Mit Gadhafis Segen unterhält Abu Nidal seine Operationsbasis in Libyen. Gadhafi betreibt eine aktive Kampagne, um die Regierungen anderer arabischer Staaten zu destabilisieren. Er schickt seine Agenten aus, um führende Politiker zu ermorden, und er liefert Waffen an radikale Elemente. In Libyen selbst toleriert Gadhafi keine Gegenmeinung. Er ist für die Ermordung Dutzender Dissidenten verantwortlich. Er sendet seine Killer aus, um sie zu töten, selbst nachdem sie aus seinem Land geflohen sind. Im vorigen Jahr hat die amerikanische Regierung einen Plan Gadhafis vereitelt, in unserem Lande lebende, oppositionelle libysche Studenten zu ermorden. Zur Zeit unseres Luftangriffs am Montag hatten wir nicht weniger als 30 für die nächsten Monate geplante terroristische Aktionen auf Gadhafis Todeskalender dokumentiert. Ich denke, es ist wichtig, Gadhafi in der richtigen Perspektive zu sehen und ihn in den historischen Kontext einzuordnen. Zuallererst ist er nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Sein Typus ist nichts Neues unter der Sonne. Bisweilen - vielleicht manchmal öfter - bringt die Geschichte Gestalten hervor, die Verwirrung stiften, das Unterste zuoberst kehren und die Welt in Schwierigkeiten stürzen wollen. Seit langem - 2 - �Seit langem benutzt Gadhafi eine einzige Waffe gegen den Westen und unser Land: den Terrorismus. Die Androhung sinnloser und blutiger Gewalt gegen Unschuldige zumeist, wenn diese am wenigsten erwartet wird. Das Ziel der Terroristen: uns durch Angst und Furcht und Anspannung zu zermürben, uns durch wachsenden Zorn und Frustration auseinanderzureißen, weil wir nicht gegen diejenigen zurückschlagen können, die uns verwunden, und wir uns statt dessen gegenseitig schlagen. Gadhafi hat versucht, dieses Ziel im Atlantischen Bündnis zu erreichen - und, lassen Sie mich ganz offen sein: er hat dabei einige Erfolge erzielt. Der Terrorismus ist die Taktik des modernen kriminellen Staates, normalerweise eines kleinen und nicht übermäßig mächtigen Staates. Und es ist nicht überraschend, daß solche Staaten sich immer die freien Staaten der Welt zum Ziel wählen. Die Sowjetunion bildet nur in den seltensten Fällen ihr Ziel. Die Ziele sind Amerika und Europa. Die freien Staaten sind verwundbar, während die Polizeistaaten Häfen der Sicherheit darstellen. Dies ist eine weitere Tatsache, die Leute vom Schlage Gadhafis so sehr lieben. Das Ziel dieser kriminellen terroristischen Staaten ist es, uns zu demoralisieren - so viel Furcht zu schaffen, daß wir ihren Forderungen nachgeben, um den Spannungen zu entgehen. Es ist dies eine Art von moralischer Abrüstung, von der ich jetzt spreche. Und das ist es genau, wovon offengestanden unsere Verbündeten bis zu einem gewissen Grad angesteckt worden sind. Bei unserer gemeinsamen Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung arbeiten wir eng zusammen, wir haben ausgedehnte Handelsbeziehungen mit den Verbündeten - unsere historischen Traditionen sind so beschaffen, daß wir niemals unsere moralischen oder gefühlsmäßigen Bindungen an sie aufgeben werden. Aber wir sollten offen reden. Das amerikanische Volk wird es nicht verstehen, wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus alleine führen müssen. Es wird nicht verstehen, warum ein Paria wie Gadhafi von unseren Freunden nicht wirksamer isoliert werden kann. Es muß ihm zu denken gegen, wenn unsere Piloten gezwungen werden, stundenlange Umwege zu fliegen, um einen Verteidigungsschlag gegen den wahllosen Terror durchzuführen. Und das amerikanische Volk wird fragen, warum nicht mehr getan worden ist - nachdem so viel Zeit vergangen ist -, um den Terrorismus zu beenden, der seine Unterstützung aus den libyschen Volksbüros bezieht. Ein Terrorist, der ein unschuldiges Kind ermordet, der einen amerikanischen Diplomaten erschießt, der ein Flugzeug während des Fluges in die Luft sprengt - dieser Terrorist muß mit dem sicheren Tod und dem Fehlschlag seiner Sache konfrontiert werden. Wir müssen den Preis für die Terroristen und diejenigen, die ihnen Unterstützung angedeihen lassen, so hoch ansetzen, daß sie diese grausamste Art der Kriegführung aufgeben. * * * * * * - 3 - �^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ »3. