109 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77d0ddf0ce5229ca33fbbc749fcda276.pdf acd15d48e720ce4c86da3d3c2f524dc3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18. April 1973 16 Inhalt DOKUMENTATION: Die Handelsbotschaft Präsident Nixons -WortlautNixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WIRTSCHAFT: Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor» Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle -Amerikanisches Modell in der Erprobung- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1973 DIE HANDELS BOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 10. April sein neues Gesetz für eine Handelsreform unterbreitet. Die begleitende Botschaft des Präsidenten, in der dieser seine Vorschläge im einzelnen erläutert, hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz für eine Handelsreform von 1973, das ich heute dem Kongreß vorschlage, sieht die wohl wesentlichsten Veränderungen seit über einem Jahrzehnt für die Initiative Amerikas auf dem Gebiet des Welthandels vor. Dieses Gesetz kann mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeuten. Es kann dazu beitragen, daß die amerikanischen Verbraucher mehr für ihr Geld bekommen. Es kann eine Ausweitung des Handels und einen wachsenden Wohlstand sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für unsere Handelspartner bedeuten. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Vorschläge uns helfen können, die internationalen Spannungen abzubauen und das Gebäude des Friedens zu stärken. Die Notwendigkeit für eine Handelsreform ist dringend. Die große Aufgabe einer Handelsreform bedingt eine wirksame, funktionierende Partnerschaft �Partnerschaft zwischen der Exekutive und der Legislative. Die von mir heute vorgelegte Gesetzgebung ist in engen Konsultationen mit dem Kongreß ausgearbeitet worden und sieht auch nach ihrer Verabschiedung eine kontinuierliche Zusammenarbeit vor. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, diese Vorschläge in einem Geist konstruktiver Partnerschaft zu prüfen und über sie umgehend und positiv zu entscheiden. Dieses Gesetz wird uns helfen: - Verhandlungen über ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem zu führen; - uns auf wirksame Weise mit den schnell steigenden Importen zu befassen, die zu Störungen auf den Binnenmärkten und zur Freisetzung amerikanischer Arbeiter führen; - unsere Fähigkeit, unfairen Wettbewerbspraktiken zu begegnen, zu stärken; - unsere Handelspolitik wirksamer zu betreiben und zu nutzen, um mit besonderen Fällen, wie sie unsere Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme darstellen, fertig zu werden; und - die Vorteile neuer Handelsmöglichkeiten zu nutzen, während wir gleichzeitig den Beitrag steigern, den der Handel zur Entwicklung ärmerer Länder leisten kann. Stärkung des Gebäudes des Friedens Die Welt befindet sich gegenwärtig in einem tiefgreifenden und historischen Wandel von einer Konfrontation zu Verhandlungen über die Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten. In immer stärkerem Maße haben die einzelnen Länder in den letzten Jahren erkannt, daß der beste Weg zur Förderung ihrer eigenen Interessen darin besteht, die friedlichen Kontakte zu anderen Völkern auszuweiten. Wir haben daher damit begonnen, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, das allen Nationen nützen kann und an dem alle Nationen ein Interesse haben. Dieses �Dieses Gebäude des Friedens kann jedoch nicht stark sein, wenn es nicht auch die internationalen Wirtschaftsfragen mit einschließt. Unser Fortschritt in Richtung auf eine Welt des Friedens und der Stabilität kann beträchtlich unterminiert werden durch wirtschaftliche Konflikte, die Brutstätten politischer Spannungen sind und die Sicherheitsbande schwächen. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß wir unsere Verhandlungsanstrengungen umgehend der Aufgabe zuwenden, die Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet zu lösen. Meine Vorschläge für eine Handelsreform würden uns das nötige Werkzeug an die Hand geben, diese Aufgabe zu bewältigen. Sie würden uns helfen, eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, die den von uns in politischen Fragen gemachten Fortschritt widerspiegelt und verstärkt. So habe ich im September vergangenen Jahres vor den Gouverneuren des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, "eine Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die das historische Fortschreiten der Welt in Richtung auf den Frieden fördert und nicht behindert." Der Weg zu einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung Die wichtigsten Institutionen, die heute die Weltwirtschaft lenken, gehen auf das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Damals hatten die Vereinigten Staaten eine dominierende Stellung inne. Unsere Industrieund Landwirtschaftssysteme waren trotz des Krieges praktisch intakt geblieben. Unsere beträchtlichen Reserven ermöglichten es uns, einengrossen Teil des internationalen Wiederaufbaus zu finanzieren. Wir setzten großzügig unsere Hilfsquellen und unsere führende Stellung dafür ein, der Weltwirtschaft zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis waren 25 Jahre beachtlicher wirtschaftlicher wirtschaftlicher Leistungen - und tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen. An Stelle eines zersplitterten und erschütterten Europas gibt es heute eine neue und pulsierende Europäische Gemeinschaft. An Stelle eines darniederliegenden Japans gibt es heute dort eine der stärksten Volkswirtschaften der freien Welt. In allen Teilen der Welt haben sich neue wirtschaftliche Strukturen entwickelt und sind neue wirtschaftliche Kräfte freigesetzt worde Diese �Diese Erfolge haben nunmehr die Welt in eine völlig andere Zeit eintreten lassen. Amerika ist nicht mehr die einzige, dominierende Wirtschaftsmacht. Die neue Ära ist die einer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Führung und dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen. Dies em umfassenden Umbruch standen jedoch keine ausreichenden Veränderungen unserer Handels- und Währungssysteme gegenüber. Die Initiativen die uns in den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet haben, sind jetzt überholt; sie entsprechen ganz einfach nicht m ehr den Herausforderungen unserer Zeit. Das Ergebnis waren zunehmende Spannungen und Belastungen in der Welt- wirtschaft, und es führte sogar zu einem Wiederaufleben des wirtschaftlichen Isolationismus, da einige sich gegen die Veränderungen abzuschirmen suchten. Wenn wir unsere neue Wirtschaftsära zu einer Zeit des Fortschritts und des Wohlstandes für alle Völker der Welt machen wollen, müssen wir dem Impuls widerstehen, sich nach innen zu wenden, und statt dessen alles in unseren Kräften stehende tun, damit unsere internationalen Wirtschaftsabkommen wesentlich verbessert werden. Kräfte des Wandels Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um mit zum Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen und um unsere Interessen innerhalb dieser Ordnung zu wahren. - Unsere neue, am 15. August 1971 verkündete Wirtschaftspolitik hat mit dazu beigetragen, die Leistungen unserer Binnenwirtschaft zu verbessern, die Arbeitslosigkeit abzubauen, und die Inflation zu verringern. Und sie hat auf diese Weise unsere Wettbewerbsposition verstärkt. - Die auf Grund des Smithsonian-Abkommens vom 18. Dezember 1971 sowie durch die Anpassungen der letzten Wochen erreichte neue Festsetzung der Wechselkurse hat die amerikanischen Erzeugnisse auf dem In- und dem Auslandsmarkt gegenüber ausländischen Erzeugnissen ebenfalls wettbewerbsfähiger gelacht. A CU J - Aufbauend �- Aufbauend auf dem Smithsonian-Abkommen haben wir weitreichende Vorschläge für eine dauerhafte Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt. - Wir haben ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen, das das Gefüge von Wohlstand und Frieden zu stärken verheißt. - Möglichkeiten für einen beiderseits nutzbringenden Handel mit der Volksrepublik China bahnen sich an. - Wir haben mit der erweiterten Europäischen Gemeinschaft sowie mit mehreren Ländern, mit denen diese besondere Handelsabkommen abgeschlossen hat, Verhandlungen über Entschädigungen aufgenommen, die uns auf Grund ihrer neuen Abkommen zustehen. Trotz all dieser Anstrengungen bleiben die zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen. Wir brauchen eine grundlegende Handelsreform, und wir brauchen sie jetzt. Unsere Bemühungen um eine Verbesserung des internationalen Währungssystems werden zum Beispiel niemals dauerhaften Erfolg haben, sofern nicht ebenfalls auf dem Gebiet des Welthandels grundlegende Verbesserungen erreicht werden. Schaffung einer fairen und offenen Handelswelt Eine Vielzahl von Handelsschranken verzerren immer noch die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Welt; sie schaden unseren eigenen Interessen und denen anderer Länder. - Quantitative Beschränkungen beeinträchtigen den Handel mit zahlreichen Rohstoffen, unter ihnen auch einige unserer potentiell gewinnbringendsten Exporte. - Beschränkungen für den Agrarhandel begrenzen und verzerren den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der amerikanischen Wirtschaft auf Grund unseres Wettbewerbsvorteils auf dem Agrarsektor besonderer Schaden entsteht. - Die �- Die Präferenzhandelsabkommen haben sich immer mehr ausgeweitet und schließen den größten Teil Westeuropas und Afrikas sowie andere an das Mittelmeer grenzende Länder ein. - Die nicht-tarifären Handelsschranken haben sich wesentlich vermehrt, je stärker die Zölle gesenkt wurden. Diese Handelsschranken, in anderen Ländern und in unserem Lande, kosten die Vereinigten Staaten gegenwärtig mehrere Milliarden Dollar im Jahr in Form höherer Verbraucherpreise und unrationeller Nutzung unserer Hilfsquellen. Selbst eine Volkswirtschaft, die so stark wie die unsrige ist, kann sich derartige Verluste schlecht leisten. Glücklicherweise haben sich unsere großen Handelspartner gemeinsam mit uns verpflichtet, im kommenden Herbst umfassende multilaterale Handelsverhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden eine einzigartige Gelegenheit für einen Abbau der Handelsschranken und eine Ausweitung des Welthandels bieten. Es liegt im besten Interesse eines jeden Landes, anderen Ländern die Güter zu verkaufen, die es rationeller produzieren kann, und von diesen die Güter zu kaufen, die sie rationeller herstellen können. Wenn wir auf dieser Basis arbeiten können, dann können sowohl die Einkommen unserer Arbeiter als auch die Kaufkraft unseres Dollar wesentlich gesteigert werden. Aber wie der Handel offener sein sollte, so sollte er auch fairer sein. Dies bedeutet einmal, daß die Bestimmungen und Handelspraktiken für alle Länder fair sein sollten. Zum anderen bedeutet dies, daß die aus dem Handel erwachsenden Vorteile auf faire Weise zwischen den amerikanischen Arbeitern, Farmern, Geschäftsleuten und Verbrauchern aufgeteilt werden und daß der Handel für keine dieser Gruppen ungebührliche Belastungen schaffen sollte. Ich bin zuversichtlich, daß unsere freie und dynamische amerikanische Volkswirtschaft mehr als nur ihre Stellung in einem offenen internationalen Wettstreit behaupten kann. Aber wir müssen stets darauf bestehen, daß ein solcher Wettbewerb unter gerechten Regeln ausgetragen wird. Handeln �Handeln tut not Den Schlüssel zum Erfolg unserer bevorstehenden Handelsverhandlungen bildet die Verhandlungsvollmacht, mit der die Vereinigten Staaten in diese Verhandlungen hineingehen. Sofern unsere Unterhändler nicht mit ausreichenden Vollmachten für die Vereinigten Staaten sprechen können, werden die anderen Länder sich zweifellos vorsichtig verhalten und keine Verpflichtungen eingehen - und die Möglichkeit für Veränderungen wird verlorengehen. Wir müssen umgehend handeln und unsere Unterhändler mit den Vollmachten ausstatten, die ihre Aufgabe erfordert. Verzögerungen können nur die Belastungen vermehren, unter denen wir bereits zu leiden haben. Störungen auf den internationalen Finanzmärkten, Defizite in unserer Handelsbilanz, Inflation auf den Weltmärkten und Spannungen auf diplomatischem Gebiet erfordern alle umgehende und entschiedene Maßnahmen. Das gleiche gilt für die Situation jener amerikanischen Arbeiter und Firmen, die durch die schnell steigenden Importe geschädigt werden oder deren Erzeugnisse auf den Auslandsmärkten auf Beschränkungen stoßen. Aus all diesen Gründen ersuche ich den Kongreß, über meine Empfehlungen so schnell wie möglich zu entscheiden. Wir stehen hier und jetzt vor dringenden Problemen. Wir können mit ihrer Lösung nicht bis morgen warten. Gewährung neuer Verhandlungsvollmachten Die Unterhändler anderer Länder werden zu der bevorstehenden Runde von Handelsgesprächen mit umfassenden Vollmachten für eine Änderung ihrer Handelsschranken kommen. Derartige Ermächtigungen machen sie zu wirksameren Unterhändlern; ohne solche Vollmachten wären die Hände eines jeden Unterhändlers stark gebunden. Leider verfügen der Präsident der Vereinigten Staaten und diejenigen, die auf seine Anweisungen hin Verhandlungen führen, nicht über Vollmachten, die denen entsprechen, mit denen die anderen Länder in diese Verhandlungen gehen. Wenn uns derartige Vollmachten nicht eingeräumt werden, werden wir bei unseren Bemühungen, die amerikanischen Interessen zu vertreten und unser Handelssystem zu verbessern, stark beeinträchtigt sein. �Die von mir vorgeschlagene Gesetzgebung ersucht daher den Kongreß um Übertragung beträchtlicher neuer Verhandlungsvollmachten an die Exekutive. Seit mehreren Jahrzehnten wissen beide, der Kongreß wie auch der Präsident, daß die Handelspolitik ein Gebiet ist, auf dem eine solche Delegierung unerläßlich ist. Diese Auffassung ist fest begründet; die Fragen die bleiben, sind, in welchem Ausmaß eine solche Übertragung angebracht ist und unter welchen Bedingungen von ihr Gebrauch gemacht werden sollte Das von mir heute unterbreitete Gesetz legt nur das Ausmaß der Übertragung dar, das ich zur Förderung der nationalen Interessen für notwendig und angebracht erachte. Und so wie wir bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes enge Konsultationen mit dem Kongreß geführt haben, wird die Exekutive auch den Kongreß eingehend konsultieren, wenn sie von den erhaltenen Verhandlungsvollmachten Gebrauch macht. Ich ersuche den Kongreß, den ihm am besten für engere Konsultationen und Zusammenarbeit geeigneten Mechanismus zu schaffen, um sicherzustellen, daß seine Auffassungen im Verlaufe der Handelsverhandlungen richtig vertreten werden. Es ist wichtig, daß Amerika am internationalen Verhandlungstisch mit Vollmachten ausgestattet ist und mit einer einzigen Stimme spricht. Aber es ist ebenfalls wichtig, daß zur Formulierung des amerikanischen Standpunktes zahlreiche Stimmen beitragen. Das vorgeschlagene Gesetz für die Handelsreform von 1973 würde die folgenden neuen Ermächtigungen vorsehen: Erstens ersuche ich um eine Ermächtigung, Zölle im Rahmen ausgehandelter Abkommen aufzuheben, zu senken oder heraufzusetzen. Obwohl diese Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt wird, beabsichtige und erwarte ich, die Abkommen in einer weit kürzeren Zeit abschließen zu können. Im Oktober vergangenen Jahres haben die Mitgliedsregierungen der Europäischen Gemeinschaft der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die bevorstehende Runde von Handelsverhandlungen bis 1975 abgeschlossen sein wird. Ich stimme diesem Zeitplan zu, und unsere Unterhändler werden sich an den Bemühungen , ihn einzuhalten, voll beteiligen. Zweitens - 8- �Zweitens ersuche ich darum, daß sich der Kongreß in einer Deklaration für Verhandlungen und Abkommen über nicht-tarifäre Handelsschranken ausspricht. Ich ersuche ferner darum, daß als Option ein neues Verfahren geschaffen wird, um, wenn dies angebracht ist, die Zustimmung des Kongresses zu solchen Abkommen zu erhalten. Gegenwärtig müssen beide Häuser des Kongresses positive Beschlüsse fassen, bevor ein derartiges Abkommen, das Änderungen der amerikanischen Gesetze bedingt, in Kraft tritt - ein Prozeß, der das Erreichen von Abkommen erschwert, da unsere Handelspartner wissen, daß diese großen Unsicherheitsfaktoren und Verzögerungen unterliegen. Nach der neuen Vereinbarung würde der Präsident den Kongreß von seiner Absicht , das Verfahren anzuwenden,wenigstens 90 Tage vor Abschluß des Abkommens in Kenntnis setzen, um den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats Zeit zur Prüfung der betreffenden Fragen und zur Äußerung ihrer Ansichten zu geben. Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, würde der Präsident dieses Abkommen sowie die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen dem Kongreß unterbreiten. Wenn keines der beiden Häuser dieses Abkommen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mit absoluter Mehrheit ablehnt, würden das Abkommen und die Durchführungsbestimmungen dann in Kraft treten. Drittens ersuche ich um eine Vorausvollmacht, um beiden Seiten zum Vorteil gereichende Abkommen über spezifische Zollfragen, in erster Linie Zollwertfestsetzung und Kennzeichnung des Herkunftslandes der Güter, durchzuführen. Die von mir in meinem vorgeschlagenen Gesetz umrissenen Vollmachten würden unseren Unterhändlern den Spielraum und die Flexibilität geben, die sie benötigen, um ausländische Handelsschranken für amerikanische Er- zeugnisse abzubauen oder zu beseitigen. Diese Vorschläge würden die Verhandlungsposition Amerikas bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen wesentlich stärken. Ziel - 9- �Ziele auf dem Gebiet des Agrarhandels Ich beantrage keine besonderen Verhandlungsvollmachten für den Agrarhandel. Die Beschränkungen dieses Handels sind entweder tarifärer oder nicht-tarifärer Natur und können im Rahmen der von mir geforderten allgemeinen Vollmachten behandelt werden. Eines unserer Hauptziele bei den bevorstehenden Verhandlungen ist es, für eine Ausweitung des Agrarhandels zu sorgen. Die Stärke der amerikanischen Landwirtschaft hängt von einer weiteren Ausweitung unserer Absatzwichtigsten markte in der Welt ab - vor allem bei den/Massengütern, die unsere Farmer so rationell anbauen. So wie wir uns hier im Inland auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 in eine starke Abhängigkeit von den Kräften eines freien Marktes begaben, so sind wir auch bemüht, die Rolle, die die Marktkräfte auf internationaler Ebene spielen, durch Abbau und Beseitigung der Beschränkungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zu erweitern. Ich bin überzeugt, daß der Sorge, die alle Länder um ihre Landwirtschaft und die Verbraucher haben, am wirksamsten Rechnung getragen werden kann, wenn der Markt selbst eine weit größere Rolle bei der Festlegung der Struktur von Agrarerzeugung und Verbrauch spielt. Eine Entwicklung in dieser Richtung kann viel dazu beitragen, eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten und den Druck auf die Verbraucherpreise zu mildern. Importentlastung In dem Maße, in dem andere Länder einem Abbau ihrer Handelsschranken zustimmen, werden wir auch die unsrigen abbauen. Das Ergebnis wird eine Ausweitung des Handels, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für die amerikanische Bevölkerung und ein vermehrtes Angebot einer größeren Vielzahl von Erzeugnissen aus anderen Ländern sein. Es ist natürlich richtig, daß ein Abbau von Importschranken in einigen Fällen zu plötzlichen Importstößen geführt hat, die nachteilige Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hatten. Es ist jedoch wichtig, darauf - 10 - �darauf hinzuweisen, daß die meisten durch Importstöße hervorgerufenen ernsten Probleme nicht in Zusammenhang mit dem Abbau von Importbeschränkungen standen. Schritte in Richtung auf eine offenere Handels- ordnung wirken sich im allgemeinen eher positiv als negativ auf den einheimischen Arbeitsmarkt aus. Trotzdem müssen abträgliche Importstöße - gleichgültig, welche Ursache sie haben - für unser Volk und unsere Regierung Anlaß zur Besorgnis sein. Meines Erachtens sollten wir wirksame, schnell verfügbare Mittel haben, um mitzuhelfen, schwerwiegende Importschäden zu vermeiden und den amerikanischen Industrien und Arbeitnehmern Zeit für eine geregelte Anpassung an die erhöhten Importe zu geben. Das von mir vorgeschlagene Gesetz zeigt neue Maßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Zunächst möchte ich eine weniger restriktive Prüfung bei der Anwendung von Importbeschränkungen empfehlen. Heute werden Beschränkungen nur genehmigt, wenn die Zollkommission feststellt, daß Importe "die Hauptursache" für eine schwerwiegende Schädigung oder Bedrohung der einheimischen Industrie sind, was besagt, daß ihre Auswirkung größer als die aller übrigen Ursachen zusammen sein muß. Nach meinem Vorschlag sollten Beschränkungen bereits genehmigt werden, wenn der Importwettbewerb "die vorwiegende Ursache" einer solchen Schädigung ist, was besagt, daß er lediglich die größte Einzelursache sein muß. Weiter würde das derzeitige Erfordernis, daß die Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, fallengelassen werden. Ich empfehle ferner eine neue Methode, um festzustellen, ob Importe tatsächlich die vorwiegende Ursache einer schwerwiegenden Schädigung der einheimischen Erzeuger sind. Nach meinem Vorschlag wäre die Feststellung "einer Marktstörung" ein glaubwürdiger Beweis für diesen Tatbestand. Eine Marktstörung wäre so zu definieren, daß sie gegeben ist, wenn die Importe beträchtlich sind, wenn sie schnell steigen - sowohl absolut wie -11- �wie auch prozentual gemessen am gesamten inneramerikanischen Verbrauch und zu Preisen angeboten werden, die erheblich unter denen der konkurrierenden einheimischen Erzeugnisse liegen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde dem Präsidenten größere Flexibilität geben, um bei Importproblemen eine geeignete Hilfe gewähren zu können - dies schließt auch Marktabsprachen, höhere Zölle oder Quoten ein. Beschränkungen könnten für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren verfügt und nach Ermessen des Präsidenten für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden. In besonderen Fällen könnten Beschränkungen nach einem Zwei-Jahreszeitraum und einer anschließenden erneuten Untersuchung durch die Zollkommission sogar noch weiter verlängert werden. Verbesserte Anpassungshilfe Unsere Verantwortung für die Erleichterung der Probleme der um ihren Arbeitsplatz gekommenen Arbeiter darf nicht auf diejenigen beschränkt bleiben, deren Arbeitslosigkeit auf den Import zurückgeführt werden kann. Alle diese Arbeiter haben Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung, während sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Nur wenn alle Arbeiter wissen, daß sie fair behandelt werden, ist eine wirksame Anpassung unserer Wirtschaft an die Veränderungen möglich. Ich werde daher in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß ein neues Gesetz zur Verbesserung unseres Arbeitslosenversicherungs- und Unterstützungssystems vorschlagen. Meine Vorschläge würden Mindestbundesnormen für die Unterstützungssätze in den einzelstaatlichen Programmen vorsehen und die gleiche Behandlung aller von solchen Programmen erfaßten Arbeiter gewährleisten, gleichgültig, welche Ursache ihre unfreiwillige Arbeitslosigkeit hat. Für die Zwischenzeit, bis diese Normen in Kraft treten, empfehle ich im Rahmen meiner Vorschläge für eine Handelsreform, daß wir umgehend Unter- -12- �Unterstützungssätze festlegen, die diesen vorgeschlagenen allgemeinen Normen für solche Arbeiter entsprechen, deren Arbeitsplätze durch den Import verloren gingen. Ich schlage weiter vor, daß wir bis zu dem Inkrafttreten der neuen Normen für die Arbeitslosenversicherung schneller Unterstützung für Arbeiter bereitstellen, indem wir die derzeit gültige Bestimmung fallen lassen, daß ihre Arbeitslosigkeit durch frühere Zollkonzessionen verursacht worden und der Import "die Hauptursache" für den ihnen zugefügten Schaden sein muß. Statt dessen würde solche Unterstützung gewährt werden, wenn der Arbeitsminister feststellt, daß die Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf mit dem Import zusammenhängende Ursachen zurückzuführen ist. Für durch Importe arbeitslos gewordene Arbeiter würde es ferner Ausbildung am Arbeitsplatz, Zuwendungen bei der Arbeitssuche, Arbeitsvermittlungsdienste und Umzugsunterstützung als ständige Funktionen der Handelsanpassungshilfe geben. Darüber hinaus werde ich dem Kongreß ein umfassendes Gesetz für eine Reform der Pensionen unterbreiten, das mit dazu beitragen würde, die Arbeiter vor einem Verlust der Pensionsbezüge zu schützen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieses Gesetz würde eine bindende Übertragungsverfügung enthalten, die im besonderen im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer ausgearbeitet worden ist. Das vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 würde das derzeitige Programm für eine Anpassungshilfe an einzelne Firmen beenden. Ich empfehle diese Maßnahme, weil dieses Programm meines Erachtens weitgehend unwirksam war, zu Diskriminierungen für Firmen eines Industriezweiges führt und einzelne Firmen unnötig auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert. Die veränderten Wettbewerbsbedingungen wirken sich kennzeichnenderweise nicht auf bestimmte Firmen, sondern auf eine Industrie als ganzes aus, und ich habe meine Vorschläge für eine Importentlastung für ganze Industrien vorgesehen. Unfaire -13- �Unfaire Handelspraktiken Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über eine Vielzahl von Vollmachten, um gegen unfaire Handelspraktiken anzugehen. Zahlreiche dieser Vollmachten müssen jetzt auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn wir wirksam und unparteiisch auf unfairen Importwettbewerb im Inland und auf Praktiken antworten sollen, die auf unfaire Weise unsere Exportmöglichkeiten im Ausland schmälern. Um unfairen Wettbewerbspraktiken auf unseren eigenen Märkten zu begegnen, würde das von mir vorgeschlagene Gesetz Ergänzungen für unsere AntiDumpinggesetze sowie die Gesetze über Ausgleichszölle bringen, um eine schnellere Untersuchung und Entscheidung zu ermöglichen. Es würde für diese Gesetze verschiedene verfahrensmäßige und sonstige Änderungen vorsehen, um ihr wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Das Gesetz würde ferner das gegenwärtige Statut über Patentverletzungen in Fällen, die den Import betreffen, ähnlichen Rechtsverfahren wie sie für einheimische Verstöße unterwerfen gelten/und faire Prozesse und wirksame Maßnahmen in Fällen gerichtlicher Verzögerungen vorsehen. Ich schlage ferner vor, daß das Gesetz über die Bundeshandelskommission ergänzt wird, damit wir besser gegen ausländische Produzenten vorgehen können, deren Kartell-oder Monopolpraktiken zu Preiserhöhungen auf unserem Markt führen oder auf andere Weise durch Einschränkung des Handels unsere Interessen schädigen. Darüber hinaus ersuche ich um Abänderung und Verlängerung meiner Vollmacht, Beschränkungen gegenüber Ländern einzuführen, die unangemessen und ungerechtfertigt unseren Export einschränken. Die bestehenden Gesetze sehen eine solche Vollmacht nur im Falle eines ganzen Komplexes verschiedener Bedingungen vor, die je nach den Praktiken oder Exporten unterschiedlich sind. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde die Vollmacht und ihre Anwendung vereinfachen. Ich würde es natürlich vorziehen, daß andere Länder sich bereit erklären, von sich aus derartige Beschränkungen aufzuheben, so daß wir - lh - �wir von dieser Vollmacht keinen Gebrauch machen müssen. Ich werde jedoch ihre Anwendung nur erwägen, wenn klar wird, daß unsereHandelspartner nicht bereit sind, unangemessene oder ungerechtfertigte Beschränkungen gegen unseren Export aufzuheben. Andere wichtige Bestimmungen Meistbegünstigtenvollmacht. Das von mir vorgeschlagene Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, die Meistbegünstigtenbehandlung auf jedes Land auszudehnen, wenn er dies im nationalen Interesse für richtig hält. Nach mei nem Vorschlag könnte jedoch ein Veto gegen eine solche Einbeziehung von Ländern, denen die Meistbegünstigtenbehandlung derzeit nicht eingeräumt wird, von einer Mehrheit entweder des Repräsentantenhauses oder des Senats innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten eingelegt werden. Diese neue Vollmacht würde es uns ermöglichen, das mit der Sowjetunion ausgehandelte Handelsabkommen durchzuführen, und damit gewährleisten, daß dieses Land seine Pacht-und Leihschulden zurückzahlt. Sie würde uns ferner gestatten, unseren Verpflichtungen gegenüber Rumänien nachzukommen und die Möglichkeiten zum Abschluß vorteilhafter Abkommen mit weiteren Ländern zu nutzen, denen gegenwärtig noch nicht die Meistbegünstigtenbehandlung eingeräumt wird. Was die Sowjetunion anbetrifft, so weiß ich um die tiefe Besorgnis, die viele im Kongreß wegen der bei solchen Sowjetbürgern erhobene Steuer ge- äußert haben, die in andere Länder auswandern möchten. Ich halte jedoch eine Politik, den sowjetischen Exporten eine Meistbegünstigtenbehandlung zu verweigern, nicht für einen geeigneten oder auch nur für einen wirksamen Weg, um dieses Problem zu lösen. Eines der wichtigsten Elemente unseres Handelsabkommens mit der Sowjetunion ist die Klausel, die von beiden Partnern eine Reduzierung des Exports von Erzeugnissen fordert, die Marktstörungen in dem anderen Land hervorrufen. Obwohl ich keinerlei Grund habe, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion -15- �Sowjetunion ihren Verpflichtungen gemäß dieser Klausel nachkommen wird, falls dies notwendig werden sollte, so sollten wir doch die Vollmacht für einseitige Maßnahmen haben, um Marktstörungen zu verhindern, wenn derartige Maßnahmen erforderlich sind. Aufgrund eines besonderen Verfahrens ,nach dem Länder mit einem staatlichen Handel ihre Erzeugnisse im Ausland absetzen, möchte ich zwei Modifizierungen in der Art und Weise empfehlen, wie wir solche Maßnahmen ergreifen. Einmal sollte die Zollkommission lediglich festzustellen haben, daß "eine materielle Schädigung" und nicht "eine schwerwiegende Schädigung" durch Importe gegeben ist, um entsprechende Beschränkungen einführen zu können. Zum anderen sollten derartige Beschränkungen nur auf Exporte des Landes angewandt werden, das einen derartigen Verstoß begangen hat. Diese Empfehlungen können zu einer Vereinfachung unserer Gesetzes in bezug auf DumpingMaßnahmen von Ländern mit einem staatlichen Handel beitragen, und die schwierigen und zeitraubenden Probleme beseitigen, die sich bei dem Versuch ergeben, einen abgeleiteten Wert für ihre Exporte festzulegen. Zahlungsbilanzvollmacht. Die Handelspolitik kann, obwohl sie nur un- ter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden sollte, manchmal ein wirksames zusätzliches Instrument sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Zahlungsungleichgewichten befassen. Ich ersuche daher um eine flexiblere Vollmacht zur Heraufsetzung oder zum Abbau von Importbeschränkungen auf temporärer Basis, um so zur Korrektur von Defiziten oder Überschüssen in unseren Zahlungsbilanzpositionen beizutragen. Derartige Beschränkungen könnten auf Importe aus allen Ländern linear oder auch nur aus solchen Ländern angewandt werden, die einen ständigen und zu großen Überschuß in ihrer weltweiten Zahlungsbilanzposition nicht korrigieren. Anti-Inflationsvollmacht. -16- �Anti-Inflationsvollmacht. Meine Handelsempfehlungen schließen ferner einen von mir am 30. März im Rahmen der Bemühungen dieser Administration unterbreiteten Vorschlag ein, dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt zu gebieten. Ich habe den Kongreß damals ersucht, dem Präsidenten eine neue ständige Vollmacht für einen vorübergehenden und begrenzten Abbau bestimmter Importbeschränkungen zu erteilen, sofern er feststellt, daß ein solcher Schritt zur Abschwächung des inflationistischen Druckes in den Vereinigten Staaten notwendig ist. Ich ersuche heute erneut dringend um eine umgehende Billigung dieser wichtigen Waffe in unserem Kampf gegen die Inflation. Allgemeine Zollpräferenzen. Eine weitere wichtige Bestimmung des von mir vorgeschlagenen Gesetzes würde es den Vereinigten Staaten gestatten, gemeinsam mit anderen Industriestaaten - unter ihnen Japan und die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft - dazu beizutragen, den ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würden bestimmte Erzeugnisse der Entwicklungsländer für einen Zeitraum von zehn Jahren eine bevorzugte Behandlung erfahren, so daß diesen Ländern neue Exportmöglichkeiten geschaffen, ihre Devisenerlöse gesteigert und ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung des höheren Importvolumens gegeben werden, das sie für ein schnelleres wirtschaftliches Wachstum benötigen. Dieses Gesetz würde für eine große Zahl von Fertigwaren und Halbzeugen sowie für eine ausgewählte Liste von Agrarerzeugnissen und Rohprodukten, die gegenwärtig noch von Zöllen erfaßt werden, zollfreie Behandlung gestatten. Wir beabsichtigen, bestimmte importempfindliche Waren wie z.B. Textilererzeugnisse, Schuhwaren, Uhren und bestimmte Stahlerzeugnisse zusammen mit solchen Erzeugnissen, die gegenwärtig unter besondere Verfügungen zur Import-Einschränkung fallen, von einer solchen bevorzugten Behandlung auszunehmen. Wie bei der Vollmacht für die multilateralen Verhandlungen würden öffentliche Anhörungsverfahren abgehalten werden,bevor derartige Präferenzen gewährt werden, und die bevorzugten Importe würden unter die von mir oben empfohlenen Bestimmungen für eine Importentlastung fallen. Sobald ein -17- �ein bestimmtes Erzeugnis eines bestimmten Landes voll wettbewerbsfähig ist, wäre es jedoch nicht mehr für eine besondere Behandlung qualifiziert. Die Vereinigten Staaten würden solche Zollpräferenzen auf der Basis eines internationalen Fair Play gewähren. Wir würden die Maßnahmen anderer Präferenzen gewährender Länder in Rechnung stellen und solchen Ländern keine Präferenzen einräumen, die unsere Erzeugnisse gegenüber Erzeugnissen aus anderen Industriestaaten diskriminieren, sofern diese Länder sich nicht bereit erklären, solche Diskriminierungen einzustellen. Ständige Durchführungsvollmachten. Um eine wirksamere und flexiblerere Handhabung der amerikanischen Handelspolitik zu ermöglichen, ersuche ich um eine ständige Vollmacht, begrenzte Senkungen unserer Zölle als eine Art Kompensation gegenüber anderen Ländern vornehmen zu können. Eine solche Kompensation könnte dann notwendig werden, wenn wir im Rahmen der oben erörterten neuen Importbeschränkungen bestimmte Handelsschranken erhöht haben, und sie würde eine Alternative in Fällen erhöhter Handelsschranken für unsere Exporte sein. Ich ersuche ferner um eine ständige Vollmacht, Senkungen bestimmter amerikanischer Handelsschranken anzubieten, um wichtige Vorteile für den amerikanischen Export zu erlangen. Derartige Senkungen würden streng begrenzt sein; es würde hier um Zollsenkungen um nicht mehr als 20 Prozent gehen, die sich auf nicht mehr als zwei Prozent der gesamten amerikanischen Importe in einem Jahr erstrecken. Reform der internationalen Handelsbestimmungen Die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen werden uns eine ausgezeichnete Möglichkeit bieten, die internationalen Handelsbestimmungen zu reformieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Es gibt mehrere Gebiete, auf denen wir derartige Änderungen anstreben werden. Eine -18- �Eine wichtige Notwendigkeit ist der Einsatz der Handelspolitik zur Förderung des Gleichgewichtes des internationalen Zahlungssystems. Wir werden Bestimmungen für Veränderungen anstreben, die es Ländern in außergewöhnlichen Fällen, falls notwendig, gestatten, eine lineare Erhöhung oder einen linearen Abbau der Handelsschranken vorzunehmen, um so zur Korrektur ihrer Zahlungsbilanzungleichgewichte beizutragen. Wir werden ferner eine neue Bestimmung anstreben, die Ländern die Einführung von Importbeschränkungen gegenüber einzelnen Staaten erlaubt, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur eines zu großen Überschusses in ihrer Zahlungsbilanz ergreifen. Diese Bestimmung würde der von mir beantragten Vollmacht entsprechen, amerikanische Importbeschränkungen zur Lösung unseres eigenen Zahlungsbilanzproblems einzusetzen. Ein zweites Gebiet, dem unser Interesse gilt, ist die Notwendigkeit für ein multilaterales System zur Begrenzung des Imports als Schutz gegen Marktstörungen, die durch die sich schnell ändernden internationalen Handelsgepflogenheiten ausgelöst werden. Wie ich zuvor empfohlen habe, brauchen wir ein wirksameres inneramerikanisches Verfahren, um mit derartigen Problemen fertig zu werden. Aber es ist ebenso wichtig, daß neue Abmachungen auf internationaler Ebene entwickelt werden, um mit Marktstörungen fertig zu werden, die durch das sich beschleunigende Tempo der Veränderungen im Welthandel ausgelöst werden. Wir werden daher neue internationale Bestimmungen anstreben, die Ländern durch Einführung von Importbeschränkungen Zeit zur Anpassung geben würden, ohne daß sie ihre Handelspartner durch einen gleichzeitigen Abbau von Handelsschranken bei anderen Erzeugnissen kompensieren müssen. Gleichzeitig sollten die Interessen der Exportländer dadurch geschützt werden, daß solche Schutzmaßnahmen nach einer angemessenen Zeitspanne auslaufen. Förderung -19- �Förderung der Ausweitung des Exports Mit dem Abbau der Handelsschranken überall auf der Welt werden sich die amerikanischen Exporte wesentlich erhöhen und wird unsere gesamte Volkswirtschaft gesunden. Unsere Anstrengungen zur Ausweitung der amerikanischen Exporte haben bereits auf zahlreichen Gebieten Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Exporte durch Neufestsetzung der Wechselkurse wettbewerbsfähiger gemacht. Seit 1971 gestattet unser neues Gesetz die Errichtung amerikanischer internationaler Verkaufsgesellschaften, die amerikanische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Exporttätigkeit wirksamer zu organisieren. Die Ermächtigung der Export-Import-Bank zur Übernahme von Krediten, Ausfallbürgschaften und Versicherungen ist erhöht und ihr Geschäftsbereich erweitert worden, so daß jetzt auch kurzfristige Discount-Kredite einbezogen sind. Das Handelsministerium hat seine Exportförderungseinrichtungen reorganisiert und seine Dienste für Exporteure erweitert. Das Außenministerium legt gegenwärtig - in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium - vermehrten Nachdruck auf kommerzielle Dienstleistungsprogramme unserer Auslandsmissionen. Darüber hinaus unterbreite ich heute ein getrenntes Gesetz zur Erwei- terung des Export-Handelsgesetzes, um den rechtlichen Rahmen klarzustellen, in dem Vereinigungen von Exporteuren arbeiten können. Eine Ergänzung würde klarstellen, daß das Gesetz nicht nur für den Export von Gütern, sondern auch bestimmter Arten von Dienstleistungen gilt - z.B. Architekten-, Bau-und technische Leistungen, Ausbildung und Unternehmungsberatung . Eine andere Ergänzung würde klarstellen, wo Exportvereinigungen von unseren inneramerikanischen Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen sind, und gleichzeitig eindeutige Kriterien für Unterrichtung, Offenlegung und Ausführungsbestimmungen setzen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Interessen voll gewährt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Länder sich um ausländische Kontrakte für ganze Industrieprojekte bewerben - die von technischen Studien über die Lieferung der Ausrüstungen bis zum Bau der Anlage reichen - ist es notwendig, -20- �notwendig, daß unsere Gesetze für gemeinsame Exportvorhaben es uns gestatten, unsere ausländische Konkurrenz auf einer fairen und gleichen Basis zu begegnen. Ausweitung der internationalen Investitionen Die schnelle Ausweitung der internationalen Investitionen in den letzten Jahren hat für Wirtschaft und Regierungen neue Fragen aufgeworfen und sie vor neue Aufgaben gestellt. In unserem eigenen Lande befürchteten beispielsweise einige, daß die amerikanischen Auslandsinvestitionen zu einem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Unsere Studien zeigen jedoch, daß solche Investitionen im Schnitt mehr und bessere Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer bedeutet, unsere Handelsbilanz und unsere Gesamtzahlungsbilanz verbessert und unsere Wirtschaft ganz allgemein gestärkt haben. Weiter bin ich der festen Überzeugung, daß ein offenes internationales Investitionssystem, das künstliche Anreize und Hindernisse hier und im Ausland ausschaltet, große Verheißungen für einen höheren Wohlstand auf der gesamten Welt bietet. Es ist durchaus möglich, daß neue Bestimmungen und neue Mechanismen für die internationale Investitionstätigkeit erforderlich sein werden. Doch be- darf es einer gewissen Zeit, um sie auszuarbeiten. Und es ist wichtig, daß sie weitmöglichst auf internationaler Ebene entwickelt werden. Wenn wir den amerikanischen Firmen die Chancen beschneiden, Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu nutzen, dann steht nur zu erwarten, daß ausländische Firmen diese Möglichkeiten ergreifen und auf unsere Kosten Geschäfte machen. Ich ersuche daher den Kongreß, davon Abstand zu nehmen, neue umfassende Änderungen unserer Gesetze über direkte Auslandsinvestitionen zu beschliessen, bis wir sehen, welche Möglichkeiten sich für multilaterale Abkommen ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir auch unser System für die Besteuerung im Ausland erzielter Gewinne amerikanischer Firmen sehen. Unser -21- �Unser derzeitiges System gestattet es amerikanisch kontrollierten Firmen in anderen Ländern, unter der gleichen steuerlichen Belastung wie ihre ausländischen Konkurrenten dort zu arbeiten. Ich halte dieses System für im Grunde genommen gesund. Wir sollten amerikanische Firmen nicht dadurch bestrafen, daß wir sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Die amerikanischen Unternehmen im Ausland zahlen gegenwärtig beträchtliche ausländische Steuern auf ihren Gewinn. In den meisten Fällen investieren amerikanische Firmen nicht wegen der attraktiven steuerlichen Situation im Ausland, sondern wegen der attraktiven Geschäftsmöglichkeiten. Unsere Einkommensteuer ist nicht die Ursache unserer Handelsprobleme, und Steueränderungen können diese nicht lösen. Der Kongreß hat diesen gesamten Fragenkomplex 1962 eingehend untersucht, und der Schluß, zu dem er damals gelangte, ist immer noch gültig: es gibt keinen Grund, unsere Bestimmungen für Steuerkredite und Stundungen drastisch zu ändern. Auf der anderen Seite haben zehnjährige Erfahrungen gezeigt, daß in bestimmten Sonderfällen Mißbrauch mit amerikanischen Auslandsinvestitionen getrieben werden kann. Es bestehen immer noch einige künstliche Anreize für solche Investitionen, die zu Verzerrungen des Kapitalflusses führen und unnötige Härten verursachen. In solchen Fällen, in denen ungewöhnliche Steuervorteile als Anreiz für Investitionen gewährt werden, die sonst nicht vorgenommen würden, sollten wir diese Anreize beseitigen. Eine Reihe anderer Länder gewährt gegenwärtig beträchtliche steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine längere Freistellung von der einheimischen Steuer, um dadurch Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Um derartige Praktiken einzuschränken, werde ich den Kongreß um eine Ergänzung unserer Steuergesetze ersuchen, so daß die Erträge aus künftigen amerikanischen Investitionen, bei denen derartige Anreize ausgenutzt werden, in den Vereinigten Staaten dann versteuert werden, wenn sie entstehen - selbst wenn -22- �wenn diese Erträge nicht in die Vereinigten Staaten repatriiert werden. Die einzige Ausnahme von dieser Bestimmung würde in solchen Fällen gewährt werden, in denen bilaterale Steuerabkommen derartige Ausnahmen unter beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Bedingungen zulassen. Amerikanische Firmen investieren im Ausland manchmal nur, um Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu reexportieren. Dies ist eine klassische Situation einer "Unternehmensflucht". In den Fällen, in denen die Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen Erträge aus dem Export nach den USA erzielen, die 25 Prozent des Gesamtgewinns dieser Tochtergesellschaften übersteigen, empfehle ich, daß ihre Gewinne ebenfalls nach den derzeitigen amerikanischen Steuersätzen versteuert werden. Diese neue Bestimmung wür- de jedoch nur für neue Investitionen und in Situationen gelten, in denen die niedrigeren Steuern des anderen Landes mit ein Faktor für die Entscheidung waren, dort zu investieren. Diese Bestimmung würde ebenfalls Ausnahmen in solchen ungewöhnlichen Fällen zulassen, in denen unser nationales Interesse ein anderes Ergebnis erfordert. Es gibt Fälle, in denen amerikanische Gesellschaften ihre Auslandstätigkeit so gestalten, daß das amerikanische Finanzministerium den Schaden hat, wenn sie mit Verlust arbeiten und diese Verluste von ihrer Steuer absetzen. Aber wenn die gleiche Gesellschaft mit Gewinn arbeitet, kommt ein ausländisches Finanzministerium in den Genuß der auf diese Gewinne entfallenden Steuern. Ich werde den Kongreß darum ersuchen, entsprechende Änderungen der Bestimmungen vorzunehmen,die gegenwärtig solche Ungerechtigkeiten ermöglichen. Wir haben ferner festgestellt, daß die Besteuerung mineralischer Importe amerikanischer Unternehmen von ihren Tochtergesellschaften im Ausland lange verzögert wird. Ich habe daher das Finanzministerium angewiesen, nach Konsultationen mit dem Justizministerium und den betreffenden Unternehmen ein Verfahren auszuarbeiten, um den innerbetrieblichen Preis und die darauf entfallende Steuer im voraus festzulegen. Wenn nicht freiwillig ein einzu- -23- �einzuhaltendes Programm entwickelt wird, werde ich um eine gesetzliche Vollmacht nachsuchen, ein solches einzuführen. Die Aufgaben in einer sich wandelnden Welt Während des vergangenen Jahres hat diese Administration wiederholt die Wichtigkeit unterstrichen, ein gerechteres und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. Wir haben die anderen Länder aufgefordert, dieses Ziel in gemeinsamen Verhandlungen zu verwirklichen. Die Deklaration der europäischen Staatsmänner auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober letzten Jahres beweist, daß sie sich dem Erfolg solcher Anstrengungen verschrieben haben. Japan, Kanada und andere Länder teilen diese Einstellung. Die Impulse dafür sind gegeben. Jetzt müssen wir hier in den Vereinigten Staaten den Augenblick nutzen, damit dieser Schwung erhalten bleibt. Wenn einmal die Geschichte unserer Zeit niedergeschrieben wird, dann wird sie bestimmt als eine Zeit tiefgreifender Veränderungen dargestellt werden. Diese Veränderungen waren besonders dramatisch auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Umfang und Tempo der wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns heute vor politische Fragen von gewaltiger und unmittelbarer Bedeutung. Änderungen können größere Verzerrungen und mehr Leid, aber auch erhöhten Wohlstand bedeuten. Sie können neue Formen der Ausbeutung und Diskriminierung, aber auch vermehrten Anteil an den Segnungen des Fortschritts bringen. Sie können Konflikte zwischen Menschen und Völkern, aber auch wachsende Chancen für einen fairen und friedlichen Wettstreit bedeuten, bei dem alle Beteiligten letztlich gewinnen. Das von mir vorgeschlagene Gesetz für eine Handelsreform von 1973 soll sicherstellen, daß die sich in unserer Zeit vollziehenden unvermeidbaren Veränderungen von Nutzen für unser Volk und für die Völker überall auf der Welt sind. Ich -24- �Ich ersuche den Kongreß, diese Vorschläge zu verabschieden, damit wir mithelfen können, unser Land und unsere Welt weg von Handelskonfrontationen und hin zu Handelsverhandlungen zu führen - heraus aus einer Zeit,in der der Handel eine Quelle internationaler und innerer Reibungen war, in eine neue Zeit, in der der Handel zwischen den Ländern zur Errichtung einer friedlichen und blühenderen Welt beiträgt. -25- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Service Dokumentation G o d e s b e r g l , -Postfach 300 8 9 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1973 NIXON WILL ROHSTOFFE AUS STRATEGISCHEN RESERVEBESTANDEN FREIGEBEN -Wortlaut der Botschaft an den US-Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat den amerikanischen Kongreß am 16. April um die Ermächtigung nachgesucht, Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen für den Verkauf freizugeben. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In unserem gegenwärtigen Kampf gegen die steigenden Preise ist eine Waffe, unsere strategische Rohstoffreserve, bisher noch nicht wirksam eingesetzt worden. Ich ersuche heute den Kongreß um die Ermächtigung, solche Rohstoffe aus den Reservebeständen für den Verkauf freizugeben, bei denen eine Reservehaltung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit nicht länger erforderlich ist. Aufgrund der schnellen Ausweitung der Weltwirtschaft ist die kurzfristig ge Nachfrage nach zahlreichen industriellen Rohstoffen schneller gestiegen als das kurzfristig verfügbare Angebot. Infolgedessen sind die Preise für industrielle Rohstoffe in letzter Zeit auf eine untragbare Höhe gestiegen - in einigen Fällen allein in den letzten 12 Monaten um über 30 Prozent. Diese .1. �f Diese Preissteigerungen werden sich schließlich in höheren Preisen für den amerikanischen Verbraucher niederschlagen, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Durch Freigabe nicht mehr benötigter Rohstoffe der strategischen Reserve können wir für den amerikanischen Verbraucher etwas Entscheidendes tun. Der Zweck der strategischen Rohstoffreserve der USA ist, eine ausreichende Vorratshaltung bei entscheidend wichtigen Rohstoffen für Zeiten eines Krieges zu gewährleisten, ohne unserer Zivilbevölkerung unnötige Härten aufzuerlegen. Die grundlegende Konzeption ist schon alt und geht auf das Gesetz über strategisch wichtige und knappe Rohstoffe von 1946 zurück. 95 Prozent der gegenwärtigen Reservebestände wurden vor 1959 - der Großteil während des Korea-Krieges - angelegt. Die gegenwärtig in der strategischen Reserve eingelagerten Materialien haben einen Wert von insgesamt 6,7 Milliarden Dollar und reichen von Metallen, Mineralien, Gummi und Industriediamanten bis zu Grundstoffen wie Jod. Aufgrund der Dynamik unserer Wirtschaft und Technologie können wir heute viel eher als in der Vergangenheit Ersatzstoffe für knappe Materialien finden. Wir können heute den Verteidigungsbedarf an Grundstoffen während eines potentiellen größeren Konfliktes decken, ohne der Wirtschaft große Lasten aufzubürden oder auf riesige Vorratsbestände zurückgreifen zu müssen, wie dies früher einmal nötig war. Nach einer eingehenden und umfassenden Überprüfung der gegenwärtigen Reservebestände habe ich neue Richtlinien gebilligt, um Art und Menge der eingelagerten Grundstoffe den nationalen Sicherheitserfordernissen der siebziger Jahre anzupassen. Die neuen Reservebestände würden wesentlich niedriger sein, sie würden jedoch die entscheidend wichtigen Grundstoffe enthalten, die wir aus nationalen Sicherheitsgründen in ausreichender Menge haben müssen. Unsere -2- �> Unsere neuen Richtlinien würden sicherstellen, daß wir über die erforderlichen Rohstoffe zur Deckung des Bedarfs im ersten Jahre eines größeren Konflikts in Europa oder in Asien verfügen. Im Falle eines längeren Konflik» te^ würden diese 12 Monate uns genügend Zeit für eine entsprechende Mobilia sierung geben3 so daß wir unsere Verteidigungsanstrengungen so lange durchhalten können, wie dies notwendig ist, ohne der Wirtschaft oder der Zivilbevölkerung untragbare Lasten aufzubürden. Nach den derzeitigen Gesetzen ist die Regierung ermächtigt, Rohstoffe aus Reservebeständen, darunter beträchtliche Mengen an Zink, Aluminium und Blei,im Werte von rund 1,9 Milliarden Dollar zu verkaufen. Um jedoch über die restlichen nicht mehr benötigten Grundstoffe im Werte von 4,1 Milliarden Dollar verfügen zu können, bedarf es einer Ermächtigung durch den Kongreß. Bisher mußte für den Verkauf eines bestimmten Rohstoffes ein gesondert es Gesetz erlassen werden, aber dieses Verfahren braucht viel Zeit und ist überflüssig. Zu seiner Verbesserung ist das von mir dem Kongreß empfohlene Ermächtigungsgesetz in Form eines alle überschüssigen Grundstoffe der stra» regischen Reserve umfassenden Sammelgesetzes gehalten; es schließt Einzelermächtigungen für 16 wichtige Grundstoffe ein. Unsere neuen Richtlinien für die Vorratshaltung gewährleisten unsere nationale Sicherheit und die Gesundheit unserer Wirtschaft im Falle eines Not~ Standes voll und ganz; sie sind außerdem vom nationalen Standpunkt rationell und wirtschaftlich. Und vor allem würden sie es uns gestatten,, im Laufe der nächsten Jahre nicht mehr für die Reservehaltung benötigte Grundstoffe im Wert von rund 6 Milliarden Dollar zu verkaufen. Ich ersuche den Kongreß, das von mir vorgelegte Gesetz über die Vorratshaltung umgehend und positiv zu verabschieden. Damit wird der Kongreß seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Exekutive positiv in einer Form zusammenzuarbeiten, die im besten Interesse aller Amerikaner ist." In -3- �! In einer vom Weißen Haus gleichzeitig veröffentlichen Erklärung wird darauf hingewiesen, daß die neuen Richtlinien vom Nationalen Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsstellen und nach eingehender Überprüfung der bisherigen Bevorratungspolitik entwickelt worden sind. Man gehe, so wird betont, immer noch von der Notwendigkeit aus, für einen konventionellen Krieg von drei Jahren Vorsorgen zu müssen, doch halte man eine Bevorratung für einen einjährigen Konflikt aufgrund der technologischen Fortschritte für ausreichend, sofern die Bevölkerung ihren Verbrauch während der Umstellungszeit etwas einschränke. Die in der amerikanischen Rohstoffreserve gegenwärtig eingelagerten 91 Roh-und Grundstoffe haben nach Angaben des Weißen Hauses einen Marktwert von 6,7 Milliarden Dollar, wobei über die Hälfte der Vorräte auf sieben Rohstoffe - Aluminium, Kupfer, Blei, Silber, Zinn, Wolfram und Zink - entfallen. Während für Gummi, Silber und Platin eine gewisse Aufnahmebereitschaft des Marktes bestehe, so wird betont, könnten besonders hohe Überschußbestände zum Beispiel bei Blei, Wolfram, Mangan oder Industriediamanten nur im Laufe mehrerer Jahre auf dem Markt abgesetzt werden. Aufgrund der neuen Richtlinien sollen im Finanzjahr 1973/74 Überschußbestände im Werte von 1,4 Milliarden Dollar verkauft werden, darunter Rohstoffe im Werte von 0,6 Milliarden Dollar, für deren Verkauf bereits eine Ermächtigung vorliegt, sowie Roh-und Grundstoffe im Werte von 0,8 Milliarden Dollar aufgrund des neuen Gesetzes. Der Verkauf von Roh- und Grundstoffen aus der strategischen Reserve der USA wird nach Ansicht des Weißen Hauses in vielen Fällen die Preise positiv beeinflussen. Präsident Nixon hoffe, so wird betont, daß diese Maßnahme sich preisstabilisierend auswirken werde. +++ -4- �V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Codesberg 8 9 - 3 2 4 0 Service 1, Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1973 EBERLE FORDERT LIBERALISIERUNG DES AGRARHANDELS Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William D. Eberle, hat am 16. April vor einen Unterausschuß des Senats erneut eine Liberalisierung des Agrarhandels gefordert. Die Erklärung Eberles hat folgenden Wortlaut: Wir befinden uns heute, was die Ausweitung der Nachfrage nach und des Handels mit Agrarerzeugnissen anbetrifft, in einer außergewöhnlichen Epoche der Geschichte. Dies zeigt sich in den USA ganz deutlich an der starken Zunahme unserer Agrarexporte. Unsere Rekordagrarexporte werden im laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar übersteigen. Dies bedeutet gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr eine Zunahme um 3 Milliarden Dollar. Zugegeben, ein großer Teil dieser Zunahme ist auf das Wetter und hiermit zusammenhängende Preisentwicklungen zurückzuführen; bei Ausschaltung dieser Faktoren wird der Wert dieser Exporte aber immer noch um 9 Milliarden Dollar über dem des Vorjahres liegen, was ein neuer Höchststand ist. Gegenüber 1960 bedeutet dies eine Zunahme der kommerziellen Ausfuhren um rund 200 Prozent. Diese reale Zunahme konnte durch Ausweitung alter und Erschließung neuer Märkte erzielt werden. Dennoch - 1 - �Dennoch wurde die tatsächliche Ausweitung unserer Agrarexporte durch unsere eigene Innen- und Handelspolitik wie auch die unserer Handelspartner beeinträchtigt. Wir werden immer noch durch Handelsschranken behindert. Trotz des bedeutenden, seit Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Fortschritts gibt es immer noch eine Vielzahl von Handelsschranken. Sie führen zu Verzerrungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und schaden unseren eigenen Interessen wie auch denen anderer Länder, weil sie das Prinzip des Wettbewerbsvorteils nicht in weitestmöglichem Maß zum Tragen kommen lassen und weil sie Erzeugern und Verbrauchern nicht gestatten, frei auf die vom Markt ausgehenden Signale zu reagieren. Es liegt im Interesse der Völkergemeinschaft der Welt, wenn jedes Land den anderen die Güter verkauft, die es am rationellsten herstellen kann, und von den anderen Ländern die Güter kauft, die diese rationeller herstellen können. Ein solcher Austausch kann zu höherem Lebensstandard, mehr Zusammenarbeit, Befriedigung und Zufriedenheit für alle Menschen führen, ohne Rücksicht darauf, in welchem Lande sie wohnen. Heute stellen wir fest, daß sich Einstellung und innere Bedingungen in zahlreichen Ländern vielfach stark ähneln. Dies schafft bisher noch nie dagewesene Möglichkeiten für wesentliche Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der Handelsschranken. Und dies wiederum wird dazu beitragen, die Nachfrage zu steigern; es wird jedem von uns helfen, diese Nachfrage zu befriedigen, und es wird den Menschen der Welt die Möglichkeit geben, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, und zwar von dem Händler, der ihren Bedarf am besten decken kann. Erstens herrscht gegenwärtig in den meisten Industriestaaten und auch in einigen Entwicklungsländern Inflation. Gleichzeitig besteht dort eine - 2- �"v eine äußerst starke Nachfrage nach Lebensmitteln, da die Volkswirtschaften schnell expandieren und die Verbrauchereinkommen steigen. Die Folge ist, daß die Verbraucher die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, was im besonderen für die populären Lebensmittel, zu denen auch tierische Erzeugnisse zählen, zutrifft. Während die Verbraucher einerseits die Preise in die Höhe treiben, sind sie gleichzeitig auch über die Preissteigerungsraten besorgt. Der Preisdruck macht sich bemerkbar und, wo möglich, werden Maßnahmen zur Milderung dieses Druckes eingeleitet. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und andere Länder Maßnahmen zur Steigerung der Einfuhr von Rindfleisch und anderen tierischen Erzeugnissen getroffen. Zweitens setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die derzeitige Agrarpolitik nicht die Nachfrage nach solchen tierischen Erzeugnissen decken kann, die die Verbraucher wollen. Die Weltmarktpreise für Rindfleisch sind trotz der Ausweitung der Erzeugung in den sechziger Jahren um rund 40 Prozent - erheblich gestiegen. Eine kürzliche Zusammenstellung der Lebensmitteleinzelhandelspreise ergab die folgenden Preise für Rindfleisch: Bonn Roastbeef 2,08 D o l l a r Brüssel Roastbeef 2,54 H Kopenhagen Kalbsfilet 6,51 H London Rumsteak 2,25 ti Paris Rinderkeule 2,57 H Rom F i l e t s t e a k vom Rind 2,79 ii Stockholm Porterhousesteak 3,81 ti Den Haag Rindergehacktes 2,77 H Tokio Rinderlende 11,90 II Washington, D.C. F i l e t s t e a k vom Rind 1,69 II Drittens hat der schnelle technologische Fortschritt zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Farmer und landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geführt, die für eine rationelle Erzeugung der benötigten Lebensmittel und Fasern notwendig war. Dies ist ein Problem, das alle Industriestaaten der Welt gemeinsam haben. In den Vereinigten Staaten waren im Jahre 1960 rund 5,5 Mil- - 3- �Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt; bis 1970 war die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf 3,5 Millionen oder um über ein Drittel zurückgegangen. Während der gleichen Zeit ging die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Frankreich von 4,2 auf 2,9 Millionen (31 Prozent), in Deutschland von 3,6 auf 2,4 Millionen (33 Prozent), in Italien von 6,6 auf 3,7 Millionen (44 Prozent), in Spanien von 4,9 auf 3,7 Millionen (24 Prozent), in Japan von 13,4 auf 8,9 Millionen (34 Prozent) und in Griechenland von 1,9 auf 1,7 Millionen (11 Prozent) zurück. Diese Zahlen dürften auch repräsentativ sein für die Veränderungen, die sich in anderen Ländern überall auf der Welt vollzogen haben. Ferner gibt es in gewissen Industriestaaten das Problem der Unterbeschäftigung, und besonders akut ist dieses Problem in den Entwicklungsländern. Viertens wächst die Unzufriedenheit über die Kosten der Regierungsprogramme. In den Vereinigten Staaten ist es ganz offensichtlich, daß die Kosten der Regierungsprogramme zu hoch sind und gesenkt werden müssen. In der Europäischen Gemeinschaft geben die wachsenden Kosten des gemeinsamen Agrarprogrammes Anlaß zu Alarm. In dem Maße, wie die Weltmarktpreise weiter steigen, muß ein immer größerer Teil der Kosten der EG-Programme durch Beiträge der Mitgliedstaaten statt durch variable Abschöpfungen aufgebracht werden. Eine kürzliche Schätzung aller im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden Kosten veranschlagt diese auf 14 bis 16 Milliarden Dollar. Vor einigen Monaten berichtete ein Regierungsvertreter eines der EG-Mitgliedsländer, daß die Kosten des gemeinsamen Agrarprozesses für sein Land jetzt größer als der Gesamtbeitrag seien, den die Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt leistet. Fünftens hat die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wesentliche Auswirkungen auf das Gebiet der Handelsliberalisierung. In den beigetretenen Ländern liegen die Agrarpreise unter dem Niveau des gemeinsamen Agrarprogramms. Dies wird dazu führen, daß die finanziellen Lasten für den Verbraucher steigen, während sie für den Steuerzahler abnehmen - eine Entwicklung, die zu einem Zeitpunkt äußerst unangebracht ist, da die Verbraucher sich gerade erst ihrer Macht bewußt zu werden beginnen. Sechstens �Sechstens vollzieht sich in Japan eine Änderung des LebensmittelVerbrauchs in Richtung auf die Verbrauchsgepflogenheiten in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa, auch wenn der Verbrauch an Fleisch- und Fleischwaren immer noch weit geringer als in den meisten anderen Industriestaaten ist. Diese Situation und die stark steigenden Verbrauchereinkommen verheißen für die kommenden Jahre einen guten Absatzmarkt. Siebtens sind die Einkommen aus nicht-landwxrtschaftlicher Arbeit für die Bauern in den meisten Ländern, vor allem aber in den USA und Japan, von wachsender Bedeutung. In den Vereinigten Staaten z.B. war 1971 das Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit auf Farmen mit einem Umsatz von weniger als 10 000 Dollar weit größer als das erzielte Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Arbeit. Farmen mit Umsätzen von weniger als 2,500 Dollar hatten im Durchschnitt ein Einkommen aus nicht-landwirtschaftlicher Arbeit von 8 500 Dollar, während die Netto-Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit lediglich 1 OOO Dollar betrugen. In Japan erhöhten sich die Einkünfte aus nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeit in den sechziger Jahren um das Vierfache. Der Anteil der Einkünfte einer Bauernfamilie aus landwirtschaftlicher Arbeit ging von 55 Prozent im Jahre 1960 auf 40 Prozent im Jahre 1969 zurück. Diese gegenwärtige Situation führt zu dem Schluß, daß wir wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Handelsliberalisierung erzielen könnten, wenn wir es verstehen, aus: - unseren gemeinsamen Anschauungen und Übereinstimmungen; - unserer gemeinsamen Abneigung gegenüber Importsubventionen; - der gemeinsamen Notwendigkeit, Änderungen der Agrarstruktur zu erleichtern; - unseren gemeinsamen Inflationsproblemen und dem rapiden Anstieg der Lebensmittelpreise; sowie - aus der gemeinsamen Notwendigkeit einer Suche nach Mitteln und Wegen zur Bewältigung des gemeinsamen Problems der durch Niedrigeinkommen der ärmeren Landbevölkerung erwachsenden Schwierigkeiten durch Verbesserung der Arbeitschancen und Arbeitsplätze im nicht-landwirt- �f nicht-landwirtschaftlichen Sektor - oder wo dies nicht möglich ist durch frühzeitige Pensionierung oder produktionsneutralen Einkommenstransfer - Nutzen zu ziehen. Welches sind nun die wesentlichsten Beschränkungen für den Agrarhandel? Zu den wichtigsten Handelsschranken gehören Mengenbeschränkungen, Exportsubventionen, restriktive Handelspraktiken und vorgeschriebene technische Normen sowie Verfahren. Zusammen mit Zöllen werden sie zum Schutz der Landwirtschaft und der weiterverarbeitenden Industrie gegen ausländischen Wettbewerb eingesetzt. Lassen Sie uns jetzt genauer untersuchen, wie und in welchem Ausmaß die Vereinigten Staaten und deren wichtigste Agrarhandelspartner - die Europäische Gemeinschaft und Japan - ihre Märkte gegen den Import abschirmen und ihren Export subventionieren. - Die amerikanischen Handelsschranken - Die meisten amerikanischen Agrarzölle sind gegenüber ihrem Höchststand in den dreißiger Jahren - zu einem großen Teil um 50 Prozent oder mehr - gesenkt worden. Die meisten dieser Zollsätze sind zur Zeit niedrig. Hohe Zölle (mehr als 15 Prozent ad valorem) gibt es nur für eine kleine Zahl landwirtschaftlicher Importgüter - Molkereierzeugnisse, frisches und eingemachtes Obst und Gemüse, bestimmte Mühlenerzeugnisse, Wein und Ballentabak. Importquoten gibt es nur für fünf Warengruppen: Weizen für Nahrungsmittel, Baumwolle, Erdnüsse, Molkereierzeugnisse und Zucker. Die Quoten für die ersten vier sind auf Grund des Artikel 22 des Landwirtschaftlichen Anpassungsgesetzes verfügt worden. Zwar bestehen nicht für alle Molkereierzeugnisse Quoten, doch sind diese jetzt auch für bestimmte Käsesorten und - 6 - �und andere Erzeugnisse eingeführt worden. Die Quoten nach Artikel 22 E sind vor allem verfügt worden, um eine Beeinträchtigung der amerikanischen Landwirtschaftsprogramme zu verhindern. Die Quoten für Rohzucker und Süßwaren wurden auf Grund des Zuckergesetzes eingeführt. Die anderen Ländern zugeteilten Quoten decken 38 Prozent des Grundbedarfs der USA an Zucker sowie 35 Prozent des angestiegenen amerikanischen Zuckerbedarfs. Das Gesetz über den Import von Fleisch von 1964 (P.L. 88-482) gibt die Ermächtigung für die Einführung von Quoten für Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch. Der Präsident hat sowohl Fleischimportquoten verfügt wie auch wieder aufgehoben. Die Importbeschränkungen sind für das Kalenderjahr 1973 ausgesetzt worden. Die Programme für direkte Exportsubventionen sind in den Vereinigten Staaten eingestellt oder ausgesetzt worden, so daß es im Augenblick keine laufenden Programme für den Verkauf von Gütern im Ausland zu Preisen gibt, die unter den inländischen Preisen liegen. Nach Artikel 33 und auf Grund der Satzungen für die Tätigkeit der Commodity Credit Corporation dürfen die Vereinigten Staaten Exporte beim Zusammenfallen bestimmter Umstände subventionieren. - Handelsschranken der Europäischen Gemeinschaft In der Europäischen Gemeinschaft wirken sich hohe Zölle einschränkend auf den Handel mit bestimmten Gemüsekonserven, Frischgemüse, Margarine und Rohtabak aus. Die von der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich angewandte Schutzmaßnahme ist die variable Abschöpfung. Durch sie werden über zwei Drittel - 7- �r Drittel der Agrarerzeugung der Gemeinschaft geschützt. Diese Abschöpfung entspricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem niedrigsten bereinigten CIF-Preis. Diese Abschöpfung gewährt praktisch unbegrenzten Schutz und beeinträchtigt die amerikanischen Agrarexporte in die Gemeinschaft bei den ihr unterliegenden Erzeugnissen stark. Zu den wichtigsten von der variablen Abschöpfung betroffenen Agrarexporten gehören Futtergetreide, Weizen, Reis, Geflügel, Eier, Schweinefleisch und Schweineschmalz. Nationale Quoten gibt es in bestimmten Fällen bei Frischobst, Frischgemüse und Konserven. Eine EG-Quote betrifft Rind- und Kalbfleisch zur Weiterverarbeitung. Tabakmonopole in Frankreich und in Italien kontrollieren die nationalen Märkte. Sie sind die einzigen Importeure von Ballentabak, die einzigen Hersteller von Tabakerzeugnissen und sie haben das Recht, Lizenzen an den Einzelhandel zu vergeben. Die Europäische Gemeinschaft verfügt über ein Programm zur Subventionierung von Exporten, um "überschüssige" Produkte auf die Weltmärkte zu leiten. Solche Subventionen sind erforderlich, da die internationalen Preise nicht dazu festgelegt werden, die Gemeinschaft auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu erhalten, und so haben sich häufig Überschüsse herangebildet. Unter die restriktiven Maßnahmen fällt weiter die Anwendung von Richtpreisen für die Kontrolle des Imports von Frischobst und Frischgemüse, Saatgetreide und Wein. Sobald importierte Erzeugnisse unter den Richtpreisen liegen, unterliegen sie einer Ausgleichssteuer. Die bestimmten Ländern eingeräumte bevorzugte Behandlung diskriminiert eine große Zahl amerikanischer Agrarexporte. - Japanische Handelsschranken Gewisser Fortschritt ist beim Abbau der japanischen Zölle erzielt worden, doch schränken viele von ihnen immer noch den Import ein. Quotenbeschränkungen - 8- �- Quotenbeschränkungen wirken sich auf den Import zahlreicher Erzeugnisse aus, bei denen amerikanischerseits ein Export-Interesse besteht, unter ihnen Rindfleisch, bestimmte Fleischwarenprodukte, Schmelzkäse, getrocknete Erbsen und andere Hülsenfrüchte, bestimmte Sorten von Frischobst und Frischgemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven und -produkte, Weizen und Weizenerzeugnisse, Reis, Gerste, Speiseeispulver, Milchpulver für Kindernahrung und andere in erster Linie aus Milch bestehende Erzeugnisse. Anstelle von Quoten sind variable Abschöpfungen getreten, um die Einfuhr lebender Schweine, von Schweinefleisch, Schinken und Speck einzuschränken. Die Kontrolle des Imports wird bei den meisten Agrarerzeugnissen durch den staatlichen Handel ausgeübt, die sich jedoch nicht restriktiv auswirkt. Das Lebensmittelverteilungssystem läßt es nicht zu, daß die Einzelhandelspreise unmittelbar auf Preisänderungen der Importgüter reagieren. Ich habe hier nur einige Länder und die von ihnen zur Einschränkung des Handels angewandten Praktiken angeführt.Diese Praktiken sowie auch andere Maßnahmen werden aber auch von anderen Industriestaaten und von Entwicklungsländern angewandt. Der Unterschied dabei liegt in der Kombination der Praktiken und im Ausmaß ihrer Anwendung. Warum gibt es diese Schranken? Die Handelsschranken sind zum Schutz der einheimischen Agrarprogramme (und zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen), zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Abwehr einer von anderen betriebenen "unfairen" Politik, zum Schutz einer jungen Industrie, zur Verbesserung der Zahlungsbilanz und/oder zur Vermeidung schmerzlicher wirtschaftlicher Anpassungen errichtet worden. In den meisten Ländern gibt es irgendwelche Kombinationen solcher Handelsschranken, wobei die Prioritäten unterschiedlich sind, und entsprechend den veränderten Gegebenheiten verlagert werden. In - 9- �In den Vereinigten Staaten bestand vor 1965 ein Hauptziel des Protektionismus in dem Schutz der einheimischen Agrarprogramme. Bis zu diesem Zeitpunkt basierte die einheimische Agrarpolitik auf einer hohen Preisstützung und begleitenden Maßnahmen mit dem Ziel, die Einkommen in der Landwirtschaft aufzubessern. Ein solches Preisstützungsniveau war nicht mit den Verhältnissen auf den Weltmärkten zu vereinbaren, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Daher wurde eine Förderungspolitik eingeschlagen, die die amerikanische Landwirtschaft gegen den vollen Wettbewerbsdruck abschirmen sollte. Seit Mitte der sechziger Jahre wurden die Vereinigten Staaten immer stärker marktorientiert. Bei den meisten Agrarerzeugnissen näherten sich die Stützpreise dem Weltmarktniveau. Das Landwirtschaftsgesetz von 1970 hob nacheinander die Anbaubeschränkungen bei Weizen, Futtergetreide und Baumwolle auf und ließ damit den amerikanischen Erzeugern größeren Spielraum, sich nach der Nachfrage auf den Merkten zu richten. Mit der umfassenden Unterstützung einer marktorientierten Agrarpolitik, wie sie auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1970 erreicht wurde, und mit den jüngsten Vorschlägen der Regierung , das Gesetz von 19 70 zu verlängern und es noch stärker auf die Marktorientierung abzustellen, haben die Vereinigten Staaten sich ganz eindeutig dazu bekannt, in ihrer Landwirtschaft vom Protektionismus abzugehen. