108 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/666d414896bdfe6b2d91be852a644bfe.pdf f88ad3474cb5638737ee4d9be09b9ba8 PDF Text Text /eSaT% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25 16. August 1995 USA-EUROPA DIE EUROPAPOLITIK DER ADMINISTRATION Ausführungen von Richard C. Holbrooke OSZE VEREINBARUNGEN VON HELSINKI EBNETEN DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES KALTEN KRIEGES Ansprache des Stellvertretenden Außenministers KRIEGSVERBRECHEN USA ÜBERMITTELN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL INFORMATIONEN ZU BOSNIEN Erklärung von Mike McCurry FRAUEN UNTERSTÜTZUNG DER PEKINGER FRAUENKONFERENZ Rede von UNO-Botschafterin Albright MEDIEN JOURNALISTISCHE FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE Prinzipien demokratischer Gesellschaften GESUNDHEIT STEIGENDE TEMPERATUREN GEFÄHRDEN MENSCHLICHE GESUNDHEIT Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung AIDS AIDS IST ALPTRAUM FÜR MENSCHHEIT UND IHRE ENTWICKLUNG Rede von J. Brian Atwood Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0 2 2 8 - 3 3 9 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �USA-EUROPA 16. August 1995 Die Europapolitik der Administration Ausführungen von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den für die Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 28. Juli 1995 vorbereiteten Text von Botschafter Richard C. Holbrooke, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der Text wurde nicht verlesen. Herr Vorsitzender, ich danke für diese Gelegenheit, einen umfassenden Überblick der Europapolitik dieser Administration geben zu können. Wir kommen zu einer Zeit der Krise in Europa zusammen. Dies ist eine entscheidende Periode für das Bündnis. Die gesamte Welt wartet ab, ob der Westen auf das abscheuliche Verhalten der bosnischen Serben reagiert. Frieden (PFF) sowie die allmähliche, sorgfältig geplante und transparente Erweiterung der NATO. Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten (NUS) in die umfassende Sicherheitsund Wirtschaftsarchitektur Europas, einschließlich der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Stärkung der OSZE. In Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten einen entschiedeneren Kurs zur Weiterführung der UN-Mission in Bosnien eingeschlagen. In London stimmte die internationale Staatengemeinschaft in der vergangenen Woche einer tatkräftigen Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben zu. Neue, in dieser Woche in Brüssel vereinbarte Führungsarrangements, auf die ich später in diesen Ausführungen eingehen werde, sind zusammen mit der Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs zum Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppe zur Sicherung der Straßen nach Sarajevo lebhafte Beispiele unserer zunehmenden Entschlossenheit. Der tragische Krieg in Bosnien unterstreicht erneut die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern beim Aufbau einer neuen umfassenden Struktur von Beziehungen, um Konflikte auf dem Kontinent zu verhindern und zu lösen. Die umfassende Strategie des Präsidenten zum Aufbau einer neuen, ineinandergreifenden Sicherheitsarchitektur baut auf den Erfolg und die Beständigkeit entscheidender Institutionen des Westens auf und basiert auf Erweiterung, Integration und Einbeziehung. Sie hat sechs Eckpfeiler: Anpassung der NATO. Dazu zählen interne Reformen, Erweiterung der Partnerschaft für den AMERIKA DIENST 25 Integration der zentral- und osteuropäischen Staaten in westliche Strukturen bei gleichzeitiger Ermutigung dieser Staaten, subregionale Spannungen zu entschärten sowie Demokratie und Marktreformen zu konsolidieren. Unterstützung der europäischen Integration, EUErweiterung und der amerikanisch-europäischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. Einbeziehung des Kongresses und des amerikanischen Volkes in umfassende, überparteiliche Bestrebungen, um Amerikas andauernde Rolle als eine europäische Macht sicherzustellen. Jedes dieser Elemente ist entscheidend für unseren Erfolg insgesamt. Und in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an jeder Front gute Fortschritte erzielt. Anpassung der NATO Die NATO ist der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur. Die NATO war stets mehr als eine zwischenzeitliche Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist nach wie vor das Zentrum des amerikanischen Engagements in Europa sowie der Dreh- und Angelpunkt transatlantischer Sicherheit. Seite 1 �Die NATO will weder ein Land isolieren noch eine neue Teilung des Kontinents. Ihr Ziel besteht darin, zur Schaffung eines freien, stabilen und ungeteilten Kontinents beizutragen. Dieser Prozeß begann vor über fünf Jahren und war von einer Reihe bahnbrechender Entscheidungen bei NATO-Gipfeltreffen geleitet. Diese Gipfeltreffen - London 1990, Rom 1991 und Brüssel 1994 - bildeten die Grundlage für die derzeitigen Bestrebungen der NATO zu ihrer Umgestaltung und der Ausdehnung der Sicherheit auf ganz Europa. Zur Anpassung der NATO gehörten: Ein neues strategisches Konzept, Umstrukturierung und Abbau der NATO-Streitkräfte sowie die Herstellung von Beziehungen zu ehemaligen Gegnern durch den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und die PFF. Dies sollte nicht als Änderung der grundlegenden Rolle der NATO mißverstanden werden. Im Kern bleibt die NATO ein Bündnis etablierter Demokratien, mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen vitalen Interessen. Die Bündnispartner verpflichten sich weiterhin zu Frieden und sind zu ihrer gegenseitigen Verteidigung bereit. Gleichzeitig haben wir über alte Trennlinien hinweg die Hand der Freundschaft gereicht und dadurch zur Heilung alter Teilungen beigetragen. Der 1991 gegründete NAKR hat sich zu einem wichtigen politischen Forum für den Austausch von Informationen über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse für die NATO und diese Länder entwickelt. Die im folgenden erörterte PFF führt diesen Prozeß fort. Die NATO-Erweiterung spielt eine unerläßliche Rolle beim Aufbau eines freien und ungeteilten Europas. 1994 entschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO, daß die NATO erweitert werden sollte, damit Sicherheit und Stabilität auf die aufstrebenden neuen Demokratien im Osten ausgedehnt werden könnten. Sie erkannten auch, daß die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft Demokratie und Marktreformen in diesen Ländern untermauert, ebenso wie die Gründung der Allianz zur Förderung von Demokratie Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre in Westeuropa beitrug. Die NATO-Erweiterung wird allmählich und transparent vollzogen. Die NATO bereitet zur Zeit eine detaillierte Studie vor, die sowohl die Begründung als auch den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg darlegt. In den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden die Schlußfolgerungen der NATO zu diesen beiden Themen - dem Warum und dem Wie der Erweiterung - den interessierten PFF-Mitgliedstaaten unterbreitet, zunächst in Brüssel und dann von speziellen NATO-Teams in den Hauptstädten der PFF-Mitgliedstaaten. Seite 2 Obwohl in dieser Phase zum ersten Mal detaillierte Diskussionen über dieses Thema außerhalb der Allianz geführt werden, sind dies keine Vorbereitungsgespräche für einen Beitritt. Sie sind dazu gedacht, das Verständnis der damit einhergehenden komplizierten Probleme zu vertiefen, die Denkweise der NATO vorzustellen und den Partnern eine Chance einzuräumen, ihre Perspektiven und Sorgen darzulegen. Die Minister werden im Dezember erneut in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Diskussionen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen überprüfen. Es wurden noch keine Entscheidungen darüber getroffen, wann potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden sollen. Diese entscheidenden Fragen werden zu einem vom Bündnis als geeignet erachteten Zeitpunkt angesprochen. PFF Beim Brüsseler Gipfeltreffen im Januar 1994 verabschiedeten die Bündnispartner eine umfassende Strategie der Kooperation mit ganz Europa, die eine Reihe von Initiativen enthielt, insbesondere die Partnerschaft für den Frieden. In weniger als einem Jahr ist die innovative PFF integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene geworden. Die PFF wurde rasch erweitert und hat neuesten Zahlen zufolge jetzt 26 Mitglieder von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jeder Partner entwickelt in Konsultationen mit der NATO ein individuelles Programm, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Landes zugeschnitten ist. Die PFF hilft neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle über ihre Streitkräfte, Transparenz bei der Verteidigungsplanung und Haushaltsprozessen, Entwicklung von Interoperabilität mit Streitkräften des Bündnisses, besserem Verständnis der kollektiven Verteidigungsplanung und Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin. Die PFF bietet einen Rahmen, in dem die NATO und individuelle Partner bei Friedenssicherung, humanitärer Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen zusammenarbeiten können. Wir konnten bereits Anzeichen der signifikanten Auswirkungen beobachten, die die PFF auf die Partnernationen hatte. Beispielsweise organisieren viele Partner einen Großteil, wenn nicht sogar alle Streitkräfte anhand von NATO-Planungskonzepten. Einige legen die individuellen Partnerschaftsprogramme ihren Parlamenten zur Genehmigung vor - und damit wird ihre Militärpolitik zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der Legislative überwacht. Die PFF bietet auch einen wertvollen Rahmen für die Vorbereitung interessierter Partner auf die Über- AMERIKA DIENST 25 �nähme der mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten. Und für die Partner, die nicht NATO-Mitglieder werden, stellt die PFF Strukturen für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO zur Verfügung. Dies ist an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit und konkreter Beweis, daß die NATO um die Sicherheit aller ihrer Partner besorgt ist. Die PFF wird selbst während der NATO-Erweiterung ein permanenter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene sein. Während der vergangenen sechs Monate hat die PFF bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Aufnahme eines Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozesses sowie der Einführung eines Programms für praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten, darunter das erste PFF-Manöver in den Vereinigten Staaten, das im August in Fort Polk (Louisiana) abgehalten werden soll. Die Übung mit dem Namen "Cooperative Nugget" wird 14 Partnerländer mit kombinierten friedenssicherungs- und humanitären Hilfstaktiken auf Kompanie- und Zugebene vertraut machen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß es an der Zeit ist, die Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Mai schlug Außenminister Christopher fünf Maßnahmen zur Stärkung der politischen und militärischen Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnern vor: 1. Vereinbarung einer Reihe von Prinzipien für zivile und demokratische Kontrolle des Militärs. 2. Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsplanung und Überprüfung. 3. Befähigung der Partner, eine aktivere, substantiellere Rolle bei der Planung von Partnerschaftsmanövern und anderen Aktivitäten zu übernehmen. 4. Routinemäßige Einbeziehung der Partner in wichtige Aktivitäten des Nordatlantikrats und hochrangige Ausschüsse der NATO. 5. Beträchtliche Aufstockung der Ressourcen, die von der NATO für die Partnerschaft zugewiesen werden. Wir verfolgen diese Tagesordnung jetzt mit unseren Verbündeten. Integration Rußlands und der NUS Ein weiterer unerläßlicher Pfeiler der neuen Sicherheitsarchitektur sind die neuen Beziehungen zwi- AMERIKA DIENST 25 schen der NATO und Rußland. Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen Sicherheitsrahmen für Europa schaffen will, muß er das anhaltendste strategische Problem Europas lösen und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Im Mai wurden in dieser Hinsicht eine Reihe wichtiger Schritte unternommen: Erstens traf Rußland die während des Gipfeltreffens der Präsidenten Clinton und Jelzin angekündigte Entscheidung, dem individuellen Partnerschaftsprogramm des Landes für die PFF sowie den Dokumenten "Dialog und Zusammenarbeit über die PFF hinaus" zuzustimmen. Wir wollen diesen bereits vereinbarten Elementen der erweiterten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland jetzt Vorrang einräumen. Ziel der Vereinigten Staaten ist nicht nur größere Einbeziehung Rußlands, sondern auch einer Reihe von Aktivitäten außerhalb der PFF, wie Erweiterung der Konsultationen, Informationsaustausch in den NATO-Ausschüssen und vermehrte Kontakte zwischen dem Internationalen Stab/Internationalen Militärstab der NATO und der Russischen Botschaft in Brüssel. Die erste Brainstorming-Sitzung, die je zwischen der NATO und Rußland über ihre Beziehungen abgehalten wurde, fand am 17. Juli statt. Wir sind an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland interessiert. Im Augenblick sind institutionelle Arrangements oder eine Charta verfrüht. Wir werden diese Fragen später angehen und wollen uns jetzt auf den Inhalt, nicht die Form, dynamischer Beziehungen konzentrieren. Es muß sichergestellt werden, daß sich die Entwicklung von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland ungefähr parallel mit der eigenen evolutionären Entwicklung der NATO vollzieht, einschließlich der möglichen Erweiterung des Bündnisses. Bedauerlicherweise kämpfen die russischen Truppen weiterhin in Tschetschenien, selbst während die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE andauern. Wir haben die russische Regierung wiederholt und auf höchster Ebene aufgefordert, diese Verhandlungen ernst zu nehmen, aktiv eine politische Beilegung des Konflikts mit der tschetschenischen Führung anzustreben und die humanitären Probleme in Angriff zu nehmen. Unsere Strategie des Engagements mit der russischen Regierung gewährleistet, daß unsere Botschaft vernommen wird, obwohl unser Rat nicht immer befolgt wurde. Wir werden weiterhin politische Aussöhnung ermutigen, und wir werden zweifelsohne weiterhin Druck bei der Seite 3 �Suche nach dem vermißten amerikanischen Staatsbürger Fred Cuny ausüben. Wie Präsident Clinton im Mai in Kiew feststellte, ist eine unabhängige und stabile Ukraine, die sicher in ihren international anerkannten Grenzen lebt, ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir unterstützen die Integration der Ukraine in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas zur Förderung dieses Ziels. Als Teil dieses Prozesses arbeiten wir auf die Verstärkung des ukrainischen Engagements in der PFF und die von den NATO-Ministern in Noordwijk vereinbarte Entwicklung verbesserter Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine hin. Stärkung der OSZE Beim Budapester Gipfel im Dezember vergangenen Jahres forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "neuen politischen Impetus" zu verleihen und sie mit einer klarer definierten Mission sowie verbesserten Fähigkeiten und Ressourcen zu stärken. Die Änderung des Namens in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht für die Entschlossenheit der Teilnehmerstaaten, das volle Potential der Schlußakte von Helsinki auszuschöpfen. Zu diesen Bestrebungen gehört die Erarbeitung einer Modellübung für europäische Sicherheit, vermehrte Konzentration der OSZE auf wirtschaftliche und umweltpolitische Angelegenheiten, Verbesserung der Fähigkeiten der OSZE bei regionaler Krisenbewältigung, Stärkung des Konfliktverhütungszentrums der OSZE und Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Anwendung der Menschenrechtsnormen der OSZE auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Sicherheit verleiht ihr die einzigartige Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen eines neuen Zeitalters. Die OSZE wird zum wichtigsten Instrument für Frühwarnung, präventive Diplomatie und - gegebenenfalls - Krisenmanagement. In operativer Hinsicht erschloß die OSZE neues Terrain, als sie im April 1995 eine Hilfsgruppe zur Förderung der Verhandlungen zwischen Rußland und separatistischen Rebellen in Tschetschenien und zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Konfliktregion entsandte. Ein weiterer Schritt beim Reifungsprozeß der OSZE war die aktive Planung der Einrichtung einer multinationalen Friedenstruppe für die mögliche Entsendung nach Nagornyj Karabach, sobald ein Friedensabkommen Seite 4 erzielt wird. Eine OSZE-Friedenstruppe würde eine qualitative Verbesserung der Strukturen der europäischen Sicherheitsmechanismen bedeuten. In der Zwischenzeit befassen sich bereits bestehende OSZE-Missionen in Skopje, Georgien, Estland, Moldawien, Lettland, Tadschikistan, Sarajevo und der Ukraine mit der Eindämmung von Konflikten, Förderung der Menschenrechte, Entwicklung politischer Institutionen, Schaffung eines Rahmens für die politische Beilegung von Konflikten sowie der Überwachung des Waffenstillstands und der Friedenstruppen. Sanktions-Hilfsmissionen in sieben Staaten tragen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) bei. Die Modellübung für Sicherheit ist von besonderer Bedeutung bei den Bestrebungen zur Erweiterung der OSZE-Mechanismen. Diese Übung bietet ein Forum, in dem alle europäischen Staaten an einem Dialog über künftige Sicherheitsstrukturen beteiligt sind und neue Konzepte der Zusammenarbeit einführen. Sie beeinträchtigt nicht das Recht aller Staaten, ihre Sicherheitsarrangementp zu wählen oder zu ändern, einschließlich Verträgen des Bündnisses. Sie erweitert den Sicherheitsdialog, um die Konzentration auf Menschenrechte, wirtschaftliche, umweltpolitische und kulturelle Themen sowie traditionelle militärische und strategische Sicherheitsbelange einzubeziehen. Eine der wichtigsten Prioritäten der OSZE ist, die wachsende Dringlichkeit von Wirtschaftsfragen anzusprechen. Der Wirtschaftskorb der Schlußakte von Helsinki hatte historisch gesehen die geringste Bedeutung. Das ist nicht länger akzeptabel. Der Budapester Gipfel unterstrich die Notwendigkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen Reformprozesses sowie der Entwicklung von Marktwirtschaften und einer umweltverträglichen Politik. Das Wirtschaftsforum der OSZE ist das entscheidende Instrument zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten in kooperative Bestrebungen, um dies zu ändern. Das Zurückgreifen der OSZE auf regionale und funktionelle Seminare über diese und andere weitreichende Themen, darunter Entwicklung eines neuen Rüstungskontrollrahmens, werden sie zu einem wichtigen Akteur in der entstehenden europäischen Sicherheitsarchitektur machen. Integration Zentral- und Osteuropas bei gleichzeitiger Entschärfung subregionaler Spannungen Die Verbreitung von parlamentarischer Demokratie und Marktreformen in ganz Zentral- und Osteuropa ist den Fortschritten zu verdanken, die auf dem Weg zu einem freien und ungeteilten Europa erzielt wurden. AMERIKA DIENST 25 �Polen, die Tschechische Republik und eine Reihe anderer Länder haben große Schritte unternommen und übernehmen erneut ihre Rolle als integraler Bestandteil Europas. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur für Europa können nur Erfolg haben, wenn die Länder dieser Region selbst Schritte zur Entschärfung historischer Ressentiments, konkurrierender Ambitionen und - was am gefährlichsten ist - ungelöster territorialer oder ethnischer Streitigkeiten unternehmen. Beim Aufbau der neuen Demokratien in dieser vielversprechenden Region ist es von Bedeutung, daß gesunder Nationalstolz sich nicht in engstirnigen Nationalismus verwandelt, der von Feindschaft zwischen nationalen Gruppen geschürt wird, die alle ihre eigene Sichtweise der Geschichte haben. Ein solcher Weg führt direkt zu der heutigen Tragödie auf dem Balkan. Die Möglichkeit einer echten Integration in den Westen ist für jede neue Demokratie ein starker Anreiz zur Konsolidierung der Reformen und zur Entschärfung ungelöster historischer, territorialer und ethnischer Konflikte. Ministerpräsident Hörn von Ungarn hat diese Realität eloquent formuliert: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die EU noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Zur NATO-Mitgliedschaft hat sich Präsident Clinton deutlich ausgedrückt: "Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen auf ihre Nachbarstaaten, Länder mit einem nicht ziviler Kontrolle unterstehenden Militär oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen nicht um Aufnahme bitten." Die Lektionen des Wiederaufbaus und der Erneuerung in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg sind ebenso eindeutig: Diejenigen, die einer umfassenderen Sicherheitsgemeinschaft beitreten wollen, müssen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die europäische Stabilität kann nicht ausschließlich auf externe Garantien gegründet sein sie muß von innen aufgebaut werden. AMERIKA DIENST 25 Das in diesem Frühjahr zwischen Preßburg und Budapest erzielte Abkommen ist ein Schritt weg vom Circulus vitiosus der Geschichte und ein Schritt hin zu einem integrierten Europa. Ähnliche Bestrebungen zwischen anderen Ländern würden begrüßt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre guten Dienste als ehrlicher Makler zur Verfügung zu stellen, der sich der Aussöhnung auf der Grundlage der Respektierung individueller Menschenrechte verpflichtet hat. Förderung der europäischen Integration Seit letztem Jahr wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Rufe nach einer Neubelebung der euroatlantischen Partnerschaft durch eine Vielfalt von Mechanismen laut. Am 2. Juni bekräftigte Außenminister Christopher in Madrid die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und schlug vor, daß wir mit hochrangigen Vertretern der EU zusammenarbeiten, um eine gemeinsame transatlantische Tagesordnung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen als Schlüsselelemente unseres umfassenden Konzepts der Sicherheit in Europa und schlug spezifische Schritte in diesen Bereichen vor. Im wirtschaftlichen Bereich erklärte er als unser "langfristiges Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO)". Er forderte die Amerikaner und Europäer auf, die unbeendeten Aufgaben der Uruguay-Runde zu einem Abschluß zu bringen und unterbreitete eine Reihe kurzfristiger Initiativen zum Abbau von Hindernissen bei Themen wie Investitionen, Produkterprobung und Normen, Informationstechnologie und offene Himmel. Der Außenminister drängte auf engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Er forderte auch effektivere Koordination der humanitären und Entwicklungshilfe sowie die Förderung der Menschenrechte. Schließlich appellierte er an uns, unsere Zusammenarbeit bei regionalen Themen wie dem Nahen Osten, dem Mittelmeer, Zentral- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten sowie der Türkei zu verstärken. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Juni wurde eine Gruppe hochrangiger Vertreter beauftragt, die Fortschritte der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und Diskussionsthemen für den Seite 5 �nächsten amerikanisch-europäischen kommenden Herbst zu prüfen. Gipfel im In dieser Woche traf Außenminister Christopher mit seinem spanischen Amtskollegen Solana zusammen, der zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, und mit dem EU-Kommissar Leon Brittan, um unsere Initiativen auf diesen Gebieten zu erörtern. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU kamen ebenfalls zusammen, um den Prozeß voranzubringen. Wir sind der Auffassung, daß es Bereiche der praktischen Zusammenarbeit gibt, in denen die umfassenderen Ziele für die amerikanisch-europäischen Beziehungen erarbeitet werden könnten. Regionale Herausforderungen Die sorgfältige und feste Plazierung dieser Eckpfeiler wird uns behilflich sein, eine Reihe großer Herausforderungen in Europa anzusprechen: Bosnien Bei der internationalen Bosnienkonferenz in London in der vergangenen Woche einigte sich die internationale Gemeinschaft auf eine tatkräftige Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben. Das in London erzielte Abkommen enthielt fünf zentrale Elemente: Erstens wurde einstimmig bekräftigt, daß die UNPROFOR in Bosnien bleiben und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats gestärkt werden muß. Wir sind uns der Unzulänglichkeiten der UNPROFOR nur allzu gut bewußt. Dennoch stimmen wir überein, daß die Auflösung der UNPROFOR angesichts der Aggression der bosnischen Serben nur zu einer weit größeren menschlichen Tragödie auf dem Balkan mit weitreichenden politischen Auswirkungen führen kann. Zweitens wird Gorazde verteidigt. Die Führer der bosnischen Serben sind informiert, daß einem Angriff auf Gorazde mit substantiellen und entschiedenen Luftangriffen begegnet wird. der UN, darunter die verbliebenen Schutzzonen. Wir sind besonders besorgt über die Eskalation der Angriffe der bosnischen Serben auf Bihac. Viertens einigten wir uns auf die Notwendigkeit, die andauernden Bestrebungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Bosnien zu unterstützen und zu verstärken, die durch die Kämpfe in Srebrenica, Zepa und Bihac verschärft wurde. Fünftens bekräftigten wir unsere Überzeugung, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien nur durch eine politische Lösung beigelegt werden kann. Am Dienstag dieser Woche handelte die NATO, um in London getroffene bedeutende Entscheidungen umzusetzen. Nach intensiver Überprüfung durch die Militärbehörden der NATO verabschiedete der Nordatlantikrat detaillierte Pläne für NATO-Luftangriffe zur Abschreckung oder Reaktion auf Angriffe der bosnischen Serben auf die UNO-Schutzzone Gorazde. Diese Pläne enthalten ein breiteres Spektrum von Optionen für die Befehlshaber, die zum ersten Mal die Möglichkeit von NATO-Luftangriffen in einem großen geographischen Raum gegen eine Vielzahl von Zielen haben, die eine Bedrohung für die Schutzzone darstellen können. Ebenso bedeutend ist, daß die Militärbehörden der NATO angewiesen wurden, auf der Grundlage des neuen, für Gorazde geltenden Ansatzes Pläne für den Erhalt anderer Schutzzonen, insbesondere Bihac, zu formulieren. Diese Schritte reflektieren die einhellige Befürwortung einer substantiellen Veränderung des vorher wirksamen "Zweischlüsselabkommens" durch die Bündnismitglieder. Diese neuen Arrangements werden sicherstellen, daß die Luftstreitkräfte umfassend und entschlossen eingesetzt werden. Die Abmachungen stehen im Einklang mit den Anforderungen des amerikanischen Militärs und genießen seine Unterstützung. Das Bündnis erkennt an, daß Luftangriffe beträchtliche Risiken beinhalten, läßt sich davon jedoch nicht abschrecken. Um es mit den Worten Außenminister Christophers zu formulieren: "Es wird keine Nadelstiche mehr geben." Drittens unternehmen wir Schritte zur Stabilisierung der Situation in Sarajevo. Die Bevölkerung Sarajevos muß ernährt werden. Französische und britische Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe haben Maßnahmen zur Öffnung und Sicherung der Routen für humanitäre Hilfslieferungen ergriffen. Eine weitere Ermutigung für uns ist die Erklärung des UNO-Generalsekretärs zur Unterstützung der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung sowie seine Zustimmung zu einer harten und entschiedenen Reaktion, einschließlich Luftangriffen, auf einen Angriff Gorazdes durch die bosnischen Serben. Gleichzeitig einigten wir uns generell auf die Notwendigkeit zur Erfüllung der anderen Mandate Insbesondere begrüßen wir die Entscheidung des Generalsekretärs, die für den Einsatz von Luftstreit- Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �kräften der NATO erforderlichen Befugnisse seinem Militärkommandeur vor Ort, General Bernard Janvier, zu übertragen. Ferner begrüßen wir die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Yasushi Akashi, getroffene Entscheidung, General Janvier auch die Vollmacht für Luftunterstützung - den Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung von UNO-Personal - zu erteilen. Des weiteren wurde General Janvier ermächtigt, diese zweite Vollmacht an den Befehlshaber der UNPROFOR weiterzuleiten, wenn die Umstände es erfordern. Wir unterstützten auch aktiv die Bosnische Föderation - die im März 1994 nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken gebildete Einheit. Die Föderation ist unerläßlich zur Vermeidung einer Spaltung Bosniens sowie zur Aufrechterhaltung der Hoffnung, daß sich das Land zu einer multiethnischen Demokratie entwickelt. Darüber hinaus hat sie die humanitären Erfordernisse in Zentralbosnien stark gemildert, wo der UNHCR im Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Föderation mehrere hundert Millionen Dollar einsparte. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen zur Unterstützung der Föderation unternommen, darunter 20 Millionen Dollar an SEED-Geldern (Hilfe für osteuropäische Demokratien), eine von Robert Owen vorgeschlagene Maßnahme zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Bosniaken und Kroaten, zwei vom Finanzministerium bereitgestellte Finanzberater sowie einen Militärberater für den Außenminister, der Bosniaken und Kroaten bei ihren Bestrebungen zur Integration ihrer Streitkräfte hilft, wie in ihren Abkommen von März 1994 vorgesehen. Ferner haben wir eine internationale Unterstützungsgruppe - mit dem Namen "Freunde der Föderation" ins Leben gerufen, der Westeuropa und eine Reihe wichtiger islamischer Länder angehören. Die Föderation wird einen Abzug der UNPROFOR, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, den kroatisch/bosniakischen Waffenstillstand in eine Reihe dauerhafterer föderaler Institutionen umzuwandeln, wahrscheinlich nicht überleben. Obwohl die Vereinten Nationen sich im Umgang mit offenen Feindseligkeiten zwischen Serben und Bosniaken unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübersahen, haben sie bei der Durchsetzung des vereinbarten Friedens zwischen Bosniaken und Kroaten gute Arbeit geleistet. Sie benötigen nicht mehr so viele Truppen wie vorher, sondern vielmehr Unterstützung bei Verwaltungsangelegenheiten. Ein Rückzug der UNPROFOR vom Gebiet der Föderation würde jedoch wahrscheinlich zu verstärkten Spannungen zwischen Bosniaken und Kroaten, einer weiteren Vertreibung beider Bevölkerungsgruppen aus ihrer AMERIKA DIENST 25 Heimat und möglicherweise einem humanitären Desaster größeren Ausmaßes führen. Angesichts unserer Bestrebungen auf all diesen Gebieten ist die Administration enttäuscht über die Annahme der Dole-Lieberman-Gesetzesvorlage durch den Senat, die eine unilaterale Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien und Herzegowina vorsieht. Der Präsident wird dem Kongreß gegenüber weiterhin seine Ablehnung artikulieren und ist bereit, sein Veto gegen alle ihm vorgelegten Gesetze einzulegen, die eine unilaterale Aufhebung verlangen. Unsere Verbündeten in der UNPROFOR erklärten, unilaterale Aktionen der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Waffenembargos würden sie zum Abzug ihrer Soldaten aus der UNPROFOR-Schutztruppe veranlassen, was zu deren Auflösung führt. In diesem Fall hätten die Vereinigten Staaten als führende Nation in der NATO die Verpflichtung zur Unterstützung dieses Abzugs, was Tausende amerikanischer Bodentruppen in Bosnien in eine äußerst schwierige Mission verwickeln würde. Von den Vereinigten Staaten die unilaterale Verletzung einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verlangen, würde zudem andere Sanktionsregime der UNO unterminieren, die lebenswichtigen amerikanischen Interessen dienen, beispielsweise das gegen den Irak verhängte. Sicherheitsbeistand für Zentraleuropa Ein wichtiges neues Merkmal der Haushaltsvorlage für auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten für das Finanzjahr 1996 ist die beträchtliche Erhöhung der für die zentraleuropäischen Staaten vorgesehenen Militärhilfe. Diese vorgeschlagene Aufstockung die eine Vielzahl sorgfältig entworfener und sich gegenseitig verstärkender Programme in mehr als einem Dutzend Länder enthält - zeigt, welch große Priorität diese Administration der beschleunigten Integration Zentraleuropas in die euroatlantischen Strukturen beimißt. Bedauerlicherweise würden die vom Repräsentantenhaus angenommenen Vollmachten und Bewilligungen von unseren für Zentraleuropa vorgesehenen Programmen einen großen Tribut fordern. Beispielsweise stimmte das Haus einem Bewilligungsgesetz zu, das nur ungefähr 87 Millionen Dollar an weltweiten, frei verfügbaren Darlehen für die Finanzierung des Militärs im Ausland im Haushaltsjahr 1996 vorsieht. Unsere diesbezüglichen Gesuche allein für Zentraleuropa - einschließlich der Warschau-Initiative des Präsidenten - belaufen sich auf Seite 7 �78 Millionen Dollar. Angesichts unserer globalen Prioritäten ist es völlig unwahrscheinlich, daß wir unsere vorgesehenen Zentraleuropaprogramme unversehrt retten können. Ebenso würde die vom Repräsentantenhaus angenommene Bewilligung für freiwillige Friedenssicherungsmissionen (68 Millionen Dollar) wahrscheinlich ein vorgeschlagenes neues Programm abschaffen, das erweiterte zentraleuropäische Beteiligung an internationalen Friedenssicherungsaktivitäten Seite an Seite mit NATO-Einheiten ermutigen sollte. Mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten bereitet sich die NATO stetig auf ihre Erweiterung vor. Während dieses Prozesses ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir und unsere Verbündeten über die notwendigen Mittel zur Förderung der Hauptziele der Vereinigten Staaten und des Bündnisses verfügen - beispielsweise die Verbesserung der militärischen Kompatibilität Zentraleuropas mit Amerika und der NATO, Erleichterung umfassenderer militärischer Kooperation durch die PFF sowie Ermutigung der derzeitigen Reformen der Rüstungsindustrie. Die von uns vorgeschlagenen bescheidenen Programme würden diese Ziele direkt fördern - eine kleine Investition in die Konsolidierung eines geeinten, stabilen und sicheren Europa. Trotz dieser gravierenden haushaltspolitischen Engpässe freue ich mich bekanntgeben zu können, daß wir der vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtung, im Finanzjahr 1995 dem baltischen Bataillon 10 Millionen Dollar zukommen zu lassen, nachkommen können. Bisher haben wir dem Bataillon Ausrüstung im Wert von 5,9 Millionen Dollar geschickt. Die verbleibenden 4,1 Millionen Dollar haben wir für die Friedenssicherung vorgesehen und werden sie bald anweisen um sicherzustellen, daß die notwendige Ausrüstung das Bataillon rechtzeitig erreicht. Politische und wirtschaftliche Hilfe Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer funktionierenden europäischen Sicherheitsarchitektur können nur Erfolg haben, wenn in ganz Zentraleuropa Demokratie und Marktwirtschaft Fuß fassen. Reformen in dieser Region sind heute für die amerikanischen Interessen von ebensolcher Bedeutung wie 1989 bei der Verabschiedung des SEED-Gesetzes. SEED-Hilfe ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, wir sehen uns aber mit ernsten finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten sind führend bei der Bereitstellung von Übergangshilfe für die Länder Zentraleuropas - zur Unterstützung ihrer demokratischen Umgestaltung sowie ihrer Integration in die west- Seite 8 lichen Institutionen. Wenn man Schuldenerlaß, Nahrungsmittelhilfe, Handels- und Investitionsprogramme (die Entwicklungshilfegesellschaft OPIC, und die Export-Import Bank, Exlm) mit einrechnet, beläuft sich die gesamte amerikanische Hilfe für Zentraleuropa seit 1989 auf über 10 Milliarden Dollar. Unsere Hilfe ist ein äußerst greifbarer Beweis unseres Vertrauens in die stattfindenden historischen Veränderungen. Während die Völker und Regierungen Zentraleuropas die in einer Übergangszeit erforderliche harte Arbeit leisten, versuchen wir zu helfen, wo wir können - mit technischer Beratung, Ausbildungs- und Investitionskapital. Nachfolgend einige Beispiele: Der polnisch-amerikanische Unternehmensfonds förderte das Wachstum kleiner und mittelständischer Privatbetriebe in Polen durch die Investition von nahezu 200 Millionen Dollar in 3.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Beschäftigten. Der Unternehmensfonds rief die erste Hypothekenbank Polens ins Leben. Unsere Übergangshilfe für das tschechische Privatisierungsprogramm führte zu 120 strategischen Auslandsinvestitionen im Wert von über 2 Milliarden Dollar in der Tschechischen Republik. Das von der US-Regierung finanzierte OravaProjekt in der Slowakei führte in den Grund- und weiterführenden Schulen der Slowakei neue Lehrpläne zu pluralistischer Demokratie ein. In Rumänien wurde die Nationale Vereinigung der Bürgermeister mit unserer Hilfe in der nationalen Regierung zu einem effektiven Sprachrohr für kommunale Belange. In Bulgarien waren amerikanische Berater in 22 Gemeinden tätig und förderten über ein innovatives Versteigerungssystem die Privatisierung staatlichen Grundbesitzes und kleiner Unternehmen. Dies sind nur einige Beispiele für ein sehr großes Programm. Wir bieten Ausbildungsmöglichkeiten auf Gebieten wie Veranstaltung von Wahlen, Kommunalverwaltung, demokratische Medien und Rechtsvorgänge, um die Konsolidierung demokratischer Praktiken zu fördern. Unsere technische Hilfe bei der Reform des Finanzsektors, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Neufassung von Wirtschaftskodizes trug zur Schaffung des Umfelds für Wachstum des Privatsektors bei. Unsere Unterstützung auf Gebieten wie Wohnungswesen, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge führte zur AMERIKA DIENST 25 �Reduzierung eines Teils der sozialen Kosten des Übergangs. Region Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen schaffen soll, Durch den Beistand für diese Länder während ihres Übergangs vom Kommunismus zur demokratischen Marktwirtschaft können wir die Stabilität und Sicherheit Europas auf dramatische Weise stärken und dazu beitragen, daß frühere Gegner zu zukünftigen Verbündeten und Handelspartnern werden. amerikanische Geschäftsinteressen in der Region unterhöhlen, indem unsere Hilfsbestrebungen zur Reform des Steuersystems, zur Handelsliberalisierung sowie Entwicklung und Privatisierung von Kapitalmärkten behindert werden. Südosteuropa Die Administration hat für das Haushaltsjahr 1996 480 Millionen Dollar für das SEED-Programm zur Gewährung von Übergangshilfe für Zentraleuropa und die baltischen Staaten beantragt. Die derzeitigen Bewilligungen des Repräsentantenhauses belaufen sich auf 325 Millionen Dollar. Eine Kürzung des SEED-Programms in dieser Größenordnung würde unsere Fähigkeit einschränken, den zentraleuropäischen Ländern bei der Vorbereitung einer Erweiterung von NATO und Europäischer Union unter die Arme zu greifen, unseren politischen Einfluß zu einem für die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser wichtigen Region entscheidenden Zeitpunkt beschränken, unsere spürbare Unterstützung für die Reformen in Zentraleuropa verringern, unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die humanitäre Tragödie in Bosnien einschränken. Insbesondere würde die vorgeschlagene Reduzierung unsere Kernprogramme in größeren Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien schrumpfen lassen, da Kürzungen bei kleineren Programmen nicht zu den erforderlichen Einsparungen führen, die geplante Ausweitung von Strafverfolgungsprogrammen beschneiden, die sich auf Aufdekkung und Verfolgung von Korruption, Whitecollar-Kriminalität und organisiertem Verbrechen konzentrieren, die Förderung unabhängiger Medien beschränken, den Wiederaufbaufonds für Bosnien abschaffen, der für Friedensinitiativen von entscheidender Bedeutung sein könnte, die Entwicklungsinitiative für den südlichen Balkan radikal kürzen, die in dieser instabilen AMERIKA DIENST 25 Die Bedeutung des südlichen Balkans und der Ägäis für westliche und amerikanische Interessen ist seit dem Ende des Kalten Krieges stetig gestiegen. Konflikte oder Instabilität in diesen Regionen können direkte Auswirkungen auf die Stabilität Zentraleuropas haben. Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei können die Fähigkeit der NATO schwächen, eine Grundlage für die Ausweitung europäischer Institutionen zu schaffen. Griechenland ist seit 1918 ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, und zwischen unseren beiden Nationen bestehen enge persönliche und geistige Bande. Das Ende des Kalten Krieges hat Griechenland in eine schwierige Lage versetzt, da überall an seinen Grenzen alte ethnische Rivalitäten aufflammten. Griechenland würde zu den ersten gehören, die unter einer Ausweitung des Konflikts in Bosnien leiden. Diese Veränderungen beinhalten jedoch auch Chancen. Mit seinen altehrwürdigen demokratischen Traditionen, seiner unternehmerischen Dynamik und seinen umfassenden internationalen Beziehungen sollte Griechenland eine Kraft für Frieden, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Region sein. Als einziges Land in der Region, das sowohl Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union ist, kann Griechenland bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der benachbarten aufstrebenden Nationen Hilfestellung geben. Ministerpräsident Papandreou hat stets seinem Wunsch Ausdruck verliehen, eng mit den Vereinigten Staaten an der Förderung dieser Entwicklung und Einführung von Stabilität und Wohlstand in der Region zusammenzuarbeiten. Der Privatsektor Griechenlands ist dynamisch und erfindungsreich. Er investiert aktiv in Bulgarien, Rumänien und Albanien und versorgt somit die im Entwicklungsstadium begriffenen Volkswirtschaften dieser Nationen mit dem dringend benötigten Kapital. Griechische Investoren haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserem Unternehmensfonds auf dem Balkan zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung bekundet. Sowohl der öffentliche als auch der Privatsektor Griechenlands möchten gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen Joint- Seite 9 �ventures in diesen Ländern gründen. Unsere Botschaft in Athen unterstützt aktiv regionale Handelsund Investitionsmöglichkeiten mit griechischen Partnern in der Region. Die Auseinandersetzungen Griechenlands mit einigen seiner Nachbarn behinderten die Fähigkeit des Landes zur Übernahme einer Führungsrolle auf dem Balkan. Der Disput Griechenlands mit der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien ist noch nicht beigelegt. Dies ist eine gefährliche Situation und beinhaltet das Risiko weiterer Instabilität in der Region. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt durch ihren Sondergesandten Matthew Nimetz aktiv die Bestrebungen der Vereinten Nationen unter der Führung von Cyrus Vance zur Aushandlung einer Lösung des Konflikts. Wir hoffen auf seine baldige Beendigung. Auch die Türkei ist ein extrem wichtiger Verbündeter. Das Land steht im Mittelpunkt fast jeder Frage auf dem eurasischen Kontinent, die für die Vereinigten Staaten wichtig ist - NATO, der Balkan, Zypern, die Ägäis, Sanktionen gegen den Irak, der Nahostfriedensprozeß, die Beziehungen Rußlands im Kaukasus und Zentralasien, Transitstrecken für kaspisches Erdöl und Gas. In der Türkei streben wir die weitere Entwicklung eines demokratischen weltlichen Staates mit einer prosperierenden Wirtschaft, der Unterstützung westlicher Interessen und hohen Menschenrechtsstandards an. Unsere Interessen sind beträchtlich. Die Förderung der territorialen Integrität der Türkei und die Stärkung unserer Beziehungen insgesamt erfordern weiteren Sicherheitsbeistand auf allen Ebenen. Die Regierung und das Volk der Türkei haben ihr Engagement für Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unter Beweis gestellt. Am 23. Juli stimmte die Nationalversammlung der Türkei mit einer überwältigenden Mehrheit von 360 zu 32 Stimmen 17 Zusatzartikeln zur Verfassung zu, um die türkische Demokratie voranzubringen und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu erweitem. Diese Zusatzartikel schaffen unter anderem Beschränkungen der politischen Arbeit von Vereinigungen, Verbänden, Gruppen und Genossenschaften ab, geben Beamten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und die Teilnahme an Tarifverhandlungen, senken das Wahlalter von 20 auf 18 und erhöhen die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 450 auf 550. Präsident Clinton gratulierte Ministerpräsidentin Ciller schriftlich zu der von ihr bei der Zustimmung zu diesem Reformpaket übernommenen Führungsrolle. Soweit ich weiß, rief der französische Präsident Chirac Frau Ciller an und übermittelte dieselbe Seite 10 Botschaft. Dieses Reformpaket ist Teil umfassender Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in der Türkei und Verbesserung seiner Menschenrechtssituation. Wenn das türkische Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Regierung sich mit der Möglichkeit einer Modifizierung von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes befassen, das in der Vergangenheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin dieses Streben nach Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unterstützen. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei spiegeln jahrhundertealtes Mißtrauen und Feindschaft wider. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Beziehungen zu verbessern und das politische und kulturelle Engagement der Türkei für den Westen zu stärken. Die Aufhebung des griechischen Vetos und das anschließende Abkommen der EU vom 6. März über Fortschritte bei einer Zollunion mit der Türkei werden einen wichtigen Beitrag zur Erlangung dieser Ziele leisten. Wir streben eine Fortsetzung dieser Entwicklung an, indem wir die Türkei ermutigen, sich ernsthaft mit den Belangen des Europäischen Parlaments zu befassen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei, die die Zustimmung des Parlaments zur Zollunion zu gefährden droht. Zypern ist der Schlüssel zum langfristigen Abbau der Spannungen zwischen diesen beiden NATO-Verbündeten. Die Beilegung des seit langer Zeit bestehenden Streits auf der Insel hätte positive Auswirkungen auf unsere strategischen und humanitären Interessen in Südosteuropa. Die Spannungen zwischen unseren beiden wichtigen NATO-Verbündeten - der Türkei und Griechenland - könnten mit der Beseitigung der Spannungsquelle Zypern beträchtlich reduziert werden. Wenn sie ihrer unruhigen Vergangenheit resolut den Rücken zukehren, könnten die beiden zypriotischen Gemeinschaften anfangen, das volle Potential ihrer Inselheimat zum Tragen zu bringen und eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Aus diesen und anderen Gründen engagiert sich die Administration für eine Lösung des Zypern-Problems und beteiligt sich aktiv daran. Unser Ziel ist eine aus zwei Zonen und zwei Volksgruppen bestehende, fest in Europa verankerte Föderation. Die Administration unterstützt entschieden das Engagement der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Zypern nach der zwischenstaatlichen Konferenz der EU von 1996. Dies hat beiden Volksgruppen auf der Insel neue Anreize gegeben, zur Beilegung ihrer Differenzen effektiver zusammenzuarbeiten. AMERIKA DIENST 25 �Als Zeichen unseres Engagements ernannte der Präsident Richard Beattie im Januar zu seinem Emissär in Zypern - dem ersten seit 16 Jahren. Im Mai leitete Herr Beattie die Londoner Sondierungsgespräche zwischen türkischen und griechischzypriotischen Vertretern, um Gemeinsamkeiten für ernsthafte Gespräche zu finden. In einer weiteren Bestrebung zur Auslotung aller Möglichkeiten berief ich vergangene Woche im Außenministerium ein Treffen zwischen US-Botschaftern und Privatleuten zur Erörterung der Situation in Zypern ein. Die Teilnehmer stimmten zu, ein möglicher Beitritt Zyperns zur Europäischen Union könnte für beide Seiten einen wichtigen Anreiz zur Erlangung eines Abkommens bieten. Wir sind hoffnungsvoll und bleiben in Zypern engagiert. Irland Historisch gesehen sind die Kämpfe in Nordirland ein tragischer Beweis dafür, daß Zentral- und Südosteuropa nicht als einzige in der Region unter dem Erbe der Gewalt und des Hasses leiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen aktiv die Suche der Menschen in Nordirland sowie der britischen und irischen Regierung nach einer friedlichen Lösung, und trotz einiger Rückschläge gibt es Grund zur Hoffnung. In den vergangenen beiden Wochen haben die britische und die irische Regierung auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes solide Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Anberaumung von Allparteiengesprächen in Nordirland gemacht. Der Nordirlandminister Sir Patrick Mayhew und der irische Außenminister Dick Spring führten am 24. Juli intensive Diskussionen und erwägen verschiedene Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation bei der Entwaffnung, der Aufnahme von Allparteiengesprächen und Lösung anderer anstehender Fragen. Die Gründung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Entwaffnungsmodalitäten ist eine der vielen Ideen, die derzeit von den beiden Regierungen geprüft werden. Wir erwarten eine offizielle Bekanntgabe aller Übereinkünfte, nachdem beide Regierungen ihnen Substanz verliehen haben. Eine solche Ankündigung könnte beim nächsten, für September anberaumten angloirischen Gipfel der Premierminister Major und Bruton gemacht werden. Am 23. Juli gab der Minister Nordirlands für politische Entwicklung, Michael Ancram, bekannt, Sir Patrick Mayhew und er selbst seien am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Sinn Fein, Gerry Adams, und Martin McGuinness in Londonderry zusammengetroffen. Am 27. Juli fand ein Folgetreffen statt. Ferner AMERIKA DIENST 25 traten seit der Investitionskonferenz des Weißen Hauses vom Mai Herr Ancram und Herr McGuinness mehrmals persönlich und telefonisch in Kontakt. Wir halten diese fortgesetzten Kontakte sowie den hochrangigen Dialog zwischen britischen Ministem und der Sinn Fein für ermutigend. Da die Sinn Fein das Ende der bilateralen "Sondierungsgespräche" mit der britischen Regierung angekündigt hat, sind fortgesetzte Kontakte mit der Sinn Fein zur Vermeidung von Mißverständnissen und Fortführung des Friedensprozesses erforderlich. Bilaterale Treffen zwischen Vertretern der Protestanten und Herrn Ancram werden ebenfalls fortgesetzt. Anfang Juli gab es Unruhen in Nordirland, bei denen Menschen verletzt, Autos und Busse überfallen und ausgebrannt wurden. Jetzt ist wieder Ruhe eingekehrt, aber trotz ostentativ friedlicher Proteste bleibt das Gewaltpotential bestehen. Wir rufen alle Seiten dazu auf, geplante Proteste oder Märsche erneut zu überdenken. Wir hoffen, daß alle Proteste oder Märsche, die stattfinden, sorgfältig überwacht werden, um ihren friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die britische Regierung verlegte sechs weitere republikanische Gefangene aus Großbritannien in Gefängnisse Nordirlands. Damit beläuft sich die Zahl der seit dem 28. Juli 1994 nach Nordirland zurückgeschickten Gefangenen auf 21. Fünf der verbleibenden 29 paramilitärischen Gefangenen aus Irland oder Nordirland in britischen Gefängnissen haben möglicherweise einen Anspruch auf Verlegung nach Nordirland. Andere könnten in irische Gefängnisse verlegt werden, wenn die irische Regierung gegen Ende dieses Jahres die Europäische Konvention über die Verlegung Verurteilter ratifiziert. Die Administration wird weiterhin aktiv das Streben der Menschen in Nordirland sowie der Regierungen Irlands und Großbritanniens nach Fortschritten beim Friedensprozeß unterstützen. Wir bleiben mit beiden Regierungen sowie Vertretern eines breiten politischen Meinungsspektrums in engem Kontakt. Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeitet Senator Mitchell weiterhin mit vielen Menschen in Nordirland und den an Nordirland grenzenden Kreisen zusammen, um an die bei der Konferenz im Weißen Haus erzielten Fortschritte anzuknüpfen und sie zu konsolidieren. Die wirtschaftliche Erholung dieser Gebiete hat für die Administration weiterhin hohe Priorität, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die jungen Menschen Anspruch auf den mit dem Frieden einhergehenden Wohlstand geben. Unser Vertrauen in die Fähigkeit der beiden Regierungen und der Menschen in Nordirland, eine umfassende Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erlangen, zeigt sich am besten in der Ankündigung Seite 11 �des Präsidenten, Irland und Großbritannien Ende des Jahres einen Besuch abzustatten. Er möchte ein friedliches Nordirland besuchen und den Menschen dort, die für die Sache des Friedens eingetreten sind, eine Botschaft der Unterstützung übermitteln. Schlußbemerkung Wohlstand und größerer Integration politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Institutionen. Es wird einige Zeit erfordern, bis die Formen und Muster des neuen Zeitalters ein Gefüge bilden. Es gibt große Probleme, aber auch große Chancen. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund aktiv beteiligen: unsere Eigeninteressen erfordern es. Die Förderung unserer Ziele in den oben genannten Gebieten bedeutet die Ausweitung von Demokratie, * * * * Seite 12 * AMERIKA DIENST 25 �OSZE 16. August 1995 Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges Ansprache des Stellvertretenden Außenministers HELSINKI- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Eröffnungsansprache des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott beim Symposium anläßlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1995. Einige meiner Vorredner haben ausgeführt, daß vor 20 Jahren, als die Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung der Schlußakte zusammenkamen, das Ende des Kalten Krieges kaum vorstellbar schien. In der Tat war es ein unmöglicher Traum. Selbst die Optimistischeren unter uns, die vor 20 Jahren nach Helsinki kamen, beschränkten sich auf die Hoffnung, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Entspannung fördern und einige kleine Erfolge für die Freiheit erzielen würde. Wir, die internationale Staatengemeinschaft, unterschätzten schlicht und einfach die Auch hier sollten wir meines Erachtens einräumen, daß viele von uns noch vor wenigen Jahren unterschätzten, was möglich ist. Um nur einige der Leistungen zu nennen: Die OSZE-Missionen spielen bereits eine Schlüsselrolle bei der Förderung der europäischen Sicherheit durch ihr Eintreten für die Menschenrechte, Wahlbeobachtung, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Konfliktbewältigungsmechanismen. Die OSZE hat wichtige Erfolge bei der Bewältigung von Krisen erzielt, die durch Konflikte zwischen nationalen Regierungen und ethnischen Minderheiten ausgelöst wurden. Fähigkeit menschlicher Gesellschaften, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und die Macht der moralischen und politischen Prinzipien, die hier in Helsinki an jenem sonnigen Tag vor 20 Jahren formuliert wurden. Die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten erwiesen sich als revolutionär. Sie ebneten den Weg für die allmähliche, geordnete, demokratische Umgestaltung des Ostens. Wie alle internationalen Abkommen war die Schlußakte von Helsinki ein delikat geschmiedeter Kompromiß. Sie verkörperte die unterschiedlichen und manchmal konkurrierenden Tagesordnungen der 35 Parteien, die an der Formulierung beteiligt waren. Aber 20 Jahre der Erfahrungen haben unter Beweis gestellt, daß die in der Schlußakte verankerten Ideen und Prinzipien zusammengenommen eine kohärente und überzeugende Grundlage für politische Reformen und regionale Stabilität bilden. Die KSZE erwies sich als entscheidendes Instrument für die Beendigung des Kalten Krieges, und die OSZE kann jetzt das entscheidende Instrument sein, das uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg führt. AMERIKA DIENST 25 Die im April gegründete OSZE-Hilfsgruppe für Tschetschenien bietet der russischen Regierung und den tschetschenischen Vertretern soliden, neutralen Boden, um in dieser Woche einen Prozeß für die friedliche Beilegung des Konflikts und die Wiederherstellung der zivilen Autorität zu vereinbaren. Im Mai brachte eine OSZE-Gruppe die ukrainische Regierung mit Vertretern der russischen Bevölkerung auf der Krim für eine Reihe äußerst nützlicher, produktiver und vielversprechender Gespräche zusammen. In der Zwischenzeit setzt die Minsk-Gruppe die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nagornyj Karabach fort. Wir hoffen, daß in Kürze Friedenssicherungstruppen In das Krisengebiet entsandt werden. Dies alles unterstreicht einen entscheidenden Punkt. Die Umgestaltung und Befreiung der ehemaligen Sowjetrepubliken und der Staaten des früheren Warschauer Pakts vollzog sich im großen und ganzen friedlich. Und die OSZE hat dazu beigetragen, diesen Prozeß zu bewahren. Die OSZE ist nicht nur "das Gewissen Europas", sie ist auch das einzige Sicherheitsgremium, dem praktisch jede Nation in Nordamerika und Europa angehört. Wie Botschafter Cuvillier vor einiger Zeit feststellte, ist die OSZE sowohl europäisch als auch transeuropäisch. Sie ist Seite 1 �ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung auf dem gesamten Kontinent. Die uns heute konfrontierende Herausforderung besteht natürlich darin, diesen Konsens in effektive Mechanismen umzusetzen. Wirklich effektive Mechanismen sind diejenigen, die uns die Verhinderung oder Abschreckung von Konflikten wie dem auf dem Balkan erlauben. Die Verhinderung eines zweiten Bosniens ist eine offenkundige Herausforderung bei unserer Tagesordnung, die Präsident Ford zu Recht als "unbeendet" bezeichnet hat. Dasselbe gilt für die Herausforderung, die derzeitige Krise auf dem Balkan zu bewältigen. Diese Herausforderung ist so dringlich, so schwierig und so erschreckend, daß wir mit dem gesamten uns zur Verfügung stehenden institutionellen und konzeptionellen Material vorgehen müssen. Aus diesem Grund befürwortet unsere Administration die Nutzung aller Institutionen oder Arrangements, die sich den in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien verschrieben haben. Dazu zählen die NATO, die Europäische Union, die Partnerschaft für den Frieden, und dazu zählen neue Ideen, die aus stolzen Momenten wie diesem geboren werden könnten. Und natürlich zählt die OSZE selbst dazu. Da ich bereits einen ehemaligen Präsidenten zitiert habe, möchte ich auch die Worte des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten wiederholen. Beim Gipfeltreffen der Organisation im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton folgendes: "Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die OSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Die OSZE sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern." Mit anderen Worten, Präsident Clinton ist der Auffassung, daß unsere Erfahrungen mit der OSZE in den kommenden 20 Jahren ebenso wie die Erfahrungen mit der KSZE in den vergangenen 20 Jahren die internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen strategischem Optimismus und operativem Realismus leiten werden. Es war dieses Konzept, dieses Gleichgewicht, das Präsident Ford motivierte, als er vor 20 Jahren hierher kam. Und es wird Präsident Clinton in der Zukunft leiten. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �KRIEGSVERBRECHEN 16. August 1995 USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien Erklärung von Mike McCurry WASHINGTON - (AD) - Die durch die Serben verübten Greueltaten dürfen dem Weißen Haus in Washington zufolge nicht unbestraft bleiben. Daher wird das Weiße Haus dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien Berichte über "Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte" nahe Srebrenica und Zepa zukommen lassen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, erklärte am 9. August 1995, die dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Shattuck, bei seiner jüngsten Mission in Bosnien übergebenen Berichte handelten insbesondere von Greueltaten der bosnischen Serben in den beiden eroberten UNO-Schutzzonen. Tausende von Zivilisten werden McCurry zufolge nach der Einnahme der ehemaligen Schutzzonen durch die Serben vermißt. Die kroatische Offensive in der Krajina führte laut McCurry zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes, da die Serben vor den vorrückenden kroatischen Truppen flüchten. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Pressesprecher McCurry abgegebenen Erklärung. Während seiner Mission in Zentral- und Nordostbosnien vergangene Woche wurden Abteilungsleiter John Shattuck Beweise für ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen durch bosnisch-serbische Streitkräfte nach ihrem Angriff auf Srebrenica und Zepa übergeben. Der Abteilungsleiter hörte von Augenzeugen Berichte über Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der Verbleib Tausender von Zivilisten aus Srebrenica und Zepa ist unbekannt. Seit der Rückkehr von Abteilungsleiter Shattuck haben die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zusätzlichen Anlaß zur Sorge bereitet. Zehntausende von Menschen wurden zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, als sich die Frontlinien verschoben, zuletzt in der kroatischen Krajina. Das führte zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Parteien die Rechte dieser Flüchtlinge und Vertriebenen respektieren und diesen Menschen insbesondere Zugang zu den internationalen Hilfsorganisationen gewähren. Die Vereinigten Staaten fordern die bosnischen Serben dazu auf, internationalen humanitären Organisationen Zugang zu allen noch inhaftierten Personen zu geben. Die Streitkräfte der bosnischen Serben müssen auch Aufschluß über den Verbleib von Menschen aus den beiden Gebieten geben, deren Schicksal unbekannt ist und dürfen denjenigen, die den Angriff der bosnischen Serben überlebten, keinen Schaden zufügen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bestrebungen fortsetzen, Informationen über die Vorgänge am Boden zu sammeln. Alle Informationen werden dem internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien übergeben und dienen der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords schuldig sind. Die Vereinigten Staaten haben alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien zur Zurückhaltung und vor allem zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts aufgerufen und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten teilen allen relevanten Parteien diese Besorgnis mit. Auf Drängen der Vereinigten Staaten wird der UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich Resolutionen über die Verurteilung von Verbrechen auf beiden Seiten annehmen, insbesondere über die von den bosnischen Serben gegen die Flüchtlinge aus Srebrenica und Zepa begangenen Greueltaten. Ferner soll der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufrufen, ihre Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �FRAUEN 16. August 1995 Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz Rede von UNO-Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Botschafterin Madeleine Albright, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, bekräftigte in einer am 2. August 1995 im Center for National Policy der Bundeshauptstadt Washington gehaltenen Rede das Engagement der Clinton-Administration für die in Peking anberaumte Weltfrauenkonferenz. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden", erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright gehaltene Rede im Wortlaut. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vielleicht bin ich voreingenommen, aber meines Erachtens ist das Center for National Policy eine großartige Organisation, und ich begrüße ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses aktuellen Ereignisses. In 33 Tagen beginnt in China die vierte Weltfrauenkonferenz, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden. Wir werden an der Konferenz teilnehmen, weil sie eine seltene Gelegenheit bietet, weitere Fortschritte in bezug auf den Status und die Rechte von mehr als der Hälfte auf unserer Erde lebenden Menschen zu machen. Als Leiterin der amerikanischen Delegation bin ich zuversichtlich, daß die Ziele der Vereinigten Staaten starke Unterstützung finden werden. Diese Ziele umfassen: Förderung und Schutz von Menschenrechten der Frau und Einstellung der Gewalt gegen Frauen, Erweiterung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, Anerkennung der zunehmenden Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) beim Aufbau starker Gemeinden - auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Pekinger Konferenz ist die vierte ihrer Art in einer vor 20 Jahren in Mexico City begonnenen Serie. Diese Zusammenkünfte haben rechtliche, soziale und politische Reformen angekurbelt, die das Leben von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt verbesserten. Jetzt besteht unser Ziel darin, auf vergangenen Errungenschaften aufzubauen und die Beseitigung der verbliebenen Hindernisse für die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Gesellschaft zu beschleunigen. Als Angehörige einer Familie, die während meiner Kindheit zweimal aus ihrer Heimat vertreiben wurde erst von Hitler, dann von Stalin - halte ich es für die Pflicht eines jeden freien Menschen, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Freiheit anderer zu fördern. Und ich beabsichtige sicherzustellen, daß die amerikanische Delegation bei der Frauenkonferenz als unerschrockener Verfechter von Freiheit und Menschenrechten agiert. Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Bildung, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge während ihres ganzen Lebens, Bedauerlicherweise werden heute in Ländern auf der ganzen Welt entsetzliche Verbrechen an Frauen begangen. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, Verkauf von Kindern zur Prostitution, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Gewaltanwendung. Stärkung der Familie durch Bestrebungen, die beruflichen und familiären Pflichten von Frauen und Männern ins Gleichgewicht zu bringen und Die Clinton-Administration wird die Pekinger Konferenz nutzen um zu betonen, daß Gewalt gegen Frauen niemandes Vorrecht ist. Sie ist keine kulturel- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �le Wahlmöglichkeit, keine unausweichliche Konsequenz der Biologie, sondern ein Verbrechen, dessen Verurteilung, Verhinderung, Bestrafung und Beendigung unser aller Pflicht ist. Von manchen wird die Ansicht vertreten, wir sollten aufgrund der Menschenrechtspolitik des Gastlandes nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Diese Vorschläge gehen von den richtigen Motiven aus, verfehlen aber das eigentliche Ziel. Ein amerikanischer Rücktritt von der Teilnahme würde die Konferenz nicht verhindern oder ihren Veranstaltungsort verlegen. Die Konsequenz wäre vielmehr eine Konferenz, bei der 130 Millionen amerikanischer Frauen nicht vertreten sind und Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten nicht zum Tragen kämen. Es ist einfach nicht sinnvoll, im Namen der Menschenrechte eine Konferenz zu boykottieren, deren Hauptziel die Förderung von Menschenrechten ist. Man kann den Frauen in China und andernorts nicht helfen, indem man anderen das Feld überläßt. Vielmehr müssen wir an dieser Konferenz teilnehmen, die bestehenden philosophischen und ideologischen Meinungsunterschiede von Angesicht zu Angesicht debattieren, der Welt den Mißbrauch und die Hemmnisse des Fortschritts vor Augen führen, die wir beseitigen wollen, und den Gesellschaften Verpflichtungen zum Wandel abringen, die ihn am meisten benötigen. Darum geht es bei der Übernahme einer Führungsrolle und dem Engagement für freie und offene Diskussionen. Im Hinblick auf Harry Wu ist unsere Position klar. Er sollte unverzüglich und unversehrt freigelassen werden. Sein Fall hat für die Vereinigten Staaten oberste Priorität. Ich kann verstehen, daß manche unsere Teilnahme an der Konferenz von der Freilassung Herrn Wus abhängig machen möchten. Sie gehen dabei jedoch von der fälschlichen Annahme aus, unsere Teilnahme stelle Peking gegenüber einen Gefallen dar. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß unsere Einstellung zu der Konferenz irgendwelchen Einfluß auf die chinesischen Entscheidungen über Herrn Wu hat. Wir haben jedoch Grund zur Hoffnung, daß die Konferenz positive Auswirkungen auf den Status der Frauen in China haben wird. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China bereits zu einem verschärften Bewußtsein für Frauenfragen beigetragen. Ehemalige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen, werden jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert. Die von den Vorbereitungssitzungen zurückkehrenden Chinesen sprachen von Seite 2 einem erhöhten Feingefühl für die Behandlung von Frauen in den Medien und die wirtschaftliche Ausbeutung von Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen an dem NGO-Forum teilnehmen und ihre Eindrücke mit nach Hause nehmen werden. Angesichts der Menschenrechtsbilanz Chinas möchte ich die Auswirkungen dieser Konferenz nicht überbewerten. Aber als ehemaliges Mitglied der Nationalen Stiftung für Demokratie weiß ich, daß einer der besten Wege zur Förderung demokratischen Denkens darin besteht, die Menschen mit neuen Ideen zu Themen zu konfrontieren, die in direktem Zusammenhang mit ihrem eigenen Leben stehen. Die Konfrontation mit solchen Themen ist für uns nicht nur in China, sondern weltweit von Bedeutung, weil Länder, in denen die Frauen einen gerechten Anteil an der Macht haben, im allgemeinen stabiler, demokratischer, wohlhabender und gerechter sind als diejenigen, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Die Frauenkonferenz wird zu einer freieren und gerechteren Welt beitragen. Wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, wird sie auch Familien auf der ganzen Welt stärken. Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß sozial konstruktive Werte gelehrt und ein für bürgerliche Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit gedeihliches Umfeld geschaffen wird, wenn Familien stark und die Kinder versorgt sind. Daher wollen wir der Idee Dynamik verleihen, daß Frauen und Männer die Verantwortung des Familienlebens gleichermaßen teilen sollten, wir wollen, daß Mädchen ebenso geachtet werden wie Jungen, wir wollen, daß Eltern und zukünftige Eltern informierte Entscheidungen über ihre Familienplanung treffen können, und wir wollen, daß häusliche Gewalt eingeschränkt und verurteilt wird. Jedes dieser Themen ist ein zentrales Element des Entwurfs einer Aktionsplattform der Konferenz. Und mit effektivem Handeln zu jedem Themenkomplex werden wir Familien und Gemeinden weltweit helfen. Trotz jüngster Errungenschaften sind Frauen nach wie vor eine unterbewertete und unterentwickelte menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. In vielen Gesellschaften - insbesondere in ländlichen, vornehmlich landwirtschaftlichen Gebieten - verrichten sie den Großteil der Arbeit, aber sie besitzen das Land nicht, sie sind Analphabeten, sie können keine persönlichen oder Geschäftskredite aufnehmen, und der Zugang zum politischen Entscheidungsfindungsprozeß wird ihnen verweigert. AMERIKA DIENST 25 �Es ist kein Zufall, daß die meisten erbärmlich armen Menschen Frauen sind, die häufig die Kinder ohne Hilfe des Kindesvaters versorgen müssen. Viele von ihnen sind seit frühestem Alter in einem Teufelskreis des Mißbrauchs, der Diskriminierung, der Ignoranz und Machtlosigkeit gefangen, dem nur wenige entrinnen können. Wir dürfen nicht indifferent sein. Berichten zufolge werden in Angola ein Drittel aller Morde an Frauen verübt, für gewöhnlich durch ihren Ehemann. In Thailand nimmt die Kinderprostitution zu, weil die Kunden glauben, ältere Prostituierte seien eher HIVinfiziert. Im Senegal erhalten Mädchen weniger als ein Drittel der Schulbildung für Jungen. Frauen aus allen Ländern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, sondern, wann und wie. Am Aufbau integrierender Gesellschaften wird jedoch immer noch gearbeitet. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit zwei Jahrhunderten daran. Mehr als die Hälfte der Geschichte unserer Nation - bis vor 75 Jahren in diesem Monat - konnten amerikanische Frauen nicht einmal wählen. Viele traditionelle oder autoritäre Gesellschaften müssen noch einen langen Weg zurücklegen. Die vierte Frauenkonferenz wird Richtlinien bieten und Verpflichtungen für jeden Staat fördern, unabhängig von den derzeitigen Praktiken und Maßnahmen Fortschritte zu machen. Bei der Vorbereitung dieser Konferenz wurde ich an ein altes chinesisches Gedicht erinnert, in dem ein Vater zu seiner jungen Tochter sagt: In Sierra Leone versorgen die Frauen die Subsistenzlandwirtschaft und die Kinder praktisch völlig allein und haben wenig Chancen für Ausbildung. Wir haben einen Hund, um das Haus zu bewachen, auch ein Schwein ist nützlich, wir haben eine Katze, um Mäuse zu fangen, aber was können wir mit einem Mädchen wie Dir anfangen? Und fast überall auf der Welt werden Frauen durch diskriminierende Verhaltensweisen sowie ungerechte soziale und wirtschaftliche Strukturen eingeschränkt. Die Frauenkonferenz wird diese Probleme nicht über Nacht lösen, aber sie wird die Aufmerksamkeit darauf lenken und Hilfsmaßnahmen fördern. Frauen auf der ganzen Welt sind bereit, vollwertige Partner bei nachhaltiger Entwicklung zu sein, aber sie benötigen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, sie benötigen Zugang zu Krediten und sie benötigen Gleichheit vor dem Gesetz. Die Freisetzung der produktiven Kapazität von Frauen ist ein Schlüssel, den Zyklus der Armut zu durchbrechen, und das wird wiederum zu einem höheren Lebensstandard für alle Nationen beitragen. Seit der ersten Frauenkonferenz vor 20 Jahren haben sich die Chancen für Frauen auf der ganzen Welt verbessert. Es ist nicht länger eine Frage, ob * AMERIKA DIENST 25 * Für mich wird die Frauenkonferenz ein Erfolg sein, wenn sie uns nur dem Tag ein wenig näher bringt, an dem die Mädchen auf der ganzen Welt mit Vertrauen in die Zukunft blicken können, daß ihr Leben geschätzt, ihre Individualität respektiert, ihre Rechte geschützt und ihre Zukunft von ihren eigenen Fähigkeiten und ihrem Charakter bestimmt wird. In einer solchen Welt wird unser aller Leben - Männer und Frauen, Jungen und Mädchen - bereichert. Und die Vereinigten Staaten werden sich aktiv, entschieden und stolz in Peking beteiligen, um Fortschritte zu einer solchen Welt zu erzielen. Ich danke Ihnen. Ich werde jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. * * Seite 3 �MEDIEN 16. August 1995 Journalistische Freiheit und Menschenrechte Prinzipien demokratischer Gesellschaften PRAG - (AD) - Dem Thema "journalistische Freiheit und Menschenrechte" kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Europa - den aufstrebenden neuen Demokratien, in denen ein Mediensystem eingeführt sowie die Rolle des Journalismus und der Eigenidentität definiert wird, und in westlichen Ländern, die sich mit einer Reihe potentiell explosiver Probleme konfrontiert sehen, darunter die Medienkonzentration, Verlust der Glaubwürdigkeit vieler Medien sowie die Notwendigkeit der Erweiterung journalistischer Rechte besondere Bedeutung zu. Der von einer österreichischen Delegation bei der 4. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik vom 7. - 8. Dezember 1994 in Prag verfaßte Bericht erörtert einige grundlegende journalistische Rechte, die als Ventil für ein gewisses Maß an Freiheit in den Medien und unter Journalisten wirken. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von OSCE Bulletin, Winter 1994/1995. Prinzipien Rede- und Informationsfreiheit zählen zu den Grundlagen eines demokratischen Systems und wurden ohne Ausnahme in allen seit dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichten Menschenrechtsdokumenten bekräftigt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 legte beispielsweise das Recht des einzelnen auf Redefreiheit nieder. Artikel 10 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 garantiert Rede- und Informationsfreiheit ohne Einmischung öffentlicher Behörden und unabhängig von nationalen Grenzen. Eines der allgemein anerkannten Prinzipien aller demokratischen Staaten ist, daß staatliche Einflußnahme in Form von Zensur, Vorzensur, obligatorischer Lizensierung der Printmedien, Importbeschränkungen für Medienprodukte aus dem Ausland oder administrative postalische Verbote als gravierende Verletzungen des Rechts auf Rede- und Informationsfreiheit angesehen werden. Staatliche Einflußnahme dieser Art auf das Mediensystem wirft den Schatten eines Zweifels auf die Verpflichtung des Staates zu Demokratie an sich und ist daher in den meisten europäischen Staaten durch Gesetze mit verfassungsmäßigem Status - das heißt beständigen Rechtsvorschriften - verboten. Redefreiheit findet nicht nur auf Informationen und Ideen Anwendung, die positiv aufgenommen und als nicht offensiv oder bedeutungslos angesehen AMERIKA DIENST 25 werden, sondern auch auf diejenigen, die verletzend, schockierend oder störend wirken. Mit anderen Worten, sie schützt auch äußerst persönliche, sogar unausgewogene und subjektive Meinungen. Das grundlegende Recht der Rede- und Informationsfreiheit findet im Prinzip auf jeden Anwendung, es ist kein bestimmten Personen oder besonderen Gruppen eingeräumtes Recht. Gleichzeitig beinhaltet das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit das Recht auf Information und das Recht der Öffentlichkeit auf angemessene Information. Im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich die Interpretation der Presse- und Medienfreiheit eindeutig von dem klassischen Recht des einzelnen zu einem funktionierenden demokratischen Recht entwickelt. Dieser Änderung liegt die Sichtweise zugrunde, daß die Massenmedien, die zur öffentlichen Diskussion beitragen, die öffentliche Meinung fördern und eine Öffentlichkeit schaffen - all dies zentrale Aufgaben demokratischer Gesellschaften - auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Grundlegende Wirtschaftsbedingungen Abgesehen von der Ausübung und Erfüllung öffentlicher Pflichten, die ihnen in einem demokratischen System obliegen, sind die Massenmedien auch Unternehmen. Als Werbeträger stellen sie die entscheidende Infrastrukturfür die Marktwirtschaft zur Verfügung, und im Falle der meisten Zeitungen und Seite 1 �privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten greifen sie auf die Einnahmen aus Anzeigen und Werbung als Betriebsgrundlage zurück. Massenmedien sind daher gleichzeitig Verteiler und Halter wirtschaftlicher und politischer Macht und unterliegen den Regeln eines Marktes, auf dem Nachrichten und Unterhaltung einen gewissen Marktwert haben und die Medienberichterstattung über Personen oder Produkte eine verkäufliche Ware geworden ist. Hierarchie des Unternehmens definiert wird, sowie den einzelnen Journalisten und ihrem beruflichen Engagement. Je autonomer Journalismus im allgemeinen ist und je mehr Spielraum den Journalisten bei ihren Aktionen eingeräumt wird, desto besser wird der Journalismus qualitativ hochwertige Berichterstattung über eine Vielzahl von Themen und Meinungen in einem bestimmten