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN GORBATSCHOWS ABRUSTUNGSVORSCHLXGE - Stellungnahme des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Außenministerium am 18. April 1986 vorgelegten schriftlichen Stellungnahme erklärte die Behörde, sie werde die jüngsten Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow sorgfältig prüfen und "nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen". Es sei zunächst nicht ganz klar, ob es sich um Vorschläge zu einer neuen Runde von Rüstungskontrollverhandlungen oder um eine Fortsetzung der augenblicklich stattfindenden Gespräche handele. Im folgenden geben wir die Stellungnahme des Außenministeriums im Wortlaut wieder: Wir werden die heute von Generalsekretär Gorbatschow abgegebenen Erklärung prüfen und würden nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen. Laut Medienberichten scheint der Vorschlag den augenblicklich stattfindenden Verhandlungen, wie zum Beispiel den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), zu widersprechen. Es ist nicht klari United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht klar, ob Gorbatschow eine neue Art von Verhandlungen oder eine Fortsetzung der bestehenden Gespräche vorschlägt. Die MBFR-Verhandlungen zielen auf eine Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa ab, zu denen die amerikanischen und sowjetischen Truppen in der Region zählen. Sie betreffen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Benelux-Ländern sowie in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der Tschechoslowakei auf der östlichen Seite. Die Verhandlungen betreffen keine sowjetischen Truppen in der Sowjetunion oder Truppen anderer europäischer Länder. Wenn die Sowjetunion das Problem des Ungleichgewichts konventioneller Streitkräfte in Europa ernsthaft angehen will, so glauben wir, daß die vom Westen in Wien unterbreiteten Vorschläge eine ausgezeichnete Grundlage für einen konkreten Fortschritt darstellen. Wir sind heute bei MBFR einem Abkommen näher als in der gesamten 13jährigen Geschichte dieser Verhandlungen. Aber der Fortschritt hängt von der sowjetischen Bereitschaft ab, mit der Flexibilität der jüngsten NATO-Initiative gleichzuziehen. Am 5. Dezember hat der Westen in Wien einen neuen Anstoß für den Abbau der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte gegeben (US - 5 000 und UdSSR - 11 500 Soldaten) und vorgeschlagen, die auf beiden Seiten verbleibenden Luft- und Landstreitkräfte zu begrenzen. Die NATO hat den östlichen Vorschlag vom 20. Februar angenommen, die Gespräche zunächst auf ein Abkommen über eine erste Phase zu richten bevor ein umfassender Abbau bis zu einem Gleichstand auf beiden Seiten weiterverfolgt wird. Der Vorschlag der NATO, der darauf abzielt, die seit 13 Jahren festgefahrenen MBFR-Verhandlungen wieder in Gang zu setzen, schafft all das beiseite, was die Sowjets als das größte Hindernis bei den Gesprächen bezeichnet haben - die Lösung der Datenfrage bei den östlichen Truppen vor der Unterzeichnung eines Vertrages. Außerdem beinhaltet er ernsthafte und gerechte Verifikationsmaßnahmen, einschließlich der Verpflichtung zu Inspektionen vor Ort, um die wirksame Überwachung eines Abkommens zu gewährleisten. Bis jetzt haben die sowjetischen Antworten auf den NATO-Vorschlag lediglich bereits bestehende, nicht akzeptable Positionen aufgegriffen. Insbesondere sind sie der im Januar abgegebenen Stellungnahme Gorbatschows nicht gerecht geworden, worin er seine Bereitschaft ausdrückte, "vernünftige* Überwachung im Rahmen von MBFR zu akzeptieren. Zum Beispiel akzeptieren die Sowjets das Prinzip einer Inspektion vor Ort, behalten sich aber das Recht vor, gegen entsprechende Anfragen Einspruch zu erheben, eine Bedingung, die alle Bemühungen um Verifizierbarkeit bedeutungslos werden läßt. Bei MBFR haben die Sowjets für das Abkommen über die erste Phase den Abbau und die Beschränkungen von Waffen wie von Truppen vorgeschlagen. Der Westen glaubt, daß die Disposition von Waffen den jeweiligen Ländern - 2 - �jeweiligen Ländern überlassen werden muß, die diese abbauen. Wegen der Vielschichtigkeit der Rüstungsfragen ist die NATO der Auffassung, daß diese zurückgestellt werden sollte, um bald ein Abkommen über eine erste Phase des Abbaus und der Beschränkung der Truppenstärken zu erzielen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e 23. April 1986 15 MÖGLICHE VORBEREITUNGEN DER SOWJETS FÜR LANDESWEITE ABM-VERTEIDIGUNG - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Weltpolitik