109 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/36f94e976301afd123a8d7c523242266.pdf 939ac20378646a11ab3b4ce0f33d9cde PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Juni 1998 12 DROGEN CLINTON RUFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DROGEN AUF Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung BOSNIEN DIE SITUATION IN BOSNIEN HAT SICH ENORM VERBESSERT Stellungnahme von Robert S. Gelbard USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DAS JAHR 2000-PROBLEM von Verkehrsminister Rodney Slater Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �DROGEN 17. Juni 1998 Clinton ruft zu internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Bill Clinton am 8. Juni 1998 bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über das weltweite Drogenproblem gehalten hat. Herr Generalsekretär, Präsident Udovenko, Exekutivdirektor Arlacchi, verehrte Amtskollegen. Heute treffen wir uns im Rahmen dieser Sondersitzung der UNGeneralversammlung, um unser gemeinsames Vorgehen gegen die uns alle betreffende Bedrohung durch den weltweiten Drogenhandel und -mißbrauch zu erörtern. Zuerst möchte ich meinem Freund, Präsident Zedillo, für seine Vision danken, durch die diese Sitzung möglich wurde, sowie für seinen couragierten und entschlossenen Kampf gegen Drogen. Und ich danke allen hier vertretenen Nationen, die sich durch unseren gemeinsamen Kampf gegen Drogen für die Zukunft unserer Kinder einsetzen. Vor zehn Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen eine bahnbrechende Konvention zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Derzeit ist das Potential für diese Art von Zusammenarbeit größer denn je - und wird mehr denn je benötigt. Heute, da weltweit trennende Blöcke und Mauern beseitigt werden, die Technologie Fortschritte macht und die Demokratie sich ausbreitet, profitieren die Menschen immer stärker, wenn Nationen zusammenarbeiten und voneinander lernen. Aber genau die Offenheit, die unser Leben bereichert, wird von Kriminellen, insbesondere den Drogenhändlern, ausgebeutet. Heute verleihen wir unserer Überzeugung Ausdruck, daß keine Nation so groß und mächtig ist, daß sie den Kampf gegen Drogen im Alleingang gewinnen kann, und daß keine zu klein ist, um etwas zu bewirken. Alle haben die Pflicht, sich an dem Kampf zu beteiligen. AMERIKA DIENST 12 Aus diesem Grund bieten wir dieser Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Zukunft gemeinsam die Stirn. Es steht viel auf dem Spiel, denn die Drogenbarone unterminieren die Grundlagen von Demokratien, korrumpieren die Integrität von Marktwirtschaften, bedrohen das Leben, die Hoffnungen und die Zukunft von Familien auf jedem Kontinent. Es darf keinen Zweifel geben: Dies ist letzten Endes ein Kampf um die Freiheit des Menschen. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In praktisch jedem Land sehen wir eine Ausweitung von persönlicher Freiheit. Wir können das alles nicht für Millionen von Menschen wegen einer Kombination aus persönlicher Schwäche und nationaler Vernachlässigung aufs Spiel setzen. Wir müssen den Drogenhändlern beweisen, daß sie im Unrecht sind. Wir sind entschlossen, und wir können etwas erreichen. Die Nationen haben bewiesen, daß wir dieses Übel durch entschlossene und unermüdliche Bestrebungen bekämpfen können. Der Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten ist seit 1979 um 49 Prozent gesunken. Die neuesten Studien zeigen, daß sich der Drogenkonsum unserer jungen Menschen stabilisiert und in einigen Kategorien abnimmt. Insgesamt ist der Kokainkonsum seit 1985 um 70 Prozent gesunken. Die Crackepidemie ist rückläufig. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte unsere Küstenwache mehr als 50.000 Kilogramm Kokain. Heute geben die Amerikaner 37 Prozent weniger Geld für Drogen aus als vor einem Jahrzehnt. Das bedeutet, daß mehr als 34 Seite 1 �Milliarden Dollar in unsere Gesellschaft reinvestiert anstatt für Drogen vergeudet werden. Viele andere Nationen machen große Fortschritte. Mexiko stellte 1997 einen Rekord bei der Vernichtung von Drogenanbaufeldern auf. Der peruanische Kokaanbau ist seit 1995 um 42 Prozent gesunken. Im Rahmen seines Programms zur Vernichtung von Drogen aus der Luft hat Kolumbien Zehntausende Hektar Kokapflanzen vernichtet. Der Anbau von Schlafmohn in Thailand nimmt stetig ab - allein dieses Jahr um 24 Prozent. Die Vereinigten Staaten sind auch ein Partner bei der globalen Strafverfolgung und bei Bestrebungen zur Sicherstellung von Drogen. Im vergangenen Jahr finanzierten wir die Ausbildung im Bereich der Drogenund Kriminalitätsbekämpfung von mehr als 8.250 Beamten. 1997 beschlagnahmten die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik ungefähr 166 Tonnen Kokain. Eine besser ausgebildete Polizei mit einem verbesserten Informationsaustauschsystem nimmt weltweit mehr Drogenhändler fest. Gemeinsame Informationsnetze für verdächtige Finanztransaktionen tragen in Dutzenden von Ländern wirksam zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Ende des Jahres 2000 werden die Vereinigten Staaten weiteren 20 Ländern Hilfe bei Aufbau und Stärkung dieser Einrichtungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geben. Wir müssen und können Drogenhändler des schmutzigen Geldes berauben, das ihren tödlichen Handel finanziert. Je mehr wir sind, desto stärker werden wir - vom Drogenbekämpfungsbündnis der westlichen Hemisphäre, das beim jüngsten gesamtamerikanischen Gipfel gegründet wurde, bis zu den von den G-8 vergangenen Monat unternommenen Schritten gegen Drogen und Kriminalität. Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) bekämpft unter der Leitung von Exekutivdirektor Arlacchi Drogenherstellung, -handel und -mißbrauch in einigen der problematischsten Regionen der Welt, während es gleichzeitig sicherstellt, daß die von uns aufgewendeten Gelder optimale Ergebnisse hervorbringen. Ich begrüße das Ziel des UNDCP, den Anbau von Kokapflanzen und Schlafmohn bis zum Jahr 2008 dramatisch zu senken. Wir in den Vereinigten Staaten werden das Unsrige tun, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz aller Leistungen der vergangenen Jahre dürfen wir Fortschritt nicht mit Erfolg verwechseln. Das Gespenst der Droge geht immer noch um. Damit wir es besiegen, müssen wir noch mehr tun - mit dynamischen nationalen Strategien, intensivierter internationaler Zusammenarbeit und mehr Mitteln. Die Debatte zwischen Drogenanbauländern und Konsumentenländern über die Verantwortung für das Seite 2 Drogenproblem hat allzu lange angedauert. Um ehrlich zu sein: Diese Debatte war dem Kampf gegen Drogen nicht förderlich. Schuldzuweisungen lenken nur vom eigentlichen Problem ab. Dadurch wird nicht ein einziges Kartell zerschlagen, wird keinem einzigen Abhängigen geholfen, wird kein einziges Kind davon abgehalten, Heroin zu probieren und vielleicht daran zu sterben. Darüber hinaus verwischen die Grenzen zwischen Produzenten-, Konsumenten- und Transitländern immer mehr. Drogen stellen für jede Nation ein Problem dar, und jede Nation muß sie bekämpfen - auf der Straße, in der Familie und weltweit. Das ist die Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Jahr für Jahr hat unsere Administration den größten Drogenbekämpfungshaushalt in der Geschichte verabschiedet. Unser Antrag für das kommende Jahr beläuft sich auf mehr als 17 Milliarden Dollar, von denen fast 6 Milliarden für die Verringerung der Nachfrage aufgewendet werden. Unsere umfassende nationale Drogenkontrollstrategie zielt darauf ab, Verfügbarkeit und Konsum von Drogen in den Vereinigten Staaten in den nächsten 10 Jahren zu halbieren - durch starke Strafverfolgungsbehörden, härteres Vorgehen bei der Beschlagnahme, verbesserte Behandlung und ausgeweitete Prophylaxe. Wir sind entschlossen, ein drogenfreies Amerika zu schaffen und uns beim weltweiten Kampf gegen Drogen mit anderen zusammenzuschließen. Wir sind der Ansicht, daß Handlungen durch Überzeugungen bewirkt werden. Aus diesem Grund kämpfen wir die erste Schlacht in den Köpfen unserer jungen Menschen. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor eine Medienkampagne zur Bekämpfung des Drogenkonsums unter jungen Menschen eingeleitet. Wenn unsere Kinder den Fernseher einschalten, im Internet surfen oder Radio hören, werden sie die überzeugende Botschaft erhalten, daß Drogenkonsum falsch ist und sie umbringen kann. Ich werde den Kongreß um die Verlängerung dieses Programms bis 2002 bitten. Mit Unterstützung des Kongresses und entsprechenden Finanzmitteln des Privatsektors werden wir ein fünf Jahre laufendes Partnerschaftsprogramm zwischen dem öffentlichen und Privatsektor in Höhe von 2 Milliarden Dollar ins Leben rufen, um unsere Kinder zu lehren, drogenfrei zu bleiben. Andere Nationen, einschließlich Mexiko, Venezuela und Brasilien, beginnen ähnliche Kampagnen. Ich hatte die Ehre, dieses Thema gestern mit dem brasilianischen Präsidenten eingehend zu erörtern. Ich hoffe, alle unsere Nationen können zusammenarbeiten und die Botschaft an alle Kinder auf der ganzen Welt verbreiten: Drogen zerstören das Leben junger Menschen - laß nicht zu, daß sie Dein Leben zerstören. AMERIKA DIENST 12 �Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Gründung einer virtuellen Universität für Prävention und Behandlung von Suchtmittelmißbrauch ein - unter Einsatz moderner Technologie zum Austausch von Wissen und Erfahrungen über nationale Grenzen hinweg. Wir werden diese Bestrebungen im kommenden Monat in New Mexiko mit einem internationalen Ausbildungskurs zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen einleiten. Regierungsvertreter und Angehörige verschiedener Berufe aus Mexiko, El Salvador und Honduras werden mit Experten für Drogenmißbrauch und die Verhinderung von Gangbildung aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Der Kurs wird vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) per Satellit übertragen, damit jeder mit Zugang zum Worldnet sich einschalten kann. Unser nationales Institut für Drogenmißbrauch, das 85 Prozent der weltweiten Drogenforschung finanziert, wird im Internet Videos seiner Drogenpräventions- und -behandlungsworkshops anbieten. Das bedeutet, daß jeder mit Zugang zu einem Computer und einem Modem - ein Elternteil mit einem drogenabhängigen Kind, ein Arzt, ein Wissenschaftler auf der Suche nach einem Heilmittel - Zugang zu den neuesten, modernsten medizinischen Erkenntnissen über Drogen haben wird. Ein solcher Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ideen ist wichtiger denn je. Aus diesem Grund * AMERIKA DIENST 12 freue ich mich ganz besonders, die Einrichtung eines internationalen Drogenforschungsstipendiums bekanntgeben zu können, das es Fachleuten aus der ganzen Welt ermöglicht, in die Vereinigten Staaten zu kommen und mit unseren Drogenbekämpfungsbehörden zusammenzuarbeiten. Im Mittelpunkt werden die Prioritäten dieser Sondersitzung stehen: Verringerung der Nachfrage, Aufputschmittel, Grundstoffe, Geldwäsche, Zusammenarbeit im Justizwesen, Entwicklung alternativer Stoffe und Vernichtung von illegalen Drogenpflanzungen. Diese Forschungsstipendien werden uns allen helfen. Sie werden unseren Nationen helfen, voneinander zu lernen, während sie eine globale Truppe ausgebildeter und erfahrener Drogenbekämpfungsexperten aufstellen. Gemeinsam müssen wir den langen Arm des Gesetzes noch verlängern und die helfende Hand noch weiter ausstrecken, um der globalen Reichweite dieses Problems Rechnung zu tragen. Wir wollen diese Sondersitzung mit der Entschlossenheit verlassen, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel gemeinsam im Geist von Vertrauen und Respekt im Inund Ausland gegen Angebot und Nachfrage vorzugehen, um den weltweiten Kampf gegen Drogen zu gewinnen und ein sicheres und gesundes 21. Jahrhundert für unsere Kinder zu schaffen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 17. Juni 1998 Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert Stellungnahme von Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Sondergesandten des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, Robert S. Gelbard, vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 4. Juni 1998. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute unsere Fortschritte bei der Erfüllung des Friedensabkommens von Dayton mit Ihnen zu erörtern. Ich möchte eine kurze vorbereitete Stellungnahme abgeben, die ins Protokoll aufgenommen wird, so daß genügend Zeit für die Beantwortung Ihrer Fragen bleibt. Ich bin mir bewußt, daß Ihr Hauptinteresse heute Bosnien ist, aber ich möchte Sie auch über die sich verschlechternde Situation im Kosovo informieren - eine Situation, die das Potential hat, die umfassendere Sicherheit in der Region und unsere beträchtlichen Investitionen in einen stabilen bosnischen Frieden zu gefährden. Als ich diese Position im April letzten Jahres übernahm, bestand meine erste Aufgabe in einer gründlichen Überprüfung unserer Politik und Programme sowie der Erarbeitung eines umfassenden Plans für die Beschleunigung des Tempos der Implementierung zusammen mit allen anderen zuständigen Abteilungen der Exekutive. Diese vom Präsidenten Mitte Mai letzten Jahres genehmigte Überprüfung diente als Grundlage für verstärkte Konzentration auf alle Aspekte der Implementierung mit starker Betonung auf verbesserter Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den lokalen Behörden für die zivile Implementierung. Sie diente ferner als Grundlage für eine Strategie, extremistische Hardliner auszugrenzen, die systematisch alle Bestrebungen zur Implementierung von Dayton blockierten, insbesondere die bosnisch-serbischen Einheiten, und gemäßigtere, Dayton befürwortende Politiker aller drei ethnischen Gruppen zu unterstützen, die eine glaubwürdige AMERIKA DIENST 12 Alternative zur verkrusteten bosnischen Kriegsführung bieten könnten. Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und mehr Pluralismus bilden das Kernstück von Dayton und sind weiterhin eine Priorität, während wir die Implementierung voranbringen. Wir helfen Bosnien nicht nur, sich von der Zerstörung der vier Kriegsjahre zu erholen, sondern wir arbeiten auch - so wie wir es in anderen osteuropäischen Ländern getan haben - mit den bosnischen Politikern zusammen, um die 40 Jahre zentraler kommunistischer politischer und wirtschaftlicher Kontrolle zu überwinden. Das ist ein langwieriger Prozeß, aber jüngste Fortschritte an der wirtschaftlichen Front veranschaulichen, wie weit wir bereits gekommen sind: Der IWF hat vergangene Woche ein Beistandsabkommen für Bosnien genehmigt, die Weltbank hat heute Morgen einen größeren Strukturanpassungskredit gewährt und die neue bosnische Währung - die während wir hier reden, gedruckt wird kommt am 15. Juni in Umlauf. Bosnien sollte bald für die Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs in Frage kommen und hat ein Privatisierungsregime verabschiedet, das ausländische Investitionen anziehen sollte - den langfristigen Motor für Wachstum der bosnischen Volkswirtschaft. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich meine nicht, daß die amerikanischen Truppen in Bosnien eine Nation aufbauen. Das ist meine Aufgabe - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aber der Friedensprozeß ist nach wie vor instabil, und ohne die durch die SFOR-Präsenz gebotene Sicherheit und das Vertrauen - insbesondere angesichts des Konflikts in der Bundesrepublik Jugoslawien - könnte Bosnien sehr wohl an Boden Seite 1 �1 •'.. - - r . . i , 4 ' - ' verlieren oder, was noch schlimmer wäre, der Krieg in Bosnien wieder aufflammen. Und das würde endlose Instabilität in einer Region bedeuten, die von zentraler Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Der Implementierungsplan bietet den Rahmen - im Grunde einen Wegweiser - für die Implementierung aller unterschiedlichen Aspekte von Dayton. Nachdem wir einmal genau definiert hatten, was getan werden mußte und wo die Hindernisse für Fortschritt lagen, begannen wir zusammen mit den Parteien - einschließlich Kroatiens und der "Bundesrepublik Jugoslawien" - jedes erdenkliche Druckmittel einzusetzen, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu drängen. Obwohl wir in den vergangenen 14 Monaten enormen politischen und wirtschaftlichen Druck auf sie alle ausgeübt haben, ist das beste Druckmittel, das wir für die bosnischen Hardliner hatten, die versuchten, die Rüstungskontrolle oder die Reform der Polizei, die Rückkehr der Flüchtlinge oder freie Wahlen zu blockieren, zweifelsohne die SFOR-Präsenz. Unsere Überprüfung der Politik brachte den Konsens hervor, daß die uneingeschränkte Unterstützung der zivilen Implementierungsbestrebungen für den Erfolg insgesamt unerläßlich sein wird. General Clark - der den Posten als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa sowohl mit Fachwissen als auch offenkundiger Begeisterung für die Aufgabe antritt - hat dazu beigetragen sicherzustellen, daß die Partnerschaft zwischen den zivilen Behörden und dem Militär in Bosnien Realität wird. Diese Partnerschaft hat zusammen mit der verstärkten amerikanischen Führungsrolle beim Drängen auf politische Veränderungen und einer gestärkten zivilen Führung vor Ort enorme Ergebnisse hervorgebracht. Seit der Wahl einer gemäßigten Regierung in der Republika Srpska hat sich das Tempo der Implementierung beschleunigt - das ist wahrscheinlich der wichtigste Durchbruch, den wir bis heute erzielt haben. Im Sommer letzten Jahres erkannte die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, daß die serbische konstituierende Einheit infolge der Kompromißlosigkeit ihrer korrupten Politiker immer weiter hinter der Föderation hinterherhinkte. Unser kontinuierlicher Druck auf die bosnisch-serbischen extremistischen Hardliner hat ihr den Handlungsspielraum verschafft, um mit Radovan Karadzic und seiner Clique zu brechen und eine Koalition mit gemäßigteren Politikern zu bilden, die von den Extremisten seit langem zum Schweigen gebracht worden waren. Diese bei Parlamentswahlen im November vergangenen Jahres hart erkämpfte Verlagerung der Macht führte zu einer beinahe paradoxen Situation: Jetzt gibt es in der Republika Srpska größeren Pluralismus und an einer Reihe von Fronten bessere Zusammenarbeit Seite 2 seitens der Regierung dieser konstituierenden Einheit sogar bei dem heiklen Thema der Überstellung angeklagter Kriegsverbrecher. In den vergangenen Monaten haben wir auch den Druck auf die Politiker der Föderation - Bosniaken und bosnische Kroaten gleichermaßen - verstärkt, um die Kämpfe unter ihnen zu beenden und auf die Erfüllung eines breiten Spektrums von Verpflichtungen zu drängen. Beispielsweise setzten wir die Hilfe für die von den Bosniaken kontrollierten Teile Sarajevos aus angesichts der mangelnden Bereitschaft, eine umfassende Rückkehr der Flüchtlinge nach Sarajevo zu ermöglichen, die Sarajevo wieder zu einem pulsierenden multiethnischen Kulturzentrum machen würden. Inzwischen haben sie Gesetze zur Veräußerung von Grundbesitz erlassen, die dies ermöglichen, und wir werden weiterhin darauf drängen zu gewährleisten, daß sie vollständig umgesetzt werden. Die bosnischen Kroaten, die im wesentlichen immer noch von einer Gruppe Extremisten kontrolliert werden, blockieren die Implementierung an einer Reihe von Fronten. Am offenkundigsten ist die Weigerung der führenden bosnisch-kroatischen Militärs sowie der Polizei in einer Reihe von Kantonen, die offiziellen Insignien und Symbole der Föderation anzuerkennen; statt dessen zeigen sie die Flaggen und Insignien der "Republik von Herzeg Bosna" aus der Kriegszeit. Als Reaktion auf ihre andauernde Kompromißlosigkeit haben wir Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm ausgesetzt, das eine vereinigte Föderationsarmee - nicht zwei ethnische Armeen - unterstützen soll und erwarten, daß die Probleme unverzüglich angesprochen werden. Selbst angesichts der uns konfrontierenden Hindernisse - die zwangsläufig weiterbestehen werden haben wir enorme Fortschritte erzielt: Der politische und wirtschaftliche Einfluß angeklagter Kriegsverbrecher in der Republika Srpska wurde seit der Amtseinführung der Regierung Plavsic-Dodik im Herbst vergangenen Jahres beträchtlich verringert. Die Hauptstadt wurde von Pale nach Banja Luka verlegt, staatlich gelenkte Medien wurden von der SDS-Kontrolle befreit und umstrukturiert, und die zivile Polizei kooperiert unter einem neuen Innenminister mit dem Umstrukturierungs- und Reformprogramm der internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF). Darüber hinaus haben die rasche Reform der Haushalts- und Steuergesetze der Republika Srpska sowie ihre Privatisierungsgesetze und die Umstrukturierung des Zollwesens die Kontrolle von Karadzic und seinen Kumpanen über Ressourcen der konstituierenden Einheit beträchtlich verringert. AMERIKA DIENST 12 �Freizügigkeit und Sicherheit haben sich dramatisch verbessert - einzelne Bosnier können regelmäßig zwischen den konstituierenden Einheiten hin- und herreisen. Neue gemeinsame Kraftfahrzeugkennzeichen waren eine enorme Hilfe, aber dieser Trend ist hauptsächlich eine Folge von Umstrukturierung, Ausbildung und ethnischer Integration der örtlichen Polizeieinheiten. Die ethnische Integration der Polizeieinheiten hat sich auch als wesentlicher Faktor für die Flüchtlinge bei ihrer Entscheidung erwiesen, wann und ob sie nach Hause zurückkehren. Praktisch alle Polizeieinheiten der Föderation wurden umstrukturiert, und wir machen jetzt gute Fortschritte beim Abbau und der Umstrukturierung der Polizei der Republika Srpska. Darüber hinaus wurde die Sonderpolizei - paramilitärische Einheiten - der Republika Srpska von der SFOR aufgelöst. Die Innen- und Justizministerien der Republika Srpska und der Föderation haben Kooperationsabkommen unterzeichnet und tauschen Informationen über Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen aus. Die bosnische Wirtschaft setzt ihre Erholungsund Wachstumsphase fort, insbesondere in der Föderation. Angesichts der politischen Veränderungen in der Republika Srpska hat auch diese die dringend benötigte Hilfe erhalten. Die Industrieproduktion in der Föderation hat sich 1996 fast verdoppelt und ist 1997 landesweit um ungefähr 25 Prozent angestiegen. In allen größeren Städten Bosniens wurde die Stromversorgung und in den meisten die Wasserversorgung wiederhergestellt. Die Eisenbahn ist landesweit wieder in Betrieb, die regionalen Flughäfen wurden für den zivilen und kommerziellen Luftverkehr geöffnet, und in Bosnien wird im Juli ein einheitliches Telekommunikationssystem mit einer gemeinsamen Landeskennzahl eingeführt. Mehr als 400.000 Flüchtlinge und Vertriebene sind seit Kriegsende nach Hause zurückgekehrt -170.000 davon 1997. Wir und der UNHochkommissar für Flüchtlinge haben uns stark für die Beschleunigung des Rückkehrprozesses der verbleibenden Flüchtlinge und Vertriebenen eingesetzt, von denen die meisten in Gebiete zurückkehren, in denen sie einer ethnischen Minderheit angehören. Bestenfalls ist der Prozeß der Wiedereingliederung von Familien in ihre Städte und Häuser langsam und komplex, aber selbst in Gebieten, in denen die Rückkehr zu Konflikten führte - beispielsweise in Drvar - können AMERIKA DIENST 12 Angehörige von Minderheiten erfolgreich zurückkehren. Tatsächlich sind trotz anfänglicher gewalttätiger Übergriffe 1.000 serbische Familien nach Drvar zurückgekehrt und dort geblieben. 34 von 79 öffentlich angeklagten Kriegsverbrechern wurden vor Gericht gestellt. 28 befinden sich noch in Gewahrsam des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, drei wurden bereits freigelassen. Vier weitere sind nachweislich verstorben, und das Tribunal ließ 13 Anklagen fallen. 31 öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher sind weiterhin auf freiem Fuß, und ihre Überstellung nach Den Haag hat für diese Administration und unsere Verbündeten weiterhin oberste Priorität. Dies sind konkrete, meßbare Fortschritte - die viele von uns im Dezember aufgestellte Bedingungen erfüllen. Wenn sie zügig fortgesetzt werden, werden sie gewährleisten, daß der Friedensprozeß selbsterhaltend und unumkehrbar wird. Unsere nächste große Herausforderung wird darin bestehen sicherzustellen, daß die für September anberaumten Nationalwahlen der Motor für weitere Fortschritte, mehr Pluralismus und mehr Befugnisse für eine neue Generation führender Politiker werden, die sich auf die Zukunft Bosniens konzentrieren anstatt auf seine tragische, kriegerische Vergangenheit. Die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres und die Parlamentswahlen in der Republika Srpska boten einen überzeugenden Präzedenzfall für den Wandel. In 133 von 136 Gemeinden wurden Räte eingesetzt; nur eine Kommune - Srebrenica - bleibt völlig unnachgiebig. In mehreren wichtigen Städten der beiden konstituierenden Einheiten wurden Extremisten abgewählt, und die gemäßigte Koalition zwischen Plavsic und Dodik verzeichnete wesentliche Gewinne in den ehemaligen Hochburgen Karadzics, einschließlich Bijeljina, Bratunac, Visegrad und Zvornik. Wir arbeiten jetzt aktiv - durch die Unterstützung von unabhängigen Medien, Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen an der Basis - an der Förderung dieses Trends, damit er hoffentlich in größerem Ausmaß in der Förderation wiederholt werden kann. In der bosnisch-kroatischen Hardliner Partei HDZ hat sich gerade eine größere Kluft gebildet. Wir hoffen, daß wir dazu beitragen können, diese in eine Chance umzuwandeln, indem wir gemäßigte Politiker stärker fördern und diejenigen unterstützen, die zur Förderung und Umsetzung des Daytoner Abkommens bereit sind. In ähnlicher Weise wollen wir den Druck auf die monolithische bosniakische Führung und die Medien aufrechterhalten, einen Teil ihrer Macht zu teilen und den Demokratisierungsprozeß einzuleiten. Seite 3 �Obwohl bereits viele Fortschritte erzielt wurden, liegt immer noch viel Arbeit vor uns, damit das Erreichte konsolidiert werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft stellt bei ihren Zusammenkünften im Mai und kommende Woche mit Hilfe des Friedensimplementierungsrats und der NATO eine wirksame Agenda für das nächste Jahr auf. Die NATO hat nicht nur einer Verlängerung des SFOR-Mandats zugestimmt; die Verbündeten haben auch unsere Bedingungen für die Bewertung des Fortschritts übernommen. Die Minister des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats werden am 9. Juni zusammenkommen, um den Implementierungsprozeß in diesem Jahr zu überprüfen und Ziele für den Rest des Jahres 1998 aufzustellen. Auch diese Agenda wird die von uns dargelegten Prioritäten und Bedingungen reflektieren Bedingungen, die in enger Zusammenarbeit mit der SFOR und der NATO erfüllt werden. Obwohl sich die Situation enorm verbessert hat, sind die Präsenz und die aktive Rolle der SFOR weiterhin von großer Bedeutung. Keine örtliche Streitmacht hätte Präsidentin Plavsic ein ausreichendes Gefühl der Sicherheit geben können, sich gegen ihren alten Mentor Karadzic zu erheben und ihn öffentlich der Korruption anzuklagen oder trotz gewaltiger Opposition eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch hätten Tausende von Flüchtlingen die zwischen beiden konstituierenden Einheiten verlaufende Grenze überqueren und in ihrer alten Heimat in dem Bestreben zur Wahl gehen können, ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu sichern. Auch heute überqueren bosniakische Mitglieder der Stadträte in Städten der Republika Srpska regelmäßig die zwischen den konstituierenden Einheiten verlaufende Grenzlinie, um an Treffen teilzunehmen und bei der Verwaltung dieser Regierungen zu helfen. Die SFOR hat all diese Implementierungsbestrebungen entscheidend unterstützt, und ein überstürzter Rückzug könnte diese positive Dynamik bedrohen. Wir sind entschlossen sicherzustellen, daß dieser Fortschritt sich noch beschleunigt und das Erreichte unumkehrbar wird. Ebenso wie alle unsere NATOVerbündeten möchten wir nicht nur, daß diese Truppen Bosnien verlassen und in ihre Heimat zurückkehren können - wir möchten auch mit Stolz auf ihren dauerhaften Beitrag zu Frieden, Stabilität und letzten Endes zum Demokratisierungsprozeß in Osteuropa verweisen können. Der Kosovo Obwohl der Schwerpunkt dieser Anhörung auf Bosnien liegt, ist die eskalierende Gewalt im Kosovo angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der augenfälligen Bedrohung, die diese Krise für die regionale Stabilität darstellt, Anlaß zu großer Sorge. Wir haben im Umgang mit den Unterzeichnern des Daytoner Abkommens, insbesondere mit Präsident Seite 4 Milosevic [der "Bundesrepublik Jugoslawien"], unnachgiebig darauf bestanden, daß die Errungenschaften des Friedensabkommens nicht durch die Entwicklungen im Kosovo oder durch Versuche politischer Manipulation von Seiten Belgrads gefährdet werden dürfen. Die Vereinigten Staaten waren führend bei den internationalen Bestrebungen, Belgrad dazu zu bewegen, den legitimen Anliegen der albanischen ethnischen Mehrheit im Kosovo mit politischen Mitteln zu entsprechen, und bestehen seit Dayton darauf, bestimmte Sanktionen an Fortschritte im Kosovo zu binden. Nachdem Belgrad im Februar durch sein brutales Vorgehen mit Hilfe paramilitärischer Polizeikräfte die derzeitige Krise ausgelöst hat, überredeten wir unsere Verbündeten zur Verabschiedung einer Reihe neuer Sanktionen mit dem Ziel, Belgrad zur Aufnahme eines substantiellen Dialogs mit den Kosovoalbanern zu bewegen. Mit diesen Druckmitteln und durch aktive Diplomatie der Vereinigten Staaten überredeten wir Milosevic endlich im vergangenen Monat, Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zu beginnen. Die Gespräche werden in Pristina fortgesetzt - die nächste Runde ist für Morgen anberaumt -, aber die vom Führer der Kosovoalbaner, Dr. Rugova, am 15. Mai bei seinem Treffen mit Präsident Milosevic erzielten Fortschritte stehen auf tönernen Füßen. Sie werden durch den unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt durch Belgrad als Reaktion auf die Gewalt albanischer Extremisten ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Vereinigten Staaten bedauern den wahllosen und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und das Militär gegen die Zivilbevölkerung. Berichte über Greueltaten, die mutwillige Zerstörung von Häusern und Besitz durch serbische Truppen und Aktionen zur Verhinderung von humanitären Hilfslieferungen sind verabscheuungswürdig und verlängern und verstärken nur noch das Ausmaß der Gewalt, indem sie die Kosovoalbaner weiter radikalisieren. Der Dialog wird nur erfolgreich sein, wenn sich Belgrad an sofortigen und konkreten Schritten beteiligt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, die Spannungen abzubauen und gleichzeitig handelt, um die Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit der Gespräche zu intensivieren. Belgrad weiß, daß wir keinen simulierten Dialog akzeptieren. Außenministerin Albright hat deutlich gemacht, daß ausgesetzte Sanktionen schnell wieder verhängt werden können, wenn der Dialog keine Ergebnisse zeitigt und die Gewalt fortgesetzt wird, und daß wir, falls nötig, gemeinsam mit den Verbündeten zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden. Wir können nicht zulassen, daß die Situation außer Kontrolle gerät oder das in Bosnien bereits Erreichte AMERIKA DIENST 12 �bedroht. Es ist uns gelungen, einen Dialog in Gang zu setzen, und wir werden den Druck aufrechterhalten, wenn Belgrad sich weigert, die Gewalt zu beenden, Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �USA-EUROPA 17. Juni 1998 Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum BAUTZEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 4. Juni 1998 in Bautzen gehalten hat. Bautzen nimmt in der europäischen Geschichte einen besonderen Platz ein. Im Jahr 1018 wurde in Bautzen nach einem 15-jährigen Krieg der Waffenstillstand zwischen Deutschland und Polen geschlossen. 1813 erlebte es die Siege Napoleons. Und in der jüngeren Geschichte war hier das politische Gefängnis Bautzen II - heute eine Gedenkstätte. Wenn man auf eine lange Periode der Geschichte zurückblickt, entwickelt man unwillkürlich Perspektiven. Wir sehen Kontinuität und Wandel. Vor allem sehen wir die Chancen zur Gestaltung der Geschichte von morgen auf der Grundlage der Lektionen der Vergangenheit und einer Vision für die Zukunft. Heute möchte ich darüber sprechen, wie Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der Gestaltung der Zukunft und bei der Aufgabe zusammenarbeiten können, die wir als die "Vollendung Europas" bezeichnen. Anpassung der Vergangenheit Ich spreche häufig über die gemeinsamen Erfahrungen, die Deutsche und Amerikaner verbinden. Die Berliner Luftbrücke, der Marshallplan und die Gründung der Bundesrepublik sind Beispiele hierfür. Dies sind wichtige historische Ereignisse. Sie schufen eine Art emotionales Band zwischen vielen Deutschen und Amerikanern. Aber welche Beziehung haben die neuen Bundesländer zu diesem besonderen Band? Einige könnten argumentieren, es gäbe keine. Andere könnten sich als Außenstehende betrachten - Menschen, die sich der einzigartigen Beziehungen bewußt AMERIKA DIENST 12 sind, jedoch nicht das Gefühl haben, Teil davon zu sein. Wieder andere könnten das Gefühl haben, daß sich dieses Band in der Tat auf alle Teile - alte und neue - der Bundesrepublik erstreckt und in historischer Weise bereichert wird. Wie Sie sich denken können, schließe ich mich der dritten Ansicht an. Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen war bis Ende der achtziger Jahre unvollständig. Die Amerikaner kannten nur einen Teil Deutschlands. Nicht alle Deutschen erlebten die amerikanische Freundschaft. Ebenso wie der Großteil des Sowjetblocks war die DDR zu einer Black box geworden. Ereignisse, Entscheidungen, Ideen und die Gesellschaft waren von der Außenwelt praktisch abgeschottet. Wie jeder weiß, der die politischen Entbehrungen durch das SED-Regime kennt, war in der Tat sehr viel sogar vor den Blicken derjenigen verborgen, die als Bürger der DDR galten. Das Bild der Vereinigten Staaten wurde durch Propaganda und Desinformation verzerrt. Aufgrund dieser Geschichte ist es völlig legitim, nach dem Kalten Krieg zu fragen: Wo finden wir die gemeinsamen Bande, die Amerikaner und Lausitzer, Sachsen und Brandenburger verbinden? Wo fangen wir an? 1. Zivilcourage Wir können in dem Geist und der Kraft des Widerstands danach suchen, der immer stärker wurde und letztlich erfolgreich das SED-Regime stürzte. Die Bürger der DDR demonstrierten im Jahr 1989 in bemerkenswert mutiger Weise ihren Wunsch nach Freiheit. Deutschlands Teilung wurde mit der Zivilcou- Seite 1 �rage überwunden, mit der nicht nur eine scharfe und möglicherweise gewalttätige Reaktion riskiert wurde, sondern auch ein Schritt in das unbekannte Terrain von Kapitalismus und Freiheit. Es war ein kühner Schritt. Ich vertrete ein Land, das das Streben nach Freiheit auf der ganzen Welt symbolisiert und respektiert. In den Vereinigten Staaten ist Patriotismus ein Synonym für Freiheitsliebe. Dennoch waren die meisten meiner Mitbürger in modernen Zeiten nicht mit einer so dramatischen Entscheidung für die Freiheit konfrontiert wie die Bürger der DDR damals. Zivilcourage ist ein mächtiges und emotionales Bindeglied zwischen allen Deutschen und Amerikanern. Sie ist ein Band, das durch die Ereignisse von 1989 in einzigartiger Weise gestärkt wurde. Sie ist aber auch eine Eigenschaft, die immer wieder in den Akten der Selbstaufopferung und in von hohen Grundsätzen geleiteten Aktionen in der gesamten Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zutage tritt. Wenn wir nach einem gemeinsamen Band suchen, dann gibt es wirklich kein besseres als dieses. 2. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung Deutschlands Wir können auch bei der Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands anfangen. Im Jahr 1989 war es bei weitem nicht klar, was infolge der Selbstbefreiung Ostdeutschlands geschehen würde. Viele in Europa waren der Idee eines vereinigten Deutschlands gegenüber negativ eingestellt. Selbst unter den Deutschen wurden Zweifel laut. Eine Führungsrolle zu übernehmen, war unerläßlich, um der Welt und den Deutschen den Weg zu zeigen und Bundeskanzler Kohl tat genau das. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war ebenfalls unerläßlich. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. Außenminister Baker brachte die Emotionen des Augenblicks in seinen Memoiren mit den Worten zum Ausdruck, er habe bei dem Gedanken an die deutsche Einheit Freudentränen zurückhalten müssen. Während dieser dramatischen Tage reisten viele Amerikaner nach Deutschland, um an dem von Ihren Geleisteten teilzuhaben. Die Vereinigten Staaten hatten während des Kalten Kriegs fest an der Seite Deutschlands gestanden. In der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands waren wir unerschütterlich - als sie wie ein Traum erschien, der niemals Wirklichkeit würde, und auch als die Zeit Seite 2 kam, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren zuversichtlich, daß der eingeschlagene Kurs die Vereinigung - der richtige war. Um unser Engagement zu unterstreichen, eröffneten wir 1992 ein Generalkonsulat und ein Amerika Haus in Leipzig. Damit hofften wir, mehreres gleichzeitig zu erreichen: die neuen Entscheidungsträger in Ostdeutschland einzubeziehen, den Ostdeutschen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme beim Bau von Brücken zu den Vereinigten Staaten zu helfen, Professoren, Journalisten, Politiker und Mitbürger über die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu informieren, Handelsbeziehungen zwischen den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zu unterstützen und unseren Teil zur Förderung des Wiedervereinigungsprozesses beizutragen, indem wir Menschen zusammenbringen. Ein kleines aber erfolgreiches Beispiel der Bestrebungen des Konsulats ist die Entwicklung des Umweltprogramms GLOBE des US-Außenministeriums. In den letzten beiden Jahren ist die Beteiligung an GLOBE von zwei Schulen in Sachsen auf 15 - darunter dieses Gymnasium - angewachsen. 3. Regionale Identität Ein weiteres gemeinsames Band zwischen Amerikanern und allen Deutschen läßt sich in den kulturellen Parallelen finden. Ungefähr 60 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten haben Vorfahren, die aus Deutschland kamen, und deswegen gibt es amerikanische Botschafter mit Namen wie Kornblum, Generalkonsuln namens Truhn und Städte in den Vereinigten Staaten mit Namen wie Bremen oder Berlin. Wir sind eine Nation von Nationen und eine Nation von Regionen und regionalen Identitäten. Man hört oft Gespräche über die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und die Notwendigkeit, die alte künstliche Trennlinie zu überwinden. Das heißt jedoch nicht, daß man zwangsläufig sein Identitätsbewußtsein verändern muß. Deutschland ist ein Land mit vielen Identitäten. Mein erster Kontakt mit Deutschland war der mit der nördlichen Variante - mit Hamburg. Mittlerweile habe ich Bayern, Berlin, das Rheinland und zahllose andere Regionen in den neuen Bundesländern kennengelernt. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten, wo die Texaner anders aussehen und sprechen als die Bürger von Alaska, schaffen die AMERIKA DIENST 12 - �Regionen Deutschlands ein kulturelles Mosaik, das das Gesamtbild stärkt. Es gibt viele Identitäten, nicht nur "Ossies" und "Wessies". Identität ist insbesondere hier in Bautzen von Bedeutung, der Heimat vieler sorbischer Organisationen. Die sorbische Sprache und Kultur sind trotz aller Widrigkeiten in Gemeinden in der ganzen Lausitz und in Brandenburg erhalten worden. Und die sorbische Geschichte mit ihren gleichermaßen hoffnungsvollen und tragischen Momenten ist ein wichtiger Teil der Vielfalt, die Deutschlands Identität bereichert. 4. Der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft Während des letzten Jahrzehnts wurden den Beziehungen zwischen Amerikanern und Ostdeutschen neue Elemente hinzugefügt. Die Wirtschaft ist ein wichtiges Beispiel. Seit der Wiedervereinigung haben mehr als 240 amerikanische Unternehmen über 12 Milliarden Mark im östlichen Teil Deutschlands investiert. Gemeinsam haben sie in den neuen Ländern mehr als 60.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Die US-Botschaft und die American Chamber of Commerce arbeiten seit 1994 bei der Veranstaltung jährlich stattfindender amerikanischer Wirtschaftskonferenzen in den neuen Bundesländern zusammen. Die Konferenz vom letzten Jahr in Dessau verstärkte den Konsens unter den Teilnehmern, daß die Bedingungen für Geschäftstätigkeit und Investitionen in Deutschland im Allgemeinen und in den neuen Bundesländern im Besonderen weitaus günstiger sind als allgemein angenommen. Diese Konferenzen haben die Aufmerksamkeit der Medien auf spezifische Stärken gelenkt, darunter das Ausmaß an Flexibilität des hiesigen Arbeitsmarkts, die generell positive Einstellung zum Wandel am Arbeitsplatz, die Verfügbarkeit von Risikokapital und die guten Qualifikationen der Erwerbstätigen. Selbstkritik ist ebenfalls wichtig, und diese Konferenzen haben sich nicht gescheut, verbesserungsbedürftige Gebiete aufzuzeigen, beispielsweise die hohen Energiepreise. Wir werden diese Tradition im September dieses Jahres in Rostock-Warnemünde fortsetzen. Amerikanische Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle in dem Prozeß des Wandels und der Erneuerung. Das geschieht durch Investitionen und Produktion sowie andere traditionelle Wirtschaftsaktivitäten. Es spielt aber auch noch ein anderes wesentliches Element mit - das menschliche Element. Amerikanische Unternehmen sind nicht nur der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern. Sie engagieren sich auch in der Gesellschaft, sponsern kulturelle Ereignisse, fördern persönliche Kontakte durch Aktivitäten wie Praktikantenprogramme in den Vereinigten Staaten und gründeten sogar eine AMERIKA DIENST 12 internationale Schule für deutsche und amerikanische Kinder. Dies ist eine Zeit dramatischer wirtschaftlicher Umstrukturierung. Ein Nebeneffekt dieser Umstrukturierung ist die Arbeitslosigkeit. Diese Region ist von Arbeitslosigkeit stark betroffen, und wie Sie wissen, handelt es sich hierbei nicht nur um ein wirtschaftliches Phänomen. Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf Gemeinden, Familien und das Weltbild des Einzelnen. Ich weiß das, weil mein Land eine schmerzliche Zeit der Umstrukturierung durchmachte, die erst vor kurzem endete. Ich erinnere mich an den Pessimismus der siebziger und sogar achtziger Jahre, in denen es schien, als ob in unserer Gesellschaft nichts klappte. Die Wende in der amerikanischen Volkswirtschaft wurde vor allem dank der durch neue Technologien geschaffenen Chancen herbeigeführt. Die Situation ähnelte in gewisser Weise der im Osten Deutschlands, wo Innovation und saubere Hightech-Industrien an die Stelle schmutziger Schwerindustrie und umweltschädigender Praktiken treten. Als ein Volk, das in kurzer Zeit so tiefgreifende Veränderungen erlebte, sind Sie in vielerlei Hinsicht Ihrer Zeit voraus. Die meisten Teile Westeuropas haben seit dem Marshallplan keine so schnellen und einschneidenden Veränderungen mehr durchlebt. Wirtschaftsminister Rexrodt äußerte vor einigen Monaten etwas, das hier in den neuen Bundesländern wahrscheinlich schon längst legendär geworden ist. Er sagte: "Vorbei sind die Zeiten, da man in Hamburg oder München müde über die Konkurrenz aus Dresden oder Rostock lächeln konnte." Ich kann die Idee nur unterstützen, daß Ihre Flexibilität in dem Prozeß massiven Strukturwandels äußerst wertvoll ist. Sie ist eine wichtige Qualifikation für die Arbeit in der "neuen Weltwirtschaft". Ebenso wie die Vertreter der Wirtschaft bin ich optimistisch hinsichtlich dessen, was Sie in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit erreichen können. Es müssen noch immer Hindemisse überwunden werden, beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung von Altlasten. Aber es gibt auch viel Grund zu Optimismus. Ich sehe Unternehmergeist und die Bereitschaft zum Wandel. Hier in Bautzen und in der Lausitz, wo Sie mit viel Mühe die barocke Architektur wiederherstellen und das Land wiedergewinnen, das an den Braunkohlebergbau verlorenging, stehen Sie für das, was erreicht werden kann, wann man die Chancen im Wandel sieht. Die Vollendung Europas Manche mögen fragen: Warum legen die Vereinigten Staaten so viel Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ich habe eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum Seite 3 �das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Aber es gibt einen übergeordneten Grund: Weil Sie Teil des übergeordneten Prozesses der europäischen Integration sind. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere bisherigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzten Monat stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten - sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft - haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an Europa teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie haben wir ebenfalls große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die neuen Demokratien prosperieren. Als Präsident Clinton vergangenen Monat erneut Deutschland besuchte, überzeugte er sich aus erster Hand von den Fortschritten, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Und er bezeichnete Deutschland als Säule für Offenheit und Demokratie in Europa. Die Vollendung Europas ist dem Präsidenten zufolge eine "seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen." Seite 4 Wir sind jetzt in der Lage, die nächsten logischen Schritte bei der Weiterentwicklung unserer Politik zu ergreifen. Nachdem wir erfolgreich eine neue Architektur nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben, müssen wir jetzt den Mut zeigen, sie auf die uns konfrontierenden Probleme und Herausforderungen anzuwenden. Im kommenden Jahr werden wir in Washington zum 50. Jahrestag der NATO zusammenkommen. Das wird nicht nur eine Gelegenheit sein, die Vergangenheit zu feiern, sondern auch, den Weg in der Zukunft zu planen. Die NATO von morgen muß zusätzlich noch etwas leisten: Sie muß vor externen Bedrohungen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten und Massenvernichtungswaffen schützen. Die NATO bleibt das beste Instrument für die amerikanischen und europäischen Partner bei Sicherheitsfragen. Wir müssen uns alle für die Wahrung der Glaubwürdigkeit des Bündnisses einsetzen, um die uns konfrontierenden Aufgaben zu erfüllen. Zusätzlich muß die NATO ihre Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem ganzen Kontinent vertiefen und weiterentwickeln, die unsere Interessen und Werte teilen. Und vor allem muß die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen bleiben. Weitere Chancen bietet die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geführt hat. Auch wenn Europa und Amerika sich ihren eigenen, separaten Herausforderungen gegenübersehen, müssen wir den neuen Demokratien weiterhin bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung von postkommunistischem Übergang und Globalisierung helfen. Eine dritte Chance stellt die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dar. Im kommenden Jahr wird die OSZE einen Gipfel veranstalten - eine Gelegenheit, über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der OSZE nachzudenken. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität ist die OSZE eine einzigartige Organisation in Europa. Sie setzt die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Die OSZE kann jedoch mehr praktische Arbeit leisten. Sie kann sich stärker an den Orten engagieren, an denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind, darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. In der Praxis könnte das die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen und die Ausbildung von Polizisten bedeuten. Es könnte auch die Erweiterung der AMERIKA DIENST 12 �Aktivitäten bedeuten, die im Rahmen von OSZEMissionen durchgeführt werden können. Das Ideal und die Anwendung In gewisser Weise könnte man die Geschichte des Kalten Krieges in drei Abschnitte einteilen: Als wir unsere Träume träumten, als wir unsere Träume lebten und als wir unsere Träume wahr werden ließen. Wir träumten unsere Träume in der langen Nacht des Kalten Krieges. Wir - Sie - lebten Ihre Träume, als Sie die Teilung Deutschlands beendeten. Jetzt müssen wir alle daran arbeiten, unsere Träume wahr werden zu lassen, indem wir die historische Chance - die seit Generationen einmalige Chance - ergreifen und Realität werden lassen. Sie hier in Bautzen, in der Lausitz, spielen eine Rolle dabei, diese neue Realität zu schaffen. Sie sind Teil des Aufbaus eines neuen, ungeteilten Europas. Ihre Bereitschaft, den Wandel freudig zu begrüßen, stellt Sie an die vorderste Front unserer gemeinsamen Aufgabe - einer Aufgabe, an der sich Amerikaner, Deutsche und andere Bürger Europas beteiligen: Die einzigartige Stabilität und den Wohlstand auf ganz Europa auszudehnen. Ich wünsche Ihnen und uns allen Erfolg bei diesem Projekt von historischem Ausmaß. Vielen Dank. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �TECHNOLOGIE 17. Juni 1998 Das Jahr 2000-Problem von Verkehrsminister Rodney Slater KOPENHAGEN - (AD) - US-Verkehrsminister Rodney Slater forderte weltweite Zusammenarbeit bei der Lösung des Computerproblems der Umstellung auf das Jahr 2000, das zu Störungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Minister Slater am 26. Mai 1998 bei der europäischen Konferenz der Verkehrsminister in Kopenhagen gehalten hat. Heute schlage ich vor, daß wir zusammenarbeiten um zu entscheiden, wie wir eine der größten Herausforderungen für das Verkehrs- und Transportwesen bewältigen können: das Jahr 2000-Computerproblem. Jeder in die Telematik investierte Dollar bringt acht Dollar Gewinn - ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie mit computergestützten Technologien enorme Profite erzielt werden können. Das ist dringend geboten. Während der letzten Generation haben unsere Transportsysteme stark von computergestützten Informations- und Kommunikationstechnologien profitiert. Vergangenen Freitag verabschiedete der US-Kongreß das Gesetz über ein effizientes Transportsystem für das 21. Jahrhundert, das die staatliche Finanzierung von Highway-, Transit-, Sicherheits- und Technologieprogrammen ermöglicht. In den Vereinigten Staaten konnten wir dank dieser Technologien die effektive Kapazität unseres Luftverkehrssystems verdoppeln - um produktive "just-intime"-Liefersysteme zu schaffen, um den Schiffsverkehr zu verbessern und um Sicherheit und Effizienz unserer Straßen, Schienen und Transitsysteme zu erhöhen. Diese computergesteuerten Systeme tragen zum sicheren und reibungslosen Funktionieren unserer heutigen Transportnetze bei, insbesondere vor dem Hintergrund der wesentlichen Rolle des Transportwesens in einer auf Handel basierenden Weltwirtschaft. Diese Systeme können in Zukunft noch größere Vorteile bringen. Beispielsweise können intelligente Transportsysteme eine als Telematik bezeichnete Technologie - Verkehrsstaus verringern, indem sie die Effizienz bestehender Straßen- und Transitverbindungen verbessern. Ferner können sie dazu beitragen, die Kosten für den Bau neuer, in unseren Städten dringend benötigter Straßen um ein Drittel zu senken und Tausende von Menschenleben zu retten, indem sie Verkehrsunfälle verhindern. AMERIKA DIENST 12 Ich erwarte, daß Präsident Clinton dieses historische Gesetz in Kürze unterzeichnet. Damit werden unsere Bestrebungen fortgesetzt, die Grundlage für moderne Transportsysteme des 21. Jahrhunderts zu schaffen Systeme, die uns dabei helfen, die durch die globale Wirtschaft geschaffenen Chancen optimal zu nutzen. Das Jahr 2000-Problem stellt uns jedoch vor eine beträchtliche Herausforderung. Der Ursprung dieses Problems ist einfach. Wie Sie wissen, wurden viele Computer aufgrund begrenzter Speicherkapazität so programmiert, daß sie das Jahr nur mit zwei Ziffern angeben. Damals schien das eine gute Idee zu sein, da jeder erwartete, daß diese Computer und Programme bis heute ersetzt worden wären. Bei vielen ist das jedoch nicht der Fall, und am 1. Januar 2000 könnten diese Computer den Datumswert "00" möglicherweise nicht als 2000, sondern als 1900 interpretieren. Dadurch könnten sie abstürzen oder falsche Daten erzeugen. Wir ermitteln jetzt das volle Ausmaß des Problems. Neuere Systeme, die entworfen wurden, nachdem man Seite 1 �das Problem erkannt hatte, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, obwohl selbst sie durch ihre Verbindungen zu älteren Systemen betroffen sein könnten, die nie ersetzt wurden. Ältere Computersysteme mit Zentraleinheit sind am stärksten gefährdet. Es ist an sich schon sehr frustrierend, wenn unsere Computer nicht funktionieren. Noch Schlimmeres könnte jedoch passieren, wenn das Jahr 2000-Problem zu einem Stillstand der Computer führt, die Regierung und Wirtschaft am Laufen halten. Wir riskieren größere Störungen der Finanzmärkte, der Kommunikations- und Stromversorgungssysteme und unseres Transportwesens. Es gibt eine Lösung. Die technische Behebung des Jahr 2000-Problems ist unkompliziert, auch wenn sie eine Vielzahl von Mitteln für die Auswertung von Computersystemen und die Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten voraussetzt. Trotzdem sind sich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore bewußt, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Sie haben uns angewiesen, alles Erforderliche zu unternehmen um sicherzustellen, daß die staatlichen Computersysteme am 1. Januar 2000 ebenso gut funktionieren wie am Tag davor. Im Verkehrsministerium betrifft das nicht nur unsere internen Managementsysteme, sondern auch die Aktivitäten, die direkte Auswirkungen auf Dienstleistungen wie Flugverkehrskontrolle und das GPSSystem haben. Wir haben bei nahezu 40 Prozent der für unsere Aufgaben unerläßlichen Systeme die erforderliche Arbeit geleistet, und wir werden alles Notwendige unternehmen um zu gewährleisten, daß sie alle rechtzeitig repariert werden. Unsere Sorgen beschränken sich jedoch nicht darauf, welche Auswirkungen das Jahr 2000-Problem auf die Computernetze der Bundesregierung hat. Viele unserer Systeme stehen mit denen der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie des Privatsektors in Verbindung, und das Jahr 2000Problem bei diesen Systemen könnte Schwierigkeiten für unsere eigenen Netze bewirken. Darüber hinaus sind wir besorgt, daß die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet sind, wenn im Jahr 2000 nichtstaatliche Systeme stillstehen. Präsident Clinton hat einen Rat für die Jahr 2000Umstellung gegründet, der die Bestrebungen der Regierungen überwacht und das Bewußtsein auf anderen Regierungsebenen sowie im Privatsektor schärft. Der Präsident hat uns gebeten, unsere Partner und Kunden - in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt - über den Rat einzubeziehen, sie zu Seite 2 einer Überprüfung ihrer alten Systeme zu ermutigen und alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Und genau das mache ich heute. Die im internationalen Transportwesen verwendeten computergestützten Systeme könnten durch das Jahr 2000Problem gefährdet sein. Von Flugverkehrskontrolle über Navigationssysteme bis zu Frachtleitsystemen könnte alles betroffen sein und stillstehen. Die Risiken sind groß. Wenn der Flugverkehr oder die Schiffahrt am 1. Januar 2000 zum Erliegen kommen würden, wären die Auswirkungen katastrophal. Abgesehen von Verspätungen und Sicherheitsrisiken könnten wir einen irreparablen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Zuverlässigkeit dieser Systeme erleben. Ich bin besorgt, daß viele Vertreter des öffentlichen Lebens und Unternehmer dieses Problem nicht verstehen und es nicht ernst nehmen. Viele, die es tun, erachten es als selbstverständlich, daß ihre Systeme keine Probleme haben oder eine einfache technische Änderung entwickelt wird. Das wäre ein schrecklicher Fehler. Wir auf Bundesebene übernehmen in den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle, weil dies wirklich im nationalen Interesse liegt, auch wenn diese Systeme der Zuständigkeit der Bundesstaaten oder Kommunen unterstehen. Wir möchten diese Bestrebungen erweitern, damit sie aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen unsere Partner auf der Welt einbeziehen. Ebenso wie Sie die Sicherheit und Zuverlässigkeit Ihrer Transportsysteme sicherstellen müssen, möchten wir die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten, und wir möchten gewährleisten, daß die Aktivitäten der von Überseetransporten abhängigen amerikanischen Firmen nicht gestört werden. In einer globalen Wirtschaft möchten wir auch dazu beitragen, größere Störungen der Überseetransportnetze zu vermeiden, die alle unsere Volkswirtschaften betreffen könnten. Wir sind uns bewußt, daß der Betrieb dieser Transportsysteme eine Angelegenheit nationaler Souveränität ist. Wir können die Systemoperatoren - weder in den Vereinigten Staaten noch andernorts - nicht zwingen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, und wir verfügen auch nicht über die Ressourcen zur Durchführung universeller Auswertungen und Reparaturarbeiten. Wir können und sollten jedoch das Bewußtsein für das Problem schärfen und den Austausch effektiver Strategien fördern. Um uns dabei behilflich zu sein, bitte ich um Ihre Zusammenarbeit beim Jahr 2000- AMERIKA DIENST 12 �Problem und seinen Auswirkungen auf das Transportwesen. Da wir in weniger als 20 Monaten diesem Problem gegenüberstehen, ist es unerläßlich, daß wir unverzüglich handeln. In den Vereinigten Staaten halten wir bereits Treffen mit unserer Luftfahrtindustrie ab, um die sie konfrontierenden Herausforderungen an der Schwelle zum Jahr 2000 auszumachen und Strategien zu ihrer Bewältigung auszutauschen. Der Stellvertretende Verkehrsminister Downey kündigte vor kurzem ein ähnliches Treffen mit unserer Telematikindustrie an. Ich lade Ihre Vertreter ein, an diesen Besprechungen teilzunehmen. Wir im US-Verkehrsministerium werden auch ein Clearinghaus für Transportwesen und das Jahr 2000Problem einrichten, das über das Internet weltweit Informationen zur Verfügung stellt. Das sind nur erste Schritte zur Lösung des Jahr 2000Problems - aber sie sind notwendig, wenn wir kostenintensive Störungen verhindern und die erforderliche * AMERIKA DIENST 12 Unterstützung der Öffentlichkeit für künftige Fortschritte behalten wollen. Wir sind auch offen für Ihre Ideen zur Inangriffnahme dieses Problems, insbesondere für die beste Lösung des Jahr 2000-Problems, das internationale Transportdienste direkt betrifft. Lassen Sie uns also zusammenkommen, das Ausmaß des uns konfrontierenden Problems feststellen und dann über die besten Wege zu seiner Lösung entscheiden. Wenn es wenige Probleme gibt - und ich hoffe, das wird der Fall sein - können wir unsere Bürger beruhigen, bevor Gerüchte und Ängste sich verbreiten. Das schulden wir uns selbst, unseren Bürgern und der Zukunft unserer Transportindustrie. Es ist unsere Verantwortung, wie der englische Dichter Wordsworth schrieb, "zu leben, zu handeln und der Zukunft zu dienen". Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung, der Zukunft zu dienen, durch Zusammenarbeit gerecht werden. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Clinton ruft zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert<br /><em>Stellungnahme von Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Das Jahr 2000-Problem<br /><em>von Verkehrsminister Rodney Slater</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c78faab320136540a6d238fee5982f01.pdf fc6ea29f37e5516269fcb63df7acec7a PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. Juni 1998 11 ABRÜSTUNG SAMUEL BERGER ZUR RUSTUNGSKONTROLLAGENDA Rede des Nationalen Sicherheitsberaters USA-EUROPA DIE STÄRKUNG DER AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Thomas Pickering USA-DEUTSCHLAND NEUE CHANCEN IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum EIN MEILENSTEIN FÜR DIE DEMOKRATIE von John C. Kornblum » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �ABRÜSTUNG 3. Juni 1998 Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie Auszüge aus der Rede, die der Nationale Sicherheitsberater Präsident Clintons, Samuel Berger, am 5. Mai 1998 an der Georgetown University gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, was Präsident Clinton auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erreicht hat und - noch wichtiger - unsere Pläne erörtern, noch mehr zum Aufbau einer noch sichereren Zukunft zu unternehmen. Nach jahrelanger Konfrontation erzielten die Reaganund Bush-Administrationen dramatische Fortschritte bei Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion. Wie Sie wissen, beschränkte START I die Zahl strategischer nuklearer Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6.000, und unter START II soll die Obergrenze auf 3.000 bis 3.500 gesenkt werden. Noch wichtiger ist vielleicht, daß diese Abkommen landgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - die mächtigsten, verheerendsten und gefährlichsten Waffen beider Seiten - ein für allemal verbieten. Wir haben mit einer umfassenden Agenda auf diesen Leistungen aufgebaut. Seit 1993 ist der Präsident bestrebt, der Verbreitung von nuklearen Explosivstoffen und ihren Tests ein Ende zu setzen. 1995 gelang uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) . Im darauf folgenden Jahr unterzeichneten die Nationen der Welt - einschließlich der fünf Atommächte - den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT). Und im vergangenen Jahr legte der Präsident diesen Vertrag dem Senat vor - mit Sicherheitsklauseln zum Schutz unserer nationalen Interessen. Bei den strategischen Nuklearwaffen machte der Präsident das Inkrafttreten des START I- und des AMERIKA DIENST 11 START Il-Vertrags sowie die Entnuklearisierung der Ukraine, von Belarus und Kasachstan zu seiner obersten Priorität. START I trat im Dezember 1994 in Kraft, und dank des fortgesetzten Engagements der Vereinigten Staaten wurden im Mai 1995 die letzten Nuklearwaffen aus den drei Republiken der ehemaligen Sowjetunion entfernt. Wir machten Pläne für die Umstrukturierung unserer strategischen Streitkräfte, um noch einschneidendere Kürzungen unter Wahrung einer wirksamen Abschreckung zu ermöglichen. Und wir nahmen eine Umorientierung der Raketenverteidigung vor - von kostspieligen, technologisch nahezu unmöglichen Programmen, die den ABMVertrag von 1972 unterminiert hätten, zu realistischen Bestrebungen zum Schutz vor Angriffen mit Raketen kürzerer Reichweite - parallel zu vernünftiger Forschungs- und Entwicklungsarbeit an einer umfangreicheren Verteidigung. Im März 1997 einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki auf einen Rahmen für einschneidendere Kürzungen im START Ill-Vertrag. Und im September 1997 unterzeichneten unsere beiden Nationen in New York vier äußerst wichtige Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem START II- und dem ABM-Vertrag, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Wie geht es jetzt weiter? Es ist unser Ziel, am Ende der zweiten Amtszeit Präsident Clintons ein solides START Ill-Abkommen zu haben, das die strategischen Nuklearwaffenarsenale um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg reduzieren würde - auf 2.000 bis 2.500 Gefechtsköpfe pro Seite. Der Abbau wird sich weiterhin darauf konzentrieren sicherzustellen, daß eine lebensfähige nukleare Streitmacht einen feindlichen Gegner abschrecken kann. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin ebnen den Weg in eine sicherere Zukunft. Jetzt liegen die Dinge jedoch vorwiegend in der Hand der Legislativen unserer beiden Länder. Sensoren zur Unterstützung unserer nationalen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und das Recht, kurzfristig Inspektionen vor Ort in anderen Staaten zu verlangen. Die Zukunft der Rüstungskontrolle, an der amerikanische Administrationen - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seit mehr als 40 Jahren arbeiten, könnte sich in den nächsten Monaten entscheiden, wenn sich die russische Duma mit dem START IIVertrag befaßt und der US-Senat fünf Schlüsselübereinkünfte erörtert und darüber abstimmt: Den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und die vier vergangenes Jahr geschlossenen Abkommen zu START und ABM. Um es mit den Worten des verstorbenen Trainers der Washington Redskins, George Allen, auszudrücken: Die Zukunft ist jetzt. Was jetzt geschieht, wird große Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen im Nuklearwaffenbereich haben - und auf unsere Bestrebungen, die Ausbreitung von Nuklearwaffen auf der ganzen Welt einzudämmen. Sollte der Senat den Vertrag über ein Atomtestverbot ablehnen oder ihn nicht erörtern, könnte das Abkommen aufgrund seiner Bestimmungen in keiner Nation in Kraft treten. Wir würden die Tür für regionales Wettrüsten und eine noch viel gefährlichere Welt weiter öffnen. Mit anderen Worten: Der Senat muß tun, worum ihn der Präsident bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation gebeten hat: Dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr zustimmen. Zuerst möchte ich auf den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu sprechen kommen. Präsident Clinton bezeichnete ihn als den "am längsten angestrebten, am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle". Er verbietet alle Tests mit nuklearen Explosivstoffen. Wir sollten kurz innehalten und überlegen, was diese Entwicklung bedeutet: 149 Nationen unterzeichneten eine Übereinkunft, nie mehr einen Atomtest durchzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns diese außergewöhnliche Chance entgeht. Vier ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs - Shalikashvili, Powell, Crowe und Jones - sowie alle sechs derzeitigen Mitglieder der Vereinigten Stabschefs stimmen überein, daß dieser Vertrag in unserem nationalen Interesse liegt. Die Direktoren unserer drei nationalen Atomwaffenlabors und zahlreiche unabhängige Experten haben erklärt, daß wir auch ohne Atomtests eine verläßliche Abschreckung aufrechterhalten können. Die Öffentlichkeit unterstützt den Vertrag entschieden - ebenso wie während der letzten 40 Jahre, seit er von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Der Vertrag wird die Entwicklung modernerer und gefährlicherer Nuklearwaffen durch die Atommächte eindämmen und die Möglichkeiten anderer Staaten einschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Ferner wird er unsere Fähigkeit verbessern, verdächtige Aktivitäten anderer Nationen aufzudecken. Ob wir einen CTB-Vertrag haben oder nicht - wir müssen solche Aktivitäten überwachen. Der Vertrag gibt uns neue Werkzeuge zur Durchführung dieser lebenswichtigen Aufgabe: Ein globales Netz von Seite 2 Unsere Legislativen müssen auch bei der strategischen Rüstungskontrolle Fortschritte machen. Die Regierung Präsident Jelzins hat neues Gewicht auf die Ratifizierung von START II gelegt. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir beobachten wachsende Unterstützung in der Duma, die für die zunehmende Erkenntnis steht, daß der START-Vertrag sowohl im Interesse Rußlands als auch der Vereinigten Staaten liegt. Sobald die Duma START II ratifiziert hat, können wir dem Senat die vergangenes Jahr in New York erzielten Übereinkünfte vorlegen. Diese Vereinbarungen scheinen äußerst technisch zu sein, und ihre Unterzeichnung zog nur wenig Aufmerksamkeit auf sich. Sie sind jedoch von elementarer Bedeutung. Einige russische Abgeordnete machen sich Sorgen, wir würden bald aus dem ABM-Vertrag aussteigen. Andere sind auch besorgt über die Kosten einer so schnellen Zerlegung so vieler Waffen. Die New Yorker Übereinkunft zu START II befaßt sich mit diesen Belangen, indem sie die Frist für die Zerstörung von Waffen bis zum Jahr 2007 verlängert. Welche Vorteile haben wir von dieser Verlängerung? Sie schwächt entschieden die von den START IIGegnern in der Duma vorgebrachten Argumente. Wir werden also wahrscheinlich START II zu geringen strategischen Kosten bekommen, weil die neue Übereinkunft immer noch verlangt, daß die diesbezüglichen russischen Waffensysteme bis zum Jahr 2003 unschädlich gemacht werden. Die zweite New Yorker Übereinkunft dient unseren Interessen, indem sie die Verantwortung der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unter dem ABM-Vertrag klärt. Durch die Aufnahme von Belarus, Kasachstan und der Ukraine als Parteien des ABM-Vertrags hilft uns dieses neue Übereinkommen bei der Zusammenarbeit mit diesen Nationen, damit bestehende Vereinbarungen zu strategischen Waffen und Atomwaffen mittlerer Reichweite aufrechterhalten werden. AMERIKA DIENST 11 �Die letzten beiden Abkommen schaffen zumindestens Klarheit darüber, welche schauplatzgebundenen Verteidigungssysteme unter dem ABM-Vertrag erlaubt sind - so daß wir uns weiterhin ernsthaft um den Schutz unserer Truppen und Verbündeten vor Raketen bemühen können, die von Regionalmächten abgeschossen werden, ohne das strategische amerikanisch-russische Gleichgewicht zu stören. Um unsere Bürger zu schützen, müssen wir uns jedoch dafür einsetzen, daß diese Waffen sicher sind. Die Abkommen erlangen dieses Gleichgewicht durch die Festsetzung von Geschwindigkeit und Reichweite von Zielflugkörpern, die von schauplatzgebundenen Verteidigungssystemen in Tests abgeschossen werden dürfen. Vor zwei Wochen halfen wir gemeinsam mit Großbritannien und der Republik Georgien bei der Sicherstellung einer kleinen Menge von hochangereichertem Uran in Georgien, das in den falschen Händen ein Weiterverbreitungsrisiko gewesen wäre. Diese Art von Erfolg ist das Ergebnis starker multinationaler Zusammenarbeit und überparteilicher Unterstützung durch den Kongreß für das von Senator Richard Lugar und dem damaligen Senator Sam Nunn geschaffene Nichtverbreitungsprogramm - eine der klügsten von uns in unsere nationale Sicherheit getätigten Investitionen. Diese Übereinkünfte werden jedoch keines der vom Pentagon derzeit durchgeführten Programme für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme behindern. Sie werden es jedoch beiden Seiten verbieten, im Weltraum Abfangsysteme für schauplatzgebundene Verteidigung zu installieren. Diese Bestimmung war unerläßlich, weil es keine Möglichkeit gibt, zwischen weltraumgestützten Abfangeinrichtungen für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme und weltraumgestützen Abfangeinrichtungen für Langstreckenraketen zu unterscheiden, die bereits unter dem ABMVertrag verboten sind. Weitere Fortschritte bei den START-Verträgen - das heißt die vollständige Implementierung von START I und START II sowie der Abschluß von START III werden erst dann erfolgen, wenn wir den ABM-Vertrag einhalten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die führenden russischen Politiker und Militärs würden einer einschneidenden Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zustimmen, wenn die im ABM-Vertrag vorgesehenen Einschränkungen für Verteidigungssysteme gegen diese Flugkörper nicht wirksam sind. Die in New York geschlossenen Abkommen sind infolgedessen notwendig. Aber ebenso wichtig wie die Zusammensetzung der Arsenale ist ihre Sicherheit. Wir werden weiterhin mit den Russen zusammenarbeiten, um das angemessene Gleichgewicht zwischen Überlebensfähigkeit und Schutz vor Unfällen zu finden. Unseres Erachtens unterstehen die russischen Nuklearstreitkräfte weiterhin einer starken Führung. * AMERIKA DIENST 11 Wie unsere Verpflichtung zum CTB-Vertrag zeigt, sind die amerikanisch-russischen Nuklearwaffenarsenale bei weitem nicht unsere einzige Sorge. Wir müssen uns auch vor der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen in andere Länder schützen. Wir müssen auch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen eindämmen, um unsere Bürger und unsere Truppen zu schützen. Auf Drängen Präsident Clintons ratifizierte der Senat im vergangenen Jahr die Chemiewaffenkonvention. In seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation gab der Präsident eine neue Initiative bekannt, die Konvention über biologische Waffen durch ein strenges Inspektionssystem zu stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. Wir arbeiten eng mit anderen Nationen und der amerikanischen Industrie zusammen, um bis Ende dieses Jahres ein solches System zu schaffen. Alle diese Bestrebungen sind unerläßlich, wenn unsere Kinder in einer sichereren Welt aufwachsen sollen. Präsident Clinton hat diese Herausforderung ausgeweitet. Er erklärte: "Wir wollen härter als je zuvor arbeiten, um die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne allzu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese feierlichen Aufgaben zu unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserem gemeinsamen Engagement machen." Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes und unter der Führung des Senats können wir unserer Verantwortung gerecht werden und eine bessere Zukunft schaffen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 3. Juni 1998 Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Rede von Staatssekretär Thomas Pickering WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas R. Pickering, am 22. Mai 1998 bei einem Forum des Europe Magazine gehalten hat. Der Londoner Gipfel Wie Präsident Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz im Anschluß an den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union feststellte, befinden wir uns "in einem wichtigen neuen Stadium unserer Partnerschaft". Wir haben unseren langwierigen Disput über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung zurückgestellt. Damit einigten wir uns auf die Stärkung unserer Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum gemeinsamer Ziele, die für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen wesentlich sind. Dazu zählen: Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den Iran; eine effektivere Koordination multilateraler Strategien für den Umgang mit Staaten, die internationale Normen verletzen; die Förderung der Energiegewinnung am Kaspischen Meer, einschließlich des Baus zahlreicher Pipelines, um verläßlichen Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten; der Kampf gegen illegale Enteignung in Kuba und weltweit sowie die Förderung von Demokratie in Kuba. Ferner einigten wir uns auf neue Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die weltweit die umfassendsten Handels- und Investitionsbeziehungen unterhalten. Unsere neue "transatlantische Wirt- AMERIKA DIENST 11 schaftspartnerschaft" leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen ein, um die Hindernisse für Handel im Umfang von Milliarden Dollar abzubauen und die globale Liberalisierung zu fördern. Gleichzeitig bewahren wir unser Engagement für höchste Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterzeichneten das Abkommen über gegenseitige Anerkennung, das der Duplizität von Produkttests für Handelsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar ein Ende setzt. Zusätzlich einigten wir uns darauf, mit Rußland an der Stärkung nuklearer Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung und Lagerung von Nuklearmüll im Nordwesten Rußlands. Wir werden gemeinsam die Ukraine zu mutigen Wirtschaftsreformen und der beschleunigten Schließung von Tschernobyl ermutigen. Zusammen haben wir eine Informationskampagne ins Leben gerufen, um den Handel mit Frauen - vor allem aus der Ukraine und Polen - zu bekämpfen. Wir ehrten 50 außergewöhnliche Einzelpersonen und Gruppen aus den neuen europäischen Demokratien für ihren Einsatz dafür, daß die Freiheit auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen kann. Schließlich befaßten wir uns eingehend mit einer Reihe drängender internationaler Probleme, einschließlich der verschärften Spannungen im Kosovo, der inakzeptablen Wiederaufnahme von Nukleartests durch Indien und dem Ausbruch ethnischer Gewalt in Indonesien. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zeigten sich erneut der Lage gewachsen, befaßten sich eingehend mit unseren Seite 1 �Differenzen und setzten neue Ziele für eine noch produktivere europäisch-amerikanische Partnerschaft. Fortschritte bei der Einführung einer neuen Architektur für ein neues Zeitalter gemacht. Die Erlangung unserer Ziele in einer sich verändernden Welt Die Grundsatzrede Präsident Clintons vom 13. Mai in Berlin legt dar, wie wir uns den vor uns liegenden Weg vorstellen. Mit den Worten des Präsidenten basiert der amerikanische Ansatz zu Europa auf einer unveränderlichen Prämisse: "Amerika steht an der Seite Europas." Bei dieser Partnerschaft können Sie auf uns zählen und wir auf Sie. Diese Partnerschaft sieht sich zwei Herausforderungen gegenüber. Während der vergangenen 50 Jahre basierten unsere Beziehungen auf drei Grundprinzipien: Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Dies sind die dauerhaften Prinzipien, die in den kommenden 50 Jahren und darüber hinaus die Pfeiler unserer Partnerschaft sein werden - zum Nutzen der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt. Was sich in den letzten Jahren radikal geändert hat, ist das Umfeld, in dem wir diese Ziele verfolgen. Die meisten herkömmlichen existentiellen Bedrohungen aus der Zeit des Kalten Krieges sind durch eine gefährliches und sich veränderndes Gemisch aus Gefahren ersetzt worden, von denen einige neu, andere alt sind. Sie reichen von Giftgas bis zur globalen Erderwärmung, von ethnischer Gewalt bis zur Festnahme von Kriegsverbrechern, von Massenvernichtungswaffen bis zu Störungen der Weltwirtschaft. Die dramatische Ausbreitung von Demokratie und offenen Märkten und die gleichzeitige rapide Entwicklung im Technologie- und Kommunikationsbereich sind revolutionäre Veränderungen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Sie stellen aber auch die traditionellen außenpolitischen Instrumente vor eine Herausforderung. Schnelle Kommunikation überwindet Hindernisse, die totalitäre Regierungen um ihre Völker errichten; sie schafft aber auch die Nachfrage nach schneller Reaktion, was zu schnellen politischen Entscheidungen führt, die ungefähr so befriedigend sind wir ein Schnellgericht. Keine dieser Herausforderungen kann von den Vereinigten Staaten oder Europa im Alleingang bewältigt werden. Sie erfordern allesamt konzertierte internationale Bestrebungen. Folglich muß sich die Diplomatie verändern, wenn wir die uns konfrontierenden unterschiedlichen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen. Die erste betrifft Europa: Die Vervollständigung der Integration eines friedlichen, wohlhabenden, demokratischen Europas, eines Europas, das - so der Präsident - erstmals in der Geschichte nicht durch Waffengewalt, sondern durch die Chancen des Friedens geeint ist. Die zweite Herausforderung geht über Europa hinaus: Die Bewältigung der Risiken und Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen, die weltweit entstehen und am besten gemeinsam gemeistert werden können. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, daß die Grundlagen unserer Partnerschaft so bleiben sollten, wie sie sind: Gewährleistung der Sicherheit unserer Nationen, Förderung von Wohlstand, Bewahrung der Demokratie. Die Schlüsselfrage lautet jetzt, wie wir diese Ziele im Licht neuer Herausforderungen erlangen können. Wir sehen 1999, den Beginn eines neuen Jahrhunderts, als einzigartige Chance. Es wird einen NATO-Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Bündnisses, einen OSZE-Gipfel und zwei Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben. Die Rede des Präsidenten in Berlin sollte als Aufforderung an unsere europäischen Verbündeten und Partner gesehen werden, sich uns in dem Bestreben anzuschließen, diese Sitzungen zu nutzen, um unseren gemeinsamen Weg ins nächste Jahrhundert zu planen. Die NATO Es wird zunehmend Wert auf Obwohl die Verteidigung unserer Grenzen gegen eine internationale Partnerschaften und kooperative Aktionen mit denjenigen gelegt, die unsere Werte und Interessen teilen. direkte militärische Invasion weiterhin die Kernfunktion der NATO bleibt, muß die NATO von morgen unser erweitertes Bündnis auch gegen Bedrohungen unserer Sicherheit von jenseits unserer Grenzen verteidigen. Mit der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der NATO-Erweiterung haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um die ersten neuen Demokratien als Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Die Tür zum Bündnis muß für weitere Mitglieder offen bleiben, und unsere Programme mit den Partnern müssen diese Verpflichtung glaubwürdig machen. Die euroatlantischen Institutionen Aus diesem Grund haben wir in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges so eng mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um unsere Institutionen an eine flexible, ineinandergreifende Architektur anzupassen, die die NATO, die OSZE und die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu ihrem Vorteil nutzt. Seit 1994 haben wir gemeinsam enorme Seite 2 Die NATO bleibt die Institution der Wahl für ein gemeinsames militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und AMERIKA DIENST 11 �Partner. Wir alle müssen unseren Teil der Verantwortung übernehmen um sicherzustellen, daß uns glaubwürdige Mittel zur Durchführung der Missionen zur Verfügung stehen, auf die wir uns geeinigt haben. Eine Schlüsselaufgabe der NATO besteht in der Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent, die unser Interesse an der Förderung gegenseitiger Sicherheit teilen. Die amerikanisch-europäische Partnerschaft Die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA), die 1995 von unseren führenden Politikern verabschiedet wurde, hat uns gute Dienste geleistet und tut das auch weiterhin, wie sich Anfang dieser Woche in London herausstellte. Sie bietet einen funktionierenden Rahmen für unsere Zusammenarbeit und ihre Erweiterung. Sie hilft uns bei der Ausarbeitung einer positiven, zukunftsorientierten Agenda, unterstützt uns bei der Beilegung von Streitigkeiten und führt uns bei den halbjährlichen Gipfeltreffen zu konkreten Entscheidungen. Grundlage der NTA ist unsere Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa, das den Vereinigten Staaten innerhalb- und außerhalb Europas ein effektiver Partner sein kann. Ferner zeugt die NTA von unserem Vertrauen in die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Amerika unterstützt schon seit langem die europäische Integrationsbewegung. Wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geführt hat und begrüßen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, die durch starke makroökonomische und Strukturmaßnahmen unterstützt wird. Wir ermutigen Schritte der EU zur Erweiterung und Einbeziehung von Zentraleuropa und der Türkei. Unsere künftigen Wirtschaftsbeziehungen sollten auch den Geist der Offenheit widerspiegeln. Die am 18. Mai beim Gipfel bekanntgebene "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Vision von freiem und offenem transatlantischem Handel mit hohen Standards für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Sie leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für Handel in Milliardenhöhe in die Wege. Wir sollten eine intensivierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Schlepperbanden und Drogenhandel in Erwägung ziehen. Wir haben bereits nützliche Modelle erarbeitet, darunter eine gemeinsame Initiative zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, um den Regierungen AMERIKA DIENST 11 der Karibik bei der Bekämpfung des Drogenhandels behilflich zu sein, sowie ein innovatives Projekt in der Ukraine und Polen, um den Handel mit Frauen zu vereiteln. Aber es kann mehr getan werden, und wir sollten kreativ nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten. Die OSZE Die OSZE von heute ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung und Erweiterung der Demokratie. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität setzt die OSZE die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Wir müssen das Engagement der OSZE in Regionen verstärken, in denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind - darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Wir möchten auch praktische neue Instrumente für die OSZE zur Unterstützung der friedenssichernden Missionen und Ausbildung der Polizei entwickeln und die Aktivitäten erweitern, die im Rahmen von OSZE-Missionen durchgeführt werden können. Rußland und die Ukraine Das amerikanische Bild eines sicheren, freien und wohlhabenden Europas bezieht Rußland stark ein. Rußland ist bei vielen Instrumenten der Zusammenarbeit, die wir mit Europa haben, ein Schlüsselpartner. Wir müssen Rußlands Beteiligung an der OSZE sowie die Partnerschaften mit der NATO, EU und den Vereinigten Staaten vertiefen und die neue russische Revolution, wo immer wir können, unterstützen. Dasselbe müssen wir für die Ukraine tun, wo der Erfolg beim Aufbau einer Marktwirtschaft und der Entwicklung demokratischer Institutionen sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen betrifft. Schlußbemerkung In einer schnelllebigen, interdependenten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je um sicherzustellen, daß Wandel Fortschritt, nicht Unordnung bedeutet. Die geschickte Anwendung der Instrumente der Diplomatie ist entscheidend für den Schutz und die Förderung unserer Interessen. Diplomatie ist das Mittel, mit dem wir Lösungen in Problembereiche bringen und internationale Institutionen aufbauen oder anpassen können, damit sie den sich verändernden Bedürfnissen gerecht werden. Unsere beste Verteidigung gegen die uns heute konfrontierenden Bedrohungen - von regionalen Konflikten bis zu Terrorismus, Weiterverbreitung und Drogenhandel - ist die Partnerschaft verantwortungs- Seite 3 �voller Nationen, die im Interesse ihrer Burger an der Sicherung der Früchte von Wohlstand und Freiheit arbeiten. Unsere Fortschritte zu diesen Zielen sind der Maßstab, ob wir die Chancen ergriffen und die entscheidenden Probleme unserer Zeit bewältigt haben oder nicht. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 8. Mai 1998 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Leipzig gehalten hat. Wir feiern in diesen Tagen 3 Jahrestage, die Eckwerte für unsere Welt darstellen. Sei es Unterstützung der New Traditions Conference.oderderNeue-Länder-Konferenzen. Heute vor 53 Jahren war der 2. Weltkrieg in Europa zu Ende. Leipzig wurde von amerikanischen Einheiten befreit. Sei es Ihr Engagement für Deregulierung in Deutschland. Am 12. Mai 1949 endete die Berliner Blockade. Die Stadt und die Demokratie in Deutschland waren gerettet. Und gestern vor 9 Jahren fanden Kommunalwahlen in Leipzig statt - die ersten demokratischen Wahlen seit 1933. So ist die ganze europäische Nachkriegsgeschichte zu verstehen. So wird die amerikanische Rolle in Europa und die deutsch-amerikanische Partnerschaft definiert. Wenn wir diese Geschichte verstehen, können wir auch die Zukunft besser meistern. Wir können auch die essentielle Arbeit der amerikanischen Handelskammer besser einschätzen. Der Beitrag der Kammer zu Frieden reicht viel weiter als Handel oder Industrie. Das 95. Mal zeigt die lange Geschichte. Ihr Engagement in Deutschland und die grundsätzliche Rolle von Handel und Industrie sind ein Bestandteil dieser Geschichte - und somit ein Bestandteil des Friedens in Europa. Ich denke an die beeindruckende Zahl amerikanischer Investoren in den neuen Ländern. Ich denke auch an die vielen Aktivitäten der Kammer in Deutschland. Seien es die regelmäßigen Diskussionen, die Sie überall in Deutschland veranstalten. Für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und besonders für die neuen Länder sind Sie jederzeit präsent. Jetzt versteht man es besser: Warum legen die Vereinigten Staaten so großen Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ein Grund wird klar: Weil das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Es gibt jedoch einen übergeordneten Grund, warum die Vereinigten Staaten den neuen Bundesländern besondere Aufmerksamkeit widmen: Die Vereinigung Deutschlands symbolisiert unsere Ziele für ganz Europa. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Vereinigung Deutschlands Realität werden zu lassen, hat Präsident Clinton die Integration ganz Europas als eines der grundlegenden Ziele Amerikas bezeichnet. Konrad Adenauer hat einmal erklärt: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille." Und es ist klar, daß der Prozeß des Aufbaus starker und wohlhabender neuer Bundesländer ein Teil des größeren Gesamtbildes ist. Und das Gesamtbild ist die Vollendung Europas. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere heutigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzte Woche stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an der europäischen Idee teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie - haben wir große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die Demokratien prosperieren in ungeahntem Ausmaß. Und die prognostizierte "Europamüdigkeit" hat sich ebenfalls nicht eingestellt. Die Länder Zentraleuropas haben ein weitaus größeres Interesse an der Teilnahme an europäischen Institutionen als vor nahezu zehn Jahren, als die Mauer fiel. Wenn Präsident Clinton nächste Woche Deutschland besucht, wird er sich aus erster Hand von den Fortschritten überzeugen, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Er wird die von Deutschen und Amerikanern unternommenen Bestrebungen sehen sicherzustellen, daß dieser Teil Deutsch- Seite 2 lands zu einer Säule für Offenheit und Demokratie in Europa wird. Diese Fortschritte geben Anlaß, die Geschichte zu überdenken. Wo genau befinden wir uns kurz vor dem Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen kann uns beim Blick in die Zukunft vielleicht hilfreich sein. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Großteils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Der Wiederaufbau nach zwei Kriegen führte uns ebenfalls zusammen. Das einzig Positive an den beiden Katastrophen, die die westliche Zivilisation in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts heimsuchten, ist die Tatsache, daß Amerika und Europa sich jetzt gleichermaßen bewußt sind, daß ihre Geschicke untrennbar miteinander verbunden sind. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Zukunft. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt AMERIKA DIENST 11 �zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Geschichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Europas traditionelle Stärke - die dadurch entstand, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinausblickte - war in der europäischen Vision verkörpert. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile der Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Gefüges ab wie die europäischen. Die erste Aufgabe für die Zukunft besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Gefüges als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Das Rückgrat dieser Gemeinschaft bilden die deutschamerikanischen Beziehungen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutschamerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Deutsche und Amerikaner wissen, wie Dinge erledigt werden können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Deutschland ist das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese - eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das diese Woche stattfindende Gipfeltreffen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zeigt erneut, wie vorausschauend Deutschland seine Rolle spielt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Wir haben bewiesen, daß wir erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Seite 3 �Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber unsensibel. Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen - die amerikanische Stärke und die Schaffung der europäischen Einheit - seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Ich sage nicht, daß es einfach ist, eine neue Synthese zu finden. Das ist nicht der Fall. Ein Teil der Schwierigkeiten liegt in der Natur der amerikanischen Macht. Das Ende des Kalten Krieges hat neue amerikanische Dynamik und Kreativität hervorgebracht. Die Vereinigten Staaten waren immer schon mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. Sie werden weiterhin eine Vision des westlichen Ideals verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Wir suchen immer noch nach dem richtigen Vokabular, und diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye sprach von "sanfter Macht", um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Seite 4 Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Unabhängigkeit und persönlichen oder nationalen Identität. Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Sie hier in Sachsen kennen die Macht von Innovation und Kreativität. Die Beweise dafür sind jedoch nicht nur die zahlreichen Zentren weiterführenden Lernens und die Tradition herausragender wissenschaftlicher Leistung, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Beweise AMERIKA DIENST 11 �finden sich auch in der Wirtschaft: Amerikanische Unternehmen zeigen hier und in anderen Bundesländern ihre Anerkennung von Talent, indem sie nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungseinrichtungen schaffen. Mit Blick auf das neue Zeitalter müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unser Ziel sollte sein, uns selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen und dadurch diese neue Synthese zu definieren. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Ein Meilenstein für die Demokratie von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der erstmals in der Frankfurter Neue Presse vom 14. Mai 1998 erschienen ist. Im Mai 1848, als das Frankfurter Parlament in der Paulskirche zusammentrat, wurde ein Meilenstein für die demokratische Entwicklung in Europa gesetzt. Dieses demokratische Erwachen sollte die gesamte deutsche Geschichte durchziehen. Es ist ein Thema, das auch eng mit der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen verwoben ist. Und ohne diese Zusammenkunft der deutschen Demokraten in der Paulskirche kann man sich die Gründung der starken transatlantischen Gemeinschaft von Demokratien, wie sie heute existiert, nur schwer vorstellen. Die Paulskirche sagt uns viel über die Hoffnung des Menschen auf Veränderung. Deutsche Demokraten vernahmen mit Interesse die Geschichten ihrer Landsleute über den Aufbau von Demokratie in Amerika. Die Unabhängigkeitserklärung wurde innerhalb weniger Tage nach ihrer Proklamation am 4. Juli 1776 ins Deutsche übersetzt. Und die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie die grundlegenden Ideen der Französischen Revolution wurden als Modelle für Deutschland angesehen. Johann Georg Wirth, der Hauptredner beim Hambacher Fest 1832 war und an der Eröffnung des Frankfurter Parlaments teilnahm, war ein großer Anhänger des amerikanischen Modells. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück waren Ideale, die sich die Bewohner des Deutschen Bunds zu eigen machen wollten. Die Flamme der Revolution, die in Frankreich entzündet worden war, erfaßte Mannheim, Köln, Frankfurt, Dresden und andere Städte. Diese Kettenreaktion basierte auf der Erkenntnis, daß sich eine Chance bot - die Chance, in einer Demokratie zu leben. AMERIKA DIENST 11 Es war nur natürlich, daß die Vereinigten Staaten als erste ausländische Nation das Frankfurter Parlament anerkannten. Als Demokratie hatte Amerika ein Interesse an der Entwicklung demokratischer Institutionen in Europa. Die Paulskirche zeugt auch von verpaßten Chancen. Daß die Demokratie nicht Fuß faßte, war ein definierendes Moment in der Geschichte Europas. Wie wäre die deutsche Geschichte verlaufen, wenn das Frankfurter Parlament Erfolg gehabt hätte? Die im Juli 1849 verspürte Hoffnungslosigkeit war die Ursache der ersten großen Einwanderungswelle von Deutschen in die Vereinigten Staaten. 1850 kamen nahezu eine Million Deutsche in der neuen Welt an, um ein neues Leben zu beginnen. Heute haben fast 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren. Dazu zählten einige der überzeugtesten Demokraten Amerikas. Es zeugt von unserem Optimismus, daß wir den 150. Jahrestag dieser Revolutionen feiern. Es zeugt von unserer Hoffnung, daß die Paulskirche zu einem anerkannten Symbol der deutschen Demokratie geworden ist. Im Mittelpunkt der heutigen transatlantischen Gemeinschaft steht das demokratische Erwachen des vergangenen Jahrhunderts, selbst wenn es anfangs nicht erfolgreich war. Es gibt vier Lektionen von 1848 und der Zeit danach, die heute noch zutreffen. Erstens müssen wir immer an der Demokratie arbeiten; sie ist ein Prozeß, der immer noch im Gang ist. Wie die Geschichte meines Landes zeigt, fand das Seite 1 �Konzept von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück nicht sofort universelle Anwendung. Selbst heute arbeiten wir noch an der Perfektionierung unserer Demokratie und ihrer Verbesserung. Die Idee des Town Meeting - eine Fernsehdiskussion mit dem Präsidenten oder einem hohen Regierungsvertreter ist hierfür ein Beispiel. forderungen der gemeinsamen Interessen der transatlantischen Gemeinschaft gibt. Wenn die Herausforderung schwer zu definieren ist und wenn vielleicht konkurrierende Interessen, wie die Entscheidung für die beste Politik gegenüber dem Iran - sogar innerhalb Europas - im Spiel sind, befinden wir uns häufig in einer schwierigen Situation. Daß Präsident Clinton dem verbesserten Verständnis zwischen Amerikanern verschiedener Rasse und ethnischen Zugehörigkeit besondere Aufmerksamkeit widmet, ist ein weiteres anschauliches Beispiel. In seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang des Jahres erklärte er: "Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß." In jedem Fall ist es jedoch von Bedeutung, daß wir uns darauf zu konzentrieren versuchen, was wirklich auf dem Spiel steht. Was nicht auf dem Spiel steht, ist zwangsläufig das Prestige von diesem oder jenem Mitglied der atlantischen Gemeinschaft. Und was nicht auf dem Spiel steht, sind letztlich die Wirtschaftsinteressen eines Landes. Eine zweite heute noch zutreffende Lektion von 1848 lautet, daß unsere transatlantische Gemeinschaft mehr für die Stabilisierung von Demokratie und ihren Aufbau weltweit unternehmen muß. Wir können es uns nicht leisten, unsere Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. Unsere Leistungen müssen anderen zuteil und ausgeweitet werden, damit andere Teile der Welt dasselbe einzigartige Ausmaß an Stabilität und Entwicklung erlangen können. Wo unsere atlantische Gemeinschaft ausgedehnt und gestärkt werden kann, sollte das geschehen. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele für eine solche Vision. Wir müssen unserer Vision jedoch auf zusätzliche Weise Ausdruck verleihen. Die internationale Gesellschaft muß sich bedauerlicherweise mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen zu leben wir streben, aus einigen der dunkelsten Kapitel der vergangenen zwei Jahrhunderte hervorgingen. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Staats- und Regierungschefs und Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki verfaßt. Die Prinzipen, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Iran, Irak, Libyen und Kuba sind Länder, in denen es gravierende, aber schwer zu definierende Heraus- Seite 2 Aber was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit. Wenn ein Regime offensichtlich die Souveränität seiner Nachbarn, die Sicherheit anderer Nationen in seiner Region oder das Leben von Menschen auf der ganzen Welt bedroht, dann scheint es von elementarer Bedeutung, daß wir in der Lage sein sollten, ein Rezept für den Umgang mit diesem Staat zu erarbeiten. Eine dritte Lektion von 1848, die heute noch zutrifft, ist, daß wir von der Vergangenheit lernen können und müssen. Von der Vergangenheit zu lernen, bedeutet beispielsweise sicherzustellen, daß der Kosovo nicht das gleiche Schicksal erleidet wie Bosnien. Wir sind uns der beunruhigenden Parallelen bewußt. Wir müssen jedoch auch beweisen, daß wir bereit sind, die Wiederholung der von Bosnien gemachten grauenhaften Erfahrung zu vermeiden. Wir müssen die Herausforderung für die europäische Stabilität definieren und bereit sein, das Problem nicht nur zu diskutieren, sondern auch - wenn nötig - entschlossen zu handeln. Von der Vergangenheit zu lernen, ist das Kernstück der Entwicklung der Europäischen Union. Heute steht Europa vor einem großen Schritt zur europäischen Integration - der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vereinigten Staaten sind seit langem - bis zu den Tagen des Marshallplans zurückgehend - ein Befürworter der europäischen Integration. Aus diesem Grund können wir ein Unternehmen nur begrüßen, das dieses Ziel voranbringen möchte. Eine vierte Lektion der Paulskirche, die heute noch zutrifft, ist die Bedeutung von Vision. Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu formulieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden bei anscheinend nicht miteinander in Verbindung stehenden Gegebenheiten finden; sie sind Meister in der Definition eines Zwecks inmitten einer offensichtlichen Unordnung. AMERIKA DIENST 11 �Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, um unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumzutappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, für die deutsche Demokraten 1848 gekämpft haben - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte. Im Jahr 1998 sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien nicht als abstrakte oder unerreichbare Ziele behandeln. Die Lektionen von 1989 und der Vereinigung Deutschlands lehren uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie * AMERIKA DIENST 11 auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Die Vereinigten Staaten wurden auf den besten Traditionen europäischer Geschichte und Philosophie gegründet. Durch unser Streben und unsere Frustrationen wurden wir zur mächtigsten Demokratie der Geschichte. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich zum Wohl der Welt eingsetzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. Nur dann können wir die Versprechen der Paulskirche erfüllen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda<br /><em>Rede des nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Ein Meilenstein für die Demokratie<br /><em>von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a38ee8d3247fe011ee364a1c2441c861.pdf a0466032d4aa03d042b621972a3e7427 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. Mai 1998 10 LUFTBRÜCKE CLINTON GEDENKT DER "HEROISCHEN LUFTBRÜCKE VON 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus FÜR DIE BERLINER WAREN DIE FLUGZEUGMOTOREN EINE "SYMPHONIE DER FREIHEIT" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof CLINTON: "SIE VERGASSEN NIE DAS GEFÜHL VON FREIHEIT" Rede des Präsidenten in Eisenach EURO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EURO SETZT REFORMEN AUF DEM ARBEITSMARKT VORAUS Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 13. Mai 1998 im Berliner Schauspielhaus gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags und Angehörige des Bundesrats, verehrte Kabinettsmitglieder, Angehörige des diplomatischen Corps, Herr Professor Schneider und alle, die uns hier im schönen Schauspielhaus einen so herzlichen Empfang bereitet haben. Zuerst möchte ich dem Symphonieorchester dafür danken, daß es eines meiner Lieblingsstücke gespielt hat - die Eroica. Vielen Dank. Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für Ihre Ansprache. Herr Bundeskanzler, mein Dank gilt Ihnen für Ihre Rede. Ich freue mich außerordentlich, gemeinsam mit Ihnen allen hier im historischen Herzen eines freien und geeinten Berlins zu sein. Vor 50 Jahren gingen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Einwohnern von Berlin gegenüber eine Verpflichtung ein. Sie begann mit der heroischen Luftbrücke von 1948, wurde 1961 während der historischen Kraftprobe mit sowjetischen Panzern am Checkpoint Charlie fortgesetzt und bezog nahezu 100.000 amerikanische Soldaten ein, die diese Stadt 40 Jahre lang verteidigten und ihre Einwohner ins Herz schlössen. Sie dauerte an, als die Menschen in Ostdeutschland mutig die Mauer zu Fall brachten und uns damit alle befreiten, um ein Europa zu schaffen, von dem wir vorher nur träumen konnten - einen ungeteilten Kontinent blühender Demokratien, auf dem die Staaten nicht dominieren, sondern miteinander kommunizieren; auf dem Gesellschaften nicht durch Repression, sondern durch Rechtsstaatlichkeit regiert werden; auf dem die einzigen Grenzen, mit denen die Menschen konfrontiert werden, die Grenzen ihrer eigenen Träume AMERIKA DIENST 10 sind. Berlin symbolisiert heute alles, was ganz Europa anstrebt. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, der am Tag des Mauerbaus Bürgermeister von Westberlin war, erklärte in jener magischen Novembernacht, als die Mauer fiel: "Es wächst zusammen, was zusammengehört." Sie, die Einwohner von Berlin, haben gezeigt, daß er Recht hatte. Von der Bautätigkeit an der Spree, die Berlin zur Hauptstadt Deutschlands der Zukunft macht, bis zur Erneuerung des Potsdamer Platzes als dynamischem Wirtschaftszentrum verkörpert die Wiedergeburt Berlins unsere gesamten Hoffnungen für die Zukunft. Und von München bis Potsdam, von Hamburg bis Dresden haben die Menschen in den alten und neuen Bundesländern gekämpft und Opfer gebracht, damit der große Traum von der deutschen Einheit wahr werden konnte. Jetzt, knapp 600 Tage vor dem Beginn eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends müssen wir die Einheit zu unserer Aufgabe für den gesamten Kontinent und eine neue transatlantische Gemeinschaft machen. Seit mehr als 1.000 Jahren - von der Zeit Karls des Großen bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - hat ein geeintes Europa die Phantasie dieses Kontinents beflügelt. Jetzt liegt dieser Traum erstmals in Reichweite - nicht durch Eroberung, sondern durch die Entscheidung freier Menschen. 1994 besuchte ich Europa, um Ihre Einheit zu unterstützen und die Vision einer Partnerschaft zwischen Amerika und einem neuen Europa ins Leben zu rufen, die in sicherheitspolitischer Zusammenarbeit, freien Märkten und prosperierenden Demokratien fußt. Ich Seite 1 �bat alle Länder, ihre Institutionen an die neue Zeit anzupassen, die neuen Marktwirtschaften der Osthälfte Europas zu fördern, die Ausbreitung von Freiheit und Frieden zu unterstützen und die Völker der euroatlantischen Gemeinschaft enger zusammenzubringen. Wir haben an allen Fronten bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die NATO übernimmt neue Aufgaben und nimmt neue Mitglieder auf. Sie knüpft praktische Beziehungen zu Rußland und der Ukraine, und sie vertieft die Zusammenarbeit zwischen den 44 Nationen des Partnerschaftsrats. Die Europäische Union wird erweitert. Amerika und die EU arbeiten an der Beseitigung weiterer Handelshemmnisse und der Stärkung neuer Demokratien zusammen. Die OSZE, der Vorreiter Europas für Menschenrechte und Freiheit, hilft jetzt bei der Realisierung dieser Standards - von der Wahlbeobachtung in Albanien bis zur Kontrolle der Abrüstung in Bosnien. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und insbesondere der von Bundeskanzler Kohl und dank der weitblickenden Führungsrolle Deutschlands fassen neue Marktwirtschaften auf dem gesamten Kontinent Fuß. Rußland hat mehr Eigentum privatisiert als jede andere Nation in diesem Jahrhundert. Polen und Estland zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Seit 1991 haben sich die Investitionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Zentral- und Osteuropa vervierfacht, und der Handel hat sich verdoppelt. Wir haben die vor kurzem befreiten europäischen Nationen ermutigt - von der Unterstützung von Bürgervereinigungen in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Wahlbeobachtung bis zur Stärkung der Unabhängigkeit ihrer Rechtssysteme. Allein in Rußland wirken allmählich Tausende von Bürgervereinigungen an der Gestaltung der Zukunft dieses Jahrhunderts mit. Präsident Jelzin hat eine neue Regierung junger Reformer, die durchaus in der Lage sind, Rußland entschlossen in die Zukunft zu führen. Wir haben dazu beigetragen, daß der Frieden von Bosnien bis Nordirland Fuß fassen kann. Unsere Bürger setzen sich Tag für Tag dafür ein, unsere Nationen noch enger zusammenzubringen - von Städtepartnerschaften wie der zwischen Leipzig und Houston über amerikanische Studenten, die in Scharen nach Europa kommen, bis zu jungen Rumänen und Bulgaren, die jetzt an unseren Militärakademien studieren. Trotz all dieser Fortschritte bleiben, wie der Bundeskanzler bereits feststellte, noch zahlreiche Herausforderungen an unsere gemeinsame Vision bestehen: Seite 2 Die fortwährenden Kämpfe der vor kurzem befreiten Nationen für die Konsolidierung ihrer Reformen; die unbeendete Arbeit der vollständigen Einbindung der Osthälfte Europas in unsere transatlantische Gemeinschaft; die Angst derjenigen, die nicht über die Fähigkeiten verfügen, um in dieser sich schnell wandelnden Weltwirtschaft erfolgreich zu sein; die Stimmen von Haß, Intoleranz und Teilung auf beiden Seiten des Atlantiks, mögen sie nun als Patriotismus, religiöser Eifer oder ethnischer Stolz getarnt sein; der brüchige Frieden in Bosnien; die Unbeständigkeit im Kosovo; die festgefahrene Lage in Zypern; die Gefahren, mit denen alle unsere Nationen konfrontiert sind und die sie nicht allein besiegen können, beispielsweise die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das organisierte Verbrechen oder die Zerstörung der Umwelt. Liebe Freunde, aus diesem Grund verlangt das Jahr 1998 nicht weniger als das Jahr 1989 von uns Mut, Willenskraft und Einheit. Heute rufe ich unsere Nationen dazu auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und die Bereitschaft zu zeigen, die begonnene Arbeit zu beenden; sie fortzusetzen, bis jede Nation auf dem Kontinent ebenso wie wir Sicherheit und Demokratie genießt und alle Männer und Frauen von Seattle über Paris und Istanbul bis St. Petersburg in Frieden nach der Erfüllung ihrer Träume streben und ihren Kindern ein noch besseres Leben ermöglichen können. Dies ist eine seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen. Wir müssen ein Europa bauen, das ebenso wie Deutschland geeint und frei, wohlhabend und friedlich, zunehmend integriert und weiterhin global engagiert ist. Gestatten Sie mir vor dem Hintergrund meiner Tätigkeit während der letzten fünfeinhalb Jahre eine persönliche Bemerkung: Dieser wunderbare Augenblick in der Geschichte war nicht einfach da. Er wurde geschaffen, großenteils dank der Vision und der entschlossenen Führungsrolle Deutschlands und seines gesamtdeutschen Bundeskanzlers seit neun Jahren. Betrachten Sie die von Ihnen errungenen historischen Veränderungen. Sie haben Deutschland erneut verpflichtet, in einem geeinten Europa eine Führungsrolle zu übernehmen - dieses Mal durch Zusammenarbeit, nicht durch Eroberung. Sie gingen das Risiko ein, auf die Währungsunion zu drängen - wohl wissend, daß dieser Weg insbesondere angesichts der starken D-Mark und Ihrer Wirtschaftskraft steinig sein würde. Sie übernahmen die immensen Kosten der Wiedervereinigung Ihres Landes um sicherzustellen, daß der Osten nicht zurückbleibt und um die mit diesem Prozeß einhergehenden unvermeidlichen Härten und das Leiden so gering wie möglich zu halten. AMERIKA DIENST 10 �Und bei alledem stellten Sie sich der Herausforderung, der sich Westdeutschland bei dem schwierigen Übergang zur Weltwirtschaft gegenübersieht, in der wie wir in Amerika täglich sehen - der Erhalt der Chancengleichheit und des Sozialvertrags selbst für die reichsten Nationen eine Herausforderung darstellt. All dies haben Sie in neun kurzen Jahren versucht und größtenteils erreicht. Auch wenn viele Deutsche das Ergebnis noch nicht kennen und vielleicht noch nicht die Vorteile Ihres weitblickenden, mutigen Kurses spüren, stehen Sie ganz klar auf der richtigen Seite der Geschichte. Amerika honoriert Ihre Vision und Ihre Leistungen, und wir sind stolz darauf, Seite an Seite mit Ihnen in das neue Jahrtausend zu gehen. Wir danken Ihnen. Wir beginnen unsere gemeinsame Reise mit einer grundlegenden Prämisse: Amerika steht an der Seite Europas. Heute sind unsere Geschicke ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut das Amerika auch. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, denn wir bewegen uns auf eine Logik der Interdependenz zum beiderseitigen Vorteil zu - wo jede Nation durch den Erfolg ihrer Nachbarn und Freunde stärker und wohlhabender werden kann. Aus diesem Grund begrüßen wir den europäischen Weg zu größerer Einheit. Wir streben eine umfassende und offene transatlantische Partnerschaft an, in der Rechte und Pflichten geteilt werden und wir uns für eine stabile und friedliche Zukunft nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Welt einsetzen. Wir beginnen mit unserer gemeinsamen Sicherheit, deren Grundlage die NATO ist. Im nächsen Jahr werden die Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Washington zusammenkommen, um die 50 erfolgreichen Jahre der NATO zu feiern, die ersten neuen Demokratien Osteuropas als neue Mitglieder zu begrüßen, die Türen des Bündnisses für andere Länder offenzuhalten, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten bereit sind, und um den Kurs für das kommende Jahrhundert zu entwerfen, in dem die Bedrohungen unklarer, aber nicht weniger gefährlich sein werden als die unsere Gründerväter konfrontierenden. In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten. Die NATO muß über die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen. Und wir müssen unsere Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent erhalten und stärken, mit AMERIKA DIENST 10 denen wir gemeinsame Interessen, Werte und Träume haben. Die Förderung von Sicherheit verlangt von uns auch Arbeit für den Frieden - sei es in Nordirland, NagornyKarabach, im Kosovo, in Bosnien oder auf Zypern sowie Widerstand gegen Intoleranz, Ungerechtigkeit und militärische Aggression. Denn Rassismus und Ungleichheit haben keinen Platz in der Zukunft, die wir gemeinsam gestalten. Wir müssen sie im In- und Ausland bekämpfen. Zweitens müssen wir mehr zur Förderung von Wohlstand in unserer gesamten Gemeinschaft unternehmen. Wie der Bundeskanzler bereits erwähnte, stellt der transatlantische Handel die größte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt dar - er hat ein Volumen von jährlich mehr als einer halben Billion Dollar und erhält Millionen von Arbeitsplätzen sowohl in Amerika als auch in Europa. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Die Investitionen der Vereinigten Staaten in Europa entsprechen ungefähr denen auf der ganzen Welt zusammengenommen. Und die europäischen Investitionen in Amerika haben bereits so viele Arbeitsplätze geschaffen, daß jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter bei einer europäischen Firma angestellt ist. Trotzdem müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß Wohlstand noch nicht jedermanns Partner ist. Die neuen europäischen Demokratien sehen sich der beängstigenden Herausforderung des Übergangs zur Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung gegenüber, das - wie ich bereits erwähnte - den Erhalt von Chancengleichheit, einem starken sozialen Netz und allgemeiner Fairness sehr schwierig macht. Wir müssen diesen Ländern in ihrem Kampf beistehen, auch wenn die wohlhabenderen Nationen unter uns an diesen Fronten ihre eigenen Herausforderungen haben. Amerika wird den Weg Europas zu stärkerer Integration weiterhin unterstützen. Wir bewundern die Entschlossenheit, durch die Ihre Wirtschafts- und Währungsunion möglich wurde, und wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, damit sie ein Erfolg wird. Wir werden Sie auch weiterhin bei der Erweiterung der EU unterstützen, damit sie letztlich ganz Zentraleuropa und die Türkei umfaßt. Unsere dritte Aufgabe besteht in der Stärkung und Ausweitung der Demokratie. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die OSZE. Ihre große Mitgliederzahl bewirkt auf dem Kontinent einzigartige Einheit und moralische Autorität. Heute ist die OSZE von der Förderung von Menschenrechten auf dem Balkan bis zur Unterstützung demokratischer Institutionen in Belarus vor Ort tätig. Seite 3 �Beim OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wollten wir noch mehr Engagement in den Regionen ermutigen, in denen die Demokratie noch keine festen Wurzeln hat auf dem Balkan, in Zentralasien und im Kaukasus. Und wir müssen praktische neue Instrumente für die OSZE entwickeln wie die Ausbildung von Polizisten für Friedenssicherungsmissionen und die Entsendung von Teams zur Förderung der Demokratie und zum Aufbau offenerer Gesellschaften. Nur so können wir Krisen abschrecken und entschärfen, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen, bevor sie außer Kontrolle geraten. drohungen unserer Sicherheit die Stirn bieten - von Staaten, die internationale Normen verhöhnen bis zum schwelenden Konflikt im Kosovo, von der Abschreckung von Terroristen und organisierten Verbrechern bis zur Unterstützung Asiens bei der Wiederherstellung seiner Finanzstabilität, von der Förderung der Eingliederung Afrikas in die Weltwirtschaft bis zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Auf einer kleiner gewordenenen Welt haben Ereignisse jenseits unserer Grenzen Auswirkungen auf unseren Alltag. Amerika und Europa müssen bei der Gestaltung dieser Welt zusammenarbeiten. Die von uns angestrebte sichere, freie und wohlhabende atlantische Gemeinschaft muß auch ein erfolgreiches, demokratisches Rußland beinhalten. Während des Großteils dieses Jahrhunderts wurde Rußland durch Angst, Tyrannei und Isolation von der europäischen Hauptströmung ausgeschlossen. Aber schauen Sie sich an, welche Zukunft die Russen jetzt bauen - und wir haben ein enormes Interesse an ihrem Erfolg. Rußland erneuert sich buchstäblich: Es nutzt die Instrumente von Offenheit und Reform zur Stärkung neuer Freiheit und Eindämmung derjenigen, die Mißbrauch mit ihr treiben; um Wettbewerb zu fördern, Steuern einzutreiben, Kriminalität zu bekämpfen, das Militär umzugestalten, die Ausbreitung sicherheitsempfindlicher Technologien zu verhindern. Wir müssen diese russische Revolution unterstützen. Bei unserer Arbeit an dieser Tagesordnung werden wir manchmal Meinungsverschiedenheiten haben. Aber ein gelegentlicher Mangel an Konsens darf nie zu dauerhaften Brüchen in unserem Zusammenhalt führen. Noch sollte uns das Streben nach Konsens dazu verleiten, den einfachsten kleinsten gemeinsamen Nenner für schwierige, drängende Probleme zu finden. Wenn die Welt von Prinzipien geleitete, effektive, starke Führung braucht, müssen wir der Verantwortung gerecht werden. Wir werden unsere Bestrebungen mit Rußland verdoppeln, unsere Nuklearwaffenarsenale abzubauen, die Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa zu senken, die Ausbreitung von Material und Technologie für Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, eine praktische Partnerschaft mit der NATO aufzubauen, die für uns alle von Vorteil ist und die Bande zwischen unseren Völkern zu stärken, die das beste Gegenmittel gegen Mißtrauen sind. Und wir dürfen die Ukraine nicht vergessen, denn auch sie hat die Chance, sich nach Osten und Westen zu öffnen und eine große Kraft für Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa zu sein. Wir sollten Reformen ermutigen und unterstützen. Die Ukraine erlebt einen historischen Augenblick, der nicht verpaßt werden darf. Unsere vierte und letzte Aufgabe besteht in der Stärkung unserer globalen Zusammenarbeit. Wir wollen unsere gemeinsamen Anliegen zu unserer gemeinsamen Sache machen und zusammen den Be- * Seite 4 * Das sind unsere Herausforderungen. Sie sind ehrgeizig, können aber gemeistert werden. Sie verlangen von den Nationen gemeinsame Ziele und gemeinsames Engagement, und sie erfordern die Unterstützung und den Mut unserer Bürger. Denn ohne den Mut aller Bürger wäre die Mauer nicht gefallen, und das neue Europa würde sich nicht entwickeln. Nun ist es an jedem einzelnen von uns, das nächste Kapitel der Geschichte zu schreiben, auf dem aufzubauen, was niedergerissen wurde und fest zusammenzufügen, was nicht mehr durch eine Mauer getrennt ist, die noch verbliebenen Risse zwischen unseren Völkern zu kitten und ein Europa zu schaffen, das zusammengehört und in Freiheit zusammenwächst. Unser Erfolg bei diesem Unterfangen wird das neue Jahrhundert zum großartigsten machen, das Deutschland, Amerika, Europa und die Welt je erlebt haben. Dieses Unternehmen ist dem reichen Vermächtnis Berlins, der visionären Führungsrolle des modernen Deutschlands und unserer großen gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder angemessen. Wir wollen es dankbar, freudig und entschlossen in Angriff nehmen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amreika, Bill Clinton, anläßlich der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke am 14. Mai 1998 in Berlin Tempelhof gehalten hat. Herr Bundeskanzler, verehrte Mitglieder der Bundesregierung, Herr Regierender Bürgermeister, Mitglieder des diplomatischen Corps, Veteranen der Luftbrücke, Bürgerinnen und Bürger Deutschlands: Vor 50 Jahren war diese Landebahn ein entscheidender Schauplatz in einem Krieg, der noch keinen Namen bekommen hatte. 1948 brachte es die Welt noch nicht über sich, von einem neuen Krieg zu sprechen. Der Zweite Weltkrieg hatte Europa verwüstet und geteilt zurückgelassen. Nirgendwo war die Krise akuter als hier in Berlin. Die Menschen waren hungrig und hatten kein Zuhause. Hundert Jahre zuvor hatte Karl Marx erklärt, ein Gespenst gehe um in Europa das Gespenst des Kommunismus. 1948 fiel der Schatten dieses Gespenstes auf die Hälfte des Kontinents. Am Rande dieses Schattens lag die Landebahn hier am Flughafen Tempelhof. Das letzte europäische Gefechtsfeld des Zweiten Weltkriegs wurde das erste Gefechtsfeld des Kalten Krieges. Am 24. Juni 1948 warf Stalin dann den Fehdehandschuh mit der Weigerung, die Versorgung der Stadt Berlin zu erlauben. Es war ein Krieg durch Aushungerung. Zwei Millionen Menschenleben waren in Gefahr. Die Blockade lähmte die britischen, die französischen, die amerikanischen Verbündeten. Einige sahen keinen Ausweg und gaben widerwillig den Ratschlag zur Evakuierung. Das Schicksal des freien Berlins hing an einem seidenen Faden - dem Faden der Versorgung aus der Luft. Niemand glaubte wirklich, daß es möglich sei, eine Stadt aus der Luft zu versorgen. Ein paar Visionäre waren jedoch überzeugt, daß es möglich wäre. AMERIKA DIENST 10 Es gab keinen Präzedenzfall - nur die einfachen Gesetze des Gewissens und die Erfindungsgabe, die unsere wohlmeinenden Handlungen bestimmen. Und es gab einen Präsidenten. Am 28. Juni erklärte Harry Truman während einer Besprechung im Weißen Haus, darübergibt es keine Diskussion, wir bleiben in Berlin, Punkt. Von diesem Augenblick an begann die längste Luftbrücke der Geschichte. Die westlichen Verbündeten wurden dadurch zu Schutzmächten und waren nicht länger Besatzungsmächte in Deutschland. Es gibt aus dieser stolzen Zeit viele Geschichten - über die von den Generalen Clay und Tunner übernommene Führungsrolle; über die Opfer unter Amerikanern, Briten und Deutschen, die wir nie vergessen dürfen; über die unzähligen Akte persönlicher Freundlichkeit wie die von Gail Halvorsen, dem berühmten Piloten des Rosinenbombers, der für die Berliner Kinder kleine Fallschirme mit Süßigkeiten abwarf. Er ist heute hier und ich bitte ihn, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. Wenn die Kommunisten mit den Mitteln der Angst und der Furcht kämpfen wollten, würden wir mit Freundschaft und Überzeugungen zurückschlagen. Heute grüße ich zusammen mit dem Bundeskanzler alle amerikanischen Veteranen, die hierher gekommen sind, um diesen Tag zu feiern. Ich bitte alle, die heute hier sind, sich zu erheben. Und ich grüße die Bevölkerung Berlins. Tausende Berliner - von Ärzten bis zu Hausfrauen - krempelten die Ärmel auf und halfen den Amerikanern, diese Landebahn auszubauen, den Flughafen Tegel aus Seite 1 �dem Nichts zu stampfen, die Flugzeuge zu entladen und zu warten. Ihr furchtloser Bürgermeister Ernst Reuter inspirierte Amerikaner und Deutsche gleichermaßen, als er vor der versammelten Bevölkerung erklärte: "Wir lassen uns nicht eingrenzen, wir lassen nicht über uns verhandeln, wir lassen uns nicht verkaufen." Und schließlich grüße ich die 75.000 Menschen aus ganz Europa, die in irgendeiner Form zur Luftbrücke beigetragen und sie zu einem Triumph für die Menschen gemacht haben, die überall auf der Welt die Freiheit lieben. Von Juni 1948 bis Mai 1949 wurden über eine Viertel Million Einsätze geflogen - rund um die Uhr, Tag und Nacht, bei gutem und schlechtem Wetter - ungefähr alle 90 Sekunden kam ein Flugzeug. Aber das kostbarste Gut kam nicht in den sogenannten Carepaketen. Es war vielmehr die Hoffnung, die durch den ständigen Lärm der Flugzeugmotoren geweckt wurde. Die Berliner nannten diesen Motorenlärm eine Symphonie der Freiheit, die sie daran erinnerte, daß Berlin nicht allein und die Freiheit kein Phantasiegebilde war. Heute muß eine neue Generation die Lehren der Luftbrücke erneut lernen und sie zur Bewältigung der Herausforderungen dieses neuen Zeitalters nutzen. Denn der Kalte Krieg ist Geschichte, ein demokratisches Rußland ist unser Partner, und wir haben zum ersten Mal die Chance, ein neues Europa aufzubauen - ungeteilt, demokratisch und friedlich. Dennoch wissen wir alle, daß die Chancen von heute keine Garantie für morgen sind. Trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahr gefeit. Und deshalb hoffe ich, daß Deutsche und Amerikaner gleichermaßen stets die Lehren dessen beherzigen, was hier vor 50 Jahren geschah: Daß wir uns niemals der uns übertragenen Führungsrolle entziehen, denn der Kampf um Freiheit endet nie. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise schrieb General Clay: "Ich glaube, im Interesse der Demokratie ist es erforderlich, daß wir hier bleiben." Das war die beste Investition, die wir in die Zukunft Deutschlands tätigen konnten. Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten als das moderne Deutschland vorzustellen. Wie stolz die an der Luftbrücke Beteiligten gewesen sein müssen, als Deutschland wiedervereinigt wurde, als Deutschland die Bestrebungen zur Einigung Europas anführte und als das moderne Gegenstück der Carepakete nach Bosnien, Afghanistan und an andere vom Krieg verwüstete Orte geschickt wurde als die Menschen in Deutschland unter den ersten waren, die diese Pakete schickten. Die Entscheidung zu bleiben, war eine gute Investition in die Demokratie. Jetzt müssen wir weiterhin Brücken zwischen unseren beiden Völkern bauen. Das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ist das größte der Welt. In diesem Herbst wird die Amerikanische Akademie zu Berlin eröffnet und bringt führende Persönlichkeiten aus unserem kulturellen Leben nach Berlin. Wir werden verstärkt auf die Unterstützung des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Kongreß/Bundestag hinarbeiten, das bereits mehr als 10.00 deutschen und amerikanischen Studenten die Chance zum Besuch des jeweils anderen Landes geboten hat. Das nächste Jahrhundert unserer Zusammenarbeit für die Freiheit hat bereits in unseren Klassenzimmern begonnen. Lassen Sie uns unseren jungen Menschen die Chance geben, noch stärkere Brücken für die Zukunft zu bauen. In seinem "Gesang der Geister über den Wassern" erklärte Goethe: "Des Menschen Seele gleicht dem Wasser. Vom Himmel kommt es, zum Himmel steigt es, und wieder nieder zur Erde muß es, ewig wechselnd." Für mich sind diese Zeilen Ausdruck der Heldentaten der Luftbrücke. Denn damals wurden mehr als Lebensmittel und Versorgungsgüter abgeworfen. Mit der Zeit entstand durch die Luftbrücke eine Seelenverwandtschaft - eine Geschichte, die den Menschen erzählt, niemals aufzugeben, niemals den Glauben zu verlieren, daß Unbilden überwunden, Gebete erhört, Hoffnungen erfüllt werden können. Die Freiheit ist es wert, für sie einzutreten. Meine Freunde, heute und in 100 Jahren werden die Bürger dieser großartigen Stadt und alle Freunde der Freiheit auf der ganzen Welt wissen: Berlin bleibt doch Berlin - weil einige wenige für die Freiheit eintraten. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" Rede des Präsidenten in Eisenach EISENACH - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 14. Mai 1998 auf dem Marktplatz in Eisenach gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Einwohner von Eisenach und insbesondere alle jungen Menschen, die hierher gekommen sind, ich danke Ihnen für diesen herzlichen Empfang. Jetzt weiß ich, warum Martin Luther Eisenach "meine geliebte Stadt" nannte. Und ich bekomme ein Gefühl für den Geist und die Unabhängigkeit, die Johann Sebastian Bach inspirierten, der als junger Komponist mit dem Kontrapunkt experimentierte, die Kirchenältesten mit seinem Orgelspiel verärgerte, aber alle anderen Menschen auf der Welt begeisterte. Wie bereits gesagt wurde, war es eine der ersten Amtshandlungen der amerikanischen Soldaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hierher kamen, die Anweisung zum Wiederaufbau des Bachhauses zu geben. Ich bin immer noch stolz auf diese historische Tat unserer Streitkräfte. Wie Sie wissen, wurde Eisenach durch eine frühere Übereinkunft der Kontrolle der sowjetischen Streitkräfte unterstellt, aber unsere Soldaten haben nie diese wunderbare Stadt vergessen, und Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, daß heute ein amerikanischer Präsident und ein deutscher Bundeskanzler an diesem Ort in einem vereinten Deutschland und einem zusammenwachsenden Europa stehen würden. Es ist in nicht unerheblichem Maße das Verdienst Ihres Bundeskanzlers, daß Deutschland heute eine geeinte Nation ist, die in Harmonie mit ihren Nachbarn lebt und im Mittelpunkt der europäischen Bestrebungen steht, AMERIKA DIENST 10 das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Demokratie, des Wohlstands und Friedens zu machen. Ich weiß, daß es hier in den neuen Bundesländern nicht einfach war, Deutschland zu vereinigen und wiederaufzubauen. Ich weiß, daß Opfer gebracht wurden. Ich weiß, daß noch einiges zu tun ist, aber vergessen Sie nicht die großen Fortschritte, die Sie in so kurzer Zeit gemacht haben. Und unterschätzen Sie nicht, was Sie als freie Menschen mit Ihren Träumen erreichen können. Ich habe gerade das Opel Werk besichtigt, das 1991 aufgebaut wurde. Mit seiner Technologie, der Mitbestimmung der Arbeitnehmer an Entscheidungen und seinen innovativen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt ist es jetzt ein Vorbild für die ganze Welt. Ich bin stolz darauf, daß amerikanische Unternehmen wie General Motors Investitionen in Ihre Zukunft getätigt haben. Ich wünschte, noch mehr Unternehmen würden diesem Beispiel folgen, bis alle Menschen in ganz Deutschland die Chance haben, ihre ihnen von Gott gegebenen Fähigkeiten voll und ganz zu nutzen. Auf Ihrem Weg in die Zukunft haben Sie Ihre Vergangenheit nicht vergessen. Sie ehren Luther und Bach und erinnern daran, was diese der Welt gegeben haben. Und Sie ehren Amerika, indem Sie an unsere Rolle bei Ihrem Weg in die Freiheit erinnern. Wie der Oberbürgermeister bereits sagte, haben Sie eine Partnerstadt in den Vereinigten Staaten in Waverly, Iowa. In Ihrem Rathaus hängt ein Quilt, der von Frauen in Waverly, Iowa, angefertigt wurde, von denen die meisten deutscher Abstammung sind. Eine von ihnen war bereits 101 Jahre alt, als sie an dem Quilt arbeitete. Während Ihrer dunkelsten Jahre haben Seite 1 �diese fernen deutschen Verwandten in Amerika niemals ihren Glauben verloren, daß Sie hier eines Tages frei sein würden. An diesem wunderschönen Frühlingstag in Thüringen werden wir vom Licht und der Wärme der Freiheit überflutet. Möge dieses Licht immer über ganz Deutschland, über diesen ganzen Kontinent und die ganze Welt scheinen, und mögen Sie die Chancen erhalten, auf die sie so lange gewartet haben und für die Sie so hart gearbeitet haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �EURO 20. Mai 1998 Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 4. Mai 1998 bei einer Konferenz über die Europäische Union und Schlüsselfragen der österreichischen EU-Präsidentschaft unter dem Thema "Der Euro: Seine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen" an der Johns Hopkins University gehalten hat. Einleitung Die Beziehungen zwischen den USA und der EU Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein. Ich danke dem österreichischen Presse- und Informationsamt und der Johns Hopkins University für die Veranstaltung dieser Konferenz. Das Schlüsselthema dieser Konferenz ist die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gründen auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein für die Bedeutung von Handel und Sicherheit. Österreich übernimmt die Präsidentschaft zu einem bedeutenden Zeitpunkt. Die EU arbeitet daran, die Träume ihrer Gründerväter und Freunde zu verwirklichen - Erweiterung, Integration und eine stärkere gemeinsame Politik. Österreich übernimmt zum ersten Mal die Präsidentschaft - in einer für Europa entscheidenden Zeit. Die vom österreichischen Bundeskanzler, Viktor Klima, dargelegten Ziele der Präsidentschaft seines Landes - Beschäftigung, Erweiterung und die europäische Währungsunion stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und der EU. Ich wurde gebeten, die Auswirkungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oder EWWU die im Jahr 2002 zur Einführung einer neuen einheitlichen Währung, dem Euro, führen wird - auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen zu erörtern. Anstatt mich darauf zu konzentrieren, welche Konsequenzen der Euro für die globalen Finanzmärkte und internationale Finanztransaktionen haben wird, möchte ich über die zunehmende Integration der EU und darüber sprechen, wie diese Veränderungen unsere Beziehungen insgesamt beeinflussen. AMERIKA DIENST 10 Die Vereinigten Staaten und Europa haben einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert an drei großen Kriegen in Europa teilgenommen - zwei heißen und einem kalten - und wir haben uns zur Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf dem europäischen Kontinent und weltweit zu gewährleisten. Das hat für uns zweifelsohne Priorität gehabt - seit dem Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung für die Gründung und Ausweitung der Europäischen Union heute. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa sind seit langem der Grundstein unserer Wirtschaftsund Außenpolitik. Die Geschicke der Vereinigten Staaten sind auch heute eng mit denen Europas verbunden. Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, daß wir ein Sicherheitsinteresse an den Ereignissen in Europa sowie elementare Wirtschaftsinteressen auf diesem Kontinent haben. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren zusammen nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des Welthandels. Wir widmen den neuentstehenden Märkten auf der ganzen Welt große Aufmerksamkeit, können aber die Bedeutung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gar nicht hoch Seite 1 �genug einschätzen. Die EU ist bei weitem unserer größter Wirtschaftspartner. Der Wert des jährlichen Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übersteigt die 250-MilliardenDollar-Marke. Bei den Exporten in beide Richtungen und dem Absatz amerikanischer Tochtergesellschaften ist Europa für amerikanische Unternehmen ein doppelt so großer Markt wie Kanada und Japan zusammengenommen. Wir sind die größten Investoren auf dem jeweils anderen Markt. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa stiegen zwischen 1982 und 1995 jährlich um 11,1 Prozent an. Zum Vergleich: Die weltweite Wachstumsrate liegt bei 9,9 Prozent. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem europäischen Unternehmen beschäftigt. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des globalen Handelssystems. Während der letzten 50 Jahre waren Fortschritte des Welthandelssystems das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie es in der Uruguay-Runde bei Agrarfragen der Fall war - macht der offene Handel kaum Fortschritte. Durch die gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle kann viel erreicht werden. Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen, das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das WTOAbkommen über Finanzdienstleistungen. Die neue transatlantische Agenda Es ist mir eine Ehre, als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union, als Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium und jetzt als Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium an der Gestaltung unserer sich ständig weiterentwickelnden und unerläßlichen Beziehungen mitzuwirken. Die Leistung, auf die ich besonders stolz bin, ist unsere Arbeit an der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda NTA). Handelshemmnisse - zur weiteren Liberalisierung der bereits offenen Handels- und Investitionsbeziehungen und für den besseren Umgang mit unseren Handelsstreitigkeiten. Bei der Erlangung dieses Ziels haben wir bereits große Fortschritte gemacht: Beispielsweise schlössen wir vergangenes Jahr ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Produkttests und Zertifizierung, das die Kosten von Exporten in beide Richtungen bei einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar in sechs Industriezweigen verringern wird. Wir hoffen, in den kommenden Monaten weitere Sektoren einbeziehen zu können. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Dezember vergangenen Jahres stimmten wir überein, daß die Ausweitung des globalen elektronischen Handels marktgesteuert sein und durch Privatinitiativen gefördert werden sollte. Wir arbeiten zusammen, damit elektronische Übertragungen auch in Zukunft zollfrei bleiben und Differenzen über Datenschutz beigelegt werden, die den transatlantischen Datenverkehr gefährden. Am wichtigsten ist, daß die neue transatlantische Agenda einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bis weit ins 21. Jahrhundert hinein bietet. Die NTA erkennt an, daß sich unsere Beziehungen ständig weiterentwickeln und sich an interne und externe Veränderungen anpassen müssen. Wir sind uns bewußt, daß sich die Europäische Union verändert. Sie wird erweitert - die Zahl ihrer Mitglieder wird in den nächsten 10 Jahren von 15 auf 26 ansteigen. Sie wird somit ein für Europa immer wichtigeres Forum für Diskussionen und das gemeinsame Vorgehen bei diplomatischen Fragen, globalen Problemen und im Bereich der Strafverfolgung. Das vielleicht offensichtlichste und greifbarste Beispiel für die zunehmende Integration der EU ist die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer einheitlichen Währung am 1. Januar 1999. Die EWWU - der Euro Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda im Dezember 1995 hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit und verfügt über die vollständigste Palette kooperativer Mechanismen, die wir je hatten: Halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine Vielzahl von Kontakten auf Arbeitsebene. Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ist Teil des umfassenderen Prozesses der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Die führenden Politiker der EU betrachten die EWWU als den nächsten historischen Schritt in einem langen Prozeß europäischer Integration und als notwendiges Element für die Gewährleistung einer globalen zukünftigen Rolle Europas. Die NTA gestattet uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln und neue Wege zu sondieren, wie wir unsere bereits engen Beziehungen noch verbessern und ausweiten können. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Schaffung eines Marktes ohne Diese Entwicklung begann 1962 mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für eine einheitliche Währung. Im Maastrichter Vertrag von 1992 wurde ein Dreistufenplan zur Erlangung dieses Ziels vorgeschlagen. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Am letzten Wochenende bereitete sich Europa auf die dritte Stufe vor. Während eines Sondergipfels in Brüssel über die Wirtschafts- und Währungsunion traf die EU Schlüsselentscheidungen zur EWWU: Wer sich dafür eignet; bilaterale Wechselkurse zwischen den Ländern, die der EWWU beitreten; wer der Zentralbankpräsident und die Mitglieder des Zentralbankausschusses sein werden. Wie erwartet, werden alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden, Dänemark, Großbritannien und Griechenland teilnehmen. Obwohl Schweden, Dänemark und Großbritannien die Haushaltskriterien erfüllen, haben sie sich entschlossen, zunächst nicht der Währungsunion beizutreten. Griechenland erfüllt die Kriterien nicht, ist aber vor kurzem dem Wechselkursmechanismus beigetreten. Die USA und der Euro Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration nach dem Krieg konsequent unterstützt, weil er zu regionaler Stabilität, europäischer Einheit und freierem Handel beiträgt. Und die Europäische Union ist zunehmend ein Binnenmarkt mit einem höheren Maß an echter Integration. Die EWWU wird die Integration noch einen Schritt weiter führen. Die US-Regierung ist der Ansicht, daß die Entscheidung über die Einführung einer einheitlichen Währung die souveräne Entscheidung der EU ist. Angesichts unserer engen transatlantischen Beziehungen sind wir fest davon überzeugt, daß eine erfolgreiche EWWU für beide Seiten des Atlantiks von Vorteil ist. Es gibt eine Reihe haushaltspolitischer und wirtschaftlicher Kriterien für die Mitgliedschaft in der EWWU - ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); eine Staatsverschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP; eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Volkswirtschaften für ein Jahr; langfristige Zinsen von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der EULänder mit den niedrigsten Zinsen und die Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus für zwei Jahre ohne Abwertung. Je mehr diese makroökonomischen Maßnahmen, Kriterien und künftigen Strukturreformen Europa bei der Entwicklung einer stabilen und gesunden Volkswirtschaft behilflich sind, die offen für die Weltmärkte ist, desto erfolgreicher wird dieses Projekt sein und umso willkommener für die Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Vitalität in Europa liegen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke europäische Volkswirtschaft dient den amerikanischen Exporten und den amerikanischen Wirtschaftsinteressen im allgemeinen. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 10 Staaten, Europa und das internationale Währungssystem werden von einer EWWU profitieren, die von soliden makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen gestützt ist. Obwohl die Unternehmen sich mit bestimmten Veränderungen befassen müssen, die mit der Einführung einer einheitlichen Währung einhergehen, werden sie von Einsparungen profitieren, die sich aus den geringeren Kosten der Devisentransaktionen innerhalb der Euro-Zone ergeben. Amerikanische Unternehmen mit Aktivitäten in Europa sollten sich darauf vorbereiten, Geschäfte in einem Gebiet mit einer einheitlichen Währung zu tätigen. Die bessere Koordination und Zusammenarbeit, die wir mit Hilfe der neuen transatlantischen Agenda und Organisationen des Privatsektors wie dem transatlantischen Wirtschaftsdialog entwickelt haben, bereiten uns besser auf die Anpassung an die durch die EWWU gebotenen Chancen vor. Herausforderungen für die EU Obwohl sich die Vereinigten Staaten an die Einführung des Euro anpassen müssen, ist unsere Anpassung natürlich geringfügig verglichen mit den Veränderungen und Herausforderungen, denen sich die EWWUMitgliedstaaten gegenüber sehen. Sie werden die Währungspolitik aufgeben und dem europäischen Zentralbanksystem überlassen. Das europäische Zentralbanksystem muß wiederum eine glaubwürdige Politik für eine einheitliche Währung in der gesamten Euro-Region umsetzen. Damit die EWWU Erfolg hat und die Mitgliedstaaten von nachhaltigem Wirtschaftswachstum profitieren, sind Fortschritte bei Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten erforderlich. In Anbetracht der bevorstehenden EWWU ist es für die Regierungen von entscheidender Bedeutung, diese Reformen voranzubringen. Bei einer Störung der Binnennachfrage haben die einzelnen Mitglieder der EWWU nicht länger die Freiheit zu reagieren, indem sie ihre Wechselkurse oder Zinssätze anpassen. Die wichtigsten Herausforderungen sind: Arbeitsmarktreformen: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU beträgt über 11 Prozent und ist nahezu doppelt so hoch wie 1979. Die meisten Analysten vertreten die Auffassung, daß bis zu 75 Prozent auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität und niedrigere Kosten sind erforderlich. Andere Marktreformen: Wettbewerbsfähige und uneingeschränkte Märkte für Produkte, Dienstleistungen und Kapital sind wichtig für Seite 3 �die Förderung von Beschäftigungswachstum. Die Lockerung der Ladenschlußzeiten würde beispielsweise Beschäftigung und Wachstum im Groß- und Einzelhandel ermutigen. Fiskalische Herausforderungen: Obwohl große Fortschritte erzielt wurden, müssen die meisten Länder noch beträchtliche Anstrengungen zur Erlangung eines fiskalischen Gleichgewichts unternehmen, damit automatische Stabilisatoren bei Konjukturabschwüngen wirken können. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert die bevorstehende, durch alternde Bevölkerungen verursachte starke Belastung des Rentensystems und der Krankenversicherungen langfristige fiskalische Reformen. Die Aussicht auf die EWWU hat in vielen EWWUMitgliedstaaten, insbesondere Finnland, Irland, den Niederlanden und Portugal, maßgebliche Reformen dieser Art eingeleitet. Diese Länder führen den Weg an, aber die Regierungen und führende Unternehmer in allen EWWU-Staaten sprechen zunehmend über die Bedeutung der Einführung solcher Reformen, um die Chancen am besten zu nutzen, die die EWWU mit sich bringt. Wenn die EWWU zu einem wettbewerbsfähigeren, flexibleren und produktiveren Europa beiträgt, wird sie zweifelsohne ein Erfolg. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an künftigem Wachstum und Wohlstand Europas. Unser Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Volkswirtschaft, die für Weltmärkte offen ist. Amerika hat jede Initiative unterstützt, die auf die Vertiefung und Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Integration in Europa abzielt. Ein geeintes Europa wird bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels - einer stabilen, wohlhabenden und freien Welt - ein stärkerer Partner sein. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die EU als "vielleicht unseren besten, natürlichen Partner für das 21. Jahrhundert" bezeichnet. Aus diesem Grund möchten wir, daß die EWWU Erfolg hat. Die Vereinigten Staaten werden eine erfolgreiche Währungsunion uneingeschränkt unterstützen, die Europa die erforderliche Stärke und das Vertrauen verleiht, die es für weitere Reformen und die Fortsetzung der Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 13 Seiten Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. Luftbrücke</strong> <br />Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" <br /><em>Rede des Präsidenten in Schauspielhaus</em> <br /><br />Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" <br /><em>Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof</em> <br /><br />Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" <br /><em>Rede des Präsidenten in Eisenach</em> <br /><br /><strong>2. Euro</strong><br />Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus <br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e14a26031ef9cb670f980976a0a105e5.pdf ba46d0c9ce1ceb0afff0a0bb0aef74cf PDF Text Text amerika dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 09 NATO 6. Mai 1998 UM RUSSLAND BRAUCHEN WIR UNS KEINE SORGEN ZU MACHEN! von Madeleine Albright UMWELT TAG DER ERDE 1998: GLOBALE PROBLEME UND GLOBALE LÖSUNGEN Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT Rede von Botschafter John C. Kornblum HANDEL DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS GLOBALE HANDELSSYSTEM Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 6. Mai 1998 Um Rußland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen! von Madeleine Albright (AD) - Der nachfolgende Artikel von US-Außenministerin Albright erschien erstmals am 29.04.1998 in der New York Times. Copyright © 1998 The New York Times Company. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New York Times Company. Diese Woche wird der Senat gebeten, die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in die NATO zu ratifizieren. Diese Abstimmung findet an einem Wendepunkt in der europäischen Geschichte statt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, die alten Konfliktmuster zu durchbrechen und in der Osthälfte Europas dasselbe Rezept anzuwenden, das in der Westhälfte einen Krieg undenkbar macht. Wir haben endlich die Chance, ein ungeteiltes und freies Europa aufzubauen. Das wird jedoch nicht geschehen, indem wir die NATO zur letzten Institution in Europa machen, die den Eisernen Vorhang als ihre Ostgrenze behält. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn Europas wichtigstes Sicherheitsbündnis eine ganze Gruppe qualifizierter Demokratien nur deshalb ausschließt, weil sie in der Vergangenheit unterdrückt wurden. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn sich die NATO weigert, offen für die freien Nationen zu sein, die willens und bereit sind, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Dies ist die zentrale Frage in der Debatte über die NATO-Erweiterung. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben alle Anforderungen an eine Mitgliedschaft erfüllt. Sie sind starke Demokratien mit gesunden Volkswirtschaften. Sie haben uns bei der Lösung praktisch jedes potentiellen ethnischen und territorialen Konflikts in ihrer Region geholfen. Ihre Soldaten haben im Krieg am Persischen Golf und in Bosnien ihr Leben riskiert. Alle drei Länder haben angeboten, Streitkräfte zu entsenden, falls sich im Irak ein Militärschlag als nötig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 09 Während die Abstimmung im Senat näherrückt, argumentieren die Kritiker jedoch, wir hätten das Thema nicht lange genug erörtert. Die diplomatischste Entgegnung, die mir hierauf einfällt, ist, daß das Quatsch ist. Die NATO beschloß bereits vor vier Jahren, ihre Erweiterung fortzusetzen. Seitdem haben die anderen Mitglieder der Administration und ich eine Vielzahl von Reden gehört, an Dutzenden von Konferenzen teilgenommen, mehr als eintausend Artikel gelesen, mehrere Resolutionen des Kongresses befolgt, die uns auffordern, die Erweiterung voranzutreiben, und bei Dutzenden von Anhörungen im Senat gesprochen. In derZeit, die wir für die Ausarbeitung und Erörterung dieser Politik benötigten, hatten die Gründerväter der NATO nicht nur das Bündnis geschaffen, sondern auch bereits einmal erweitert. Wir wollen ehrlich sein. Die Kritiker werden niemals verstummen. Es ist an der Zeit zu entscheiden. Das grundlegendste Argument der Kritiker lautet, die Aufnahme auch nur eines einzigen neuen NATOMitglieds aus Zentraleuropa würde unsere Beziehungen zu Rußland beeinträchtigen. Meine erste Reaktion ist, mich zu fragen, warum einige die Zukunft Zentraleuropas nicht diskutieren können, ohne sofort das Thema auf Rußland zu bringen. Zentraleuropa umfaßt mehr als 20 Länder und 200 Millionen Menschen, es hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme und leistet seinen eigenen Beitrag zum Bündnis. Die meisten dieser Länder grenzen noch nicht einmal an Rußland. Aber ihre Sicherheit ist und war stets von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Europa als Ganzes. Seite 1 �Kritiker, die sich auf den Widerstand Rußlands gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen zynischerweise von der Annahme aus, daß Rußland seine nationalen Interessen immer auf eine Weise definieren wird, die unseren Interessen abträglich ist. Sie glauben, daß Rußland stets durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten, ihren eigenen Weg zu gehen, bedroht und gedemütigt und das Ende seines Imperiums niemals überwinden wird. Sie denken, Rußlands Nachbarn müßten ihren legitimen Wunsch auf unbestimmte Zeit zurückstellen, damit die Vereinigten Staaten und Rußland miteinander auskommen können. Diese Annahmen werden Rußland nicht nur nicht gerecht - sie sind auch gefährlich. Wenn wir möchten, daß Rußland seine Umgestaltung zu einer modernen europäischen Macht vollendet, sollten wir auf keinen Fall so handeln, als sei Zentraleuropa immer noch eine russische Einflußsphäre. Was die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anbetrifft, habe ich als Außenministerin einen ziemlich günstigen Ausgangspunkt zu diesem Thema, und ich habe nicht die Spur eines Beweises gefunden, um die Ängste der Kritiker zu untermauern. Die russischen Politiker mögen die NATO-Erweiterung nicht, aber die Vereinigten Staaten und Rußland haben sich beide für die Zusammenarbeit bei Themen entschieden, bei denen wir übereinstimmen - und * Seite 2 davon gibt es viele. Wir haben Meinungsverschiedenheiten zum Irak und Iran - aber die haben ausschließlich mit der Art zu tun, in der Rußland traditionell seine Interessen in diesem Teil der Welt verfolgt und nichts mit einem so weit entfernten Thema wie der Mitgliedschaft Ungarns in der NATO. Auch bei der Rüstungskontrolle haben wir weiter auf Fortschritte gedrängt. Rußland liegt bei der Zerlegung von Waffen gemäß START I dem Zeitplan um ein Jahr voraus. Wir haben uns auf die Grundzüge eines START HI-Vertrags geeinigt, der die Nukleararsenale auf 80 Prozent ihres Höchststandes im Kalten Krieg reduzieren würde. Mit der Bestätigung von Ministerpräsident Sergeij Kirijenko steht die Ratifizierung von START II durch die Duma bevor. Im Grunde geht es um folgendes: Wir können die europäische Politik weiterhin als ein Nullsummenspiel betrachten, in dem Rußland verlieren muß, wenn Zentraleuropa gewinnt, und Zentraleuropa verlieren muß, wenn Rußland gewinnt. Wir können für immer mit den alten Demokratien Europas verbündet bleiben, uns aber nie mit seinen neuen Demokratien verbünden. Oder wir können uns bewußt machen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Europa sich grundlegend verändert hat. "Ja" zu einer erweiterten NATO zu sagen, wäre ein gutes Zeichen, daß wir das verstehen. * AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 6. Mai 1998 Tag der Erde 1998: Globale Probleme und globale Lösungen Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die von Außenministerin Madeleine Albright aus Anlaß des Tags der Erde am 21. April 1998 im National Museum of History in Washington gehaltene Rede. Der Tag der Erde wurde zum ersten Mal 1970 - in einer nicht sehr friedlichen Zeit - gefeiert. Der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Die Spannungen im Nahen Osten waren hoch. Die ganze Welt war geteilt zwischen Rot, Weiß und Blau auf der einen und ausschließlich Rot auf der anderen Seite. Und selbst hier zu Hause gab es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaft und die Notlage unserer Städte. Aber dennoch traten Sorgen über die Umwelt in den Vordergrund. Wie auch nicht? Die Amerikaner konnten den Unterschied sehen, riechen und fühlen, den die Umweltverschmutzung in ihrem Leben bewirkte. Überall war Smog. In Flüssen und Seen konnte man nicht schwimmen. Und in Santa Barbara hatte es eine Ölpest gegeben. Die nächsten Jahre waren eine bemerkenswerte Periode. Ich weiß das, weil ich für Senator Ed Muskie aus Maine arbeitete, der mich lehrte, grün zu denken. Senator Muskie und seine Kollegen in einem demokratischen Kongreß taten sich mit einem republikanischen Präsidenten zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie Gesetze, die sehr viel zur Säuberung unserer Gewässer, Verbesserung der Luftqualität, Schutz gefährdeter Arten und Sicherung des Transports von Öl und anderen Gefahrgütern beitrugen. Einige waren gegen diese Schritte und sagten, sie seien nicht nötig und würden den Wohlstand gefährden. Einige stellten die Wissenschaft mit dem Argument in Frage, Fische würden in verschmutzten Gewässern gut wachsen - was sie tun, ihnen wächst ein zweiter Kopf. Und einige argumentierten, sie AMERIKA DIENST 09 hätten Wettbewerbsnachteile, wenn wir darauf bestehen würden, daß wir Luft haben, die wir atmen können, während andere Nationen das nicht haben. Heute können wir dankbar sein, daß die Entscheidungsträger der siebziger Jahre nicht - wenn ich einen Satz aus dieser Zeit zitieren darf - den meckernden Nabobs des Negativismus zugehört haben. Statt dessen unternahmen sie Schritte, die unser Land gesünder, sauberer und wettbewerbsfähiger machen würden. Wir schulden ihnen großen Dank. Und heute sollten wir uns verpflichten, ihrem Beispiel zu folgen. Die Bedrohungen, denen wir uns durch die Belastung der Umwelt ausgesetzt sehen, sind nicht so spektakulär wie die durch eine Bombe oder Rakete von Terroristen. Aber wir wissen, daß die Gesundheit unserer Familien von der Gesundheit der globalen Umwelt beeinflußt wird. Der Wohlstand unserer Familien wird davon beeinflußt, ob andere Nationen sich in nachhaltiger Weise entwickeln. Die Sicherheit unserer Familien wird davon beeinflußt, ob wir die Verwendung von toxischen Chemikalien zurückschrauben. Und die Sicherheit unserer Nation wird davon beeinflußt, ob wir in der Lage sind, das Entstehen von Konflikten wegen knapper Ressourcen zu verhindern. Seite 1 �Es gibt viel, was wir mittels Diplomatie zur Erreichungdieser Ziele tun können. Um nur drei Beispiele zu nennen: Zur Zeit fördern wir die effiziente Nutzung des Nilbeckens, unterstützen bessere Forstpraktiken in Südostasien und arbeiten auf ein weltweites Verbot der Freisetzung von umweltverschmutzenden Substanzen wie DDT und PCB hin. * essen schützt und gleichzeitig diejenigen, die die Artenvielfalt schützen, davon profitieren läßt. Das ergibt wirtschaftlich, umweltpolitisch, wissenschaftlich und medizinisch Sinn. Daher hoffe ich, daß der Senat gesunden Menschenverstand walten läßt und die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt so bald wie möglich genehmigt. Aber wenn wir so schnell Fortschritte machen wie wir gerne würden, benötigen wir auch die Unterstützung unserer Freunde im Kongreß. Bei unserer Konzentration auf die globale Umwelt spielt die Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Bei den derzeitigen Zuwachsraten nimmt sie jedes Jahr um die Bevölkerung von Mexiko zu. Und mehr als 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf die Entwicklungsländer. Beispielsweise brauchen wir die Zustimmung zum Antrag des Präsidenten auf Mittel für das Amt für internationale Entwicklung, damit wir anderen Ländern helfen können, so zu wachsen, daß ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Entwicklung und Umweltbelangen hergestellt wird. Wir müssen die globale Umweltfazilität (GUF) unterstützen, die die in Rio geschmiedete Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verkörpert. Dieser Partnerschaft wird nicht durch die Tatsache geholfen, daß wir in jedem der vergangenen drei Jahre hinter unserem versprochenen Anteil für die GUF zurückgeblieben sind. Wir müssen es besser machen. Wir müssen unsere Verpflichtungen in diesem und jedem Jahr voll und ganz erfüllen. Wie der Präsident während seiner jüngsten Reise nach Afrika unterstrichen hat, bitten wir den Senat um die Zustimmung zur Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation. Wir bitten den Senat auch um die Verabschiedung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Denn wir können unsere Zukunft nicht sichern, wenn wir die biologische Grundlage gefährden, die den Bedürfnissen jeder menschlichen Gesellschaft dient unabhängig davon, wie arm oder reich sie ist. Viele Verbesserungen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln können beispielsweise auf Pflanzenkreuzungen zurückgeführt werden. Und die Natur hat den Schlüssel zu vielen anderen Geheimnissen, die wir gerne kennen würden. Denn im rosafarbenen Immergrün haben Forscher ein Medikament zur Behandlung von Leukämie bei Kindern gefunden, in der pazifischen Eibe und der australischen Koralle Medikamente zur Behandlung von Ovarial- und Brustkrebs, im Pfeilgiftfrosch ein Schmerzmittel ohne die Nebenwirkungen von Morphium, und noch ein weiteres Krebsmittel wurde im Labor durch die Ausscheidungen von Quallen und Glühwürmchen produziert. Die Administration vertritt die Auffassung, daß wir die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt in einer Weise umsetzen können, die unsere kommerziellen Inter- Seite 2 Wie ich bei meinen Besuchen in Südasien, Afrika, Lateinamerika und Haiti gesehen habe, erschweren es wachsende Bevölkerungen den Gesellschaften, die Lage zu meistern. Selbst wenn die Volkswirtschaften wachsen, steigt der Lebensstandard nicht. Selbst wenn geplant wird, werden Land- und Wasserressourcen erschöpft. Selbst wenn die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln steigt, hungern mehr Menschen. Die Clinton-Administration befürwortet einen umfassenden Ansatz, der die Umwelt, Entwicklung sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt. Diese Vereinbarungen wurden per Konsens bei der Kairoer Konferenz von 1994 getroffen. Sie finden in unseren Programmen zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit und von Krankheiten sowie unserer Unterstützung für internationale Familienplanung ihren Niederschlag. Es ist bekannt, daß einige unsere Unterstützung für Familienplanung lahmlegen wollen. Bei diesem Thema gibt es auf allen Seiten starke Emotionen. Ich weiß es, weil ich selbst emotional stark engagiert bin. Und meiner Ansicht nach benötigt und verdient internationale Familienplanung unsere Unterstützung. Die von uns geförderten Programme sind freiwillig, sie verbessern die Gesundheit der Menschen, sie retten das Leben der Menschen, sie verringern die Zahl der Abtreibungen beträchtlich und sie tragen zu einer lebenswerteren Welt bei. Schließlich - und das möchte ich heute besonders betonen - müssen wir mit anderen auf der Welt zusammen nicht erst in Jahren, sondern heute, nicht zögerlich, sondern entschlossen handeln, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Dieses Problem betrifft uns alle. Wie Dr. Baker klargemacht hat und führende Wissenschaftler bestätigen, erwärmen Treibhausgase unseren Planeten. Das bedeutet, um die offizielle diplomatische Sprache zu gebrauchen, wir sollten uns alle "bereit machen zu schwitzen". AMERIKA DIENST 09 �Ein sich erwärmender Planet ist ein sich verändernder Planet - und er verändert sich nicht zum Besseren. Wenn wir nicht handeln, werden die Meeresspiegel im nächsten Jahrhundert weiter steigen, einige Gebiete überschwemmen und Millionen von Menschen einem größeren Risiko von Küstenstürmen aussetzen. Wir können beträchtliche und möglicherweise plötzliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Ökosysteme der Wälder erwarten, die zu einer kleineren Migration von wildlebenden Tieren und einer größeren Migration von Menschen führen. Wir werden auch mehr durch die Hitze verursachte Todesfälle, gravierendere Probleme mit der Luftqualität, zunehmende Allergien und ein gehäufteres Auftreten von Malaria, Cholera und anderen Infektionskrankheiten erleben. vergangenen Woche - in Tennessee, Arkansas und Kentucky erlebt. Außergewöhnlich schlechtes Wetter hat sehr viel mehr Implikationen als nur die Notwendigkeit neuer Schirme und Stiefel. Die menschlichen und finanziellen Kosten sind enorm. Stürme töten Menschen. Sie zerstören Häuser und töten den Tierbestand, stören die Nahrungsmittelherstellung und erfordern riesige Summen an humanitären Hilfsgütern. Es trifft zu, daß wir nicht auf El Nino oder einen einzelnen Sturm oder eine einzelne Dürre verweisen können um zu sagen, die Erderwärmung sei schuld daran. Aber wir können auf ein Muster verweisen und sagen, es steht im Einklang mit den Trends, die die globale Erwärmung nach Ansicht der Wissenschaftler bewirken würde. Im Gegensatz zu Dr. Baker, aber wahrscheinlich wie die meisten von Ihnen bin ich kein Wissenschaftler. Ich bin allerdings auch etwas skeptisch. Wir alle kennen Zeiten in der Vergangenheit, in denen die Niedergangspropheten eines Besseren belehrt wurden, als die Vorhersagen, daß wir bald keine Nahrungsmittel, kein Wasser und keine Luft mehr haben würden, sich als falsch erwiesen. Und wir können uns fragen, ist immer mehr davon das, was wir unseren Kindern wünschen? Ich bin also keine Panikmacherin. Aber ich stelle fest, daß der wissenschaftliche Hintergrund, der die aktuellen Projektionen stützt, das zwischenstaatliche Gremium für den Klimawandel ist, das die Arbeit von mehr als 2000 Wissenschaftlern aus über 50 Ländern vertritt. Wenn Sie seinen Bericht lesen, merken Sie, daß er sorgfältig formuliert ist, auf Fakten basiert und sowohl die Unwägbarkeiten als auch die Risiken berücksichtigt. Oder wir können anfangen, jetzt zu handeln, um unseren Planeten zu schützen - die Heimat unserer Kinder. Aber davon abgesehen, bin ich jetzt seit 60 Jahren auf der Erde. Und ich habe nie ein Wetter wie das erlebt, was ich in den vergangenen Jahren gesehen, worüber ich gelesen und gehört habe. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel unternommen. Dort haben sich die Industrienationen zum ersten Mal auf zwingend vorgeschriebene Obergrenzen geeinigt. Diese variieren von Land zu Land, wobei die Vereinigten Staaten sich in den nächsten 10 bis 14 Jahren zu einem Stand verpflichtet haben, der sieben Prozent unter dem von 1990 liegt. Als Außenministerin kann ich die Male nicht zählen, die ich andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert habe, Hilfe als Reaktion auf wetterbezogene Katastrophen zu leisten. In Afrika, Asien und sogar jenseits unserer südlichen Grenze in Mexiko hatte El Nino verheerende Auswirkungen für die Küstenbevölkerung. Weltweit zählten neun der letzten elf Jahre zu den wärmsten des Jahrhunderts. Und hier in den Vereinigten Staaten haben heftige Regenfälle um 20 Prozent zugenommen. In den vergangenen Jahren haben wir Überschwemmungen in Kalifornien, dem pazifischen Nordwesten und entlang des Mississippi, Dürren im Korngürtel Amerikas und Tornados in Florida, Alabama und - erst in der AMERIKA DIENST 09 Unsere Wahl ist klar. Wir können weiterhin jedes Jahr mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pumpen, größeren und tiefgreifenderen Klimaveränderungen Tür und Tor öffnen und einfach künftigen Generationen die Konsequenzen überlassen. Die Administration hat sich für den letzteren Kurs entschieden. Wir befürworten ein umfassendes Abkommen über den Klimawandel, in dem die Nationen bindenden Obergrenzen für künftige Treibhausgasemissionen zustimmen. Das ist angemessen, denn wenn wir die Erderwärmung verlangsamen wollen, müssen die Vereinigten Staaten dazu beitragen, den Weg aufzuzeigen. Unsere Bevölkerung macht weniger als ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung aus, aber wir erzeugen ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das spiegelt die Größe unserer Volkswirtschaft wider. Aber es bringt auch Verantwortung mit sich. Aus diesem Grund hat der Präsident in den vergangenen neun Monaten drei wichtige Initiativen eingeleitet, um die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien zu ermutigen. Seite 3 �Mit unseren Anstrengungen können wir viel erreichen. Sie können anderen ein Beispiel geben. Sie können unser Wissen vertiefen und die Kosten innovativer Technologien und Techniken verringern. Sie können mehr und bessere Arbeitsplätze in dem riesigen und äußerst wettbewerbsfähigen Umweltfertigungs- und Dienstleistungssektor der Vereinigten Staaten schaffen. Und sie können zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen beitragen. Aber unsere Bemühungen allein können das Problem nicht lösen. Man geht davon aus, daß in zwei Jahrzehnten nicht Amerika, sondern China die größte Emissionsquelle sein wird. Und daß die Entwicklungsländer weitere 10 Jahre später die Quelle der meisten dieser Emissionen sein werden. Die Industrienationen haben das Problem der Erderwärmung geschaffen und müssen die Führungsrolle bei seiner Bewältigung übernehmen. Aber es ist klar, daß wir keine Lösung finden, solange die Entwicklungsländer nicht daran beteiligt sind. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er das Protokoll von Kyoto erst dann dem Senat vorlegen wird, wenn die Entwicklungsländer in nennenswertem Maße beteiligt sind. Um das zu erleichtern, gründen wir Partnerschaften mit vielen dieser Länder, so daß sie von den neuesten sauberen Technologien profitieren können. Das wird ihnen Wachstum auf eine Art und Weise ermöglichen, die nicht die Umwelt schädigt. In diesem Zusammenhang freue ich mich sagen zu können, daß heute Vertreter der amerikanischen Versorgungsbetriebe hier sind, die über das Amt für internationale Entwicklung und das Partnerschaftsprogramm der Vereinigung amerikanischer Energiebetriebe saubere Energieträger in den Entwicklungsländern fördern. Natürlich verlangt nennenswerte Beteiligung von einer armen, nicht industrialisierten Nation etwas ganz anders als von einem dicht besiedelten Schwellenland. Senator Robert Byrd formulierte es folgendermaßen: "Bindende Verpflichtungen der Entwicklungsländer sollten mit der Fähigkeit jedes Landes Schritt halten, ... seinen nationalen Gegebenheiten und seinem Wirtschaftswachstum entsprechende Obergrenzen zu erreichen." Wir müssen natürlich immer das Gesamtbild betrachten. Unser Ziel besteht in der Aufnahme eines Dialogs, der die Bedürfnisse jeder Nation in Betracht zieht und jede Nation davon überzeugt, daß der Kampf gegen die Erderwärmung jeden angeht und im Interesse jeder Nation liegt. Obwohl wir noch einen weiten Weg vor uns haben, besteht Anlaß zu Optimismus. Seite 4 Einige weniger entwickelte Nationen, insbesondere Inselstaaten, sind einem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterbedingungen besonders stark ausgesetzt. Sie gehören auch zu den führenden Anhängern von Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zweitens haben viele Entwicklungsländer eine Wählerschaft, die die Gefahren der Erderwärmung versteht und möchte, daß die Welt, einschließlich ihrer eigenen Regierung, darauf reagiert. Drittens sind Aktionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oft keine Belastung, sondern eine Chance. Viele Entwicklungsländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, beispielsweise China, um auch auf andere Energiequellen zurückzugreifen, oder Mexiko, um Normen für die Energieeffizienz aufzustellen, oder Brasilien, um Äthanol stärker zu nutzen. Solche Schritte senken die Energiekosten, bewirken den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen, verringern die Kosten im Gesundheitswesen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesen Punkt wies Präsident Clinton am vergangenen Wochenende beim gesamtamerikanischen Gipfel in Chile mehrfach hin. Er wiederholte es mehrmals: Wir in den Vereinigten Staaten wurden gewarnt, Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Emissionsstandards würden unserer Wirtschaft schaden. Wir haben trotzdem immer wieder Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und entdeckt, daß unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht absondern zunahmen. Teilweise dank der Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Präsident Clintons wird diese Botschaft von immer mehr Ländern akzeptiert. Schließlich einigten sich die Parteien in Kyoto auf den sogenannten Mechanismus für saubere Entwicklung. Er sieht finanzielle Anreize für Unternehmen aus Entwicklungsländern vor, damit diese in der Dritten Welt in umweltfreundliche Kraftwerke investieren. Im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligen sich alle an bescheinigten Emissionssenkungen, wovon sowohl die Investoren als auch das Gastland profitieren. In meinen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus den Entwicklungsländern führe ich folgendes Argument an: Wenn sich Ihr Land an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligt, wird Ihre Volkswirtschaft weiter wachsen, aber mehr Zugang zu neuen Technologien erhalten, die Sie wettbewerbsfähiger machen. AMERIKA DIENST 09 �Ihre Exporte sind gerne gesehen, weil die Welt weiß, daß Ihre Produkte ohne Verletzung von Umweltnormen hergestellt wurden. Ihre Bürger genießen mehr Lebensqualität, weil Sie den Weg zu mehr Wohlstand gefunden haben, ohne dafür auf saubere Luft, sauberes Trinkwasser und bewohnbare Städte zu verzichten. Ihre Nation verdient sich Respekt durch ihre Bereitschaft, bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. Und Ihr Volk, Ihre Kinder und Enkel werden von dem Abkommen über den globalen Klimawandel profitieren, das von den Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, wahrscheinlich eher umgesetzt wird, wenn Sie sich beteiligen. Heute gebe ich bekannt, daß wir umfassende diplomatische Bestrebungen unternehmen werden, um eine nennenswerte Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bekämpfung des Klimawandels zu ermutigen. Wir drängen in bilateralen Gesprächen weltweit auf entschiedene Maßnahmen in dieser Angelegenheit. Wie ich bereits sagte, stand sie auf der Tagesordnung des gesamtamerikanischen Gipfels. Ich werde sie bei meinen Gesprächen in Peking und Seoul während meiner Ostasienreise nächste Woche ansprechen. Wir werden sie kommenden Monat beim G-8-Treffen in Großbritannien, bei den ASEAN-Treffen im Juli in Manila sowie diesen Herbst in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen. Um diese Bestrebungen so wirksam wie möglich zu gestalten, werde ich einen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den globalen Klimawandel ernennen, damit unsere diesbezüglichen diplomatischen Bestrebungen kreativ, konstant, konsequent und koordiniert sind. Der Sonderbeauftragte wird eng mit dem Weißen Haus und anderen Behörden sowie im Außenministerium mit dem Hauptunterhändler, Staatssekretär Stuart Eizenstat, und der amtierenden Stellvertretenden Abteilungsleiterin Melinda Kimble zusammenarbeiten. Diese Entscheidung zeigt, welche Bedeutung wir diesem Thema beimessen. Und dasselbe gilt für die Tatsache, daß wir ein globales Abkommen über den Klimawandel wünschen, das wirklich global ist und wirklich die Gesundheit der Umwelt schützt, von der jede Nation abhängig ist. * AMERIKA DIENST 09 Man sagt, neun Zehntel Klugheit würden bedeuten, rechtzeitig klug zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem es weitaus mehr Menschen geben wird, die noch enger zusammenleben, mehr konsumieren, mehr erwarten und mehr fordern. Wir werden unausweichlich an dem Wettrennen zwischen dem bloßen Verbrauch der Früchte menschlicher Aktivität teilnehmen und der Fähigkeit zur Anpassung, die eine Gabe des Menschen ist. Die Politiker müssen bereit sein, harte Entscheidungen zutreffen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, daß Wissenschaft und Technologie uns die Antworten liefern. Wir müssen auf überparteilicher Ebene zusammenarbeiten, um Regeln aufzustellen und Gewohnheiten zu pflegen, die die Grenzen unserer natürlichen Umwelt respektieren. Ob es um die globale Erderwärmung, den Erhalt der Fischbestände oder der Wälder geht - die grundlegende Frage bleibt dieselbe. Und diese Frage ist Respekt. Respekt vor uns selbst, dann das ist die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns zu übernehmen. Respekt vor den Menschen in anderen Ländern, denn von ihrem Wohlergehen hängt auch unser Wohlergehen ab. Respekt vor zukünftigen Generationen, denn wir haben die Pflicht, unsere Kinder nicht nur zu erziehen und auf die Welt vorzubereiten, sondern auch, unseren Kindern diese Welt zu erhalten. Und Respekt vor der Natur, weil wir - alle Kreaturen sowohl die Macht haben, die lebenserhaltenden Fähigkeiten unseres Planeten zu zerstören als auch die, alle Wunder der Erde zu würdigen und zu genießen. Es heißt, die Sanftmütigen werden die Erde besitzen. Aber es wird Mut und Taten erfordern, um sie zu retten. Am Tag der Erde 1998 wollen wir versprechen, unsere gemeinsame Umwelt mit Respekt zu behandeln und entschlossen zu handeln, um sie für alle zukünftigen Generationen zu erhalten. Ich danke Ihnen. * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1998 Deutschland und Amerika: Eine Agenda für die Zukunft Rede von Botschafter John C. Kornblum HANNOVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 22. April 1998 bei der Atlantik-Brücke in Hannover gehaltene Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede. Es ist eine Freude und ein Privileg, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie zu allen Zeiten tiefgreifenden Wandels finden viele Diskussionen über Strömungen, Werte und Methoden statt. Welche unserer Traditionen sollten erhalten bleiben, was sollte neu sein? Diese Zusammenkunft, die Atlantik-Brücke und die Persönlichkeit, der diese Vorträge gewidmet sind, helfen uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Atlantik-Brücke kennt sich mit Tradition und Wandel gleichermaßen aus. Sie, meine Damen und Herren, verkörpern den Geist, der Deutsche und Amerikaner in der Nachkriegszeit so eng zusammenbrachte. Sie waren auch führend bei der Anpassung an den Wandel und der Suche nach neuen Wegen, auf unseren Leistungen aufzubauen. Ich brauche nur Ihre Arbeit in den neuen Bundesländern und die Tradition der Konferenzen für junge Führungspersönlichkeiten zu nennen um zu demonstrieren, wie zukunftsorientiert Sie sind. Ich kannte Heinz Beckurts nicht persönlich, aber ich weiß um den von ihm geleisteten Beitrag. Er stand an vorderster Front bei der Anpassung seines Unternehmens und Deutschlands an das neue Zeitalter, das sich zum Zeitpunkt seines Todes bereits abzeichnete. Er leistete zahlreiche Beiträge zur Atlantik-Brücke und den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er verstand instinktiv die organische Verbindung zwischen der Brücke über den Atlantik und der Zukunft von Frieden und Wohlstand in Europa. Sein Tod war Bestandteil des Kampfes für die Freiheit, der die ganze westliche Welt umfaßte. Die Ereignisse seit 1986 haben auf dramatische Weise gezeigt, daß er nicht umsonst gestorben ist. Es ist eine Ehre, daß man mich AMERIKA DIENST 09 gebeten hat, seine Arbeit heute Abend mit Ihnen fortzusetzen. Wenn ein Redner Worte wie "Agenda" anführt, haben die Zuhörer das Recht, skeptisch zu sein. Insbesondere wenn der Redner ein Botschafter ist. Ist dies eine weitere Liste beliebter politischer Initiativen, die seine Regierung verkaufen möchte? Ich möchte mich nicht in diese Gefahr begeben. Die Agenda, die ich heute vorstellen werde, ist die gemeinsamer Visionen und Aufgaben. Vielleicht können wir neue Wege sondieren, miteinander zu reden und umzugehen. Sie werden zweifelsohne einige der beliebtesten amerikanischen Ideen hören. Ich hoffe jedoch, daß sie Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Aufgaben haben, anstatt als Ermahnung und Vorschrift zu dienen. Wo stehen wir in der Geschichte? Wo genau befinden wir uns in diesem Universum am Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Vor knapp zehn Jahren erlebten wir einen historischen Wandel erster Güte. Er findet immer noch statt. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Verschiedene Langzeittrends haben uns keinen Dienst damit erwiesen, daß sie sich überlappen und gleichzeitig verändern. Es ereignen sich so viele Dinge, daß es schwierig ist, genau zu verstehen, was geschieht. Für ein spezifisches Ereignis kann eine beliebige Zahl von Gründen angeführt werden. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Groß- Seite 1 �teils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Unser Land wurde in unvorstellbarem Ausmaß durch die politischen Emigranten bereichert, die sich durch die darauf folgende Repression gezwungen sahen, Deutschland zu verlassen. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Deutschlands verzweifelte Konfrontation mit der nationalen Identität und Modernisierung führte das Land auch in die Tragödien dieses Jahrhunderts. Amerikas Entscheidung zu weltweitem Engagement ist vor allem auf die zweimalige Bedrohung der Demokratie durch Deutschland während der letzten 90 Jahre zurückzuführen. Nach 1933 wurden wir erneut durch Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern bereichert, die durch den Totalitarismus in Deutschland aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Der Wiederaufbau nach diesen beiden Kriegen führte uns zusammen. Das amerikanische Engagement in Europa manifestierte sich während der Berlin-Blockade durch die Luftbrücke, die vor genau 50 Jahren begann. Die Teilung Deutschlands wurde zum Symbol für die Teilung Europas. Der Bau der Berliner Mauer 1961 war der Kulminationspunkt der Ära der Konfrontation zwischen Ost und West. Und 1989, als die Mauer endlich fiel, wurde die Teilung Europas für beendet erklärt. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Agenda. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Ge- Seite 2 schichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Sie brauchen nicht lange nachzudenken, welche Antwort ich auf diese Frage geben würde. Seit mehr als dreihundert Jahren verlagerte sich Macht von einer Seite des Atlantiks zur anderen. Während des 18. Jahrhunderts wurden viele europäische Rivalitäten in Nordamerika ausgetragen. Im 19. Jahrhundert garantierte die britische Marine im wesentlichen den Schutz Amerikas vor diesem Konkurrenzkampf der Großmächte. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft durften wachsen und gedeihen. Während des 20. Jahrhunderts geschah etwas sehr Wichtiges. Anstatt von anderen beschützt zu werden, wurden wir zum Beschützer. Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Während der letzten 400 Jahre war Europa mehr als ein Gebiet auf der Landkarte. Seine Stärke war darauf zurückzuführen, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinweg auf eine europäische Vision sah. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Die Geschichte endet jedoch nie. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile dieser Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Organismus ab wie die europäischen. Die euroamerikanische Welt ist wie ein Omelett, das nicht wieder zum Ei werden kann. Dort stehen wir in der Geschichte. AMERIKA DIENST 09 �Der erste Punkt auf unserer gemeinsamen Tagesordnung besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Organismus als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Die Wahrung des bisher von uns Erreichten bedeutet auch Wandel. Es bedeutet, unsere Methoden und Institutionen an neue Bedingungen anzupassen. Das heißt auch, ein neues Zielbewußtsein für die Völker zu schaffen, die ihre Identität seit nahezu 50 Jahren vor dem Hintergrund von Konflikt und Konfrontation aufbauten. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg beeinflußten unsere Gesellschaften viel einschneidender als wir uns je bewußt machen werden. Eine neue Struktur des Friedens muß auch innerhalb einer Nation und unter den Mitgliedern unserer Partnerschaft ein neues Identitätsbewußtsein schaffen. Insbesondere Europa muß wieder neu zusammengefügt werden und neues Selbstvertrauen und empowerment erhalten, mit denen es der ganzen Welt gegenübertritt. Innerhalb der euroatlantischen Welt bedeutet das, daß Europäer und Nordamerikaner ihre Gesellschaften so gestalten sollten, wie sie es für geeignet halten, um ihre nationale und kulturelle Identität zu leben und die Last und die Befugnisse ihrer Partnerschaft anzunehmen. Aber all das wird nicht ohne eine Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft gelingen. Somit stehen wir zweifelsohne nicht an einem Punkt der Geschichte, an dem die Situation vor dem Krieg wiederhergestellt wird. Man kann die europäische und die amerikanische Zukunft nicht voneinander trennen. Und vor allem gibt es für Europa keinen dritten Weg. Wie paßt Deutschland ins Bild? Dieser neue euroatlantische Organismus hat ein Rückgrat - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Das soll die Bedeutung anderer Beziehungen nicht schmälern. Ich möchte auch nicht die Konzepte von Partnern in der Führung oder andere exklusive Verbindungen, die sich von Zeit zu Zeit entwickeln, aus der Versenkung hervorholen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutsch-amerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Jeder von uns definiert seine derzeitige Rolle in der Welt vor dem Hintergrund der Kriege, die wir geführt haben, und der Schlachten, die wir als Gegner oder Partner gewannen. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Seien es der Wiederaufbau Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in Europa oder das Ende des Kalten Krieges - Deutsche und Amerikaner haben meistens eng und pragmatisch AMERIKA DIENST 09 zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden. Mit anderen Worten: Wir wissen, wie Dinge erledigt werden können. Meines Erachtens gebührt Walther Leisler-Kiep das Verdienst für das Konzept der Bindung an Amerika als dem ungeschriebenen Artikel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Amerika hat viele andere Pflichten. Deutschland ist zweifelsohne kein "full-service" Verbündeter, wie es jemand in Washington einmal formulierte. Andere sind sogar noch geschulter in internationaler Diplomatie und Machtprojektion. Deutschland ist jedoch das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese. Eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das Gipfeltreffen im Mai - bei dem die Europäische Währungsunion beschlossen wird - zeigt wieder, wie vorwärtsschauend Deutschland seine Rolle spielt. Was Deutschland nicht tun kann, ist, den Organismus in europäische und atlantische Teile zu zerlegen und sich selbst dann als eine Art Schiedsrichter zwischen ihnen zu sehen. Dieses Konzept wird mir von Zeit zu Zeit vorgelegt. Deutschland ist sicher, daß die atlantische Verbindung Bestand hat. Einige argumentieren, seine Hauptaufgabe sei jetzt die Schaffung eines getrennten europäischen Rahmens als Gegenstück zu Amerika. Nur dann könne die euroatlantische Welt prosperieren. Bei einem solchen Ansatz sehe ich mehrere Probleme. Erstens blickt er eher zurück als nach vorne. Er geht davon aus, daß die euroatlantische Partnerschaft - um gesund zu sein - eine Art Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten europäischen und atlantischen Pfeilern schaffen muß. Er ignoriert die transatlantische Seite 3 �Synthese, die meiner Ansicht nach vor langer Zeit stattfand. Als solches setzt er die Rolle Deutschlands herab. Es läßt Sie wie einen Bittsteller erscheinen, dessen Rückkehr in den europäischen Club von der Verteidigung Europas gegen einen überwältigenden atlantischen Partner abhängt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Unsere Partnerschaft bedarf ganz ehrlich keiner besonderen Anstrengungen, um ein transatlantisches Gleichgewicht zu bewahren. Amerika und Europa haben bewiesen, daß sie erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Als die führende euroatlantische Macht werden die Vereinigten Staaten häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß können Kritik vertragen. Aber sie werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Die öffentliche Meinung und der Kongreß werden nicht positiv auf Verbündete reagieren, die Europas Rolle im Aufbau neuer innereuropäischer Institutionen sehen, während die Vereinigten Staaten die Kriege führen. Es wird für uns auch schwer sein, diejenigen zu verstehen, die die Nützlichkeit starker Instrumente wie der NATO im Namen europäischer Strukturen zu begrenzen versuchen, die noch nicht einmal existieren. Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß Deutschland plötzlich als neue Weltmacht auftritt. Aber wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber besonders unsensibel. Tatsächlich möchte ich fragen, welche andere Nation die uns seit 1990 aufgedrängte Rolle übernehmen Seite 4 könnte und ebenso große Anstrengungen machen würde, den Interessen anderer gerecht zu werden? Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen der amerikanischen Stärke und der Schaffung der europäischen Einheit seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Wenn wir mit unseren Verbündeten über ein Projekt beraten, werden wir allzu häufig mit europäischen institutionellen Schwierigkeiten konfrontiert, statt mit einem Engagement für gemeinsame Lösungen. In der Vergangenheit gestattete die klare Herausforderung des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten, Lösungen einzubringen, die solche Probleme überwanden. Jetzt ist der Brennpunkt der sowjetischen Bedrohung entfernt worden. Weder Amerika noch Europa werden rein amerikanische Strategien tolerieren. Die Zeit verrinnt in der Tat. Der weit entfernte Tag der perfekten Einheit darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit genommen werden. Wie passen die Vereinigten Staaten ins Bild? Natürlich ist die Gleichung schwieriger. Die Vereinigten Staaten sind mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Amerikas Jahrhundert wurde in den dreißiger Jahren vom Gründer des Time Magazine, Henry Luce, ausgerufen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich eher das Zeitalter sein, in dem das volle Potential der Neuen Welt realisiert wird. Amerikas Rolle in der Welt entfaltete sich in einem Zeitalter der Kriege und Konfrontation. Aber es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye hat einmal das Wort "sanfte Macht" geprägt, um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden AMERIKA DIENST 09 �die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. abhängigkeit Identität. und persönlichen oder nationalen Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Die Notwendigkeit von empowerment Sie werden weiterhin eine Vision der Menschheit verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Aber sie fügen eine Mischung aus Optimismus und Pragmatismus hinzu, die Europäer häufig schwierig finden. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Aber diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Die vermeintliche Bedrohung durch die Globalisierung dient in Europa manchmal entweder als Argument für das Festhalten an alten Philosophien oder als Entschuldigung für Untätigkeit. Keins von beidem ist richtig. Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Un- AMERIKA DIENST 09 Deshalb müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unsere Bürger benötigen ein neues Gefühl für empowerment. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Präsident Clinton hat von empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Hier gibt es auch für Deutschland eine Botschaft. Wie schnell der Wandel auch stattfinden mag, er zerstört nicht die Grundlagen etablierter Gesellschaften. Deutschland und Europa werden nicht prosperieren, wenn sie sich von dem Wandel oder den Herausforderungen außerhalb ihrer Grenzen abschotten. Wenn Europas Hauptbeitrag zur Weltzivilisation eine Vision der Menschheit war, dann sind es genau diese Vision von Freiheit, dem Wert des Einzelnen und in der Seite 5 �Tat empowerment, die Europas Traditionen in einer offeneren Welt bewahren werden. Europas Rolle in der Welt wird nicht durch seine Fähigkeit bestimmt, so viele Mikrochips wie Japan oder so viel Computersoftware wie die Vereinigten Staaten zu produzieren. Sie wird letztlich von der geistigen Offenheit abhängen, die die europäischen Siedler mit in die Neue Welt nahmen. Als Enkel von Europäern bin ich dankbar für dieses Erbe aus Europa. Es bot die unerläßliche Grundlage für das Wunder, das unsere amerikanische Gesellschaft meiner Ansicht nach darstellt. Jetzt haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Chance, gemeinsam demokratischen Frieden in dieser europäischen Welt aufzubauen. Dieser Frieden kann die Grundlage für eine noch erfolgreichere Anwendung unserer Prinzipien auf die vielen Völker sein, die sich immer noch nicht der Früchte der Freiheit erfreuen. selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. Sie kommen jedes Jahr aus Anlaß der KarlHeinz-Beckurts-Gedächtnisrede zusammen, um der Grundsätze zu gedenken, die den Kern unserer demokratischen Gesellschaft bilden - Grundsätze, für die Karl Heinz Beckurts schließlich sein Leben gab. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, einen Beitrag zu dieser bedeutenden Tradition leisten zu dürfen. Letztlich ist das der wichtigste Aspekt unserer gemeinsamen Tagesordnung. Unser Ziel sollte sein, uns * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �HANDEL 6. Mai 1998 Die Herausforderungen für das globale Handelssystem Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky bei einer Konferenz des Institute for International Economics am 15. April 1998 in Washington gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, heute Morgen hier sein zu können. Ich habe immer gerne mit dem Institute for International Economics und mit vielen der heute bei der Konferenz Anwesenden zusammengearbeitet und sehr von dieser Zusammenarbeit profitiert. Und es ist eine besondere Freude, am Vorabend des 50. Jahrestages des GATT-Systems vor diesem Forum eine Rede zu halten und seine Aussichten für das 21. Jahrhundert zu erörtern. Einleitung Wir denken nicht oft genug darüber nach, aber wir sollten dankbar sein, daß wir zu diesem äußerst ungewöhnlichen Zeitpunkt der Geschichte leben. Wenn wir unser Land betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Wohlstands. Mehr Bürger als je zuvor haben Arbeit. Wissenschaft, Technologie und Medizin machen riesige Fortschritte. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen; die Verbrechensrate und die Zahl der von Sozialhilfe Abhängigen fallen; Luft und Wasser sind sehr viel sauberer als noch vor einer Generation. Und wenn wir auf dem richtigen Weg bleiben, sollten wir davon ausgehen können, daß die Wirtschaft weiterhin wächst, die Produktivität zunimmt, die Inflationsrate niedrig bleibt und der Lebensstandard steigt. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Friedens. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht sich unser Land keiner globalen Bedrohung unseres Lebensstils gegenüber. Weniger Menschen als je zuvor leiden Hunger. Die Kindersterblichkeit nimmt jedes Jahr ab. Immer mehr Menschen können lesen AMERIKA DIENST 09 und schreiben; die Wissenschaft macht Fortschritte; der Handel floriert. Und wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir die Chance, im 21. Jahrhundert eine Welt zu schaffen, die unsere höchsten Werte reflektiert. Eine Welt mit einer offenen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Fairneß. Eine saubere, gesunde Umwelt. Belohnungen für Kreativität und Unternehmergeist. Würdige Behandlung der Arbeitnehmer. Rechtsstaatlichkeit. Und Frieden unter den Nationen. Heute Morgen möchte ich über den Stellenwert sprechen, den der internationale Handel und insbesondere das multilaterale System in den Plänen der Administration einnehmen, diese Zukunft Realität werden zu lassen. Die Probleme, die sie ansprechen müssen - von internationalen Handelsschranken bis zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Sicherstellung, daß die Mitglieder von heute dem Geist und den Worten ihrer Verpflichtungen gerecht werden. Die Bereiche, die sie abdecken müssen - von der Förderung von Transparenz und der Bekämpfung von Bestechung und Korruption bis zu den sozialen Fragen von Arbeitsnormen über Umweltschutz bis zu der neuen Welt des elektronischen Handels. Und was vielleicht am wichtigen ist - sie müssen die wachsenden Sorgen und Ängste den Menschen beantworten, daß Handelsabkommen oder der Handel selbst der Feind von Arbeitsplätzen und einem hohen Lebensstandard sein könnten. Die letzten 50 Jahre Ich möchte jedoch mit einem Rückblick auf die Menschen, Ideen und Institutionen beginnen, die uns an Seite 1 �diesen Punkt gebracht haben. Und ein guter Ausgangspunkt ist die Gründung der multilateralen Systeme. Die Gründer des GATT-Systems begannen ihre Diskussionen nur wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatten zwei Lektionen gelernt. Erstens - im politischen Bereich - daß die Duldung von Menschenrechtsverletzungen und internationaler Aggression Unheil über die Welt gebracht hatte. Und zweitens - im wirtschaftlichen Bereich - daß die wirtschaftliche Loslösung der Länder voneinander nach den Handelskriegen Anfang der dreißiger Jahre die Wirtschaftskrise verschärft und es den Diktatoren und Demagogen leichter gemacht hatte, an die Macht zu kommen. Ich möchte Präsident Roosevelt zitieren: "(Eine) unerläßliche Voraussetzung für Frieden - dauerhaften Frieden - ist ein guter Lebensstandard für alle Männer, Frauen und Kinder in allen Nationen. Freiheit von Furcht ist auf ewig mit Freiheit von Mangel verbunden... (Und) es hat sich immer wieder gezeigt, daß auch die Kaufkraft steigt, wenn in einem Land der Lebensstandard steigt - und daß ein solcher Anstieg einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern bewirkt, mit denen es Handel treibt." Das Ergebnis dieser Lektionen war das uns heute vertraute Netz internationaler Institutionen. Die Vereinten Nationen. Der IWF und die Weltbank. Die Internationale Arbeitsorganisation. Und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT. Sie alle hatten einerseits eine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und andererseits den Glauben an die Freiheit des Menschen als bestem Garanten für Frieden und ein besseres Leben gemeinsam. Das GATT-System begann mit Grenzmaßnahmen wie Zöllen und Quoten, die in der Tokioter Runde zu nichttarifären Handelshemmnissen und in der Uruguay-Runde zu Agrarhandel, Dienstleistungen, Investitionen, Recht auf geistiges Eigentum und in zunehmendem Maße zu den Auswirkungen des Handels auf inländische Bestimmungen wurden. Die Folge war ein liberalisierter Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten und mehr Freiheit für die Verbraucher. Effizienter und produktiver Einsatz der menschlichen, finanziellen und natürlichen Ressourcen zum Nutzen aller statt nur einiger weniger. Der Handel hat um das 16-fache zugenommen, der wirtschaftliche Output um das Vierfache. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich wird die Rechtsstaatlichkeit jedes Jahr mehr geachtet. Seite 2 Die Beantwortung der Frage des 20. Jahrhunderts Gleichzeitig war ein großer Teil der Menschheit zumeist widerwillig - in einem anderen Experiment verhaftet. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gaben die Herrscher den menschlichen Planern den Vorzug vor den weniger geordneten und vorhersagbaren Kräften des Marktes. Der amerikanische Sozialist Edward Bellamy sah in seinem sehr viel früher geschriebenen Werk Looking Backward die Entwicklung des sowjetischen Systems sehr gut und mit großer Zustimmung voraus: Ein Bostoner des 19. Jahrhunderts erwacht im Jahr 2000 und findet einen umfassenden Plan für den gesamten wirtschaftlichen Output. Die Bürger werden in einer "industriellen Armee" angeworben und sind angewiesen, diesen Plan jedes Jahr auszuführen. Ihnen stehen "Hauptleute", "Oberste" und "Generale" vor. An der Spitze ein "Präsident", der seinen Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Volkes erhielt. Im wesentlichen, wie die Metapher der industriellen Armee nahelegt, ein auf Zwang statt Freiheit gegründetes System. Eine der großen Fragen des 20. Jahrhunderts war, welches dieser Systeme - unser auf Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basierendes oder das auf Zwang, Planwirtschaft und Gewalt basierende sowjetische System - Erfolg haben würde. Noch in den fünfziger Jahren konnte Nikita Chruschtschow aufgrund der Überlegenheit der sowjetischen Volkswirtschaft mit der Vernichtung der Vereinigten Staaten drohen, und wir nahmen die Drohung ernst. Und das sowjetische Modell gewann bis Mitte der achtziger Jahre weiterhin Anhänger in den Entwicklungsländern. Aber das Urteil der Geschichte ist jetzt klar. Man muß weder freie Märkte idealisieren - Wettbewerb kann schmerzhaft und entzweiend sein, und das Versagen der Märkte in Bereichen wie dem Umweltschutz ist real - noch glauben, die Regierung habe keine nützliche Rolle um zu verstehen, daß es schlicht und einfach keinen Ersatz für den Markt gibt. Wenn man freie Märkte an der wirtschaftlichen Produktivität, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie an den Grundwerten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mißt, werden sie stets spielend gewinnen. Ein Großteil der Anerkennung dafür geht an das GATT-System. Es katalysierte die größte Zunahme des globalen Wachstums und der Chancen in der Geschichte der Menschheit. Und die Welt ist jetzt beinahe einstimmig der Meinung, daß seine Prinzipien die größten Hoffnungen für die Zukunft bieten. Der beste Beweis ist, daß China und Rußland - seit Jahrzehnten die größten Feinde freier Märkte - jetzt hoffen, dem System beitreten zu können. Und während es sich im nächsten Jahrhundert weiterentwickelt, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß freiere, offenere globale Märkte weiterhin ihren Beitrag zu AMERIKA DIENST 09 �einer Welt in Frieden und Wohlstand leisten können, Millionen Menschen aus der Armut befreien und die wirtschaftlichen Bestrebungen der Amerikaner besser verwirklichen. Aber unsere Fähigkeit, eine solche Zukunft zu schaffen, hängt von unserer Bereitschaft ab, vier große Herausforderungen anzugehen. Erstens, die Arbeit der vergangenen 50 Jahre fortzusetzen und die Arbeit zu beenden, die im GATT-System von heute noch unbeendet ist. Zweitens, das System auf den neuesten Stand zu bringen, damit es neue Produkte, Dienstleistungen und Handelsmethoden, insbesondere die durch neue Technologien geschaffenen, einbezieht. Drittens, einen Konsens bei den durch den Handel aufgeworfenen sozialen Fragen zu finden. Und schließlich - und das ist am wichtigsten - sicherzustellen, daß das System weiterhin die Werte der Bürger reflektiert und so ihre Unterstützung erhält. Die Vervollständigung des Systems von heute Ich möchte mit der ersten dieser Herausforderungen beginnen: Der unbeendeten Arbeit des heutigen GATT-Systems. 1. Die traditionellen Handelshemmnisse sind zu groß Die traditionellen Handelshemmnisse sind weiterhin zu groß. Und sie sind am größten in einigen Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten am wettbewerbsfähigsten sind. Der Agrarbereich, in dem wir im nächsten Jahr eine neue Gesprächsrunde beginnen, ist ein offenkundiges Beispiel. Der Abbau dieser Hemmnisse wird neue Wirtschaftschancen und einen höheren Lebensstandard bedeuten, da die amerikanischen Exporte in den Bereichen, in denen die UruguayRunde die Zölle abgeschafft oder harmonisiert hat, nahezu 34 Prozent gestiegen sind, was weit über dem Gesamtanstieg unserer Exporte liegt. Anfang 1999 werden die Verhandlungen zur "eingebauten Tagesordnung" der Uruguay-Runde aufgenommen, einschließlich neuer Verhandlungen zur Erweiterung der Liberalisierung des Handels im Agrar- und Dienstleistungsbereich, Verhandlungen zur Verbesserung und Ausweitung der WTO-Regeln bezüglich staatlicher Beschaffung sowie Verhandlungen über das Recht auf geistiges Eigentum und anderes. 2. Neue Länder Das System bezieht einige der größten Länder, am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und größten Händler der Welt nicht ein. China, Rußland und der Rest der ehemaligen Sowjetunion fallen einem ein, auch Taiwan und Saudi-Arabien und bald Vietnam. Solange sie ausgeschlossen sind, ist das System unvollständig, unvollkommen und Verzerrungen durch AMERIKA DIENST 09 diejenigen ausgesetzt, die nicht an seine Regeln gebunden sind. Die Integration vieler dieser Volkswirtschaften, die sich im Übergang befinden oder alternative Formen annehmen, ist eine komplexe Aufgabe. Um die marktorientierten Regeln der Welt zu stärken statt zu unterminieren, sollten sie einbezogen werden - aber unter den richtigen Bedingungen. Das Ergebnis müssen durchsetzbare Verpflichtungen zu offenen Märkten sein; transparente, nichtdiskriminierende Regulierungssysteme und eine effektive nationale Handhabung, sowohl an der Grenze als auch in der inländischen Volkswirtschaft. Die Aufgabe ist schwierig, aber meines Erachtens zu bewerkstelligen. 3. Mitgliedschaft in Geist und Wort Gleichzeitig sind manche Länder seit Jahrzehnten Mitglieder des GATT-Systems, haben jedoch ihre Binnenmärkte gegen den Wettbewerb abgeschottet. Aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden haben den Wortlaut der die Märkte dieser Länder regelnden Gesetze maßgeblich geändert als die Zölle fielen, die Quoten gelockert wurden und so weiter. Aber dennoch erfüllten sie nicht den Geist ihrer Zielsetzungen. Die Märkte sind im Großen und Ganzen noch geschlossen, undurchsichtig und mehr von inoffiziellen Cliquen geleitet als von Gesetzen, Regeln und Verträgen. Japan ist hierfür ein klassisches Beispiel. Die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf andere Nationen ist ein weiteres Beispiel: Übermäßig enge Beziehungen zwischen Regierung, Unternehmen und Banken, mangelnde Transparenz und Unterdrückung von Wettbewerb und Marktmechanismen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir prüfen, ob das GATT oder die WTO durch diese strukturellen und systemimmanenten Handelshemmnisse eher alarmiert hätten sein müssen, wie wir sie korrigieren können und wie wir ähnliche Probleme in Zukunft vermeiden. Andere Länder, die seit langem Mitglied des Systems sind, haben unterschiedliche Methoden angewandt, um die Öffnung für globalen Wettbewerb zu verhindern. Indien hat lange die Zahlungsbilanzrestriktionen bei Importen aufrechterhalten. Viele afrikanische Nationen haben nie die grundlegenden Zollbindungen eingeführt, die ihre Märkte öffnen und ihnen Wachstum ermöglichen würden. Trotz der GATT-Mitgliedschaft haben einige Länder den Schutz insgesamt erhöht, ihre wirtschaftliche Isolierung verschärft und die Armut verschlimmert. Neue Handelsanreize, die in wirtschaftlichen Reformen verankert und beispielsweise in der Afrikapolitik der Administration verkörpert sind, sollten helfen. Wir müssen jedoch erneut fragen, warum das System diese Probleme nicht angesprochen hat. Seite 3 �Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts Zweitens muß sich das System entwickeln, um zur wirtschaftlichen Welt des 21. Jahrhunderts zu passen. Heute überqueren Dienstleistungen und Waren Grenzen, und das wird morgen noch mehr der Fall sein. Geschäfte werden per E-mail und Computer sowie in persona abgewickelt. Und die menschliche Erfindungsgabe schafft neue Kategorien von Waren, neue Formen von Dienstleistungen und völlig neue Arten, jeden Tag Handel zu treiben. Das GATT-System verändert sich bereits, um dieser Realität gerecht zu werden. Im vergangenen Jahr schlössen wir bei der Gründung der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts drei globale Abkommen: Die Abkommen über Informationstechnologie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Diese Abkommen sind von solcher Bedeutung, daß der WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero von ihnen als Äquivalent zu einer großen Handelsrunde spricht. Das Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) wird in den nächsten Jahren Zölle für ein breites Spektrum von globalen Informationstechnologieprodukten abschaffen Produkten, die bereits heute rund jeden 30. Dollar des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmachen. Und wir erzielen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein ITA II mit erweiterter Produkt- und Landesdeckung. Das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste bezieht 70 Länder und über 95 Prozent der Telekommunikationseinnahmen der Welt in eine 600Milliarden-Dollar-Industrie ein. Es bietet amerikanischen und ausländischen Unternehmen Zugang zu Orts-, Fern- und internationalen Dienstleistungen über jede mögliche Netzwerktechnologie und stellt sicher, daß amerikanische Unternehmen einen maßgeblichen Anteil an Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt beschaffen, sichern und halten können. Dabei ersetzt es die 60-jährige Tradition nationaler Telekommunikationsmonopole und geschlossener Märkte durch Marktöffnung, Deregulierung und Wettbewerb, die die amerikanischen Werte des freien Wettbewerbs, fairer Regeln und effektiver Umsetzung widerspiegeln. Und im Dezember letzten Jahres schlössen wir das multilaterale Abkommen über globale Finanzdienstleistungen ab, einschließlich Bankwesen, Wertpapieren, Versicherungen und Finanzdatendienstleistungen. Es deckt 95 Prozent des globalen Finanzdienstleistungsmarkts ab, und 102 WTO-Mitglieder haben jetzt Verpflichtungen zur Marktöffnung in den Finanzdienstleistungssektoren. Sie umfassen 18 Billionen Dollar an globalen Effekten, 38 Billionen Dollar an globalen (inländischen) Bankkrediten und 2 Billionen Dollar an weltweiten Versicherungsprämien. Seite 4 Diese Abkommen tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einem Zeitalter des intensiven technologischen Wandels befinden. In dem die Lebensdauer von Produkten in Monaten gemessen wird und Informationen und Geld in Sekundenschnelle über den Globus bewegt werden. In dem wir es uns nicht länger leisten können, sieben Jahre bis zum Abschluß einer Handelsrunde zu benötigen oder Jahrzehnte zwischen der Entdeckung eines Handelshemmnisses und seiner Behebung verstreichen zu lassen. In dem die Infrastruktur der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ebenso aus Information und Kommunikation wie aus Straßen und Häfen besteht. Und wir müssen noch mehr tun. Insbesondere müssen wir uns mit dem globalen elektronischen Handel befassen - mit elektronischer Übermittlung vor allem im Internet. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Konferenz "Technologie '98" feststellte, ist das Internet die am schnellsten wachsende Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Geschichte. Eine diesen Monat durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß, daß das World Wide Web heute mindestens 320 Millionen Seiten hat und zur Jahrhundertwende wahrscheinlich über mehr als drei Milliarden verfügen wird. Prognosen von Fachleuten zufolge wird allein der elektronische Handel zwischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2002 die 300Milliarden-Dollar-Marke überschreiten. Heute ist die Welt elektronischer Übermittlung in handelspolitischer Hinsicht noch unverdorben. Das GATT-System repräsentiert - um es leicht überspitzt darzustellen - das fünfzig Jahre währende Bestreben, die im Laufe eines Jahrhunderts geschaffenen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen. Wenn wir heute die richtige Vision haben, ersparen wir es der nächsten Generation, diese Arbeit beim elektronischen Geschäftsverkehr zu wiederholen. Kein WTO-Mitglied erhebt derzeit Zölle auf elektronisch übermittelte Importe. Es werden keine Zölle für internationale Telefongespräche, Faxnachrichten oder Datenübermittlung per Computer erhoben, und diese Zollfreiheit sollte sich auch auf die elektronische Übermittlung im Internet erstrecken. Wir hoffen, daß das so bleibt und einen ersten Schritt zur Gewährleistung darstellt, daß elektronischer Handel ein Katalysator für Wachstum und eine Ausweitung des Handels bleibt. Transparente, Märkte offene und wettbewerbsfähige Das System muß sich auch mit Problemen befassen, die seit vielen Jahren bestehen, die es derzeit jedoch noch nicht lösen kann. AMERIKA DIENST 09 �Beispielsweise gibt es in allen Ländern Regulierungssysteme zum Schutz von so elementaren Interessen wie Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sicherheit aller Bürger. Dies sind elementare Funktionen der Regierung. Wir müssen flexibel genug sein, um weitere Gebiete erforderlicher Regulierung auszumachen, die eine globale Antwort erfordern und gleichzeitig sicherstellen, daß bereits existierende Regulierungssysteme tatsächlich zu den transparenten, wettbewerbsfördernden Märkten führen, die sie unterstützen sollen. Die Finanzkrise in Asien erinnert unmißverständlich daran, daß echte Transparenz mehr ist als bloß die Formulierung von Regeln und Vorschriften. Bei der Suche nach möglichen neuen Gebieten erforderlicher Regulierung sollten bestimmte Grundprinzipien angewendet werden. Die Rolle der WTO besteht nicht darin, ein System einheitlicher Regulierung zu fordern oder in irgendeiner Hinsicht von dem absoluten Recht der Regierungen abzulenken, bestimmte Normen für die Regulierung vorzuschreiben, vorausgesetzt sie sind weder diskriminierend noch willkürlich noch versteckte Handelshemmnisse. Vielmehr besteht die Rolle der WTO darin sicherzustellen, daß nationale Regulierungspraktiken völlig transparent und nicht politisch gelenkt sind. Das beinhaltet Grundsätze für echte Inländerbehandlung und ordnungsgemäße Verfahren, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Verbreitung aller Vorschriften um zu gewährleisten, daß diese veröffentlichten Vorschriften und keine anderen tatsächlich angewendet werden. Die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer Regeln beinhaltet auch die Notwendigkeit unparteiischer Regulierungsbehörden. Ich möchte zwei konkrete Beispiele anführen: Wettbewerbspolitik sowie Bestechung und Korruption. 1. Wettbewerbspolitik Viele Länder sind - ebenso wie wir seit den Zeiten Teddy Roosevelts zur Jahrhundertwende - der Ansicht, daß die Durchsetzung sinnvoller Wettbewebsgesetze für die Gesundheit der Wirtschaft unerläßlich ist. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Bedeutung einer starken Wettbewerbspolitik für die nationalen Volkswirtschaften noch erhöht. Und sie hat die Frage aufgeworfen, ob ein internationales Regime notwendig ist, wenn internationale Kartelle wahrscheinlicher und transnationale Unternehmenszusammenschlüsse häufiger werden. Ein solches Regime kann nicht schnell oder einfach geschaffen werden. Die WTO-Mitglieder ergreifen ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kartellbildung - sowohl im Hinblick auf den Inhalt von Gesetzen als auch auf ihre Durchsetzung. Fast die Hälfte der WTO-Mitglieder hat keine eigenen Wettbewerbsgesetze. Es ist jedoch entscheidend, daß AMERIKA DIENST 09 wir eine internationale Wettbewerbskultur und vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der Kartellbildung erarbeiten, die auf gemeinsamen Erfahrungen, bilateraler Zusammenarbeit und technischer Hilfe gründen. Auf dieser Grundlage sollten wir uns auf die verwerflichsten Praktiken konzentrieren. Und langfristig wird das die Grundlage für ein umfassenderes Regelwerk für die Wettbewerbspolitik legen. 2. Bestechung und Korruption Auch zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sind globale Aktionen erforderlich. Die Regierungen erkennen allmählich, was jeder, der mit korrupten Regierungsvertretern zu tun hat, bereits weiß: Bestechung untergräbt politische Prozesse und kann sie zerstören. Sie behindert effiziente Märkte und ist ein unsichtbares Handelshemmnis für die meisten Importe und Verträge. Der von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen gezahlte Preis für fortgesetzte Bestechung und Korruption ist nicht tragbar. Die sichtbarsten Bestrebungen zur Lösung des Problems wurden von der OECD unternommen. 1994 gab die OECD eine Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung und 1996 über das Verbot ab, bei internationalen Wirtschaftstransaktionen gezahlte Bestechungsgelder von der Steuer abzusetzen. 1997 stimmten wir gemeinsam mit 34 anderen Staaten einer Konvention zu, die von den Regierungen verlangt, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Die WTO hat Grundregeln aufgestellt, die die Möglichkeit von Bestechung und Korruption verringern beispielsweise Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe und die Festsetzung von Zöllen - und mit ihrer Durchsetzung begonnen. Obwohl das erste wichtige Schritte sind, müssen wir mehr unternehmen, um strenge Vorschriften einzuführen, ihre entschlossene Durchsetzung zu gewährleisten und unter den Politikern eine globale Ethik zu schaffen, die jede Form von Bestechung und Korruption verbietet. Nachdem dank der von mir erwähnten Bestrebungen die Grundlagen geschaffen wurden, sollte die WTO die Arbeit der OECD fortsetzen und damit beginnen, Bestechung und Korruption direkt zu bekämpfen. Die größeren Dimensionen des Handels Drittens muß das System die grundlegenden Beziehungen zwischen Handel und Umwelt sowie zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten erkennen und sich damit befassen. 1. Handel und Umwelt Im Hinblick auf die Umwelt beginnen wir mit den offensichtlichen Tatsachen: Handel und Umwelt sind gleichermaßen entscheidend. Die Schlüsselfrage ist, Seite 5 �wie beidem so Rechnung getragen werden kann, daß ein auf Regeln gestütztes Handelssystem geschützt wird, Umweltbelange wenn nötig in Betracht gezogen werden und Handel und Umwelt wenn möglich aufeinander abgestimmt werden. Die Chance ist offensichtlich: Eine praktische Agenda für das nächste Jahrzehnt, die für Handel und Umwelt gleichermaßen von Vorteil ist. Ein Beispiel ist das im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) geschlossene Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf Umweltgüter und -dienstleistungen, dem wir hoffentlich im Rahmen der WTO weltweite Geltung verschaffen können. Um die Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu schützen, müssen wir praktischen Problemen unsere Aufmerksamkeit zuwenden: Sicherstellen, daß die Städte über Kläranlagen verfügen, daß Kraftwerke Aktivkohlefilter haben etc. Ein globales Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf diese Güter und Dienstleistungen wird diese für die Regierungen der Entwicklungsländer billiger machen, wodurch der Handel wächst, während die Qualität der Luft, des Wassers und die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Das wird uns auch bei unseren Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels helfen, während eine effiziente Stromerzeugung für die Entwicklungsländer billiger wird. Trotz dieser Chance gibt es weiterhin zwischen Industrie und Umweltgruppen sowie zwischen den einzelnen Ländern große Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Wir haben in der Uruguay-Runde mit der Gründung des Ausschusses für Handel und Umwelt große Fortschritte gemacht. Der Ausschuß macht jedoch langsamere Fortschritte als wir uns wünschen. Und die jüngste Entscheidung über Krabben und Schildkröten zeigt, daß das System sich stärker für die Unterscheidung zwischen soliden Umweltgesetzen und versteckten Handelshemmnissen einsetzen muß, selbst wenn die WTO eindeutig das Recht ihrer Mitgliedsländer anerkennt, Gesetze zum Schutz natürlicher Ressourcen zu verabschieden. Es gibt einen Weg, und wir müssen ihn finden. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur dem Welthandel förderlich, sie muß auch zu einem Grundprinzip des Welthandelssystems werden. 2. Handel und Arbeitsnormen In ähnlicher Weise muß sich die WTO mit Handel und Arbeit befassen. Die grundlegenden Arbeitsnormen Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Beteiligung an Tarifverhandlungen, Sicherheit am Arbeitsplatz sind nicht nur westliche Werte, sondern international anerkannte Menschenrechte. Viele, wenn nicht alle WTO-Mitgliedstaaten stimmen diesen Normen in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu. Seite 6 Die OECD hat festgestellt, daß Handel und Wachstum ein wichtiger Weg zur Förderung dieser Normen sind. Offenere Volkswirtschaften wachsen schneller. Schnelleres Wachstum schafft ein verfügbares Einkommen für den Einzelnen und Einnahmen für die Regierungen. Und das hilft den Eltern, ihre Kinder weiterhin in die Schule zu schicken; den Regierungen, gute Strafverfolgungsbeamte zu ernennen und auszubilden, die Arbeitsnormen durchsetzen; den Unternehmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ländern allgemein, Arbeitsplätze aufzuwerten. Wir alle wissen jedoch aus Erfahrung, daß die Liberalisierung der Märkte allein nicht ausreicht. Um weiterhin die Unterstützung für offenen Handel zu sichern, ist entscheidend, diese Frage im Kontext der Handelspolitik anzugehen. Wenn das Handelssystem nicht als Teil der Lösung für ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder unmenschliche Arbeitsbedingungen gesehen wird, werden viele annehmen, es sei Teil des Problems. Die Herausforderung für das System besteht darin, einen Konsens zu erzielen, daß offener Handel nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch grundlegende Arbeitnehmerrechte fördern sollte. Vertrauen der Öffentlichkeit und globales Wachstum Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - muß das WTO-System die Unterstützung der Öffentlichkeit hier und weltweit haben. Die Zunahme des Welthandels hat eine enorme Ausweitung des Wohlstands bewirkt - auf der Welt insgesamt sowie hier in Amerika, wo wir uns großenteils dank des Handels im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums befinden. Die Geschwindigkeit des Wandels in der heutigen Wirtschaft verursacht jedoch Besorgnis und Angst sogar unter den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die die Vorteile des globalen Handels genießen. Viele fürchten, der wachsende Handel und der technologische Fortschritt würden die Arbeit der Menschen mit weniger Bildung und Fertigkeiten abwerten. Das Arbeitsministerium berichtet, daß die Arbeitslosenquote der Collegeabsolventen unter zwei Prozent, die derjenigen ohne High School-Abschluß bei mehr als sieben Prozent liegt. Und wenn die Ängste dieser Menschen nicht zerstreut werden, werden die Bestrebungen der Regierung zur Förderung des Handels wahrscheinlich scheitern. Die Antwort auf diese letzte Herausforderung besteht aus drei Teilen. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Der Handel wird weiter wachsen, solange die Welt in Frieden lebt. Die Technologie wird sich weiterentwi- AMERIKA DIENST 09 �ekeln, solange die Menschen kreativ sind. Wir benötigen Bildung und Anpassung um sicherzustellen, daß unser Land und die Menschen sich weiterentwickeln. Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht jeder über die Fähigkeiten verfügen sollte, die für Erfolg in der neuen Welt erforderlich sind. Derzeit ist das aber noch nicht bei allen von uns der Fall. Bildung von der Grundschule bis zum College muß jedem Kind angeboten werden. Aus diesem Grund hat der Präsident den Kongreß um das Geld gebeten, den Schulen im ganzen Land bei der Einstellung von 100.000 neuen Lehrern zu helfen, jeder Schule Internet-Zugang zu verschaffen und allen jungen Amerikanern die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus diesem Grund hat er Programme für lebenslanges Lernen gefordert, damit ältere Arbeitnehmer mit Hilfe von Pell-Stipendien, Steuerfreibeträgen und -Vergünstigungen ihre Fähigkeiten verbessern, eine Rückkehr auf die Schulbank zu finanzieren. Und aus diesem Grund müssen Weiterbildung, Gesundheitsfürsorge, Anpassungshilfen und andere Dienstleistungen angeboten werden - nicht nur als Initiative bestimmter Unternehmen, sondern auch beim Arbeitsplatzwechsel der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Reform der Anpassungshilfe beim Handel und mehr Finanzmittel für die Ausbildung der Arbeitnehmer allgemein ein. Zweitens muß das Handelssystem allgemein offener für die bürgerliche Gesellschaft sein. Es gibt keinen Grund, warum die interessierte Öffentlichkeit davon ausgeschlossen sein sollte, Streitschlichtungsverfahren zu beobachten oder amicus-Schriftsätze einzureichen. Der Input der Öffentlichkeit ist für uns bei allen unseren WTO-Rechtsstreitigkeiten sehr wertvoll. Heimlichtuerei schafft Mißtrauen. Daher müssen wir die WTO, einschließlich ihres Streitschlichtungsgremiums, offener, transparenter und für die Öffentlichkeit zugänglicher machen, wenn die Öffentlichkeit Vertrauen in sie setzen soll. nutzen. Die Öffentlichkeit - in den ganzen Vereinigten Staaten, nicht nur in Washington - muß die Fakten kennen. Die OECD stellte im vergangenen Jahr fest, daß die Politik mit Verständnis der Öffentlichkeit kombiniert werden muß, wenn die Anhänger größerer Marktoffenheit den heftigen Reaktionen derjenigen widerstehen wollen, die den Risiken des Wandels am stärksten ausgeliefert sind sowie derjenigen, die protektionistische Argumente für politische Zwecke nutzen wollen. Schlußbemerkung Ein Scheitern könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die während eines halben Jahrhunderts unternommenen Bestrebungen zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wachstum und einem höheren Lebensstandard könnten unterbrochen werden. Und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts würde sinken oder schwinden. Wenn wir jedoch zu Beginn des neuen Jahrhunderts unsere Bestrebungen verdoppeln, wird die Belohnung - in moralischer und materieller Hinsicht - enorm sein: Einkommensteigerungen hier in den Vereinigten Staaten. Neue Produkte und Dienstleistungen. Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Eine schnellere Ausbreitung von Medikamenten, Umwelttechnologie und anderen Dingen, die die Lebensqualität verbessern. Und jenseits unserer Grenzen eine Welt, die unsere höchsten Werte widerspiegelt. In der neue Technologien die Redefreiheit zur Realität werden lassen. In der harte Arbeit, Kreativität und Initiative des Einzelnen belohnt werden. In der Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Gewalt. Drittens müssen wir diesen Maßnahmen verstärkte Bestrebungen zur Verbesserung des Bewußtseins der Öffentlichkeit für die Rolle des Handels in der Wirtschaft hinzufügen. Die Tatsachen sind offenkundig: Jeder fünfte amerikanische Arbeitsplatz ist exportabhängig; die Bezahlung für diese Arbeitsplätze liegt 13 bis 16 Prozent über dem Durchschnittslohn; wir werden in Zukunft nicht prosperieren, wenn wir nicht den 96 Prozent der Menschheit, die außerhalb der amerikanischen Grenzen leben, unsere Produkte verkaufen können; die richtige Bildungs- und Ausbildungspolitik kann jedem helfen, diese Chancen zu * AMERIKA DIENST 09 In der der einfache Bürger mehr Mitbestimmungsrecht über sein eigenes Leben hat und seinen Kindern bessere Perspektiven bieten kann als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Mit anderen Worten, in einer Welt, die - wie die Gründerväter des GATT-Systems hofften und glaubten - den Menschen Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht bietet. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Um Russland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Tag der Erde 1998: globale Probleme und globale Lösungen<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: eine Agenda für die Zukunft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die Herausforderungen für das globale Handelssystem<br /><em>Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41251be2174bf04cb3bf05def3759a44.pdf 79c34fd88e859067dacfa8ade651aa92 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. April 1998 08 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: WIRTSCHAFTSWACHSTUM BLEIBT AUSSENPOLITISCHES ZIEL DER USA Rede der US-Außenministerin NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT DIE STÄRKUNG DER GLOBALEN FINANZARCHITEKTUR Rede von Finanzminister Rubin UMWELT INNOVATIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Rede des Gesandten Michael C. Polt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 22. April 1998 Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA Rede der US-Außenministerin NASHUA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 7. April 1998 vor der Nashua Chamber of Commerce (New Hampshire) hielt. Die grundlegenden Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik sind dieselben wie früher und gleichzeitig völlig andere. Seit Thomas Jefferson Außenminister war, haben unsere Diplomaten sich dafür eingesetzt, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger zu gewährleisten, unsere Grenzen zu schützen, unsere elementaren Wirtschaftsinteressen zu fördern und den Werten von Freiheit und Toleranz, die wir hochhalten, weltweit Geltung zu verschaffen. Diese Herausforderungen konnten auf die eine oder andere Art bewältigt werden, als Amerika ein Land von Farmern war, die durch zwei Ozeane geschützt wurden, für deren Überquerung selbst die schnellsten Schiffe Wochen brauchten. Im heutigen Zeitalter geschieht jedoch alles sofort. Entfernung hat an Bedeutung verloren. Was morgen früh in Bagdad, Bosnien oder Beijing geschieht, könnte morgen Nachmittag hier in Nashua große Folgen haben. Die daraus resultierenden Auswirkungen sind klar. Weil Amerika von allem betroffen sein könnte, was sich irgendwo auf der Welt ereignet, müssen wir weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Und das Ziel dieser Führungsrolle besteht zusammengefaßt darin sicherzustellen, daß Amerikaner in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit leben können. Kontrolle dieser Waffen übernehmen. Damit würden wir jedoch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wozu wir nicht bereit sind und auch nicht bereit sein sollten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin sich für die Aushandlung eines einschneidenden, aber stabilen Abbaus unserer Nuklearwaffenarsenale einsetzen - im Vergleich zum Höchststand des Kalten Kriegs um 80 Prozent. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unbegrenzt verlängert haben, daß das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm abgebaut wird und mehr als 150 Nationen einschließlich der fünf Atommächte - einem umfassenden Verbot von Atomtests zugestimmt haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten einem Abkommen über das weltweite Verbot von Chemiewaffen zugestimmt haben. Damit haben wir andere Länder - darunter Rußland, China, Pakistan und Indien - ermutigt, unserem Beispiel zu folgen. All diese Abkommen treffen Vorsorge für die Zukunft. Wenn sie vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden, machen sie die Welt zu einem sichereren Ort, als sie sonst für unsere Kinder - und die Kinder aller Menschen - sein würde. Ich möchte einige Beispiele anführen. Der Kalte Krieg ist schon lange von der Weltbühne verschwunden, Massenvernichtungswaffen jedoch nicht. Wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten, daß andere Länder die Führungsrolle bei der AMERIKA DIENST 08 Ein zweites großes Ziel unserer Außenpolitik besteht darin, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Sorge zu tragen, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Farmer ihre Produkte auf offenen Seite 1 �Märkten verkaufen können und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. müssen wir auch den amerikanischen Werten treu bleiben. In den letzten Jahren hatten wir außerordentlichen Erfolg. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton haben wir mehr als 240 Abkommen zur Förderung des Handels geschlossen, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Manche behaupten, es sei unsinnig, daß unsere Außenpolitik moralische Aspekte in Betracht zieht. Zu diesen Handelsabkommen zählen das Internationale Technologieabkommen, das neue Märkte für unsere Hochtechnologieunternehmen öffnen wird und ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Chancen für Unternehmen in ganz Amerika dramatisch verbessern wird. Diese Schritte zu freierem und fairerem Handel sind in einem Bundesstaat wie New Hampshire besonders wichtig, wo Sie sich zunehmend - und mit Erfolg - den Märkten im Ausland zuwenden. Während der letzten Jahrzehnte ist New Hampshire weltweit führend bei Computern, Industriemaschinen und elektronischem Gerät geworden. Infolgedessen stiegen Ihre Exporte viel schneller an als in fast allen anderen Bundesstaaten. Sie als Vertreter der Wirtschaft wissen jedoch, daß diese begrüßenswerten Trends alles andere als zwangsläufig oder automatisch sind. Es findet ein erbitterter Wettbewerb um die Weltmärkte statt. Oft befinden sich unsere Unternehmen in einem Kopf-anKopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die direkte Unterstützung von ihren Regierungen erhalten. Ich möchte Ihnen versichern, daß unsere Diplomaten, solange ich Außenministerin bin, auf ein zunehmend faires und offenes globales Wirtschaftssystem drängen werden. Unsere Botschaften werden amerikanischen Unternehmen jede angemessene Hilfestellung geben. Unsere Unterhändler werden sich für Handelsvereinbarungen einsetzen, die mehr und bessere amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Um sicherzustellen, daß Abkommen auch eingehalten werden, werde ich hier - ebenso wie bei allen meinen Reisen - darauf hinweisen, daß andere Länder, die Geschäfte vor unserer Haustüre tätigen wollen, zulassen müssen, daß die Vereinigten Staaten das auch bei ihnen tun können. Während wir uns in den Vereinigten Staaten auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, sind wir abhängig von unseren Streitkräften, starken Bündnissen, einer wirtschaftlichen Führungsrolle und einer entschlossenen Diplomatie, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen garantieren. Wenn wir aber wirklich die Zukunft gestalten wollen, die wir uns wünschen, Seite 2 Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine Außenpolitik, die bar moralischer Erwägungen ist, niemals dem amerikanischen Volk gerecht werden kann. Denn gerade weil wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, wird die amerikanische Führungsrolle im Großteil der Welt nicht nur benötigt, sondern auch begrüßt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unsere Macht Stehende tun, um weltweit die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. Denn Nationen, die sich an internationale Regeln halten, sind gute Nachbarn. Denn die Demokratie ist der Vater des Friedens. Denn anderen Menschen zu helfen, in Freiheit zu leben, ist gut und richtig für Amerika. Aus diesem Grund müssen wir einen Krieg gegen das internationale Verbrechen führen und ihn gewinnen und denjenigen dauerhaft das Handwerk legen, die mit den illegalen Drogen Profite machen, die unsere Kinder vergiften. Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen den internationalen Terror vorgehen und Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger im Nahen Osten, in Nordirland, Zentralafrika und anderen Krisenherden der Welt vorgehen. Aus diesem Grund sind wir so entschiedene Anhänger des internationalen Kriegsverbrechertribunals, denn wir sind überzeugt, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen müssen. Aus diesem Grund verurteilen wir die Verletzung von Menschenrechten, wo immer sie stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß alle Menschen die Chance haben sollten, frei zu sprechen, zu schreiben, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben - und wenn Diktatoren sagen, das geht sie nichts an, sagen wir, daß die Respektierung der Menschenwürde jeden etwas angeht. Und deswegen bin ich der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in den Vereinten Nationen bewahren sollten. Die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Ich habe die UN manchmal mit einem Unternehmen mit einem 185 Mitglieder zählenden Vorstand verglichen, von denen jeder aus einer anderen Kultur kommt, jeder andere Prioritäten und jeder einen arbeitslosen Schwager hat, der Arbeit sucht. AMERIKA DIENST 08 �Aber mit der starken Unterstützung des Kongresses haben wir die UN zu Veränderungen gedrängt. Und die Wahrheit ist, daß sich die Vereinten Nationen während der letzten fünf Jahre mehr verändert haben als in den vorangegangenen 45. Ihr Budget wurde reduziert, die Rechenschaftspflicht verstärkt, und ihre Führungsrolle hat sich maßgeblich verbessert. waren bei der Verfassung ihrer Charta behilflich und genehmigten ihre Statuten. Darüber hinaus haben wir in den Vereinten Nationen wichtige Geschäfte durchzuführen. Die Bezahlung unserer UN-Rechnungen ist nicht nur eine Frage von Dollars und Cents. Sie liegt in unserem Interesse und ist ein Litmustest unserer Bereitschaft, das zu praktizieren, was wir predigen. Der Kongreß sollte jetzt handeln - ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht damit in Verbindung stehende Themen - und unsere Rechnungen bezahlen. Während wir sprechen, sind die UN-Inspektoren im Irak und helfen uns, mehr über Saddam Husseins Giftgas und biologische Waffenprogramme in Erfahrung zu bringen. Das ist der beste Weg zu weiteren Fortschritten bei UN-Reformen. Das ist der einzige Weg, um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu bewahren. Und das ist die richtige Entscheidung für Amerika. Und auf der ganzen Welt arbeiten UN-Behörden auf die Förderung der nuklearen Sicherheit, die Bestrafung von Völkermord, die Verhinderung von Krankheiten, den Schutz von Kindern, frühzeitige Warnung vor Hurrikanen und den Schutz der Rechte derjenigen hin, die im Ausland Geschäfte tätigen. Das alles zu Kosten für den Durchschnittsamerikaner, die ungefähr einer Kinokarte entsprechen - demselben Betrag, den Sie zahlen müßten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nochmals John Travolta in Grease sehen wollten. Ich weiß, daß es kein Patentrezept für die Sicherstellung der Unterstützung der Öffentlichkeit für das amerikanische Engagement im Ausland gibt. Und manche glauben, daß eine geteilte Regierung in Washington heißen muß, die Öffentlichkeit außerhalb Washingtons könne sich nicht bezüglich der grundlegenden Politik und Prinzipien einigen, für die Amerika im Ausland steht. Bedauerlicherweise sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen mit nahezu 1 Milliarde Dollar im Rückstand. Das schadet Amerika. Denn der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie deutlicher sichtbar als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr mit einem hart umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf. Seien es Menschenrechte oder die Erweiterung des Handels - jeden Tag argumentieren amerikanische Diplomaten in Besprechungen auf der ganzen Welt, daß die Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Und jeden Tag werden unsere Diplomaten im Gegenzug gefragt: Nun, wenn das stimmt, wann zahlen die Vereinigten Staaten dann ihre UN-Rechnungen? Und wenn wir bis Ende dieses Jahres nicht unsere Rechnungen bezahlt haben, könnten wir sogar unser Stimmrecht in der UN-Generalversammlung verlieren. Ich weiß, daß einige der Ansicht sind, die Vereinten Nationen seien eine schlechte Organisation. Sie vermuten, daß sie eine Flotte von schwarzen Hubschraubern unterhalten, die jeden Augenblick in unserem Garten landen und unsere Gartenmöbel stehlen könnte. Sie sagen, sie seien auf die Weltherrschaft aus - was absurd ist - und daß wir ihnen nicht trauen können, weil sie aus lauter Ausländern bestehe - was, ganz offen, in der Natur der Sache liegt. Die Wahrheit ist, daß die Vereinten Nationen nicht eine ausländische Präsenz auf amerikanischem Boden sind. Sie sind "Made in America" - gegründet von Menschen mit Namen wie Truman, Acheson und Eleanor Roosevelt. Unsere Vorfahren schufen sie, AMERIKA DIENST 08 Ich teile diesen Pessimismus nicht. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu verabschieden, das Fundament der NATO zu legen, den neu gegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und Berlin während der Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr zu versorgen. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Weltposition gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu selbstgefällig und mit uns selbst beschäftigt, um die mit unserer Position einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Von jetzt bis zum Beginn eines neuen Jahrhunderts haben wir die Chance, die Zyniker eines Besseren zu belehren. Und ich bin überzeugt, daß wir das können. Daniel Webster hat einmal geschrieben: "Gott gewährt Freiheit nur denjenigen, die sie lieben und immer zu ihrem Schutz und ihrer Verteidigung bereit sind." Seite 3 �Mit Trumans Vermächtnis, das uns leitet, und Websters Worten, die uns inspirieren, wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und die von unseren Vorfahren geschaffene Rolle ohne zu Klagen bereitwillig übernehmen. richtigen sind. Und daß wir, indem wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden, eine Zukunft gestalten können, in der wir noch freier und respektierter, noch wohlhabender sind und in Frieden leben. Lassen Sie uns nicht Zweifler, sondern Macher sein voller Zuversicht, daß die Werte, die Amerika von "Valley Forge" bis "Desert Storm" geleitet haben, die Dafür verpflichte ich mich, mein Bestes zu geben und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �NATO 22. April 1998 Gründe für die NATO-Erweiterung von Botschafter Alexander Vershbow (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO in Brüssel verfaßt und erschien erstmals in der The Washington Post vom 7. April 1998. Kritiker haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es hätte nie eine ernsthafte Debatte über die NATOErweiterung stattgefunden und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten sich nicht mit den wichtigen Fragen zu Rußland und dem zukünftigen Sicherheitsumfeld in Europa befaßt. militärischen Operationen in Bosnien. Und sie entwickeln sich weiter. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir Boris Jelzins mutige Entscheidung, mit der NATO zu kooperieren, unterhöhlen würden, indem wir dem Druck der russischen Hardliner nachgeben. Das würde die antidemokratischen Elemente in Rußland und den Glauben bestärken, daß die Verbündeten Mehr als 1.000 in den letzten anderthalb Jahren veröffentlichte Artikel haben sich mit allen Aspekten der neuen Rolle des Bündnisses befaßt. Mehr als 300 Konferenzen über die NATO-Erweiterung wurden in Europa und Nordamerika veranstaltet, darunter einige in Rußland. 12 Anhörungen vor dem US-Kongreß während des letzten halben Jahres - mit Berichten von mehr als 550 Seiten - haben sich mit den Einzelheiten der NATO-Mission und der Bündnismitgliedschaft befaßt und die Argumente aus jedem Blickwinkel des politischen Spektrums geprüft. angesichts von Moskaus Einschüchterungsversuchen Kritiker behaupten, die NATO-Erweiterung würde die Beziehungen zu Rußland vergiften. Das könnte zutreffen, wenn die NATO eine Isolierung Rußlands anstreben würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Partnerschaft für den Frieden und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat hat die NATO ein Netz für die Sicherzeitszusammenarbeit geschaffen, dem alle Staaten Europas angehören - sogar die ehemals neutralen. Die neue NATO gibt Moskau eine Chance, von dem alten sowjetischen Muster der Konfrontation Abstand zu nehmen und sich einer echten Partnerschaft mit Europa zuzuwenden. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind heute besser und vielversprechender als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 50 Jahren. Sie umfassen alles von der Planung gemeinsamer Aktionen bei zivilen Katastrophen bis zu gemeinsamen AMERIKA DIENST 08 Zentraleuropa wieder in eine Grauzone der Instabilität und begrenzten Souveränität verwandelt haben. Während wir auf die bessere Anpassung der NATO an das Sicherheitsumfeld des nächsten Jahrhunderts hinarbeiten, sind wir uns bewußt, daß wir das wesentliche Merkmal beibehalten müssen, das das Bündnis zum erfolgreichsten der Geschichte gemacht hat seine integrierte Militärstruktur und seine Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Die von uns eingeladenen drei neuen Mitglieder werden die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beträchtlich verbessern. Und nachdem sie erst vor kurzem nach Jahrzehnten der totalitären Unterdrückung ihre Freiheit wiedergewonnen haben, kann man darauf zählen, daß sie an unserer Seite stehen werden, nicht nur bei der Verteidigung des NATO-Territoriums, sondern auch, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht sind - wie es kürzlich während der Konfrontation mit dem Irak der Fall war. Als Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung um mehrere Wochen gab der Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, an, seine Absicht sei, "die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken". Es ist richtig, eine faire Debatte dieses Themas zu gewährleisten, aber wie Senator Jesse Helms bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Senat feststellte, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Seite 1 �Niemand, der Demokratie befürwortet, sollte die Beibehaltung der Trennlinien der Sicherheit in Europa wünschen, wo Stalin sie 1945 markierte. Die NATO- Erweiterung ist die richtige Politik für die Vereinigten Staaten und die richtige Politik für die Demokratie in Europa. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �WIRTSCHAFT 22. April 1998 Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Finanzminister Robert E. Rubin am 14. April 1998 an der Brookings Institution gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, wie das internationale Finanzsystem nach der Finanzkrise in Asien aussieht, was wir von diesen Ereignissen über die Chancen und Risiken eines globalen Finanzmarktes lernen und wie wir die Architektur des internationalen Finanzsystems stärken können, um das Potential der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu nutzen. andernorts sind global geworden. Die Entwicklungsländer wurden wichtige Teilnehmer an der globalen Wirtschaft; beispielsweise sind sie jetzt Abnehmer von mehr als 40 Prozent der amerikanischen Exporte. Die Finanzliberalisierung und die technologische Innovation erweitern das Spektrum neuer Dienstleistungen und Produkte immer mehr. Diese Fragen der Finanzarchitektur werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Vertreter der globalen Finanzwelt diese Woche hier in Washington beim Frühjahrstreffen der G-7 und der Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenkommen. Darüber hinaus werden Notenbankchef Greenspan und ich eine Sondersitzung einer Gruppe von Ministern und Zentralbankvorsitzenden aus Industriestaaten, aufstrebenden Volkswirtschaften und Schwellenländern einberufen, um über die Architektur zu sprechen. Ich werde gleich den amerikanischen Ansatz zu Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur erläutern, den wir bei diesen Treffen vorstellen, während andere Nationen ebenfalls ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten werden. Ich halte es jedoch für wichtig, diese Erörterungen zuvor in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Vor einem Jahrzehnt überstieg der Fluß von staatlichem Kapital in die Entwicklungsländer bei weitem den Zufluß von Privatkapital. Heute beträgt der jährliche Privatkapitalfluß in alle Entwicklungsländer mehr als das Siebenfache des Flusses von Staatskapital. 1996 flössen mehr als 250 Milliarden Dollar Privatkapital in die neuentstehenden Märkte - verglichen mit ungefähr 20 Milliarden vor zehn Jahren. All dies erklärt, warum Fluktuationen des thailändischen Bäht oder die Hausse der koreanischen Börse jetzt Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer in den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt haben können und täglich Schlagzeilen auf den Titelseiten unserer Zeitungen machen. Vor einem Jahrzehnt hätte praktisch niemand außerhalb der betroffenen Länder davon Notiz genommen. Während der letzten 10 bis 15 Jahre waren wir Zeuge des schnellen Entstehens einer neuen Ära der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte - einer Ära, die für Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer auf der ganzen Welt enorme Chancen bietet. Die Veränderungen waren dramatisch. Eine starke Zunahme von Handel, Kapitalfluß, Informations- und Technologieaustausch führte zu einer Erhöhung des globalen Outputs. Die meisten großen Unternehmen sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch AMERIKA DIENST 08 Die globale Wirtschafts- und Finanzintegration im Hinblick auf Handel und Kapitalfluß hat den Vereinigten Staaten enorme Vorteile in Form von Exportsteigerungen, besser bezahlten Arbeitsplätzen, einem höheren Lebensstandard und niedrigeren Inflationsraten gebracht. Der starke Anstieg des Zuflusses von Privatkapital in die Entwicklungsländer hat unter anderem zur Finanzierung einer großen Zunahme von Importen aus den Industrieländern, einschließlich unseres Landes, beigetragen. Entwicklungsländer von Lateinamerika bis Asien genossen ebenfalls große Vorteile, da verstärkte Kapitalflüsse größere Investitio- Seite 1 �nen finanzierten und einen beträchtlichen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten in vielen dieser Länder leisteten, den Lebensstandard erhöhten und Millionen von der Armut befreiten. Die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Asien sollten beispielsweise nicht von dem ablenken, was Asien während der letzten 25 Jahre erreicht hat. Selbst bei pessimistischeren Prognosen wird der Lebensstandard in Korea, Thailand und Indonesien Ende dieses Jahres immer noch dreimal so hoch sein wie vor 20 Jahren und die Armut weitaus geringer. Trotz der derzeitigen Krise ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als 1995. Wie wir während der letzten Jahre gesehen haben, beinhaltet diese neue Ära jedoch nicht nur große Chancen und Vorteile, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Wie effektiv die internationale Staatengemeinschaft diese Herausforderungen und Risiken bewältigt, wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wohlergehen und das aller Länder haben. Vor einem halben Jahrhundert, als die Welt einen ganz anderen Zeitabschnitt der Geschichte hinter sich ließ, forderte Franklin D. Roosevelt die Amerikaner eindringlich auf, ihn bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Schaffung internationaler Institutionen zu unterstützen, die "den Unterschied zwischen einer erneut im Sog von Panik und Wirtschaftskrieg gefangenen Welt... und einer Welt zeigen würden, in der alle durch gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Hilfe ein besseres Leben anstreben". Das Ergebnis waren die Institutionen von Bretton Woods der Internationale Währungsfonds und die Weltbank denen später noch andere gemeinsame Einrichtungen folgten wie die Welthandelsorganisation, Zentralbanknetze und regionale Entwicklungsbanken. Diese internationale Architektur unterstützt Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte weltweit, was Generationen von Amerikanern Vorteile bringt. Eine große Herausforderung besteht darin, mehr Menschen in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft zu bringen. Trotz des enormen globalen Wachstums des vergangenen Jahrzehnts lebt immer noch mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Armut, und das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Länder, sondern für uns alle. Die Entwicklungsländer sind unsere Märkte der Zukunft, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördert das unsere. Hier in den Vereinigten Staaten hat die globale Finanzintegration Vorteile für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, aber eine oft geäußerte Sorge - die ich teile - lautet, daß es in allen Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, den für den Wettbewerb in der globalen Wirtschaft gut Gerüsteten immer besser geht, während die nicht so gut Gerüsteten immer weiter zurückfallen. Während ihrer gesamten Geschichte mußten sich die internationalen Finanzinstitutionen an die sich wandelnde globale Wirtschaft anpassen, wobei sie im Großen und Ganzen erfolgreich waren. Während der letzten Jahre hat sich die Geschwindigkeit des Wandels der globalen Wirtschaft jedoch beschleunigt. Die Krise in Asien hat gezeigt, daß äußerst mangelhaft funktionierende Finanzsektoren einiger weniger Entwicklungsländer und eine unzureichende Risikobeurteilung internationaler Gläubiger und Investoren große Auswirkungen auf alle Länder der Erde haben können. Früher hätten unsolide makroökonomische, finanzpolitische und andere Maßnahmen in aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenige Konsequenzen für andere Nationen gehabt. Jetzt kann eine unsolide Politik in diesen Ländern Volkswirtschaften auf der ganzen Welt schaden - wie es unsere großen Haushaltsdefizite in den achtziger Jahren taten -, und die Probleme jedes einzelnen Landes sind unser aller Probleme. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet jedoch nicht, sich nach innen zu wenden oder die globale Wirtschaft zu demontieren, von der so viele profitieren. Die Antwort besteht für alle Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - darin, den Benachteiligten die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erleichtern; sich auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren, um die Bürger mit den für Erfolg in der globalen Wirtschaft erforderlichen Werkzeugen auszustatten; Netze sozialer Sicherheit zum Schutz derjenigen zu knüpfen, die sonst zurückgelassen würden; sich für die umfassende Durchsetzung der wichtigsten Arbeitsnormen weltweit einzusetzen sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Vorteile der globalen Wirtschaft können nur dann zum Tragen kommen, wenn wir und alle anderen Nationen im eigenen Land umfassende Unterstützung für eine zukunftsorientierte internationale Wirtschaftspolitik mobilisieren. Diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn alle in den Genuß dieser Vorteile kommen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sogar noch vor den Turbulenzen in Asien für eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur eingesetzt. Unsere Ziele sind klar: Die Förderung von Wachstum in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen, von dem alle profitieren; eine bessere Vermeidung zukünftiger Krisen; ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden; die Modernisierung der Architektur, damit sie an die Märkte angepaßt ist. Die Vereinigten Staaten begannen diese Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel, und die ersten konkreten Schritte wurden in Zusammenarbeit mit anderen Nationen beim G-7-Gipfel im darauf folgenden Jahr in Halifax eingeleitet. Weitere Fortschritte werden nicht den weitreichenden institutionellen Wandel erfordern, der 1945 stattfand, aber die internationale Architektur muß sich in hohem Maße an die völlig anderen Gegebenheiten anpassen, die während des letzten Jahrzehnts entstanden und sich umfassend auf die Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Herausforderungen von morgen vorbereiten. Diese Anpassung beinhaltet große intellektuelle Komplexität und große Komplexität der internationalen Politik. Sie wird nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Es gibt ein ganzes Spektrum von Themen, die sehr bedeutend für die Stärke einzelner Volkswirtschaften und der globalen Wirtschaft sind - darunter solide makroökonomische Maßnahmen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Umwelt. Ferner gibt es eine detaillierte Agenda für Reformen des IWF, die unter anderem dessen Kreditvergabeprogramme betrifft. Heute möchte ich mich in meinen Ausführungen jedoch auf drei Herausforderungen konzentrieren, die durch die Finanzkrise in Asien entstanden sind und in direktem Zusammenhang mit Finanzstabilität und dem Aufbau eines stärkeren globalen Finanzmarktes stehen: Erstens die Bereitstellung besserer Informationen durch verbesserte Offenlegung und Transparenz, zweitens der Aufbau starker nationaler Finanzsektoren und drittens die Schaffung von Mechanismen, damit der Privatsektor in größerem Umfang die Konsequenzen seiner Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen trägt, auch in Krisenzeiten. wirksamen Geschäften auf finanzielle Risiken und Verwundbarkeiten besser feststellen und offenlegen. Ebenso wichtig wie der Zugang zu guten Informationen ist ihr richtiger Einsatz. Risiko- und Kreditbeurteilung haben oft nicht mit der Entwicklung neuer Produkte und Märkte Schritt gehalten. Tatsächlich waren wir während der Krise in Asien überrascht, wie wenige der internationalen Gläubiger und Investoren in diesen Volkswirtschaften die für die Beurteilung der Risiken erforderliche Fachkenntnis und das Wissen hatten. Obwohl das in gewissem Ausmaß einfach nur die anscheinend unvermeidliche Tendenz der Investoren und Gläubiger widerspiegelt, manchmal zu optimistisch oder zu pessimistisch zu sein - und manchmal auf angemessene Analysen zu verzichten - sollten möglichst viele Anreize zu entschiedenem Vorgehen gegeben werden, was zumindestens Fragen der moralischen Gefahr und Regulierungsmechanismen beinhaltet. Wenn Gläubiger und Investoren mit umfassender analytischer Härte vorgehen, werden die Märkte ihre entscheidende Disziplinarfunktion zugunsten einer guten Politik, Offenlegung, starker Finanzsektoren und ähnlichem weitaus effektiver erfüllen. Das erste wichtige Gebiet sind bessere Informationen. Wenn Investoren gut informiert sind, machen sie klugen Gebrauch von diesen Informationen, und wenn sie davon ausgehen, daß sie die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, treffen sie bessere Entscheidungen. Das ist gut für sie und kann eine starke Antriebskraft für eine solide Außenpolitik sein. Die Politiker einzelner Länder benötigen ebenfalls bessere Informationen, von denen sie sich bei ihren Aktionen leiten lassen und die ihnen helfen, potentielle Probleme vorauszusehen. Sogar vor der Krise in Asien beteiligten wir uns an intensiven Bestrebungen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der internationalen Wirtschaftsund Finanzinformationen, einschließlich größerer Transparenz des IWF. Viele Länder veröffentlichen jetzt als Ergebnis dieser Bestrebungen mehr und bessere Daten, und der IWF zeigt mehr Offenheit im Hinblick auf seine Analysen. Die Ereignisse in Asien haben jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung dieser Initiativen gezeigt. Wir schlagen hierzu vier Schritte vor. Es gibt jedoch Hindernisse bei der Beschaffung wichtiger Informationen über Wirtschafts- und Finanzfragen. Eines ist die Versuchung - im Privatsektor und in der Regierung - die Aufdeckung von Problemen zu vermeiden. Wie wir in Asien gesehen haben, machen sich Probleme jedoch früher oder später bemerkbar und in der Zwischenzeit werden sie nur noch gravierender. In den krisengeschüttelten asiatischen Volkswirtschaften wurde das wachsende Ausmaß der Probleme durch äußerst effektive Strategien für jahrelanges schnelles Wachstum verborgen. In vielen Fällen bedeutete der Mangel an Daten, daß niemand diesen starken Zuwachs oder die Schwächen dieser Volkswirtschaften wirklich verstand. Erstens müssen weitaus mehr Wirtschafts- und Finanzdaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist insbesondere von Bedeutung, gute Informationen über die externen Verbindlichkeiten des öffentlichen und Privatsektors zu erhalten. Die speziellen Datenweitergabestandards des IWF sollten von den Ländern verlangen, einen vollständigen Überblick über verfügbare Zentralbankreserven zu geben, einschließlich aller Terminverbindlichkeiten, Fremdwährungsverbindlichkeiten der Geschäftsbanken sowie der Indikatoren für die Gesundheit des Finanzsektors. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte ihre Berichterstattung über grenzüberschreitende Bankgeschäfte ausweiten, damit bessere, umfassendere und rechtzeitigere Daten über die externe Kreditvergabe an ein Land zur Verfügung stehen. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen müssen den Investoren auch besseren Zugang zu diesen Daten verschaffen, insbesondere durch das Internet. Ein weiteres Hindernis ist die Schwierigkeit, relevante Informationen rechtzeitig zu erhalten. Auf den modernen, äußerst komplexen globalen Finanzmärkten benötigen Investoren und Politiker eine größere Vielfalt von Informationen als je zuvor. Beispielsweise müssen öffentliche und private Einrichtungen die Auswirkungen von Derivaten und anderen bilanzun- AMERIKA DIENST 08 Zweitens müssen wir prüfen, wie ein breiteres Spektrum qualitativ hochwertiger Informationen über Fragen Seite 3 �des Finanzsektors beschafft und veröffentlicht werden kann, die das Risiko von Investitionen in aufstrebenden Märkten betreffen, einschließlich Details über Bankenaufsicht, Konkursverfahren, eventuell über die Rechtssysteme, Kreditkultur und Qualität des Banksektors. Wir müssen jetzt die zahlreichen schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesen Punkten lösen, beispielsweise wie sie am besten beschrieben werden und wer diese Funktion erfüllen sollte. Um diese Bestrebungen zur Offenlegung zu unterstützen, sollte der Privatsektor seine eigenen Gedanken zu den Daten und Informationen unterbreiten, die er am nützlichsten erachten würde und Wege aufzeigen, um die umfassendere Nutzung der verfügbaren Informationen sowie die damit einhergehende Konzentration auf die Risiken zu ermutigen. Drittens muß der IWF seine Analysen und Kreditvergabekonditionen transparenter gestalten. Das beinhaltet die häufigere und regelmäßige Veröffentlichung einer Reihe von IWF-Dokumenten, Analysen und Absichtserklärungen. Während größere Transparenz unerläßlich ist, um den Investoren zu einem fundierten Urteil über potentielle Probleme zu verhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung auf den IWF, öffentlich offizielle Warnungen vor einer Krise auszusprechen, nicht unerläßlich. Obwohl es möglich ist, Probleme auszumachen, die sich zu Schwierigkeiten und gelegentlich zu Krisen ausweiten können, ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Ausweitung zu einer Krise zuverlässig vorherzusagen. Viertens müssen wir die Anreize für die Länder zur Verbesserung der Transparenz erhöhen. Die Disziplin des Marktes ist immer der beste und mächtigste Anreiz und kann hier auf eine bessere Offenlegung hinarbeiten. Analysten und die Kreditwürdigkeit einschätzende Behörden müssen auch die Verfügbarkeit und Qualität von Daten und Informationen im Auge behalten, wenn sie über die Kreditwürdigkeit und Bereitstellung von Vermögenswerten entscheiden. Darüber hinaus sollten der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen ihrer Besorgnis über große Lücken bei der Offenlegung einzelner Länder öffentlich Ausdruck verleihen und in Erwägung ziehen, die Vergabe von Krediten an ein Land von seiner Bereitschaft zur Verbesserung der Transparenz abhängig zu machen. Der zweite kritische Bereich, auf den wir uns konzentrieren, ist die Stärkung der nationalen Finanzsysteme. Ein gemeinsames Element der von der Krise in Asien betroffenen Länder - und abgesehen davon praktisch aller Länder, die Finanzkrisen durchmachen - ist ein äußerst mangelhaft funktionierender nationaler Finanzsektor. Die Entwicklung eines starken Finanzsystems, das den Herausforderungen eines globalen Finanzmarkts Seite 4 gerecht wird, ist ein langer und schwieriger Prozeß. Die uns in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Institutionen und Gesetze für die Aufsicht über unser nationales Finanzsystem wurden über einen Zeitraum von Hundert Jahren entwickelt und müssen konstant auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch wir hatten enorme Probleme auf dem Finanzsektor mit der Krise unserer Spar- und Darlehenskassen in den achtziger Jahren. Diese Krise entstand zum Teil aus der mangelhaften Aufsicht über diese Institutionen, als sie neue Dienstleistungen übernahmen, und der Verzögerung beim Ergreifen entschiedener Korrektivmaßnahmen. Der Aufbau starker Finanzsektoren wird zweifelsohne der Schlüssel zu finanzieller Stabilität und Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften sein. Angesichts der Auswirkungen, die schwache Finanzsysteme international haben können, ist es an der Zeit für einen systematischeren Ansatz zur Stärkung nationaler Finanzsysteme, der eine umfassendere Einschätzung der Verletzbarkeit nationaler Finanzsysteme und Schritte zur Förderung von Reformen beinhaltet. Um dies zu tun, müssen wir in folgenden Bereichen aktiv werden. Erstens müssen wir eine vollständigere Reihe globaler Standards entwickeln, von denen die Bestrebungen der jeweiligen Regierungen geleitet werden. Als Ergebnis der Initiativen von Halifax hat das Basler Komitee jetzt die "Grundprinzipien für effektive Bankenaufsicht" erarbeitet. IOSCO, die Organisation, die Vertreter der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammenbringt, ist bereits dabei, eine analoge Reihe von Prinzipien für die Aufsicht über Wertpapierfirmen zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten die Grundprinzipien jedoch für zusätzliche Bereiche erarbeitet und angenommen werden, die die Stärke eines Finanzsystems betreffen, einschließlich Konkursregimen, Rechnungs- und Offenlegung, Klassifizierung von Kreditvergabe und Unternehmensführung insgesamt. Andere Praktiken, die angenommen werden müssen, sind die bessere Handhabung von Kreditrisiken, die Inangriffnahme der Probleme der direkten und indirekten Kreditvergabe, nicht übereinstimmende Fälligkeiten und Währungen sowie die Ermutigung einer starken Kreditkultur und der erforderlichen Qualität des Banksystems einer Nation. Verschiedene Länder tun das in unterschiedlicher Weise und werden das auch in Zukunft tun, wir müssen uns jedoch auf bestimmte international akzeptable Standards von hoher Qualität einigen. Zweitens müssen wir die Lücke in der heutigen internationalen Architektur schließen und eine internationale Überwachung der finanziellen Regulierungsund Aufsichtssysteme der Länder bereitstellen, so wie der IWF jetzt die makroökonomischen Maßnahmen überwacht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Wege, dies zu tun - vielleicht über eine gemeinsame AMERIKA DIENST 08 �Initiative mit dem IWF und der Weltbank unter Verwendung des vorhandenen Fachwissens der Vertreter der Regulierungsbehörden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den geeigneten Weg zu finden, um diese Lücke zu schließen. Erweiterte Überwachung wird nationale Behörden dazu veranlassen, ihre Praktiken auf international akzeptable Niveaus zu bringen, wie ich es in den von mir gerade erörterten Standards dargelegt habe, und Finanzrisiken verringern. Diese Einschätzungen können das Fundament für politische Diskussionen und gegebenenfalls die geeignete Hilfe des IWF und der multilateralen Entwicklungsbanken für Programme zur Stärkung der Finanzsysteme legen. Darüber hinaus sollten Analysen dieser Art in die Schlüsseldokumente einfließen, die der IWF unserer Ansicht nach systematischer veröffentlichen sollte. Das würde dann die stärkste Initiative - die Märkte - ins Spiel bringen. Drittens sollten wir die Prüfung anderer Initiativen in Erwägung ziehen, die Einfluß auf die Stärkung von Finanzsystemen haben könnten. Die Behörden in größeren Finanzzentren könnten beispielsweise ein starkes Aufsichtsregime im Heimatland zur Bedingung für den Zugang von Banken aus anderen Ländern zu ihren Märkten machen, wie es durch die Einhaltung der Basler Grundprinzipien demonstriert wird, plus aller entsprechenden zusätzlich entwickelten Standards. Ich möchte auch noch auf zwei weitere Punkte in Bezug auf Finanzsektoren und Kapitalmärkte verweisen. Die Erfahrung lehrt, daß die Stärke von Finanzsystemen wesentlich verbessert wird, wenn Länder ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen den Zugang zu ihren Märkten gestatten mit all dem Wettbewerb, Kapital und der Erfahrung, die sie mitbringen. Das jüngste WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen ist in diesem Zusammenhang ein großer Schritt nach vorne. Während Versuche zur Begrenzung des Kapitalzuflusses wie Chiles Kontrollen bei kurzfristig angelegtem Kapital darüber hinaus von einigen befürwortet werden, ist es von entscheidender Bedeutung unabhängig von den Vor- oder Nachteilen solcher Maßnahmen - daß diese Art von Ansatz politische Entscheidungsträger nicht von der Umsetzung der zugrundeliegenden soliden Maßnahmen ablenkt, die die wirkliche Grundlage für Stabilität und Wachstum sind. In diesem Zusammenhang könnte es sich als nützlich erweisen, niedrigere, vernünftige Zinsobergrenzen für Banken zu prüfen, um eine übermäßige Anhäufung von kurzfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten zu verhindern. Der dritte und letzte entscheidende Bereich, den ich heute erörtern möchte, ist die Entwicklung effektiver Mechanismen für Gläubiger und Investoren, damit sie die Konsequenzen ihrer Aktionen vollständiger AMERIKA DIENST 08 übernehmen. Wir können nicht ganz verhindern, daß Krisen entstehen. Wenn Krisen entstehen, wie vor kurzem in Asien, ist die Bereitstellung von zeitlich begrenzter finanzieller Unterstützung durch den IWF unter der Bedingung, daß die Länder eine solide Politik verfolgen, unerläßlich für die Atempause, die diese Länder zur Stabilisierung ihrer Währungen, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und erneutes Wachstum benötigen. Sie begrenzt das Risiko, daß sich die Krise verschärft oder ausweitet. Aber - und hier wird es immer schwierig sein, ein Gleichgewicht herzustellen - der Privatsektor muß die Konsequenzen seiner Entscheidungen in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität uneingeschränkt tragen. Man sollte sich aus zwei Gründen darauf konzentrieren, daß der Privatsektor die Konsequenzen für seine Aktionen übernimmt. In einer Welt, in der jeden Tag Billionen von Dollar durch die internationalen Märkte fließen, wird es einfach nicht genug offizielle Finanzmittel für die Krisen geben, die entstehen können. Auch bei der internationalen Hilfe gibt es ein Risiko, das Ökonomen als "moralische Gefahr" bezeichnen. Das heißt, daß die Bereitstellung von offizieller Finanzhilfe die Gläubiger und Investoren vor den Konsequenzen schlechter Entscheidungen schützt und die Saat künftiger Krisen sät. Ein gewisser Schutz der Gläubiger könnte ein unvermeidliches Nebenprodukt des übergreifenden Ziels der Wiederherstellung der Finanzstabilität sein, aber dieser Schutz sollte so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Investoren mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen, haben sie einen besseren Anreiz, die Risiken richtig zu analysieren und abzuwägen. Das wiederum wird in allen Ländern - einschließlich unseres eigenen - eine gute Politik fördern und zur Verhinderung von Instabilität und Krisen beitragen. Die Märkte sind eine mächtige Kraft, und unser Ziel muß im besseren Funktionieren der Märkte bestehen, während weiterhin die unerläßliche internationale Unterstützung für krisengeschüttelte Märkte und der Schutz von einer Ausweitung der Krise bereitgestellt werden. Der Privatsektor kann auf vielfältige Weise einbezogen werden, wenn der IWF in Krisenzeiten Nothilfe für ein Land leistet, wie die jüngsten Fälle in Asien gezeigt haben. In Korea streckten die internationalen Banken einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Kredite und handelten sie neu aus, während der IWF Korea einen Nothilfefonds unter Zuhilfenahme seiner neuen Kreditfazilität mit kurzfristigen hohen, an durchgreifendere Maßnahmen gebundenen Zinsen anbot. In Indonesien verhandeln die ausländischen Banken jetzt mit einem Komitee, das die Unternehmensschuldner des Privatsektors vertritt, während das Indonesienprogramm mit dem IWF darauf abzielt, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu schaffen. Seite 5 �Obwohl die ganze Frage der Einbeziehung des Privatsektors äußerst kompliziert ist - und es gibt viele Bereiche, die noch nicht vollständig erforscht sein könnten - möchte ich nur einige Anmerkungen zu möglichen Mechanismen machen. Im allgemeinen würde die Förderung neuer, flexiblerer Formen von Schuldenabkommen und -vertragen einen Rahmen für direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Investoren bieten. Darüber hinaus sollte der IWF die Kreditvergabe für Zahlungsrückstände sondieren - mit anderen Worten, der IWF sollte weiterhin die Finanzierung für Länder bereitstellen, selbst wenn diese Länder mit der Bezahlung von Schulden an private Gläubiger im Rückstand sind - um eine Situation zu schaffen, in der Schuldner und Gläubiger die Dinge selbst aushandeln. Ein umfassenderes internationales Konkursregime irgendeiner Art könnte große Anziehungskraft haben, aber die politischen Hindernisse könnten sich - zumindest beim derzeitigen Wissensstand - als unüberwindbar erweisen. Starke Konkursgesetze und -Institutionen, die die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abdecken, könnten jedoch bedeuten, daß Unternehmenskonkurse eine bessere Chance haben, schnell und mit weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt gelöst zu werden. Die Regierungen könnten dann den Umfang offizieller Garantien verringern, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, damit Unternehmensschulden nicht geschützt werden, und dort, wo es angemessen ist, Banken in Konkurs gehen können. Es wurden auch verschiedene Versicherungspläne für Gläubiger unterbreitet, aber keiner der bisher vorgeschlagenen scheint effektiv zu sein, und einige könnten eine zusätzliche moralische Gefahr darstellen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich ein wichtiges vordringliches Thema ansprechen. Der IWF hat eine zentrale Rolle bei den Bestrebungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Hinblick auf Krisen in den kommenden Jahren gespielt - Themen, die von entscheidender Bedeutung für das wirt- schaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes sind. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit, daß der Kongreß - wie vom Präsidenten gefordert - die vollständige Finanzierung des IWF genehmigt. Infolge der jüngsten Situation in Asien nähern sich die normalen Finanzressourcen des IWF einem historischen Tiefstand. Der IWF könnte nicht die Kapazität haben, effektiv zu reagieren, wenn sich die Krise in Asien verschärft, sich auf andere Entwicklungsländer auf der ganzen Welt ausweitet, oder wenn kurzfristig eine neue Krise entstünde. Jeder Tag, an dem diese Situation anhält, ist ein weiterer Tag, an dem amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer verletzbar sind. Der Kongreß sollte handeln, und zwar jetzt. Und unsere Fähigkeit, den IWF zu beeinflussen, sich mit diesen neuen Herausforderungen zu befassen, hat wiederum Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den IWF mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Wie ich bereits ausführte, müssen wir viele Schritte unternehmen, um eine starke globale Wirtschaft aufzubauen, von der jeder profitiert. Aber die Ziele, die ich heute umrissen habe - bessere Information, ein stärkeres nationales Finanzsystem und Mechanismen, damit der Privatsektor die Konsequenzen seiner Investitionsentscheidungen in vollerem Umfang übernimmt - sind entscheidende Elemente bei der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von finanzieller Instabilität und Krisen sowie deren Handhabung. Fortschritte erfordern Zeit, eine enorme Menge von Energie seitens der internationalen Gemeinschaft und in unserem Land enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Administration. Aber unser Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderung einer Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wird auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für den globalen Wohlstand - und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes - sein. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �UMWELT 22. April 1998 Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz Rede des Gesandten Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 20. April 1998 an der Bonner Universität gehalten hat. Ich freue mich über das Interesse an der heutigen Veranstaltung. Wenn Sie wüßten, welche Erfahrungen ich vor kurzem während der "Woche der Erde" gemacht habe, wüßten Sie, wie sehr ich mich freue, heute hier zu sein. Während meiner letzten drei Jahre in der Schweiz habe ich zusammen mit einigen Kollegen der Amerikanischen Botschaft und des Amts für Stadtreinigung in orangefarbenen Overalls bei der Säuberung des Ufers der Aare in Bern mitgeholfen. (Ja, sogar in der Schweiz gibt es Müll!) Es machte mir nichts aus "anzupacken", wie es in den siebziger Jahren in dem amerikanischen Slogan gegen die Umweltverschmutzung hieß, aber es ist sehr viel wichtiger für mich, heute hier zu sein. Ich möchte gleich zu Anfang einräumen, daß ich kein Umweltexperte bin. Wie viele von Ihnen in diesem Raum bin auch ich sozusagen ein "Umweltkonsument" - ein Konsument der Schönheit der Natur, sauberer Luft und einer gesunden Umgebung. Als Vater von zwei Kindern mache ich mir Sorgen über die Auswirkungen, die der Mensch auf den Planeten hat. Und als Diplomat bin ich schließlich an der Förderung von internationaler Zusammenarbeit und einer Lerngemeinschaft für den Umweltschutz interessiert. I. Das US-Außenministerium und Umweltdiplomatie Ich freue mich, berichten zu können, daß der Umweltschutz im Jahr 1996 zu einem expliziten außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten wurde. Damals gab Außenminister Warren Christopher bekannt, daß das Außenministerium die Federführung bei die gesamte US-Regierung umfassenden Bestre- AMERIKA DIENST 08 bungen übernehmen würde, die globalen Umweltherausforderungen anzugehen. Christopher formulierte das Problem folgendermaßen: "Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen." Diese Initiative wurde von Außenministerin Albright fortgesetzt und erweitert. Jedes Jahr gibt das Außenministerium am "Tag der Erde" eine auf den neusten Stand gebrachte Version seines Berichts mit dem Titel Environmental Diplomacy heraus. Dieser Bericht soll nicht nur die politischen Entwicklungen, sondern auch die Herausforderungen und Prioritäten für das kommende Jahr hervorheben. Sie können ihn in dieser Woche auf der Homepage des Außenministeriums und der unserer Botschaft lesen. Eine weitere Initiative des Außenministeriums ist institutioneller Art. Wir haben ungefähr ein Dutzend regionaler Zentren eingerichtet, die Umweltthemen in die Außenpolitik integrieren sollen. Das sind Büros in unseren Botschaften, die sich auf grenzüberschreitende Umweltprobleme konzentrieren - Probleme, die nur gelöst werden können, wenn die betroffenen Nationen miteinander kooperieren. Obwohl alle Zentren einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Hilfestellung für andere Nationen bei der Zusammenarbeit haben, wird jedes Zentrum die vordringlichsten Umweltprobleme in Angriff nehmen, die spezifisch für seine Region sind. Beim zentralasiatischen Zentrum in Taschkent liegt beispielsweise das Hauptaugenmerk auf den wasserbezogenen Problemen des Aralsees. In Addis Abeba Seite 1 �liegt das Augenmerk auf Desertifikation, Entwaldung, Artenvielfalt und Wassernutzung. der Ansicht, daß das Ozonloch sich bald nach der Jahrhundertwende zu schließen beginnt. Dieses System von Zentren spiegelt die Hauptgründe wider, aus denen Diplomaten sich für den Umweltschutz engagieren sollten: In einem weiteren wichtigen Bereich - der Luftqualität bieten die Vereinigten Staaten technisches Fachwissen an und fördern den Export von sauberen Technologien, um anderen Nationen bei der Verbesserung ihrer Luft und öffentlichen Gesundheit behilflich zu sein. In Osteuropa sind wir besonders aktiv. Dort haben Jahrzehnte der Nutzung von Kohlekraftwerken zusammen mit mangelnder Umweltregulierung die Luftqualität ernsthaft verschlechtert. Zusammen mit der EU und Ungarn haben die Vereinigten Staaten entscheidend an der Einrichtung des regionalen Umweltzentrums für Zentral- und Osteuropa in Budapest mitgewirkt. Dieses Zentrum hat eine führende Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit kommunalen und nationalen Regierungen übernommen, sowohl direkt als auch über Nichtregierungsorganisationen, um bei der Erarbeitung strenger Umweltbestimmungen über Luftqualität und der Durchsetzung dieser Bestimmungen zu helfen. Umweltverschmutzung macht nicht vor internationalen Grenzen halt, Ressourcenknappheit hat das Potential, internationale Konflikte auszulösen und Diplomatie kann ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen der Welt sein. Obwohl dies ein relativ neuer Aufgabenbereich des Außenministeriums ist, ist es auch ein ziemlich natürliches Unternehmen für uns. Wir möchten die Dinge bewegen und einen maßgeblichen Unterschied bewirken. II. Die Bilanz Die Umweltdiplomatie des US-Außenministeriums ist nur ein Teil eines sehr viel größeren Netzes amerikanischer Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Verringerung toxischer Chemikalien, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und Pflege von Ozeanen und Wäldern. Ich möchte einige spezifische Leistungen erwähnen, die im In- und Ausland sowohl auf unilateraler Ebene als auch im Rahmen eines internationalen Regimes erbracht wurden. Im Interesse der Artenvielfalt verhängten die Vereinigten Staaten 1994 Sanktionen gegen Taiwan, um Tiger und Nashörner zu schützen. Der lukrative Handel mit ihren Körperteilen und Produkten hat sie in vielen Gegenden an den Rand des Aussterbens gebracht - trotz des Verbots dieses Handels gemäß der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Als Reaktion auf unsere Aktion unternahm Taiwan dramatische Schritte zur Eindämmung des gesamten illegalen Handels mit wildlebenden Tieren, einschließlich des Handels mit Tigerknochen und dem Hörn der Nashörner. Taiwans herausragende Verpflichtung zur Bewältigung dieses gravierenden Problems gestattete den Vereinigten Staaten die Aufhebung der Handelssanktionen. Die Beteiligung an multilateralen Regimen ist ebenfalls ein wichtiger Teil der amerikanischen Umweltpolitik. Als Unterzeichner des Montrealer Protokolls von 1987 haben wir zur drastischen Reduzierung der Emission von die Ozonschicht zerstörenden Substanzen in die Atmosphäre beigetragen. Aufgrund dieses bahnbrechenden Abkommens sind die Wissenschaftler jetzt Seite 2 Die Durchsetzung ist ein wichtiges Element des amerikanischen Ansatzes zum Schutz der Umwelt. Im vergangenen Jahr erweiterte das amerikanische Umweltschutzamt - das EPA - den Einsatz einer neuen Maßnahme beträchtlich, die die Industrie zur Offenlegung und Behebung von Verstößen gegen Umweltvorschriften ermutigte. Aber hier wird mit "Zuckerbrot und Peitsche" hantiert: Das EPA unternimmt beispiellose Anstrengungen, um der Industrie Hilfe zur Verfügung zu stellen und die freiwillige Offenlegung von Verstößen gegen Umweltbestimmungen zu ermutigen. Das ist das Zuckerbrot. Gleichzeitig hat das EPA den Einsatz der "Peitsche" stark erweitert, um die Einhaltung der Umweltgesetze durch die Industrie sicherzustellen. Die Bilanz des EPA ist beeindruckend: Im vergangenen Jahr verhängte das amerikanische Justizministerium das höchste Strafmaß insgesamt in seiner Geschichte im Zivil- und Strafprozeßrecht für Verstöße gegen Umweltvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg. Die Durchsetzung ist natürlich unabdingbar. Aber die Vereinigten Staaten glauben an die Macht von Anreizen. Vorrangig dabei sind marktorientierte Mechanismen, auf die ich gegen Ende meiner Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Im Augenblick genügt es zu sagen, daß sie zu den innovativsten - und vielversprechendsten - Merkmalen der amerikanischen Umweltpolitik zählen. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Umweltschutz entschieden niedriger sind, wenn die Regierung den Umweltschutz für die Industrie so attraktiv wie möglich macht. Anreize können staatliche Regulierung auch ergänzen. Die US-Regierung ermutigt beispielsweise Firmen, in ihren Sektoren oder Fachbereichen eine Führungsrolle in Umwelttechnologie zu übernehmen. Das EPA hat AMERIKA DIENST 08 �eine neue Webseite geschaffen, die Erfolgsgeschichten bei der Verhinderung von Umweltverschmutzung auflistet. Die Geschichten erzählen von technologischen und verwaltungstechnischen Veränderungen Geschichten, die zur Verbreitung dessen beitragen, was sie als einzelne Unternehmen zum Schutz der Umwelt tun. Hier in Deutschland weiß man, daß die Verbraucher die Unternehmen belohnen, denn das war die ursprüngliche Idee hinter dem System "Der grüne Punkt" für das Recycling. Damit wird den Verbrauchern die Macht gegeben, Hersteller zu belohnen, die den Umweltschutz ernst nehmen. Käufer von extrem verbrauchsarmen Fahrzeugen erhalten einen Steuerfreibetrag von 3.000 bis 4.000 Dollar. Hier einige der jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz. Sie können einer langen Liste von Bestrebungen hinzugefügt werden: Im Lauf von fünf Jahren sollen diese steuerlichen Anreize insgesamt 6,3 Milliarden Dollar betragen. Im vergangenen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Gesetzes über die Reinhaltung des Wassers gefeiert. Ich möchte nicht so tun, als hätten wir nicht eine große Hürde zu überwinden gehabt: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, daß der Fluß Cuyahoga in Ohio tatsächlich Feuer gefangen hat und der Hudson einen Bakteriengehalt hatte, der um das 170-fache zu hoch war. Die Amerikaner sagten in den siebziger Jahren, "genug ist genug", und heute haben sie nicht nur Anspruch auf saubereres Wasser, sondern auch auf Beurteilungen der Sicherheit ihres lokalen Trinkwassers, die den Verbrauchern von ihrem Wasserwerk zugeschickt werden. Und erst vor zwei Monaten stockte Präsident Clinton seinen Aktionsplan Sauberes Wasser um über 500 Millionen Dollar auf. Damit wird der Weg zu saubererem Wasser fortgesetzt. Präsident Clinton stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dies betonen: Neue Technologien sind von entscheidender Bedeutung. Wenn wir Wissenschaft, Technologie und Wissen optimal nutzen, können wir unsere Volkswirtschaften ankurbeln und die Qualität der Umwelt verbessern. Im vergangenen Jahr wurde ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie bekanntgegeben, der den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen wird, die doppelt soviel Energie sparen wie die heutigen Modelle. Da es in unseren Gesellschaften einfach nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten, birgt diese Technologie große Versprechen. Sie kann nicht nur zu einer Verringerung der Verschmutzung führen, sondern auch zur Senkung der Kosten des Autofahrens. Die Vereinigten Staaten waren international führend dabei, im Jahr 1975 Katalysatoren für neue Autos zur Vorschrift zu machen. Und schließlich sagen Sie in Deutschland "Recycling", weil es eines dieser typisch amerikanischen Phänomene war, das von anderen Ländern übernommen und sogar verbessert wurde. III. Zukunftsorientierte Programme Diese Maßnahmen sind wichtig, weil sie uns zeigen, wieviel wir getan haben und tun können - ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Aber in meinem Land gibt es sehr viel mehr zu tun. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. AMERIKA DIENST 08 Für neue Sonnenkollektoren auf dem Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kann ein Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Dollar gewährt werden. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Dollar wird der Kauf eines energieeffizienten neuen Hauses belohnt. Sauberere Autos sind eine weitere wichtige, zukunftsorientierte Initiative. Vizepräsident Gore rief im Februar ein Programm für sauberere Autos ins Leben, das die Qualität der Luft dramatisch verbessern wird, indem es den amerikanischen Verbrauchern bis zum Ende des Jahres Fahrzeuge mit saubererer Verbrennung anbietet. Es ist von Bedeutung, daß sich bei dieser Initiative das Weiße Haus, das EPA und Vertreter amerikanischer und ausländischer Automobilhersteller gemeinsam freiwillig an einem Programm beteiligt haben, Autos 70 Prozent sauberer zu machen als das Gesetz verlangt. Ein für die Vereinigten Staaten sehr wichtiges Gebiet bei dem Deutschland für uns als Modell dient - ist die Erneuerung heruntergekommener Stadtviertel. Im Rahmen einiger unserer vielversprechendsten Projekte werden Partnerschaften zwischen Kommunalbeamten, Bankern, Geschäftsleuten und Anwohnern gegründet. In einem Landkreis in Ohio war ein Sanierungsprojekt ein enormer Erfolg. Es verwandelte heruntergekommene Stadtviertel in prosperierende Gemeinden, führte zur Schaffung von fast 200 Arbeitsplätzen, einer Erhöhung der Steuereinnahmen um Seite 3 �mehr als eine Million Dollar, kurbelte die örtliche Wirtschaft an und ersparte unerschlossenen Gegenden sogar die Planierraupe. Es ist ein Erfolgsrezept, und derzeit laufen in ganz Amerika mehr als einhundert Pilotprojekte zur Sanierung heruntergekommener Stadtviertel oder stehen kurz vor ihrer Einleitung. Die Rolle der Bundesregierung besteht darin, diese Partnerschaften zu erleichtern, interessante Modelle für Zusammenarbeit zu entwickeln und auf kommunaler und Bundesebene einen Pool von Begabungen und Ressourcen zu bilden. Ferner bemühen wir uns, von den Indianern über den Schutz der Artenvielfalt zu lernen. Mit ungefähr 550 Indianerstämmen in den Vereinigten Staaten können wir auf eine breite Palette von Erfahrungen zurückgreifen. Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung mit verschiedenen Stämmen Konsultationen geführt und Fallstudien über den Einsatz von einheimischem Wissen beim Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in den Vereinigten Staaten gemacht. Teile der indianischen Bevölkerung haben eine wunderbare Einstellung zum Umweltschutz: Beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß man sieben Generationen weit denken. Es ist eine Philosophie, die in den Vereinigten Staaten und andernorts stärker gefördert sollte. In den Vereinigten Staaten macht man sich immer mehr Gedanken darüber, was der Einzelne zum Schutz der Umwelt unternehmen kann. In meinem Land ist die Bevölkerung durch den Umweltgipfel von Rio 1992 aufgerüttelt worden. Das internationale Jahr des Ozeans - YOTO - ist besonders populär, da mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung nur wenige Kilometer von einer Küste entfernt lebt. Aus diesem Grund rief Präsident Clinton alle Amerikaner dazu auf, dies als Gelegenheit zu nehmen, mehr über die Ozeane und ihre enorme Artenvielfalt zu lernen und sich für saubere Küstengewässer einzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist die Synergie zwischen Gemeinden und nationalen Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Präsident Clinton wies Ende März in seiner in Botswana gehaltenen Rede darauf hin. Er erklärte: "Auf allen Kontinenten werden sich Nationen der engen Verbindung zwischen Umweltschutz und Demokratie bewußt, während die Kommunalregierungen sich mit den Zentralregierungen die Verantwortung für den Schutz von Tieren und Wasser, Wäldern und Ackerland teilen. Wenn die Menschen entscheiden können, beschließen sie in den meisten Fällen, das zu schützen, was für sie kostbar ist." Das amerikanische Programm "grüne Gemeinden" basiert auf dieser Philosophie. Es wurde vom Umweltsschutzamt ins Leben gerufen und versucht, den Seite 4 Gemeinden bei der Abstimmung ihrer umweit-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu helfen. Der Ansatz ist einfach. Er beginnt mit einem online angebotenen Hilfspaket, das den Menschen Informationen gibt, die sie nutzen. Ferner beinhaltet er technische Hilfe, Informationen und Empfehlungen, um Gemeinden, Kommunalregierungen und besorgten Bürgern bei der Bewältigung der immer komplexeren Anforderungen an Gemeindeplanung und -Verwaltung zu helfen. Beispielsweise begann die Stadt York in Pennsylvania letztes Jahr mit einem Projekt zur Weiterentwicklung des Eisenbahnkorridors der Stadt durch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen, damit auf 40 Hektar dieses Geländes 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Programm "grüne Gemeinden" wird jetzt um ein neues Programm erweitert - "grüne Gemeinden für Afrika". Der Präsident gab vergangenen Monat ferner eine neue Initiative bekannt, dieses Jahr mehr als 80 Millionen Dollar zu investieren, um den Ländern Afrikas beim Schutz ihrer schönen Natur zu helfen. Und er versprach, die Ratifizierung des Vertrags über Desertifikation, den er dem Senat 1996 übermittelte, zu einem Bestandteil seines vorrangigen Aktionsplans zu machen. IV. Nachhaltiges Wachstum und Klimawandel Zusammenfassend lautet meine bisherige Botschaft, daß wir die Umwelt am besten durch die Schaffung von Kreisläufen richtigen Verhaltens schützen können - Kreisläufe, bei denen gute Praktiken zu weiteren guten Praktiken führen. Wir sollten eine Situation anstreben, in der Vision, Forschung, der Markt und einzelne Unternehmen sich gegenseitig verstärken. Alle diese Elemente sind Bestandteil des Ansatzes der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund haben wir uns in Kyoto um ein nationales und internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase bemüht. Im Rahmen eines internationalen Regimes für den Handel mit Emissionen kann ein Land oder Unternehmen seine Emissionsziele erreichen, indem es entweder seine eigene Verschmutzung verringert oder Verringerungen anderer Länder und Firmen kauft oder durch eine Kombination von beidem. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Man kann jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen, von denen alle Seiten profitieren. Diese AMERIKA DIENST 08 �Lösungen können die Energieeffizienz erhöhen und den Verbrauchern Einsparungen bringen. Wir halten die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel für einen Erfolg. In Kyoto setzten wir uns auch für die Aufnahme von sechs anstelle von nur drei Gasen in das Protokoll ein. Wir haben viele der in Kyoto vertretenen Nationen erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugt, zusätzliche Gase in die Bestimmungen aufzunehmen, die synthetische Ersatzstoffe für ozonschädigende FCKW sind, große Auswirkungen auf die Umwelt haben und nur schwer abbaubar sind. Und ich bin besonders optimistisch über die Aufnahme von marktorientierten Mechanismen. Das Protokoll von Kyoto gibt durch den Mechanismus für saubere Entwicklung einen Anstoß für die Teilnahme von Entwicklungsländern. Auf diesem Gebiet muß aber noch mehr unternommen werden. Es bleibt ein amerikanisches Schlüsselziel sicherzustellen, daß sich die Entwicklungsländer maßgeblich beteiligen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er dem Senat das Protokoll erst dann zur Beratung und Annahme vorlegen wird, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer sich substantiell beteiligen. pflichtungen wie Normen für Energieeffizienz und Marktreform sowie Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes wie Wiederaufforstung, Modernisierung von Kernkraftwerken und Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Aber wir müssen noch mehr tun. Da die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren, haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der übrigen Welt zu handeln. Und wir setzen unsere nationalen technischen Ressourcen ein, um in anderen Gebieten auf der Welt Hilfe zu leisten. Ein jüngstes Beispiel ist das Projekt der NASA für die allererste Umweltstudie im südlichen Afrika. Sie soll einen Maßstab für Veränderungen der Umwelt bieten und helfen, die Auswirkungen des Klimawandels einzuschätzen. Die Vereinigten Staaten planen auch die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu helfen. Während derzeit die Industriestaaten für ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sind, steigen die Emissionen der Entwicklungsländer schnell an und werden sich im Jahr 2020 auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen belaufen. China ist weltweit bereits für den zweithöchsten Anteil an Treibhausgasemission verantwortlich und wird die Vereinigten Staaten, die leider noch den höchsten Emissionsanteil besitzen, innerhalb der nächsten 15 Jahren überrunden. Daher ist es dringend geboten, daß jeder unserer nächsten Schritte Aktionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleichermaßen beinhaltet. V. Ökosysteme und breitgefächerte Ansätze Diesen November findet in Buenos Aires die vierte Konferenz über den Klimawandel statt. Darüber hinausblickend arbeiten wir an einer Übereinkunft über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Dazu zählen Richtlinien für den Handel mit Emissionszertifikaten, gemeinsame Programme zur Umsetzung des Protokolls sowie der Mechanismus für saubere Entwicklung - eine Initiative zur Ermutigung von Wachstum, und zwar sauberem Wachstum, in den Entwicklungsländern. Der Mechanismus für saubere Entwicklung gestattet den Industriestaaten den Einsatz von Emissionszertifikaten aus ihrer Tätigkeit in den Entwicklungsländern, die sie sich für die Einhaltung der Emissionsziele anrechnen lassen können. Ferner fördern wir Mechanismen zur Ermutigung einer sinnvolleren Beteiligung der Entwicklungsländer, beispielsweise durch die freiwillige Verpflichtung zu bindenden Emissionszielen, andere Arten von Ver- Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts, Carol Browner, wird nicht müde darauf hinzuweisen, daß jedes Mal, wenn in den Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers etc. - diese Gesetze von düsteren Prognosen der Industrie über eine wirtschaftliche Katastrophe begleitet werden. Die Bilanz zeigt jedoch, daß diese Aktionen enorme Vorteile mit sich brachten. Und die düsteren Wirtschaftsprognosen haben sich nicht erfüllt. Warum? Weil die Industrie letzten Endes die Herausforderung meistert und kostengünstigere, innovativere Wege zur Erfüllung dieser neuen Standards und Verringerung der Verschmutzung findet. AMERIKA DIENST 08 Da Sie an der Umwelt interessiert sind, wissen Sie, daß es unsinnig wäre, ein Umweltproblem wie den Klimawandel aus dem Zusammenhang gerissen zu diskutieren. Es ist wesentlich, die Dynamik des gesamten Systems zu sehen. Dasselbe Prinzip sollte auf unsere Aktionen angewandt werden. Wir können Umweltfragen nicht unabhängig von der Notwendigkeit behandeln, daß unsere Volkswirtschaften weiterhin unsere Bevölkerungen ernähren. Wir müssen ein Gleichgewicht finden. Tatsächlich kann mit der Umweltschutztechnologie Geld verdient werden. Das brauche ich einem deut- Seite 5 �sehen Publikum nicht zu sagen, denn Ihr Land ist bei diesen Technologien weltweit führend. Die gute Nachricht lautet, daß wir ein Klima von Umweltbewußtsein schaffen und gleichzeitig Wettbewerb beim Umweltschutz fördern. Das wird uns in Zukunft helfen, noch mehr zu bewirken - nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch, weil es in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Und mit diesen optimistischen Worten möchte ich die Diskussion eröffnen, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcfcfc688c7ca77e9bc92bce01230b2.pdf 0e7fab3db6c5e65bee3f93006bb1a2c3 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. April 1998 07 ALBRIGHT: WIR SIND ENTSCHLOSSEN, DEN KURS ZU HALTEN Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe KOSOVO KONTAKTGRUPPE UNTERSTÜTZT UNMITTELBARE AUFNAHME DES DIALOGS IM KOSOVO Erklärung von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE ERWEITERUNG UND VERTIEFUNG DER EUROPAIDEE Rede von Strobe Talbott IRAN DIE POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM IRAN Rede von Bruce O. Riedel ELEKTRONISCHER HANDEL DER INTERNET-MARKT: SEINE FREIHEITEN UND VERSPRECHUNGEN AUS AMERIKANISCHER SICHT Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 8. April 1998 Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright beim Treffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Guten Morgen. Ich möchte Ihnen, Klaus, für Ihre Gastfreundschaft danken und alle meine Kollegen in der Kontaktgruppe zu dieser Sitzung willkommen heißen. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Außenminister Vollebaek und Felipe Gonzalez. Ich möchte auch Carlos Westendorp für seine Teilnahme danken. Wie Sie wissen, haben sich unsere politischen Direktoren gestern Abend auf eine Erklärung zu Bosnien geeinigt. Sie bestätigt, daß wir alle dieselbe Einschätzung der Situation dort haben - und entschlossen sind, den Kurs zu halten. Da wir bezüglich Bosnien alle einer Meinung sind, lassen Sie uns diese Erklärung als verabschiedet betrachten und uns dem wahren Grund zuwenden, aus dem wir uns zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Schließlich haben wir seit langem nicht das dringende Gefühl gehabt, uns so häufig treffen zu müssen. Das war, weil wir uns seit Beginn des letzten Balkankriegs nicht mit einem so gefährlichen Problem im ehemaligen Jugoslawien wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wie ich am 9. März erklärte, ist meine große Sorge, daß wir im Kosovo dieselben Fehler machen könnten wie in Bosnien vor sieben Jahren. Meine Sorge ist, daß Präsident Milosevic so wenig wie möglich tun wird, um unsere Forderungen zu erfüllen - außer unter Druck - und dann erst in letzter Minute. Glücklicherweise haben wir uns bei unserem letzten Treffen alle geeinigt zu handeln, bevor es zu spät ist das Morden zu beenden und beide Seiten zu ermutigen, einen sinnvollen politischen Dialog aufzunehmen. AMERIKA DIENST 07 Aus diesem Grund einigten wir uns auf die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen. Wir haben klargestellt, daß sie nur dann aufgehoben würden, wenn Präsident Milosevic eine Reihe spezifischer Schritte zur Lösung der Krise unternimmt. Seit unserem letzten Treffen in London sind Klaus und Hubert mit Präsident Milosevic zusammengekommen, um ebenso wie Jewgenij unsere Botschaft zu übermitteln. Bob Gelbard war in Belgrad, Pristina und Podgorica und wird nach diesem Treffen mit Jeremy Greenstock dorthin zurückkehren. Der Druck, den wir auszuüben begonnen haben, bringt jetzt allmählich Ergebnisse hervor. Am Montag wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens unterzeichnet. Wir haben einen anderen Ton aus Belgrad gehört. Aber die erste Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet, ob Präsident Milosevic die spezifischen Forderungen der Kontaktgruppe erfüllt hat. Ich glaube nicht, daß einer von uns glaubwürdig sagen kann, er hätte dies getan. Vor sechzehn Tagen forderten wir, daß spezielle Polizeieinheiten aus dem Kosovo abgezogen werden. Die serbischen Behörden behaupteten zuerst, diese Einheiten wären bereits abgezogen. Dann versprach Präsident Milosevic bei seinem Treffen mit Klaus und Hubert, sie würden abziehen. Aber heute beziehen sie feste Stellung, statt abzuziehen. Wie wir bei CNN deutlich sehen konnten, werden neue Polizeikasernen gebaut, wo vor einigen Tagen noch keine standen. Seite 1 �Vor sechzehn Tagen haben wir Präsident Milosevic auch aufgefordert, humanitären Gruppen und Vertretern der Kontaktgruppe die Einreise in den Kosovo zu gestatten. Dennoch werden die Diplomaten und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen von der serbischen Polizei weiterhin schikaniert, bedroht, festgenommen und sogar geschlagen. Die Amerikaner sind das spezielle Ziel dieser Kampagne, der Zweck ist jedoch eindeutig, uns alle einzuschüchtern. In London haben wir auch gefordert, daß Präsident Milosevic sich öffentlich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Seit damals hat Präsident Milosevic einen Vertreter für mögliche Gespräche ernannt. Aber nur der serbische Präsident Milutinovic ist öffentlich Verpflichtungen eingegangen. Und er hat auf Voraussetzungen bestanden, die das Ergebnis des Dialogs präjudizieren - genau das wäre für uns inakzeptabel, wie wir erklärt haben. Dieser Vorschlag ist so ausgelegt, daß er abgelehnt werden muß. Und schließlich haben wir vor sechzehn Tagen gefordert, daß Präsident Milosevic mit den von der Kontaktgruppe verabschiedeten Initiativen kooperiert. Gestern haben wir erfahren, daß Präsident Milosevic Bronislaw Geremek eingeladen hat, um eine Wiederaufnahme der OSZE-Langzeitmission zu erörtern, aber er hat die Gonzalez-Mission nicht akzeptiert, und bezüglich unserer anderen Punkte hat er widersprüchliche Signale gesendet. ist es, was wir alle zu tun versprochen haben, als wir vor 16 Tagen zusammenkamen. Wir müssen auch weiterhin auf der Gonzalez-Mission bestehen. All dies ist unerläßlich für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe. Ferner sind wir uns alle einig, daß der einzige Weg zur Vermeidung einer Katastrophe im Kosovo jetzt darin besteht, einen ernsthaften Dialog einzuleiten. In London waren wir uns alle einig, daß beide Seiten diesen Dialog ohne Vorbedingungen aufnehmen müssen, wenn er nach neun Jahren unablässiger Unterdrückung im Kosovo eine Chance auf Erfolg haben soll. Gestern Abend vereinbarten unsere politischen Direktoren, daß wir alle unsere Anstrengungen auf dieses Ziel konzentrieren sollten. Präsident Milosevic muß den Prozeß des Dialogs jetzt beginnen, er muß die Beteiligung anderer akzeptieren, und wir werden ihn für jede Verzögerung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden verantwortlich machen. Wir haben die Verhängung von zusätzlichen Strafmaßnahmen in vier Wochen vereinbart, wenn er dies nicht tut. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, daß wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die prüft, wie wir die Vermögenswerte einfrieren und ausländische Direktinvestitionen verbieten können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Wie sollen wir auf all dies Hin und Her reagieren? Es ist möglich, daß wir in den vergangenen beiden Wochen die ersten zögernden, widerwilligen Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien zu einer politischen Lösung der Krise gesehen haben. Es ist auch möglich, daß wir nicht mehr als zynische halbherzige Maßnahmen gesehen haben, die darauf ausgerichtet sind, uns zu entzweien, oder auf Zeit zu spielen, bis wir das Interesse verlieren. In jedem Fall müssen wir uns vor Augen führen, daß Fortschritte nur durch andauernden Druck erzielt werden. Wenn wir mehr Fortschritte wollen, müssen wir zusammenhalten, um diesen Druck weiter auszuüben. Denn wenn wir Präsident Milosevic auch nur das kleinste Anzeichen geben, daß er genug getan hat, wird er ganz sicher nicht mehr tun. Wenn wir uns mit halbherzigen Maßnahmen zufrieden geben, werden halbherzige Maßnahmen das Einzige sein, was wir bekommen. Wir müssen Präsident Milosevic zu den in London vereinbarten Maßstäben verpflichten und an dem von uns vereinbarten entschlossenen Ansatz festhalten. Wir müssen die unverzügliche Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats zum UN-Waffenembargo unterstützen. Das ist das Richtige. Und das Seite 2 Ich weiß, daß niemandem die Aussicht auf weitere Sanktionen gefällt. Ich weiß, es ist verlockend zu sagen, "positiver" Druck wird besser funktionieren. Aber unsere Erfahrung lehrt uns, daß wir uns von unseren Hoffnungen nicht verleiten lassen dürfen. Denken Sie an all die Friedenspläne, die während des Bosnienkriegs unterbreitet wurden. Wie viele Male schien die eine oder andere Partei unsere Vorschläge akzeptieren zu wollen, nur um dann nichts mehr davon wissen zu wollen? Wir haben damals gesehen, daß Versprechen im ehemaligen Jugoslawien wenig bedeuten, bis sie mit Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt sind. Anreize werden für gewöhnlich gerne aufgenommen, Warnungen werden für gewöhnlich in den Wind geschlagen. Die Politiker reagieren nicht auf die ferne Androhung von Sanktionen, sondern auf die Realität von Sanktionen. Heute können wir beweisen, daß wir diese Lektionen gelernt haben. Wir wollen heute auch ernsthaft darüber nachdenken, wie die Kosovo-Albaner unsere Aktionen aufnehmen. Die meisten haben sich an die Gewaltfreiheit gehalten. Dr. Rugova hat sich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Aber die verantwortlichen Politiker im Kosovo können nur so lange überleben, wie wir sie mit AMERIKA DIENST 07 �Druck gegen Belgrad unterstützen. Wir müssen entschlossen sein, damit sie flexibel sein können. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Mäßigung. Jeder Augenblick der Verzögerung von Präsident Milosevics Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalt. Jeder Augenblick des Zögerns von unserer Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß er seine Verzögerungstaktik fortsetzt. Am 9. März vereinbarten wir einen gemeinsamen Ansatz, um ihn zu Fortschritten zu veranlassen. Ich gehe davon aus, daß wir eine umfassende und offene Diskussion darüber haben werden, wie das geschehen soll. Ich sollte jedoch sagen, daß ich mehr besorgt über die Effektivität des Ergebnisses als über die Harmonie des Prozesses bin. Wir müssen uns an das von uns Vereinbarte halten und dieses Treffen mit einer Erklärung abschließen, die ernst genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten das Erforderliche tun werden. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 �KOSOVO 8. April 1998 Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo Erklärung von Außenministerin Albright BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Pressekonferenz der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Wir haben gerade unser zweites Ministertreffen der Kontaktgruppe innerhalb von zwei Wochen beendet. Seit langem haben wir nicht die Notwendigkeit gesehen, uns so häufig treffen zu müssen. Aber es ist auch lange her, seit wir uns im ehemaligen Jugoslawien mit einem so gefährlichen Problem wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wir haben heute eine Erklärung zum Kosovo verabschiedet, aber ich sollte sagen, wir haben auch eine Erklärung zu Bosnien verabschiedet. Es ist ein Zeichen der Übereinstimmung in der Kontaktgruppe, daß diese Erklärung im wesentlichen ohne Diskussion angenommen wurde. Von Anfang an habe ich gesagt, was wir im Kosovo beobachten, ist genau das Verhalten, das 1991 den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auslöste. Offensichtlich hofft Präsident Milosevic, er könne mit seinem bekannten Verhaltensmuster davonkommen, die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu entzweien. Wenn er seinen Willen bekommt, wird er so wenig wie möglich tun, um unsere Forderungen zu erfüllen, und dann nur unter Druck und in letzter Minute. Ich will nicht so tun, als ob sich die Mitglieder der Kontaktgruppe heute in allen Punkten einig waren. Aber wir sind entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir bewegen uns langsam aber stetig in die Richtung von größerem Druck auf Belgrad. Der einzige Ausweg für Präsident Milosevic besteht in einem sinnvollen Dialog mit der kosovoalbanischen Gemeinschaft. AMERIKA DIENST 07 Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß seit unserem letzten Treffen einige Fortschritte erzielt wurden - vor allem eine gewisse Bewegung in Belgrads Einstellung zum Dialog bei einer Reihe von Themen, darunter die Autonomie des Kosovo und der Abschluß der seit langem überfälligen Vereinbarung über die Umsetzung des Bildungsabkommens. Wir sind dankbar für die von den Außenministern Kinkel, Vedrine und Primakow geleistete Arbeit, die in die Region gereist sind und unsere gemeinsamen Anliegen verdeutlicht haben. Die Kontaktgruppe ist sich jedoch auch einig, daß Präsident Milosevic nicht genug getan hat, um die von uns in London vereinbarten Forderungen zu erfüllen. Wir haben entschieden, die damals angekündigten Strafmaßnahmen zu verlängern und anzuwenden. Wir alle haben uns verpflichtet, die Verabschiedung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat bis zum 31. März anzustreben. Wir begrüßten die Unterzeichnung des Bildungsabkommens am Montag, das beweist, daß zwei Seiten sich bei schwierigen Themen einigen können, wenn sie sich zusammensetzen und reden. Wir freuen uns auch, daß sich Dr. Rugova zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet und ein Verhandlungsteam benannt hat. Wir haben erneut den Terrorismus verurteilt und unsere Erwartung bekräftigt, daß die kosovo-albanische Führung ihren Appell zu Gewaltfreiheit einhält. Wir haben entschieden, unsere gesamten diplomatischen Bestrebungen auf die Förderung der unmittelbaren Aufnahme des Dialogs zu konzentrieren. Wir stellen sehr deutlich fest, daß wir Präsident Milosevic dafür verantwortlich machen, wenn entweder die Seite 1 �Bundesrepublik Jugoslawien oder serbische Behörden versuchen, diesen Prozeß zu verzögern oder vom Kurs abzubringen. Der Standard, den Präsident Milosevic unseren Erwartungen gemäß einhalten soll, ist sehr klar. Er muß öffentlich zu dem Dialog stehen, ihn ohne Vorbedingungen aufnehmen, die Beteiligung anderer akzeptieren und die politische Verantwortung für sein Funktionieren übernehmen. Wir haben ferner entschieden, daß wir unverzüglich Schritte zur Anwendung der von uns in London angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsmaßnahmen unternehmen werden, wenn unsere in London formulierten Forderungen nicht innerhalb von vier Wochen erfüllt werden und vor allem wenn Präsident Milosevic nicht alles in seiner Macht Stehende zur Aufnahme des Dialogs unternimmt. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht vertreten, angesichts der jüngsten Aktionen Belgrads könnten wir zu Recht noch strengere Maßnahmen verhängen. Aber ich bin zufrieden, daß die von uns getroffenen Entscheidungen im Augenblick ausreichen, um die Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe zu bewahren. Wir haben das Mindestmaß an Druck beibehalten, das erforderlich ist, um den Prozeß voranzubringen. Die Kontaktgruppe wird in vier Wochen wieder zusammenkommen. Wenn wir entscheiden, daß ausreichende Fortschritte erzielt wurden, werden wir die Maßnahmen erneut prüfen, die wir anwenden. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Unterstützung für eine schärfere Vorgehensweise zunehmen. In beiden Fällen werden die Kräfte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Jugoslawien gestärkt. Und ich werde Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz unserer Erklärung lenken, der feststellt, daß die grundlegende Position der Kontaktgruppe unverändert bleibt. Die Lösung dieses Problems muß ein sinnvolles Maß an Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo beinhalten. Ich danke Ihnen. • * * * * * , Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �USA-DEUTSCHLAND 8. April 1998 Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee Rede von Strobe Talbott BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut, die der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott am 20. März 1998 bei der zweiten New Traditions-Konferenz mit dem Titel "Geistige Führung im neuen Jahrhundert" in Berlin gehalten hat, die von der Amerikanischen Botschaft und der Amerikanischen Akademie zu Berlin gesponsert wurde. Vielen Dank, [Botschafter] Dick [Holbrooke]. Die heutige Anwesenheit so vieler herausragender Persönlichkeiten - angefangen mit dem Bundespräsidenten - ist ein Tribut an Sie, dem ich mich anschließe. Viele von Ihnen werden mir zustimmen, daß man sich kaum einen besseren Freund als Dick vorstellen kann. Das ist er meiner Frau Brooke und mir bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Während der letzten fünf Jahre war Dick auch ein herausragender Kollege - für mich und andere heute anwesende Veteranen der Clinton-Administration: Bill Perry, John Deutch, Lloyd Cutler und Winston Lord. Bei praktisch jedem Thema, das Klaus Kinkel in seiner ausgezeichneten - ich würde sogar sagen, bahnbrechenden - Rede vor wenigen Minuten angesprochen hat, steht Dick Holbrooke an vorderster Front der amerikanischen Politik - ein Denker, Politiker, Diplomat, Wortführer und - wie oft angemerkt wird - eine Naturgewalt. Wir alle sind sehr froh darüber, daß Dick seine enorme Energie dafür eingesetzt hat, die Amerikanische Akademie zu Berlin ins Leben zu rufen. Diese Institution ist ein lebendiges Symbol der Freundschaft, die sich während des letzten halben Jahrhunderts zwischen den Vereinigten Staaten und dieser Stadt entwickelt hat. Die Akademie wird weiterhin die besten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, damit sie die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Mit anderen Worten, dieses Unternehmen widmet sich der Bereitstellung genau des Grundstoffes, den diese Konferenz fördern will: Geistige Führung. AMERIKA DIENST 07 Das ist das richtige Thema für diese Zeit und diesen Ort. In einer Welt, die oft enormen und kontourlosen Kräften ausgeliefert zu sein scheint, ist es leicht, die Macht des Intellekts - die guten oder schlechten Auswirkungen des Geists des Einzelnen - zu unterschätzen. Einer der herausragenden Namensvettern dieser Stadt, der verstorbene Isaiah Berlin, erklärte einmal: "Die großen Bewegungen ... die große ideologische Tyrannei der Rechten und Linken und die explosionsartige Ausbreitung von Nationalismus, Rassismus und ... religiöser Bigotterie ... alles begann mit Ideen in den Köpfen der Menschen." Sir Isaiah warnte vor totalitären und utopischen Schemata, die im Lauf der Jahrhunderte, insbesondere in unserem Zeitalter, so großen Schaden angerichtet haben. Aber er hielt andere Ideen in Ehren, die das Beste in uns zutage förderten: Freiheit, Toleranz, Pluralismus und - am wichtigsten - Demokratie. Die Geschichte, so Sir Isaiah, wird "von Propheten mit Armeen im Hintergrund" gemacht. Nirgendwo gab es einen gewaltsameren und sinnbildlicheren Zusammenprall dieser Armeen als auf diesem Kontinent und in diesem Jahrhundert. Während der Lebenszeit vieler der hier Anwesenden hat Europa zwei Umgestaltungen erlebt: Es entwickelte sich vom Brennpunkt eines Weltkriegs über einen Bodennullpunkt des Kalten Kriegs zu dem, was es heute ist - das modernste und vielversprechendste Beispiel weltweit für die Fähigkeit souveräner Nationen, gemeinsam im Namen der besten Ideen für die Seite 1 �Zukunft gegen die schlimmsten Ideen der Vergangenheit anzugehen. Diese Evolution spiegelt sich in der Wandlung dieser Stadt wider. Anfang dieses Jahrhunderts war Berlin die Quelle von viel Bösem und Leid, das Europa und die Welt heimsuchte. Heute ist Berlin zusammen mit anderen großen Metropolen auf diesem Kontinent eine Quelle des Besten. Diese Stadt hat ihre historische Stellung als Hauptstadt Deutschlands wiedergewonnen. Noch bedeutender ist jedoch, daß sie im Sommer 1999 erstmals Sitz der Regierung eines geeinten, demokratischen und fest in einem Bündnis von Demokratien verankerten Deutschlands sein wird. Es gibt für uns wohl keinen besseren Ort, uns zu versammeln, um über Europa und die atlantische Welt nachzudenken und zu sprechen. Bei der ersten New Traditions-Konferenz in Berlin vor vier Jahren entwikkelten Vizepräsident Gore und Bill Perry eine Vision für eine erweiterte NATO und ein neues Konzept für Sicherheit in ganz Europa. Das grundlegende Versprechen der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Ich bin sicher, daß Sie alle es kennen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden. Es lautet: Das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängt in nicht unwesentlichem Maße von Frieden und Wohlstand in Europa ab. Der amerikanische Internationalismus im Allgemeinen und der Atlantizismus im Besonderen wurzeln im aufgeklärten amerikanischen Eigeninteresse. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Die beiden Weltkriege forderten das Leben von mehr als einer halben Million Amerikaner, während der Kalte Krieg uns umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar kostete und uns an den Rand des heißesten Krieges brachte, den man sich vorstellen kann. Tatsächlich ist heute der Jahrestag des Kalten Krieges. Vor genau 50 Jahren, am 20. März 1948, verließ Marshall Wassili Sokoloswki das Treffen des Alliierten Kontrollrats in dessen Hauptquartier im Amerikanischen Sektor. Sein dramatischer Abgang signalisierte, daß Joseph Stalin kurz vor Beginn der Blockade stand, mit der er die Westmächte aus Berlin verdrängen wollte. Somit ist es ein halbes Jahrhundert her, daß wir Amerikaner diese Stadt erstmals als Außenposten unserer eigenen Freiheit und Sicherheit sahen. Dieses Band wurde am 26. Juni 1963 in schwerer Zeit gestärkt, als Präsident Kennedy seinen berühmten Besuch in Berlin machte. Und das Band wurde noch stärker durch den Triumph der Nacht vom 9. November 1989, als nur wenige Hundert Meter von hier entfernt die Mauer fiel. Damals machten die mutigen Seite 2 Bürger Ostdeutschlands einen gewaltigen Schritt, sich selbst zu befreien und die DDR Geschichte werden zu lassen. Bill Clinton trat sein Amt in dem klaren Bewußtsein an, daß er als erster amerikanischer Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher erachtet er es nicht nur als seine Chance, sondern auch als seine Pflicht sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um beim Aufbau eines Europas zu helfen, das ebenso wie Deutschland ungeteilt und frei, wohlhabend und friedlich, im Inneren geeint und global engagiert ist. Während das neue Europa aus dem entsteht, was viele Amerikaner noch als die Alte Welt bezeichnen, sehen wir ein geeintes, demokratisches Deutschland als bedeutendes Symbol und mächtige Triebkraft für alles, was in Europa geschieht und sich in Europa als Ganzes ereignen kann. Die Dynamik Deutschlands ist nicht nur eine Funktion seiner Größe, geografischen Lage und starken Volkswirtschaft. Sie ist auch das direkte Ergebnis der von Deutschland angenommenen Politik gegenüber anderen Ländern, die man als "Architekturpolitik" bezeichnen könnte. Deutschland hat sich sehr bewußt, sehr effektiv, sehr klar und sehr klug dazu entschlossen, beim Aufbau zahlreicher, sich überlappender und sich gegenseitig verstärkender Institutionen zu helfen, die das neue Europa ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Einrichtungen, und Deutschland engagiert sich dort mehr als jeder andere Staat. Diese Gruppierungen machen zusammengenommen die Superstruktur einer Gemeinschaft von Nationen aus - und, um genauer zu sein, einer Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte. Deutschland ist sowohl Konstrukteur und Bauherr als auch bewußter Bewohner dieser Superstruktur. Damit hat es seine eigene Antwort - die richtige Antwort - auf das gefunden, was Klaus Kinkel als die "Mutter aller Fragen" bezeichnete - die historisch bekannte und schwierige "deutsche Frage". Und es ist eine einfühlsame europäische Antwort. Obwohl die Vereinigten Staaten einen Ozean entfernt sind, teilen wir mit Deutschland die Mitgliedschaft in vielen euroatlantischen Institutionen wie der OSZE. In anderen, wie dem Europarat, haben die Vereinigten Staaten Beobachterstatus. In wieder anderen sind wir Amerikaner äußerst interessierte Nichtmitglieder. Das vielleicht beste Beispiel in dieser Kategorie ist die Europäische Union. Wir haben die europäischen Integrationsbestrebungen von Anfang an unterstützt von der Gründung der Montanunion bis zur Schaffung des Binnenmarktes. Dies geschieht erneut aus Gründen eines aufgeklärten Eigeninteresses: Wir waren immer der Überzeugung, daß ein politisch AMERIKA DIENST 07 �geeintes und wirtschaftlich integriertes Europa ein stärkerer Partner zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele ist. Wir sind uns bewußt, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die transatlantischen Bande zu stärken - selbst wenn Sie auf dieser Seite des Atlantiks mit unserer Ermutigung Ihr Ziel der gesamteuropäischen Integration verfolgen. Aber die NATO ist nicht nur eine militärische Organisation; sie ist auch eine politische; sie ist ein Katalysator für die Stärkung - und Erweiterung - der Werte, Institutionen und Ideen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz für ethnische und religiöse Unterschiede sowie zivile Kontrolle des Militärs. Natürlich ist die NATO das stärkste dieser transatlantischen Bande. Die NATO ist einzigartig, weil sie allein über Militärmacht verfügt. Und wie wir gesehen haben, ist diese besondere Form der Stärke auch im Europa nach dem Kalten Krieg noch erforderlich. Von Bosnien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo auf dem Balkan bis nach Tschetschenien und Nagorny-Karabach im Kaukasus sind in den letzten fünf Jahren mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als in den vorangegangenen 45 Jahren. Die NATO hat stets diese politische Funktion und Verantwortung gehabt, selbst in ihrer alten Inkarnation während des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren bot das Bündnis den Schutzschild, hinter dem Deutschland und Frankreich ihre historische Aussöhnung erreichen konnten. Ohne die Ausübung von Macht durch die NATO im Jahr 1993 - eine Entscheidung, bei der Bill Perry, John Deutch, Dick Holbrooke und John Kornblum jeweils eine Schlüsselrolle spielten - befände sich Bosnien heute noch im Krieg. Tatsächlich hätte sich bereits der dritte Balkankrieg dieses Jahrhunderts unheilvoll ausbreiten und mit seinem Beginn dem ausklingenden 20. Jahrhundert eine schaurige und grauenhafte Symmetrie verliehen können. Wie Amerikaner haben kein Geheimnis aus unserer Hoffnung gemacht, daß die Erweiterung der NATO zu den Bedingungen für die Erweiterung der EU beitragen wird. Hier geht es nicht nur darum, daß die NATO ein Beispiel gibt. Es geht vielmehr darum, daß die NATO ein Umfeld schafft, das - weil es stabiler und friedlicher ist - der Erweiterung der EU nach Osten förderlich ist. Wie Außenminister Kinkel betonte, hat sich Deutschland in den vergangenen fünf Jahren ins Zentrum der internationalen Bestrebungen zur Vermeidung dieses Alptraums bewegt. Ich freue mich, hier heute meinen Freund Wolfgang Ischinger zu sehen - einen Verfechter von Dayton, ein entscheidendes Mitglied der sogenannten Kontaktgruppe und ein enger Mitarbeiter von mir bei einigen elementaren Anliegen des Bündnisses vor einem Jahr. Er ist einer von vielen Deutschen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Bosnien zu schaffen und zu bewahren. Jeden Tag leisten Bundeswehrpiloten und -Soldaten ihren eigenen Beitrag zu dieser Sache. Deutschland gewährt den Flüchtlingen Zuflucht und stellt Milliarden von D-Mark für ihre Versorgung und für humanitäre Wiederaufbauprojekte in Bosnien zur Verfügung. Und tragischerweise mußten ebenso wie mehrere Amerikaner einige Ihrer engagiertesten Regierungsvertreter ihr Leben lassen. Ich denke vor allem an Gerd Wagner, einen guten Freund von vielen hier Anwesenden, der in Washington so viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, bevor er sein Leben im Dienste der Menschheit im September vergangenen Jahres in Zentralbosnien verlor. Bosnien ist eine Erinnerung an die Fähigkeit der NATO, Diplomatie mit Gewalt zu verstärken und diese Gewalt gegebenenfalls entschlossen anzuwenden. AMERIKA DIENST 07 Ferner ist die NATO-Erweiterung ein mächtiger und positiver Faktor bei der Konsolidierung der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen. Glücklicherweise haben wir den Punkt hinter uns gelassen, an dem es große Zweifel an der Erweiterung der NATO oder der EU gab. Es wird jedoch immer noch debattiert, wie viel weiter diese Prozesse gehen sollten. Im Hinblick auf die NATO muß die Tür, die von der Führung des Bündnisses im Juli vergangenen Jahres in Madrid geöffnet wurde, offen bleiben. Sollte es anders kommen - sollte die Tür hinter Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zuschlagen - würden das Bündnis und seine Erweiterung nicht nur scheitern, eine Kraft für Integration zu sein; sie würden zum Gegenteil werden: Sie würden eine neue Trennlinie, einen neuen Eisernen Vorhang, eine neue Grauzone, ein neues strategisches Übergangsstadium schaffen nur weiter im Osten. Sie würden unter den ausgeschlossenen Nationen gegenseitiges Mißtrauen, militärische Konkurrenz, Unsicherheit, Instabilität, vielleicht sogar Desintegration und Gewalt säen. Die richtige Antwort auf Fragen bezüglich der geografischen Grenzen der Erweiterung des Bündnisses lautet folgendermaßen: Wir werden sehen - und wir wollen nicht voreilig Grenzen proklamieren; wir wollen unvoreingenommen sein, wenn wir ostwärts durch die offene Tür der neuen NATO blicken. Die falsche Antwort wäre von verfrühter und schädlicher Präzision, denn das hieße, unsere Verpflichtung zu einem ungeteilten, zunehmend integrierten Europa zu verraten. Seite 3 �Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß die Erweiterung der vielen zentralen transatlantischen und europäischen Institutionen zeitlich und räumlich fortgesetzt werden muß. Das heißt, sie sollten mit offenem Ende erweitert werden ohne willkürliche Pausen - und sie sollten den Osten, den Norden und den Süden einbeziehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind die unmittelbaren und äußerst vielversprechenden Beispiele für die Integration des Ostens. Auch im Norden hat es ermutigende Fortschritte gegeben, nicht zuletzt weil Deutschland selbst in dieser Region so aktiv ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Nationen der nordischen Region ihren Platz im europäischen Hauptstrom genau zu der Zeit gefunden, in der sie neue Formen der wirtschaftlichen, politischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit untereinander eingeführt haben. Norwegen ist beispielsweise integraler Bestandteil der NATO, obwohl es der EU nicht beitritt, während auf Finnland und Schweden das Gegenteil zutrifft: Obwohl sie ihren blockfreien Status bewahren, sind sie jetzt aktive Mitglieder der EU. Gleichzeitig haben diese drei Länder ihr Engagement in subregionalen Organisationen wie dem Euroarktischen Barentsrat, dem Arktischen Rat und dem Ostseerat intensiviert. Da Deutschland selbst ein Ostseestaat ist, muß das Land offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Förderung von Mustern der Zusammenarbeit in Nordeuropa spielen. Das ist sowohl Deutschlands Schicksal für die Zukunft als auch sein Vermächtnis der Vergangenheit. Im Mittelalter vereinte die Hanseatische Liga viele Gemeinden im Nord- und Ostseeraum in einer frühen Version eines riesigen Freihandelsgebiets. Der Handel trug dazu bei, das Leben, die Interessen und Kulturen von hanseatischen Städten wie Hamburg, Lübeck, Rostock, Riga, Stockholm und Novgorod miteinander zu verflechten. Heute kann eine Hanse der Neuzeit auf der Grundlage wachsender Verbindungen zwischen den Nationen der baltischen Küste wiederum dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den nordischen und baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland zu untermauern. Rußland aus beherrscht. Wie weit wir und die Russen seit damals gekommen sind. In zehn Wochen werden Madeleine Albright, Klaus Kinkel und die anderen Außenminister der NATO in Luxemburg mit Jewgenij Primakow zum dritten Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rats zusammenkommen - einem von mehreren Mechanismen, über die die NATO und Rußland in konkreter Weise zusammenarbeiten. Obwohl Rußland klargemacht hat, daß es nicht die Mitgliedschaft im Bündnis selbst anstrebt - und der Erweiterung nicht zustimmt - ist das Land dennoch immer noch zur Zusammenarbeit mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele bereit, bei denen wir übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle gerne Lord Ismays berühmt-berüchtigt witzige Bemerkung über den vermeintlichen Zweck der NATO anbringen. Das Bündnis, sagte er, existierte, um die Amerikaner einzubinden, die Russen auszuschließen und die Deutschen am Boden zu halten. 1949, als er diese Bemerkung machte, war sie schon zu einem Drittel gemein - das heißt, in bezug auf Deutschland - und sollte sich kurz danach als völlig falsch erweisen. Die NATO hat in der Tat zur Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und vor allem der internationalen Führungsrolle dieses Landes beigetragen. Weit davon entfernt, die Deutschen am Boden zu halten, half die NATO so dem neuen Deutschland, sich zu erheben. Heute ist Lord Ismays Platitüde zu zwei Dritteln veraltet. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO entschlossen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung die neue Mission zu übernehmen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubeziehen. Die einzige noch gültige Wahrheit - die einzige Konstante - der IsmayDoktrin ist, daß die NATO immer noch ein Weg ist und immer sein wird, die Amerikaner einzubinden. Eine unabhängige Ukraine ist ein Grundstein in der Architektur des neuen Europas. Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen ein tiefgehendes Interesse an dem Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Ukraine, an ihrem Übergang zu Demokratie und ihrer Sicherheit. Aus diesem Grund arbeiteten wir an der NATO-Ukraine-Charta zusammen, die im Juli vergangenen Jahres in Madrid unterzeichnet wurde. Die neue NATO - die NATO nach dem Kalten Krieg hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Südflanke der NATO abzustützen und die dort ansässigen Nationen vollständiger in unsere Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin gestern aus Rumänien in Berlin angekommen, und davor war ich in Slowenien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien. Mehrere Nationen Südosteuropas haben begonnen, alte Meinungsverschiedenheiten unter sich auszumachen und auch ihre Verbindungen zum übrigen Europa zu stärken. Die deutsche Regierung hat ihnen mit der Unterstützung von Wirtschaftsreformen in der Region und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationswege geholfen. Rußland stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor weniger als einem Jahrzehnt wurde der Platz, an dem wir jetzt versammelt sind, als DDR-Gebiet von Dennoch ist der Südosten weiterhin der unruhigste Nachbar Europas. Die derzeitige Krise im Kosovo erinnert uns daran, wie unruhig er ist - und wie gefähr- Seite 4 AMERIKA DIENST 07 �lieh - nicht nur für die dort Lebenden, sondern auch für uns alle. Der Traum der paneuropäischen Integration und des Friedens hatte bereits in Bosnien ein Sterbeerlebnis. Jetzt sieht er sich im Kosovo einer weiteren so tödlichen Bedrohung ausgesetzt. Europäer unabhängig von ihren gelegentlichen Differenzen einer Meinung darüber sind, wie Regierungen und Bürger zusammenarbeiten sollten, um bessere Gesellschaften und eine bessere Welt aufzubauen. Außenminister Kinkel sagte gerade: "Auch heute ist Geschichte nicht vorbei." Das gilt vor allem für den Balkan. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß die Schlacht auf dem Kosovofeld nicht die Zukunft ist. Und ganz offen und ehrlich gesagt, brauchen die Vereinigten Staaten ein Europa, das nicht nur ungeteilt, frei, wohlhabend, integriert ist und in Frieden lebt - wir brauchen auch ein Europa, das unser Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in allen Teilen dieser zunehmend interdependenten Welt ist. Wie Außenminister Kinkel auch erklärt hat, ist Deutschland an der Suche nach einer Lösung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche haben er und Außenministerin Albright gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kontaktgruppe beschlossen, Druck auf Belgrad auszuüben, um die Brutalität zu beenden und einen politischen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufzunehmen. In der kommenden Woche werden die Außenminister der Kontaktgruppe und ihre Amtskollegen aus Südosteuropa hier in Deutschland zusammenkommen - wir hoffen, um die notwendige Kombination von Druck und Diplomatie fortzusetzen. Diese Bemühungen müssen Erfolg haben. Ihr Scheitern würde einen Großteil des von uns Erreichten und des von uns Beabsichtigten aufs Spiel setzen. Es würde die alten und neuen Wunder gefährden, von denen Präsident Herzog so eloquent gesprochen hat. Während unser Blick nach Süden gerichtet ist, möchte ich einige Worte über ein weiteres wichtiges Land in dieser Region sagen, das bereits unser Verbündeter in der NATO ist und jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Ich beziehe mich natürlich auf die Türkei. Ich möchte direkt darauf zu sprechen kommen, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Kapazität als äußerst interessiertes Nichtmitglied der EU hoffen, daß es einen Weg geben wird, das Prinzip der offenen Tür auf die Türkei bei ihrem Streben nach vollständiger Integration in europäische Institutionen und Strukturen anzuwenden. Einfach ausgedrückt, ist es folgendermaßen: Wir sind der Ansicht, daß die Türkei - ebenso wie Rußland - eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft trifft, wenn wir, die eine Führungsrolle in dem innehaben, was traditionell als der Westen bezeichnet wird, klarmachen, daß die Zukunft dieser Länder unseres Erachtens bei uns liegt. Und das bedeutet, unsere Institutionen derart zu gestalten und aufzubauen, daß sie einen Platz für sie bereithalten, wenn sie bereit sind. Wir Amerikaner hoffen, daß das neue Europa sich selbst als expansiv und so einbeziehend wie möglich definiert - aus Gründen, die über das spezifische Thema Türkei oder Rußland oder ein anderes einzelnes Land hinausgehen. Wir glauben, je aktiver und kohärenter die Rolle ist, die Europa als Ganzes auf der Weltbühne spielt, desto besser wird es für die Vereinigten Staaten sein. Warum? Weil Amerikaner und AMERIKA DIENST 07 Auch in dieser Hinsicht gebührt der Bundesrepublik Deutschland Lob. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Rekordleistungen dabei erbracht, global zu denken und zu handeln. Selbst während Ihr Land beträchtliches Gewicht auf den Prozeß der europäischen Integration gelegt hat, waren Sie zunehmend erfindungsreich und großzügig beim Einsatz Ihrer Ressourcen und Ihres Geschicks zur Bewältigung einiger der dringendsten Anliegen in weit entfernten Teilen der Welt. Diese Bilanz internationaler guter Staatsbürgerschaft untermauert das Argument, das die Vereinigten Staaten für die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vorbringen. Als Deutschland als nichtständiges Mitglied von 1993-96 den Vorsitz im Sicherheitsrat führte, half es dem Rat, schwierige Probleme wie den Irak in Angriff zu nehmen. Das war ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland Europa als Ganzes behilflich ist, internationale Pflichten über seine Grenzen hinaus zu übernehmen. Unserer Ansicht nach ist dieser Trend - obwohl in mancher Hinsicht neu - auch eine Bekräftigung einer nach außen gerichteten Vision, die im wesentlichen europäisch ist. Die Renaissance erhielt ihren Namen zum Teil, weil sie zu einer Zeit erfolgte, in der Europa sich der Welt öffnete - und damit der Menschheit insgesamt. Zu den Manifestationen dieses andauernden Impulses zählten der Drang zur Entdeckung und Erforschung neuer Kontinente, die Zunahme des Handels und technologische Erfindungen - vor allem Johann Gutenbergs - die die Verbreitung von Wissen und Ideen insbesondere derjenigen gestatteten, die den Anstand und die Würde des Menschen hervorhoben. Später, während der Aufklärung, identifizierte Europa sich selbst nicht im Hinblick auf künstliche Grenzen ein Fluß hier, eine Bergkette dort, eine mit Stacheldraht bewehrte Betonmauer andernorts - sondern im Hinblick auf universelle Werte, von denen mehrere zur Gestaltung dessen beitrugen, was jetzt die Vereinigten Staaten sind. Einer der vielen Gründe, aus denen wir Amerikaner uns mit Europa identifizieren, ist, daß wir eine Schwäche für die Idee haben, daß ein Land oder eine Union von Ländern mehr als nur ein Ort auf der Seite 5 �Landkarte ist - es kann und sollte auch eine geistige Verbindung mit universellen Prinzipien sein, durch die Männer und Frauen ihr politisches Leben ordnen. Diese europäische Gedankengang beeinflußte die Staatsführung von Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Aleide De Gasperi, Robert Schumann, Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie die intellektuellen Leistungen von Isaiah Berlin. Sie glaubten an die Europaidee - eine Idee, von der sie glaubten, daß sie Bedeutung über die Grenzen des Kontinents hinweg habe. Sie teilten den Traum von Immanuel Kant - der Deutsch sprach und in der Hansestadt Königsberg lebte, in einer Region Europas, die übrigens heute ein Teil Rußlands ist - und der die Lehre des Völkerrechts verbreitete, die gleichgesinnte Republiken in einer Liga "bürgerlicher Staaten" verbinden würde, die sich - wie er es nannte - "ewigen Friedens" erfreuen würde. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Maßstab, an dem eine äußerst unvollkommene Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Für Europäer und Amerikaner ist es heute leichter als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte, sich die Verwirklichung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den praktischen Anreiz, die geopolitischen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen Ressourcen, die institutionellen Strukturen, den kollektiven Willen, die politische Phantasie und die geistige Führung, um auf den Grundlagen der europäischen Zivilisation eine Gemeinschaft von Nationen hervorzubringen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural und nach Süden über den Bosporus hinaus erstreckt. Abschließend möchte ich eine sprachlich Anleihe bei einigen EU-Debatten machen und es folgendermaßen formulieren: Wir, Ihre amerikanischen Freunde und Verbündeten, hoffen, daß Sie, unsere europäischen Freunde und Verbündeten, es sich zur Berufung machen, die Europaidee sowohl zu vertiefen als auch zu erweitern. Das ist das Europa, mit dem verbündet zu sein die Vereinigten Staaten stolz sind; und das ist die Richtung der Entwicklung Europas, die wir, auf unserer Seite des Atlantiks weiterhin erhoffen und ermutigen. Wir werden das nicht zuletzt deswegen tun, damit wir Amerikaner sicher sein können, in den Kreis Ihres aufgeklärten Eigeninteresses aufgenommen zu werden, ebenso wie Sie in unserem aufgenommen sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �IRAN 8. April 1998 Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran Rede von Bruce O. Riedel HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderberater des Präsidenten und Leitende Direktor für Nahost- und südasiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Bruce O. Riedel, am 2. April 1998 beim Symposium des Baker Institute über den Iran in Houston gehalten hat. Es ist mir ein großes Vergnügen, heute Nachmittag vor diesem Publikum eine Rede über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran halten zu dürfen. Und es ist ein besonderes Vergnügen, von Ed Djerejian eingeladen worden zu sein - einem langjährigen Freund und Kollegen, der mich sehr viel nicht nur über den Nahen Osten sondern auch über Diplomatie und Regierungsarbeit gelehrt hat. Ed, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reise an den Golf und unsere vielen Treffen, bei denen wir erörterten, wie die amerikanischen Interessen in diesem wichtigen Teil der Welt am besten gefördert werden können. Die Golfregion wird von jedem amerikanischen Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt als eine Region von absolut lebenswichtiger strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten angesehen. Sie ist nicht nur das Energielager der Welt - das Zuhause von zwei Dritteln der vorhandenen Ölreserven des Globus - sondern auch der Nexus, an dem drei Kontinente zusammenkommen und die Heimat von drei großen Religionen. Nirgendwo sonst auf der Welt waren amerikanische Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert aktiver engagiert als hier. Von "Earnest Will" über "Desert Shield" und "Desert Storm" bis zu "Southern Watch", "Northern Watch" und "Desert Strike" wurden hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am energischsten verteidigt. Als Präsident Clinton 1992 gewählt wurde, erkannte seine erste Administration unverzüglich die strategische Bedeutung der Region und erkannte auch, daß es für die Stabilität und Sicherheit des Gebiets zwei zentrale Bedrohungen gab - Irak und Iran. Wir erkannten ferner von Anfang an, daß diese Bedrohungen nicht einzeln gemeistert werden konnten. Die Ver- AMERIKA DIENST 07 einigten Staaten mußten vielmehr einsehen, daß die Bewältigung der durch das eine Land entstandenen Bedrohung nicht auf Kosten der Vernachlässigung der anderen erfolgen konnte. Infolgedessen benötigten wir eine Politik, die auf den Umgang mit der einzigartigen Bedrohung ausgerichtet war, die beide Länder darstellten, dies jedoch in koordinierter Weise tat. Das war und ist die zugrundeliegende Prämisse der als "Doppelte Eindämmung" bekannten Politik. Diese Politik versteht die durch diese beiden Länder verursachte einzigartige Bedrohung und versucht, sich mit beiden zu befassen - nicht in identischer, aber in kohärenter Weise. Bereits frühzeitig verwarfen wir die Option zu versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Diese Politik war früher angewandt worden und hatte zu dem gefährlichen Ungleichgewicht der Kräfte in der Region geführt, das die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 auslöste. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, und auf der Welt hat sich viel verändert. Aber vieles ist gleich geblieben. Wir sehen uns durch Saddam Husseins Irak immer noch mit einer sehr ernsthaften Gefährdung der Stabilität am Golf konfrontiert. Wir haben gerade eine längere Konfrontation mit dem Irak bezüglich der Frage beendet, ob den UNSCOM-Inspektoren uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zu allen Anlagen im Irak gewährt wird. Diese Krise ist für den Augenblick mit einem klaren Ergebnis beendet worden - der Irak machte einen Rückzieher und gewährte der UNSCOM den Zugang, den sie für ihre Arbeit braucht. Die UNSCOM-Inspektoren, darunter auch Amerikaner, haben in den vergangenen Wochen Einrichtungen inspiziert, die sie vorher nicht betreten durften - wie das irakische Gegenstück zum Pentagon. Das ist eine beträchtliche Leistung für die durch die Androhung von Seite 1 �Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie. Während dieser Krise haben wir auch erfolgreich das ÖI-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen maßgeblich erweitert - und dadurch mehr Hilfe für das irakische Volk sichergestellt. Saddam Husseins Fähigkeit, den humanitären Aspekt zur Unterminierung der Sanktionen einzusetzen, wurde verringert. Auch das ist ein Sieg für die internationale Gemeinschaft. Die Bilanz von Saddams Regierung legt jedoch nahe, daß wir weiterhin wachsam sein und uns auf zusätzliche Herausforderungen durch das irakische Regime vorbereiten müssen. Das wird eine substantielle amerikanische Militärpräsenz am Golf erforderlich machen, um die Flugverbotszone durchzusetzen und unserer Diplomatie die notwendige Schlagkraft zu verleihen. Heute möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite Bedrohung in der Golfregion lenken, die Präsident Clinton 1993 erbte - Iran. Was hat die Eindämmung gegenüber dem Iran bewirkt? Unsere wichtigste Leistung hier war, die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktionen und das Verhalten des Iran zu richten. Die Unterstützug von Terrorismus durch den Iran, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und seine Förderung des gewalttätigen Widerstands gegen den NahostFriedensprozeß sind seit 1993 zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der internationalen Debatte geworden. Interessant ist, daß praktisch jeder maßgebliche Akteur in der Region mit unserer Einschätzung der Gefahr übereinstimmt, die der Iran darstellt. Von Algerien bis Zentralasien, von Jordanien bis Pakistan haben sich regionale Politiker in den vergangenen Jahren immer vehementer gegen die iranischen Machenschaften ausgesprochen. Auch in anderen Bereichen hatten wir einen gewissen Erfolg. Japan setzte sein Hilfsprogramm für den Iran mit der Begründung aus, daß das Land den Terrorismus unterstützt, was das iranische Regime über eine Milliarde Dollar kostete. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab Europa ein Waffenembargo bekannt. Rußland hat einer Einstellung seiner Waffengeschäfte und Schritten zugestimmt, um den Technologietransfer mit dem Iran zu kontrollieren. Die Ukraine, Polen und andere Staaten haben sich unsere Sorgen über gefährliche Waffen- und Technologietransfers aufmerksam angehört. China hat von der Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem Verkauf destabilisierender konventioneller Waffen Abstand genommen. Zweitens haben unsere Anstrengungen, das ver- Seite 2 brecherische Verhalten des Iran publik zu machen und die wirtschaftlichen Kosten solcher Aktionen zu erhöhen, Teheran zu schwierigen Entscheidungen darüber gezwungen, wo es seine Ressourcen einsetzen soll. In einem Land mit 30 Milliarden Auslandsschulden und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 21 ist, können wirtschaftliche Entscheidungen über Waffenkäufe von Außenstehenden beeinflußt werden. Wir haben darauf hingearbeitet, daß der Iran überdenkt, wie er sein Geld ausgibt. Unter dem starken Druck der Beschaffung von harter ausländischer Währung mußte der Iran in diesem Jahrzehnt seine Käufe ausländischer Waffen kontinuierlich zurückschrauben. Devisenausgaben für Waffen sanken von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf weniger als eine Milliarde Dollar in vergangenen Jahr. Das bedeutet, daß die militärische Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität durch den Iran sich verlangsamt hat und schwächer wurde. Es besteht immer noch eine Gefahr, aber sie ist nicht das, was sich der Iran erhofft hatte, als er versuchte, am Ende des iranischirakischen Krieges seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Jetzt beginnen wir einige Anzeichen von Veränderungen im politischen Prozeß des Iran zu beobachten. Die Wahl von Präsident Khatami im Frühjahr letzten Jahres markierte offensichtlich einen Meilenstein in der Geschichte der Islamischen Republik. Das iranische Volk stimmte in beeindruckender Zahl für eine Änderung von Irans Kurs. Wir wissen die Bedeutung dieser Entwicklung zu schätzen. Präsident Clinton begrüßte die Wahl Khatamis und erklärte nur wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen, er hoffe, jetzt würde ein Prozeß des Wandels beginnen, der die Entfremdung der beiden Länder beenden könnte, die vor nahezu zwanzig Jahren begonnen hat. Seit Präsident Khatamis Amtseinführung haben wir seine Worte und Taten aufmerksam verfolgt. Wir haben sein beispielloses CNN-Interview aufmerksam beobachtet und seine zahlreichen positiven Äußerungen zur Kenntnis genommen. Wir haben sein Verhalten und seinen generell moderaten Ton beim islamischen Gipfel in Teheran im Dezember letzten Jahres beobachtet. Und wir haben mit Interesse seine Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Iran zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß dies zum Schutz aller Iraner führen wird, einschließlich religiöser Minderheiten wie den Bahai. Wir hoffen, es wird auch zu einem Ende der Bestrebungen führen, Salman Rushdies Ermordung zu propagieren. Vor allem begrüßen wir Präsident Khatamis Entscheidung, die persönlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Letzten Monat traf Präsident Clinton mit dem amerikanischen Ringerteam zusammen, das in Teheran so herzlich empfangen worden war. Wir werden die iranischen Ringkämpfer bald in Oklahoma willkommen heißen. AMERIKA DIENST 07 �Und wir unterstützen die Bestrebungen von Denkfabriken auf beiden Seiten, die Kontakte zwischen Experten über ein breites Spektrum von Fachgebieten hinweg zu verbessern. Der Präsident sagte in seiner Id al-Fitr-Botschaft an die Muslime auf der ganzen Welt: "Der Iran ist ein wichtiges Land mit einem reichen und jahrtausendealten kulturellen Erbe, auf das die Iraner zu Recht stolz sind. Mit einigen iranischen Maßnahmen haben wir echte Schwierigkeiten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Ich hoffe, daß wir einen intensiveren Austausch zwischen unseren Völkern haben werden und bald der Tag kommt, an dem wir wieder gute Beziehungen zum Iran unterhalten." Wir sind bereit, noch weiter zu gehen. Der persönliche Dialog ist nützlich, aber die Probleme, die Iran und die Vereinigten Staaten entzweit haben, müssen letztlich von den Regierungen der beiden Länder angesprochen werden. Die Vereinigten Staaten sind seit der Bush-Administration offen für einen Dialog auf Regierungsebene. Wir sind nach wie vor interessiert daran, uns mit der iranischen Führung an einen Tisch zu setzen, um alle beide Staaten betreffenden Anliegen zu erörtern. Wir stellen keine Vorbedingungen. Wir bestehen nur darauf, daß der Dialog verbindlich ist das heißt, auf Regierungsebene stattfindet. Und bedauerlicherweise gibt es ernsthafte Probleme mit Irans Verhalten, das noch angesprochen und geändert werden muß. Ich möchte kurz darauf eingehen. Erstens die Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen größerer Reichweite. Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, sind unsere Informationen glasklar: Der Iran versucht, ein Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersysteme zu entwickeln. Wie CIA-Direktor Tenet dem Kongreß berichtet hat, sind dies aggressive Bestrebungen, in die der Iran beträchtliche Ressourcen investiert hat. Wie ich bereits ausführte, können wir auf der ganzen Welt ebenso aggressive Bestrebungen beobachten, den Verkauf von Technologie und Gerät für diese Programme an den Irak zu verhindern. Unsere diesbezügliche Bilanz ist nicht schlecht, aber nicht ganz erfolgreich. Wir werden weiterhin unser Bestes tun. Der Präsident spricht diese Themen häufig selbst auf höchster Ebene an, um einen solchen Transfer zu entmutigen. Zweitens gibt es immer noch die gefährlichen Beziehungen des Iran zu Terrororganisationen auf der ganzen Welt und insbesondere in der muslimischen Welt. Trotz der Aussage, daß der Iran den Terrorismus ablehnt, beobachten wir weiterhin vielfältige Beziehungen zwischen dem Iran und zahlreichen AMERIKA DIENST 07 Organisationen, die Terroranschläge verüben, darunter der Islamische Heilige Krieg, die Hisbollah und die Hamas. Der Iran versorgt diese Gruppen nach wie vor mit Waffen, Geld, Ausbildung und Zuflucht. In Algerien, Ägypten, Libanon und vielen anderen Staaten bietet der Iran Gruppen Hilfe und Unterstützung, die brutale Gewaltakte gegen Zivilisten verüben. Aus diesem Grund sind viele der Nachbarn des Iran trotz der von Präsident Khatami eingeführten Veränderungen immer noch so mißtrauisch gegenüber den iranischen Absichten. Drittens sind wir weiterhin besonders besorgt über die Unterstützung des gewalttätigen Widerstands gegen den Nahost-Friedensprozeß durch den Iran. Wir haben Irans etwas gemäßigtere, von vorherigen Aussagen abweichende Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und den etwas flexibleren Ansatz zur Kenntnis genommen, den das Land bezüglich des islamischen Gipfels einnahm. Aber wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über seine andauernden Verbindungen und die Unterstützung der leidenschaftlichsten Feinde des Prozesses. Seinen Worte müssen jetzt Taten folgen. In einem künftigen Dialog mit dem Iran möchten wir daher diese Themen erörtern. Und wir werden weiterhin andere Länder davon abzuhalten versuchen, den Iran als normalen Partner zu behandeln, bis wir Veränderungen im Verhalten des Iran beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir die vom Kongreß erlassenen Gesetze durchführen, die auf die Ermutigung anderer Staaten ausgerichtet sind, den Technologietransfer in den Iran zu kontrollieren und bei ihrem Handel mit dem Iran große Sorgfalt und Disziplin walten zu lassen. Die Vereinigten Staaten und der Iran haben viele gemeinsame Interessen und Belange. Wir haben ein gegenseitiges Interesse daran, daß der Golf offen für den ungehinderten Fluß der Energiereserven des Iran ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, so daß die dort lebenden Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Entwicklung, nicht die Entwicklung von Waffen konzentrieren können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Saddam Husseins Regime im Irak von den UNInspektoren eingedämmt und entwaffnet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit dem Iran über alle diese und andere Themen Gespräche zu führen, wann immer Teheran bereit ist. Wir sind geduldig und bereit zu warten. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Iran in den Bereichen in Schach zu halten, die unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Freunde bedrohen. Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 8. April 1998 Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Generalkonsul Hugh G. Hamilton bei der Konferenz über eCommerce und eBusiness: Geschäfte der neuen Generation am 30. März 1998 in Frankfurt gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Diskussionen bei dieser wichtigen Konferenz einleiten zu dürfen. In den nächsten beiden Tagen werden Sie einige der aufregendsten und aktuellsten Bereiche ansprechen, die die Wirtschaft, Gesellschaft und unsere Arbeitsweise betreffen. In der Tat werden die Fortschritte auf der Datenautobahn nahezu jeden Aspekt unseres täglichen Lebens beeinflussen - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch bei der Ausbildung unserer Kinder, der Gesundheitsfürsorge und unseren Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden wir diese Erfahrungen nicht als einzelne Völker oder einzelne Länder machen, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft, die nicht länger durch Raum und Zeit getrennt ist. Die Clinton-Administration hat die Implikationen dieser Revolution frühzeitig erkannt und arbeitet seit 1992 auf die Gewährleistung hin, daß die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung auf der Informations-Infrastrukturkurve behalten. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Administration einen Bericht mit dem Titel Agenda für Aktion. Der Bericht beschrieb, was getan werden muß, um eine nationale Informationsinfrastruktur Realität werden zu lassen und alle Vorteile zu sondieren, die sie bieten könnte. Zwei Jahre später gab die Administration einen zweiten Bericht heraus, die Agenda für Zusammenarbeit, die sich auf die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur konzentrierte. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die die Internettechnologie bereits auf den Handel hat und weiterhin haben wird, forderte der Präsident im vergangenen Jahr nahezu 20 Bundesbehörden zur gemeinsamen Erarbeitung des Weißbuchs mit dem Titel Ein AMERIKA DIENST 07 Rahmen für globalen elektronischen Handel, allgemein bekannt als "Der Rahmen", auf. Es ist das Ergebnis von anderthalbjährigen Analysen und Beratungen mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern, Verbrauchergruppen und Mitgliedern der Internet-Gemeinschaft. "Der Rahmen" legt eine Reihe von Prinzipien als Leitfaden für die politische Entwicklung fest. Darüber hinaus legt er die Positionen der Administration zu Schlüsselthemen im Zusammenhang mit elektronischem Handel dar. Und schließlich, und das ist für dieses Publikum von größtem Interesse, bestimmt er, welche amerikanischen Regierungsbehörden die Führung bei der Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Ideen übernehmen. Ich muß niemandem in diesem Raum sagen, warum die US-Regierung dem Thema elektronischer Handel so viel Zeit und Anstrengung widmet: Sie sind sich seines Potentials bewußt, bis zur Jahrhundertwende den Anstoß für Investitionen in den Handel in Milliardenhöhe zu geben und das Wirtschaftswachstum bis weit ins 21. Jahrhundert anzukurbeln. Sie sind sich auch des Einflusses des Internet auf die Gesellschaften bewußt - er bietet das Potential, zur Demokratisierung von Gesellschaften beizutragen, die noch nicht ganz so weit sind. Um dieses Potential zu verwirklichen, müssen die Regierungen einen marktorientierten Ansatz zu elektronischem Handel verfolgen. Dieser Ansatz muß das Entstehen eines globalen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds erleichtern, das Unternehmen und Handel unterstützt. Darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Ich möchte mit fünf Prinzipien Seite 1 �beginnen, von denen die amerikanische Regierungspolitik geleitet ist. Erstens müssen die Regierungen die einzigartige Art von vernetzter Kommunikation respektieren. Sie müssen sich bewußt machen, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - nicht strenge Regulierung - die definierenden Kriterien des neuen digitalen Marktes sein können und sollen. Die Regierungen können einschneidende Auswirkungen auf das Wachstum von elektronischem Handel haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß sie wissen, wann sie handeln müssen - und wann nicht. Vizepräsident Gore bezeichnete diese Prinzipien als den Hippokratischen Eid für das Internet. Er erinnerte die Regierung an das oberste Gebot, "keinen Schaden anzurichten". Zweitens wird die Führungsrolle des Privatsektors die Ausweitung des Internet in den kommenden Jahren antreiben. Die Führungsrolle des Privatsektors war für die explosionsartige Erweiterung des Internet in den vergangenen Jahren verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, daß das Internet das Geistesprodukt eines Projekts der amerikanischen Rüstungsbehörde DARPA war, das Ende der sechziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Tatsache ist jedoch, daß diese äußerst innovative Technologie nur durch die Zunahme von Personalcomputern und das Interesse von Einzelpersonen, Informationen on line anzubieten, bald in jedem Haushalt anzutreffen war. Als die Unternehmen begannen, das Internet für kommerzielle Zwecke zu nutzen, lösten sie eine weitere große Welle der Ausweitung des Internet aus. Anhand dessen, wie sich das Internet bisher entwickelt hat, ist es klar, daß die beste Rolle der Regierung darin besteht, sich wann immer möglich herauszuhalten. Drittens sollten die Regierungen die Selbstregulierung der Industrie ermutigen und wenn möglich Organisationen des Privatsektors unterstützen, während sie Mechanismen zur Kontrolle des Netzes entwickeln. Innovation, erweiterte Dienstleitungen, umfassendere Beteiligung und niedrigere Preise werden eine natürliche Folge eines dynamischen Umfelds sein. Aber dieses Umfeld kann nicht dynamisch sein, wenn es überreguliert ist. Viertens sollte die Abwicklung von Geschäften über das Internet mit minimaler staatlicher Beteiligung oder Intervention möglich sein. Modelle für die Geschäftstätigkeit werden sich in den nächsten Jahren rasch entwickeln, und wir sollten von der Einführung neuer und unnötiger Regulierungen, bürokratischer Verfahren oder Steuern und Zöllen absehen. In Fällen, in denen staatliche Beteiligung notwendig ist, sollten wir auf die Durchsetzung eines vorhersehbaren, minimalistischen, kohärenten und einfachen rechtlichen Umfelds für den Handel hinarbeiten. Wir sollten einen ermächtigenden Ansatz statt eines Ansatzes Seite 2 fördern, der sich auf Regulierung von oben nach unten stützt, und unsere Ziele sollten Sicherstellung des Wettbewerbs, Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Verhinderung von Betrug, Förderung von Transparenz, Unterstützung von kommerziellen Transaktionen und Erleichterung der Schlichtung von Streitigkeiten sein. In einigen Fällen sollten bestehende Gesetze und Vorschriften, die elektronischen Handel behindern könnten, überprüft und überarbeitet oder abgeschafft werden, um den Erfordernissen des neuen elektronischen Zeitalters gerecht zu werden. Fünftens und letztens sollten wir das Wachstum des globalen elektronischen Handels ermutigen. Um das volle Potential des Internet auszuschöpfen, müssen Käufer und Verkäufer sich dabei wohl fühlen, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Es muß von konsequenten Prinzipien über staatliche, nationale und internationale Grenzen hinweg beherrscht sein. Transaktionen müssen zu vorhersehbaren Ergebnissen führen, unabhängig von der Rechtsprechung, der ein bestimmter Käufer oder Verkäufer untersteht. Auf der Grundlage dieser fünf Prinzipien prüfte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die den "Rahmen" entworfen hatte, neun Bereiche, für die globale Abkommen erforderlich sind, um das Internet als Medium zu erhalten, in dem Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher den Markt gestalten. 1. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die derzeitige Praxis fortgesetzt werden sollte, elektronische Übertragungen nicht als Importe zu behandeln, für die Zölle erhoben werden. (Natürlich schlagen wir nicht die Abschaffung von Zöllen auf Waren vor, die über das Internet bestellt, aber auf herkömmliche Weise geliefert wurden, wie Autos beispielsweise.) Alle unsere Regierungen kürzen die Haushalte, also besteht die Versuchung, sich nach Einnahmen umzusehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Prinzip der zollfreien Übertragungen schnell einzuführen, bevor sich ein Interesse am Schutz dieser Zölle herauskristallisiert. Steuern, die elektronischen Handel benachteiligen, wie die sogenannte Bit-Steuer, sind eine weitere Versuchung, der widerstanden werden sollte. Die internationale Besteuerung für das Informationszeitalter sollte den Handel weder verzerren noch behindern und auch keine Anreize schaffen, die die Art oder den Ort der Transaktionen verändern. Wir freuen uns, daß das Positionspapier der Bundesregierung zu elektronischem Handel sicherzustellen versucht, daß die über globale Informationsnetze gelieferten Dienstleistungen weltweit von Zöllen und Abgaben ausgenommen sind und dies auch in Zukunft bleiben. AMERIKA DIENST 07 �2. Auf aufladbare Karten, Smart Cards oder andere Technologien gestütztes elektronisches Geld befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Angesichts dieser Zeit rapiden Wandels denken wir, daß es schwierig sein wird, eine rechtzeitige oder geeignete Politik zu elektronischen Zahlungssystemen zu entwickeln. Statt unflexible Vorschriften zu erlassen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß eine Überwachung der Experimente mit elektronischen Zahlungssystemen von Fall zu Fall kurzfristig angemessen ist. 3. Obwohl die Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnte, der Ansicht sind, daß sich die Parteien generell frei fühlen sollten, Geschäfte untereinander über das Internet zu tätigen, wie es ihnen angemessen erscheint, sind wir uns bewußt, daß Privatunternehmen und freie Märkte für gewöhnlich dort florieren, wo es ein vorhersehbares und weithin akzeptiertes rechtliches Umfeld zur Unterstützung von kommerziellen Transaktionen gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir die jetzt eingeleiteten Bestrebungen des Privatsektors, einen einheitlichen kommerziellen Kodex für den Cyberspace zu erarbeiten. Mit anderen Worten, eine Reihe von Regeln und Normen, die mehreres tun: Elektronisch geschlossene Verträge für rechtsgültig zu erklären und anzuerkennen, die Charakteristiken rechtsgültiger elektronischer Schriftstücke und Originaldokumente zu definieren und elektronische Unterschriften für rechtliche und kommerzielle Zwecke anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet, um unseren einheitlichen kommerziellen Kodex an den Cyberspace anzupassen, und wir unterstützen ähnliche Bestrebungen zur Erarbeitung von Modellen für die internationale Anwendung. 4. Elektronischer Handel beinhaltet oft den Verkauf von geistigem Eigentum und die entsprechende Lizenzerteilung. Wenn der Handel im Internet anwachsen soll, müssen die Verkäufer wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen sicher gehen können, daß sie authentische Produkte bekommen. Aus diesem Grund halten wir internationale Abkommen über den klaren und wirksamen Schutz von Urheber- und Patentrechten sowie Warenzeichen für erforderlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechten brachte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) im Dezember vergangenen Jahres die Berner Konvention auf den neuesten Stand und bot neuen Schutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern. Die beiden neuen Verträge sollen die kommerzielle Nutzung digitaler Online-Kommunikation beträchtlich erleichtern. Beide Verträge beinhalten Bestimmungen im Zusammenhang mit technischen Schutzvorrichtungen, Informationen über den Umgang mit Urheberrechten sowie das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe. Beide Verträge gestatten den Ländern auch die AMERIKA DIENST 07 Verlängerung bestimmter Ausnahmebestimmungen bis ins digitale Zeitalter hinein, beispielsweise unsere Doktrin über "faire Nutzung", die nicht mit der normalen Nutzung der Arbeit in Konflikt stehen und die legitimen Interessen des Autors nicht ungebührlich beeinträchtigen. Die Administration hat dem Kongreß Gesetze zur Umsetzung dieser beiden neuen Verträge vorgelegt. Viele von Ihnen wissen, daß sich die Anbieter von Internet-Diensten große Sorgen über die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten ihrer Kunden durch Dritte machen. Der Kongreß prüft auch verschiedene Vorschläge über eine gerechte und ausgewogene Lösung der Frage einer Haftung für die Verletzung von Urheberrechten in den Fällen, in denen der Anbieter sich einer solchen Verletzung nicht bewußt war. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Patentschutz für Software geführt. Auf internationaler Ebene haben wir die Empfehlung abgegeben, daß die Patentämter in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa einen Sonderausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu Patentfragen im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur einrichten. In den Vereinigten Staaten arbeitet das PTO mit dem Privatsektor an der Verbesserung des technischen Fachwissens von Patentprüfern für Technologien im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Gesetzesvorschlägen über die frühzeitige Veröffentlichung von Patentanwendungen. Auf dem Gebiet der Warenzeichen wissen die meisten von Ihnen sicherlich von den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Versuch, im Internet bestimmte Domain-Namen zu registrieren, die eingetragenen oder im Common Law verankerten Warenzeichen ähneln oder sich damit decken. Normalerweise werden im Internet Domain-Namen in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs vergeben, ohne auf mögliche Konflikte über Warenzeichen Rücksicht zu nehmen. Da die Nutzung von Domain-Namen jedoch zunimmt, haben die Gerichte erkannt, daß der Mißbrauch von Mechanismen zur Identifizierung der Quelle geistigen Eigentums wertvolle Warenzeichenrechte beträchtlich verletzen und schwächen könnte. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein selbstregulierendes Regime auf Vertragsbasis für die Bewältigung potentieller Konflikte über Domain-Namen oder Warenzeichen geschaffen werden. Darüber hinaus beteiligen wir uns an internationalen Diskussionen über verschiedene Systeme zur Schlichtung von Streitigkeiten. 5. Der Handel mit Hilfe der globalen Informationsinfrastruktur wird nur florieren, wenn das Recht des Einzelnen auf die Achtung der Privatsphäre gegen die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes abgewogen wird, die Amerikaner und andere weltweit für wichtig erachten. Im Juli vergangenen Jahres befür- Seite 3 �wortete Präsident Clinton verschiedene Grundsätze über den Schutz der Privatsphäre, die auf den grundlegenden Prinzipien von Problembewußtsein und Wahlfreiheit basieren: Datensammler sollten den Verbrauchern mitteilen, welche Informationen sie sammeln und wozu diese verwendet werden sollen. Datensammler sollten den Verbrauchern eine sinnvolle Möglichkeit zur Beschränkung der Nutzung und Wiederverwendung ihrer persönlichen Daten geben. Präsident Clinton hat den Privatsektor zur Durchsetzung fairer Informationspraktiken aufgerufen, indem effektive Verhaltensregeln angenommen und Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die den Verbrauchern mehr Befugnisse geben, damit das Bewußtsein geschärft und Auswahlprinzipien angeboten werden. Wir werden durch die Reaktion des Privatsektors auf diese Herausforderung ermutigt. 6. Die Administration ist sich bewußt, daß die globale Informationsinfrastruktur sicher und verläßlich sein muß. Käufer und Verkäufer werden sich im Geschäftsverkehr erst dann auf das Internet verlassen, wenn sie die Echtheit ihrer elektronischen Kommunikation bescheinigen und ihre Vertraulichkeit gewährleisten können. Es gibt keine einzelne Technologie zur Erlangung dieses Ziels. Vielmehr benötigen wir eine Vielzahl von Technologien, einschließlich Kryptographie, Authentifizierung, Kennwortkontrollen und Firewalls. Diese müssen durch eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Verschlüsselung und Sicherheitsmanagement gestärkt werden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß starke Kryptographie ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits gehen anerkannte Unternehmen das Risiko ein, wertvolle Daten für immer zu verlieren, wenn sie ihre zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen verlieren. Andererseits können Kriminelle die Kryptotechnik zur Behinderung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Aus diesem Grund befürwortet die Clinton-Administration Kryptographie auf der Grundlage der Schlüssel-Hinterlassung. Wir arbeiten auf internationaler Ebene an der Förderung der Entwicklung einer marktorientierten Infrastruktur für das Verschlüsselungsmanagement, das die SchlüsselHinterlassung unterstützt. Zwischenzeitlich haben wir aber auch unsere Exportkontrollen für Produkte starker kommerzieller Kryptographie liberalisiert. 7. Der globale elektronische Handel hängt von einem modernen, nahtlosen, globalen Telekommunikationsnetz und den daran angeschlossenen Informationsvorrichtungen ab. Bedauerlicherweise behindert in allzu vielen Ländern die Telekommunikationspolitik die Entwicklung moderner digitaler Netze. Verbindungen Seite 4 sind zu teuer, die Bandbreite ist zu eng, und die Dienste sind nicht verfügbar oder unzuverlässig. Die Vereinigten Staaten arbeiten auf nationaler Ebene bereits an der "nächsten Generation" des Internet und auf internationaler Ebene an der Verstärkung von Wettbewerb und Marktzugang auf dem Telekommunikationssektor. Die Lektion, die die Vereinigten Staaten durch die Abschaffung ihres Telekommunikationsmonopols vor anderthalb Jahrzehnten gelernt haben, sollte ständig wiederholt werden: Die Einnahmen können sogar dann wachsen, wenn Marktanteile verloren gehen. AT&T hat beispielsweise jetzt höhere Einnahmen und dabei weniger als die Hälfte des Marktes für Ferngespräche als zu dem Zeitpunkt, an dem es das Monopol hatte. Mit anderen Worten: Von der Liberalisierung haben Verbraucher und Unternehmen Vorteile - sowohl Großunternehmen als auch Kleinbetriebe. 8. Viele machen sich Sorgen über unangemessene oder gefährliche Inhalte im Internet. Die einzigartigen Merkmale des Internet überzeugen uns jedoch, daß es am besten ist, den größtmöglichen Fluß von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu fördern. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien kann jeder etwas im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig bietet das Internet mehr Möglichkeiten für die Nutzer, sich und ihre Kinder vor offensiven oder ungeeigneten Informationen zu schützen. Im Juli wies Präsident Clinton das Wirtschaftsministerium an, gemeinsam mit dem Privatsektor an der Förderung von Selbstregulierung und der Entwicklung leicht bedienbarar Filtertechnologien zu arbeiten, um den Nutzern bei der Prüfung der Eignung von OnlineInformationen zu helfen. Wir arbeiten mit unseren Handelspartnern an der Vermeidung unnötiger und ineffektiver Bestrebungen zur Kontrolle der Inhalte im Internet. 9. Schließlich ist sich die Clinton-Administration bewußt, daß technische Standards für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Internet wichtig sind, weil sie das Zusammenspiel von Produkten und Dienstleistungen unterschiedlicher Verkäufer gestatten, Wettbewerb ermutigen und die Unsicherheit auf dem globalen Markt verringern. Gleichzeitig sind Sie sich zweifelsohne bewußt, daß verfrühte Standardisierung veraltete Technologien "einsperren" kann. Ebenso können Standards benutzt werden, um nichtheimische Unternehmen von einem bestimmten nationalen Markt "auszusperren". Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Markt, nicht die Regierungen die technischen Standards und andere Mechanismen für die Interoperabilität festlegen sollten. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, daß es nicht einen einzigen Standard für jedes Produkt oder jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur geben muß, und AMERIKA DIENST 07 �daß Standards nicht vorgeschrieben werden müssen. Da sich viele Länder auf staatlich vorgeschriebene Standards verlassen, hat unsere Arbeit internationalen Charakter. Wir hoffen (und erwarten), daß der Privatsektor in den Vereinigten Staaten auch auf dem Gebiet der Standards die Führungsrolle übernehmen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Ansatzes der USRegierung zum Internet. Abschließend möchte ich unserer Begeisterung über die zahlreichen positiven Dinge Ausdruck verleihen, die das Internet nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Gesellschaften bewirken kann. Ich habe bereits die Bedeutung des freien Flusses von Informationen für Demokratien, insbesondere aufstrebende Demokratien, angesprochen. Aber es geht um weit mehr. Das Internet erleichtert Telearbeit und ermöglicht es Eltern, * AMERIKA DIENST 07 zu Hause zu arbeiten und bei ihren Kindern zu sein. Es gibt ihnen ein interessantes neues Medium, Seite an Seite mit ihren Kindern - und in einigen Fällen von ihren Kindern - zu lernen. Dies sind wichtige Vorteile, die die Lebensqualität erhöhen und das Internet nicht nur zu einer besseren Geschäftsmethode oder einem leichteren Zugang zu Informationen machen, sondern auch zu einem Mittel, unser Leben zu verbessern. Es gibt großartige Chancen für Wirtschaftsaktivität im Internet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von guten Arbeitsplätzen, ist vielleicht das wichtigste Potential des Internet. Wenn der Privatsektor und die Regierungen angemessen vorgehen, können diese Chancen zum Vorteil aller Menschen genutzt werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten<br /><em>Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe</em><br /><br />Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Iran</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran<br /><em>Rede von Bruce O. Riedel</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht<br /><em>Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/896dd3644c256c2db7c4603177b8693e.pdf b4febd59d13fd5dcc2fa00f231ea60a9 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. März 1998 06 BOSNIEN DIE AMERIKANISCHE BOSNIEN-POLITIK von Madeleine Albright KOSOVO ALBRIGHT FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN IM KOSOVO Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe WIRTSCHAFT SUMMERS ZU IWF UND DER LIBERALISIERUNG VON KAPITALFLÜSSEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers SOZIALES SOZIALE SICHERHEIT KOMMT ZUERST Rede von John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER TECHNOLOGIE UND DIE SICH WANDELNDE ROLLE DES STAATES Rede von John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �BOSNIEN 25. März 1998 Die amerikanische Bosnien-Politik von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für nationale Sicherheit am 18. März vorgelegte Erklärung von US-Außenministerin Madeleine Albright zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Bosnien. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Gelegenheit, Ihnen über die Fortschritte des bosnischen Volkes zu dauerhaftem Frieden zu berichten und Sie um Ihre Unterstützung für unsere weitere Beteiligung an den dorthin entsandten Streitkräften der NATO sowie für die Hilfsprogramme zu bitten, die zusammen mit dem umfangreichen Beitrag unserer Partner dazu führen, daß der Frieden tragfähig wird. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen zur Beendigung des Krieges in Bosnien übernommen haben. Damals wie heute ist es nicht im amerikanischen Interesse, daß im Herzen Europas Aggression nicht abgeschreckt, Haß geschürt wird und Völkermord unkontrolliert und ungestraft stattfinden kann. Ein stabiler Frieden in Bosnien ist wesentlich für die Stabilität auf dem Balkan, der schon so oft der Auslöser für einen Krieg in Europa war. Nur wenn Frieden herrscht, können wir ein geeintes, friedliches und freies Europa schaffen - ein Ziel, das dazu beitragen wird sicherzustellen, daß amerikanische Truppen nie wieder den Atlantik überqueren müssen, um in einem Krieg zu kämpfen. Ein dauerhafter Frieden in Bosnien wird dafür sorgen, daß Drogenschmuggler, internationale Verbrecher und Terroristen, die Instabilität schaffen wollen und vom Chaos leben, kein Tätigkeitsfeld finden. Ein echter Frieden in Bosnien wird zu regionalem Wohlstand beitragen, der für unsere Volkswirtschaft und die unserer Verbündeten von großem Interesse ist AMERIKA DIENST 06 und den Stimmen von Extremismus, Haß und Gewalt entgegenwirken wird. Und ein gerechter Frieden in Bosnien wird zur Verankerung der Werte von Demokratie und Toleranz beitragen, nach denen viele Bosnier streben - dieselben Bestrebungen, die Tausende von Amerikanern veranlaßt haben, für die bosnische Sache Zeit und Geld aufzubringen und dieselben Bestrebungen, die unsere Streitkräfte und Diplomaten vor Ort inspirieren und stärken. Herr Vorsitzender, unter den gegenwärtigen Umständen ist die Präsenz der NATO für den Frieden in Bosnien unerläßlich. Und die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft der NATO. Bevor wir erörtern, welch langer Weg in Bosnien noch vor uns liegt, sollten wir nicht vergessen, wie weit wir bereits gekommen sind. Wir wollen nicht die Jahre ethnischer Säuberungen, Massenvergewaltigungen, wahlloser Bombardierungen, ausgebombter Wohnungen und vorsätzlicher Massaker vergessen. Und wir sollten auch nicht die Unsicherheit und Zerstörung vergessen, mit denen die Parteien nach dem Krieg konfrontiert waren, als das Daytoner Abkommen unterzeichnet und der Friedensprozeß eingeleitet wurde. Zehn Prozent der Bosnier waren in einem Krieg getötet oder verwundet worden, der jedes Gesetz der Anständigkeit brach - ein Krieg, der nichts weniger zum Ziel hatte als die völlige Vernichtung einer Seite. Von den Überlebenden wurden fünfzig Prozent aus ihren Häusern vertrieben, achtzig Prozent waren Seite 1 �von Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen abhängig und neunzig Prozent hatten keine Arbeit. Damals erklärten viele, die Bosnier könnten nie mehr zusammenleben, die NATO-Soldaten würden ständigen Angriffen ausgesetzt sein, demokratische Institutionen könnten nicht Fuß fassen und friedliche Wahlen nicht abgehalten werden. Es stimmt, daß die Umsetzung von Dayton sehr langsam begann. Aber vergangenen Mai traf Präsident Clinton die Entscheidung, auf verstärkte Bestrebungen an allen Fronten zu drängen, und die seither erzielten Fortschritte sind eindrucksvoll und dauerhaft. Die Frustration darüber, daß die NATO-Mission länger dauerte und mehr kostete als ursprünglich geplant, ist verständlich. Und es ist äußerst angebracht, die Pläne der Administration für die nächste Phase genau zu erörtern. Wir haben selbst eine ähnlich eingehende Überprüfung durchgeführt. Es wäre jedoch falsch, jetzt aufzugeben - und es würde den amerikanischen Interessen schaden. Darüber hinaus sind wir in Bosnien keineswegs in ein endloses Gerangel verstrickt, sondern konnten unsere Truppenpräsenz verringern. Wir sind keineswegs die ständigen Verwalter Bosniens, sondern übertragen den multiethnischen Institutionen mehr und mehr Verantwortung. Wir geben im Bereich der Justiz keineswegs auf, sondern haben die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals verstärkt. Wir haben den Dingen eine andere Wendung gegeben, weil so viele Bosnier entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen und in Frieden zu leben, weil unsere Streitkräfte ihre Aufgaben mit dem ihnen eigenen Können und erneuter Tatkraft erfüllen, und weil unsere Bestrebungen im Kongreß auf Verständnis und Unterstützung beider Parteien gestoßen sind. Heute bitte ich Sie um Bewilligung der erforderlichen Mittel, damit wir unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten und weiterhin unseren Teil zur Hilfe der Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens beitragen können. Ferner bitte ich Sie, gegen Resolution 227 des Kongresses - die "Bosnia War Powers Resolution" zu stimmen, mit der sich das Repräsentantenhaus heute noch befassen soll. Ich bin mir bewußt, daß es zahlreiche Beweggründe gibt, die Verfassungsmäßigkeit der War Powers Resolution auf die Probe zu stellen, aber gerade diese Maßnahme würde der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt großen Schaden zufügen, an dem auf dem Balkan und andernorts große Spannungen bestehen. Sie würde eine Botschaft der Verwirrung und Unsicherheit senden, die den Frie- Seite 2 densprozeß verlangsamen, unsere Verbündeten von der Übernahme größerer Verantwortung entmutigen und unter Umständen führende Extremisten zum Streben nach mehr Einfluß veranlassen könnte - mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen. Allein in den letzten zehn Monaten sind wir bei der Erlangung der sechs Kernziele weit gekommen, die Präsident Clinton für die verstärkte Implementierung des Daytoner Abkommens gesetzt hat: Förderung einer stabilen militärischen Situation zur Verringerung der Möglichkeit erneuter Kämpfe, Verbesserung der Fähigkeit örtlicher Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen, Gewährleistung der sicheren Rückkehr von weiteren Vertriebenen in ihre Heimat und der Freizügigkeit für alle Bosnier, Überstellung weiterer Personen, die der Kriegsverbrechen und anderer Greueltaten beschuldigt werden, an die Gerichte und Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Handels zwischen den konstituierenden Einheiten. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und mehreren Kongreßabgeordneten, darunter die Abgeordneten Skelton, Kasich und Buyer, nach Bosnien. Ich weiß, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses Abercrombie, Boyd und Fowler vor nur zehn Tagen in Bosnien waren. Viele andere von Ihnen haben aus erster Hand von den immensen Herausforderungen erfahren, mit denen die Fürsprecher des Friedens in Bosnien konfrontiert sind. Wenn man jedoch die Gelegenheit hat, mehr als einmal nach Bosnien zu reisen, wird man wahrscheinlich bei jedem Besuch willkommene Veränderungen sehen. Man wird vermehrte Anzeichen dafür entdecken, daß das wirtschaftliche und politische Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, an immer mehr Orten Menschen unterschiedlicher Herkunft wieder zusammen leben und arbeiten und immer mehr Bosnier daran glauben, daß die Logik des Friedens das Wettrennen gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gewinnen kann. Lassen Sie mich die Fortschritte erörtern, die ich bei der Erlangung unserer Kernziele und der Schaffung eines tragfähigen Friedens in Bosnien gesehen habe, AMERIKA DIENST 06 �der gewährleistet, daß die amerikanischen Truppen das Land für immer verlassen, wenn sie abziehen. Finanzierung und Ausbildung der bosnischen Strafverfolgungsoperationen zu geben. Militärische Stabilität Man kann die Bedeutung dieses Ziels gar nicht hoch genug einschätzen. Die jüngsten Aktionen der serbischen Polizeieinheiten im Kosovo sind eine allzu lebendige Erinnerung, daß die Strafverfolgungsbeamten in der ganzen Region viel zu oft Instrumente der Unterdrückung und Urheber ethnischer Säuberungen gewesen sind. Seit dem Daytoner Abkommen haben erst die IFOR und dann die SFOR mit den Parteien an der Entflechtung der Truppen gearbeitet und mehr als 300.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen. Ein Rüstungskontrollprozeß unter Aufsicht der OSZE führte zur Zerstörung von mehr als 6.600 schweren Waffen - denselben, die Sarajevo und andere Städte von nur drei Jahren mit Terror überzogen. Alle schweren Waffen bleiben unter Aufsicht der SFOR eingelagert. Die SFOR beschlagnahmt weiterhin verbotene Waffengattungen und bestraft Einheiten beider Parteien, die solche besitzen. Und mit Unterstützung der SFOR werden die Bosnier darin ausgebildet, Antipersonenminen - das schreckliche Vermächtnis des Konflikts - zu beseitigen. Unsere Truppen sowie die unserer NATO-Verbündeten und nicht dem Bündnis angehörender Partner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Von außen Stabilität zu schaffen, wird jedoch nicht ausreichen, um den Frieden von innen zu bewahren, nachdem unsere Truppen abgezogen sind. Aus diesem Grund nutzen wir unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts und eines sicheren Umfelds in Bosnien. Dieses Programm hat erfolgreich zur Verringerung der Streitkräfte der Föderation von 250.000 auf 45.000 geführt, den Einfluß iranischer und anderer ausländischer Extremisten auf das bosnische Militär beseitigt, gemeinsame bosniakisch-kroatische Verteidigungsinstitutionen aufgebaut und gestärkt und die Einhaltung der Rüstungskontrollverpflichtungen gewährleistet, die die Situation in Bosnien stabilisieren sollen. Öffentliche Sicherheit Da in Bosnien immer mehr Abstand von den falschen Versprechungen genommen wird, Sicherheit durch militärische Aggression zu gewährleisten, muß es durch das reale Versprechen von Sicherheit unter friedlichen Bürgern ersetzt werden, das auf einer professionellen, unparteiischen und verläßlichen Polizei basiert. Die internationale Polizeitruppe (IPTF) - die den Vereinten Nationen untersteht und der eines der besten amerikanischen Kontingente angehört - hat große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Ausbildung der Polizei in der bosnischen Förderation gemacht. Jetzt, da die Republika Srpska eine neue Regierung hat, die sich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet hat und die Früchte des Friedens genießt, beobachten wir auch dort Fortschritte. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern daran, ihnen eine größere Rolle bei der AMERIKA DIENST 06 Die Bestrebungen zur Ausbildung einer professionellen Polizei zählen zu den wichtigsten Elementen einer "Abzugsstrategie" für die internationalen Streitkräfte in Bosnien. Während unsere Truppenpräsenz verringert und schließlich ganz beendet wird, müssen wir sicherstellen, daß die bosnischen Behörden bereit sind, die Sicherheit aller ihrer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen das daran, daß die Polizei reformiert, die Freizügigkeit verbessert wird, immer mehr Flüchtlinge zurückkehren und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird. Ich hoffe, daß ich auf die entschiedene Unterstützung dieses Ausschusses für amerikanische Polizeibeobachter in Bosnien sowie für unsere dortigen Reformprogramme zählen kann. Demokratie und Rechtstaatlichkeit Es steht außer Frage, daß Bosnien weiterhin tief gespalten ist. Aber multiethnische Institutionen beginnen zu funktionieren. Und die Psychologie der Zusammenarbeit sowie der Geist der Demokratie fangen an, die Psychologie der Konfrontation und den Geist der Korruption zu ersetzen, die so lange vorherrschend waren. Eine Reihe während der letzten zwei Jahre unter Aufsicht der OSZE veranstalteter kommunaler und nationaler Wahlen brachte der Regierung einige neue Gesichter, aber zweifellos nicht so viele, wie wir es uns gewünscht hätten. Diese Wahlen waren erfolgreich aufgrund der energischen Bestrebungen der OSZE, SFOR, IPTF und des Büros des Hohen Repräsentanten. Das größte Verdienst gebührt jedoch dem bosnischen Volk, das die Skeptiker beschämte, als es mit hoher Wahlbeteiligung friedlich für ein breites Spektrum von Parteien stimmte. Bosniens nationale Regierung und die Verwaltungsbehörden seiner beiden konstituierenden Einheiten sind im Amt und funktionieren so gut, wie von einem Land mit einer langen Geschichte bewaffneter Konflikte und autoritärer Herrschaft, jedoch einer sehr kurzen Erfahrung mit der Demokratie erwartet werden kann. Wenn die eine oder andere Partei Fortschritte bei den gemeinsamen Institutionen blockierte, nutzte der Hohe Repräsentant Westendorp die ihm im Rahmen des Daytoner Abkommens verliehenen Befugnisse zu Seite 3 �bindenden Interimsentscheidungen. Dank seiner Intervention wird eine neue bosnische Währung eingeführt, werden neue, einheitliche Nummernschilder für alle bosnischen Fahrzeuge hergestellt, und eine gemeinsame Flagge weht jetzt über den bosnischen Institutionen - einschließlich der Bosnischen Botschaft an der E Street hier in Washington. Die im Rahmen von Dayton eingesetzten Menschenrechtsbeobachter und Ombudsmänner sind bereits tätig und helfen sicherzustellen, daß die Bosnier ihre Rechte kennen und über Rechtsmittel zum Schutz ihrer Freiheiten verfügen. Sie werden von Beobachtern der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, denen unter anderem der neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Region, Jiri Dienstbier, angehört. Er war früher tschechoslowakischer Außenminister und kennt aus erster Hand die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Während wir am Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen arbeiten, sind wir auch mit der Herausforderung konfrontiert, unabhängige Strukturen wiederaufzubauen und an manchen Orten zu schaffen, die für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend sind. Zu den wichtigsten zählen freie Medien. Die Pressefreiheit wird in allen Teilen Bosniens behindert, aber entschlossene bosnische Journalisten und Unternehmer haben im letzten Jahr wichtige Fortschritte erzielt. Der Hohe Repräsentant Westendorp hat aufgrund seiner Befugnisse die Einstellung des Sendebetriebs von Rundfunk- und Fernsehsendern angeordnet, die dem Geist von Dayton zuwiderhandeln - ein wesentlicher Fortschritt zur Verbannung von Haß und Fremdenfeindlichkeit aus dem bosnischen Äther. Die amerikanische Industrie unterstützte uns in hohem Maße bei der Bereitstellung von Programmen, die Bosnien mit der Welt verbinden. Und ob es sich um unabhängige Nachrichten im Fernsehen, Seifenopern oder Basketballspiele handelte - sie haben sich als sehr populär erwiesen. Republika Srpska, die ich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet. Der Grund ist, daß eine steigende Zahl bosnischer Serben ebenso wie andere Bosnier der Politik von Haß und Korruption überdrüssig ist. Und ein weiterer Grund ist, daß die internationale Gemeinschaft den Politikern Beistand zugesagt hat, die zur Übernahme der Risiken einer Beendigung der Isolation bereit sind, Wohlstand ermöglichen und echten Frieden in greifbare Nähe rücken wollen. Ministerpräsident Dodik und seine Regierung in der Republika Srpska sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, die ihrem Volk und der internationalen Gemeinschaft gegenüber mutig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Erhöhung des Lebensstandards, Ausrottung der Korruption, Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und Einleitung aller erforderlichen Schritte, damit in den serbischen Gebieten endlich die Normalität wiederhergestellt wird. Und wir müssen unser Versprechen zur Unterstützung der bosnischen Serben bei ihrer Arbeit zur Erlangung dieser Ziele einlösen. Aus diesem Grund habe ich Beschränkungen unserer Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Neubelebung des Privatsektors aufgehoben - dort, wo die Serben zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in ganz Bosnien, mit Europa und den Vereinigten Staaten bereit sind. Unsere Hilfe für die serbischen Regionen ist streng an Fortschritte der neuen Regierung bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens gebunden. Sie unterstützt diejenigen, die Frieden schaffen wollen, nicht die ihn aushöhlen. Hierfür ist sie wesentlich - und sie ist richtig. Herr Vorsitzender, oft genug sind unsere Diskussionen über die Förderung von Menschenrechten und die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen durch bestimmte Länder sehr abstrakt. Aber als vor zwei Jahren sieben Überlebende des Massakers von Srebrenica festgenommen und von einem Gericht in der Republika Srpska wegen erfundener Kriegsverbrechen verurteilt wurden, war die Verletzung der Menschenrechte sehr real. Natürlich beinhalten wahrhaft freie bosnische Medien sowohl bosnische als auch ausländische Quellen; sie spiegeln verschiedene Standpunkte wider und werden von gemeinsamen bosnischen Institutionen reguliert. Die bosnischen Medien sind noch nicht soweit. Aber zum ersten Mal bekommen Journalisten und Publikum gleichermaßen einen Geschmack davon, was Informationsfreiheit in diesem Zeitalter globaler Kommunikation bedeuten kann. Anfang dieses Jahres verwarf jedoch ein höheres Gericht in der Republika Srpska die Verurteilung und stimmte einer erneuten Gerichtsverhandlung oder Freilassung dieser als die Sieben von Zvornik bekannten Männer zu, weil ihr Gerichtsverfahren die europäische Menschenrechtskonvention verletzte. Die Sache der Gerechtigkeit und der Menschenrechte überall verbuchte einen sehr realen Sieg. Der vielleicht wichtigste Schritt zu Demokratie in Bosnien war die Wahl einer neuen Regierung in der Und in ganz Bosnien macht diese Sache jeden Tag kleine aber dauerhafte Fortschritte. Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �Freizügigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge Seit Dayton sind mehr als 400.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir erhalten viele Berichte über Gebiete, in denen sich die Heimkehrer Problemen, Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt sehen. Und dies stellt für uns eine andauernde Herausforderung dar. Aber es gibt auch eine beträchtliche und wachsende Zahl von Gemeinden, die die Heimkehrer willkommen geheißen haben, die versuchen, Wohnraum für alle bereitzustellen und sich der Wiederentdeckung des Geistes der Toleranz verpflichtet haben, dessen sich die Bosnier einst rühmten. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß wir Fortschritte mit Programmen wie dem der "Offenen Städte" machen, und wir sehen ermutigende Anzeichen in beiden konstituierenden Einheiten Bosniens. Anfang dieses Jahres unternahm Ministerpräsident Dodik den sehr begrüßenswerten Schritt, sich zur Rückführung von 70.000 Flüchtlingen und Vertriebenen in die Republika Srpska in diesem Jahr zu verpflichten. Bei der Anfang dieses Monats veranstalteten Sarajevo-Konferenz über die Rückführung der Flüchtlinge sagten die Behörden der Stadt die Aufnahme von 20.000 serbischen und kroatischen Flüchtlingen im Jahr 1998 und Schritte zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für ihre Reintegration zu. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und anderen werden wir helfen, wo wir können, auf die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze hinarbeiten und sicherstellen, daß die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder sie mißhandeln, sich nicht der Vorteile des Friedens erfreuen dürfen. Meiner Ansicht nach haben wir endlich dabei Erfolg, die Menschen - und Regierungen - Bosniens und seiner Nachbarn davon zu überzeugen, daß die Verfahren des Tribunals schnell und fair sein können und die beste Chance für langfristige Aussöhnung nicht auf der Grundlage kollektiver Schuld, sondern auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht des Einzelnen bieten. Die SFOR wird weiterhin Angeklagte festhalten, auf die sie im Verlauf normaler SFOR-Operationen stößt, sofern es die taktische Situation erlaubt. Wir haben uns verpflichtet, alles Erforderliche zu tun um sicherzustellen, daß Angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Zur Zeit sind wir dabei, dem Tribunal 1,2 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Unterstützung der forensischen Arbeit sowie die Behebung von Übersetzungs- und Bearbeitungsproblemen bestimmt sind. Diese Verbesserungen sollten den noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten das Vertrauen geben, daß sie ein beschleunigtes und faires Verfahren erhalten, wenn sie sich stellen - während die einzige Alternative weiterhin Flucht, Unsicherheit und Isolation ist. Wir haben ferner großes Glück, daß Senator Dole als Leiter der Internationalen Kommission für Vermißte Bestrebungen leitet, um das Schicksal von Tausenden seit dem Krieg vermißten Bosniern zu klären, die Unsicherheit zu beenden und den langen Prozeß der Versöhnung zu beginnen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die der Kriegsverbrechen Angeklagten Seit April hat sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen Angeklagten vervierfacht, und das Tempo der Gerichtsverfahren hat sich beschleunigt. Erst vergangene Woche wurde ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, als ein Verdächtiger seine Schuld gestand, Vergewaltigung als Waffe des Krieges eingesetzt zu haben. Ministerpräsident Dodik hat klargemacht, daß er die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und dem Tribunal verbessern möchte. Zum ersten Mal haben sich letzten Monat verdächtige bosnische Serben selbst dem Tribunal in Den Haag gestellt. Die Behörden in Srpska haben sich auch zur Ermittlung angeblicher Kriegsverbrechen von zwei Ministern der Republik und zu ihrer Amtsenthebung verpflichtet, sollten sich die Beschuldigungen als zutreffend erweisen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl derjenigen, die sich freiwillig stellen, dramatisch zugenommen. AMERIKA DIENST 06 Das bosnische Bruttosozialprodukt ist heute doppelt so hoch wie zur Zeit der Unterzeichnung von Dayton. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab - Anzeichen, die bei immer mehr bosnischen Familien ein sichtbares Interesse an der Bewahrung des Friedens wecken. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den konstituierenden Einheiten Bosniens und den bosnischen Nachbarn sollte diesen Trend in den kommenden Monaten beschleunigen. Zwischen der Bosnischen Föderation und der Republika Srpska verkehren zum ersten Mal seit Jahren wieder Züge und Briefe. Der Flugverkehr zwischen Belgrad und Sarajevo wurde vor kurzem wieder aufgenommen. In ganz Bosnien trägt die Hilfe der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wiederbelebung von Privatunternehmen bei. Unser Programm "Offene Städte" mit wirtschaftlicher Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge jeglicher ethnischen Zugehörigkeit aufnehmen, war seinen Seite 5 �Teilnehmern dabei behilflich, erneut nachbarschaftliche Beziehungen zu knüpfen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir hoffen jetzt, dieses Programm auf Städte in der Republika Srpska auszuweiten, die auch bereit sind, das Richtige und Anständige zu tun. Alle diese Programme sind darauf ausgerichtet, den Fortschritt weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, den die bosnischen Gemeinden bereits spüren: Bei der Lebenqualität, der Qualität der Regierungsführung und der Hoffnung für die Zukunft. Sie sind unerläßlich, wenn die Bosnier von dieser Atempause profitieren sollen, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - und als eine einzige Nation wiederaufzubauen. Aber diese Atempause würde es ohne die Präsenz unserer Streitkräfte nicht geben. Die Fortschritte in Bosnien sind noch nicht unumkehrbar. Wenn wir durchhalten, wird der Frieden bewahrt. Aber wenn wir jetzt Bosnien den Rücken kehren - wie einige drängen - würde das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte sehr gut eine Rückkehr zu Völkermord und Krieg sein. Aufgeben ist nicht die amerikanische Art. In Bosnien sollte die Mission den Zeitplan bestimmen - nicht andersherum. Der vor uns liegende Weg Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten vereinbart, daß die NATO weiterhin eine multinationale Truppe in Bosnien anführt, nachdem das derzeitige Mandat der SFOR im Juni ausläuft. Ihre wieder unter amerikanischem Kommando stehende Mission wird auch in Zukunft Feindseligkeiten abschrecken, die Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen und zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, in dem die bosnischen Behörden zunehmend selbst die Verantwortung für die Stabilität des Landes übernehmen können. Ohne Erweiterung des SFOR-Mandats werden wir sicherstellen, daß die neue Truppe, falls erforderlich, über zusätzliche Fähigkeiten verfügt, um die Aufgabe der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu bewältigen. Die amerikanische Beteiligung sollte von den derzeit 8.500 Soldaten auf 6.900 verringert werden. Die Amerikaner werden einen kleineren Prozentsatz der neuen Gesamttruppenstärke ausmachen. Und wir werden den Truppenumfang periodisch im Rahmen unserer Strategie überprüfen, ihre Aufgaben schrittweise auf inländische Institutionen und andere internationale Organisationen zu übertragen. Seite 6 Präsident Clinton hat klargestellt, daß unsere Mission in Bosnien "realisierbar und an konkrete Bezugspunkte - nicht Fristen - gebunden sein muß". Zusammen mit dem Verteidigungministerium und den Vereinigten Stabschefs haben wir konkrete und realisierbare Bezugspunkte für den Erfolg unserer Präsenz festgesetzt. Die umfangreiche Liste wurde mit der Führung und den Mitarbeitern des Kongresses erörtert, und wir geben jedem Kongreßabgeordneten, der dies wünscht, gerne zusätzliche Informationen. Zu den Bezugspunkten zählen die Umschulung der Polizei, Medienreform, demokratische Wahlen, Abbau von Hemmnissen für landesweiten Handel und die Einführung eines Rahmens für die Rückführung der Flüchtlinge. In dem Maße, in dem sie erfüllt werden, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO verringert. Und langfristig wird die Implementierung von Dayton auf traditionelle Diplomatie, die Arbeit von internationalen und Nichtregierungsorganisationen, Vertrauensbildung und Wirtschaftshilfe gründen. Um diese Bezugspunkte zu erfüllen und damit jeder Augenblick unserer Truppenpräsenz zählt, muß unsere militärische Präsenz mit starker Unterstützung für demokratische Institutionen, wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Flüchtlinge einhergehen. Wenn wir das nicht tun, werden die Wunden Bosniens nie genug heilen, um das Land ohne die lebenserhaltende Unterstützung der Friedenstruppen funktionieren zu lassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten diese Arbeit nicht alleine tun. Wir tragen nur 17 Prozent der Wirtschaftshilfe bei, die Bosnien erhält. Auf die EUNationen entfallen über 50 Prozent. Und wir erhoffen zusätzliche europäische Unterstützung für entscheidende Prioritäten wie die Reform der Polizei. Unsere Führungsrolle bei der Beendigung der Kämpfe in Bosnien und unsere unerläßliche Intervention, die Parteien an mehreren entscheidenden Augenblicken zusammenzubringen, waren ebenso notwendig wie unsere andauende militärische und finanzielle Unterstützung lebenwichtig ist für die Bereitstellung der Beiträge unserer Verbündeten und Freunde. Wir benötigen diese Ressourcen zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in diesem Jahr, die das Potential haben, die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern - oder auf den schnellen Weg zu ihrer Vollendung - zu bringen. Die Herausforderungen in diesem Jahr Die zweiten landesweiten Wahlen in Bosnien werden im September unter Aufsicht der OSZE durchgeführt. AMERIKA DIENST 06 �Wir sehen uns immer noch mit der Herausforderung der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom letzten Jahr konfrontiert und müssen sicherstellen, daß alle gewählten Vertreter ihren Sitz erhalten und die Kommunalregierungen funktionieren. Wir haben bei der Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen einen vielversprechenden Anfang gemacht. Die neue Regierung der Republika Srpska hat sich verpflichtet, die bis vor kurzem unzulängliche Leistung zu verbessern. Wir werden ihre Bemühungen beobachten. Korruption und die Zunahme des organisierten Verbrechens sind große Probleme, die in diesem Jahr mit noch mehr Tatkraft angegangen werden müssen insbesondere durch die Reform der Polizei. Sowohl die Bosnische Föderation als auch die Republika Srpska müssen mehr tun, um ihre Volkswirtschaften wieder zu integrieren und zu reformieren, wenn sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit Bosniens wiederherstellen und auf die Integration ihres Landes in Europa und der Welt hinarbeiten wollen. Der Vermittler Roberts Owen gab vor kurzem bekannt, daß er die endgültige Entscheidung über den Status der Stadt Brcko um ein weiteres Jahr vertagen wird. Er machte klar, daß die Einhaltung von Dayton durch beide Seiten ein maßgeblicher Faktor bei seiner endgültigen Entscheidung sein wird - und der Republika Srpska die Last auferlegt zu beweisen, warum sie die Stadt behalten soll. Herr Vorsitzender, während wir auf die Verbesserung der Einhaltung von Dayton innerhalb Bosniens hinarbeiten, dürfen wir nicht das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Bosniens Nachbarn - insbesondere Kroatien und Serbien - haben Verpflichtungen, die sie erfüllen und Verantwortung, der sie gerecht werden müssen, um regionalen Frieden zu fördern und ihre eigene Integration in den Westen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist dieses Gesamtbild von der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Kriegsverbrechen bis zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur weiterhin beunruhigend. In Kroatien erwarten wir Aktionen, die Zagrebs Verpflichtung zu allen Aspekten des regionalen Friedensprozesses unter Beweis stellen. Die Regierung muß ihr Versprechen erfüllen, die nationale Aussöhnung innerhalb Kroatiens durch die Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge anzustreben, insbesondere indem sie ihr Versprechen erfüllt, in diesem Monat Pläne für die Rückkehr und Erfassung der Flüchtlinge bekannt zu geben. Das Scheitern Kroatiens, Fortschritte beim Aufbau von Demokratie im Land zu erzielen, ist enttäuschend und hat die Integration des AMERIKA DIENST 06 Landes in europäische und transatlantische Institutionen verzögert. Wir erwarten auch, daß Kroatien seinen Einfluß bei der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft geltend macht, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermutigen, die vollständige Integration auf allen Ebenen der Bosnischen Föderation zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, daß vom Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen vor Gericht gestellt werden. Über die Entwicklungen in Serbien sind wir noch besorgter. Vor allem darüber, daß Präsident Milosevic erneut die Stabilität der gesamten Region mit seiner Kampagne blutiger Unterdrückung in Frage gestellt hat. Herr Vorsitzender, wir haben sieben Jahre gebraucht, Bosnien diesen Augenblick der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen bei unserer Arbeit an der Lösung der Krise, die sich im Kosovo verschärft, nicht zögern. Und wir dürfen Präsident Milosevics brutale und unrechtmäßige Methoden dort nicht zulassen, die Fortschritte zu Frieden und Stabilität zunichte zu machen, die in der gesamten Region erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen, damit die für die Gewalt im Kosovo Verantwortlichen dafür bezahlen. Mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe haben wir vereinbart, Präsident Milosevic die Ressourcen für seinen Polizeistaat zu verweigern. Wir haben ein Moratorium für staatlich geförderte Exportkredite und Privatisierungshilfe verhängt, die Belgrad dringend benötigt. Wir werden keine Visa für hochrangige Regierungsvertreter erteilen, die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlich sind. Wir arbeiten auf die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat hin. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten wollen wir sicherstellen, daß sich der Konflikt nicht ausweitet und insbesondere wollen wir sicherstellen, daß eine internationale militärische Präsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andauert, nachdem das Mandat der derzeit stationierten UNTruppe im August ausläuft. Und kommende Woche werde ich ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Bonn leiten, um die nächsten Schritte zu erörtern. Ich möchte unterstreichen, der Zweck dieser Maßnahmen besteht nicht darin, daß der Kosovo zum Status quo des letzten Monats zurückkehrt. Die Beendigung des Mordens ist nicht genug. Zu viel Schaden ist bereits angerichtet worden. Wenn Serbien seine internationale Isolation lockern möchte, muß es unter Beweis stellen, daß das Land bereit ist, Seite 7 �von der Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Da sind das Essen und die Duschen, die langen Arbeitstage. Da sind die Kälte und die Hitze, die Blasen an den Füßen - und dann sind da die Kinder. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten für Dialog sondieren und unterstreichen, daß der Einsatz von Gewalt von jeder Seite zur Lösung eines politischen Problems inakzeptabel und falsch ist. Und dann sind da die Kinder, die immer winken, wenn wir vorbei fahren. Sie strahlen mit einem kostbaren Lächeln, das all dies der Mühe wert macht - und dann sind da die Kinder. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß wir zu zusätzlichen Schritten bereit sind, wenn Belgrad sich für die Fortsetzung der Repression im Kosovo entscheidet. Wir werden uns alle Optionen offen halten, um das Erforderliche zu tun, damit nicht eine weitere Welle der Gewalt den Balkan überrollt. Die uns mit einem kostbaren Blick dafür danken, daß wir dieses Risiko auf uns genommen haben. Ein Blick, eine Umarmung, ein gemeinsamer Augenblick bringen unvergleichliche Freude. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, ein Großteil des Daytoner Abkommens und des von ihm hervorgebrachten Friedensprozesses wurden in Amerika gemacht. Sie verbinden unseren Glauben an den Einfallsreichtum und die Entschlußkraft des Menschen mit der Erkenntnis, daß kein Land allein - nicht einmal die Vereinigten Staaten - jedes Problem lösen und jedes Unrecht beheben kann. Sie verbinden eine pragmatische Abwägung unser globalen Interessen mit dem tiefempfundenen Wunsch der Amerikaner, Menschen in Not zu helfen. Ich habe meine Erklärung mit einer klaren Aussage über den Zweck unserer Präsenz in Bosnien begonnen. Abschließen möchte ich, indem ich Ihnen eine weitere Rechtfertigung für unsere Präsenz vorlese, die von einem Feldwebel der 1. Infanteriedivision geschrieben wurde, die im vergangenen Jahr in Bosnien stationiert war. Der Hohe Repräsentant Frank Wolf sah das Blatt an einer Anschlagtafel in Tuzla, und meiner Meinung nach sagt es ziemlich viel darüber aus, warum die Amerikaner eben jetzt in Bosnien sein sollten - und über die Amerikaner, die dort sind. Dort stand: "Da sind die Abschiedsworte und Tränen, die Unsicherheit und Ängste. Da sind der Schlamm und der Schmutz, der Schmerz und das Leid und dann sind da die Kinder. Wenn an jedem Tag, der verstreicht, nur ein Mensch weniger stirbt - wenn ich in all diesen Unruhen und Konflikten nur ein einziges Menschenleben rette - dann war dies alles der Mühe wert, und ich würde das Gleiche noch einmal tun - für die Kinder." Diese Kinder werden mit den Institutionen leben, die heute gegründet werden - unabhängig davon, ob diese Institutionen sich als vereinend und demokratisch erweisen oder scheitern und despotisch werden. Ihr Vermächtnis könnte die Zukunft sein, für die so viele Bosnier kämpfen und so viele Amerikaner beten - oder es könnte die Zukunft sein, die wir alle fürchten. Und diese Kinder werden entscheiden, ob das Schicksal von Bosnien, und in der Tat der gesamten Region, Frieden - oder Krieg - ist. Lassen Sie uns daher die richtige Entscheidung treffen. Lassen Sie uns an der Hoffnung festhalten, die diesen Feldwebel inspirierte, und an der Überzeugung, daß die bosnischen Kinder mit unserer Hilfe wieder Kinder des Friedens sein können. Und lassen Sie uns den Mut haben, unseren Teil dazu beizutragen, den Frieden für sie zu sichern - und ihnen dadurch zu helfen, ihn für sich zu bewahren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 06 �KOSOVO 25. März 1998 Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Außenministerin Madeleine Albright am 9. März 1998 beim Ministertreffen der internationalen Kontaktgruppe abgegebene Erklärung zur Lage im Kosovo. Zunächst möchte ich Außenminister Cook für die Veranstaltung dieses Treffens der Kosovo-Kontaktgruppe danken. Ich freue mich sehr, mit Ihnen und meinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland zusammenzutreffen. Die derzeitige Lage im Kosovo ist schrecklich. Es findet kein Dialog statt. Präsident Milosevic hat seine uns und der albanischen Bevölkerung gegebenen Versprechen nicht eingehalten. Statt dessen haben die serbischen Sicherheitskräfte eine Kampagne willkürlicher Gewalt begonnen, die das Leben vieler unschuldiger Menschen kostet. Präsident Milosevic spielt wieder einmal mit dem Feuer. Er versucht wieder einmal, seine Probleme nicht durch die Kraft von Argumenten, sondern mit dem Argument brutaler Gewalt zu lösen. Als 1991 der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Jeder kleine aggressive Akt, dem wir nicht die Stirn boten, führte zu Akten größerer Aggression, denen wir uns nicht ohne eigene Gefährdung widersetzen konnten. Der Krieg wurde erst beendet, als die Verantwortlichen mit Isolierung und Härten für ihr Handeln zahlen mußten. Wir benötigten sieben Jahre, um Bosnien zu diesem Moment der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht so lange brauchen, um die im Kosovo entstehende Krise beizulegen, und das wird auch nicht der Fall sein, wenn wir die Lektionen von 1991 anwenden. Dieses Mal müssen wir einig und entschlossen handeln. Dieses Mal müssen wir reagieren, bevor es zu spät ist. AMERIKA DIENST 06 Zuerst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist. Die Gewalt ist ein Affront für die universellen Standards der Menschenrechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Sie steht für genau die Art von Verhalten, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfachte. Es ist wieder einmal "teile und herrsche", wobei die Verbrecher in Uniform nicht Einzelne, sondern ganze Familien, Sippen und Gemeinden ins Visier nehmen, um weitverbreitete Angst zu säen. Präsident Milosevic ist verantwortlich dafür, daß diese Krise eine internationale Angelegenheit wurde, nicht wir. Jetzt ist es an der Zeit, ihr Einhalt zu gebieten, bevor sie sich ausweitet. Andernfalls müssen wir die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Region, Europa und unsere gemeinsamen Werte übernehmen. Zweitens dürfen wir uns nicht von der künstlichen Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Wir müssen klar und deutlich sagen, was ganz offensichtlich wahr ist: Die Verantwortung für die Gewalt trägt eindeutig Belgrad. Die serbischen Behörden werden versuchen, das Bild durch die Behauptung zu verzerren, ihre Aktionen seien eine legitime Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Wir bestreiten nicht, daß sie mit einer solchen Bedrohung konfrontiert sind. Wir haben keine Sympathien für die sogenannte Befreiungsbewegung, die ungeliebte ethnische Serben und Albaner vor Gericht stellt, verurteilt und hinrichtet. Wir erwarten von einer Regierung jedoch, daß sie höhere Maßstäbe anlegt als Terrorgruppen. Und keine Provokation kann als Entschuldigung für das Verhalten Seite 1 �der serbischen Behörden im Kosovo gelten. In den letzten Tagen haben wir glaubwürdige Berichte erhalten, daß die Sicherheitskräfte Dörfer mit Granatfeuer belegt, Häuser niedergebrannt, standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Schwangere und ältere Menschen umgebracht haben, die unmöglich eine Bedrohung für sie dargestellt haben können. Belgrad hat sich noch weiterer Verbrechen schuldig gemacht, indem es unabhängige Beobachter nicht in die Region hineinließ und sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigerte. Präsident Milosevic möchte, daß wir seine Regierung als legitim anerkennen. Legitime Regierungen lösen innenpolitische Probleme jedoch mit Hilfe von Dialog und Rechtstaatlichkeit, nicht mit Waffengewalt. Der einzig wirksame Weg, mit dieser Art von Gewalt umzugehen, sind Taten, nicht Worte - das ist die wichtigste Lektion von 1991. Moralische Verurteilung und symbolische besorgte Gesten allein führen zu nichts. Weitere Warnungen sind sinnlos: Präsident Milosevic hat bereits getan, wovor wir ihn gewarnt haben. Besuche von Diplomaten in der Region sind ebenfalls nutzlos, wenn wir Präsident Milosevic nicht klarmachen, daß er bei einer Fortsetzung seiner derzeitigen Vorgehensweise mehr verlieren als gewinnen wird. Wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder vor den jüngsten Übergriffen mit einer Lockerung des internationalen Drucks auf Serbien begonnen hatten. Durch sein Verhalten hat Präsident Milosevic unsere Anreize mit Füßen getreten. Und er hat uns gezeigt, daß Sanktionen allein nicht ausreichen. Wir müssen zusätzlichen Druck ausüben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die für die Gewalt Verantwortlichen einen Preis zahlen. Ich fordere alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, gemeinsam mit uns wirksame neue Maßnahmen zu ergreifen, um Milosevic auf den richtigen Kurs zu bringen, indem ihm die zur Aufrechterhaltung seines Polizeistaats erforderlichen Mittel verweigert werden. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, weil Milosevic uns jetzt auf die Probe stellt. Wenn wir zögern und sie aufschieben, wird das nur die Botschaft senden, daß wir es nicht ernst meinen. Ich möchte betonen, daß der Zweck dieser Maßnahmen nicht darin bestehen sollte, im Kosovo den Status quo des letzten Monats oder Jahres wiederherzustellen. Dem Morden ein Ende zu setzen, reicht nicht aus; dazu ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre Isolation aufbrechen möchte, muß sie ihre Bereitschaft zeigen, von Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Die Regierung in Belgrad muß einen wirklichen Dialog über einen verbesserten Status des Kosovo beginnen. Sie muß internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zum Kosovo gewähren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem UNHochkommissar für Menschenrechte eine Prüfung der Berichte über wahlloses Morden gestatten und die dafür Verantwortlichen bestrafen, falls sich die Berichte als wahr erweisen. Sie sollte eine neue OSZE-Mission unter Leitung von Felipe Gonzalez mit einem speziellen Mandat für den Kosovo zulassen. Sie muß mit St. Egidio zusammenarbeiten und eine faire Regelung mit den Kosovo-Albanern über die Durchsetzung des Bildungsabkommens erzielen. Ferner sollten wir darauf bestehen, daß das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien jetzt Fakten zusammenträgt, bevor sich die Situation verschlimmert. Und wir sollten ein Kosortium von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen einrichten, das die Verteilung humanitärer Hilfe im Kosovo koordiniert und beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft hilft. Unsere Erfahrung in der Region lehrt uns, daß die Lösung der Probleme im Kosovo nicht einfach ist. Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, daß wir Erfolg haben können und es versuchen müssen. Die Menschen im Kosovo warten darauf, daß wir handeln. Sie möchten gerne glauben, daß es eine Alternative zu einzelnen, verzweifelten Racheakten gibt. Wir wollen entschlossen und zügig handeln, um den Menschen im Kosovo, einschließlich Dr. Rugova, die eine gewaltlose Lösung unterstützen, Hoffnung zu geben. Wir wollen ihnen zeigen, daß eine solche Lösung dank der Hilfe der Welt möglich ist. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �WIRTSCHAFT 25. März 1998 Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. März 1998. Ich danke Ihnen. Es tut gut, so viele alte Freunde zu sehen. Als erstes möchte ich den Internationalen Währungsfonds zur Veranstaltung dieser Konferenz beglückwünschen. Einige mögen es als seltsam ansehen, daß der IWF sich zu diesem Thema in einer Zeit so weit aus dem Fenster lehnt, in der viele die Vorteile von freien und offenen globalen Finanzmärkten in Frage stellen (und einige die Vorteile des IWF selbst in Frage stellen). Ich erachte es als zeitlich angemessen - und absolut unerläßlich. Wenn man aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen kann, dann, daß Kapitalkonten betreffende Fragen auch in absehbarer Zukunft aktuell und Themen sind, mit denen sich der IWF zunehmend auseinandersetzen muß. Seine Charta sollte ihm die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe an die Hand geben. Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte von heute kann mit der Erfindung des Düsenflugzeugs verglichen werden. Wir können sehr viel schneller, bequemer, billiger und meistens sicherer dorthin gelangen, wo wir hin wollen - aber wenn Abstürze erfolgen, sind sie sehr viel spektakulärer. Wir regulieren die Flugsicherheit. Kein vernünftiger Mensch ist gegen Düsenjäger. Aber jeder vernünftige Mensch ist für neue Arten von Regulierung - weil es Düsenjäger gibt. Wir haben in diesen letzten Jahren des Jahrhunderts zu viele Finanzkrisen erlebt - Krisen, die für die Menschen in den von ihnen betroffenen Ländern zu inakzeptablen Kosten geführt haben. Solche Katastrophen verleihen der Herausforderung einer Förderung von Sicherheit und Stabilität Dringlichkeit. AMERIKA DIENST 06 Es wird ohne Zweifel eine eingehende und lebhafte Debatte über den besten Weg zur Verwirklichung der Chancen einer Welt mit freiem Kapitalfluß - und die Bewältigung der Risiken - geben. Ich strebe heute keine schlüssige Synthese an. Ich möchte jedoch fünf Anmerkungen machen, die Sie in Betracht ziehen könnten: 1. Die Anfälligkeit für Krisen beginnt zu Hause Wenn wir die Lektionen der jüngsten Krisen zusammenfassen und einen effektiven Ansatz zu diesen Problemen erarbeiten wollen, ist es wichtig, am richtigen Punkt zu beginnen. Einige beschwören ein Gespenst, das bei den Regierungen der Welt umgeht: Die globalen Kapitalmärkte, deren Vorteilen sie nicht widerstehen und deren plötzliche Zurückweisung sie nicht überleben können. Die Fakten der jüngsten Finanzkrisen belegen etwas anderes. Die Wahrheit ist, daß die bisherigen Krisen das Urteil der Bürger der Länder überproportional einbezogen haben. Von den G-10 und vom IWF durchgeführte sorgfältige Studien der Krisen im europäischen Wechselkursmechanismus und der mexikanischen Pesokrise konnten nur einen Bruchteil der betroffenen Kapitalflüsse auf Spekulationen von Ausländern zurückführen. Diese Erkenntnisse wurden zusätzlich durch Jeff Frankeis und Sergio Schmucklers Beobachtung erhärtet, daß die von den Transaktionen der in Mexiko Ansässigen dominierte mexikanische Börse sehr viel schneller auf die Krise reagierte als die von ausländischen Investoren dominierten geschlossenen Investmentfonds. Meines Wissens wurden Seite 1 �diese Fakten in der neuesten IWF-Studie über das Verhalten von Hedgefonds in Asien wiederholt. War ausländisches Kapital betroffen, so war es meistens ausländisches Kapital, das Regierungen aktiv anzuziehen versucht hatten: Das konnten wir in Mexiko mit dem zunehmenden Rückgriff auf die Emission von Tesobonos in Dollar-Denomination beobachten, um den Anpassungstag zu Hause aufzuschieben. Wir konnten es in Thailand mit den Steuervorteilen für Off-Shore-Kreditaufnahmen in ausländischer Währung und anderen inländischen Anreizen für thailändische Banken beobachten, unhaltbare Berge von Auslandsschulden zu machen. Wir konnten es in Korea beobachten, wo diskriminierende Kontrollen langfristig angelegtes Kapital abblockten und kurzfristig angelegtes Kapital einführten. Bevor wir zum Thema der Kontrollen für Kreditaufnahme in ausländischer Währung kommen, sollten wir die starken makroökonomischen Grundlagen in Betracht ziehen, die für die Bewahrung des Vertrauens der Bürger eines Landes von entscheidender Bedeutung sind - und die Art von inländischen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Aufnahme von preiswertem Kapital erforderlich sind. Um Lektionen aus diesen Ereignissen zu ziehen, stellt man am besten zuerst einmal fest, daß es eine schlechte Idee von Regierungen ist, exzessiv nach Kapital zu streben, insbesondere wenn eine überproportionale Menge dieses Kapitals in ausländischer Währung denominiert, kurzfristig angelegt ist und hohe Erträge erwirtschaftet. 2. Erfolgreiche Liberalisierung hängt von soliden inländischen Praktiken ab Das Beispiel der Liberalisierung von Kapitalkonten ist ein Beispiel für Kapital, das die höchsten Investitionen in Produktivität anstrebt. In den vergangenen Monaten konnten wir in Asien - und in der Vergangenheit häufig in anderen Ländern - die Gefahren der Eröffnung eines Kapitalkontos beobachten, wenn Anreize verzerrt und inländische Regulierung und Überwachung unzureichend sind. Der Zufluß bei der Suche nach fair bewerteten Wirtschaftschancen ist eine Sache. Der Zufluß bei der Suche nach Staatsgarantien oder in dem Glauben unternommen, daß sie gegen die Standardrisiken immun sind, eine andere. Die richtige Antwort auf diese Erfahrungen besteht viel weniger darin, das Tempo der Liberalisierung von Kapitalkonten zu verlangsamen, sondern vielmehr darin, das Tempo der Schaffung eines Umfelds zu beschleunigen, in dem Kapital seinem höchsten Ertrag zufließt. Und einer der besten Wege zur Beschleunigung des Entwicklungsprozesses eines solchen Systems besteht in der Öffnung für Anbieter ausländischer Finanzdienstleistungen und für den Wettbewerb, das Kapital und Fachwissen, das sie mit- Seite 2 bringen. Das vor kurzem abgeschlossene Abkommen über globale Finanzdienstleistungen beweist, daß die Länder diese vorteilhaften Auswirkungen der externen Liberalisierung erkennen. Mexiko schlug 1995 den zweiten Weg ein - und hat seitdem von den Vorteilen schnellen Wachstums und eines gestärkten inländischen Finanzsystems profitiert. Es ist erstaunlich, daß die Länder, denen es in Asien zur Zeit am besten geht, die Länder sind, die auf gleiche Weise reagiert haben. Sowohl die koreanischen als auch die thailändischen Reformprogramme beinhalten eine tiefgreifende Liberalisierung der inländischen Wirtschaft zusätzlich zu einer radikalen Reform des Finanzsektors - und beide sehen in ausländischem Wettbewerb und Beteiligung des Auslands einen Weg zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Im Gegensatz dazu sind einige der Länder in der Region, die immer noch anfällig aussehen, diejenigen, die unwillig oder unfähig zur Bewältigung der inländischen Verzerrungen schienen - und statt dessen in der Tat zunehmend in Kapitalkontrollen die schnelle Lösung sehen. Der entscheidende Punkt ist, wenn ein Land die grundlegenderen Vorsichtsmaßnahmen trifft, die Teil jedes Liberalisierungsprozesses sein sollten - wenn ein Land die richtigen Überwachungs- und Regulierungspraktiken eingeführt hat - haben diese ein enormes Potential zur Kontrolle der risikoreicheren Formen der Kreditaufnahme. Die Länder müssen sich an Standards und Regeln anpassen und diese entwickeln, um Sicherheit und solide Praktiken in einem System mit mehr Liberalisierung zu gewährleisten. Ausgeglichene Bücher sind beispielsweise gut und schön: Sie bedeuten jedoch wenig, wenn Unternehmen Schuldendienst-Verpflichtungen in ausländischer Währung auf der Grundlage inländischer Aktiva übernehmen, die nicht die Fähigkeit zur Rückzahlung schaffen. Effektive, vernünftige Bankstandards sind besonders wichtig. Der Basler Ausschuß hat vor kurzem Kernprinzipien für effektive Banküberwachung erarbeitet, die als Beispiel für Schritte zur Verbesserung der Überwachung auf nationaler Ebene dienen können. IOSCO arbeitet an einem ähnlichen Projekt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung, daß Investitionsentscheidungen und Kapitalflüsse nicht durch explizite oder implizite Staatsgarantien verzerrt werden. Mit anderen Worten: Regierungen können auf die Erfindung des Düsenflugzeugs mit der Verlängerung der Rollbahn oder mit dem Landeverbot für Düsenflugzeuge reagieren. Es liegt auf der Hand, was besser ist. AMERIKA DIENST 06 �3. Der IWF spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von offenen und stabilen Finanzsystemen In Mexiko, Asien und auf der ganzen Welt ist der IWF den Ländern zunehmend dabei behilflich, die Chancen globaler Kapitalmärkte zu verwirklichen - und die Risiken zu bewältigen. Dieses Engagement ist de facto. Wir müssen es de jure machen. Aus diesem Grund unterstützen wir die rasche Kodifizierung seiner Rolle in diesem Bereich durch einen Zusatz zu den Artikeln des Abkommens des Fonds, so daß sie die Liberalisierung von Kapitalkonten beinhalten. Hier geht es nicht um bürokratische Ordentlichkeit. Es geht um die Sicherstellung, daß der IWF auf die durch die Krisen der vergangenen Jahre entstandenden Herausforderungen reagieren kann - indem er mit den Ländern zusammenarbeitet um zu gewährleisten, daß die Länder ihre Kapitalkonten in einer Weise öffnen, die sie und das internationale Finanzsystem insgesamt am besten vor Finanzkrisen und dem Übergreifen auf andere Länder schützt, das solche Krisen verursachen können. Jeder Staat muß den für ihn geeigneten Ansatz wählen. Ein Zusatz zu den Artikeln des IWF-Abkommens steht damit voll und ganz im Einklang. Bei dem vorgeschlagenen Ansatz akzeptieren die Länder ihre Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalkontos, beschließen die genauen Einzelheiten jedoch in Zusammenarbeit mit dem IWF. Bis sie soweit sind, können sie die vom IWF gebilligten Übergangsregelungen nutzen. Sie müssen sich nur verpflichten, nicht ohne Zustimmung des Währungsfonds eine Kehrtwende zu machen. Ich bin offen für eine angemessene stufenweise Einführung der Liberalisierung. Es lohnt sich aber, auf einige mögliche Nachteile der Kapitalkontrollen hinzuweisen: Wenn sie in die falschen Hände geraten, können sie ein Mittel zur Vermeidung notwendiger politischer Anpassung und somit ein todsicherer Weg zur Verlängerung und Erhöhung der Kosten dieser Anpassungen sein; sie können das Ziel inländischer Liberalisierung unterminieren, indem sie neue wirtschaftliche Verzerrungen herbeiführen und Platz für offizielle Bereicherung und Korruption schaffen. Selbst die Länder, die den "erfolgreichen" Einsatz kurzfristiger Kontrollen am stärksten befürworten, sind sich bewußt, daß mit der Zeit immer mehr Rückzieher gemacht werden und sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Einrichtung. Das Endziel muß wieder die Reform jener Aspekte des inländischen Umfelds sein, die überhaupt Raum für das Entstehen gefährlicher Ungleichgewichte lassen. Ich fürchte, erfindungsreiche Argumente für Behinderungen oder andere Formen von Kapitalkontrollen AMERIKA DIENST 06 ähneln ein wenig den während der letzten zwei Jahrhunderte angeführten Argumenten für künstliche Zölle. Beide sind logisch richtig. Sie gehen auf empirisch relevante Umstände zurück. Sie werden jedoch zweifelsohne öfter zur Unterstützung falscher als richtiger Maßnahmen angeführt. In einem anderen Kontext wurde folgende Frage gestellt: Wenn man herausfinden würde, daß zehn Prozent der Alkoholiker ohne schädliche Nachwirkungen wieder trinken dürfen, wäre es dann von Vor- oder Nachteil, diese Erkenntnis publik zu machen? Es ist schon allzu lange her, daß der IWF sagen konnte, die Probleme seien "großenteils finanzpolitischer Natur". In der heutigen Welt muß es vielmehr vorrangig darum gehen, den Ländern beim Umgang mit der Herausforderung zu helfen, ein solides nationales Finanzsystem aufzubauen, das mit internationalem Kapital Geschäfte machen kann. 4. Das globale Finanzsystem wird nur erfolgreich sein, wenn es vor Zahlungsunfähigkeit geschützt ist Die Herausforderung des Aufbaus eines sicheren und effizienten globalen Finanzsystems beginnt mit den Bestrebungen der inländischen Behörden. Sie endet dort jedoch nicht. Wir alle müssen auf das internationale Finanzsystem blicken und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, es so zu verändern, daß wir nicht alle drei Jahre Krisen wie diese erleben. Es wird nie genug Geld auf der Welt geben, um mit irgendeiner offiziellen letzten Refinanzierungsinstanz auf alle Krisen zu reagieren, die durch die Zunahme globaler Kapitalflüsse in Entwicklungsländern und Industriestaaten entstehen können. Das kann nicht der Weg sein. Meines Erachtens liegen einige Elemente einer besseren Lösung auf der Hand: Mehr Transparenz Schriebe man die Geschichte des amerikanischen Kapitalmarktes nieder, würde ich vorschlagen, die Idee allgemein akzeptierter Bilanzierungsgrundsätze als wichtigste Innovation bei der Gestaltung dieses Kapitalmarktes zu bezeichnen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Es ist ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Sieg des IWF, daß mir der Lehrer einer Abendschule für Buchführung in Korea sagte, er habe im Wintersemester normalerweise 22 Schüler, dieses Jahr jedoch 385. Das brauchen wir auf der Ebene der Unternehmen. Das brauchen wir auf nationaler Ebene. Und wir müssen diese Transparenz auf die Zentralbanken anwenden. Insbesondere müssen wir uns bewußt werden, daß es für eine Zentralbank sinnlos ist, ihre Währungsreserven anzugeben, wenn sie keine Angaben über die Belastung dieser Reserven macht. Seite 3 �Stärkung der nationalen Finanzsysteme Wie ich bereits erklärt habe, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Finanzsysteme richten - sowohl auf globaler Ebene als auch auf der einzelner Länder. Das bedeutet verbesserte, vernünftige Standards und die Förderung einer effektiven finanziellen Infrastruktur. Die Bestandteile solider Bankensysteme gehen jedoch weit über die Liste international anerkannter Standards hinaus. Es sind die Pflege einer Kreditkultur, solide Überwachung, Obergrenzen für die einer Bank zur Verfügung stehenden Aktivposten sowie wirksame Kontrollen der Selbstkontrahierung. Verantwortung der Gläubiger Wir benötigen ein System, damit die Politiker nicht mit der Entscheidung zwischen unkontrolliertem Chaos und Verwirrung einerseits und großen Sicherheitsleistungen andererseits konfrontiert sind, was heute allzu oft der Fall ist. Das hat eine mikro- und eine makroökonomische Dimension. Staaten brauchen eine Konkursordnung. Und sie benötigen effektive Rechtsinstitutionen zu ihrer Durchsetzung. Das ist Teil der Zugehörigkeit zum globalen Kapitalmarkt. Ferner benötigen wir Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen Länder auf nationaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir brauchen den gerichtlichen Verfahren auf der ganzen Welt entsprechende Systeme. Wir benötigen Systeme für den Umgang mit Zahlungsunfähigkeit, denn bevor das System nicht gegen Zahlungsunfähigkeit geschützt ist, können wir nicht auf Erfolg zählen. Wir erachten das amerikanische Finanzsystem nicht deswegen als stark, weil alle seine Institutionen erfolgreich sind, sondern zumindestens großenteils weil die Zahlungsunfähigkeit einer Institution nicht das ganze System gefährdet. Wir müssen mehr Systeme dieser Art schaffen. Damit die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren, müssen Investoren Investitionen tätigen, die auf den Grundlagen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften basieren und nicht auf der Wahrscheinlichkeit internationaler Hilfe. Die enorm schwierige analytische Herausforderung für den IWF und uns alle ist die Suche nach einem Weg zum sicheren Aufbau eines solchen Systems ohne die Gefährdung der Stabilität, die wir fördern wollen. 5. Die Interessen des Kapitals sind nicht die einzigen, die zählen Das Thema meiner heutigen Ausführungen ist die Notwendigkeit für Regierungen und die Staatengemeinschaft, bei der Reaktion auf die Herausforderungen des globalen Finanzmarktes das System als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet Arbeit an der Stärkung nationaler und internationaler Finanzsyste- Seite 4 me. Und es beinhaltet die Entwicklung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung von Krisen sowie wirksamer Mechanismen für ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, sich ausschließlich auf die Interessen des Kapitals zu konzentrieren, sei es nationales oder internationales. Die Konzentration auf die Stabilisierung von Kapitalflüssen ist ein Mittel zur Erlangung eines übergeordneten Ziels. Sie ist kein Selbstzweck. Bei unserem Einsatz zur Förderung des freien Kapitalflusses dürfen wir nicht die umfassenderen Risiken vernachlässigen, die er für die Menschen in dieser neuen Weltwirtschaft darstellt, denen er eigentlich dienen sollte - und die Umwelt, in der diese Menschen leben. Da Kapital weitaus mobiler als Arbeit wird, besteht die berechtigte Sorge, daß Unternehmen diese größere Mobilität ausnutzen, indem sie konkurrierende Zuständigkeitsbereiche gegeneinander ausspielen. Die Angst ist, daß wir uns in einem Wettlauf zum Tiefpunkt befinden einem Tiefpunkt, an dem Regierungen keine fairen Steuern erheben, keine fairen Arbeitsnormen aufrechterhalten und nicht die Umwelt schützen können. Das ist nicht die Welt, die wir schaffen möchten. Und es ist nicht die Welt, die wir schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir mit anderen Ländern an der Förderung globaler Kooperation zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen und juristischen Steuerparadieses. Aus diesem Grund arbeiten wir in der OECD intensiv am Thema konkurrierende Steuersysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen dafür ein sicherzustellen, daß die Anliegen der Arbeitnehmer und der Umwelt beim Entwurf von Reformprogrammen und Strategien für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden. Und aus diesem Grund spielen faire Arbeits- und Umweltnormen eine Schlüsselrolle bei unseren bilateralen und multilateralen Initiativen zur Liberalisierung des Handels. Keine dieser Fragen kann leicht beantwortet werden. Aber wir vernachlässigen sie auf eigene Gefahr. In den letzten Jahren haben wir die Weichen für eine wahrhaft globale Wirtschaft gestellt. Handel, Investitionen, Kapital, Informationen und Know-how fließen freier denn je zu den Orten, an denen sie am wirksamsten zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt werden können. Ereignisse wie die in Asien sind jedoch eine weitere Mahnung, daß die Woge globaler Integration ernste Herausforderungen mit sich bringt. Das Potential ist atemberaubend. Es erfordert ein neues Netz von Maßnahmen und institutionellen Abmachungen zur Gewährleistung, daß dieses Potential genutzt wird. Und das hängt maßgeblich von einem effektiven Internationalen Währungsfonds ab. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �SOZIALES 25. März 1998 Soziale Sicherheit kommt zuerst Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, beim Runden Tisch der Dräger-Stiftung über: Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in reifen Gesellschaften: USA, Japan, Deutschland. Die Notwendigkeit von Rentenreformen in einer Welt der Überalterung, vom 23. März 1998 in Berlin. Ich möchte Bundespräsident Herzog und der DrägerStiftung meinen Dank aussprechen, daß sie diese Initiative ergriffen haben, und ich danke auch den amerikanischen Gästen für ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich begrüße die Gelegenheit für Amerikaner, Japaner und Deutsche außerordentlich, ein Thema zu erörtern, das von so entscheidender Bedeutung für unsere Länder ist. Die Reform des Sozialversicherungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, die Reform des Gesundheitswesens und Kinderbetreuung sind keine traditionellen außenpolitischen Themen, aber sie nehmen einen zunehmend prominenten Platz in unserer außenpolitischen Tagesordnung ein. Ich hoffe, daß dieser Runde Tisch der Anfang einer neuen Art von Dialog zwischen unseren Ländern sein wird: Wir haben ein elementares gemeinsames Interesse an neuen Ideen und der Erarbeitung von Lösungen, um die Herausforderungen dieser Zeit raschen Wandels zu meistern. In der Amerikanischen Botschaft ist eines der von uns hervorgehobenen Themen die Fähigkeit von Ländern, vom anderen zu lernen. In Zeiten schrumpfender Haushaltsbudgets - etwas, das wir alle gemeinsam haben - kann der Austausch von Ideen und Erfahrungen die Vermeidung teurer Fehler bedeuten. Unsere Länder haben ein einzigartiges Maß der Zusammenarbeit erreicht, und wir alle haben Interesse am Wohlstand des anderen und am Wohlergehen der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. In diesem Forum erörtern wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Sozialsystemen unserer AMERIKA DIENST 06 Länder. In Anwesenheit von so vielen Experten werde ich in meinen Ausführungen auf Themen eingehen, die meines Erachtens für das amerikanische Sozialversicherungssystem von Bedeutung sind. Das Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten wurde in hohem Maße von der geographischen Weite des Landes, seiner ethnischen Vielfalt und seiner gut entwickelten Tradition der Selbstversorgung beeinflußt. Diese Faktoren haben in den Vereinigten Staaten zu einem System geführt, das pragmatisch funktioniert und sich zunehmend verändert. In den Vereinigten Staaten befinden wir uns jetzt inmitten einer Debatte über verschiedene Konzepte und Vorschläge, wie das Sozialversicherungssystem an die beginnende Überalterung der Bevölkerung angepaßt werden tragen kann. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte von der Tatsache geprägt, daß die Sozialpolitik stark dezentralisiert ist, wobei die Verantwortung zwischen dem Staat, den Bundesstaaten und den kommunalen Regierungen sowie dem Privatsektor geteilt ist. Die umfassendere Frage für alle drei Länder lautet jedoch gleich: Wie kann ein realistisches Maß an sozialer Sicherheit auf der Grundlage unserer einzigartigen nationalen Traditionen gewährleistet werden? Ich bin nicht der Ansicht, daß es für alle Länder ein und dieselbe Lösung gibt. Eine entscheidende Frage ist die Rolle des Privatsektors. Der Privatsektor spielt im amerikanischen System eine wichtige Rolle nicht nur bei der Verteilung von Leistungen, sondern auch bei der Einzahlung in das System. Er garantiert den Versicherungsschutz Seite 1 �für Arbeitnehmer. Andere Beispiele der Rolle des Privatsektors sind Betriebsrenten, Gruppenlebensversicherungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sind rund 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Privatsektor durch Betriebsrenten abgedeckt. Deutschland ist den Vereinigten Staaten bei der Vermögensbildung voraus gewesen. Dieses Konzept stagnierte jedoch in den letzten Jahren in Deutschland, während in den Vereinigten Staaten die privaten Rentensysteme, insbesondere die "401K"-Pläne, immer beliebter wurden. Ohne die geltenden Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, kann das amerikanische Sozialversicherungssystem die vollen Leistungen bis weit ins nächste Jahrhundert zahlen. (Wir sprechen hier von der Renten- und der Betriebsunfallversicherung.) Aber in den nächsten 75 Jahren sehen wir uns mit einem Finanzloch konfrontiert. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, indem zumindest ein Teil des Sozialversicherungstreuhandfonds in Aktien anstatt in Staatsanleihen investiert wird. Mehrere einflußreiche amerikanische Senatoren drängen auf dieses Konzept. Andere halten es für unrealistisch und argumentieren, man könne nicht mit festen Gewinnen rechnen, und ein solch großer Kapitalzufluß könnte zu Turbulenzen auf dem Aktienmarkt führen. Eine andere Frage, die Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Einwanderung. Führende Vertreter der neuen Hightechindustrie in Amerika fordern beispielsweise eine Modifizierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze, um die Einreise von 200.000 bis 400.000 Computerfachleuten und -technikern zu ermöglichen, damit die Erfordernisse der rasch wachsenden Hightechindustrie erfüllt werden können. Sie argumentieren, hochqualifizierte ausländische Techniker ins Land zu bringen, sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auf einem globalen Markt. Ähnliche Debatten finden in Deutschland statt. Die positiven Auswirkungen neuer Einwanderer als Beitragszahler in das Sozialversicherungssystem müssen ebenfalls sorgfältig geprüft werden. Während in unseren Ländern die Pläne zum Abbau des Defizits umgesetzt werden, wird immer wieder die Frage gestellt, wofür diese Einsparungen verwendet werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß am 27. Januar konzentrierte sich Präsident Clinton auf die Sozialversicherung und machte sehr deutlich, daß er den voraussichtlichen Haushaltsüberschuß in seiner gesamten Höhe - "jeden Pfennig" - zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert verwenden möchte. Um den Präsidenten zu zitieren: "Zuerst muß die So- Seite 2 zialversicherung gerettet werden." Darüber hinaus forderte er neue Steueranreize für Einzelpersonen und die Besitzer von Kleinbetrieben zur Stärkung des privaten Rentensystems des Landes. Er schlug auch vor, daß sich Amerikaner ab dem 55. Lebensjahr in das Krankenversicherungssystem Medicare einkaufen können. Die dramatischen Verbesserungen in der amerikanischen Volkswirtschaft haben die Lasten für die Sozialversicherung in absehbarer Zeit etwas erleichtert. Im gesamten Verlauf des Jahres 1997 waren das Produktionswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stark, während die Inflation abnahm. Das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent, und die Beschäftigungsrate nahm um 3,2 Millionen mit durchschnittlich 267.000 Arbeitsplätzen pro Monat zu. Zum ersten Mal seit 24 Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, und dennoch betrug die Inflationsrate durchschnittlich nur 2,2 Prozent - die niedrigste Rate seit über 30 Jahren. Diese außergewöhnliche Wirtschaftsleistung fand in der Periode eines historischen Defizitabbaus statt. Das Haushaltsdefizit, das im Haushaltsjahr 1992 290 Milliarden Dollar erreicht hatte, sank im Haushaltsjahr 1997 auf nur 22 Milliarden Dollar. Und die Administration hat für das Fiskaljahr 1999 einen Etatentwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert. Diese Beispiele zeigen, daß die kommenden Jahre kreativere Antworten für die Bewältigung der Herausforderungen verlangen, die sich durch alternde Bevölkerungen stellen. Medicare steht zu der Zeit vor dem Bankrott, in der die geburtenstarken Jahrgänge ungefähr im Jahr 2010 anfangen, in den Ruhestand zu gehen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, sieht sich enormem finanziellen Druck ausgesetzt, vor allem aufgrund der explodierenden Pflegekosten für arme Senioren und andere, die ihr Vermögen aufgebraucht haben. Heute stehen einige Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge vor der schrecklichen Entscheidung, entweder für die Pflege ihrer alternden Eltern aufzukommen oder ihre Kinder aufs College zu schicken. Die Pflegeversicherung ist sicherlich eine der dramatischsten Veränderungen, mit denen sich das amerikanische Sozialhilfesystem konfrontiert sieht. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern fortgesetzt wird. Ich hoffe, daß sich die hier anwesenden Amerikaner weiterhin in dieser internationalen Diskussion engagieren und freue mich auf einen weiteren Dialog über gemeinsame soziale Fragen - nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen unseren Ländern. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �TECHNOLOGIE 25. März 1998 Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft am 6. März 1998 in Berlin. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Ich möchte ein Thema ansprechen, das im nächsten Jahrhundert für unser Leben immer wichtiger wird: Technologie. In der Tat ist die Technologie bereits zur treibenden Kraft für viele der Veränderungen in unseren heutigen Gesellschaften geworden. Wie wir dies wahrnehmen - und ob wir dies überhaupt wahrnehmen - ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist das, was unsere Gesellschaften zur Förderung der technologischen Entwicklung tun. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich auf theoretischer Ebene beginnen und dann auf drei spezifische Beispiele eingehen: das Internet, Biotechnologie und die Umwelt. Dies ist ein historisches Jahr für Wissenschaft und Technologie in den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen. In den Vereinigten Staaten feiern wir das 150-jährige Bestehen der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, in Deutschland feiern wir das 50-jährige Bestehen der Max-Planck-Gesellschaft. Deutschland und Amerika sind beide führend bei der technologischen Entwicklung auf der Welt, und technologische Forschung insbesondere im Weltraum - ist einer der vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die Clinton-Administration hat die Fantasie der Amerikaner durch verstärkte Unterstützung von wissenschaftlicher und technologischer Forschung angeregt. Der Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert ist das Kernstück der Forschungs- und Entwicklungsstrategie AMERIKA DIENST 06 der Administration. Er wird die zivilen Forschungsprogramme der Regierung über die nächsten fünf Jahre um 32 Prozent aufstocken - einige davon in Bereichen, die die Umwelt schützen, wie ich gleich im Einzelnen erläutern werde. Die Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung und Bewahrung dieses wissenschaftlichen und technologischen Vorsprungs, indem sie Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt und solide makroökonomische Maßnahmen ergreift, die unter anderem Privatinvestitionen in Technologien der Zukunft ermutigen. In den Vereinigten Staaten werden rund 60 Prozent des gesamten Risikokapitals in Technologien der Zukunft investiert. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Regierung ein starkes Interesse und Optimismus bezüglich der sich rasch verändernden Welt der Technologie erregt hat. Es gibt und wird wahrscheinlich immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt geben. Im Jahr 1883 amüsierte sich ein englischer Biologe darüber, daß die Gegner der Technologie sie als ein "dem Meer entsteigendes Monster" ansahen. Aber Amerikaner begegnen technologischem Fortschritt generell mit Optimismus und erwarten, daß er das Leben leichter, bequemer oder zumindest interessanter macht. Die Akzeptanz des technologischen Wandels durch die Gesellschaft ist ein entscheidendes Element der Innovation. Perzeptionen dessen, was wünschenswert und was bedrohlich ist, werden Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Fortschritten haben. In der Tat sind unsere Perzeptionen der Veränderungen Seite 1 �auf der uns umgebenden Welt in hohem Maße von den Erwartungen einer Gesellschaft bestimmt. Thomas Kuhn, der verstorbene Wissenschaftshistoriker, machte die Bedeutung der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen und der Paradigmen berühmt, die in Gedankengemeinschaften am Werk sind. Man erinnert sich jedes Mal an Kuhns These, wenn man von der Verlagerung der Paradigmen hört, die überall um uns herum stattfindet - in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und praktisch jedem anderen Bereich, den Sie sich vorstellen können. Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf Innovation, sowohl zwischen Deutschen und Amerikanern als auch innerhalb Deutschlands und der Vereinigten Staaten. In unseren beiden Ländern besteht ein Konsens, daß technologische Fortschritte der Gesellschaft nützen. Aber nicht alles wird auf die gleiche Weise beurteilt. Denken Sie an die Biotechnologie, das Klonen oder die kommerziellen und kulturellen Auswirkungen des Internet. Die Rolle der Regierung beinhaltet daher die Erwägung der Auswirkungen der Technologie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist beispielsweise ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulie- Seite 2 rung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde sicherlich die durch diese revolutionäre Technologie entstandenen Vorteile behindern. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von falscher Information ist richtige Information. Der Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Austauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. AMERIKA DIENST 06 �Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Diese Schlußfolgerung führt zu einem weiteren wichtigen Prinzip: Wenn wir die Implikationen der Technologie verstehen wollen, muß die Analyse vernünftig und ehrlich sein. Internationale Zusammenarbeit bietet auch Chancen im Handelsbereich. Wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTC- komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU und anderen durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen müssen wir peinlich genau darauf achten, solide wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft zu führen, selbst wenn sie manchmal im Gegensatz zu traditionellen Überzeugungen der Öffentlichkeit steht. Die Stimme der Wissenschaft im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen ist stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, diese Produkte zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. AMERIKA DIENST 06 In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelhygiene geschützt werden, und sie sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert wiederum auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament. Ein strenger wissenschaftlicher Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Ideologien triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmeckenden Nahrungsmitteln. Es ist tatsächlich eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit solchen Produkten moderner Technologie umzugehen, bei der jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden neue Technologien weiterentwickelt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich bin sicher, daß ihre Produkte weltweit gehandelt und eingesetzt werden. Diese Erwägungen sollten auch bei einem anderen wichtigen Problem zum Tragen kommen - dem Umweltschutz. Die Vereinigten Staaten sind skeptisch über die Nützlichkeit weitreichender Regulierungen. Um es nochmals zu wiederholen, wir glauben an den Nutzen von marktgestützten Anreizen und praktischen Instrumenten. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Schutz der Umwelt entschieden niedriger sind, wenn wir die Kraft des Marktes nutzen. Aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein inländisches und internationales System handelbarer Zertifikate für Treibhausgasemissionen an. Unter Seite 3 �einem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate könnten ein Land oder eine Firma ihr Ziel reduzierter Emissionen durch die Verringerung der Umweltverschmutzung selbst erreichen oder von einem anderen Land oder einer anderen Firma Zertifikate kaufen - oder eine Kombination von beidem wählen. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird in den Vereinigten Staaten mit enormen Erfolg betrieben und hat sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten drastisch reduziert. Sie können jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen von beiderseitigem Vorteil bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen. Diese Lösungen können unsere Energieffizienz verbessern, und gleichzeitig sparen die Verbraucher Geld. Ein im Oktober 1997 angekündigter Durchbruch bei der Technologie für Brennstoffzellen wird den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen, die doppelt so energieeffizient sind wie die heutigen Modelle. Diese Technologie birgt das Versprechen, nicht nur die Umweltverschmutzung zu verringern, sondern auch die Betriebskosten für ein Auto. Die Rolle der Regierung bei all dem besteht darin, Führungskraft und Vision zu bieten. Den Markt funktionieren zu lassen, ist an sich schon visionär. Aber das gilt ebenso für die anderen von der US-Regierung eingesetzten Instrumente, wie das Angebot von Steueranreizen für energieeffiziente Käufe: Verbraucher, die äußerst brennstoffarme Fahrzeuge kaufen, erhalten einen Steuerfreibetrag zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Wer Solarzellen für sein Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kauft, erhält einen Freibetrag von bis zu 2.000 Dollar. Dies sind nur einige der von der Clinton-Administration eingeführten Steueranreize. Die Regierung hat außerdem 2,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung zusätzlicher Forschung und Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien bereitgestellt. Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung neuer Technologien zum Schutz der Umwelt. Das macht den Umweltschutz zu einem der wichtigen neuen Bereiche, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Deutschland und Amerika können viel erreichen, wenn wir bei unserer Zusammenarbeit besondere Betonung auf die Entwicklung und Verbesserung des Konzepts marktgestützter Mechanismen legen. Ein weiteres interessantes neues Gebiet für technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die Weltraumforschung. NASA-Direktor Daniel Goldin war in den letzten Monaten zweimal in Deutschland, um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Weltraum zu fördern. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Investitionen des Privatsektors für das Weltraum- Seite 4 programm auf Gebieten, auf denen die Industrie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen im Weltraum möglicherweise direkte Vorteile hat. Das ist besonders interessant für die Nutzungsphase der internationalen Weltraumstation. Deutschland ist das wichtigste Ziel für die Übermittlung dieser Botschaft, weil es ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung ist und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum amerikanischen Weltraumprogramm geleistet hat. Unter anderem ermöglichte es den Empfang von Bildern der Marsmission Pathfinder. Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen sind Nebenprodukte der Weltraumforschung. Viele dieser Innovationen wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa die Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Die Ärzte bei der NASA züchten bereits maschinell Zellen des menschlichen Knochenmarks mit dem Ziel, künstliches Blut zu gewinnen. Wie NASA-Direktor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Diese sowie andere heute Nachmittag von mir angeführten Beispiele weisen auf die veränderte Rolle der Regierung hin. Führung und Inspiration zu bieten, ist eines. Den Markt bei der Ergänzung der staatlichen Rolle zu unterstützen, ist ein anderes. Kürzlich las ich, daß sich das gesamte menschliche Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Das geht fast über das menschliche Verständnis hinaus. Aber selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die Auswirkungen oder das schiere Ausmaß einer solchen Behauptung zu erfassen, müssen wir zumindestens versuchen, unsere Einstellung zum technologischen Wandel zu verändern. Abschließend möchte ich noch einige Worte über die von den Vereinigten Staaten beim weltweiten technologischen Fortschritt übernommene einzigartige Rolle sagen. Mein Land ist eine Art Werkstatt für Ideen und Lösungen geworden. Diese sind "made in America", aber nicht unbedingt "amerikanisch". Eine offene und freundliche Atmosphäre war von Anfang an ein Merkmal der amerikanischen Idee. Äußere Elemente wie die Verfügbarkeit von Risikokapital und Änderungen der Einwanderungsgesetze in den siebziger Jahren haben Amerika jedoch zu einem noch stärkeren Magnet für Begabungen und Know-how aus der ganzen Welt gemacht. Die Bedeutung von Austausch und Zusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Psychologe der University of Chicago hat einmal AMERIKA DIENST 06 �geschrieben, "die Zentren der Kreativität befinden sich normalerweise an den Schnittpunkten unterschiedlicher Kulturen, wo sich Überzeugungen, Lebensstile und Wissen vermischen und dem Einzelnen gestatten, neue Kombinationen von Ideen leichter zu erkennen." Es ist klar, daß die wichtigsten Anreize durch neue Erfahrungen, Ideenaustausch und wahrscheinlich in gewissem Maße sogar durch die Erholung oder Zerstreuung gegeben werden, die wir erfahren, wenn wir uns gedanklich über unser Mikroumfeld hinausbewegen. Das ist möglicherweise der Grund, warum die heutigen Netze wissenschaftlicher Zusammenarbeit so vielschichtig und miteinander verknüpft sind. Es gibt sie auf mehreren Ebenen, und sie nehmen unterschiedliche Formen an und überlappen sich teilweise. Sie reichen vom einstigen bilateralen Austausch von Forschungserkenntnissen oder Dokumenten bis zu langfristiger, dauerhafter, internationaler Zusammenar- * AMERIKA DIENST 06 * beit im Bereich der Wissenschaft. Diese gibt es auf individueller, regionaler und institutioneller Ebene sowie in verschiedenen Kombinationen derselben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern hat bereits eine lange Tradition. Unsere Länder finden neue Wege und neue Bereiche für künftige Zusammenarbeit. Da Deutschland und die Vereinigten Staaten bei technologischen Entwicklungen weltweit führen, sind sie in der einzigartigen Lage, das Verständnis für die Rolle der Technologie zu fördern. Ich hoffe, daß unsere Länder wegweisend sein können und die Chancen der Technologie mit Hilfe von Vision, Klugheit und Entschlossenheit nutzen. Wir müssen versuchen, uns das neue Jahrhundert und seine Möglichkeiten für ein Leben vorzustellen, das von der Technologie bestimmt und durch Wissen angetrieben wird. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die amerikanische Bosnien-Politik<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Kosovo</strong><br />Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo<br /><em>Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Soziale Sicherheit kommt zuerst<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1aaa1b4bf1691d212e5ffa439f47be1.pdf 7007e0c7395c9cad5da515084fd6b81c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. März 1998 05 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON MADELEINE ALBRIGHT IN BONN Erklärung der US-Außenministerin ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE-, WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEBEREICH Presseerklärung des Energieministeriums IRAK JETZT LIEGT ES AM IRAK von Madeleine Albright NATO DIE BEWAHRUNG VON FLEXIBILITÄT BEI DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright SICHERHEIT GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG - HERAUSFORDERUNG UND ANPASSUNG Rede von Michael C. Polt WELTWIRTSCHAFT WACHSENDE AKZEPTANZ VON MARKTWIRTSCHAFTLICHEM KAPITALISMUS Rede von Alan Greenspan FRAUEN PROGRAMME ZUR FORDERUNG DER FRAU Übersicht des Amts für internationale Entwicklung Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Besuch von Madeleine Albright in Bonn Erklärung der US-Außenministerin BONN - (AD) - Am 8. März 1998 traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Bonn mit ihrem deutschen Amtskollegen, Dr. Klaus Kinkel, zusammen und erörterte mit ihm im Vorfeld des Treffens der internationalen Kontaktgruppe in London die Lage im Kosovo sowie weitere gemeinsame Belange wie den Irak und den Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Anschluß an ihr Gespräch gaben Außenministerin Albright und Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright bei dieser Pressekonferenz abgegebene Erklärung. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich über diese Gelegenheit, mit meinem Freund, Außenminister Klaus Kinkel, zusammenzutreffen. Wie er bereits äußerte, führen wir einen andauernden Dialog, und ich freue mich, daß wir ihn heute fortsetzen können. Wie stets haben wir drängende Fragen im Hinblick auf ein breites Spektrum von Angelegenheiten zu erörtern, und ich danke dem Außenminister ganz besonders, daß er sich an einem Sonntag Zeit für mich genommen hat, damit wir diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen fortsetzen können. Heute sprachen wir über unser gemeinsames Interesse an einer intensiveren Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit einem umfassenderen Europa. Das beinhaltet den Aufbau noch engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, einschließlich Deutschlands. Es erfordert die Ausweitung unserer Institutionen auf die neuen europäischen Demokratien. Und es setzt die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen europäischer Stabilität, insbesondere auf dem Balkan, voraus. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Bestrebungen, der wahllosen Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo ein Ende zu setzen. Wir stellten die Weichen für ein hoffentlich erfolgreiches Treffen der Kontaktgruppe am morgigen Tag in London. Ich habe betont, daß die Gewalt bereits Auswirkungen auf Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dem Morden ein Ende zu setzen, bevor es sich ausweitet. Der Weg hierzu sind sofortige Aktionen gegen das Regime in Belgrad um sicherzustellen, daß es den Preis für den bereits von ihm angerichteten Schaden AMERIKA DIENST 05 zahlt und um es zu ermutigen, die Probleme im Kosovo durch Dialog und Versöhnung zu lösen. Ich möchte heute auch den Dank der Vereinigten Staaten für Bundeskanzler Kohls nachdrückliche, unverzügliche Aussage zum Ausdruck bringen, in der er die internationalen Bestrebungen im Hinblick auf den Irak unterstützt sowie für Außenminister Kinkels Rede zum Irak vor dem Bundestag. Darüber hinaus sind wir äußerst dankbar für das Angebot der Bundesrepublik, Luftstützpunkte für einen möglichen militärischen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben heute die jüngsten Entwicklungen im Irak erörtert. Wie bei jedem Besuch auf dieser Reise habe ich unterstrichen, daß es noch nicht vorbei ist. Wir haben eine Verpflichtung des Irak, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen verdächtigen Anlagen zu gestatten. Aber diese Verpflichtung wird jetzt erst auf die Probe gestellt. Und die Inspektionen selbst sind das einzige Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland bevorzugen eine friedliche Lösung, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es naiv anzunehmen, daß das jüngste Abkommen eine solche Lösung garantiert. Wir werden unsere Streitkräfte am Golf stationiert lassen und zählen auf die weitere Unterstützung Deutschlands, sollten sich militärische Aktionen als notwendig erweisen. Ich danke Ihnen und werde jetzt gerne mit Außenminister Kinkel Ihre Fragen beantworten. Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschaftsund Technologiebereich Presseerklärung des Energieministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Energieministerium herausgegebene Presseerklärung zu dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Energiepolitik sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Das Abkommen wurde am 20. Februar 1998 von US-Energieminister Federico Pena und Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Vereinbarung zur Förderung von Energiesicherheit Das Abkommen fordert Beratungen über ein breites und Umweltzielen Spektrum wissenschaftlicher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten heute ein Abkommen über erweiterte energiepolitische Zusammenarbeit zur Förderung von Energiesicherheit und Umweltzielen. Der amerikanische Energieminister Federico Pena und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers, unterzeichneten die Vereinbarung während einer Zusammenkunft in Washington. "Unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Energietechnologien werden dazu beitragen sicherzustellen, daß der zukünftige weltweite Energieverbrauch den Zielen des Klimaschutzes entspricht", erklärte Energieminister Pena. "Dieses Abkommen bietet einen Rahmen für den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung und Beschleunigung der Vermarktung von Technologien." technologischer und energiepolitischer Fragen sowie Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Im Rahmen des Abkommens können Organisationen aus Wissenschaft, Technologie und Industrie der beiden Länder Informationen austauschen und an gemeinsamen Projekten auf den Gebieten Umweltmanagement, Kernspaltung und Kernfusion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien arbeiten. Die Projekte sollen auch die Zusammenarbeit beim Transport und der Entsorgung von Atommüll sowie die Entwicklung von Computerausrüstung und Datenbanken zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfassen. Im Rahmen des Abkommens wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuß die Aktivitäten koordinieren und regelmäßig die bei der Erlangung der gemeinsamen Ziele der beiden Länder gemachten Fortschritte auswerten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �IRAK 11. März 1998 Jetzt liegt es am Irak von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals Ende Februar in der Zeitschrift Newsweek erschien. Letzte Woche war ich auf dem Campus mehrerer Colleges, um mit dem amerikanischen Volk über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak zu diskutieren. Diese Erfahrung erinnerte mich an meine Zeit als Collegeprofessorin. In Ohio kamen wir in einer Basketballhalle zusammen. Nach meiner Lehrtätigkeit in Georgetown hätte ich mich erinnern sollen, wie laut es in einer Basketballhalle sein kann! Während meiner Reisen stellte ich große Unterstützung für unsere Irak-Politik fest, aber ich hörte auch gute, ernsthafte Fragen. Mir scheint, daß es zwei allgemeine Sorgen gibt: Erstens den großen Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der Krise. Zweitens wünschen viele, falls sich eine friedliche Lösung als unmöglich erweisen sollte, daß ein militärisches Vorgehen zur Entmachtung Saddam Husseins führt. Lassen Sie mich jeden dieser Punkte erörtern. Präsident Clinton und sein gesamtes für die nationale Sicherheit zuständiges Team wünschen eine friedliche, diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit langem intensiv an der Erlangung dieses Ziels. Letzte Woche unterstützten wir die Mission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Wir müssen eins jedoch ganz deutlich machen: Eine friedliche Lösung liegt allein bei Saddam Hussein. Unsere an eine Lösung geknüpften Bedingungen waren und sind sehr einfach: Der Irak muß die 1991 nach dem Golfkrieg von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Saddam muß seinen Widerstand gegen den UN-Sicherheitsrat beenden und den UNWaffeninspektoren den für ihre Arbeit erforderlichen ungehinderten Zugang gewähren. AMERIKA DIENST 05 Warum ist uns der Zugang für die Waffeninspektoren so wichtig? Weil Saddam eine lange Vorgeschichte von Aggression und Täuschung hat. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsmännern von heute hat er chemische Waffen gegen andere Länder und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Er hat zwei Kriege angezettelt. Und er hat im Zusammenhang mit dem irakischen Waffenprogramm immer wieder gelogen. Wir benötigen ein strenges Inspektionsprogramm um sicherzustellen, daß Saddam Bau und Entwicklung dieser Waffen nicht fortsetzen kann. Wenn Saddam sich weigert, den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu gewähren, sind wir zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um die Bedrohung durch ihn und seine Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden wir einen schweren Schlag ausführen, der die durch Saddams Massenvernichtungswaffen dargestellte Bedrohung beträchtlich verringern und seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn einschränken wird. Zweitens. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, warum setzen wir Saddam dann nicht mit Hilfe militärischer Gewalt ab? Die Antwort lautet: Die durch Saddam verkörperte Bedrohung ist die Bedrohung eines mit chemischen und biologischen Waffen ausgerüsteten Diktators, der diese Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat. Der Sturz Saddams würde jedoch einen weitaus umfassenderen Einsatz militärischer Gewalt erfordern und ein weitaus größeres Risiko für das Leben von Amerikanern darstellen als für die Eindämmung dieser Bedrohung nötig ist. Seite 1 �Manche haben vorgeschlagen, anstelle von Militärschlägen sollten wir die irakische Opposition bewaffnen und zu einem Bürgerkrieg ermutigen. Diese Option hört sich einfach an, ist es jedoch nicht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mit irakischen Gegnern Saddam Husseins zusammengearbeitet und sind bereit, das in Zukunft noch effektiver zu tun. Die Opposition ist derzeit jedoch gespalten, und es wäre ein Fehler, falsche oder unhaltbare Erwartungen zu wecken, die zu Blutvergießen und einer Niederlage führen könnten. Wenn Präsident Clinton Militärschläge gegen den Irak anordnet, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Das irakische Volk liegt uns am Herzen. Wir waren führend bei den Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem Irak Ölverkäufezu gestatten, damit das Land Nahrungs- mittel und Medikamente kaufen kann: Letzten Freitag stimmten wir für die Verdoppelung des Umfangs dieses Programms. Saddam ist dafür verantwortlich, daß die Mittel des Irak für Massenvernichtungswaffen und Paläste verschwendet wurden. Worum geht es? Wir wollen eine friedliche Lösung, aber sie muß von Prinzipien geleitet sein und den Waffeninspektoren uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren. Wenn Saddam das verhindert, werden wir handeln, um der von ihm verkörperten Bedrohung die Stirn zu bieten. Wir werden das in einer Weise tun, die die Gefahren für das Leben von Amerikanern und der irakischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich hält, und wir werden die Unterstützung von vielen Nationen auf der ganzen Welt erhalten. Jetzt liegt es an Saddam Hussein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �NATO 11. März 1998 Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Die NATO sollte sich ihre Flexibilität im Hinblick auf die Zahl ihrer Mitglieder und das Tempo der Aufnahme neuer Mitglieder bewahren, erklärte US-Außenministerin Madeleine Albright am 24. Februar 1998 bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender Helms, Senator Biden, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, Ihnen die Beitrittsprotokolle zum 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag vorzulegen, die zu einer Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Atlantische Bündnis führen werden. Wir erachten die Ratifizierung dieser Protokolle als wesentlichen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Unserer Ansicht nach liegt dieses Ziel in Amerikas ureigenem Interesse und verdient Ihre entschiedene Unterstützung. Wir nähern uns dem Höhepunkt eines bemerkenswerten Prozesses. Er begann vor vier Jahren, als Präsident Clinton und seine Amtskollegen in der NATO beschlossen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder willkommen heißen wird, sondern wann und wie das geschehen soll. Der Prozeß wurde in Madrid fortgesetzt, wo das Bündnis nach monatelangen Untersuchungen und Beratungen übereinkam, daß Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die NATO stärken werden und diese Länder alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Er entwickelte sich vor zwei Wochen weiter, als Präsident Clinton dem Kongreß die Dokumente vorlegte, die diese drei Nationen mit Ihrer Zustimmung zu Amerikas neuesten Verbündeten machen. Herr Vorsitzender, ich möchte heute unterstreichen, daß die Entscheidungen der Administration von Anfang an von unseren Konsultationen mit Ihnen, diesem und anderen Ausschüssen, der Beobachtergruppe der AMERIKA DIENST 05 NATO sowie Ihren Kollegen in beiden Häusern des Kongresses und beiden Parteien beeinflußt worden sind. Während der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate haben Sie dem Beratungs- und Abstimmungsprozeß echte Ratschläge gegeben. Unsere Diskussionen sind ein Modell für die ernsthaften, überparteilichen Gespräche, die wir mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk über die Rolle unserer Nation in der Welt führen müssen. Natürlich sprechen wir nicht zum ersten Mal über die NATO-Erweiterung. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir als Nation die Aufnahme neuer Mitglieder in unser Bündnis in Erwägung ziehen. Vor fast 50 Jahren übergab mein Vorgänger, Außenminister Dean Acheson, Präsident Truman das Original des Nordatlantikvertrags. Er wies darauf hin, daß die NATO, wenn sie wirklich effektiv sein will, offen für alle Länder sein muß, "die demokratische Prinzipien - auf denen der Vertrag basiert - fördern, zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen und ... die erforderlichen Pflichten erfüllen können". In den darauf folgenden Jahren stimmte der Senat der Aufnahme Griechenlands, der Türkei, Deutschlands und Spaniens in die NATO zu. Jedes Mal wurde das Bündnis stärker. Jedes Mal wurden alte Trennlinien überwunden. Jedes Mal wurden neue Nationen ein für alle Mal in der Gemeinschaft der Demokratien verankert, zu deren Einigung und Schutz die NATO besteht. Und dieses Mal wird es nicht anders sein. Seite 1 �Dieser Augenblick ist jedoch auf eine andere Art historisch: Wenn der Senat zustimmt, wird die NATO erstmals die Trennlinie überschreiten, zu deren Verteidigung und Überwindung sie gegründet wurde die Linie, die Europa einst auf so grausame und willkürliche Weise in Ost und West teilte. Ich bin sicher, daß einige von Ihnen während des Kalten Krieges die befremdliche Erfahrung machten, diese Trennlinie aus der Nähe zu sehen. Dort waren Bunker und Stacheldraht, Minenfelder und Soldaten in Wachtürmen, die einen ins Fadenkreuz nahmen. Auf der einen Seite waren die Menschen frei und lebten in souveränen Ländern. Auf der anderen waren Menschen, die frei sein wollten und in Ländern lebten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden. Wenn man heute im Zentrum Europas ist, braucht man seine ganze Fantasie, um diese Bilder der jüngsten Vergangenheit heraufzubeschwören. Es gibt natürlich immer noch Grenzen, aber sie dienen dazu, den Strom von Lastwagen und Reisebussen zu lenken, nicht um Truppen oder Panzern Einhalt zu gebieten. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Wahlrecht und Redefreiheit, können frei kaufen und verkaufen. Regierungen arbeiten zusammen. Soldaten üben und dienen zusammen. Das Erbe der Vergangenheit ist östlich der alten Trennlinie immer noch sichtbar, aber bei den wichtigen Dingen unterscheiden sich die neuen Demokratien nicht mehr von ihren westlichen Nachbarn. Wir sind heute hier, weil der Status quo in Europa durch das geopolitische Äquivalent eines Erdbebens erschüttert wurde. Dieses Erdbeben konfrontierte uns mit einer doppelten Herausforderung: Erstens, ein günstiges Sicherheitsumfeld für das nächste Jahrhundert zu bewahren und zweitens, die Chance zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas zu ergreifen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung sah sich die NATO mit einer eindeutigen Entscheidung konfrontiert: Würde unser Bündnis die letzte Institution in Europa sein, die dem Eisernen Vorhang Bedeutung beimißt? Oder würde es die Wiedervereinigung und Erneuerung Europas unterstützen? Würde es eine ganze Gruppe beitrittsfähiger Demokratien aus seinen Reihen ausschließen, nur weil diese in der Vergangenheit unterdrückt wurden? Oder würde es offen für die freien Nationen sein, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und bereit sind und zu unserer Sicherheit beitragen? Meines Erachtens hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen. Ihr Beschluß über die Aufnahme neuer Mitglieder wird Amerika sicherer, das Bündnis stärker und Europa stabiler und geeinter machen. Seite 2 Wir sind uns bewußt, Herr Vorsitzender, daß die Entscheidung für die Erweiterung der NATO Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, die sorgfältig erwogen werden müssen. Sie beinhaltet feierliche Verpflichtungen. Sie ist nicht kostenlos. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie die strategischen Interessen Amerikas fördert. Vergangenen Oktober hatte ich die Gelegenheit, Ihnen Gründe vorzulegen, warum eine erweiterte NATO unseren Interessen dient. Ich werde heute versuchen, diese kurz zusammenzufassen und mich dann auf die noch bestehenden Fragen und Anliegen zu konzentrieren. Erstens wird eine erweiterte NATO Amerika sicherer machen, indem sie das Gebiet in Europa vergrößert, in dem es keine Kriege gibt. Indem wir deutlich machen, daß wir notfalls zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten kämpfen werden, machen wir es weniger wahrscheinlich, daß wir dies je müssen. Ist Zentraleuropa heute in unmittelbarer Gefahr? Das ist nicht der Fall. Können wir jedoch mit Sicherheit sagen, daß unser Interesse an seiner Sicherheit nie bedroht wird? Die Geschichte und die Erfahrung erlauben uns diese Aussage nicht. Schließlich besteht ganz offensichtlich das Risiko ethnischer Konflikte. Verbrecherische Staaten mit gefährlichen Waffen stellen eine wachsende Gefahr dar. Es gibt immer noch Fragen über die Zukunft Rußlands. Was die Zukunft auch bereithalten mag, liegt es wohl kaum in unserem Interesse, daß es im Herzen Europas eine Gruppe angreifbarer und ausgeschlossener Staaten gibt. Es ist in unserem Interesse, ein lebendiges und erweitertes Bündnis mit den europäischen Demokratien zu schließen, die unsere Werte und unsere Entschlossenheit zu ihrer Verteidigung teilen. Ein zweiter Grund ist, daß die bloße Aussicht auf eine größere NATO den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur Lösung ihrer Probleme gegeben hat. Um der NATO beitreten zu können, haben beitrittswillige Verbündete ihre demokratischen Institutionen gestärkt, die Respektierung von Minderheitenrechten verbessert, die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt und praktisch alle alten Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in der Region beigelegt. Diese Art von Fortschritt kann gewährleisten, daß außenstehende Staaten nie wieder in Konflikte in dieser Region hineingezogen werden. Diese Art von Fortschritt wird anhalten, wenn der Senat Ja zu einer erweiterten NATO sagt. Ein dritter Grund, warum die Erweiterung erwiesenermaßen im nationalen Interesse liegt, ist, daß sie Stärke und Zusammenhalt der NATO erhöht. Unsere potentiellen Verbündeten engagieren sich entschlossen für AMERIKA DIENST 05 �die NATO. Die Erfahrung hat sie gelehrt, an eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zu glauben. Ihre Streitkräfte haben vom Golfkrieg bis Bosnien an der Seite unserer Truppen ihr Leben riskiert. Sie werden dem Bündnis zusätzliche strategische Stärke verleihen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 Soldaten. Vor zwei Wochen war der polnische Außenminister Geremek mit seinen tschechischen und ungarischen Amtskollegen in Washington, wo er gefragt wurde, ob sein Land der NATO beitreten möchte. Er erwiderte, Polen wolle endlich in den Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft verankert werden. Er erklärte: "Wir verdanken Amerika diese Wiederbelebung der Bindung Polens an den Westen... Mit anderen Worten, wir verdanken den Vereinigten Staaten unsere Freiheit." Herr Vorsitzender, wir wollen nicht vergessen, daß diese Länder der Übernahme schwerer Pflichten der NATO-Mitgliedschaft nicht als Belastung, sondern als Chance entgegensehen. Sie betrachten dies als eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß sie jetzt reife, fähige Demokratien sowie willens, bereit und in der Lage sind, der Gemeinschaft der Freiheit etwas zurückzugeben, die ihnen in den Jahren der Dunkelheit zur Seite stand. Dieser Punkt sollte für uns heute besonders wichtig sein. Unsere Nation beteiligt sich derzeit an den Bestrebungen, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Wir haben in dieser gerechten Sache die Unterstützung anderer Nationen gewonnen. Als ich vor zwei Wochen mit den Außenministern unserer angehenden Verbündeten zusammentraf, bat ich sie, uns zur Seite zu stehen. Ihre Antwort kam umgehend und überzeugt. Wenn wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden sie uns zur Seite stehen. Das Wichtigste ist, daß sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik bereits wie loyale Verbündete verhalten. Ich habe keinen Zweifel, daß sie sich in Zukunft als gute Verbündete erweisen werden. Dennoch bin ich mir bewußt, daß es immer noch ernsthafte Kritiker gibt, die legitime Fragen über unsere Politik stellen. Wir haben uns bereits mit diesen Fragen befaßt, und ich möchte heute einige davon ansprechen. Manche dieser Anliegen betreffen die möglichen Kosten einer erweiterten NATO. Als ich das letzte Mal hier war, Herr Vorsitzender, konnten wir nur von Schätzungen sprechen, denn die NATO hatte sich in dieser Frage noch nicht geeinigt. Jetzt haben sich alle 16 Mitgliedstaaten auf die Zahlen verständigt und sie durch Verpflichtungen untermauert. Wir wissen heute, AMERIKA DIENST 05 daß die Kosten real sind, aber bewältigt werden können, daß sie gedeckt und gerecht geteilt werden. Einige dieser Kosten werden von unseren drei neuen Verbündeten getragen. Ich weiß, daß manche argumentiert haben, diese neuen Demokratien sollten nicht um die Übernahme zusätzlicher militärischer Lasten gebeten werden, während sie noch schwierige wirtschaftliche Veränderungen vornehmen. Aber diese Nationen werden ihre Streitkräfte auf jeden Fall modernisieren, und ihren eigenen Aussagen zufolge ist das langfristig innerhalb der NATO billiger als außerhalb. Letztlich können nur die Bürger dieser Länder entscheiden, was für ihre Zukunft das Beste ist. Heute wird in allen drei Ländern die NATO-Mitgliedschaft durch eine solide Mehrheit in der Öffentlichkeit und jede große Partei unterstützt. Alle drei Nationen haben wachsende Volkswirtschaften. Alle drei bauen stärkere, schlankere, professionellere Streitkräfte auf. Sie sagen uns, daß sie keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Wohlstand sehen, und wir sollten ihnen nicht unsere Ansichten aufdrängen. Manche machen sich Sorgen, die Kosten einer erweiterten NATO würden sich für uns und unsere Verbündeten als weitaus höher erweisen als das Bündnis prognostizierte. Diese Angst gründet teilweise auf der natürlichen Überzeugung, daß Regierungen zu einer manchmal gravierenden und bisweilen absichtlichen Unterschätzung der Kosten neigen. Das ist bei der NATO jedoch nicht der Fall. Unser Beitrag zur NATO ist ein fester Haushaltsposten, kein zeitlich unbegrenzter Anspruch. Die Finanzierung erfolgt jedes Jahr neu und untersteht unserer Kontrolle. Die NATO ist noch nie durch einen Nachtragshaushalt finanziert worden. Diese Angst gründet teilweise auch auf der Annahme, daß wir irgendwann auf eine militärische Bedrohung unserer neuen Verbündeten reagieren müssen. Wenn wir zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten Truppen entsenden müssen, werden die Kosten zweifelsohne ansteigen. Sollte eine solche unheilvolle Bedrohung entstehen, werden die Kosten unseres gesamten Verteidigungshaushalts steigen, ob wir die NATO erweitern oder nicht. Wenn Sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß wir ein Sicherheitsinteresse am Schicksal dieser Länder haben, dann besteht der effektivste - und kostengünstigste - Weg zum Schutz dieser Interessen darin, diese Länder jetzt zu unseren Verbündeten zu machen. Der tschechische Präsident Havel erklärte zu Recht: "Selbst die teuerste präventive Sicherheit ist billiger als der billigste Krieg." Eine andere Sorge, die ich heute ansprechen möchte, ist, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Effektivität des Bündnisses verringern und die Ent- Seite 3 �scheidungsfindung erschweren könnte - mit anderen Worten, daß sie die NATO schwächen könnte. Wir betreiben die NATO-Erweiterung jedoch so, daß sie das Bündnis stärkt, nicht schwächt. Aus diesem Grund bestehen wir darauf, daß jede Nation, die der NATO beitreten möchte, die vom damaligen Verteidigungsminister Perry 1995 formulierten strengen Bedingungen erfüllen muß: Die Nationen müssen marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur NATO-Mission kollektiver Verteidigung zu leisten. Aus diesem Grund bestand Präsident Clinton beim NATO-Gipfel vergangenen Juli in Madrid darauf, daß nur die stärksten Kandidaten zu dieser ersten Beitrittsrunde eingeladen werden. Wie Sie wissen, war der Präsident sowohl im In- als auch im Ausland Druck ausgesetzt, seine Zustimmung zu vier oder fünf neuen Verbündeten zu geben. Er stimmte für die Aufnahme von drei Mitgliedern, weil wir zur Wahrung von Integrität und Stärke der NATO entschlossen sind. Letzten Endes kommt es auf die Wirksamkeit der NATO-Aktionen an. Wir müssen zuversichtlich sein, daß unsere Verbündeten uns entschlossen zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wir wollen eins nicht vergessen: Als wir Polen, Ungarn und die Tschechische Republik um Beistand in der Golfregion baten, zögerten sich nicht. Als wir sie baten, ihre Soldaten in Bosnien einem Risiko auszusetzen, zögerten sie nicht. Als wir Ungarn um die Öffnung seiner Militärstützpunkte für amerikanische Truppen baten, damit diese sicher nach Bosnien entsandt werden konnten, zögerte das Land nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis, kein gesellschaftlicher Club. Aber sie ist auch keine durch Inzucht erzeugte Aristokratie. Wir müssen klug genug sein, ausgewählte neue Mitglieder aufzunehmen, aber auch klug genug, solche Mitglieder aufzunehmen, die unsere eigene Sicherheit erhöhen. Bei diesen drei Ländern ist das der Fall. Bei anderen könnte das in Zukunft zutreffen. Das wirft wiederum eine andere Frage auf, die meines Wissens eine Reihe von Senatoren beschäftigt: Wohin wird uns dieser Prozeß führen, und was geschieht mit den Ländern, die jetzt nicht zum Beitritt eingeladen werden? Ein Teil der Antwort findet sich im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden sowie im neuen EuroAtlantischen Partnerschaftsrat. Durch diese Einrichtungen kann praktisch jede Nation von Armenien bis Finnland gemeinsam mit der NATO handeln und an der Gestaltung der Übungen und Missionen mitwirken, die wir zusammen mit ihnen durchführen. Seite 4 Ein ebenso wichtiger Teil der Antwort findet sich in der Verpflichtung der NATO, ihre Tür für weitere Mitglieder offen zu halten. Dies ist der Kern der Logik einer erweiterten NATO. Schließlich verfolgen wir eine solche Politik, weil wir der Überzeugung sind, daß die NATO willkürliche Trennlinien in Europa nicht respektieren kann und nicht fortbestehen lassen darf. Es nützt uns nichts, ein Land als künftigen Verbündeten abzulehnen, wenn es wichtig für unsere Sicherheit ist und unter Beweis stellt, daß es willens und bereit ist, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten. Ich möchte ganz klar sagen, daß wir keine Entscheidung getroffen haben, wer die nächsten neuen NATOMitglieder sein sollten oder wann sie beitreten dürfen. Wir sollten der Zukunft gegenüber jedoch eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Wieviele Menschen hätten 1949 vorausgesagt, daß Deutschland bald der NATO angehören würde? Wer hätte 1988 wissen können, daß in nur 10 Jahren die Mitglieder des Warschauer Pakts dem Bündnis beitreten können? Wer kann heute sagen, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird? Dies ist nur ein Grund, warum wir unsere Flexibilität bewahren wollen und die derjenigen, die das Bündnis in den kommenden Jahren führen werden. Manche machen jetzt den Vorschlag, den Erweiterungsprozeß für beliebig viele Jahre einzufrieren. Einige sagten ganz offen, ihr wirkliches Ziel sei es, den Prozeß für immer einzufrieren. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Diese Administration ist gegen jegliche Bestrebungen des Senats, eine künstliche Pause des NATO-Erweiterungsprozesses vorzuschreiben. Im Juli vergangenen Jahres machten Präsident Clinton und ich die außergewöhnliche Erfahrung, ganz Zentralund Osteuropa zu bereisen. In diesen Ländern, die nicht zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, trafen wir auf begeisterte Menschenmengen und führende Politiker, die die vom Bündnis in Madrid getroffenen Entscheidungen unterstützen. Sie wissen, daß sie vor einem möglichen Beitritt noch einen langen Weg vor sich haben. Aber allein die Aussicht auf einen Beitritt veranlaßte sie zur Beschleunigung von Reformen, Einbeziehung ihrer Nachbarn und Ablehnung des destruktiven Nationalismus der Vergangenheit ihrer Region. Eine Zwangspause würde von Tallinn im Norden bis Sofia im Süden wie das Zuschlagen einer Türe vernommen. Sie würde wie ein Mißtrauensvotum gegen die reformorientierten Regierungen vom Baltikum bis zum Balkan erscheinen. Sie würde als Anzeichen dafür ausgelegt, daß wir diese Länder abgeschrieben haben und den Anreiz für sie verringern, mit ihren Nachbarn und der NATO zusammenzuarbeiten. Sie würde den von der NATO erreichten AMERIKA DIENST 05 �Konsens zerstören, ihre Tür offen zu lassen. Sie wäre gleichermaßen gefährlich und völlig unnötig, da der Senat auf jeden Fall die Aufnahme sämtlicher neuer Mitglieder billigen müßte. Sie würde das Ziel der NATO-Erweiterung zunichte machen. Eine beunruhigendere Perzeption ist, daß der russische Widerstand gegen die Erweiterung - sei er gerechtfertigt oder nicht - unseren Beziehungen zu Moskau schadet. Aber um es nochmals zu wiederholen - die Realität sieht anders aus. Herr Vorsitzender, ich möchte noch kurz auf ein wichtiges Anliegen zu sprechen kommen - die Auswirkungen einer erweiterten NATO auf Rußland und unsere Beziehungen zu diesem Land. Ich betone, daß dieses Anliegen sich vornehmlich auf Perzeptionen bezieht, nicht auf die Realität. Und obwohl Perzeptionen wichtig sind, muß unsere Politik sich an dem orientieren, was unseres Wissens wahr ist. Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit damit verbracht, mit meinem russischen Amtskollegen, Außenminister Primakow, und anderen russischen Politikern zu reden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Thema der Erweiterung diese Diskussionen nicht überschattet. Meines Erachtens entwickeln sich unsere Beziehungen entsprechend ihrem eigenen Rhythmus und ihren eigenen Prioritäten, und wir haben in einigen Schlüsselbereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Beispielsweise ist es eine weit verbreitete Auffassung, daß wir die NATO, ihre Panzer, Bomber und sogar ihre Nuklearwaffen direkt an Rußlands Grenze verlagern und Rußland daher Grund hat, sich durch eine erweiterte NATO bedroht zu fühlen. Die Realität sieht ganz anders aus. Es geht hier nicht um Nähe. Rußland und die NATO haben seit 1949 eine gemeinsame Grenze - das ist weder für Rußland noch für Norwegen etwas Neues. Es gibt keine Spannungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste. Ungarn und die Tschechische Republik liegen mittlerweile näher an Frankreich als am nächsten Punkt russischen Bodens. Was die Waffen betrifft, hat die NATO bekanntgegeben, daß sie im derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht hat, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren und auch keine dauerhafte Stationierung einer beträchtlichen Zahl von Kampftruppen in Betracht zieht. Ebenso wichtig ist, daß die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft unseren zukünftigen Verbündeten das Vertrauen gegeben hat, Aufrüstung zu vermeiden und konstruktiv an niedrigeren Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte zu arbeiten. Ihre Beziehungen zu Rußland sind heute normaler und kooperativer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Wenn wir die NATO nicht erweitern, könnte genau das Gegenteil passieren. Die zentraleuropäischen Nationen würden sich isoliert und unsicher fühlen. Sie würden zweifelsohne mehr für die Verteidigung ausgeben und könnten regionale Rüstungskontrolle ablehnen. Wie Senator Biden ausgeführt hat, würden sie wahrscheinlich ihre eigenen gegenseitigen Sicherheitsarrangements treffen, die sehr gut antirussisch sein könnten. Ironischerweise sind die Probleme, die eine erweiterte NATO Rußlands Befürchtungen zufolge schaffen würde, genau die Probleme, die eine erweiterte NATO vermeiden wird. AMERIKA DIENST 05 Der neue Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat wurde gegründet und hat seine Tätigkeit aufgenommen. Rußland beteiligt sich an der Partnerschaft für den Frieden. Unsere Soldaten und Diplomaten arbeiten in Bosnien zusammen. Rußland war beim Gipfel der Acht im vergangenen Jahr in Denver ein vollwertiger Partner, und wir sind dem Land bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation behilflich. Mit unserer Unterstützung hat Rußland den Weg zu wirtschaftlichen und demokratischen Reformen fortgesetzt. Auch bei der Rüstungskontrolle erzielen wir Fortschritte: Rußland ist mit der Zerlegung von Nuklearwaffen gemäß dem START I-Vertrag ein Jahr voraus. Wir unterzeichneten das START Il-Protokoll, das den Weg zur nächsten Phase der Reduzierung strategischer Waffen ebnet und, wie wir hoffen, die Ratifizierung des Vertrags durch Rußland beschleunigt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben sich auf die Grundzüge eines START Ill-Vertrags geeinigt, der die strategischen Arsenale mit Inkrafttreten von START II um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg verringern würde. Rußland ist unserem Beispiel beim Verbot von Atomtests ebenso gefolgt wie bei der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir haben mit der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa begonnen. Wir arbeiten ferner mit Rußland bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffen und -material zusammen und nutzen die Programme, die im NunnLugar-Gesetz erstmals festgeschrieben wurden. Wir sind Rußland bei der Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium behilflich. Und während wir sprechen, helfen unsere Experten beim Bau sicherer und gesicherter Lagereinrichtungen für Tonnen von spaltbarem Material und bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffenlagern in ganz Rußland. Ich möchte hier nicht vorgeben, alles sei perfekt bei unseren Beziehungen zu Rußland. Wir sind offen gesagt besorgt über die langsame Ratifizierung von START II. Wir machen uns ernste Sorgen über Seite 5 �Rußlands Beziehungen zum Iran. Unsere Perspektiven bezüglich des Irak unterscheiden sich ebenfalls, obwohl wir hinsichtlich des grundlegenden Ziels der vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak völlig übereinstimmen. Wir sollten jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Es ist ein großer Fehler zu denken, daß uns Rußland jedes Mal, wenn es etwas tut, was uns nicht gefällt, dafür "bestrafen" will, daß wir Ungarn oder Polen in die NATO aufnehmen. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und den Golf, sind aufgrund der Art und Weise entstanden, in der Rußland seine nationalen Interessen in diesem Teil der Welt definiert. Diese Differenzen bestanden lange vor der Entscheidung der NATO für die Erweiterung. Wenn der Senat die Erweiterung ablehnt, würde das unsere Differenzen nicht aus dem Weg räumen. Wir würden jedoch drei Nationen den Rücken kehren, die uns im Fall von Irak, Iran und bei einer Reihe von Sicherheitsproblemen zur Seite standen, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel. Die Kritiker, die sich auf Rußlands Widerstand gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen davon aus, daß Rußland seine nationalen Interessen stets auf eine unsere Interessen schädigende Weise definiert. Diese Stimmen nehmen an, daß Rußland immer durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten bedroht und gedemütigt wird, ihren eigenen Weg zu gehen und das Land nie über das Ende seines Imperiums hinwegkommt. Sie sagen, wir sollten realistisch sein und dies akzeptieren. Sie möchten, daß wir Rußlands Nachbarn bitten, ihre rechtmäßigen Bestrebungen zugunsten der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf unbegrenzte Zeit aufzugeben. Meines Erachtens werden diese Annahmen Rußland nicht gerecht. Meines Erachtens ignorieren sie die Fortschritte, die wir erzielt haben und die Rußland dabei erzielt hat, eine radikal veränderte Welt zu akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten eine echte Partnerschaft mit einem neuen Rußland aufbauen können. Aber die von uns angestrebte Partnerschaft kann nicht erkauft werden, indem man einem Dutzend europäischer Länder das Recht zur NATOMitgliedschaft verweigert. Eine auf einem unrechtmäßigen moralischen Kompromiß aufgebaute Partnerschaft wäre nicht echt und hätte keinen Bestand. Ich bin auch zuversichtlich, daß Rußland bei seinen Bestrebungen Erfolg haben kann, eine wohlhabende, stabile Demokratie zu werden - daß das Land eine normale Macht wird, die ihrer Größe durch Zusammen- Seite 6 arbeit mit anderen bei der Gestaltung einer gerechteren und rechtmäßigen Welt Ausdruck verleiht. Diese Umgestaltung wird nur verzögert, wenn wir Rußland Grund zu der Annahme geben, daß es seine Größe immer noch auf Kosten seiner Nachbarn in Zentraleuropa behaupten kann. Fortschritte sind sehr viel leichter möglich, wenn Rußland erkennt, daß dieselben Regeln für jeden Teil Europas gelten; daß Polen sich nicht von Portugal unterscheidet, wenn es um das Recht geht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Herr Vorsitzender, aus all diesen und anderen Gründen glaube ich, daß die vor uns liegende Entscheidung sehr viel beinhaltet - sehr viel mehr als die unmittelbare Zukunft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik. Sie beinhaltet die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Zukunft eines ungeteilten Europas, die Zukunft Rußlands und den Charakter unserer Beziehungen zu diesem Land. In gewisser Weise beinhaltet sie die grundlegendste Frage unserer Außenpolitik: Wie vermeiden wir Krieg und bewahren einen von Prinzipien geleiteten Frieden? Für einige scheint sich die Antwort um Schlagworte wie Globalisierung und die naive Hoffnung zu drehen, daß Menschen, die Handel treiben und E-mails austauschen, nicht kämpfen. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Zukunft auf eine solche Annahme setzen können. Dies ist immer noch eine gefährliche Welt. Wir müssen weiterhin wachsam und stark sein militärisch und wirtschaftlich. Wir müssen auf die Bewahrung der herzlichen Beziehungen zwischen den Großmächten hinarbeiten, die den Versprechungen unseres Zeitalters Glanz verleihen. Gleichzeitig können wir nicht davon ausgehen, daß die Diplomatie der Großmächte allein in Zukunft die friedlichen Bedingungen herbeiführen wird, die sie in der Vergangenheit so häufig nicht schaffen konnte. Aus diesem Grund müssen wir auch die bewährten Bündnisse und Institutionen stärken, die für große und kleine Nationen gleichermaßen Ordnung und Sicherheit auf der Grundlage von Realismus und Rechtsstaatlichkeit bieten. Institutionen, die Aggression abschrecken und uns die Mittel an die Hand geben, Unterstützung zu mobilisieren, wenn Abschreckung versagt. Das tut die NATO. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Beibehaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Erweiterung. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Ausschußmitgliedern heute für die Zusammenarbeit mit uns, um diesen Tag Möglichkeit werden zu lassen. AMERIKA DIENST 05 �Ich danke Ihnen und dem Ausschuß für die Zeit und die Anstrengungen, die Sie für diese elementare Entscheidung aufgewandt haben. Die Debatte über die NATO-Erweiterung stand nicht immer im Rampenlicht. Es geht nicht darum, auf die augenblickliche Krise zu reagieren, es geht um das weniger attraktive, weniger Schlagzeilen machende Geschäft der Verhinderung zukünftiger Krisen. Diese Entscheidung erfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit für die langfristigen Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Und das haben Sie getan - mit der Betonung auf Patriotismus, nicht Parteilichkeit. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diesen Ausschuß und den Senat insgesamt zu unserem vollwertigen Partner bei der Schaffung einer größeren, stärkeren, besseren NATO gemacht haben. Ich sehe Ihren Fragen heute und in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 7 �SICHERHEIT 11. März 1998 Globalisierung und Internationalisierung Herausforderung und Anpassung Rede von Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, bei der Wehrtechnik-Konferenz am 5. März 1998 in Bonn. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute an diesem Forum teilnehmen zu dürfen und bin besonders dankbar, daß Sie mir sozusagen das letzte Wort gegeben haben. Ich werde nicht versuchen, den heutigen Nachmittag zusammenzufassen, an dem Sie eine Vielzahl sehr interessanter Gedanken und Ideen über einige der detaillierten Fragen transatlantischer Sicherheit spezifisch zum Thema Rüstung und Rüstungsmarkt gehört haben. Im Prinzip möchte ich von diesem Thema etwas abweichen und den größeren Kontext betrachten, in dem wir die gesamte Palette globaler Sicherheitsfragen am Vorabend des neuen Jahrhunderts angehen. In dieser Palette steckt natürlich auch die Frage der zukünftigen Rüstung und ihrer Kosten. Wie Sie wissen hat das Ende des Kalten Krieges die Trennlinien zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen verwischt. Es wird immer schwieriger, ein Thema vom anderen zu trennen oder Probleme auszuklammern und separat zu lösen. Solche Unterteilungen sind zweifelsohne immer weniger angebracht. Die sogenannte Paradigmenverlagerung bedeutet, daß wir unsere Vorgehensweise verändern. Tatsächlich schaffen wir einen Rahmen für die Art und Weise, wie wir im nächsten Jahrhundert vorgehen müssen. Sie haben vielleicht von den Memoiren Dean Achesons gehört, der am Ende des Zweiten Weltkriegs US-Außenminister war. Er gab ihnen den Titel "Present at the Creation" (ungefähr: Ich war von Anfang an dabei), denn zur damaligen Zeit wurde der Rahmen für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gestaltet. AMERIKA DIENST 05 Im Augenblick durchleben wir eine ähnliche Zeit der Erneuerung. Wir sehen uns einem völlig anderen Kontext gegenüber als vor 20 oder auch nur 10 Jahren. Sie können das spüren, wenn in den Nachrichten von freien Wahlen in einer der neuen Demokratien berichtet wird. Dieser neue Kontext ist womöglich noch greifbarer, wenn man sich die schrumpfenden Mittel der Verteidigungsministerien betrachtet. Ich persönlich spüre das an der Art, wie sich meine Arbeit verändert hat. Ich befasse mich mit immer mehr Themen, die früher den "Experten" auf so "exotischen" Gebieten wie Umweltschutz, Telekommunikation oder Gentechnologie vorbehalten waren. Es entsteht ein Mosaik von Themen. Damit dieses Mosaik Sinn ergibt, müssen die Themen strukturiert und geordnet werden. Ich habe bereits eines dieser Themen erwähnt "creation". Zweifelsohne brachte das Ende des Kalten Krieges weitaus mehr mit sich als die Zerstörung totalitärer Systeme und die Beendigung der Ost-West-Konfrontation. Sie machte viele neue, positive Dinge möglich. Marktwirtschaften überwanden die Trägheit zentralistischer Planung. Die Tyrannei einer einzigen Partei wurde durch den Marktplatz von Ideen ersetzt - die Demokratie. Das Konzept von Europa wurde bereichert und ausgebaut, um seit Jahrzehnten ausgeschlossene Kulturen und Völker einzubeziehen. Seite 1 �All diese Dinge schufen ein neues Gesamtbild - eine engagiertere transatlantische Gemeinschaft in einem größeren Europa. Dieser größere Kontext ist von Bedeutung, wenn wir Fragen wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union erörtern. Ihr Altbundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es treffend, als er sagte, wir sollten nicht von einer Erweiterung dieser Institutionen sprechen, sondern von der "Vollendung Europas". Die Vollendung Europas ist in vielerlei Weise ein zeitlich unbegrenztes Konzept. Obwohl sie auf Sicherheitsebene bedeutet, neue Mitglieder zum NATO-Beitritt einzuladen und die Tür offen zu lassen, steht sie auch für ein neues Verständnis zwischen der NATO und Rußland. Sie beinhaltet die Schaffung einer besonderen Partnerschaft mit der Ukraine, die die strategische Bedeutung dieses Landes in dem neuen Europa reflektiert. Die Vollendung Europas ist natürlich auch in hohem Maße der von der EU unternommene revolutionäre Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit in Nordosteuropa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Gewährleistung, daß die Türkei fest in Europa verankert ist. Unsere gemeinsame Vision ist ein wahrhaft integriertes transatlantisches Sicherheitssystem, dem alle Demokratien Europas angehören, einschließlich derjenigen, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Aus diesem Grund haben wir das Programm Partnerschaft für den Frieden erweitert, um es stärker an die Verteidigungsplanung des Bündnisses anzupassen. Ferner gründeten wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als dynamischeres Forum für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen von NATO-Mitgliedstaaten und -Nichtmitgliedstaaten. Diese von der NATO unternommenen Schritte werden natürlich sowohl durch die Entscheidung der Europäischen Union zur Erweiterung verstärkt als auch durch unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Stärkung der Rolle der OSZE. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wann und wie das geschehen soll, ist eine der komplexesten Debatten der vergangenen 20 Jahre gewesen. Eine Schlüsselaufgabe besteht darin sicherzustellen, daß eine europäische Verteidigungssäule eine wachsende Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Im Juni 1995 einigte man sich auf die Grundlagen für diese Bestrebungen. Das Berlin-Kommunique der NATO sieht vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen, die von den europäischen Verbündeten ausgearbeitet und geleitet werden und zu denen die europäischen Nationen den größten Seite 2 Truppenbeitrag leisten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich der Unterstützung von Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und atlantische Vision auf eine Weise, die beide elementaren Säulen unserer Partnerschaft stützt. Damit er erfolgreich ist, muß sich jeder beteiligen, und die NATO und die WEU müssen beide weiterhin funktionieren. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis haben, die von den nichtsicherheitspolitischen Aspekten der EU unabhängig ist. Die Art und Weise, wie die transatlantische Gemeinschaft jetzt und in Zukunft funktioniert, verändert sich. Flexibilität ist ein Schlüsselmerkmal - nicht nur, weil wir eingeschränkte Mittel haben, sondern auch, weil der neue Kontext das erfordert. Sie konzentrieren sich darauf, Ihre Streitkräfte mobiler zu machen und mit mehr Hightech auszurüsten, weil dies die beste Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld ist. Besondere Betonung legen wir auf Interoperabilität bei Gerät, Doktrin und Personal, weil wir alle nach dem besten Weg suchen, unsere beschränkten Mittel effizienter und sich gegenseitig ergänzend einzusetzen. Die gestiegene Zahl der an einer Beteiligung an NATO-Missionen interessierten Beitrittskandidaten und NATO-Partner bedeutet, daß Interoperabilität wichtiger ist denn je. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß wir die wichtigsten Anforderungen kooperativer Programme ausmachen und Teamabsprachen treffen. Die entscheidenden Merkmale dieses neuen transatlantischen Kontextes ähneln in vielerlei Weise den neuen Merkmalen unseres globalen Umfelds. Flexibilität, Transparenz, die abnehmende Bedeutung internationaler Grenzen und die schnelle Informationsübermittlung - das alles sind allgemeine und miteinander verbundene Merkmale. Um die enge Verflechtung dieser Charakteristika unserer neuen, hochtechnisierten Welt der Globalisierung zu erläutern, möchte ich einen Moment abschweifen und über das Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts sprechen. Damals war die Welt für die meisten unvorstellbar groß. Sie war vorwiegend ländlich geprägt. Verkehrsverbindungen in dem Sinne, daß Menschen oder Waren von einem Ort zum anderen befördert werden, waren zeitweilig unterbrochen. Was man hörte, wie man lebte und was man tat, hing großenteils davon ab, wo man war. Der Historiker Eric Hobsbawm formulierte es einmal folgendermaßen: "In Reichweite eines Hafens zu leben bedeutete, in Reichweite der Welt zu leben." Die heutige Situation ist vergleichbar, unterscheidet sich aber auch in wesentlicher Hinsicht. Unsere Welt AMERIKA DIENST 05 �ist unglaublich geschrumpft. Die Tatsache, daß sie nur einen Mausklick entfernt liegt, beeinflußt jedoch die Art, wie wir hören, wie wir leben und was wir tun. Das bedeutet, daß die Informationsexplosion nicht von der zunehmenden Transparenz, den Veränderungen der Interaktion unserer Gesellschaften und der neuen Art der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern getrennt werden kann. Das schnelle Tempo technologischer Innovationen kann nicht von Handel und Wirtschaft getrennt werden. Die Art, wie wir Geschäfte tätigen, beeinflußt in zunehmendem Maße unser Privatleben. Information ist zweifelsohne die treibende Kraft dieser neuen Globalisierung und der sogenannten neuen Weltwirtschaft. Das Informationszeitalter hat völlig neue Industriezweige und neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Der Managementguru Peter Drucker machte das Konzept des "Wissensarbeiters" bekannt - eines Menschen, dessen wichtigster Aktivposten nicht darin liegt, wieviele Schrauben er am Fließband festzieht, sondern einfach darin, was er weiß. Die Produktionsmittel befinden sich in den Köpfen der Arbeitnehmer. Die Auswirkungen des Informationszeitalters auf die Politik sind ebenfalls sehr real. Sozialwissenschaftler pflegten von einer Revolution von oben und einer Revolution von unten zu sprechen. Jetzt sprechen sie von einer Revolution "von außen". Angeblich soll sich der gesamte Bestand an menschlichem Wissen alle fünf Jahre verdoppeln. Präsident Clinton hat das kürzlich mit den Worten anschaulich illustriert, daß die Wissenschaftler 1980 neun Jahre brauchten, um das Gen für cystische Fibrose zu entdecken, aber letztes Jahr benötigten Wissenschaftler nur neun Tage zur Entdeckung des Gens, das die Parkinsonsche Krankheit verursacht. Aber ebenso wie die neue Offenheit und der Abbau von Barrieren unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bereichern können, können diese neuen Merkmale auch auf eine Weise genutzt werden, die unseren demokratischen Gesellschaften schaden kann. Die Technologie ließ sich stets schwer eindämmen; jetzt machen das Internet, der Hochleistungscomputer und das Modem ihre Verbreitung noch leichter. Wie die durch die Weigerung des Irak, das Inspektionsregime der Vereinten Nationen einzuhalten, hervorgerufene Krise klarmachte, sind verbrecherische Staaten und ihre Versuche zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sehr reale Bedrohungen. Diese Staaten haben ihre Produktion vom konventionellen militärischen Truppenaufbau und den Bestrebungen zur Beschaffung einer Nuklearfähigkeit erweitert. Jetzt streben sie chemische und biologische Waffen sowie die Raketentechnologie für ihre Träger- AMERIKA DIENST 05 systeme an. Die Verbreitung von einigen dieser Bestandteile und Technologien - die auch für zivile Zwecke genutzt werden können - machen die Bedrohung noch gefährlicher und die Aufgabe der Exportkontrolle noch schwieriger. Die Vereinigten Staaten verbessern angesichts der sich verändernden internationalen Sicherheitslage ihre Exportkontrollen weiterhin und arbeiten eng mit ihren Partnern in den multilateralen Regimen zusammen, um gemeinsame Praktiken zu gewährleisten, die zu Stabilität und Frieden beitragen, ohne den rechtmäßigen Handel zu unterbinden. Exportkontrollen entwickeln sich weiter, während wir bewerten, in welchem Maße sie zu Nichtverbreitung und nationaler Sicherheit beitragen. Sehr viel wird von der Arbeit in den multilateralen Regimen und der Erarbeitung neuer Gesetze abhängen. Wir haben uns fest vorgenomen, den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Kriegs und Terrors zu verhindern. Die Konvention über biologische Waffen ist jetzt seit 23 Jahren in Kraft. Die Bestimmungen sind gut, aber die Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen sie mit einem neuen internationalen Inspektionssytem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuwenden. Verbrecherische Staaten sind ein wichtiges Thema, weil es auf eine zentrale Frage bei der Gestaltung unserer transatlantischen Welt im nächsten Jahrhundert verweist. Die Geschichte belegt, daß die Herausforderungen von außerhalb Europas zu den schwierigsten zählten, die das Bündnis meistern mußte. Wir würden unsere Vision jedoch drastisch einschränken, wenn wir die gemeinsame Bewältigung dieser globalen Themen nicht aufgreifen würden. Das Kernprinzip lautet, daß verbrecherische Staaten den gesamten Druck der internationalen Gemeinschaft spüren müssen. Europa und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Bestrebungen anzuführen. Ich möchte aber auch die Rolle der neuen Demokratien bei der Unterstützung dieser Grundprinzipien besonders hervorheben. Die Bürger dieser Staaten haben unter unrechtmäßigen Systemen gelitten. Tschechen, Polen, Ungarn und all diejenigen, die sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, wurden auf eine andere Weise als die meisten von uns in die Demokratie eingeführt. Als Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft werden sie die Prinzipien mit neuem Enthusiasmus unterstützen, für die wir - und vor kurzem sie - eingetreten sind. Wenn es heute noch irgendein anderes Hauptthema gibt, nehme ich an, es ist, wie in so vielen unserer Diskussionen, der Wandel. Wandel ist manchmal erschreckend und schmerzlich. Er kann jedoch auch Seite 3 �für neue Chancen und Synergien stehen. Dieser Prozeß findet überall um uns herum statt, nicht nur in spezifischen Wirtschaftssektoren wie der Rüstungsindustrie, sondern in unseren Gesellschaften insgesamt. So viele der Themen, die hier in Deutschland in den Schlagzeilen sind, sind auch in den Vereinigten Staaten in den Schlagzeilen: Rentenreform, Bildungsreform, Einwanderung, Privatisierung des Telekommunikationswesens - all das sind gemeinsame Herausforderungen. Der Hauptgegenstand Ihrer Debatte heute war, wie sich die amerikanische Wirtschaft von der schwierigen Lage vor zehn Jahren erholt hat und welchen Einfluß diese Veränderungen auf die amerikanische und auch die europäische Rüstungsindustrie hatten. Ohne Zweifel hat die Kürzung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs zu tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie geführt. In den vergangenen 13 Jahren hat die Rüstungsbeschaffung in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen. Unternehmen, die auf der Höhe des Kalten Kriegs hohe Gewinne erzielten, existieren heute überhaupt nicht mehr. Es gibt jetzt - oder in Kürze - nur noch drei Megarüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die sogenannte Revolution bei Geschäftspraktiken neue und innovative Wege, Geschäfte zu tätigen - geht Hand in Hand mit dieser Konsolidierung. Beispielsweise haben alle fusionierten Unternehmen bei der Vergabe von Verträgen der Rüstungsindustrie Teams gebildet. Die Industrie ist flexibler geworden und kann die Bedürfnisse der Kunden besser vorhersehen. Auch die Regierung ist Teil dieses Prozesses. Aus Vertretern der Regierung und der Industrie zusammengesetzte Teams wurden eingerichtet, um bessere Wege zur Lösung von Problemen zu finden. Kosten sind ein besonders wichtiges Element des Beschaffungsprozesses. Der herkömmliche Beschaffungsprozeß, bei dem Leistungsstandards festgesetzt wurden, die eingehalten werden müssen, während man die Kosten eskalieren läßt, ist nicht länger tragbar. Beim Joint Strike Fighter Program wurden die Kosten beispielsweise zu einer unabhängigen Variablen erklärt. Das bedeutet, wenn bestimmte Kostengrenzen überschritten werden, dann werden die Leistungserfordemisse modifiziert, um das Programm in seinem Kostenrahmen zu halten. Der Kauf von kommerziellen Standardgütern zur Erfüllung des Rüstungsbedarfs ist eine weitere Kostensenkungsmaßnahme, die Auswirkungen auf kommerzielle Forschung und Entwicklung hatte. Die US-Regierung fordert den besten Gegenwert für den amerikanischen Steuerzahler. In einigen Fällen bedeutet das den Kauf von im Ausland hergestellten Systemen, wie zur Sonargerät-Kampfwertsteigerung Seite 4 des SH-60-Hubschraubers Romeo der US-Marine oder der AV-8B Harrier der US-Marineinfanteristen. Darüber hinaus suchte die amerikanische Industrie nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung durch das Engagement auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit haben die amerikanischen Firmen manchmal darauf bestanden, der Hauptlieferant zu sein. Heute beteiligen sie sich jedoch bereitwillig als Subunternehmer an Projekten. Wie der Vertreter eines führenden amerikanischen Rüstungsunternehmens kommentierte: "Ich habe lieber 30 Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts." Als Reaktion auf die unausgesprochene - und manchmal ausgesprochene - Angst vor dem amerikanischen Gewicht in der globalen Rüstungsindustrie kann ich entschieden sagen, daß es keinen Sinn machen würde, europäische Unternehmen "zu schlucken". In der heutigen Welt brauchen amerikanische Rüstungsunternehmen europäische Partner für den Zugang zum europäischen Markt ebenso wie europäische Firmen amerikanische Partner für den Zugang zu unserem Rüstungsmarkt. Die Ausschaltung entscheidender europäischer Partner liegt einfach nicht in unserem Interesse. Was wir möchten, ist eine pulsierende industrielle Basis in Europa, die mit amerikanischen Partnern konkurriert und kooperiert. Wettbewerb hält die Preise niedrig und paßt die Produkte an den Bedarf unserer Regierungen an. Zusammenarbeit tut dasselbe. Ein offener Dialog zwischen Regierungen und Industrie ist unerläßlich. Er wird entscheidende Bedeutung erhalten, wenn wir von speziellen Rüstungsunternehmen zu Unternehmen übergehen, die Mehrzweckprodukte mit militärischer Anwendung herstellen, die "standardmäßig" zur Verfügung stehen. Das ist bereits im wichtigsten Bereich von allen - der Informationstechnologie - der Fall. Die umfassendere Perspektive ist natürlich, daß sich die Vereinigten Staaten für Europas Position als starker und konkurrenzfähiger Mitspieler in der Weltwirtschaft engagieren, nicht nur in diesem Sektor, sondern in allen Sektoren. Das ist sicherlich nichts Neues. Neu ist der Kontext, in dem wir arbeiten und leben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß wir uns konstant daran erinnern, auf neue Weise zu denken und alten Reflexen zu widerstehen. Abschließend möchte ich sagen, ich bin optimistisch, daß Deutschland und Amerika die Herausforderungen meistern, von denen wir heute gehört haben und die ich in meinen Ausführungen erwähnte. Der Wandel birgt enorme Chancen. Ich bin zuversichtlich, daß diejenigen von uns, die dieses Mal von Anfang an dabei sind, die Art von weitblickenden und kreativen Entscheidungen treffen werden, die unsere Vorgänger fällten, und die uns so gut gedient haben. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 05 �WELTWIRTSCHAFT 11. März 1998 Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus Rede von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung des Vorsitzenden des Zentralbankrats, Alan Greenspan, vor dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für Transaktionen im Ausland vom 3. März 1998. Das globale Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren rasch entwickelt. Neue Technologien haben die Kosten von Kreditaufnahme und -vergäbe über herkömmliche nationale Grenzen hinweg drastisch verringert und die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Einbeziehung neuer Akteure erleichtert. Informationen werden augenblicklich auf der ganzen Welt übermittelt, und enorme Verlagerungen bei Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln sind eine natürliche Folge und führen zu einer massiven Zunahme der Kapitalflüsse. Dieses aufstrebende globale System hat sich als äußerst effiziente Struktur erwiesen, die den Handel mitWaren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg beträchtlich erleichtert und entsprechend einen maßgeblichen Beitrag zum Lebensstandard weltweit leistet. Seine Effizienz deckt jede mögliche wirtschaftliche Unvorsichtigkeit rasch und entschieden auf und bestraft sie. Bedauerlicherweise scheint es auch die Übertragung von finanziellen Turbulenzen sehr viel effektiver als je zuvor erleichtert zu haben. Vor drei Jahren war die Krise in Mexiko die erste dieser Episoden in Verbindung mit unserem neuen hochtechnologischen internationalen Finanzsystem. Die derzeitige Krise in Asien ist die zweite. Wir verstehen die Dynamik des Systems noch nicht ganz. Wir lernen schnell und müssen unsere Institutionen und Praktiken modernisieren und modifizieren, um die dem neuen System inhärenten Risiken zu verringern. In der Zwischenzeit müssen wir die derzeitige Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Institutionen und Techniken in Angriff nehmen. AMERIKA DIENST 05 Viele argumentieren, die derzeitige Krise solle ohne Unterstützung des internationalen Währungsfonds (IWF) oder die bilaterale finanzielle Unterstützung anderer Nationen ihren Lauf nehmen. Sie behaupten, wenn man der Krise ihren Lauf läßt, hätte dies zweifelsohne zusätzliche negative Auswirkungen auf das Wachstum in Asien und würde auf die übrige Welt übergreifen, hätte jedoch wahrscheinlich keine großen oder dauerhaften Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnte das sehr wohl zutreffen. Es gibt jedoch eine kleine aber nicht außer Acht zu lassende Wahrscheinlichkeit, daß die Turbulenzen in Asien unerwartet große negative Auswirkungen auf Japan, Lateinamerika sowie Ost- und Zentraleuropa und wiederum Rückwirkungen andernorts, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben könnten. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines solchen Resultats klein sein mag, sollten ihre Konsequenzen dennoch meiner Ansicht nach nicht ausschließlich dem Zufall überlassen bleiben. Wir haben beobachtet, daß globale Finanzmärkte, so wie sie zur Zeit organisiert sind, nicht immer das angemessene Gleichgewicht erzielen oder zumindest Zeit zur Stabilisierung benötigen. Gegner der IWF-Unterstützung von Mitgliedstaaten mit internationalen Finanzschwierigkeiten argumentieren ferner, daß eine so beträchtliche finanzielle Unterstützung übermäßige Risiken ermutigen könnte, indem sie die Verluste unkluger Investoren auffängt. Das trifft zweifelsohne in gewissem Maße zu, obwohl möglicherweise die Erwartung staatlicher Unterstützung ihrer Finanzsysteme der offenkundigere Sündenbock ist - zumindest im Fall Asien. Jedenfalls wurden alle Erwartungen umfassender Sicherheitsleistungen Seite 1 �enttäuscht. Viele, wenn nicht sogar die meisten Investoren in den asiatischen Volkswirtschaften haben bis heute beträchtliche Verluste erlitten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste bei Anteilsrechten in Asien mit Ausnahme japanischer Unternehmen von Juni 1997 bis Ende Januar 1998 weltweit auf über 700 Milliarden Dollar, von denen mehr als 30 Milliarden Dollar von amerikanischen Investoren verloren wurden. Beträchtliche weitere Verluste wurden bei Wertpapieren und Immobilien verzeichnet. Darüber hinaus trägt die Bindung der IWF-Kreditvergabe an politische Bedingungen, die Wirtschaftsund Finanzdisziplin sowie Strukturwandel vorschreiben, dazu bei, einige der unzumutbaren Risiken abzumildern. Solche Bedingungen sind auch entscheidend für den Erfolg der allgemeinen Stabilisierungsbestrebungen. Die Wurzel des Problems ist schlechte Öffentlichkeitsarbeit, die zu fehlgeleiteten Investitionen und sehr schwachen Finanzsektoren geführt hat. Eine souveräne Nation zur Veränderung ihrer destruktiven Politik zu veranlassen, die ihre eigene Leistung beeinträchtigt und auch ihre Nachbarn zu schädigen droht, ist eine Aufgabe, die am besten von einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF erfüllt werden kann. Die uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenbewältigung sollten weiterentwickelt werden, während wir an der Verbesserung dieser Mechanismen und Institutionen arbeiten. Einige Beobachter haben auch die besorgte Frage gestellt, ob wir sicher sein können, daß IWF-Programme für bestimmte Länder, insbesondere die ostasiatischen, zu einer entscheidenden und dauerhaften Veränderung der Volkswirtschaften dieser Länder führen werden. Meines Erachtens erhöht die derzeitige Finanzkrise in Asien unter anderem das Bewußtsein in der Region, daß marktwirtschaftlicher Kapitalismus, wie er im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, das beste Modell ist; das heißt, daß er mehr Aussichten auf steigenden Lebensstandard und kontinuierliches Wachstum bietet. Obwohl die ostasiatischen Volkswirtschaften viele Aspekte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus befürworten, gibt es dennoch eine ausgeprägte Tendenz zu staatlich gelenkten Investitionen, zu deren Finanzierung das Bankensystem eingesetzt wird. Angesichts von nahezu 10-prozentigen jährlichen realen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum hinweg ist es nicht erstaunlich, daß es schwierig ist, irgend jemanden zu überzeugen, daß das in Ostasien praktizierte Wirtschaftssystem nicht unendlich lange positive Ergebnisse zeitigen kann. Nach dem Zusammenbruch machte sich in der Region das Bewußtsein breit, das bei manchen fast einen Schock auslöste, daß ihr Wirtschaftsmodell bestenfalls unvollständig ist. Seite 2 Folglich sind viele führende Politiker dieser Länder und ihre Wirtschaftsberater bestrebt, ihre Volkswirtschaften schneller der Art von Wirtschaftssystem anzunähern, das wir in den Vereinigten Staaten haben. Was immer man über die politischen Ratschläge des IWF in der Vergangenheit sagen kann, er versucht jetzt, in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu übernehmen und gibt Ratschläge und Anreize zur Förderung solider Währungspolitik und langfristiger Stabilität. Der derzeitige Ansatz des IWF in Asien unterstützt voll und ganz die Ansichten von Vertretern des Westens, die um die Bedeutung von Bestrebungen wissen, vermehrt auf die Kräfte des Marktes zurückzugreifen, staatliche Kontrollen zu verringern, staatlich gelenkte Investitionen zurückzuschrauben und mehr Transparenz zu fördern - die Offenlegung aller Daten, die für die Aktivitäten der Zentralbank, der Regierung, der Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft wichtig sind. Die Frage ist berechtigt, wie lange dieser Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus in allen Einzelheiten in den Ländern dauern wird, wenn erst die vorübergehende Unterstützung des IWF nicht mehr notwendig ist. Schließlich sind dies souveräne Nationen mit einer langen Tradition, die nicht immer mit Marktwirtschaft und Kapitalismus vereinbar ist. Es gibt keine Garantien, aber ich habe den Eindruck, daß Verständnis für die Vorteile von marktwirtschaftlichem Kapitalismus, wie wir ihn praktizieren, und seine Anerkennung wachsen - daß die in den IWF-Programmen enthaltenen Bestimmungen den Eigeninteressen dieser Länder dienen. Der koreanische Präsident, der gerade erst sein Amt angetreten hat, ist sich - soweit ich das beurteilen kann - der Fehler im koreanischen System bewußt, die zur Krise seines Landes beigetragen haben. Er scheint sich entschlossen dafür einzusetzen, Volkwirtschaft und Gesellschaft seines Landes in Richtung freierer Märkte und einer flexibleren Wirtschaft zu bewegen. Bei diesen Bestrebungen haben er und andere gleichgesinnte Politiker in der Region die Unterstützungzahlreicherjunger Menschen, von denen viele im Westen ausgebildet wurden, die die Vorteile des marktwirtschaftlichen Kapitalismus sehen und bald in Führungspositionen kommen werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich voll und ganz den Antrag der Administration zur Aufstockung der Finanzmittel des IWF durch die möglichst schnelle Zustimmung zur Beteiligung der Vereinigten Staaten an den neuen Kreditvergabevereinbarungen sowie eine Erhöhung der amerikanischen Quote im IWF. Weder das eine noch das andere werden sich hoffentlich als nötig erweisen, und es werden hoffentlich keine Gelder in Anspruch genommen. Es ist jedoch besser, sie bereitzustellen, falls sich eine schnelle Reaktion auf eine bevorstehende Krise als notwendig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 05 �FRAUEN 11. März 1998 Programme zur Förderung der Frau Übersicht des Amts für internationale Entwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. März 1998 vom Direktor des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) aus Anlaß des internationalen Tags der Frau herausgegebene Übersicht über die Programme von AID zur Verbesserung der Lage der Frau in acht Ländern. AID-Programme fördern Frauen weltweit Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Verbesserung des Status von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ein und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten haben durch AID im gesamten Spektrum der Entwicklungshilfe auf Gebieten wie Bildung und Ausbildung, Verleihung von mehr wirtschaftlichen und sozialen Befugnissen, Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit Programme finanziert, die Frauen in den ärmsten Teilen der Welt die Chance geben, ein längeres, gesunderes und wirtschaftlich erträglicheres Leben zu führen. Bildung für Frauen und Mädchen Im März 1995 gab First Lady Hillary Rodham Clinton die Bildungsinitiative des Amts für internationale Entwicklung für Mädchen und Frauen bekannt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren große Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben. Bildung verleiht Frauen mehr Befugnisse, erhöht ihr potentielles Einkommen und versetzt sie in die Lage, bessere Familienplanung zu betreiben. Die Kinder gebildeter Mütter haben eine größere Überlebenschance, sind gesünder und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, die Schule abzuschließen insbesondere Mädchen. 70 Prozent aller Analphabeten weltweit sind Frauen. Die Bildungsprojekte von AID unterstützen wirksame Strategien zur Verbesserung der Schulausbildung von Mädchen, einschließlich Stipendien für Mädchen, zur Bereitstellung örtlicher Schulen durch die Gemeinden, Ausbildung von Lehrern, Einstellung von Lehrerinnen und zielen darauf AMERIKA DIENST 05 ab, die Besorgnis der Eltern über die Sicherheit von Mädchen in der Schule zu zerstreuen. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, beträgt die Analphabetenrate 60 Prozent. 1991 konnten 22 Prozent der Frauen dort lesen und schreiben. Mit Hilfe verschiedener, von AID veranstalteter Kurse für Frauen in ländlichen Gebieten haben seit 1991 260.000 Frauen lesen und schreiben gelernt - ein Anstieg auf 32 Prozent, Tendenz steigend. In Malawi unterstützte AID 1993 soziale Mobilisierungskampagnen und die Abschaffung des Schulgelds, was zu einem Anstieg des Schulbesuchs von Mädchen von 55 Prozent im Jahr 1992 auf 95 Prozent 1995 führte. In Bangladesch stellte AID 6.000 Stipendien für Mädchen an weiterführenden Schulen zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschulung von Mädchen um nahezu 60 Prozent, und die Zahl der Schulabbrecherinnen sank innerhalb von fünf Jahren von 15 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftliche Befugnisse Wenn Frauen die Chance zum Geldverdienen erhalten, hat ihr Einkommen enorme Vorteile für die ganze Familie. Das Einkommen der Frau wird oft in Gesundheit und Bildung ihrer Kinder investiert, was diesen ein besseres Leben ermöglicht. Das AI D-Programm für Kleinbetriebe stellt sehr kleine Darlehen für einzelne, Seite 1 �meistens weibliche Unternehmer zur Verfügung - der durchschnittliche Umfang 1996 betrug 309 Dollar. 1997 stellte AID 310 Kleinbanken in 28 Ländern mit mehr als fünf Millionen Kunden 140 Millionen Dollar zur Verfügung - mehr als jeder andere bilaterale Geber auf der Welt. Die Rakyat-Bank in Indonesien verwaltet derzeit 13 Millionen Sparbücher und hat zwei Millionen Kreditnehmer - die Mehrheit sind Frauen, die jeweils weniger als 500 Dollar ausleihen. Zwischen 1994 und 1996 wurden in Südafrika 50.340 Darlehen an Kleinunternehmen vergeben. Die Investitionen von AID in Höhe von 3,5 Millionen Dollar setzten Mittel des Privatsektors im Umfang von 7 Millionen Dollar frei, und mehr als 1.000 Geschäftsdarlehen wurden ausgelegt. In Bangladesch kamen 162.000 Frauen in Form von Krediten, Ausbildung und technischer Hilfe für die Aktivitäten ihrer Kleinunternehmen in den Genuß des Projekts für die Entwicklung der von Frauen geleiteten Unternehmen. 1994, nach nur drei Jahren, bediente BancoSol 305.000 Kunden - meistens Inderinnen - mit Krediten von durchschnittlich 400 Dollar. Die Bank vergibt jeden Monat mehr Darlehen als die übrigen bolivianischen Banken zusammengenommen. Die 1996 von AID unterstützten Programme zur Förderung von Kleinunternehmen hatten weltweit eine Rückzahlungsrate der Darlehen von 95 Prozent. Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist eng miteinander verbunden. Wenn eine Frau während der Geburt oder kurz danach stirbt, sind die Überlebenschancen ihres Babys und anderer kleiner Kinder geringer. Seit über drei Jahrzehnten haben die Familienplanungs- und Gesundheitsprojekte von AID einen dramatischen Unterschied im Leben von Millionen Frauen und Kindern auf der ganzen Welt bewirkt. Heute wird aufgrund der lebensrettenden Gesundheitsdienste von AID jährlich der Tod von über vier Millionen Babys und Kindern verhindert. In den sechziger Jahren war ein einfacher Fall von Diarrhöe eine Hauptursache für Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Die Entwicklung und der Einsatz der oralen Rehydrationstherapie allein rettet jedes Jahr das Leben von Millionen Kindern, und sie wird als einer der wichtigsten medizinischen Fortschritte des Jahrhunderts angesehen. Seite 2 Vor zwanzig Jahren waren weniger als fünf Prozent der Kinder aus den Entwicklungsländern gegen Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tuberkulose geimpft. Dank des AI D-Programms zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit sind heute über 80 Prozent der Kinder weltweit gegen diese durch Impfung zu verhindernden Krankheiten geschützt. Dank AID und anderer Geldgeber traten seit 1977 keine Fälle von Pocken mehr auf. Heute sparen die Amerikaner 200 Millionen Dollar jährlich, weil Kinder nicht mehr gegen die Krankheit geimpft werden müssen. AID und andere Geldgeber haben sich zum Ziel gesetzt, Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, müssen amerikanische Kinder nicht mehr gegen Polio geimpft werden, wodurch ihre Familien 230 Millionen Dollar jährlich sparen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es praktisch keine Familienplanung für sowjetische Ehepaare, und Abtreibung war das Mittel der Familienplanung, wobei viele Frauen mehrere Abtreibungen in ihrem Leben hatten. Die Familienplanungsprogramme von AID haben in den ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von freiwilligen Familienplanungsdiensten eingerichtet und die Zahl von Abtreibungen erheblich reduziert. In Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan allein benutzten von 1993 bis 1994 50 Prozent mehr Frauern erstmals Kontrazeptiva, und die Zahl der Abtreibungen fiel im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Demokratie und Regierungsführung. Bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen gab die damalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, eine neue Initiative von AID bekannt. Die AID-Initiative "Politische Beteiligung und verfassungsmäßige Rechte der Frauen" spricht wichtige Probleme an, die Frauen von der vollständigen Beteiligung an demokratischen Regierungen abhalten und gewährleistet, daß ihr rechtlicher Status dem der Männer in ihren Gesellschaften gleichgestellt ist. In Nepal unterstützte eine Gruppe von Frauenorganisationen, die im Rahmen dieser Initiative Ausbildung durch AID erhalten hatte.eine verfassungsmäßige Anfechtung des Erbrechts im Obersten Gericht des Königreichs. Einer der Hauptgründe für die andauernde Armut der Frauen in Nepal ist die Tatsche, daß sie kein Eigentum erben können. Als das Gericht das Gesetz für ungültig er- AMERIKA DIENST 05 �klärte und die Verabschiedung eines neuen anordnete, hatten sie ihren Kampf gewonnen. In der Mongolei erklärten zwei der fünf neuen weiblichen Abgeordneten des Parlaments, ihre Entscheidung, für das Amt zu kandidieren, stehe in direktem Zusammenhang mit ihren bei einem AID-Workshop gemachten Erfahrungen über die Schärfung des politischen Bewußtseins von Frauen. Alle sieben weiblichen Abgeordneten des Parlaments gehören einer bei dem Workshop gegründeten überparteilichen Koalition an. AMERIKA DIENST 05 In Bangladesch wurde über drei Millionen in Frage kommenden Wählerinnen grundlegende Wahlerziehung vermittelt, was zu einer Beteiligung von 77 Prozent der in Frage kommenden Wählerinnen bei den Wahlen des Landes führte - ihre Wahlbeteiligung lag damit höher als die der Männer. Das AID-Wahlerziehungsprojekt kostet weniger als einen Pfennig pro Wähler. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Madeleine Albright in Bonn<br /><em>Erklärung der US-Außenministerin</em><br /><br />Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschafts- und Technologiebereich<br /><em>Presserklärung des Energieministeriums</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Jetzt liegt es am Irak<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Sicherheit</strong><br />Globalisierung und Internationalisierung - Herausforderung und Anpassung<br /><em>Rede von Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>5. Weltwirtschaft</strong><br />Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus<br /><em>Rede von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Programme zur Förderung der Frau <br /><em>Übersicht des Amts für internationale Entwicklung</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b331eca1c540f26a5961b100e647d1a.pdf 736a753d339005bc57fe24cfc4629ca0 PDF Text Text Äs^ cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioM ^ Z12462 C 25. Februar 1998 04 IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten » BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �IRAK 25. Februar 1998 Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Bill Clinton am 23. Februar 1998 bei einem Treffen mit Reportern im Oval Office abgegebene Erklärung zu dem zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad geschlossenen Abkommen. Guten Tag. Zuerst möchte ich betonen, daß ich die Mission von UN-Generalsekretär Annan in Bagdad begrüße. Ich danke ihm und seinem Team für die harte Arbeit im Dienste der internationalen Gemeinschaft. Ferner beglückwünsche ich jeden einzelnen unserer Männer und Frauen in Uniform und unsere Koalitionspartner zu ihrer Standhaftigkeit. Wir haben wieder einmal gesehen, daß Diplomatie durch Stärke und Entschlossenheit untermauert werden muß. Die irakische Regierung ist eine schriftliche Verpflichtung eingegangen, den UNSCOM-Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Irak zu gewähren, wie in den Resolutionen des UNSicherheitsrats gefordert wird. Wenn diese Verpflichtung vollständig umgesetzt wird - und das ist das große "wenn" - wird sie der UNSCOM die Erfüllung ihrer Mission gestatten: Erstens, alle chemischen, biologischen und nuklearen Waffen des Irak zu finden und zu zerstören; zweitens, die Trägerraketen für diese Waffen zu finden und zu zerstören; und drittens, ein System zur Langzeitkontrolle einzuführen um sicherzustellen, daß der Irak keine Waffen mehr herstellt. Der Generalsekretär hat deutlich gemacht, daß die Verpflichtung des Irak sich auf alle Anlagen im gesamten Land erstreckt, einschließlich der acht sogenannten Präsidentenpaläste, die zu den Bereichen gehören, zu denen den Waffeninspektoren vorher der Zugang verweigert wurde. AMERIKA DIENST 04 Vom Generalsekretär ernannte hochrangige Diplomaten werden die UNSCOM-Experten bei der Inspektion dieser Anlagen begleiten. Sie können ihre Besuche wiederholen, und es wird ihnen keine Frist für den Abschluß ihrer Arbeit gesetzt. Ferner hat sich der Irak verpflichtet, daß bei der bisherigen Verfahrensweise alle anderen Gebiete, Einrichtungen, Geräte, Unterlagen und Transportmittel für die UNSCOM offen sind. Das beinhaltet ebenfalls die vorher geschlossenen Anlagen. Es gibt Fragen, die noch zu unserer Zufriedenheit geklärt, und Einzelheiten, die noch geregelt werden müssen. Morgen wird uns der Generalsekretär genauer über diese Fragen informieren, und wir werden mit ihm und der UNSCOM zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die Inspektionen genau und professionell durchgeführt werden. Von Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen durch den Irak, und nicht seine Erklärungen; nicht Worte, sondern Taten des Irak sind wichtig. In den kommenden Tagen und Wochen muß die UNSCOM prüfen und verifizieren. Nach zwei Krisen in den letzten vier Monaten wäre es eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn der Irak der UNSCOM jetzt nicht gestatten würde, ihre Arbeit zu tun. Wenn der Irak sich dieses Mal nicht daran hält, den Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewähren, wird das ernsthafte Konsequenzen haben. Ich habe angeordnet, daß unser Militär am Persischen Golf bleibt. Unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden dort in großer Zahl bleiben, bis wir gewähr- Seite 1 �leistet haben, daß der Irak seine Verpflichtungen erfüllt. Wenn den Inspektoren gestattet wird, wo und wann immer sie wollen, Inspektionen durchzuführen, sind sie unser effektivstes Instrument zur Überwachung, ob der Irak sich an die nach dem Golf krieg eingegangene Verpflichtung hält, all seine biologischen, chemischen und nuklearen Waffen, ihre Trägersysteme und die Fähigkeit zum Wiederaufbau seines Arsenals aufzugeben. Ich hoffe, daß das heutige Abkommen den Fortschritt darstellt, auf den wir warten. Aber der Beweis wird erst durch die Inspektionen erbracht. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen und einsatzbereit, um mit allen erforderlichen Mitteln sicherzustellen, daß sich der Irak voll und ganz an seine Verpflichtung zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen hält. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 USA wollen keine Beeinträchtigung der UN-Waffeninspektionen Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zur Irak-Krise, die Präsident Clinton am 17. Februar 1998 vor den Mitarbeitern des Pentagon hielt. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ausführungen und Ihre Führungsrolle. Ich danke Verteidigungsminister Cohen für die herausragende Arbeit, die er hier im Pentagon und bei dem neuesten, äußerst schwierigen Problem leistet. Ferner danke ich General Shelton, der die richtige Person zur richtigen Zeit ist, General Ralston, den Angehörigen der Vereinigten Stabschefs, General Zinni, Außenministerin Albright, Verkehrsminister Slater, CIA-Direktor Tenet, den Herren Bowles und Berger. Senator Robb und dem Kongreßabgeordneten Skelton danke ich für Ihre jahrelange Tätigkeit im Dienst Amerikas und ihren leidenschaftlichen Patriotismus. Mein Dank gilt auch den Angehörigen der Streitkräfte und allen anderen, die sich hier für den Schutz unserer nationalen Sicherheit einsetzen. Ich wurde gerade von unserer militärischen Führung über den Status unserer an den Persischen Golf entsandten Streitkräfte informiert. Bevor ich das Verteidigungsministerium verlasse, möchte ich mit Ihnen und allen sprechen, die Sie vertreten - den Männern und Frauen in unserem Militär. Sie, Ihre Freunde und Kollegen stehen in der Irak-Krise an vorderster Front. Ich möchte, daß Sie und das amerikanische Volk von mir aus erster Hand erfahren, was für Amerika und den Persischen Golf auf dem Spiel steht, was wir zum Erhalt des Friedens, der Sicherheit und der von uns hochgehaltenen Freiheit unternehmen, und warum wir die Position einnehmen, die wir bezogen haben. Als ich hier auf dem Podium Platz nahm, fiel mir das Motto ein, das die First Lady für ihr Projekt für das neue Jahrtausend gewählt hat: Die Vergangenheit erinnern und sich die Zukunft vorstellen. Für dieses AMERIKA DIENST 04 Projekt bedeutet das den Erhalt unseres Sternenbanners, der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights, und es bedeutet ein beispielloses Engagement im Bereich medizinischer Forschung und der Nutzung neuer Technologien. Es ist aber auch für uns kein schlechtes Motto, wenn wir uns mit trockeneren, schwierigeren und gefährlicheren Fragen befassen. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten in Zweifel zieht, lebt meines Erachtens nur für den Augenblick - erinnert sich weder an die Vergangenheit, noch stellt er sich die Zukunft vor. Daher wollen wir zunächst einmal überlegen, warum die Bewältigung der von Saddam Hussein dargestellten Bedrohung so wichtig für unsere Sicherheit in dem neuen, vor uns liegenden Zeitalter ist. Dies ist eine Zeit enormer Chancen für Amerika. Die Konfrontation der Supermächte ist auf jedem Kontinent zu Ende gegangen; die Demokratie schützt für immer mehr Menschen die Grundfreiheiten, die wir Amerikaner inzwischen als selbstverständlich erachten. Das Informationszeitalter trägt zur allmählichen Überwindung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Hindernisse bei, die früher dazu führten, daß Menschen ein- und Freiheit und Wohlstand ausgeschlossen waren. Trotz aller Versprechungen, trotz aller Chancen wissen die hier Anwesenden sehr wohl, daß diese Zeit nicht frei von Gefahren ist - insbesondere aufgrund der rücksichtslosen Akte geächteter Nationen und der unheiligen Achse von Terroristen, Drogenschhändlem und organisierten internationalen Verbrechern. Wir müssen unsere Zukunft vor diesen Raubtieren des 21. Seite 1 �Jahrhunderts verteidigen. Sie leben vom freien Fluß von Informationen und Technologie. Sie profitieren tatsächlich vom freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen. Und sie werden um so todbringender sein, wenn wir ihnen den Aufbau von Arsenalen nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ihrer Trägersysteme gestatten. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Es gibt kein offensichtlicheres Beispiel für diese Bedrohung als Saddam Husseins Irak. Sein Regime bedroht die Sicherheit seines Volkes, die Stabilität seiner Region und die Sicherheit von uns allen. Ich möchte, daß das amerikanische Volk zuerst einmal die Vergangenheit versteht - wie diese Krise entstanden ist. Und ich möchte, daß es versteht, was wir zum Schutz unserer nationalen Interessen und in der Tat im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt unternehmen müssen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinten Nationen - nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen - an den Waffenstillstand nach dem Golfkrieg die Bedingung knüpften, daß Saddam Hussein innerhalb von zwei Wochen seine nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihre Trägersysteme angibt. Saddam stimmte damals -1991 - zu, dies innerhalb von zwei Wochen zu tun. Das sagte er damals zu. Die Vereinten Nationen richteten eine Sonderkommission hervorragend ausgebildeter internationaler Experten - genannt UNSCOM - ein um sicherzustellen, daß der Irak dieser Verpflichtung nachkommt. Wir hatten guten Grund, auf einer Entwaffnung des Irak zu bestehen. Saddam hatte ein schreckliches Arsenal aufgebaut und eingesetzt - nicht nur einmal, sondern viele Male: In dem ein Jahrzehnt währenden Krieg mit Iran setzte er Chemiewaffen ein - gegen Kombattanten, gegen Zivilisten, gegen den ausländischen Feind, sogar gegen sein eigenes Volk - und während des Golfkriegs SCUD-Raketen (Boden-Boden-Raketen) gegen Saudi-Arabien, Israel und Bahrain. Anstatt sich jetzt an die Regeln zu halten, denen er am Ende des Golfkriegs selbst zugestimmt hatte, verbrachte Saddam den größten Teil des vergangenen Jahrzehnts mit dem Versuch, sich dieser feierlichen Verpflichtung zu entziehen. Betrachten Sie sich einige Fakten. Der Irak machte wiederholt falsche Angaben über die Waffen, die sich nach dem Golfkrieg noch in seinem Besitz befanden. Wenn die UNSCOM Beweise fand, die diese Angaben Lügen straften, korrigierte der Irak einfach seine Berichte. Beispielsweise revidierte der Irak seine Angaben zu Nuklearwaffen viermal innerhalb von nur 14 Monaten und legte sechs verschiedene Berichte zu biologischen Kampfstoffen vor, von denen kein einziger von der UNSCOM akzeptiert wurde. Seite 2 1995 setzte sich Hussein-Kamel, Saddams Schwiegersohn und der Hauptorganisator von Iraks Massenvernichtungsprogramm, nach Jordanien ab. Er enthüllte, daß der Irak weiterhin Waffen und Raketen versteckte und die Fähigkeit zum Bau weiterer verschwieg. Zum damaligen Zeitpunkt - und nur damals - gab der Irak zu, große Mengen von Waffen zu entwickeln und Waffenlager anzulegen. Zuvor hatte Saddam Hussein vehement abgestritten, was er einfach zugab, nachdem sein Schwiegersohn sich nach Jordanien abgesetzt und die Wahrheit gesagt hatte. Hören Sie genau zu. Was gab er zu? Er gab unter anderem die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg mit biologischen Waffen zu: Das heißt, 19.000 Liter Botulin, das Botulismus verursacht, 7.600 Liter Anthrax, 25 mit biologischen Kampfstoffen gefüllte SCUDGefechtsköpfe sowie 157 Fliegerbomben. Und ich kann sagen, daß der Irak nach Ansicht der UNSCOMInspektoren stark untertriebene Angaben von seiner Produktion gemacht hat. Und als ob wir noch eine weitere Bestätigung gebraucht hätten - Sie alle wissen, was mit Saddams Schwiegersohn geschah, als er die verfrühte Entscheidung traf, in den Irak zurückzukehren. Als nächstes in diesem gesamten Prozeß unterminierten irakische Agenten die Arbeit der UNSCOM. Sie schikanierten die Inspektoren, belogen sie, setzten Überwachungskameras außer Betrieb, schafften Beweismaterial buchstäblich durch die Hintertür verdächtiger Einrichtungen weg, während die Inspektoren sie durch die Vordertür betraten - und unsere Leute beobachteten das alles und können es anhand von Fotos beweisen. Trotz der Täuschungsmanöver des Irak hat die UNSCOM bemerkenswerte Arbeit geleistet. Ihre Inspektoren - Auge und Ohr der zivilisierten Welt haben mehr Massenvernichtungswaffen aufgedeckt und zerstört als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden. Dazu zählen nahezu 40.000 Chemiewaffen, mehr als 380.000 Liter chemischer Kampfstoffe, 48 einsatzbereite Raketen, 30 speziell für chemische und biologische Waffen ausgerüstete Gefechtsköpfe sowie eine riesige Fabrik für biologische Waffen in Al-Hakim, in der Anthrax und andere tödliche Kampfstoffe hergestellt werden können. Während der vergangenen Monate, in denen sie der Beseitigung der Nuklearfähigkeiten des Irak näher kamen, unternahm Saddam ein weiteres Spielchen, um die Bemühungen der Inspektoren zu vereiteln, indem er ihnen erschwerende Bedingungen auferlegte und den Zutritt zu Schlüsseleinrichtungen verbot, die noch nicht inspiziert wurden - einschließlich, wenn ich das noch hinzufügen darf, eines Palasts in Bagdad, der fast 11 Hektar groß ist. AMERIKA DIENST 04 �Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zugeben, wenn Sie alles mögliche über die Präsidentenpaläste als Symbol der Souveränität hören: Das Areal des Weißen Hauses ist etwa 7 Hektar groß. Einer dieser Präsidentenpaläste hat ungefähr die Größe von Washington, D.C. Das sind mehr als 16.000 Hektar. Wir sprechen hier nicht über einige Räume, bei denen heikle Personalfragen von Bedeutung sind. Es ist offensichtlich, daß hier vor dem Hintergrund der gesamten Geschichte dieser Operation seit 1991 der Versuch unternommen wird, die verbleibenden Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und des zu ihrer Produktion notwendigen Materials zu schützen. Die UNSCOM-Inspektoren sind der Überzeugung, daß der Irak immer noch Lager mit chemischer und biologischer Munition, eine kleine Zahl von SCUD-Raketen und die Fähigkeit zur schnellen Wiederaufnahme seines Programms zur Produktion von sehr viel mehr Waffen hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns hier an die Vergangenheit erinnern. Vor diesem Hintergrund haben wir wiederholt und unmißverständlich klargemacht, daß wir eine diplomatische Lösung vorziehen. Das Inspektionssystem funktioniert. Das Inspektionssystem funktioniert im Angesicht von Lügen, Verschleppungstaktik, einer Behinderung nach der anderen. Die Menschen, die diese Arbeit leisten, verdienen den Dank der zivilisierten Bevölkerung auf der ganzen Welt. Es hat funktioniert. Genau das wollen wir. Und wenn wir einen diplomatischen Weg für das finden, was getan werden muß - für das, was Saddam am Ende des Golfkriegs zugesagt hat, was er innerhalb von zwei Wochen nach dem am Ende des Golfkriegs geschlossenen Abkommens hätte tun sollen - dann ziehen wir das bei weitem vor. Damit es aber eine echte Lösung gibt und das verbleibende Problem nicht nur übertüncht wird, muß eine diplomatische Lösung eine klare, unveränderliche, vernünftige, einfache Bedingung beinhalten oder erfüllen: Der Irak muß umgehend dem freien, vollständigen, ungehinderten Zugang zu diesen Anlagen im gesamten Land zustimmen. Es darf keine Verwässerung oder Beeinträchtigung der Integrität des Inspektionssystems der UNSCOM geben. Diese Bedingungen sind im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger als die Punkte, denen Saddam am Ende des Golfkriegs zugestimmt hat. Seit damals hat der Sicherheitsrat diese Bedingungen viele Male wiederholt. Wenn Saddam sie akzeptiert, wird keine Gewalt notwendig sein. Wenn er sich weigert oder sich auch in Zukunft seiner Verpflichtung durch weitere Verzögerungs- und Täuschungsmanöver entzieht, wird er und nur er allein für die Konsequenzen verantwortlich gemacht. AMERIKA DIENST 04 Ich bitte Sie alle, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, was Saddam innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Golfkriegs zu tun versprach, was er sich wiederholt weigerte zu tun, was wir im Jahr 1995 herausfanden und was die Inspektoren trotz aller Schwierigkeiten geleistet haben. Wir brauchen keiner Resolution zuzustimmen, die nicht freien, ungehinderten Zugang zu den verbliebenen Geländen für Personen mit der Integrität und erwiesenen Kompetenz für die Inspektionen beinhaltet. Das sollten unsere Bedingungen sein. Das ist es, was die UNSCOM getan hat, und aus diesem Grund habe ich so hart darum gekämpft. Aus diesem Grund sollten die Vereinigten Staaten darauf bestehen. Wir wollen uns die Zukunft vorstellen. Was ist, wenn er die Verpflichtungen nicht einhält und wir nicht handeln oder eine ungewisse dritte Lösung wählen, die ihm noch mehr Chancen zur Entwicklung seines Programms für Massenvernichtungswaffen gibt und er weiterhin auf eine Lockerung der Sanktionen drängt und weiterhin die von ihm eingegangenen feierlichen Verpflichtungen ignoriert? Er wird zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit aufgegeben hat. Er wird dann schlußfolgern, daß er einfach weitermachen und noch mehr tun kann, um ein Arsenal grauenhafter Zerstörung aufzubauen. Und ich garantiere Ihnen, daß er das Arsenal eines Tages auf irgendeine Weise benutzen wird. Ich denke, jeder von Ihnen, der sich eine gewisse Zeit lang mit diesem Thema befaßt hat, glaubt das auch. Wir haben mehrere Wochen damit verbracht, unsere Streitkräfte am Golf zu verstärken und eine Koalition gleichgesinnter Nationen aufzubauen. Unsere Kräfteverteilung wäre nicht möglich ohne die Unterstützung von Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, den Staaten des Golf-Kooperationsrats und der Türkei. Andere Freunde und Verbündete haben der Bereitstellung von Streitkräften, Stützpunkten oder logistischer Unterstützung zugestimmt, darunter Großbritannien, Deutschland, Spanien und Portugal, Dänemark und die Niederlande, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, Argentinien, Island, Australien, Neuseeland sowie unsere Freunde und Nachbarn in Kanada. Diese Liste wird länger - nicht weil jemand eine Militäraktion wünscht, sondern weil es Menschen auf dieser Welt gibt, die glauben, die Resolution der Vereinten Nationen sollte eine Bedeutung haben, weil sie verstehen, was die UNSCOM erreicht hat, weil sie sich an die Vergangenheit erinnern und weil sie sich die Zukunft vorstellen können - abhängig von dem, was wir jetzt tun,. Wenn Saddam den Frieden ablehnt und wir Gewalt einsetzen müssen, ist unser Ziel klar: Wir wollen die durch das Programm für Massenvernichtungswaffen bestehende Bedrohung ernsthaft verringern. Wir Seite 3 �wollen seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn ernsthaft verringern. Aufgrund des Informationsgesprächs, das ich gerade mit unserer führenden Militärs abgehalten habe, bin ich ziemlich zuversichtlich, daß wir die Ziele erreichen und unsere elementaren strategischen Interessen schützen können. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Eine Militäroperation kann nicht alle Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zerstören. Aber sie kann und wird dazu beitragen, daß Saddams Fähigkeit, die Welt mit diesen Waffen zu bedrohen oder seine Nachbarn anzugreifen, gegenüber heute signifikant verringert wird. Und er wird wissen, daß die internationale Gemeinschaft weiterhin die Entschlossenheit zu handeln besitzt, wenn er wieder droht. Nach jedem Angriff werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Aktivitäten des Irak sorgfältig überwachen. Wenn er versucht, seine Massenvernichtungswaffen wieder aufzubauen, werden wir zu einem neuen Angriff auf ihn bereit sein. Die Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis Saddam alle UN-Resolutionen vollständig einhält. Überlegen Sie sich folgendes: Aufgrund dieser Sanktionen sind ihm bereits 110 Milliarden Dollar entgangen. Stellen Sie sich vor, wie viel stärker seine Streitkräfte heute wären, wie viel mehr Anlagen für Massenvernichtungswaffen er im ganzen Land versteckt hätte, wenn er nur einen kleinen Teil dieser Summe für die militärische Aufrüstung hätte ausgeben können. Wir werden weiterhin die Flugverbotszone von den südlichen Vororten Bagdads bis zur kuwaitischen Grenze und im Nordirak durchsetzen und es dem Irak dadurch erschweren, wieder Kuwait zu überrollen oder die Kurden im Norden zu bedrohen. Sie alle hier wissen, daß die schwerwiegendste Entscheidung, die ein Präsident je zu treffen hat, die Entscheidung ist, unsere Truppen einer Gefahr auszusetzen. Und Gewalt kann nie die erste Antwort sein. Aber manchmal ist sie die einzige Antwort. Sie sind die am besten vorbereitete, am besten ausgerüstete und am besten ausgebildete Streitmacht der Welt. Und sollte es sich als notwendig erweisen, daß ich mich für die Option Gewalt entscheiden muß, werden Ihre Befehlshaber alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller ihrem Kommando unterstehenden Männer und Frauen zu gewährleiten. Keine Militäraktion ist jedoch frei von Risiko. Ich weiß, daß die Menschen in Uniform, die wir vielleicht mobilisieren müssen, bereit sind. Auch das amerikanische Volk muß bereit sein. stante Wachsamkeit bezahlt macht - aber konstante Wachsamkeit ist notwendig. Seit dem Golfkrieg haben wir Saddam jedes Mal zurückgedrängt, wenn er eine Bedrohung darstellte. Als Bagdad die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush plante, verübten wir einen schweren Angriff auf die Zentralen der Nachrichtendienste des Irak. Als der Irak 1994 mit der Massierung seiner Truppen in Kuwait entlang der kuwaitischen Grenze eine weitere Invasion androhte, entsandten wir unverzüglich unsere Truppen, unsere Schiffe, unsere Flugzeuge - und Saddam zog sich zurück. Als Saddam Irbil im Nordirak mit Waffengewalt besetzte, verschärften wir unsere Kontrolle im irakischen Luftraum durch die Erweiterung der Flugverbotszone. Aber wie ich bereits gesagt habe, gibt es kein besseres Beispiel als die UN-Waffeninspektionen selbst. Ja, er hat versucht, sie in jeder erdenklichen Weise zu verhindern. Aber die Disziplin, Entschlossenheit und die jahrelangen Anstrengungen dieser Waffeninspektoren funktionieren. Und wir versuchen, die Arbeit zu beenden. Es kann kein Zweifel daran bestehen - wir sind bereit zu handeln. Aber Saddam Hussein könnte diese Krise morgen beenden, indem er einfach die Waffeninspektoren ihre Arbeit beenden läßt. Er ist der internationalen Gemeinschaft gegenüber die feierliche Verpflichtung eingegangen, das zu tun und seine Massenvernichtungswaffen schon vor langer Zeit aufzugeben. Wir sind jetzt entschlossen, auf die eine oder andere Weise dafür zu sorgen, daß er seine Verpflichtung einhält. Der Irak des Saddam Hussein erinnert uns an das, was wir im 20. Jahrhundert gelernt haben und warnt uns vor dem, was wir über das 21. Jahrhundert wissen müssen. In diesem Jahrhundert haben wir durch harte Erfahrung gelernt, daß die einzige Antwort auf Aggression und unrechtmäßiges Verhalten eine unerschütterliche Haltung, Entschlossenheit und - wenn notwendig - Handeln ist. Im nächsten Jahrhundert kann die internationale Gemeinschaft vielleicht immer besser die Art der Bedrohung erkennen, die der Irak jetzt darstellt: Es ist ein verbrecherischer Staat mit Massenvernichtungswaffen, der bereit ist, sie einzusetzen oder sie Terroristen, Drogenhändlern oder organisierten Verbrechern zu geben, die unerkannt unter uns durch die Welt reisen. Wenn wir heute nicht reagieren, werden Saddam und alle diejenigen, die in seine Fußstapfen treten wollen, morgen durch das Wissen ermutigt, daß sie ungestraft handeln können - selbst angesichts der eindeutigen Botschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und klarer Beweise eines Programms für Massenvernichtungswaffen. Der Umgang mit Saddam Hussein erfordert konstante Wachsamkeit. Wir haben gesehen, daß sich kon- Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �Aber wenn wir gemeinsam handeln, können wir unsere Interessen schützen und eine eindeutige Botschaft an jeden Möchtegemtyrannen und -terroristen senden, daß die internationale Gemeinschaft die Klugheit, Entschlossenheit und die Mittel zum Schutz von Frieden und Sicherheit in einem neuen Zeitalter besitzt. deten bitte, sich vorzustellen. Wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken und uns diese Zukunft vorstellen, werden wir gemeinsam handeln. Und so Gott will, haben wir immer noch eine Chance, hierfür eine diplomatische Lösung zu finden, und wenn nicht, so Gott will, die Chance, das Richtige für unsere Kinder und Kindeskinder zu tun. Das ist die Zukunft, die ich Sie alle bitte, sich vorzustellen. Das ist die Zukunft, die ich unsere Verbün- Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �IRAK 25. Februar 1998 Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Störmanöver, denen sich die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM) im Irak bislang ausgesetzt sah. Sie enthält grundlegende Fakten über die UNSCOM, ihr Mandat und ihre Erkenntnisse. Die Zusammenfassung führt ferner in chronologischer Reihenfolge die Störmanöver des Irak auf, der den UNSCOMInspektoren unter anderem den Zugang zu Einrichtungen verweigert und manchmal unter den Augen der UNSCOM-Inspektoren Beweise seines Programms für Massenvernichtungswaffen versteckt, zerstört oder beseitigt hat. UNSCOM-Fakten Das UNSCOM-Mandat. Gemäß Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats (vom April 1991), in der die Bedingungen des Waffenstillstands für die Beendigung des Golfkriegs festgelegt sind, ist der Irak verpflichtet, folgendes zu akzeptieren: a. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometern. b. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner im Zusammenhang mit den oben genannten Waffen stehenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen. c. Von der Entwicklung solcher Waffen in Zukunft Abstand zu nehmen. Der Generalsekretär wurde angewiesen, zur Überwachung dieser Prozesse eine Sonderkommission (UNSCOM) einzurichten. Der Irak muß seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zusichern und insbesondere unverzüglichen und unbegrenzten Zugang zu jedem Gelände gewähren, das die UNSCOM inspizieren muß. AMERIKA DIENST 04 UNSCOM-Leistungen a. Trotz der konstanten Täuschungs- und Verheimlichungsmanöver, Schikanen und Behinderung ist es der UNSCOM gelungen, 38.000 chemische Waffen, 690 Tonnen scharfer Kampfstoffe für Chemiewaffen, 48 einsatzbereite Raketen, 60 fest installierte SCUDRaketenabschußvorrichtungen, 30 spezielle Raketengefechtsköpfe für chemische und biologische Waffen und Hunderte von Geräteteilen für die Chemiewaffenproduktion zu zerstören. b. Die UNSCOM hat entdeckt, daß der Irak tatsächlich die Fähigkeit zur Produktion von VX-Nervengas in industriellem Umfang besaß und vier Tonnen produziert hatte, obwohl er behauptete, sein VX-Nervengasprojekt sei gescheitert. Der Irak hatte ein umfassendes Programm zur Herstellung von zahlreichen anderen Kampfstoffen, darunter Sarin, Tabun und Senfgas. c. Die UNSCOM entdeckte eine speziell gebaute Fabrik für biologische Waffen, die 500.000 Liter Anthrax und Botulin produzieren konnte. (Der Irak hatte behauptet, die Fabrik stelle Tierfutter her.) d. Der Irak hat die Herstellung von 19.000 Litern Botulin, 8.400 Litern Anthrax und 2.000 Litern Seite 1 �Aflatoxin und Clostridium zugegeben. Der Irak hat zugegeben, ballistische Raketengefechtsköpfe und Bomben mit den ersten drei dieser Kampfstoffe gefüllt zu haben. Der Irak behauptet - hat jedoch noch keine eindeutigen Beweise vorgelegt - daß diese Waffen danach zerstört wurden. Der Irak bestritt die Existenz all dieser biologischen Waffen bis August 1995. e. Die UNSCOM unterhält ein systematisches Überwachungssystem zur Beobachtung von Einrichtungen, die bekanntermaßen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind. UNSCOM-Befürchtungen a. Die UNSCOM hat Beweise für absichtliche staatlich kontrollierte Verheimlichungsmanöver, die dem Irak die weitere Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Beschaffung von Material gestatten sollen. Hätte der Irak die Möglichkeit, würde er zweifelsohne die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. b. Der Irak hat vier Betriebe, in denen die Herstellung von CW-Material beobachtet wurde. Er verfügt über genügend Personal mit dem erforderlichen Fachwissen. Obwohl die UNSCOM das zur Produktion von Chemiewaffen beschaffte irakische Gerät zerstört hat, verfügt der Irak über Mehrzweckgerät, das legal für alternative zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Die UNSCOM überwacht dieses Gerät genau, dessen Existenz der Irak bekanntgegeben hat. c. Das Chemiewaffenprogramm des Irak hatte enorme Ausmaße. Tausende Tonnen von chemischen Grundstoffen und Zehntausende Tonnen von Chemiewaffenmunition konnten nicht aufgefunden werden. d. Der Irak hat weiterhin versucht, verbotene Technologie für Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. e. Der Irak könnte immer noch eine kleine Zahl von SCUD-Raketen mit chemischen und biologischen Gefechtsköpfen in Betrieb haben. f. Die UNSCOM hat den starken Verdacht, daß die angegebenen irakischen Zahlen für die Produktion von Kampfstoffen für biologische Waffen immer noch viel zu niedrig sind. Seite 2 Chronologie: Februar 1997 - Januar 1998 23. Februar 1997. Die Regierung des Irak stimmt zu, die Behinderung des Abtransports der Überreste von 134 Motoren für SCUD-Langstreckenraketen (von denen der Irak Schlüsselkomponenten abmontiert hat, die immer noch nicht aufgefunden wurden) aus dem Irak einzustellen. Dieser Abtransport wurde seit dem 18. November 1996 behindert, was die Befürchtungen der UNSCOM verstärkte, daß "der Irak immer noch eine Streitmacht von einsatzbereiten Raketen besitzt, die durch Resolution 687 des Sicherheitsrats verboten sind". Eine Erklärung des Präsidenten des UNSicherheitsrats vom 30. Dezember 1996 stellte fest: "Der Rat mißbilligt die Weigerung des Irak", diese Überreste durch die UNSCOM für Analysen in Labors ihrer Wahl abtransportieren zu lassen. 7. - 20. März 1997. Ein UNSCOM-Team wird drei Stunden lang vor von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichneten Geländen aufgehalten. Die Iraker erlauben den Inspektoren dann nur begrenzten Zugang. Nach diesen Verzögerungen und Beschränkungen findet das Team nichts Besorgniserregendes und gibt die Behinderung nicht zu Protokoll. Juni 1997. Am 4. Juni mißhandeln die Iraker einen UNSCOM-Fotografen während des Flugs in einem Hubschrauber und greifen nach der Treibstoffkontrolle. Am 5. Juni greift ein Iraker nach dem Steuerknüppel eines UNSCOM-Hubschraubers. Am 7. Juni tritt ein Iraker auf die kollektive Blattverstellung des UNSCOMHubschraubers, und irakische Hubschrauber fliegen vor den UNSCOM-Hubschraubern her, um sie zu behindern - einschließlich einer Beinaheberührung der Rotorblätter. Am 10. Juni wird einem UNSCOM-Team sieben Stunden lang der Zugang zu einer verdächtigen verbotenen Waffenbeschaffungsanlage verweigert. Nachdem vor den Augen der Inspektoren sämtliche Dokumente abtransportiert wurden, findet das Team eine völlig leergeräumte Anlage vor. Am 12. Juni wird ein UNSCOM-Team auf einer Straße mit den Worten aufgehalten, es könne nicht zu dem von den Irakern als "Präsidentenpalast" bezeichneten Gelände weiterfahren, obwohl der Hauptinspekteur sagt, sein Team habe kein Interesse an irgendeinem Palast. Am selben Tag wird einem anderen Team der Zugang zu einem vorher bereits inspizierten Gelände der Republikanischen Garde verweigert. Am 13. Juni stimmt der Sicherheitsrat einer Erklärung des Präsidenten zu, in der die Zwischenfälle vom 4., 5. und 7. Juni wegen "der Gefährdung der Hubschrauber und ihrer Besatzungen" mißbilligt werden und der Irak aufgefordert wird, "alle solche Aktionen einzustellen". AMERIKA DIENST 04 �Am 18. Juni informiert Rolf Ekeus den Rat, daß die UNSCOM beobachtet hat, wie die Iraker Stapel von Dokumenten verbrannten, im Reißwolf zerstörten oder damit flohen, während die Inspektoren am Zugang gehindert wurden. Am 21. Juni verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1115, in der (1.) die Verweigerung des Zugangs durch den Irak als "eindeutige und ungeheuerliche Verletzung" der einschlägigen Resolutionen verurteilt, (2.) die Überprüfung der Sanktionen bis nach dem Sechsmonatsbericht der UNSCOM vom Oktober an den Rat ausgesetzt und (3.) die "feste Absicht zur Verhängung zusätzlicher Maßnahmen" im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak zum Ausdruck gebracht wird. 1. Juli 1997. Richard Butler (aus Australien) wird der Nachfolger von Rolf Ekeus als Vorsitzender der UNSCOM. 17. September 1997. In einer Presseerklärung des Sicherheitsrats wird mitgeteilt, daß der Rat folgendes "als äußerst gravierend ansieht": (1.) die Zwischenfälle am 13. September vor einem großen Militärstützpunkt, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen auf dem Gelände, während einem UNSCOM-Team draußen der Zugang verweigert wurde sowie die Mißhandlung eines UNSCOM-Fotografen während des Flugs und die Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugs, wodurch die Inspektion zunichte gemacht wurde; und (2.) die Zwischenfälle am 15. September außerhalb eines anderen großen Stützpunkts der Republikanischen Garde, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen, während ein Team drei Stunden lang aufgehalten wurde. 27. und 29. September und 1. Oktober 1997. Einem UNSCOM-Team wird bei drei Geländen der Zugang verweigert, die von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichnet werden. Begrenzter Zugang wird zu den vom Irak als "sicherheitsempfindlich" eingestuften Anlagen gewährt, aber das Team findet eindeutige Beweise, daß sie vor kurzem keimfrei gemacht wurden. 6. Oktober 1997. Der Sechsmonatsbericht der UNSCOM an den Sicherheitsrat stellt große Lücken bei den Angaben des Irak zu seinen Langstreckenraketen sowie chemischen und biologischen Waffenprogrammen fest. a. Im Hinblick auf die Raketen wird der besonderen Besorgnis über "die Aktionen des Irak" Ausdruck verliehen, "Abschußvorrichtungen für spezielle Gefechtsköpfe und Treibmittel, wichtige Triebwerkskomponenten, Leitinstrumente und verbotene Modifizierung, Erprobungs- und Beschaffungsaktivitäten AMERIKA DIENST 04 nach der Verabschiedung von Resolution 687" beizubehalten. b. Im Hinblick auf chemische Waffen bestreitet der Irak den Besitz großer Mengen von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen, Munition, speziellen Gefechtsköpfen und insbesondere Fähigkeiten zur Massenproduktion von VXNervengas und VX-Nervengasprodukten. c. Im Hinblick auf biologische Waffen berichtet die UNSCOM, ein Expertengremium aus 13 Mitgliedstaaten habe einstimmig festgestellt, daß "die ausstehenden Probleme zahlreich und schwerwiegend sind". d. Im Hinblick auf die Verheimlichung "ist die Kommission der festen Überzeugung, daß sich weiterhin einschlägiges Material und Dokumente im Irak befinden und es bestens koordinierte Aktionen gab, die auf eine Irreführung der Kommission ausgerichtet waren". 23. Oktober 1997. Resolution 1134 des UN-Sicherheitsrats wird mit 10 zu 0 Stimmen, bei Stimmenthaltung von China, Ägypten, Frankreich, Kenia und Rußland verabschiedet. Sie bringt die "große Besorgnis über Berichte von zusätzlichen Zwischenfällen seit der Verabschiedung von Resolution 1115" zum Ausdruck; bekräftigt "die Entschlossenheit des UNSicherheitsrats, die vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch den Irak gemäß aller einschlägigen Resolutionen sicherzustellen; verurteilt die wiederholte Weigerung der irakischen Behörden, den Zugang zu den von der Sonderkommission ausgesuchten Geländen zu gewähren; entscheidet, daß eine solche Verweigerung der Zusammenarbeit eine ungeheuerliche Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats darstellt; bringt die feste Absicht zum Ausdruck, im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak weitere Maßnahmen zu verabschieden, die alle Staaten verpflichten würden, unverzüglich die Einreise in ihre Länder oder die Durchreise über ihr Gebiet für alle verantwortlichen irakischen Regierungsvertreter und Angehörigen der irakischen Streitkräfte zu verhindern und entscheidet darüber hinaus, mit der Bestimmung von Einzelpersonen zu beginnen, deren Einoder Durchreise verhindert würde; entscheidet außerdem, die Überprüfung der Sanktionen erst nach dem 11. April 1998 durchzuführen." 29. Oktober 1997. Am 29. Oktober informiert die Regierung des Irak den Präsidenten des Sicherheitsrats, daß der Irak ab dem 30. Oktober keine amerikanischen Staatsbürger als Mitglieder der UN-Sonderkommission mehr duldet und fordert, daß alle UNSCOM-Amerikaner den Irak binnen sieben Tagen verlassen. In den darauf folgenden Tagen verweigert der Irak in der Tat UNSCOM-Inspektoren amerikanischer Nationalität die Durchführung von Inspektionen Seite 3 �oder die Ankunft in einem UNSCOM-Flugzeug im Irak und verzögert dann den Ausweisungsbeschluß, während eine vom Generalsekretär entsandte dreiköpfige UN-Delegation zu Gesprächen in Bagdad weilt. Die Amerikaner werden dann in der Nacht zum 12. November vom Irak gezwungen, über Land nach Amman zu fahren, woraufhin die UNSCOM und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ihre Aktivitäten unverzüglich auf Interimsstatus reduzieren. 16. - 24. Dezember 1997. Ein UNSCOM-Team inspiziert verschiedene von den Irakern als "sicherheitsempfindlich" eingestufte Einrichtungen. Der Irak gewährt begrenzten Zugang, es gibt jedoch eindeutige Beweise, daß Computermaterial während der Verzögerung des Zugang entfernt wurde. Der Irak beschuldigt den Hauptinspekteur (einen Amerikaner), ein Spion zu sein und verweigert einem UNSCOM-Fotografen, Luftaufnahmen von einem Gelände zu machen. 12. November 1997. Resolution 1137 des UN22. Dezember 1997. Nach Gesprächen in Bagdad Sicherheitsrats "nimmt mit großer Besorgnis den Brief vom 12. - 16. Dezember informiert Butler den Sides Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak cherheitsrat am 18. Dezember, und am 22. Dezember vom 29. Oktober 1997 zur Kenntnis, in dem die wird in einer Erklärung des Präsidenten des Rats inakzeptable Entscheidung der Regierung des Irak "unterstrichen, daß die Weigerung seitens der Regiemitgeteilt wird, seiner Zusammenarbeit mit der Sonderrung des Irak, der Sonderkommission unverzüglichen kommission Bedingungen auferlegen zu wollen und und bedingungslosen Zugang zu einem Gelände oder verurteilt die andauernden Verletzungen der Vereiner Kategorie von Geländen zu gewähren, inakpflichtungen durch den Irak. Die Verweigerung des zeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Zugangs für Inspektoren der Sonderkommission zu Resolutionen ist". von der Sonderkommission zur Inspektion ausgewählten Geländen aufgrund ihrer Nationalität durch den 12. Januar 1998. Der Irak gibt nach einem Tag Irak ist eine implizite Bedrohung der Sicherheit der erfolgreicher Inspektionen auch von "sicherheitsAufklärungsflugzeuge, die im Namen der Sonderempfindlichen" Einrichtungen bekannt, daß er die kommission operieren; entscheidet die Vorlage einer künftige Arbeit eines UNSCOM-Teams aufgrund eines Liste von Einzelpersonen, deren Ein- oder Durchreise angeblichen Ungleichgewichts zwischen amerikagemäß der Bestimmungen von Resolution 1134 des nischen und englischen Inspektoren in dem Team UN-Sicherheitsrats verhindert wird und bringt die feste verbieten wird. Absicht zum Ausdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die für die Implementierung dieser Resolu- • Am 13. Januar berichtet Butler dem Rat, daß das tion erforderlich sein könnten." In einer Erklärung des Team vom 12. Januar aus "44 Personen aus 17 Präsidenten vom 13. November verurteilt der Rat Nationen bestand". erneut die irakische Entscheidung. 14. Januar 1998. In einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats wird die Weigerung des Irak "mißbilligt", die UNSCOM ihre Arbeit machen zu lassen und festgestellt, daß "diese Weigerung inakzeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Resolutionen ist". Butler zieht das ausgesperrte UNSCOMTeam am 16. Januar aus dem Irak ab. 19. November 1997. Butler und seine Experten informieren den Sicherheitsrat über die Nichteinhaltung durch den Irak. 20. November 1997. Der Irak gibt bekannt, daß die UNSCOM ihre gewohnheitsmäßige Arbeit wiederaufnehmen kann. Bei einem Treffen der Außenminister der Politischen Fünf (P-5) in Genf wird eine Erklärung veröffentlicht, die die "bedingungslose und vollständige Einhaltung aller einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrats durch den Irak" fordert und feststellt, daß bei einem Treffen der Sonderkommission der Vereinten Nationen am kommenden Freitag "Wege erörtert werden, um die Arbeit der UNSCOM effektiver zu machen". 23. Januar 1998. Butler informiert den Rat über seine Gespräche in Bagdad vom 19. - 21. Januar und verweistauf den andauernden Mangel an Zusammenarbeit der Iraker bei der Bereitstellung von Informationen, die von der UNSCOM angefordert wurden oder dem Zugang für Inspektoren, um die Informationen zu erhalten, deren Bereitstellung der Irak verweigert. Auf die Frage eines Ratsmitglieds erklärt Butler, daß die UNSCOM unter den derzeitigen Umständen ihr Mandat nicht erfüllen kann, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu entziehen und die Entwicklung solcher Waffen durch den Irak zu verhindern. 21. November 1997. Dringlichkeitssitzung der Kommissare der UN-Sonderkommission. Der Bericht über dieses Treffen wird dem Sicherheitsrat am 22. November vom Vorsitzenden Butler übergeben, in dem unter anderem "die vom Irak durchgeführten systematischen Verheimlichungsaktivitäten" festgestellt werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten Fragen und Antworten WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgenden Fragen und Antworten zur Irak-Krise wurden im Februar 1998 vom US-Informationsamt (U.S. Information Agency - USIA) herausgegeben. Frage: Wie viele Menschen hat der Irak unter Saddam Hussein bereits durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen getötet? gefüllt und sie für den Einsatz gelagert hatte. Obwohl der Irak behauptete, er habe sein biologisches Arsenal nach dem Krieg zerstört, sind die UN-Inspektoren der Überzeugung, daß der Irak ein geheimes Lager mit Anthraxsporen und bakteriengefüllten Gefechtsköpfen versteckt. Antwort: 1984 hat der Irak als erste Nation Nervengas auf einem Schlachtfeld eingesetzt, als er während des iranisch-irakischen Kriegs mit Tabun gefüllte Bomben abwarf. Ungefähr 5.500 Iraner wurden zwischen März 1984 und März 1985 durch das Nervengas getötet. Tabun tötet binnen Minuten. Darüber hinaus wurden Berichten zufolge zwischen August 1983 und Februar 1986 rund 16.000 Iraner durch den Hautkampfstoff Senfgas getötet. Der Irak unterhält medizinische, Veterinäre und universitäre Einrichtungen, in denen biotechnologische Forschung und Entwicklung durchgeführt werden kann. In einigen dieser Anlagen sind wahrscheinlich ehemalige Angehörige des irakischen Programms für biologische Kriegführung tätig. Ein Großteil der Laborgeräte sind Mehrzweckgeräte, die für die Entwicklung von biologischen Kampfstoffen verwendet werden könnten. Bei einem grauenhaften Vorfall töteten Saddam Husseins Streitkräfte Berichten zufolge im März 1988 in der kurdischen Stadt Halabja Hunderte von irakischen Kurden mit chemischen Kampfstoffen. Saddam Hussein befahl den Angriff, nachdem er die Kurden der Unterstützung iranischer Truppen beschuldigt hatte. Frage: Wie vereitelt Saddam Hussein die Bestrebungen der UNSCOM-Inspektoren? I. Saddam Husseins biologische und chemische Waffen Frage: Wie versucht Saddam Hussein, die internationale Gemeinschaft weiterhin über die Waffenfähigkeit des Irak zu täuschen? Antwort: Im Oktober 1997 gelangte die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM), die die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Irak überwacht, zu der Schlußfolgerung, daß der Irak immer noch versucht, den vollen Umfang seines Programms für biologische Waffen zu verheimlichen. 1995 gab der Irak zu, daß er vor dem Golfkrieg große Mengen von Anthraxsporen produziert und mindestens 166 Bomben und Gefechtsköpfe für SCUD-Raketen damit AMERIKA DIENST 04 Antwort: Im November 1997 verweigerte der Irak amerikanischen Experten die Beteiligung an den UNSCOM-Waffeninspektionsteams. Während die VorOrt-Inspektionen ausgesetzt waren, bewegten die Iraker Gerät und machten sich an UN-Überwachungskameras in angeblich zivilen Einrichtungen zu schaffen, wie Betrieben zur Herstellung von Impfstoffen, in denen auch biologische Kampfstoffe hergestellt werden könnten. Es besteht die Sorge, daß die Iraker ohne effektive Überwachung die Labor- oder Industriegeräte "binnen Stunden" auf die Produktion von Kampfstoffen für die biologische Kriegführung umstellen könnten. Der Irak hat den Vereinten Nationen den Zugang zu acht sogenannten Präsidentenpalästen verweigert. Den Vereinten Nationen zufolge wurde den Inspektoren auch mindestens 63 Mal an verschiedenen Seite 1 �Anlagen, die sie besichtigten wollten, gesagt, diese seien "sicherheitsempfindlich", und die Inspektoren mußten auf einen hochrangigen Begleiter warten. Zu diesen sicherheitsempfindlichen Geländen zählen auch Einrichtungen der Republikanischen Garde. Und im Januar 1998 verbot der Irak das Betreten aller sicherheitsempfindlichen Anlagen bis mindestens April. abschußvorrichtungen und mehrere Dutzend Langstreckenraketen verheimlichen, die den Golfkrieg überdauert haben. Man geht ferner davon aus, daß der Irak auch ein breites Spektrum von mit Chemiewaffen in Verbindung stehenden Materialien besitzt, darunter chemische Grundstoffe, Produktionsgerät, Hülsentreibladungen und Programmunterlagen sowie das erforderliche technische Fachwissen. II. Die Bedrohung durch irakische Waffen Frage: Wie bedrohen die biologischen und chemischen Waffen des Irak die Golfregion? Antwort: Mit chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückte einsatzbereite Raketen würden eine ernsthafte Gefahr für die Nachbarländer des Irak darstellen. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß der Irak weiterhin chemische Kampfstoffe, Munition und Produktionsgerät verheimlicht. Während der achtziger Jahre entwickelte der Irak das größte und modernste Programm für biologische Kriegführung im Nahen Osten und behauptete, Waffenträgersysteme mit Anthrax, Botulin und Af latoxin bestückt zu haben. Der Irak besaß vor dem Golfkrieg eine Reihe von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung, unter anderem den Hautkampfstoff Senfgas und die Nervengase Tabun und Sarin sowie deren Trägersysteme, darunter Artillerieraketen, Granatwerfer, Sprühbehälter, Bomben und Raketen vom Typ SCUD. Obwohl die Waffenprogramme des Irak während des Golfkriegs stark beschädigt wurden, vertritt das US-Verteidigungsministerium die Auffassung, daß der Irak noch die Fähigkeit zu ihrer Wiederherstellung besitzt. Nachdem sich Saddam Husseins Schwiegersohn und ehemaliger Leiter der irakischen Rüstungsindustrien, Hussein Kamel, 1995 nach Jordanien abgesetzt hatte, wurde klar, daß selbst eingehende UNSCOM-Inspektionen die Bestrebungen des Irak zur Entwicklung des Nervengases VX von Mai 1985 bis Dezember 1990 nicht aufgedeckt hatten. Der Irak hatte auch erfolgreich die Erprobung einer mit einem chemischen Gefechtskopf bestückten Rakete vom Typ SCUD mit einer Reichweite von 600 bis 650 Kilometern verheimlicht. Der Irak hat seit 1991 die wichtigsten Anlagen zur Chemiewaffenproduktion wieder aufgebaut. Obwohl sie der genauen Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterliegen, könnten einige ziemlich schnell von industrieller oder kommerzieller Nutzung umgerüstet werden und dem Irak so die begrenzte Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen gestatten. Obwohl dem Irak der Besitz von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern verboten ist, soll Bagdad eine kleine Anzahl mobiler Raketen- Seite 2 Frage: Wie viele Menschen würden bei einem Angriff mit biologischen Waffen sterben? Antwort: Ein Angriff mit biologischen Waffen könnte eine fast unvorstellbare Katastrophe auslösen. Einer Schätzung des Büros für technologische Analysen des US-Kongresses zufolge könnten 100 Kilogramm Anthrax, die von einem niedrig fliegenden Flugzeug in einer klaren, ruhigen Nacht über einer großen Stadt freigesetzt werden, zwischen ein und drei Millionen Menschen töten. Diese Zahl entspricht der Zahl der Opfer durch eine Wasserstoffbombe von einer Megatonne. Frage: Welche Wirkung haben Nervengase und andere chemische und biologische Waffen? Antwort: Nervengase sind eine Gruppe stark toxischer chemiewaffenfähiger Kampfstoffe. Andere toxische CW-Kampfstoffe sind Blut, Hautkampfstoffe und Würgereiz verursachende Kampfstoffe. In genügender Menge führen sie bei nicht sofortiger medizinischer Behandlung zu einer tödlichen Vergiftung. Zu den chemischen und biologischen Waffen, die der Irak produziert oder zu deren Entwicklung er vielleicht die Fähigkeit besitzt, zählen: VX: Ein geruchloses Nervengas, das durch die Augen, Lungen, den Mund oder die Haut in den Körper gelangt und innerhalb von 15 Minuten töten kann. Erste Symptome sind Sehstörungen, Bauchkrämpfe, Krämpfe und Koma. Der Irak hat die Produktion von 3,9 Tonnen VX zugegeben. Aufgrund der lange anhaltenden Wirkung des Kampfstoffes könnte er zur Verseuchung von Gebieten über einen langen Zeitraum hinweg eingesetzt werden. Sarin, Tabun und Senfgas: Chemische Kampfstoffe, die sich in der Schnelligkeit ihrer Wirkung und der tödlichen Wirkung unterscheiden. Die Nervengase Tabun und Sarin töten innerhalb von 15 Minuten, wenn das Opfer nicht behandelt wird. Der farblose Hautkampfstoff Senfgas befällt die Augen, Haut, Lungen und den Mund, wobei die ersten Symptome erst nach vier bis 12 Stunden oder später auftreten. Wird man diesem Gas stark ausgesetzt, können Blindheit und ernsthafte Atemnot die Folge sein. AMERIKA DIENST 04 �Anthrax: Ein bakterieller Kampfstoff in Form von Sporen, die innerhalb von zwei bis vier Tagen die Krankheit verursachen. 10.000 Sporen werden als tödliche Dosis angesehen; 80 Prozent der Bevölkerung, die eine solche Dosis einatmen, würden sterben. Weniger als ein Millionstel eines Gramms hat innerhalb von fünf Tagen bis zu einer Woche eine unweigerlich tödliche Wirkung. Typische Symptome sind Müdigkeit, niedriges Fieber und Husten. Der Irak erklärte, daß er nahezu 8.500 Liter konzentriertes Anthrax produziert hatte und gab zu, fünf SCUD-Raketen mit Anthrax bestückt zu haben. Schätzungen der UNSCOM zufolge könnte die Produktion des Nervengases doppelt so hoch sein. Die Iraker haben ferner die Ausrüstung einiger ihrer Flugzeuge mit einer Sprühvorrichtung als alternatives Mittel zur Freisetzung von Anthrax zugegeben. Botulin: Ein tödlicher biologischer Kampfstoff, der mehrere Stunden bis zu Tagen braucht, um Symptome hervorzurufen wie verschwommene Sicht, Schwierigkeiten beim Schlucken und Lähmungserscheinungen. Der Irak gibt zu, 19.400 Liter toxisches Botulin produziert und einen Teil davon auf 16 SCUD-Raketen geladen zu haben. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß die produzierte Menge doppelt so hoch sein könnte. Aflatoxin: Ein biologischer Kampfstoff, der Kopfschmerzen, Gelbsucht und gastrointestinale Beschwerden hervorrufen kann; wenn das Opfer nicht behandelt wird, kann er Leberkrebs und innere Blutungen verursachen, die tödlich sein können. Irakische Regierungsvertreter geben zu, daß sie 2.400 Liter des Kampfstoffs produziert und vier SCUDRaketen damit gefüllt haben. III. Saddam Husseins korrupte und unmenschliche Maßnahmen Frage: Wie profitiert Saddam Hussein persönlich trotz der Not der irakischen Zivilbevölkerung? Antwort: Das deutlichste Beispiel dafür, wie das irakische Regime der Zivilbevölkerung Ressourcen entzieht, war der Bau zahlreicher "Paläste" seit dem Ende des Golfkriegs. Der Irak hat seit dem Ende des Golfkriegs 48 Paläste und VIP-Residenzen gebaut und damit die Gesamtzahl solcher Saddam Hussein und seinem engsten Kreis zur Verfügung stehenden Einrichtungen auf mindestens 78 erhöht. Der irakische Staatschef hat seit 1990 zwischen 1,5 und 2 Milliarden Dollar für den Bau neuer Paläste oder die Renovierung der bestehenden ausgegeben. Verteidigungsminister Cohen äußerte, eine der Palastanlagen sei so groß wie die amerikanische Bundeshauptstadt Washington, D.C. "Unseres Erachtens sollte das Betreten dieser Anlagen für UNSCOM-Waffeninspekteure nicht verboten sein", erklärte er. Obwohl sie oft als "Paläste des Volkes" bezeichnet werden, legen das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen und der Prunk nahe, daß sie nur für die Elite des Irak gedacht sind. Ausländische Besucher berichten, daß in Bagdad ein riesiger Kuppelpalast für Saddam Hussein gebaut wird und an archäologischen Ausgrabungsstätten Gedenktafeln mit seinem Namen angebracht sind. Gleichzeitig berichten die Vereinten Nationen, daß die Stromversorgung unzulänglich ist, die Landwirtschaft unter dem Mangel an Ersatzteilen und Nachschub leidet, die Kanalisation unzureichend ist, sauberes Wasser fehlt und das Bildungssystem zu wünschen übrig läßt. Clostridium Botulinum: Der Kampfstoff verursacht Botulismus und ist ein Beispiel eines Mikroorganismus, der zur Herstellung eines Toxins verwendet werden kann. Rizin ist beispielsweise ein pflanzlicher Giftstoff, der aus der Kastor- oder Rizinusbohne gewonnen werden kann, die im Irak angebaut wird. Eine tödliche Dosis liegt schätzungsweise bei 500 Mikrogramm. Wird man diesem Kampfstoff ausgesetzt, kann das zum Versagen mehrerer Organe innerhalb von einem bis zwei Tagen führen. Darüber hinaus hat die irakische Führung von dem Schwarzmarkt profitiert, der seit der Verhängung der Sanktionen entstanden ist. Lieferungen bestimmter Güter sind noch knapper geworden und nach allem, was man hört, haben die Familie des Präsidenten ebenso wie andere Angehörige der obersten irakischen Führung finanziell profitiert. 1995 gaben irakische Regierungsvertreter Waffentests unter Verwendung von Rizin zu. Ihren Schätzungen zufolge produzierten sie 10 Liter des Kampfstoffs. Antwort: Seit 1991 ist die Bereitstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten gemäß der UN-Resolutionen gestattet. Aber das größte Hindernis für die erfolgreiche Durchführung dieser Hilfsprogramme war stets Saddam Hussein selbst. Aus politischen Gründen konnte Saddam Hussein die Hilfsorganisationen nicht daran hindern, eine Präsenz im Irak zu schaffen. Die Taktik seines Regimes besteht darin, die Fähigkeit dieser Organisationen zu behindern, effektiv zu operieren. Jede Hilfsorganisa- Clostridium Perfingens: Eine Substanz, die beim Befall offener Wunden auf dem Schlachtfeld Milzbrand verursachen kann. Berichten zufolge hat der Irak Hunderte Liter dieser Substanz in seiner Anlage in AI Hakum produziert, die später von den Vereinten Nationen zerstört wurde. AMERIKA DIENST 04 Frage: Wie hat Saddam Hussein die internationalen Hilfsoperationen im Irak behindert? Seite 3 �tion, die versuchte, den Menschen im Irak zu helfen, sah sich zahlreichen Schikanen ausgesetzt. leistungen in und aus den nördlichen Gebieten immer noch streng kontrollierte. Die irakische Regierung behindert ständig die Bereitstellung humanitärer Hilfe an das irakische Volk durch die internationale Gemeinschaft, indem sie dem Import von Industriegütern höhere Priorität einräumt als dem von Nahrungsmitteln und Medikamenten, Güter zum Nutzen des Regimes abzweigt und die Arbeit von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen beeinträchtigt. 1997 hatten die Militäroperationen des Irak weiterhin die in den Marschen im Süden lebenden arabischen Schia zum Ziel. Die Regierung hielt ein teilweises internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen des Irak aufrecht, blockierte Lieferungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern mit Ausnahme der im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms der Vereinten Nationen bereitgestellten. Weil die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Rahmen der UN-Sanktionen nie verboten war, konnte der Irak alle humanitären Hilfsgüter, die er wollte, kaufen und verteilen. Es wurde jedoch offensichtlich, daß die irakische Zivilbevölkerung die für einen Mindestlebensstandard erforderlichen Lieferungen nicht erhielt. Die Verabschiedung von Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats gestattete den Verkauf von irakischem Erdöl zum Kauf und der Verteilung humanitärer Güter - unter der Aufsicht der Vereinten Nationen um sicherzustellen, daß sie zu der bedürftigen Zivilbevölkerung gelangen. Die Vereinten Nationen überprüfen die Lebensmittelmärkte im gesamten Irak, machen Stichproben in einzelnen Häusern und erstellen Übersichten. UN-Mitarbeiter überwachen die Lieferungen medizinischer Güter und Geräte und besuchen Krankenhäuser, Kliniken sowie medizinische und pharmazeutische Einrichtungen. Berichte von Angriffen auf kurdische Dörfer sowie Angriffe auf Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nach dem Golfkrieg veranlaßten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Golfkrieg, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, um die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Norden vorzunehmen und Schutz für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu bieten. Im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms gehen alle sechs Monate 15 Millionen Dollar direkt an das UN-Programm für die nördlichen Provinzen. Nachdem das ÖI-für-Nahrungsmittel-System vorgeschlagen worden war, weigerte sich Saddam Hussein drei Jahre lang, es zu akzeptieren und stimmte dem Plan schließlich im Januar 1996 zu. Nachdem das Programm angelaufen war, weigerte sich der Irak jedoch im Juni und Juli 1997, Öl zu verkaufen. Um unnötige Härten für die irakische Zivilbevölkerung zu vermeiden, die durch die Unterbrechung der Ölverkäufe Mitte des Jahres 1997 verursacht wurden, paßte der Sicherheitsrat die Fristen an, so daß die gesamte Menge an Öl verkauft werden konnte. Frage: Warum haben Saddam Husseins Maßnahmen Härten und Leid für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung bewirkt? Antwort: Im Zentrum und im Süden des Irak leitete das Regime humanitäre Hilfsgüter an seine Sicherheitskräfte, das Militär und andere Anhänger um. Praktisch das gesamte Jahr 1996 hielt die irakische Regierung ein internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen aufrecht und blockierte die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Waren aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von den Kurden kontrollierten Regionen. Selbst nachdem die Regierung die Aufhebung des internen Embargos angekündigt hatte, deuteten Berichte darauf hin, daß das Regime den Fluß von Waren und Dienst- Seite 4 Frage: Wie verletzt Saddam Hussein die Menschenrechte im Irak? Antwort: Die irakische Regierung weigert sich hartnäckig, Besuche von Menschenrechtsbeobachtern zuzulassen und setzt weiterhin alles daran, Dissens mit Hilfe von Unterdrückung zu verhindern. Es gibt jedoch glaubwürdige Berichte, daß 1997 die Erschießungen vermeintlicher politischer Gegner im Schnellverfahren dramatisch zunahmen; es wird von mehr als 2.000 solcher Tötungen berichtet. Mehrere Dutzend dieser gemeldeten Exekutionen erfolgten, nachdem im Februar und August angeblich der Versuch eines Staatsstreichs unternommen wurde. Die Berichte deuten darauf hin, daß weitaus mehr Menschen allein aufgrund ihrer Verbindung zu einer Oppositionsgruppe oder in dem Bestreben umgebracht wurden, die Gefängnisse von jedem zu befreien, der zu 15, 20 oder mehr Jahren Haft verurteilt ist. Die Regierung ermordete und folterte weiterhin Menschen wegen angeblicher Wirtschaftskriminalität, Fahnenflucht und einer Vielzahl anderer Anschuldigungen. Frage: Wie setzt Saddam Hussein sonst noch das Leben der irakischen Zivilbevölkerung aufs Spiel? Antwort: Der Umweltterrorismus ist eine weitere Taktik, die von Bagdad bei mehr als einer Gelegenheit eingesetzt wurde. Diese Praktik hat schwerwiegende Konsequenzen sowohl für die Nachbarländer des Irak als auch diejenigen, die sich außerhalb von Saddam Husseins Operationsgebiet befinden. Die Zerstörung der Marschen im Süden des Irak wurde als Umweltverbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Die Trockenlegung der Marschen war Teil der Bestrebungen zur Isolierung und Ausrottung im Süden lebender iraki- AMERIKA DIENST 04 �scher Zivilisten. Das Regime opferte ein gesamtes Ökosystem, um seinen politischen Einfluß auf eine verarmte Region zu stärken. IV. Nicht inspizierte Anlagen im Irak Frage: Warum müssen die UNSCOM-Inspektoren Saddam Husseins Paläste und andere Privatwohnungen inspizieren? Antwort: Die Inspektionen sind erforderlich um festzustellen, ob diese Anlagen zur Tarnung von Material benutzt werden, das zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe verwendet werden könnte. Die UNSCOM-Inspektoren müssen nach versteckten Dokumenten und Material suchen, das mit den verbotenen irakischen Rüstungsprogrammen für chemische, biologische, nukleare und/oder ballistische Waffen in Verbindung steht. Die UNSCOM hat Beweise gesammelt, daß der Irak bestimmte Waffen und verbotene Gegenstände zurückzuhalten versucht hat, darunter möglicherweise Computerdisketten, der heimliche Ankauf von Pestiziden sowie Teile von Raketenleitsystemen. Obwohl der Irak behauptet, seine Bestrebungen, Dokumente vor den Vereinten Nationen zu verstecken, hätten 1995 aufgehört, beobachtet die UNSCOM fortgesetzte Anstrengungen, Dokumente zu verlagern oder zu beseitigen, die im Zusammenhang mit den verbotenen irakischen Waffenprogrammen stehen könnten. Die Waffeninspektoren haben verdächtige Aktivitäten beobachtet, und in Inspektionsanlagen aufgenommene Kontrollbilder zeigten solche Aktivitäten. Verteidigungsminister Cohen hat erklärt, daß Saddam Hussein seit Jahren mit den UNSCOM-Inspektoren "Katz und Maus spielt". "Er führte zahlreiche Täuschungsmanöver und Manipulationen durch, um die UNSCOM-Inspektoren von ihrer Arbeit abzuhalten", so Cohen. Der irakische Staatschef verfolgt durchweg zwei Ziele: Sich der Inspektoren zu entledigen oder sie derart einzuengen, daß sie "keine wertvolle Arbeit" leisten können. Frage: Welche Erfahrungen hat die UNSCOM im Irak gemacht? Antwort: Seit 1996 plant die UNSCOM Inspektionen und Untersuchungen mit dem Ziel, die Geheimhaltungspläne des Irak zu analysieren und zu verstehen. Zwischen März 1996 und November 1997 führte die UNSCOM acht Inspektionen durch. Bei 38 der 63 Anlagen, die die UNSCOM zu besichtigen versuchte, gab es Verzögerungen, bevor ihr Zutritt gewährt wurde, und bei 14 wurde den Inspektoren der Zugang rundweg verweigert. AMERIKA DIENST 04 Frage: Zu welchen Anlagen wurde den UNSCOMInspektoren der Zugang verweigert? Antwort: Der irakischen Regierung zufolge wird den UN-Waffeninspektoren überhaupt kein Zugang zu allen Anlagen gewährt, die als "Präsidentenpaläste und souveräne Gebäude" bezeichnet werden. Dazu zählen acht Präsidentenpaläste in vier Provinzen sowie die Hauptgebäude aller Ministerien. Dem Irak zufolge zählen zu den Präsidentenpalästen oder -anlagen zahlreiche Gebäude und das sie umgebende, von Mauern eingesäumte Gelände. Das Regime in Bagdad gibt der UNSCOM lediglich allgemeine Beschreibungen von Größe und Standort dieser Anlagen, jedoch keinen Plan davon. Frage: Warum muß die Kontrolle und Überwachung von Iraks Waffenaktivitäten fortgesetzt werden? Antwort: "Der beste Weg, Saddam vom Besitz nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen abzuhalten", erklärte Präsident Clinton am 4. Februar, "ist einfach, daß die internationalen Inspektoren ungehindert ihre Arbeit fortsetzen können. Denken Sie daran, was sie für ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben mehr waffenfähiges Material und Waffenlager aufgedeckt als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden." Der Irak hat derzeit 41 Anlagen mit Gerät, das für die Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen und ihren Grundstoffen umgerüstet werden könnte sowie vier Einrichtungen, in denen bis 1991 Munition für Chemiewaffen hergestellt wurde und die ihre Produktion wiederaufnehmen könnten. Mindestens 30 Anlagen verfügen über die Infrastruktur, die erneut auf die Waffenherstellung ausgerichtet werden könnte. Ferner besitzt der Irak Erfahrung und Know-how in der Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen in großem Umfang sowie genügend ausgebildetes Personal mit praktischer Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich chemischer Kampfstoffe sowie ihrer industriellen Herstellung. Schätzungen der UNSCOM zufolge wäre der Irak unter den derzeitigen Umständen zur Produktion von chemischen Kampfstoffen in der Lage, wenn er verfügbares Mehrzweckmaterial innerhalb weniger Tage oder Wochen umgestalten oder verlagern würde. 1997 kam ein internationales Expertengremium zu der Schlußfolgerung, daß die irakischen Angaben zur Registrierung, Lagerung und Verbreitung seiner Hülsentreibladungen für biologische Waffen unvollständig und nicht nachweisbar sind und nicht durch die Informationen gestützt werden, die der Irak der UNSCOM zur Verfügung stellte. Seite 5 �Der Irak verfügt über das Gerät, die Rohstoffe und das Know-how für die Massenproduktion biologischer Kampfstoffe zur Waffenausrüstung sowie der Trägersysteme für die Kampfstoffe. Mit dem Gerät, das der Irak bekanntermaßen besitzt, kann er seinen eigenen Produktionszahlen zufolge jede Woche 350 Liter waffenfähiges Anthrax herstellen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Die Konvention über biologische Waffen Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 27. Januar 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zur Konvention über biologische Waffen. Die Konvention über biologische Waffen Am 27. Januar 1998 gab der Präsident bekannt, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Errichtung größerer internationaler Hindernisse gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz biologischer Waffen anführen werden. "Wir müssen handeln, um ... den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Krieges und Terrors zu verhindern", erklärte der Präsident. "Die Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) ist seit nahezu 25 Jahren in Kraft, aber es mangelt ihr offen gesagt an entschiedenen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Dieses Jahr müssen wir diesen Vertrag durch ein internationales Inspektionssystem zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug stärken." In der BW-Konvention von 1972 haben sich 140 Länder dazu verpflichtet, auf die Entwicklung, Herstellung oder den Besitz von biologischen oder Toxinwaffen zu verzichten. Die Konvention enthält jedoch nicht genügend Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen durch verbindliche Erklärungen und Inspektionen und damit die Abschreckung von Verletzungen. Seit 1995 werden in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur BW-Konvention über ihre Einhaltung und Transparenz geführt. Mit der neuen, vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiative streben die Vereinigten Staaten einen Rahmen für ein starkes Protokoll zur BW-Konvention bis Ende 1998 an. Die Vereinigten Staaten werden eng mit der amerikanischen Wirtschaft an der Entwicklung und Erlangung AMERIKA DIENST 04 einer internationalen Übereinkunft über die folgenden Instrumente zusammenarbeiten: Erklärungen: Die Parteien der BW-Konvention müssen der Organisation für die Durchsetzung der Konvention jährliche Erklärungen über Einrichtungen und/oder Aktivitäten vorlegen, die sich besonders für die Erlangung möglicher Ziele der Konvention eignen, beispielsweise Einrichtungen, in denen sich bestimmte Arten von Aerosolprüfkammern befinden oder die internationale Transporte gefährlicher Krankheitserreger wie Anthrax veranlassen oder erhalten. Freiwillige Besuche: Die Parteien der Konvention über biologische Waffen werden ermutigt, Besuche aller ihrer im Protokoll angegebenen Einrichtungen zuzulassen, damit Fragen in Bezug auf die BW-Konvention oder das Protokoll geklärt werden können. Diese freiwilligen Besuche liegen im Ermessen der betroffenen Einrichtung, und alle Entscheidungen über den Zugang während dieser Besuche werden von den zuständigen Behörden der jeweiligen Einrichtung getroffen. Nichtverdachtsbesuche: Die Parteien der BW-Konvention müssen eine vernünftige Zahl von Besuchen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention vor Ort zulassen, um eventuelle Mehrdeutigkeiten, Zweifel, Unregelmäßigkeiten, Auslassungen oder andere Fragen im Zusammenhang mit ihrer jährlichen Erklärung zu klären. Solche Nichtverdachtsbesuche unterscheiden sich von Routine- oder stichprobenartigen Besuchen, Seite 1 �die die Vereinigten Staaten ablehnen, sowie von Ad-hoc-lnspektionen, die im folgenden erläutert werden. Ad-hoc-lnspektionen: Die Parteien der BWKonvention müssen Inspektionen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention an jedem ihrer Zuständigkeit und Kontrolle unterstehenden Ort zulassen, falls es Beweise für die Nichteinhaltung der grundlegenden Verbote der BW-Konvention gibt. Die einfache Mehrheit des Vorstands der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention, dessen Votum der Erlaubnis zu einer Inspektion vorausgehen muß, gibt grünes Licht für solche Inspektionen. Bei der Aushandlung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das Protokoll Seite 2 strenge Bestimmungen über den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, vertraulicher Wirtschaftsinformationen (Confidential Business Information - CBI) und von Informationen über die nationale Sicherheit (National Security Information - NSI) während jeder Aktivität vor Ort vorsieht. Diese Schutzmaßnahmen sollen den Einsatz von Verfahren zur Kontrolle des Zugangs, angemessene Zeitpläne und andere Schutzmechanismen beinhalten. Für den Fall, daß der Zugang zum Schutz von verfassungmäßigen Rechten, CBI oder NSI beschränkt wird, sollte die BW-Partei verpflichtet werden, alle vernünftigen Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Mittel zu ergreifen, damit durch Aktivitäten vor Ort hervorgerufene Unklarheiten beseitigt oder Sorgen über die Einhaltung zerstreut werden. Das Protokoll sollte ferner die Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention zum Schutz sicherheitsempfindlicher Informationen verpflichten, die sie von den Parteien der Konvention über biologische Waffen erhält. AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu Anthrax wurde im Dezember 1997 vom USVerteidigungsministerium herausgegeben. Anthrax ist aus folgenden Gründen der bevorzugte Kampfstoff für biologische Kriegführung: Sie ist äußerst tödlich. Ein Gramm Anthrax-Material enthält 100 Millionen Was ist Anthrax? Anthrax ist eine natürlich auftretende Krankheit pflanzenfressender Tiere (Ziegen, Schafen, Vieh usw.), die durch das Bakterium Bacillus Anthracis verursacht wird. tödliche Dosen (und ist damit 100.000 Mal tödlicher als der tödlichste Kampfstoff für chemische Kriegführung). Es ist ein stiller, unsichtbarer Killer. Das Einatmen von Anthrax ist praktisch immer tödlich. Es gibt wenige Hindernisse für die Herstellung. Die Herstellung von Anthrax-Material ist mit geringen Kosten verbunden. Die Herstellung erfordert keine Hochtechnologie. Das Wissen ist leicht verfügbar. Es ist leicht in großen Mengen zu produzieren. Waffen können leicht damit ausgerüstet werden. Es ist außerordentlich stabil. Es kann praktisch unendlich lange als trockenes Pulver gelagert werden. Es kann in gefriergetrocknetem Zustand auf Waffen geladen oder als Aerosol mit gewöhnlichen Sprühdosen verbreitet werden. Zur Zeit verfügen wir über begrenzte Möglichkeiten, es aufzuspüren. AMERIKA DIENST 04 Anthrax ist eine Krankheit, die bereits in der Antike entdeckt wurde. Anthrax war sehr bekannt in praktisch allen Gegenden, in denen Viehzucht betrieben wurde. Intensive Immunisierungsprogramme für Vieh haben das Auftreten der Krankheit bei Menschen und Tieren in einem Großteil der Welt erheblich verringert, und sie tritt jetzt meistens in Gegenden auf, in denen die Immunisierungsprogramme noch nicht durchgeführt oder vernachlässigt wurden (vor allem in Afrika und Asien; Mitte der neunziger Jahre trat die Krankheit jedoch auch in Haiti und der ehemaligen Sowjetunion auf). Anthraxsporen sind unter geeigneten Bedingungen mehrere Jahrzehnte lang lebensfähig, und daher kann das Nichtauftreten von Krankheitsfällen nicht mit dem Nichtvorhandensein eines Risikos gleichgesetzt werden. Menschen können Anthrax auf dreierlei Weise bekommen: Durch Schnittwunden oder Risse in der Haut und den darauf folgenden Kontakt mit einem infizierten Tier (Haut-Anthrax), der zu einer lokalen und möglicherweise allgemeinen Infektion (des Blutkreislaufs) führt. Seite 1 �Durch das Einatmen der Anthraxsporen (genannt "Wollsortierer-Krankheit") mit einer darauf folgenden Infektion der Lungen (Inhalations-Anthrax). Durch den Verzehr von infiziertem Fleisch mit einer darauf folgenden gastrointestinalen Infektion (gastrointestinales Anthrax). Gastrointestinales Anthrax wird für gewöhnlich nicht als eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte angesehen. jedoch zu Atemnot mit Schock, Der Tod tritt kurz danach ein. Nahezu alle Fälle von Inhalations-Anthrax, bei denen die Behandlung begonnen wurde, nachdem die Patienten Symptome zeigten, führten zum Tod, unabhängig von der Behandlung nach der Infektion. Welche medizinischen Gegenmaßnahmen gibt es? Was sind die Symptome? Die Symptome für Anthrax zeigen sich nach einer einbis sechstägigen Inkubationszeit. Bei Kontakt- oder Haut-Anthrax tritt nach der Bildung einer Läsion ein Juckreiz am Wundherd auf. Wird Anthrax nicht behandelt, hat sie eine Sterblichkeitsrate von fünf bis 20 Prozent, aber bei effektiver Behandlung mit Antibiotika treten selten Todesfälle auf. Anfängliche Symptome für Inhalations-Anthrax sind für gewöhnlich unspezifisch: niedriges Fieber, ein trockener Reizhusten und Schwäche. Der Patient kann sich nach zwei bis vier Tagen kurz erholen; innerhalb von 24 Stunden nach dieser kurzen Besserung kommt es Vor der Infektion Verhütung durch Impfung unter Verwendung des von der US-Lebensmittelbehörde lizenzierten Impfstoffs. Ansonsten sind Antibiotika wie Penicillin, Ciprofloaxin und Doxycyclin die Medikamente der Wahl für die Behandlung von Anthrax. Die Behandlung mit Antibiotika muß vor dem Ausbrechen der Symptome beginnen und eine Impfung beinhalten, bevor die Einnahme abgebrochen wird. Der Einsatz von Antibiotika hält den Patienten am Leben, bis der Körper durch die Impfung eine Immunität gegen Anthrax aufgebaut hat. Es treten jedoch Folgesymptome auf. Inhalations-Anthrax verläuft unabhängig von der Behandlung nahezu immer tödlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �USA-DEUTSCHLAND 25. Februar 1998 Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision Rede von Botschafter John C. Kornblum BREMEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, anläßlich seiner Teilnahme an der Schaffermahlzeit am 13. Februar 1998 in Bremen gehalten hat. Es ist mir eine große Ehre, zu der diesjährigen Schaffermahlzeit eingeladen zu sein. Sehr selten darf man an einer Tradition teilhaben, die bis zum Jahr 1545 zurückreicht. Im Namen aller geladenen Gäste möchte ich den drei Schaffern herzlich danken. Meine eigene Bremer Tradition reicht auch einige Jahrzehnte zurück. Ich kam im Januar 1965 an Bord der S.S. United States in Bremerhaven an, um als junger Diplomat in Hamburg meine Tätigkeit aufzunehmen. Angesichts der tiefen gemeinsamen Bindungen zwischen Bremen und den Vereinigten Staaten gab es keinen geeigneteren Ort für den Beginn einer Laufbahn, die mich viele Male nach Deutschland zurückgebracht hat, um hier zu leben und zu arbeiten. Bremen und die Vereinigten Staaten, Bremer und Amerikaner haben seit Jahrhunderten eine besondere Verbindung. Die Freie Hansestadt Bremen an der Weser ist eine der ältesten Demokratien in Europa und die Heimat des ersten Amerikanischen Konsulats auf dem Kontinent - einer Mission, die während der Präsidentschaft von George Washington gegründet wurde. Bremen war auch einer der wichtigsten Häfen für die Menschen, die deutschen Boden nach der Enttäuschung der Revolutionen von 1848 verließen, deren 150. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Sie, die sogenannten "48er", wurden zu den überzeugtesten Demokraten Amerikas. Die Einwanderungswellen dauerten an, so daß es in den Vereinigten Staaten heute nahezu 60 Millionen Menschen deutscher Herkunft gibt, deren Vorfahren oftmals von Bremen nach Baltimore oder New York aufgebrochen waren. Aus diesem Grund gibt es viele Städte namens "Bremen" auf der anderen Seite des Atlantiks. AMERIKA DIENST 04 Die Verbindung zwischen Amerika und Bremen setzte sich bis in dieses Jahrhundert fort, als Bremen Teil der Amerikanischen Zone war. Es war der Ankunftshafen für viele amerikanische Gls, von denen 12 Millionen zu der einen oder anderen Zeit Deutschland ihr Zuhause nannten. Es war diese Tradition, die uns auch in schwierigen Zeiten geholfen hat, unsere Freundschaft aufrechtzuerhalten. Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Ich möchte über die Zukunft der besonderen Partnerschaft sprechen, die zwischen Europa, Deutschland und Amerika besteht. Vor allem möchte ich die Bedeutung der Schaffung einer Vision für die Zukunft ansprechen. Wo stehen wir 1998, fünfzig Jahre nach unserer heroischen Berliner Luftbrücke, acht Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und zwei Jahre vor dem Beginn eines neuen Jahrtausends? Meine Antwort wäre: An der Schwelle eines neuen Zeitalters für die atlantische Gemeinschaft. Wir sehen uns mit Fragen von großer Komplexität - vielleicht beispielloser Komplexität - konfrontiert. Aber ich glaube an das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir sind bereit, uns diesen neuen Herausforderungen zu stellen und in Zukunft noch größere Erfolge zu erzielen. Es ist unerläßlich, daß wir die besondere deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um zwei Ziele - eine Vollendung Europas und eine noch engere atlantische Gemeinschaft - zu erreichen, Demokratie in ganz Europa zu schaffen, die Herausforderungen des neuen elektronischen Zeitalters zu meistern und zur Er- Seite 1 �arbeitung demokratischer Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der übrigen Welt beizutragen. Jeder Schritt in der Geschichte der atlantischen Nachkriegswelt spiegelt sich in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten wider. Ich bin sicher, daß jeder positive Schritt in der Zukunft eine spezielle deutsch-amerikanische Prägung trägt. Vor fünfzig Jahren, als Europa noch damit beschäftigt war, sich aus den Trümmern zu erheben und die Demokratie wieder aufzubauen, unterstützten die Vereinigten Staaten die Einbeziehung Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Unser Engagement in Europa war darauf ausgerichtet, die Trennlinie zwischen Sieger und Besiegtem auszuradieren, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um aus ehemaligen Feinden Freunde zu machen und die Sicherheit zu bieten, in der zerbrechliche Demokratien Fuß fassen können. Die Vereinigten Staaten waren ein einzigartiger Freund für Deutschland, und Deutschland bot das Versprechen, bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele ein starker und verläßlicher Partner zu sein. Amerikas Vision 1948 war die gleiche wie 1998 - eine atlantische Welt, die auf einer Partnerschaft zwischen einem demokratischen Nordamerika und einem vereinten, ungeteilten und freien Europa gründet. Die Stärke dieser Partnerschaft wurde vielleicht 1989 am lebhaftesten unter Beweis gestellt, als die Berliner Mauer durchbrochen wurde und die Frage der Vereinigung Deutschlands plötzlich in den Vordergrund trat. Wenn wir auf 1989 zurückblicken, können wir uns alle erinnern, daß die deutsche Einheit nicht universell als unvermeidbar oder sogar wünschenswert angesehen wurde. Ich spreche hier nicht nur von der Zurückhaltung der Sowjetunion oder einiger Partner Deutschlands in Westeuropa, sondern auch von dem anfänglichen Zögern unter den Deutschen. Im April 1989 dachte fast die Hälfte aller Westdeutschen, daß ihr Land den Wunsch nach Vereinigung aufgeben sollte. Das plötzliche Akutwerden der Frage nur wenige Monate später schien einigen destabilisierend. Daher war eine Führungsrolle unerläßlich, um der Welt und dem deutschen Volk den Weg zu bahnen - und Kanzler Kohl hat eben diese Führungsrolle übernommen. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war unabdingbar. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. So wie wir während des Kalten Krieges fest an der Seite Deutschlands standen, so ließen sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Vereinigung Deutschlands nicht beirren. Seite 2 Die Geschichte der Vereinigung Deutschlands lehrt eine noch umfassendere Lektion, die über den Horizont unserer transatlantischen Welt hinausgeht. Die Vereinigung Deutschlands zeigt uns die Bedeutung von Vision und die Bedeutung von Geduld bei der Verfolgung unserer Ziele. Während der schmerzlichen Jahre der Teilung haben wir das optimale Ergebnis nie aus dem Blick verloren: Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas ohne Krieg und ohne den Verlust von Freiheit. Wenn wir unsere Prinzipien aufgegeben oder unseren Standard gesenkt hätten, sähe die Landkarte Europas heute sicherlich sehr viel anders aus. Heute stehen wir vor der Verwirklichung unserer historischen Vision. Zum ersten Mal seit über 1.000 Jahren europäischer Geschichte baut der Kontinent überall Demokratie auf. Was für ein großartiges Vermächtnis für unsere Kinder. Was für eine großartige Vision für ein neues Jahrtausend. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vereinigung Deutschlands sind nicht die einzigen Pfeiler der Geschichte der transatlantischen Beziehungen. Sie sind Meilensteine bei der Reise einer Gemeinschaft von Nationen, die auf dem Weg von völliger Zerstörung zu Wohlstand, von Kriegen zu beispielloser Integration ist. Wohin wir von hier aus gehen, ist nur unserer Vorstellung - unserer Vision - überlassen. Genau wie vor 50 Jahren können wir nicht erwarten, daß unsere Vision sofort verwirklicht wird. Das Drama des Ost-West-Konflikts ist vorüber. Jetzt müssen wir unsere neuen Ziele klar definieren. Aber was sind die uns verbindenden Themen? Was sind unsere Prioritäten? Wie ergibt das alles einen Sinn für uns? Fragestellungen wie diese haben einige veranlaßt, sich laut zu fragen, ob unsere Partnerschaft altmodisch oder sogar irrelevant geworden ist. Eine solche Denkweise geht jedoch am Wesentlichen vorbei. Die atlantische Gemeinschaft umfaßt sehr viel mehr als den entschlossenen Widerstand gegen die Bedrohung der kommunistischen Tyrannei. Die transatlantischen Beziehungen umfassen sehr viel mehr als die Überwindung der Traumata des Krieges. Deutschland und Amerika sind wegen außergewöhnlich vieler gemeinsamer Interessen und Erfahrungen natürliche Partner geworden. Ich habe bereits die 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung erwähnt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Denkweise wie Pragmatismus und den Respekt vor gesundem Menschenverstand. Die Amerikaner haben großes Interesse an Deutschland und die Deutschen an Amerika. Außenminister Kinkel äußerte kürzlich in einer Rede, daß man in der amerikanischen Presse häufig ein besseres Bild der deutschen Wirtschaft findet als in der deutschen Presse. Aber es gibt auch eine pragmatische Grundlage für unsere Partnerschaft. Aufgrund unserer ähnlichen AMERIKA DIENST 04 �Gesellschaften und gemeinsamen Ziele sind wir Meister darin geworden, Lösungen zu finden und sie gemeinsam umzusetzen. Kontakte zwischen Regierung, Industrie und dem Privatsektor gedeihen in der gemeinsamen Erfahrung der Problemlösung. Nirgendwo in Europa finden wir die Fähigkeit, "dieselbe Sprache mit unseren Amtskollegen zu sprechen" so wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt haben wir so große Herausforderungen in Angriff genommen und gemeistert wie in Deutschland. Die Berliner Luftbrücke war das erste dramatische Ereignis. Aber in diesem Jahr feiern wir auch den 50. Jahrestag der D-Mark. Ihre Einführung war ebenfalls ein deutsch-amerikanisches Projekt. Und im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes - zwei historische Errungenschaften unserer gemeinsamen Vision. In den Jahren seit 1949 haben unsere Länder viele internationale Herausforderungen bewältigt, aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage für eine dauerhafte euroatlantische Gemeinschaft geschaffen. Europa und Amerika sind so eng zusammengewachsen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Aus diesem Grund finde ich den Begriff "atlantische Innenpolitik" so bedeutungsvoll. Die Art und Weise, in der Deutschland und Amerika diese Gemeinschaft unterstützen, ist eine Herausforderung für die traditionellen internationalen Beziehungen und die Art, in der man normalerweise über Außenpolitik denkt. Diese atlantische Innenpolitik konzentriert sich zunehmend auf die Herausforderungen sich wandelnder Gesellschaften und Bevölkerungen. Es gibt eine lange Liste gemeinsamer Fragen und Probleme, mit der sich unsere Kongreßmitglieder und Ihre Abgeordneten befaßt haben oder befassen. Sozialer Zusammenhalt, Rentenreform, Bildungsreform, Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, Einwanderung, die Herausforderung des lebenslangen Lernens - das sind nur einige wenige der Themen, mit denen sich Deutsche und Amerikaner am Ende des 20. Jahrhunderts konfrontiert sehen. In unseren beiden Ländern müssen sich unsere Bevölkerungen an neue Herausforderungen und das allmähliche Verschwinden der herkömmlichen Art und Weise, etwas zu tun, anpassen. Die Regierungen unserer beiden Länder sind haushaltpolitischen Zwängen ausgesetzt, zurückzuschrauben, insbesondere in Bereichen, in denen die direkt Betroffenen und direkt Interessierten bereit und willens sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Selbst in einem so komplexen Bereich wie der Weltraumforschung bauen wir neue Formen der Zusammenarbeit auf. Zum Beispiel, wie wir am besten den Privatsektor für das engagieren können, was bisher die ausschließliche Domäne der Regierung war. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten AMERIKA DIENST 04 zweimal von NASA-Direktor Daniel Goldin in Deutschland erörtert. Er besuchte Bremen, um zu unterstreichen, wie wichtig Partner in der Privatindustrie sind, die eine praktische Anwendung der Weltraumforschung sondieren können. Als entscheidender Standort für Forschung und Technologie in der Welt kann Deutschland - einschließlich seines Privatsektors - eine Schlüsselrolle bei diesen aufregenden neuen Möglichkeiten spielen. Dieser Punkt wurde von Mr. Goldin besonders hervorgehoben. Es gibt eine breite Palette entscheidender neuer Vorteile, die Deutschland und Amerika im Weltraum ausmachen können, wenn sie auf eine bereits bewährte Tradition aufbauen. Es handelt sich jetzt um die praktische Anwendung der Kenntnisse, die durch die Raumfahrt gewonnen werden. So exotisch diese Diskussion über den Weltraum auch erscheinen mag, es gibt dennoch ein gemeinsames Thema - etwas sehr viel "irdischeres". Ich beziehe mich auf die Tradition von Bürgern und dem Privatsektor, die Initiative zu ergreifen statt darauf zu warten, daß die Regierung die Verwaltung und Kontrolle übernimmt. Hier in Bremen blicken Sie auf eine lange Tradition der Selbsthilfe und Philantrophie zurück - eine Tradition, die durch das Haus Seefahrt so stolz vertreten ist. Seiner Zeit voraus zu sein, bedeutet, den Weg anzuführen und ein Beispiel für andere zu geben. Das mag eine merkwürdige Aussage über ein Land sein, das sich größte Mühe gibt, die Herausforderungen des Wandels zu meistern. Aber das ist in der Tat meine wichtigste Botschaft. Während der vergangenen 100 Jahre hat sich kein Land in Europa so sehr mit Veränderungen auseinandergesetzt wie Deutschland. Während der vergangenen 50 Jahre hat kein Land eine demokratischere und prosperierendere Gesellschaft aufgebaut als Deutschland. Während der vergangenen 10 Jahre hat kein Land mehr neue Herausforderungen verarbeitet - muß ich sie aufzählen? - Wiedervereinigung, die Öffnung von Zentral- und Osteuropa, den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Zustimmung zum Euro, kühne Fortschritte bei Privatisierung und Deregulierung - als Deutschland. Anstatt zu stagnieren und zurückzublicken, sind Sie die dynamischste Gesellschaft in Europa. Anstatt zurückzublicken, bricht Deutschland zu Hause, in Europa und weltweit auf zu neuen Horizonten. Aber wir befinden uns wirklich inmitten einer historischen Umstrukturierung in Europa und der Welt. Die Veränderungen werden sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten verwirrend und beunruhigend sein. Unsere eigene amerikanische Erfahrung lehrt, daß sie auch ungeahnte Vorteile mit sich bringen können. Unsere vielversprechende Perspektive heute wäre ohne die Krisen der siebziger und achtziger Jahre nicht möglich gewesen. Ich bin sicher, daß die deutsche Erfahrung nicht anders sein wird. Seite 3 �In ihrer eigenen bescheidenen Weise trägt die USMission in Deutschland dazu bei, auf diese Tradition direkter Einbeziehung in die Veränderungen aufzubauen. Es hat sehr viele Diskussionen über die sich verändernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland gegeben. Aber ebenso wie einige Institutionen schließen, werden neue geöffnet - wie das Berliner Büro des American Jewish Committee Anfang dieser Woche oder im kommenden März die Amerikanische Akademie, ebenfalls in Berlin. Wir haben in Hamburg und München neue Deutsch-Amerikanische Zentren gegründet. Vielleicht möchten der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen in Bremen auch die Initiative ergreifen, um den Deutschen und Amerikanern neue Chancen zu bieten, auf eine gemeinsame Sache hinzuarbeiten, oder sich einfach nur besser kennenzulernen. Die Bedeutung der bürgerlichen Gesellschaft war ein Thema, das die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der jüngsten Davoser Konferenz erörtert hat. Sie sprach über die Förderung der Gemeinschaft und der Familie. Sie sprach über das zunehmende Verständnis innerhalb verschiedener ethnischer und Stammesgruppen. Und sie erläuterte, wie wichtig es ist, unseren Bürgern die Befugnis zu verleihen, eine größere Rolle bei der Organisation unserer Gesellschaft zu spielen. Dies alles miteinander zu verbinden, ist die politische Vision unserer gewählten Vertreter. Präsident Clinton hat seine Vision der transatlantischen Beziehungen im Jahr 1994 umrissen. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß diese Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften der Demokratie und der Befreiung Europas von der konstanten Gefahr eines Konflikts verschrieben hat, die seine Geschichte einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Mit der Schaffung neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, der NATO und der Ukraine, dem Programm Partnerschaft für den Frieden und den Plänen zur Erweiterung des Bündnisses wurde viel von Präsident Clintons ursprünglicher Vision und der von Außenminister George C. Marshall in seiner berühmten Rede vor 50 Jahren dargelegten Vision in unsere gemeinsamen Bestrebungen eingearbeitet. Deutschland und Amerika sind die beiden wichtigsten Partner bei der Gewährleistung, daß in Europa keine neue Trennlinie auftaucht. In Zentral- und Osteuropa sowie in der Ukraine und Rußland haben wir eine wirklich gemeinsame strategische Vision der Zukunft der Demokratie für ganz Europa. Die Vervollständigung Europas ist ein wirklich gemeinsames deutsch-amerikanisches Projekt. Aber wir müssen unsere Vision auf andere Weise übermitteln. Seite 4 Aber unsere atlantische Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, ihre Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. An unseren Leistungen müssen andere teilhaben können, und sie müssen erweitert werden, damit andere Teile der Welt das gleiche beispiellose Maß an Stabilität und Entwicklung erreichen. Wo unsere atlantische Gemeinschaft erweitert und gestärkt werden kann, sollten wir das tun. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele einer solchen Vision. Eine größere Einbeziehung der Türkei in unsere Welt ist ein weiteres wichtiges gemeinsames Projekt. Bedauerlicherweise muß sich die internationale Gesellschaft immer noch mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen wir versuchen zu leben, aus einem der dunkelsten Augenblicke der beiden letzten Jahrhunderte geboren wurde. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki geschrieben. Die Prinzipien, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Die vom Irak ausgehende Bedrohung des Friedens verletzt diese Prinzipien. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und seine offenkundige Bereitschaft zu deren Einsatz belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Natürlich teilen wir die tiefe Sorge über das Wohlergehen des irakischen Volkes, das Opfer von Saddam Husseins ungeheuerlichen Verletzungen des Völkerrechts und der akzeptierten Normen internationalen Verhaltens ist. Aber es ist Saddam, der für ihre Härten verantwortlich ist - nicht die internationale Gemeinschaft. Es ist notwendig, entschlossen auf Staaten zu reagieren - in einigen Fällen mit dem Einsatz von militärischer Gewalt - die die internationale Ordnung und die Sicherheit von Einzelpersonen in jedem Land bedrohen. Das ist der Grund, warum der Kongreß der Vereinigten Staaten so resolut auf das Verhalten von Iran, Irak, Libyen und Kuba reagiert hat. Die Unterstützung von internationalem Terrorismus und die Verhöhnung von Menschenrechten sind sicherlich nicht Elemente einer internationalen Gesellschaft, die wir mit uns ins nächste Jahrhundert nehmen möchten. In den Vereinigten Staaten gibt es viele Diskussionen über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Aber selbst während die Vereinigten Staaten den Nutzen AMERIKA DIENST 04 �von Sanktionen als Instrument der Außenpolitik prüfen, sollten die gemeinsamen Prinzipien, die diese Maßnahmen untermauern, an vorderster Front unserer Diskussionen und Debatten hier in Europa stehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Mythen und Emotionen eine ernsthafte Diskussion verderben. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft entstehende Herausforderungen haben häufig die Frage nach unserer gemeinsamen Vision aufgeworfen. Es ist leichter, in Berlin seine Entschlossenheit zu bewahren, als am Persischen Golf. 1956, nach der Besetzung von Suez durch Großbritannien und Frankreich, sah sich die NATO einer größeren Krise gegenüber. Etwas weniger weit entfernt debattierten wir drei Jahre lang drei tragische Jahre des Krieges und der Zerstörung bevor wir eine gemeinsame Vision zu Bosnien definieren konnten. Die Debatte in Europa über die richtige Vision für künftige Beziehungen zur Türkei dauert noch an. Mit anderen Worten, Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu definieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden zu finden und einen Zweck inmitten offensichtlicher Unordnung zu definieren. Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Vision war der Aufbruch von der Nordseeküste, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Vision brachte Deutschland 1945 zurück in die Staatengemeinschaft. Vision ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Vision ist regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Zerstörung der Umwelt. Der Schlüssel ist, unsere Grundprinzipien an die vorderste Front unseres Denkens zu stellen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumtappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, die uns am besten gedient haben und dies auch im nächsten Jahrhundert tun werden - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Warum sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien als abstrakte und unerreichbare Ziele behandeln? Warum müssen wir pragmatisch mit Verbrechern umgehen, die uns direkt bedrohen? Die AMERIKA DIENST 04 Lektion der deutschen Einheit lehrt uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Unsere neuen Partner in den neuen Demokratien im Osten können vielleicht den besten Beweis für dieses Argument liefern. Heute hier vor Ihnen zu stehen und über diese großartigen Entwicklungen zu sprechen, muß einen mit Bescheidenheit erfüllen. Die Tradition des Hauses Seefahrt und die Schaffermahlzeit berühren wirklich bis ins Innerste. Sie können mir mehr über Vision und Partnerschaft, über Solidarität und den Glauben an Prinzipien erzählen, als ich je zu erfahren hoffte. Vor allem können Sie klarmachen, wie wichtig Partnerschaft und gemeinsame Vision bei der Bewältigung der Herausforderungen einer gefährlichen Welt sind. Das 16. Jahrhundert war gefährlich, ungemütlich und häufig tragisch. Außer Bremen gab es wenige Demokratien in Europa. Solidarität unter Menschen, Berufsgruppen und Nationen war ein seltenes Gut. Deswegen erachte ich es als eine besondere Ehre, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ich vertrete ein Land, das auf den besten Traditionen europäischer Philosophie und Geschichte gründet. Wir haben die in Bremen und andernorts gegebenen Beispiele zum Vorbild genommen und sind zur mächtigsten Demokratie in der Geschichte der Menschheit geworden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns des Vertrauens bewußt sind, das uns beim Umgang mit unserem gemeinsamen Vermächtnis entgegengebracht wurde. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich für das Wohl der Welt genutzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. In Bremen, der Stadt, die vor über 200 Jahren der Eröffnung eines der ersten Amerikanischen Konsulate zustimmte, fühlen wir uns besonders zu Hause. Bei der Schaffermahlzeit, die die Botschaft meiner heutigen Rede hier besser verkörpert als jede andere Veranstaltung, die ich mir vorstellen kann, fühlen wir uns noch mehr zu Hause. Das Treffen heute mit Ihnen rief mir ein Goethe-Zitat aus Wilhelm Meisters Lehrjahre ins Gedächtnis: "Die Welt ist so leer, wenn man nur Berge, Flüsse und Städte darin denkt, aber hie und da jemand zu wissen, Seite 5 �der mit uns übereinstimmt, mit dem wir auch stillschweigend fortleben: Das macht uns dieses Erdenrund erst zu einem bewohnten Garten." Vor mehr als 100 Jahren verließen meine eigenen Großeltern Deutschland von einem Hafen im Norden aus. Es hätte sehr gut Bremen sein können. Der Bo- den Bremens war der erste, den ich unter meinen Füßen fühlte, als ich vor über 30 Jahren nach Europa zurückkehrte. Die Prinzipien, die Sie über die Jahrhunderte geschaffen haben, sind diejenigen, die Europa und Amerika gleichermaßen groß gemacht haben. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute die nächste historische Phase des bewohnten Gartens zu erörtern, den wir gemeinsam gepflanzt haben. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �TECHNOLOGIE 25. Februar 1998 Die Chancen der Innovation im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung Rede des Gesandten Michael C. Polt MÜNCHEN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, vor der American Chamber of Commerce in München vom 19. Februar 1998. Die Verbindung zwischen Technologie und internationalen Beziehungen wird historisch im Hinblick auf die Fähigkeit einer Nation gezogen, einen Krieg zu führen - oder zu verhindern. Die Erfindung von Schießpulver, der Kanone, Nervengas und Nuklearwaffen veränderte das Gesicht der internationalen Beziehungen. Ich wünschte, ich könnte sagen, daß diese Verbindung heute nicht länger relevant ist, aber wie der Fall Irak zeigt, gibt die Technologie zur Produktion von Massenvernichtungswaffen immer noch Anlaß zu größter Sorge der internationalen Staatengemeinschaft. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und seine bewiesene Bereitschaft zum Einsatz solcher Waffen belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Eine solche Bedrohung erfordert eine entschlossene Antwort. Selbst wenn die Technologie von Massenvernichtungswaffen eine reale Gefahr darstellen kann, bergen andere Formen der Technologie das Versprechen, unser Leben besser und unsere Welt harmonischer zu machen. Unsere Frage heute lautet: Was ist die nützlichste Rolle, die unsere Regierungen bei der Verwirklichung der technologischen Chancen in der Zukunft spielen können? Technologie ist eng mit unserem täglichen Leben verflochten. Selbst die an Technophobie Leidenden unter uns würden wahrscheinlich nicht gerne auf unsere Geldautomaten oder Faxgeräte verzichten, auch wenn sie anfangs skeptisch waren. Wir wurden für diese Dinge eingenommen, weil wir unsere Angst vorder Neuheit überwunden und die Tatsache akzeptiert haben, daß die neue Art entweder besser, leichter, billiger oder alles drei zusammen ist. AMERIKA DIENST 04 Die Rolle der Regierung, Wegbereiter für die Technologie zu sein - dabei zu helfen, daß sie noch mehr für uns tut - ist wichtig. Das Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten war jahrelang intellektuell und zweifelsohne praktisch für viele Menschen unzugänglich. Aber selbst bei denjenigen, die der Gedanke an die Erforschung des Weltraums kalt ließ oder die dachten, sie sei eine Geldverschwendung, sickerten die technologischen Verbesserungen durch. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an "Tang", den Astronautendrink. Aber Hunderte, wenn nicht Tausende anderer Innovationen waren die Nebenprodukte der Spaziergänge im All. Viele davon wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa eine Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Wie NASA-Dorektor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle Seite 1 �unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulierung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde das Wachstum des Internet behindern. Wachstum ist ein Schlüsselmerkmal der Telekommunikationssektoren unserer Volkswirtschaften, und das Internet leistet mit die vielversprechendsten und dynamischsten Beiträge zu diesem Wachstum. Außenminster Kinkel erklärte kürzlich in einer Rede, daß "eine Erfindung mehr Arbeitsplätze schafft als zehn neue Gesetze", und das ist die Geisteshaltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internet. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, ist revolutionär. Mit Standardsoftware - in vielen Fällen 'free-ware' - kann ein Unternehmer sein Produkt auf globaler Ebene vermarkten. Vor dem Einzug des Internet war das etwas, das nur nach jahrzehntelangem Erfolg als Unternehmen geschah. Die durch das Internet ausgelöste Spannung und der Unternehmergeist bringen neue Produkte, neue Arten der Geschäftstätigkeit und neue Arbeitsplätze hervor. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von schlechter Information ist gute Information. Der Seite 2 Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Informationsaustauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Die WTO bietet Chancen in allen Handelsbereichen, und wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTO komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 04 �Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen darf eine Pseudowissenschaft nicht zu einem Hindernis für den freien Handel werden, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft, nicht auf der von Mythen, Vorlieben oder der Ansicht der Öffentlichkeit zu führen. Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Vorlieben triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmekkenden Nahrungsmitteln. Das ist eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie beinhaltet die größte Hoffnung auf einen dramatischen Anstieg der Nahrungsmittelerträge mit einem höheren Nährwert c Die Stimme der Wissenschaft ist auch im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, genveränderte Tomaten oder Mais zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Die Amerikaner haben bereits die Vorteile von gentechnisch veränderten Organismen gesehen - oder sollte ich sagen "geschmeckt"? Die genveränderte Tomate Flavr Savr soll wie eine gute, reife Tomate schmecken und auf ihrem Weg zum Markt fest bleiben - ein unbedeutender, aber schmackhafter Grund, warum die Amerikaner eine so positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen haben. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Die Verbraucher wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelsicherheit geschützt werden. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert auf der Wissenschaft. Ein strenger wissenschaftlicher AMERIKA DIENST 04 ° 0 ° in trockenem Klima, unter Verwendung von weniger Wasser, mit weniger Pestiziden, mit geringerer Zerstörung gefährdeter Landstriche und Wälder. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Fortschritt bedeutet die weitere Öffnung von Märkten für sichere Nahrungsmittel. Ohne Zögern bedeutet, die Idee eines Etiketts mit irgendeiner Warnung zu verwerfen. Es gibt einfach keinen wissenschaftlichen Grund, irgendwelche Warnungen auszusprechen. Es ist richtig, daß Aufklärung der Öffentlichkeit wichtig ist. Kürzlich war ich auf mehreren deutschen Biotechnologie-Webseiten im Internet, die viele nützliche Informationen über die Sicherheit genveränderter Organismen geben. Ich begrüße es außerordentlich, daß solches verbraucherfreundliches Material zur Verfügung steht. Genaue Informationen sind wichtig. Die Gegner genveränderter Organismen führen oft den Fall eines Produkts an, das nachweislich Allergien verursacht. Sie sagen jedoch nicht, daß dieses Produkt gar nicht auf den Markt kam. Das zeigt, daß das Test- und Kontrollsystem funktioniert. Wenn die Menschen die Fakten über genveränderte Organismen kennen, sind sie eher geneigt, diese zu akzeptieren. Beispielsweise wissen viele Menschen nicht, daß Insulin ein mit Hilfe der Gentechnologie hergestellter Stoff ist. Krebs- und AIDS-Patienten werden mit einer ganzen Generation genveränderter Medikamente behandelt. Sie mögen denken, für sie ist es eine einfache Entscheidung: Leben oder Tod. Seite 3 �Aber unterscheidet sich die weltweite Ernährungslage wirklich so sehr davon? Das ist keine rhetorische Frage. Niemand möchte legitime Fragen über Sicherheit, Ethik und Werte, die durch die Biotechnologie aufgeworfen werden, als unwesentlich abtun. Aber es sollte auch niemand gezwungen werden zu hungern, weil keine ertragreichere Maissorte angepflanzt wird, wenn alles darauf hindeutet, daß diese so sicher angebaut und verzehrt werden kann wie jede traditionelle Kreuzung. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieser Produkte, wobei jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden diese neuen Technologien weiterentwickelt und ihre Produkte weltweit gehandelt und klug eingesetzt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich freue mich besonders, in München über diese Themen zu sprechen. Bayern hat sich zu einer der stärksten und zukunftsorientiertesten Regionen in Europa entwickelt. Das letzten Monat von Bayern und dem US-Bundesstaat Kalifornien unterzeichnete Abkommen ist ein Beweis für den Status Bayerns als Wirtschaftsstandort für neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der Biomedizintechnik und Telekommunikation. Es ist bezeichnend, daß dies das erste Abkommen ist, das der Bundesstaat Kalifornien mit irgendeiner Region in Europa unterzeichnet hat. Dieses Abkommen bietet sich für ein Thema an, mit dem ich meine heutigen Ausführungen abschließen möchte: Der Faktor Mensch. Ungeachtet dessen, wie interaktiv unsere Medien sind, ungeachtet dessen, wie schnell unsere wissenschaftliche Entwicklung ist - es gibt keinen Ersatz für den Faktor Mensch. Nur Menschen haben Visionen. Nur Menschen sind offen. Nur Menschen können sich die Chancen einer besseren Zukunft vorstellen. Optimismus - ob er lächerlich gemacht, als verrückt bezeichnet oder als gerechtfertigt akzeptiert wird - ist ein typisch amerikanischer Charakterzug. Ich wünsche mir, daß er zu einem charakteristischen Merkmal der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird. Sie und ich können eine wichtige Rolle bei der Arbeit unserer Regierungen spielen. Es liegt an uns, unsere Regierungen zu einer positiven Einstellung zu konkurrenzfähigen Technologien zu bewegen. Eine Regierung kann zukunftsorientierte Entwicklungen erleichtern oder behindern. Welchen Weg sie einschlägt, hängt vom Wunsch einer informierten Öffentlichkeit ab, die keine Angst hat, die Chancen der Technologie zu ergreifen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource 1.IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten 2.BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht 3.USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum 4.TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen</em><br /><br />USA wollen keine Beeinträchtigungen der UN-Waffeninspektionen<br /><em>Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium</em><br /><br />Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten<br /><em>Fragen und Antworten</em><br /><br /><strong>2. Biologische Waffen</strong><br />Die Konvention über biologische Waffen<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Die Chancen der Innovationen im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> Deutschland Irak Technologie USA Waffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12d05630b1a2b2a83496510a1ee325b0.pdf 428942715a6ca444e5c3b032d7967720 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 'OtfS^hßt'j- 03 11. Februar 1998 HAUSHALT DER HAUSHALTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: ALTE FREUNDE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT SUMMERS FORDERT REAKTION AUF ASIATISCHE FINANZKRISE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �HAUSHALT 11. Februar 1998 Der Haushaltsbericht des Präsidenten Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Haushaltsbericht des Präsidenten, den er dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Februar 1999 vorgelegt hat. Der Etat für 1999, den ich Ihnen zusammen mit diesem Bericht vorlege, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 30 Jahren, der eine Ära explodierender Defizite beendet. Durch diesen Ausgleich stellt mein Haushalt eine bemerkenswerte Kehrtwendung in unserer Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre dar. Er beendet drei Jahrzehnte des Steuerchaos - eine Periode, in der die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung und die Fähigkeit ihrer Politiker verloren hatten, die Geschäfte des Volkes zu führen. Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen - er ist in der richtigen Weise ausgeglichen. Er beendet nicht nur das Defizit - er spiegelt die Werte wider, die Amerikaner schätzen: Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft. Der Haushalt spiegelt meine Verpflichtung zu weiterer Hilfe für Arbeitnehmerfamilien bei ihren Grunderfordernissen wider - ihre Kinder großzuziehen, sie aufs College zu schicken und die Krankenversicherung zu bezahlen. Der Haushalt investiert in Bildung, Ausbildung und Forschung, um den Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner zu erhöhen. Er investiert in die Umwelt und Strafverfolgung, um die Lebensqualität in unserer gesamten Nation zu erhöhen. Er investiert in unsere Gemeinden zu Hause und stellt gleichzeitig die Mittel für eine starke Verteidigung und die Pflege der internationalen Beziehungen bereit, die für unsere Zukunft so wichtig geworden sind. Im öffentlichen und im Privatsektor bringen die Aussichten auf einen Haushaltsüberschuß ein breites Spektrum von Ideen darüber hervor, wie dieser ausgegeben werden kann. Zum gegenwärtigen AMERIKA DIENST 03 Zeitpunkt hat die Regierung den Meilenstein des Überschusses noch nicht erreicht, und ich bin weiterhin der festen Überzeugung, daß wir einen Überschuß nicht ausgeben sollten, den wir noch nicht erwirtschaftet haben. Konkret gesagt, finde ich, daß es keinen Grund gibt, aus dem die Administration und der Kongreß einen Haushaltsüberschuß ausgeben sollten, bis wir eine Lösung für das langfristige Finanzierungsproblem bei der Sozialversicherung haben. Vor diesem Hintergrund schlägt mein Haushalt eine Rücklage der für 1999 und darüber hinaus prognostizierten Überschüsse vor. Vorbereitung der Nation auf ein neues amerikanisches Jahrhundert Vor fünf Jahren trat meine Administration ihr Amt mit der Entschlossenheit an, den Amerikanischen Traum für jeden Amerikaner wiederherzustellen. Wir waren entschlossen, einen Konjunkturumschwung herbeizuführen, einen Haushalt zu zügeln, der außer Kontrolle geraten war und eine Regierung zu schaffen, die sich wieder auf ihre Kunden - das amerikanische Volk konzentriert. Fünf Jahre später haben wir enorme Fortschritte erzielt. Unsere Wirtschaft ist stark, unser Haushalt ist auf einen Ausgleich ausgerichtet, und unsere Regierung macht bemerkenswerte Fortschritte dabei, den Amerikanern bessere Dienstleistungen anzubieten. Wir beginnen, die Amerikaner wieder zusammenzubringen und das soziale Gefüge zu reparieren, das in den letzten Jahrzehnten stark strapaziert wurde. In ganz Amerika sind die Verbrechensrate, die Armut und Seite 1 �die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Die Einkommen steigen auf allen Ebenen, und ein neuer Optimismus macht sich in vielen unserer städtischen und ländlichen Gemeinden breit, die auf Jahrzehnte verlorener Arbeitsplätze und verlorener Hoffnung zurückblicken. Jetzt, da wir einen Konjunkturumschwung herbeigeführt haben, besteht unsere Aufgabe in der Ausdehnung der Vorteile unseres wirtschaftlichen Wohlergehens auf mehr Amerikaner um sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Während wir als Nation voller Vertrauen Fortschritte machen, wollen wir gewährleisten, daß niemand zurückgelassen wird. Vor einen Jahrhundert verlagerte sich die Wirtschaft von der Landwirtschaft auf den Fertigungsbereich und veränderte die Art, in der die Amerikaner lebten, arbeiteten und miteinander umgingen. Heute verlagert sich die Wirtschaft erneut - dieses Mal von der Fertigung zu Dienstleistungen, Information, Technologie und globalem Handel. Wir können sicherstellen, daß jeder Amerikaner sich der Vorteile dieses aufregenden neuen Zeitalters erfreut, aber nur, wenn wir weiterhin den Menschen die erforderlichen Instrumente an die Hand geben und die Bedingungen schaffen, unter denen sie prosperieren können. Darauf ist mein Haushalt ausgerichtet. Schaffung einer vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft Als meine Administration ihr Amt antrat, steckte die Nation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Wirtschaft war vier Jahre lang kaum gewachsen und hatte wenig Arbeitsplätze geschaffen. Die Zinssätze waren hoch. Die Einkommen stagnierten bei allen mit Ausnahme der Wohlhabendsten. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre explosionsartig zugenommen hatte, erreichte eine Rekordhöhe von 290 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die Nation benötigte eindeutig einen neuen Kurs. Wir leiteten eine Wirtschaftspolitik mit drei zentralen Merkmalen in die Wege, die nie zuvor zusammen ausprobiert worden waren: Wir machten uns daran, das Defizit zu reduzieren, in das amerikanische Volk zu investieren und Märkte im Ausland zu öffnen. Nur indem wir alle drei Elemente umsetzten, konnten wir die Wirtschaft wiederbeleben und für die Zukunft Vorsorge tragen. Mein Haushaltsplan für 1993, das Kernstück unserer Wirtschaftsstrategie, war ein ausgewogener Plan, der Hunderte Milliarden Dollar an Ausgaben des Bundes kürzte und gleichzeitig die Einkommensteuer nur für 1,2 Prozent der Amerikaner mit Spitzeneinkommen erhöhte. Durch die Kürzung unnötiger und weniger Seite 2 wichtiger Ausgaben erhielten wir die Mittel zu Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, die Umwelt und andere Prioritäten. Fünf Jahre später haben wir das Defizit drastisch gesenkt, und dieser Haushalt wird die Arbeit beenden, indem er einen Ausgleich herstellt und den Haushalt in absehbarer Zukunft ausgeglichen hält. Wir haben in die Bildung und Qualifikationen unserer Menschen investiert und ihnen die erforderlichen Instrumente gegeben, um ihre Kinder großzuziehen und einen guten Arbeitsplatz in einer zunehmend konkurrierenden Wirtschaft zu finden. Wir haben den Handel durch globale und bilaterale Abkommen erweitert und Exporte in Rekordhöhe erzielt, die hochbezahlte Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen. Die Wirtschaft hat fast sofort auf unsere Maßnahmen reagiert. Als ich meinen Haushaltsplan für 1993 bekanntgab, fielen die Zinssätze, und sie fielen noch weiter, als ich mit dem Kongreß zusammen erfolgreich auf die gesetzliche Verankerung des Plans hinarbeitete. Diese niedrigeren Zinssätze halfen, das stetige Wirtschaftswachstum und die hohen betrieblichen Investitionen anzukurbeln, deren wir uns in den vergangenen fünf Jahren erfreuten. Unsere Maßnahmen haben zur Schaffung von über 14 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen, während die Zinssätze niedrig blieben und die Inflation unter Kontrolle gehalten wurde. Während wir Fortschritte machen, bin ich entschlossen sicherzustellen, daß wir die funktionierenden Maßnahmen beibehalten. Wir müssen weiterhin haushaltspolitische Disziplin üben, damit wir nicht nur einen Haushaltsausgleich erzielen, sondern den Haushalt auch ausgeglichen halten. Verbesserung der Leistung durch besseres Management Wir gleichen den Haushalt auf richtige Weise aus, indem wir die Größe und den Umfang unserer Regierung verringern. Wir haben mehr getan als nur Hunderte von Programmen und Projekten des Bundes abzuschaffen. Wir haben die Stellen für zivile Mitarbeiter der Bundesbehörden um über 316.000 gekürzt und haben damit die kleinste Zahl von Mitarbeitern seit 35 Jahren. Als Prozentsatz unserer Gesamtbeschäftigung im zivilen Bereich haben wir in der Tat die kleinste Belegschaft seit 1931. Aber wir wollten mehr als nur die Regierung zu verkleinern. Unter der Leitung des Vizepräsidenten führten wir eine nationale Leistungsüberprüfung durch, haben die Arbeitsweise unserer Regierung verbessert und eine Regierung geschaffen, die effizienter und AMERIKA DIENST 03 �effektiver ist - eine Regierung, die sich auf ihre Kunden, das amerikanische Volk, konzentriert. Wir haben echte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch sehr viel tun. Wir haben Teile der Ministerien und Behörden umstrukturiert, aber jetzt sind wir entschlossen, unsere Behörden von Grund auf umzukrempeln. Für das Jahr 1999 wird der Vizepräsident Bestrebungen zur Verbesserung der Leistung der Behörden leiten, die am meisten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben. Wir möchten, daß die Amerikaner nicht nur schnell bessere Dienstleistungen unserer Regierung erhalten, sondern auch das Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Gleichzeitig bin ich entschlossen, daß wir die uns konfrontierende reale Herausforderung an die Verwaltung meistern. Ein gutes Beispiel ist die Herausforderung zu gewährleisten, daß unsere Computersysteme die Zeitumstellung auf das Jahr 2000 richtig bearbeiten. Ich habe meine Administration angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Problem frontal in Angriff zu nehmen. Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Nichts ist wichtiger für unsere Zukunft als Bildung. Sie ist zur Trennlinie zwischen denen geworden, die vorankommen, und denen, die hinterherhinken. Aus diesem Grund habe ich so große Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß wir ein Bildungs- und Ausbildungssystem von Weltklasse für alle Amerikaner haben. In den letzten fünf Jahren haben wir hart gearbeitet um zu gewährleisten, daß jeder Junge und jedes Mädchen bereit ist zu lernen, daß unsere Schulen sich auf hohe Standards und Leistung konzentrieren, daß jeder, der aufs College gehen möchte, die finanzielle Hilfe für den Collegebesuch erhält, und daß diejenigen, die eine zweite Chance in der Bildung oder Ausbildung oder eine Chance zur Verbesserung oder Erlernung neuer Qualifikationen benötigen, diese erhalten. Mein Haushalt sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Kinder vor, insbesondere die in den ärmsten Gemeinden, damit sie hohe akademische Standards erreichen, und macht weitere Fortschritte bei der Einführung landesweiter freiwilliger Tests. Er schlägt den Bau weiterer Klassenzimmer und die Einstellung von weiteren 100.000 Lehrern vor, damit wir die Klassen verkleinern können. Für weiterführende Ausund Fortbildung sieht mein Haushalt eine Zunahme der Pell- und anderer College-Stipendien vor, obwohl wir bereits eine Rekordhöhe erreicht haben; er erweitert das Programm "Arbeit für Studiengebühren" auf eine Rekordzahl von einer Million Studenten; verbessert die Kreditvergabe, senkt die Gebühren für Studenten und erweitert den Zugang zu Arbeitvermittlungen, Ausbildung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für umgesetzte Arbeitnehmer und andere. Jetzt kann jeder, der ein College besuchen AMERIKA DIENST 03 möchte, die Mittel dafür über ein HOPE-, ein PellStipendium und andere Hilfsprogramme erhalten, an deren Verabschiedung wir so hart gearbeitet haben. Ich möchte denjenigen dieselben universellen Chancen für berufliche Ausbildung und Umschulung bieten, die sie benötigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir hart gearbeitet, um Arbeitnehmerfamilien zu helfen. Wir haben die Steuern für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien gesenkt; einen Steuerfreibetrag eingeführt, um Familien behilflich zu sein, ihre Kinder großzuziehen; sichergestellt, daß 25 Millionen Amerikaner pro Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren; es für Selbständige und Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte leichter gemacht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden; Krankenversicherungsschutz für bis zu fünf Millionen unversicherter Kinder bereitgestellt; den Mindestlohn angehoben und die garantierte Möglichkeit freizunehmen für Arbeitnehmer eingeführt, die sich um ein Neugeborenes oder die Gesundheitsprobleme eines Familienangehörigen kümmern müssen. Ich bin entschlossen, mit meiner neuen Kinderbetreuungsinitiative die Hilfe bereitzustellen, die Familien benötigen, wenn sie sichere, hochqualifizierte und finanzierbare Kindertagesstätten benötigen. Die Eltern sollten wissen, daß ihre Kinder in einem sicheren, gesunden Umfeld sind, wenn sie zur Arbeit gehen. Ich schlage ferner vor, die Probleme anzugehen, denen sich eine besondere Gruppe von Arbeitnehmerfamilien ausgesetzt sieht - legale Einwanderer. Als ich der Sozialreform von 1996 Gesetzeskraft verlieh, sagte ich, ich würde versuchen, die Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer wieder rückgängig zu machen, die nicht nur hart und unnötig waren, sondern auch nichts mit dem grundlegenden Ziel der Sozialreform zu tun hatten - Menschen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, indem sie arbeiten gehen und gleichzeitig ihre Kinder zu schützen. Mein Haushalt führt Lebensmittelmarken für 730.000 legale Einwanderer wieder ein und erlaubt den Bundestaaten, eine Krankenversicherung für die Kinder von legalen Einwanderern anzubieten. Vergangenes Jahr verbesserten wir die Gesundheitsfürsorge für Millionen von Amerikanern. Wir stärkten Medicare durch die Verlängerung des Treuhandfonds bis mindestens 2010, während wir gleichzeitig in Präventionshilfen investierten, die Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen verbesserten und das Spektrum unserer Aktivitäten zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch vergrößerten. Wir weiteten die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen nicht krankenversicherte Kinder aus. Wir gründeten den Beratungsausschuß für Verbraucherschutz und Qualität bei der Gesundheitsfürsorge und unterstützten später dessen Gesetzentwurf für den Schutz der medizinischen Versorgung der Verbraucher. Mit diesem Haushalt schlage ich vor, daß wir an vielen Seite 3 �wichtigen Fronten auf unseren bisherigen Leistungen aufbauen. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um ein überparteiliches nationales Rauchergesetz zu erlassen. Nichts ist wichtiger für die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Ferner sieht mein Haushalt vor, die Gesundheitsfürsorge für einige der bedürftigsten Amerikaner zwischen 55 und 65 auszuweiten, mehr Kindern ein Anrecht auf Medicaid zu geben, beispiellose Investitionen in die Gesundheitsforschung zu tätigen, den Zugang zu wirksamen AIDS-Therapien und zu neuen Behandlungsmethoden bei Krebs zu erhöhen, die Gelder für die Behandlung und Prävention von Suchtmittelmißbrauch aufzustocken und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen rassischen und ethnischen Gruppen im Hinblick auf gesundheitliche Belange beizutragen. Das vergangene Jahr war für die Umwelt sehr wichtig, und ich bin entschlossen, auf unseren Fortschritten aufzubauen. Unter der Führung des Vizepräsidenten gelang der Administration in Kyoto der Abschluß einer historischen internationalen Übereinkunft, die einen Abbau der Treibhausgasemissionen fordert. Wir führten auch neue, strengere Maßstäbe zur Reinhaltung der Luft ein, um die Gesundheit der Menschen verstärkt zu schützen, und wir verbesserten das Recht unserer Bürger, über die Freisetzung giftiger Chemikalien informiert zu werden. Wir schützen auch in Zukunft die Schönheit unserer Natur, beispielsweise den Nationalpark Yellowstone und die Everglades in Florida, und machen weitere Fortschritte zur Erlangung meines Ziels, im Rahmen des Superfonds Ende des Jahres 2001 900 Giftmülldeponien zu säubern. Mit diesem Haushalt schlage ich die Einrichtung eines Umweltfonds für Amerika vor, der die Aufstockung vieler wichtiger Umweltprogramme unterstützen soll. Er sieht verstärkte Einrichtung und Pflege von Nationalparks, Wäldern, Naturschutzgebieten und anderem öffentlichen Gelände und den Ankauf von mehr Land dafür vor - für eine Verbesserung der Qualität unseres Wassers, unseres Trinkwassers und unserer Wasseraufbereitungsanlagen sowie für die weitere Reinigung nicht mehr genutzter Giftmülldeponien. Mein Haushalt beinhaltet auch ein neues Fünfjahresprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar zur Verhinderung der globalen Erderwärmung sowie mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Arten, zur Kontrolle der Verschmutzung und zum Schutz der globalen Umwelt. Ich schlage einen Verkehrsfonds für Amerika vor. Er reflektiert meine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln um zu gewährleisten, daß unsere Infrastruktur sicher, integriert und effizient genug bleibt, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Investitionen in die Infrastruktur sind gut für Amerika, denn sie tragen zu Wirtschaftswachstum, der Verbesserung von Sicherheit und öffentlicher Gesundheit, der Stärkung unserer Konkurrenzfähigkeit im Ausland, dem Erhalt Seite 4 unserer nationalen Sicherheit sowie der Erhöhung von Mobilität, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten für Amerikaner bei, die reisen müssen. Wir müssen auf unserem riesigen Netz von Straßen, Autobahnen und Brücken aufbauen, um die Anforderungen des nächsten Jahrhunderts an ein System zu erfüllen, das unsere verschiedenen Beförderungsmittel verbindet, sauberer und sicherer ist und dazu beiträgt, städtische und ländliche Gemeinden einander näher zu bringen und sie zu unterstützen. Mein Haushalt bewahrt weiterhin ein Höchstmaß an Unterstützung der Administration für den Verkehr, und der Fonds erstreckt sich auf alle Programme des Verkehrsministeriums für Autobahnen, Autobahnsicherheit, Transportwege und Luftverkehr. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hat eine Welt geschaffen, die sich stark von der unserer Großeltern unterscheidet. Er führte zu einer sprunghaften Zunahme der Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, einem enormen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität, blitzschnellem grenzüberschreitendem Fluß von Informationen und Dienstleistungen sowie Fortschritten bei der Behandlung und Prävention von Krankheiten und dem Umweltschutz. Da ich mich für eine weitere Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie engagiere, schlage ich einen Forschungsfonds für Amerika vor, der viele bedeutende Investitionen hervorbringen wird. Das beinhaltet eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die nationalen Gesundheitsinstitute, die nationale Stiftung für Wissenschaft, neue Mittel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und eine Vielzahl von Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung. Diese Investitionen sind von lebenswichtiger Bedeutung; sie bringen neues Wissen hervor, bilden mehr Arbeitnehmer aus, schaffen neue Arbeitsplätze und Industriezweige, nehmen unsere gesundheitspolitischen Herausforderungen in Angriff, erhöhen unser Verständnis für Umweltprobleme, verbessern die Erziehung unserer Kinder und halten eine starke nationale Verteidigung aufrecht. Unsere Strategie zur Verbrechensbekämpfung funktioniert. Die Zahl schwerer Verbrechen sinkt seit fünf aufeinander folgenden Jahren, und 1996 erlebten wir die stärkste Abnahme von Gewaltverbrechen seit 35 Jahren. Da die Verbrechensrate jedoch weiterhin inakzeptabel hoch ist, müssen wir noch mehr unternehmen. Mein Haushalt sieht eine Ausweitung unseres Programms einer bürgernahen Polizei vor, das im Rahmen meines Ziels, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Polizisten um 100.000 zu erhöhen, bereits 83.000 neue Polizisten eingestellt hat. Der Haushalt sieht auch eine neue Initiative für bürgernahe Staatsanwälte vor, um diesen zu helfen, Verbrechen von vornherein zu verhindern, anstatt Verbrecher nach der Tat nur strafrechtlich zu verfolgen. Und er stellt die erforderlichen Mittel zu Verfügung, um Gewalt gegen AMERIKA DIENST 03 �Frauen zu verhindern, beim Bau von Gefängnissen in Bundesstaaten und Indianerreservaten zu helfen und die sich zuspitzende Krise der Strafverfolgung auf indianischem Gebiet beizulegen. Zur Verstärkung der Kontrolle illegaler Einwanderung sind Mittel zur Verbesserung des Grenzschutzes im Süden und Westen, zur Abschiebung illegaler Einwanderer und Ausweitung der Überprüfung vorgesehen, ob neu eingestellte Nichtamerikaner Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, insbesondere unter jungen Menschen, erweitert mein Haushalt Programme mit den Schwerpunkten Therapie und Prävention, strafrechtliche Verfolgung, internationale Unterstützung und Beschlagnahmung von Drogen an der Grenze. Er baut auf unserer innovativen Initiative für die Einrichtung von Gerichten für Drogendelikte auf, schlägt Koordinatoren zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch an unseren Schulen vor, unterstützt örtliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, weitet Drogenkontrollen aus und macht unsere Häfen und Grenzen sicherer vor Drogen, während gleichzeitig Drogenschmugglerringe im Ausland gesprengt werden. Die meisten Amerikaner profitieren von unserer starken Volkswirtschaft. Aber obwohl es vielen städtischen und ländlichen Gebieten besser geht, haben allzu viele andere den Bezug zu unseren Werten Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft verloren. Ich bin entschlossen, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor vernachlässigte Gebiete zu sanieren und Hoffnung an die Stelle von Verzweiflung treten zu lassen. Mein Haushalt weitet mein Programm eines nationalen Sozialdienstes aus, der mehr Amerikanern die Chance gibt, ihrem Land zu dienen und zur Lösung von Problemen auf lokaler Ebene beizutragen, während sie gleichzeitig Geld für den Collegebesuch verdienen. Ich schlage die Einrichtung von mehr Wirtschaftsförderungszonen vor, die steuerliche Anreize und Direktfinanzierung bieten, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu ermutigen und mehr Kapital zur Gewährung von Darlehen im Rahmen meines Programms für Finanzinstitutionen zur Gemeindeentwicklung bereitzustellen. Mein Haushalt vergrößert auch die Chancen für Eigenheimbesitz, verstärkt die Mittel zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze der Nation, hält das Engagement aller Bundesregierungen für die Indianer aufrecht und stärkt unsere Partnerschaft mit dem District of Columbia. Weil Amerika weiterhin ein enormes Interesse an internationalen Angelegenheiten hat, enthält mein Haushalt die erforderlichen Mittel für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Durchführung unserer diplomatischen Aktivitäten, die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland sowie die Steigerung unserer Exporte. Im vergangenen Jahr AMERIKA DIENST 03 setzte sich die Administration mit dem Kongreß für eine Erhöhung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten ein. Der Kongreß muß sich jedoch noch damit befassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten die finanzielle Unterstützung für verschiedene internationale Organisationen bereitzustellen, die unsere Wirtschaft und unsere Ziele fördern, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, des Systems der Vereinten Nationen und der multilateralen Entwicklungsbanken. Der Kongreß sollte sich weiterhin für die entscheidenden Aktionen des IWF sowie unsere Führungsrolle in dieser Institution einsetzen, indem er einem von der Administration angestrebten Zusatzkontingent von Finanzmitteln für den IWF zustimmt und die grundlegenden Finanzmittel des IWF aufstockt. Ferner sollte der Kongreß dem Präsidenten das traditionelle Verhandlungsmandat für Handelsgespräche geben, damit unsere Exporte im kommenden Jahrhundert weiter ansteigen können. Zur Förderung der nationalen Sicherheit enthält mein Haushalt einen großen Posten zur Finanzierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, zur Fortsetzung der Unterstützung Bosniens bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens, zur Förderung der NATO-Erweiterung und zur Verbesserung der Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Entwicklung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Ich schlage eine weitreichende Initiative vor, um den afrikanischen Ländern die entscheidende, gezielte Hilfe bei ihren schwierigen Wirtschaftsreformen zu geben. Und mein Haushalt sieht mehr Geld für die Drogenbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten vor und unterstützt den gesamtamerikanischen Gipfel. Unser Militär ist das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie, und ich verpflichte mich zur Aufrechterhaltung eines starken, fähigen Militärs zum Schutz unserer Freiheiten und unserer globalen Führungsrolle am Vorabend des 21. Jahrhunderts. Der Haushalt beinhaltet die weitere Durchführung des Plans der Administration für eine sorgfältige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, ständige Einsatzbereitschaft, Verbesserung der Lebensqualität unserer Soldaten und mehr Gelder für eine Modernisierung unserer Streitkräfte, wenn nach der Jahrtausendwende neue Technologien verfügbar sind. Mein Haushalt spiegelt die Empfehlungen zur Umstrukturierung des Verteidigungsapparats und die jüngste Initiative des Verteidigungsministeriums zur Verteidigungsreform wider, durch verbesserte Management- und Geschäftspraktiken eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Organisation zu schaffen. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen wird das Verteidigungsministerium dem Kongreß in Verbindung mit diesem Haushalt Gesetzesvorschläge zusenden, einschließlich eines Antrags auf zwei weitere Runden von Schließungen und Umstrukturierungen von Stützpunkten. Seite 5 �Investitionen in das Gemeinwohl Unser Engagement für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Haushalt bedeutet, daß Administration und Kongreß das Geld des Steuerzahlers möglichst klug verwenden müssen. Wenn wir die Finanzierung staatlicher Programme fortsetzen, müssen wir unter Beweis stellen, daß sie ihre gesteckten Ziele erreichen. Das heißt, wir müssen zeigen, daß sie gut funktionieren und Ergebnisse hervorbringen können. 1993 unterstützte ich aktiv das Gesetz über staatliche Leistungen und Ergebnisse und sah seiner Unterzeichnung erwartungsvoll entgegen. Ich freue mich, dem Kongreß mit diesem Haushalt zusenden zu können, was das Gesetz vorsah - den ersten umfassenden Leistungsplan für die ganze Regierung. Bei der Ausarbeitung dieses Budgets konnte sich die Administration erstmals auf leistungssteigernde Maßnahmen und jährlich zu erreichende Ziele stützen, die jetzt in die Jahresleistungspläne für Behörden einbezogen sind. Wir haben bei dem Prozeß einen guten Anfang gemacht, den Administration und Kongreß mit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1993 in Gang brachten. Während der Umsetzung dieses Gesetzes wird sich meine Administration in zunehmendem Maße auf die Fragen konzentrieren, wie Programme funktionieren, ob sie ihre Ziele erreichen und was wir zu ihrer Verbesserung unternehmen sollten. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei unserem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Regierungsarbeit erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Das neue Europa Rede von Strobe Talbott HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in leicht gekürzter Form die Rede, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Strobe Talbott, am 21. Januar 1998 vor der PaasikiviGesellschaft in Helsinki hielt. Die Rede entspricht im wesentlichen den Ausführungen Talbotts vom 19. Januar 1998 im Nobel Institute in Oslo. Heute Nachmittag möchte ich über die Perspektive und Rolle meines Landes sprechen. Zuerst werde ich die Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Gesamteuropa, anschließend die gegenüber der nordischen und baltischen Region erläutern. Die Prämisse der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Sie lautet folgendermaßen: Sicherheit und Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängen in nicht unwesentlichem Ausmaß von Frieden und Wohlstand Europas ab. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Zweimal während des Lebens unserer älteren Bürger brachen in Europa Weltkriege aus, in denen mehr als eine halbe Million Amerikaner fielen. Auch der Kalte Krieg begann auf diesem Kontinent und kostete die Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar. Darüber hinaus haben die Berlin- und die Kubakrise uns alle an den Rand eines nuklearen Holocaust gebracht. Bill Clinton trat sein Amt in dem Bewußtsein an, daß er der erste amerikanische Präsident war, der nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher betrachtet er es nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zum Aufbau eines geeinten, freien und erstmals in seiner Geschichte ungeteilten Europas unternehmen. Das ist unser Ziel. Die Mittel zu seiner Erlangung sind großenteils institutioneller oder - wie bereits oft gesagt - architektonischer Natur. Wir schaffen eine Struktur, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder eine Heimat finden. Grundlagen dieser Struktur sind das gemeinsame Engagement für demokratische Regierungsführung, eine bürgerliche Gesellschaft, tragfähige AMERIKA DIENST 03 Entwicklung durch die Dynamik freier Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Prinzipien gegenseitigen Respekts und die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Aufgabe der Schaffung eines neuen Europas erfordert von uns die Anpassung bestehender Strukturen, wenn möglich, und den Aufbau neuer, wenn nötig. Dazu zählen reife Institutionen, die bereits das würdige mittlere Alter erreicht haben, beispielsweise der Europarat und die OECD, die seit Jahrzehnten bestehen. Andere wie der Euroatlantische Partnerschaftsrat wurden erst im letzten Jahr ins Leben gerufen. Die Vereinigten Staaten gehören einigen dieser Organisationen an und haben bei anderen Beobachterstatus. Bei wieder anderen sind wir an deren Erfolg interessiert. Diese Institutionen variieren im Hinblick auf Größe, Umfang, Arbeitsbereich und Mitgliedschaft, ihre Missionen und Zusammensetzung überlappen sich aber oft. In einigen wesentlichen Bereichen stärken sie sich gegenseitig. Gemeinsam machen sie die Suprastruktur des neuen Europas aus. Ich möchte mich auf einen Schlüsselbestandteil der europäischen Architektur konzentrieren - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf sehr reale Weise vor 23 Jahren hier in Helsinki erwachsen wurde. Die OSZE ist nicht nur die umfassendste unserer euroatlantischen Institutionen - sie ist auch der erste Mechanismus für die Verhütung von Konflikten, bevor sie überhaupt entstehen können, für die Bewältigung und Beilegung von Konflikten, wenn sie stattfinden, Seite 1 �sowie für die Versöhnung, nachdem Konflikte aufgetreten sind. Die OSZE ist in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien sehr aktiv, wo finnische und amerikanische Soldaten Seite an Seite mit Truppen aus 37 anderen Nationen Dienst tun. Finnland stellt auch einen Großteil des nordischen Bataillons, das dazu beiträgt sicherzustellen, daß der Konflikt in Makedonien nicht wieder aufflammt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemaliger Feinde auf dem Balkan illustriert ein grundlegendes Prinzip, das für den Aufbau eines neuen Europas als Leitlinie dienen sollte: Nur durch ständige, tägliche, praktische Zusammenarbeit können wir das nötige Vertrauen schaffen, um Feindschaft und Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Demzufolge müssen wir bei unserem Ansatz zu praktisch allen Strukturen des neuen Europas eine Prämie auf Einbeziehung aussetzen. Oder dasselbe Prinzip anders ausgedrückt vertreten: Wir müssen darauf achten, weder Ausschluß noch Diskriminierung zu praktizieren - seien sie unbeabsichtigt oder nicht. Das Ende des Kalten Krieges gibt uns die Chance, alte Trennungen zu überwinden. Wir müssen gewährleisten, daß wir keine neuen schaffen. Lassen Sie mich diesen Punkt im Hinblick auf zwei Schlüsselinstitutionen - die EU und die NATO - näher ausführen. Erstens, die EU: Der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union vor drei Jahren war nicht nur für Ihr Land ein historischer Schritt - er war für die EU selbst ein bedeutender, bahnbrechender Schritt, weil dadurch alle Nationen in dieser Region zu der Annahme ermutigt werden, daß es in den großen paneuropäischen Institutionen einen Platz für sie gibt. Was ich hier jedoch besonders betonen möchte, ist die Tatsache, daß der Beitritt zur EU Finnlands eigene Entscheidung war. Und die Tür zur EU stand offen, als Sie sich entschlossen, hindurch zu gehen. Diese Türe ist das vielleicht wichtigste Merkmal der europäischen und transatlantischen - Architektur. Hieraus resultiert der feste Glaube der Vereinigten Staaten an die Ausweitung und Vertiefung der EU. Und hierin ist insbesondere unser Eintreten für den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft begründet. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt, insbesondere bei einigen Ihrer Nachbarn. Das macht es um so bedeutsamer, daß alle unsere europäischen Partner den amerikanischen Standpunkt verstehen. Seite 2 Im Lauf der Jahrhunderte hat sich Europa in seinen besten, friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten durch universelle Werte definiert, nicht durch künstliche Hindernisse - hier ein Fluß, dort eine Bergkette, drüben eine Wand aus Beton und Stacheldraht. Die Türkei ist seit mehr als 400 Jahren ein Bestandteil des europäischen Systems. Es ist wahr, daß die Türkei vom übrigen Europa durch Wasser getrennt ist. Aber dasselbe gilt auch für ganz Großbritannien. Die derzeitige Debatte über die Natur - und die Grenzen - der "europäischen Berufung" der Türkei hallt wider von Hinweisen auf "Kultur" und "Zivilisation". Diese Worte sind oftmals ein Euphemismus für Religion. Derzeit ist eine Theorie in Mode, daß die Rivalitäten des Kalten Krieges zwischen Kommunismus und Kapitalismus einem globalen "Zusammenprall der Zivilisationen" gewichen sind, einschließlich dem zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt. Diese Idee macht kurzen Prozeß mit der großen Vielfalt innerhalb dieser angeblich getrennten Zivilisationen und mit ihren Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt die ethnische und religiöse Vielfalt der Vereinigten Staaten, Kanadas und in zunehmendem Maße auch Europas. Erst vergangene Woche wurden wir daran erinnert, daß die Türkei um eine Definition ihrer Identität, ihrer Orientierung und ihrer demokratischen Institutionen kämpft. Sie versucht noch, ein Gleichgewicht zwischen dem Säkularismus des Staates und dem vorherrschenden Glauben ihrer Bürger zu finden zwischen den Werten von Toleranz und Ordnung. Einfach ausgedrückt: Die Türkei wird wahrscheinlich eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, wenn wir deutlich machen, daß ihre Zukunft bei uns liegt. Etwas anderes wäre ein großer Fehler unsererseits. Wenn wir die Bestrebungen irgendeiner europäischen Nation vereiteln, die zur Übernahme der Maßstäbe und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft bereit ist, oder wenn wir den "europäischen Charakter" eines Dorfes auf der Grundlage dessen definieren, ob sein Bild durch Kirchtürme oder Minarette bestimmt wird, schaffen wir Gefahren für das 21. Jahrhundert, die allzu sehr an die Dummheiten und Tragödien des 20. Jahrhunderts erinnern. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf drängen, daß Europa sich so einbeziehend, groß und umfassend wie möglich definiert. Unserer Ansicht nach kann die NATO der Motor sein, der dazu beiträgt, Europa in diese Richtung zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hat die NATO ihre Türen AMERIKA DIENST 03 �geöffnet. Wir machen keinen Hehl aus unserer Hoffnung, daß die NATO-Erweiterung einen Anreiz zur Erweiterung der EU geben wird. Die NATO ist und bleibt im Grunde genommen ein Militärbündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Sie ist aber auch eine politische Organisation mit einer nützlichen - ich würde sogar sagen, einzigartigen Rolle bei der Förderung von Einbeziehung und Integration in die größere Staatengemeinschaft, deren Frieden und Sicherheit das Bündnis untermauert. Bei der Verfolgung ihres Ziels, der NATO beizutreten, haben verschiedene zentraleuropäische Staaten bereits ihre internen Reformen beschleunigt und ihre gegenseitigen Beziehungen verbessert. Die NATOErweiterung wird weiterhin diese positiven Auswirkungen haben, während der Prozeß sich auf eine offene und nichtdiskriminierende Art und Weise fortsetzt. Beim Madrider Gipfel im Juli vergangenes Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der NATO deutlich gemacht, daß die ersten drei Länder, die zum Beitritt eingeladen sind, nicht die letzten sein werden. Insbesondere beschloß das Bündnis eine erneute Überprüfung des Erweiterungsprozesses beim nächsten Gipfel 1999 und stellte fest, daß Rumänien, Slowenien und die baltischen Staaten bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien Fortschritte gemacht haben. Die NATO verpflichtete sich damit, in den kommenden Jahren im Norden und Süden nach geeigneten Mitgliedern Ausschau zu halten. Zu den Anwärtern für zukünftige Erweiterungsrunden werden zweifelsohne die Staaten zählen, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber nicht für die erste Runde ausgewählt wurden. Zusätzlich könnten weitere Runden eine Reihe von Ländern beinhalten, die bislang noch kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Finnland und Schweden - das Land, in dem ich die letzten beiden Tage verbracht habe - zu sprechen kommen. Diese beiden europäischen Staaten haben eine lange Tradition unabhängiger, blockfreier Verteidigung. Die Vereinigten Staaten respektieren den von Ihnen und Ihren schwedischen Nachbarn eingeschlagenen Kurs, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden kein Land zu einer Veränderung seines Status oder seiner Haltung drängen. Gleichzeitig werden wir das Recht jedes souveränen Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten will. Dieser Grundsatz ist fest verankert und hat seine Wurzeln in der Schlußakte von Helsinki. Seitdem wurde er von den OSZEMitgliedstaaten bei zahlreichen Gelegenheiten wie- AMERIKA DIENST 03 derholt - zuletzt beim Ministertreffen in Kopenhagen vergangenen Monat. Schweden und Finnland bleiben nicht nur Nichtmitglieder des Bündnisses, sondern auch Nichtantragsteller. Sie beteiligen sich jedoch - das ist ihr Verdienst und gereicht allen zum Vorteil - aktiv an der sogenannten NATO-Familie der Institutionen und Unternehmen. Ich meine den Euroatlantischen Partnerschaftsrat, die SFOR im ehemaligen Jugoslawien und die Partnerschaft für den Frieden. Wir wissen besonders zu schätzen, wie Finnland unermüdlich mit der Partnerschaft für den Frieden zusammenarbeitet, um die Differenzen zwischen Partnern und Verbündeten zu verringern und Interoperabilität zwischen allen Militäreinrichtungen der Partner zu erreichen. Meine Damen und Herren, die NATO und alle anderen, von mir bislang erwähnten Institutionen sind regionale Organisationen. Jetzt möchte ich auf die subregionalen Organisationen zu sprechen kommen. Sie sind für die Stabilität der europäischen Architektur ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Gestern hatte ich Gelegenheit, eine dieser Organisationen in Aktion zu erleben. Zusammen mit Ihrem Außenminister, meinem Freund Tarja Halonen, war ich beim euroarktischen Barentsrat in Luleaa in Schweden. Dort war ich noch nie gewesen, und nachdem ich dort war, finde ich, daß Helsinki im Januar geradezu ein mildes Klima hat - fast wie Santa Monica. Ich erhole mich immer noch - wenn ich so ehrlich sein darf - von der erfrischenden Erfahrung, die ich vor 24 Stunden hatte, als meine Gastgeber in Luleaa für mich eine Fahrt im Hundeschlitten vom Konferenzzentrum zum Flughafen organisierten. Ich hoffe sehr, daß das Programm für den Abend hier in Helsinki sowohl einen Saunabesuch als auch ein bißchen Finlandia vorsieht und sei es nur, damit ich mich von dieser Erfahrung erholen kann. Der Barentsrat ist eine ernsthafte Organisation, die außerordentlich beeindruckende praktische Arbeit leistet. Sie leistet durch die Bekämpfung von Tuberkulose und anderen Epidemien, den Abbau von Handelsschranken wo immer möglich, die Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Beseitigung von Atommüll ihren eigenen Beitrag zur Überbrückung der Trennlinien des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten befürworten Innovationen wie den Barentsrat uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat mich Außenministerin Albright mitten im tiefsten Winter nach Luleaa geschickt. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich eine kleine Einschränkung zu unserer Unterstützung für den Rat und andere subregionale Initiativen vornehmen: Trotz all der von ihnen geschaffenen Verbesserungen stellen sie unserer Ansicht nach keine Alternative zu paneuropäischen Seite 3 �oder transatlantischen Organisationen dar. Unseres Erachtens müssen wir wachsam gegenüber jeder geplanten oder anderen - Entwicklung sein, die den Effekt hätte, Nachbarstaaten in einen Topf zu werfen, so daß sie vom Hauptstrom und der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in größeren Gremien ausgeschlossen werden oder die impliziert, daß sie auf sich alleine gestellt sind und sich ohne unsere Hilfe an den anderen wenden müssen. Aus diesem Grund steht die Unterstützung der Vereinigten Staaten für subregionale Integration hier und andernorts auf der Welt stets im Kontext unserer Unterstützung für übergreifende regionale, transregionale und globale Integration. Was uns anbetrifft, ist dies das Grundprinzip einer strukturell soliden Architektur. Und mit eben diesem Prinzip im Kopf haben die Vereinigten Staaten die sogenannte NordosteuropaInitiative ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative besteht in der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen und Strukturen, um die Integration unter den Nationen der nordischen und baltischen Region zu ermutigen, dies jedoch in einer Weise, die die Verbindungen der Region zur Europäischen Union, zu wichtigen nahegelegenen Ländern wie Deutschland und Polen und auch zu Nordamerika stärkt. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens die Verstärkung der Verbindungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern dieser Region; zweitens die Unterstützung der neuen Demokratien, damit sie stärkere Kandidaten für die Mitgliedschaft in europäischen Institutionen werden; und drittens die zunehmende Zusammenarbeit mit Rußland und seine Integration. Januar scheint hier der Monat für Verlobungen zu sein - ich vermute, das ist eine weitere Art und Weise, sich warm zu halten). Ich möchte mich jetzt dem dritten Element unserer Nordosteuropa-Initiative - der russischen Dimension zuwenden. Dieser Aspekt unserer Strategie ist unerläßlich. Ohne ihn werden sich unsere anderen Ziele als sehr viel schwieriger, vielleicht unmöglich zu erreichen erweisen. Wenn sich Rußland einerseits reibungslos in diese strategisch und wirtschaftlich lebenswichtige Region integriert, wird es sich sehr viel wahrscheinlicher reibungslos in das übrige Europa integrieren. Aber das ominöse Gegenteil trifft ebenfalls zu: Wenn Rußland versagt oder sich weigert, starke Verbindungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Vorteilen für diese Region aufzubauen, wird es sehr viel schwieriger für das Land, seinen Platz innerhalb des neuen Europas zu finden. Darüber hinaus wird es für Europa insgesamt sehr viel schwieriger, das durch das Ende des Kalten Krieges entstandene Potential umzusetzen. Wie Ihre Politiker mich in der Vergangenheit häufig erinnert haben und wie Ministerpräsident Lipponen heute erneut klarmachte, spielt Finnland bei diesen Bestrebungen eine besondere Rolle. Sie sind das einzige derzeitige Mitglied der EU, das eine gemeinsame Grenze mit Rußland hat. Ministerpräsident Lipponens Initiative nördliche Dimension schlägt Kapital aus der Chance sicherzustellen, daß Ihre Grenze zu Rußland - die auch die Grenze der EU zu Rußland ist - vereint statt zu teilen; daß sie immer mehr zu einer Linie der Zusammenarbeit statt zu einer Trennlinie der Konfrontation wird. Die baltischen Staaten sind offensichtlich der Schlüssel zu diesen Bestrebungen. In der vergangenen Woche unterzeichneten Präsident Clinton und die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Washington eine wichtige Charta der Partnerschaft. Sie stellt einen wichtigen Teil des Plans für ein neues ungeteiltes Deutschland dar. Wie Präsident Clinton den baltischen Präsidenten am Freitag letzter Woche sagte, formalisiert die Charta die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Schaffung der Gegebenheiten, die es den baltischen Ländern eines Tages gestatten werden, durch die offenen Türen der sich erweiternden Institutionen Europas zu gehen. Um auf die Lektion zurückzukommen, die Jukka Valtasaari mich vor neun Jahren beim Mittagessen lehrte: Sie als Finnen blicken aus einer Position der Souveränität und Unabhängigkeit bei der geschickten Handhabung Ihrer Beziehungen zu einem großen und um es milde zu formulieren, häufig problematischen - Nachbarn auf viele Jahrzehnte der Praxis zurück . Die Balten haben diese Chance erst kürzlich wiedererhalten. Daher müssen Sie ihnen viel beibringen, und nach meinen Gesprächen mit ihnen am Freitag vergangener Woche habe ich das Gefühl, daß sie das wissen. In diesem Zusammenhang beglückwünscht meine Regierung die Mentorrolle Finnlands für den neu entstandenen Grenzschutz und die Streitkräfte der baltischen Staaten. Ich möchte meiner Bewunderung für die Initiative von Ministerpräsident Lipponen Ausdruck verleihen, die er in Luxemburg unterbreitete, um die - wie er es bezeichnete - nördliche Dimension der EU zu akzentuieren. (Ich möchte meine Glückwünsche zu seiner bevorstehenden Heirat hinzufügen. Wir alle sind uns bewußt, daß die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland zu den akutesten Herausforderungen zählen, denen wir uns bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gegenübersehen. Die Balten ihrerseits hegen tiefsitzende Ängste und sind mißtrauisch gegenüber den russischen Motivationen. Wie bei den Finnen sind ihre Gefühle echt. Was die Russen anbetrifft, so Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �hegen sie ihre eigenen Ängste, insbesondere über die Aussicht, daß die Balten ihren völlig legitimen Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der NATO verwirklichen. Präsident Clinton und Außenministerin Albright vertreten ziemlich offen die Ansicht, daß es im eigenen Interesse Rußlands liegt, dieses besondere Problem zu überwinden. Daß die Russen die baltische Region als Pfad für ausländische Armeen oder als Pufferzone ansehen, ist bestenfalls ein Anachronismus, da es keine Möchtegernaggressoren mehr gibt, die zurückgeschlagen werden müssen. Letztlich wird Rußland diese psychologische und politische Anpassung seinen Fähigkeiten entsprechend, aus seinen eigenen Gründen und im Einklang mit seinem eigenen sich entwickelnden Konzept seiner nationalen Interessen selbst vornehmen müssen. Aber wir und unsere europäischen Partner können helfen. Das können wir durch die Anwendung des allgemeinen Prinzips der Einbeziehung bei jeder möglichen Gelegenheit. Das bedeutet die größtmögliche Einbeziehung Rußlands in die wirtschaftlichen, politischen, umweltpolitischen und anderen Formen der Zusammenarbeit, die wir unter den Staaten entlang der Ostseeküste entwickeln. Der Barentsrat und der Rat der Ostseeanrainerstaaten sind Modelle dessen, was erforderlich ist, und die Vereinigten Staaten werden sich in angemessener Weise an beiden beteiligen. Wir werden auch versuchen, in unserem eigenen direkten Dialog mit Rußland zur Förderung der nordisch-baltischen Zusammenarbeit beizutragen. Im Grunde sagen wir zu Rußland: Wenn Ihr Russen darauf besteht, für auf das 21. Jahrhundert anzuwendende Modelle auf das 13. Jahrhundert zu blicken, dann solltet Ihr Euch weniger mit dem Bild von Alexander Nevsky befassen, der die schwedischen Ritter auf dem Eis der Neva bekämpft, sondern vielmehr an das denken, was man als "hanseatische" Bedingungen bezeichnen könnte. Das heißt, denkt an das Baltikum nicht als Invasionsroute nach innen, sondern als Tor nach außen. Mein heute hier anwesender Kollege Ron Asmus hat dieses Konzept im Oktober bei einem von der Amerikanischen Botschaft und der Zeitschrift Nordicum gemeinsam veranstalteten Seminar im einzelnen dargelegt. Allgemein gesprochen fanden unsere baltischen Freunde den Bezug zur Hanseatischen Liga nützlich und begrüßenswert, weil er an eine Zeit erinnert, in der ihre Vorfahren fest in Europa integriert waren - und in Frieden mit Rußland lebten. AMERIKA DIENST 03 Das hanseatische Konzept sollte auch den Russen gefallen - zumindest den Russen, die, wie wir hoffen, den im Augenblick in diesem Land stattfindenden Kampf um das Wesen und die Zukunft ihrer Nation überleben; das heißt, den Russen, die an Integration statt an eine Rückkehr zur Isolation glauben. Zusätzlich zu der Ermutigung durch uns können sie auch Kraft aus ihrer eigenen Vergangenheit schöpfen, insbesondere aus dem Vermächtnis von Peter dem Großen, der selbst ein Meisterarchitekt des modernen Europas war. Schließlich öffnete er vor nahezu 300 Jahren für Rußland ein Fenster - und eine Tür - nach Westen. Tatsächlich ist St. Petersburg ein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an der Wiederbelebung des hanseatischen Konzepts. Das könnte auch auf Novgorod und Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zutreffen, die beide mit der ursprünglichen Hanseatischen Liga verbunden waren. In der Tat ist Kaliningrad zumindest historisch ein besonders schwieriger Fall. Diejenigen von uns, die sich durch das Dickicht der Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hindurcharbeiten, tendieren dahin, an Kaliningrad als das Hauptquartier des 11. russischen Garderegiments mit seinen 850 Panzern und 100 Kampfflugzeugen zu denken. Aber es ist auch ein Teil des heutigen Rußlands, der die Aufklärung erfahren hat. Dort lebte und lehrte Emmanuel Kant und machte mehrere Prinzipien des Völkerrechts bekannt, die gleichgesinnte demokratische Republiken in eine Gemeinschaft "bürgerlicher Staaten" einbinden sollten, die sich des - wie er es bezeichnete - "ewigen Friedens" erfreuen könnten. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Ideal, eine Bezugsgröße, anhand der eine äußerst unzulängliche Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Heute ist es für Europäer und Amerikaner leichter als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte, sich die Erfüllung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den Anreiz, den politischen Willen und die praktischen Mittel, um den Kern Europas herum eine Gemeinschaft von Nationen - und genauer gesagt, eine Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte - zu schaffen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural, nach Südosten über den Bosporus und nach Nordosten über das Nordkap hinweg erstreckt. In sehr viel mehr als nur geografischer Hinsicht steht Finnland an der Schwelle zu diesem großen Abenteuer. In der Tat hilft Finnland in vielfältiger Weise, den Weg anzuführen. Und die Vereinigten Staaten sind froh, an Ihrer Seite zu stehen. Gemeinsam haben wir Grund, stolz auf das von uns in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert Erreichte zu sein. Genauer gesagt, wir haben Grund, optimistisch bezüglich des Jahrhunderts zu sein, das in 1 Jahr, 11 Monaten, 10 Tagen, 6 Stunden und 20 Minuten beginnt. Seite 5 �' Das läßt uns kaum Zeit für die sicherlich angeregte Diskussion - also fangen wir besser an. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Die euroatlantischen Beziehungen eine einzigarige Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das das Manuskript für die Rede von US-Botschafter John C. Kornblum bei der Konferenz über die transatlantischen Beziehungen der Sozialdemokratische Partei, Arbeitsgruppe Außenpolitik, am 19. Januar 1998. Die Geschichte der vergangenen zehn Jahre belegt, daß es sehr viel leichter war, die alte Ordnung zu zerstören, als eine neue zu schaffen. Viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in den transatlantischen Beziehungen konfrontiert sehen, leiten sich aus dem Prozeß des Aufbaus unserer Welt nach dem Kalten Krieg her. Und viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen, leiten sich aus den Veränderungen her, die zusammen mit der Verlagerung von Bipolarität zu Multipolarität stattfanden. Daher stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wie können wir die vielfältigen Veränderungen bewältigen, die Teil der Verlagerung zu der sogenannten "Neuen Weltwirtschaft" sind, und was können wir tun, damit die transatlantische Partnerschaft dynamisch bleibt und auf die Erfordernisse unserer Gesellschaft reagiert? Die Antworten liegen in der Geschichte dessen, wo wir stehen und der Vision dessen, wohin wir gehen. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Sie erinnert uns an die Stärke und den Mut, die wir während einer Zeit bewiesen, in der "die Welt um uns herum aus den Fugen geriet und unkontrollierbar wurde", wie es der damalige Außenminister Dean Acheson formulierte. Dennoch war die Überzeugung, daß Westberlin frei bleiben müsse, fest genug, um die Luftbrücke durchzuführen und die Stadt und die Demokratie am Leben zu erhalten. Während der Luftbrücke und während der Härten der darauf folgenden Jahre charakterisierten Dramen und Heldentum unsere Welt. Unsere Optionen waren eindeutig: Die Freiheit zu unterstützen oder sich der AMERIKA DIENST 03 Aggression zu beugen; den demokratischen Lebensstil zu verteidigen oder seinen Zerfall zuzulassen. Die Themen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, erscheinen vergleichsweise prosaisch. Die Demokratie in Europa ist nicht länger in Gefahr, durch brutale Aggression ausgelöscht zu werden. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht länger von den Maßnahmen zur Verhinderung eines Krieges in Europa beherrscht. Das Spektrum politischer Fragen hat sich erweitert und scheint ein beispielloses Maß an Komplexität zu beinhalten. Das Programm für diese Konferenz stellt folgende These in den Mittelpunkt: "Die euroatlantischen Beziehungen garantieren die weltweit einzigartige friedliche Stabilität der nordatlantischen Region. Irritationen können Zeichen des Prozesses der Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ost-West-Konflikt sein, sie können aber auch eine dauerhafte Gefährdung der transatlantischen Beziehungen ankündigen." Gestatten Sie mir eine Prüfung dieser These im Zusammenhang mit den vier Diskussionsforen der heutigen Konferenz: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Politik Amerika und Europa - und insbesondere Amerika und Deutschland - teilen eine Reihe grundlegender politischer Überzeugungen, die sowohl unsere innenpolitischen Regierungssysteme als auch unsere Beziehungen zueinander untermauern: Freiheit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, Rechenschaftspflicht der Regierung usw. Der Bereich gemeinsamer politischer Ziele ist so umfassend, daß Seite 1 �es beinahe schwierig ist, von zwei verschiedenen Körperschaften zu sprechen. Wir haben ein großes Potential zur Koordinierung unserer Maßnahmen mit dem Ziel der Ausdehnung unseres gemeinsamen Einflusses auf der Welt, um Demokratie und Freiheit aufzubauen und zu stärken. Das Ausmaß des amerikanischen Einflusses ist in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen ein Diskussionsthema. Die Kolumnistin der New York Times, Flora Lewis, verwies auf die "Einsamkeit, die einzige Supermacht zu sein" - eine Aussage, die Gefühle in Washington sowie ein objektives Paradoxon in der globalen Rolle der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Wir suchen und brauchen Partner. Ebenso wie die Vereinigten Staaten sich beispielloser Macht im Hinblick auf den globalen Einflußbereich erfreuen, ziehen wir Multilateralismus und die Einbeziehung internationaler Organisationen, der Bürger und des Privatsektors in höchstmöglichem Maße vor. Zbigniew Brzezinski beschrieb die Situation mit folgenden Worten: "Amerika schafft ein bahnbrechendes neues Muster der globalen Politik, dessen inhärentes Charakteristikum nicht nur die progressive Auflösung der souveränen Integrität des Nationalstaats ist, sondern auch die Verringerung der Fähigkeit eines Superstaats zur Ausübung der entscheidenden globalen Macht." Er gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Macht der Vereinigten Staaten sowohl eine Realität als auch eine Illusion ist. Die Macht der Vereinigten Staaten ist in der Tat paradox. Die Geschichte belegt, daß die Vereinigten Staaten die Rolle auf der Weltbühne sehr widerwillig übernahmen, da sie es vorzogen, Einfluß auf der Welt eher durch die Macht des Beispiels als durch Machtprojektion auszuüben. Obwohl die Vereinigten Staaten heute eher bereit sind, eine globale Rolle zu spielen als zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit, besteht in meinem Land ein Konsens: Es gibt viel zu viele Krisen, als daß die Vereinigten Staaten darauf reagieren könnten. Wir brauchen Partner. Es gab eine Diskussion in den Vereinigten Staaten und hier in Europa über die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt Beweise, daß Sanktionen funktioniert haben (im Fall Südafrikas unter der Apartheid, im Fall des Irak im Hinblick auf seine verringerte Fähigkeit zum Wiederaufbau des militärischen Potentials oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, ganz zu schweigen von Libyen, Serbien usw.) Aber nicht alle Fälle waren so erfolgreich. Das US-Außenministerium hat vor kurzem ein Sanktionsteam zur Erarbeitung einer Reihe von Prinzipien und politischen Optionen eingerichtet. Das Team wird mit dem amerikanischen Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern zusammenarbeiten. Künftige Sanktionen sollten im Idealfall von vier Prinzipien geleitet sein: Sanktionen Seite 2 sollten nur verhängt werden, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind; die internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran sollte angestrebt werden, bevor unilaterale Maßnahmen ergriffen werden; wir sollten der Erkenntnis Rechnung tragen, daß internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden - sich tatsächlich als effektiver erweisen als eine einschneidendere unilaterale Maßnahme der Vereinigten Staaten; die Sanktionen sollten sorgfältig ausgearbeitet werden, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen, Menschenrechte mißachten und generell nicht innerhalb der von uns in diesem Jahrhundert festgesetzten Normen einer internationalen Gesellschaft leben, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak, Libyen und Kuba eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härterauf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Ein anhaltendes Mißverständnis ist, daß das Helms-Burton-Gesetz Handel und Investitionen in Kuba bestraft. Das ist nicht richtig. Das Gesetz findet nur auf die Unternehmen Anwendung, die direkt mit enteignetem Besitz handeln, der amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Mißverständnisse wie diese haben uns von dem Hauptthema abgelenkt: Wie können Demokratie und Menschenrechte in Kuba ermutigt werden? Sicherheit Die transatlantische Partnerschaft kann durch stärkere europäische Integration und durch die Erweiterung der Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten gestärkt werden. Wir wollen sicherstellen, daß ein europäischer Verteidigungspfeiler im Atlantischen Bündnis eine zunehmende Rolle spielt. Wir haben die Grundlagen für diese Bestrebungen 1995 geschaffen, als wir vereinbarten, daß die NATO und die WEU gemeinsam von den europäischen Verbündeten erarbeitete und geleitete Missionen planen sollten, bei denen der Hauptteil der Truppen aus europäischen Nationen kommen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, solche Missionen mit Logistik, Kommunikationseinrichtungen und Nachrichtendiensten zu unterstützen. Die NATO hat nicht die Identitätskrise durchgemacht, die ihr vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: Wie der AMERIKA DIENST 03 �Fall Bosnien zeigt, könnte die NATO heute keine geeignetere Organisation sein. Wie das Interesse und die Begeisterung für den NATO-Beitritt zeigen, dient die NATO heute im Großen und Ganzen demselben Zweck wie bei ihrer Gründung: Der Förderung von Integration, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Rolle der NATO ist einzigartig - und das gilt auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 54 Mitgliedern und der Flexibilität zur Entwicklung kreativer Mechanismen zur Konfliktverhütung hat die OSZE eine glänzende Zukunft. Aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Erlangung eines Konsenses. Sie kann nicht die alleinige Struktur für Europa sein und kann die NATO aus einem einfachen Grund nicht ersetzen: Sie kann den Frieden nicht durchsetzen oder von irgend jemandem die Einhaltung erzwingen. Wir wünschten uns, daß Zwangsmaßnahmen am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere europäischen Sicherheitsstrukturen nicht erforderlich sind, aber Wünsche lassen Gebietseroberungen und ethnische Konflikte nicht verschwinden. Unser konzertierter politischer Wille, solche Aktionen abzulehnen, muß glaubwürdig bleiben und durch militärische Instrumente untermauert werden. Wirtschaft Sicherheit hat jetzt viele Facetten und ist nicht mehr nur die Domäne von Rüstungskontrollexperten. In unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften erleben wir schnellen Wandel - Wandel, der ebenso konstant wie komplex ist. Er kann sowohl beunruhigend als auch belebend sein. Der Ausdruck "Neue Weltwirtschaft" reflektiert den veränderten Kontext, in dem wir Geschäfte tätigen und Handel treiben sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Leben der Menschen. Diese Konferenz befaßt sich mit der Frage, "wie wünschenswert und wie realistisch" eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) ist. In den knapp drei Jahren, seit Außenminister Kinkel diese Idee vorbrachte, haben wir Fortschritte bei der Erlangung der Vorteile einer TAFTA ohne eine förmliche Übereinkunft gemacht. Beim Madrider Gipfel im Juni 1995 schnitt Außenminister Warren Christopher mehrere Problembereiche an, denen vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir bereits die meisten Punkte auf dieser Liste bewältigt haben. Unsere Abkommen über "Offene Himmel" haben Reisen über den Atlantik hinweg einfacher und schneller gemacht. Dadurch wurden Investitionsanreize gegeben und Arbeitsplätze geschaffen. AMERIKA DIENST 03 Unser Informationstechnologieabkommen hat den Marktzugang erweitert und Innovationen in Informationstechnologie auf einem der dynamischsten Sektoren der Weltwirtschaft verstärkt. Unsere im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) bauten Handelshemmnisse ab, die aus unterschiedlichen Produktnormen und -tests resultieren - ohne die Gesundheit oder Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es wird erwartet, daß die MRAs Verbrauchern und Industrie Einsparungen in Höhe von jährlich etwa 1,37 Milliarden Dollar an überflüssigen Produktkosten bringen und eine Liberalisierung des Handels in beide Richtungen im Umfang von ungefähr 40 Milliarden Dollar bewirken. Die Tatsache, daß die Hauptnutznießer kleine und mittelständische Unternehmen sind (die normalerweise kein eigenes Labor besitzen und sich auf Tests durch Dritte verlassen müssen) bedeutet, daß eine Vielzahl neuer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen kann. Schließlich stellt unser jüngstes Abkommen über internationale Bestechung einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Praktiken dar, die gegen grundlegende Prinzipien unserer Länder verstoßen. Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen, aber ein Punkt auf der Liste bleibt offen: Wir benötigen noch ein umfassendes Investitionsregime zur Aufstellung gemeinsamer Grundregeln für das riesige Gebiet von Honolulu bis Helsinki. Damit können wir die Risiken transnationaler Investitionen beträchtlich verringern. Ein Großteil dessen, was im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hätte erreicht werden können, ist durch unser Drängen auf eine weitere Liberalisierung des Handels geschehen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik kommt aus dem Privatsektor. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD) ist ein Beispiel für diese neue und äußerst effektive Form von Unternehmensdiplomatie - der Privatsektor erledigt die Arbeit der Regierung zum Wohle unserer Bürger in einem Bruchteil der Zeit. In Deutschland findet heute eine umfassende Gewissensprüfung über den Wandel und die Geschwindigkeit des Wandels in diesem Land statt. Als jemand, der erst kürzlich nach zehnjähriger Abwesenheit nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land sich sehr schnell verändert hat. Natürlich wird es noch mehr Reformen geben. Seite 3 �Als Exportland muß sich Deutschland an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen. Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands zum Wandel, weil es sich in diesem Jahrhundert so erfolgreich verändert hat und unter anderem die historische und komplexe Aufgabe der Wiedervereinigung so gut gemeistert hat. Kürzlich las ich, daß bei einer Umfrage unter 13 bis 30-Jährigen in Sachsen 71 Prozent der Befragten angaben, sie seien glücklich oder sehr glücklich mit ihrem Leben - 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist möglicherweise eine der überzeugenderen Statistiken des bisherigen Erfolgs der Wiedervereinigung. Auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten erlebte im letzten Jahrzehnt außerordentliche Veränderungen. Nachdem wir Haushaltsdefizite gehabt hatten, die unsere europäischen Partner so beanstandenswert fanden, daß sie sich bei G-7-Treffen darüber beschwerten, prognostizieren die Vereinigten Staaten jetzt ein Haushaltsdefizit für 1998 von 5 Milliarden Dollar beziehungsweise weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wäre der niedrigste Stand seit 1970. Der Erfolg der Vereinigten Staaten bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft basiert auf der hohen Bereitschaft des Einzelnen, Risiken einzugehen, auf der Flexibilität der Arbeitnehmer, Deregulierung und der dynamischen Rolle des Dienstleistungssektors. Ferner besteht in Amerika ein Konsens, daß dieser Ansatz die beste Strategie für die Bewältigung der mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen darstellt. Kultur Gleichzeitig gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Kultur. Angesichts von 60 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft überrascht das nicht. Deutschland hat die amerikanische Identität auf historische Weise geprägt. Amerika wiederum hat Deutschlands Identität durch seinen Beitrag zur deutschen Demokratie und zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands geprägt. Im Zeitalter des Satellitenfernsehen und des Internet interagieren unsere Kulturen auf neue Art und Weise. Wie haben mehr Zugang zueinander als je zuvor. Es ist schwer, sich jetzt vorzustellen, daß bei meinem ersten Deutschlandaufenthalt als Diplomat in Hamburg meine englischsprachigen Zeitungen mit dreitägiger Verspätung erschienen. Menge und Geschwindigkeit der Informationen reichen jedoch nicht aus. Sie verändern unser Leben, sind aber keine Garantie für Interaktion. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist weiterhin das Entscheidende. Die Bestrebungen des Einzelnen oder einer Organisation, sich deutsch-amerikanische Aktivitäten Seite 4 auszudenken oder ein Programm für Bücherspenden ins Leben zu rufen, machen das Wesen unserer Kulturbeziehungen aus. Meines Erachtens haben wir diesem Wesen entsprochen, als wir einen Wandel der kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland eingeleitet haben. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die Amerika Häuser amerikanische Kultur und Kunst nach Deutschland bringen. Der Bedarf wird durch private Kanäle mehr als gedeckt. Jetzt haben wir die Chance, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Amerikanische Ideen und Modelle sind in ausreichender Zahl vorhanden, und auf deutscher Seite besteht großes Interesse, neue Foren, beispielsweise das Bayerisch-Amerikanische Zentrum in München, zu erproben. Der Privatsektor und der Einzelne können einen wichtigen Beitrag zu unserem Kulturdialog leisten. Anfang dieses Monats hatte ich das Vergnügen, an einer Feierstunde teilzunehmen, in der die Vereinigten Staaten Schulen in den neuen Bundesländern Bücher spendeten. Im Rahmen des Projekts "100 Meter Amerika" erhält jede Schule einen Meter Bücher, CD-Roms und anderes Informationsmaterial. Bezeichnenderweise wird dieses Projekt nicht von der US-Regierung, sondern von den Freunden des Amerika Hauses Berlin finanziert. In unseren beiden Gesellschaften haben wir den Wert und die Erfolgsaussichten von Privatinitiativen zu schätzen gelernt. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten. Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch Steuern - dazu veranlaßt, in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit oder Mäzenatentum einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Anstatt darauf zu warten, daß die Regierung tätig wird, zeigt der Einzelne Sinn dafür, was erreicht werden kann, wenn man sich gemeinsam für eine gute Sache einsetzt. Die Zukunft Im nächsten Jahrhundert sollten wir versuchen, im Rahmen der euroatlantischen Partnerschaft sogar noch mehr zu erreichen. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine getrennte Zukunft. Unsere in den letzten 50 Jahren erzielten Erfolge lehren uns eine Lektion, die uns in Zukunft große Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind die wesentlichen Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 03 �Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen, wo immer sie auch leben mögen, sowie mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt sind. Solidarität bedeutet die Übernahme von Verantwortung, auch wenn das nicht einfach ist. * AMERIKA DIENST 03 Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Wir arbeiten auf empfehlenswerte Weise zusammen, um ihnen Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. Februar 1998 Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 4. Februar 1998 vordem Finanzausschuß des Senats hielt. Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die jüngsten Ereignisse auf den asiatischen Finanzmärkten und das eng damit zusammenhängende Thema einer adäquaten Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern zu dürfen. Ich weiß, daß beide Fragen für diesen Ausschuß und andere Kongreßabgeordnete von großem Interesse sind. Heute möchte ich über die Instabilität in Asien und die möglichen Gefahren einer anhaltenden Krise für die Vereinigten Staaten sprechen. Ferner werde ich die Stategie der Administration zur Wiederherstellung der Stabilität sowie die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung des IWF darlegen, damit wir nicht nur auf diese Krisen, sondern in Zukunft auch auf weitere mögliche Krisen wirksam reagieren können. I. Die Gefahren von Instabilität in Asien Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, sind die asiatischen Volkswirtschaften unsere Kunden, unsere Konkurrenten und unsere Verbündeten. Turbulenzen im Finanzsystem der Region haben Auswirkungen auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das Wohlergehen der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Farmer. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Auswirkungen so gering wie möglich sind. Nahezu ein Drittel unserer Exporte geht nach Asien mehr als nach Europa. Die in der von Fortune erstellten Liste der 500 größten Unternehmen aufgeführten Konzerne wie Microsoft, General Motors und Boeing haben bereits vor einer verringerten Nachfrage nach unseren Exporten aufgrund der Instabilität in Asien AMERIKA DIENST 03 gewarnt - wobei verringerte Nachfrage weniger Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer bedeuten kann. Unsere Wirtschaft ist stark und kann diesen und anderen kurzfristigen Auswirkungen bisheriger Krisen standhalten. Die potentiellen Kosten werden jedoch ansteigen, wenn diesen Volkswirtschaften die Wiederherstellung von Stabilität nicht gelingt und die Krisen auf entstehende Märkte in anderen Regionen übergreifen - Märkte, die derzeit Abnehmer von mehr als 40 Prozent unserer Exporte sind. Anhaltende Instabilität auf den asiatischen und anderen Märkten könnte amerikanische Exporte und davon abhängige Arbeitsplätze gefährden und zu einem Kreislauf kostspieliger Abwertungen sowie einer Behinderung des offenen Handels führen; könnte Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte und damit auf alle Bereiche haben - von Investitionen in Werkzeuge und Geräte für Arbeitnehmer bis zu neuen Hypotheken für den Wohnungsbau; könnte Anlaß zur Besorgnis um die nationale Sicherheit geben, da Finanzkrisen Konflikte größeren Ausmaßes auslösen können. Staatssekretär Eizenstat wird sich mit Einzelheiten dieser Frage befassen. Mit anderen Worten: Die Gefahren, wenn wir nicht auf diese Krisen reagieren - Gefahren für unsere Wirtschaft, die Stabilität unserer Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit im allgemeinen - übersteigen bei Seite 1 �weitem die Gefahren, die entstehen können, wenn wir handeln. Wir können und müssen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen, damit diese Nationen starke Märkte und dauerhafte Verbündete der Vereinigten Staaten bleiben können. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unser Ansatz zu diesen Ereignissen basiert auf vier Grundsätzen: Erstens. Die Hauptverantwortung für die Beilegung dieser Krisen liegt bei den Ländern selbst und den Maßnahmen, die sie zu ergreifen bereit sind. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ländern temporäre, gebundene Finanzhilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gewähren. Drittens. Vor dem Hintergrund dieser Krisen müssen die großen Industriestaaten, insbesondere Japan, sowie die Volkswirtschaften der Region ihr eigenes Wirtschaftswachstum fördern, um Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen. Viertens. Wir sollten nicht nur die derzeitigen Krisen im Blick haben, sondern auch das internationale Finanzsystem, das wir für die Zukunft schaffen wollen. Daher müssen wir weltweit Maßnahmen fördern, die das Risiko einer Ausweitung von Krisen verringern und weitere verhindern. Lassen Sie mich kurz auf diese Grundsätze eingehen und dabei meinen Schwerpunkt auf die beiden ersten legen, die eng mit dem IWF in Verbindung stehen. 1. Nationale Politik Eine entschiedene inländische Reaktion ist die absolute Vorbedingung für die Wiederherstellung von Stabilität. Die von uns unterstützten Reformprogramme in Thailand, Indonesien und Korea verpflichten diese Länder zu konkreten Aktionen zur Wiederherstellung von Stabilität und der Schaffung einer sichereren Grundlage für langfristiges Wachstum. Obwohl jedes Programm auf die spezifischen Gründe für die Krise des jeweiligen Landes zugeschnitten ist, haben alle den Schwerpunkt, die Wirtschaft marktorientierter zu gestalten, die Kapitalzuweisung zu verbessern und die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. In der Struktur dieser Volkswirtschaften müssen wichtige, seit langem überfällige Veränderun- Seite 2 gen durchgeführt werden - Veränderungen, die in vielen Fällen von den Regierungsvertretern dieser Länder begrüßt werden. Die wichtigsten Reformen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzsystems durch eine Umstrukturierung des Finanzsektors, verbesserte Transparenz und Überwachung, die Abschaffung der wechselseitigen Abhängigkeit von Regierung und Wirtschaft sowie die Öffnung der heimischen Kapitalmärkte. Strukturreformen zum Aufbrechen von Rohstoffmonopolen und zur Öffnung geschützter Sektoren für ausländische Konkurrenten. Wiederherstellung einer angemessenen Währungs- und Finanzpolitik und längerfristig die Vereinbarung stabiler, transparenter Vorschriften für die Politiker. Angesichts des starken Interesses dieses Ausschusses an den handelspolitischen Aspekten der Programme möchte ich dieses Thema noch etwas ausweiten. Das Stabilisierungspaket für Indonesien verpflichtet die Regierung zur Beseitigung einer Reihe offiziell sanktionierter Import- und Exportmonopole, Abschaffung von Ausfuhrsteuern für Rohstoffe, Reform des staatlichen Beschaffungssystems und zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Zölle auf Nahrungsmittelimporte wurden mit sofortiger Wirkung auf höchstens 5 Prozent gesenkt. In ähnlicher Weise konzentriert sich das Programm für Thailand stärker auf die Privatisierung, auf Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen und die Lockerung von Beschränkungen von ausländischem Besitz und Devisenkontrollen. Die koreanische Regierung hat sich ihrerseits unter anderem verpflichtet, eine Reihe unfairer Subventionen für koreanische Exporteure abzuschaffen, die Vergabe von Importlizenzen und lästige Zollverfahren zu erleichtem, die unter staatlicher Kontrolle stehende unwirtschaftliche Kreditvergabe einzustellen und die Restriktionen für koreanische Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich zu verringern. Herr Vorsitzender, es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Veränderungen nachzudenken. Die engen und privilegierten Beziehungen zwischen den "Chaebols", den Banken und der Regierung sind seit Jahren eines der hervorstechenden Merkmale der koreanischen Volkswirtschaft. Sie sind die Wurzel der hartnäckigen Probleme bei unserem Handel mit diesem Land, die zu schlechtem Marktzugang, unwirtschaftlichen Investitionen, übermäßiger Konzentration und überschüssigen Kapazitäten in Schlüsselindustrien führen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, diese Praktiken mit AMERIKA DIENST 03 �traditionellen handelspolitischen Instrumenten zu bekämpfen. Die im IWF-Programm enthaltenen Reformen zielen darauf ab, diese Vorzugsbehandlung ein für allemal abzuschaffen. 2. Internationale Hilfe Falls die Länder sich zur Ergreifung dieser entschiedenen Maßnahmen verpflichten - und nur dann - hat die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten großes Interesse, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Durch die Bereitstellung temporärer Finanzhilfe können wir diesen Volkswirtschaften eine Atempause geben, während diese lebenswichtigen Reformen durchgeführt werden. Ohne diese Unterstützung könnten sich selbst die Länder, die sich wirklich für Reformen engagieren, außerstande sehen, ihre Verpflichtungen - auf Regierungs- oder privatwirtschaftlicher Ebene - zu erfüllen, was verheerende Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft haben und die Gefahr eines Übergreifens auf andere Märkte beträchtlich erhöhen könnte. Der IWF ist und bleibt die wichtigste Organisation für die Gewährung dieser Hilfe, wobei er von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß der IWF bei der Reaktion auf die jüngsten Krisen in Asien das Instrument für umfassende multilaterale Bestrebungen zur Wiederherstellung von Stabilität war - was ein beispielloses Ausmaß internationaler Lastenteilung widerspiegelt. In krassem Gegensatz zu der Situation in Mexiko haben die internationalen Finanzinstitutionen jetzt den Großteil der Hilfe bereitgestellt was eine nur sehr begrenzte direkte finanzielle Gefährdung der Vereinigten Staaten bedeutete. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten haben wir unserer Bereitschaft zur Gewährung zusätzlicher vorübergehender Hilfe in Situationen Ausdruck verliehen, in denen ein Land seine Reformen fortsetzt, unerwartete Entwicklungen jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Bis heute wurden keine Gelder aus dieser "zweiten Verteidigungslinie" ausgezahlt, und tatsächlich erfolgende Zahlungen wären sehr kurzfristiger Natur und garantiert. dels und Wettbewerbs haben die größten Volkswirtschaften in der asiatisch-pazifischen Region eine besondere Verantwortung zur Verfolgung einer soliden Politik, die auf die Förderung ihres gemeinsamen Interesses an Währungsstabilität und stabilem Wachstum abzielt. Die US-Regierung trägt mit ihrem ausgeglichenem Haushalt das Ihre beit, weil jetzt jährlich 200 Milliarden Dollar für Investitionen in die Weltwirtschaft frei werden. Eine Fortsetzung durchgreifender Reformen in China ist ebenfalls von zunehmender Bedeutung. Als wir in Peking mit dem chinesischen Vizepremier Zhu Rhongij sprachen, haben wir uns gefreut, daß er Chinas Engagement für stabile Wechselkurse und eine effektive Bewältigung der das Land konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen erneut bekräftigte. In den kommenden Wochen und Monaten wird jedoch auch Japan auf der Bildfläche erscheinen müssen indem es sich aktiv für die Förderung des Wachstums einsetzt und die Probleme in seinem Finanzsektor löst. Die Industriestaaten können auch direkter auf Krisen reagieren, indem sie den Handelsfluß in der Region unterstützen. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Rezession in diesen Volkswirtschaften durch einen Mangel an kurzfristiger Handelsfinanzierung in die Länge gezogen wird. Das Finanzsystem hat aufgrund der enormen Schuldenlast in manchen Fällen einfach aufgehört zu funktionieren - wodurch es Unternehmen unmöglich wurde, Darlehen für Importe elementarer Güter und Materialien zu erhalten. Unsere Export-Import Bank war weltweit führend, indem sie Korea eine beträchtlich erhöhte kurzfristige Exportversicherung angeboten hat und jetzt Wege sondiert, dieses Programm auf andere asiatische Märkte auszuweiten. Die Bereitstellung dieser Unterstützung ist für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil: Sie gibt amerikanischen Exporten und Arbeitsplätzen neuen Schwung und beschleunigt langfristig die Erholung dieser wichtigen Märkte. Die Eximbank wirbt jetzt im Rahmen einer multilateralen Initiative bei anderen Exportkreditorganisationen um Unterstützung für den bedeutenden Importfinanzierungsbedarf der Region. 4. Die langfristige Reformagenda 3. Aktionen der Industriestaaten und der Länder der Region Entschlossene innenpolitische Maßnahmen der am stärksten betroffenen Länder sind der Schlüssel für die Wiederherstellung der Stabilität in diesen Volkswirtschaften. Im Zeitalter miteinander verflochtener Märkte spielen andere Länder jedoch eine Rolle bei der Unterstützung der schnellen Wiederherstellung von Wachstum - und der fortgesetzten Ausweitung des Handels. Angesichts des lebhaften regionalen Han- AMERIKA DIENST 03 Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse in Asien hinterlassen der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende langfristige Agenda. Dies wird nicht die letzte Finanzkrise sein. Wir müssen jedoch darauf hinarbeiten, die Risiken solcher Ereignisse zu verringern und ihnen wirksamer zu begegnen, wenn sie auftreten. Wir benötigen, mit den Worten von Finanzminister Rubin, eine internationale Finanzarchitektur, die "so modern wie die Märkte" ist. Seite 3 �Präsident Clinton begann die diesbezüglichen Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel. Beim darauf folgenden Gipfel in Halifax 1995 leiteten wir umfassende internationale Bemühungen in die Wege, um die Schutzmaßnahmen im globalen Finanzsystem zu stärken. Zwei wesentliche Bestandteile dieser Initiative sind ein internationales Programm zur Stärkung der Offenlegung und Entwicklung von Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzsysteme entstehender Märkte. ren, umfassende Reformen durchzusetzen, bevor die Konsequenzen sorgfältig erwogen worden sind - und bevor diese Fragen gelöst sind, können wir es uns auch nicht leisten zuzulassen, daß der IWF unzureichend darauf vorbereitet ist, auf diese und andere mögliche Krisen zu reagieren. Es ist jedoch wichtig festzustellen, daß wir in den letzten Monaten - sogar mitten in der Krise - bedeutende Fortschritte zur Erlangung einiger dieser langfristigen Reformziele gemacht haben: Zur Modernisierung unserer Instrumente für die Krisenbewältigung haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuens Ansatzes zur Bereitstellung externer Finanzierung übernommen. Tatsächlich ist eine Folgeerscheinung dieses Prozesses - der Soforthilfefinanzierungsmechanismus des IWF - ein Schlüsselelement der Programme zur finanziellen Unterstützung in Asien. Bei der Förderung von Transparenz und als Vorbedingung für finanzielle Unterstützungsleistungen an Thailand, Indonesien und Korea haben wir entschlossen und erfolgreich darauf gedrängt, daß die Regierungen einen "Letter of Intent" veröffentlichen, in dem die mit dem IWF vereinbarten Reformmaßnahmen dargelegt werden. Auf Initiative Präsident Clintons werden die Vereinigten Staaten Ende des Frühjahrs ein Treffen der Finanzminister aus aller Welt einberufen, um diese Anstrengungen fortzusetzen und mit der Ausarbeitung eines Konsenses über Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des internationalen Finanzsystems zu beginnen. Die Vereinigten Staaten haben erneut die Führungsrolle übernommen um sicherzustellen, daß die Hilfsmittel situationsgerecht sind. Die jüngsten Programme basierten auch auf dem Konzept zusätzlicher Finanzierungsreserven mit günstigen Zinssätzen - wobei das Ziel in der Gewährung der erforderlichen Soforthilfegelder und der Maximierung der Initiative des Privatsektors liegt, selbst Finanzmittel aufzubringen. Diese Agenda muß die folgenden Punkte beinhalten: Förderung von Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Weltmärkte, beispielsweise durch verstärkte Überwachung und verbesserte nationale Kontrolle und Vorschriften; Erhöhung von Transparenz und Offenlegung, beispielsweise aller Belastungen ausländischer Währungsreserven; Stärkung vernünftiger Standards, sowohl auf globaler Ebene als auch in den einzelnen Volkswirtschaften; verbesserte Handhabung der Innenpolitik sowie die Sondierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen; Stärkung der Rolle internationaler Finanzinstitutionen in Finanzkrisen um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft schnell und angemessen auf Probleme reagieren und ihr Wiederauftreten verhindern kann; Gewährleistung adäquater Lastenteilung mit dem Privatsektor bei der Beilegung von Krisen. Durch die Einbeziehung ausländischer Gläubigerbanken in die Beilegung der koreanischen Krise haben wir eine wichtige Innovation beim Ansatz der internationalen Gemeinschaft zu Krisen dieser Art unterstützt und dazu beigetragen, umfassende Bestrebungen des Privatsektors als Katalysator für die Wiederherstellung von Stabilität einzusetzen. Wir haben nicht nur Druck auf eine Stärkung des wichtigen Finanzsektors in den Unterstützungsprogrammen des IWF ausgeübt, sondern auch ein Abkommen mit den asiatischen Regierungen über die Entwicklung regionaler Überwachungsmechanismen zur Förderung von Finanzstabilität in Asien und Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte auf regionaler Ebene geschlossen. Um es noch einmal zu wiederholen: Diese und andere Schritte müssen als Teil einer Agenda für permanente Reformen angesehen werden - einer Agenda, die praktisch nie abgeschlossen wird. Solange die Weltwirtschaft sich verändert, müssen wir sicherstellen, daß sich die internationale Finanzarchitektur mit ihr verändert. Diese Themen sind ebenso komplex wie wichtig. Da sehr viel auf dem Spiel steht, können wir nicht riskie- Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �III. Unterstützung des IWF Jetzt möchte ich mich der unmittelbaren Notwendigkeit zuwenden, in dieser entscheidenden Zeit eine adäquate Finanzierung des IWF sicherzustellen. Am Montag unterbreitete der Präsident dem Kongreß einen Zusatzantrag für eine Unterstützung des IWF auf zwei wichtige Arten: Erstens durch eine Erhöhung unserer Quotenzeichnungen und zweitens durch einen Beitrag zu einer aufgestockten Soforthilfefazilität, den neuen Darlehensvereinbarungen, um die Mittel des IWF für die Bewältigung solcher Krisen aufzustocken. Herr Vorsitzender, wir haben auf diese Krisen reagiert, weil sie eine große Gefahr für unsere elementaren Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen darstellen - eine Gefahr, die immer größer wird, je länger die Instabilität andauert und je mehr sie sich ausbreitet. Wir müssen den IWF während dieser Krisen unterstützen und gewährleisten, daß er auf die Bewältigung weiterer Krisen vorbereitet ist. Denn das ist, um es einfach auszudrücken, für uns der billigste und effektivste Weg zur Förderung dieser elementaren amerikanischen Interessen. Fünfzig Jahre überparteiliche Unterstützung für den IWF hat den amerikanischen Steuerzahler keinen Cent gekostet, weil es nie einen längeren Zahlungsverzug gegeben hat und die Darlehensgewährung durch beträchtliche Goldreserven gestützt ist. Der IWF hat derzeit ausstehende Darlehensrückzahlungen in Höhe von 65 Millliarden Dollar - und Reserven von 40 Milliarden Dollar. Er funktioniert wie eine internationale Kreditunion. Wir bieten gemeinsam mit anderen Ländern eine Kreditlinie, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug einen liquiden, verzinslichen Verrechnungsanspruch an den IWF. Aus diesem Grund entstehen keine direkten Haushaltskosten. Aus diesem Grund erhöht unser Beitrag nicht das Defizit und hat keine Auswirkungen auf andere Ausgabenprioritäten. Indem er Bedingungen stellt, unterstützt der IWF die richtige Politik. Durch kurzfristige Finanzspritzen verhindert er eine weitere Abwertung und unterstützt die Rückkehr zu langfristigem Wachstum. Er fördert Veränderungen, die in unserem langfristigen Interesse liegen, beispielsweise indem er diese Volkswirtschaften offener für Außenhandel macht und ihre heimischen Subventionen kürzt. Und er gibt uns maximalen Einfluß: Mit jedem Dollar, den wir beitragen, werden fünf aus der übrigen Welt freigesetzt. Selbst mit diesen neuen Geldern betragen die Mittel des IWF noch weniger als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts - wenig mehr als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren ausmachten. Der IWF muß besser geführt werden. Seine Transaktionen müssen transparenter werden, und er muß über seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen, AMERIKA DIENST 03 wenn er das Vertrauen der Steuerzahler und Investoren behalten will. Das sind Aspekte des IWF, die zu Recht einer Überprüfung durch den Kongreß unterzogen werden. Und ich möchte eindeutig klarstellen: Das sind Aspekte, die wir zu ändern beabsichtigen. Es wurde eine gewisse Besorgnis über unsere weitere Unterstützung des IWF geäußert. Ich möchte darauf im Einzelnen eingehen. Zu viele Sparmaßnahmen? Es gab die berechtigte Sorge, daß die Stabilisierungsprogramme des IWF in Asien zu einschränkend waren und sich zu wenig auf die Notwendigkeit konzentrierten, das Vertrauen wiederherzustellen und für steigende individuelle Einkommen und Chancen in diesen Ländern zu sorgen. Diese Programme konzentrieren sich vor allen auf den strukturellen Aspekt - auf die Unterstützung von Maßnahmen, die Wachstum fördern, indem sie den Märkten und den Kräften des Marktes gestatten zu operieren. Die makroökonomischen Aspekte dieser Programme sollen ein Gleichgewicht zwischen den Geboten herstellen, einerseits einen weiteren Verfall der Märkte und frei fallende Währungen und andererseits weitere Rückschläge für die Binnennachfrage zu verhindern. Es gibt keine Garantie, daß dieses schwierige Gleichgewicht richtig hergestellt wird. Und während wir Fortschritte erzielen, werden die Vereinigten Staaten sorgfältig darauf achten, daß das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, während die Bedingungen sich verändern und sich das Vertrauen verbessert. Seien Sie sich jedoch bewußt, daß diese Programme einzig und allein auf ein Ziel ausgerichtet sind: die schnellstmögliche Wiederherstellung des Wachstums zu erreichen. Wo eine Krise stattgefunden hat und Anpassungen vorgenommen werden müssen, ist es von entscheidender Bedeutung für uns alle, sich vor Augen zu halten, daß diese Veränderungen effektiv durchgeführt werden müssen - und ebenso entscheidend ist, daß sie auf die Förderung einer ausgewogenen Rückkehr zu Wachstum ausgerichtet sind. In der Tat waren alle jüngsten Programme darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen nicht auf Kosten der Armen erfolgen: Bei den Programmen für Indonesien und Thailand wurden die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialprogramme ausdrücklich vor jeder Haushaltskonsolidierung geschützt und nach Möglichkeit die Bestrebungen intensiviert, die Ausgaben auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft zuzuschneiden. In Korea verpflichtet das Programm die Regierung zur Stärkung des Seite 5 �Arbeitssicherungssystems und zur Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Erschütterung des Arbeitsmarkts aufgrund der Krise abzumildern. Beim Entwurf von Ergänzungsprogrammen zum IWF-Programm sind sich die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank der Notwendigkeit bewußt, sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die am ehesten Betroffenen zu konzentrieren - sowohl bei der neuen Kreditgewährung an diese Länder als auch bei der Umstrukturierung der bestehenden Kreditvergabeprogramme zur Förderung der Beschäftigung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung in den städtischen und ländlichen Gebieten. Die Kredite der Weltbank für Thailand und Indonesien sehen bis zu 600 Millionen Dollar an neuen Krediten zur Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes in diesen beiden Ländern vor. Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, daß sich diese Programme auf die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte konzentrieren - weil das der kritische erste Schritt zu einer Erholung des Wachstums und der Investitionen ist. In diesem Sinne sind sie gezielt auf die Förderung der langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Ländern ausgerichtet. Ungenügende Berücksichtigung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte? Eine eng damit in Zusammenhang stehende Sorge über diese Programme ist, daß sie die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern nicht explizit einbeziehen. Die Einführung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung der Menschenrechte sind unerläßlich für eine erfolgreiche Entwicklung; sie sind und werden eine entscheidende Priorität des Finanzministeriums sein. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese Probleme bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen vordringlich zu behandeln, und wir sind zu weiteren Fortschritten verpflichtet. Ich möchte nur zwei jüngste Beispiele nennen: Wir haben umfassende Bestrebungen der Weltbank zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit eingeleitet und die Weltbank erfolgreich aufgefordert, ein detailliertes Grundsatzpapier zu dem Thema zu veröffentlichen sowie ihre Partnerschaften mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Arbeitsorganisationen zu stärken. Seite 6 Wir haben den IWF überredet, einen Grundsatzdialog mit der ILO und ein Pilotprogramm von landesinternen Konsultationen über Arbeitsmarktfragen und Arbeitnehmerrechte einzuleiten. In Indonesien hat der Exekutivdirektor der Vereinigten Staaten bei der Weltbank das Thema Arbeitnehmerrechte in einer Überprüfungen der Hilfsstrategie für Indonesien des Vorstands ausdrücklich angesprochen und darauf gedrängt, daß die Weltbank grundlegende Arbeitnehmerprobleme erörtert und besser in ihre Indonesien-Programme und -Operationen integriert. Unser Exekutivdirektor beim IWF hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Finanzpaket auch die Frage der indonesischen Arbeitsmarktgepflogenheiten angeschnitten. Und in der vergangenen Woche hat die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten das Thema Arbeitnehmerrechte mit Regierungsvertretern in Indonesien angesprochen, einen Aktionsplan für Fortschritte dargelegt und Bezugspunkte für Versammlungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt. In Korea hat die Regierung mit großer Unterstützung durch den IWF während der offiziellen Verhandlungen - und zusätzlich zu der Verpflichtung einer Stärkung der bereits erwähnten Arbeitssicherungsprogramme einen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung zusammengesetzten Dreier-Ausschuß gebildet, um die Bedingungen für die Umstrukturierung des koreanischen Chaebol-Konglomerats auszuhandeln. Das ist eine bahnbrechende Leistung, mit der die Arbeitnehmer direkt in die Gestaltung der Zukunft der koreanischen Wirtschaft einbezogen werden. Es ist jedoch auch wichtig, wie Finanzminister Rubin erklärt hat, sich vor Augen zu führen, daß es bei dieser Art von Notsituationen nicht möglich - und ziemlich sicher unklug - ist, die äußerst komplexen Probleme gleichzeitig mit allen erforderlichen Schritten zur Wiederherstellung der Finanzstabilität anzusprechen. Um effektiv zu sein, müssen sich diese Programme auf die unmittelbaren Ursachen des Problems konzentrieren. Sie können nicht als Instrument zur Inangriffnahme des gesamten Spektrums anderer Probleme benutzt werden, die uns besonderen Anlaß zur Sorge bereiten, so verlockend diese Möglichkeit auch erscheinen mag - und noch viel weniger für die der rund 180 anderen IWF-Mitglieder. Moralische Risiken schüren? Im Zusammenhang mit diesen Programmen wurde die große Sorge geäußert, daß der IWF - und damit die Vereinigten Staaten - mit der Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für diese Volkswirtschaften ein unverantwortliches Verhalten der Regierungen und AMERIKA DIENST 03 �Investoren in der Zukunft ermutigt haben könnten (das Problem "moralischer Risiken"). Was die Regierungen anbetrifft, sehen sich alle Volkswirtschaften, die in den vergangenen Monaten die Unterstützung des IWF beanspruchen mußten, mit Monaten gravierender wirtschaftlicher Härten und der Durchführung schwieriger Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens konfrontiert. Die Gesamtkosten der Krise werden zweifelsohne die flüchtigen Vorteile der Nothilfe bei weitem übertreffen. Im Falle der Investoren ist die Situation weniger eindeutig. Die Gläubigerbanken und andere Institutionen können und haben im Gefolge dieser Krisen beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, und insbesondere in Korea haben die Gläubiger einen guten Teil der Last für die Wiederherstellung der Stabilität übernommen. Einer Schätzung der Bundeszentralbank zufolge könnten sich die Investoren nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte in diesen Volkswirtschaften Verlusten in Höhe von 700 Milliarden Dollar gegenübersehen. Drei große amerikanische Banken - J.P. Morgan, Chase und Citibank - berichten, daß die Entwicklungen in Asien beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Gewinne hatten. Und ein Artikel in der Financial Times von dieser Woche zitierte eine Marktprognose - die sich als richtig erweisen kann oder nicht - nach der allein die europäischen Banken aufgrund der Krise Verluste von 20 Milliarden Dollar bei ihrer Kreditgewährung an Asien machen könnten. Es trifft jedoch zu, daß die Bereitstellung von Hilfe für die Länder in bestimmten Situationen den unvermeidbaren und unerwünschten Nebeneffekt haben kann, die Investoren und Banken von den vollen Konsequenzen ihrer Aktionen abzuschirmen. Das Problem ist, daß die Alternative, diese Gläubiger zu Verlusten zu zwingen, noch größere Risiken für die langfristige Stabilität bergen würde - nicht nur in diesen Ländern, sondern auf der ganzen Welt. Die Banken könnten sich aus diesen Volkswirtschaften - und vielleicht sehr vielen anderen Märkten - zurückziehen, den kontinuierlichen Fluß von Investitionen in aufstrebende Volkswirtschaften und damit möglicherweise die Stabilität unserer eigenen Finanzmärkte unterminieren. Wir können und müssen auf die Förderung des Verantwortungsbewußtseins der Investoren in dieser neuen Weltwirtschaft hinarbeiten. Wir müssen es jedoch in einer Weise tun, die die langfristige finanzielle Stabilität eher unterstützt als bedroht, an der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen so ein enormes Interesse haben. In der Zwischenzeit können wir es uns nicht leisten, daß der IWF nicht in der Lage ist, auf eine weitere Woge der Instabilität in Asien oder eine künftige andere Krise - zu reagieren. AMERIKA DIENST 03 Abhilfe von außen? Und schließlich gab es weitverbreitete Unsicherheit, daß der IWF - unter Leitung der Vereinigten Staaten bei der Gestaltung dieser Programme tiefgreifende Reformen aufzwingt, ohne die Ansichten und Sorgen der Regierungen zu berücksichtigen, die sie durchführen müssen. Wenn überhaupt, dann traf diese Beschreibung nur auf wenige der zu den jüngsten Reformprogrammen führenden Verhandlungen zu. In der Tat stammten die Entwürfe der Programme - und ein Großteil der spezifischen Reformmaßnahmen - fast immer von den Regierungsvertretern in den Ländern selbst, von denen viele die Gelegenheit zu seit langem angestrebten Reformen begrüßten. Kim Dae Jung, der neue koreanische Präsident, veröffentlichte 1996 ein Buch, in dem er zwingende Gründe für die Beendigung der von der Regierung gelenkten Kreditgewährung an die Industrie, für die Förderung einer nichtinflationären Geldpolitik, die Kontrolle der Haushalte, die Reform des Chaebol und die Öffnung der Finanzsysteme dieser Volkswirtschaften vorbrachte - alles Reformen, bei deren Einführung das IWF-Programm ihm jetzt behilflich sein wird. Herr Vorsitzender, es besteht immer die Möglichkeit zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind. Und die Vereinigten Staaten werden immer ein Interesse daran haben, auf Programme zu drängen, die unsere Grundwerte widerspiegeln: Die Bedeutung von Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Förderung des Umweltschutzes und Schutz unserer grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Aber nur wenn wir das Unsere tun um sicherzustellen, daß der IWF angemessen finanziert wird, werden wir im IWF eine effektive Stimme haben um zu gewährleisten, daß er die richtigen Maßnahmen fördert - und nur dann wird der IWF in der Lage sein, die Finanzstabilität zu schützen, an der wir interessiert sind. IV. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, die Krisen, die wir in Asien erlebt haben, sind ernsthaft. Selbst wenn die Stabilität jetzt wiederhergestellt ist, sind die Auswirkungen der Krisen auf die Vereinigten Staaten bis heute real. Wenn sich die Instabilität verbreiten oder intensivieren sollte, könnten die potentiellen Risiken für amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit in der Tat gravierend sein. Wir sind in einer starken Position, den Auswirkungen dieser Krisen standzuhalten: Unsere wirtschaftliche Bilanz ist die beste seit einer Generation und unter den führende Industrienationen unbestritten. Die Unsicherheiten der Situation sind groß: Es kann keine Garantie dafür geben, daß unsere Anstrengungen zur Seite 7 �Wiederherstellung der Stabilität und Minimierung der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft Erfolg haben werden. Aber angesichts der damit einhergehenden Risiken haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu tun, indem wir auf diese Krisen reagieren und mit den effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auf die Wiederherstellung der Stabilität hinarbeiten. In einer solchen Zeit nicht die adäquaten Mittel für den IWF bereitzustellen, hieße, ein echtes Risiko einzugehen. Es hieße, unsere Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, mit angemessener finanzieller Unterstützung zu reagieren, falls sich die Krise ausweitet. Und es würde eine weitere Aushöhlung des Vertrauens der internationalen Investoren in einer Zeit beträchtlicher Labilität des Marktes bedeuten. Diese Risiken sollten wir nicht eingehen. Der amerikanische Steuerzahler möchte nicht, daß wir solche Risiken eingehen - insbesondere, wenn wir in den Schutz des IWF mit Null Nettokosten für den Haushalt investieren können. Herr Vorsitzender, ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen, den anderen Mitgliedern dieses Ausschusses und den Abgeordneten des Kongressen erwartungsvoll entgegen, wenn wir auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß der IWF in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin unsere grundlegenden Interessen fördert. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 8 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Der Haushaltsbericht des Präsidenten<br /><em>Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das neue Europa<br /> <em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br />Die euroatlantischen Beziehungen - eine einzigartige Partnerschaft<br /> <em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland (fehlt)</strong><br />Deutschland und Amerika: alte Freunde vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise<br /> <em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Language A language of the resource Deutsch