öffentlichen Medium bereitstellen. Die Freiheit der Medien nur im liberalen Sinne der Freiheit von staatlicher Kontrolle zu sehen, ist unzureichend angesichts der Tatsache, daß häufig nicht der Staat, sondern der Markt selbst der Hauptmechanismus sozialer Regelung ist. Unter Berücksichtigung dieser Realität appellierte die Erklärung über Rede- und Informationsfreiheit von 1982 an die politische Gemeinde, so weit wie möglich eine Vielfalt von Medien und die Pluralität von Informationsquellen zu fördern. Das Rechtssystem eines Landes kann uneingeschränkte journalistische Verantwortung nicht aufoktroyieren oder garantieren. Es kann dies umso weniger, als Verantwortung ein gewisses Maß an Freiheit impliziert und weder die Objektivität der Berichterstattung vom Staat definiert noch ihr Wahrheitsgehalt durch eine von der Regierung sanktionierte Version der Wahrheit ersetzt werden darf. Staatliche Vorschriften für die Medien und andere Bereiche bestimmen jedoch die rechtliche Verantwortung der Medien, die mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen in Konflikt mit Objekten öffentlichen und privaten Rechtsschutzes kommen können. Sie schaffen einen Rahmen, in dem sich die Verantwortung des Journalisten entfaltet, und sie können bestimmte strukturelle Richtlinien für journalistische Verantwortung enthalten. Journalismus und seine Rolle Die beruflichen Aktivitäten von in Medienunternehmen tätigen Herausgebern, Redakteuren und Journalisten verschaffen ihnen in vielen Ländern eine bestimmte rechtliche Präferenzstellung und Schutzgarantien. Diese Rechte sollen nicht ihre eigenen Kommunikationsinteressen befriedigen, sondern bestimmten sozialen Aufgaben dienen. Es ist diese besondere Rolle von Massenmedien und Journalisten in der Gemeinde, die ihnen in vielen Ländern mehr Rechte einräumt als anderen Bürgern, wenn es darum geht, Regierungsinformationen zu beschaffen und zu verbreiten. Es reicht nicht aus, in allen Staaten allgemeine Prinzipien festzulegen, selbst wenn sie verfassungsmäßige Gesetze haben. Wichtiger ist das Vorhandensein einer Reihe von Grundbedingungen, die den Medien zunächst einmal die Nutzung ihrer Informationsfreiheit gestatten. Zugang zu Informationen Dennoch lehnen viele Länder die Einführung einer solchen rechtlichen Präferenzstellung und von Schutzgarantien ab. Selbst Journalisten, Herausgeber und Redakteure sind nicht immer positiv gegenüber Sonderregelungen dieser Art eingestellt, teils aus ideologischen Gründen und teils aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Geschichte. Manche fürchten, die Einführung von Regeln für "Privilegien" könnte auch zu solchen für "Pflichten" führen - und so die Möglichkeiten der Medien zur Ausübung ihrer Arbeit aufgrund staatlicher oder sogar rechtlicher Einmischung verschlechtern. Es liegt auf der Hand, daß viele unterschiedliche Parteien die Verantwortung für das Funktionieren des Mediensystems teilen: Der Staat, der die rechtliche Grundlage für die Medienarbeit geschaffen hat; die Medieneigentümer, die die Medien betreiben und die wirtschaftliche Verantwortung für sie tragen; die Beschäftigten der Medienunternehmen, deren Aufgaben durch ihren Kompetenzbereich bestimmt werden, der wiederum relativ präzise anhand der Seite 2 Ungehinderter Zugang zu Informationen ist entscheidend, wenn die Berichterstattung mehr als eine bloße Reproduktion oder leichte Revision vorbereiteter Pressetexte sein und auf Fakten und nicht nur Gerüchte oder Halbwahrheiten gründen soll. Dies gilt ebenso für Informationen von Regierungsvertretern wie aus anderen Gesellschaftsbereichen. Obwohl die einzelnen nationalen Bestimmungen auf diesem Gebiet ein breites Spektrum abdecken, folgen sie im großen und ganzen zwei Grundmodellen: 1. Kein generelles Recht auf Zugang zu Informationen. Praktisch alle Informationen der Regierung, Verwaltungsbehörden, Gerichte oder Parlamente sind vertraulich und werden Privatpersonen und Journalisten vorenthalten. 2. Geregelter Zugang zu Informationen. Alle Bürger, einschließlich der Journalisten, haben das Recht zur Beschaffung von Informationen von den Behörden, ausgenommen, sie werden aus be- AMERIKA DIENST 25 �stimmten gesetzlichen vorgeschriebenen Gründen als vertraulich erachtet. Andere Bestimmungen sehen explizite Einschränkungen vor, wenn beispielsweise die Freigabe die Integrität der Währung, die nationale Sicherheit oder den Schutz der Informationen von Privatparteien gefährden würde, die der Regierung vertraulich übermittelt wurden. Die beiden Modelle scheinen sich grundlegend zu widersprechen. Beim ersten Modell ist es der Druck zur Freigabe vertraulicher Informationen, der dazu führte, daß die Journalisten sie erhielten. Beim zweiten Modell können Journalisten sich auf ihr Recht auf Information berufen, um sie zu erhalten. Der qualitative Unterschied entsteht, wenn das Recht auf Information in einem offiziellen Verfahren gewährt werden kann, das mit der Entscheidung einer unabhängigen (gerichtsähnlichen) Behörde endet. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Informationsquellen Vertraulichkeit der Informationsquellen schützt die Vertraulichkeit der Informanten, Informationsquellen und Materialien, einschließlich der Unterlagen und des fotografischen Materials des Journalisten, und leitet sich aus der spezifischen Funktion der Massenmedien in demokratischen Gesellschaften ab. Vertraulichkeit der Quellen wird vom Gesetz durch das Recht auf Weigerung zur Anhörung bei Verfahren vor einem Gericht oder einem Regierungsvertreter ohne Angst vor einem Nachteil geschützt. Das Recht auf Aussageverweigerung muß allen im journalistischen Bereich Tätigen gewährt werden, das heißt, Eigentümern/Herausgebern, Redakteuren, allen bei den Medien Beschäftigten und allen anderen, die für ein Medienunternehmen arbeiten. Der Grund, warum die Gruppe privilegierter Personen so groß ist, liegt darin, daß nicht nur Beschäftigte und freiberufliche Journalisten in vertrauliche Informationen oder Dokumente eingeweiht werden können, sondern auch alle anderen, die mit der Herstellung gedruckter Arbeiten oder anderer Medienprodukte befaßt sind. Um eine Umgehung des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationsquellen zu verhindern, verbieten viele Mediengesetze auch die Konfiszierung von redaktionellem Material, die Durchsuchung von Redaktionsbüros und der Wohnung des Journalisten sowie Durchsuchung der Person mit dem Zweck, der Vertraulichkeit der Quelle unterliegende Informationen zu beschaffen. In vielen Ländern dürfen diejenigen, denen das Recht auf Aussageverweigerung zusteht, auch die AMERIKA DIENST 25 Beantwortung von Fragen über die Identität des Verfassers, Beitragenden oder die Quelle von Beiträgen und Material verweigern. Das Privileg der Verweigerung der Beantwortung von Fragen erstreckt sich auch auf den Inhalt der einem Journalisten übermittelten Informationen zum Zwecke seiner journalistischen Aktivitäten. Wenn ein Journalist selbst an einer Straftat beteiligt war und ihm deswegen der Prozeß gemacht wird, darf er nicht die Vertraulichkeit der Quellen in Anspruch nehmen. Wie alle einer Straftat Beschuldigten kann er sich jedoch weigern, eine Aussage zu machen oder bestimmte Fragen zu beantworten. Beziehungen zwischen Beschäftigten bei Massenmedien In wie Privatunternehmen strukturierten Medienunternehmen bestimmen der Eigentümer oder das von ihm eingesetzte Management die Geschäftsziele des Unternehmens und die grundlegende redaktionelle Politik des Blattes oder Programms zu politischen oder philosophischen Themen. Der Medieneigentümer ist daher berechtigt, Journalisten auszuwählen, die ein Blatt oder Programm im Einklang mit seinen eigenen Ideen erstellen oder auf die Realisierung der von ihm festgesetzten journalistischen und unternehmerischen Ziele hinarbeiten. Bei den Printmedien wäre die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts oder der Objektivität - im Augenblick ebenso schwer mit dieser Freiheit in Einklang zu bringen, als wenn jemand von außerhalb der Medien ihre inhaltliche Politik diktieren würde. Das Thema Ausgewogenheit und Objektivität ist anders gelagert, wenn ein Mangel an externer Pluralität besteht entweder aufgrund eines Monopols oder begrenzter Frequenzen, das heißt, auf einem kleinen Markt oder angesichts einer hohen Medienkonzentration. Es gibt objektive Begrenzungen der Befugnis des Eigentümers zum Erteilen von Instruktionen in Fällen, die die individuelle berufliche Verantwortung des Journalisten, seine berufliche Qualifikation und geistige Leistung betreffen. Konflikte können beispielsweise entstehen, wenn Beschäftigte in Medienunternehmen gebeten werden, Artikel oder Kommentare entgegen ihrer persönlichen Überzeugung zu grundlegenden Themen oder entgegen der journalistischen Berufsprinzipien zu verfassen. Da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Journalisten sie bei Auseinandersetzungen mit Eigentümern/Herausgebern in eine schwächere Position versetzt, treffen viele Länder besondere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen von Journalisten. Ferner gibt es Beispiele für Bestimmungen zur Lösung von Gewissenskonflikten und Streitigkeiten, die aus Veränderungen der politischen Linie einer Publikation Seite 3 �resultieren (beispielsweise als Ergebnis eines Besitzerwechsels): Gewissensklausel/Schutz persönlicher Überzeugungen. Bei Entscheidungen über den Inhalt seiner Arbeit ist jeder Journalist an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Unter der Gewissensklausel kann sich jeder Mitarbeiter der Medien weigern, an Artikeln oder Präsentationen mitzuwirken, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des journalistischen Berufs oder seinen persönlichen Überzeugungen stehen, ohne Angst vor Entlassung oder möglichen rechtlichen Nachteilen haben zu müssen. Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz der Arbeit einzelner Journalisten sieht auch den Schutz von mit dem Namen des Autors versehenen Artikeln vor. Dieser Sicherheitsklausel zufolge darf jeder mit dem Namen oder Pseudonym des Autors versehene Artikel nur in einer vom Autor genehmigten Form veröffentlicht werden. Wird der Sinn eines Artikels geändert, muß vor der Veröffentlichung eine Genehmigung angefordert werden oder der Name des Autors muß wegfallen. Grenzüberschreitende journalistische Aktivitäten Redefreiheit kennt keine Landesgrenzen. Daher müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um Zugang zu Informationen aus dem Ausland, offene Grenzen für ausländische Journalisten, Freiheit ausländischer Journalisten sowie ihre ungehinderte Bewegungsfreiheit im Land und die Sicherheit ihrer Person zu gewährleisten. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesstaaten, die sozialen Rechte von Journalisten in Krisenregionen zu schützen. Zeitungen, Rundfunksender und Nachrichtenagenturen geben diesen Journalisten in zunehmendem Maße Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche mit hohen Ausgleichszahlungen für Risiken, jedoch auf freiberuflicher Basis. Ein "Beschäftigungsabkommen" dieser Art hat einen praktischen Nachteil für freie Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit, da sie bei ihren Auseinandersetzungen mit den oft nicht sehr wohlwollenden Behörden nicht länger auf die Unterstützung eines anerkannten und einflußreichen Mediums zurückgreifen können. Da das Recht auf Redefreiheit und die persönliche Freiheit von Journalisten untrennbar verknüpft sind, ist es von essentieller Bedeutung, daß die Sicherheit von Journalisten im Interesse der Informationsfreiheit durch bindende nationale Gesetze garantiert wird. Seite 4 Grenzen der Rede- und Informationsfreiheit Die Praktizierung von Presse- und Redefreiheit beinhaltet Pflichten und Verantwortung. In einzelnen Fällen kann das Menschenrecht auf Rede- und Informationsfreiheit mit anderen grundlegenden Rechten in Widerspruch stehen, insbesondere denjenigen, die individuelle Rechte einer Person per Gesetz schützen. Einschränkungen in diesen Bereichen sind jedoch nur dann gestattet, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Die Einschränkungen müssen auch ein legitimes Ziel verfolgen und den Interessen der Öffentlichkeit entsprechen. Berechtigte Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte können in drei Kategorien eingeordnet werden: Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Interesses (nationale Sicherheit, territoriale Integrität, öffentliche Sicherheit, Verhütung von Verbrechen, Schutz von Gesundheit oder Moral), Einschränkungen zum Schutz der Rechte des einzelnen (Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, Vermeidung der Weitergabe vertraulicher Informationen), Einschränkungen zur Wahrung der Amtsgewalt und Unparteilichkeit der Judikative. Neben diesen rechtlichen Einschränkungen der Informationsfreiheit, die auf dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte basieren, bestehen natürlich andere, subtilere Methoden der Einschüchterung und Zensur. Wenn während einer allgemeinen Wirtschaftskrise ein geringes Angebot an Waren besteht, kann die Regierung eingreifen, um die Medien durch die Verhängung von Quoten zu kontrollieren, solange der Markt nicht vernünftig funktioniert und das