in Boston am 16. April 1986 gab der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger, nachdem er eingangs über seine Reise in die Pazifikstaaten Süd-Korea, Japan, die Philippinen, Thailand und Australien referiert hatte, die folgenden Erläuterungen zur sowjetischen Raketenrüstung und zur Frage einer möglichen sowjetischen ABM-Verteidigung: Ich möchte Ihnen im folgenden einige besonders wichtige Beispiele nennen, die uns im Verlauf unserer fortwährenden Beobachtung der sowjetischen Aktivitäten aufgefallen sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion zum ersten Mal mobile Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 stationiert. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur den SALT II-Vertrag, weil die SS-25 schon mindestens ihr zweites neues Raketensystem darstellt, sondern es verletzt außerdem SALT I, weil die Sowjets an den Orten SS-25-Raketen stationiert haben, an denen SS-7-Stellungen gemäß diesem Vertrag abgebaut wurden. Diese SS-25-Raketen wurden in dem Moment neu eingeführt, als sich die Stationierung der extrem treffsicheren vierten Generation von siloge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von silogestützten SS-18-Interkontinentalraketen ihrer Vollendung näherte. Außerdem dauern die Tests mit der zur fünften Generation gehörenden SS-X-24 weiterhin an. Es gibt Vorbereitungen für Testflüge von drei neuen Interkontinentalraketen, deren Entwicklung auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbaut. Bis zur Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der von den Sowjets gegenwärtig stationierten Nuklearstreitkräfte - Interkontinentalraketen, raketentragende Unterseeboote und strategische Bomber - durch modernere strategische Nuklearwaffensysteme ersetzt werden. Die Zahl ihrer mobilen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 hat sich fast verdoppelt, von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985. Dies bedeutet natürlich eine noch größere Anzahl von Gefechtsköpfen, die Asien, Europa und den Nahen Osten bedrohen. Im Pazifik wird diese Bedrohung weiterhin verdeutlicht durch die sowjetischen Unterstützung der Militärmaschinerie Nord-Koreas und Vietnams, die dauernden sowjetischen Patrouillenunternehmen in der Nähe der mit uns verbündeten Länder zu Wasser und in der Luft, durch den sowjetischen Marinestützpunkt Cam Rahn Bay in Vietnam - heute der größte operative Marinestützpunkt außerhalb der UdSSR - und durch Moskaus Streben nach Abschluß von Fischereiabkommen im Süd-Pazifik, wo die Sowjets noch nie willkommene Gäste waren. Die Bereitstellung einer effektiven Abschreckung für diese sowjetische Streitmacht ist jedoch weder eine billige noch eine einfache Sache. Auf jeder Zwischenstation meiner Asienreise habe ich unseren Freunden erklärt, daß wir auf allen möglichen Verhandlungswegen versuchen, mit der Sowjetunion Vereinbarungen zu erzielen, durch die die Zahl der Atomraketen einschneidend verringert würde, damit wir die Abschreckung auf wesentlich niedrigerem Niveau aufrecht erhalten können. Diese Suche nach Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen, die eine der höchsten Prioritäten des Präsidenten darstellt, war langwierig und frustrierend; aber wir werden weitermachen. In Genf haben wir eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die alle dem gleichen Zweck dienen: einschneidende und tiefgreifende Reduzierungen bei der Anzahl von Raketen auf beiden Seiten zu erzielen, so daß wir zu einer Parität finden und die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau sicherstellen können. Solche Vereinbarungen müssen jedoch überprüfbar sein. Sie müssen zu echten Verringerungen führen und nicht einfach zu Vereinbarungen, wie dem SALT II-Vetrag, die es den Sowjets erlauben, ihr Arsenal weiter auszubauen. Die Sowjets haben unsere Vorschläge damit beantwortet, daß sie sich mehr auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung verlegten anstatt ernsthaft zu reagieren. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, weil wir sicher sind, daß wir eine bessere Methode finden können. Wir müssen die Abschreckung durch starke, moderne und offensive Nuklearstreitkräfte aufrecht erhalten, aber wir wollen gleichzeitig Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als dies heute der Fall ist. Damit komme ich zur Strategischen Verteidigungsinitiative. Ich habe unseren Freunden �unseren Freunden im Pazifik von unserer Hoffnung hinsichtlich dieses effektiveren und weniger gefährlichen Weges zur Sicherung der Demokratie und Erhaltung des Friedens in der Zukunft berichtet. Ich werde oft gefragt, wie es möglich ist, daß ich sowohl unser gegenwärtiges strategisches Modernisierungsprogramm als auch SDI unterstütze. Die Antwort darauf lautet: Während wir uns einmal so mit der Welt auseinandersetzen müssen, wie sie heute beschaffen ist, so müssen wir aber auch Schritte unternehmen, um eine bessere Welt der Zukunft zu gestalten. In den späten vierziger Jahren hatten wir keine Wahl als uns zur Verhinderung einer Aggression auf die nukleare Vergeltung zu stützen. Dies ist bis heute der Fall. Und trotzdem ist, wie ich oft erklärt habe, die nukleare Abschreckung ein Mittel zur Friedensbewahrung, das uns Unbehagen bereitet, obwohl es immer noch unendlich besser ist als den Frieden nicht zu bewahren. Das Wissen, daß jeder Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer nuklearen Katastrophe eskalieren könnte, trägt sicherlich heute zur Abschreckung bei. Dieses Wissen drängt uns aber auch, zu fragen, ob es nicht einen besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Verteidigung des Westens gibt. Der Präsident und ich glauben, daß die Antwort auf diese Frage in der Strategischen Verteidigungsinitiative liegt. Wenn wir unsere Bevölkerung - unsere ganze Bevölkerung - verteidigen könnten, würde dies nicht besser sein als die Gewißheit, daß wir sie rächen könnten? Wenn wir sicher in dem Bewußtsein leben könnten, daß unser überleben nicht auf der Drohung mit Vergeltung beruht, wäre das nicht vorzuziehen? Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung basiert auf der sehr realen Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technik eine Zukunft zu schaffen in der Lage sind, in der Atomraketen weniger fähig sein werden, ihre schreckliche Mission durchzuführen. Diese Reise in eine sicherere Welt wird weder einfach noch kurz sein. Aber mit der Schaffung des SDI-Programms haben wir den ersten von vielen Schritten getan, die unserer Überzeugung nach am Ende dorthin führen werden. Es gibt einen zweiten, ungemein wichtigen Grund für die Weiterführung von SDI. Es ist weithin bekannt, daß die Sowjets während der letzten 15 bis 20 Jahre ihre nuklearen Offensivstreitkräfte wesentlich ausgebaut haben. Es ist jedoch weniger bekannt, daß sie während des gleichen Zeitraums genau so viel in ihre strategischen Defensivsysteme investiert haben. Ihre operativen strategischen Verteidigungssysteme stellen die der Vereinigten Staaten bei weitem in den Schatten, und sie sind heute aktiv mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für herkömmliche wie auch für strategische Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen beschäftigt. Diese sowjetischen Programme - besonders diejenigen auf dem traditionellen ABM-Gebiet - deuten an, daß die Sowjetunion trotz ihrer Unterschrift unter dem ABM-Vetrag mit Vorbereitungen für ein landesweites ABM-Verteidigungssystem beschäftigt sein könnte. Aus diesem Grund glauben wir, daß die Strategische Verteidigungsinitiative unabdingbar für unsere Sicher- �unsere Sicherheit und das erhabene Ziel unser aller Verteidigung ist. Außerdem liefert sie uns zumindest eine wichtige Barriere angesichts der laufenden und umfassenden ABM-Bemühungen der Sowjets. Wir denken, daß die Welt davon profitieren würde, wenn mehr Staaten mit ihren besten Talenten mit uns bei der Suche nach einer vollkommen verläßlichen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Viele tun dies schon; einige wünschen es nicht. Es ist sicherlich Sache jedes einzelnen Staates, dies zu entscheiden. Was aber die Vereinigten Staaten angeht, so sehen wir es als eine unserer vordringlichsten Prioritäten an, und wir werden weiterhin versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Was bietet uns all dies in der heutigen Situation? Erstens gibt es ein neues Interesse an einer starken und lebensfähigen Abschreckung. Wirksame Abschreckung zwingt uns zur Beibehaltung moderner Vergeltungskräfte, glaubwürdiger Pläne für ihre Benutzung und eines Vorrats an hochwertigen Nuklearwaffen, deren Zuverlässigkeit unter anderem durch Tests gesichert werden muß. In Anbetracht des langfristigen Trends in der sowjetischen offensiven und defensiven