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt weiterhin eine Politik der Stützung hoher Binnenmarktpreise, die den Erzeugern ohne irgendeine Begrenzung des Anbaues garantiert werden. Diese Preisstützung soll die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommen lösen und ein Präferenzsystem für die im Lande selbst angebauten Erzeugnisse aufrecherhalten. Eine solche Politik erzeugt einen Druck und die Notwendigkeit, den Markt abzuschirmen. Japan hat hohe Stützpreise für Reis aufrechterhalten. Die Steigerung des landwirtschaftlichen Einkommens ist ein wichtiges Ziel seiner Getreidepolitik. Diese Politik hatte wiederum andere Stützmaßnahmen zur Folge, die den Binnenmarkt schützen sollen. Die hohen Stützpreise für Reis haben zur - 10 - �zur Einlagerung von Reis geführt und hohe Subventionen notwendig gemacht, um seine Verwendung für Futterzwecke zu fördern. Sie haben ferner hohe Subventionszahlungen erforderlich gemacht, damit Anbauflächen für Reis zu anderen Zwecken verwendet werden. Warum Handelsliberalisierung? Diese hohen, nicht-wettbewerbsorientierten Preisgarantien sollten die Einkommensprobleme der Landwirtschaft lösen; aus einer Vielzahl von Gründen blieben sie weitgehend erfolglos. Einerseits erhält nur ein kleiner Prozentsatz von Erzeugern - die Großbauern - bei weitem den größten Teil der Zuwendungen aus der Preisstützung sowie aus anderen Programmen, die sich nach dem Volumen der Erzeugung richten. In den meisten Ländern gibt es sehr viele Bauern mit niedrigen Einkünften. Auf sie entfällt nur ein kleiner Marktanteil, daher können sie aus der hohen Preisstützung keine wesentlichen Vorteile ziehen. Zum anderen regen hohe Stützpreise eine Überschußproduktion an, die zu Importbeschränkungen und einer Subventionierung des Exports von Gütern mit hohen Gestehungskosten führt. Drittens verhindern sie, daß vom Markt die notwendigen und "richtigen" Signale ausgehen, damit die Bauern ihre Erzeugung der mit steigenden Einkommen sich ändernden Verbrauchernachfrage anpassen. Viertens führen sie zu einem Zuviel an "falschen" Hilfsquellen in der Landwirtschaft - zu viele Bauern bauen auf zu viel Land mit zu wenig erforderlichen Hilfsmitteln zu viel Erzeugnisse an. Fünftens ist zur Genüge klar geworden, daß hohe Stützpreise sich in hohen Landpreisen niederschlagen, die nur den gegenwärtigen Landbesitzern künftigen Nutzen bringen. Nach den aus den OECD-Ländern verfügbaren Statist- - 11 - �Statistiken betrug die Zuwachsrate des Wertes des landwirtschaftlichen Eigentums, vor allem Land, in den Jahren von 1960 bis 1965 rund 9 Prozent. Die Folge ist, daß die hohen Stützpreise sich für die gegenwärtigen Eigentümer in erster Linie in höheren Anlagewerten niederschlugen - ein Gewinn, der zum Zeitpunkt des Verkaufs realisiert werden kann. Dieser Gewinn für den gegenwärtigen Eigentümer bedeutet jedoch höhere Kapitalkosten für den neuen Käufer und behindert die erforderlichen Anpassungen in der Landwirtschaft. Die durchschnittlichen Bodenwerte in den westeuropäischen Ländern betragen das zwei- bis zehnfache des Durchschnitts in den Vereinigten Staaten. Die japanischen Bodenwerte liegen 14 Mal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Sechstens fördern hohe Preisgarantien die Fehlleitung von Hilfsquellen, zum Beispiel die Verwendung größerer Mengen von Dünger, Insektenvertilgungsmitteln oder sonstiger nicht-landwirtschaftlicher Importgüter. Siebtens sind die innenpolitischen Programme im Gefolge der Preisstützung nicht nur unwirksam für die Lösung des Problems der niedrigen Einkommen der ländlichen Bevölkerung, sondern sie sind auch kostspielig für Verbraucher und Steuerzahler, da sie höhere Lebensmittelpreise und höhere Kosten für die Regierungsprogramme bewirken. Professor D. Gale Johnson von der Universität Chicago hat geschätzt, daß sich "durch die Kombination von Handelsschranken an den Grenzen und Preisstützung sowie Subventionen im Innern" für die Welt jährliche Kosten von fast 40 Milliarden Dollar ergeben, wovon etwa 13 Milliarden Dollar auf die Europäische Gemeinschaft und fast 10 Milliarden Dollar auf die Vereinigten Staaten entfallen. Bei den Kostenschätzungen für die Vereinigten Staaten entfällt ein beträchtlicher Teil der Kosten auf die Programme, Land aus der Bestellung zu nehmen - also durch die Anpassung des Angebots ausgelöste Probleme, die sich für die USA durch den beschränkten Zugang zu den Absatzmärkten ergeben haben, der ihnen durch hohe Stützpreise und Importbeschränkungen anderer Länder sowie dadurch verwehrt wird, daß diese mit wenigen Ausnahmen keinen Versuch unternehmen, die Erzeugung einzuschränken oder den Absatz zu kontrollieren. Händelsliberalisierung - 12 - �( Handelsliberalisierung oder freierer Handel würden es allen Verbrauchern erlauben, auf niedrigere Preise zu reagieren. Sie würden jeden einzelnen, jedes Gebiet oder jedes Land ermutigen, sich auf das zu spezialisieren, was sie zu den niedrigsten relativen Kosten erzeugen können, und dann mit allen anderen Handel zu treiben. Sie würden die wirklichen Kosten für Nahrungsmittel und Fasern verringern und die dem Steuerzahler durch die Regierungsprogramme entstehenden Kosten beseitigen. Eine Ausnahme wäre, wenn Länder feststellen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen zu niedrig sind, und sie daraufhin Einkommensumschichtungen durchführen. Wo solche Einkommensumschichtungen vorgenommen werden, würden sie ein Minimum an Auswirkungen - oder überhaupt keine - auf die Erzeugung haben. Ferner würden im Falle solcher Zahlungen die vollen Kosten derartiger Umschichtungen direkt von den betreffenden Ländern getragen werden. Sie würden den Markt in die Lage versetzen, wirksamer seine ihm zufallende Rolle zu spielen und die Signale zu geben, die für vernünftige Produktions- und Absatzentscheidungen erforderlich sind. Eine solche Tätigkeit wäre einem System von Regierungsgarantien weit überlegen, das die Anbaugewohnheiten geographisch verzerrt und die Landwirtschaft daran hindert, dem Bedarf der Verbraucher zu entsprechen. Sie würden für den einzelnen Bauern ein Klima schaffen, in dem er ganz nach eigenem Interesse handeln, die Erzeugung auf ein maximales Einkommen ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im In- und Ausland verbessern kann. Welche Möglichkeiten gibt es? Mit der Liberalisierung des Handels wollen wir die Systeme in den einzelnen Ländern nicht verändern, sondern Anregungen geben und sie ermutigen, in den Mechanismen Änderungen oder Modifizierungen vorzunehmen, die erforder- - 13 - �erforderlich sind, um die Märkte zu entlasten und die Bauern zu ermutigen, die Erzeugung auf den Bedarf und die vom Markt ausgehenden Signale abzustellen und so zu einer Ausweitung des internationalen Wirtschaftssystems und seiner wachsenden Interdependenz beizutragen. Das Gebiet, auf dem eine Handelsliberalisierung tatsächlich die besten Chancen bietet, ist der Sektor: Futtermittel und Weidewirtschaft. In dem Maße wie die Verbrauchereinkommen steigen, vollzieht sich überall auf der Welt eine Entwicklung zum vermehrten Verbrauch von Schlachtvieh und Fleischwaren. Wenn die Möglichkeiten, die die expandierende Nachfrage nach Fleisch bieten, durch Senkung der Futtermittelkosten und damit der Kosten für den Verbraucher voll realisiert werden könnten, dann könnte ein wesentlicher Teil der bisher zu wenig genutzten Hilfsquellen dafür eingesetzt werden, die steigende Nachfrage nach Fleisch zu decken. Dies würde wiederum dazu beitragen, die Realeinkommen durch eine höhere Produktion sowie durch Einsparungen bei den Futtermittelkosten zu steigern. Die Landwirtschaft tritt jetzt mit der Expandierung der Märkte in eine neue Epoche. Die Nachfrage hat auf der Welt einen Höchststand erreicht. Die Bauern können damit rechnen, daß die Kapazität ihrer Hefe zu 100 Prozent, oder fast so hoch, ausgenutzt werden kann - und daß dies Gewinn bringen wird. In der Industrie wie auch in der Landwirtschaft hat ein Betrieb, der mit einer Kapazitätsauslastung von 80 Prozent arbeitet,höhere Stückkosten, als wenn er mit einer höheren Kapazitätsauslastung arbeitet. Wenn nun die Nachfrage nach Fleisch steigt, gehen die Gestehungskosten für Lebensmittel zurück. Dies ist auch der Grund, warum die Ziele - hohes Einkommen in der Landwirtschaft und angemessene Lebensmittelpreise für die Bürger - in den USA voll und ganz miteinander zu vereinbaren sind. Es sollte unterstrichen werden, daß wir, wenn wir jetzt in Verhandlungen eintreten, die Landwirtschaft nicht von der Industrie trennen können, denn beide sind voneinander abhängig. Sie verhalten sich wie der linke Arm zum rechten Arm. Schließlich - 14 - �( Schließlich sollte wohl bekannt sein, daß nur dann Hoffnung auf erfolgreiche Agrarverhandlungen besteht, wenn diese zu beiderseitigen Vorteilung für alle beteiligten Länder führen. Änderungen, die eine sensiblere Reaktion bei der Anpassung der Produktion auf Veränderungen der Verbrauchernachfrage zulassen, entsprechen diesem Grundsatz. - 15 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 16/1973 MEHR FORSCHUNG ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER ENERGIEQUELLEN -Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor- --(AD)-- Nach zweijährigen Untersuchungen hat jetzt die "Arbeitsgruppe Energie" des US-Kongresses einen ausführlichen Bericht über die Energiesituation in den USA vorgelegt. Das 404 Seiten umfassende Dokument wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für Wissenschaft und Raumfahrt unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Mike McCormack erarbeitet, der vor der Übernahme seines politischen Amtes in der kerntechnischen Forschung tätig war. Unter der Voraussetzung, daß die Forschung erheblich intensiviert wird, sind nach Ansicht des Gremiums die Möglichkeiten der Energieversorgung in den Vereinigten Staaten aus einheimischen Quellen (Öl, Gas, Kohle, Ölschiefer, Uran und Thorium) zumindest für die nächsten Jahrzehnte optimistisch zu beurteilen. Der Bericht fordert eine Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Gegenwärtig werden etwa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - das entspricht 0,15 des Bruttosozialproduktes der Vereinigten Staaten - auf Forschung und Entwicklung für den Energiesektor verwandt. Davon bringt die Bundesregierung -l- �i Bundesregierung 600 Millionen Dollar, die Privatindustrie 900 Millionen Dollar auf. Eine Intensivierung der Forschung, die nach Ansicht McCormacks zunächst auf die Öl-und Gasgewinnung aus Kohle konzentriert werden und im Stil der Anstrengungen beim APOLLO-Programm in Angriff genommen werden sollte, sei u.a. auch deshalb notwendig, um Amerika von Importen aus den Mittelostländern unabhängig zu machen. In einem Ende 1972 veröffentlichten Bericht des US-Innenministeriums war errechnet worden, daß schon Mitte des nächsten Jahrzehnts die USA ca. 40 Prozent ihres Ölbedarfs und 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs bei einem Kostenaufwand von 30 Milliarden Dollar pro Jahr durch Importe decken müs:.ten, wenn sich an der gegenwärtigen Politik nichts ändere. In dem wachsenden Einfluß der OPEC (Organization of Petroleum Exporting Countries Organisation der Ölexportländer) auf dem Welterdölmarkt sieht die Arbeitsgruppe Energie jedoch "einen neuen Faktor, der die Notwendigkeit, sich auf Kohle zu konzentrieren und die Arbeiten für ihre Nutzung als neue Energiequelle zu beschleunigen, wieder in den Vordergrund rückt." Deshalb sei es u.a. erforderlich: - Technologien zur Gewinnung sauberer Energie aus Kohle so schnell wie möglich weiter zu entwickeln, um die kommerzielle Demonstrationsphase zu erreichen.... Zwei Prototyp-Anlagen für die Kohlevergasung wurden bereits gebaut, zwei weitere sind geplant. Zwei Betriebe zur Kohleverflüssigung arbeiten schon, ein dritter ist geplant. - Die Weiterentwicklung sicherer, zuverlässiger Brutreaktoren mit Flüssigmetall-Kühlung vordringlich zu betreiben.... Die kommerzielle Demonstration der Bruttechnik ist das wichtigste technologische Ziel der USAtomenergie-Kommission für die achtziger Jahre... Die Bundesenergie-Kommission rechnet damit, daß die Energieproduktion in den Vereinigten Staaten im Jahre 1980 zu 21 Prozent, im Jahre 1990 zu 38 Prozent auf Atomstrom basiert. -Forschung -2- �J - Forschung und Entwicklung für die Nutzung der Sonnenstrahlung als Quelle elektrischer Energie finanziell einschneidend zu fördern.... - Die kontrollierte thermonukleare Fusion voranzubringen ... Ein nach diesem Prinzip arbeitendes Kraftwerk ist eine der idealsten Energiequellen. Der Rohstoff wäre praktisch unbegrenzt vorhanden.... - Eine technologisch vielversprechende, praktisch aber noch kaum demonstrierte Form der Energiegewinnung ist die Ausnutzung der Meeresströmungen, der unterschiedlichen Temperaturen im Meer und die Nutzbarmachung der Gezeiten.... - Die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Produktion von technisch reinen Flüssigkeiten aus Ölschiefer müssen erst demonstriert werden... - Energie aus Wind-und Wasserkraft dürfte in den Vereinigten Staaten kaum mehr ausbaufähig sein, jedoch sollten die Untersuchungen auch in bezug auf diese Energiequellen weitergeführt werden. McCormack verwies in einer Pressekonferenz darauf, daß im Rahmen solcher und anderer einschlägiger Projekte die angewandte Forschung auf zahlreichen Gebieten ebenfalls ausgebaut werden müsse. Als vordringlich nannte er in diesem Zusammenhang Werkstofftechnik, Heiztechnik für Wohnbauten und Industriezwecke, Klimatechnik, Wasserversorgung, Kraftwerkstechnik für Anlagen auf der Erde und schließlich auch für Produktionsstätten im Weltraum. -Nutzung von Sonnenenergie und Erdwärme als CCMS-ProjektAuf der achten Plenarsitzung der CCMS-Gruppe der NATO (10.-11.April 1973 in Ottawa, Kanada) schlug der amerikanische Chefdelegierte Russell E. Train die Aufnahme eines wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsprojekts -3- �Gemeinschaftsprojekts zur Erschließung der solaren und geothemischen Energie in die CCMS-Programme vor. Damit solle, wie der Vorsitzende des Beirats Präsident Nixons für Umwelthygiene erklärte, die Möglichkeit geschaffen werden, die Beanspruchung fossiler Brennstoffe abzubauen und außerdem umweltfreundlicheren Energiequellen Vorrang zu geben. Train appellierte an die Mitgliedstaaten des NATO-Ausschusses für die Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS), ähnlich wie bei den bereits in Angriff genommenen Modellprojekten ein Aktionsprogramm mit entsprechendem internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch für die Nutzung dieser Energiequellen in die Wege zu leiten. Train nannte in bezug auf die Erschließung der Erdwärme als Energiequelle die Prospektierung als einen der Hauptpunkte für internationale Aktionen. Auch die Probleme der Energie-Umwandlung seien im Rahmen internationaler Zusammenarbeit besser zu bewältigen. Im Juli 1973 sollen in Paris anläßlich der Tagung der "Gesellschaft für Sonnenenergie" (2.-5.Juli 1973) entsprechende Programme mit Wissenschaftlern aus den CCMS-Ländern ausgearbeitet werden. Anschließend sind Besuche in europäischen Laboratorien vorgesehen, wo man sich mit der Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie befaßt. -H-f -4- �• " amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 16/1973 HERZSCHRITTMACHER MIT RADIOISOTOP ALS ENERGIEQUELLE -Amerikanisches Modell in der Erprobung- --(AD)-- Die Entwicklung von Herzschrittmachern, die mit einem Radionuklid anstatt mit einer chemischen Batterie arbeiten, ist in den Vereinigten Staaten soweit gediehen, daß jetzt bei acht Patienten die ersten Geräte implantiert werden konnten. Die "nuklearen" Schrittmacher mit 400 Milligramm Plutonium-238 als Energiequelle stammen aus den Werkstätten der Firma Arco Nuclear Co. in Leechburg (Pennsylvanien). Das Unternehmen befaßt sich im Auftrag der US-Atomenergie-Kommission (AEC) seit Jahren mit diesem Projekt, für das die AEC seit 1966 ca. 5,5 Millionen Dollar aufgewendet hat. In der gegenwärtigen Phase der Erprobung am Menschen sind zunächst weitere 20 Implantationen geplant. Aber erst nach einer eingehenden Beobachtung der Patienten, bei denen das neue Modell als Schrittmacher zur Regulierung der Herztätigkeit verwendet wurde, ist damit zu rechnen, daß es für den allgemeinen Gebrauch freigegeben wird. Ein ähnliches Programm läuft in den USA seit Juli 1972 mit einem in Frankreich entwickelten Modell. -l- �r Modell. Dieser "Atomschrittmacher" wird von der Firma Medtronics Inc. (Minnesota) hergestellt; 20 Herzpatienten tragen ihn bereits. Mit 150 Gramm Gewicht ist er allerdings 30 Gramm schwerer als das Arco-Modell. Bei diesem besorgen winzige Thermoelemente aus Metall die Umwandlung der Zerfallswärme des Radioisotops Plutonium 238 in elektrischen Strom; bei dem französischen Modell sind es Materialien, wie sie in Transistoren Verwendung finden. Wie ein Sprecher der Fa. Arco Co. erklärte, habe man sich für die Thermoelemente als Energiewandler entschieden, weil man sie für zuverlässiger als die Transistor-Elemente halte. Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob diese Annahme richtig ist. Das Gerät hat die Abmessungen 6x5x3,2 cm; das radioaktive Material ist in einer kleinen Vakuumkammer eingeschlossen. In den Vereinigten Staaten leben etwa 70 000 Menschen mit elektrischen Schrittmachern. Sie helfen, durch automatisch über kleine Elektroden gegebene Impulse den sogenannten Herzblock zu überwinden. Darunter sind Störungen in der Funktion des Reizleitungssystems im Herzen zu verstehen, die die Herztätigkeit auf gefährliche Weise aus dem Takt bringen. Im Vergleich zu den bisher verwendeten Schrittmachern, deren Batterie in günstigen Fällen etwa zwei Jahre ihren Dienst tun und dann in einer neuen Operation wieder ersetzt werden müssen, dürfte der Radionuklid-Schrittmacher etwa 10 Jahre funktionsfähig bleiben. Im Institut für Herz-und Lungenforschung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) wurde kürzlich eine Patientin vorgestellt, der acht Stunden zuvor ein "Atomschrittmacher" aus der Arco-Entwicklung implantiert worden war. Die 39jährige Frau, Mutter von fünf Kindern, hatte in den letzten zehn Jahren bereits zehn Operationen am Herzen durchmachen müssen. Mit dem Radionuklid-Schrittmacher,den ihr Dr.Charles L.McIntosh einsetzte, hofft sie jedoch,die nächsten zehn Jahre vor solchen Eingriffen sicher zu sein. Das neue Gerät reguliert den Herzschlag auf 72 Schläge in der Minute. +++ -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Handelsbotschaft Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon will Rohstoffe aus strategischen Reservebeständen freigeben<br /><em>- Wortlaut der Botschaft an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Eberle fordert Liberalisierung des Agrarhandels<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Forschung zur Erschließung neuer Energiequellen<br /><em>- Arbeitsgruppe des US-Kongresses legt Bericht vor -</em><br /><br />Herzschrittmacher mit Radioisotop als Energiequelle<br /><em>- Amerikanisches Modell in der Erprobung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1ff357304f7758028ea9de61755578f.pdf f2cb3e4cb10d20ed2a746388d2618990 PDF Text Text a m e r i k a States Bad d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 UnÖ Dol<U mentation 08-85432 17 2 6 . A p r i l 1973 Inhalt DOKUMENTATION Energiebotschaft Präsident Nixons - Wortlaut - Das J a h r Europas - Wortlaut d e r Kissinger-Rede vom 2 3 . A p r i l 1973 - USA: E r n s t e Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi - Wortlaut d e r amerikanischen Note vom 20. A p r i l 1973 - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �< * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 17/1973 ENERGIEBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Nixon dem amerikanischen Kongreß am 18. April 1973 übersandte Energiebotschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach innen und außen befindet sich Amerika in einer Zeit des Übergangs. Alte Probleme bringen neue Initiativen hervor, doch an ihrer Stelle entstehen neue Probleme, die erneut unsere Erfindungsgabe herausfordern und dynamisches Handeln erfordern. Nirgendwo trifft dies mehr zu als auf dem Gebiet der Energie, In dem Maße, wie der Wohlstand in Amerika anstieg und das Land immer stärker industrialisiert wurde, nahm auch der Energiebedarf immer mehr zu. Bei einer Einwohnerzahl von nur sechs Prozent der Weltbevölkerung entfällt auf uns fast ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Welt. Unser Energiebedarf ist so schnell angewachsen, daß er das verfügbare Angebot übersteigt, und bei unserer derzeitigen Zuwachsrate wird unser Energiebedarf in 12 Jahren fast doppelt so hoch wie im Jahre 1970 sein. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren müssen wir mit der Möglichkeit gelegentlicher Energieverknappungen sowie mit einem Ansteigen der Energiepreise rechnen. Es �Es ist ganz klar, daß wir auf dem Gebiet der Energie vor entscheidend wichtigen Aufgaben stehen. Wenn der derzeitige Trend unkontrolliert anhält, könnten wir mit einer echten Energiekrise rechnen. Aber eine solche Krise kann und sollte abgewendet werden. Denn wir verfügen über die Kapazitäten und die Hilfsguellen zur Deckung unseres Energiebedarfs, wenn wir nur die entsprechenden Maßnahmen ergreifen - und zwar jetzt ergreifen. Mehr als die Hälfte der gesamten Kohlereserven der Welt befinden sich in den Vereinigten Staaten. Diese Vorkommen allein würden zur Deckung unseres Energiebedarfs für mehr als ein Jahrhundert reichen. Wir verfügen über potentielle Vorkommen von Milliarden Tonnen Erdöl, die ausgeschöpft werden könnten, über ähnlich große Mengen Schieferöl und über rund 57 Billionen Kubikmeter Erdgas. Wenn wir richtig haushalten und vonseiten der Verbraucher der Einsparung an Energie mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann können diese Vorräte ausreichen, solange unsere Wirtschaft von konventionellen Brennstoffen abhängig ist. Neben den natürlichen Brennstoffen haben wir Wasserkraftwerke und eine wachsende Anzahl von Atomkraftanlagen zur Verfügung. Weiter können Amerikas riesige Forschungs- und Entwicklungskapazität noch lange,bevor unsere der- zeitigen Energiequellen erschöpft sind, uns neue, saubere und praktisch unbegrenzte Energiequellen erschließen. Daher sollten wir uns nicht zu pessimistischen Voraussagen über eine Energiekrise verleiten lassen. Genausowenig aber sollten wir uns von einem trügerischen Sicherheitsgefühl einlullen lassen. Wir müssen unsere Situation realistisch prüfen, die Alternativen sorgfältig abwägen - und dann entschlossen handeln. Abwägen der Alternativen Über 90 Prozent der Energie, die wir heute in den Vereinigten Staaten verbrauchen, kommen von drei Quellen: Erdgas, Kohle und Erdöl. Jede dieser Quellen �Quellen stellt uns vor andere Probleme. Erdgas ist unser sauberster Brennstoff und wird aus Gründen des Umweltschutzes am meisten bevorzugt. Aber schlecht überlegte Vorschriften der Bundesregierung für Preisgestaltung bei Erdgas haben zu einer ernsten und zunehmenden Verknappung dieses Brennstoffes geführt. Wir verfügen über riesige Mengen an Kohle, aber der Abbau und die Verwendung von Kohle haben so hartnäckige Umweltprobleme geschaffen, daß gegenwärtig nicht einmal 20 Prozent unseres Energiebedarfs durch Kohle gedeckt werden und die Gesundheit der gesamten Kohleindustrie ernsthaft gefährdet ist. Unsere dritte konventionelle Hilfsquelle ist Erdöl; aber die einheimische Produktion förderbaren Erdöls reicht nicht mehr aus, um mit dem Bedarf Schritt zu halten. Bei der Entscheidung, wie wir diese Hilfsquellen zusammen mit anderen, wie zum Beispiel der Kernenergie, ausweiten und weiterentwickeln sollten, müssen wir nicht nur unsere wirtschaftlichen Ziele, sondern auch unsere Ziele auf den Gebieten des Umweltschutzes und unserer nationalen Sicherheit berücksichtigen. Jedes dieser Gebiete wird von unseren die Energie betreffenden Entscheidungen stark berührt. Wenn wir die Dynamik unserer Wirtschaft, die Gesundheit unserer Umwelt und die Sicherheit unserer Energiequellen erhalten wollen, ist es notwendig, daß wir das richtige Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten finden. Die Entscheidungen sind schwierig, aber deshalb dürfen wir uns nicht weigern, zu handeln. Wir können nicht einfach stehenbleiben, nur weil es schwierig ist, vorwärts zugehen. Dies ist etwas, wofür sich Amerikaner niemals entscheiden dürfen. Die Herausforderung, vor die uns das Energieproblem stellt, ist eine der größten Chancen unserer Zeit. Wir haben bereits damit begonnen, dieser Herausforderung zu entsprechen und ihre Chancen wahrzunehmen. Nationale �Nationale Energiepolitik: Die erste Botschaft zur Energiepolitik:,die je ein amerikanischer Präsident vorgelegt hat, übersandte ich dem Kongreß im Jahr 1971. In dieser Botschaft schlug ich eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, um unseren veranschlagten Bedarf durch Steigerung unserer Produktion an sauberer Energie in Amerika zu decken. Zu diesen Schritten gehörten verstärkte Forschung und Entwicklung, um mehr saubere Energie zu erhalten, vermehrte Bereitstellung von Energieressourcen, die auf im Besitz des Bundes befindlichem Land liegen, verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung der Kernenergie und ein neues Bundesamt, das unsere Energieprogramme planen und durchführen soll. In den 22 seit Vorlage dieser Botschaft verstrichenen Monaten sind die Anstrengungen Amerikas auf den Gebieten der Energieforschung und -entwicklung um 50 Prozent verstärkt worden. Zwecks Steigerung der einheimischen Gewinnung konventioneller Brennstoffe ist die Vergabe von Erdöl- und Erdgaskonzessionen zur Förderung im Schelfgebiet erweitert worden. Die von der Bundesregierung und den Einzelstaaten festgesetzten Normen zum Schutz der Umwelt in den Meeresgebieten, in denen diese Pachtzonen liegen, sind verschärft worden. Wir haben strengere Überwachungseinrichtungen geschaffen und die Möglichkeiten verbessert, um Verschmutzungen durch öl zu verhindern oder zu beseitigen. Wir beabsichtigen, die Erschließung von Ölschiefer und geothermisehen Energiequellen auf Bundesland so lange fortzusetzen, wie eine jetzt im Gange befindliche Untersuchung zeigt, daß die Umwelt ausreichend geschützt werden kann. Wir haben ferner neue Maßnahmen ergriffen, um unser Potential zur Anreicherung von Uran, das zur Produktion von Brennstoff für Kernkraftwerke benötigt wird, zu erweitern, den Bau von Atomkraftwerken zu standardisieren und �und sicherzustellen, daß der bereits erfreulich hohe Sicherheitsstand erhalten bleibt. Wir haben neue Normen und Richtlinien in Kraft gesetzt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, damit mehr zur sparsamen Nutzung von Energie getan und hierzu ermutigt wird. Kurzum, wir haben unsere Anstrengungen mit Nachdruck begonnen, um sicherzustellen, daß Amerika stets über die Energie verfügt, die es zur Erhaltung seines Wohlstandes braucht. Aber alles, was wir bisher erreichten, ist nur ein Anfang. Wir müssen jetzt auf unserem vermehrten Wissen und den Leistungen der letzten 22 Monate aufbauen und eine umfassendere, integrierte nationale Energiepolitik entwickeln. Zur Durchführung dieser Politik müssen wir: - die einheimische Erzeugung aller Arten von Energie steigern; - Maßnahmen ergreifen, die wirksamer zum sparsamen Energieverbrauch beitragen; - uns um Deckung unseres Energiebedarfs zu den niedrigstmöglichen Kosten, wie sie mit der Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit und dem Schutz unserer natürlichen Umwelt vereinbar sind, bemühen; - übermäßige regulative und administrative Hindernisse abbauen, die den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung verzögert oder verhindert haben; - zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen treffen, um Forschungsvorhaben auf dem Energiesektor durchzuführen und Wege zur Verhinderung ernsthafter Verknappungen zu finden; und - unsere riesigen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten - staatliche wie private - einsetzen, so daß unsere gegenwärtigen Energiequellen vernünftiger genutzt und neue Quellen und Formen von Energie erschlossen werden können. Die von mir heute angekündigten Maßnahmen und die Vorschläge, die ich dem Kongreß unterbreite, sollen diese Ziele verwirklichen. Sie tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einer Zeit des Übergangs befinden, in der �der wir darauf hinarbeiten müssen, kurzfristige Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum herabzudrücken, während wir Maßnahmen zur Steigerung und zum Ausbau unserer einheimischen Versorgung treffen, um unseren langfristigen Energiebedarf zu decken. Wir dürfen nicht glauben, daß diese Übergangsperiode leicht sein wird. Die vor uns liegende Aufgabe wird die gemeinsamen und kooperativen Anstrengungen von Verbrauchern, Industrie und Regierung fordern. Entwicklung unserer einheimischen Energiequellen Dia Anstrengungen zur Steigerung der einheimischen Energieproduktion in einer Weise, die mit unseren Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitsinteressen zu vereinbaren ist, sollte sich auf die folgenden Gebiete konzentrieren: Erdgas Erdgas ist Amerikas wichtigster Brennstoff. Es verbrennt sauber und hat damit die geringsten schädlichen Auswirkungen auf unsere Umwelt. Seit 1966 ist unser Erdgasverbrauch um mehr als ein Drittel gestiegen, so daß Erdgas heute 32 Prozent unseres GesamtVerbrauchs an Energie aus allen Quellen deckt. Im gleichen Zeitraum sind unsere nachgewiesenen und verfügbaren Erdgasreserven um ein Fünftel zurückgegangen. Wenn wir nicht verantwortungsbewußt handeln, werden wir bald zunehmende Verknappungen bei diesem entscheidend wichtigen Brennstoff erleben. Doch das Problem der Verknappungen ist weniger die Folge unzureichender Vorkommen, als vielmehr schlechter Regelungen. Erdgas ist der Brennstoff, bei dem es seitens der Bundesregierung - über die Bundesenergiekommission - die meisten Vorschriften gibt. Nicht nur der Betrieb der Erdgasleitungen zwischen - 6 - �zwischen den einzelnen Bundesstaaten,wie dies der Kongreß ursprünglich und zu Recht vorgesehen hatte, ist Vorschriften unterworfen, sondern auch der Preis des Erdgases, das von Tausenden unabhängiger Produzenten über diese Pipelines geliefert wird. Über ein Jahrzehnt lang waren die Preise des über diese Pipelines unter so weitgehenden Bestimmungen gelieferten Erdgases künstlich niedrig gehalten worden. Die Folge war, daß die Nachfrage künstlich angeregt wurde, Exploration und Erschließung jedoch,die für die Bereitstellung neuer Erdgasmengen zur Deckung dieses zunehmenden Bedarfs notwendig waren, verkümmerten. Diese Form eines Reglements durch die Regierung hat wesentlich zu den Verknappungen, die wir erlebt haben, beigetragen, und zu der noch stärkeren Verknappung, mit der wir nunmehr rechnen. Als Folge der durch Vorschriften niedrig gehaltenen Preise werden mehr als fünfzig Prozent unseres Erdgases durch industrielle Benutzer und Versorgungsbetriebe verbraucht, von denen viele sonst vielleicht Kohle oder öl benutzen würden. Während die Hausbesitzer gezwungen werden, vom Erdgas abzulassen und teurere Brennstoffe zu benutzen, werden unnötig große Mengen an Erdgas durch die Industrie aufgebraucht. Da außerdem die Preise in den Erdgas erzeugenden Bundesstaaten häufig höher sind als die Preise, die von der Bundesenergiekommission für die Weiterverteilung festgesetzt wurden, gelangt neu entdecktes und neu gefördertes Erdgas meist gar nicht mehr in die Pipelines. Die potentiellen Verbraucher in den Bundesstaaten ohne eigene Erdgasförderung leiden also am schlimmsten unter Verknappungen. Die Bundesenergiekommission bemüht sich zwar, diese Probleme zu mildern, jedoch beeinträchtigen der ganze Rahmen der Durchführungsbestimmungen und damit zusammenhängende juristische Beschränkungen die Möglichkeiten der Kommission, in angemessener Weise darauf zu reagieren. Es ist klar, daß der Preis, der den Erzeugern von Erdgas im inneramerikanischen Handel gezahlt wird, steigen muß, wenn es den notwendigen Anreiz für - 7- �für eine bessere Versorgung und für eine Verminderung der unrationellen Nutzung geben soll. Manche haben zusätzliche Vorschriften vorgeschlagen, um den nötigen Anreiz zu gewähren, aber wir haben bereits die Gefahren einer solchen Methode erlebt. Wir müssen die Vorschriften abbauen und nicht erhöhen. Gleichzeitig können wir jedoch nicht alle Vorschriften für Erdgas beseitigen, ohne daß es zu einem wesentlichen Preisauftrieb bei dem gegenwärtig erzeugten Erdgas sowie zu Konjunkturprofiten kär.e. Um dieses Problem zu lösen, schlage ich vor, daß Erdgas aus neuen Vorkommen, Erdgas, das neu für die inneramerikanischen Märkte bestimmt ist, sowie die weiterlaufende Erzeugung von Erdgas aus erloschenen Kontrakten nicht mehr einer Preisreaulierung beim Produzenten unterworfen sein soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte zu neuer Exploration und Erschließung von Quellen anregen. Da jedoch erhöhte Preise für neues, nicht den Reglements unterliegendes Erdgas im Durchschnitt nach den Preisen für Erdgas berechnet werden, das den Vorschriften unterliegt, dürfte gleichzeitig der Verbraucher vor allzu jähen Kostensteiqerungen geschützt werden. Um dem Verbraucher einen weiteren Schutz gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu geben, schlage ich vor, den Innenminister zu ermächtigen, für das neue Naturgas einen Preisstopp zu erlassen, falls die Umstände dies erfordern. Ehe der Minister aber von dieser Vollmacht Gebrauch macht, würde er die Kosten für andere einheimische Brennstoffe in Erwägung ziehen, wobei die Überlegenheit des Naturgases vom Standpunkt des Umweltschutzes in Rechnung zu stellen wäre. Kontinentales Schelfgebiet Die Öl- und Gasvorkommen in den Vereinigten Staaten liegen annähernd zur Hälfte in einem Gebiet, das der öffentlichen Hand gehört, vor allem im Schelfgebiet an den Kontinentalrändern. Das Tempo, mit dem wir unsere einheimische Energieproduktion steigern können, wird in weitem Maße davon abhängen, wie schnell wir diese Vorkommen erschließen können. Seit - 8- �Seit 1954 hat das Innenministerium nahezu 3,2 Millionen Hektar Land in diesem Schelfgebiet an private Entwicklungsunternehmen verpachtet. Dies ist jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der potentiell produktiven Gebiete. Zu einer Zeit, in der wir gezwungen sind, fast 30 Prozent unseres Öls aus dem Ausland zu beziehen, ist ein Erschließungs- und Entwicklungsprogramm dieses Ausmaßes nicht zureichend. Ich erteile daher dem Innenminister die Anweisung, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die jährlich im Schelfgebiet verpachtete Bodenfläche bis zum Jahr 1979 auf das Dreifache erweitert wird, wobei bereits im Jahr 1974 mit zusätzlichen Verkäufen im Golf von Mexiko zu beginnen ist und auch Gebiete mit mehr als 200 m Wassertiefe einzuschließen sind, und zwar unter Bedingungen, die meiner Erklärung vom Mai 1970 über die Ozeanpolitik entsprechen. Durch diese Beschleunigung der Verpachtungen könnte die jährliche Energieproduktion bis zum Jahre 1985 um schätzungsweise 214 Millionen Tonnen Öl gesteigert werden (das sind etwa 16 Prozent des von uns für dieses Jahr erwarteten Ölbedarfs), sowie um 142 Milliarden cbm Naturgas (was etwa 20 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bedarfs an Naturgas entspräche). Bislang bestand eines der zentralen Probleme für die Nutzbarmachung dieser speziellen Hilfsquellen in der Gefahr, die damit für die Umwelt entstehen konnte. Heute aber geben uns neue Techniken, neue Bestimmungen und Normen und neue Überwachungskapazitäten die Möglichkeit, die Gefahren für die Umwelt ganz erheblich zu reduzieren und unter Kontrolle zu bringen. Wir sollten nunmehr aus diesem Fortschritt Nutzen ziehen. Die im Schelfboden und in dem der öffentlichen Hand gehörenden Land liegenden Rohstoffquellen sind das Eigentum aller Amerikaner, und der akute Bedarf, der für alle Amerikaner an neuen Energiequellen besteht, erfordert es, daß wir sie erschließen. Wenn irgendwann festgestellt werden sollte, daß die Schürf- und Erschließungsarbeiten in einem spezifischen Schelfgebiet nur mit unzureichendem Schutz für die Umwelt weitergeführt werden können, dann werden wir mit solchen Operationen nicht beginnen oder sie nicht weiterführen. Diese Politik fand 1971 ihren Ausdruck in der Aussetzung von 35 Konzessionsverträgen im Santa BarbaraKanal. Wir bleiben auch weiterhin bei dieser Aussetzung der Konzessionen von - 9 - �von Santa Barbara, und ich fordere erneut, daß der Kongreß eine entsprechende Gesetzesmaßnahme verabschiedet, die für diejenigen eine angemessene Regelung möglich macht, die gezwungen sind, ihre Pachten in diesem Gebiet aufzugeben. Gleichzeitig weise ich den Innenminister an, über die Schelfgebiete jenseits der Kanalinseln von Kalifornien weiterhin Pachtkonzessionen zu vergeben, wenn die zur Zeit im Gang befindlichen Untersuchungen erweisen, daß die Risiken für die Umwelt tragbar sind. Ich ersuche ferner den Vorsitzenden des Präsidialbeirats für Umwelthygiene, zusammen mit der Umweltschutzbehörde und in Konsultation mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften und den zuständigen Bundesbehörden in einer Untersuchung feststellen zu lassen, welche Auswirkungen die Öl- und Gasgewinnung im Schelfgebiet des Atlantik und im Golf von Alaska auf die Umwelt haben. In diesen Gebieten werden keine Bohrungen unternommen werden, solange ihre ökologischen Auswirkungen nicht ermittelt sind. Bei diesem Prozeß werden die Gouverneure, die Mitglieder der Legislative und die Bürger dieser Gebiete zu Rat gezogen werden. Schließlich ersuche ich den Innenminister um die Aufstellung eines langfristigen Konzessionierungsprogramms für alle Energiequellen, die auf einem der öffentlichen Hand gehörenden Gebiet liegen. Dieses Programm muß auf einer gründlichen Analyse der Ziele unseres Landes hinsichtlich Energie, Umwelt und Wirtschaft beruhen. Alaska-Pipeline Eine weitere wichtige Quelle für die einheimische Ölproduktion existiert im Norden Alaskas. Obgleich die Privatindustrie sich schon darauf eingestellt hat, diese Vorkommen zu erschließen, und die Bundesregierung hohe Summen für ökologische Analysen aufwandte, wird dieses Projekt noch immer verzögert. Diese Verzögerung hat nichts mit kritischen Gutachten zu ökologischen Auswirkungen zu tun, sondern mit veralteten rechtlichen Behinderungen, die die Geländebreite für die Verlegung der vorgeschlagenen Pipeline betreffen. In - 10 - �In e i n e r Z e i t , i n der w i r wachsende Mengen von Rohöl i m p o r t i e r e n und dabei unsere Z a h l u n g s b i l a n z e r h e b l i c h i n Unordnung b r i n g e n , außerdem zu e i n e r Z e i t , i n der w i r b e a c h t l i c h e Ölverknappungen e r l e b e n , s i n d wir e i n d e u t i g auf d i e 2 86 000 Tonnen Öl pro Tag angewiesen, d i e Alaska l i e f e r n könnte - e i n e Menge, d i e e i n v o l l e s D r i t t e l u n s e r e r gegenwärtigen Importe ausmachen würde. In den l e t z t e n Wochen habe i c h dem Kongreß e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e zugel e i t e t , durch d i e d i e gegenwärtigen R e s t r i k t i o n e n i n bezug auf den Bau der Leitung aufgehoben würden. Ich a p p e l l i e r e an den Kongreß, d i e s e A n g e l e g e n h e i t s c h n e l l zu behandeln, damit wir den Bau der Ö l l e i t u n g so s c h n e l l wie möglich i n Angriff nehmen können. Ich wende mich gegen jede w e i t e r e Verzögerung, d i e d u r c h ' d i e nochmalige Untersuchung der Frage e n t s t ü n d e , ob es ratsam s e i , die Ö l l e i t u n g durch Kanada zu v e r l e g e n . Unserem I n t e r e s s e an e i n e r raschen S t e i g e r u n g u n s e r e r Ölversorgung w i r d am b e s t e n damit g e d i e n t , daß d i e A l a s k a - L e i t u n g gebaut w i r d . Sie könnte v i e l s c h n e l l e r f e r t i g g e s t e l l t werden a l s e i n e P i p e l i n e durch Kanada; i h r e gesamte K a p a z i t ä t würde für den T r a n s p o r t von Öl b e n u t z t , das auf amerikanischem T e r r i t o r i u m g e f ö r d e r t wird und für amerikanische Märkte i n Regionen bestimmt wäre, wo es am meisten gebraucht w i r d . Außerdem würde der Bau e i n e r Leitung durch Alaska e i n e b e a c h t l i c h e Anzahl von A r b e i t s p l ä t z e n für Amerikaner i n Alaska und in der S c h i f f b a u i n d u s t r i e schaffen. Schieferöl Die abbaufähigen Vorkommen von S c h i e f e r ö l auf dem k o n t i n e n t a l e n T e r r i t o rium der V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden auf etwa 86 M i l l i a r d e n Tonnen g e s c h ä t z t , von denen ca. 11,5 M i l l i a r d e n Tonnen a l s r e l a t i v l e i c h t zugänglich g e l t e n . Als i c h im J ä h r 1971 meine E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , e r s u c h t e i c h den I n n e n m i n i s t e r darum, versuchsweise e i n Konzessionierungsprogramm für Ö l s c h i e f e r zu entwickeln und mir e i n e eingehende Begutachtung der ö k o l o g i s c h e n Auswirkungen e i n e s solchen Programms an d i e Hand zu geben. Der M i n i s t e r h a t d i e s e s Modellprojekt v o r b e r e i t e t und e r w a r t e t i n Kürze e i n e n d g ü l t i g e s Gutachten über d i e ökologischen Auswirkungen. Wenn d i e Umweltrisiken annehmbar - 11 - �annehmbar s i n d , werden w i r mit dem Programm fortfahren. B i s h e r h a t es i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n keine Produktion von S c h i e f e r ö l auf kommerzieller B a s i s gegeben. Unser Versuchsprogramm wird uns w e r t v o l l e Erfahrungen i n der Anwendung v e r s c h i e d e n e r B e t r i e b s t e c h n i k e n und b e i u n t e r s c h i e d l i c h e n ökologischen Gegebenheiten e i n b r i n g e n . Im Rahmen des v o r g e schlagenen Programms würden d i e Kosten der E r s c h l i e ß u n g und des Umweltschutzes von den p r i v a t e n Konzessionsinhabern getragen. Verpachtung g e o t h e r m i s c h e r E n e r g i e q u e l l e n Zu der Z e i t , i n d e r i c h d i e e r s t e E n e r g i e - B o t s c h a f t v o r l e g t e , wies i c h auch den I n n e n m i n i s t e r an, e i n Konzessionierungsprogramm für d i e E r s c h l i e ß u n g g e o t h e r m i s c h e r Energie auf Bundesland v o r z u b e r e i t e n . Die Bestimmungen und endg ü l t i g e ö k o l o g i s c h e Analysen für e i n s o l c h e s Programm d ü r f t e n gegen Ende des Frühjahrs 1973 f e r t i g g e s t e l l t sein. Wenn d i e Analyse zu dem Ergebnis f ü h r t , daß w i r i n e i n e r für den Umwelts c h u t z a k z e p t a b l e n Art und Weise mit den Vorbereitungen f o r t f a h r e n können, e r w a r t e i c h , daß d i e Verpachtung von Bundesland zur Verwendung a l s Förderfeld für geothermische Energie b a l d darauf beginnen w i r d . Die Verwendung g e o t h e r m i s c h e r Energie könnte für v i e l e Regionen im Westen d e r USA von g r o ß e r Bedeutung s e i n , da damit e i n T e i l des E n e r g i e b e d a r f s i n den W e s t s t a a t e n gedeckt und andere E n e r g i e r e s e r v e n f r e i g e s e t z t würden, d i e s o n s t v e r b r a u c h t werden müßten. B e i s p i e l s w e i s e wird h e u t e schon der E n e r g i e b e d a r f der S t a d t San F r a n c i s c o zu einem D r i t t e l aus dem G e y s i r - G e b i e t i n Kalifornien gedeckt. Gegenwärtig werden neue Verfahren der L o k a l i s i e r u n g und E r s c h l i e ß u n g von g e o t h e r m i s c h e r Energie e n t w i c k e l t . Im kommenden H a u s h a l t j ä h r werden d i e Nationale Wissenschaftsstiftung ( N a t i o n a l Science Foundation) und das Geologische Bundesamt i h r e Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet i n t e n sivieren. Kohle �Kohle Kohle ist unsere am reichlichsten vorhandene und billigste einheimische Energiequelle- Dennoch deckt Kohle in einer Zeit, in der Energieknappheit droht, weniger als 20 Prozent unseres Bedarfs an Energie, und es besteht ernste Gefahr, daß ihre Verwendung sogar noch weiter eingeschränkt wird. Wenn das tatsächlich einträte, müßten wir unsere ölimporte sehr rasch steigern und alle damit zusammenhängenden Handels- und Sicherheitsprobleme in Kauf nehmen. Die Kohleproduktion wurde nicht nur infolge der Konkurrenz des Erdgases eingeschränkt - eine durch Preisregulierungen seitens des Bundes künstlich geschaffene Konkurrenz -, sondern auch infolge aufkommender Besorgnisse um die Umwelt und der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften für die Gruben. Um den Umweltschutzanforderungen gerecht zu werden, sind die Versorgungsunternehmen zu Erdgas und schwefelarmen Heizöl aus dem Ausland übergegangen. Das Problem wird durch die Tatsache noch kompliziert, daß einige schwefelarme Kohlevorkommen deshalb nicht erschlossen werden, weil über die SchürfVorschriften der Bundes- und einzelstaatlichen Behörden Unklarheiten bestehen. Ich ersuche dringend darum, die erweiterte Erschließung und Nutzung unserer Kohlevorkommen auf nationaler Ebene mit größtem Vorrang in Angriff zu nehmen. Die heutigen und möglichen künftigen Verbraucher, die zwischen verschiedenen Energiequellen wählen können, sollten bei ihrer Entscheidung das nationale Interesse im Auge haben. Jede Entscheidung gegen Kohle steigert den Erdöl- oder Gasverbrauch, beeinträchtigt unsere nationale Unabhängigkeit und steigert die Kosten dafür, den Energiebedarf zu decken. In meiner Anfang des Jahres unterbreiteten Botschaft über die Lage der Nation forderte ich im Kapitel "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt" strenge gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen die durch den Bergbau verursachten Schädigungen. Ich wiederhole jetzt diesen Appell. Solange aber die Kohleindustrie die Betriebsvorschriften, nach denen sie sich in der Praxis zu richten haben wird, nicht kennt, werden auch unsere riesigen Vorkommen an schwefelarmer Kohle nicht so schnell erschlossen, wie dies der Fall sein müßte, und diese Kohle wird auch weiterhin zu wenig genutzt. Das - 13 - �Das inzwischen erweiterte Gesetz von 1970 über die Luftreinhaltung macht zur Auflage, daß die primären Anforderungen an die Luftqualität - jene, die der Gesundheit gelten - ab 1975 einzuhalten sind, während die verschärften sekundären Grenzwerte - jene, die mit dem "Allgemeinwohl" in Zusammenhang stehen - innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne Gültigkeit erlangen. Die Bundesstaaten arbeiten sehr erfolgreich darauf hin, die primären Grenzwerte, wie sie das Gesetz zur Luftreinhaltung fordert, durchzusetzen, und ich fühle mich durch ihre Anstrengungen ermutigt. Gleichzeitig sollten wir in unsere Sorge um das "Allgemeinwohl" oder das nationale Interesse auch Erwägungen einbeziehen, die sowohl der nationalen Sicherheit und der Prosperität der Wirtschaft als auch unserer Umwelt gelten. Wenn wir darauf bestünden, bis 1975 sowohl die primären als auch die sekundären Grenzwerte in der Luftreinhaltung durchzusetzen, könnte es geschehn, daß wir die Nutzbarmachung von Kohlemengen in der Größenordnung bis zu 155 Millionen Tonnen pro Jahr verhindern. Dies würde zwangsläufig einer Steigerung des ölbedarfs um ca. 2 30 OOO Tonnen pro Tag bedeuten. Dieses Öl müßte importiert werden, was unsere Zahlungsbilanz ungünstig beeinflussen und mit 1,5 Milliarden Dollar und mehr pro Jahre belasten würde. Eine solche Entwicklung könnte auch zum Verlust von etwa 26 OOO Arbeitsplätzen in Kohlegruben führen. Wenn wir aber andererseits die Bestimmungen des Gesetzes über die Luftreinhaltung vernünftig durchführen und dabei sorgfältig die primären, auf die Gesundheit bezogenen Grenzwerte einhalten, dagegen die Durchsetzung der sekundären Grenzwerte nicht überstürzen, sollte es uns auch möglich sein, praktisch all die Kohle zu verwenden, die sonst ungenutzt bliebe. Die Bundesbehörde für Umweltschutz deutete bereits an, daß die nach dem Luftreinhaltegesetz als vernünftige Frist zugestandene Periode zur Erreichung der Sekundärnormen über 1975 hinaus verlängert werden könne. Im vergangenen Jahr richtete der Leiter der Umweltschutzbehörde an alle Gouverneure der Bundesstaaten ein Schreiben, in dem er darlegte, daß in der gegenwärtigen Periode der Verknappung schwefelarmer Brennstoffe die Bundesstaaten nur dort auf der Verwendung solcher Brennstoffe bestehen sollten, wo dies im Interesse der Einhaltung der primären Maximalwerte zum Schutz der Gesundheit notwendig - 14 - �notwendig s e i . Diese Maßnahme s e i t e n s der Bundesstaaten s o l l t e i n v i e l e n F ä l l e n den wünschenswerten E r s a t z von schwefelarmen Brennstoffen durch Kohle ermöglichen. Ich u n t e r s t ü t z e s o l c h e Handlungsweise v o l l a u f . Viele Ordnungs-Kommissionen d e r Bundesstaaten e r l a u b e n i h r e n staatlichen V e r s o r g u n g s b e t r i e b e n , e r h ö h t e B r e n n s t o f f k o s t e n i n der Form von höheren Gebühren an den Verbraucher w e i t e r z u g e b e n . G e l e g e n t l i c h g i b t es aber Verzögerungen d a b e i , auch d i e Weitergabe der Kosten für Umweltschutzausrüstungen i n ä h n l i c h e r Weise zu g e s t a t t e n . D e r a r t i g e Verzögerungen ermutigen n i c h t dazu, von Umwelts c h u t z v e r f a h r e n Gebrauch zu machen, und fördern nur d i e Tendenz z u r Verwendung schwefelarmer B r e n n s t o f f e , die meist i m p o r t i e r t sind. Um mehr Anreiz für d i e Anwendung neuer Umweltschutztechniken zu geben, ersuche i c h a l l e e i n z e l s t a a t l i c h e n Kommissionen für V e r s o r g u n g s b e t r i e b e , sicher- z u s t e l l e n , daß d i e Versorgungsunternehmen für den Einbau von Umweltschutzausr ü s t u n g e n , e i n s c h l i e ß l i c h der Vorrichtung zur A b l u f t r e i n i g u n g und zur Kohlevergasung, s c h n e l l und f a i r e n t s c h ä d i g t werden. « Als z u s ä t z l i c h e Maßnahme zur S t e i g e r u n g der Produktion und d e r Verwendung von Kohle ordne i c h an, daß e i n neues B e r i c h t s v e r f a h r e n im US-Innenministerium über d i e n a t i o n a l e Kohleproduktion e i n g e f ü h r t w i r d , und i c h e r s u c h e d i e Bundesenergiekommission, über d i e Verwendung von Kohle i n Kraftwerken regel- mäßig B e r i c h t zu e r s t a t t e n . Ich erhöhe außerdem unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf dem K o h l e s e k t o r , wobei Verfahren zur Entschwefelung und d i e Entwicklung b i l l i g e r , s a u b e r verbrennender Kohle besonders g e f ö r d e r t werden s o l l e n . Kernenergie Obgleich w i r uns i n d e r E n e r g i e p r o d u k t i o n b i s h e r i n e r s t e r L i n i e auf f o s s i l e B r e n n s t o f f e wie Kohle und Öl s t ü t z t e n , dürfen wir davon k ü n f t i g n i c h t mehr so s t a r k abhängig s e i n und haben es auch n i c h t n ö t i g . Die w i c h t i g s t e A l t e r n a t i v e für Energie aus f o s s i l e n Brennstoffen i s t für den Rest d i e s e s Jahrhunderts die Kernenergie. Unsere gut f u n d i e r t e n u k l e a r e Technik s t e l l t i n der Deckung des gegenw ä r t i g e n Bedarfs b e r e i t s e i n e u n v e r z i c h t b a r e E n e r g i e q u e l l e d a r . Wir haben i n - 15 - �i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n zur Z e i t 30 Atomkraftwerke i n B e t r i e b . Von den neu zu i n s t a l l i e r e n d e n K r a f t w e r k s k a p a z i t ä t e n / für d i e 1972 Abschlüsse g e - t ä t i g t wurden, e n t f a l l e n 70 P r o z e n t auf Atomkraft. Um 1980 w i r d der von Atomr e a k t o r e n e r z e u g t e Strom der E l e k t r i z i t ä t s m e n g e aus 179 M i l l i o n e n Tonnen Öl oder 227 M i l l i a r d e n Kubikmeter Gas e n t s p r e c h e n . Man s c h ä t z t , daß d i e Stromp r o d u k t i o n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im J a h r 1985 zu 25 P r o z e n t und im J a h r 2000 zu mehr a l s 50 Prozent auf Atomkraft b a s i e r e n w i r d . Die m e i s t e n Atomkraftwerke, d i e h e u t e i n B e t r i e b s i n d , a r b e i t e n mit L e i c h t w a s s e r - R e a k t o r e n . In a b s e h b a r e r Zukunft werden e i n i g e m i t g a s g e k ü h l t e n Hocht e m p e r a t u r - R e a k t o r e n a u s g e r ü s t e t s e i n . Diese Methoden der Kerntechnik werden im n ä c h s t e n J a h r z e h n t durch den S c h n e l l b r u t r e a k t o r e r g ä n z t , durch den der Nutzungsgrad für unsere einheimischen Uranvorkommen um etwa das 30fache e r höht w i r d . Gegenwärtig wird d i e Entwicklung des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g im Rahmen d e r n u k l e a r e n Forschung und Entwicklung m i t höchsten. Vorrang b e t r i e b e n . Die B e t r i e b s s i c h e r h e i t b e i der Produktion von Atomstrom i s t außerordent- l i c h hoch. In unserem z i v i l e n Atomenergieprogramm h a t es keinen e i n z i g e n T o d e s f a l l gegeben, der auf S t r a h l u n g zurückzuführen i s t . Wir haben d i e feste A b s i c h t , durch noch i n t e n s i v e r e Forschung und Entwicklung i n der Reaktors i c h e r h e i t d i e s e n Standard zu h a l t e n . Bei Atomkraftwerken s i n d d i e Verfahren, mit denen d i e B e t r i e b s s i c h e r h e i t und d i e Z u l ä s s i g k e i t u n t e r den Aspekten des Umweltschutzes ermittelt werden, l e b e n d i g e r und e i n e r B e t e i l i g u n g der Ö f f e n t l i c h k e i t mehr z u g ä n g l i c h a l s b e i a l l e n anderen v e r g l e i c h b a r e n I n d u s t r i e - V o r h a b e n . Von der Regierung und der I n d u s t r i e müssen a l l e Anstrengungen unternommen werden, um d i e Ges u n d h e i t und d i e S i c h e r h e i t der A l l g e m e i n h e i t zu schützen und jenen b e f r i e digende Antworten geben zu können, d i e s i c h wegen d i e s e r E n e r g i e q u e l l e e h r - l i c h e Sorgen machen. G l e i c h z e i t i g müssen w i r danach t r a c h t e n , u n v e r n ü n f t i g e Verzögerungen i n der Entwicklung von Kernenergie zu vermeiden. Sie bewirken n i c h t s a n d e r e s , a l s daß durch s i e unnötige Kosten v e r u r s a c h t und unsere E n e r g i e k n a p p h e i t schlimmert w i r d . Es i s t entmutigend zu w i s s e n , daß Atomkraftwerke, - 16 - die ver- �die 27 000 Megawatt Strom erzeugen könnten und im Verlauf des Jahres 1972 hätten in Betrieb genommen werden sollen, nicht fertiggestellt wurden. Um diese Produktionskapazität zu ersetzen, müßten wir ein Drittel der Erdgasmengen verwenden, die in den Vereinigten Staaten im Jahr 1972 für die Stromerzeugung verbraucht wurden. So darf es nicht weitergehen. In meiner ersten Sonderbotschaft über Energie im Jahr 1971 schlug ich vor, daß die Versorgungsunternehmen langfristige Pläne in bezug auf den Standort von Atomkraftwerken und Stromfernleitungen vorbereiten und veröffentlichen. Dieses Gesetz würde für Bund und Einzelstaaten den Rahmen schaffen, um die Konzessionen für den Bau einzelner Anlagen zu erteilen, und zwar auf der Grundlage uneingeschränkter und ausgewogener Überlegungen sowohl in bezug auf ökologische Erfordernisse als auch auf Energiebedarf. Der Kongreß hat diese Vorlage noch nicht behandelt. Ich unterbreite sie in diesem Jahr erneut zusammen mit einer Anzahl neuer Bestimmungen zur Vereinfachung der amtlichen Genehmigungsverfahren; darunter befindet sich auch eine Bestimmung, die verlangt, daß die Regierung innerhalb von 18 Monaten nach Eingang eines kompletten Antrages auf Lizenzierung diesen endgültig behandelt haben muß. Ich möchte außerdem betonen, daß der private Sektor bei künftigen nuklearen Entwicklungen auch weiterhin wachsen muß. Die Atomenergiekommission unternimmt gegenwärtig Schritte, um größere Mengen von angereichertem Uranbrennstoff für die amerikanischen Atomkraftwerke bereitzustellen. In den achtziger Jahren reicht diese Expansion jedoch nicht aus, um unseren Bedarf voll zu decken. Die Regierung richtet jetzt ihre Erwartungen auf die Privatindustrie, die erforderlich werdende zusätzliche Kapazität zu beschaffen. Unsere Atomtechnik stellt einen nationalen Wertfaktor dar, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es ist lebenswichtig, daß wir sie auch in Zukunft mit Nachdruck weiterentwickeln. Das immer häufigere Auftreten unnötiger Verzögerungen im Aufbau von Kraftwerken muß ein Ende haben, wenn wir unseren Energiebedarf decken sollen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen - zum Schutz der Öffentlichkeit und unserer Umwelt muß energisch auf vernünftige Schutzmaßnahmen bestanden werden. Der Öffentlichkeit muß auch das uneingeschränkte Recht zur Mitsprache und Frage- - 17 - �F r a g e s t e l l u n g zugestanden werden, wenn wir darüber e n t s c h e i d e n , wo neue K r a f t werksanlagen gebaut werden s o l l e n . Wir müssen unsere amtlichen Verfahren z u r Konzessionierung und I n s p e k t i o n s t r a f f e n , Überlappungen i n d e r Z u s t ä n d i g k e i t v e r r i n g e r n und Konfusion, d i e durch a m t l i c h e S t e l l e n zustande kommt, a u s schalten. Diese Z i e l e versuche i c h mit mehreren S c h r i t t e n zu e r r e i c h e n . Im Laufe des kommenden J a h r e s werden w i r v e r s c h i e d e n e Möglichkeiten p r ü f e n , um s i c h e r z u s t e l l e n , daß a l l e ö f f e n t l i c h e n und p r i v a t e n I n t e r e s s e n u n p a r t e i i s c h und ohne Verzug i n a l l e n amtlichen Verfahren zur E r t e i l u n g von Genehmigungen, Konzessionen und z u r I n s p e k t i o n gegeneinander abgewogen werden. Ich s c h l a g e dem Kongreß e r n e u t v o r , d i e Standortwahl für Kraftwerke ges e t z l i c h zu r e g e l n , ebenso - und d i e s zum e r s t e n Mal - d i e Anlage von T i e f wasser-Häfen. A l l e meine G e s e t z e s v o r l a g e n zur S t a n d o r t f r a g e e n t h a l t e n Bestimmungen, d i e sowohl auf Bundesebene a l s auch auf e i n z e l s t a a t l i c h e r Ebene die Lizenzierung v e r e i n f a c h e n . Es i s t von g r o ß e r Bedeutung, daß der Kongreß rasch und im Sinne d i e s e r Vorschläge h a n d e l t . Ansporn zur E x p l o r a t i o n e i n h e i m i s c h e r Vorkommen Unser S t e u e r s y s t e m g i b t j e t z t d i e dringend b e n ö t i g t e n Anreize für d i e M i n e r a l - E x p l o r a t i o n i n der Form von p r o z e n t u a l e n Entschädigungen b e i Unerg i e b i g k e i t und von Abschreibungen für gewisse Bohrkosten. Diese Bestimmungen u n t e r s c h e i d e n jedoch n i c h t zwischen der E x p l o r a t i o n für neue Vorkommen und der E r s c h l i e ß u n g b e r e i t s b e k a n n t e r F e l d e r . Um zu v e r s t ä r k t e r E x p l o r a t i o n zu e r m u t i g e n , ersuche i c h den Kongreß, i n unserem gegenwärtigen S t e u e r g e s e t z d i e Bestimmungen über I n v e s t i t i o n s k r e d i t e so zu e r w e i t e r n , daß für a l l e Versuchsbohrungen für neue Öl- und E r d g a s f e l d e r K r e d i t e b e r e i t g e s t e l l t werden. Im Rahmen d i e s e s Vorschlags würde für e r f o l g r e i c h e Versuchsbohrungen e i n etwas h ö h e r e r K r e d i t a l s für e r f o l g l o s e Bohrungen gewährt, um p o s i t i v e E r g e b n i s s e z u s ä t z l i c h zu p r ä m i e r e n . Der I n v e s t i t i o n s k r e d i t h a t s i c h a l s wirksamer Anreiz für A k t i v i t ä t e n der I n d u s t r i e e r w i e s e n . Ich e r w a r t e , daß e r i n bezug auf d i e Suche nach neuen Vorkommen gleichermaßen wirksam i s t . Einfuhren - 18 - �Einfuhren zur Deckung unseres Energiebedarfs Ölimporte Um für die nächste Zeit Brennstoffverknappungen zu vermeiden und Brennstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten, wird es für uns notwendig sein, die Brennstoffimporte zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir, um auf weiter Sicht unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern, zur Exploration und Erschließung einheimischer Ölvorkommen und zum Bau von Raffinerien zur Verarbeitung des Rohöls ermutigen. Das gegenwärtige Quotensystem für Ölimporte - das kontrollierte Öl-Einfuhrprogramm - wurde zu einer Zeit geschaffen, in der wir im Inland mehr öl produzieren konnten, als wir selbst verbrauchten. Durch die Kontingentierung der Importe wurde die Einfuhr von ausländischem Rohöl begrenzt. Das Verfahren ermutigte außerdem zum Ausbau der einheimischen Erdölindustrie und diente der nationalen Sicherheit. Heute jedoch produzieren wir nicht so viel Öl, wie wir verbrauchen, und wir müssen immer größere Mengen einführen, um unseren Bedarf zu decken. Als Folge davon ist das gegenwärtige kontrollierte Öleinfuhrprogramm praktisch nicht mehr von Nutzen. Statt dessen ist es nur geeignet, unsere Versorgungsprobleme noch zu vergrößern, und es nimmt uns die Flexibilität, die wir brauchen, um schnell und wirksam unseren Importbedarf zu decken. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Programm und die offensichtliche Notwendigkeit, die Dinge zu ändern, hat zu Unsicherheit geführt. Unter solchen Verhältnissen kann es nur in begrenztem Umfang langfristige Investitionsplanungen für neue Bohranlagen und den Bau von Raffinerien geben. Mit sofortiger Wirkung hebe ich durch Erlaß alle bestehenden Zölle auf importiertes Rohöl und Ölprodukte auf. Die Inhaber von Importlizenzen werden so in die Lage versetzt, Erdöl zollfrei einzuführen. Dieses Verfahren wird helfen, die Energiekosten für den amerikanischen Verbraucher niedrig zu halten. Mit sofortiger Wirkung setzte ich außerdem die direkte Kontrolle über die Menge von Rohöl und Raffinerieprodukten, die importiert werden können, vorläufig außer Kraft. Anstelle dieser Kontrollen führe ich ein System der - 19 - �der Lizenzgebühr entsprechend der Menge ein. Unter dem neuen System können die gegenwärtigen Inhaber von Importlizenzen Erdöl gebührenfrei bis zur Höhe ihres Kontingents für 1973 einführen. Für Importe,die die für 1973 zugeteilte Menge überschreiten, muß der Importeur Gebühren entrichten. Durch dieses System sollten sich mehrere Ziele erreichen lassen. Erstens dürfte es helfen, unseren unmittelbaren Energiebedarf durch Förderung der Einfuhr ausländischen Öls zu niedrigsten Kosten für den Verbraucher zu decken, während es gleichzeitig Anreize zur Exploration und Erschließung unserer einheimischen Vorkommen für die Deckung des langfristigen Bedarfs gibt. In diesem Jahr werden wenig Gebühren bezahlt werden müssen; allerdings werden alle Freistellungen von der Gebührenzahlung im Verlauf der nächsten paar Jahre auslaufen. Durch ein allmähliches Anheben der Gebühren über die nächsten zweieinhalb Jahre bis zum Maximum von 0,5 Cent pro Gallone (3,78 Liter) Rohöl und 1,5 Cent pro Gallone Raffinerieprodukte sollten wir auch künftig unseren Energiebedarf decken können und gleichzeitig die Industrie zur Steigerung der einheimischen Produktion ermutigen. Zweitens soll dieses System Anreiz zum Bau von Raffinerien innerhalb der Vereinigten Staaten geben, weil die Gebühren für Raffinerieprodukte höher sind als für Rohöl. Als zusätzliche Fördermaßnahme darf Rohöl bis zu einer Menge, die 75 Prozent der neuen Raffineriekapazität entspricht, eingeführt werden, ohne daß es der Gebührenabgabe unterliegt. Dieses Sonderkontingent kann jede Ölfirma während der ersten fünf Jahre nach Errichtung oder Erweiterung ihrer Raffineriekapazität in Anspruch nehmen. Drittens soll dieses System die Flexibilität schaffen, die wir zur wirksamen Deckung unseres Kurzzeit- und Langzeitbedarfs brauchen. Wir werden von Zeit zu Zeit die Gebührenhöhe überprüfen,um sicherzustellen, daß wir entsprechend unserer Absicht, die einheimische Produktion zu steigern und dabei gleichzeitig die Kosten für den Verbraucher auf dem niedrigstmöglichen Stand zu halten, die niedrigsten Gebühren erheben. Wir werden außerdem das Berufungsgremium für Ölimporte voll einschalten, um zu gewährleisten, daß der Bedarf aller Sektoren der Mineralölindustrie gedeckt wird, insbesondere - 20 - �insbesondere der Bedarf der unabhängigen Betriebe, die helfen, den Wettbewerb auf dem freien Markt aufrechtzuerhalten. Viertens soll das neue System zu unserer nationalen Sicherheit beitragen. Erhöhte einheimische Produktion macht uns von der Versorgung aus dem Ausland weniger abhängig. Gleichzeitig werden wir die Gebühren in einer Weise anpassen, durch die unsere Versorgung aus dem Ausland so weit wie nur irgend möglich gesichert wird. Schließlich gebe ich dem Ausschuß für Ölpolitik Anweisung, Anreize zu prüfen, die auf eine Steigerung unserer einheimischen Reservevorräte oder eine Zusatzproduktion abzielen. Auf diese Weise schaffen wir Vorräte, die uns gegen eine vorübergehende Unterbrechung von Lieferungen aus dem Ausland abschirmen. Tiefwasserhäfen Es ist völlig klar, daß wir in der absehbaren Zukunft Öl in großen Mengen importieren müssen. Wir sollten dabei im Auge behalten, daß dies mit möglichst geringen Schäden für die Umwelt geschieht. Leider sind unsere gegenwärtigen Kapazitäten für diese Zwecke nicht ausreichend. Die Lösung dieses Problems liegt in der Anlage von Tiefwasserhäfen, die Großtanker aufnehmen können, gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile bieten und das Risiko vermindern, daß Schiffe kollidieren oder auf Grund laufen. Kürzlich vom Präsidialbeirat für Umwelthygiene durchgeführte Untersuchungen zeigen, daß wir mit sehr viel geringerer Verschmutzung zu rechnen haben, wenn wir weniger, aber größere Tanker und Tiefwasserhäfen zur Verfügung haben,anstatt, wie bisher, viele kleine Tanker und herkömmliche Hafenanlagen zu benutzen; sie werden anderweitig gebraucht. Wenn wir unsere Hafenkapazität nicht auf tiefes Wasser ausweiten, ist zu erwarten, daß amerikanische und ausländische Gesellschaften ihr öl auf den Bahamas und in den kanadischen Häfen löschen. Von diesen Tankerhäfen aus wird das Öl durch eine immer größere Anzahl kleiner und mittelgroßer Tankschiffe zu unseren herkömmlichen Häfen transportiert, wodurch sich das Risiko der Verschmutzung während des Transports und durch Unfälle erhöht. Zur gleichen Zeit gehen den Vereinigten Staaten die Arbeitsplätze und das Kapital verloren, - 21 - �v e r l o r e n , die s i c h b e i diesen a u s l ä n d i s c h e n Anlagen ergeben. Angesichts d i e s e r Sachlage müssen w i r , s o glaube i c h , e i n e h r g e i z i g e s Programm i n Angriff nehmen, um für d i e Aufnahme von Erdölimporten neue T i e f wasserhäfen zu s c h a f f e n . Für d i e Anlage von Häfen waren b i s h e r d i e E i n z e l s t a a t e n , kommunale Verwaltungen und die P r i v a t w i r t s c h a f t z u s t ä n d i g . Die E i n z e l s t a a t e n können jedoch k e i n e Genehmigung e r t e i l e n , d i e über d i e Drei-Meilen-Zone h i n a u s r e i c h e n . Deshalb b r i n g e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l a g e e i n , auf Grund deren das US-Innenministerium e r m ä c h t i g t w i r d , s o l c h e Lizenzen zu e r t e i l e n . Die L i z e n z i e r u n g wäre mit e i n e r umfassenden und angemessenen Begutachtung d e r ökologischen Auswirkungen verbunden und würde für s t r e n g e N a v i g a t i o n s - und S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n sowie für entsprechende E r f o r d e r n i s s e für d i e Landnutzung Sorge t r a g e n . Im besonderen s i e h t das vorgeschlagene Gesetz d i e Zusammenarbeit von Bundes-, E i n z e l s t a a i _ s - und Kommunalbehörden vor. Sparsamer Umgang mit Energie Der Reichtum an n a t ü r l i c h e n H i l f s q u e l l e n war i n d e r Vergangenheit u n s e r g r ö ß t e r V o r t e i l . F a l l s uns aber d i e s e r Reichtum dazu e r m u t i g t , unsere H i l f s q u e l l e n a l s etwas S e l b s t v e r s t ä n d l i c h e s anzusehen, so kann s i c h d i e s l e i c h t n a c h t e i l i g für unsere Zukunft auswirken. Der gesunde Menschenverstand s a g t uns k l a r , daß w i r , während w i r d i e uns i n Zukunft zur Verfügung stehenden Formen und Quellen von Energie a u s w e i t e n , ebenso v i e l Aufmerksamkeit auf den sparsamen Umgang mit der uns h e u t e zur Verfügung stehenden Energie verwenden und nach M i t t e l n und Wegen suchen müssen, um das k ü n f t i g e Anwachsen des E n e r g i e b e d a r f s zu b e s c h r ä n k e n . Als Volk müssen w i r uns auf n a t i o n a l e r Ebene um einen sparsamen Umgang mit Energie bemühen. Die I n d u s t r i e kann dazu b e i t r a g e n , indem s i e e n e r g i e sparende E r z e u g n i s s e l i e f e r t und s e l b s t Energie ökonomischer e i n s e t z t . Alle A r b e i t e r und Verbraucher können m i t h e l f e n , indem s i e im A l l t a g b e s t ä n d i g auf Einsparung von Energie bedacht s i n d - daß man Lampen a u s s c h a l t e t , wenn k e i n L i c h t gebraucht w i r d , d i e M o t o r e i n s t e l l u n g beim Auto r e g u l i e r e n l ä ß t , Klimaanlagen und Heizungen weniger b e n u t z t und E r z e u g n i s s e k a u f t , - 22 - d i e Energie w i r t - �wirtschaftlicher verbrauchen. Der Regierung fällt ebenfalls auf allen Ebenen eine wichtige Rolle zu einmal direkt durch Einsparen von Energie und zum anderen richtungweisend für die Bemühungen um den sparsamen Umgang mit Energie. Ich ordne heute die Schaffung einer Behörde für Energiewirtschaft an, die im Innenministerium gebildet werden und die Programme zur Einsparung von Energie koordinieren soll, welche gegenwärtig noch auf den gesamten Regierungsapparat aufgesplittert sind. Diese Behörde wird Forschungsvorhaben durchführen und mit Verbraucher- und Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, um die Verbraucher über die Möglichkeiten aufzuklären, wie ihre für den Energiebezug aufgewandten Dollars den größten Gegenwert erbringen können. Um den Verbrauchern weitere Informationen an die Hand zu geben, werde ich das Handelsministerium anweisen, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialbeirat für Umwelthygiene und dem Amt für Umweltschutz ein auf freiwilliger Beteiligung basierendes System von Energieverbrauchsplaketten für die wichtigsten Haushaltsgeräte zu entwickeln. Diese Plaketten sollen Angaben über den Energieverbrauch sowie eine Einstufungstabelle aufweisen, die einen Wirtschaftslich- keitsvergleich mit anderen gleichartigen Erzeugnissen möglich macht. Darüber hinaus wird die Umweltschutzbehörde in Kürze die Ergebnisse ihrer Tests zum Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen veröffentlichen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, wie die Regierung sich richtungweisend auf diesem Gebiet betätigen kann. Ich fordere zum Beispiel erneut, daß örtlichen Dienststellen die Verwendung von Geldern aus dem Fernstraßentreuhandfonds für Zwecke des Massentransitverkehrs gestattet wird. Wenn wir dem Massentransitverkehr mehr Augenmerk schenken, so kann dies erheblich zur Einsparung von Benzin beitragen. Auch die Bundesbehörden können ein Beispiel geben. Das Bundesamt für allgemeine Verwaltungsdienste (GSA) errichtet gegenwärtig ein neues Bürogebäude des Bundes unter Verwendung moderner Verfahren zur Einsparung von Energie mit dem Ziel, den Energieverbrauch gegenüber entsprechenden anderen Gebäuden gleicher Größe um 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig untersucht das Bundesamt für technische Normen (NBS) in seinen Laboratorien den Energieverbrauch von Gebäuden. - 23 - �Gebäuden. Sobald diese Untersuchung abgeschlossen ist, werden analytische Verfahren zur Verfügung stehen, um den Energieverbrauch neuer Wohngebäude im Voraus veranschlagen zu können. Diese Informationen werden zusammen mit den Erfahrungen, die beim 3au und Betrieb des von der Bundesregierung errichteten Versuchsgebäudes gesammelt werden, den Architekten und Baufirmen helfen, energiewirtschaftlich günstigere Gebäude zu entwerfen und zu errichten. Auf Grund meiner Weisungen von 1971 und 1972 wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um die Isolierungsnormen für Ein- und Mehrfamilienhäuser auf den neuesten Stand zu bringen und mitzuhelfen, den Wärmeverlust zu verringern sowie auch anderweitig Energie im Wohnungsbau zu sparen. Sobald die Ergebnisse dieser wichtigen Demonstrationsprojekte vorliegen, werde ich die Bundesanstalt für den privaten Wohnungsbau (FHA) anweisen, 5io Konsulta- tionsvorschriften angesichts unserer Erfahrungen auf den neuesten Stand zu bringen und ihre mögliche Ausdehnung auf mobile Wohneinheiten zu erwägen. Schließlich sollten wir uns darüber klar sein, daß wir die Einsparung von Energie am wirksamsten fördern können, wenn wir sicherstellen, daß die Energiepreise den wirklichen Gestehungskosten entsprechen. Durch die Aufhe- bung von Vorschriften wie den derzeitigen Höchstpreisen für Erdgas, und durch Gewährleistung einer gerechten Aufteilung der Kosten für angemessene Umweltschutzmaßnahmen können wir Fortschritte in Richtung auf eine wirtschaftlichere Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen machen. Das Einsparen von Energie ist eine nationale Notwendigkeit, doch glaube ich, daß dies auf freiwilliger Basis wirksamer durchgeführt werden kann. Wird diese Herausforderung ignoriert, so könnte dies die Gefahr vermehrter Verknappungen, steigender Preise und einer Schädigung der Umwelt heraufbeschwören sowie die Möglichkeit vergrößern, daß die Einsparungen künftig durch Zwangsmaßnahmen verwirklicht werden. Es dürfte nicht notwendig werden, daß ein Land, das stets über große Mengen an Energie verfügte, zur Rationierung von Energie übergehen muß. Dies ist ein Teil der Herausforderung auf dem Energiesektor, dem zu begegnen jeder Amerikaner mithelfen kann; ich rufe alle Amerikaner auf, das Ihre hierzu beizutragen. Forschung - 24 - �Forschung und Entwicklung Wenn w i r d i e Gewißheit haben w o l l e n , daß der Aufwärtstrend u n s e r e r W i r t s c h a f t n i c h t durch unzureichende Energieversorgung oder durch zu t e u r e Energie b e h i n d e r t w i r d , dürfen wir uns n i c h t l ä n g e r von k o n v e n t i o n e l l e n Energieformen abhängig machen. S t a t t dessen müssen wir durch Forschung und Entwicklung a l l e s i n n v o l l e n Anstrengungen unternehmen, um sowohl andere E n e r g i e q u e l l e n auch neue Verfahren zu b e s c h a f f e n , als d i e s e Energie zu p r o d u z i e r e n und zu n u t z e n . Für d i e nahe Zukunft werden wir dank u n s e r e r Forschungs- und E n t w i c k l u n g s p o l i t i k Verfahren zur Verfügung haben, um unsere gegenwärtigen f o s s i l e n Brenns t o f f e so zu fördern und n u t z b a r zu machen, wie d i e s e i n e r gesunden Umwelt am meisten z u t r ä g l i c h ist. S p ä t e r , etwa ab 1985 b i s zum Beginn des nächsten J a h r h u n d e r t s , werden wir über k o m p l i z i e r t e r e E r s c h l i e ß u n g s t e c h n i k e n für unsere Reserven an f o s s i l e n Brennstoffen und über d i e v o l l e n t w i c k e l t e Technologie zun. B e t r i e b des S c h n e l l b r u t r e a k t o r s mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g verfügen. Unsere Anstrengungen i n bezug auf d i e w e i t e r e n t f e r n t e Zukunft k o n z e n t r i e r e n s i c h auf Verfahren - b e i s p i e l s weise k o n t r o l l i e r t e Kernfusion und Sonnenenergie - , d i e uns s a u b e r e Energie p r a k t i s c h unbegrenzt zu l i e f e r n vermögen. In meiner E n e r g i e - S o n d e r b o t s c h a f t vom J a h r 19 71 an den Kongreß umriß i c h e i n b r e i t f u n d i e r t e s Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Ich s c h l u g d i e Ausweitung gemeinsamer Anstrengungen von Regierung und I n d u s t r i e v o r , um den s c h n e l l e n B r u t r e a k t o r mit F l ü s s i g m e t a l l k ü h l u n g , Verfahren der Kohlevergasung und der Kamin-Abluftreinigung b i s zum Stadium der Demonstrationsanlagen w e i t e r zu e n t w i c k e l n . Diese Programme kommen gut voran. In mainera Haushalt für das F i n a n z j a h r 1974 i s t e i n e Erhöhung der M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r vorgesehen, d i e 20 P r o z e n t mehr a l s 1973 b e t r a g e n s o l l e n . Mein Haushalt für 1974 s i e h t d i e Schaffung e i n e s neuen z e n t r a l e n E n e r g i e fonds im Innenministerium v o r , um z u s ä t z l i c h e Gelder für n i c h t - n u k l e a r e Forschung und Entwicklung b e r e i t zu s t e l l e n , wobei das Schwergewicht auf der Kohleforschung l i e g e n s o l l . Dieser Z e n t r a l f o n d s s o l l uns d i e F l e x i b i l i t ä t geben, d i e w i r für e i n e r a s c h e Nutzbarmachung n e u e r , besonders - 25 - vielver- �v i e l v e r s p r e c h e n d e r Technologien auf dem E n e r g i e s e k t o r b r a u c h e n , welche schon nach k u r z e r Z e i t Früchte t r a g e n . Eines der meistversprechenden Programme, dem im F i n a n z j a h r 1974 e r h ö h t e Mittel zufließen, i s t ein Kohle-Lösungsextraktionsverfahren, das zu a s c h e - und schwefelarmen Brennstoffen aus Kohle f ü h r t . A l l e s i n allem i s t vorgesehen, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben i n der KohleVeredelung 27 P r o z e n t mehr M i t t e l b e r e i t z u s t e l l e n . Neben der Erhöhung der M i t t e l für den F l ü s s i g m e t a l l - B r u t r e a k t o r ersuche i c h um mehr M i t t e l für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Reaktors i c h e r h e i t und der B e s e i t i g u n g r a d i o a k t i v e r Abfälle sowie für d i e P r o d u k t i o n von K e r n b r e n n s t o f f e n . Wasser e n t h ä l t e b e n f a l l s p o t e n t i e l l e B r e n n s t o f f e - i n d e r Form e i n e s besonderen I s o t o p s von Wasserstoff - i n Mengen, die a u s r e i c h e n würden, um F u s i o n s r e a k t o r e n J a h r t a u s e n d e i n B e t r i e b zu h a l t e n . W i s s e n s c h a f t l e r d e r Atomnergie-Kommission sagen j e t z t i n zunehmendem Vertrauen auf einen E r f o l g vora u s , daß w i r im Laboratorium d i e Anwendbarkeit der k o n t r o l l i e r t e n thermonukl e a r e n Fusion durch magnetische E i n s c h l i e ß u n g i n naher Zukunft demonstrieren können. Wir s i n d auch b i s zu dem Punkt vorgedrungen, wo manche W i s s e n s c h a f t l e r glauben, daß schon i n den n ä c h s t e n p a a r J a h r e n d i e KernVerschmelzung mit H i l f e von Laser S t r a h l e n d e m o n s t r i e r t werden könne. In meinem Budget für 19 74 habe i c h e i n e Erhöhung a l l e r für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion vorgesehenen M i t t e l um 35 P r o z e n t v o r g e s c h l a g e n , um Versuchsprogramme zu b e s c h l e u n i g e n und Vorstudien für den Reaktorbau i n d i e Wege zu l e i t e n . Während wir für d i e m i t t e l f r i s t i g e Deckung des E n e r g i e b e d a r f s Brutre- a k t o r e n im Auge haben, werden d i e kommerziellen K r a f t r e a k t o r e n von h e u t e auch noch b i s zum Ende des J a h r h u n d e r t s den größten T e i l der P r o d u k t i o n s k a p a z i t ä t für Atomstrom s t e l l e n . Obgleich Kernreaktoren von Anfang an einen bemerkenswerten S i c h e r h e i t s s t a n d a r d besaßen, s i e h t mein Budget für 1974 z u s ä t z l i c h e M i t t e l vor, d i e g e w ä h r l e i s t e n s o l l e n , daß unsere rasch anwachsende I n a n s p r u c h nahme von Atomkraft n i c h t d i e Gesundheit und S i c h e r h e i t der Bevölkerung aufs S p i e l s e t z t . Zu den P r o j e k t e n gehören z . B . A r b e i t e n an Systemen für d i e s i c h e r e Lagerung der r a d i o a k t i v e n A b f ä l l e aus den K e r n r e a k t o r e n . Die - 26 - �\ Die Atomenergie-Kommission a r b e i t e t an z u s ä t z l i c h e n Verbesserungen der Lagerung von Abfällen an der Oberfläche und wird w e i t e r h i n d i e Möglichkeiten z u r u n t e r i r d i s c h e n Lagerung mit l a n g f r i s t i g e r Abkapselung d i e s e r A b f ä l l e untersuchen. Sonnenenergie i s t a l s mögliche Quelle für saubere Energie auf unbegrenzte Z e i t ungemein v i e l v e r s p r e c h e n d . In meinem neuen Haushalt s i n d d i e für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie vorgesehenen M i t t e l v e r d r e i f a c h t worden und umfassen j e t z t 12 M i l l i o n e n D o l l a r . Ein g r o ß e r T e i l d i e s e r Gelder s o l l dafür verwendet werden, d i e Entwicklung kommerzieller Systeme für d i e Heizung und Kühlung von Gebäuden zu b e s c h l e u n i g e n . Forschungs- und E n t w i c k l u n g s m i t t e l für Umweltschutz-Verfahren s o l l e n im Haushalt 1974 um 24 P r o z e n t e r h ö h t werden. Zu d i e s e n Forschungen z ä h l t e i n e V i e l z a h l von P r o j e k t e n im Zusammenhang mit der Kamin-Abluftreinigung; • auch der Bau e i n e r Demonstrationsanlage für d i e Entfernung von Schwefeldioxid g e h ö r t dazu. Darüber h i n a u s werden s i c h d i e Atomenergie-Kommission und das Bundesamt für Umweltschutz w e i t e r h i n mit Forschungsprojekten zur Untersuchung der thermischen Effekte von Kraftwerken befassen. Während d i e Bundesregierung i h r e Verpflichtungen i n Forschung und Entwicklung auf dem E n e r g i e s e k t o r bedeutend e r h ö h t , wird und s o l l e i n großer A n t e i l d i e s e r Forschung von der P r i v a t w i r t s c h a f t übernommen werden. Ich b i n besonders e r f r e u t , daß d i e E l e k t r i z i t ä t s g e s e l l s c h a f t e n d i e Be- deutung der Forschung im H i n b l i c k auf das r a s c h e Anwachsen des Bedarfs an e l e k t r i s c h e r Energie e r k a n n t haben. Die k ü r z l i c h e Schaffung des Forschungsi n s t i t u t s für S t r o m t e c h n i k , das 1974 einen E t a t von mehr a l s 100 Millionen D o l l a r haben w i r d , kann zur Entwicklung von Technologien b e i t r a g e n , d i e s o wohl Probleme des L e i s t u n g s b e d a r f s a l s auch des Umweltschutzes lösen h e l f e n , welche gegenwärtig der I n d u s t r i e Kopfzerbrechen b e r e i t e n . H i s t o r i s c h gesehen haben d i e E l e k t r i z i t ä t s w e r k e einen g e r i n g e r e n A n t e i l i h r e r Einkünfte auf Forschung verwandt a l s d i e meisten anderen t e c h n o l o g i e abhängigen I n d u s t r i e z w e i g e . Dies i s t zum T e i l auf d i e zögernde Haltung mancher e i n z e l s t a a t l i c h e r Kommissionen für d i e V e r s o r g u n g s b e t r i e b e zurückzuführen, e r h ö h t e Aufwendungen für Forschung und Entwicklung i n den Grundgebühren zu - 27 - �zu berücksichtigen. Die Bundesenergie-Kommission erließ kürzlich eine Bundesvorschrift, derzufolge es zulässig ist, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung über die Gebühren wieder hereinzuholen. Die für die einzelnen Bundesstaaten zuständigen Behörden sind in ihren Anordnungen der Bundesenergiekommission gefolgt und zeigen gegenwärtig in ihrer Behandlung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die in Übereinstimmung mit unserem veränderten Bedarf an Energie auf nationaler Ebene anfallen, mehr Großzügigkeit. Ich hoffe, daß dieser Trend bestehen bleibt, und ersuche alle einzelstaatlichen Kommissionen für die Versorgungsbetriebe dringend um eine Überprüfung ihrer Vorschriften in bezug auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, um sicherzustellen, daß sich die Stromversorgungsunternehmen in der Energieforschung und -entwicklung uneingeschränkt an nationalen Anstrengungen beteiligen können. Es ist töricht und bedeutet nur einen Schnitt ins eigene Fleisch, Mittel schneller zuzuteilen, als sie wirksam verwendet werden können. Gleichzeitig müssen wir unseren Fortschritt und unseren Bedarf sorgfältig überprüfen, um eine ausreichende Verfügbarkeit von Mitteln zu gewährleisten. Wenn dringend zusätzliche Gelder gebraucht werden, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, daß diese auch bereitgestellt werden. Internationale Zusammenarbeit Mit Energieproblemen sieht sich jede Nation konfrontiert. Und wo es eine solche Interessengemeinschaft gibt, existiert auch der Anlaß für gemeinsames Handeln sowie die dafür erforderliche Basis. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner einer Anzahl gemeinschaftlicher Anstrengungen. Wir haben uns den 22 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen, um einen umfassenden Bericht über die Probleme auf weite Sicht auszuarbeiten und zu einer Übereinkunft über die Zuteilung von Öl in Zeiten akuter Verknappung zu gelangen. Die Europäische Gemeinschaft hat die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen bereits erörtert und bereitet Empfehlungen für - 28 - �für e i n e E n e r g i e p o l i t i k der Gemeinschaft vor. Wir haben den Wunsch zum Ausdruck g e b r a c h t , i n d i e s e n Bemühungen mit i h r zusammenzuarbeiten. Wir haben des w e i t e r e n mit der Sowjetunion gemeinsame Forschungen auf dem Gebiet der Magnetohydrodynamik (MHD) v e r e i n b a r t , e i n e s Verfahrens z u r Stromerzeugung mit s e h r hohem N u t z e f f e k t , und w i r tauschen Informationen über Kernfusion, K e r n s p a l t u n g , Stromerzeugung, S t r o m t r a n s p o r t und Umweltschutz a u s . Diese Anstrengungen s o l l t e n e i n Modell für gemeinsame Forschungsanstrengungen mit anderen Ländern s e i n . Außerdem s o n d i e r e n amerikanische Firmen d i e Möglichkeiten, d i e für gemeinsame P r o j e k t e mit der Sowjetunion b e i der E r s c h l i e ß u n g von n a t ü r l i c h e n H i l f s g u e l l e n zum V o r t e i l b e i d e r Nationen bestehen. Ich habe f e r n e r das US-Außenministerium dahingehend i n s t r u i e r t , i n k o o r d i n i e r t e m Vorgehen mit der Atomenergie-Kommission, anderen z u s t ä n d i g e n Re- gierungsbehörden und dem Kongreß so s c h n e l l wie möglich e i n Programm i n t e r n a t i o n a l e r Zusammenarbeit i n Forschung und Entwicklung für neue Formen von Energie und zur Entwicklung i n t e r n a t i o n a l e r Verfahrensweisen b e i der Behandlung von Energiefragen i n Z e i t e n k r i t i s c h e r V e r s o r g u n g s s c h w i e r i g k e i t e n auf- zustellen. Meines Erachtens ergeben s i c h aus den Energieproblemen bedeutende Mögl i c h k e i t e n für d i e N a t i o n , auf dem Wege über f r i e d l i c h e Zusammenarbeit l e b e n s w i c h t i g e Z i e l e zu v e r f o l g e n . Keine Gelegenheit s o l l t e versäumt werden, um das Bauwerk des F r i e d e n s , das w i r i n der Welt e r r i c h t e n w o l l e n , zu s t ä r k e n . Und nur wenige Fragen und Probleme geben uns e i n e so gute Gelegenheit an d i e Hand, zu d e m o n s t r i e r e n , daß durch gemeinsame Zusammenarbeit für unsere n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n mehr zu gewinnen i s t a l s durch z e r s t ö r e r i s c h e Konkurrenz oder g e fährliche Konfrontation. Bundesenergieorganisation Wenn wir der Herausforderung, d i e d i e E n e r g i e f r a g e s t e l l t , gerecht werden s o l l e n , muß d i e gegenwärtige f r a g m e n t a r i s c h e O r g a n i s a t i o n der e n e r g i e bezogenen A k t i v i t ä t e n i n der Exekutive r e f o r m i e r t werden. Im - 29 - �Im J a h r 1971 u n t e r b r e i t e t e i c h e i n e G e s e t z e s v o r l ä g e , um d i e E n e r g i e f r a g e n b e t r e f f e n d e n A k t i v i t ä t e n der Bundesbehörden i n einem neu zu schaffenden Min i s t e r i u m für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n zusammenzufassen. Der 92. Kongreß h a t i n bezug auf d i e s e n Vorschlag k e i n e Entscheidungen g e t r o f f e n . Inzwischen habe i c h d i e neue P o s i t i o n e i n e s P r ä s i d i a l b e r ä t e r s für n a t ü r l i c h e H i l f s q u e l l e n g e schaffen, der d i e Koordinierungsbestrebungen auf dem Gebiet der n a t ü r l i c h e n Hilfsquellen unterstützt. Auf dem Wege der P r ä s i d i a l V e r o r d n u n g t r e f f e i c h heute s p e z i e l l e Maßnahmen, um auf Bundesebene d i e o r g a n i s a t o r i s c h e n Voraussetzungen für A k t i v i t ä t e n auf dem E n e r g i e s e k t o r zu v e r b e s s e r n . Ich habe den US-Innenminister angewiesen, d i e S t r u k t u r s e i n e r Behörde auf dem E n e r g i e s e k t o r auf v e r s c h i e d e n e Weise zu s t ä r k e n : - Die Verantwortungsbereiche des neuen U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r s für Energie und Mineralien werden so e r w e i t e r t , daß a l l e auf den S e k t o r Energie e n t f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n des Ministeriums einbezogen werden; - das Ministerium w i r d d i e Voraussetzungen dafür s c h a f f e n , daß Unterlagen über Energie gesammelt und a n a l y s i e r t werden; - e i n e neu zu schaffende Behörde für E n e r g i e w i r t s c h a f t h a t d i e Aufgabe, nach M i t t e l n und Wegen zu suchen, um den E n e r g i e b e d a r f zu r e d u z i e r e n ; - das Innenministerium h a t außerdem s e i n e Möglichkeiten g e s t r a f f t , die Energieforschung und - e n t w i c k l u n g auf b r e i t e r e r Basis zu überwachen und zu koordinieren. Durch P r ä s i d i a l e r l a ß habe i c h das US-Finanzministerium e r m ä c h t i g t , dem Ausschuß für Ö l p o l i t i k Weisung zu e r t e i l e n . Dieses Kommittee k o o r d i n i e r t das Erdölimportprogramm und l e g t mir Empfehlungen i n bezug auf Änderungen d i e s e s Programms vor. Der s t e l l v e r t r e t e n d e F i n a n z m i n i s t e r wurde zum Vorsitzenden d i e s e s Ausschusses bestimmt. Durch einen zweiten P r ä s i d i a l e r l a ß , der h e u t e i n Kraft t r i t t , s t ä r k e i c h die Möglichkeiten des P r ä s i d i a l a m t e s , auch Fragen der E n e r g i e p o l i t i k auf h ö c h s t e r Ebene behandeln zu können, indem e i n Sonderausschuß Energie e i n g e s e t z t w i r d , dem d r e i meiner w i c h t i g s t e n B e r a t e r angehören. Außerdem b e s t ä t i g t der E r l a ß noch einmal d i e Ernennung e i n e s S o n d e r b e r a t e r s , der einem Stab - 30 - �Stab von Energieexperten im Präsidialamt vorsteht. Darüber hinaus wird im Amt für Haushaltfragen eine neue Abteilung für Energie und Wissenschaft eingerichtet. So hilfreich diese Maßnahmen der Exekutive auch sein mögen, ist doch mehr grundlegende Umorganisation erforderlich. Um dieser Notwendigkeit nachzukommen, werde ich einen Gesetzesvorschlag für Energie und natürliche zur Schaffung eines Ministeriums Hilfsquellen (Department, of Energy and Natural Resources - DENR) unter Bezugnahme auf den im Jahr 1971 unterbreiteten Gesetzesvorschlag einbringen, wobei jetzt noch mehr Gewicht auf Energieprogramme gelegt wird. Dieses neue Ministerium wäre für das gesamte Spektrum der nationalen Energiefragen zuständig. Es wäre federführend bei der Durchführung der nationalen Energ:epolitik, wie sie in dieser Botschaft im einzelnen umrissen ist. Schlußfolgerung Die Nationen bestehen nur dann, wenn sie Herausforderungen zu begegnen vermögen und neue Wege beschreiten können, sobald die Umstände und die Möglichkeiten Änderungen erfordern. Als die ersten Siedler nach Amerika kamen, fanden sie ein Land mit ungeahnten Naturschätzen vor, und dies wurde zum Grundstein für die wohlhabendste Nation der Welt. In dem Maße, in dem wir bei der Bevölkerungszahl, Prosperität, Industriekapazität, kurzum auf allen jenen Gebieten Wachstum verzeichneten, die ein Spiegelbild des steten Aufwärtstrends im amerikanischen Lebensstandard sind, nahm auch die Inanspruchnahme unserer natürlichen Hilfsquellen zu. Heute sind die Energierohstoffe, die unserem nationalen Wachstum so viele Impulse gegeben haben, nicht genügend erschlossen, um der ständig weiter wachsenden Inanspruchnahme,der sie ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen, um diesem Erfordernis nachzukommen. Die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, bedeutet für uns eine der größten Chancen der Gegenwart - die Chance, eine noch stärkere einheimische Wirtschaft, - 31 - �Wirtschaft, eine sauberere Umwelt und ein besseres Leben für unser ganzes Volk zu schaffen. Die Vorschläge, die ich hiermit unterbreite, und die Maßnahmen, die ich ergreifen werde, können uns das Rüstzeug an die Hand geben, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es ist dringend notwendig,zu handeln. Ich hoffe, daß der Kongreß schnell über die Vorschläge entscheidet, die ich vorlege. Letzten Endes liegt aber die Verantwortung nicht nur beim Kongreß oder bei der Regierung. Sie liegt bei uns allen - sei es Regierung, Industrie oder jeder einzelne Bürger. Wann immer wir mit großen nationalen Herausforderungen konfrontiert wurden, tat das amerikanische Volk seine Pflicht. Ich vertraue darauf, daß dies auch jetzt geschieht. Richard Nixon Weißes Haus, 18. April 1973 - 32 �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 17/1973 DAS JAHR EUROPAS Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat am 23. April 1973 in einer Rede auf dem Jahresessen der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press in New York programmatische Aussagen über die Europa-Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Rede hat folgenden Wortlaut: Wenn dieses Jahr als das Jahr Europas bezeichnet worden ist, so nicht deshalb, weil Europa im Jahre 1972 oder 1969 weniger wichtig gewesen wäre. Eine neue Ära Das Jahr 1973 ist das Jahr Europas, weil die Ära, die durch die Entscheidungen einer Generation zuvor gestaltet wurde, zu Ende geht. Der Erfolg jener Politik hat neue Realitäten geschaffen, die neue Methoden erfordern: - Die Wiedererstarkung Westeuropas ist genauso ein definitives Faktum, wie es der historische Erfolg der europäischen Bewegung zur wirtschaftlichen Vereinigung ist. - Das - 1- �- Das strategische militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost und West hat sich von einem amerikanischen Übergewicht fast bis zur Stufe der Gleichheit hin verschoben, womit sich die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses der Erfordernisse unserer gemeinsamen Sicherheit ergibt. - Andere Gebiete in der Welt haben an Bedeutung gewonnen. Japan ist zu einem wichtigen Machtzentrum geworden. In vielen Fällen müssen "atlantische" Lösungen, wenn sie Bestand haben sollen, heute auch Japan miteinbeziehen. - Wir befinden uns in einer Periode des Nachlassens der Spannungen. Aber zugleich mit dem Verschwinden der starren Abgrenzungen der letzten zwei Jahrzehnte, treten neue Ansprüche der nationalen Identität auf und bilden sich Rivalitäten zwischen den Nationen. - Es haben sich Probleme ergeben, mit denen man eine Gercration zuvor überhaupt nicht rechnete - die neue Formen kooperativen Handelns erfordern. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung der Industriestaaten. Diese Faktoren haben zu einer dramatischen Veränderung des psychologischen Klimas im Westen geführt - eine Wandlung, die für die westlichen Staatsmänner derzeit die größte Aufgabe und Herausforderung darstellt. Eine neue Generation in Europa, die den Krieg und seine Erschütterungen nicht mehr aus persönlicher Erfahrung kennt, nimmt die Stabilität als etwas selbstverständliches. Dagegen fühlt sie sich weniger verpflichtet gegenüber der Einheit, die den Frieden möglich machte, und gegenüber den Anstrengungen, die zu seiner Erhaltung notwendig sind. In den Vereinigten Staaten haben die Jahrzehnte, in denen man Lasten globalen Ausmaßes trug, eine Abneigung entstehen lassen - die durch die Frustrationen des Kriegs in Südostasien noch verstärkt wurde - globale Engagements auf der Basis einer überwiegenden amerikanischen Verantwortung beizubehalten. Diese Periode des Übergangs muß zwangsläufig Schwierigkeiten mitsichbringen. So hat man sich in Amerika beschwert, daß Europa seine weitergesteckten Aufgaben und Verantwortungen ignoriere, indem es gar zu einseitig seinem wirtschaftlichen Eigeninteresse nachgeht, und daß es nicht - 2- �nicht seinen fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung übernähme. In Europa hat man sich beschwert, daß Amerika darauf aus sei, Europa wirtschaftlich zu spalten oder Europa militärisch im Stich zu lassen oder es in diplomatischer Hinsicht zu übergeben. Die uns gestellte Aufgabe lautet: Kann eine aus der gemeinsamen Erkenntnis der Gefahr zusammengeschmiedete Einheit aus gemeinschaftlichen positiven Bestrebungen und Wünschen eine neue Zielsetzung erlangen? In den vierziger und fünfziger Jahren bestand die Aufgabe in dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und in der Sicherung gegen die Gefahren eines Angriffs. Der Westen reagierte mit Mut und Einfallsreichtum. Heute besteht die Notwendigkeit darin, aus dem atlantischen Verhältnis eine möglichst dynamische Kraft für den Aufbau einer neuen Struktur des Friedens zu machen, einer Struktur, die weniger auf Krisen abgestellt und sich dafür ihrer Chancen bewußter ist, die ihre Inf spiration mehr aus ihren Zielen als aus ihren Ängsten gewinnt. Das ist der Grund, warum der Präsident es unternimmt, sich persönlich und direkt an die führenden Männer Westeuropas zu wenden. Das Ziel des Präsidenten ist es, in seinen Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sowie mit dem Generalsekretär der NATO und anderen führenden Persönlichkeiten in Europa die Grundlage für eine neue Ära schöpferischer Gestaltung im Westen zu legen. Er wird dabei davon ausgehen, die atlantischen Probleme in umfassender Weise zu behandeln. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Probleme in den atlantischen Beziehungen sind durch die Realität miteinander verkoppelt, nicht weil wir das wollten oder zu dem taktischen Zweck, das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Im Jahre 1972 hat der Präsident die Beziehungen zu unseren Gegnern so umgestaltet, daß die Lasten der Furcht und des Mißtrauens leichter wurden. Im - 3 - �Im Jahr 1973 können wir zu dem gleichen Gefühl einer historischen Leistung kommen, wenn wir die Ideale, die wir mit unseren Freunden teilen, und die gemeinsamen Zielsetzungen mit neuer Kraft beleben. Die Vereinigten Staaten schlagen ihren atlantischen Partnern vor, daß wir bis zu der Zeit, da der Präsident gegen Ende des Jahres nach Europa reist, eine neue Atlantik-Charta ausgearbeitet haben, die die Ziele für die Zukunft setzt - einen Plan: - der auf der Vergangenheit aufbaut, ohne zu ihrem Gefangenen zu werden; - der sich mit den Problemen befaßt, die durch unseren Erfolg entstanden sind; - der ein neues Verhältnis zwischen den atlantischen Nationen schaftt, an dessen Fortschritt auch Japan teilhaben kann. Wir bitten unsere Freunde in Europa, Kanada und schließlich auch in Japan, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen. Das ist es, was wir mit dem Jahr Europas meinen. Probleme der atlantischen Beziehungen In den atlantischen Beziehungen gibt es echte Probleme. Sie sind zu einem Teil entstanden, weil die atlantische Gemeinschaft sich in den fünfziger und sechziger Jahren in den vielen verschiedenen Dimensionen ihres gemeinsamen Unterfangens in unterschiedlicher Weise organisiert hat. - In den Wirtschaftsbeziehungen hat die Europäische Gemeinschaft in immer stärkerem Maße ihre regionale Wesensart betont; die Vereinigten Staaten hingegen müssen als Teil eines umfassenderen internationalen Handels- und Währungssystem handeln und für es verantwortlich sein. - In unserer gemeinsamen Verteidigung sind wir immer noch nach dem Grundsatz der Einheit und Integration organisiert, aber unter radikal �radikal anderen strategischen Bedingungen. - Die Diplomatie ist Gegenstand häufiger Konsultationen, im Wesentlichen wird sie jedoch von traditionellen Nationalstaaten betrieben. Die Vereinigten Staaten haben globale Interessen und Verantwortungen. Unsere europäischen Verbündeten haben regionale Interessen. Diese widersprechen einander nicht notwendigerweise, aber in der neuen Äara sind sie auch nicht automatisch identisch. Kurz gesagt, in der Verteidigung verkehren wir miteinander regional und sogar als Konkurrenten auf einer integrierten Basis und in der Diplomatie als Nationalstaaten. Wenn die verschiedenen kollektiven Institutionen rudimentärer Natur wären, dann wäre der potentielle Widerspruch in ihrem Arbeitsmodus kein Problem. Aber nach einer Generation der Entwicklung und angesichts des neuen Gewichts und der Stärke unserer Verbündeten harmonieren die verschiedenen Teile der Gesamtkonstruktion nicht immer miteinander und manchmal behindern sie sich sogar gegenseitig. Die atlantischen Nationen müssen eine Lösung für die Bewältigung ihrer Vielfalt finden. Wir können es uns nicht mehr leisten, nationale oder regionale Selbstinteressen ohne einen einigenden Rahmen zu verfolgen. Wir können nicht zusammenhalten, wenn jedes Land oder jedes Gebiet seine Autonomie behauptet, wann immer es zu seinem Nutzen ist, und auf Einigkeit besteht, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit anderer zu beschneiden. Wir müssen ein neues Verhältnis zwischen dem Eigeninteresse und dem gemeinsamen Interesse herstellen. Wir müssen über das Gebiet der Sicherheit hinaus Interessen und positive Werte finden, um erneut Völker und Parlamente mitzureissen. Die - 5- �DIE TAGESORDNUNG FÜR DIE ZUKUNFT Wirtschaft Kein Element der amerikanischen Nachkriegspolitik war beständiger als unsere Unterstützung der europäischen Einheit. Wir haben sie bei jeder Gelegenheit gefördert. Wir wußten, daß ein vereintes Europa ein unabhängigerer Partner sein würde. Aber wir nahmen an - vielleicht allzu unkritisch -, daß unsere gemeinsamen Interessen durch die langen Jahre der Zusammenarbeit sichergestellt seien. Wir rechneten damit, daß der wirtschaftlichen Integration die politische Einheit folgen würde, und daß ein vereinigtes Europa, das mit uns in einer atlantischen Partnerschaft kooperativ zusammenarbeitete, viele unserer internationalen Lasten erleichtern würde. Es liegt auf der Hand, daß sich viele dieser Erwartungen nicht erfüllten. Wir und Europa haben aus der europäischen wirtschaftlichen Integration Nutzen gezogen. Ein vermehrter Handel innerhalb Europas hat das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften sowie die Expansion des Handels in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg gefördert. Wir können jedoch die Tatsache nicht übersehen, daß der wirtschaftliche Erfolg Europas und seine Verwandlung von einem Empfänger unserer Hilfe zu einem starken Konkurrenten gewisse Reibungen erzeugt hat. Es hat in den internationalen Währungsbeziehungen Störungen sowie gewisse Rivalitäten gegeben. Auf dem Gebiet des Handels hat das natürliche wirtschaftliche Gewicht eines 250 Millionen Menschen umfassenden Gebietes andere Staaten dazu veranlaßt, besondere Vorkehrungen anzustreben, um ihren Zugang zu diesem Markt zu schützen. Das Aufkommen eines geschlossenen Handelssystems, das die Europäische Gemeinschaft sowie eine ständig wachsende Zahl anderer Länder in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika umfaßt, scheint zu Lasten der Vereinigten Staaten und anderer Länder �Länder zu gehen, die hiervon ausgeschlossen sind. Im Hinblick auf die Landwirtschaft, wo die Vereinigten Staaten Wettbewerbsvorteile haben, sind wir besonders darüber besorgt, daß die Schutzpolitik der Gemeinschaft den Zugang unserer Erzeugnisse behindern könnte. Diese Divergenz tritt zu einem Zeitpunkt auf, da wir ein chronisches und wachsendes Defizit in unserer Zahlungsbilanz sowie einen protektionistischen Druck von innen zu verzeichnen haben. Dem allmählichen Anwachsen manchmal unbedeutender, manchmal wesentlicher Dispute muß ein Ende gesetzt werden; an seine Stelle muß die entschlossene Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantik treten, nach kooperativen Lösungen zu suchen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Vereinigung Europas unterstützen. Wir haben nicht die Absicht, das zu zerstören, an dessen Zustandekommen wir so nachdrücklich mitgewirkt haben. Für uns ist die europäische Einheit, was sie immer gewesen ist: nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Stärkung des Westens. Wir werden weiterhin die europäische Einheit als Komponente einer grösseren atlantischen Partnerschaft unterstützen. In diesem Jahr beginnen wir umfassende Handelsverhandlungen mit Europa und mit Japan. Wir werden ebenso auch in Zukunft auf eine Reform des Währungssystems drängen, damit es die Stabilität fördert, statt ständige Störungen hervorzurufen. Auf dem Gebiet des Handels und in den Währungsbeziehungen muß ein neues Gleichgewicht hergestellt werden. Wir sehen in diesen Verhandlungen eine historische Chance für positive Leistungen. In diese Verhandlungen müssen sich die höchsten Politiker einschalten, denn sie erfordern vor allem anderen den Einsatz des politischen Willens. Wenn sie nur den Experten überlassen bleiben würden, dann würde das unvermeidliche Konkurrenzdenken wirtschaftlicher Interessen die Debatte beherrschen. Der Einfluß von Interessengruppen und von Sonderinteressen würde sich durchsetzen. Es gäbe keine übergeordnete Zielsetzung. Die - 7- �I Die Vereinigten Staaten werden sich eine weitgefaßte politische Einstellung zu eigen machen, die unserem richtungweisenden politischen Interesse an einer offenen und ausgewogenen Handelsordnung sowohl mit Europa als auch mit Japan gerecht wird. Dies ist der Geist des Handelsgesetzes des Präsidenten und seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfond im vorigen Jahr. Er wird unsere Strategie bei den Handels- und Währungsgesprächen bestimmen. Wir sehen diese Verhandlungen nicht als einen Test der Stärke an, sondern als einen Test der gemeinsamen staatspolitischen Klugheit. Verteidigung Die atlantische Einheit ergab sich immer am natürlichsten auf dem Gebiete der Verteidigung. Über lange Jahre hinweg waren die militärischen Bedrohungen für Europa ganz eindeutig;über die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, war man sich auf beiden Seiten des Atlantik allgemein einig; und die Verantwortung Amerikas war vorrangig und stand außer Frage. Heute sind wir uns weiterhin über das Ziel der kollektiven Verteidigung einig, aber wir sehen uns der neuen großen Aufgabe gegenüber, sie unter radikal veränderten strategischen Bedingungen und mit der neuen Chance aufrechtzuerhalten, unsere Sicherheit durch ausgehandelte Truppenreduzierungen zu fördern. Der Westen hat nicht mehr das nukleare Übergewicht, das es ihm in den fünfziger und sechziger Jahren gestattete, sich fast ausschließlich auf iine massive nukleare Vergeltung zu verlassen. Weil eine solche Strategie unter Bedingungen des nuklearen Gleichgewichts zum gegenseitigen Selbstmord geradezu einlädt, muß das Bündnis andere Möglichkeiten haben. Die kollektive Fähigkeit, einem Angriff in Westeuropa mit Hilfe der Strategie der flexiblen Antwort zu widerstehen, steht im Mittelpunkt einer rationalen Strategie und ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens. Aus diesem Grunde haben die Vereinigten Staaten beträchtliche konventionelle Streitkräfte in Europa aufrechterhalten, und - 8- �I und unsere NATO-Verbündeten haben die wichtige Anstrengung unternommen, ihre eigenen militärischen Einrichtungen zu modernisieren und zu verbessern. Die Erfordernisse der Flexibilität sind kompliziert und kostspielig. Flexibilität erfordert ihrer Natur nach eine gewisse Empfindsamkeit für neue Bedingungen und eine kontinuierliche Konsultation unter den Verbündeten, um die richtige Antwort auf sich ändernde Verhältnisse zu finden. Und wir müssen der Verteidigungsposition, die durch unsere Strategie festgelegt wird, Substanz verleihen. Die Strategie der flexiblen Antwort darf nicht nur ein Schlagwort für eine Verteidigungsstruktur sein, die auf dem aus innenpolitischen Erwägungen hervorgegangenen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner errichtet ist. Wir und unsere potentiellen Gegner müssen sie vielmehr als eine glaubwürdige, substantielle und rationale Position der Verteidigung sehen. Um das militärische Gleichgewicht zu wahren, das die Stabilität in Europa 25 Jahre lang gewährleistet hat, hat das Bündnis keine andere Wahl, als diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden und ein Übereinkommen über unsere Verteidigungsbelange zu erreichen. Diese Aufgabe ist um so schwieriger, als das Nachlassen der Spannungen den Argumenten, daß man ruhig mit einer einseitigen Reduzierung der Truppen beginnen könne, neuen Auftrieb gegeben hat„ Und eine ungezügelte wirtschaftliche Konkurrenz kann die Impulse für eine gemeinsame Verteidigung entscheidend schwächen. Alle Regierungen des westlichen Bündnisses sehen sich der großen Aufgabe gegenüber, ihren Völkern die Realitäten der Sicherheit in den siebziger Jahren vor Augen zu führen. Der Präsident hat mich ersucht, zu erklären, daß Amerika sich weiterhin verpflichtet fühlt, seinen fairen Anteil an der atlantischen Verteidigung zu tragen. Er widersetzt sich mit allem Nachdruck einem einseitigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa. Aber wir sind unseren Völkern eine vernünftige Verteidigungsposition schuldig, und zwar auf dem sichersten Minimalumfang und zu den sichersten Minimalkosten unter gerechter Aufteilung der Lasten. Das muß nach Ansicht des - 9- �des Präsidenten aus dem Dialog mit unseren Verbündeten im Jahre 1973 herauskommen. Wenn dies erreicht ist, werden die notwendigen amerikanischen Truppen in Europa aufrechterhalten bleiben, nicht lediglich als Pfand für den tatsächlichen Einsatz unserer Nuklearwaffen, sondern als ein wesentlicher Beitrag zu einer vereinbarten und eindeutigen Struktur der westlichen Verteidigung. Dies wird uns auch in den Stand setzen, unsere Gegner sinnvoll in Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Reduzierungen zu verwickeln. In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten der NATO das Ergebnis unserer eigenen Vorbereitungen für die Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen unterbreiten, die in diesem Jahr beginnen werden. Wir hoffen, daß dies ein Beitrag für einen wnitergefaßten Dialog über Sicherheit sein wird. Unsere Haltung wird nicht vom Standpunkt spezifischer amerikanischer Interessen, sondern von den allgemeinen Interessen des Bündnisses bestimmt. Unsere Position wird die Ansicht des Präsidenten widerspiegeln, daß diese Verhandlungen kein Vorwand sind, amerikanische Truppen ungeachtet der Konsequenzen abzuziehen. Keine Formel für einen Abzug - welchen innenpolitischen Anreiz oder welche politisch logische Grundlage sie auch haben mag -, ist zu verteidigen9wenn sie die Sicherheit unterminiert. Unser Ziel in dem Verteidigungsdialog ist ein neuer Konsens über die Sicherheit, der auf die neuen Verhältnisse und die hoffentlich neuen Möglichkeiten effektiver Rüstungsbegrenzungen abgestellt ist. Diplomatie Wir sind in eine wahrhaft bemerkenswerte Periode der Ost-WestDiplomatie eingetreten. Die beiden letzten Jahre haben ein Abkommen über Berlin, einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR, ein SALT-Abkommen, den Beginn von Verhandlungen über eine Europäische Sicherheitskonferenz und über beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierungen sowie eine ganze Reihe bedeutsamer praktischer bilateraler - 10 - �t i bilateraler Abkommen zwischen westlichen und östlichen Ländern gebracht, darunter eine dramatische Änderung in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR. Dies waren keine isolierten Schritte, sondern Schritte auf einem bereits 1969 abgesteckten Weg, und sie wurden als kollektive Anstrengung unternommen. Unsere Haltung zur Frage der Entspannung unterstrich, daß Verhandlungen konkret und nicht nur die Atmosphäre verbessernd sein müßten und daß Konzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgen müßten. Wir beabsichtigen, die Politik der Entspannung auf dieser Basis weiterzuverfolgen. Doch gerade dieser Erfolg hat seine eigenen Probleme geschaffen. Es besteht ein wachsendes Unbehagen, daß die Interessen unserer traditionellen Verbündeten und anderer Freunde der Diplomatie der Supermächte geopfert werden könnten. Einige unserer Freunde in Europa schienen einfach nicht bereit zu sein, Amerika das gleiche Vertrauen in seine Motive entgegenzubringen, das wir ihnen entgegengebracht haben, oder uns die gleiche taktische Flexibilität zuzugestehen, die sie bei der Verfolgung ihrer eigenen Politik anwandten. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, zusammen mit unseren Verbündeten eine klare Serie gemeinsamer Ziele zu artikulieren. Wenn dies einmal erfolgt ist, dann wird es für die verschiedenen Verbündeten durchaus möglich, ja sogar wünschenswert sein, diese Ziele mit beträchtlicher taktischer Flexibilität zu verfolgen. Wir brauchen nicht in allen politischen Einzelheiten übereinzu- stimmen. In vielen Teilen der Welt, insbesondere außerhalb Europas, werden unsere Methoden und Einstellungen unterschiedlich sein. Unbedingt erforderlich ist jedoch eine Verständigung darüber, was gemeinsam getan werden sollte und welche Grenzen dem Ausmaß unserer Autonomie gesetzt werden sollten. Wir haben nicht die Absicht, auf Kosten unserer Freunde eine illusorische Ruhe zu erkaufen. Die Vereinigten Staaten werden niemals wissentlich die Interessen anderer opfern. Aber die Einsicht gemeinsamer - 11 - �gemeinsamer Interessen erfolgt nicht automatisch; sie erfordert eine ständige Neudefinition. Der Abbau der Spannungen, zu dem wir uns verpflichtet haben, macht den Zusammenhalt der Verbündeten unerläßlich, doch auch schwieriger. Wir müssen sicherstellen, daß der Schwung der Entspannung durch gemeinsame Zielsetzungen aufrechterhalten bleibt und nicht durch ein Treibenlassen, durch Weltflucht oder durch Selbstgefälligkeit. Der Beitrag Amerikas Die Tagesordnung, die ich hier dargelegt habe, ist keine ameri» kanische Verordnung, sondern ein Appell zu einem gemeinsamen schöpferischen Bemühen. Diese Generation hat die historische Chance, ein neues Gebäude der internationalen Beziehungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte zu errichten. Dafür ist eine wiedererstarkte atlantische Partnerschaft unerläßlich. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten: - Wir werden weiterhin die europäische Einheit unterstützen. Auf der Grundlage der Prinzipien der Partnerschaft werden wir Konzessionen für ihr weiteres Wachstum machen. Wir erwarten, daß man uns in einem Geist der Gegenseitigkeit entgegenkommt. - Wir werden nicht von unseren feierlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten zurücktreten. Wir werden unsere Streitkräfte aufrechterhalten und uns nicht einseitig aus Europa zurückziehen. Andererseits erwarten wir von jedem Verbündeten einen fairen Anteil an dem gemeinsamen Bemühen um die gemeinsame Verteidigung. - Wir werden den Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern auf der Grundlage konkreter Verhandlungen im gemeinsamen Interesse weiter betreiben. Wir begrüßen die Beteiligung unserer Freunde an einem konstruktiven Ost-West-Dialog. - Wir werden niemals bewußt die Interessen unserer Freunde in Europa und in Asien verletzen. Andererseits erwarten wir, daß ihre Politik unsere Interessen und unsere Verantwortung ernst nimmt. - 12 - . �- Wir sind bereit, an der Lösung neuer gemeinsamer Probleme, denen wir gegenüberstehen, kooperativ mitzuwirken. So wirft beispielsweise das Problem der Energie den schwierigen Fragenkomplex der Sicherstellung der Versorgung, der Auswirkung der Öleinkommen auf die internationale Währungsstabilität, der Natur der gemeinsamen politischen und strategischen Interessen und der langfristigen Beziehungen zwischen den Öl verbrauchenden und den Öl erzeugenden Ländern auf. Dies könnte eine Ära der Konkurrenz sein; es sollte eine Ära der Zusammenarbeit sein. - Genauso wie die Autonomie Europas kein Selbstzweck ist, so kann die atlantische Gemeinschaft kein exklusiver Klub sein. Japan muß ein Hauptpartner bei unserem gemeinsame Vorhaben sein. Wir hoffen, daß unsere Freunde in Europa uns in diesem Geist entgegenkommen werden. Wir haben das Beispiel der großen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte vor Augen.- sowie die Möglichkeit; ihnen gleichzutun und sie noch zu übertreffen. Das ist die vor uns liegende Aufgabe. Auf diec.2 Weise können die atlantischen Länder in den siebziger Jahren wirklich ihren Völkern und der Sache des Friedens dienen. + + + + + - 13 - �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1973 USA: ERNSTE VERLETZUNG DES VIETNAM-ABKOMMENS DURCH HANOI - Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Nordvietnam der ernsten Verletzung des Vietnam-Abkommens beschuldigt und darauf hingewiesen, daß Hanoi seit dem Waffenstillstand vom 28. Januar über 30 OOO nordvietnamesiche Soldaten durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam eingeschleust hat. Diese Feststellungen sind in einer Note vom 20. April enthalten, die an die Teilnehmer der Internationalen Vietnamkonferenz gerichtet ist und am 24. April vom State Department veröffentlicht wurde. In der Note werden die von Hanoi am 16. April erhobenen Vorwürfe und Behauptungen als "völlig grundlos" zurückgewiesen. Die amerikanische Note hat folgenden Wortlaut: 1. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika entbietet dem Außenministerium der Demokratischen Republik Vietnam seine Hochachtung und gibt sich die Ehre, auf eine Note vom 16. April 1973 Bezug zu nehmen, die von der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam an die Regierung der Vereinigten Staaten und - wie angenommen wird - auch an die anderen Unterzeichner der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz übermittelt worden ist. 2. In ihrer Note macht es sich die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in ihrem Namen und gelegentlich auch im Namen der "provisorischen Re- 1 - �Revolutionsregierung" zur Aufgabe, die Situation in Südvietnam zu beschreiben, und erhebt Beschuldigungen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten und gegen die Regierung der Republik Vietnam. 3. Die Vereinigten Staaten weisen die Beschuldigungen der Demokratischen Republik Vietnam als völlig grundlos zurück und erblicken in dieser Note einen schlecht getarnten Versuch seitens der Demokratischen Republik Vietnam, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen zahlreichen und äußerst ernsten Verletzungen des Waffenstillstandes abzulenken. 4. Im Gegensatz zu den in der Note angeführten Behauptungen ist es völlig klar, daß das Haupthindernis für den Frieden in der militärischen Aktivität besteht, die von der Demokratischen Republik Vietnam und von unter ihrer Kontrolle stehenden Truppen in Südvietnam, Laos und Kambodscha in unentschuldbarer Übertretung des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Wiederaussöhnung in Laos durchgeführt wird. 5. Außerordentliche Sorge ruft die große Menge an militärischer Ausrüstung hervor, die seit dem 28. Januar heimlich von Nordvietnam nach Südvietnam transportiert worden ist, ohne daß man sich auch nur im geringsten bemüht, die Artikel 7 und 20 des Friedensabkommens vom 27. Januar einzuhalten. Es liegen überwältigende Beweise für den ständigen illegalen Transport von Ausrüstungen und Nachschubgütern aus Nordvietnam nach oder durch Laos und Kambodscha und nach Südvietnam vor, die von den gegen die legitimen Regierungen dieser Länder opponierenden militärischen Streitkräften verwendet werden. Zu dem Nachschub, der Vietnam erreichte, gehören über 400 Panzer und Panzerspähwagen, 300 Artillereigeschütze der verschiedensten Typen sowie große Mengen an Munition, Fahrzeugen usw. Beispielsweise wurden in der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 18. April 1973 mehr als 27 000 Tonnen an militärischem Nachschub durch die entmilitarisierte Zone nach Südvietnam gebracht. Im gleichen Zeitraum wurden über 26 000 Tonnen von Nordvietnam nach Loas transportiert. Ebenfalls in diesem Zeitraum konnten mehr als 17 OOO Fahrten von militärischen Lastkraftwagen von Nordvietnam nach Laos und mehr als 7000 durch die entmilita- �e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone nach Südvietnam f e s t g e s t e l l t werden. Keinem der auf Grund des Friedensabkommens e i n g e s e t z t e n Organe zur Wahrung des F r i e d e n s wurde d i e Gelegenheit gegeben, d i e s e T r a n s p o r t e zu r e g i s t r i e r e n . 6. Ein Beweis für d i e A b s i c h t , an den Verletzungen des A r t i k e l s 20 des Abkommens f e s t z u h a l t e n , s i n d d i e großen Anstrengungen, d i e unternommen werden, um das Straßensystem i n Laos sowie i n den angrenzenden T e i l e n Südvietnams a u s zubauen. Auf der S t r a ß e 7, der Hauptverbindung von Nordvietnam zur Hochebene der Tonkrüge, sowie auf den S t r a ß e n 4 und 4 / 7 , d i e i n Ost-West-Richtung durch d i e n ö r d l i c h e Hochebene v e r l a u f e n , wurden Brücken und Entwässerungsgräben festgestellt. Darüber h i n a u s g i b t es Beweise für s t ä n d i g e Anstrengungen Nordvietnams, e i n e S t r a ß e von Südlaos nach der Provinz Quang T r i und der Provinz Quang Ngai zu bauen. Diese g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e S t r a ß e b e f i n d e t s i c h n i c h t i n der Nähe i r g e n d e i n e r der f e s t g e l e g t e n Ü b e r g a n g s s t e l l e n , u n d logischerweise könnte s i e nur a l s h e i m l i c h e r Nachschubweg nach den z e n t r a l e n Küstenregionen Südvietnams verwendet werden. 7. Die Demokratische Republik Vietnam h a t f e r n e r i n d i r e k t e r V e r l e t z u n g der A r t i k e l 7 und 15 b des Friedensabkommens und des A r t i k e l s 7 des Waffens t i l l s t a n d s p r o t o k o l l s M i l i t ä r p e r s o n a l sowie m i l i t ä r i s c h e Ausrüstung i n und durch d i e e n t m i l i t a r i s i e r t e Zone g e b r a c h t . 8. Es i s t bekannt geworden, daß nach dem W a f f e n s t i l l s t a n d vom 28. J a n u a r 1973 w e i t e r h i n über 30 OOO n o r d v i e t n a m e s i s c h e S o l d a t e n u n t e r s c h w e r s t e r Verl e t z u n g des Abkommens durch Laos und Kambodscha nach Südvietnam m a r s c h i e r t s i n d . D i e s e r E r s a t z für Kampftruppen h a t d i e K a p a z i t ä t der n o r d v i e t n a m e s i s c h e n Armee-Einheiten im Süden s t a r k e r h ö h t . Darüber h i n a u s l i e g e n Beweise v o r , daß neue n o r d v i e t n a m e s i s c h e Armee-Einheiten wie Flugabwehr-Einheiten nach dem 28. J a n u a r nach Südvietnam gekommen s i n d . So i s t b e i s p i e l s w e i s e der Komplex des F l u g p l a t z e s von Khe Sanh k ü r z l i c h mit Raketen vom Typ SA-2 b e s t ü c k t worden, d i e vor dem W a f f e n s t i l l s t a n d e i n d e u t i g n i c h t vorhanden gewesen waren. 9. Sich mit dem i l l e g a l e n Aufbau des M i l i t ä r p o t e n t i a l s n i c h t zufrieden gebend h a t d i e Demokratische Republik Vietnam s e i t dem W a f f e n s t i l l s t a n d diese �diese Einheiten und andere unter ihrem Befehl stehenden Streitkräfte tatsächlich eingesetzt, um im ganzen Lande unter eindeutiger Verletzung der fundamentalen Zielsetzung des Friedensabkommens, wie sie in den Artikeln 2 und 3 niedergelegt ist, Hamlets und Dörfer sowie militärische Stellungen der Republik anzugreifen. Die Angriffe bestanden im allgemeinen aus Beschießungen mit Granatwerfern und Artillerie, auf die häufig Bodenangriffe folgten - mit dem offensichtlichen Zweck, das Gebiet auszuweiten, das von den unter n^r-. vietnamesischem Kommando stehenden Streitkräften kontrolliert wird. In einic^n Fällen wurden die Angriffe mit solcher Intensität vorgetragen, daß die Verteidigungsstreitkräfte der Regierung sich zurückziehen mußten, so beispielsweise aus Stellungen in Hoang Hau in der Nähe von Hue, an der kambodschanischen Grenze in der Provinz Chau Duc und in der Provinz Bac Lieu. Andere seit lanaem von Streitkräften der Republik Vietnam besetzte Vorposten halten sich trotz anhaltender Angriffe weiterhin, wie Stellungen in Tonle Cham in der Provinz Tay Ninh, in Räch Bap in der Provinz Binh Duong und in den Distrikten Hong Ngu und Cai Cai in der Provinz Kien Phong. 10. Ferner setzen nordvietnamesische Streitkräfte größere militärische Offensiven fort, die auf die Öffnung neuer Nachschubrouten und die Ausweitung ihrer Kontrolle abzielen, wie im Gebiet von Sa Huynh in der südlichen Provinz Quang Ngai. 11. Truppen unter Kontrolle der Demokratischen Republik Vietnam haben ferner unter Verletzung von Artikel 5 des Waffenstillstandsprotokolls zahlreiche Minen verlegt und versucht, den wiederaufgenommenen Eisenbahnverkehr zu stören. Anfang dieses Monats wurde in der Provinz Phu Yen eine Mine unter einen Zug gelegt, und eine Gruppe von Gleisarbeitern wurde angegriffen. 12. Darüber hinaus haben diese Streitkräfte wahllos viele Städte, Flüchtlingslager und andere Bevölkerungszentren, wie beispielsweise in Tan Chau und Phan Thiet, mit Granatwerfern und Artillerie beschossen und der Zivilbevölkerung schwere Verluste zugefügt. Sie haben sogar die Unterkünfte der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission in Tri Ton und Hong Ngu mit Granatwerfern beschossen. 13. Über �13. Über d i e w e i t v e r b r e i t e t e n Angriffe auf d i e t e r r i t o r i a l e n Sicherheits- s t r e i t k r ä f t e der Republik Vietnam h i n a u s haben Agenten der Demokratischen Republik Vietnam i h r e T e r r o r a k t e f o r t g e s e t z t und Menschen e r m o r d e t , Handg r a n a t e n i n ö f f e n t l i c h e E i n r i c h t u n g e n geworfen, ö f f e n t l i c h e S t r a ß e n und Wege vermint und z a h l r e i c h e Entführungen vorgenommen. 14. Eine w e i t e r e e r n s t e Gefährdung des F r i e d e n s s t e l l e n die z a h l r e i c h e n Handlungen der k l a r e n und bewußten O b s t r u k t i o n s e i t e n s der Demokratischen Republik Vietnam und der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " i n der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n d a r . Beide w e i g e r t e n s i c h b e h a r r l i c h an i r - gendwelchen Untersuchungen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n e c h t m i t zuwirken, d i e i h r e r Sache n i c h t d i e n l i c h gewesen wäre. Dementsprechend b l o c k i e r t e n oder v e r h i n d e r t e n s i e e i n e Untersuchung des Abschusses e i n e s CH-47Hubschraubers, des A n g r i f f e s auf Sa Huynh und d e r I n s t a l l i e r u n g von Raketen i n Khe Sanh, um nur d r e i bezeichnende B e i s p i e l e zu nennen. 15. Die Taktik des H i n h a l t e n s und d e r O b s t r u k t i o n wurde auch e i n d e u t i g aus d e r Weigerung e r s i c h t l i c h , s i c h offen zu d i s l o z i e r e n . Die Nordvietnamesen d i s l o z i e r t e n nur fünf d e r s i e b e n r e g i o n a l e n H a u p t q u a r t i e r e , und i h r e Verbündeten von der " p r o v i s o r i s c h e n R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " s o g a r nur e i n e s . Die D i s l o z i e r u n g von s u b r e g i o n a l e n Gruppen war minimal. Die " p r o v i s o r i s c h e Rev o l u t i o n s r e g i e r u n g " h a t t e zu keinem Z e i t p u n k t mehr a l s e i n V i e r t e l i h r e s zugestandenen Kontingents operationsbereit. 16. Daher müssen d i e Demokratische Republik Vietnam und die " p r o v i s o r i s c h e R e v o l u t i o n s r e g i e r u n g " d i e Verantwortung für das Versagen der Gemeinsamen V i e r e r - M i l i t ä r k o m m i s s i o n , d i e i h r ü b e r t r a g e n e n Funktionen zu e r f ü l l e n , tragen. 17. Von b e s o n d e r e r Besorgnis für d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n i s t d i e b i s h e r i g e Weigerung d e r Demokratischen Republik Vietnam, Informationen über Amerikaner zu v e r ö f f e n t l i c h e n , d i e i n Indochina vermißt s i n d , oder ü b e r j e n e , von den bekannt i s t , daß s i e d o r t g e s t o r b e n s i n d , wie d i e s i n A r t i k e l 8 (b) des Pariser-Abkommens v e r l a n g t w i r d . 18. Zu - 5 - �18. Zu den von der Demokratischen Republik Vietnam in ihrer Note gegen die Vereinigten Staaten vorgebrachten Beschuldigungen gehört die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten die Regierung der Republik Vietnam "unterstützten", indem sie die Waffenruhe nicht einhielten und dadurch die Artikel 2 und 3 des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens ernsthaft verletzten. Die gesamte Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage. Die Vereinigten Staaten haben sich vielmehr nach dem 28. Januar darauf konzentriert, die Bedingungen des Abkommens genauestens einzuhalten, indem sie ihre eigenen Streitkräfte aus Vietnam abzogen und sich der Beteiligung an jeglicher Feindseligkeit in Vietnam enthielten. Alle Lie- ferungen an Waffen und militärischen Ausrüstungen für die Republik Vietnam standen in strikter Übereinstimmung mit Artikel 7 des Pariser Abkommens und Artikel 7 des Waffenstillstands-Protokolls. 19. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, daß der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in einer Weise abgeschlossen worden sei, die von den Artikeln 5 und 6 des Pariser Abkommens abweiche, und beschuldigt die Vereinigten Staaten, ihre Waffen nicht abzuziehen und ihre Stützpunkte nicht abzubauen, wie dies in den genannten Artikeln verlangt wird. Artikel 5 verlangt jedoch nur den Abzug jener Waffen, jener Munition und jenes Kriegsmaterials, die sich zum Zeitpunkt oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im Besitz der Vereinigten Staaten (oder Verbündeter der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnams) befunden haben mögen. Er verlangt nicht den Abzug irgendwelcher Waffen aus Südvietnam, die die Vereinigten Staaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf Grund vorheriger Übergabe nicht mehr in Besitz hatten. Dies war die Bedeutung der Formulierung "der Vereinigten Staaten" in Artikel 5. Die gleiche Formulierung mit der gleichen Bedeutung wurde in Artikel 6 bezüglich der abzubauenden militärischen Stützpunkte benutzt. Die Ver- einigten Staaten haben diese Bestimmungen vollständig erfüllt. Alle militärischen Ausrüstungen und Einrichtungen von Militärstützpunkten, die sich früher im Besitz der amerikanischen Streitkräfte in Südvietnam befanden und die nach dem 28. März dort verblieben, sind vor dem 27. Januar an die Regierung der Republik Vietnam übergeben worden. 20. In �20. In der angeführten Note wird w e i t e r d i e Beschuldigung erhoben, daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n der Republik Vietnam u n t e r Verletzung des Abkommens und des W a f f e n s t i l l s t a n d s - P r o t o k o l l s Waffen, Munition und K r i e g s m a t e r i a l g e l i e f e r t h ä t t e n . Diese Behauptung i s t e i n f a c h unbegründet. A r t i k e l 7 des Abkommens e r l a u b t es den südvietnamesischen P a r t e i e n , auf e i n e r S t ü c k - f ü r - S t ü c k - B a s i s b e s c h ä d i g t e s , v e r n i c h t e t e s , unbrauchbar g e wordenes oder v e r b r a u c h t e s K r i e g s m a t e r i a l , Waffen und Munition zu e r s e t z e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n und die Republik Vietnam haben Verfahren für d i e Überwachung von Waffenlieferungen a u s g e a r b e i t e t , um d i e E i n h a l t u n g d i e s e r Beschränkungen zu g e w ä h r l e i s t e n , und es werden Aufzeichnungen darüber g e führt, die diese Einhaltung v e r i f i z i e r e n . Die Heranführung d i e s e s E r s a t z e s wie auch d i e genannten Unterlagen der Verfahren s t e h e n j e d e r z e i t der I n s p e k t i o n und Beobachtung durch d i e I n t e r n a t i o n a l e K o n t r o l l - und Überwachungskommission und d i e Gemeinsame Zweier-Militärkommission o f f e n . Die Heran- führung d i e s e s E r s a t z e s i s t auf j e n e d r e i Ü b e r g a n g s s t e l l e n b e s c h r ä n k t , von der Republik Vietnam nach den Bestimmungen des Abkommens die festgelegt worden s i n d . 2 1 . Die i n der Note d e r Demokratischen Republik Vietnam erhobene Behauptung, d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n h ä t t e n über 10 000 a l s Z i v i l b e r a t e r getarnte S o l d a t e n z u r ü c k g e l a s s e n , e n t b e h r t j e d e r Grundlage und i s t ohne Zweifel e i n Versuch, d i e Aufmerksamkeit von der großen Zahl n o r d v i e t n a m e s i s c h e r S o l d a t e n im Süden abzulenken. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n haben i n Übereinstimmung mit A r t i k e l 5 des Friedensabkommens i h r e Truppen und i h r e M i l i t ä r - und P o l i z e i b e r a t e r abgezogen. In Südvietnam s i n d nur etwa 200 Mann a m e r i k a n i s c h e s Militär- p e r s o n a l v e r b l i e b e n , d i e zum Stab des V e r t e i d i g u n g s - A t t a c h e s , dem Wachpersonal des Marinekorps der B o t s c h a f t und zu dem Team gehören, das v e r s u c h t , den S t a t u s der im E i n s a t z Vermißten zu k l ä r e n . Es g i b t kein a l s Z i v i l i s t e n g e t a r n t e s M i l i t ä r p e r s o n a l . Wie b e r e i t s ö f f e n t l i c h e r k l ä r t , l i e g t d i e Gesamtzahl des o f f i z i e l l e n amerikanischen P e r s o n a l s i n Südvietnam u n t e r 9O00, wovon d i e große Mehrhext l o g i s t i s c h e und Wartungsfunktionen a u s f ü h r t , die bald von den Südvietnamesen übernommen werden s o l l e n . 22. Andere �22. Andere Amerikaner üben Tätigkeiten aus, wie sie von diplomatischen, konsularischen und Hilfsmissionen in der ganzen Welt ausgeübt werden. Die Aufgaben und Funktionen des in Südvietnam verbliebenen Personals der Vereinigten Staaten sind der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam voll und ganz bekannt und stehen in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 2 7. Januar. 23. Die Vereinigten Staaten werden ferner beschuldigt, durch ihre militärischen Tätigkeiten in Laos unmittelbar nach dem Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Parteien in Laos Artikel 8 der Akte von Paris zu verletzen. Die militärische Tätigkeit der Vereinigten Staaten seit dem Waffenstillstand ist sehr begrenzt gewesen. Sie wurde auf Ersuchen von Ministerpräsident Souvanna Phouma durchgeführt. Sie wurde fand notwendig und als direkte Antwort auf schwere und flagrante Verletzungen des Ab- kommens durch nordvietnamesische und Pathet Lao-Streitkräfte, vor allem durch die Angriffe in Pak Song am 23. Februar und in Tha Vieng am 13. April nach dem Waffenstillstand, statt. 24. Die Demokratische Republik Vietnam behauptet ferner, die Vereinigten Staaten verletzten die "Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität" von Kambodscha, indem sie weiterhin ihre militärische Tätigkeiten in diesem Lande durchführten. In Wirklichkeit sind diese Tätigkeiten auf Luftunterstützungsoperationen in Antwort auf die anhaltenden militärischen Operationen der Demokratischen Republik Vietnam in Kambodscha begrenzt und wurden von der Khmer-Republik selbst angefordert. Ende Januar setzte die Khmer-Republik alle Angriffsoperationen aus, und die Vereinigten Staaten stellten ebenfalls offensive Luftoperationen ein. Die Reaktion der Demokratischen Republik Vietnam und der kambodschanischen Streitkräfte unter ihrer Kontrolle bestand jedoch in einer totalen mili- tärischen Offensive - trotz der Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Vietnam in Artikel 20 des Abkommens und Artikel 8 der Akte von Paris übernommen hat. Um die Einhaltung dieser entscheidenden Bestimmungen herbeizuführen, ohne die das gesamte Vietnam-Abkommen in Frage gestellt würde, - 8- �I würde, leisten die Vereinigten Staaten den Khmer-Streitkräften Luftunterstützung. 25. Was die Behauptungen der Demokratischen Republik Vietnam bezüglich der anhaltenden Haft südvietnamesischer Zivilisten anbetrifft, so wird die Regierung der Republik Vietnam diese ohne Frage zurückweisen wollen; die Regierung der Vereinigten Staaten möchte jedoch darauf hinweisen, daß die "provisorische Revolutionsregierung" die Freilassung von nur einigen Hundert Zivilgefangenen angeboten hat trotz der Tatsache, daß sie viele Tausende gefangengenommen hat. Dies ist eine Angelegenheit, in der es eindeutig auf Gegenseitigkeit ankommt. 26. Die Behauptung, die amerikanische Regierung verzögere absichtlich die Minensuchoperationen, ist eindeutig falsch. Die Minensuchoperationen der Vereinigten Staaten sind so rasch fortgeschritten, wie es die Sicherheit, die verfügbaren Streitkräfte, Wetterbedingungen und von der Demokratischen Republik Vietnam auferlegte Beschränkungen erlauben. Wir sind in der Lage gewesen, trotz des Verlustes von zwei Hubschraubern unseren vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Für diese Operation sind alle verfügbaren Minensucheinheiten der Vereinigten Staaten herangezogen worden. Ja es ist so, daß eine beträchtlich größere Streitmacht eingesetzt worden ist, als von den Vereinigten Staaten ursprünglich vorgeschlagen und von der Demokratischen Republik Vietnam akzeptiert worden war. 27. Die Tatsache, daß nur die Explosion von einigen wenigen Minen beobachtet worden ist, ist völlig verständlich und keineswegs überraschend. Wie Vertretern der Demokratischen Republik Vietnam bei zahlreichen Gelegenheiten genau erläutert worden ist, haben die Minen eine variable Neutralisie rungskapazi tat, die programmiert werden kann und die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Neutralisierung der meisten Minen geführt hat. Trotzdem kann keine ausreichende Sicherheit garantiert werden, so lange nicht alle betroffenen Gebiete mit der geeigneten Ausrüstung durch bestens ausgebildetes Personal - 9 - �\ Personal methodisch abgesucht worden sind. 28. Angesichts der vielen ernsten Verletzungen anderer Bestimmungen des Abkommens durch die Demokratische Republik Vietnam, die oben erläutert worden sind, haben die Vereinigten Staaten jedoch beschlossen, ihre Minen- suchoperationen auszusetzen. Diese Aussetzung ist als Antwort auf dip "^ih1reichen materiellen Verletzungen des Abkommens durch die Demokratische F\ publik Vietnam in Übereinstimmung mit der Regel des internationalen Rechtes gerechtfertigt, daß ein materialler Bruch eines internationalen Abkommens durch eine Partei die andere Partei berechtigt, die Durchführung des Ab- kommens ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Regel des üblichen internationalen Rechtes ist in Artikel 60 der Konvention über das Vertragsrechtvon 1969 niedergelegt. Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich bereit, die Minensuchoperationen wieder aufzunehmen, sobald die Demokratische * Republik Vietnam damit beginnt, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäß des Abkommens zu handeln. 29. Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnt daher die allgemeinen und die spezifischen Beschuldigungen kategorisch ab, daß sie die Bestimmungen des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam verletzt habe. Die Regierung der Vereinigten Staaten ihrerseits bekräftigt erneut, mit der oben ausgeführten Ausnahme, ihre Absicht, sich an die Bestimmungen des Abkommens vom 27. Januar zu halten, und sie wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen dauerhaften Frieden in Indochina herbeizuführen. Sie appelliert an die Demokratische Republik Vietnam und alle anderen Parteien der Schlußakte der Internationalen Vietnamkonferenz, diese Bemühungen zu unterstützen. - lO - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Energiebotschaft Präsident Nixons <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br />Das Jahr Europas <br /><em>- Wortlaut der Kissinger-Rede vom 23. April 1973 - </em><br /><br />USA: Ernste Verletzung des Vietnam-Abkommens durch Hanoi <br /><em>- Wortlaut der amerikanischen Note vom 20. April 1973 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b3b759c590fa43e7672651749390754.pdf 7d33d65cb4cc520efa242baec992c03d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 3 . Mai 1973 18 Inhalt INFORMATION Fulbright-Stipendien zum S t u d i u m i n d e n USA im S t u d i e n j a h r 1974/75 HINTERGRUNDMATERIAL Rogers: Grundprinzipien d e r amerikanischen P o l i t i k b l e i b e n - Rede d e s U S - A u ß e n m i n i s t e r s vom 2 3 . A p r i l - WIRTSCHAFT Chancen u n d P r o b l e m e d e s O s t - W e s t - H a n d e l s - Grundzüge d e r U S - P o l i t i k - US-Handelsdefizit auf niedrigstem Stand s e i t 18 Monaten - Handelsminister warnt vor v o r e i l i g e n Schlüssen - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. unverändert �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: miO rmation 300 0 8 - 8 54 3 2 18/1973 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IN STUDIENJAHR 1 9 7 4 / 7 5 - (AD) - Auch f ü r d a s S t u d i e n j a h r 1974/75 kann d i e d e u t s c h e Kommission w i e d e r k o m b i n i e r t e R e i s e - und A u f e n t h a l t s s t i p e n d i e n an a m e r i k a n i s c h e n J o c h s c h u l e n an d e u t s c h e S t u d e n t e n v e r g e b e n . müssen b i s zum 1 5 . J u n i Fulbright- zum S t u d i u m Bewerbungen 1973 e i n g e r e i c h t w e r d e n , u n d zwar von i m m a t r i k u l i e r t e n S t u d e n t e n b e i den Akademischen A u s l a n d s ä m t e r n d e r H o c h s c h u l e n . In Abänderung d e r R i c h t l i n i e n werden Jungakademiker m i t abgeschlossenem H o c h s c h u l s t u d i u m nunmehr an d e n D e u t s c h e n A k a d e m i s c h e n A u s t a u s c h d i e n s t e n ver- wiesen. W e i t e r e Auskünfte e r t e i l e n d i e Akademischen A u s l a n d s ä m t e r d e r d e u t s c h e n Hochschulen sowie d i e Fulbright-Kommission. 53 Bonn-Bad G o d e s b e r g 1 T h e a t e r p l a t z 1A P o s t f a c h 208 + + + ++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1973 ROGERS: GRUNDPRINZIPIEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK BLEIBEN UNVERÄNDERT - Rede des US-Außenministers vom 2 3. April - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 23. April in einer Rede vor dem Overseas Press Club in New York erklärt, daß angesichts der veränderten Verhältnisse in der Welt eine Neuorientierung der Politik der Vereinigten Staaten unerläßlich sei,. !aß dies aber keine fundamentale Änderung der erfolgreichen Grundprinzipien dieser Politik bedeute. Rogers, der vor allem auf das Verhältnis der USA zu Europa und zur NATO einging, betonte, daß die Vereinigten Staaten die feste Absicht hätten, ihre Stärke in Europa aufrechtzuerhalten und nicht von ihren vertraglichen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen abzurücken. Die richtungweisende Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich glaube, daß in unserem Lande völlige Übereinstimmung darüber besteht, daß eine wesentlich veränderte internationale Lage eine Neuorientierung unserer Politik und unserer Programme erfordert. Die Administration und der Kongreß stehen mitten in diesem Prozeß. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir die Politik fundamental ändern sollten, die wir in den letzten Jahren mit so viel Erfolg verfolgt haben. Sie alle kennen die großen Umrisse dieser Politik. Wir �I Wir werden weiterhin unsere Beziehungen zur Volksrepublik China auf einer stetigen und sich ausweitenden Basis verbessern. In dem Maße, in dem die Kontakte zunehmen, werden Freundschaft und Verständnis zwischen dem chinesischen Volk und dem amerikanischen Volk wachsen. Unsere Hoffnung - und wie ich überzeugt bin, auch die ihrige (der Chinesen) - besteht darin, daß die sich entwickelnden politischen, sozialen und kommerziellen Beziehungen zur Volksrepublik China zur künftigen Stabilität im pazifischen Raum beitragen werden. Wir werden uns bemühen, unsere Beziehungen zur Sowjetunion auf den Gebieten der Politik, des Handels, der Wissenschaft und der Technologie zu verbessern. Wir stehen jetzt in Phase II der SALT-Gespräche. In diesem Sommer werden wir an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen, und zwar mit der Absicht und der Entschlossenheit, unsere Bündnisse mit der Europäischen Gemeinschaft, mit Japan oder mit anderen Nationen der freien Welt, die sich auf Grund von vertraglichen Bindungen auf uns verlassen, nicht zu schwächen. In Indochina werden wir jeden möglichen diplomatischen Weg einschlagen jede diplomatische Möglichkeit nutzen -, um die volle Verwirklichung des Pariser Abkommens herbeizuführen. Es ist nicht überraschend, daß viele ernste Probleme verbleiben. Die Annäherung der Interessen und Einflüsse, die zu dem Abkommen geführt hat, bleibt jedoch im Spiel. Daher bin ich überzeugt, daß bei erneuten Anstrengungen seitens aller Beteiligten das Pariser Abkommen noch immer die beste Aussicht - und nach meiner Überzeugung eine realistische Hoffnung - auf Frieden und Stabilität in Indochina bietet. Der Nahe Osten, wo Emotionen und Haß einen sinnvollen Dialog gelegentlich völlig unmöglich erscheinen lassen, bleibt weiterhin Anlaß zu großer Besorgnis. Es ist jedoch jetzt immerhin schon fast drei Jahre her, daß die Initiative der Vereinigten Staaten zu einer Waffenruhe zwischen Ägypten und Israel geführt hat. Unser wichtigstes Nahziel wird darin bestehen, diese zerbrechliche Waffenruhe möglichst aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig versuchen, Verhandlungen unter den beteiligten Nationen zustandezubringen. Wenn - 2 - �t Wenn es nun noch gelänge, einen Waffenstillstand in den aufhetzenden Reden, einen Waffenstillstand in den kriegerischen Erklärungen unverrückbarer und starrer Standpunkte und schließlich einen Waffenstillstand jeglicher Gewalttätigkeit von jedweder Seite zu erreichen, dann könnte nach meiner Überzeugung ein Fortschritt im Sinne einer dauerhaften Lösung erzielt werden. Die Hauptbeteiligten haben erklärt, daß sie die Türen der Diplomatie offen halten möchten. Wir möchten sie selbstverständlich gerne beim Wort nehmen. Ich bin - sicherlich ebenso wie Sie - über den Fortschritt ermutigt, der in den letzten Jahren in vielen Gebieten der Welt in den internationalen Angelegenheiten erzielt worden ist. Und ich bin zuversichtlich, daß bei einem Anhalten der gegenwärtigen Trends ein Krieg unter großen Nationen vermieden werden kann. Das wird jedoch nicht leicht sein. In dem angenehmen Klima der Entspannung gedeihen leicht Nachlässigkeit und Isolation. So werden wir nicht nur die Politik des Präsidenten, die sich als so erfolgreich erwiesen hat, weiter verfolgen, sondern darüber hinaus auch gegen eine Haltung angehen müssen, die eine Folge des Erfolgs ist. Zum Beispiel können wir die kürzlichen Vorschläge nicht akzeptieren: - die im Ausland stationierten amerikanischen Truppen in den kommenden 18 Monaten wesentlich zu reduzieren, - die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bereitstellung von Material und Dienstleistungen zur Verteidigung für andere Staaten so weit wie möglich abzubauen und bis zum Jahre 1975 alle auf Schenkungsbasis gewährte Militärhilfe einzustellen, und - die Richtung unserer Außenpolitik in den letzten 25 Jahren zu redivieren, indem wir uns nach innen orientieren, unsere aktive Rolle in internationalen Fragen radikal abbauen und Handelsschranken errichten. So - 3- �< So verlockend solche Wege, oberflächlich betrachtet, auch sein mögen sie zu verfolgen, wäre töricht. Erstens müssen die Vereinigten Staaten, wenn sie sich ihren Wohlstand erhalten wollen, weiterhin in der übrigen Welt wirtschaftlich engagiert bleiben. Ein immer größerer Teil unserer Wirtschaft ist, was das Wachstum anbetrifft, vom Export abhängig - 31 Prozent unserer gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung und 14 Prozent unserer Fertigwaren werden gegenwärtig exportiert. Hinsichtlich der Deckung unseres Erdölbedarfs sind wir zu 30 Prozent von Importen abhängig, und dieser Prozentsatz nimmt ständig zu. Das vorgeschlagene Handelsgesetz, das Präsident Nixon in diesem Monat dem Kongreß unterbreitet hat, zielt darauf ab, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin engagiert bleiben. Wir werden bei den Handels- und Währungsverhandlungen im kommenden Herbst darauf bestehen, daß die amerikanischen Exporte künftig fairer behandelt werden und der amerikanische Dollar nicht mehr eine so drückende Last zu tragen hat. Es ist jedoch nicht das Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik in diesem Jahr, die amerikanische Wirtschaft auf ihrem derzeitigen Produktivitätsstand zu schützen, sondern ihr einen Ansporn zu weiterer Expansion im Rahmen einer expandierenden Weltwirtschaft zu geben. Zweitens müssen die Vereinigten Staaten, um die von uns allen herbeigewünschte stabile und friedliche Welt zu schaffen, ihre politischen und ihre Verteidigungsverpflichtungen weiter einhalten. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Lasten der führenden Rolle und der Sicherheit gerechter mit unseren Verbündeten aufzuteilen. Doch gibt es auch weiterhin eine zentrale Rolle, die nur die Vereinigten Staaten spielen können. Während wir uns darum bemühen werden, unsere Gegner in ein immer umfassenderes Netz von Verhandlungen hineinzuziehen, bleiben grundlegende Meinungsverschiedenheiten weiter bestehen. Der in den letzten Jahren erzielte dramatische Fortschritt ist nicht etwas Unwiderrufliches. Angesichts - 4- �( Angesichts dieser Tatsache ist die Regierung fest entschlossen, das sich entwickelnde Gleichgewicht nicht durch einen einseitigen Abbau ihrer Stärke aus dem Lot zu bringen. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion ihre Truppenstärke um 30 Prozent erhöht, ihren öffentlich bekanntgegebenen Militärhaushalt verdoppelt und ihre Nuklearstreitkräfte ganz wesentlich verstärkt. Die Volksrepublik China unterhielt während der letzten zehn Jahre das größte Heer auf der Welt, verstärkte ihre Luft- und Seestreitkräfte und hat ein Trägersystem für Nuklearraketen entwickelt. Wir haben auf der anderen Seite unser Verteidigungspotential um rund ein Drittel abgebaut. In Asien haben wir die Stärke unserer Truppen in den letzten vier Jahren bereits um 70 Prozent verringert. Neben dem Abzug von über einer halben Million Soldaten aus Vietnam haben wir unsere militärische Präsenz in Korea, Japan, den Philippinen und anderen Gebieten um rund 70 000 Mann vermindert. Eine weitere wesentliche Reduzierung der Truppenstärken jetzt könnte zu Fehlschlüssen führen und sogar die neuen und noch delikaten Beziehungen stören, die so behutsam angebahnt worden sind. Beispielsweise ist unseres Erachtens die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungskapazität besonders wichtig, damit Japan weiß, daß unsere Sicherheitsabkommen weiter gültig sind. Ein amerikanischer Rückzug aus Asien könnte Japan leicht dazu veranlassen, neue Sicherheitsabmachungen, eine umfassende Wiederaufrüstung und sogar eine Atomrüstung zu erwägen - ein Kurs, den es sicherlich nicht gerne einschlagen möchte. Der neue und bedeutsame Schwerpunkt unserer Politik, in Asien ein neues Gebäude des Friedens zu errichten, liegt darin, den asiatischen Ländern, den kleinen wie den großen, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übertragen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Weg als richtig akzeptiert. - 5- �( akzeptiert. Unser Programm für Sicherheitshilfe soll dies erreichen. Daher lehnen wir eine wesentliche Kürzung der amerikanischen Sicherheitshilfe ab. Sie würde unsere Bemühungen, unseren Verbündeten einen größeren Teil der Verantwortung zu übertragen, untergraben und könnte sie zu kostspieligen und Überreaktionen veranlassen, um nach neuen Garantien für ihre Sicherheit zu suchen, sie würden nicht nur feststellen, daß ihr Spielraum in den Verhandlungen eingeengt ist, sondern auch ihre wirtschaftliche Entwicklung würde durch die Notwendigkeit beeinträchtigt werden, mehr für die Verteidigung ausgeben zu müssen. Es ist für die Vereinigten Staaten ebenfalls wichtig, ihre Stärke in Europa aufrechtzuerhalten, und wir haben voll und ganz die Absicht, dies zu tun. Zu Beginn dieses Jahrhunderts war Europa ein Gebiet, für das fehlende Stabilität typisch war und das somit innerhalb einer Generation zur Brut- stätte zweier überaus verheerender Kriege wurde. Die Vereinigten Staaten mußten zu ihrem großen Kummer lernen, daß sie, so sehr sie sich dies auch gewünscht hätten, sich aus diesen Kriegen praktisch nicht heraushalten konnten. Als Folge davon haben wir nach dem zweiten Weltkrieg die Führung beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens übernommen, in dem unsere Stimme und unsere Interessen für immer vertreten sein würden. Gemäß dieser Übereinstimmung haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine beachtliche Verteidigungsstruktur geschaffen. Aber vielleicht noch wichtiger ist, daß unser Engagement in europäischen Sicherheitsfragen keine Provokation für unsere Gegner bedeutet, sondern für unsere Verbündeten einfach notwendig ist. Diese großartige Leistung unserer Diplomatie aufs Spiel zu setzen - was wir bestimmt tun würden, wenn wir mit einer einseitigen Reduzierung unserer Truppen in Europa beginnen würden - ist sowohl unnötig als auch gefährlich. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hat, an dem wir unsere Truppen nicht einseitig aus Europa abziehen dürfen, dann ist dies bestimmt jetzt der Fall - nämlich zu einer Zeit, da wir Verhandlungen mit den Ländern des - 6 - �des Warschauer Paktes über einen beiderseitigen Abbau der Truppenstärken aufnehmen. Wenn wir einseitig unsere eigene Truppenstärke auf die Hälfte verringern oder irgendeine andere wesentliche Reduzierung vornehmen, so würde dies alle Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung zunichtemachen. Ein solcher Schritt würde ferner die westliche Position auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesem Sommer ernstlich beeinträchtigen. Trotz dieser Tatsachen könnte es vielleicht ernsthafte Bemühungen im Kongreß um eine wesentliche Kürzung der amerikanischen Truppenstärke in Europa geben. Folgende vernünftige militärische Gründe sprechen dafür, unsere Truppen in Europa zu belassen. Die Streitkräfte, die eine potentielle Bedrohung für die NATO darstellen, sind nicht verringert worden. So abweqig wir auch die Möglichkeit einer direkten militärischen Aggression der Sowjets in Europa betrachten, Tatsache ist, daß die sowjetischen Streitkräfte heute stärker sind als jemals zuvor. Sie sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und gut disloziert. Über 600 OOO sowjetische Soldaten stehen in Osteuropa. Diese Streitkräfte stützen sich auf über 9000 Panzer und 3000 taktische Flugzeuge. Unter diesen Umständen müssen die amerikanischen und die NATO-Streitkräfte als ernsthafte militärische Anstrengung gewertet werden und nicht lediglich als "Stolperdraht." Die NATO ist heute in Wirklichkeit eine gewaltige Verteidigungsmacht. In Mitteleuropa zum Beispiel verfügt die NATO ungefähr über die gleiche Zahl an Truppen wie der Warschauer Pakt. Wir machen uns alle Sorgen über die Kosten unserer Verteidigung. Aber es gibt noch ein anderes und weit größeres Anliegen, daß nämlich unsere Verteidigungsprogramme die grundlegenden Interessen unseres Landes fördern. Die Frage ist, ob wir eine größere Verteidigung aufrechterhalten, als zum Schutz dieser Interessen notwendig ist. Ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Was - 7 - �Was sind die Tatsachen? Im Jahr 1968 machte das Verteidigungsbudget neun Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Im nächsten Jahr werden es sechs Prozent sein. Dies ist keine untragbare Last für ein Land mit einem Bruttosozialprodukt von über einer Billion Dollar. Auf den Bundeshaushalt bezogen wird die Verteidigung noch nicht ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen, während die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Programme und menschliche Ressourcen bestimmt ist. Damit sind die Proportionen von vor vier Jahren genau in ihr Gegenteil verkehrt worden. Das Verteidigungsbudget für das kommende Jahr wird - an der Kaufkraft gemessen - niedriger sein als jedes Verteidigungsbudget in den letzten zehn Jahren. Dieses Verteidigungsbudget wird auf seinen Lohn- und Gehaltslisten weniger Personen ausweisen, aus seinen Mitteln wird weniger Material beschafft werden, es werden weniger Industrien beteiligt sein und es werden weniger Stützpunkte unterhalten werden, als dies bei irgendeinem Verteidigungsbudget seit 1950 der Fall war. Seit 1968 hat die Nixon-Administration die Stärke unserer Streitkräfte von 3,5 auf 2,3 Millionen verringert. Es sind also 1,2 Millionen Männer und Frauen entlassen worden. In Divisionen, Schiffseinheiten und Flugzeugen gemessen haben unsere Streitkräfte ihren niedrigsten Stand seit 1951 erreicht. Glücklicherweise scheint es heute nur wenig Kontroversen hinsichtlich der Notwendigkeit zu geben, unsere nukleare Stärke aufrechtzuerhalten, wo wir nunmehr in die zweite Runde von Gesprächen über strategische Nuklearwaffen eintreten. Vielmehr konzentrieren sich die jüngsten Vorschläge für eine grundlegende Änderung der Verteidigungspolitik in erster Linie auf eine wesentliche Verringerung der konventionellen Streitkräfte. Diejenigen, die einen wesentlichen Abbau unserer allgemeinen Streitkräfte befürworten, scheinen zu glauben, daß wir die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ausreichend dadurch schützen können, daß wir uns stärker auf unsere strategische Nuklearstreitmacht verlassen. Dies ist ein äußerst gefährlicher Gedanke in der Welt von heute. Die - 8- �Die Zeit ist längst vorüber, da wir uns in erster Linie auf die Drohung einer nuklearen Vergeltung verlassen konnten oder sollten, um vor einer Aggression gegen irgendein anderes Land abzuschrecken. Wir müssen über verschiedene Optionen verfügen, die auf die verschiedenen Bedrohungen abgestellt sind, venn potentielle Aggressoren Amerikas Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten respektieren sollen. Obwohl wir in den letzten vier Jahren beträchtliche Fortschritte beim Abbau der internationalen Spannungen und bei der Übertragung der Verantwortung für die örtliche Verteidigung an unsere Verbündeten gemacht haben, bleibt der Wettbewerbsgeist der Völker auch weiterhin das wichtigste Faktum im internationalen Leben. Wir haben immer noch viele Meinungsverschiedenheiten mit anderen Ländern, die uns künftig in eine ernste Konfrontation führen können. Sollten sich die Vereinigten Staaten vor eine solche Konfrontation gestellt sehen, so muß der Präsident über verschiedene Erwiderungen, darunter auch konventionelle, die glaubwürdig sind, verfügen können. Dies würde gewährleisten, daß unsere Erwiderung ihrem Umfang nach so begrenzt wie möglich und doch wirksam sein könnte. Wir konnten beträchtliche Reduzierungen im Umfang unseres militärischen Apparates vornehmen, nicht weil wir uns einem Wunschdenken in bezug auf unsere Gegner hingaben oder weil wir Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufgaben. Im Gegenteil wir haben dies dadurch erreicht, daß wir konkrete Fortschritte in Richtung auf eine stabilere Welt erzielten - durch Aufbau der Stärke unserer Verbündeten und durch Abbau der Spannungen zwischen den Großmächten und durch Verringerung unserer militärischen Stärke in einer Weise, die diesen geringeren Spannungen entspricht. Zum ersten Mal zu unseren Lebzeiten bestehen realistische Aussichten auf eine Welt, in der die Völker einen höheren Standard eines akzeptablen internationalen Verhaltens erreichen. Es bestehen realistische Aussichten auf eine Welt, in der eine Lösung internationaler Streitfragen auf dem Verhandlungswege deutlich die Oberhand über einseitige Drohungen oder die Zuflucht zur Gewaltanwendung gewinnt. - 9- �< Bei jeder wichtigen, die nationale Verteidigung betreffenden Frage während der letzten 25 Jahre hat der Kongreß den Präsidenten unterstützt. Wenn der Kongreß die Folgen einer größeren Kürzung unserer Verteidigung oder einer einseitigen Verringerung unserer Truppenstärke in Europa eingehend und sorgfältig prüft, dann bin ich gewiß, daß er auch dieses Mal wieder verantwortungsbewußt handeln wird. + + + + + 10 �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Ttl: Information Wirtschaft Service G o d e s*6 e r g 1 , P o s t f a c h 3 0 0 89-3240 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1973 CHANCEN UND PROBLEME DES OST-WEST-HANDELS Der S t a a t s s e k r e t ä r f ü r W i r t s c h a f t l i c h e A n g e l e g e n h e i t e n im a m e r i k a n i s c h e n Außenm i n i s t e r i u m , William Casey, h a t i n e i n e r Rede an d e r S t a a t s u n i v e r s i t ä t von G e o r g i a i n Athens d i e Grundsätze d e r Ost-WestHandelspolitik der Vereinigten Staaten a u f g e z e i g t . Der n a c h f o l g e n d e A r t i k e l g i b t w e s e n t l i c h e Auszüge d e r Rede C a s e y s w i e d e r . Die w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n z u r Sowjetunion, z u d e n L ä n d e r n O s t e u r o p a s u n d zum F e s t l a n d c h i n a s t e h e n an d e r S c h w e l l e tiefgreifenden eines und r a s c h e n Wandels. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n wünschen e i n e Nor- malisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den kommunistischen Ländern. Wir s t r e b e n d e n Aufbau u n d d e n A u s b a u d e s O s t - W e s t - H a n d e l s a l s A n g e l p u n k t f ü r d e n Aufbau d e s F r i e d e n s a n . Wir b e t r a c h t e n w i r t s c h a f t l i c h e a l s e i n e s t a r k e K r a f t d e s F r i e d e n s . Wir s t r e b e n e i n e v e r s t ä r k t e Interdependenz wirtschaftliche Z u s a m m e n a r b e i t a n , um d i e m i l i t ä r i s c h e K o n k u r r e n z a b z u b a u e n . Nach u n s e r e r Auff a s s u n g w i r d d i e Hebung d e s L e b e n s s t a n d a r d s e i n e w i r t s c h a f t l i c h e Spiel bringen, Gleichung i n s d i e m i t d e r n o t w e n d i g w e r d e n d e n Hinwendung z u H a n d e l u n d E n t w i c k - l u n g z w a n g s l ä u f i g d i e Hinwendung z u Waffen a b b a u e n w i r d . W i r b e t r a c h t e n d e n Handel und a l l d i e anderen Fäden w i r t s c h a f t l i c h e r Beziehungen a l s Fäden, m i t d e n e n e i n Gewebe d e s F r i e d e n s gewoben w e r d e n k a n n . Was - 1 - �Was die Erfahrung im Handel mit den staatlich kontrollierten Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion angeht, so ist uns Westeuropa weit voraus. Die Europäische Gemeinschaft treibt etwa fünfmal so viel Handel mit den staatlich kontrollierten Wirtschaften wie wir. Eines der Hauptziele unserer Handelspolitik ist es, uns im Handel mit den staatlich kontrollierten Wirtschaften eine gleiche Wettbewerbsposition zu verschaffen, wie sie Westeuropa und Japan haben. Eines der Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik besteht darin, unter angemessener Berücksichtigung unserer Sicherheitsinteressen so weit wie möglich zu gehen, um den Nachteil zu beseitigen, den amerikanische Geschäftsleute haben, wenn sie nach der Sowjetunion, nach Westeuropa oder nach Festlandchina verkaufen wollen. Was die Chinesen anbetrifft, so vertreten sie die Auffassung, daß es niemandem erlaubt werden soll, ihre Hilfsquellen zu entwickeln oder auszubeuten. Sie sind jedoch bereit, ihre Rohstoffe zu verkaufen. Sie sind heute noch nicht bereit, Schulden einzugehen. Dies legt ihrer Kapazität, unsere Waren zu kaufen, enge Grenzen auf, und es begrenzt ihre Fähigkeit, Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen, wie sie die Sowjets durchzuführen bereit zu sein scheinen, wenn man ihre Gespräche mit japanischen und amerikanischen Interessenten an Erdgas und dem Düngemittelgeschäft verfolgt. Die Sowjets sind hier großzügiger. Parteichef Breschnew hat kürzlich erklärt, daß es für die wirtschaftliche Zusammenarbeit praktisch unbegrenzte Möglichkeiten gebe. Diese Möglichkeiten werden jedoch offensichtlich außerhalb der überkommenen Formen des Handels liegen. Amerikanische Firmen mit notweniger Technologie, Ausrüstung und Märkten haben die Gelegenheit, an riesigen Erz-, Öl- und Erdgasvorkommen und in riesigen Forsten zu arbeiten. Die Sowjets suchen diese Art der wirtschaftlichen und kommerziellen Zusammenarbeit offensichtlich unter langfristigen Vereinbarungen über 10 bis 30 Jahre. Wenn amerikanische Firmen in dieser Klasse spielen wollen, dann werden sie sich zu großen Entwicklungsprojekten zusammentun oder lernen müssen, ihre Waren gegen sowjetische Waren einzutauschen, und Mittel und Wege finden müssen, um diese Waren auf den Weltmärkten zu Geld zu machen. Die - 2- �Die amerikanische Regierung s u c h t nach großen p o l i t i s c h e n Richtlinien, d i e Entwicklung des Ost-West-Geschäftes zu fördern und zu e r l e i c h t e r n . Die p o l i t i s c h e n und w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen s i n d u n l ö s b a r m i t e i n a n d e r v e r f l o c h t e n . In E r k e n n t n i s d i e s e r Grundtatsache h a t P r ä s i d e n t Nixon schon zu Beginn s e i n e r Amtszeit a l l e s daran g e s e t z t , um i n den p o l i t i s c h e n Angelegenh e i t e n e i n b e t r ä c h t l i c h e s Maß an S t a b i l i t ä t zu g a r a n t i e r e n . Die Richtschnur für d i e Normalisierung der W i r t s c h a f t s b e z i e h u n g e n zu den kommunistischen Ländern i s t von Anfang an gewesen, daß w i r t s c h a f t l i c h e N o r m a l i s i e r u n g mit dem F o r t s c h r i t t i n der Verbesserung der p o l i t i s c h e n Beziehungen verknüpft i s t . Das Tempo des F o r t s c h r i t t s im w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich i s t daher von dem Tempo des F o r t s c h r i t t s im p o l i t i s c h e n Bereich r e g u l i e r t worden. Ich kann d i e Bedeutung d i e s e s Grundsatzes n i c h t genug u n t e r s t r e i c h e n . Er b e s a g t , daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n im I n t e r e s s e des Aufbaus e i n e r dauerh a f t e n Interdependenz der I n t e r e s s e n auf dem ganzen Spektrum u n s e r e r Beziehungen i n i t i a t i v werden und auf I n i t i a t i v e n r e a g i e r e n werden. Wir werden das Tempo auf einem G e b i e t , etwa dem der Handelsbeziehungen, n i c h t f o r c i e r e n aus der bloßen Hoffnung h e r a u s , daß d i e s e n t s p r e c h e n d e F o r t s c h r i t t e auf p o l i t i s c h e m , k u l t u r e l l e m oder m i l i t ä r i s c h e m Gebiet b r i n g e n k ö n n t e . Wir geben uns mit dem weniger d r a m a t i s c h e n , aber s i c h e r e n s c h r i t t w e i s e n Aufbau e i n e r ausgewogenen S t r u k t u r d e r Beziehungen zufrieden. Ein Z i e l u n s e r e r P o l i t i k b e s t e h t d a r i n , d i e kommunistischen Nationen zu e i n e r Änderung i h r e r Weltanschauung zu bewegen, daß s i c h w i d e r s t r e b e n d e Kräfte hoffnungslos i n einen Überlebenskampf v e r s t r i c k t s e i e n , zu d e r Auffassung h i n , daß w e t t e i f e r n d e K r ä f t e b e i einem I n t e r e s s e n k o n f l i k t Kompromisse eingehen und b e i e i n e r I n t e r e s s e n g e m e i n s c h a f t zusammenarbeiten. Die e i n d r u c k s v o l l e Zahl d e r Abkommen auf und s e i t den G i p f e l t r e f f e n i n Peking und Moskau und d i e A u s s i c h t auf w e i t e r e Abkommen l a s s e n erkennen, daß d e r Trend zur Verhandlung s t a t t der Konfrontation zu einem f e s t e n Muster werden kann. Normalisierung der w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen - e i n e so w i c h t i g e Konzeption der amerikanischen P o l i t i k auf dem Gebiet des Ost-West-Handels h e i ß t Abbau der Schranken für den w i r t s c h a f t l i c h e n Austausch, d i e i n der Z e i t - 3 - �» Z e i t nach dem zweiten Weltkrieg und während des Korea-Krieges errichtet wurden. Nach d i e s e n Normen gemessen haben w i r unsere Beziehungen zu Jugoslawien und e r s t k ü r z l i c h auch zu Polen im w e s e n t l i c h e n n o r m a l i s i e r t . Wir haben s e i t e i n i g e n J a h r e n i n d i e s e r H i n s i c h t große F o r t s c h r i t t e mit Rumänien gemacht und i n diesem und im vorigen J a h r auch mit der Sowjetunion. Der F o r t s c h r i t t zur Normalisierung mit anderen Ländern - Ungarn, Tschechoslowakei, B u l g a r i e n , A l b a n i e n , O s t d e u t s c h l a n d und Mongolei - l i e g t , wie wir h o f f e n , i n n i c h t ferner allzu- Zukunft. Es g i b t e i n Wetlwirtschaftssystem,dem s i c h a l l e Nationen anpassen müssen, wenn s i e f l o r i e r e n w o l l e n . In dem Maße, i n dem s i c h unsere Wirtschaftsbe- ziehungen zu den kommunistischen S t a a t e n n o r m a l i s i e r e n , wird es e i n immer w i c h t i g e r e s Z i e l der amerikanischen P o l i t i k werden, d i e Entwicklung s t a b i l e r , V e r b r a u c h e r - o r i e n t i e r t e r G e s e l l s c h a f t e n zu f ö r d e r n , d i e immer s t ä r k e r i n das i n t e r n a t i o n a l e Handels- und Zahlungssystem i n t e g r i e r t s i n d . Das i n t e r n a t i o n a l e System s e l b s t i s t einem grundlegenden Wandel u n t e r zogen. Nur bestimmte kommunistische S t a a t e n haben durch M i t g l i e d s c h a f t in den tragenden I n s t i t u t i o n e n des i n t e r n a t i o n a l e n Systems - GATT, IWF und Weltbank - e i n e a k t i v e B e t e i l i g u n g an diesem Prozeß g e s u c h t , und es b e s t e h t auch k e i n Grund zu der Annahme, daß s i c h d i e s e S i t u a t i o n i n naher Zukunft ändern wird. T r o t z der p a s s i v e n R o l l e , d i e d i e kommunistischen Länder beim Aufbau der neuen W i r t s c h a f t s o r d n u n g s p i e l e n werden, i s t es w i c h t i g , daß wir d i e Auswirkungen im Auge b e h a l t e n , d i e neue i n s t i t u t i o n e l l e V e r h ä l t n i s s e auf den O s t West-Handel haben werden. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden v e r s u c h e n , den m u l t i l a t e r a l e n W i r t s c h a f t s d i a l o g mit kommunistischen Ländern i n bestehenden Foren, wie der ECE, und i n neuen Foren, wie der Europäischen S i c h e r h e i t s k o n f e r e n z , aus- zuweiten. Das Kriterium unserer internationalen Wirtschaftspolitik i s t das F r e i - handelsmodell gewesen. Wir werden das g l e i c h e K r i t e r i u m i n zunehmendem Maße für u n s e r e W i r t s c h a f t s p o l i t i k gegenüber den kommunistischen Ländern anwenden, - 4 - �anwenden, wie wir das gegenüber der ü b r i g e n Welt getan haben. Wenn w i r uns kommunistischen H a n d e l s p a r t n e r n gegenüber nach dem Grundsatz der N i c h t d i s k r i minierung v e r h a l t e n , dann erwarten wir n a t ü r l i c h , daß s i e s i c h uns gegenüber ebenso v e r h a l t e n . Im Ost-West-Handel g i b t es s t r u k t u r e l l e Probleme, d i e im Handel u n t e r M a r k t w i r t s c h a f t e n n i c h t vorhanden s i n d . Bei der Überbrückung d i e s e r Probleme e r g i b t s i c h e i n e Rolle für d i e amerikanische Regierung. Wenn P r i v a t u n t e r nehmen mit Staatsmonopolunternehmen Handel t r e i b e n , dann ergeben s i c h für d i e e r s t e r e n o f f e n s i c h t l i c h e Probleme, und d i e amerikanische Regierung wird etwas t u n , um u n f a i r e V o r t e i l e abzubauen. So wird d i e amerikanische Regierung b e i s p i e l s w e i s e i n wachsendem Maße i h r e E i n s i c h t e n i n das K r e d i t g e b a r e n kommunistischer S t a a t e n an P r i v a t f i r m e n w e i t e r g e b e n . Bei e i n e r b a l d i g e n Normalisierung der Handelsbedingungen könnten d i e amerikanischen Exporte nach den i n Frage kommenden Ländern i n fünf J a h r e n an d i e zwei M i l l i a r d e n Dollar-Grenze herankommen. Dabei d ü r f t e gegenüber d i e s e n Gebieten auch unser Exportüberschuß anhalten. Unsere B o t s c h a f t e r s i n d angewiesen, d i e Förderung des Handels an d i e S p i t z e i h r e r P r i o r i t ä t e n zu s e t z e n . In Kürze wird s i c h d i e Zahl der B e d i e n s t e t e n des Außenministeriums, d i e auf w i r t s c h a f t l i c h e m Gebiet i n der UdSSR, O s t europa und China t ä t i g s i n d , v e r d o p p e l t haben. Das Handelsministerium i n Washington h a t den mit der Förderung des Ost-West-Handels b e t r a u t e n Stab im l e t z t e n J a h r v e r v i e l f a c h t , und das S t a t e Department s e l b s t nimmt i n Washington e i n e R e o r g a n i s a t i o n v i r , um mit dem wachsenden A r b e i t s a n f a l l in Form von Verhandlungen und Unternehmensberatung f e r t i g zu werden. Ein w i c h t i g e s Gebiet der H a n d e l s p o l i t i k g i b t es a l l e r d i n g s , über das zu verhandeln w i r gegenwärtig n i c h t b e r e i t s i n d : unsere P o l i t i k der s t r a t e g i s c h e n H a n d e l s k o n t r o l l e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n h a l t e n s i c h an d i e Embargo-Liste, d i e von dem I n t e r n a t i o n a l e n Koordinationsausschuß (COCOM, wie e r gewöhnlich genannt wird) g e f ü h r t und i n Abständen r e v i d i e r t w i r d . Dem Ausschuß gehören d i e NATO-Länder und Japan an. Dieses s t r a t e g i s c h e K o n t r o l l s y s t e m i s t e i n wich- 5 - �w i c h t i g e r B e s t a n d t e i l u n s e r e r P o l i t i k der gemeinsamen V e r t e i d i g u n g . Der gesunde Menschenverstand g e b i e t e t , daß w i r an d i e s e n Vereinbarungen festhalten, daß wir jedoch auch f l e x i b e l genug s i n d , s i e an s i c h verändernde Bedingungen anzupassen. Wir a r b e i t e n i n j ä h r l i c h e n Überprüfungen mit anderen Nationen zusammen, und d i e s e Überprüfungen haben k ü r z l i c h zu e i n e r s t a r k e n Kürzung der COCOM-Liste g e f ü h r t . Darüber h i n a u s i s t d i e e i n s e i t i g e amerika- n i s c h e E x p o r t k o n t r o l l - L i s t e w e s e n t l i c h v e r k l e i n e r t worden, um s i e i n s t ä r k e r e Übereinstimmung mit der COCOM-Liste zu b r i n g e n . Ein S c h l ü s s e l zur w e i t e r e n Ausweitung des Ost-West-Handels i s t auf jeden F a l l d i e F i n a n z p o l i t i k . Die kommunistischen Länder werden im nächsten J a h r zehnt N e t t o - I m p o r t e u r e von F i n a n z m i t t e l n s e i n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden a l s v o r a u s s i c h t l i c h führender H a n d e l s p a r t n e r und die g r ö ß t e Finanzmacht der Welt e i n e w i c h t i g e Rolle b e i der F i n a n z i e r u n g des Ost-West-Handels spielen. So können d i e Zinsen und Kreditbedingungen der amerikanischen E x p o r t - I m p o r t Bank durchaus mit den Bedingungen der E x p o r t - K r e d i t i n s t i t u t e a n d e r e r w e s t l i c h e r I n d u s t r i e l ä n d e r k o n k u r r i e r e n . Wir gehen davon a u s , daß E x p o r t - K r e d i t i n s t i t u t i o n e n der amerikanischen Regierung und der P r i v a t w i r t s c h a f t nach normalen Geschäftsbedingungen a r b e i t e n . Bei K r e d i t e n t s c h e i d u n g e n müssen w i r t s c h a f t l i c h e K r i t e r i e n an e r s t e r S t e l l e s t e h e n . Zusammenfassend möchte i c h s a g e n , daß d i e amerikanische P o l i t i k einfach d a r i n b e s t e h t , den Handel mit kommunistischen Ländern i n e i n e r großzügigen und umfassenden Art und Weise zu e r l e i c h t e r n und zu f ö r d e r n , d i e der F e s t i g u n g des F r i e d e n s d i e n t . - 6 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1973 US-HANDELSDEFIZIT AUF NIEDRIGSTEM STAND SEIT 18 MONATEN - Handelsminister warnt vor voreiligen Schlüssen WASHINGTON - (AD) - Das W a r e n h a n d e l s d e f i z i t - der Vereinigten Staaten h a t im März d i e s e s J a h r e s m i t 5 3 M i l l i o n e n D o l l a r s e i n e n n i e d r i g s t e n S t a n d 18 Monaten e r r e i c h t . seit So s e h r d i e s e E n t w i c k l u n g i n d e n USA b e g r ü ß t w i r d , s o s e h r h a t doch d e r a m e r i k a n i s c h e H a n d e l s m i n i s t e r F r e d e r i c k B. Dent i n e i n e r E r k l ä r u n g davor gewarnt, d i e s b e r e i t s a l s e i n e g e n e r e l l e , g a r schon auf d i e Abw e r t u n g d e s D o l l a r z u r ü c k z u f ü h r e n d e T e n d e n z a n z u s e h e n . Nach d e n Ende A p r i l von s e i n e m M i n i s t e r i u m v e r ö f f e n t l i c h t e n Zahlen i s t das H a n d e l s d e f i z i t dramatisch von 476 M i l l i o n e n D o l l a r im F e b r u a r a u f d i e g e n a n n t e n 5 3 M i l l i o n e n D o l l a r z u rückgegangen, u n d auch d a s D e f i z i t für das e r s t e Quartal M i l l i o n e n D o l l a r n u r etwa d i e H ä l f t e des 1973 b e t r ä g t m i t 8 3 3 des d u r c h s c h n i t t l i c h e n Quartalsdefizits Vorjahres. Das a m e r i k a n i s c h e H a n d e l s m i n i s t e r i u m f ü h r t diese günstige Entwicklung i n e r s t e r L i n i e a u f d i e h o h e n F l u g z e u g e x p o r t e im März s o w i e a u f d i e v e r s t ä r k t e n A g r a r e x p o r t e zu h ö h e r e n P r e i s e n z u r ü c k . Gerade das F l u g z e u g g e s c h ä f t doch n i c h t a l s I n d i k a t o r f ü r e i n e n T r e n d a n g e s e h e n w e r d e n , d a s o l c h e kann j e Geschäfts- a b s c h l ü s s e von Monat z u Monat v ö l l i g v e r s c h i e d e n s e i n k ö n n e n . E i n w e s e n t l i c h e r T e i l d e r Mehreinnahmen l ä ß t s i c h auch m i t dem s t a r k e n A n s t i e g d e r A g r a r p r e i s e a u f Grund e r h ö h t e r N a c h f r a g e und b e g r e n z t e m A n g e b o t erklären. Die E x p o r t e d e r USA s i n d im März d i e s e s J a h r e s um 315 M i l l i o n e n D o l l a r g e stiegen, u n d d i e I m p o r t e s i n d um 109 M i l l i o n e n D o l l a r z u r ü c k g e g a n g e n . D e r - 1- �Der amerikanische Handelsminister bezeichnet das als eine "willkommene Entwicklung". "Es bleibt jedoch abzuwarten," so fügt er hinzu, "ob dieser Trend in den kommenden Monaten anhalten wird." Die Entwicklung im März dürfte nicht unbedingt dahingehend interpretiert werden, daß bereits eine anhaltende Verbesserung der amerikanischen Handelsposition im Gange sei. Natürlich läßt man im amerikanischen Handelsministerium auch einen anderen Faktor nicht ganz aus den Augen: Die zunehmende Wirtschaftstätigkeit in fast der ganzen Welt, die zu einer verstärkten Nachfrage für amerikanische Industrieausrüstungen geführt hat. Insgesamt sieht man in amtlichen Kreisen in Washington die Dinge keineswegs pessimistisch. Im ersten Quartal 1973 stiegen die amerikanischen Importe um neun Prozent (hauptsächlich in Form von Automobilen aus Kanada, während die Übersee-Importe praktisch unverändert blieben) und die Exporte um 15 Prozent. Die Erträge der amerikanischen Auslandsinvestitionen - rund 7 Milliarden Dollar im Jahr - gleichen in etwa die amerikanischen Regierungsausgaben im Ausland aus. Neue Auslandsinvestitionen, Touristenausgaben usw. müssen also durch einen Handelsüberschuß ausgeglichen werden. Dieser Handelsüberschuß muß entweder durch eine Steigerung der Exporte oder durch eine Senkung der Importe erreicht werden, wobei das letztere - gar noch mit Hilfe von Einfuhrkontrollen - in Washington auf wenig Gegenliebe stößt. Der Außenhandelsberater des Präsidenten, Peter Flanigan, hat darauf hingewiesen, daß von 1970 bis 1972 die Importe um 40 Prozent und die Exporte um 15 Prozent gestiegen sind. "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Entwicklung nicht auch umgekehrt verlaufen kann", so betont Flanigan. In amtlichen Kreisen in Washington wird man die Zahlen für das zweite Quartal 1973 und die weitere Entwicklung auf jeden Fall mit großer Spannung und Aufmerksamkeit erwarten,um zu sehen, ob sich die ermutigende Entwicklung in der amerikanischen Handelsposition fortsetzen wird. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1974/75<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rogers: Grundprinzipien der amerikanischen Politik bleiben unverändert<br /><em>- Rede des US-Außenministers vom 23. April -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Chancen und Probleme des Ost-West-Handels<br /><em>- Grundzüge der US-Politik -</em><br /><br />US-Handelsdefizit auf niedrigstem Stand seit 18 Monaten<br /><em>- Handelsminister warnt vor voreiligen Schlüssen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/714e75f0bd439ef4f4a39c2158705bb7.pdf 81686134f18e5112d07b1358f44c96b4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 1 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 5 4 32 _ 24. Mai 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Europa und das Atlantische Bündnis -Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons- HINTERGRUNDMATERIAL: USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFRVerhandlungen WIRTSCHAFT: Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1973 EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons - Präsident Nixon hat am 3. Mai dem amerikanischen Kongreß und der Öffentlichkeit seinen vierten Jahresbericht unter dem Titel "DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK FÜR DIE SIEBZIGER JAHRE" unterbreitet, der den Untertitel "DIE GESTALTUNG EINES DAUERHAFTEN FRIEDENS" trägt. Aus diesem insgesamt 232 Seiten starken Bericht geben wir das Kapitel "EUROPA UND DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS" im Wortlaut wieder. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder ihre Verpflichtung gegenüber der erfolgreichen transatlantischen Einheit mit unseren ältesten und engsten Verbündeten erneuert. Ich habe diese Botschaft unmittelbar nach meinem Amtsantritt im Jahre 1969 nach Europa gebracht. Sie ist ein zentrales Element dieses Berichtes an den Kongreß, denn kein Aspekt der amerikanischen Außenpolitik erfordert größere Aufmerksamkeit und Sorgfalt als unsere Beziehungen zu Westeuropa. -1- �Ich habe 1973 als das Jahr Europas bezeichnet, nicht weil wir Europa in der Vergangenheit als weniger wichtig betrachtet hätten oder weil wir glaubten, die Probleme der Atlantischen Gemeinschaft in einem einzigen Jahr bewältigen zu können. Dies wird ein Jahr Europas sein, weil Änderungen des internationalen Klimas, vor allem in Europa, neue Probleme aufwerfen und neue Möglichkeiten aufzeigen. Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa war ein grundlegender Faktor der Nachkriegszeit. Es bot den erforderlichen Sicherheitsrahmen für das amerikanische Engagement in Europa und für die westliche Verteidigung. Es schuf das politische Vertrauen, das den Ländern Europas die Wiedererholung von den Zerstörungen des Krieges ermöglichte. Es trug zur Aussöhnung früherer Gegner bei, eine Voraussetzung für den Zusammenschluß Europas. Und es war das wichtigste Werkzeug, um die gemeinsame Politik ::u entwickeln, die in einer Zeit der Spannungen und der Konfrontationen die Quelle der Stärke des Westens war. Als das Bündnis geschaffen wurde, waren die Beziehungen zwischen den Mächten, die wirtschaftlichen Faktoren und die politischen Gegebenheiten völlig anders als heute: Die traditionellen Machtzentren in Europa wie auch in Asien waren stark geschwächt und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion waren mit ihrer wesentlich größeren Stärke und ihrem gestiegenen Einden fluß zu den führen/Mächten gegnerischer Koalitionen in Europa geworden. Westeuropa erwartete von Amerika Schutz und Führerschaft. Das Bündnis verließ sich auf die amerikanischen Vorschriften und gewöhnte sich daran, die amerikanischen Lösungen für die wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme gutzuheißen. Als diese Administration ihr Amt antrat, hatte eine Zeit des Übergangs begonnen; neue, die Beziehungen Amerikas zu Europa berührende Entwicklungen, wurden bereits offenbar: - Der -2- �- Der wirtschaftliche und politische Wiederaufstieg fiel mit immer tieferen Spaltungen in der kommunistischen Welt zusammen. Die internationalen Beziehungen wurden nicht länger von der bipolaren Konfrontation der Nachkriegszeit beherrscht . Neben den Beziehungen des Bündnisses in Europa bestanden die immer mehr in Bewegung geratenen internationalen Beziehungen. Auf beiden Seiten des Atlantik mußte man sich darüber im klaren sein, daß ein neues Gleichgewicht der Kräfte in der Welt unsere Einigkeit auf die Probe stellen würde. - In Europa nahm die Gefahr eines Krieges in dem Maße ab, wie das militärische Vakuum durch die Stärke der atlantischen Koalition aufgefüllt wurde. Aber das veränderte strategische Klima schuf völlig neue Abschreckungs-und Verteidigungsprobleme. - Die von den sechs ursprünglichen Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes geschaffene europäische Einheit machte Europa zu einer gewaltigen Wirtschaftsmacht. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die Großbritannien, Dänemark, Irland und noch andere europäische Länder umfassen soll, verlieh der wirtschaftlichen Integration eine neue politische Dimension. Angesichts dieser Gegebenheiten mußten sich die Beziehungen Amerikas zu dem neuen Europa ändern. In den drei grundlegenden Aspekten - wirtschaftlich, militärisch und politisch - mußten die transatlantischen Beziehungen auf andere Prinzipien gegründet werden, die zu anderen Aktionsformen führten: - Auf wirtschaftlichem Gebiet betonten die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam die regionale Autonomie, während die Vereinigten Staaten weiterhin der Integrität eines offenen internationalen Systems verschrieben bleiben. - Auf -3- �- Auf militärischem Gebiet bildete die Einheit den überragenden Faktor: Die NATO-Verbündeten gingen nach dem Prinzip der integrierten Streitkräfte und der gemeinsamen strategischen Planung vor. Aber die Streitkräfte, die zu dem Zeitpunkt designiert worden waren, als die Vereinigten Staaten noch einen unbestrittenen strategischen Vorteil besaßen, waren noch nicht der Realität eines fast ausgeglichenen strategischen Gleichgewichts mit der Sowjetunion angepaßt worden. - Auf politischem Gebiet verfolgten die westlichen Verbündeten gemeinsam abstrakte Bntspannungsziele, aber wir hatten noch keine neuen Prinzipien entwickelt, um die nationalen Zielsetzungen mit den Forderungen nach einer einheitlichen Politik des Westens in Einklang zu bringen. Heute stehen Amerika und Europa vor der Aufgabe, eine besser durchdachte und lebensfähige Partnerschaft zu entwickeln, in der wir zusammenarbeiten: - um ein neues und gerechteres internationales Wirtschaftssystem zu entwickeln, das den Europäern eine Festigung ihrer Einheit ermöglicht, aber auch faire Bedingungen für die Vereinigten Staaten enthält, um auf den Weltmärkten konkurrieren zu können; - um eine starke Verteidigung mit den Streitkräften aufzubauen, die notwendig sind, um angesichts des nuklearen Gleichgewichts der sieb- ziger Jahre eine realistische Strategie verfolgen zu können, während wir gleichzeitig unsere gemeinsamen Verteidigungsverpflichtungen mit einer gerechten Aufteilung der Lasten erfüllen; - um für die Diplomatie einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, in dem sie die grundlegenden Sicherheitsfragen - wie beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen - angesichts des neuen internationalen Klimas in Angriff nehmen kann und die Erfordernisse der Einheit mit denen der nationalen Interessen vereinbart. In -4- �In den letzten vier Jahren haben wir Fortschritte in Richtung auf diese Ziele gemacht. Die Fortschritte waren auf den Gebieten der Diplomatie und der Verteidigung ausgeprägter, weil hier Konsultationen schon seit langem zur Gewohnheit geworden und die gemeinsamen Interessen leichter zu definieren waren. Grundlegende Probleme bestehen noch in den wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft. Die Europäer haben zwar begonnen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verfolgen, aber das Fehlen eines vergleichbaren Maßes an politischer Einheit erschwert die Lösung wirtschaftlicher Probleme mit den Vereinigten Staaten. Atlantische Partnerschaft und europäische Einheit Die Vereinigten Staaten haben in der Nachkriegszeit immer die Konzeption eines vereinten Westeuropas unterstützt. Wir waren uns darüber im klaren, daß mit einem solchen Europa schwerer umzugehen wäre, aber wir erwarteten vielfältige Vorteile. An die Stelle der verheerenden Rivalitäten der Vergangenheit würde Einigkeit treten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas würde gestärkt, und die potentiellen Beiträge Europas für die freie Welt würden höher. Wir glaubten, daß letztlich ein fest zusammenhängendes Westeuropa den Vereinigten Staaten viele Lasten abnehmen würde. Wir nahmen an, daß die Einheit nicht auf die wirtschaftliche Integration begrenzt sein würde, sondern daß auch eine wesentliche politische Dimension zu ihr gehören würde. Wir sind - vielleicht zu unkritisch - davon ausgegangen, daß unsere grundlegenden Interessen durch unsere lange Geschichte der Zusammenarbeit, durch unsere gemeinsamen Kulturen und unsere politischen Übereinstimmungen gewährleistet wären. Die wirtschaftliche Dimension: Der Fortschritt auf das Ziel hin, das wir so lange unterstützt haben,schuf tatsächlich eine neue Dimension in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Auf dem Prinzip des relativ freien Handels entwickelte sich beiderseitige Prosperität. In dem Maße jedoch, in dem die Europäische Gemeinschaft gedieh, entwickelte sie Politiken zum Schutz -5- �Schutz ihrer eigenen Sonderinteressen. Darüber hinaus veranlaßte das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Gemeinschaft andere Staaten, ihren Zugang zu dem aufstrebenden Markt von über 250 Millionen Menschen zu schützen. Die Entstehung eines relativ geschlossenen Handelssystems innerhalb Europas, vor allem auf dem Agrarsektor, und die Präferenzabkommen mit Drittländern traten zu einer Zeit auf, da die Vereinigten Staaten an einer zunehmend ungünstigen Zahlungsbilanz litten. Auf dem Gebiet der Währungspolitik war die Europäische Gemeinschaft weitgehend von der Suche nach einem vernünftigen Weg zur inneren Währungsunion in Anspruch genommen. Gleichzeitig hat die wachsende Stärke einiger ihrer Volkswirtschaften - und die relative Schwäche anderer - diesen Fortschritt erschwert und den Willen und die Fähigkeit Europas eingeschränkt, sich wirksam und zügig mit der fundamentalen Reform des Weltwährungssystems zu befassen. Die Europäer haben also einen wirtschaftlichen Regionalismus verfolgt, aber sie wollen, daß der amerikanische Schutz in der Verteidigung und die unverminderte politische Verpflichtung Amerikas gewahrt bleibt. Dies wirft eine fundamentale Frage auf: Kann das Prinzip der atlantisch en Einheit in der Verteidigung und Sicherheit mit der zunehmend regionalen Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden? Wir sahen uns auch bei der Neudefinierung unserer Beziehungen zu dem anderen nordamerikanischen Mitglied des atlantischen Bündnisses - Kanada - vor schweren Aufgaben. Unser Nachbar im Norden hat seine Position in der Welt einer Neuorientierung unterzogen, wie auch wir einen neuen eigenen Standpunkt bezogen haben. Eine freimütige Überprüfung unserer jeweiligen Interessen hat einige neue Probleme in den Vordergrund treten lassen, vor allem in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Als ich im April 1972 Ottawa besuchte, bekräftigte ich mit Ministerpräsident Trudeau unsere gemeinsame Überzeugung, daß reife Partner eine autonome, unabhängige Politik verfolgen müßten, und sondierte mit ihm die Frage, wie wir unter Respektierung des -6- �des Rechtes Kanadas auf Wahrung seiner eigenen Identität und auf Festlegung seines eigenen Wirtschaftskurses zusammenarbeiten könnten. Eine umfassende Schau: Wir stehen also vor einer neuen Situation. Es sind Elemente eines wirtschaftlichen Konfliktes vorhanden, und es hat an der Richtungweisung gefehlt. Hier geht es um konkrete wirtschaftliche Fragen und nicht um abstrakte Prinzipien. Aber wenn die wirtschaftlichen Fragen völlig isoliert oder unter rein technischen Gesichtspunkten angepackt werden, dann wird jede Partei versuchen,ihre eigenen engen kommerziellen Interessen zu schützen. Das Ergebnis wird ein toter Punkt sein - mit der Aussicht eines ständigen Konfliktes. Die überragende Aufgabe ist die Entwicklung eines breiteren politischen Blickwinkels für die Behandlung dieser wirtschaftlichen Fragen - einer Perspektive, die eine Angleichung der Differenzen um der größeren Ziele willen fördert. Jeder Partner wird ein gewisses Maß an individueller oder regionaler Autonomie der Verfolgung gemeinsamer Ziele unterordnen müssen. Nur wenn wir Interessen verfolgen, die über regionale Wirtschaftserwägungen hinausgehen, können unvermeidliche tote Punkte überwunden werden. Wir haben damit begonnen, in einen umfassenden europäisch-amerikanischen Dialog einzutreten. Ein wichtiger erster Schritt war die europäische Entscheidung über Art und Umfang der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Im Oktober vorigen Jahres trafen sich die Führer der Europäischen Gemeinschaft, um ihren langfristigen Kurs abzustecken. Die Grundrichtung umriß Staatspräsident Pompidou mit den Worten: "Unsere Verbindungen mit diesem großen Land, der ersten Wirtschaftsmacht, mit der acht unserer Staaten im Rahmen des atlantischen Bündnisses vereint sind, sind so eng, daß die Vorstellung eines Europas, das in Opposition zu ihm stünde, absurd wäre. Aber gerade diese engen Verbindungen erfordern, daß Europa seine eigene individuelle Persönlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten bekräftigt. Westeuropa, das dank des entscheidenden Beitrages der amerikanischen Soldaten von -7- �von Armeen befreit wurde, das mit amerikanischer Hilfe wiederaufgebaut wurde, für dessen Sicherheit im Bündnis mit Amerika gesorgt wird und das bisher die amerikanische Währung als Hauptelement seiner Währungsreserven akzeptiert hat, darf und kann nicht seine Verbindungen mit den Vereinigten Staaten abbrechen. Aber genau so darf es auch nicht darauf verzichten, seine Existenz als eine neue Realität zu bekräftigen." Dies war eine Aufforderung, mit dem komplexen Prozeß der Neudefinition unserer grundlegenden Partnerschaft zu beginnen - ein Ziel, das wir 1969 gesetzt hatten. Dementsprechend unterstützte ich am 27. Oktober mit allem Nachdruck die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern. Es ist ebenfalls von größter Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde begrüße ich besonders die erklärte Absicht der Gemeinschaft, mit uns in einem konstruktiven, aufgeschlossenen Dialog zu bleiben.... Ich möchte erneut unsere Verpflichtung bekräftigen, mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft in einer Reform des Weltwirtschaftssystems zusammenzuarbeiten, und zwar in einer Weise, durch die eine Freiheit des Welthandels, eine neue Fairness im internationalen wirtschaftlichen Verhalten sowie wirksame Lösungen der Probleme der Entwicklungswelt erreicht werden. Dies sind die Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Währungs-und Handelsreform leiten werden. Wir werden bereit sein, mit unseren europäischen Partnern kühne Maßnahmen für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaft zu ergreifen." Die Basis für umfassende Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ist jetzt gelegt. Praktisch begannen diese Verhandlungen bereits mit meinen Zusammenkünften mit Premierminister Heath. NATO-Generalsekretär Luns, -8- �Luns, Ministerpräsident Andreotti und Bundeskanzler Brandt. Sie werden fortgesetzt werden, wenn ich mit Staatspräsident Pompidou zusammentreffe und wenn ich später in diesem Jahr Europa besuchen werde. Die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, sind nicht abstrakt. Es geht nicht um die europäische Einheit. Es geht auch nicht um die Bedingungen gemeinsamer Innen-und Außenpolitik, die diese Einheit stärken. Uns geht es vielmehr darum, konkrete Probleme zu prüfen, die sich auf die spezifischen Interessen der Vereinigten Staaten auswirken, und Übereinstimmung über einen umfassenden Weg zur Lösung dieser Fragen zu erzielen. Im Herbst dieses Jahres werden wichtige Verhandlungen über den internationalen Handel beginnen. Unser Grundziel ist es, die Integrität eines offeneren Handelssystems wiederherzustellen, das das tragende Prinzip des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) war, sowie dem Abtreiben in einen wirtschaftlichen Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik Einhalt zu gebieten. Wir sind der Ansicht, daß Zölle und andere Handelsschranken sowohl bei industriellen als auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Schritt für Schritt abgebaut werden müssen. Wir sind ferner der Ansicht, daß die nachteiligen Auswirkungen der Präferenzhandelsabkommen zwischen Europa und den Entwicklungsländern beseitigt werden müssen. Solche Abmachungen dürfen nicht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten oder anderer Länder beeinträchtigen, auf den europäischen Märkten oder auf den Märkten solcher Länder, mit denen sie besondere Handelsvereinbarungen haben, zu konkurrieren. Diese und zahlreiche umfassendere Probleme,die in dem Kapitel Internationale Wirtschaftspolitik dieses Berichtes erörtert werden, erfordern tiefgreifende Reformen. Die Verhandlungen werden langwierig und schwierig sein. Wenn wir jedoch an unsere wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten in dem gleichen Geiste der Partnerschaft herangehen können, wie er sich auf dem Gebiet der Verteidigung entwickelt hat, dann können wir die atlantische Einheit stärken. Die -9- �Die Verteidigung des Bündnisses Im April 1969 bestand das nordatlantische Bündnis zwanzig Jahre. Zwei Jahrzehnte lang waren die Nationen der Atlantischen Gemeinschaft in einer mächtigen Koalition vereint gewesen. Kein militärisches Bündnis der modernen Zeit hat so erfolgreich den Frieden gewahrt. In militärischen Fragen kam die Einheit ganz natürlich zustande, da die Bedrohung Europas eindeutig war, die Notwendigkeit, ihr zu begegnen, allgemein anerkannt wurde und die grundlegende Strategie der nuklearen Vergeltung glaubwürdig und wirksam war. Mitte der sechziger Jahre wurde es jedoch immer deutlicher, daß sich die militärischen Verhältnisse verändert hatten und daß frühere strategische Vorstellungen nicht mehr realistisch waren. Auf der Konferenz der NATO-Aussenminister im April 1969 unterstrich ich die Notwendigkeit, die militärische Position des Bündnisses angesichts der strategischen und politischen Verhältnisse der siebziger Jahre zu überprüfen. Bestimmte Faktoren waren oberstes Anliegen: - Der Westen hatte nicht mehr das nukleare Übergewicht, das er einst besaß. Die Sowjetunion verstärkte ihre strategischen Streitkräfte ganz beträchtlich; die Vereinigten Staaten hatten ihre Aufbauprogramme zugunsten qualitativer Verbesserungen eingestellt. Strategische Rüstungsgespräche mußten im Falle ihres Erfolges fast mit Sicherheit ein praktisches Gleichgewicht kodifizieren. - In Erwartung dieses neuen strategischen Gleichgewichtes hatten die Verbündeten ganz richtig eine Doktrin der abgestuften Antwort (flexible response) entwickelt, um Bedrohungen mit anderen Mitteln als einer sofortigen und massiven nuklearen Vergeltung begegnen zu können. - In einer Situation, in der nahezu eine strategische Parität besteht, kommt der Fähigkeit, Westeuropa mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können, eine weitaus größere Bedeutung zu als in den fünfziger Jahren, als der Westen sich auf Grund der nuklearen Garantie Amerikas vorübergehende Schwächen leisten konnte. Unter -10- �Unter solchen Umständen stand das tatsächliche Verhalten des Bündnisses nicht mehr mit den Folgerungen,die sich aus dem strategischen Gleichgewicht ergeben, in Einklang: - Trotz Einführung der neuen Doktrin blieben Zusammensetzung, Stärke und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte praktisch unverändert. Ja, nach der Redislozierung der Amerikaner im Jahre 1968 sowie den vorangegangenen Truppenreduzierungen war die Stärke der NATO-Streitkräfte zurückgegangen. - Andererseits wurden die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa neu ausgerüstet und modernisiert. Nach der Invasion der Tschechoslowakei erhöhte sich die vorgeschobene Dislozierung sowjetischer Truppen um mehrere Divisionen. Inzwischen hatten die Vereinigten Staaten einundeindrittel Divisionen abgezogen. - Die Verteidigungsausgaben im NATO-Bereich nahmen gemessen an realer Kaufkraft von 1964 bis 1969 ständig ab. - Die Verteilung der Verteidigungskosten hatte sich verlagert. Die Personalausgaben machten einen immer größeren Teil der Aufwendungen aus, während die Beschaffungskäufe zurückgingen. - Es gab kein Übereinkommen zwischen den Verbündeten über eine gemeinsame Norm für die Bevorratung wichtiger Munitionsarten. Wenn einige Länder den Kampf nur einige wenige Tage durchhalten konnten, dann war es ganz offensichtlich unerheblich, daß andere über Bestände für einen weit größeren Zeitraum verfügten. - Es bestand Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der konventionellen Verteidigung, aber man zögerte, vor allem in Europa, dem nichtnuklearen Potential Vorrang einzuräumen. Europa befürchtete, daß dies eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung mit sich bringen würde. Darüber -11- �Darüber hinaus war man in den Vereinigten Staaten über unsere hohen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis an Truppenstärke und Ausgaben besorgt. Ständig fragten Kritiker, warum die Vereinigten Staaten nicht ihre Streitkräfte in Europa reduzieren könnten. Weiter nahm die Meinung zu, daß unsere Truppendislozierung in Europa eine bereits negative Zahlungsbilanz nur noch weiter verschlechtern würde. Dieses Klima der Jahre 1969/70 veranlaßte mich, auf einer umfassenden Überprüfung nicht nur der amerikanischen Verpflichtungen, sondern auch der Politik des Bündnisses zu bestehen. Es führte zu nichts, lediglich darüber zu diskutieren, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen um diese oder jene Zahl reduzieren sollten. Die eigentliche Frage war, ob diese Truppen ein Instrument einer vereinbarten und vernünftigen Strategie bildeten, ob ihre Präsenz einen wesentlichen Unterschied ausmachte, und ob die Last dieser Verpflichtungen gerecht aufgeteilt war. Während der Jahre 1969 und 1970 haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine eingehende Überprüfung ihrer Verteidigungspolitik vorgenommen. Die Hauptergebnisse, die im Dezember 1970 bekanntgegeben wurden, waren bedeutsam: - Alle stimmten darin überein, daß der Trend zu ständig zurückgehenden Potentialen in sein Gegenteil verkehrt und ein miteinander abgestimmtes, langfristiges Programm zur Verbesserung der vorhandenen konventionellen Streitkräfte angenommen werden müsse. - Die europäischen Verbündeten erklärten sich zu einem besonderen FünfJahresprogramm bereit, um ihre eigenen Streitkräfte durch höhere Ausgaben für die Ausrüstung zu verbessern und zu modernisieren. - Das Bündnis kam zu dem Schluß, daß eine Zusage beträchtlicher amerikanischer Truppenverbände für die Verteidigung Westeuropas unerläßlich sei. -Wir -12- �- Wir wiederum bekräftigten unsere Zusage, unsere eigenen Truppen in Europa zu belassen und ihre Kampfkraft zu steigern, vorausgesetzt, daß von Seiten unserer Verbündeten ähnliche Anstrengungen unternommen werden. Streitkräfteverbesserung: Unsere europäischen Verbündeten haben ihre Verteidigungsausgaben sowohl 1971 als auch 1972 erhöht. Selbst bei Berücksichtigung des Preisauftriebs betrug die Nettoerhöhung drei bis vier Prozent. Seit 1970 haben sie in jedem Jahr über das Programm zur Verbesserung der Europäischen Verteidigung (EDIP) eine weitere Milliarde Dollar bereitgestellt. Die Erhöhung ihrer Verteidigungsetats betrug 1972 über eine Milliarde Dollar und im Dezember vorigen Jahres haben die europäischen Verteidigungsminister bekanntgegeben, daß sich ihre zusätzlichen Beiträge 1973 auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar stellen werden. Seit 1970 haben die europäischen Verbündeten ihre Ausgaben für Ausrüstungen um 1,4 Milliarden Dollar erhöht. In den Jahren 1971 und 1972 beschafften sie 1100 Kampfpanzer, 700 Panzerabwehrwaffen und 400 moderne Kampfflugzeuge sowie auch andere Ausrüstungen. Dies war eine eindrucksvolle Reaktion in einer Zeit steigender Kosten und wachsender Anforderungen für innenpolitische Programme. Aufteilung der Verteidigungslasten: Die Verbesserung der europäischen Streitkräfte ist der wichtigste Aspekt der Aufteilung der Verteidigungslasten. Da nahezu alle europäischen Verteidigungsausgaben in direktem Zusammenhang mit der NATO erfolgen, bedeuten die erhöhten europäischen Anstrengungen in der Praxis, daß der amerikanische Anteil zurückgegangen ist. Das ist eine geeignete Lösung, da die Vereinigten Staaten Streitkräfte zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen unterhalten und daher einen weitaus höhe ren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung ansetzen als die Europäer. Ein anderer Aspekt der Verteidigungslasten ist jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. Unsere Situation ist insofern wohl einmalig, als unsere Truppendislozierung in Europa wesentlich zu unserem allgemeinen -13- �Zahlungsbilanzdefizit beiträgt. Im Jahre 1972 gaben die Vereinigten Staaten rund 2,1 Milliarden Dollar in anderen NATO-Ländern für unsere Truppendislozierung innerhalb der NATO aus. Unter Berücksichtigung der militärischen Ausgaben der NATO in den Vereinigten Staaten, vor allem für Ausrüstung und Ausbildung, stellte sich unser militärisches Nettodefizit auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Dieses Nettodefizit ist seit 1970 gestiegen und wird aus einer Vielzahl von Gründen, darunter auch die Dollarabwertung, weiterhin steigen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil dieses Defizits, vor allem durch Kauf militärischer Ausrüstung in den Vereinigten Staaten, ausgeglichen. Im Rahmen des derzeitigen Abkommens für die Jahre 1972-1973 hat die deutsche Regierung ferner zu den Kosten der Renovierung der Unterkünfte für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beigetragen. Trotzdem sollte sich das Bündnis in seiner Gesamtheit mit diesem Problem befassen. Wir sollten prinzipiell zu einer dauerhaften Lösung kommen, in deren Rahmen die Auswirkungen der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa auf die Zahlungsbilanz nicht wesentlich anders sind, als wenn die gleichen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert wären. Man darf wohl annehmen, daß das Bündnis dieses Problem in diesem Jahr prüfen wird. Wenn die sich periodisch immer wieder ergebende Notwendigkeit entfiele, ein zeitlich befristetes Abkommen mit nur einem Verbündeten neu auszuhandeln, dann würde dies die Solidarität des Bündnisses insgesamt stärken. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte: Die von unseren Verbündeten seit 1970 unternommenen Anstrengungen bildeten die Grundlage meiner Zusage, unsere NATO-Verpflichtungen weiterhin einzuhalten. Auf der Tagung des NATORates im Dezember vorigen Jahres bekräftigte ich meinen Standpunkt: "Angesichts des gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts und der entsprechenden Anstrengungen unserer Verbündeten werden wir nicht nur unsere Streitkräfte in Europa belassen, sondern sie verbessern und sie -14- �sie nicht verringern, es sei denn unsere Gegner ergreifen entsprechende Maßnahmen." Diese feierliche Zusage beruht auf der grundlegenden Auffassung, die heute noch ebenso gültig ist wie jemals seit dem zweiten Weltkrieg, daß nämlich die Sicherheit Westeuropas untrennbar von der unsrigen ist. Die Situation in diesem Jahrzehnt macht es erforderlich, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Angesichts einer annähernden strategischen Parität wird es immer wichtiger, daß ein starkes Potential für die Verteidigung durch nichtnukleare Streitkräfte vorhanden ist; die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Viertel der NATO-Streitkräfte in dem entscheidend wichtigen mitteleuropäischen Raum, wobei der prozentuale Anteil der Streitkräfte unserer Verbündeten im gesamten europäischen NATO-Gebiet allerdings weitaus höher liegt. Das Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte im Herzen Europas würde durch den einseitigen Abzug einer beträchtlichen Zahl amerikanischer Truppen stark verschoben werden. Wenn unsere Truppenreduzierungen nicht voll durch europäische Streitkräfte ausgeglichen würden, dann würde die Abschrekkung geschwächt werden. Im Falle von Feindseligkeiten könnte eine schwächere konventionelle Verteidigung das Bündnis vor die Wahl stellen, entweder zu kapitulieren oder sofort Nuklearwaffen einzusetzen. Die Zusammenarbeit innerhalb Europas auf dem Gebiet der Verteidigung könnte auf lange Sicht eine Alternative zu dem amerikanischen Truppenbeitrag darstellen. Aber die Voraussetzung für eine solche Alternative ist ein weitaus größeres Maß an politischer Einheit in Europa. Und selbst wenn eine solche Einheit entsteht, so ist es unwahrscheinlich, daß die Europäer gegenüber der riesigen nuklearen Macht der Sowjetunion allein ein strategisches Gleichgewicht aufrechterhalten können. Kurz gesagt, ein Herauslösen unserer Streitkräfte würde das Risiko einer ernsten Instabilität in Europa, der Folgen eines wesentlich stärkeren sowjetischen Einflusses und der gefährlichen Auswirkungen einer stärkeren Ab- -15- �Abhängigkeit von Nuklearwaffen heraufbeschwören. Wenn wir und unsere Verbündeten hingegen unsere Stärke aufrechterhalten, dann können wir dadurch zur politischen Stabilität beitragen, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges verringern und eine glaubwürdige Diplomatie bei den Verhandlungen über einen beiderseitigen Abbau der Streitkräfte betreiben. Wir können nicht in ernsthafte Verhandlungen eintreten, wenn wir und unsere Verbündeten gleich zu Beginn eine Schwächung unserer Position zulassen. Ich habe die Absicht, weiterhin einen wirksamen militärischen Beitrag der USA zum Bündnis zu leisten und Verhandlungen zu führen, die zu einem tragbaren Gleichgewicht führen, bei dem die Anreize für einen Angriff wirksam beseitigt sind. Unerledigte Aufgaben: In den letzten vier Jahren hat das Bündnis einige grundlegende Schwächen festgestellt und Übereinstimmung über deren Beseitigung erzielt. In den Jahren 1971 und 1972 haben wir gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung unserer Streitkräfte unternommen. Dem unmittelbarer und in vieler Hinsicht wohl vordringlichsten Problem haben wir uns gestej.lt. Wir können nunmehr systematisch einige der längerfristigen Probleme untersuchen: - Ende der siebziger Jahre werden sich alle Verbündeten vor riesige Ausgaben für die Wartung noch modernerer Ausrüstungen für noch höhere Personalkosten und für die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Einsatzbereitschaft gestellt sehen, während die Wehrpflicht abgeschafft oder die Dienstzeit verkürzt sein dürften. - Unter diesen umständen ist es unerläßlich, daß wir genauer definieren, was wir unter einer ausreichenden NATO-Verteidigung verstehen. Was verstehen wir vor allem unter Vorne-Verteidigung? Sollten wir unsere Planungen auf maximale Anstrengungen während der ersten Zeit eines Einsatzes abstellen? Sollten wir unsere Planungen auf anhaltende Anstrengungen über einen längeren Zeitraum hinweg abstellen? Und wenn, mit welcher Zielsetzung? Können wir die logistische Unterstützung -16- �Unterstützung für eine anhaltende Verteidigung aufrechterhalten? - Auch wenn wir den von uns angestrebten hohen Stand an konventioneller Verteidigung aufrechterhalten können, müssen wir immer noch unsere nukleare Konzeption überprüfen. Wann, in welcher Weise und zu welchem Zweck sollten wir taktische Nuklearwaffen einsetzen? Wie werden unabhängige nationale Nuklearstreitkräfte Entscheidungen des Bündnisses beeinflussen? Brauchen wir andere Institutionen, um innerhalb des Bündnisses solche Kernprobleme zu prüfen? Wie ist das Verhältnis zwischen bestehenden und geplanten Verteidigungsprogrammen einerseits und den diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Streitkräfte andererseits? Die Antworten auf diese Fragen sind für die Politik des Bündnisses in den siebziger Jahren von entscheidender Bedeutung. Sie erfordern eine dringende, aber sorgfältige Prüfung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß eine starke konventionelle Verteidigung für eine glaubwürdige Abschrekkung unerläßlich ist und daß das Bündnis auch über eine glaubwürdige nukleare Abschreckung verfügen muß. Im Hinblick auf die strategischen Gegebenheiten dieses Jahrzehnts müssen diese Fragen jedoch erneut überprüft und muß der Beitrag jedes einzelnen Verbündeten auf lange Sicht festgelegt werden. Vor allem die Aussicht auf beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa wirft für das Bündnis einige unmittelbare Fragen auf. Beiderseitige Truppenreduzierungen sind in erster Linie ein militärisches Problem; jede Reduzierung muß im einzelnen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf unser Verteidigungspotential abgewogen werden. Wir brauchen daher eine gemeinsame Sicherheitskonzeption, in deren Rahmen wir Reduzierungen erwägen können. Wenn wir Truppenreduzierungen als Teil einer politischen Anpassung oder als Mittel zur Förderung einer Entspannung rechtfertigen, dann wird das Bündnis in eine endlose Debatte darüber verwickelt werden, welches Maß an Reduzierung zu welchem Ausmaß an politischer Entspannung führen wird. In -17- �In einer solchen Debatte wäre es nahezu unmöglich, eine Antwort zu finden, die jeden zufriedenstellt und die die Sicherheit nicht untergräbt. Unser Ziel sollte es sein, ein militärisches Gleichgewicht zu schaffen, das stabiler ist, weil es auf die Anliegen beider Seiten eingeht und von allen als im gemeinsamen Interesse liegend angesehen wird. Wir wollen ein größeres Maß an Stabilität, bei dem keine Seite auf Grund des niedrigeren Truppenstandes einen Vorteil erlangt. Das Bündnis sollte daher parallel auf drei Wegen vorgehen: Es sollte erstens die Anstrengungen fortsetzen, um unsere Streitkräfte auf die Stärke und den Stand zu bringen, den die Strategie der abgestuften Antwort (flexible response) erfordert. Es sollte zweitens die strategischen Optionen prüfen, die sich aus einer nuklearen Verteidigung - falls diese erforderlich werden sollte - ergeben. Und es sollte drittens innerhalb des Bündnisses einen militärisch-politischen Rahmen schaffen, der Verteidigungsplanung und Diploma- tie der Verhandlung über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen miteinander integriert. Die Diplomatie des Bündnisses: Während des größten Teils der sechziger Jahre war es kein allzu großes Problem, Einheit der Verbündeten und nationale Diplomatie aufeinander abzustimmen. Die Ost-West-Beziehungen waren praktisch eingefroren. Die Konfrontation stellte weniger Anforderungen an die schöpferische Initiative, sondern die Hauptsache war die Einigkeit der Verbündeten. Dieser feste Zusammenhalt und die Stärke des Bündnisses trugen zu den Veränderungen der internationalen Bedingungen bei, die wiederum neue Möglichkeiten für die Diplomatie des Bündnisses im Jahre 1969 boten. Aber es ergaben sich auch bedeutsame politische Probleme. - Die internationale Diplomatie wird noch immer durch Nationalstaaten geführt. Die europäischen Mitglieder der NATO haben regionale Sicherheitsinteressen, denen sie Vorrang einräumen müssen, und jeder -18- �jeder Verbündete hat ein nationales Interesse an der europäischen Sicherheit. In zunehmendem Maße haben einzelne europäische Staaten in den letzten Jahren jedoch ihre bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion wie auch zu anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes wahrgenommen. - Die Vereinigten Staaten haben lebenswichtige Interessen außerhalb Europas und müssen bilateral mit der Sowjetunion über strategische Fragen sowie über zahlreiche globale Probleme verhandeln. Jedes Mitglied der NATO hat jedoch ein Interesse an der Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und wird durch sie berührt; unsere Verbündeten möchten unsere Beziehungen zur Sowjetunion beeinflussen, um ihre eigene Sicherheit zu stärken. Zeitweilig haben unsere Verbündeten die Vereinigten Staaten gedrängt, in ihrer Haltung gegenüber der Sowjetunion flexibler zu sein; zu anderen Zeiten wiederum haben sie uns kritisiert, daß wir in unseren Beziehungen zu Moskau zu schnell handelten oder zu weit gingen. Im Jahre 1969 waren die NATO-Verbündeten überzeugt, daß neue Initiativen notwendig waren, doch waren sie sich angesichts der Invasion der Tschechoslowakei nicht sicher, ob sie die Kontakte zum Osten erneuern sollten. Einige Verbündete betrachteten eine europäische Sicherheitskonferenz als einen möglichen Ausgangspunkt; andere forderten Verhandlungen über einen Truppenabbau. Die Vereinigten Staaten waren zu Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen bereit. Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, dann war kein wesentlicher Fortschritt zu erwarten, der nicht unsere Einheit schweren Belastungen unterworfen hätte. Daher habe ich das Bündnis im April 1969 aufgefordert, den Prozeß enger Konsultationen neu zu beleben, und für die Vereinigten Staaten die Verpflichtung übernommen, das Bündnis laufend über SALT zu unterrichten. Die Konsultationen würden sich mit bestimmten allgemeinen Aufgaben befassen. Erstens -19- �Erstens mußten wir die spezifischen Ursachen der Spannungen identifizieren, die es zu beseitigen galt. Zweitens mußten wir uns darüber einigen, wie die Prioritäten und die Zusammenhänge zwischen den Hauptfragen zu behandeln seien: diejenigen, die für ein Land, zum Beispiel für die Ostpolitik der Bundesrepublik, ein Hauptanliegen waren; diejenigen, die ein regionales Anliegen bildeten, wie zum Beispiel die beiderseitigen Truppenreduzierungen und eine europäische Sicherheitskonferenz, und diejenigen, die, wie SALT, ein internationales Anliegen darstellten. Drittens mußten wir uns darüber klarwerden, daß einzelne Fragen von verschiedenen Ländern in verschiedenen Gremien behandelt werden würden. Eine solche Vielfalt erforderte unbedingt eine Harmonisierung der Zielsetzungen wie auch ein gewisses Maß an nationaler Autonomie. Erste Fortschritte: Die Vereinigten Staaten drängten darauf, daß das Bündnis als einen ersten wesentlichen Schritt die Initiative hinsichtlich des Vorschlages von Berlin-Verhandlungen ergreife. Berlin bot sich aus verschiedenen Gründen als ein logischer Ausgangspunkt an. Es war eine Ursache ständig wiederkehrender Konfrontationen. Wenn die Sowjetunion es so wollte, so konnte sie ständig die Verletzbarkeit der Zugangsstraßen nach Westberlin durch Ostdeutschland hindurch ins Spiel bringen, um Druck auf Westdeutschland und die drei Westmächte auszuüben. Andererseits gab es keine objektiven Gründe, warum die Sowjetunion keine praktischen Verbesserungen des Reiseverkehrs nach Berlin zulassen sollte, wenn sie, wie Moskau behauptete, ein ernsthaftes Interesse an einem Abbau der Spannungen in Europa hatte. Wenn wir uns in dieser spezifischen Frage nicht einig werden konnten, dann bestanden nur geringe Aussichten auf eine Lösung umfassenderer Sicherheitsfragen. Die Berlin-Verhandlungen boten also eine erste Möglichkeit, um herauszufinden, ob die Ost-West-Beziehungen aus der Erstarrung des kalten Krieges herausgebracht werden konnten. Darüber hinaus hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Ostpolitik eingeleitet, um ihre Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren. Und schließlich wurde die Ratifikation des Vertra-20- �Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion vom August 1970 von dem Erfolg der Berlin-Verhandlungen abhängig, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion geführt wurden. Im September 1971 wurde der erste Teil des Berlin-Abkommens abgeschlossen. Die Sowjetunion garantierte den unbehinderten Verkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin, ohne daß die Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin berührt wurden. Das Abkommen sah anschließende Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Westberliner Senat und Ostdeutschland über die Modalitäten des Zugangs nach Berlin sowie des Verkehrs von Westberlin nach Ostberlin und nach Ostdeutschland vor. Im Zuge meines Treffens mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 wurde vereinbart, daß das Schlußprotokoll, durch das alle Teile des Berlin-Abkommens in Kraft gesetzt wurden, am 3. Juni 1972 unterzeichnet werden sollte. Die Bundesregierung setzte die Verträge mit der Sowjetunion und Polen nach deren parlamentarischer Billigung in Kraft, wodurch der Weg für sie frei wurde, einen Grundvertrag über die Regelung der Beziehungen zu Ostdeutschland auszuhandeln. Gerade die letzten vier Jahre sind eine Zeit aktiver europäischer und internationaler Diplomatie gewesen. Über das Berlin-Abkommen und die deutschen Verträge hinaus hat sich Frankreich bereit erklärt, einer Reihe von Prinzipien für politische Konsultationen mit der Sowjetunion zuzustimmen. Kanada erklärte sich während des Besuches von Ministerpräsident Kossygin zu einer ähnlichen Vereinbarung bereit. Die Bundesrepublik und Italien handelten langfristige Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion aus. Es fanden mehrere Gipfeltreffen zwischen sowjetischen und westeuropäischen Staatsmännern statt. Und die Vereinigten Staaten vereinbarten mit der Sowjetunion Begrenzungen der strategischen Rüstungen, Maßnahmen für eine bilaterale Zusammenarbeit sowie einige grundlegende Prinzipien für unsere Beziehungen. Alles in allem haben die Verbündeten ihre nationale Diplomatie in einem Rahmen der Einheit intensiviert. Aber gerade die Erfolge der letzten vier Jahre haben einige neue Probleme geschaffen. Jedes der europäischen Länder -21- �Länder möchte die Entwicklung seiner eigenen bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Sowjetunion und zu Osteuropa fortsetzen. Die Vereinigten Staaten möchten ferner den positiven Trend weiter verfolgen, der sich in unseren Beziehungen zur Sowjetunion entwickelt hat. Jeder unserer Verbündeten möchte natürlich eine gewichtige Stimme in den Verhandlungen haben, die Europa als Ganzes betreffen, sowie bei den Aspekten der sowjetischamerikanischen Beziehungen,die sich auf die internationale Stabilität auswirken. Zwei spezifische Anlässe werden erweisen, ob die westliche Koalition in der Lage ist, ihre Einheit mit ihrer Vielfalt in Einklang zu bringen: die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR). Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa:Im März 1969 hat der Warschauer Pakt erneut seinen Vorschlag vorgebracht, eine europäische Sicherheitskonferenz einzuberufen. Eine solche Konferenz hätte weitgehend symbolische Bedeutung gehabt; ihr Zweck wäre gewesen, den territorialen und politischen Status quo in Europa zu bestätigen. Manche Leute im Westen meinten, daß dieser Vorschlag angenommen werden sollte; man hielt ihn für einen Weg, um die wegen der Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 entstandenen Spannungen abzubauen und Klarheit über die sowjetische Politik zu gewinnen. Manche Leute betrachteten ihn als einen Weg, um eine bessere Atmosphäre für spätere Gespräche zu schaffen, während andere ihn als ein Bindeglied zu spezifischeren Fragen wie Truppenreduzierungen ansahen. Wir waren skeptisch hinsichtlich symbolischer Akte, die an den wesentlichen Problemen der Ost-West-Spannungen vorbeigingen. Die vordringlichen Fragen der europäischen Sicherheit waren die Spannungen wegen Berlin und Deutschland und die militärische Konfrontation in Mitteleuropa. Wir konnten unsere Verantwortlichkeiten in Berlin nicht einer europäischen Konferenz übertragen. Wenn es nicht gelang, in einer zentralen Frage, wie Berlin, einen Fortschritt zu erzielen, dann waren die Ergebnisse einer allgemeinen Konferenz -22- �Konferenz illusorisch. Durch symbolische Gesten eine Atmosphäre der Entspannung hervorzurufen, mußte zu Enttäuschungen und Unsicherheit führen. Die Vereinigten Staaten nahmen daher den Standpunkt ein, daß eine europäische Konferenz nur akzeptabel wäre, wenn es bei spezifischen Fragen, einschließlich der Berlin-Varhandlungen Fortschritte gäbe. Eine Konferenz konnte angebracht sein, wenn die einzelnen Länder bei der Regelung ihrer Beziehungen und der Lösung einiger ihrer territorialen und politischen Probleme Erfolg hätten. Dies wurde durch die Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen, das Viermächte-Abkommen über Berlin und die SALT-Abkommen erreicht. Auf meinem Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern im Mai 1972 willigte ich ein, daß wir nunmehr mit der Vorbereitung einer europäischen Konferenz mit dem Ziele einer Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit beginnen könnten. Im November vorigen Jahres begannen vorbereitende Gespräche, um herauszufinden °b ausreichende gemeinsame Grundlagen vorhanden wären, um eine Konferenz der Außenminister zu rechtfertigen. Es wird eine provisorische Tagesordnung ausgearbeitet, die die Außenminister behandeln könnten. Der bisher erzielte Fortschritt läßt darauf schließen, daß die Konferenz dieses Jahr einberufen werden kann und es möglich sein wird, bei mehreren wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen. - Die Teilnehmer werden sich mit bestimmten Grundsätzen der Sicherheit und der Zusammenarbeit befassen. Wenn alle europäischen Länder gemeinsame Verhaltensnormen bejahen und sich in der Praxis nach ihnen richten, könnte es eine weitere Verminderung der Spannungen geben. Ferner werden bestimmte militärische Sicherheitsfragen, die das Vertrauen stärken sollen, ebenfalls erörtert werden. - Die Konferenz kann sich damit befassen, wie Kontakte zwischen den Völkern Europas erleichtert und wie die Lanier zum Austausch von Ideen und Informationen ermutigt werden können. Die -23- �Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann somit einen neuen Tenor in die europäischen Beziehungen bringen und neue Verhaltensformen und Wege der Zusammenarbeit schaffen. Dies wären praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen. Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen: Der Meinungsaustausch, der zu dieser Konferenz führte, diente auch als Brücke zu Verhandlungen über eine spezifischere und zentralere Sicherheitsfrage - beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa. Die Aussichten auf eine Rüstungskontrolle in Europa stehen zweifellos in einem Zusammenhang mit politischen Verbesserungen zwischen Ost und West. Während der fünfziger und der sechziger Jahre gab es Vorschläge für eine Rüstungskontrolle in Europa. Aber es war unrealistisch, mit Verhandlungen über einen Truppenabbau zu rechnen - beispielsweise in Deutschland, wo es fast ständig Krisen wegen Berlin gab. Darüber hinaus stand die Reduzierung von Streitkräften in Mitteleuropa in Zusammenhang mit dem strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie mit der politischen Situation innerhalb des Warschauer Paktes. Aus diesen Gründen wurden die Vorschläge der NATO vom Juni 1968, Verhandlungen über Truppenreduzierungen zu beginnen, vom Warschauer Pakt kühl aufgenommen. Erst als das Berlin-Abkommen und die SALT-Abkommen im Jahre 1972 abgeschlossen worden waren, war es möglich, eine Reihenfolge für den Beginn von Verhandlungen in getrennten Foren für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen festzulegen. Die einleitenden Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen, die gegenwärtig in Wien stattfinden, werden die Grundlagen für formellere Verhandlungen im kommenden Herbst schaffen. Die militärischen Aspekte und die Rüstungskontrollaspekte der Truppenreduzierungen werden in anderen Kapiteln dieses Berichtes behandelt. Besti mmte Punkte, die die atlantische politische Einheit berühren, seien hier zusammengefaßt dargestellt. Vielleicht -24- �Vielleicht mehr als jede andere Einzelfrage stellt das Problem der Truppenreduzierungen die grundlegende Frage heraus, wie die Einheit des Bündnisses mit der nationalen Vielfalt in Einklang gebracht werden kann. Wir werden ein nie dagewesenes Maß an Einigkeit in grundlegenden militärischen und politischen Sicherheitsfragen brauchen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird sich auf das gesamte Bündnis auswirken, gleichgültig wer am Verhandlungstisch sitzt und wessen Truppen reduziert werden. Schon der Verhandlungsprozeß selbst wird unsere gemeinsamen Zielsetzungen auf die Probe stellen. Jedes Mitglied bringt in dieser Frage starke nationale Gesichtspunkte mit. Wir müssen vermeiden, daß man versucht, nationale Interessen durch Verfahrenskunstgriffe oder taktische Lösungen zu schützen. Ein solches Vorgehen würde lediglich die eigentlichen Fragen hinausschieben oder ausklammern. Und letztlich wäre es schädlich und würde das Bündnis der Ausbeutung durch die andere Seite ausliefern. Unser Ziel muß ein Übereinkommen über grundlegende Sicherheitsprinzipien sein. Wir müssen individuellen nationalen Anliegen im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitskonzeption Rechnung tragen und uns ohne Umschweife mit der Frage befassen, wie wir unsere Sicherheit bei verringertem Truppenstand gewährleisten können. Diese Fragen sind äußerst delikat, und die Gespräche im Bündnis werden mühsam und schwierig sein. Die Vereinigten Staaten stehen mit ihren Verbündeten in sehr ernsthaften Konsultationen, die der Vorbereitung für die später in diesem Jahr zu führenden Verhandlungen dienen. Die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa ist selbstverständlich Bestandteil in dem Komplex der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sind insofern vergleichbar, als sie nicht in Mitteleuropa zu Hause sind und für eine solche Reduzierung in Frage kämen. Die Vereinigten Staaten werden die Sicherheit des Bündnisses nicht gegenüber den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen hintanstellen. Wir wissen um die in dieser Hinsicht bestehenden europäischen Besorgnisse» Aber selbst wiederholte amerikanische Zusicherungen haben diese Sorgen nicht beschwichtigt. -25- �beschwichtigt. Gegenseitiges Vertrauen innerhalb des Bündnisses wird sich nur durch ein Übereinkommen über den grundsätzlichen Sicherheitsrahmen für die Verhandlungen entwickeln. Beziehungen zu Osteuropa Die Verbesserung in unseren Beziehungen zur Sowjetunion im Verlaufe des Jahres 1972 hat eine bessere Atmosphäre für unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern geschaffen. Wir sehen jedoch unsere Beziehungen zu einem der osteuropäischen Staaten nicht als eine Funktion unserer Beziehungen zu Moskau an. Wir lehnen die Idee besonderer Rechte oder Vorteile einer Fremdmacht in dieser Region ab. Wir haben die Chancen zur Entwicklung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern schon lange vor der Moskauer Gipfelkonferenz begrüßt und sie auch wahrgenommen. Und wir werden auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Kontakte mit diesen Ländern auszubauen. Richtschnur dabei sind der beiderseitige Nutzen und die Gegenseitigkeit. Mit dem Nachlassen der Nachkriegsstarre in den Beziehungen zwischen Ost-und Westeuropa rechnen die Völker in beiden Gebieten nun auch damit, die günstigen Auswirkungen dieser Entspannung in ihrem täglichen Leben zu verspüren. Diese Hoffnungen bestehen zu recht. Eine Ära der Zusammenarbeit in Europa sollte zu einer Vielfalt neuer Beziehungen führen, und zwar nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen Organisationen, Institutionen, Firmen und den Menschen ganz allgemein. Wenn der Friede in Europa von Dauer sein soll, dann muß sein Fundament breit angelegt sein. Meine Besuche in Rumänien im Jahre 1969, in Jugoslawien im Jahre 1970 und im Polen im Jahre 1972 sollten dazu beitragen, die Tür für diese erweiterten Beziehungen zu öffnen. Während -26- �Während neines Besuches in Warschau im Juni vorigen Jahres kam ich mit den polnischen Führern überein, den amerikanisch-polnischen Handel sowie den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technologie, der Kultur, des Tourismus und des Verkehrs zu verstärken. Eine gemeinsame amerikanischpolnische Handelskommission wurde ins Leben gerufen. Nachdem unsere Regierungen sich auf der Basis der Gegenseitigkeit über Vereinbarungen zur Export finanzierung geeinigt hatten, entschied ich, daß Kredite der Export-ImportBank für Transaktionen mit Polen zur Verfügung gestellt werden sollten. Andere Vereinbarungen zur Erleichterung des Handels, zur Verstärkung des Austausches auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie zur Verbesserung der konsularischen Einrichtungen sind ebenfalls unterzeichnet worden. Der Besuch von Außenminister Rogers im Juli in Jugoslawien bekräftigte unsere seit langem bestehenden herzlichen Beziehungen zu diesem wichtigen blockfreien Land. Seine Unabhängigkeit, seine politische Stabilität und sein wirtschaftlicher Wohlstand sind Hauptfaktoren für einen dauerhaften Frieden in Europa. Der Wunsch Rumäniens nach engen und beiderseitig nützlichen Beziehun» gen hat während der letzten drei Jahre zu einer praktischen Zusammenarbeit und zu hilfreichen Konsultationen geführt, einschließlich meines Besuches in Bukarest und des Besuches von Staatspräsident Ceausescu in Washington. Im letzten Jahr billigten wir die Übernahme von Garantien für Privatinvestitionen in Rumänien, und ich hoffe weiterhin, daß der Kongreß die Ermächtigung zur Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für dieses Land erteilen wird. Im Dezember unterzeichneten wir das umfassendste Abkommen über einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch in der Geschichte unserer Beziehungen zu Rumänien. Im Sommer vorigen Jahres unterzeichnete Außenminister Rogers Konsularkonventionen mit Rumänien und Ungarn. Sein Besuch in Budapest und die dann folgende Regelung der langjährigen amerikanischen Ansprüche gegenüber Ungarn -27- �Ungarn haben die Aussichten auf normalere Beziehungen verbessert. Wir bleiben weiterhin bereit, mit allen Ländern in Osteuropa konstruktive Beziehungen auf einer Basis der Gegenseitigkeit herzustellen. Unterschiede in den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemen bestehen und müssen offen und freimütig anerkannt werden. Sie werden aber unsere Zu sammenarbeit mit einem anderen Land, das diese sucht, nicht verhindern. Ausblick Die weltpolitische Szenerie hat sich im Jahre 1972 dramatisch verändert. Aber ein konstanter Faktor in diesem sich verändernden Gefüge ist das enge Verhältnis unter den atlantischen Verbündeten gewesen. Es ist allerdings wahr, daß einige unserer Verbündeten bei dem immer stärkeren Hervortreten der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West besorgt fragen, ob die Vereinigten Staaten auch weiterhin an Europa gebunden bleiben würden oder ob sie stattdessen auf ein neues Machtgleichgewicht abzielen würden, bei dem die alten Zusammenhalte aufgelöst werden könnten und die Unterschiede zwischen Verbündeten und Gegnern schwinden würden. In einer Periode großer internationaler Veränderungen nach einer langen Zeit der Konfrontation mögen Sorgen und Befürchtungen dieser Art unvermeidbar sein. Immer wenn es zu einer Verbesserung in den Beziehungen zwischen Gegnern kommt, wird bei denen, die nicht direkt miteinbezogen sind, eine Tendenz bestehen, sich darüber zu sorgen, daß ihre eigenen Interessen irgendwie hinter den neuen Beziehungen zurückgestellt würden. Aber die Vereinigten Staaten werden niemals die Sicherheit Europas oder die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen. Die beste Gewähr für unsere Einigkeit liegt jedoch nicht in verbalen Beteuerungen, sondern im Wissen um die vereinbarten Ziele und die gemeinsame Politik. Fast ein Jahrzehnt lang hat das Bündnis die Fragen der Verteidigung und der Entspannung diskutiert - wobei die einen diesen, die anderen jenen Kurs forderten. Diese Debatten sollten jetzt ihr Ende finden. Wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam -28- �gemeinsam unseren Kurs für das vor uns liegende Jahrzehnt festlegen. Es gibt eine ganz klare Tagesordnung für Maßnahmen des Bündnisses. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäische Einheit, wie dies immer der Fall gewesen ist. Aber wir müssen jetzt gemeinsam die Basis der kooperativen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahrzehnt definieren. Damit dies geschehen kann, brauchen wir eine neue Bekräftigung unserer gemeinsamen Ziele, um unseren Wirtschaftsverhandlungen eine politische Richtung zu geben und um kooperative Lösungen zu fördern. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten. Wir werden nicht einseitig abziehen. Aber wir müssen uns über unsere gemeinsamen Verteidigungserfordernisse und über den Beitrag einig werden, den jeder Verbündete sowie das Bündnis kollektiv leisten muß, um unsere Sicherheit unter neuen Bedingungen zu gewährleisten, - Wir benötigen eine konzertierte Strategie, um mit Sicherheits-und diplomatischen Fragen gemeinsamen Interesses fertig zu werden, in welchen Foren sie auch immer behandelt werden. - In den siebziger Jahren stehen wir vor neuen gemeinsamen Aufgaben, wie die Sicherstellung der Hilfsquellen für die Energieversorgung der Industrieländer. Dies muß ein neues Gebiet unserer Zusammenarbeit werden. Das Jahr 1973 ist das Jahr Buropas wegen der historischen Chancen, vor denen wir gemeinsam stehen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Westeuropa haben einen entscheidenden Beitrag zu einer gesuhden Weltwirtschaft und zu einer neuen friedlichen Weltordnung zu leisten. Dies sind neue schöpferische Aufgaben für unsere Partnerschaft. -29- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 Telex:08-85432 19/1973 USA BEGRÜSSEN EINIGUNG ÜBER BETEILIGUNG UND VERFAHREN FÜR MBFR-VERHANDLUNGEN WIEN - (AD) - Nach A u f f a s s u n g der Vereinigten Staaten h a t die j e t z t e r - z i e l t e Einigung über e i n e n T e i l n e h m e r k r e i s und d i e Verfahren ü b e r b e i d e r s e i t i g e und ausgewogene T r u p p e n v e r r i n g e r u n g e n f ü r Verhandlungen (MBFR) d i e g e g e n - w ä r t i g e n G e s p r ä c h e i n Wien e i n e n w e s e n t l i c h e n S c h r i t t w e i t e r g e b r a c h t . l i c h i s t man s i c h i n W a s h i n g t o n d a r ü b e r im k l a r e n , d a ß noch w e i t e r e Natürorgani- s a t o r i s c h e F r a g e n g e k l ä r t w e r d e n m ü s s e n , g a n z a b g e s e h e n vom e i g e n t l i c h e n I n h a l t d e r Verhandlungen. Am 1 4 . Mai h a t t e n d i e D e l e g a t i o n e n d e r 19 a n d e n S o n d i e r u n g s g e s p r ä c h e n b e t e i l i g t e n L ä n d e r - z w ö l f NATO-Staaten u n d s i e b e n L ä n d e r d e s W a r s c h a u e r P a k t e s bekanntgegeben, daß e l f Länder " d i r e k t " an den Verhandlungen b e t e i l i g t s o l l e n - nämlich B e l g i e n , Kanada, d i e T s c h e c h o s l o w a k e i , Deutschland, sein d i e Bundesrepublik d i e D e u t s c h e D e m o k r a t i s c h e R e p u b l i k , Luxemburg, d i e N i e d e r l a n d e , P o l e n , d i e UdSSR, G r o ß b r i t a n n i e n und d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n - w ä h r e n d f ü r d i e ü b r i g e n a c h t e i n e " b e s o n d e r e " Form d e r B e t e i l i g u n g v o r g e s e h e n i s t - a l s o für Bulgarien, und d i e T ü r k e i . teiligt, direkt, Dänemark, G r i e c h e n l a n d , Ungarn, I t a l i e n , Norwegen, Rumänien Dabei w i r d d i e P o s i t i o n U n g a r n s s p e z i e l l a l s n i c h t v o l l b e - a b e r auch n i c h t g a n z u n b e t e i l i g t a n d e r Gruppe h e r a u s g e h o b e n , d i e a l s o an den e i g e n t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n , b e t e i l i g t i s t . Der S t a t u s Ungarns w a r o h n e F r a g e e i n e r d e r s c h w i e r i g s t e n A s p e k t e f ü r künftige Verhandlungen. D i e s e S t r e i t f r a g e wurde s c h l i e ß l i c h promiß b e i d e r S e i t e n g e l ö s t . d u r c h e i n e n Kom- Dabei h a b e n b e i d e S e i t e n K o n z e s s i o n e n gemacht, �gemacht, nachdem d i e V e r t r e t e r der Länder des Warschauer Paktes von Anfang an d i e B e t e i l i g u n g Ungarns zwar n i c h t a u s g e s c h l o s s e n , aber s i c h doch k l a r gegen e i n e " v o l l e " B e t e i l i g u n g Ungarns ausgesprochen h a t t e n . Eine e n d g ü l t i g e Lösung s t e l l t d i e j e t z i g e Regelung jedoch noch n i c h t d a r . Der Konsensus, der b e z ü g l i c h des T e i l n e h m e r k r e i s e s für MBFR-Verhandlungen und der Verfahren e r r e i c h t worden i s t , e n t h ä l t e i n e u n b e s t r i t t e n e Erklärung der w e s t l i c h e n Verbündeten, daß d e r S t a t u s Ungarns b e i den gegenwärtigen Gesprächen i n Wien s e i n e s p ä t e r e B e t e i l i g u n g an Verhandlungen oder Abkommen keineswegs präjudiziert. Die w e s t l i c h e n Verbündeten haben i h r e Absicht bekanntgegeben, d i e Frage der B e t e i l i g u n g Ungarns an e v e n t u e l l e n Abkommen zu einem s p ä t e r e n Z e i t p u n k t wieder anzuschneiden. Die j e t z t i n Wien gefundene Formel, d i e i n das Verfahrensübereinkommen aufgenommen worden i s t , e r m ö g l i c h t es einem S t a a t mit einem " S o n d e r s t a t u s " , s p ä t e r zu dem S t a t u s der " d i r e k t e n " B e t e i l i g u n g ü b e r z u wechseln. Bezüglich des s t ä n d i g e n Versuches s e i t e n s des Warschauer P a k t e s , d i e d i r e k t e B e t e i l i g u n g Ungarns von e i n e r d i r e k t e n B e t e i l i g u n g I t a l i e n s abhängig zu machen, gehen d i e w e s t l i c h e n Verbündeten von dem Standpunkt a u s , daß I t a l i e n b i s h e r den S t a t u s d e r "besonderen" B e t e i l i g u n g gehabt h a t , daß d i e s e r S t a t u s n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden kann und auch i n Zukunft n i c h t i n Frage g e s t e l l t werden wird. Die j e t z t e r r e i c h t e Einigung wird von w e s t l i c h e r S e i t e a l s e i n a k z e p t a b l e r und f a i r e r Kompromiß b e t r a c h t e t und a l s Beweis für den e r n s t h a f t e n Wunsch b e i d e r S e i t e n , im Verfahren und i n der Sache weiterzukommen. Die S c h w i e r i g k e i t e n und d i e Z ä h i g k e i t der b i s h e r i g e n Sondierungsgespräche wird a l s Hinweis auf d i e S c h w i e r i g k e i t der für d i e s e s J a h r e r w a r t e t e n e i g e n t l i c h e n Verhandlungen angesehen. Der amerikanische D e l e g i e r t e Jonathan Dean e r k l ä r t e jedoch i n diesem Zusammenhang: "Wenn es s i c h a l s möglich e r w e i s t , i n d e r komplexen Frage d e r b e i d e r s e i t i g e n und ausgewogenen Truppenverringerungen i n M i t t e l e u r o p a e i n Uber- - 2 - �Übereinkommen zu e r z i e l e n , das den Stand der Konfrontation v e r r i n g e r t , ohne d i e S i c h e r h e i t der B e t e i l i g t e n zu v e r r i n g e r n , dann w i r d d i e s e s Ergebnis ohne Frage e i n p o s i t i v e s neues K a p i t e l der Ost-West-Beziehungen aufschlagen und die S i t u a t i o n i n M i t t e l e u r o p a s e l b s t w e s e n t l i c h v e r b e s s e r n . " - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1973 EBERLE UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER GEGENSEITIGKEIT FÜR DIE KOMMENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erneut die Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden HandelsVerhandlungen unterstrichen. Eberle nahm damit zu einer Frage des AusschußVorsitzenden, des demokratischen Abgeordneten Wilbur D. Mills, Stellung, die dieser während der öffentlichen Anhörungen zu dem neuen Handelsgesetz der USA an ihn gerichtet hatte. Die Frage von Mills und die Antwort Eberles haben folgenden Wortlaut: Mills: Gestern hat Finanzminister Shultz in einer Erklärung auch zu dem Begriff der Gegenseitigkeit Stellung genommen. Dieser Begriff Gegenseitigkeit ist zumindest von einigen mißverstanden worden und hat in einigen ausländischen Hauptstädten eine gewisse Besorgnis und Aufregung ausgelöst. Man gelangte dort auf Grund der Lektüre bestimmter Zeitungsartikel zu der Auffassung, der Finanzminister habe gesagt, daß wir bei unseren Verhandlungen und bei unserem Handel nicht mehr von der Basis der Gegenseitigkeit ausgingen. Können Sie dies klarstellen und uns ganz offen sagen, was gemeint war? Eberle: Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, und es entspricht auch unserer Politik, daß diese Verhandlungen gemäß der Absichtserklärung von 1972 geführt werden. Diese Erklärung besagt: beiderseitiger Vor- �V o r t e i l , b e i d e r s e i t i g e Verpflichtungen und - im ganzen gesehen - G e g e n s e i t i g keit. Die g e s t r i g e n Ausführungen von F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z stimmten 'li.erroit v o l l und ganz ü b e r e i n . Er s a g t e t a t s ä c h l i c h , man werde das Wort G e g e n s e i t i g k e i t i n k e i n e r der Erklärungen im Rahmen d i e s e r Anhörungen f i n d e n . Man w i r d d i e s e s Wort auch n i c h t i n dem Gesetz zur Ausweitung des Handels von 1962 oder in dem Gesetz zur Reform des Handels von 1973 finden. Hier wurde g e s a g t , daß f r ü h e r b e i ZollVerhandlungen, wie auch F i n a n z m i n i s t e r S h u l t z a n d e u t e t e , e i n e S i t u a t i o n b e s t a n d , i n der Zug um Zug vorgegangen wurde man räumt uns b e i einem Handelswert von 100 Millionen D o l l a r e i n e Zollsenkung um e i n Prozent e i n , und w i r müssen das Gleiche zurückgeben. Diese Verhandlungen s i n d so umfassend und k o m p l i z i e r t , daß w i r auf z a h l r e i c h e n Gebieten e i n f a c h Vernunft walten l a s s e n müssen. Es geht h i e r n i c h t um e i n e s o l c h e d i r e k t e G e g e n s e i t i g k e i t . Es g e h t h i e r um b e i d e r s e i t i g e Verpflich- tungen für neue t e c h n i s c h e oder Verhaltensnormen oder e i n e Aufhebung von Beschränkungen und V o r t e i l e für a l l e , d i e s i c h daraus ergeben, daß der Handel b e i e i n e r B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r Verzerrungen auf z a h l r e i c h e n d i e s e r Gebiete r e i b u n g s l o s e r f l i e ß e n w i r d und w i r auf d e r B a s i s e i n e s s c h a r f e n Wettbewerbs unseren T e i l für uns verbuchen können. Von einem d e r a r t i g e n Vorgehen sprechen w i r h i e r . Ich w o l l t e l e d i g l i c h s i c h e r s e i n , daß e i n Anfang gemacht w i r d . Meines Erachtens b e s t e h t e i n e gewisse Besorgnis über v e r s c h i e d e n e P r a k t i k e n a n d e r e r Länder, gegen d i e w i r angehen, d i e w i r gerne ohne irgendwelche Kompensationen b e s e i t i g e n möchten, w e i l w i r s i e a l s i l l e g a l b e t r a c h t e n . Wir b e t r a c h t e n s i e n i c h t a l s Bes t a n d t e i l der Verhandlungen. Es h a n d e l t s i c h h i e r zum B e i s p i e l um i l l e g a l e Quoten, wie s i e Japan h a t , und w i r s t e h e n im B e g r i f f , über z a h l r e i c h e d e r a r t i g e Fragen mit den ü b r i g e n Ländern zu s p r e c h e n . M i l l s : Ich danke Ihnen, meines Erachtens t r i f f t nanzminster g e s t e r n zum Ausdruck b r i n g e n w o l l t e . + + + + + - 2 - das genau d a s , was der F i - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Europa und das Atlantische Bündnis<br /><em>- Auszug aus dem außenpolitischen Bericht Präsident Nixons -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA begrüßen Einigung über Beteiligung und Verfahren für MBFR-Verhandlungen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle unterstreicht Bedeutung der Gegenseitigkeit für die kommenden Handelsverhandlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17b567a8d4c6c062c09cd3659e9405f5.pdf 7d2618d2c681fab95d22f783317c1d97 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l ; Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 1. Juni 1973 20 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Kissinger erläutert Jahr Europas -Erklärung des Präsidentenberaters auf der Pressekonferenz vom 29. Mai- WIRTSCHAFT: Washington umreißt Standpunkt zu schwebenden Wirtschaftsfragen -Shultz erläutert Begriff der GegenseitigkeitUS-Wirtschaftsberater: April-Indikatoren deuten auf Rückgang der Inflation Dent begrüßt Verbesserung der Handelsbilanz -Erklärung des US-Handelsministers- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Hintergrundmaterial Service 300 08-85432 20/1973 KISSINGER ERLÄUTERT JAHR EUROPAS - Erklärung des Präsidentenberaters auf der Pressekonferenz vom 19.Mai • WASHINGTON — ( A D ) — Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, hat auf einer Pressekonferenz am 19. Mai erneut den Begriff des Jahres Europas in der amerikanischen Politik näher erläutert und ist auch auf die Treffen Nixons mit europäischen Staatsmännern eingegangen. Die Ausführungen Dr. Kissingers zu Beginn der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: "Meine Damen und Herren! Darf ich einmal zusammenfassen, wohin unsere Pläne hinsichtlich des "Jahres Europas" und der Gespräche abzielen, die jetzt zwischen Präsident Nixon und Staatspräsident Pompidou in diesem Zusammenhang stattfinden. Die Grundzüge dessen, was als Jahr Europas bezeichnet wird, sind in dem Bericht des Präsidenten an den Kongreß und in der Rede niedergelegt worden, die ich am 23. April vor (dem Jahresessen) der (amerikanischen Nachrichtenagentur) Associated Press hielt. Kurz gesagt besteht das Ziel darin, die atlantischen Beziehungen den Bedingungen der siebziger und achtziger Jahre anzupassen und zu prüfen, .1. �prüfen, welche der Einrichtungen, die in den vierziger und fünfziger Jahren entstanden sind, mit neuem Leben erfüllt und welche politischen Vorstellungen neu definiert werden müssen. Die eigentliche Absicht dabei ist, nun festzustellen, ob wir definieren können, welchen Weg die an den Atlantik angrenzenden Nationen auf dem Gebiet der Wirtschaft, auf dem Gebiet der Verteidigung, auf dem Gebiet der Außenpolitik und bei der Bestimmung ihrer Beziehungen untereinander und ihrer gemeinsamen Beziehungen zu anderen Industrieländern, wie Japan, einschlagen wollen. In den von mir angesprochenen Unterlagen wird darauf hingewiesen, daß in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe von Institutionen auf den verschiedensten Gebieten entstanden ist, deren Arbeitsweise nicht notwendigerweise oder nicht unbedingt miteinander vereinbar ist. Auf dem Gebiet der Wirtschaft liegt der Nachdruck auf Regionalismus. Auf dem Gebiet der Verteidigung liegt der Nachdruck auf Integration. Auf dem Gebiet der Außenpolitik werden die Geschäfte weitgehend auf nationaler Basis geführt, und daraus ergeben sich unausweichlich gewisse Belastungen. Nun hat es im Gefolge dieser Ansätze sehr viele öffentliche Erörterungen in Europa gegeben, aber bisher noch sehr wenig offizielle Reaktionen. Was die öffentliche Debatte anbetrifft, so ist behauptet worden, die Vereinigten Staaten versuchten, die Verhandlungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Verteidigung und der Außenpolitik sozusagen in einer einzigen SuperVerhandlung zusammenzuziehen, auf der alle diese Themen zugleich be- handelt werden könnten. Man hat argumentiert, daß die Vereinigten Staaten Europa eine regionale Rolle, sich selbst aber eine globale Rolle zuweisen wollten. Auch hat man Besorgnis geäußert, daß die Vereinigten Staaten gegen eine Einheit Europas seien. Lassen �Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen und alsdann erklären, worauf wir abzielen und wie das bevorstehende Treffen sich in diesen Rahmen einfügt. Was das Wesen der Verhandlungen anbetrifft, so vertreten die Vereinigten Staaten nicht die Ansicht, daß es nur eine einzige SuperVerhandlung geben sollte, bei der alle Themen zugleich diskutiert würden. Ganz offensichtlich ist es doch weitaus praktischer, die einzelnen Themen für sich getrennt zu behandeln, wobei die Vereinigten Staaten allerdings der Ansicht sind, daß diese Themen organisch miteinander verbunden sind, nicht durch einen Akt der Politik oder eine Willensentscheidung seitens der Vereinigten Staaten, sondern durch den Zwang der Notwendigkeit. Mit anderen Worten: Es ist für die beiden Seiten diesseits und jenseits des Atlantik unmöglich, einen regionalen Egoismus auf dem Gebiet der Wirtschaft hervorzukehren, dabei aber an der Doktrin einer integrierten Verteidigung innerhalb der NATO-Struktur festzuhalten. Und daher vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantik bei der Verhandlungsführung auf den verschiedenen Gebieten sich der größeren politischen Realitäten bewußt sein und sich bei ihren detaillierten Verhandlungen von ihnen leiten lassen müßten. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Außenpolitik oder den Bereich der Politik insgesamt. Es ist auch keineswegs richtig, daß die Vereinigten Staaten durch die Hervorhebung der Beziehung, in der die verschiedenen Gebiete zueinander stehen, versuchten, ihre europäischen Verbündeten auf wirtschaftlichem Gebiet zu erpressen. Ganz im Gegenteil. Der sicherste Weg, um zu einer Konfrontation zu kommen, besteht darin, den Wirtschaftstechnokraten auf beiden Seiten zu gestatten, die Verhandlungen auf der Basis rein wirtschaftlicher Kriterien zu führen. Dies würde zu einer nachdrücklichen Betonung der speziellen Interessen der beiden Seiten des Atlantik führen und die Anpassungen und Konzessionen unmöglich machen, die ein umfassenderes politisches Rahmen- -3- �Rahmenwerk gebieterisch fordernmuß. . .. . ., Der tiefere Sinn unserer Forderung nach einer Neubewertung der atlantischen Beziehungen besteht gewiß nicht darin, einen einseitigen Vorteil bei dieser oder jener Verhandlung zu erzielen* Wie diese Administration ja wiederholt in öffentlichen Erklärungen hervorgehoben hat, kann ein dauerhafter Frieden oder eine Beziehung, die Bestand haben soll, gar nicht auf dem einseitigen Vorteil des einen Partners begründet werden. Nur solche, Übereinkommen werden von Dauer sein, an deren Bestand jede Seite ein entscheidendes Interesse hat. .. • , ,., • • , . •. Daher ist es das Ziel dieser Administration, die atlantische Debatte aus dem alten Gleis der rein technischen Kontroversen herauszubringen, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit seit rund einem.Jahrzehnt konzentriert hat. : ,. Wir glauben, daß>es keiner zur atlantischenGruppegehoerenderi Nation dienlich sein kann, ihre .außenpolitischen Erfolge ausschließlich mit den Beziehungen zu den Gegnern zu identifizieren. • r * Wir haben uns zu einer Entspannungspolitik bekannt und halten weiter an ihr fest. Aber es ist unserer Meinung nach auch wichtig, daß Nationen, die mit den Gegnern gemeinsame Prinzipien abzugrenzen wissen, in der Lage sein sollten, eine Möglichkeit für die Definition gemeinsamer Prinzipien mit ihren Freunden zu finden - und daß Länder, die sich zur gemeinsamen Verteidigung vereint haben, fähig sein sollten, die Ziele dieser gemeinsamen Verteidigung zu artikulieren. ; , Wir werden also im Verlauf dieses Jahres mit den führenden europäischen Politikern die Grundprinzipien erörtern, die, wir wir meinen, unsere Beziehungen bestimmten sollten und die auch nach ihrer Meinung füir! unsere Beziehungen maßgeblich sein sollten - nicht- wie sie sägten - als einseitige'anierikanische Vorschläge, sondern als ein gemeinsames Unterfangen. Wir haben bereits mit Premierminister Heath und Bundeskanzler Brandt Gespräche geführt, denen sich -4- �sich jetzt die Besprechungen mit Präsident Pompidou anschließen. Die Rolle Frankreichs bei diesen Verhandlungen ist allerdings doch recht entscheidend. Auf wirtschaftlichem Gebiet, bei den Verhandlungen mit dem Gemeinsamen Markt, hat Frankreich stets eine sehr bedeutsame und in vieler Hinsicht entscheidende Rolle gespielt. Auf dem Gebiet der Verteidigung hat Frankreich allerdings eher abseits gestanden und in außenpolitischen Fragen hat es den nationalen Charakter seiner Politik nachdrücklich betont. Was wir zu tun versuchen, ist nicht gegen die Einheit Europas gerich~ tet, sondern setzt sie vielmehr voraus und aus eben diesem Grunde halten wir die Beteiligung Frankreichs und sein Einverständnis für sehr wichtig. Natürlich werden wir nicht imstande sein, bei einem zweitägigen Treffen auf Island zu irgendwelchen abschließenden Entscheidungen zu gelangen. Was wir aber zu erreichen hoffen, ist ein Übereinkommen irgendeiner Art über die Verfahrensfragen, die bei der Artikulierung der Zielsetzungen ein» geschlagen werden könnten, die wir zu definieren versuchen - Verfahrensfragen, bei denen die Rolle Frankreichs natürlich außerordentlich wichtig sein wird, damit wir zu der Zeit, in der der Präsident Ende dieses Jahres Europa besuchen wird, in der Lage sein werden, die erste Phase dieser Verhandlungen zu einem Abschluß oder doch bis unmittelbar vor einen Abschluß zu bringen. Ob dieses Treffen mit einem formellen Kommunique abschließen wird oder nicht, ist allerdings noch nicht entschieden und ist auch nicht der wichtigste Aspekt dieser Gespräche. Es gibt viele Dinge - viele konkrete Fragen, über die zu sprechen ist. Frankreich ist sehr an einer Erörterung des Währungsproblems interessiert, ferner an den bevorstehenden Handelsverhandlungen. Wir sind bereit, darüber sowie über andere Fragen der atlantischen Beziehungen zu sprechen. Wir würden sie aber gerne in einem Rahmen weitergesteckter und langfristigerer -5- �langfristigerer Ziele behandelt wissen. Aber selbstverständlich steht es beiden Seiten bei diesem Treffen der beiden Präsidenten frei, jedes von ihnen gewünschte Thema innerhalb jedes von ihnen gewählten Rahmens anzusprechen. Doch erhoffen wir konstruktive Gespräche, die den Zielen förder» lieh sein werden, die ich Ihnen nannte und ich muß sagen, daß die Vorbesprechungen, die wir geführt haben, weitaus positiver waren als manche der Berichte, die ich darüber gelesen habe." I II H- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 40 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 32 20/1973 WASHINGTON UMREISST STANDPUNKT ZU SCHWEBENDEN WIRTSCHAFTSFRAGEN - Shultz erläutert Begriff der Gegenseitigkeit - WASHINGTON — ( A D ) — Der amerikanische Finanzminister George P„ Shultz, der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US=>Außenministerium, Paul Volcker, sowie der Berater Präsident Nixons für Wirtschaftsfragen und Vor«, sitzende des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter Flanigan, haben am 29. Mai auf einem vom Weißen Haus durchgeführten Wirtschaftsseminar den Standpunkt der USA zu wichtigen nationalen und internationalen Wirtschaftsfragen umrissen. Sowohl Shultz als auch Flanigan wurden auf das Prinzip der Gegenseitigkeit bei den kommenden Handelsverhandlungen angesprochen. Flanigan erklärte dazu, sowohl die Europäer, die Amerikaner als auch die Japaner seien sich darüber klar geworden, daß das Ziel ein Vorteil für alle Seiten - mit einer allgemeinen Reziprozität - sein müsse. Es sei vorstellbar, daß in Fällen, in denen amerikanische Exporte stärker unter Diskriminierung litten als amerikanische Importe, die USA bei einer Senkung der Handelsschranken große» re Vorteile erhielten als einige der anderen Handelspartner. Hier könne man nicht einfach sagen, "wir werden Euch hier eine Million Dollar Handel geben, wenn Ihr uns dort eine Million Dollar Handel gebt." Bei einem Abbau der Schranken würden die USA jedoch profitieren und die Handelspartner würden ebenfalls profitieren. Finanzminister �Finanzminister Shultz formulierte es folgendermaßen: Frage:.Ihr Kommentar vor einigen Tagen, daß die Einstellung der Vereinigten Staaten zu den Handelsverhandlungen mehr die des Nehmenden als des Gebenden sein könnte, scheint eine ziemliche Unruhe verursacht zu haben und auch eine gewisse Besorgnis über den Fortschritt in den damit zusammenhängenden monetären Entwicklungen. Wie schätzen Sie diese relativ harte Haltung auf Ihrer Seite hinsichtlich des zu erzielenden Fortschritts ein? Antwort: Was ich gesagt habe, war lediglich eine Wiederholung des von mir seit geraumer Zeit schon Gesagten. Nämlich, daß unserer Meinung nach das gesamte System in den Jahren während der Nachkriegsperiode aus den Fugen geraten ist. Wir versuchen es wieder ins Lot zu bringen. Wir haben entsprechendes an der monetären Front unternommen und bemühen uns auch an der Handelsfront. Jedermann weiß, daß es bei Verhandlungen stets ein Geben und Nehmen gibt. Wenn man nicht bereit ist, irgendwie etwas zu geben, dann kommt man bei Verhandlungen zu nichts. Eine Interaktion dieser Art hat es zwischen allen an den Verhandlungen Beteiligten gegeben. Gleichzeitig aber glauben wir Beispiele dafür zu haben - wobei ich unsere Probleme in bezug auf einzelne Länder nicht dadurch erschweren möchte, daß ich mich auf sie in irgendwelchen besonderen Einzelheiten einlasse - aber, wie gesagt, wir glauben, daß es Probleme gibt, Orte, an denen unsere Handelsgüter in unfairer Weise diskriminiert werden, und wir glauben nicht, daß bei diesen Fällen die derzeitige Situation so gelagert wäre, daß etwas darauf hindeute, daß etwaige Veränderungen genau parallel erfolgen müßten. Wir sind der Ansicht, daß es manches gibt, was von der Bildfläche �Bildfläche verschwinden sollte, und daß es einen kontinuierlichen Prozeß des Gebens und Nehmens geben muß, wie wir ihn in den Handelsverhandlungen nunmehr seit Jahrzehnten erlebt haben - eine gewisse Art von Tradition der Bemühung um einen Abbau der Handelsschranken. Übrigens ist es bemerkenswert, daß in den letzten vier Jahren - bei all dem Durcheinander, das wir im Währungssystem hatten und all den Debatten in der Öffentlichkeit über Handelsvereinbarungen und ähnliches - das reale Volumen des Welthandels in einem Ausmaß zugenommen hat, das doppelt oder sogar größer ist als die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes der ganzen Welt. Der Handel gedeiht also im Grunde. Natürlich ziehen wir daraus unseren Nutzen; er ist gut für uns und ist gut für jedermann. Was wir aber brauchen, sind bestimmte Mittel und Wege, um mit einigen der dabei auftretenden Probleme fertig werden zu können." Im folgenden bringen wir wesentliche weitere Auszüge aus den Darlegungen der genannten Regierungsvertreter zu den wichtigsten angeschnittenen Themen: "Finanzminister Shultz: Mir scheint, daß sich die Flexibilität unseres gegenwärtigen Währungssystems gerade in der letzten Woche wie auch in der vorangegangenen Woche recht gut bewährt hat, als wir ein gewisses Wiederaufleben der Spekulation gegen den Dollar und das Gold usw. erlebt haben. Hätten wir ein festes System gehabt, in dem Länder feste Wechselkurse zu verteidigen suchen, dann hätten wir, dessen können Sie sicher sein, wieder eine internationale Währungskrise erlebt. Sie hat nicht stattgefunden. Das System hat die Entwicklung grundsätzlich im Griff gehalten und ließ sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen Frage: -3- �Frage: Herr Minister, zu den potentiellen Problemen, die nicht erwähnt wurden, gehört auch die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Rezession, die vielleicht Ende dieses Jahres oder 1974 ernste Ausmaße annehmen könnte. Gibt es ein Programm, um dem zu begegnen? Antwort: Meines Erachtens besteht das Problem darin, wie dieser Boom so gelenkt werden kann, daß er abflacht, ohne zu einem Rückgang der Realeinkommen zu führen, denn ein reales Bruttosozialprodukt ist ein zentrales Problem für das Management der Wirtschaft.... Wir wissen,, daß sich die gegenwärtige reale Wachstumsrate von acht Prozent nicht aufrechterhalten läßt. Die Wirtschaft darf einfach nicht so rasch expandieren, was die grundlegende Zunahme von Produktivität und Arbeitskräftepotential anbetrifft. Die meisten Leute glauben, daß eine Ausweitung der Kapazitäten in der Größenordnung einer Rate von etwa 4,5 Prozent tragbar wäre. Diese reale Zuwachsrate von acht Prozent muß daher aus dieser Erkenntnis heraus auf vier Prozent gesenkt werden. Das Problem besteht darin, die Zuwachsrate auf vier Prozent herunterzubringen, ohne daß sie auf vielleicht minus ein Prozent oder dergleichen umschlägt; sie also so herunterzudrücken, daß die Wirtschaft mit einer Rate von etwa vier Prozent expandiert. Das ist einfach ein Problem des Managements, eine Frage der Beurteilung der gegenwärtigen Situation, ob nämlich der derzeitige Boom durch monetäre oder fiskalische Maßnahmen so gelenkt werden kann, daß wir mit einem allmählichen Abflachen auf ein Niveau von etwa vier Prozent rechnen und dieses dann auch halten können, oder ob es zu einer weiteren Überhitzung kommt und zum Beispiel starke fiskalische Maßnahmen notwendig werden. Staatssekretär Volcker: Zu den Bemühungen um eine Reform des internatio« nalen Währungssystems möchte ich sagen, wenn sie zwar nicht unverzüglich voranschreiten, glaube ich doch nicht, daß irgendein.Grund besteht, entmutigt zu sein. Es handelt sich hier um ein schwieriges politisches und wirtschaftliches Problem auf dem Gebiet der Reform der internationalen Wirtschaft, bei dem unsere institutionelle Struktur und unser Währungssystem den tiefgreifen- -4- �tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft grundlegend angepaßt werden müssen,,. .. Natürlich bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die verschiedenen Länder dieses Problem anpacken sollen. Doch sind meines Erachtens auch einige Elemente vorhanden, bei denen, und zwar in wachsendem Maße, Übereinstimmung besteht- beispielsweise über die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität des internationalen Währungssystems, die relative Zunahme der internationalen Reserveguthaben, die Sonderziehungsrechte und andere Währungen oder Gold oder die Notwendigkeit eines verbindlichen Verhaltenskodexes, der international ausgearbeitet oder unter Aufsicht einer internationalen Institution wie dem Internationalen Währungsfonds entwickelt werden muß Frage: Mr.Volcker, betrachten wir einmal ganz abstrakt die Qualität der Sonderziehungsrechte; was halten Sie davon, die Bindung zwischen den Sonderziehungsrechten und dem Gold aufzuheben? Antwort: Das ist eine sehr technische Frage, die Bindung zwischen den Sonderziehungsrechten und dem Gold aufzuheben. Nach der derzeitigen Definition haben die Sonderziehungsrechte einen bestimmten Wert in Gold und umgekehrt. Es ist darüber diskutiert worden, ob wir dies in einem reformierten System fallen lassen und den Wert der Sonderziehungsrechte einfach in Sonderziehungsrechten ausdrücken sollten. Natürlich besteht ein Wert in bezug auf bestimmte Währungen, nämlich der Wert, den ein Land seiner eigenen Währung in Sonderziehungsrechten gibt. Ich weiß nicht, ob dies wirklich eine zentrale Frage ist... Wichtig ist, daß die Sonderziehungsrechte ein wachsender Bestandteil der internationalen Reserven werden und auch wirklich diese Funktion übernehmen können, sobald die Rolle des Goldes als internationale Reserve zurückgeht, - ich sollte vielleicht sagen, weiter zurückgeht - und daß dann auf die nationalen Währungen in dieser Beziehung eine nicht zu hohe Belastung zukommt. Hier handelt es sich um ein Gebiet, auf dem meines Erachtens bei praktisch allen Punkten dieser Frage ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung besteht. .... Frage: -5- �Frage: Sie werden also immer noch Gold als Reserve halten, doch muß es nicht unbedingt an die Sonderziehungsrechte gebunden sein? Antwort: Es wird noch auf lange Zeit hinaus Gold in den nationalen Währungsreserven geben, Die einzelnen Länder verfügen heute über eine Menge Gold. Der relative Anteil ist zurückgegangen. Niemand schlägt vor, daß das Gold plötzlich aus den Reserven verschwinden sollte. Es ist heute ein wichtiger Bestandteil der Reserven und wird dies auch künftig bleiben... Frage: Können Sie uns sagen, was - sofern etwas erreicht worden ist die Sitzung des Zwanzigerausschusses in der letzten Woche ergeben hat und wie sich dies auf die Reform auswirken wird? Antwort: Meines Erachtens war dies eine recht erfolgreiche Sitzung. Es fand eine umfassende Diskussion statt, die weit detaillierter als früher war, in einer zwangloseren Form vor sich ging - was nur nützlich sein kann - und sich auf fast alle zentralen Fragen erstreckte. Ich glaube, jeder hatte das Gefühl, daß die Standpunkte eingehender erläutert, klarer gemacht und die Punkte, bei denen Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten bestehen3 abgesteckt worden sind.... Das ist eine wichtige Phase, die durchgestanden werden muß Frage: Gab es irgendwelche Entwicklungen in Richtung auf den amerikanischen Standpunkt über die Anwendung objektiver Indikatoren für eine Anpassung? Antwort: Ich glaube, ich kann Ihnen die Situation am besten so erläutern, daß ich Ihnen sage, daß meines Erachtens in den vergangenen Monaten die Logik aller amerikanischen Vorschläge immer mehr anerkannt worden ist - die Art und Weise, wie sie zusammenhängen, die Hauptelemente dieser Vorschläge, die wichtig sind» Gleichzeitig besteht meines Erachtens ein gewisses Maß an Widerstand, was einige Auswirkungen dieser Vorschläge betrifft, unter anderem die angedeutete Heranziehung von Reserven. Doch steht man heute, wie ich meine, dieser Vorstellung positiver gegenüber als noch vor sechs Monaten» _ »6- �Es wäre jedoch zu viel und würde zu Fehlschlüssen führen, wenn ich erklärte, daß in diesem Punkt eine allgemeine Übereinstimmung bestehe, daß dies unbedingt ein Bestandteil des Systems sei, der akzeptiert werden muß. Es gibt hier noch beträchtliche Unstimmigkeiten.... Frage an Flanigan: Werden Sie bei den nächsten Handelsverhandlungen auf mehr als Gegenseitigkeit drängen? Antwort: Einmal ist uns vorgeworfen worden, wir gingen in diese Handelsverhandlungen nur, um unser Zahlungsbilanzdefizit zu beseitigen. Wenn Sie den zeitlichen Rahmen, um den es hier geht, sowie die sich aus den Handelsverhandlungen ergebenden Vorteile betrachten und sich vergegenwärtigen, wie unmittelbar das Zahlungsbilanzproblem ist, so werden Sie meines Erachtens selbst sehen, daß diese Beschuldigung wirklich völlig unzutreffend ist. Wir rechnen nicht damit, daß sich die Zollverhandlungen vor fünf Jahren voll auswirken werden; bei vielen Punkten wird es noch bedeutend länger dauern und bei Fortschritten in der Landwirtschaft natürlich noch länger, bis sie voll verwirklicht werden. Wir rechnen nicht damit, daß die Handelsverhandlungen vor 1975 - als dem frühesten Zeitpunkt - beendet sind. Dies ist die Forderung, die auf dem europäischen Gipfeltreffen gestellt wurde und vom Präsidenten bekräftigt worden ist. Nehmen wir einmal an, daß dies ein optimistisches Ziel ist. Dann würden die vollen Auswirkungen unserer Handelsverhandlungen real erst in den achtziger Jahren durchschlagen. Wir rechnen jedoch damit, daß wir unser Zahlungsbilanzproblem lange vorher gelöst haben werden.... +-H- -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1973 US-WIRTSCHAFTSBERATER: APRIL«INDIKATOREN DEUTEN AUF RÜCKGANG DER INFLATION WASHINGTON —(AD)-«. Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Dr. Herbert Stein, und ein Mitglied des Beirates, Marina V.N.Whitman, haben in einer Erklärung die Wirtschaftsindikatoren für den Monat April dargestellt, und Dr. Stein bezeichnete sie als ein Anzeichen dafür, daß die Flut der Inflation in den Vereinigten Staaten zurückgeht. Die am 23. Mai veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Zusammenfassung der wirtschaftlichen Bedingungen im April: Das zweite Quartal (1973) begann mit Anzeichen für ein Nachlassen der Verbrauchernachfrage gegenüber dem ausnahmsweise hohen Zuwachstempo im ersten Quartal, während die industrielle Produktion weiterhin rasch anstieg. Die Nachfrage nach Arbeitskräften blieb stark; der Beschäftigungsstand außerhalb der Landwirtschaft und die gearbeiteten Wochenstunden nahmen zu, die Arbeitslosenrate insgesamt blieb jedoch auf der Fünf-Prozent- Marke konstant, die seit November vorigen Jahres vorherrschte. Die Inflationsrate blieb im April noch hoch, jedoch stieg der Index der Großhandels« und der Verbraucherpreise weniger an als in den beiden vorangegangenen Mo~ naten. Nach »le �Nach ersten Berichten gingen die Einzelhandelsumsätze im April zurück, nachdem sie vier Monate lang um durchschnittlich zwei Prozent monatlich angestiegen waren. Die deutlichen Umsatzrückgänge in Geschäften, für die das Ostergeschäft wichtig ist, deuten auf mögliche Schwierigkeiten für die Saisonbereinigung für die Monate März und April. Der Absatz von neuen Automobilen (amerikanischen und ausländischen) ging gegenüber einer Jahresrate von 12,5 Millionen Einheiten im ersten Quartal auf eine Jahresrate von 12 Millionen Einheiten zurück. Der Absatz einheimischer Wagen lag Anfang Mai etwa auf dem gleichen Stand wie im April. Mit einem Nachlassen auf dem Wohnungsmarkt und mit einer langsameren Rate der Spareinlagen in Sparerinstitutionen schienen Baubeginne in eine Richtung nach unten zu zeigen. Im April nahmen die Baubeginne im dritten aufeinanderfolgenden Monat ab. Die industrielle Produktion stieg im April um ein Prozent, wobei Gewinne bei Büroeinrichtungen und Verbrauchsgütern und «materialien erzielt wurden. Die Produktion von Dauergütern stieg erneut überdurchschnittlich, obwohl der Eingang von Neuaufträgen auf diesem Sektor nach ersten Berichten zurückging. In den drei vorangegangenen Monaten waren die Neuaufträge für Dauergüter durchschnittlich um vier Prozent monatlich gestiegen. Die wachsende Produktion brachte in privaten Erzeugungsstätten außerhalb der Landwirtschaft eine erhöhte Beschäftigung und eine längere Arbeitswoche. Mit einem mäßigen Anstieg der Durchschnittstundenlöhne stieg das Arbeitnehmereinkommen auf Jahresbasis umgerechnet um fast sechs Milliarden Dollar oder 5,5 Milliarden Dollar, wenn man Lohnnachzahlungen berücksichtigt. Die letztere Zahl entspricht in etwa der durchschnittlichen Zunahme in den Monaten Februar und März. Die Großhandelspreise stiegen im April (saisonbereinigt) um ein Prozent, nachdem sie im Februar und März 1973 um durchschnittlich zwei Prozent monatlich und im Jahre 1972 um durchschnittlich 0,5 Prozent angestiegen waren. Bei -2- �Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten Lebensmitteln zeichnete sich kaum eine Preisveränderung ab, die Industriepreise stiegen jedoch im dritten aufeinanderfolgenden Monat sehr stark an (um 1,3 Prozent). Der Verbraucherindex stieg im April (saisonbereinigt) um 0,6 Prozent, d.h. etwas weniger als im Februar und im März. Im Vergleich zu Februar und März spiegelte sich diese Verbesserung in einem sehr viel langsameren Anstieg der Einzelhandelspreise für Lebensmittel wider.. Bereinigtes Bruttosozialprodukt für das erste Quartal: Nach den bereinigten Daten stieg das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal etwas mehr, als die vorläufigen Zahlen hatten erkennen lassen. Der Großteil der Berichtigung nach oben entfällt auf höhere Preise. Die vorläufigen Zahlen für Gesellschaftsgewinne stellen die Zunahme des Buchgewinns vor Abzug der Steuern auf 11,6 Milliarden Dollar (Jahresrate), wovon sich der größte Teil in einer Zunahme der Lagerbestände widerspiegelt. Was also die Darstellung der Gewinne als Nationaleinkommen angeht, so betrug die Zunahme der Gewinne im ersten Quartal nach Abrechnung der Lagerbestandsgewinne nur 3,4 Milliarden Dollar. Zahlungsbilanz: Die vorläufigen Daten zeigen eine Verschlechterung des Defizits der amtlichen Reservetransaktionen von 1,6 Milliarden Dollar im vierten Quartal (1972) auf 10,2 Milliarden Dollar im ersten Quartal (1973). Das neue NettoLiquiditätsdefizit war ebenfalls schlechter. Die Defizite und negativen Verlagerungen hingen eng mit den starken Kapitalabflüssen zusammen, die hauptsächlich auf die Unsicherheit auf den Devisenmärkten zurückzuführen waren. Gleichzeitig jedoch verbesserte sich das Defizit bei Gütern und Dienstleistungen." Auf einer Pressekonferenz bezeichnete Dr. Stein die Zahlen für April als ein erstes Zeichen für einen Rückgang der Inflationsflut. "Wir -3- haben �haben eine Taube ausgesandt'1, so sagte er, "und sie ist mit einem Ölzweig zurückgekehrt." Dr. Stein wies darauf hin, daß die Daten einer erwarteten Entwicklung entsprächen, warnte jedoch davor, daraus voreilige Schlüsse zu ziehen. "Ein Ölzweig", so betonte er, "macht noch keinen Wald." Aufgrund der vorliegenden Indikatoren, so erklärte er weiter, plane die amerikanische Regierung keine Verschärfung der Lohn-und Preiskontrollen, werde jedoch ihre restriktive Geld-und Haushaltspolitik fortsetzen. 1/ ! -4- • 1 n , �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 3 2 20/1973 DENT BEGRÜSST VERBESSERUNG DER HANDELSBILANZ -Erklärung des US-Handelsministers- WASHINGTON — ( A D ) — Der amerikanische Handelsminister Frederick B. Dent hat die fortschreitende Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz, die im April erstmalig seit 18 Monaten wieder zu einem Überschuß von 196,3 Millionen Dollar geführt hat, begrüßt. Die vom amerikanischen Handelsministerium am 24. Mai veröffentlichte Erklärung Dents hat folgenden Wortlaut: "Der Handel der USA hatte im April einen Überschuß von 196,3 Millionen Dollar aufzuweisen. Damit ist der amerikanische Außenhandel zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder in die schwarzen Zahlen gelangt. Die sich bereits im März abzeichnende Verbesserung, als das Handelsdefizit erheblich auf 52,6 Millionen Dollar zurückging, hat sich weiter fortgesetzt. Die Exporte sind im April gegenüber März - saisonbereinigt - um zwei Prozent auf 5 487 Millionen Dollar gestiegen, während die Importe um 2,6 Prozent auf 5 291 Millionen Dollar zurückgingen. Der April war damit der dritte aufeinanderfolgende Monat, in dem die Exporte neue Rekorde zu verzeichnen hatten. Die Importe gingen im zweiten aufeinanderfolgenden Monat zurück. Die -1- �Die Zunahme der Exporte im April war in erster Linie auf höhere Ausfuhren industrieller Erzeugnisse, vor allem Chemikalien, zurückzuführen. Die Lieferungen von Maschinen nahmen ebenfalls zu. Die Agrarexporte hielten sich weiter auf dem hohen Stand des Monats März. Die Importe gingen ganz allgemein zurück, wobei besonders Waren aus Kanada, Westeuropa und Japan betroffen waren. Der stärkste Rückgang war bei Kraftfahrzeugen und KfzTeilen sowie industriellen Erzeugnissen zu verzeichnen,, Die positive Veränderung der Handelsbilanz im April war zum größten Teil auf einen Abbau des Defizits gegenüber Kanada zurückzuführen. Auf der anderen Seite war bei dem Handelsungleichgewicht der USA gegenüber Japan nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Der Handelsüberschuß gegenüber Westeuropa war im April etwas niedriger als im März. Die anhaltende Verbesserung unserer Handelsposition im April ist als bedeutsam zu werten, da der Export eine beachtliche Stärke und der Import eine gewisse Schwäche zeigte. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, daß die Wechselkursänderungen der beiden letzten Jahre eine stimulierende Wirkung auf den Absatz von in den USA hergestellten Erzeugnissen ausgeübt haben, der im übrigen auch von dem Wirtschaftsaufschwung in den anderen Ländern profitierte und sich dämpfend auf unsere Käufe ausländischer Erzeugnisse ausgewirkt hat. Es ist jedoch noch zu früh, das Ausmaß der Verbesserung unserer Handelsbilanz für das gesamte Jahr vorauszusagen. - Der Handel in den Monaten Januar bis April 1973 Um eine richtige Perspektive zu erhalten, ist es angebracht, die Entwicklung des Handels in den Monaten Januar bis April 1973 mit der in den vorangegangenen vier Monaten zu vergleichen. Auf dieser Basis wiesen die Exporte eine Zunahme um 19 Prozent und die Importe eine Zunahme um 11 Prozent auf. Gleichzeitig ging das Handelsdefizit, das in den Monaten September �I ( i September bis Dezember 1972 eine Jahresrate von 5,9 Milliarden Dollar aufgewiesen hatte, stark zurück und zwar auf eine Jahresrate von 1,9 Milliarden Dollar. Die in den Monaten Januar bis April 1973 erzielte Ausweitung des Exports gegenüber dem unmittelbar davor liegenden Viermonatszeitraum verteilt sich gleichmäßig auf landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei den nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen verteilt sich die Zunahme auf zahlreiche Warengruppen - unter anderem größere Lieferungen von Maschinen, verstärkte Ausfuhren der Autoindustrie nach Kanada, Flugzeuge und zahlreiche industrielle Erzeugnisse wie Chemikalien und Stahl. Die starke Ausweitung dieser Exporte ist auf die erhebliche Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in anderen Ländern in diesem Jahr und die stimulierende Wirkung der Wechselkursänderungen zurückzuführen. Die Agrarexporte haben einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Ausweitung der Gesamtausfuhr gehabt, da die Verkäufe von Getreide und Sojabohnen zu wesentlich höheren Preisen äußerst lebhafte Formen annahmen. i Die Zunahme der Importe war weit geringer, als dies bei den Exporten der Fall war, und verteilt sich auf alle wichtigen Warengruppen, wobei in» dustrielle Erzeugnisse an der Spitze standen. Die Importe der Autoindustrie nahmen stark zu, vor allem von den amerikanischen Tochtergesellschaften in Kanada, aber auch aus anderen Ländern. Die Einfuhr von Kapitalgütern wie auch von Verbrauchsgütern erhöhte sich beträchtlich. Die bisherige Stärkung unserer Handelsposition in diesem Jahr - gegenüber den letzten vier Monaten des Jahres 1972 - ist zu einem großen Teil auf einen beträchtlichen Abbau des Handelsdefizits gegenüber Japan zurückzuführen, wo die Exporte stark anstiegen, während die Importe unverändert blieben. Der geringe, in den Monaten September bis Dezember 1972 gegenüber Westeuropa erzielte Handelsüberschuß erhöhte sich beträchtlich. Die -3- �Die positive Bilanz gegenüber Osteuropa konnte ebenfalls gefestigt werden. Obwohl die Exporte nach Kanada stiegen, war die Zunahme der Importe noch größer, was zu einer Ausweitung des Handelsdefizits gegenüber diesem Land führte." -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Kissinger erläutert Jahr Europas<br /><em>- Erklärung des Präsidentenberaters auf der Pressekonferenz vom 29. Mai -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Washington umreißt Standpunkt zu schwebenden Wirtschaftsfragen&nbsp;<br /><em>- Shultz erläutert Begriff der Gegenseitigkeit -</em><br /><br />US-Wirtschaftsberater: April-Indikatoren deuten auf Rückgang der Inflation<br /><br />Dent begrüßt Verbesserung der Handelsbilanz<br /><em>- Erklärung des US-Handelsministers -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adf5c6c267e7622f0543b81e83315f58.pdf 2a38ed34e2eea7bf19a95e2abface022 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 6. Juni 1973 21 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Belebung des transatlantischen Dialogs Von Paul W. McCracken INFORMATION: Treffen Nixon-Pompidou im Zeichen der Erneuerung der Atlantischen Partnerschaft -Erklärung Dr. Kissingers in Reykjavik am 31. MaiUS-Gemeinschaftsschau auf der ACHEMA »73 WIRTSCHAFT: Washington rechnet mit wachsenden Handelsüberschüssen Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States Information Service Hintergnjndmaterial 5 3 ' 6 on:n>- B a d ' G o d e s b e>r>g 1 ,• P ot's.t.f ö e h : 3 Oö 1 >:• 1 . , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 i ,' • ••„,», T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 ,!,>;? - ... '»« 21/1973 - BELEBUNG DES TRANSATLANTISCHEN'DIALOGS n1 ;,, . r Von P a u l W: McCräcken • •." . . . . . : • - . '... ' • • : ' • . . . - » . . • Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates von Präsident Nixon und jetzige ' . . , . • . [•:...'( . . i ; . • ' • • Professor für Betriebswirtschaft an der - « " • • ' '• • ' " • '•' ' • k ' ' Universität von Michigan, Paul W. McCräcken, hat in einem Artikel im Wall Street Journal am 24. Mai seine Auffassungen bezüglieh der Aussichten des transatlantischen - r . . • . . . . . . - • • . • •-. . : • . Dialogs dargelegt. Mit freundlicher Geneh• .».,' : • • <( • » . ' X K x , :: I migung der Zeitung geben wir den'Artikel >.. I I ':' • ' - ••' i'. i . i des international anerkannten Fachmanns v. • ' . ' u». ... : i ! . • '•' . J hier im Wortlaut wieder. ' • ' . ' : ' - . . . • . • ' : . . ' > ; i, ' •.•'. ... Copyright (c) 1973 by Dow Jones & Co., Inc. Für die internationale Wirtschaft ist eingutes Erntejahr zu erwarten. Im September.ist in Tokio der Beginn einer neuen Runde von Verhandlungen .., über einen Abbau der Handelsschranken; vorgesehen, und die Administration (in Washington) hat bereits Gesetzesvorlagen unterbreitet, um .dem Präsidenten die notwendigen Verhandlungsvollmachten zu geben. Ferner arbeitet der Zwanzigeraus'schuß mit Nachdruck an Vorschlagen für ein neues inter; •;• , nationales Währüngssystem, die aller Voraussicht: nach'auf der Jahrestagung r. , ., . .'I ..:.;' , » l .3 . . , t'.' l -1- '•. '••>' »*• •" •i '•• '• '.'Jfc �Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Septem, ber Beachtung finden werden. Wie stehen die Aussichten? Nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre eine optimistische Er« Wartung am Platze* Trotz all der Währungsunruhen und «krisen der letzten zwei Jahre scheint die internationale Wirtschaft noch sehr lebendig zu sein. Zunächst einmal hat sich'das Volumen des Welthandels weiterhin kräftig ausgeweitet. Die Exporte der zehn wichtigsten Handelsnationen, die allein drei Viertel des gesamten Welthandels ausmachen, liegen heute etwa 20 Prozent höher als vor einem Jahr. Wenn diese Expansion auch zum Teil auf Preiserhöhungen zurückzuführen ist, so scheint das Volumen doch auch - in realer Kaufkraft gemessen - etwas rascher gestiegen zu sein als Produktion und Realeinkommen. Die Kräfte, die eine Ausweitung des Volumens des internationalen Handels und Wandels bewirken, scheinen sehr standhaft zu sein. Sie machen sich weiterhin wirksam bemerkbar. Zum anderen fängt das anhaltende amerikanische Handelsdefizit an, erste Anzeichen einer Verbesserung zu zeigen. Es ist bedeutsam, daß während der nachhaltigen Expansion in den USA das Handelsdefizit von einer Jahresrate von 6,7 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 1972 auf eine Rate von 6,0 Milliarden Dollar im zweiten Halbjahr und auf eine Rate von 3,7 Milliarden Dollar im ersten Quartal 1973 gesunken ist. Die Verbesserung im ersten Quartal dieses Jahres war zu dramatisch, als daß sie aufrechterhalten werden könnte, und man muß damit rechnen, daß die weitere Abwertung des Dollar im Februar die übliche kurzfristige negative Auswirkung auf unseren Handel haben wird. Aber es ist bedeutsam, daß der allgemeine Trend des Defizits seit einem Jahr nach unten geht, und zwar trotz der einem Boom im eigenen Lande innewohnenden starken Tendenz, Importe anzuziehen. Darüber hinaus gibt es heute genug Fälle, wo ausländische Firmen ihre Pläne aufgeben, in den amerikanischen Markt einzudringen, was darauf schliessen läßt, daß die Abwertung von 1971, die allgemein höheren Inflationsraten .2* �Inflationsraten im Ausland und jetzt die neuerliche Dollarabwertung das amerikanische Preis-Kosten-Niveau wieder auf den Stand des Auslandes gebracht haben. Man könnte sogar argumentieren, daß der Dollar an einem relativen Preis-Kosten-Stand gemessen im Grunde etwas unterbewertet ist. Und schließlich haben Wir bereits ein stabileres internationales Währungssystem erreicht, indem wir ein Floaten der Wechselkurse zulassen. Es hat schon immer logische Gründe für die Überzeugung gegeben, daß - so paradox das klingen mag - starre Wechselkurse internationale Währungsinstabilität und flexible Kurse ein stabileres System bedeuten. Der Grund ist natürlich ganz einfach. Wenn die Wechselkurse sich nicht anpassen können, wen Preise, Kosten und technologische Bedingungen sich in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Raten bewegen, dann tritt die besonders starke Währung beispielsweise an den ausländischen Devisenmarkt mit einer gewissen einseitigen Unsicherheit heran. Die einzige Unsicherheit ist, wann und um wieviel diese Währung aufgewertet werden muß. Hier besteht also ganz offensichtlich kein Risiko nach unten. Die natürliche Folge ist eine Lawine von Geld, das dieses Land überflutet. Obwohl die unvermeidliche Heraufsetzung des Wechselkurses den Spekulanten angelastet werden kann, liegt die eigentliche Ursache in dem Wechselkursmechanismus, der die Märkte mit einer einseitigen Unsicherheit konfrontiert hat. Wenn sich die Wechselkurse frei bewegen können, dann wird eine Verlagerung von Geldern nach einem Lande dessen Währung stärken. Aber je*der, der Geld in dieser Währung anlegt, muß auch mit einem Risiko nach unten rechnen». Es besteht also entschieden weniger Anreiz, in einer solchen im Entstehen begriffenen Flutwelle mitzuschwimmen. Wir haben das im Mai erlebt, als Gerüchte über eine mögliche weitere Aufwertung der DM im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Bundesrepublik Deutschland zu einer kurzen Unruhe führten. Es traten jedoch keine Flutwellen auf, und die Märkte blieben im allgemeinen im Rahmen. . . - . : • . • Das -3- �I Das gegenwärtige System flexibler Kurse hat noch ein weiteres Problem gemildert - die Tatsache nämlich, daß die Außenhandelsziele von Nationen von Natur aus unvereinbar sind. Die meisten Länder wollen mehr exportieren als importieren - wag schwer zu erreichen ist, denn der Export des einen ist der Import des anderen. Der Versuch, dies im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse zu erzielen, fordert jedpch einfach das Risiko heraus, daß aus Wettbewerbsgründen gegen den Standard abgewertet wird, und das ist ein Teil des systematischen Prozesses gewesen, durch den der Dollar (der Standard) schließlich überbewertet.wurde. Wenn ein Land bewußt eine Wechselkurspolitik verfolgt, die dahin tendiert, seine Währung ständig unterbewertet zu halten, dann kann es eine störende Wirkung auf die Weitwirtschaft ausüben, die praktisch kaum erkannt wird, da die Stärke seiner Währungs-und Zahlungsbilanzposition nach außen Redlichkeit und Tugend zeigen. So ist beispielsweise Frankreich seit langem dafür bekannt, seinen Wechselkurs auf einem Stand zu halten, der dazu neigt, den Franc unterzubewerten. Die unnötige Abwertung des Franc im Jahre 1969 ist nur ein Beispiel, und wenn wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen, so ist die Festlegung des. Franc auf:einen unterbewerteten Kurs in den zwanziger Jahren ein weiteres. / Wir haben deshalb heute ein Währungssystem, das der Dynamik einer rasch fortschreitenden und unsicheren Welt besser angepast ist,als das System von Bretton Woods, und Finanzminister und Zentralbankpräsidenten scheinen heute eher geneigt zu sein, das zu akzeptieren, . , Die eigentliche Frage ist, ob Europa und die Vereinigten Staaten miteinander reden können - zumindest in einer sinnvollen und problembezogenen Weise. Sicherlich hat Europa einige durchaus berechtigte Gründe, Unbehagen wegen der Vereinigten Staaten zu empfinden. Hier stehen wir nun nur noch wenige Monate von den Handelsgesprächen in Tokio, die im September beginnen sollen, und die Administration hat nicht die Vollmacht, zu verhandeln. Eine liberale Handelsgesetzgebung ist niemals einfach, und Europa sieht gerade für das Handelsgesetz dieses Jahres ganz besondere Probleme. Sie umfassen den gesamten Bereich vom Wiedererstehen einer protektionistischen Einstellung >.. • - 4 - �Einstellung bis zu den Befürchtungen, daß die Watergate-Affaire die Administration so unbeweglich machen werde, daß sie nicht in der Lage sein dürfte, das Handelsgesetz im Kongreß voranzubringen. Außer der Ungewißheit über die Aussichten für eine Verabschiedung des Handelsgesetzes, das für .eine Teilnahme der USA an der Handelsgesprächsrunde in Tokio notwendig ist, hegt man in Europa noch weitere allgemeinere Besorgnisse. Das alte Währungssystem hat uns nach ihrer Auffassung die Möglichkeit gegeben - ausgerüstet mit unbegrenzten Mengen der Leitwährung der Welt (dem Dollar) - überall vorzustoßen, ihre Wirtschaftsunternehmen aufzukaufen und sie mit Dollars zu überfluten, bis sie daran erstickten. Sie glauben - und in dieser Hinsicht haben sie vielleicht sogar Recht - daß die amerikanische Geschäftswelt bei weitem nicht so exportorientiert ist, wie sie es sein sollte. Die amerikanische Inflation, die Mitte der sechziger Jahre einsetzte, wirft immer noch ihren Schatten weit voraus und der beschleunigte Anstieg unseres Preisniveaus, am Anfang des letzten Jahrzehnts erweckte die Befürchtung, daß Onkel Sam wieder einmal in der Tinte sitzt - durch Mißmanagement seiner Wirtschaft im eigenen Lande. Nachdem wir die Wirtschaft nach 1965 auf den langen Weg einer beschleunigten Inflation eingestellt haben, müssen wir mit dem Auftreten von ernsten Besorgnissen im Ausland rechnen, die selbst bei geringfügigen Tendenzen einer Kursabweichung der Wirtschaft schon unverhältnismäßig groß sein können. Was uns betrifft, so haben wir auch einige Sorgen wegen Europa. Die gemeinsame Agrarpolitik und die bei den EG-Ländern bestehende Tendenz, für gewährte Präferenzen von einigen Entwicklungsländern für die eigenen Exporte Gegenpräferenzen zu erlangen, sind Dinge, die Uncle Sam nicht schmecken wollen. Darüber hinaus erscheinen die Gegenpräferenzabmachungen für die Exporte der Gemeinschaft in diese Länder doch wirklich schon ein wenig wie eine Reinkarnation des Wirtschaftskolonialismus. Was nun die Inflationsraten in den bedeutenderen europäischen Ländern anbetrifft, so sehen sie heute schlechter aus als die der USA, und bei manchen sind die Aussichten für eine substantielle Verbesserung für die Zukunft nicht gerade rosig. Selbst in -5- �I < in einem Land mit einer traditionell so starken Inflationsfurcht wie Deutschland sind die Preise in der letzten Zeit mit einer Rate von mehr als acht Prozent gestiegen. Die Hauptbeschwerde amerikanischerseits scheint jedoch die zu sein, daß es praktisch unmöglich sei, heute einen Weg zu wirklich bedeutungsvollen Gesprächen mit Europa zu finden. Wenn man mit einzelnen Regierungen spricht, dann wird einem gesagt, daß es sich hier um Fragen der Gemeinschaft handele, zu denen die einzelnen Regierungen keinen unabhängigen Standpunkt einnehmen oder über die sie unabhängig sprechen könnten. Wenn man zur Gemeinschaft geht, dann wird einem erklärt,daß man dazu nicht viel sagen könne, weil die Mitglieder noch keinen gemeinsamen Standpunkt hätten. Diese Sackgasse wird auf vielerlei Weise sichtbar. Die Europäer sind schnell dabei, die allgemeinen Richtlinien von Finanzminister Shultz für eine Währungsreform zu kritisieren, aber sie sind nicht in der Lage, eine Alternative der Gemeinschaft anzubieten. Sie reagieren kühl auf die Rede Kissingers, in der er eine Atlantikcharta vorschlug, aber sie sind offensichtlich nicht in der Lage, irgend etwas Konstruktives dagegenzusetzen, Sie versteifen sich auf eine Währungsunion ihrer eigenen Währungen (ohne Pfund und Lira), aber sie sind nicht bereit, jeweils das Maß an Kontrolle über die Geld-und Fiskalpolitik im eigenen Land aufzugeben, das notwendig ist, wenn die Währungsunion eine vernünftige Aussicht auf Bestand haben soll. Wenn im Hinblick auf Tokio vielleicht Ungewißheit bestehen mag, ob die amerikanische Delegation Verhandlungsvollmacht haben wird, so kann doch kaum Ungewißheit darüber bestehen, was sie will. Die Delegierten der Gemeinschaft werden Verhandlungsvollmacht haben, aber sie werden möglicherweise mit keinem klaren Auftrag dessen eintreffen, was sie eigentlich wollen. »Viel f �- Viel Anlaß zum Nachdenken Wenn wir dieses wichtige Jahr einigermaßen konstruktiv überstehen wollen, dann müssen wir auf beiden Seiten noch über Vieles nachdenken. Was uns hier in Amerika anbetrifft, so brauchen wir offensichtlich eine Handelsgesetzgebung im Sinne der Regierungsvorlage. Für uns geht es jetzt um eine multilaterale Handelswelt und eine Welt schwindender Schranken. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Aufgabe, das Zusammenschmieden einer Europäischen Gemeinschaft zu vollenden, e ine Aufgabe ist, die fast alle Vorstellungen übersteigt. Das Bemerkenswerte ist nicht, daß dieses Unterfangen so schwierig und so verdrießlich ist, sondern daß es überhaupt in Angriff genommen wird. Die Völker d.er Gemeinschaft stehen heute vor all den Problemen (nur noch durch größere sprachliche, kulturelle und politische Unterschiede ins Vielfache gesteigert), vor denen unsere Kolonien vor 200 Jahren standen, als sie versuchten, mit den Artikeln der Konföderation unabhängig zu handeln. Die Europäer haben selbstverständlich auch ihre Verantwortungen. Die Ermahnung, die übrige Welt müsse geduldig warten, während sie komplexe und schwierige innere Probleme der Gemeinschaft lösen, wird nicht ziehen. Rund drei Viertel der Weltwirtschaft ist "dort draußen" außerhalb der Gemeinschaft. Diese Weltwirtschaft hat ihre eigenen inneren Gesetzmäßigkeiten, und sie wird nicht in atemloser Spannung warten, bis die Gemeinschaft ihre eigenen Probleme gelöst hat. Europa muß daher einige seiner Gedanken auf konstruktive Ideen für die Gestaltung der gesamten Weltwirtschaft ausdehnen. Die übrige Welt, und ganz besonders die Vereinigten Staaten, werden langsam eines Europa müde, das sich auf negative Reaktionen auf die Initiativen anderer beschränkt. Dies wäre eine Strategie des internationalen wirtschaftlichen Zerfalls. Sicherlich �Sicherlich könnten die Probleme hier wesentlich abgeschwächt werden, wenn jede Seite "sich ein bißchen mehr bemühen würde", wirklich herauszufinden, worauf die andere Seite in der Sache hinauswill, aber vielleicht leiden wir auch darunter, daß wir keine zureichende Struktur haben, innerhalb derer der Dialog stattfinden könnte. Früher wurden Kriege um weniger bedeutsamer Dinge willen angefangen als die blutrünstigen Worte, die sich der französische und der deutsche Landwirtschaftsminister kürzlich wegen der Preise an den Kopf warfen.Aber Frankreich und Deutschland leben in Frieden miteinander, und es wurde Übereinstimmung erzielt. Die Balken der Gemeinschaft wurden auf die Probe gestellt und sie hielten. Dies schien die "große Idee" in der kürzlichen Rede Henry Kissingers zu sein, und sie war vernünftig. Aber leider haben wir uns sofort in transatlantischen Argumenten festgefahren, ob "Jahr Europa" oder "neue Atlantikcharta" sehr gute Formulierungen seien. Wenn wir unseren Dialog nicht mehr auf sachliche Argumente ausrichten können als bisher, dann wird das Jahr 1973 nicht als ein irgendwie besonderes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. > i t i t TTTTT „8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: I PI T O rmation 300 08-85432 21/1973 TREFFEN NIXON-POMPIDOU IM ZEICHEN DER ERNEUERUNG DER ATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT -Erklärung Dr.Kissingers in Reykjavik am 31.Mai- REYKJAVIK — ( A D ) — Das Gipfeltreffen zwischen Präsident Nixon und dem französischen Staatspräsidenten George Pompidou stand im Zeichen einer Erneuerung der atlantischen Partnerschaft zwischen Europa und Amerika. Präsident Nixon und Staatspräsident Pompidou waren am 30. Mai auf Island eingetroffen und reisten am 1. Juni in ihre Hauptstädte zurück. Der Sonderberater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, gab auf einer Pressekonferenz in Reykjavik am 31. Mai in einer Erklärung die wesentlichen Punkte der Gipfelkonferenz wieder: "Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst meine Aufzeichnungen darüber verlesen, was nach Vereinbarung zwischen Präsident Pompidou und Präsident Nixon am Ende ihrer Zusammenkunft bekanntgegeben werden kann. Es handelt sich hier nicht um eine offizielle Erklärung, doch haben sich beide Seiten damit einverstanden erklärt, daß diese Erklärung in der vorliegenden Form abgegeben wird. Ich wiederhole nochmals, daß es sich nicht um eine offizielle Erklärung handelt. Es handelt sich um Notizen, die nach Überein- stimmung von Präsident Pompidou und Präsident Nixon den Inhalt ihrer Gespräche wiedergeben. Wie �1/ ! 4 Wie Ron Ziegler (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ihnen bereits mitgeteilt hat, haben die beiden Präsidenten heute Vormittag in einem nützlichen und konstruktiven Geist ein Gespräch über die internationale Lage und die Beziehungen innerhalb des atlantischen Bündnisses geführt. Im Verlaufe dieses Gespräches hat Präsident Pompidou die wichtige Rolle der amerikanischen Truppen in Europa und die Gefahr einer einseitigen Verringerung dieser Truppen unterstrichen. Präsident Nixon hat zu verstehen gegeben, daß er mit der Beurteilung Präsident Pompidous voll und ganz übereinstimme. Im Zusammenhang mit dem, was wir in den Vereinigten Staaten das 'Jahr Europas* nennen, haben die beiden Präsidenten vereinbart, daß diese Konzeption in engster Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten durch bilaterale Gespräche und einen Gedankenaustausch auf hoher Ebene verwirklicht werden sollte. Außenminister Jobert und ich werden diesen Gedankenaustausch weiterführen und unsere erste Zusammenkunft wird am 7, Juni in Paris stattfinden, wenn ich zu den Vietnam-Verhandlungen dort sein werde. t Die Verhandlungen innerhalb des Bündnisses über spezifische Fragen, die gegenwärtig bereits im Gange sind oder die noch aufgenommen werden mögen, werden in den bestehenden Gremien fortgesetzt werden. Beide Präsidenten haben vereinbart, daß je nach den in diesen Gremien erzielten Fortschritten eine Zusammenkunft auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister auf einer ad hoc Basis wünschenswert werden könnte, um festzustellen, inwieweit sich die Ergebnisse dieses bilateralen Gedankenaustausches und des in den anderen Gremien geführten multilateralen Gedankenaustausches für eine mögliche Einbeziehung in eine Prinzipienerklärung eignen. Ob ein Gipfeltreffen der führenden europäischen Staatsmänner mit dem Präsidenten stattfinden sollte oder nicht, wird entschieden werden, sobald die Ergebnisse all dieser anderen Verhandlungen ausgewertet werden können. Auf -2- �Auf jeden Fall wird Präsident Nixon nach Europa kommen, um seine Kontakte mit den verschiedenen führenden Staatsmännern fortzusetzen. Was die Handelsfragen anbetrifft, so haben beide Seiten vereinbart, weiter in einem kooperativen und konstruktiven Geist vorzugehen. Zu den Währungsfragen gab der französische Staatspräsident eine umfassende Darlegung seiner Ansichten und Präsident Nixon sagte zu, daß wir sie sehr aufmerksam und mit einer positiven Einstellung prüfen würden. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß unsere Interessen identisch sind und daß die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen unseren beiden Nationen darin besteht, wie wir die gemeinsamen Ziele am besten erreichen können. Das war der wesentliche Inhalt der heutigen Gespräche. Neben den Ihnen mitgeteilten Themen gab es noch ein kurzes Gespräch über Südostasien und den Nahen Osten - Themen, die bei den Zusammenkünften der Außenminister ausführlicher behandelt worden waren. Morgen werden Präsident Nixon und Präsident Pompidou sich den bilateralen Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zuwenden und wir sind zuversichtlich, daß diese Gespräche in dem gleichen konstruktiven und freundschaftlichen Geist wie heute stattfinden werden." -H-+++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1973 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF D£R ACHEMA «73 --(AD)— Die Vereinigten Staaten sind auf der ACHEMA »73 mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, auf dem über 40 amerikanische Hersteller ihre neuesten Erzeugnisse zeigen. Der Schwerpunkt der US-Gemeinschaftsschau liegt auf dem Gebiet der Laboratoriumstechnik, auf das rund 60 Prozent der Aussteller entfallen. 20 Prozent der anwesenden Firmen zeigen Instrumente und Geräte für die Meß» und Regeltechnik und weitere 20 Prozent Anlagen und Einrichtungen für die Verfahrenstechnik. Über die Hälfte der Aussteller im amerikanischen Pavillon sind an Kontakten zu deutschen Unternehmen interessiert mit dem Ziel, Lizenzabkommen zu treffen oder Vertriebsverträge abzuschließen. Der amerikanische Gemeinschaftsstand ist in Halle la untergebracht und wird vom US-Handelszentrum Frankfurt organisatorisch betreut. Weitere Auskünfte erteilt das US-Handelszentrum, 6 000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon 72 08 01, Telex 416535. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o de s b e rg 1, P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1973 WASHINGTON RECHNET MIT WACHSENDEN HANDELSÜBERSCHÜSSEN Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)..- In Washington gibt man sich, was die weitere Entwicklung der amerikanischen Zahlungsbilanz anbetrifft, neuerdings wieder recht optimistisch. Dies lassen sowohl Äußerungen von Mitgliedern des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) wie auch maßgebender Vertreter der Regierung in jüngster Zeit erkennen. So bezeichnete der Experte für internationale Währungsfragen des Federal Reserve Board, J. Dewey Daane, in diesen Tagen die längerfristigen Aussichten für die internationale Zahlungsbilanz der USA - und damit für den US-Dollar - als "erheblich besser" als dies seit langem der Fall gewesen sei. Diesen "vorsichtigen Optimismus" begründet Daane mit den letzten Statistiken über die Entwicklung des amerikanischen Außenhandels. Das Handelsdefizit der USA hatte Anfang 1972 mit einer Jahresrate von fast 8 Milliarden Dollar ihren bisher höchsten Stand erreicht. Seitdem war eine ständige Verbesserung der Handelsbilanz zu verzeichnen, die gerade in den letzten Monaten besonders stark war. So belief sich die Jahresrate des amerikanischen Handelsdefizits in den Monaten Januar bis April 1973 auf rund 2 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 6,8 Milliarden Dollar für das gesamte Jahr 1972. Der -1- �Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hatte bereits auf dem vom Weißen Haus veranstalteten Wirtschaftsseminar auf diese stetige Verbesserung der US-Handelsbilanz verwiesen und betont, daß sich die Situation nunmehr im positiven Sinne zu entwickeln scheine. Allerdings hatte Volcker einschränkend hinzugefügt: "Ich möchte diesen Zahlen nicht zu viel Bedeutung beimessen, da sie das Tempo, mit dem sich diese Entwicklung vollzieht, vielleicht zu schnell erscheinen lassen. Trotzdem werte ich sie als ein Zeichen dafür, daß sich das zugrundeliegende Problem nach den sehr beträchtlichen Anstrengungen nunmehr in der von uns gewünschten Richtung zu entwickeln beginnt." Die in letzter Zeit eingetretene Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz ist natürlich auch zu einem großen Teil auf die ungewöhnlich starke Zunahme der US-Agrarexporte zurückzuführen, vor allem auf die umfangreichen Lieferungen an die Sowjetunion. Amerikanische Regierungskreise rechnen damit, daß diese Entwicklung weiterhin anhalten und so zu einer Verbesserung der Handelsbilanz beitragen wird. Allerdings glauben sie nicht, daß die ungewöhnlich hohe Zuwachsrate der Agrarexporte in den letzten Monaten auf die Dauer aufrechterhalten werden kann. Aus all diesen Gründen glaubt Daane nicht, daß die tatsächliche Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz wirklich so groß ist, wie dies die letzten Statistiken vermuten lassen. Auch warnt er, daß eventuell mit vorübergehenden Rückschlägen in den nächsten Monaten zu rechnen sein könnte, da die Dollarpreise der Importgüter aufgrund der Wechselkursänderungen in diesem Jahr zunächst steigen werden, weil das Importvolumen sich dem veränderten Preisniveau noch nicht voll angepaßt hat. Trotzdem, so erklärte Daane, "hat es solide Fortschritte gegeben". Selbst wenn man den Anstieg der Agrarexporte außer Betracht läßt, lassen die Handelsstatistiken - sowohl auf der Export wie auch auf der Importseite - eine eindeutige Verbesserung erkennen. Was -2- �Was nun die künftige Entwicklung anbetrifft, so rechnet Daane für die letzten Monate dieses Jahres sowie für 1974 mit einer weiteren Verbesserung der US-Handelsbilanz - nicht nur aufgrund der kumulierenden Wirkung der verbesserten Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten, sondern auch als Folge der sich zu Gunsten der USA vollziehenden internationalen Wirtschaftsentwicklung. Während sich das Wachstumstempo der amerikanischen Wirtschaft verlangsamen und auf einem gemäßigten Niveau stabilisieren dürfte, wird der Wirtschaftsaufschwung in den anderen Ländern mit unverminderter Kraft anhalten. Hieraus folgt, daß die dieses Jahr einsetzende beträchtliche Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz sich 1974 und 1975 verstärkt fortsetzen wird, so daß sich dann - zum ersten Male seit Ende der sechziger Jahre - wieder ein beträchtlicher Handelsüberschuß ergeben dürfte. Vor einem Senatsunterausschuß unterstrich Daane, daß er bei seinen Voraussagen die Notwendigkeit steigender amerikanischer Energieimporte voll berücksichtigt habe. Selbst bei ständig wachsenden Energieimporten rechne der Federal Reserve Board mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA in den nächsten Jahren. Allerdings, so fügte Daane hinzu, sei die Frage, wo die Öl» exportländer ihre schnell steigenden Einkünfte aus den Erdölexporten investieren werden, nicht nur für die USA} sondern für das gesamte internationale Wirtschaftssystem von Bedeutung. Ein wichtiger Grund für den Optimismus, den Washington hinsichtlich der Entwicklung der amerikanischen Handelsbilanz - und damit auch der amerikanischen Zahlungsbilanz - zur Schau trägt, sind die seit 1970 erfolgten Veränderungen der Währungsparitäten. Der amerikanische Dollar ist gegenüber einigen Währungen - vor allem dem japanischen Yen und der DM - stärker und gegenüber anderen Währungen - vor allem den Währungen der Entwicklungsländer - in geringerem Maße abgewertet worden. Im Durchschnitt belief sich die Abwertung des US-Dollar gegenüber allen anderen Währungen auf rund 17 Prozent. Dies ist eine sehr erhebliche Wechselkursanpassung, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wesentlich verbessert. Und so �so konnte Daane mit Recht vor dem Ausschuß darauf hinweisen, daß sich mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf den amerikanischen Außenhandel ergeben werden. Allerdings lassen sich Umfang und Zeitpunkt der zu erwartenden Exportausweitung sowie der Verlangsamung der Zuwachsrate bei den Importen nicht genau voraussagen. Bis sich die Auswirkungen einer Abwertung positiv auf den Außenhandel niederschlagen, braucht es immer eine gewisse Zeit. Im Augenblick beginnen die Wechselkursänderungen der Jahre 1970 und 1971 langsam auf die amerikanische Handelsbilanz durchzuschlagen. Die neuerlichen Wechselkursänderungen werden sich somit erst in den kommenden Jahren bemerkbar machen, und Daane rechnet damit frühestens für 1974 und 1975. Die aufgrund des Smithsonian-Abkommens vom Dezember 1971 vorgenommenen Wechselkursänderungen schlugen nicht so stark durch, wie man sich das in Washington erhofft hatte. Aber nach den erneuten, in diesem Jahr vorgenommenen Wechselkursanpassungen sind sowohl das amerikanische Finanzministerium wie auch der Federal Reserve Board der Meinung, daß nunmehr ein vernünftiges und realistisches System von Wechselkursen erreicht worden ist. Daher unterstrich Daane auch auf Fragen der Ausschußmitglieder, daß mit einer eventuellen weiteren Abwertung des US-Dollar niemandem gedient sei und er darin "absolut keinen Nutzen" sehen könne. MIM � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Belebung des transatlantischen Dialogs<br /><em>Von Paul McCracken</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Treffen Nixon-Pompidou im Zeichen der Erneuerung der Atlantischen Partnerschaft<br /><em>- Erklärung Dr. Kissingers in Reykjavik am 31. Mai -</em><br /><br />US-Gemeinschaftsschau auf der ACHEMA '73<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit wachsenden Handelsüberschüssen<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/282b49fa8decdaa6545cca6c59d22dde.pdf 595a8bc7fdfc8704d0a919e4b55d5ea0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. Juni 1973 Nummer 22 Inhalt INFORMATION: Laird erhielt Großkreuz des Bundesverdienstordens -Ansprache des neuen PräsidentenberatersRogers unterstreicht Notwendigkeit regionaler Bündnisse Von Marie H. König HINTERGRUNDMATERIAL: USA halten an realistischer Abschreckungsmacht der NATO fest -Schlesinger in BrüsselRush umreißt weltweite Verpflichtungen der USA -Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5.Juni- WIRTSCHAFT: US-Finanzministerium rechnet mit steigendem Dollar-Kurs für die kommenden Monate Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 LAIRD ERHIELT GROSSKREUZ DES BUNDESVERDIENSTORDENS -Ansprache des neuen Präsidentenberaters- BONN--(AD)-- Der neuernannte Berater des Weißen Hauses für Innenpolitische Angelegenheiten und frühere amerikanische Verteidigungsminister, Melvin R. Laird, hat am 12. Juni aus der Hand von Bundesverteidigungsminister Georg Leber das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. An dem Essen zu Ehren von Laird nahmen unter anderem der amerikanische Staatssekretär für die Marine (Marineminister) John W„ Warner - ebenfalls zu Besuch in der Bundesrepublik -;Bundesfinanzminister Helmut Schmidt; der deutsche Botschafter bei der NATO, Franz Krapff; der Generalinspekteur der Bundeswehr, Admiral Armin Zimmermann; der amerikanische Botschafter in Bonn, Martin J. Hillenbrand und der Chef der amerika- nischen Beratergruppe für Militärhilfe, Generalmajor Jack J. Wagstaff, teil. Die Dankadresse Lairds anläßlich seiner Auszeichnung hat folgenden Wortlaut: Herr Verteidigungsminister Leber, Herr Finanzminister Schmidt, meine Herren! Sie haben mir und meinem Lande an diesem Abend eine große Ehre mit der Verleihung dieser Auszeichnung erwiesen, die unsere Partnerschaft und unsere Stärke symbolisiert, wenn wir jetzt auf eine Ära der Verhandlungen für den �den Frieden zuschreiten, Sie erinnern mich aufs lebhafteste an unsere enge Konsultation und Zusammenarbeit im Interesse des Weltfriedens während der letzten Jahre, Wir haben bei vielen Gelegenheiten freimütig und offen miteinander gesprochen - bei einzelnen, bilateralen Gesprächen als Verteidigungsminister oder auch als Minister und geschätzte Freunde - während der NATO~Konferenzen Unsere Zusammenkünfte waren stets harmonisch, getragen von einer Bereit» schaft, unsere Probleme auf einer realistischen Basis gemeinsam anzupacken sowie in einem wahren Geist deutsch-amerikanischer Partnerschaft im Rahmen des großen NATO-Bündnisses. In unseren Zusammenkünften spiegelte sich der stetige Fortschritt wi der, nach dem unsere beiden Nationen in ihrem Ringen um eine realistische Abschreckung strebten, wie sie für einen dauerhaften Weltfrieden notwendig und erforderlich ist. Die Bundesrepublik hat in der Tat bemerkenswerte Beiträge zu den für die Erreichung dieses Zieles notwendigen Maßnahmen geleistet. In den letzten vier Jahren, in denen ich die Haltung der Bundesrepublik genau verfolgen konnte, wurden Verträge mit der Sowjetunion und Polen ausgehandelt und ratifiziert. Es wurden ferner Maßnahmen getroffen, um in konstruktiver Weise die Situation zu verbessern, der sich die Bewohner der Westsektoren Berlins gegenübersahen, und um die Zusammenarbeit mit der gesamten deutschen Nation zu verbessern. Wir haben unsererseits mit den Besuchen Präsident Nixons in Peking und Moskau Schritte unternommen, um die Beziehungen mit den Führern und der Bevölkerung der kommunistischen Welt zu verbessern. Inzwischen hat auch die zweite Phase der Gespräche über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen begonnen. Gemeinsam gehen wir als entschlossene Verbündete weiter auf dem Weg zu einer Entspannung über die Stationen der Konferenz über Sicherheit und Zu= sammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki und die Gespräche über eine -2- �eine Gemeinsame und Ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte (MBFR) in Wien. Der jüngste Besuch von Parteichef Breschnew hier in Bonn ist ein weiteres Beispiel für den Wunsch der Bundesrepublik, mit Begeisterung die neuen Wege einer internationalen Verständigung zu beschreiten. Meine eigenen Erfahrungen während meiner vierjährigen Tätigkeit im Verteidigungsministerium und während der vielen Jahre, die ich als Mitglied des amerikanischen Kongresses tätig war, haben mir gezeigt - und wie ich glaube auch dem amerikanischen Volk - daß Ihre Nation und meine eigene auch weiterhin zusammen für den Weltfrieden eintreten können und werden. Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß dieser Friede auf der Grundlage der Partnerschaft und der Stärke beruhen muß. Um ein Beispiel zu nennen: Ich begrüße die Schaffung einer Ständigen Seestreitmacht Mittelmeer der NATO, in der auch die Bundesrepublik vertreten sein wird. Ich kann Ihnen, meine geschätzten Freunde, versichern, daß ich an der Verteidigung und an der kontinuierlichen Stärke, Vitalität und dem Zusammenhalt des großen atlantischen Bündnisses und unserer beiden Nationen ein nicht nachlassendes Interesse habe und weiterhin behalten werde. Ich grüße Sie und danke Ihnen von ganzem Herzen für die Ehre, die Sie mir und meinem Lande heute abend erwiesen haben. rrI -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach m formation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1973 ROGERS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT REGIONALER BÜNDNISSE Von Marie H. König TEHERAN --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat erneut die Notwendigkeit regionaler Bündnisse - wie CENTO, NATO und SEATO unterstrichen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die zweitägige Ministerratssitzung der Zentralpaktorganisation (CENTO)betonte der amerikanische Außenminister am 11. Juni, daß derartige regionale Zusammenschlüsse trotz der Verminderung der Ost-West-Spannungen auch weiterhin wichtig seien. Der Zentralpal-torganisation gehören der Iran, die Türkei, Pakistan und Großbritannien als Vollmitglieder an, während die Vereinigten Staaten an den Ratstagungen nur als Beobachter teilnehmen, in den wichtigen CENTO-Ausschüssen jedoch aktiv mitarbeiten. Rogers, der am 14. und 15. Juni an der Ministerratstagung der NATO in Kopenhagen teilnimmt, betonte, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Entspannung realistisch und nicht euphorisch sehen, und er warnte vor der Auffassung, Bündnisse als nicht mehr so wichtig zu betrachten, da die Welt sich in Richtung auf eine Entspannung bewege. Bündnisse wie CENTO, NATO und SEATO hätten erst die Stärke und Stabilität geschaffen, die eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern des Ostens und des Westens ermöglichten. Rogers zeigte sich in diesem Zusammenhang beson- -1- �besonders von der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern am Persischen Golf beeindruckt und betonte, daß gerade dieses Gebiet in den kommenden Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewinnen werde. Auf den Absatz des CENTO-Kommuniques angesprochen, daß die Außenminister entschlossen seien, den subversiven Bedrohungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen, erklärte Rogers, nachdem die Gefahr eines dritten Weltkrieges oder eines Atomkrieges immer mehr zurückgehe, sei die Subversion zu einem Mittel zur Ausbreitung von Ideologien geworden. Auch die Subversion gehöre zu den Punkten, die den Ländern dieses Raumes Sorge bereiteten, doch sei dies nur eine der Gefahren, vor denen sie auf der Hut sein müßten. Und noch deutlicher wurde Rogers in einer Ansprache vor Angehörigen der amerikanischen Botschaft, als er betonte, daß die Subversion in einer Atmosphäre der Entspannung bis hart an die Grenze eines Krieges gehen könne. Zu der bekundeten Bereitschaft der Vereinigten Staaten, dem Iran und Saudi-Arabien militärische Ausrüstungen, darunter auch Phantom-Düsenjäger, zu liefern, sagte Rogers, die USA glaubten nicht, daß eine Stärkung der iranischen Streitkräfte oder der Wunsch Saudi-Arabiens nach Stärkung seines militärischen Potentials irgendwelche Gefahren heraufbeschwören würden. Im Gegenteil könnten sich derartige Maßnahmen stabilisierend auswirken. Der amerikanische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Sowjetunion ernsthaft bestrebt sei, ihre Beziehungen zu den Vereinig, ten Staaten wie auch zu den westeuropäischen Ländern zu verbessern. Die USA seien darüber erfreut, doch lasse sich daraus noch keineswegs folgern, daß Moskau seine Weltanschauung geändert habe. Und man dürfe daraus auch nicht den Schluß ziehen, daß die Sowjets künftig nicht mehr versuchen würden, ihren Einfluß auf andere Gebiete der Welt auszudehnen oder daß sie militärische Stärke für unwichtig hielten. Genau das Gegenteil sei der Fall. Wörtlich fügte Rogers hinzu: "Daß wir unsere Beziehungen zu ihnen verbessern konnten, -2- �konnten, ist gerade darauf zurückzuführen, daß wir stark sind und daß wir starke Bündnisse haben." Bereits in seiner Rede zu Beginn der Ministerratssitzung hatte der amerikanische Außenminister unterstrichen, daß an Stelle der Konfrontation nunmehr Verhandlungen treten müßten, um ein weltweites Gebäude des Friedens zu errichten. Alle Länder, die großen wie die kleinen, könnten hierzu beitragen. Für die Situation im Nahen Osten, so hatte Rogers in diesem Zusammenhang betont, sei es von äußerster Wichtigkeit, daß die Araber und die Israelis nunmehr ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten würden beide Parteien auch weiterhin dabei unterstützen, Fortschritte in Richtung auf einen Frieden zu machen, der den legitimen Interessen aller Betroffenen in diesem Raum gerecht wird. ++± 3- �! amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 USA HALTEN AN REALISTISCHER ABSCHRECKUNGSMACHT DER NATO FEST -Schlesinger in Brüssel» BRÜSSEL —(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ihre NATO-Verbündeten auf- gerufen, gemeinsam mit ihnen an einer realistischen Abschreckungsmacht des Bündnisses festzuhalten, um den Frieden auch weiterhin zu sichern. Die Haltung der USA legte der designierte amerikanische Verteidigungsminister Dr. James R. Schlesinger am 8. Juni vor dem NATO-Ausschuß für Verteidigungs« planung (DPC) auf dessen Halbjahrestagung im Hauptquartier in Brüssel dar. Dr. Schlesinger, dessen Bestätigung als Verteidigungsminister durch den Senat noch aussteht, erhielt für seine Reise den Status eines Sonderbeauftragten des Präsidenten. Wie aus amerikanischen Quellen im Anschluß an die vertrauliche Tagung zu erfahren war, hat Dr. Schlesinger die NATO-Verteidigungsminister davor gewarnt, die gegenwärtige Phase der Verhandlungen mit dem Osten bereits als die Entspannung selbst zu betrachten. Nach diesen Berichten hat Dr. Schlesinger darauf hingewiesen, daß gegenwärtig zwar ein "milder Wind" aus dem Osten wehe, daß dieser Wind jedoch auch sehr rasch umschlagen und wieder "rauh" werden könne. Unter solchen unsicheren Bedingungen müsse die seit so langer Zeit aufgebaute Verteidigung des Westens erhalten und verstärkt werden. Wie freundlich die Atmosphäre zur Zeit auch scheinen möge, so sei �sei die eigentliche - nukleare und nicht-nukleare - Bedrohung keineswegs verschwunden. Dr. Schlesinger soll weiter betont haben, daß der Westen nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich verhandeln könne. Nach amtlicher amerikanischer Darstellung hat Dr. Schlesinger drei Aspekte der amerikanischen Politik hervorgehoben: 1. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine wesentliche Rolle in der Weltpolitik spielen. Sie werden vor allem an ihrer militärischen Verpflichtung in Europa festhalten. Bei entsprechendem partnerschaftlichem Verhalten der europäischen Verbündeten werden die USA, wie dies Präsident Nixon wiederholt zugesagt hat, ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten und verbessern. Eine Verringerung kann und wird nur im Rahmen eines verifizierbaren MBFR-Abkommen erfolgen. 2. Die Zeit ist vorbei, da die Vereinigten Staaten sich um alle Probleme überall auf der Welt kümmern können. 3. Die europäischen Nationen sind heute militärisch und wirtschaftlich stärker als je zuvor und daher in der Lage, eine größere Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung zu übernehmen. Dr. Schlesinger soll in diesem Zusammenhang die Hauptrolle der USA in der nuklearen Abschreckung bestätigt und zugesichert haben. In einer Ära der nuklearen Parität komme jedoch der konventionellen Stärke nur eine relativ größere Abschreckungswirkung und damit Bedeutung zu. Wie von amtlicher amerikanischer Seite unterstrichen wird, hat Dr. Schlesinger großen Nachdruck auf die Aufrechterhaltung der konventionellen Stärke des Bündnisses gelegt. Es würde für die Vereinigten Staaten schwierig, ihre Zusage in den kommenden Jahren erfüllen zu können, wenn einige ihrer Partner in Europa die Einsatzkraft ihrer konventionellen Streitkräfte verringern. Jeder der Beteiligten müsse seinen Anteil an der Gesamtlast tragen. Dr. -2- �Dr. Schlesinger hat, wie von amtlicher Seite berichtet wird, die pessimistische Auffassung abgelehnt, dis NATO werde in den kommenden Jahren keine wirksame konventionelle Abschreckung aufrechterhalten können. Die NATO habe heute eine ausreichende konventionelle Abschreckungsstärke und verfüge über die Mittel und die Kapazität, sie in Zukunft aufrechtzuerhalten. Aus amtlichen amerikanischen Kreisen verlautet in diesem Zusammenhang, daß die USA hier an bestimmte Verbesserungen auf konventionellem Gebiet denken. Einige dieser Ziele gehören in den Rahmen des vor zwei Jahren vereinbarten Programms für die Verbesserung der Verteidigung in den siebziger Jahren -AD-70. Bezüglich der NATO-Strategie hat Dr. Schlesinger nach Aussagen amerikanischer Quellen betont, daß die Vereinigten Staaten Vertrauen in die Strategie der abgestuften Antwort (flexible response), der Vorne-Verteidigung und der realistischen Abschreckung hätten, und die Hoffnung ausgesprochen, daß sich das Bündnis auch in Zukunft von den eigentlichen Prioritäten leiten lassen werde. Wie aus amtlichen Quellen verlautet, hat Dr. Schlesinger ferner ein multilaterales Programm der Verbündeten für den Ausgleich der hohen amerikanischen Ausgaben im Rahmen der NATO-Verteidigung angeregt. Spezifische Vorschläge seien jedoch nicht unterbreitet worden. Die USA warteten auf Vorschläge seitens der Verbündeten, und die Reaktion auf die Bemerkung Dr. Schlesingers bezüglich der Lastenteilung sei durchaus verständnisvoll gewesen. Der NATO-Ausschuß für Verteidigungsplanung nahm ferner die vorangegangenen Beratungen von zehn europäischen Verteidigungsministern, der sogenannten "Euro-Gruppe" zur Kenntnis, die sich vor allem mit einer stärkeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung befaßt hatte. Die Minister be- -3- �begrüßten im Zusammenhang mit der einhelligen Zielsetzung, die Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten, die Zusicherung Dr. Schlesingers ganz besonders, daß die USA an ihren Verpflichtungen in Europa festhalten wollen. -4- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1973 RUSH UMREISST WELTWEITE VERPFLICHTUNGEN DER USA -Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5.Juni- WASHINGTON — ( A D ) — Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten und frühere amerikanische Botschafter in Bonn, Kenneth Rush, hat am 5. Juni vor der Führungsakademie der US-Streitkräfte die weltweiten Aufgaben und Verpflichtungen der USA unterstrichen. Die Rede Rushs hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: "Präsident Nixon hat bei seiner Amtsübernahme eine große Zahl internationaler Verpflichtungen übernommen, die vor ihm eingegangen worden sind. Er hat, wie versprochen, an diesen Verpflichtungen festgehalten. Aber die Vereinigten Staaten haben noch zwei weitere Dinge getan: Erstens, wir haben unsere Partner ermutigt, selbst mehr zu tun. So haben wir beispielsweise in Vietnam mit Erfolg das Vietnamisierungsprogramm abgeschlossen. In Europa übernehmen unsere Verbündeten einen größeren Anteil an der Verteidigungslast und stellen heute 90 Prozent der Truppen für die NATO. Zweitens, wir haben hart und erfolgreich daran gearbeitet, die Art unserer Beziehungen zum kommunistischen China und zur Sowjetunion zu ändern. Heute tritt die Konzeption an die Stelle der Konfrontation, die unsere Beziehungen kennzeichnete, als Präsident Nixon sein Amt übernahm. Ich �Ich möchte ein paar Worte über dieses zweite Element sagen, da unsere veränderten Beziehungen zu unseren früheren Gegnern manche Leute veranlaßt haben, den Wert unserer fortdauernden Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in Frage zu stellen. Für mich liegt es auf der Hand, daß der Fortschritt, den wir mit der Sowjetunion und China erzielt haben, nur möglich war, weil sie und unsere Verbündeten an unsere Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit geglaubt haben. Sowohl Freund wie Gegner wußten, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen würden. Aufgrund dieser Tatsache waren wir in der Lage, mit der Sowjetunion und mit China zu verhandeln, ohne das Vertrauen unserer Verbündeten zu untergraben oder den Respekt unserer Gegner vor unserer Entschlossenheit zu mindern. Während meiner Zeit als Botschafter in Deutschland hatte ich das Privileg, mit über das Berlin-Abkommen zu verhandeln, durch das diese Stadt aufhörte, eine Quelle ständiger Spannungen in den Ost-West-Beziehungen zu sein. Es war für mich während dieser ganzen Verhandlungen klar, daß die Zuverlässigkeit unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO ein wesentlicher Faktor für den erfolgreichen Abschluß der Gespräche war. Während des letzten Viertel Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten den Nuklear-Schirm gestellt, von dem die Sicherheit Europas abhing. Daß wir das taten, war in unserem beiderseitigem Interesse. Wenn dieser Nuklear-Schirm abgezogen würde, hätten die europäischen Nationen nur die Wahl, ihre eigene Nuklearkapazität enorm auszubauen oder sich mit der Sowjetunion zu arrangieren. Diese Alternativen liegen weder in unserem eigenen Interesse noch im Interesse unserer Verbündeten. Die Sowjetunion würde jedoch einen Abbau unserer Bindungen mit Westeuropa begrüßen - eine Entwicklung, die in ihren Augen die sowjetische Hegemonie in Osteuropa fördern und ihren Einfluß in Westeuropa stärken würde. Die -2- �Die gleiche unannehmbare Wahl zwischen verstärkter Nuklearkapazität und Anpassung würde den europäischen Ländern aufgezwungen, wenn sie das Vertrauen in unsere Verpflichtungen gegenüber dem Prinzip verlieren würden, daß europäische Sicherheit und amerikanische Sicherheit unteilbar sind. Wenn wir uns einseitig von unseren Verpflichtungen in Westeuropa zurückziehen würden, dann würde dies fast mit Sicherheit zu einem solchen Verlust des Vertrauens führen. Wir versuchen daher vielmehr, die Spannungen im ganzen Kontinent abzu» bauen,ohne die Verteidigung Europas zu schwächen. So wird Außenminister Rogers nächsten Monat mit den Außenministern von 32 anderen europäischen Staaten und Kanada an der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen. Unser Ziel und das unserer Verbündeten besteht darin, die Freizügigkeit von Menschen, Informationen und Ideen über den Kontinent hinweg zu steigern und die souveräne Gleichberechtigung jedes europäischen Landes zu bekräftigen und zwar ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zusammen mit anderen zum gleichen sozialen oder politischen System. Ferner sind Vorbereitungsgespräche für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streit" kräfte im Gange, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen. Diese beiden Gesprächsrunden sind entscheidende Elemente in unserem Streben, weiter von der Konfrontation weg zu Verhandlungen in Europa zu kommen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben sollen, müssen sowohl unsere Verbündeten als auch die Sowjetunion weiterhin hohen Respekt vor unserer Entschlossenheit haben, zu unseren Verpflichtungen zu stehen. Ein wichtiges Element in der Vorstellung der Welt von unserer Zuverlässigkeit ist unsere anhaltende Stärke. Auf nuklearem Gebiet gesehen bedeutet das im wesentlichen die Gleichwertigkeit der Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und genau diese Art von Gleichwertigkeit streben wir in der gegenwärtigen Runde der SALT-Gespräche auch an. Und wenn wir bei diesen Verhandlungen danach streben, eine weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen herbeizuführen, dann müssen wir weiterhin von einer starken Kondition aus verhandeln. In -3- �1 1 In Asien entwickelt sich eine neue Beziehung unter all den beteiligten Nationen. Wir sind eine pazifische Macht und werden es auch weiterhin bleiben. Heute, da wir verantwortungsvoll unsere Rolle bei der Entwicklung eines friedlicheren und kooperativeren Asiens spielen wollen, müssen wir unsere dortigen Verpflichtungen peinlich genau einhalten. Es muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht geopfert haben, als wir unsere Beziehungen zu Peking verbesserten. Ja es ist sogar so, daß unsere Entschlossenheit, zu diesen Verpflichtungen zu stehen, zur friedlichen Entwicklung in Asien beigetragen hat. Das Berlin-Abkommen, die Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, SALT I, das Ende des Krieges in Vietnam und der kommende Besuch von Parteichef Breschnew in den Vereinigten Staaten lassen das Ausmaß und die Richtung der Veränderungen in der Weltpolitik erkennen. Aber sie zeigen auch eine gemeinsame Lehre: Fortschritt ist nur in einer Welt möglich, in der andere Nationen von der Voraussetzung ausgehend vertrauensvoll handeln, daß die Vereinigten Staaten das tun werden, wozu sie sich verpflichtet haben. Wo eine solche Vertrauensbasis fehlt, ist es beinahe unmöglich, konstruktive Beziehungen zwischen Nationen aufzubauen - und es zeigt sich gerade im Nahen Osten, daß die Verhandlungen lahmgelegt sind, weil es den Beteiligten an diesem Vertrauen mangelt. Der Ruf der Vereinigten Staaten für ihre stabilen, zuverlässigen Verpflichtungen ist im Laufe vieler Jahre entstanden und teuer erkauft worden, Wir können und werden nicht zulassen, daß dieses kostbare Gut von Jenen verschleudert wird, die glauben, daß wir unsere Verpflichtungen hinter uns lassen könnten, daß jetzt die offensichtliche Bedrohung unserer Sicherheit geringer geworden sei. Es liegt natürlich auf der Hand, daß unsere Verpflichtungen in einem Verhältnis zu der Art und dem Ausmaß der Bedrohung und den Kosten stehen müssen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. In dem Maße, in dem sich die Bedrohung ändert, müssen sich unsere Mittel und Wege ändern, ihr zu begegnen. So beurteilen wir unsere strategische Bedrohung heute anders als wir -4- -, �wir es vor SALT I taten. Und unsere Beurteilung wird sich erneut ändern, wenn SALT II zu langfristigen Abkommen führt, durch die strategische Waffensysteme begrenzt werden. Wenn die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Mitteleuropa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt Erfolg haben, werden wir die Stabilität in Europa gestärkt haben. Die Situation in Asien entwickelt sich ebenfalls rasch und erfordert eine genaue Prüfung, wie wir unsere Interessen am besten verfolgen und schützen können. Bei unserer Feststellung, wie sich veränderte Umstände auf unsere Verpflichtungen auswirken, werden wir weiterhin in engem Kontakt mit unseren Verbündeten bleiben. Wir werden zusammen mit ihnen erneut prüfen, wie wir unsere gegenseitigen Verpflichtungen am besten gestalten können, damit sie weiterhin unseren beiderseitigen Interessen dienen. In der Vergangenheit haben wir Verpflichtung hauptsächlich in Begriffen unserer Verteidigungserfordernisse definiert. Wir werden - wie ich bereits erklärt habe - zu unseren gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen stehen. Wir rechnen jedoch nicht damit, neue militärische Verpflichtungen einzugehen. Wir werden vielmehr dem Begriff Verpflichtung neue Dimensionen hinzufügen. Eine dieser Dimensionen muß sich auf unsere entstehenden Beziehungen zu China und zur Sowjetunion erstrecken. Beinahe täglich kommt in unserem produktiven Verhältnis zu Moskau und Peking etwas Neues hinzu. Diese neuen Mittel und Wege des Engagements stellen praktisch eine neue Art gegenseitiger Verpflichtungen dar, die wir gegenüber ihnen und sie gegenüber uns übernehmen. Die Gipfeltreffen im vorigen Jahr in China und in der Sowjetunion erbrachten eine Verpflichtung unsererseits und seitens jeder der kommunistischen Mächte gegenüber den allgemeinen Prinzipien, die für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und jeder dieser Macht gelten sollen. Wir und sie haben uns seither von diesen Konzeptionen leiten lassen. Und seit -5- �seit jenen Gipfeltreffen hat das durch jene Prinzipien geschaffene Gerüst beträchtlich an Gestalt gewonnen. So haben wir beispielsweise im vorigen Jahr mehr Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet als in irgendeinem Jahr seit 1933, dem Jahr, in dem wir wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Und wer hätte noch vor 15 Monaten die Kühnheit besessen, sich vorzustellen, daß im Mai 1973 China und die Vereinigten Staaten Vermittlungsbüros eingerichtet haben. Es liegt auf der Hand, daß unser strategisches Nuklearverhältnis zur Sowjetunion von uns weiterhin ein enges und anhaltendes Engagement in unseren internationalen Angelegenheiten verlangen wird. Die Unmittelbarkeit der nuklearen Bedrohung mag etwas verringert worden sein, aber sie ist noch keineswegs aufgehoben - und diese Aussicht liegt noch in der Ferne. Aber selbst wenn es keine nukleare Bedrohung gäbe, werden die Vereinig» ten Staaten unausweichlich mehr und mehr in die globalen Verhältnisse ver» wickelt werden. Dieses Engagement fügt der Konzeption der Verpflichtung einen weiteren Aspekt hinzu. Internationale Beziehungen werden in zunehmendem Maße komplexer und die Welt wird in zunehmendem Maße interdependent. Es ist unmöglich, unsere nationalen Interessen - wie ich sie vorhin beschrieben habe - zu bewahren und uns gleichzeitig von der Welt abzuschließen. Das gilt deshalb, weil: -- keine Nation, die allein handeln will, in der Lage sein wird, eine annehmbare Qualität des Lebens für ihre Bürger aufrechtzuerhalten; -- keine Nation allein die Reformen des Welthandels und des Währungssystems herbeiführen kann, von denen eine expandierende und gerechte Weltwirtschaft abhängen; -- keine Nation unabhängig in der Lage sein wird, die Schätze der Ozeane zu einer Quelle der Zusammenarbeit statt des Konfliktes unter Nationen zu machen; -- keine Nation allein in der Lage sein wird, zu garantieren, daß die begrenzten Energievorräte der Welt zureichend und gerecht und zu einem fairen -6- �fairen Preis für den Erzeuger an den Verbraucher verteilt werden; und -- keine Nation allein in der Lage sein wird, ihre Umwelt von der Bedrohung durch Verschmutzung zu retten. Konzertierte Aktion von Nationen mit gleichen Ideologien oder gleichen politischen Systemen wird nicht ausreichen. Ebensowenig werden Versuche nützen, Industrienationen gegen Entwicklungsländer oder Rasse gegen Rasse auszuspielen. Eine auf solchen negativen Einstellungen basierende Politik wäre natürlich leichter zu verwirklichen als schöpferische internationale Anstrengungen zur Zusammenarbeit. Aber sie würden kaum mehr als eine sterile Konfrontation hervorbringen. Die Welt verlangt stattdessen, sich über Unterschiede hinweg die Hand zur konzertierten Aktion zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu reichen. Die Vereinigten Staaten müssen sich an den Bemühungen beteiligen, konstruktive internationale Mittel und Wege zur Lösung globaler Fragen zu finden. Sonst werden unseren Interessen ernsthafte Schwierigkeiten erwachsen. Und wenn wir uns beteiligen sollen und wollen, dann müssen wir auch bereit sein, neue klar umrissene Verpflichtungen einzugehen, denn es kann ohne solche Verpflichtungen unsererseits und anderer keine Lösungen für die großen Aufgaben des 20. Jahrhunderts geben. Alle Fragen auf der internationalen Tagesordnung verlangen die eine Verpflichtung seitens der Weltgemeinschaft - die Verpflichtung zur gegenseitigen Anpassung und Zurückhaltung. Von keiner Nation wird erwartet, daß sie ihre grundsätzlichen nationalen Interessen opfert. Aber alle Nationen müssen nach dem Prinzip handeln, daß die Aufrechterhaltung zuverlässiger Beziehungen wichtiger ist als der Triumph in irgendeiner speziellen Frage. Dies sind die Qualitäten, die die Oberhand behalten müssen, ob es sich um die Frage der Umweltverschmutzung oder um Rüstungsbeschränkungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion handelt. Wenn sich die internationale Gemeinschaft durch Flexibilität, Zurückhaltung und vernünftige Anpassung unter ihren Mitgliedern leiten läßt,dann wird die kooperativere und friedlichere Welt, die wir anstreben, näher gebracht worden sein." +++ -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 US-FINANZMINISTERIUM RECHNET MIT STEIGENDEM DOLLAR-KURS FÜR DIE KOMMENDEN MONATE Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Wesentliche Fakten deuten auf eine Festigung des DollarKurses in den kommenden Monaten hin. In amerikanischen Regierungskreisen ist man daher über die gegenwärtige Schwäche des US-Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten etwas überrascht. So erklärte der stellvertretende Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Jack Bennett, dieser Tage vor dem Finanzausschuß des amerikanischen Senats, er rechne nicht mit einem weiteren wesentlichen Nachgeben des Dollar-Kurses. Vielmehr glaube er, daß sich der Dollar-Kurs in den kommenden Monaten - insgesamt gesehen - wieder nach oben bewegen werde. Bennett verwies in diesem Zusammenhang auf die Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz in den letzten Monaten und betonte, daß das hohe Zahlungsbilanzdefizit der USA im ersten Quartal dieses Jahres zum großen Teil auf spekulative Geldtransaktionen vor der zweiten Dollarabwertung und dem Floaten der wichtigsten Weltwährungen zurückzuführen gewesen sei. Bereits in der ersten Märzwoche habe die amerikanische Zahlungsbilanz wieder einen Überschuß ausgewiesen und für das zweite Quartal dieses Jahres könne insgesamt ebenfalls mit einem Überschuß gerechnet werden. Mit -1- �Mit ein Grund für die verbesserte Zahlungsbilanzsituation der Vereinigten Staaten ist die rasche Zunahme der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten. So erreichte der Fluß von Investitionskapital nach den USA im ersten Quartal dieses Jahres seinen bisher höchsten Stand und, wie Bennett betonte, dürfte er auch in den kommenden Monaten hoch sein. Es sei sowohl mit einer Zunahme der Direktinvestitionen als auch der sonstigen Geldanlagen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Ferner haben die hohe Inflationsrate in einigen anderen Ländern und der relativ geringere Preisauftrieb in den Vereinigten Staaten der amerikanischen Industrie einen Kostenvorteil verschafft. Wie Bennett vor dem Senatsausschuß betonte, hätten ihm zahlreiche Industrielle bei seinen Gesprächen in Europa erklärt, daß eine Herstellung von Gütern in den USA gegenüber der Erzeugung in Europa heute einen Wettbewerbsvorteil biete und sie daher die Errichtung neuer Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten erwägen würden. Auch Finanzminister Shultz sowie der Berater Präsident Nixons und Vorsitzende des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter M. Flanigan, zeigten sich erstaunt über die jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Devisenmärkten. Flanigan wies darauf hin, daß die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten erfolgreicher gewesen sei als zum Beispiel in Deutschland oder Japan und daß diese Entwicklung nach Auffassung der amerikanischen Regierung wie auch der Privatwirtschaft andauern werde. Damit werde sich die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse auf den Weltmärkten weiter verbessern. In amerikanischen Regierungskreisen wird allerdings ein deutlicher Unterschied zwischen den Entwicklungen auf den ausländischen Devisenmärkten und denen auf dem privaten Goldmarkt gemacht. So betonte Bennett, daß der Goldpreis in den letzten Tagen nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern gegenüber allen Währungen stark angezogen habe. Dagegen sei der Rückgang des DollarKurses gegenüber den anderen Währungen weitaus geringer gewesen. Und Flanigan verwies auf das nur begrenzte Goldangebot auf den Weltmärkten, dem von Seiten -2- �Seiten der Industrie wie auch aus Währungsgründen eine steigende Nachfrage gegenüberstehe. Das Anziehen des Goldpreises sei daher leichter zu verstehen als die gegenwärtige Schwäche des Dollar-Kurses. Dies ist auch der Grund, warum der Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, bei zahlreichen Anlässen immer wieder betont hat, die starken Schwankungen des Goldpreises unterstrichen nur, daß Gold als Grundlage eines internationalen WährungsSystems ungeeignet sei und seine relative Bedeutung für dieses System daher verringert werden sollte. Bennett wies in diesem Zusammenhang auf das rasche Ansteigen des Silberpreises in den Vereinigten Staaten gerade zu dem Zeitpunkt hin, als die USA die Verwendung von Silber für Währungszwecke einstellten.Damals hätten sich zahlreiche Spekulanten in den USA die Finger verbrannt. Für Washington ist entscheidend, daß die in den letzten Monaten eingeführten flexiblen internationalen Währungsabmachungen ihre Bewährungsprobe bestanden haben, und es zu keiner wirklichen Krise gekommen ist. Bennnettbetonte, daß es keine Krise gebe, die den Handel oder Währungstransaktionen erschwere. Vielmehr hätten sich die Veränderungen der Wechselkurse allmählich vollzogen und es bestehe keine Notwendigkeit für sofortige Zusammenkünfte der Finanzminister oder eine eventuelle Schließung der Devisenbörsen. Bereits am 29. Mai hatte Finanzminister Shultz auf einem vom Weißen Haus veranstalteten Wirtschaftsseminar erklärt: "Meines Erachtens hat sich die Flexibilität unseres derzeitigen Währungssystems gerade in der letzten Woche wie auch in der vorangegangenen Woche recht gut bewährt, als wir ein gewisses Wiederaufleben der Spekulation gegen den Dollar und das Gold hatten. Hätten wir ein festes System gehabt, in dem Länder feste Wechselkurse zu verteidigen suchen, dann hätten wir, dessen können Sie sicher sein, wieder eine internationale Währungskrise erlebt. Sie hat nicht stattgefunden. Das System hat die Entwicklung grundsätzlich im Griff gehalten und ließ sich durch diese Entwicklungen nicht aus dem Gleichgewicht bringen." -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1973 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Laird erhielt Großkreuz des Bundesverdienstordens<br /><em>- Ansprache des neuen Präsidentenberaters -</em><br /><br />Rogers unterstreicht Notwendigkeit regionaler Bündnisse<br /><em>Von Marie H. König</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA halten an realistischer Abschreckungsmacht der NATO fest<br /><em>- Schlesinger in Brüssel -</em><br /><br />Rush umreißt weltweite Verpflichtungen der USA<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5. Juni -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzministerium mit steigendem Dollar-Kurs für die kommenden Monate<br /><em>Von Eugene Brake</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/849bb24e814f41b055ce36a513db277c.pdf 215bb259919e0ffc8e2e6670a8784b08 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Doku mentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 20. Juni 1973 23 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas Von Alexander M. Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheDas neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen -Auszüge aus der Pressekonferenz des US-FinanzministersDie Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa -Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt- DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni -WortlautDas Pariser Vierer-Kommunique1 vom 13. Juni -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1973 TREFFEN NIXON-BRESCHNEW IM ZEICHEN EINES VERÄNDERTEN INTERNATIONALEN KLIMAS Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON --(AD)— Wenn Präsident Nixon und Parteichef Breschnew jetzt zum zweiten Gipfel zusammentreffen und Breschnew zum ersten Mal die Vereinigten Staaten besucht, dann geschieht dies im Zeichen und als Ausdruck eines veränderten politischen Klimas in der Welt. Und wenn Nixon bei der Begrübung seines Gastes erklärte, die Gespräche in Washington würden "die Möglichkeit für einen noch größeren Fortschritt" bei der Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und der Sicherung des Weltfriedens bieten, und Breschnew von "dem Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit" sprach, "einen neuen Beitrag" zu den friedlichen Beziehungen beider Länder zu leisten, dann sollte man das einmal im Lichte der Entwicklung seit 1969 betrachten. Als Nixon im Jahre 1969 die Präsidentschaft_erlangte, kam er mit der kühnen Hoffnung nach Washington, mit der Sowjetunion von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlung zu gelangen. In einer Zeit, da der Atomsperrvertrag im amerikanischen Kongreß angehalten wurde und die Erinnerung an die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei noch frisch war, klangen solche Hoffnungen, nicht gerade überzeugend. Washington und Moskau hatten eine Vielzahl von Reibungspunkten - in Berlin, im Nahen Osten, in der Karibik, in Südostasien. In �» In den Augen seiner Kritiker steckte Nixon gegenüber seinen Ankündigungen in der Amtsantrittsrede zurück und verfolgte bei den Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) mit seinem Beharren auf einer gründlichen Vorbereitung eines etwaigen Gipfeltreffens eine hinhal- tende Taktik. Und bevor es zum Moskauer Gipfel im Jahre 1972 kam, waren noch weitere hohe Hürden zu nehmen: die sowjetische Flottenpräsenz in Kuba, die Krise in Jordanien, der Krieg in Südostasien und die Verminung von Haiphong. , , • Rückblickend muß man sagen, daß Nixon ganz offensichtlich jeden seiner Schritte genau kalkuliert hat. Wenn die von ihm angestrebte Entspannung Wirklichkeit werden sollte, dann mußten bestimmte Realitäten und die Haltung in bestimmten Fragen klargestellt werden. Es ging um mehr sche Abkommen auf eng begrenzten Gebieten; als nur spezifi- es ging darum, daß im Weißen Haus und im Kreml der Ausweg einer Anwendung oder Androhung von Gewalt - vom Anfang bis zum Ende einer Krise - aus den Überlegungen gestrichen wurde. • . . . • < ' • * * i ' - • * Das Viermächte-Abkommen über Berlin leitete die von Nixon angestrebte Ära ein. Dann wurden die SALT-Gespräche in Schwung gebracht und die erste Lösung für die Defensivwaffen gefunden, während die Suche nach einer Lösung für die Offensivwaffen weiterging - für die dann eine Interimslösung gefunden wurde. Die vielen anderen Abkommen, die in Moskau unterzeichnet wurden, sollten in ihrer Bedeutung in der Sache und für die Verbesserung der Beziehungen allgemein nicht unterschätzt werden. Für Präsident Nixon kam es darauf an, Abkommen zu erreichen, an deren Einhaltung beide Seiten ein echtes Interesse haben. Die durch die Vereinbarungen geschaffenen Institutionen gewinnen erfahrungsgemäß ihr eigenes Beharrungsvermögen - zum Wohl der:, eigenen Sache, zum Wohl der nationalen Sache und damit zu aller Wohl. '" '' Auf -2- �Auf lange Sicht wird vielleicht jene Grundsatzerklärung von entscheidender Bedeutung sein, in der in Moskau ein Verhaltenskodex für den Umgang zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie das Verhältnis zu dritten Staaten festgelegt wurde. In dieser gemeinsamen Verpflichtung wird die gegenseitige Zurückhaltung als Grundlage anerkannt, und sie geht von der Erkenntnis aus, daß in einer Zeit, in der beide Seiten über die Möglichkeit verfügen, sich gegenseitig zu vernichten, die übliche, auf den einzelnen Vorteil gerichtete Diplomatie nicht mehr ausreicht. Das zweite Gipfeltreffen in Washington wird nicht zuletzt zeigen müssen, ob es gelingt, dieses Grundsatzübereinkommen weiter zu festigen und mit Leben zu erfüllen. +-H- �J amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 PRÄSIDENT NIXON ORDNET ZWEIMONATIGEN PREISSTOPP AN -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheWASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat am 13. Juni in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere wirtschaftliche Kontrollmaßnahmen, darunter einen auf zwei Monate befristeten Preisstopp, bekanntgegeben. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte Sie heute abend von einigen nachhaltigen Maßnahmen unterrichten, die ich heute in bezug auf die amerikanische Wirtschaft angeordnet habe - Maßnahmen, die für Sie von Bedeutung sind, was die Löhne und Gehälter anbetrifft, die Sie verdienen, und die Preise, die Sie bezahlen müssen. Nachdem wir in den letzten Monaten so viel darüber gehört haben, was in der amerikanischen Wirtschaft alles nicht stimmt, sollten wir zunächst einen Blick auf das werfen, was in unserer Wirtschaft alles in Ordnung ist Wir dürfen stolz darauf sein, daß die amerikanische Wirtschaft bei weitem die freieste, die stärkste und die produktivste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies gibt uns den höchsten Lebensstandard auf der Welt. Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der der größte und stärkste in unserer Geschichte ist. Heute stehen mehr Amerikaner in Arbeit als jemals zuvor. Der einzelne Arbeitnehmer verdient im Durchschnitt mehr als je zuvor. Für Ihr Einkommen können Sie sich heute mehr kaufen als je zuvor . Im -1- �Im August 1971 habe ich die neue Wirtschaftspolitik verkündet. Seitdem hat die Gütererzeugung des Landes um die phänomenale Zahl von 11,5 Prozent zugenommen - das bedeutet ein schnelleres Wirtschaftswachstum als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum der letzten 21 Jahre. In der Privatwirtschaft wurden 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - das sind mehr als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum zuvor. Gleichzeitig ist das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung - das heißt, was Ihnen nach Abzug der Steuern und selbst unter Berücksichtigung der Inflation verbleibt um 7.5 Prozent gestiegen. Das bedeutet, daß Ihr Jahreseinkommen sich in den letzten eineinhalb Jahren an Kaufkraft um zusätzlich vier Wochenlöhne erhöht hat. Wenn wir uns diese Tatsachen vor Augen halten, dann werden wir feststellen, daß wir, was Arbeitsplätze, Einkommen und Wirtschaftswachstum anbetrifft, gegenwärtig in einer der besten Zeiten unseres Landes leben. Wir haben allen Grund, hinsichtlich der Zukunft optimistisch zu sein. Doch gibt es ein großes Problem, das im Augenblick jeden einzelnen von uns betrifft. Das sind die steigenden Preise und vor allem die steigenden Lebensmittelpreise. Bis Ende vorigen Jahres hatten wir die Inflationsrate auf 3,4 Prozent herabgedrückt, so daß wir, was den Kampf gegen die Inflation anbetrifft, unter den großen Industriestaaten im Jahre 1972 am besten dastanden. Aber jetzt steigen die Preise mit so hohen Raten an, daß dies nicht mehr tragbar ist. Dieser Preisanstieg ist zum größten Teil auf die steigenden Lebensmittelpreise zurückzuführen. Diese werden im wesentlichen hervorgerufen durch eine erhöhte Nachfrage im In-und Ausland, durch Mißernten in anderen Ländern sowie eine für Ackerbau und Viehzucht so ungünstige Witterung hier in Amerika, wie wir sie noch nie erlebt haben. Was auch immer die Gründe waren, jede Familie wird mit dem sehr realen und drängenden Problem steigender Preise konfrontiert. Ich bin zu dem Entschluß gekommen, daß es jetzt an der Zeit ist, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu �Daher ordne ich mit sofortiger Wirkung ein Einfrieren der Preise an. Dieses Einfrieren wird die Preise auf einem Niveau halten, das nicht über den Preisen liegt, die in den ersten acht Tagen des Monats Juni gefordert wurden. Es schließt alle Verbraucherpreise ein. Die einzigen Preise, die nicht betroffen werden, sind die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Erzeugerebene sowie die Mieten. Während dieses Einfrierens werden für die Löhne, Zinsen und Dividenden die gegenwärtigen Kontrollsysteme weiter gültig bleiben. Der Grund, warum ich kein Einfrieren der Löhne und Gehälter beschlossen habe, ist der, daß die nach den Bestimmungen der Phase III erreichten Lohn-und Gehaltsabschlüsse keine wesentliche Ursache des Preisauftriebs waren. Solange die Lohn-und Gehaltsabkommen weiterhin von Verantwortung getragen und nicht-inflationistisch sind, wird kein Einfrieren der Löhne und Gehälter angeordnet werden. Das Einfrieren der Preise wird für eine Zeit von maximal 60 Tagen erfolgen. Diese Zeit wird dazu genutzt werden, ein neues und wirksameres System von Kontrollen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, das auf diesen Preisstopp folgen soll. Diese neuen Kontrollen der Phase IV sollen die Kräfte eindämmen, die die Preise in den letzten Monaten so rasch ansteigen ließen. Dazu gehören strenge Normen und verbindlichere Maßnahmen zu ihrer Einhaltung als im Rahmen der Phase III. Sie werden der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß Löhne und Preise ständig in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Abgesehen von den Lebensmittelpreisen habe ich in letzter Zeit aus verschiedenen Teilen des Landes von zahlreichen Fällen gehört, daß die Benzinpreise stark heraufgesetzt wurden. Daher habe ich den Lebenshaltungskostenrat ausdrücklich angewiesen, für die neue Phase IV Maßnahmen auszuarbeiten, die sowohl die Lebensmittelpreise auf Einzelhandelsebene wie auch die Benzinpreise an den Tankstellen stabilisieren werden. Wenn �I i Wenn ich jetzt diese Maßnahmen verkünde, möchte ich für alle, die mir heute abend zuhören, einen Punkt herausstellen: Die Phase IV, die auf den Preisstopp folgt, soll uns nicht für immer in eine kontrollierte Wirtschaft hineinführen. Sie wird im Gegenteil so gestaltet werden, daß sie einen besseren Weg weist, um uns aus einer kontrollierten Wirtschaft herauszuführen u nd uns so schnell wie möglich wieder zurück in das freie Marktsystem zu bringen. Wir werden die amerikanische Wirtschaft nicht in eine Zwangsjacke pressen. Wir werden den Aufschwung nicht durch Kontrollen so eindämmen, daß dies zu einem Rückschlag führen würde. Wir werden nicht dem Rat derer folgen, die Maßnahmen vorgeschlagen haben, die ganz zwangsläufig zu einem ständigen System von Preis-und Lohnkontrollen führen würden. Derartige Maßnahmen würden morgen gute Schlagzeilen haben, aber in sechs Monaten jeder einzelnen Familie böses Kopfzerbrechen bereiten - durch Rationierung, Schwarzmarkt und schließlich Rezension, die zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Es geht um Ihren Wohlstand. Es geht um Ihre Arbeitsplätze. Die von mir heute angeordneten Maßnahmen sollen den Anstieg der Lebenshaltungskosten treffen, ohne Ihren Wohlstand oder Ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Da der Schlüssel für eine Eindämmung der Lebensmittelpreise in einer Ausweitung des Angebots liegt, werde ich die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene nicht einfrieren lassen. Ein solches Einfrieren würde nur das Angebot verringern statt es zu vergrössern, und dies würde schließlich ganz unvermeidlich zu höheren Preisen für die Lebensmittel führen, die Sie in den Supermärkten kaufen. Im Jahre 1972 haben wir ein umfassendes neues Programm für die Ausweitung des Lebensmittelangebotes in Angriff genommen. Neben anderen Maßnahmen sah dieses Programm die Einbeziehung von weiteren 40 Millionen Acre (16 Millionen Hektar) Land in den Anbau vor. Wenn in den kommenden Monaten auf diesem Land die neue Ernte eingebracht wird, dann dürfte dies dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Leider wirkt sich das jedoch noch nicht -4- �nicht auf die Preise aus, die sie heute in den Supermärkten zahlen müssen. Einer der Hauptgründe für das Ansteigen der Lebensmittelpreise hier in den USA ist, daß im Ausland gegenwärtig eine Nachfrage nach Erzeugnissen der amerikanischen Landwirtschaft besteht, wie dies noch nie der Fall war. Auf lange Sicht werden die steigenden Lebensmittelexporte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Hebung des Einkommens unserer Landwirtschaft, für die Verbesserung unserer Zahlungsbilanz sowie für die Festigung der Stellung Amerikas in der Welt bilden. Für den Augenblick jedoch - da wir im Inland Verknappungen und stark anziehende Lebensmittelpreise haben habe ich folgende grundlegende Entscheidung getroffen: Bei der Aufteilung der Erzeugung der amerikanischen Landwirtschaft auf Auslandsmärkte und Binnenmarkt in den Vereinigten Staaten müssen in erster Linie die amerikanischen Verbraucher berücksichtigt werden. Daher bin ich zu dem Entschluß gekommen, daß ein neues System von Exportkontrollen für Lebensmittel notwendig ist - ein System, das die Preise für Futtermittel sowie Getreide auf dem amerikanischen Markt auf einem Niveau halten soll, das die Erzeugung von Fleisch, Eiern und Milch zu Preisen ermöglicht, die Sie bezahlen können. Ich werde den Kongreß dringlich ersuchen, mir eine neue und flexiblere Vollmacht zu geben wie sie für die Einführung eines derartigen Systems notwendig ist. Bei der Ausübung dieser Vollmacht werde ich die folgende Politik verfolgen: Wir werden die Exportverpflichtungen, die wir als Nation eingegangen sind, einhalten. Wir werden ferner mit anderen Ländern Konsultationen pflegen, um ihre Mitarbeit bei der Lösung des weltweiten Problems der steigenden Lebensmittelpreise zu erreichen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß die Preise Fleisch und Eier von den Tischen der Amerikaner vertreiben. Ich �Ich habe heute ferner eine weitere Maßnahme ergriffen, die dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt gebieten soll. Ich habe die Steuerbehörden angewiesen, sofort eine eingehende Überprüfung der Geschäftsbücher solcher Firmen aufzunehmen, die ihre Preise gegenüber dem Höchststand vom Januar um mehr als 1,5 Prozent erhöht haben. Durch diese Steuerprüfung soll festgestellt werden, ob solche Preisanhebungen durch die steigenden Kosten gerechtfertigt waren. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden die Preisanhebungen rückgängig gemacht werden. Der Kampf gegen die Inflation geht alle an. Ich habe Ihnen gesagt, was die Regierung tun wird. Aber auch dem Kongreß fällt eine entscheidend wichtige Rolle zu. Das wichtigste, was der Kongreß dazu beitragen kann, um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, ist, die Regierungskosten niedrig zu halten. Ich für meinen Teil werde mein Veto gegen alle Gesetze über öffentliche Ausgaben einlegen, die wir uns nicht leisten können, gleichgültig, wie schön ihre Namen klingen mögen. Wenn solche die Ausgaben aufblähenden Gesetze in Kraft treten, dann würden Sie dafür bezahlen müssen - in Form höherer Steuern, höherer Preise oder durch beides. Ich habe dem Kongreß bereits mehrere spezifische Empfehlungen unterbreitet, die wichtig sein werden, um die Preise künftig niedrig zu halten. Ich ersuche erneut um schnelle Verabschiedung aller dieser Vorlagen. Der Kongreß sollte den Präsidenten ermächtigen, die Zölle in bestimmten Fällen zu senken, um das Angebot knapper Güter zu vergrößern und so ihre Preise niedrig zu halten. Eine solche Maßnahme wird uns bei solchen knappen Waren wie Fleisch, Sperrholz oder Zink helfen. Vor allem sollten die Zölle für Fleischimporte aufgehoben werden. Der Kongreß sollte Vollmachten erteilen, damit mehr überschüssige Güter aus Regierungsbeständen veräußert werden können. Der �Der Kongreß sollte uns schnell mit dem Bau der Alaska-Pipeline beginnen lassen, um so der Verknappung von Erdöl und Benzin zu begegnen. Ich werde ferner dem Kongreß bald eine Reihe neuer wichtiger Vorlagen auf dem Gebiet der Energie unterbreiten, die von mir für notwendig erachtete neue Maßnahmen darlegen, damit wir unseren Energiebedarf decken und so den Druck auf die Energiepreise mildern können. Bei der Erörterung des neuen Landwirtschaftsgesetzes ist es wichtig, daß der Kongreß einer hohen Erzeugung Vorrang gegenüber hohen Preisen gibt, damit der Wohlstand in der Landwirtschaft nicht auf Kosten höherer Preise beim Verbraucher geht. Wenn mir der Kongreß ein Landwirtschaftsgesetz oder irgend ein anderes Gesetz zusendet, das ich für inflationistisch halte, so werde ich mein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen. Neben dem, was die Regierung und was der Kongreß tun können, gibt es noch eine Menge, was Sie tun können. Die nächsten 60 Tage können über die Frage entscheiden, ob wir weiterhin eine Inflation haben werden, die zur Rezession führt, oder ob wir unsere gegenwärtigen Probleme verantwortungsbewußt lösen und so weiterhin einen hohen Wohlstand haben werden und bald zu einem freien Markt zurückkehren können. Sie können dazu beitragen, indem sie Ihren Senatoren und Kongreßabgeordneten Ihre Unterstützung geben, wenn sie diese schwierigen Entscheidungen zu treffen haben, um unnötige Ausgaben zu unterbinden. Sie können dazu beitragen, indem Sie denen ein •Nein» entgegensetzen, die unserer großen produktiven Volkswirtschaft, die die Welt bewundert, ein ständiges System von Kontrollen aufzwingen wollen. Niemand darf sich jedoch darüber hinwegtäuschen: Wenn unsere Wirtschaft weiterhin dynamisch sein soll, dann dürfen wir niemals der Versuchung erliegen und glauben, daß Kontrollen auf lange Sicht einen Ersatz für eine freie Wirtschaft bilden oder uns der Notwendigkeit entbinden können, in der Haushalts-und Währungspolitik Disziplin zu üben. Wir dürfen es nicht zulassen, �zulassen, daß die Kontrollen zu einer Art Betäubungsmittel werden - und wir dürfen nicht süchtig werden. Es gibt alle möglichen scheinbar einfachen Tricks, die vorspiegeln oder versprechen, die Inflation sei unter Kontrolle gebracht - aber sie würden das gefährliche Risiko beinhalten, eine Rezession herbeizuführen, und das würde nicht dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Starre, ständige Kontrollen nehmen sich auf dem Papier stets besser aus als in der Praxis. Wir müssen sehr dankbar dafür sein, daß wir hier in Amerika leben. Wir sind das Land auf der Welt, in dem die Menschen am besten gekleidet und am besten ernährt sind und die besten Wohnungen haben - das von jedem anderen Land beneidet wird. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal seit 12 Jahren Frieden in Vietnam und unsere tapferen Kriegsgefangenen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. In diesem Jahr wird zum ersten Mal seit einer Generation kein Amerikaner in die Streitkräfte eingezogen. In diesem Jahr sind die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden besser als zu irgend einem Zeitpunkt in der neueren Geschichte - und auf den überreichen Wohlstand, den ein solcher Friede möglich machen kann. . Am kommenden Montag werde ich mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew ein Gipfelgespräch führen. Aufgrund der monatelangen Vorbereitungsarbeit, die für dieses Treffen geleistet worden ist, und aufgrund unserer umfassenden Konsultationen und unserem eingehenden Briefwechsel kann ich mit Zuversicht voraussagen, daß unsere Zusammenkünfte wesentliche neue Fortschritte sowohl in Richtung auf eine Verringerung der Rüstungslasten wie auch der Kriegsgefahr und in Richtung auf bessere und fruchtbarere Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Ländern der Welt erbringen werden. Heute bietet sich uns in Amerika eine großartige Möglichkeit. Wir halten die Zukunft - unsere Zukunft - in unseren Händen. Wenn wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und gemeinsam eine kühne, aber vernünftige Politik zur Lösung unserer Probleme verfolgen, ohne dabei unsere dauerhafte Stärke �t Stärke aufzugeben, dann können wir das erreichen, was Amerika seit der Amtszeit von Präsident Eisenhower nicht mehr gehabt hat: Wohlstand für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Das ist ein hohes Ziel und ein Ziel, das wir gemeinsam erreichen können." �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 23/1973 DAS NEUE US-WIRTSCHAFTSPROGRAMM IN STICHWORTEN WASHINGTON — ( A D ) — Das Weiße Haus hat am 13. Juni eine Zusammenstellung der wichtigsten von Präsident Nixon in seinem neuen Wirtschaftsprogramm verkündeten Kontrollmaßnahmen veröffentlicht. Kontrollen während des Preisstopps 1. Für alle Preise wird eine Obergrenze festgelegt, die sich nach dem höchsten Stand während eines Basiszeitraums richtet, d. h. nach dem höchsten Preis, zu dem in der Zeit vom 1. bis 8. Juni größere Geschäfte abgewickelt worden sind. 2. Ausgenommen hiervon sind unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene. 3. Die Löhne und Gehälter werden nicht eingefroren, sondern für sie bleiben weiterhin die Bestimmungen der Phase III maßgebend. 4. Mieten werden nicht betroffen. 5. Zinsen und Dividenden unterliegen weiterhin auf freiwilliger Basis der Zuständigkeit des Ausschusses für Zinsen und Dividenden. 6. Der Preisstopp gilt für maximal 60 Tage. 7. -1- �7. Während des Preisstopps wird eine Gewinnüberprüfung durchgeführt und die Preise werden auf den nach den Bestimmungen der Phase III zulässigen Stand zurückgesetzt, wenn festgestellt wird, daß sie über diesem Stand liegen. 8. Der Preisstopp wird von dem Lebenshaltungskostenrat überwacht, wobei dieser in stärkerem Maße auf die Unterstützung durch die Steuerbehörden zurückgreifen kann. Lizenzierung der Agrarexporte 1. Alle Exporteure müssen dem Handelsminister bis zum 20. Juni die Exportaufträge für Getreide, Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse melden, die sie nach dem heutigen Stand (13. Juni 1973) in ihren Auftragsbüchern haben. 2. Danach müssen die Exporteure dem Handelsminister die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Exportaufträge für die oben genannten Erzeugnisse wöchentlich melden. 3. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die von der Regierung geförderten Lebensmittelexporte zu reduzieren. 4. Der Kongreß wird ersucht, das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft (Economic Stabilization Act) dahingehend zu ergänzen, daß der Präsident, falls dies zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieses Gesetzes notwendig ist, zu einer Begrenzung des Exports ermächtigt wird, und zwar untex weniger restriktiven Bedingungen als nach dem Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act). 5. Von der Ermächtigung zur Kontrolle des Exports wird nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies notwendig ist, um den Export soweit einzuschränken, damit die Binnenmarktpreise für Futtermittel auf einen Stand gesenkt werden, uer m i t uen gegenwärtigen Preisen für Fleisch und andere tierische -2- �tierische Erzeugnisse zu vereinbaren ist. Das Kontrollprogramm nach dem Preisstopp 1. Ziel des Programms nach dem Preisstopp (Phase IV) ist es, eine geringere Inflationsrate zu erreichen, als wir sie während der Phase III hatten. Der Preisstopp soll unter anderem Zeit für Konsultationen und zur Ausarbeitung eines wirksameren temporären Systems von Kontrollen geben. 2. Die Informationen aus den noch eingehenden Berichten über die Wirksamkeit der Phase III im ersten Quartal dieses Jahres werden von Nutzen sein, um die einzelnen Punkte der Phase III daraufhin zu beurteilen, ob sie ausreichend oder unzulänglich waren. 3. Die Phase IV wird mehr Vorausbenachrichtungen, strengere Normen, eine größere Zahl bindender Kontrollen und einen größeren Verwaltungsaufwand ver langen als dies in der Phase III der Fall war. 4. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen über die Lebensmittelpreise in der Phase IV ausarbeiten, die zusammen mit Maßnahmen auf dem Exportsektor die Einzelhandelspreise für Lebensmittel stabilisieren werden. 5. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen für die Stabilisierung der Einzelhandelspreise für Benzin ausarbeiten. 6. Die Phase IV wird dem Erfordernis einer ständigen Überwachung von Preisen und Löhnen Rechnung tragen. 7. Es wird alles getan werden, um in etwa 3o Tagen detailliertere Informationen über das Kontrollsystem in der Phase IV geben zu können. 8. Es ist oberstes Ziel der Regierung, die Phase IV und andere Programme der Wirtschaftspolitik so zu handhaben, daß dies eine baldige Einstellung der Kontrollen gestattet. +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 SHULTZ ERLÄUTERT NEUE AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONTROLLEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat vor Korrespondenten Einzelheiten des von Präsident Nixon am 13. Juni verkündeten neuen Kontrollprogramms erläutert. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Finanzministers sowie der sich anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Shultz: .... Während der 60 Tage (des Preisstopps) erwarten wir vom Kongreß einiges an Aktionen. Wir rechnen ferner mit einer Vielzahl von Konsultationen darüber, welche Programme auf den Preisstopp folgen sollen. Es ist klar, daß im Programm der Phase IV das Element der mandatorischen Vorausankündigung usw. stärker sein wird; seine genaue Struktur sowohl was die Verwaltungseinrichtungen wie auch die Bestimmungen im einzelnen anbetrifft, dürfte sich jedoch erst aufgrund des Konsultationsprozesses ergeben. Es wird ein Programm strenger Kontrollen sein. Ich möchte dazu hinzufügen, daß wir während des Preisstopps die Berichte prüfen werden, die jetzt über das erste Quartal dieses Jahres eingehen, und daß wir, wenn immer wir ein Ansteigen von Preisen über das nach den Bestimmungen der Phase III erlaubte Maß hinaus feststellen, diese Preise auf das zulässige Maß zurückdrücken werden. Ich �[ Ich möchte ferner betonen, daß wir die Basis (für die Kalkulation zulässiger Preiserhöhungen) vom Stand des 15. August ... auf die Basis am 10. Januar umstellen werden. Sicher wissen die meisten von Ihnen, daß während der Phasen I und II zahlreiche Preise noch unter dem zulässigen Stand blieben. Das heißt, daß der Markt während des Wirtschaftsaufschwungs im vierten Quartal und auch im ersten Quartal dieses Jahres wirksam auf die Preise drückte. Ein großer Teil des Spielraums, den das System ließ, ist bereits genutzt worden, ein Teil des Spielraums kann aber noch genutzt werden, wenn man den 10. Januar als Basis nimmt... Frage: Herr Minister, wird das auf den Preisstopp folgende Kontrollprogramm der Phase IV strenger sein als die Phase II? Shultz: Ich weiß es nicht. Wir werden miteinander beraten und wir werden dann sehen, was für ein Programm wir einsetzen werden. Ganz sicher wird es in einigen Punkten straffer sein. Die Phase III ist, was Lebensmittel anbetrifft, härter als Phase II. Wir werden es (das Programm), zum Beispiel was Exportkontrollen anbetrifft - das ist hier der entscheidende Punkt -' straffer machen müssen, um nämlich einen größeren Teil unserer Gesamtproduktion im Inland zu behalten. Auf anderen Gebieten mag es vielleicht lockerer sein. Insgesamt gesehen hat sich die Phase III auf der Lohnseite sehr bewährt, und wir werden dies nachprüfen und feststellen müssen, ob, wenn überhaupt, Änderungen vorgenommen werden sollten. Die Phase IV wird Löhne und Preise fair in gleicher Weise behandeln. Es liegt kein Anlaß vor, etwas zu stören, was gut läuft.... Frage: Herr Minister, der Präsident hat erklärt, daß die Phase IV der Notwendigkeit Rechnung tragen wird, daß Löhne und Preise als ein Ganzes behandelt werden sollten und das ist auch in der (vom Weißen Haus veröffentlichten) Zusammenstellung unterstrichen worden. Was besagt das nun? Shultz: �Shultz: Dies besagt, wir akzeptieren, daß die Löhne während dieser Zeit von nu.ximal 60 Tagen, in der die Preise eingefroren bleiben, weiterhin den Bestimmungen der Phase III unterliegen. Wir rechnen nun aber nicht damit, daß man in der Phase IV Löhne und Preise so wesentlich anders behandeln kann... Frage: Herr Minister, kann dieses Programm wirken, wenn Sie auf der Exportseite nicht das bekommen, was Sie fordern? Shultz: Das wird sehr schwierig sein, denn wenn es uns auf irgend eine Weise gelingt, die Inlandspreise unter den Weltmarktpreisen zu halten, dann würden ohne Exportkontrollen alle unsere Erzeugnisse insAusland fließen. Wir hätten dann zwar niedrige Preise, aber nichts zu kaufen. Daher müssen diese beiden Faktoren zusammenwirken. Frage: Können Sie uns einige Beispiele dafür nennen, welche Exporte Sie durch Kontrollen einschränken wollen? Shultz: Der Handelsminister hat soeben ein Formblatt ausgegeben - und Sie haben in Ihrem Informationsmaterial ein solches Formblatt, wie er es benutzt - in dem gefordert wird, daß die Exporteure ihm bis zum 20. Juni alle vorliegenden Lieferkontrakte melden, und der Präsident hat erklärt, daß wir die von den Vereinigten Staaten eingegangenen Lieferverpflichtungen einhalten werden. Er hat ferner erklärt, daß neue Exportverpflichtungen, die eingegangen werden, ihm innerhalb von drei Tagen gemeldet werden müssen. Wir werden uns so ein Bild über das machen können, was ansteht. Somit werden wir ein besseres Bild über die künftige Marktsituation haben, als dies gegenwärtig der Fall ist. Wir haben ferner flexiblere Vollmachten beantragt als die, über die wir gegenwärtig verfügen und die wir rein rechtlich nicht für zu brauchhar halten, um notfalls Exportkontrollen anzuordnen. Für welche Handelsgüter? Ich glaube, irgendjemand hier fragte mich, welches die eigentlich kritischen Handelsgüter seien. Ich will Ihnen nicht eine vollständige Liste verlesen. Sie befindet sich in Ihrem Informationsmaterial, aber Weizen, Reis, Hafer, Mais, Sojabohnen gehören unter anderem dazu. Frage: -3- �I ) l Frage: Herr Minister, war das Getreidegeschäft mit den Russen nicht ein Fehler? Shultz: Nein, wir hier wollen neue Märkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erschließen. Dies ist für uns nützlich und wird es auch weiterhin sein. Wir suchen jetzt Vorteile aus der Tatsache zu ziehen, daß wir im Augenblick große,wichtige Weltmärkte erschließen und daß wir einen ausgezeichneten Absatzmarkt hier im Inland haben. Wir suchen jetzt eine völlig andere Landwirtschaftspolitik zu fördern, unter der die Farmer bei hoher Erzeugung ein hohes Einkommen und angemessene Preise erzielen können, statt durch unsere Agrarpolitik die Erzeugung einzuschränken und so hohe Einkommen durch hohe Preise zu erzielen. Diese letztere Politik spielte lange Zeit die dominierende Rolle. Wir hatten große Bestände eingelagert und der Versuch, diese Bestände auf dem Markt abzusetzen und diese Märkte zu erschließen, stellt ein wichtiges langfristiges Problem dar. Jetzt haben wir es mit einem unmittelbaren Problem zu tun, das sich aus verschiedenen Gründen ergeben hat, unter anderem der schreckliche Wettereinbruch nicht nur hier sondern auch in anderen Ländern. Aber wir rechnen für dieses Jahr mit einer reichen Ernte, und sobald wir sie eingebracht haben und sie absetzen wollen, werden wir diese Märkte brauchen. Dies wird sich sowohl was unsere Handelsbilanz wie auch was die Einkommen in der Landwirtschaft anbetrifft, für uns positiv auswirken. Frage: Wie können Sie den Export einschränken und gleichzeitig die Europäische Gemeinschaft auffordern, das durch ihre gemeinsame Agrarpolitik entstandene System abzubauen? Shultz: Ganz einfach. Wir werden sie eben dazu auffordern und darüber sprechen. Wir wollen ein zuverlässiger Lieferant sein und wir sind es. Wir können diese Produkte zu Kosten erzeugen, die unter denen in anderen Teilen der Welt liegen, so daß wir auf diesem Gebiet einen großen Wettbewerbsvorteil haben. Wir -4- < �Wir sprechen hier über vorübergehende Bemühungen, um die Situation in unserem eigenen Lande unter Kontrolle zu bringen. Was nun unsere Handelsverhandlungen anbetrifft, so werden wichtige Verhandlungen im Rahmen des GATT über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf den Handel aufgenommen, die Sie wahrscheinlich meinen, und die die langfristige Entwicklung der Agrarmärkte für unsere Erzeugnisse betreffen. Frage: Schließen Sie für die Phase IV irgend eine Sonderabgabe wie damals am 15. August aus? Schließen Sie sie schon jetzt aus? Shultz: Ja, es gibt keinen Vorschlag für eine Sonderabgabe. Frage: Herr Minister, rechnen Sie außer bei Agrarerzeugnissen noch mit irgendwelchen anderen Exportkontrollen? Shultz: Vielleicht... Frage: Noch zu den Exporten: Lösen Sie nicht mit dieser Bekanntgabe, noch bevor der Kongreß irgend ein Gesetz verabschiedet hat, eine Welle von Exporten aus? Shultz: Wir erklären, daß alle nach der Rede des Präsidenten heute abend neu eingegangenen Kontrakte, falls es zu Exportkontrollen kommt, unter das jeweilige Zuteilungsverfahren fallen.... Frage: Hängt dies von dem Gesetz ab, das der Kongreß verabschiedet? Shultz: Ja, wir brauchen die Unterstützung des Kongresses auf vielen Gebieten, nicht nur hier, wenn wir die Inflation unter Kontrolle bringen wollen. Es geht nicht an, daß der Kongreß auf der einen Seite in einem Landwirtschaftsgesetz eine Erhöhung der Agrarpreise beschließt und sich weigert, uns die für Exportkontrollen erforderlichen Vollmachten zu geben, und gleichzeitig eine Kontrolle der Löhne und Preise fordert. Man kann nicht alles auf einmal haben.... Frage: -5- �Frage: Herr Minister, ist es angesichts des nach dem Inkrafttreten der Phase III im Januar eingetretenen Preisauftriebs realistisch, mit einer Rückkehr zu dem freien Marktsystem zu rechnen, die der Präsident noch für die Amtsdauer dieser Regierung ankündigt? Shultz: Das grundlegende Problem, das wir meines Erachtens zu Beginn der Phase III hatten, lag nicht so sehr in den Bereichen von Programmen, an die Sie im allgemeinen denken, die beispielsweise unter Phase II oder III fielen, sondern auf anderen Gebieten, vor allem bei Lebensmitteln und international gehandelten Rohstoffen. Und hier wurden wir meines Erachtens durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren hart getroffen. Wenn wir unsere Politik korrekt fortführen, dürften wir kaum noch einmal so getroffen werden, vor allem, wenn es uns gelingt, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen wesentlich auszuweiten, was wir versuchen. Wenn wir also eine harte Haushaltspolitik verfolgen, wie dies der Präsident empfiehlt, wenn wir eine im Einklang hiermit stehende Währungspolitik betreiben und wenn wir die Wirtschaft ganz allmählich auf eine Wachstumsrate von vier Prozent bringen und diese Agrarerzeugnisse herbeischaffen, dann werden wir wieder eine Chance haben... Frage: Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß die Regierung den Kongreß um eine Erhöhung der Bundessteuer auf Benzin ersuchen wird? Shultz: Das ist sehr unwahrscheinlich. +-H- -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 • Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1973 DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt BERGNEUSTADT -»(AD)— Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter Joseph Greenwald, hat am 16. Juni auf einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft veranstalteten Seminar über "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa" gesprochen. Im folgenden geben wir Ihnen Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald wieder: "... Obwohl alle diese anstehenden Fragen - Handel, Währung und gemeinsame Verteidigung - in einem Zusammenhang stehen und miteinander verkettet sind, dürften die Fragen des internationalen Handels und der internationalen Finanz im Augenblick am stärksten das Interesse der Öffentlichkeit finden. Die Vereinigten Staaten wie auch die Europäischen Gemeinschaften bereiten sich sorgfältig auf die für den kommenden Herbst in Tokio anberaumte GATT-Runde vor, bevor sie nach Genf gehen. Das Vorgehen der Gemeinschaften wird vom Ministerrat Ende des Monats beraten werden. Die amerikanischen Vollmachten sind in dem Handelsgesetz enthalten, das gegenwärtig dem Kongreß vorliegt. Inwieweit laufen diese beiden Vorgänge nun parallel zueinander? Das �Das von Präsident Nixon im April 1973 vorgeschlagene Gesetz über eine Reform des Handels unterstreicht das Ziel eines offenen Welthandelssystems, in dem die Marktkräfte auf eine Ausweitung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Ländern hinwirken würden. Der Wortlaut des Gesetzes stimmt mit der Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäisch Gemeinschaften vom Februar 1972 überein, in der diese GATT-Verhandlungen fordern, »die 1973 ... mit dem Ziele einer Ausweitung und noch stärkeren Liberalisierung des Welthandels beginnen sollen.» Der Präsident bemüht sich um umfassende Vollmachten, um die Zollsätze modifizieren und sich mit den nicht-tarifären Handelsschranken im Rahmen multilateraler Verhandlungen befassen zu können. Die Kommission fordert ein ähnliches Mandat für Verhandlungen auf diesen beiden Gebieten. Es gibt n atürlich viele spezifische Verhandlungstechniken, die zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele - Liberalisierung und Gegenseitigkeit - angewandt werden könnten, aber das Klügste wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, alle diese Optionen offen zu lassen. Der beste Weg für einen Fortschritt wäre, wenn die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft und unsere anderen Handelspartner im Rahmen allgemeiner Richtlinien umfassende Vollmachten erhalten. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen können dann bei den internationalen Gesprächen innerhalb des GATT die Verhandlungsverfahren ausgearbeitet werden. Je mehr im gegenwärtigen Stadium der Vorbereitungen bestimmte politische Verfahren ausgeschlossen werden oder auf ihnen bestanden wird, umso mehr wird der letztliche Erfolg der Verhandlungen erschwert werden. Bereits abgegebene einseitige Erklärungen darüber, was in den Verhandlungen erreicht werden kann oder auch nicht, werden die Bemühungen um ein Abkommen nur komplizieren. Eine ähnliche Einstellung (alle Optionen offen zu lassen) gilt meines Erachtens auch für das heikle Gebiet der Landwirtschaft. Die Tatsache,daß die Agrarpolitik zahlreiche soziale und politische Faktoren berücksichtigen muß, dürfte ein Vorgehen auf breiter Ebene erfordern, bei dem keine Möglich- �t i Möglichkeit, befriedigende Abkommen zu erreichen, ausgelassen werden sollte. Dies bedeutet nicht, daß politische Realitäten, innen~wie außenpoliti» sehe, ignoriert werden sollten oder können. So akzeptieren wir, was die Vereinigten Staaten anbetrifft, das weitere Bestehen der gemeinsamen Agrarpolitik. Doch gibt es ganz eindeutige Gebiete für Verbesserungen, und das Erfordernis der Gegenseitigkeit besagt, daß alle Warengruppen, industrielle wie landwirtschaftliche, in die Verhandlungen einbezogen werden müssen. Es ist ganz offensichtlich, daß die Situation in der Landwirtschaft unterschiedlich ist und die Behandlung vielleicht nicht die gleiche wie bei industriellen Erzeugnissen sein kann; doch wird man weniger schnell zu einem Fortschritt gelangen, wenn von Anbeginn an umfassende Beschränkungen der Verhandlungsvollmachten festgelegt werden. Die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft haben ein gemeinsames Interesse daran, den Entwicklungsländern zu helfen. Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in unseren Hilfsprogrammen, und die Gemeinschaft hat außerdem Handelsabkommen als Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt. Das Gesetz über eine Reform des Handels ermöglicht es den Vereinigten Staaten, den Erzeugnissen der Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. Das Gesetz legt jedoch im einzelnen fest, daß allgemeine Zollpräferenzen solchen Entwicklungsländern nicht gewährt werden können, die den Erzeugnissen irgendeines Industriestaates eine bevorzugte Behandlung einräumen, es sei denn, es besteht ganz eindeutig Aussicht, daß solche *Gegenpräferenzen* bis Ende 1975 beseitigt sein werden,. Diese Bestimmung scheint unsere Gegnerschaft, gegen die Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft zu kodifizieren. Tatsächlich haben jedoch die kürzlichen Erklärungen führender europäischer Politiker zu erkennen gegeben, daß sie sich von den besonderen Bindungen, die sich verständlicherweise auf geschichtliche Zusammenhänge begründen, wegbewegen. Auf lange Sicht werden wir alle, auch die Entwicklungsländer, meines Erachtens besser dran sein, wenn es zu einem für beide Seiten fruchtbaren Verhältnis zwischen Nord und Süd kommt. Bei -3- �i Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird den Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Genauso wichtig ist es, daß sie von der Liberalisierung und der verstärkten Wirtschaftstätigkeit profitieren werden, die sich aus dem Austausch von Konzessionen zwischen den Industriestaaten ergeben. Ein weiterer Punkt bei den bevorstehenden Verhandlungen wird unter dem kurzen Titel »Schutzmaßnahmen» zusammengefaßt. Hier wiederum laufen meines Erachtens die Interessen der USA und der EG parallel. Bei einer Ausweitung des Welthandels und einer schnelleren Umschlagsrate in den höher entwickelten Volkswirtschaften nimmt das Problem der Anpassung an Bedeutung zu. Die bestehenden Mechanismen, die nationalen wie auch die internationalen, müssen verbessert werden. Unser Handelsgesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, um dieses Ziel zu erreichen. Die multilateralen Verhandlungen bieten eine Möglichkeit, um die internationalen Werkzeuge zu überprüfen und den neuen Erfordernissen anzupassen. Die für ein konstruktives Vorgehen bei allen diesen Fragen erforderliche Flexibilität sollte mit unserem Mandat jeweils gegeben sein. Niemand bestreit, daß Japan in dem neuen Handels-und Währungssystem eine wichtige Stellung einnimmt. Aber es ist keineswegs genauso klar, daß wir alle die Folgen akzeptieren, die sich aus dem Entstehen dieses neuen Elements ergeben. Wir sollten bedenken, daß Europäer, Amerikaner und Japaner ein gemeinsames Interesse an gemeinsamen Konsultationen haben, um Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich die Länder der industrialisierten freien Welt gegenübersehen. Bei der Frage der »Schutzmaßnahmen» und dem Abbau der angewandten Beschränkungen, die mit den gegenwärtigen internatio« nalen Verpflichtungen nicht zu vereinbaren sind, sollten die USA und die EG gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit unseren japanischen Partnern vorgehen. Diejenigen, die erklären, daß die japanischen Probleme lediglich den Handels-und Zahlungsverkehr mit den Vereinigten Staaten betreffen, verstehen die wirtschaftlichen Beziehungen in einem multilateralen System nicht. -4- �nicht. Wir können über die Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten nicht von einer rein bilateralen Basis aus sinnvoll sprechen. Die Verhandlungen nach GATT-Artikel 24,6. Auf dem Gebiet des Handels verdient ein weiterer wichtiger Punkt besondere Aufmerksamkeit. Ich meine hier die Reihe von Verhandlungen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Drittländern über Kompensationen für bestimmte Zollerhöhungen seitens der drei neuen Mitgliedsstaaten führt, wenn diese jetzt ihre Zollsätze auf das Niveau des gemeinsamen Außenzolls der Gemeinschaft bringen. Die Details dieser aufgrund von GATT-Artikel 24,6 geführten Verhandlungen sind äußerst komplex; aber ihre pragmatische Bedeutung ist klar. Wenn Zollsätze gebunden sind und später erhöht werden, dann fordern die Bestimmungen, daß Kompensationen gemacht werden. Wir haben den Vorschlag der Gemeinschaft geprüft - der keine kompensierenden Konzessionen enthält - und sind der Ansicht,daß er dieser Norm nicht entspricht. Wenn eine geeignete Atmosphäre für die multilaterale Verhandlungsrunde geschaffen werden soll, dann müssen die Verhandlungen aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft in relativ naher Zukunft abgeschlossen werden... So wie auf dem Gebiet des Handels Fortschritte in Richtung auf eine Liberalisierung notwendig sind, damit wir nicht in Protektionismus und politische Spaltung zurückfallen, so bleibt die Entwicklung auf dem Währungssektor auch nicht stehen. Die Realitäten des Marktes haben uns die Wechselkursflexibilität gebracht, die, wie jeder beipflichtet, für ein reformiertes System unerläßlich ist. Aber wir brauchen noch Bestimmungen, die gewährleisten, daß das neue System richtig und fair arbeitet. Der Zusammenhang zwischen Handel und Geld ist jetzt auch von jenen erkannt worden, die in der Vergangenheit diese Konzeption ablehnten. Natürlich würden wir das Prinzip akzeptieren, daß Handels-und Währungsverhandlungen in einem Zusammenhang zueinander stehen. Es ist ganz klar, daß Wechselkursveränderungen sich auf den Handel auswirken können; es muß aber auch genauso klar sein, daß �daß dem Handel eine wichtige Rolle bei dem Zahlungsbilanzanpassungsprozeß zufällt. Es bestehen immer noch einige Meinungsverschiedenheiten bezüglich des von Finanzminister Shultz auf der IWF-Tagung im Herbst letzten Jahres vorgelegten Vorschlages. Aber bislang sind das die einzigen Ideen, die auf dem Verhandlungstisch vorliegen. Wenn die Erörterung dieser Ideen weiter fortschreitet, so werden sich die Ansichten der Gesprächspartner meines Erachtens einander weiter nähern... Unser gemeinsames Interesse an einem offenen, gerechten und wirksamen Währungssystem ist von überragender Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir, wie Finanzminister Shultz sagte, bessere Mittel finden, die eine wirksame Disziplin garantieren, damit eine umgehende und effektive Anpassung von Zahlungsbilanzungleichgewichten, ein kooperatives Management der internationalen Reserven sowie stabile und geregelte Devisenmärkte gewährleistet sind. Es ist oftmals vorgeschlagen worden, daß die Vereinigten Staaten über eine Reform des internationalen Währungssystems sprechen sollten, weil unser eigenes Haus nicht in Ordnung ist. Wir geben zu, daß Defizitländer Verpflichtungen haben und wir haben 1. uns bemüht, den unsrigen nachzukommen. Es sind binnenwirtschaftliche Maßnahmen, sowohl budgetäre wie auch fiskalische, zur Eindämmung der Inflation ergriffen worden. Ferner sind Lohnund Preiskontrollen verfügt worden. In den letzten Monaten waren diese Bemühungen recht erfolgreich, obwohl der Kampf bestimmt noch nicht gewonnen ist. 2. Der Exportförderung wird von unserer Regierung hohe Priorität ein- geräumt . 3. Es sind Wechselkursanpassungen vorgenommen worden, 4. -6- �4. Die Kapitalkontrollen sind beibehalten worden, obwohl dies auf lange Sicht unserer Zahlungsbilanz nicht nützen wird. Außerdem ist der Fluß von Investitionsgeldern in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg eines der besten Mittel für eine beiden zum Vorteil gereichende Interdependenz. Wir haben alle diese Maßnahmen ergriffen, aber wir haben bisher restriktive Maßnahmen auf den Gebieten des Handels und des Tourismus vermieden, und wir hoffen, daß die Wende in unserer Zahlungsbilanz auch ohne solche Maßnahmen kommen wird. Wir glauben an die Realitäten wechselseitiger Beziehungen zwischen Sicherheit sowie politischen und wirtschaftlichen Fragen und erwarten daher, daß uns ein Teil unserer Lasten von unseren europäischen Partnern abgenommen wird. Dies wird ebenfalls dazu beitragen, restriktive Maßnahmen zu vermeiden und die Frage des Verhältnisses zwischen gemeinsamen Verteidigungsbeiträgen und wirtschaftlicher Stärke von der europäisch-amerikanischen Tagesordnung zu streichen...". �amerika dienst United 53 States Information Bonn, Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHES KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut - PARIS --(AD)—Neben dem Vierer-Kommunique iiaben die Vertreter der Vereinigten Staaten und Nordvietnams am 13. Juni 1973 in Paris ein gemeinsames Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: "Vom 17. Mai bis zum 23. Mai, vom 6. Juni bis zum 9. Juni und am 12. und 13. Juni 1973 haben Dr. Henry A. Kissinger im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und Herr Le Duc Tho im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam die Verwirklichung des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und seiner Protokolle überprüft und dringende Maßnahmen erörtert, um die korrekte und strikte Einhaltung des Abkommens und se iner Protokolle zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zustimmung der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam mit Zustimmung der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, sind aus der Erwägung heraus, daß die strikte Beachtung und genaue Einhaltung aller Bestimmungen des Pariser Abkommens und seiner Protokolle durch alle -1- �alle Signatarparteien notwendig sind, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zu der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen, über folgende Punkte übereingekommen (in der Reihenfolge der einschlägigen Artikel des Abkommens): (Hier folgt der Wortlaut der 14 Punkte des vorangegangenen gemeinsamen ViererkommuniquSs) Unter Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle, dieses gemeinsamen Kommuniques und eines in den gleichen Formulierungen abgefaßten gemeinsamen Kommuniques, das von den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung der Republik Vietnam und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam unterzeichnet worden ist, strikt beachten und genau einhalten werden, haben der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Dr. Henry A. Kissinger,und der Vertreter der Demokratischen Republik Vietnam, Herr Le Duc Tho, beschlossen, dieses gemeinsame Kommuniqul herauszugeben und die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam Dr. Henry A. Kissinger Le Duc Tho Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika schen Republik Vietnam -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 DAS PARISER VIERER-KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut PARIS -.(AD)»- Die Vereinigten Staaten, Nord-und Südvietnam und die Provisorische Revolutionsregierung Südvietnams (Vietcong) haben am 13- Juni ein gemeinsames Kommunique1 über die Einhaltung des Pariser Abkommens vom 27. Januar unterzeichnet: "Die Signatar-Parteien des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 unterzeichnet wurde, haben sich aus der Erwägung heraus, daß die strikte Respektierung und peinlich genaue Erfüllung aller Bestimmungen des Abkommens und seiner Protokolle seitens all seiner Signatar-Parteien notwendig ist, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zur Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen über die folgenden Punkte (in der Reihefolge der einschlägigen Artikel des Abkommens)geeinigt: 1. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens werden die Vereinigten Staaten die Luftaufklärung über dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam unverzüglich sowie vollständig und ohne jede zeitliche Begrenzung einstellen. 2. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens und dem Protokoll über die Räumung der Minen: -1- �a) werden die Vereinigten Staaten die Minenräumoperationen innerhalb von fünf Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques wieder aufnehmen und diese Operationen innerhalb von dreißig Tagen danach erfolgreich abschließen; b) werden die Vereinigten Staaten der Demokratischen Republik Vietnam die vereinbarungsgemäß als adäquat und zureichend bezeichneten Mittel zur Räumung der Minen in den Flußläufen zur Verfügung stellen; c) werden die Vereinigten Staaten bekanntgeben, sobald die Räumung der Minen in jedem der Hauptwassersysteme abgeschlossen ist und in einer abschließenden Bekanntgabe mitteilen, wenn alle die Operationen beendet sind. 3. Zur Durchführung von Artikel 2 des am 14. Juni 1973 um 12 Uhr GMT er- zielten Abkommens werden die Oberkommandos der beiden südvietnamesischen Parteien gleichlautende Befehle an alle regulären und irregulären Streitkräfte sowie an die unter ihrem Befehl stehenden bewaffneten Polizeiverbände erteilen, den Waffenstillstand in ganz Südvietnam ab 15. Juni 1973 0400 GMT strikt einzuhalten und das Abkommen und seine Protokolle genauestens zu befolgen. 4. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden die Artikel 2 und 3 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam, die wie folgt lauten, strikt befolgen: Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Gemeinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See- und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte -2- �kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betätigungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfern und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen und Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltung; und 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Beschränkung führen: . 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwi- schen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 12 �f l 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionier.und Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. 5. Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission soll unverzüglich ihre Auf- gabe gemäß Artikel 3 (b) des Abkommens durchführen, um die von jeder der beiden südvietnamesischen Parteien kontrollierten Gebiete festzulegen und die Modalitäten der Stationierung zu bestimmen. Diese Aufgabe soll so bald wie möglich durchgeführt werden. Die Kommission soll ferner unverzüglich Maßnahmen erörtern, die notwendig sind, um eine Rückführung der bewaffneten Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien auf die Positionen zu erzielen, die sie zu jener Zeit einnahmen, als der Waffenstillstand am 28. Januar 1973 in Kraft trat. 6. 24 Stunden nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, sollen die Befehlshaber der sich gegenüber stehenden Streitkräfte am Ort des direkten Kontaktes zusammenkommen, um Artikel 4 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam im Hinblick darauf auszuführen, -4- �auszuführen, Übereinstimmung über temporäre Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten zu finden und die Versorgung und ärztliche Betreuung dieser Truppen zu gewährleisten. 7. In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Abkommens: a) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Truppen, Militärberatern und Militärpersonal, einschließlich technischen Militärpersonals, nach Südvietnam nicht zulassen. b) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam nicht zulassen. Es wird den beiden südvietnamesischen Parteien jedoch erlaubt, periodisch einen Ersatz für Waffen, Munition und Kriegsmaterial vorzunehmen, wie dies in Artikel 7 des Abkommens genehmigt ist, und zwar an festgelegten Übergangsstellen und unter Überwachung durch die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission. In Übereinstimmung mit Artikel 15 (b) des Abkommens bezüglich der Respektierung der entmilitarisierten Zone darf militärische Ausrüstung die entmilitarisierte Zone nur passieren, wenn sie als Ersatz im Sinne von Artikel 7 des Abkommens über festgelegte Übergangsstellen nach Südvietnam eingebracht wird. c) 24 Stunden, nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission die Modalitäten für die Überwachung des Ersatzes von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, wie in Artikel 7 des Abkommens erlaubt, an den bereits für jede Partei vereinbarten drei Übergangsstellen erörtern. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des in Artikel 3 genannten Waffenstillstandes sollen die beiden südvietnamesischen Parteien ferner drei weitere Übergangsstellen für jede Partei in dem von der jeweiligen Partei kontrollierten Gebiet bestimmen. 8. �8. In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Abkommens: a) Alle gefangengehaltenen Personen gemäß Artikel 8 {a) des Abkommens, die noch nicht rückgeführt worden sind, sollen ohne Verzug rückgeführt werden, auf keinen Fall jedoch später als innerhalb von 3o Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques. b) Alle Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls über die Rückführung von gefangengehaltenem Personal sollen genau eingehalten werden. Alle vietnamesischen Zivilpersonen, auf die sich Artikel 8 (c) des Abkommens und Artikel 7 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals erstrecken,sollen so bald wie möglich zurückgeführt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zu bewerkstelligen. c) In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals sollen alle gefangenen und in Gewahrsam gehal~ tenen Personen, auf die sich dieses Protokoll erstreckt, jederzeit human behandelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sofort Artikel 9 dieses Protokolls verwirklichen und innerhalb von 15 Tagen vom Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques gerechnet nationalen Fotkreuzgesellschaften, auf die sie sich geeinigt haben, erlauben, alle Orte zu besuchen, wo solches Personal in Gewahrsam gehalten wird. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen zusammenarbeiten, um Informationen über vermißte Personen und über die Feststellung des Ortes von Gräbern sowie deren Pflege zu erhalten. e) In Übereinstimmung mit Artikel 8 (b) des Abkommens sollen die Parteien einander helfen, Informationen über jenes Militärpersonal und jene ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, die vermißt werden, den Ort der Gräber festzustellen und die Pflege der Gräber sicherzustellen, um die �die Exhumierung und Überführung der sterblichen Überreste zu erleichtern und alle anderen derartigen Maßnahmen durchzuführen, die sich als notwendig erweisen mögen, um Informationen über alle Personen zu erhalten, die noch als vermißt angesehen werden. Zu diesem Zweck sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und Hanoi stattfinden. 9. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 11 des Ab- kommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten; persönliche Freiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung." 10. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Ausübung des Selbst- bestimmungsrechtes des südvietnamesischen Volkes wie in Kapitel IV des Vertrages festgelegt: a) Soll das südvietnamesische Volk selbst durch echt freie und demokratische allgemeine Wahlen unter internationaler Überwachung die politische Zukunft Südvietnams bestimmen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der aus drei gleichen Teilen besteht, soll in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens sobald wie möglich ins Leben gerufen werden. Die �f 1 Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sobald wie möglich ein Abkommen über die internen Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zustandezubringen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sich auf dem Wege der Konsultation über die Institutionen einigen, für die die freien und demokratischen allgemeinen Wahlen gemäß Artikel 9 (b) des Abkommens abgehalten werden. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 13 des Abkommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese sobald wie möglich durchführen." 11. In Durchführung von Artikel 17 des Abkommens: a) Sollen alle Bestimmungen der Artikel 16 und 17 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam bezüglich der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sofort durchgeführt werden. Dieser Kommission sollen ferner sofort die elf Punkte an Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden, wie sie die Gemeinsame Vierer-Militärkommission vereinbart hat. Es sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und den Hauptquartieren der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen zu anderen Orten in Südvietnam stattfinden, wie dies für die Arbeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission notwendig ist. Ferner sollen auch häufige und regelmäßige Verbindungs- -8- �Verbindungsflüge zwischen Saigon und Loc Ninh stattfinden. b) Das Hauptquartier der Zentralen Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll in Saigon selbst oder an einem Ort eingerichtet werden, den die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbaren, wo ein von der einen Seite kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet stößt. Die Standorte der Hauptquartiere der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen und der Teams der Gemeinsamen Zweier-Militärkoramissionen sollen innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten des in Paragraph 3 genannten Waffenstillstandes von dieser Kommission festgelegt werden. Diese Standorte können durch Beschluß der Kommission jederzeit verändert werden. Die Standorte, ausgenommen die Standorte für die Teams an den Übergangsstellen, sollen unter jenen Städten ausgewählt werden, wie sie in Artikel 11 (b und c) des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam spezifiziert werden, und jenen Orten, wo ein von einer der südvietnamesischen Parteien kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet angrenzt oder an irgendeinem anderen von der Kommission vereinbarten Ort. c) Sobald die Privilegien und Immunitäten wie in Paragraph 11 (a) genannt von beiden südvietnamesischen Parteien zuerkannt worden sind, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission personalmäßig voll ausgestattet und ihre regionalen Kommissionen und Teams voll eingesetzt werden, und zwar innerhalb von 15 Tagen,nachdem ihre Standorte festgelegt worden sind. d) Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sollen bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen eng miteinander zusammenarbeiten und einander unterstützen. 12. In Übereinstimmung mit Artikel 18 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls über die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sind der Internationalen Kommission,einschließlich ihrer Teams, zum Zwecke der Beobachtung solche Bewegungen gestattet, die vernünftigerweise für die genaue Ausübung ihrer Funktionen wie im Abkommen vorgesehen sind. Bei der Ausübung -9- �• Ausübung dieser Funktionen soll der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Teams jede notwendige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens der betroffenen Parteien gewährt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihrem Personal die notwendigen Anweisungen erteilen und alle anderen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit solcher Bewegungen zu gewährleisten. 13. Artikel 20 des Abkommens bezüglich Kambodscha und Laos soll ge- nauestens eingehalten werden. 14. In Obereinstimmung mit Artikel 21 des Abkommens soll die Gemeinsame Wirtschaftskommission der Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam vier Tage nach der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques ihre Sitzungen wieder aufnehmen und die erste Phase ihrer Arbeit innerhalb der darauffolgenden 15 Tage zum Abschluß bringen. In Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle und dieses gemeinsamen Kommuniques strikt beachten und genauestens einhalten werden, haben die unterzeichnenden Vertreter der Signatarparteien des Pariser Abkommens beschlossen, dieses gemeinsame Kommunique herauszugeben, um die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben. Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Viet- Vereinigten Staaten von Amerika: nam: Henry A. Kissinger Nguyen Luu Vien Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam Für -10- �Für die Regierung der Demokratischen Für die Provisorische Revolutionsre- Republik Vietnam: gierung der Republik Südvietnam: Le Duc Tho Nguyen Van Hieu Vertreter der Regierung der Staatsminister der Provisorischen Demokratischen Republik Vietnam Revolutionsregierung der Republik Südvietnam -11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an<br /><em>- Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache -</em><br /><br />Das neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten<br /><br />Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers -</em><br /><br />Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>- Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Pariser Vierer-Kommuniqué vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4284f48cfc63078b69d8f0b00c2c44c2.pdf aee81e10f2b675ea9d9941d120aff9ed PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 27. Juni 1973 24 Inhalt DOKUMENTATION: Das amerikanisch-sowjetische Kommunique vom 23. Juni 1973 -WortlautDas amerikanisch-sowjetische Aokommen zur Verhinderung eines Atomkrieges -WortlautDokumentation des Weißen Hauses zum Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges «WortlautNixon-Breschnew-Abkommen über Rüstungsbegrenzungsverhandlungen -WortlautDokumentation des Weißen Hauses zur Rüstungsbegrenzung -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie -WortlautDas airfcrikanisch-sowjetische -Wortlaut- Verkehrsabkommen A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Austauschprogramm für Kultur und Wissens c h a f t 1974-1976 Das a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e -Wortlaut- Landwirtschaftsabkommen A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Meeresforschung -Wortlaut Die a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n -Wortlaut- Handelsprotokolle Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUE VOM 25. JUNI 1973 - Wortlaut - WASHINGTON/SAN CLEMENTE --(AD)-- Im Anschluß an das Gipfeltreffen von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew im Rahmen des Staatsbesuches einer sowjetischen Delegation unter Führung von Breschnew in den Vereinigten Staaten vom 18. bis 25. Juni 1973 wurde folgendes Kommunique' veröffentlicht: «. "Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Richard Nixon, die während seines offiziellen Besuches in der UdSSR im Mai 1972 ausgesprochen wurde, und gemäß einer danach getroffenen Übereinkunft stattete der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, vom 18. bis 25. Juni den Vereinigten Staaten einen offiziellen Besuch ab. Herr Breschnew wurde begleitet von A.A. Gromyko, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; B.P. Bugajew, Minister für Zivilluftfahrt; G.E. Tsukanow und A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; L. I. Samjatin, Generaldirektor von TASS; E. I. Tschasow, Stellvertretender Minister für Öffentliche Gesundheit in der UdSSR; G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR; G.A. Arbatow, Direktor des AmerikaInstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Präsident �r * Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew führten gründliche und konstruktive Gespräche über den Fortschritt, der in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielt worden ist, sowie über eine Reihe wichtiger internationaler Probleme von beiderseitigem Interesse. An den Gesprächen, die in Washington, Camp David und San demente stattfanden, nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite William P. Rogers, Außenminister; George P. Shultz, Finanzminister; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit. Auf sowjetischer Seite A.A. Gromyko, Außenminister der UdSSR und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU; A.F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; N.S. Patolitschew, Außenhandelminister; B.P. Bugajew, Minister für Zivilluftfahrt; A.M. Alexandrow und G.E. Tsukanow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G.M.Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. I. Der allgemeine Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Beide Seiten brachten ihre gemeinsame Befriedigung über die Tatsache zum Ausdruck, daß das amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen in Moskau im Mai 1972 und die dort getroffenen gemeinsamen Entscheidungen zu einem wesentlichen Fortschritt in der Stärkung der friedlichen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR geführt und die Grundlage geschaffen haben für die weitere Entwicklung einer weitgehenden und beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten beiderseitigen Interesses für die Völker beider Länder und im Interesse der ganzen Menschheit. Sie stellten ihre Befriedigung über die beiderseitigen Bemühungen fest, die zwischen den USA und den UdSSR geschlossenen Verträge und Abkommen strikt und voll einzuhalten und die Gebiete der Zusammenarbeit auszuweiten. Sie -2- �Sie waren sich einig, daß der Prozeß der Neugestaltung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf der Basis friedlicher Koexistenz und gleicher Sicherheit, wie in den Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR niedergelegt, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, in ermutigender Weise fortschrietet. Sie unterstrichen die große Bedeutung, die jede Seite diesen Grundprinzipien beimißt. Sie bekräf- tigten ihre Verpflichtung zur weiteren genauen Einhai tung und zur Steigerung der Wirksamkeit jeder Bestimmung dieses Dokumentes. Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß das Ergebnis des amerikanisch-sowjetischen Treffens in Moskau im Mai 1972 von anderen Staaten und von der Weltmeinung als ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit, zur Zügelung des Wettrüstens und zur Entwicklung einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen begrüßt wurde. Beide Seiten betrachteten den Gegenbesuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, in den USA und die während dieses Besuches geführten Gespräche als einen Ausdruck ihrer beiderseitigen Entschlossenheit, den Weg in Richtung auf eine wesentliche Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen fortzusetzen. Beide Seiten sind überzeugt, daß die von ihnen soeben geführten Gespräche einen weiteren Meilenstein in der konstruktiven Entwicklung ihrer Beziehungen darstellen. In der Überzeugung,daß eine solche Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen den Interessen ihrer beiden Völker wie auch der gesamten Menschheit dient, wurde beschlossen, weitere wesentliche Schritte zu ergreifen, um diesen Beziehungen ein Höchstmaß an Stabilität zu geben und die Entwicklung von Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihren Völkern zu einem permanenten Faktor für einen weltweiten Frieden zu machen. II. �! II. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Begrenzung der strategischen Rüstungen Die in Zusammenhang mit der Erhaltung und Stärkung des Weltfriedens stehenden Fragen bildeten einen zentralen Punkt in den Gesprächen zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew. Im Bewußtsein der außergewöhnlichen Bedeutung, die wirksame Maßnahmen in dieser Richtung für die gesamte Menschheit haben, erörterten sie Wege, wie beide Seiten auf eine Verringerung der Gefahr eines Krieges, und insbesondere eines Atomkrieges, zwischen den USA und der UdSSR sowie zwischen einer der beiden Vertragsparteien und anderen Ländern hinarbeiten können. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Grundsatzerklärung für die Beziehungen vom 29. Mai 1972 wurde daher beschlossen, ein Abkommen zwischen den USA und der UdSSR über die Verhinderung eines Atomkrieges abzuschließen. Dieses Abkommen wurde von dem Präsidenten und dem Generalsekretär am 22. Juni 1973 unterzeichnet. Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden. Bezüglich der Bewertung dieses Abkommens sind der Präsident und der Generalsekretär der Auffassung, daß es einen historischen Meilenstein in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellt und die Grundlagen der internationalen Sicherheit in ihrer Gesamtheit wesentlich stärkt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erklären ihre Bereitschaft, zusätzliche Wege zur Stärkung des Friedens sowie zur endgültigen Beseitigung der Gefahr eines Krieges, vor allem eines Atomkrieges, zu prüfen. Im Verlauf des Treffens wurden eingehende Gespräche über Fragen der Begrenzung der strategischen Rüstungen geführt. In diesem Zusammenhang unterstrichen beide Seiten die grundlegende Bedeutung des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie des Interimsabkommens über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen -4- �strategischen Offensivwaffen, die von den USA und der UdSSR im Mai 1972 unterzeichnet wurden und die zum ersten Mal in der Geschichte die modernsten und furchtbarsten Waffentypen tatsächlich begrenzen. Nach einem Austausch der Ansichten über den Fortschritt bei der Durchführung dieser Abkommen haben beide Seiten ihre Absicht, sie zu erfüllen, sowie ihre Bereitschaft erneut bekräftigt, gemeinsam auf ein Abkommen über die weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen hinzuarbeiten. Beide Seiten stellten fest, daß bei den im November 1972 wieder aufge<» nommenen Verhandlungen Fortschritte erzielt worden und die Aussichten günstig sind, ein ständiges Abkommen über vollständige Maßnahmen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Beide Seiten stimmten darin überein, daß der bei der Begrenzung der strategischen Rüstungen erzielte Fortschritt ein äußerst wichtiger Beitrag zur Stärkung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowie zum Weltfrieden ist. Auf der Grundlage ihrer Gespräche haben der Präsident und der Generalsekretär am 21. Juni 1973 Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen unterzeichnet. Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden. Die USA und die UdSSR messen einem Zusammenwirken mit allen Staaten in der Frage einer Stärkung des Friedens, der Verringerung der Rüstungslasten sowie der Erzielung von Abkommen über eine Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsmaßnahmen größte Bedeutung bei. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die einem wirksamen internationalen Abkommen in bezug auf die chemischen Waffen zufallen würde, haben die beiden Seiten vereinbart, ihre Bemühungen um den Abschluß eines solchen Abkommens in Zusammenarbeit mit anderen Ländern fortzusetzen. Die -5- �Die beiden Seiten stimmen darin überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeit des Abrüstungsausschusses zu erleichtern, der in Genf tagt. Sie werden sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen, die darauf abzielen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Sie bekräftigen erneut, daß das letztliche Ziel eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle ist. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. III. Internationale Fragen: Die Verringerung der Spannungen und die Stärkung der internationalen Sicherheit Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew prüften wichtige Fragen der gegenwärtigen internationalen Situation. Sie widmeten den Entwicklungen seit der Zeit des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens in Moskau besondere Aufmerksamkeit. Mit Befriedigung wurde festgestellt, daß sich in den internationalen Beziehungen positive Trends in Richtung auf die weitere Verminderung der Spannungen und die Stärkung kooperativer Beziehungen im Interesse des Friedens entwickeln. Nach Ansicht beider Seiten schafft der gegenwärtige Prozeß einerVerbesserung in der internationalen Situation neue und günstige Möglichkeiten, um die Spannungen zu vermindern, wichtige internationale Fragen zu regeln und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten. Indochina Die beiden Seiten gaben ihrer großen Befriedigung über den Abschluß des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie ebenfalls über die Ergebnisse der Internationalen Vietnamkonferenz Ausdruck, die dieses Abkommen billigte und unterstützte. Die �» Die beiden Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und die darauf folgende Unterzeichnung des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Verwirklichung der Nationalen Eintracht in Laos den grundlegenden Interessen und Hoffnungen des vietnamesischen und des laotischen Volkes entsprechen sowie eine Möglichkeit für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Indochina eröffnen, der auf der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität der Länder dieses Raumes basiert. Beide Seiten betonten, daß diese Abkommen strikt eingehalten werden müssen. Sie unterstrichen ferner die Notwendigkeit,den militärischen Konflikt in Kambodscha zu einem baldigen Ende zu bringen,um dem gesamten indochinesischen Raum Frieden zu geben. Sie bekräftigten weiter ihren Standpunkt, daß die politische Zukunft von Vietnam, Laos und Kambodscha der freien Entscheidung der betreffenden Völker ohne jede ausländische Einmischung überlassen bleiben soll. Europa Im Verlauf der Gespräche nahmen beide Seiten mit Befriedigung zur Kenntnis, daß in Europa der Prozeß einer Verringerung der Spannungen und einer Entwicklung der Zusammenarbeit aktiv fortgesetzt wird und somit zur internationalen Stabilität beiträgt. Beide Seiten gaben ihrer Befriedigung über die weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern Ausdruck, die ein Ergebnis der in den letzten Jahren unterzeichneten Verträge und Abkommen, vor allem zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland, sind. Sie begrüßen ferner das Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens vom 3. September 1971. Sie teilen die Überzeugung, daß eine strikte Einhaltung der abgeschlossenen Verträge und Abkommen zur Sicherheit und zum Wohl aller betroffenen Parteien beitragen wird. Sie -7- �» Sie begrüßen weiter die Aussichtj daß die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik noch in diesem Jahr Mitglied der Vereinten Nationen werden und erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich am 9. November 1972 die Vier-MächteErklärung hierzu unterzeichnet haben. Geleitet von den betreffenden Bestimmungen des in Moskau im Mai 1972 angenommenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques bekräftigen die USA und die UdSSR ihren Wunsch, ihre getrennten und ihre gemeinsamen Beiträge zur Stärkung friedlicher Beziehungen in Europa fortzusetzen. Beide Seiten bestätigen, daß die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in Europa ein überragendes Ziel ihrer Politik ist. In diesem Zusammenhang wurde Befriedigung über die Tatsache geäußert, daß als Folge gemeinsamer Anstrengungen zahlreicher Länder, unter ihnen die USA und die UdSSR, die Vorbereitungsarbeiten für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die am 3. Juli 1973 zusammentreten wird, erfolgreich abgeschlossen worden sind. Die USA und die UdSSR sind der Auffassung, daß die Konferenz die Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit in Europa sowie zur Entwicklung von Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten vergrößern wird. Die USA und die UdSSR werden eine Politik verfolgen, die die Ziele der Konferenz realisieren und eine neue Ära guter Beziehungen in diesem Teil der Welt herbeiführen soll. Als Ausdruck ihrer anhaltend positiven Einstellung zu dieser Konferenz werden beide Seiten sich darum bemühen, die Konferenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Beide Seiten gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt in der Arbeit der Konferenz Möglichkeiten schaffen wird, sie auf höchster Ebene zum Abschluß zu bringen. Die USA und die UdSSR sind der Auffassung, daß das Ziel, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, weiter gefördert würde, wenn gleichlaufend mit der Verminderung der politischen Spannungen eine Verringerung -8- �Verringerung der militärischen Spannungen in Mitteleuropa erfolgt. In diesem Zusammenhang messen sie den Verhandlungen über die beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und damit verbundene Maßnahmen in Mitteleuropa, die am 30. Oktober 1973 beginnen werden, große Bedeutung bei. Beide Seiten erklären ihre Bereitschaft, zusammen mit anderen Ländern ihren Beitrag zu leisten, um allseits akzeptable Entscheidungen über die wesentlichen Punkte dieses Problems zu erreichen, die auf der strikten Beachtung des Prinzips der uneingeschränkten Sicherheit jeder einzelnen Vertragspartei basieren. Naher Osten Beide Seiten gaben ihrer tiefen Besorgnis über die Situation im Nahen Osten Ausdruck und führten einen Gedankenaustausch darüber, wie eine Regelung im Nahen Osten erreicht werden kann. Jede Seite legte ihren Standpunkt zu diesem Problem dar. Beide Seiten vereinbarten, ihre Anstrengungen zur Förderung der schnellstmöglichen Regelung für den Nahen Osten fortzusetzen. Diese Regelung sollte im Einklang mit den Interessen aller Staaten in diesem Räume stehen, mit ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu vereinbaren sein und den legitimen Interessen des palästinensischen Volkes in angemessener Form Rechnung tragen. IV. Handels - und Wirtschaftsbeziehungen Der Präsident und der Generalsekretär prüften eingehend den Status und die Aussichten der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR. Beide Seiten nahmen mit Genugtuung von dem Fortschritt Kenntnis, der im letzten Jahr bei der Normalisierung und der Entwicklung der Handelsund Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen erzielt wurde. Sie �• Sie stimmten darin überein, daß eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen dadurch gestärkt würden, daß eine dauerhafte Gründlage für die Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wird. Sie verweisen mit Befriedigung auf die verschiedenen im letzten Jahr unterzeichneten Abkommen über Handel und Handelsbeziehungen. Beide Seiten stellen fest, daß der amerikanisch-sowjetische Handel eine beträchtliche Ausweitung erfahren hat und daß günstige Aussichten für eine weitere Zunahme des Warenaustausches in den kommenden Jahren bestehen. Sie sind der Auffassung, daß das Ziel der beiden Länder in den nächsten drei Jahren ein Handel in einer Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Dollar sein sollte. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission bildet weiterhin einen wertvollen Mechanismus, um die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen auf breiter Basis zu fördern. Die beiden Seiten stellen mit Befriedigung fest, daß die Kontakte zwischen amerikanischen Firmen und ihren sowjetischen Partnern ständig zunehmen. Beide Seiten bekräftigten ihre feste Absicht, auf ihren früheren Vereinbarungen über Maßnahmen, die auf die Schaffung günstigerer Bedingungen für die Ausweitung der Handels-und der sonstigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR abzielen, weiter aufzubauen. Es wurde festgestellt, daß als Folge des im Oktober 1972 unterzeichneten Abkommens über bestimmte Schiffahrtsfragen sowjetische und amerikanische Handelsschiffe häufiger jeweils Häfen der Vereinigten Staaten oder der UdSSR anlaufen, und daß seit Ende Mai dieses Jahres eine neue regelmäßige Passagierlinie zwischen New York und-Leningrad aufgenommen worden ist. Im Laufe des gegenwärtigen Treffens haben die beiden Seiten ein Protokoll zur Erweiterung der bestehenden zivilen Luftfahrbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnet, das direkte Flugverbindungen zwischen Washington und Moskau sowie zwischen New York und Leningrad vorsieht, die Zahl der Flüge erhöht und andere Fragen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt löst. Jjn -10- �Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Aussichten für eine weitere und dauerhaftere wirtschaftliche Zusammenarbeit sprachen sich beide Seiten für gegenseitig vorteilhafte langfristige Projekte aus. Sie erörterten eine Reihe spezifischer Projekte, die die Beteiligung amerikanischer Gesellschaften betreffen, darunter die Lieferung von sibirischem Erdgas in die Vereinigten Staaten. Der Präsident ließ erkennen, daß die USA amerikanische Firmen ermutigen, konkrete Vorschläge zu diesen Projekten auszuarbeiten, und er wird Vorschläge, die im Interesse beider Seiten liegen, ernsthaft und wohlwollend prüfen. Um zur Ausweitung der Beziehungen auf d en Gebieten des Handels, der Kultur und der Technik beizutragen, haben die beiden Seiten ein Steuerabkommen unterzeichnet, das die Doppelbesteuerung von Einkommen vermeiden und weitmöglichst die Notwendigkeit beseitigen soll, daß Bürger des einen Landes in das Steuersystem des anderen Landes einbezogen werden. Es wurde ferner ein Protokoll über die Eröffnung einer Handelsvertretung der UdSSR in Washington und eines Handelsbüros der Vereinigten Staaten in Moskau bis Ende Oktober unterzeichnet. Weiter wurde ein Protokoll über Fragen unterzeichnet, die sich im Zusammenhang mit der Gründung einer amerikanisch-sowjetischen Handelskammer ergeben. Diese Vereinbarungen werden die weitere Entwicklung der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR erleichtern. V. Weiterer Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Zusammenarbeit Die beiden Seiten überprüften die Möglichkeiten für eine bilaterale Zusammenarbeit auf solchen Gebieten wie Umweltschutz, öffentliches Gesundheitswesen und Medizin, Erforschung des Weltraumes sowie Wissenschaft und Technologie, die durch die im Mai 1972 und später unterzeichneten Abkommen geschaffen wurde. Sie stellten fest, daß diese Abkommen in der Praxis zufriedenstellend und im Einklang mit den Programmen durchgeführt worden sind. Im �* i Im einzelnen ist gegenwärtig ein geraeinsames Programm im Gange, um wirksame Mittel zur Bekämpfung solcher Krankheiten zu entwickeln, die am weitesten verbreitet und für die Menschheit am gefährlichsten sind: Krebs, kardiovaskuläre oder infektiöse Krankheiten und Arthritis. Die medizinischen Aspekte der Umweltprobleme sind ebenfalls Gegenstand der gemeinsamen Forschung. Die Vorbereitungen für den gemeinsamen Weltraumflug von Apollo-und Sojus-Raumfahrzeugen schreiten gemäß dem vereinbarten Zeitplan voran. Der gemeinsame Flug dieser Raumfahrzeuge mit einem Rendezvous und einem Ankoppeln sowie gegenseitigen Besuchen der amerikanischen und der sowjetischen Astronauten in dem jeweils anderen Raumfahrzeug ist für Juli 1975 vorgesehen. Aufbauend auf den in früheren Abkommen geschaffenen Grundlagen und unter Berücksichtigung des Potentials der USA und der UdSSR, kooperative Maßnahmen auf derzeitigen wissenschaftlichen und technologischen Gebieten zu unternehmen, wurden neue Projekte für nutzbringende gemeinsame Vorhaben festgelegt und entsprechende Abkommen abgeschlossen. Friedliche Nutzung der Atomenergie Angesichts der großen Bedeutung, die der Deckung des wachsenden Energiebedarfs in beiden Ländern und überall auf der Welt zukommt, und in der Erkenntnis, daß die Erschließung hochergiebiger Energiequellen zur Lösung dieses Problems beitragen könnte, haben der Präsident und der Generalsekretär ein Abkommen über die Ausweitung und Stärkung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der gesteuerten thermonuklearen Fusion, der schnellen Brutreaktoren sowie der Erforschung der grundlegenden Eigenschaften der Materie unterzeichnet. Zur Durchführung dieses Abkommens, das eine Laufzeit von zehn Jahren hat, wird ein Gemeinsamer Ausschuß für Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschaffen werden. -12- �t Landwirtschaft Angesichts der Bedeutung, die der Landwirtschaft bei der Deckung des Nahrungsmittelbedarfs der Menschheit zukommt, sowie der Rolle, die die Wissenschaft für die moderne Agrarerzeugung spielt, haben die beiden Seiten ein Abkommen abgeschlossen, das einen umfassenden Austausch von wissenschaftlichen Erfahrungen auf den Gebieten der landwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung und von Informationen über die Agrarwirtschaft vorsieht. Es wird ein Gemeinsamer Amerikanisch-Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft geschaffen werden, der die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Programme überwachen soll. Meeresforschung Angesichts des einzigartigen Potentials und des großen Interesses beider Länder an der Erforschung der Weltmeere und im Hinblick auf die umfassenden Erfahrungen der amerikanisch-sowjetischen ozeanographischen Zusammenarbeit haben die beiden Seiten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu erweitern, und zu diesem Zweck ein Abkommen unterzeichnet. Sie gehen dabei von der Überzeugung aus, daß die Vorteile einer weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozeanographie nicht nur bilateral, sondern ebenfalls für alle Völker der Welt von Nutzen sein werden. Ein Gemeinsamer AmerikanischSowjetischer Ausschuß für Zusammenarbeit in der Erforschung der Weltmeere wird geschaffen werden, um die Durchführung der kooperativen Programme zu koordinieren. Verkehrswesen Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Lösung von Problemen auf dem Gebiet des Verkehrswesens gegeben sind. Um eine erweiterte, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu ermöglichen, -13- �I 1 haben die beiden Seiten ein Abkommen hierzu abgeschlossen. Die USA und die UdSSR haben ferner vereinbart, daß ein Gemeinsamer Ausschuß für Zusammenarbeit im Verkehrswesen geschaffen wird. Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit Angesichts der allgemeinen Ausweitung der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und im besonderen der wachsenden Zahl von Austauschprogrammen auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technologie, des Bildungswesens und der Kultur sowie auf anderen Gebieten von beiderseitigem Interesse haben die beiden Seiten vereinbart, den Umfang dieser Vorhaben im Rahmen eines neuen allgemeinen Vertrages über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit mit einer Laufzeit von sechs Jahren zu erweitern.Die beiden Seiten haben dies getan, da sie beide der Auffassung sind, daß dies ein besseres Verständnis zwischen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion fördern und zur Verbesserung des allgemeinen Standes der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Gespräche auf höchster Ebene, die in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre geführt wurden, sehr wertvoll waren und wesentlich zur Entwicklung von beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR beigetragen haben. Nach Ansicht beider Seiten werden sich diese Gespräche vorteilhaft auf die internationalen Beziehungen auswirken. Sie stellten fest, daß der Erfolg der Gespräche in den Vereinigten Staaten durch die ständigen Konsultationen und Kontakte erleichtert wurden, die im Mai 1972 vereinbart worden waren. Sie bekräftigten, daß die Praxis, Konsultationen zu führen, fortgesetzt werden sollte. Sie vereinbarten, daß weitere Treffen auf höchster Ebene regelmäßig abgehalten werden sollten. Nachdem -14i �I Nachdem Generalsekretär Breschnew Präsident Nixon seinen Dank für die ihm während seines Besuches in den Vereinigten Staaten gewährte Gastfreundschaft ausgesprochen hatte, lud er den Präsidenten zu einem Besuch der UdSSR im Jahre 1974 ein. Die Einladung wurde angenommen." -15- �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABKOMMEN ZUR VERHINDERUNG EINES ATOMKRIEGES - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 22. Juni in Washington unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im weiteren als die Vertragsparteien bezeichnet, sind geleitet von dem Ziel einer Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; in dem Bewußtsein, daß ein Atomkrieg verheerende Folgen für die Menschheit haben würde; von dem Wunsche beseelt, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges irgendwo auf der Welt verringert und letztlich beseitigt wird; eingedenk ihrer Verpflichtungen unter der Charta der Vereinten Nationen bezüglich der Erhaltung des Friedens, des Verzichts auf Androhung oder Anwendung von Gewalt und der Vermeidung eines Krieges sowie im Einklang mit den von jeder der beiden Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen; ausgehend -1- �f I ausgehend von der am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichneten Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; unter Bekräftigung der Tatsache, daß die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sich nicht gegen andere Länder und deren Interessen richtet, wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmen darin überein, daß es ein Ziel ihrer Politik ist, die Gefahr eines Atomkrieges und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Daher vereinbaren die Vertragsparteien, so zu handeln, daß die Entwicklung von Situationen verhindert wird, die eine gefährliche Verschlechterung ihrer Beziehungen verursachen könnten, um auf diese Weise militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Atomkrieges zwischen ihnen sowie zwischen jeder der beiden Vertragsparteien und anderen Ländern auszuschließen. Artikel II Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit Artikel I und zur Verwirklichung des in diesem Artikel erklärten Zieles von der Voraussetzung auszugehen, daß jede Vertragspartei sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegenüber der anderen Vertragspartei, gegenüber den Verbündeten der anderen Vertragspartei und gegenüber sonstigen Ländern in Situationen enthalten wird, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß sie sich bei der -2- �der Formulierung ihrer Außenpolitik sowie bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen von diesen Erwägungen leiten lassen werden. Artikel III Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zueinander und gegenüber anderen Ländern in einer Weise zu entwickeln, die mit den Zielsetzungen dieses Abkommens in Einklang steht. Artikel IV Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen einer Vertragspartei und anderen Ländern das Risiko eines nuklearen Konflikts heraufzubeschwören scheinen oder wenn die Beziehungen zwischen Ländern,die nicht Vertragspartei dieses Abkommens sind, das Risiko eines Atomkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken heraufzubeschwören scheinen, so werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens umgehend in sofortige Konsultationen miteinander eintreten und alles unternehmen, um ein solches Risiko zu vermeiden. Artikel V Jeder Vertragspartei steht es frei, den Weltsicherheitsrat, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Regierungen verbündeter oder anderer Länder über den Fortschritt und das Ergebnis der Konsultationen zu unterrichten, die nach Artikel IV dieses Abkommens aufgenommen worden sind. Artikel �Artikel VI Nichts in diesem Abkommen soll a) das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen; b) die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der die Erhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Bestimmungen, und c) die von einer der beiden Vertragsparteien gegenüber ihren Verbündeten oder anderen Ländern in Verträgen, Abkommen und anderen entsprechenden Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen beeinträchtigen oder beeinflussen. Artikel VII Dieses Abkommen soll unbegrenzt gültig sein. Artikel VIII Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Gegeben in Washington am 22. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." I ll -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUM ABKOMMEN ZUR VERHINDERUNG EINES ATOMKRIEGES - Wortlaut - WASHINGTON _-(AD) — Das Weiße Haus hat am 22. Juni in Zusammenhang mit dem am gleiche Tage von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichneten Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges folgende Dokumentation herausgegeben: "Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhinderung eines Atomkrieges Hintergrund Dieses Abkommen ist ein Ergebnis der Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern), die am 29. Mai 1972 in Moskau von dem Präsidenten und dem Parteichef unterzeichnet worden ist; das zweite dieser Prinzipien ist besonders relevant. Es besagt, daß: *die USA und die UdSSR größten Wert darauf legen, das Entstehen von Situationen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern.1 Auf -1- �Auf dieser Basis haben die beiden Staatsmänner erörtert, welche weiteren Schritte zur Verringerung der Gefahr eines Krieges und im besonderen eines Nuklearkrieges möglich sein könnten. Das Ergebnis ihrer Gespräche ist das heute unterzeichnete Abkommen - ein Abkommen, das einen bedeutsamen Schritt nicht nur zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sondern auch zur Stärkung der Stabilität der internationalen Beziehungen darstellt. Das Abkommen in Stichworten: Präambel: Sie unterstreicht den allgemeinen Rahmen des Abkommens: den Wunsch beider Seiten, Bedingungen auf der Welt zu schaffen, unter denen die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges irgendwo verringert oder letztlich beseitigt wird. Artikel I legt die wesentlichen Zielsetzungen des Abkommens dar: a) daß es ein Ziel der Politik der USA und der UdSSR ist, die Gefahr eines Atomkrieges sowie einer Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen; b) daß beide Seiten im Einklang mit diesem Ziel so handeln werden, - daß die Entwicklung von Situationen verhindert wird, die eine gefährliche Verschlechterung ihrer Beziehungen verursachen könnten; - daß militärische Konfrontationen vermieden werden; - daß der Ausbruch eines Atomkrieges zwischen ihnen sowie zwischen einem von ihnen und anderen Ländern ausgeschlossen wird. Somit akzeptiert jede der beiden Seiten in diesem Artikel sowohl ein allgemeines Ziel als auch einen Verhaltenskodex, der nicht nur für ihre gegenseitigen Beziehungen, sondern auch für ihre Beziehungen zu anderen Ländern gilt. • Artikel II �Artikel II definiert die Bedingungen, die geschaffen werden müssen, um die in Artikel I aufgezeigten Ziele des Abkommens zu verwirklichen. Diese Bedingungen sind, daß jede Vertragspartei, die USA wie die UdSSR, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt a) gegeneinander, b) gegenüber Verbündeten des anderen Vertragspartners und c) gegenüber anderen Ländern enthalten wird. Ferner werden diese Erwägungen sowohl die USA wie auch die UdSSR bei der Formulierung ihrer Außenpolitik leiten. Artikel III Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zueinander sowie zu anderen Ländern in einer Weise zu entwickeln, daß dies mit den Zielsetzungen dieses Abkommens in Flinklang steht. Die Pflichten und Rechte dritter Länder werden nicht berührt, und die gleichen Normen und Pflichten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie sie in diesem Abkommen definiert sind, gelten auch für das Verhältnis der USA und der UdSSR zu anderen Ländern. Artikel IV befaßt sich mit Situationen, in denen beide Seiten Konsultationen zur Vermeidung des Risikos eines Atomkrieges aufnehmen würden. Solche Situationen werden wie folgt definiert: 1) Wenn die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und der UdSSR besteht; 2) wenn die Gefahr eines Atomkrieges zwischen einem von ihnen und anderen Ländern besteht. Konsultationen für den Fall der Gefahr eines Atomkrieges zwischen zwei Ländern, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, werden gemäß diesem Artikel nicht gefordert, es sei denn, daß die betreffende Situation gleichzeitig die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwört, in den einer die USA oder die UdSSR - oder beide hineingezogen werden könnten. Artikel V �Artikel V gestattet es jeder Seite, ihre Verbündeten, andere Länder, den Weltsicherheitsrat und den UN-Generalsekretär über den Fortschritt und das Ergebnis der Konsultationen zu unterrichten, die gemäß Artikel IV dieses Abkommens aufgenommen wurden. Den USA steht es somit frei, gleichzeitig mit ihren Verbündeten oder anderen Ländern Konsultationen zu führen, während die Konsultationen mit der UdSSR noch im Gange sind; vertrauliche bilaterale Konsultationen werden hiervon nicht betroffen. Artikel VI besagt, daß nichts in diesem Abkommen a) das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNCharta; b) die Bestimmungen der Charta über die Erhaltung oder die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie c) die von einer der Vertragsparteien gegenüber ihren Verbündeten oder anderen Ländern in Verträgen, Abkommen und anderen entsprechenden Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt oder beeinträchtigt. Das Bündnis und andere Verpflichtungen der USA wie auch unser Recht au Selbstverteidigung bleiben somit unberührt. Artikel VII und VIII besagen, daß das Abkommen unbegrenzt gültig ist und mit seiner Unterzeichnung in Kraft tritt. Alles -4- �Alles in allem - ist dieses Abkommen ein weiterer Schritt zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges, wobei von der Grundsatzerklärung vom Mai 1972 ausgegangen wird; - legt dieses Abkommen für die USA und die UdSSR die Verhaltensnormen dar, um das Ziel - die Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges - zu erreichen; - überträgt dieses Abkommen diese Verhaltensnormen auf die Beziehungen zu anderen Ländern; - schützt dieses Abkommen die Rechte dritter Länder; - steht dieses Abkommen im Einklang mit unseren Zusagen und Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten; - bekräftigt dieses Abkommen die Bestimmungen der UN-Charta über das Verbot der Anwendung oder der Androhung von Gewalt." -H-f -5- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 NIXON-BRESCHNEW-ABKOMMEN ÜBER RÜSTUNGSBEGRENZUNGSVERHANDLUNGEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon und Parteichef Breschnew haben am 21. Juni im Weißen Haus ein Abkommen über die "Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen" unterzeichnet, das folgenden Wortlaut hat: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Nixon, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sind nach gründlicher Erwägung der Frage der weiteren Begrenzung der strategischen Rüstungen und des bei den gegenwärtigen Verhandlungen bereits erzielten Fortschritts, in Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß die baldmöglichste Einführung weiterer Begrenzungen der strategischen Rüstungen einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Ausbruchs eines Nuklearkrieges und zur Stärkung des Weltfriedens und der Weltsicherheit darstellen würde, wie folgt übereingekommen: Erstens: Beide Seiten werden aktive Verhandlungen fortsetzen, um ein ständiges Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung von stra- -1- �strategischen Offensivwaffen wie auch ihrer nachfolgenden Verringerung auszuarbeiten, wobei sie von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgehen, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, und von dem Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 26. Mai 1972 über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen. Im Laufe des nächsten Jahres werden beide Seiten ernsthafte Anstrengungen machen, um die Bestimmungen eines ständigen Abkommens über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen auszuarbeiten, mit dem Ziel, es 1974 zu unterzeichnen. Zweitens: Neue Abkommen über die Begrenzung strategischer Offensivrüstungen werden auf den Prinzipien der amerikanisch-sowjetischen Dokumente beruhen, die im Mai 1972 angenommen worden sind, und der im Juni 1973 in Washington geschlossenen Abkommen; und vor allem werden sich beide Seiten von der Anerkennung der jeweils gleichen Sicherheitsinteressen der anderen Seite sowie von der Erkenntnis leiten lassen, daß Bemühungen, einseitige Vorteile zu erlangen - sei es direkt oder indirekt - unvereinbar mit der Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wäre. Drittens: Die strategischen Offensivwaffen auferlegten Beschränkungen können sich sowohl auf ihre quantitativen Aspekte als auch auf ihre qualitative Verbesserung erstrecken. Viertens: Begrenzungen von strategischen Offensivwaffen müssen einer ausreichenden Verifizierung durch nationale technische Mittel unterliegen. Fünftens: Die Modernisierung und der Ersatz von strategischen Offensivwaffen würden unter Bedingungen erlaubt, die in den abzuschließenden -2- �abzuschließenden Abkommen formuliert werden sollen. Sechstens: Bis zum Abschluß eines ständigen Abkommens über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen sind beide Seiten bereit, Abkommen über separate Maßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Interimsabkommens vom 26. Mai 1972 zu treffen. Siebtens: Jede Seite wird weiterhin notwendige organisatorische und technische Maßnahmen zur Verhütung von ungewollter oder nicht genehmigter Anwendung von Nuklearwaffen unter ihrer Kontrolle treffen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 30. September 1971 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken." �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR RÜSTUNGSBEGRENZUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Das Weiße Haus hat am 21. Juni im Zusammenhang mit dem am gleichen Tage von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew unterzeichneten Abkommen über die weiteren Rüstungsbegrenzungsverhandlungen folgende Dokumentation herausgegeben: "Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen In ihrem heutigen Abkommen haben der Präsident und Parteichef Breschnew ihre Verpflichtung zu ständigen Begrenzungen der strategischen Rüstungen und zu einer Intensivierung der Verhandlungen bekräftigt. Die beiden Führer unterzeichneten ein Dokument über sieben Prinzipien, die neue Richtlinien für die Verhandlungsdelegationen geben und sie anweisen, im Laufe des nächsten Jahres ein ständiges Abkommen auszuarbeiten, mit dem Ziel, es 1974 zum Abschluß zu bringen. Die Prinzipien enthalten die Grundumrisse eines neuen Abkommens, die jetzt bei den Gesprächen in Genf ausgefüllt werden sollen. Hintergrund -1- �Hintergrund Die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen begannen im November 1969 in Helsinki und erstreckten sich auf offensive und defensive strategische Waffen. Die Verhandlungen gingen bis Mai 1971 weiter, als der Präsident und Parteichef Breschnew ein Abkommen erreichten, das einen toten Punkt hinsichtlich des Umfangs des Abkommens und der zu befolgenden Prioritäten überwand. Die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen und dauerten bis zu den Gipfeltreffen in Moskau im Mai vorigen Jahres. Am 26. Mai 1972 unterzeichneten der Präsident und der Parteichef die ersten beiden Abkommen über eine Begrenzung strategischer Waffen: Einen Vertrag über die Begrenzung der Dislozierung von Raketenabwehrsystemen (ABM) und ein Interimsabkommen über die Begrenzung von Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Das Interimsabkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die beiden Abkommen traten am 3. Oktober 1972 mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für den ABM-Vertrag offiziell in Kraft. Der Austausch erfolgte im Rahmen einer Feierstunde im Weißen Haus, an der der Präsident und Außenminister Gromyko teilnahmen. Die Verhandlungen wurden im November 1972 in Genf wieder aufgenommen und wurden am 12. Juni vertagt, um das Ergebnis der Gipfelgespräche abzuwarten. Die Verhandlungen sind gründlich gewesen, und der bisherige Fortschritt der Gespräche ist in der Präambel der heute unterzeichneten Grundprinzipien festgestellt worden. Die Prinzipien in Stichworten: Das erste Prinzip setzt für die Fertigstellung des Abkommens eine Frist bis 1974; bekräftigt die Absicht beider Seiten, im Laufe des nächsten Jahres aktive Verhandlungen fortzusetzen und ernsthafte Anstrengungen zu machen, ein ständiges Abkommen auszuarbeiten, das in seinen Begrenzungen umfassender ist und das nachfolgend Verringerungen der strategischen Offensivwaffen vorsieht. Das -2- �Das zweite Prinzip geht davon aus, daß die fundamentalen Richtlinien für ein ständiges Abkommen die gegenseitige Anerkennung jeweils gleicher Sicherheitsinteressen und die Erkenntnis sein werden, daß Bemühungen, einseitige Vorteile zu erlangen, mit der Stärkung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unvereinbar wären; diese Richtlinien sind den Grundprinzipien entnommen, die im Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden; sie weisen die Verhandlungsführenden praktisch an, sich mit den jeweiligen Sicherheitsinteressen der anderen Seite zu befassen, und zwar in weitgehender Auslegung, und nicht nur mit der Begrenzung einzelner Waffen; Abkommen, die die Interessen anderer Länder berühren oder schädigen würden,sind durch die Grundprinzipien vom Mai vorigen Jahres und durch dieses Prinzip ausgeschlossen. Das dritte Prinzip gestattet Beschränkungen sowohl der Anzahl der strategischen Waffen als auch der qualitativen Charakteristika (Eigenschaften) dieser Waffen; während sich das erste Abkommen mit der Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen, einschließlich der Begrenzungen für schwere Interkontinentalraketen und der Festsetzung einer Grenze für unterseebootgestützte Raketen, befaßte, wird das ständige Abkommen seiner Natur nach weitergefaßt sein und Begrenzungen für bestimmte technische Kapazitäten beinhalten wie Raketen mit Mehrfachsprengköpfen (MIRVS). Das vierte Prinzip hält das Übereinkommen fest, daß jede Begrenzung einer ausreichenden Verifizierung durch nationale technische Mittel unterliegen soll; dies bestätigt die Grundhaltung in der Verifizierungsfrage, die bereits im ABM-Vertrag sowie im Interimsabkommen eingenommen worden ist. Das fünfte Prinzip erlaubt sowohl die Modernisierung einzelner Waffensysteme als auch ihren Ersatz; beide Seiten können sich somit über einen längeren Zeitraum auf ihre Kapazität stützen, die Bedingungen für die Einführung modernerer Systeme -3- �Systeme sowie für den Ersatz alter Systeme werden jedoch sorgfältig ausgehandelt werden. Das sechste Prinzip gestattet Ergänzungsabkommen, die unverzüglich oder in sehr naher Zukunft geschlossen werden können, selbst vor Abschluß der Verhandlungen über das ständige Abkommen; aufgrund dieses Prinzips könnten spezifische Konkurrenzbereiche vorübergehend eingeschränkt werden, um die Möglichkeit ständiger Begrenzungen offenzuhalten. Das siebte Prinzip bekräftigt, daß beide Seiten auch weiterhin das Abkommen vom 30. September 1971 einhalten werden, das die Gefahr einer ungewollten oder nicht genehmigten Anwendung von Nuklearwaffen reduzieren soll; mit dieser Bekräftigung soll unterstrichen werden, daß dieses Abkommen Teil des ständigen Prozesses der Begrenzung strategischer Rüstungen bleibt. Alles in allem stellt dieses Abkommen über Grundprinzipien eine feierliche Verpflichtung auf höchster politischer Ebene dar: - um die strategischen Offensivwaffen ständig zu begrenzen; - um ein Abkommen im Jahre 1974 abzuschließen; - um den Rahmen eines Abkommens zu erweitern, damit es Begrenzungen für qualitative Verbesserungen sowie für die Zahl der Waffen einschließt und Raum für nachfolgende Reduzierungen gewährt; - um sofortige Abkommen in Bereichen zuzulassen, wo eine Einschränkung der Konkurrenz dringend sein mag." -4- �J amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER ATOMENERGIE - Wortlaut WASHINGTON —(AD)-~ Präsident Nixon und der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, unterzeichneten am 21. Juni in Washington ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind unter Berücksichtigung der großen Bedeutung des Problems, den rapide steigenden Energiebedarf sowohl in beiden Ländern als auch in anderen Ländern zu decken; aus dem Wunsche heraus, die Lösung dieses Problems mit den Bemühungen beider Länder um die Erschließung hochergiebiger Energiequellen gemeinsam anzugehen; in -1- �in Anerkennung der Tatsache, daß Lösungen für dieses Problem durch die schnelle Entwicklung bestimmter nuklearer Techniken wie die der gesteuerten thermonuklearen Fusion und der schnellen Brutreaktoren, welche bereits untersucht werden, sowie weiterer Studien zur Erforschung der grundlegenden Eigenschaften von Materie gefunden werden können; angesichts der mit Befriedigung verzeichneten erfolgreichen Ergebnisse früherer Zusammenarbeit beider Vertragspartner auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie; in dem Wunsche, eine stabilere und langfristige Basis zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zum Wohle beider Völker und der gesamten Menschheit zu schaffen; in Übereinstimmung mit dem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 24. Mai 1972 geschlossenen Vertrag über Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik und zu dessen weiterem Ausbau,mit dem zwischen der US-Atomenergie-Kommission und dem Staatskomitee der UdSSR für die Nutzung der Atomenergie ausgetauschten Memorandum vom 28. September 1972 über Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie und mit der allgemeinen Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 19. Juni 1973 über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner werden ihre Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie erweitern und verstärken, wobei sie die Erschließung neuer Energiequellen als ein Hauptziel anstreben. Diese Zusammenarbeit wird auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und -2- �und der Gegenseitigkeit verwirklicht werden. Artikel II 1. Die Zusammenarbeit wird sich auf die folgenden drei Gebiete konzen- trieren: a) gesteuerte thermonukleare Fusion: Das Ziel der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist die Entwicklung von thermonuklearen Prototyp-und Demonstrationsreaktoren. Zusammenarbeit kann auch theoretische, mathematische und experimentelle Studien sowie Konstruktionsuntersuchungen in allen Stadien bis zur industrietechnischen Anwendung umfassen. b) Schnellbrutreaktoren: Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird darauf gerichtet sein, Lösungen für die von beiden Seiten anerkannten wissenschaftlichen und technischen Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung , Entwicklung, dem Bau und dem Betrieb von Atomkraftwerken unter Verwendung von schnellen Brutreaktoren zu finden. c) Erforschung der grundlegenden Eigenschaften der Materie: Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird gemeinsame theoretische und experimentelle Studien in bezug auf beide Seite interessierende Fragen,besonderster Physik der hohen, mittleren und niedrigen Energien,umfassen, wobei beide Länder Beschleuniger, Datenverarbeitungsanlagen und andere Einrichtungen einsetzen. Auch auf die Auslegung, Planung und den Bau gemeinsamer Anlagen, die für derartige Untersuchungen benutzt werden sollen, kann die Zusammenarbeit ausgedehnt werden. 2. -3- �2. Weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit auf jedem dieser drei Gebie- te werden in jeweils eigenen Durchführungsprotokollen festgelegt. 3. Andere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständ- nis hinzugefügt werden. 4. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages soll in Einklang mit den Gesetzen der beiden Länder stehen. Artikel III 1. Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen: a) Schaffung von Arbeitsgruppen mit Wissenschaftlern und Ingenieuren für den Entwurf und die Ausführung gemeinsamer Projekte; b) Gemeinsame Entwicklung und Konstruktion von Experimenten, Modellanlagen und Ausrüstungen; c) Gemeinsame Arbeit von theoretischen und Experimentalwissenschaftlern in geeigneten Forschungszentren der beiden Länder; d) Durchführung gemeinsamer Konsultationen, Seminare und Tagungen; e) Austausch geeigneter Instrumente, Ausrüstungen und Konstruktionsmaterialien; f) Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; und g) Austausch von wissenschaftlicher und technischer Information, Dokumentation und von Forschungsergebnissen. 2. -4- �2. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einver- ständnis hinzugefügt werden. Artikel IV Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung von Kontakten zwischen Organisationen und Institutionen beider Länder, die der Zusammenarbeit dienen, befürworten, erleichtern und verfolgen, worunter auch der Beschluß fällt, sich, wo angebracht, bei der Ausführung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens auf Protokolle und Kontrakte zu stützen. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer amerika- nisch-sowjetischer Ausschuß für Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschaffen werden. Er soll einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion tagen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß soll alle notwendigen Maßnahmen für die wirknicht same Durchführung dieses Abkommens ergreifen, einschließlich, aber /ausschließ«. lieh, der Billigung spezieller Projekte und Programme der Zusammenarbeit sowie der Benennung geeigneter daran teilnehmender Organisationen und Insti- titionen, die für die Ausführung gemeinsamer Aktivitäten verantwortlich sind, und der Ausarbeitung geeigneter Empfehlungen für die beiden Regierungen. 3. Die verantwortlichen Organisationen für dieses Abkommen sollen für die Vereinigten Staaten von Amerika die US-Atomenergie-Kommission, für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee der UdSSR für die Nutzung der Atomenergie sein. Die jeweils auf beiden Seiten verantwortlichen Organisationen sollen für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses -5- �Ausschusses verantwortlich sein und die Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. Das Erlöschen dieses Abkommens soll die Gültigkeit der Durchführungspro- tokolle und der Verträge, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen interessierten Organisationen und Institutionen der beiden Länder geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Washington am 21. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." 4-H- -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERKEHRSABKOMMEN -Wort laut WASHINGTON --(AD)_- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 19. Juni in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens geschlossen, das folgenden Wortlaut hat: ''Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus der Erkenntnis der wichtigen Rolle heraus, die sichere und leistungsfähige Verkehrssysteme für die Entwicklung aller Länder spielen; aus der Erwägung heraus, daß die Verbesserung der bestehenden Verkehrssysteme und -techniken dem Wohle ihrer beiden Völker dienen kann; in der Überzeugung, daß die kombinierten Anstrengungen der beiden Länder auf diesem Gebiet zu rascheren und wirksameren Lösungen der Verkehrsprobleme beitragen können, als dies durch getrennte, parallele nationale Anstrengungen möglich wäre; in dem Wunsch, die Schaffung langfristiger und produktiver Beziehungen zwischen Verkehrsexperten und -Institutionen beider Länder zu fördern; in Erfüllung und Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf den Gebieten -1- �Gebieten der Wissenschaft und der Technologie vom 24. Mai 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und anderen Bereichen vom 11. April 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 23. Mai 1972 w ie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs auf der Basis des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Diese Zusammenarbeit wird auf die Untersuchung und Lösung spezifischer Probleme von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet des Verkehrs gerichtet sein. Zunächst wird sich die Zusammenarbeit auf folgende Gebiete erstrecken: a) Bau von Brücken und Tunnels, einschließlich der Probleme der Kontrolle von Belastung und Tragfähigkeit der Konstruktion und besonderer Konstruktionsverfahren unter Bedingungen eines kalten Klimas. b) Eisenbahnverkehr, einschließlich des rollenden Materials, der Schie= nen und des Unterbaus, Schnellverkehr, Automation und Betrieb bei kaltem Wetter. c) Zivilluftverkehr, einschließlich der Probleme der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Sicherheit. d) Seetransport, einschließlich Technologie der Seeschiffahrt und des Ladens und Löschens in Häfen. ej Automobilverkehr, einschließlich der Probleme der Verkehrssicherheit. Weitere -2- �Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel III Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen: a) Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; b) Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen und Dokumentationen; c) Einberufung von gemeinsamen Konferenzen, Tagungen und Seminaren,und d) gemeinsame Planung, Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel IV Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und des direkten Kontaktes zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder ermutigen, erleichtern und verfolgen, einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Durchführungsabkommen für spezifische Projekte und Programme im Rahmen dieses Abkommens. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer Amerikanisch- Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit im Verkehrswesen eingesetzt werden. Dieser Ausschuß soll in der Regel einmal jährlich wechselweise in -3- �in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenkommen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß soll die Maßnahmen ergreifen, die für die wirksame Durchführung dieses Abkommens notwendig sind, einschließlich - aber nicht ausschließlich - Billigung von spezifischen Projekten und Programmen der Zusammenarbeit; Beauftragung zuständiger Behörden und Organisationen mit der Verantwortung für die Durchführung kooperativer Tätigkeiten und Unterbreitung, wo angebracht, von Empfehlungen an die Vertragspar- teien. 3. Jede Vertragspartei wird einen verantwortlichen Beauftragten ernennen, der für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sein wird. Während der Zeitspanne zwischen den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses werden die verantwortlichen Beauftragten miteinander in' Kontakt bleiben, sich gegenseitig über Tätigkeiten und Fortschritt bei der Durchführung dieses Abkommens auf dem laufenden halten und die Entwicklung und Durchführung kooperativer Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. . - -. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien oder ihre jeweiligen Rechte und Verpflichtungen im Rahmen solcher anderer Abkommen präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. �2. Die Erlöschung dieses Abkommens wird die Gültigkeit von Durchführungs- abkommen nicht berühren, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen interessierten Behörden,Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind," lH1 -5- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES AUSTAUSCHPROGRAMM FÜR KULTUR UND WISSENSCHAFT 1974-1976 - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Die Austauschprogramme auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet für 1974 bis 1976 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einem Zusatzdokument zu dem allgemeinen Vertrag über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit festgelegt, der bestehende Austauschvereinbarungen erweitert und verstärkt. Das am 19. Juni unterzeichnete erweiterte Programm bedeutet die Verwirklichung einer im Mai 1972 in Moskau angenommenen Grundsatzerklärung, in der gefordert wurde, dem Austauschprogramm eine langfristige Basis zu geben. Die Bestimmungen für das Programm für 1974 bis 1976 geben auch bereits Richtlinien für das Austauschprogramm der Jahre 1977 bis 1979. Die Zusatzvereinbarung zum Programm 1974 bis 1976 hat folgenden Wortlaut: "In Durchführung verschiedener Bestimmungen des am 19. Juni 1973 in Washington unterzeichneten allgemeinen Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit haben sich die Vertragsparteien auf das folgende Austauschprogramm für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1976 geeinigt: Teil -1- �Teil I Bildungswesen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß von jeder Seite jährlich für den Austausch vorgesehen werden: a) Mindestens 40 Studenten höherer Semester, junge Wissenschaftler und Lehrer zum Studium und zur weiterführenden Forschung in den Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften, Geistes-und Sozialwissenschaften für die Dauer von einem Semester bis zu einem akademischen Jahr, einschließlich fünfwöchiger Kurse für die Teilnehmer vor Beginn des Studienjahres zur Verbesserung ihrer Beherrschung der russischen oder englischen Sprache; b) mindestens 30 Sprachlehrer zur Teilnahme an zehnwöchigen Sommerkursen zur Verbesserung ihrer Beherrschung der russischen oder englischen Sprache; c) mindestens zehn Professoren und Lehrer von Universitäten oder anderen akademischen Bildungsstätten zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten bei einer Aufenthaltsdauer von drei bis sechs Monaten, wobei im Rahmen dieses Programmpunktes 50 Personen/Monate für jedes Land nicht überschritten werden sollen; und d) mindestens zwei Studierende der höheren Semester oder junge Spezia-r listen der Gebiete Tanz, Musik, Film, Graphik und Bildhauerei zum Zwecke des Studiums, der Forschung und Ausbildung für die Dauer von vier bis zehn Monaten an speziellen Schulen, Instituten, Konservatorien, Theatern, Museen, Studios oder anderen Institutionen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, Vorkehrungen für den Austausch von Professoren und Spezialisten von Universitäten und anderen akademischen Institutionen in Übereinstimmung mit den Wünschen der anderen Seite für die Dauer von einem Semester bis zu einem akademischen Jahr zu treffen und den �den Betreffenden Weiterbildungs-und Vorlesungsmöglichkeiten an Universitäten und anderen Stätten akademischer Bildung auf folgenden Gebieten einzuräumen: a) Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften, Geisteswissenschaften und Sozialwissenschaften; außerdem b) Sprache, Literatur und Sprachwissenschaft. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, für den Austausch von mindestens zwei Spezialisten jeder Seite auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation oder der Ausbildung Behinderter für die Zeit von drei bis sechs Monaten während der Gültigkeitsdauer dieses Programms Sorge zu tragen, Die Spezialisten werden Forschungsaufgaben auf Gebieten durchführen, wie sie die zuständigen Organisationen beider Länder vereinbaren werden. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Durchführung bilateraler Seminare mit amerikanischen und sowjetischen Spezialisten auf dem Gebiet des Bildungswesens zu erleichtern,und zwar mit zwölf Teilnehmern von jeder Seite für die Dauer von zwei bis vier Wochen, wobei man über die Themen später Absprachen treffen wird. Während der Gültigkeitsdauer dieses Programms werden in jedem Land vier Seminare abgehalten, von denen zwei Themen mit Bezug auf das akademische Bildungswesen gewidmet sind, und die zwei anderen Fragen im Hinblick auf das Grundschul-und höhere Schulwesen behandeln. 5. Die Vertragsparteien kommen überein, während der Gültigkeitsdauer dieses Programms vier Delegationen mit je drei bis fünf Spezialisten von jeder Seite für eine Periode von bis zu drei Wochen auszutauschen, wobei die Spezialgebiete später noch abgesprochen werden; zwei dieser Delegationen sollen Vertreter des akademischen Bildungswesens sein, die zwei anderen sollen aus dem Grundschul- bezw. höheren Schulwesen kommen. 6. •3- �6. Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeit eines Austau- sches von Grundschul1ehrern oder Lehrern an höheren Schulen zwischen geeigneten Organisationen der beiden Länder zu sondieren. 7. Die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um in Überein- stimmung mit dem gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommunique1 vom 29. Mai 1972 in den Vereinigten Staaten zum Studium der russischen Sprache zu ermut igen. 8. Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeit eines Austau- sches von Informationen und geeigneten Konsultationen über die Gleichwertigkeit von akademischen Graden zu untersuchen. 9. Die in diesem Teil spezifizierten Austauschvorhaben werden in Über- einstimmung mit den Klauseln eines ergänzenden Abkommens, das durch einen Notenaustausch wirksam werden soll, durchgeführt. Teil II Darstellende Kunst 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Tourneen von mindestens zehn bedeutenden Kunstlergruppen beider Länder während der Gültigkeitsdauer dieses Programms zu erleichtern. Detaillierte Arrangements für Tourneen solcher Gruppen werden in Kontrakten vereinbart, die zwischen folgenden Stellen geschlossen werden: Für Tourneen amerikanischer Gruppen zwischen der Botschaft der Vereinigten .Staaten von Amerika in Moskau oder bevollmächtigten Vertretern der Gruppen selbst und den zuständigen Organisationen der Sowjetunion; für Tourneen sowjetischer Gruppen zwischen zuständigen Organisationen oder Agenturen der Vereinigten Staaten und Organisationen der Sowjetunion. Das Gastland wird versuchen, die Wünsche der anderen Seite hinsicht- -4- �hinsichtlich Zeitplan und Dauer für die Tourneen sowie der Zahl der zu besuchenden Städte zu erfüllen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, die Tourneen von mindestens 35 Künstlern von jeder Seite während der Gültigkeitsdauer dieses Programms zu erleichtern. Arrangements für Tourneen einzelner Künstler werden direkt zwischen zuständigen Organisationen oder Agenturen der Vereinigten Staaten und Organisationen der Sowjetunion getroffen. Teil III Publikationen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die erfolgreiche Verteilung der Zeitschriften "AMERIKA" in der Sowjetunion und "SOVIET LIFE" in den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gegenseitigkeit praktisch zu unterstützen und sich erforderlichenfalls zu konsultieren, um Wege zur gesteigerten Verteilung dieser Zeitschriften zu finden. Sobald die Zahl der ausgegebenen Kopien für jede der beiden Zeitschriften 62 000 erreicht hat, wie dies gegenwärtig vorgesehen ist, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit prüfen, von Dezember 1976 ab die Zahl der pro Monat verteilten Kopien der Zeitschriften auf 82 000 zu erhöhen. Die Vertragsparteien werden unverkaufte Kopien ihrer Zeitschrift an Besucher der wechselseitig veranstalteten Ausstellungen kostenlos verteilen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Spezialpubli- kationen und Mikrofilmen zwischen den nationalen Archiven Staaten von Amerika und der Hauptarchiwerwaltung der Vereinigten des Ministerrates der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu erleichtern. Teil -5- �Teil IV Ausstellungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, während der Gültigkeitsdauer die- ses Programms Ausstellungen wie folgt auszutauschen: a) Von sowjetischer Seite entweder eine große Industrie-und Handelsausstellung oder eine oder zwei Wanderausstellungen. Die entsprechende Entscheidung der sowjetischen Seite wird über die diplomatischen Kanäle weitergeleitet; und b) von amerikanischer Seite ein oder zwei Wanderausstellungen. Die Ausstellungsthemen wird man über diplomatische Kanäle vereinbaren. Die Wanderausstellungen werden in jedem Land in neun Städten, und zwar bis zu 28 Besuchertagen in jeder Stadt, gezeigt. Die Vertragsparteien erörtern in vorbereitenden Gesprächen Art und allgemeinen Inhalt jeder Ausstellung und werden sich damit gegenseitig vor der offiziellen Eröffnung vertraut machen, insbesondere durch den Austausch von Katalogen, Prospekten und anderem, mit der Ausstellung zusammenhängenden Informationsmaterial. Weitere Bedingungen für die Durchführung der Ausstellungen (Termine, Größe und Art des Veranstaltungsortes, Zahl des Personals, finanzielle Bedingungen, etc.) bedürfen der Vereinbarung durch die Vertragsparteien. Vorkehrungen für die Durchführung von Ausstellungen werden mindestens fünf Monate vor ihrer Eröffnung abgeschlossen sein. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Ausstellungen, einschließlich von Kunstausstellungen zwischen den Museen der beiden Länder, zu unterstützen und diese Museen zur Aufnahme und Entwicklung direkter Kontakte zu ermutigen mit dem Ziel, informatives Material, Alben, Kunstmonographien und andere Publikationen von gemeinsamen Interesse auszutauschen. Im Fall von Kunstausstellungen würden ihr Inhalt und die Bedingungen -6- �Bedingungen für ihre Durchführung jeweils zwischen den zuständigen amerikanischen Museen und dem Ministerium für Kultur der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zuvor erörtert und besonders vereinbart. 3. Die Vertragsparteien werden über diplomatische Kanäle Vereinbarungen über andere Ausstellungen und über die Beteiligung an nationalen Ausstellungen treffen, die in jedem der beiden Länder veranstaltet werden. Teil V Allgemeines Jede der Vertragsparteien soll das Recht haben, den Delegationen Dolmetscher oder Botschaftsangehörige einzugliedern, die dann als reguläre Angehörige solcher Delegationen zu betrachten sind." +++ -7- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE 1ANDWIRTSCHAFTSABK0MMEN - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Im Beisein von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew haben der amerikanische Außenminister Rogers und der sowjetische Außenminister Gromyko am 19. Juni ihre Unterschrift unter das neue amerikanisch-sowjetische Landwirtschaftsabkommen gesetzt, das eine stärkere Zusammenarbeit in der Forschung, einen verstärkten Austausch von Spezialisten und technischen Informationen sowie mehr direkte Kontakte zwischen den Landwirtschaftsorganisationen beider Länder vorsieht. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind sich der großen Bedeutung bewußt, die der Nahrungsmittelerzeugung für die Bevölkerung beider Länder sowie für die gesamte Menschheit zukommt; sind von dem Wunsche beseelt, die zwischen den beiden Ländern bestehende Zusammenarbeit auf den Gebieten der landwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung zu vertiefen; haben den Wunsch,neue Erkenntnisse und Technologien für die landwirtschaftliche Erzeugung und die Weiterverarbeitung dieser Güter zu nutzen; sind -1- �sind sich darüber klar, daß die Ausweitung der Beziehungen, was den Agrarhandel und den für solchen Handel erforderlichen Austausch von Informationen anbetrifft, wünschenswert ist; sind der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft insgesamt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird; und sind in Erfüllung und Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technologie vom 24. Mai 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und anderen Bereichen vom 11. April 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 23. Mai 1972 wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft auf der Basis des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Die Vertragsparteien werden die Entwicklung einer beiden Seiten zum Nutzen gereichenden Zusammenarbeit auf den folgenden Hauptgebieten fördern: 1. Regelmäßiger Austausch einschlägiger Informationen, wie über Voraus- schätzungen, Erzeugung, Verbrauch, Nachfrage und Handel bei den wichtigen Agrarerzeugnissen. 2. -2- �2. Verfahren der Vorausschätzung von Erzeugung, Nachfrage und Verbrauch bei den wichtigsten Agrarerzeugnissen, darunter auch ökonoraetrische Verfahren. 3. Pflanzenkunde, einschließlich Genetik, Zuchtverfahren, Pflanzen- schutz und Anbau sowie Anbau in wasserarmen Gebieten. 4. Wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Vieh-und Geflügel- haltung, einschließlich Genetik, Aufzucht, Physiologie, Fütterung, Krankheitsschutz und Aufzucht in Großbetrieben. 5. Bodenkunde, einschließlich der Theorien über den Transport von Was- ser, Gasen, Salzen und Wärme in verschiedenen Böden. 6. Mechanisierung der Landwirtschaft, einschließlich Entwicklung und Erprobung neuer Maschinen, Ausrüstungen und Technologien sowie Reparaturund technische Dienste. 7. Anwendung, Lagerung und Transport mineralischer Dünger und anderer Chemikalien für die Landwirtschaft. 8. Verarbeitung, Lagerung und Erhaltung von Agrarerzeugnissen, ein- schließlich bestimmter Fütterungstechniken. 9. Bodenurbarmachung und technische Verfahren hierzu, einschließlich Entwicklung neuer Ausrüstungen, Entwürfe und Materialien. 10. Anwendung mathematischer Verfahren und elektronischer Rechensysteme in der Landwirtschaft, einschließlich mathematischer Modelle für die Einrichtung landwirtschaftlicher Großbetriebe. Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel �Artikel III Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann folgende Formen annehmen: 1. Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Landwirtschaftseleven. 2. Organisation bilateraler Symposien und Konferenzen. 3. Austausch wissenschaftlicher, technischer und relevanter wirtschaftli- cher Informationen und Forschungsmethoden. 4. Planung, Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte und Pro- gramme . 5. Austausch von Pflanzenkeim-Plasma, Saatgut und lebendem Material. 6. Austausch von Tieren, biologischem Material, landwirtschaftlichen Chemikalien sowie Modellen neuer Maschinen, Ausrüstungen und wissenschaftlicher Instrumente. 7. Direkte Kontakte und direkter Austausch zwischen den botanischen Gärten. 8. Austausch landwirtschaftlicher Ausstellungen. Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständ- nis hinzugefügt werden. Artikel IV 1. Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und des direkten Kontaktes zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, Forschungs-und anderen Organisationen, Handelsverbänden und Firmen der beiden Länder ermutigen, erleichtern und verfolgen, einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Durchführungsabkommen für spezifische Porgekte und Programme im -4- �im Rahmen dieses Abkommens. 2. Um eine erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden die Vertragsparteien für Reisen von Wissenschaftlern und Spezialisten in Gebiete der beiden Länder, soweit dies zur Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens angebracht ist, jede Unterstützung gewähren. 3. Die Projekte und Austauschvorhaben im Rahmen dieses Abkommens wer- den im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen der beiden Länder durchgeführt. Artikel V 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer Amerikanisch- Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft eingesetzt werden, der in der Regel einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenkommen soll, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß wird spezifische Projekte und Programme der Zusammenarbeit überprüfen und billigen, die Verfahren für ihre Durchführung festlegen, wo angebracht Institutionen und Organisationen benennen, die für die Durchführung kooperativer Unternehmen verantwortlich sein sollen,und, wo angebracht, den Vertragsparteien Vorschläge unterbreiten. 3. Im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses soll eine Gemeinsame Arbeits- gruppe über agrarwirtschaftliche Forschung und Information sowie eine weitere Gemeinsame Arbeitsgruppe über landwirtschaftliche Forschung und technische Entwicklung eingesetzt werden. Sofern man nicht anderweitig übereinkommt, wird jede der beiden Gemeinsamen Arbeitsgruppen wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion zumindest zweimal jährlich zusammenkommen. Der Gemeinsame Ausschuß kann - falls er dies als notwendig erachtet - weitere Arbeitsgruppen einsetzen. 4. -5- �4. Die verantwortlichen Organisationen für die Koordinierung und die Durchführung dieses Abkommens sollen für die Regierung der Vereinigten Staaten das amerikanische Landwirtschaftsministerium und für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Landwirtschaftsministerium der UdSSR sein..Die verantwortlichen Organisationen werden, wo angebracht, die Zusammenarbeit anderer Institutionen und Organisationen in ihren jeweiligen Staaten sicherstellen, so wie es für die Durchführung der gemäß diesem Abkommen vorgesehenen gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. Während der Zeitspanne zwischen den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses werden die verantwortlichen Organisationen miteinander in Kontakt bleiben und die Entwicklung und Durchführung kooperativer Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. Artikel VI Solange ein Durchführungsabkommen nicht andere Bestimmungen enthält, soll jede Vertragspartei oder sich beteiligende Institution, Organisation oder Firma die Kosten für ihre Beteiligung sowie für ihr Personal bei allen kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens unternommen werden, tragen. Artikel VII 1. Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es irgendein anderes zwischen den Vertragsparteien bestehendes Abkommen präjudiziert oder ändert. 2. Die von der Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Arbeitsgruppe für landwirtschaftliche Forschung entwickelten Projekte, die auf der ersten Sitzung der Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit am 21. März 1973 gebilligt wurden, werden -6- �werden ohne Unterbrechung fortgeführt und werden der Verantwortung des Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft nach dessen formeller Gründung unterstehen. Artikel VIII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es wird automatisch um jeweils weitere Zeiträume von fünf Jahren verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien die andere davon in Kenntnis setzt, daß sie die Absicht habe, dieses Abkommen zu beenden - und dies nicht später als sechs Monate vor dem Auslaufen dieses Abkommens. 2. Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert werden. 3. Die Erlöschung dieses Abkommens wird die Gültigkeit von Durchführungs- abkommen nicht berühren, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen Institutionen, Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." +++ -7- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE MEERESFORSCHUNG - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Das am 19. Juni in Washington unterzeichnete Abkommen über die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in der Meeresforschung konzentriert sich unter anderem auf die umfassenden Wechselwirkungen von Meer und Atmosphäre, auf Fragen der Meeresdynamik, der Geochemie und der Chemie der Ozeane, der biologischen Produktivität sowie auf geologische und geophysikalische Untersuchungen. Zur Durchführung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der weltweiten Meeresforschung wird ein Gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Ausschuß gebildet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind angesichts der Bedeutung umfassender Studien der Weltmeere für friedliche Zwecke und für das Wohlergehen der gesamten Menschheit; in dem Bemühen um vollständigere Kenntnis und vernünftige Nutzung der Weltmeere seitens aller Nationen durch weitgehende internationale Zusammenarbeit in ozeanographischen Untersuchungen und Forschungen; in �in Kenntnis der Möglichkeiten und Ressourcen beider Länder für das Studium der Weltmeere und der weitreichenden vorangegangenen Aktivitäten und erfolgreichen Ergebnisse früherer Zusammenarbeit zwischen ihnen; in dem Wunsche, ihre Anstrengungen bei der künftigen Erforschung der Weltmeere und der Nutzung der Ergebnisse zum Wohl der Völker beider Länder und der gesamten Menschheit zu vereinen; und in Verfolgung und zum weiteren Ausbau des zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 24. Mai 1972 geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 11.April 1972 über Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Kultur, Bildungswesen und auf anderen Gebieten, und in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 23. Mai 1972 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden Zusammenarbeit in Projekten zum Studium der Weltmeere auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Bei ihren Untersuchungen der Weltmeere werden die Vertragsparteien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um wichtige Probleme der reinen und angewandten Forschung aufzugreifen und zu lösen. In der Anfangsphase wird sich die Kooperation auf folgende Gebiete erstrecken: a) -2- �a) Großräumige Wechselwirkungen von Meer und Atmosphäre, einschließlich Laborstudien, Versuchen auf See und der Ausarbeitung mathematischer Modelle für das System Meer-Atmosphäre. b) Meeresströmungen globalen Ausmaßes und andere Fragen der Meeresdynamik. c) Geochemie und Meereschemie der ozeanischen Welt. d) Geologische und geophysikalische Untersuchungen in den Weltmeeren, einschließlich Gewinnung von Bohrkernen in der Tiefsee für wissenschaftliche Zwecke. e) Biologische Produktivität der Weltmeere und Fragen der Biochemie zur Funktionserhaltung einzelner Arten und gesamter biologischer Gemeinschaften in den Meeren. f) Abstimmung und Standardisierung ozeanographischer Instrumente und Meßverfahren. Andere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel III Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen: a) Gemeinsame Planung, Entwicklung und Durchführung von Projekten und Programmen in der Forschung. b) Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Assistenten. c) Austausch wissenschaftlicher und technischer Information, Dokumentation und Erfahrungswerte,einschließlich der Ergebnisse nationaler ozeanographischer Studien. d) -3- �d) Veranstaltung gemeinsamer Konferenzen, Tagungen und Seminare von Fachleuten. e) Angemessene Beteiligung beider Länder an multilateralen Gemeinschaftsaktionen unter der Schirmherrschaft internationaler wissenschaftlicher Organisationen. f) In Übereinstimmung mit den Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen jedes Landes und einschlägiger bilateraler Abkommen erleichtern die Vertragspartner die Benutzung geeigneter Hafenanlagen in den zwei Ländern für die Überholung und Versorgung von Schiffen, einschließlich geeigneter Vorkehrungen für Erholung und Austausch von Schiffspersonal im Zusammenhang mit der Durchführung gemeinschaftlicher Aktivitäten. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einvernehmen hinzugefügt werden. Artikel IV Zur weiteren Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien,wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und direkte Kontakte zwischen Behörden, Organisationen und Firmen beider Länder - einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Ausführungsabkommen zur Durchführung spezieller Projekte und Programme im Rahmen dieses Abkommens .- ermutigen, erleichtern und überwachen. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer amerika- nisch-sowjetischer Ausschuß zur Zusammenarbeit in der Erforschung der Weltmeere geschaffen werden. Dieser Gemeinsame Ausschuß soll in der Regel einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion tagen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. -4- �2. Der Gemeinsame Ausschuß soll die notwendigen Maßnahmen für die wirk- same Durchführung dieses Abkommens ergreifen, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Billigung spezieller Projekte und Programme der Zusammenarbeit; er soll geeignete Behörden und Organisationen benennen, die für die Durchführung gemeinsamer Aktivitäten verantwortlich sein sollen, und, wo angebracht, den Vertragsparteien Empfehlungen unterbreiten. 3. Jede Vertragspartei soll ihre zuständige Organisation bestimmen, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sein wird. In der Zeit zwischen den Konferenzen des Gemeinsamen Ausschusses sollen die verantwortlichen Organisationen miteinander Verbindung halten und die Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Aktivitäten, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, koordinieren und überwachen. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien oder Verpflichtungen jeder Vertragspartei in anderen internationalen ozeanographischen Programmen präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. Das Erlöschen dieses Abkommens soll die Gültigkeit der Durchführungs- vereinbarungen, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen den interessierten Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben -5- �Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." -6- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 24/1973 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN HANDELSPROTOKOLLE - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Der amerikanische Finanzminister George P „ Shultz und der sowjetische Außenhandelsminister Nikolai S. Patolitschew haben am 22. Juni zwei Protokolle unterzeichnet, die der Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern dienen sollen. Die beiden Protokolle, die auf das im Oktober 1972 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen zurückgehen, haben folgenden Wortlaut: Das Protokoll über Konsultationen "Angesichts des von den sowjetischen Außenhandelsorganisationen und den amerikanischen Gesellschaften bekundeten Interesses an der Entwicklung organisatorischer Vereinbarungen für eine verstärkte Zusammenarbeit und in der Erkenntnis, daß eine solche verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung von Kontakten zwischen Geschäftsleuten der UdSSR und der USA beitragen würde, die wiederum die Entwicklung eines zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Handels zwischen den beiden Ländern unterstützen würde, wird �wird der amerikanische Handelsminister zu einem baldigen Zeitpunkt mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft und Finanzwelt zusammentreffen, um mit ihnen darüber zu sprechen, ob in den Vereinigten Staaten auf privater Basis die Errichtung einer sowjetisch-amerikanischen Handelskammer wünschenswert ist. Der sowjetische Außenminister wird ähnliche Konsultationen mit sowjetischen Handels-sowie anderen Organisationen führen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen umgehend der Gemeinsamen Sowjetisch-Amerikanischen Handelskommission berichtet werden. Gegeben am 22. Juni 1973 in Washington in zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." Protokoll über Handelsbeziehungen "Im Interesse einer Stärkung ihrer Handels-und Wirtschaftsbeziehungen haben sich die Regierung der USA und die Regierung der UdSSR in dem im Oktober 1972 von der amerikanischen und der sowjetischen Regierung unterzeichneten Handelsabkommen verpflichtet, bei der Ausweitung und Verbesserung ihrer Handelseinrichtungen in Moskau und in Washington zusammenzuarbeiten. Aufgrund dieser Verpflichtung haben Vertreter der sowjetischen Regierung und der US-Botschaft in Moskau diese Woche einen Kontrakt für neue Büroräume an einem geeigneten Ort unterzeichnet, damit die US-Handelsabteilung in der Lage ist, amerikanischen Geschäftsleuten, die um Unterstützung bei ihren Handelsgeschäften mit entsprechenden sowjetischen Organisationen nachsuchen, wirksamer helfen zu können. Die -2- �Die amerikanische Regierung hat bereits früher in diesem Jahr der UdSSR den Erwerb eines Gebäudes an einem geeigneten Ort in Washington für die sowjetische Handelsabteilung ermöglicht. Die sowjetische Regierung hat die amerikanische Regierung ferner davon unterrichtet, daß sie aufgrund des Handelsabkommens eine Erlaubnis zur Errichtung von Vertretungen in Moskau an folgende amerikanische Wirtschaftsunternehmen und Banken erteilt hat: Pullman Incorporated Occidental Petroleum Corporation The Chase Manhattan Bank General Electric Company International Harvester Company Caterpillar Tractor Company Hewlett-Packard Company Engelhard Minerals & Chemicals Corporation Bank of America First National City Bank Anträge weiterer amerikanischer Firmen auf Akkreditierung in Moskau werden gegenwärtig von den sowjetischen Dienststellen geprüft. Im Einklang mit Artikel V des Handelsabkommens haben die amerikanische Regierung und die sowjetische Regierung ferner vereinbart, sofortige Vorbereitungen für beiderseits zufriedenstellende Vereinbarungen zu treffen, damit die Personalstärke ihrer Handelsabteilungen in dem jeweiligen anderen Lande erhöht werden kann. Eine Handelsvertretung der UdSSR in Washington und ein Handelsbüro der USA in Moskau werden gleichzeitig und so bald wie möglich, auf jeden Fall nicht später als am 31. Oktober dieses Jahres, eröffnet werden. Gegeben �Gegeben in Washington am 22. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Das amerikanisch-sowjetische Kommuniqué vom 23. Juni 1973<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Dokumentation des Weißen Hauses zum Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Nixon-Breschnew-Abkommen über Rüstungsbegrenzungsverhandlungen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Rüstungsbegrenzung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Verkehrsabkommen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Austauschprogramm für Kultur und Wissenschaft 1974-1976<br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Landwirtschaftsabkommen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen für die Meeresforschung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Die amerikanisch-sowjetischen Handelsprotokolle<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e4d0f834b0c6d28bf70d142efd37e70.pdf ac5809b7c71cbba69a055126bfb5a6bb PDF Text Text amerika dienst United 53 Bonn-Bad T e l : NL States Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x i 08 - 8 5 4 3 2 3. Juli 1973 25 Inhalt DOKUMENTATION: Forschen und Einsparen -Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der EnergiesituationAmerikanisch-Sowjetisches Protokoll über erweiterten Luftverkehr -Wortlaut« WIRTSCHAFT: Nixon: Exportkontrollen werden nur kurz sein -Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni» US-Sojabohnenexporte werden trotz Kontrollen alle bisherigen Rekorde brechen Von John Holway Volcker fordert internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen -Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-KongressesBurns: Rückgang des Dollar-Kurses ungerechtfertigt -Auszüge- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Amerikanisch-Sowjetisches Gemeinschaftsprojekt der Tiefseeforschung Neues Dialysegerät für die Heimbehandlung Biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 FORSCHEN UND EINSPAREN - Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der Energiesituation - --(AD)— In einer am 29. Juni 1973 abgegebenen Erklärung, die im Folgenden auszugsweise veröffentlicht wird, nahm Präsident Nixon erneut zur Situation auf dem Energiesektor Stellung: "Eines der kritischsten Probleme, das Amerika heute in Angriff nehmen muß, ist die Deckung unseres notwendigen Energiebedarfs. Vor zwei Monaten kündigte ich ein umfassendes Programm an, das uns in diesem Bestreben voranbringen sollte. Heute ergreife ich folgende zusätzlichen Maßnahmen: Erstens ernenne ich John A. Love, Gouverneur von Colorado, zum Leiter eines Energieamtes, das für die Ausarbeitung und Koordinierung der Energiepolitik auf Präsidialebene verantwortlich sein wird. Zweitens ersuche ich den Kongreß, ein neues Ministerium mit Kabinettsrang zu errichten, das sich mit Energie und natürlichen Hilfsquellen befaßt, und einen neuen unabhängigen Apparat für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor zu schaffen. Drittens leite ich ein 10 Milliarden-Dollar-Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor in die Wege, das für die kommenden fünf Jahre gelten soll. Und -1- �Und schließlich starte ich einen Feldzug zur Einsparung von Energie, um den Eigenverbrauch im ganzen Lande während der kommenden zwölf Monate, um fünf Prozent zu drosseln. Die Bundesregierung wird in diesen Bemühungen vorangehen, indem sie sich vornimmt, im gleichen Zeitraum sieben Prozent einzusparen, Amerika sieht sich einem ernsten Energieversorgungsproblem gegenüber. Während unsere Bevölkerungszahl nur sechs Prozent der Weltbevölkerung aus« macht, verbrauchen wir ein Drittel der Weltenergieproduktion, Die Produktion aus verfügbaren einheimischen Energiequellen hält mit. unserem ständig wach<= senden Energiebedarf nicht Schritt. Wenn wir nicht schnell und wirksam handeln, könnten wir uns in absehbarer Zukunft einer echten Energiekrise gegenübersehen. Am 18. April unterbreitete ich dem Kongreß eine Botschaft, in der die drängenden Energieprobleme und die notwendigen Schritte zu ihrer Lösung er-= örtert wurden. Diese Botschaft hob hervor, daß wir mit. unserer Aktivität zur Drosselung unseres Energiebedarfs auch intensive Anstrengungen unternehmen müssen, unsere Energieproduktion auszuweiten. Ich freue mich, berichten zu können, daß viele der notwendigen Schritte bereits begonnen wurden und sich als wirksam erweisen... Manche der Schritte, die ich im April ankündigte, erfolgten in der Form von Vorschlägen der Legislative zur künftigen Steigerung der Energieversorgung. Sie forderten den Bau der Ölleitung in Alaska, wettbewerbsfähige Preisgestaltung bei Erdgas, die Freigabe der Bauvorhaben für Tiefwasser» häfen, die Straffung der Vorschriften für die Standortwahl bei Kraftwerken und ein vernünftiges Rahmenwerk für Kontrollen für den Tagebau, Nur der Vorschlag für den Bau der Ölleitung ist endlich in einem Ausschuß behandelt worden. Ich hoffe, daß der Kongreß über meine anderen Ersuchen schnell und positiv entscheidet... Forschung ~2~ �Forschung und Entwicklung Während wir uns auf konventionelle Formen von Brennstoff stützen müssen, um unseren unmittelbaren Energiebedarf zu decken, ist es klar, daß die Lösung für unseren Langzeitbedarf in der Erschließung neuer Formen von Energie liegt. Angesichts dieser Notwendigkeit ergreife ich mit sofortiger Wirkung drei Maßnahmen, um unsere Anstrengungen auf Bundesebene in der Energieforschung und Entwicklung auszuweiten. Erstens leite ich ein Bundesprogramm für Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor in die Wege, das für die Dauer von fünf Jahren gelten, mit dem Finanzjahr 1975 beginnen und einen Etat von 10 Milliarden Dollar haben soll. Um diese Maßnahme in Gang zu setzen, gebe ich Anweisung, im Finanzjahr 1974 zusätzliche 100 Millionen Dollar für die beschleunigte Durchführung bestimmter, bereits in Angriff genommener Projekte und die Aufnahme neuer Projekte auf einer Reihe kritischer Gebiete von Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Zumindest die Hälfte der Mittel für die n eu e n Maßnahmen im kommenden Finanzjahr fließt der Kohleforschung und Ent- wicklung zu, wobei die Schwerpunkte bei der Gewinnung sauberer flüssiger Brennstoffe aus Kohle, der Verbesserung der Abbaumethoden zur Erhöhung der Sicherheit und Produktivität der Gruben, bei der Beschleunigung unseres Programms zur Kohlevergasung und der Entwicklung verbesserter Verbrennungstechniken liegen. Die übrigen Beträge aus dem 100 Millionen-Dollar-Fonds sind für Forschungs-und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet neuartiger Systeme zur Energiewandlung, für Umweltschutz und Umwelthygiene, Dampfgewinnung aus geothemischen Quellen, Einsparung von Energie und gasgekühlte Kernreaktoren vorgesehen. Obgleich es dringend notwendig ist, die gegenwärtige Etat-Begrenzung für das Haushaltsjahr 1974 einzuhalten, müssen und können diese lebenswichtigen Programme innerhalb dieser Grenzen finanziert werden. Zweitens �Zweitens weise ich die Vorsitzende der US-Atomenergiekoramission an, die Energieforschungs-und Entwicklungsvorhaben des Bundes und der Privatwirtschaft unter der generellen Leitung des Amtes für Energiepolitik umgehend überprüfen zu lassen und ein auf nationaler Basis integriertes Energieforschungs-und Entwicklungsprogramm zu empfehlen. Dieses Programm sollte die Industrie zu kooperativen Anstrengungen im Sinne einer Erschließung und Demonstration neuer Technologien, die eine bessere Nutzung unserer Energiequellen ermöglichen, ermutigen und sie aktiv in diese einbeziehen. Ich erteile der Vorsitzenden außerdem Weisung, unter Konsultation des Innenministeriums und anderer Behörden bis zum 1. September dieses Jahres spezielle Projekte zu empfehlen, auf die die zusätzlichen 100 Millionen Dollar im Finanzjahr 1974 aufgeteilt würden. Bis zum 1. Dezember dieses Jahres erwarte ich von ihr Empfehlungen für Energieforschungs-und Entwicklungsprogramme, die in meinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1975 aufgenommen werden sollen. Drittens errichte ich einen Beirat für Energieforschung und Entwicklung, der dem Amt für Energiepolitik untersteht und sich aus außerbehördlichen führenden Vertretern verschiedener Gebiete der Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor zusammensetzen soll. Ich bin der Ansicht, daß diese Maßnahmen unsere gegenwärtigen Anstrengungen der Energieforschung und -Entwicklung erheblich verbessern und ausweiten und die Entwicklung von Technologien sichern, die für die Deckung unseres künftigen Energiebedarfs lebenswichtig sind. Einsparung von Energie In meiner Energiebotschaft vom 18. April kündigte ich einleitende Schritte zur Einsparung der in Amerika verfügbaren Brennstoffe an. Ich erklärte damals, daß Einsparung an Energie zwar eine nationale Notwendigkeit sei, Anstrengungen zur Einsparung jedoch auf freiwilliger Basis unternommen werden könnten. Dieser Meinung bin ich auch heute noch. Appelle -4- �i Appelle in der Öffentlichkeit sind aber angesichts der Aufgabe, der wir uns gegenübersehen, nicht genug. Die Bundesregierung ist der größte Energiekonsument im Lande und hat insofern ihre eigene besondere Rolle dabei zu spielen, den Energieverbrauch einzuschränken und so ein Beispiel für alle Verbraucher zu geben. Mit Wirkung vom heutigen Tage verfüge ich deshalb für die Bundesbehörden eine siebenprozentige Reduzierung ihres für die nächsten 12 Monate vorausberechneten Energieverbrauchs... Während die Einsparungsmaßnahmen im einzelnen dem Kabinett und der Leitung der Behörden überlassen bleiben, ordne ich an, daß die Einsparungsbemühungen folgende Maßnahmen einschließen müssen: -- Weniger umfangreiche Raumklimatisierung in allen Gebäuden von Bundesbehörden während des ganzen Sommers. -- Verringerung der Anzahl von Dienstreisen von Bundesangestellten. -- Kauf oder Anmieten von Autos und anderer Fahrzeuge, die eine günsti« gere Kilometerleistung mit dem getankten Benzin ergeben. Von jedem Ministerium und jeder Behörde wird erwartet, daß sie alle Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt überprüfen, wie der eigene Energiebedarf reduziert werden könnte. Das Verteidigungsministerium, der größte Einzelkonsument von Energie in der Exekutive, hat seine Aktivitäten bereits überprüft und im vergangenen Jahr Schritte unternommen, um seinen Energie- bedarf um zehn Prozent zu kürzen - Schritte, die aber in keiner Weise unsere militärische Einsatzbereitschaft gefährden. Ich weise auch alle Ministerien und Behörden an, eng mit Minister Morton und dem Amt für Energiewirtschaft bei der Entwicklung lanfristiger Pläne und Empfehlungen sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Sektor zusammenzuarbeiten. Auf mein Ersuchen werden der Innenminister, der Handelsminister und Gouverneur Love gemeinsam mit Vertretern der amerikanischen Industrie Mittel -5- �Mittel und Wege erörtern, um unnötigen Energieverbrauch abzubauen; die Industrie wird dringend ersucht, sich aktiv an den Einsparungsbemühungen zu beteiligen. Des weiteren habe ich den Verkehrsminister angewiesen, gemeinsam mit den amerikanischen Fluggesellschaften, der Behörde für die Zivilluftfahrt und dem Bundesluftfahrtamt Wege zur Reduzierung der Fluggeschwindigkeiten und, wo dies möglich ist, der Frequenz der kommerziellen Flüge zu fin- den. Diese Bemühungen laufen bereits. Schon mit einer geringen Herabsetzung von Geschwindigkeiten und Anzahl der Flüge ist es möglich, den Energieverbrauch beachtlich zu senken. Da diese Maßnahmen ein breites Aktivitätsspektrum auf dem öffentlichen und privaten Sektor betreffen, müssen das Problem und die vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen in der richtigen Perspektive gesehen werden... Das Innenministerium schätzt, daß unter Beibehaltung des gegenwärtigen Verbrauchs das Benzinangebot in diesem Sommer um ein bis zwei Prozent hinter dem Bedarf zurückbleiben wird, unter ungünstigen umständen vielleicht bis zu fünf Prozent. Um dieser drohenden Verknappung zu begegnen, könnte meines Erachtens die Reduzierung des vorausgeschätzten Energiebedarfs jedes Verbrauchers um fünf Prozent als ein vernünftiges und erreichbares nationales Ziel gelten... Wenn man beispielsweise die Thermostat-Temperatur einer Klimaanlage nur um 4 Grad höher einstellt, so spart man dadurch schätzungsweise 15 bis 20 Prozent Strom ein. Und so wie die Regierungsstellen Autos mit geringerem Benzinverbrauch benutzen können, ist dies auch den Bürgern möglich. Fast drei Viertel des in Amerika konsumierten Benzins wird von den Autos verbraucht. Die Kraftfahrer können außerdem einen Beitrag leisten, indem sie langsamer fahren. Wenn ein Wagen mit 80 km/st fährt, verbraucht er 20 bis 25 Prozent weniger Kraftstoff als bei 110 Stundenkilometern. Eine bessere Ausnutzung der Sitzplätze und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel würden ein Übriges tun, um Brennstoff zu sparen. Um �Um zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit beizutragen, werde ich heute außerdem ein Schreiben an die Gouverneure aller Bundesstaaten richten und sie ersuchen, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Parlament die Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge auf den Fernstraßen in einer Weise herabzusetzen, wie dies sowohl mit der Sicherheit und dem Nutzeffekt als auch mit dem Energiebedarf vereinbar ist. Ich ersuche außerdem den Kongreß wieder dringend, die Gesetze über den Massenverkehr zu verabschieden, welche Bundesstaaten und kommunalen Behörden mehr Flexibilität geben, zwischen Investitionen für den Straßenbau oder für Massenverkehrsmittel zu wählen. Die teilweise Umstellung vom Individualauf den Massenverkehr wird eine merkliche Einsparung an Energie und günstige Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge haben und es gleichzeitig ermöglichen, die Straßen so wirksam zu nutzen, wie dies ursprünglich gedacht war...". ~i H '-f • �I i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES PROTOKOLL ÜBER ERWEITERTEN LUFTVERKEHR - Wortlaut - WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben am 23. Juni 1973 im Rahmen des Besuches von Parteichef Breschnew in den USA ein Protokoll über die Ausweitung des Luftverkehrs zwischen beiden Sca. ten unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte durch den amerikanischen Verkehrsminister Claude Brinegar und den sowjetischen Minister für Zivilluftfahrt Boris Bugajew. Das Protokoll hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind in Übereinstimmung mit Punkt 7 der9Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sojwetrepubliken*, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, aus dem Wunsche heraus, erweiterte Kommunikationen zwischen den beiden Ländern auf gegenseitiger Basis zu fördern, aus der Erkenntnis der Rolle heraus, die der Luftverkehr in diesem Zusammenhang spielen kann, und gemäß Artikel 16 des Zivilluftfahrtabkommens zwischen den beiden Regie rungen vom 4. November 1966 wie folgt übereingekommen: Artikel I �Artikel I Die im Rahmen des Zivilluftfahrtabkommens bestehenden vereinbarten Dienste zwischen New York und Moskau sollen dahingehend erweitert werden^ daß sie Dienste der designierten Fluggesellschaft der Vereinigten Staaten von New York nach Leningrad einschließen und für die designierte Fluggesellschaft der UdSSR von Moskau nach Washington. Artikel II Angesichts des wachsenden Verkehrs zwischen beiden Ländern sollen die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen des Zivilluftfahrtabkommens bezüglich der Flugfrequenz dahingend abgeändert werden, daß sie eine Erhöhung der Frequenz des Dienstes zulassen. Artikel III Die vorgenannten und andere damit zusammenhängende Änderungen des Zivilluftfahrtabkommens sind in dem beigefügten Anhang niedergelegt, der an die Stelle des bestehenden Anhangs zu diesem Abkommen tritt. Dieses Protokoll soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Gegeben in Washington am 23» Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Anhang �Anhang 1. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über- trägt dem Ministerium für Zivilluftfahrt der UdSSR die Verantwortung für den Betrieb der vereinbarten Dienste auf den Routen, wie sie in Tabelle I dieses Anhangs spezifiziert werden, das zu diesem Zweck wiederum die Allgemeine Abteilung für Internationalen Luftverkehr (die sowjetische Fluglinie Aeroflot) beauftragt. 2. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika designiert Pan American World Airways, Inc., die vereinbarten Dienste auf den in Tabelle II dieses Anhangs spezifizierten Routen zu betreiben. 3. Jede der designierten Fluggesellschaften wird beim Betrieb der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen in Tabelle I und II dieses Anhangs spezifizierten Routen folgende Rechte haben: 1) Das Recht, zu technischen und kommerziellen Zwecken am Endpunkt der vereinbarten Route im Territorium der anderen Vertragsparteien zu landen, sowie auch Ausweichflugplätze und Flugeinrichtungen in diesem Territorium für solche Zwecke zu benutzen; 2) das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post im Territorium der anderen Vertragspartei zu landen - ohne jedoch das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht oder Post zu landen, die von einem Zwischenlandungspunkt in einem dritten Land auf der gegebenen Route kommen, mit Ausnahme von Passagieren und ihrem Begleitgepäck, die von der designierten Fluggesellschaft an diesem Zwischenlandungsplatz gelandet worden sind und während der Gültigkeitsdauer ihres Flugscheins (auf keinen Fall jedoch später als ein Jahr nach dem Datum ihrer Unterbrechung) wieder zugestiegen sind und die mit einem Passagierflugschein und einem Gepäckschein reisen, die die Beförderung mit planmäßigen Flügen auf jedem Abschnitt der Route zwischen �zwischen den beiden Vertragsparteien vorsehen; und 3) das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post im'Territorium der anderen Vertragspartei aufzunehmen - ohne jedoch das Recht, Passagiere, Gepäck, Fracht und Post aufzunehmen, die für irgendeinen Zwischenlandungspunkt auf der gegebenen Route in einem dritten Land bestimmt sind, mit Ausnahme von Passagieren und ihrem Begleitgepäck, die auf diesem Zwischenlandungspunkt gelandet und später von der designierten Fluggesellschaft während der Gültigkeitsdauer ihres Flugscheins (auf keinen Fall jedoch später als ein Jahr nach dem Datum ihrer Unterbrechung) wieder aufgenommen werden und die mit einem Passagierflugschein und einem Gepäckschein reisen, die die Beförderung mit planmäßigen Flügen auf jedem Abschnitt der Route zwischen den beiden Vertragsparteien vorsehen. 4. Über die im obigen Paragraph 3 spezifizierten Rechte hinaus wird jede designierte Fluggesellschaft das Recht haben, vorbehaltlich Paragraph 5 unten im Territorium der anderen Vertragspartei Passagiere, Gepäck, Fracht und Post aufzunehmen und zu landen,die an irgendeinem Zwischenlandungspunkt auf der gegebenen Route in einem dritten Land gelandet werden sollen oder aufgenommen worden sind. 5. Jede designierte Fluggesellschaft darf bis zum 31. März 1974 bis zu zwei Hin-und Rückflüge pro Woche durchführen, während der Sommerreisesaison 1974 (vom 1. April 1974 bis 31. Oktober 1974) bis zu drei Hin-und Rückflügen pro Woche, in der Wintersaison 1974/75 (vom 1.November 1974 bis 31. März 1975) bis zu zwei Hin-und Rückflüge pro Woche und danach so viele Flüge, wie von den Vertragspartein vereinbart werden. Die designierte Flug- gesellschaft der Vereinigten Staaten darf das oben in Paragraph 4 spezifizierte Recht auf all ihren Flügen ausüben. Die designierte Fluggesellschaft der Sowjetunion darf das oben in Paragraph 4 spezifizierte Recht auf einem ihrer Flüge ausüben. �6. Zwischenlandungspunkte, von denen in Tabelle I dieses Anhangs ge- sprochen wird, werden jeweils zwei der folgenden Städte sein: Amsterdam, Kopenhagen, Paris, London, Frankfurt und Brüssel; und Zwischenlandungspunkte, von denen in Tabelle II gesprochen wird, werden jeweils zwei der folgenden Städte sein: London, Amsterdam, Frankfurt, Kopenhagen, Brüssel und Paris. Zu Beginn jeder Sommer-und Winterreisesaison kann jede designierte Fluggesellschaft von einer Kombination zweier Zwischenlandungspunkte auf eine andere Kombination zweier Zwischenlandungspunkte für diese Saison wechseln. Auf jedem Flug darf nicht mehr als ein Zwischenlandungspunkt bedient werden. Der Zwischenlandungspunkt oder die Zwischenlandungspunkte dürfen nach Wahl jeder der designierten Fluggesellschaften bei jedem beliebigen oder bei allen Flügen ausgelassen werden. 7. Jede designierte Fluggesellschaft darf an jedem der in Paragraph 6 oben aufgeführten Zwischenlandungspunkte in Europa Maschinenwechsel vornehmen, vorausgesetzt daß: 1) der Transport über den Punkt des Maschinenwechsels hinaus von einem einzigen Flugzeug gleicher oder geringerer Kapazität (im Falle von Diensten, die vom Heimatland wegführen) oder gleicher oder größerer Kapazität (im Falle von Diensten, die zum Heimatland hinführen) wie der des ankommenden Flugzeuges durchgeführt wird;und 2) das Flugzeug für solchen Weitertransport nur in Übereinstimmung mit dem Flugplan des ankommenden Flugzeuges weitergeführt wird (unter der gleichen Flugnummer), um einen genauen und wirklich kontinuierlichen Dienst zu gewährleisten. Vereinbarte -5- �Vereinbarte Dienste Tabelle I Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Moskau nach New York oder Washington (Dulles) und zurück, über die in Paragraph 6 oben in diesem Anhang aufgeführten Zwischenlandungspunkte. New York und Washington werden mit getrennten Flügen bedient. Technische Landungen werden auf jene begrenzt, die in Artikel II des Zusatzabkommens in der abgeänderten Form aufgeführt sind. Tabelle II Für die Vereinigten Staaten von Amerika: New York nach Leningrad oder Moskau und zurück, über die in Paragraph 6 dieses Anhangs aufgeführten Zwischenlandungspunkte. Leningrad und Moskau werden mit getrennten Flügen bedient. Technische Landungen werden auf jene begrenzt, die in Artikel II des Zusatzabkommens in der abgeänderten Form aufgeführt sind." +++ -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 NIXON: EXPORTKONTROLLEN WERDEN NUR KURZ SEIN - Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni - WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat in einer Rundfunkrede am 30. Juni betont, daß die verfügten Exportkontrollen zwar notwendig sind, aber nur von kurzer Dauer sein werden. Langfristig gebe es, so erklärte der Präsident, nur ein wirksames Mittel gegen Preiserhöhungen, nämlich ein zur Deckung der Nachfrage ausreichendes Warenangebot. Die wichtigsten Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Vor 18 Tagen habe ich ein Einfrieren der Preise angeordnet und angekündigt, daß auf diesen Preisstopp ein neues und schärferes Kontrollprogramm zur Eindämmung der Inflation folgen wird... Seit mehreren Jahren hat es in der gesamten westlichen Welt eine hohe Inflationsrate gegeben. In dem im April abgelaufenen Jahr sind die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten wesentlich langsamer gestiegen, als dies in Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland, Kanada oder Japan der Fall war. Mit der Ausweitung des Welthandels trägt dieser inflationistische Druck im Ausland auch zu einem inflationistischen Druck in den Vereinigten Staaten bei: Wenn irgendwo die Preise steigen, bietet die Jagd nach knappen Gütern im Ausland einen gewinnträchtigeren Markt, als dies in den Vereinigten Staaten selbst der Fall wäre. •!, . . »1- Im �\ Im letzten Jahr sind unsere Agrarexporte allein um 50 Prozent von noch nicht acht Milliarden Dollar auf fast 12 Milliarden Dollar gestiegen. Gleichzeitig hatte die amerikanische Landwirtschaft 1972 unter den ungünstigsten Wetterverhältnissen zu leiden, die wir jemals hatten - sowohl für Ackerbau wie auch für Viehzucht. Die Agrarerzeugung steigt jetzt wieder an; die Aussichten für dieses Jahr sind im allgemeinen gut. Beispielsweise wird die Weizenernte dieses Jahr die größte sein, die wir jemals hatten. Die zahlreichen von uns ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung - darunter auch die Freigabe von weiteren 40 Millionen Acres Land für die Bestellung - wird letztlich zu einem größeren Angebot von Agrarerzeugnissen auf dem Markt und so zu einer Entspannung bei den hohen Lebensmittelpreisen führen. Bis dahin müssen wir jedoch höhere Lebensmittelpreise zahlen, weil ein begrenztes Angebot und eine stärkere weltweite Nachfrage zusammenfallen.... Die sich aus den Verknappungen ergebenden Probleme, die diese Exportkontrollen notwendig machen, sind nur vorübergehender Natur. Daher bin ich zuversichtlich, daß die Notwendigkeit von Exportkontrollen für Agrarerzeugnisse auch nur vorübergehend sein wird. Sobald im Herbst die diesjährige Ernte eingebracht ist, rechnen wir damit, daß wir dann den anderen Ländern wieder Zugang zu diesen Erzeugnissen gestatten können. Während dieser kurzen Zeit, in der Kontrollen notwendig sind, werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß unsere traditionellen Abnehmer so wenig wie möglich Schaden erleiden, und wir werden stets unser ständiges Ziel im Auge behalten, Fortschritte in Richtung auf mehr - und nicht auf weniger Welthandel zu machen. Einen Punkt möchte ich heute nachmittag noch ganz besonders herausstellen: Kontrollen können nur kurzfristig Abhilfe schaffen; langfristig würde eine Abhängigkeit von Kontrollen der Volkswirtschaft abträglich sein und unserem Wohlstand schaden. Langfristig -2- �Langfristig gibt es nur eine Möglichkeit - nur die eine Möglichkeit -, um die Preise niedrig zu halten, nämlich ein zur Deckung der Nachfrage ausreichendes Angebot, während gleichzeitig eine verantwortungsbewußte Haushalts-und Währungspolitik verfolgt wird. Kontrollen schaffen uns nicht ein solches Angebot; genau so wenig sind sie ein Ersatz für fiskalische und monetäre Disziplin. Aus diesem Grunde habe ich durchschlagende Maßnahmen ergriffen, um eine Ausweitung des Angebots bei den wichtigsten Erzeugnissen zu fördern. Wir haben versucht, in unserer Landwirtschaftspolitik eine Kehrtwendung zu vollziehen; wir haben uns von der alten Politik, die Einkommen in der Landwirtschaft durch Begrenzung des Angebots und Anheben der Preise hoch zu halten, « abgewandt und sind zu einer neuen Politik übergegangen, die Einkommen durch Steigerung des Angebots und Ausweitung der Absatzmärkte hoch zu halten. Wir haben versucht, nicht mehr benötigte Vorräte an industriellen Rohstoffen schneller abzustoßen. Wir haben eine Handelspolitik aufgenommen, die es uns ermöglichen wird, vermehrt solche Erzeugnisse einzuführen, die andere Länder rationeller herstellen, und vermehrt solche Erzeugnisse zu exportieren, die wir rationeller herstellen. Wir ergreifen Maßnahmen zur Steigerung der Pro- duktivität . Was immer wir auch zur Steigerung des Angebotes unternehmen, es kann unzulänglich sein, wenn wir nicht auch die Ausweitung der Nachfrage in vernünftigen Grenzen halten. Aus diesem Grunde müssen wir nicht nur unnützen Regierungsausgaben fest entgegentreten, sondern auch solchen Regierungsausgaben, die zwar angebracht wären, die wir uns aber nicht leisten können. Der Kampf gegen höhere Preise beginnt mit dem Kampf um den Bundeshaushalt. Ich werde daher weiterhin jede Maßnahme unterstützen, die einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik dient, und jedem Versuch widerstehen, eine solche Politik aufzugeben. Die -3 �Die von der Federal Reserve Bank verfolgte Politik des knappen Geldes ist zur Eindämmung der Inflation notwendig. Kurzfristig kann diese Politik zu einem Ansteigen der Zinsen führen. Aber es ist besser, eine Zeitlang mit hohen Zinsen zu leben als mit einer noch höheren Inflationsrate - und als Folge davon mit noch höheren Zinssätzen auf lange Zeit...". -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1973 US-SOJABOHNENEXPORTE WERDEN TROTZ KONTROLLEN ALLE BISHERIGEN REKORDE BRECHEN Von John Holway WASHINGTON --(AD)— Die amerikanischen Sojabohnenexporte werden dieses Jahr, trotz der Kürzungen in den nächsten drei Monaten bei noch nicht ausgelieferten Kontrakten, alle bisherigen Rekorde brechen. Insgesamt dürften rund 17 Millionen metrische Tonnen Sojabohnen und Sojabohnenschrot - fast drei Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr und fast zwei Millionen Tonnen mehr als im bisher besten Exportjahr - bis zum Jahresende ausgeführt werden. Von diesen 17 Millionen Tonnen werden rund 12,3 Millionen Tonnen auf Sojabohnen und 4,7 Millionen Tonnen auf Sojabohnenschrot entfallen. Für den inneramerikanischen Verbrauch werden mit rund 15,7 Millionen Tonnen Sojabohnen etwa die gleichen Mengen wie im letzten Jahr benötigt werden. Somit können von der neuen Ernte, die alle Rekorde zu übertreffen verspricht, 52 Prozent exportiert werden. Dies würde prozentual wie auch mengenmäßig alle früheren Exportergebnisse brechen. Das amerikanische Handelsministerium hat am Wochenende eine Bestandsaufnahme vorgenommen und dabei festgestellt, daß nach Abzug der zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs benötigten Mengen zur Zeit nur noch etwa 800 000 Tonnen Sojabohnen für den Export verfügbar sind. Dies würde aus- -1- �ausreichen, um die abgeschlossenen Kontrakte etwa zu 50 Prozent zu erfüllen. Eine ähnliche Situation ergab sich bei Sojabohnenschrot, wo festgestellt wurde, daß nach Abzug der zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs benötigten Mengen noch etwa 75 000 Tonnen für den Export verfügbar sind. Dagegen ergaben die angestellten Erhebungen, daß die vorhandenen Bestände bei Baumwollsaatkuchen zur Deckung des inneramerikanischen Bedarfs sowie zur Erfüllung der anstehenden Kontrakte ausreichten. Daher hat das US-Handelsministerium an Stelle des Exportembargos für die nachstehenden Agrarerzeugnisse nunmehr ein Lizenzierungssystem bekanntgegeben, das eine Erfüllung der anstehenden Exportkontrakte - Stichtag 13. Juni - wie folgt gestattet: -- Sojabohnen: 50 Prozent -- Sojabohnenkuchen und Schrot: 40 Prozent — Baumwollsaaten: 100 Prozent — Baumwollsaatkuchen und Expeller: 100 Prozent Die Exportbeschränkungen für Sojabohnen wie auch bei anderen Agrarerzeugnissen dürften aufgehoben werden, sobald die Ernte.im September eingebracht ist. Die Entscheidung darüber wird letztlich aber davon abhängen, wie hoch die eingebrachte Ernte tatsächlich ist, wie hoch die Exportnachfrage sein wird und wie sich die Preise dann in den Vereinigten Staaten einpendeln werden. Die jetzt vom Handelsministerium auf der Basis der einzelnen Kontrakte ausgestellten Lizenzen für die Ausfuhr von Sojabohnen verlieren ihre Gültigkeit am 15. September; bei den beiden Nachfolgeprodukten ist der Stichtag der 15. Oktober. Die erteilten Lizenzen für die Ausfuhr von Baumwollsaaten erlöschen mit dem 15. August, bei den Nachfolgeprodukten am 15. Oktober. Unabhängig hiervon bleibt das Meldesystem für Exporte für diese wie auch alle anderen Agrarerzeugnisse gemäß dem Export Controll Bulletin des OEC (Amt für -2- �für Exportkontrollen) Nr„ 84 (a) vom 13. Juni und Nr. 87 vom 28, Juni voll in Kraft. Unter dieses Meldesystem fallen unter anderem; Weizen, Reis, Gerste, Mais, Roggen, Hafer, Hirse, Sojabohnen und -Produkte sowie Baumwollsaaten und -Produkte Die Ermächtigung für die US-Regierung zur Einführung von Exportlizenzen aufgrund einer Verknappung im Inland, eines schwerwiegenden Preisaul triebs und einer anomalen Auslandsnachfrage ist mit dem Export Administration Act von 1969 gegeben. Zwar sind die Befugnisse des Präsidenten aufgrund dieses Gesetzes eng begrenzt, doch ist die gegenwärtige Situation so, daß die Bestimmungen des Gesetzes erfüllt sind. Von maßgebenden amerikanischen Stellen wird in diesem Zusammenhang unterstrichen, daß aufgrund der neuen Lizenzierungsbestimmungen kein Abnehmer gegenüber einem anderen bevorzugt werden soll. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, daß die amerikanischen Sojabohnenexporte in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 10,3 Millionen metrischen Tonnen bereits höher sein werden als im gesamten Kalenderjahr 1972, in dem sie 10,2 Millionen metrische Tonnen betrugen. So wird zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,3 Millionen metrische Tonnen erhalten gegenüber 1,29 Millionen metrische Tonnen im Kalenderjahr 1972. f I•l -3- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e l e x: 08-85432 25/1973 VOLCKER FORDERT INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN WÄHRUNGSFRAGEN -Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses- WASHINGTON --(AD)-- Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volcker, hat am 26. Juni erneut die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit in Währungsfragen unterstrichen und dabei zu der gegenwärtigen Situation auf den Devisenmärkten Stellung genommen. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses haben folgenden Wortlaut: "Die Frage, mit der sich der Unterausschuß beschäftigt - »wie bewähren sich die schwankenden Wechselkurse1 - ist im Augenblick von besonderem Interesse, sowohl im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten wie auch aufgrund der Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Reform des internationalen Währungssystems. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darüber klar sein, daß abschließende Antworten noch nicht möglich sind, denn wir befinden uns weitgehend auf einem neuen und noch nicht voll ausgeloteten Gebiet... Ich möchte annehmen, daß auf- grund der jüngsten Erfahrungen drei große Schlußfolgerungen gezogen werden können, wobei wir uns klar sein müssen, daß wir auf jedem dieser Gebiete noch viel zu lernen haben. 1.) �1.) Die derzeitigen Vereinbarungen für die Devisenmärkte sind angesichts der gegenwärtigen Übergangsperiode zu einem befriedigerenden Zahlungsbilanzgleichgewicht und zu einem reformierten Währungssystem angebracht. Diese Auffassung wird meines Erachtens von den Regierungen praktisch aller großen Länder geteilt. Dies besagt aber nicht, daß damit Ausmaß oder Richtung der jüngsten Wechselkursveränderungen für richtig befunden werden. Tatsächlich entsprechen, wie ich betont habe, die im Februar festgelegten Wechselkursparitäten meiner Ansicht nach wie auch nach Ansicht der meisten Regierungen weit stärker den langfristigen Aussichten, und die täglichen Schwankungen der Wechselkurse waren häufig weit größer, als mir lieb war. Unter den derzeitigen Gegebenheiten sind jedoch die praktisch möglichen Alternativen zu den gegenwärtigen Vereinbarungen unbefriedigend. Ein Versuch, jetzt ein starres System von Wechselkursen festzulegen, würde das Risiko einer Rückkehr zu massiven Kapitalflüssen, verstärkter Restriktionen und dazwischenliegender Schließung der Märkte heraufbeschwören - genau die Bedingungen, die wir vermeiden wollen und vermieden haben. .... Ich habe bereits gesagt, daß nach meiner Auffassung die im Februar und März festgelegten Wechselkurse im großen ganzen den Anpassungserfordernissen entsprechen. In diesem Lichte gesehen scheint die weitere Aufwertung der meisten europäischen Währungen in den letzten Wochen - die zwar vorübergehend die wettbewerbliche Anpassung verstärkt - viel zu weit gegangen zu sein, und sie dürfte in ihr Gegenteil umschlagen. Der springende Punkt ist jedoch, daß die Geschäftsleute, Händler und Finanziers nach einer Zeit der Veränderungen und der Unsicherheit nunmehr fest davon überzeugt werden müssen, daß das System der Wechselkurse den gegenwärtigen und den künftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten voll entspricht und nicht künstlich zustandegebracht worden ist. Meines Erachtens müssen wir das Verhalten des Marktes selbst beoachten, das uns helfen wird, zu einer solchen Auffassung zu kommen, und sie auch bekräftigen dürfte. Wir -2- �Wir haben während dieser Zeit eine staatliche Intervention nicht ausgeschlossen... In unseren Ausführungen vor dem Unterausschuß im September letzten Jahres haben der Vorsitzende (des Federal Reserve Board) Burns und ich die von der Regierung in Bezug auf eine staatliche Intervention ganz allgemein verfolgte Politik dargelegt und zwar zu einer Zeit, bevor noch in stärkerem Maße von einer Freigabe der Wechselkurse Gebrauch gemacht worden war. Ich habe dargelegt, daß wir nicht beabsichtigen, entgegen dem allgemeinen Trend in der Entwicklung der Zahlungsbilanz den Dollar künstlich zu stützen. Wir waren uns darüber im klaren, daß die Stärke des Dollar letztlich auf einer anderen, grundlegenden Politik zur Verbesserung unserer Zahlungsbilanz basieren muß. Jede aktive Intervention von unserer Seite würde von uns selbst kontrolliert sein; sie würde zu einem Zeitpunkt und in einer Größenordnung - groß oder klein - erfolgen, wie sie uns angesichts der Marktsituation angebracht erscheint, und sie würde zu dem Zweck erfolgen, mit zur Bekämpfung der spekulativen Kräfte beizutragen, die zugegebenermaßen zu unnötiger Unruhe und Belastung auf den Devisenmärkten führen können. Meines Erachtens sollte diese grundlegende Politik unser Verhalten angesichts der neuen Situationen eines weitverbreiteten Floatens weiter bestimmen... Für den Augenblick wollen wir uns ein flexibles Instrument erhalten, das wir im Interesse geordneter Marktverhältnisse und unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Gegebenheiten einsetzen können. 2.) Die verfügbaren Informationen sind zwar langfristig nicht überzeugend, lassen jedoch darauf schließen, daß die gegenwärtigen Übergangsvereinbarungen das Volumen des Handels und der langfristigen Investitionen weder in der einen noch in der anderen Richtung ernstlich beeinflußt haben. Die massiven Flüsse kurzfristigen Kapitals, die Teil der Schwäche früherer Vereinbarungen waren, sind eingedämmt worden, zum Teil durch Kontrollen, aber auch durch Wechselkursvereinbarungen 3.) �3.) Die derzeitigen Vereinbarungen sind kein Ersatz für eine vereinbarte langfristige Reform. Die Fragen, um die es bei einer langfristigen Reform des internationalen Währungssystems geht, sind weit umfassender als die Frage der Wechselkurspraktiken. Die internationale Zusammenarbeit - die durch die Gepflogenheiten der Vergangenheit, die Anerkennung der gemeinsamen Interessen sowie die gegenwärtigen engen Konsultationen gefördert wurde - hat meines Erachtens die derzei- tige Herausforderung bestanden. Langfristig wird diese Zusammenarbeit aber nicht in einem Rahmen von ad hoc-Entscheidungen gedeihen können, sondern nur in einem Rahmen vereinbarter Regeln, die klar abgefaßt sind und im gemeinsamen Interesse liegen. Derartige Bestimmungen haben wir zur Zeit nicht. Das ist die grundlegende Aufgabe unserer Reformbemühungen. Bei diesen Bemühungen ist bis jetzt noch keine Übereinstimmung hinsichtlich spezifischer Wechselkursbestimmungen erreicht worden. Meines Erachtens ist es jedoch fair, zu sagen, die jüngsten Erfahrungen scheinen die Auffassung zu unterstützen, daß eine wesentlich größere Flexibilität in der Handhabung der Wechselkurse, als dies unter dem System von Bretton Woods der Fall war, notwendig und wünschenswert sein wird. Gleichzeitig wird in weiten Kreisen die Auffassung vertreten, daß die internationale Zusammenarbeit und die Überwachung der Wechselkurspraktiken erleichtert wird, wenn die Konzeption fester Wechselkurse - von Paritäten oder Mittelwerten - beibehalten wird. Die Frage sollte nicht lauten:»Stabilität» oder 'Instabilität», sondern vielmehr: welches ist das beste Mittel, um im Einklang mit den anderen Zielen und der internationalen Zusammenarbeit ein Höchstmaß an Stabilität auf dem Markt zu erreichen. Meines Erachtens können wir und die anderen viel von den jüngsten Erfahrungen lernen. Ich bin nicht allzu glücklich über die meines Erachtens unnötige Abwertung des Dollar in den letzten Wochen oder über das Ausmaß einiger der tagtäglichen Schwankungen der Wechselkurse. Aber ich bin zufrieden, -4. �zufrieden, daß der Druck auf dem Devisenmarkt in einer Zeit großer Unsicherheit auf den Finanzmärkten neutralisiert und in einer Form abgelassen worden ist, die im Einklang mit unseren grundlegenden Zielen und Erfordernissen wie auch denen der anderen Länder steht. Vor allem die Wirtschaftspolitik im In-und Ausland hat durch die Notwendigkeit, daß wir uns mit massiven Flüssen spekulativen Kapitals in einer krisenhaften Atmosphäre befassen mußten, keinerlei Störungen erfahren. Die internationalen Geschäfte sind nicht beeinträchtigt worden. Der grundlegende Prozeß einer internationalen Anpassung ist im Gange. Die jüngsten Erfahrungen weisen uns aber auch auf bestimmte grundlegende Faktoren hin. Keine internationale Währungsvereinbarung kann hohe Stabilität schaffen, wenn unsere nationalen Volkswirtschaften instabil und inflationsträchtig sind. Das internationale Vertrauen muß aus einer stetigen Entwicklung im Inland erwachsen. Unsere monetären Techniken werden nur dann wirksam und von Bestand sein, wenn sie das Ergebnis einer umfassenderen internationalen Übereinstimmung und Zusammenarbeit sind. Alles in allem sind die derzeitigen Vereinbarungen kein Zaubermittel zur Lösung unserer Probleme oder das Ende des Weges zu einer Reform des internationalen WährungsSystems. Aber sie scheinen sich im Augenblick zu bewähren, und sie sind uns eine Lehre und geben uns Erfahrungen, die bei unseren Planungen für die Zukunft nicht übersehen werden dürfen.'1 +++ -5- �I i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 BURNS: RÜCKGGANG DES DOLLAR-KURSES UNGERECHTFERTIGT -AuszügeWASHINGTON — ( A D ) — Der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Arthur Burns, hat am 27. Juni vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses zu den jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten Stellung genommen. Die wesentlichen Teile der Erklärung von Burns haben folgenden Wortlaut: "Einige Wirtschaftler werden vielleicht den jüngsten Rückgang des internationalen Kurswertes des Dollar mit Genugtuung betrachten. Ich gehöre nicht zu ihnen. Wenn der Wert einer Währung absinkt, so werden die Bemühungen eines Landes zur Eindämmung der Inflation immer schwieriger. Denn in einem solchen Fall steigen die Preise für Importgüter, und dieser Preisanstieg überträgt sich sowohl auf einheimische Ersatzerzeugnisse als auch auf solche Endprodukte, die auf importierten Rohstoffen basieren. Inzwischen belebt sich der Export; und wenn gleichzeitig die Binnenmarktpreise direkten Kontrollen unterworfen werden, wie dies jetzt bei uns der Fall ist, so können sich bei einheimischen Erzeugnissen störende Engpässe auf dem Markt entwickeln. Im Gegensatz zu früheren Abwertungen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes bei unseren internationalen Transaktionen erforderlich waren, war der Rückgang des Dollarkurses im Mai und Juni bedauerlich. Er läßt sich bestimmt nicht rechtfertigen, wenn man das internationale Preisniveau -1- �Preisniveau oder die grundlegenden wirtschaftlichen Entwicklungen realistisch betrachtet. Doch dies ist nicht alles. Sofern die übermäßig große Abwertung des Dollar andauert, würde dies mit der Zeit zu einem unerwünscht großen Handelsüberschuß führen. Anders gesagt, wir würden dann alle transferierbaren Hilfsquellen der übrigen Welt zu preislich günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen, statt sie hier im Inland zu nutzen. Eine solche Entwicklung wäre von unserem Standpunkt aus nicht nur sinnlos, sondern würde auch zu Schwierigkeiten für die anderen Länder führen, von denen die meisten weit mehr als die Vereinigten Staaten vom Außenhandel abhängig sind. Eine weitere Überlegung, die wir berücksichtigen müssen, ist, daß die ständige Entwertung unserer Währung mit der Zeit das Vertrauen in die Rolle des Dollar als Handelswährung untergraben würde. Damit würde aber die internationale Rolle unseres hoch entwickelten Finanzsystems geschwächt werden. Obwohl der Rückgang des internationalen Wertes des Dollar seit Mitte Mai, was die Situation unserer Wirtschaft oder unserer Zahlungsbilanz anbetrifft, ungerechtfertigt ist, hat es bisher keinerlei Interventionen seitens unserer Regierung auf den Devisenmärkten gegeben. Diejenigen, die alle Dollar abstoßen - sei es, weil sie sichergehen oder weil sie schnell Gewinne realisieren wollen - werden wahrscheinlich durch die Entwicklungen auf dem Markt selbst bestraft werden. Die Zentralbanken der großen Länder werden auf jeden Fall nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus abseits stehen. Die Situation wird genau beobachtet. Wie auf der Konferenz am 16. März in Paris vereinbart, stehen wir und die Währungsbehörden der anderen Länder bereit, zu intervenieren, um die Aufrechterhaltung geordneter Bedingungen auf den Devisenmärkten zu erleichtern. Unter den gegenwärtigen Umständen, da zahlreiche zwischen den Ländern der Welt stehende Finanz-,Handels- und politische Fragen noch ungelöst sind, müssen die gegenwärtigen Wechselkursvereinbarungen - die, wie ich hoffe, nur geringe Interventionen der Zentralbanken erfordern werden - beibehalten -2- �beibehalten werden. Diese Vereinbarungen haben ihre Vorteile. Die Auswirkungen spekulativer Käufe und Verkäufe auf den Devisenmarkt spiegeln sich in den Wechselkursschwankungen wider und setzen sich schließlich selbst eine Grenze. In den letzten Wochen waren wir in der Tat in der Lage, eine Krisen«, atmosphäre zu vermeiden, die sich entwickelt hätte, wenn die Währungsbehör- den immer noch verpflichtet gewesen wären , bestimmte Wechselkurse durch unbegrenzte staatliche Interventionen zu stützen. Es ergab sich keine Notwendigkeit, den Markt zu schließen, um massive internationale Geldtransaktionen zu verhindern. Ferner haben verschiedene Länder festgestellt, daß die gegenwärtigen Floating-Vereinbarungen es ihnen ermöglichen werden, die Ausweitung des Geldumlaufes sowie die innere Verschuldung besser in den Griff zu bekommen. . . ,-,. Ich möchte auf die Aussichten für die amerikanische Zahlungsbilanz nur kurz eingehen, denn ich bin der Meinung, daß die Aussichten für unsere Zahlungsbilanz sich aufgrund der Neufestsetzung der Wechselkurse 1970/71 und Anfang 1973 wesentlich verbessert haben. Alles in allem ist der Dollar bis April dieses Jahres gegenüber den anderen Ländern seit Mitte 1970 praktisch um rund 16 Prozent und gegenüber einigen unserer stärksten Konkurrenten wie Japan und Deutschland um wesentlich mehr abgewertet worden. Dies ist eine große Anpassung, und sie hat die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wesentlich verbessert. Die Wechselkursänderungen der letzten Jahre beginnen bereits, sowohl bei unseren Exporten als auch bei unseren Importen greifbare Ergebnisse zu zeitigen. Bisher hat dieses Jahr eine merkliche Verbesserung der Handelsbilanz gebracht. Das Handelsdefizit in den Monaten März bis Mai - die letzten drei Monate, für die Zahlen vorliegen - stellte sich auf eine Jahresrate von 1,3 Milliarden Dollar gegenüber einer Jahresrate von 6,8 Milliarden Dollar im Kalenderjahr 1972. Ein großer Teil dieser Verbesserung ist auf die hohen Agrarexporte zurückzuführen, die wahrscheinlich nur vorübergehend 3- �vorübergehend waren, so daß die wirkliche Verbesserung nicht so groß ist, wie dies die Zahlen vermuten lassen. Wir sollten in den kommenden Monaten auf einige vorübergehende Rückschläge gefaßt sein. Der Wert der nicht-landwirtschaftlichen Exporte war in den Monaten März bis Mai um 18 Prozent höher als noch sechs Monate zuvor. Die neuen Auslandsaufträge für Maschinen im ersten Quartal dieses Jahres lagen um 16 Prozent höher als im dritten Quartal des letzten Jahres. Inzwischen scheint die Zunahme unserer Gesamtimporte nachgelassen zu haben, auch wenn im Mai ein starker Importstoß zu verzeichnen war - wahrscheinlich weitgehend aufgrund der jüngsten Preiserhöhungen für importierte Lebensmittel und Rohstoffe. Im Laufe dieses Jahres und 1974 können wir mit weiteren Verbesserungen in unserer Außenhandelsbilanz rechnen, nicht nur aufgrund der kumulierenden Wirkung unserer verbesserten Wettbewerbsposition, sondern auch, weil der Wirtschaftszyklus sich zu unseren Gunsten verändern dürfte. Die Zunahme der realen Gütererzeugung in den Vereinigten Staaten hat sich auf eine gemäßigtere und stetigere Rate zurückzubilden begonnen, was die Ausweitung unseres Importes dämpfen dürfte. Auf der anderen Seite nimmt die Wirtschaftstätigkeit in den anderen Ländern, die unseren Export am stärksten beeinflußt, ständig weiter stark zu. Die Verbesserung unserer Handelsbilanz in diesem Jahr dürfte daher wahrscheinlich 1974 und 1975 noch zunehmen, so daß wir in diesen Jahren erstmalig seit Ende der sechziger Jahre wieder einen beträchtlichen Handelsüberschuß erzielen werden. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Handelsbilanz kann sich auch eine Verbesserung bei anderen internationalen Transaktionen ergeben - vor allem beim Kapitalverkehr. Nachdem der Dollar heute so viel billiger als vor zwei oder drei Jahren ist, könnten ausländische Investoren mehr daran interessiert sein, Besitz in den Vereinigten Staaten zu erwerben - Unternehmen, Grundbesitz oder Wertpapiere. Es gibt bereits zahlreiche Anzeichen für eine solche Zunahme des ausländischen Interesses. Auf der anderen Seite dürfte der höhere Preis, den Amerikaner heute für Devisen zahlen müssen, den Anreiz verringern, -4- �verringern, Unternehmen im Ausland zu errichten oder ausländische Wertpapiere zu erwerben. Diese günstigen Aussichten für die amerikanische Handels-und Zahlungsbilanz setzen natürlich voraus, daß der inflationistische Druck im Inland eingedämmt wird. Ich bin über die hohe Inflationsrate, die wir in den letzten Monaten hatten, sehr beunruhigt. Kein Wechselkurssystem oder internationales Währungssystem kann richtig arbeiten, wenn die großen Industriestaaten, vor allem die Vereinigten Staaten, die Inflation nicht besser unter Kontrolle bringen, als dies bis jetzt der Fall war." ++f -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES GEMEINSCHAFTSPROJEKT DER TIEFSEEFORSCHUNG --(AD)-- Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Zusammenarbeit in der Meeresforschung, das Präsident Nixon und der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, für die USA und die Sowjetunion im Juni 1973 schlössen, hat die praktische Arbeit begonnen. Am 2. Juli 1973 lief das sowjetische Forschungsschiff AKADEMIK KURCHATOW in New York ein, um Wissenschaftler der Columbia-Universität an Bord zu nehmen, die gemeinsam mit sowjetischen Kollegen Untersuchungen im Gebiet des MittelatlantikRückens und vor Island durchführen werden. Von Bord des sowjetischen Schiffes aus wird Dr. Marcus G. Langseth, der vor allem durch neuartige Meßmethoden für die Mondforschung im Rahmen des APOLLO-Programms bekannt geworden ist, geothermische Messungen vornehmen, während Dr. John Ewing seismische Experimente durchführt. Die KURCHATOW-Expedition gilt in erster Linie der Vorbereitung künftiger gemeinsamer Sondierungen des Meeresuntergrundes mit Tiefbohrschiffen wie der GLOMAR CHALLENGER. Dieses amerikanische Forschungsschiff hat seit 1968 bereits mehr als 30 Expeditionen durch die Weltmeere unternommen. Ähnlich wie das Columbia-Forschungsschiff VEMA lieferte es unschätzbar wertvolles wissenschaftliches Material zu Fragen der Veränderung der Erdoberfläche, Z.B« der Kontinentalverschiebung, infolge dynamischer Vorgänge in der Erdkruste,sowie zu Gesetzmäßigkeiten bezw. Lagebestimmungen für Rohstoffvorkommen. Die -i" �Die Forschungsfahrten wurden unter der Leitung der US-Nationalstiftung für die Wissenschaft (National Science Foundation - NSF) bisher von fünf amerikanischen Meeresforschungsinstituten und Universitäten geplant und vorbereitet. Auch Wissenschaftler aus einer Reihe anderer Länder, u.a. der Bundesrepublik, nahmen daran teil. Seit kurzem gehört auch das Sowjetische Institut für Ozeanologie, in dessen Auftrag die KURCHATOW fährt, zu diesem Gremium. Anläßlich des Empfangs der sowjetischen Wissenschaftler in New York äußerte Dr. Mani Talwani, der Direktor des Geologischen Lamont-Doherty-Observatoriums der Columbia-Universität, die Hoffnung, daß sich künftig auch einige europäische Institute beteiligen. Dann bestünde die Möglichkeit, das Projekt "Tiefseebohrungen" über 1975 hinaus zu verlängern. Man hofft, im Laufe der Zeit ca. 4 000 m tief in den Meeresuntergrund vordringen zu können. (Die GLOMAR CHALLENGER vermag mit ihren gegenwärtigen Ausrüstungen bis etwa 1 000 m Tiefe zu bohren, und zwar bei Wassertiefen bis 6 000 m . ) . Damit ließen sich u.a. die Grenzen der Kontinentalsockel un'd damit auch Ort und Ausdehnung der Sedimentbecken in den Meeren genauer ermittein, in denen Erdgas und Öl zu finden sind. Mehr als bisher sollen bei den künftigen Studien mit Forschungsschiffen auch Erdsatelliten in Anspruch genommen werden, die es ermöglichen, geographische Positionen auch auf offener See zu bestimmen. +-H- -2- auf wenige hundert Meter genau �amerika dienst United 53 States Information Bonn- Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 25/1973 NEUES DIALYSEGERÄT FÜR DIE HEIMBEHANDLUNG - Blutdruck ersetzt mechanische Pumpe - --(AD)-- Ein kleines kompaktes Dialyse-Gerät, das eine Blutwäsche in nur 70 Prozent der Zeit ermöglicht, die mit den herkömmlichen "künstlichen Nieren" gebraucht wird, wurde an der Universität Chicago entwickelt. Auf eine mechanische Pumpe für das Blut, das an halbdurchlässigen Membranen zum Abfiltern der giftigen Stoffwechselprodukte vorbeigeführt wird, kann dabei ganz verzichtet werden. Der Blutdruck des Patienten genügt, um den Weitertransport durch die Maschine in Gang zu halten. Dr. Edmund J. Lewis, der Direktor des Haemodialyse-Zentrums der Universität Chicago, leitete bereits mehr als 70 erfolgreiche klinische Tests mit dem neuen Gerät, das Finlay Markley, ein Physiker vom Argonne National Laboratory,entwickelt hat. Wie bei allen Dialyse-Geräten wird auch hier Zellophan als Membran-Material benutzt, mit dessen Hilfe Abbauprodukte im Blut, Harnstoff und Kreatinin entfernt und in einer Spezialflüssigkeit auf der Rückseite der Membran, dem sogenannten Dialysat, gesammelt werden. Bei den Tests zeigte sich, daß mit dem neuen Gerät pro Minute 146 ccm Blut von Harnstoff gereinigt werden, während die Leistung -l- �Leistung der menschlichen Niere bei 75 ccm liegt. Für Kreatinin beträgt der Wert 117 ccm pro Minute; das sind drei Kubikzentimeter weniger als bei der gesunden menschlichen Niere. Obgleich die Gesamtoberfläche der Membran mit 1,2 qm um ca. 20 Prozent größer ist als die anderer "künstlichen Nieren", betragen die Ausmaße des Geräts nur 5 x 5 x 30 cm. Die kompakte Bauweise wurde dadurch möglich, daß Markley ein neues, wasserbeständiges Klebemittel für das Zellophan entwickelte. Die Membran ist dadurch in der Form von 60 harmonikaähnlich gefalteten Platten, die von einem Netz aus Polypropylen gehalten werden, zu benutzen, während für das bisher übliche Röhren-Arrangement viel mehr Raum benötigt wird. Das Gerät verbraucht nur 30 ccm statt der üblichen 100 bis 250 ccm Blut für den Betrieb. Die Membraneinheit wird nur einmal benutzt und dürfte bei Serienproduktion nur wenige Dollars kosten. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T o i : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1973 BIOLOGISCHES SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL --(AD)-- Die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) hat Maßnahmen in die Wege geleitet, die zum ersten Mal die kommerzielle Herstellung und die Anwendung eines biologischen Schädlingsbekämpfungsmittels auf Virusbasis ermöglichen. In fast fünfjährigen Labor-und Felduntersuchungen sowie durch Prüfungen von Wissenschaftlern an staatlichen Instituten wurde nachgewiesen, daß eventuelle Rückstände des Polyhedrose-Virus, das gegen Samen-und Kapselschädlinge von Baumwollpflanzen eingesetzt werden soll, für Mensch, Tier und nützliche Insekten unschädlich sind. Angesichts dieser Ergebnisse wurde der Antrag der Firma International Minerals und Chemical Corporation (IMC) in Libertyville (Illinois) befürwortet, das von ihr hergestellte Viron/H von den Bestimmungen auszunehmen, die eine Rückstands-Toleranzgrenze für Baumwollsamen fordern. Das Unternehmen muß nunmehr das Präparat bei der EPA registrieren lassen, damit es zum Verkauf an Baumwollfarmer zugelassen werden kann. Viron/H ist der Handelsname für ein Virus, das der natürliche Feind ausgerechnet der Insekten ist, die an Baumwoll-und Tabakpflanzungen großen Schaden anrichten. Für die Anwendung als biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel wird es in der Weise gewonnen, daß man in Verbindung mit Insekten, die im Laboratorium gezüchtet wurden, Kulturen anlegt. Bisher �Bisher benutzte man chemische Präparate zur Bekämpfung der Baumwollkapselschädlinge, insbesondere DDT und Methylparathion. Seit dem 1. Januar 1973 ist jedoch die Anwendung von DDT weitgehend untersagt, auch für den Schutz von Baumwollplantagen, weil die Rückstände nur sehr langsam abgebaut werden und in alle nur erdenklichen anderen Produkte und Organismen Eingang finden. Nach Ansicht von EPA-Wissenschaftlern könnte eine Anwendung des neuen biologischen Präparates Viron/H auch zur Bekämpfung bestimmter Maisschädlinge in Erwägung gezogen werden. Jedoch sind dazu noch umfangreiche Untersuchungen erforderlich. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Forschen und Einsparen<br /><em>- Aufruf Präsident Nixons zur Verbesserung der Energiesituation -</em><br /><br />Amerikanisch-Sowjetisches Protokoll über erweiterten Luftverkehr<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Nixon: Exportkontrollen werden nur kurz sein<br /><em>- Auszüge aus der Rundfunkrede vom 30. Juni -</em><br /><br />US-Sojabohnenexporte werden trotz Kontrollen alle bisherigen Rekorde brechen<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />Volcker fordert internationale Zusammenarbeit in Währungsfragen<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em><br /><br />Burns: Rückgang des Dollar-Kurses ungerechtfertigt<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Amerikanisch-Sowjetisches Gemeinschaftsprojekt der Tiefseeforschung<br /><br />Neues Dialysegerät für die Heimbehandlung<br /><br />Biologisches Schädlingsbekämpfungsmittel