Rüstung müssen wir unsere Abschrekkungsfähigkeiten modernisieren, um das unentbehrliche militärische Gleichgewicht in der näheren Zukunft sicherzustellen. Zweitens, für die Zukunft können und werden wir unsere technischen Fähigkeiten und unsere Tüchtigkeit einsetzen, um etwas zu entwickeln, was vielleicht eine sichere und stabilere Methode darstellt. Zu sagen, daß dies nicht möglich ist, würde eine Verleugnung unserer Vergangenheit und unseres Erbes bedeuten, die Ignorierung der schöpferischen Vorstellungskraft und Fähigkeiten des Menschen, die passive Hinnahme einer gefährlichen Welt wie sie ist, anstatt nach Wegen zu suchen, die Gefahr zu verringern und die Sache der Freiheit zu stärken. Das, so möchte ich argumentieren, entspricht nicht dem Charakter der westlichen Demokratie. Ich habe dies einer Zuhörerschaft in Australien klargemacht, indem ich zitiert habe, was vor fast 23 Jahren von Präsident John F. Kennedy so ausgedrückt wurde: "Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, und deshalb können sie vom Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er selbst will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar. Der Verstand und der Geist des Menschen haben oftmals das scheinbar Unlösbare gelöst, und wir glauben, daß sie dies wieder tun können." Ich glaube ebenfalls, daß sie dies wieder tun können. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN LOBEN UNICEF-HILFE FÜR AFGHANISCHE KINDER Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer am 18. April 1986 veröffentlichten Erklärung haben die Vereinigten Staaten am Vorabend des zweiwöchigen Jahrestreffens des Exekutivausschusses der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, die von dieser Organisation durchgeführten Hilfsprogramme für afghanische Flüchtlingskinder gelobt. In der von der Pressestelle der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen veröffentlichten und den Delegierten zugeleiteten Erklärung wird von den Vereinigten Staaten weiterhin mitgeteilt, daß es selten eine bedürftigere Lage gegeben hat als die der afghanischen Kinder. Die Erklärung der Vereinigten Staaten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten nehmen mit großer Befriedigung davon Kenntnis, daß sich die UNICEF korrekterweise mit Nachdruck der Not von Kindern annimmt, die unter besonders schwierigen Bedingungen leben. Insbesondere hat die UNICEF die schrecklichen Probleme hervorgehoben, unter denen Kinder durch bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt zu leiden haben. Selten war dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Selten war dies notwendiger als heute. In Afghanistan leiden und sterben Tausende von Kindern durch die brutale sowjetische Besatzung. Sie sind in der Tat die Ziele eines sowjetischen Krieges gegen Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, daß sie furchtlos für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Not der afghanischen Kinder. Diese Besorgnis wurde oftmals auch in Unterorganisationen der UNO, in der Generalversammlung und von vielen Mitgliedsstaaten geteilt. Die Menschenrechtskommission hat in ihrem jetzt schon weitbekannten Ermacora-Bericht kürzlich die große Tragödie der Kinder in Afghanistan aufgezeigt und enthüllt. Andere unabhängige Delegationen, wie die Helsinki-Beobachtergruppe, Amnesty International und die asiatische Beobachtergruppe haben ebenfalls die durch diese bewaffnete Besetzung verursachten Übergriffe dokumentiert. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, den Wunsch nach Freiheit in diesem Land zu unterdrücken, hat sich die Sowjetunion auf Taktiken verlegt, die nur mit Barbarentum verglichen werden können. Sie hat Flächenbombardements gegen zivile Ziele, die absichtliche Zerstörung von Ernte und Vieh, Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten und Tausende von Minen eingesetzt, um den afghanischen Widerstandswillen zu lähmen. Außerdem werden weiterhin wie Spielzeuge aussehende Bomben benutzt. Wer außer Kindern könnte durch diese Täuschung verwundet oder getötet werden? Nur diejenigen Frauen und Kinder, die aus dem Land fliehen, entgehen den kriminellen sowjetischen Versuchen, sie zu vernichten. Drei Millionen Flüchtlinge haben allein in Pakistan Zuflucht gesucht. Die systematische Brutalität der Sowjets in Afghanistan ist reichlich dokumentiert worden. Der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission hat Fälle erwähnt, in denen sowjetische Truppen Kinder in einem Haus einsperrten, das sie danach in Brand steckten. In vielen Dörfern haben Vergeltungsmassaker stattgefunden, bei denen auch alle Kinder umgebracht wurden. Insbesondere bildet die absichtliche Verstümmelung von Kindern ein schreckliches Kennzeichen der sowjetischen Aggression. Bomben in Gestalt von Kugelschreibern, Harmonikas, Spielzeugvögeln und Radios sind von den sowjetischen Streitkräften benutzt worden, um Kinder zu verletzen, denen dadurch Hände und Beine abgerissen wurden. Solche Taten werden vorsätzlich geplant und verursacht aufgrund der Ambitionen der Sowjetunion in Zusammenhang mit ihrer Invasion und Besetzung dieses Landes. Solche Tragödien können vermieden werden. Dies kann erreicht werden, wenn die Sowjetunion sich an die Resolutionen der UN-Vollversammlung hält, in denen der Rückzug ihrer Truppen gefordert wird, die heute für diese Übergriffe gegen Kinder und die afghanische Bevölkerung verantwortlich sind. Die Vereinigten Staaten glauben, daß es seit langem an der Zeit ist, daß Nationen, die sich in einem Konflikt- oder Kriegszustand befinden, das Grundrecht der Kinder, zu leben und heranzuwachsen, anerkennen und akzeptieren. Kinder sind die Zukunft. Läßt man sie verhungern, so läßt man die Zukunft verhungern. Tötet man sie, so tötet man die Zukunft. * * * * * * �reo s> AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 23. April 1986 15 NERVENREGENERATION ABHXNGIG VOM CHOLESTERINTRANSPORT - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls - (AD) - über die Entzifferung der Identität eines Proteins, das bei der Degeneration und Regeneration von Nervengewebe eine Rolle spielt, berichtete eine Forschergruppe der Stanford-Universität in der Märzausgabe der: "Proceedings of the National Academy of Sciences". Die Entdeckung, daß es sich bei dem schon seit einigen Jahren immer wieder beobachteten Protein um Apolipoprotein E handelt, wurde bei Experimenten mit Ratten gemacht. Es ist ein Eiweißmolekül, das Cholesterin und Fett im Blutstrom transportiert. Die bisherigen Ergebnisse der Studien, die unter der Leitung von Prof. Eric Shooter, Direktor der Abteilung für Neurobiologie an der Stanford-Universität, gemacht wurden, könnten das Rätsel lösen helfen, daß verletzte Nerven unterschiedlich regenerationsfähig sind. So können periphere Nerven (solche in äußeren Bereichen des Körpers) wieder funktionsfähig werden. Bei Nervengewebe des Gehirns und des Rückenmarks dagegen ist dies im allgemeinen nicht der Fall. Die Forscher wollen jetzt vor allem die Frage klären, was das Wachstum und die Regeneration von Nervengewebe steuert. Sie hoffen, "Schalter" (d.h. Gene oder Proteine) zu finden, die den Prozeß in Gang setzen und stoppen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Organismus erforderlich ist. Dann könnte vielleicht eines Tages Patienten geholfen werden, die Hirn- oder Rückenmarksverletzungen erlitten haben. Es stellte sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 �Es stellte sich heraus, daß Apolipoprotein E hilft, Cholesterin und andere Fettmoleküle von Zelle zu Zelle zu transportieren. Shooters Forschergruppe vermutet, daß das Protein Fettmoleküle, die aus verletzten und degenerierendem Nervengewebe aussickern, regelrecht aufsaugt und sie in die Umgebungszellen einschleust, um die Fette zu speichern, bis sie für den Aufbau neuer "Ersatz"-Nerven gebraucht werden. Gemeinsam mit Prof. Shooter haben sich Dr. Michael Ignatius, Dr. Peter Gebicke-Haerter und Dr. Pate Skene von der Stanford-Universität sowie Dr. Karl Weisgraber, Dr. Robert Mahley (Gladstone-Laboratorien für Herz- und Kreislaufforschung in San Francisco) und Dr. James Schilling (Fa. California Biotechnology, Inc.) an den Untersuchungen beteiligt. Für das Protein begannen sie sich besonders zu interessieren, als sich herausstellte, daß es in jungem Nervengewebe in relativ großen Mengen produziert wurde, dagegen in Nerven, die nicht mehr weiterwuchsen, in nur geringer Konzentration zu finden war. Beispielsweise war es in den sich entwickelnden Nerven junger Ratten überaus reichlich vorhanden, aber nicht mehr bei ausgewachsenen Tieren, deren Nervensystem voll ausgebildet war. Als eine der aufschlußreichsten Beobachtungen wurde die Tatsache gewertet, daß sich das Protein in neu sprossenden und sich regenerierenden Nerven im peripheren Bereich des tierischen Organismus in hohen Konzentrationen sammelte, jedoch nicht in geschädigten Hirn- oder Rückenmarksnerven, die nicht regenerationsfähig sind. * * * * * * - 2 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst 1985 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. Themenkreis 1. Nummern der Ausgaben Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21, 28, 29, 30, 35 Genfer Gipfel 32, 38, 46, 47, 50 US-UdSSR Beziehungen 11, 12, 27, 35, 41, 43, 45 Sowjetisch-Kubanische Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11, 49 3. Amerikanisch-Deutschen Beziehungen 7, 46, 50 Die Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantrittsrede Sonderdienst 22. Jan Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 Nominierungen 29, 45, 49 �5. 6. Themenkreis Nummern der Ausgaben US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 United States Information Service 40, US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Südafrika 36, 39 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25, 36, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April 38, 39 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Amerikanisch-Chinesische Beziehungen 29 Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23, 34, 42 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23, 28, 34, 37, 44, 49, 50 Kernwaffen 3, 5, 33 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12, 38, 44 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets Sonderdienst 10.10.1985 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19, 27, 39 Schlußakte von Helsinki 30 Bündnisse der westlichen Welt 29 �Themenkreis 7. Nummern der Ausgaben Wissenschaft und Technik Weltraum/Raumfähre/ Nachrichtensatelliten 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26, 27, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 40, 43, 48, 50 Wissenschaft (allgemein) Kernkraft (allgemein) Uranforschung 4, 5, 7, 21, 42 Klima/Erde/Meer 8, 13, 28, 49 Titanic 37 Antarktis 9. 10. 17 24 Medizin 8. 11, 42, 44 41 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26, 27 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25, 34, 37, 40, 43, 46 Terrorismus 14, 25, 26, 27 Menschenrechte 2, 8 Unterdrückte Nationen 29 Umwelt 8, 27 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18, 28, 42 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel Sonderdienste 17, 23, 30. April 1985 - 3- �Themenkreis Nummern der Ausgaben Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19, 29 Hochtechnologie 48 Internationaler Währungsfond 33 Botschafter Arthur Burns 17 Botschafter Richard Burt 24, 37, 38, 48, Sonderdienst 12.12.1985 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) 7, 43 * Reden des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt No. 38 Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Berlin, 25. September 1985 12.12.1985 Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen in einer sich wandelnden Welt - Rede des Us-Botschafters vor der Konrad-Adenauer-Stiftung - No. 46 Die Zukunft der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München - No 48 Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution - Von Botschafter Richard R. Burt Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Amtsantrittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze �17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg 24.07.1985 "Aktive Maßnahmen" der Sowjets: Die 12. WeltJugendfestspiele in Moskau 10.10.1985 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets - Bericht des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten &nbsp;-</em><br /><br />Bush: US-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel<br /><em>- Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire -&nbsp;</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br />Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge<br /><em>- Stellungnahme des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung<br /><em>- Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik -</em><br /><br />Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder<br /><em>- Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nervenregeneration abhängig von Cholesterintransport<br /><em>- Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls -</em>