Papier knapp ist. Ebenso kann die Regierung ihre Macht und die Überreste des alten staatlichen Sicherheitsapparats einsetzen, um Journalisten einzuschüchtern und dadurch kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Freiwillige Selbstbeschränkung der Massenmedien Das Ziel freiwilliger Selbstbeschränkung der Medien besteht in der Festlegung und Umsetzung ethischer Regeln für die journalistische Praxis. Beim Gipfel des Europarats im Jahr 1993 in Wien verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine AMERIKA DIENST 25 �Erklärung, die alle Mitarbeiter der Medien dazu aufruft, sich ihrer großen Verpflichtung zu demokratischer Politik bewußt zu sein, insbesondere bei der Berichterstattung über aufkommenden Rassismus und weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit. Die Regierungschefs riefen die Journalisten auch zur Annahme angemessener ethischer Kodizes auf. Diese Initiativen auf der Ebene der Europarates unterstreichen die Bedeutung der Medien in ganz Europa bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aggressivem Nationalismus und zunehmender Gewalt als Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Im allgemeinen setzt der Ehrenkodex des Berufsstandes Maßstäbe für journalistische Verantwortung (Wahrheitspflicht bei der Berichterstattung) und nennt die Prinzipien journalistischer Fairness und Gewissenhaftigkeit (beispielsweise die Pflicht zu recherchieren) sowie der journalistischen Ethik widersprechendes Verhalten (beispielsweise die Annahme von Bestechungsgeldern). Diese Kodizes stellen jedoch keine zwingende juristische Verpflichtung dar, sondern sind eine Sammlung von Normen zur Selbstbeschränkung eines autonomen Berufsstands. Sie helfen den Massenmedien, bei Fragen journalistischer Kompetenz und Ethik ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber staatlicher Regulierung zu erreichen. In vielen Ländern agiert ein von Eigentümern und Herausgebern finanzierter Presserat als offizielles Gremium für journalistische Selbstbeschränkung. Die Effizienz dieser sich selbst kontrollierenden Institutionen unterscheidet sich stark in verschiedenen europäischen Ländern und kann vor allem an drei Kriterien gemessen werden. Erstens das in den ethischen Richtlinien - der Grundlage für die Entscheidungsfindung - niedergelegte Gleichgewicht zwischen dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schutz der Presse und anderen Interessen. Zweitens die Konsequenzen der Umsetzung dieser Richtlinien durch den Presserat. Drittens das Ausmaß, in dem sich Zeitungen an die vom Presserat getroffenen Entscheidungen halten. Zukunftsperspektiven Nachfolgend werden kurz einige Trends beschrieben, die Hinweise darauf geben könnten, wie sich die Debatte in Zukunft entwickelt. Die Zunahme freier Journalisten In Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist bei den Medien ein zunehmender Trend zu beobachten, Journalisten nicht in den Redaktionsstab aufzunehmen, sondern auf die Arbeit freier Journalisten AMERIKA DIENST 25 zurückzugreifen. Einerseits kommen - im Hinblick auf die Diversifizierung vor allem in den Printmedien hochwertige Zeitschriften bestimmter Interessengruppen auf den Markt, andererseits kann diese Entwicklung als Rationalisierungsmaßnahme der Eigentümer/Herausgeber betrachtet werden. Diese Vereinbarung hat gravierende Nachteile für die betroffenen Journalisten. Aufgrund des Mangels an Sicherheit unter dem Sozialgesetz und wegen ihres unsicheren Einkommens sind freie Journalisten gezwungen, den Medien jeden Artikel zum Verkauf anzubieten. Angesichts der Verbreitung unentgeltlicher Vermittlung und weltweiter Information über Öffentlichkeitsarbeit können freie Journalisten jetzt von den Medien nach Gutdünken gelenkt und nur wenn unbedingt nötig angefordert werden. Das Ergebnis ist ein steigender Konkurrenzdruck, der Journalisten zur zunehmenden Sensationsberichterstattung aus möglichst gefährlichen Regionen zwingt. Die internationale Kontroverse über die Medienberichterstattung im bosnisch-serbischen Krieg ist hierfür ein Beispiel. In vielen Fällen verzichteten die freiberuflichen Kriegsberichterstatter auf seriöse Recherche und präsentierten der internationalen Öffentlichkeit Halbwahrheiten und Gerüchte. Der Druck des Marktes zur schnellen Verfassung von Sensationsgeschichten unterhöhlt nicht nur die Qualität der Informationen, sondern - was noch schlimmer ist - verletzt die fundamentalen Menschenrechte der beteiligten Parteien. Wandel aufgrund technologischer Innovationen Die Multimedia-Welt von morgen (Schlagwort: die digitale Revolution) wird nicht nur den Kommunikationsmodus der Gesellschaft, sondern auch die Rolle und das Selbstbild der Journalisten grundlegend verändern. Typisch für die Medienunternehmen ist schon lange ihr höchst komplexer Produktionsprozeß, der nur richtig funktionieren kann, wenn präzise kalkulierte Zeitpläne genau eingehalten werden. Journalisten werden gezwungen, sich dem allgemeinen Produktionsprozeß unterzuordnen. Die Vorteile der Umstellung auf Computer, die größere Geschwindigkeit und Flexibilität, der beträchtlich ausgedehnte Zugang zu den Produkten journalistischer Arbeit im Verlauf des Produktionsprozesses kann heute nur durch größere Selbstdisziplin vorteilhaft genutzt werden. Es ist offensichtlich, daß die Journalisten der Zukunft sich immer weiter von der klassischen Vorstellung des "rasenden Reporters" entfernen und äußerst geschickte Telekommunikationsarbeiter werden. Aus diesem Grund wird die angemessene Bildung und Ausbildung von Journalisten im Mittelpunkt des Seite 5 �öffentlichen Interesses stehen. Es liegt im Eigeninteresse demokratischer Gesellschaften, keine Kosten oder Mühen zum Schutz eines Sektors zu sparen, der für ihr eigenes Überleben so wichtig ist wie der Journalismus. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen Obwohl die meisten Bundesstaaten keine Gesetze über redaktionelle Geheimhaltungspflicht haben, zeigen die jüngsten Entwicklungen definitiv einen Trend zur Festsetzung rechtlicher Normen in dieser Frage. Gerichte höherer Instanzen geben in ihrer Urteilsfindung zunehmend den Journalisten recht, indem sie die Verurteilung von Journalisten revidieren, die sich weigerten, ihre Informationsquelle bekanntzugeben. Der nächste zu erwägende logische Schritt wäre ein Rechtsschutz für die Geheimhaltung der Informationsquelle. Das Recht, Aussagen vor Gericht ohne Angst vor Nachteilen verweigern zu können, wird in den internationalen Debatten absolute Priorität erhalten. Das Recht auf Verweigerung der Aussage vor Gericht besteht bereits in einigen Bundesstaaten und könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen. Kontrolle des Zugangs zu Informationen Damit die Medien und Journalisten ihrer Funktion "als Wachhund" wirksam gerecht werden können, darf ihr Zugang zu Informationen so wenigen Beschränkungen wie möglich unterliegen. Obwohl es in vielen Fällen diesbezüglich keine gesetzlichen Regelungen gibt, werden Daten oder Informationen von öffentlichen Stellen im wesentlichen als vertraulich angesehen. Der entgegengesetzte Ansatz der bereits von verschiedenen Ländern angenommen wurde - scheint praktischer und demokratischer zu sein. Die Frage, ob für Journalisten Sonderregelungen gelten oder für alle Bürger eine allgemeine Informationspflicht gesetzlich festgelegt werden sollte, muß noch eingehender diskutiert werden. Ungeachtet dessen, welche Entscheidung gefällt wird, müssen diese Diskussionen von einer zentralen Tatsache geleitet sein: Je besser die Bürger in demokratischen Systemen informiert sind, und je wirksamer die Gesellschaft die Machtverhältnisse innerhalb dieser Systeme kontrollieren kann, desto stärker sind diese Systeme. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor dabei, die Aufrechterhaltung dieser beiden Situationen zu garantieren. Medienkonzentration Im Verlauf der Deregulierung, Internationalisierung und Kommerzialisierung des gesamten Mediensektors in ganz Europa werden die transnationale Sammlung und Verbreitung von Informationen und die Konzentration von Unternehmen immer wichtiger. Obwohl der Zusammenschluß von Medienunternehmen zur Schaffung einer soliden ökonomischen Grundlage beitragen kann, die die Medien zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, kann er auch eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit und damit für die Autonomie der Journalisten darstellen. Medienkonzentration ist auch insofern ein Anliegen, als sie de facto die Verweigerung des Zugangs zum journalistischen Beruf darstellt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Auftragsvergabe nach außen an freie Journalisten. Folglich werden rechtliche Maßnahmen im Hinblick auf Medienkonzentration (beispielsweise Kartellregeln, Maßnahmen gegen den gleichzeitigen Besitz mehrerer Medien, Transparenz bei den Besitzverhältnissen etc.) in zukünftigen Diskussionen zweifelsohne eine zentrale Rolle spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 16. August 1995 Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge könnte der durch den langfristigen Klimawandel hervorgerufene Treibhauseffekt jedes Jahr den Tod Hunderttausender Menschen infolge von Tropenkrankheiten wie Malaria und Gelbfieber verursachen. Forscherweisen unter Einsatz globaler Klimamodelle auch auf die Möglichkeit hin, daß in den Industrieländern aufgrund von Hitzewellen im Sommer zusätzliche Tote zu beklagen sein werden. Anfang des Jahres starben in Chicago mehr als 500 Menschen während einerfünftägigen Hitzewelle mit Temperaturen von 41 °C. Die Wissenschaftler erwarten jedoch, daß der Treibhauseffekt seine schlimmsten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird und prognostizieren eine Zunahme ansteckender Krankheiten infolge der starken Verbreitung von Moskitos und anderen Schädlingen. Dr. Paul Epstein, Professor für Tropenmedizin an der Fakultät für Volksgesundheit in Harvard, zufolge ist die Klimaerwärmung wahrscheinlich für die Zunahme der Aedesmücke verantwortlich - des Hauptüberträgers von Dengue- und Gelbfieber - die sich stärker als je zuvor in den Bergregionen von Costa Rica, Kolumbien, Indien und Kenia verbreitet. Die Moskitos kommen in einer Höhe von über 2.000 Metern vor, wohingegen sie früher aufgrund der Temperaturen nur unter 1.000 Metern zu finden waren. Ferner berichten die Wissenschaftler, im Südosten der Vereinigten Staaten hätte sich eine Moskitoart niedergelassen, die Gelbfieberparasiten beherbergt. Bei einem Ausbruch von Gelbfieber in New Orleans würden dem National Institute of Medicine zufolge 100.000 Menschen erkranken und 10.000 sterben. Epsteins Untersuchungen förderten auch Beweise zutage, daß Wärme die Ausbreitung von Malaria begünstigt. AMERIKA DIENST 25 "In Afrika befinden sich die Malaria übertragende Moskitos in den höher gelegenen Gebieten Kenias und bedrohen Nairobi, wo es früher keine Malaria gab", so Epstein. "Sie kommen dort anscheinend erst in den letzten beiden Jahrzehnten vor - seit sich Mitte der siebziger Jahre schnelle Veränderungen vollziehen." Michael Loevinsohn, Ökologe am International Development Research Center im indischen NeuDelhi, sieht einen Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Temperaturerhöhung in Ruanda 1987 um 1°C und einem 337prozentigen Anstieg der Malariafälle in jenem Jahr. Besonders stark betroffen waren die Bergregionen Ruandas, in denen Loevingsohns Erkenntnissen zufolge Malaria nur selten vorgekommen war. Wissenschaftler sehen eine Verbindung zwischen den durch El Nifto - eine zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die das Weltklima beeinflußt hervorgerufenen Wärmeperioden und starken Regenfällen mit gesundheitlichen Beschwerden und dem Ausbruch ansteckender Krankheiten. Epstein und die Mikrobiologin Rita Colwell, Präsidentin des Maryland Biotechnology Institute, deuten an, El Nifto könnte zum Ausbruch der Cholera beigetragen haben, die 1991 in 19 Ländern Südamerikas Tausende von Todesopfern forderte. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, die durch El Nifto geschaffenen Bedingungen hätten das Wachstum von Plankton gefördert, in dem sich Cholerabakterien befänden. Ferner sammelten sie Daten über einen möglichen Zusammenhang zwischen El Nifto und dem jüngsten Ausbruch der Cholera in Bangladesch. In Simbabwe und dem westlichen Mosambik führten Dürreperioden in Verbindung mit El Nifto regelmäßig zu einer starken Vermehrung von Ratten, die Träger einer Vielzahl von Krankheitserregern sind. Seite 1 �Klimaveränderungen in Form von Überschwemmungen und Dürreperioden waren im Jahr 1993 wahrscheinlich indirekt für das Auftreten von durch das Hantavirus übertragenen Erkrankungen der Atemwege im Südwesten der Vereinigten Staaten verantwortlich. Studien stellen eine Verbindung zwischen dem Entstehen der Krankheit und einer plötzlichen Vermehrung von wilden Mäusen her, die nach den starken Regenfällen aufgrund der Erwärmung durch El Niho Träger des Hantavirus sind. Durch den Regen bekamen die Mäuse viel Futter, während die Dürre viele Tiere, denen sie als Nahrung dienten, sterben ließ. Das führte innerhalb eines Jahres zu einer zehnfachen Zunahme des Mäusevorkommens. Im Juni 1995 meldeten 23 amerikanische Bundesstaaten 106 Fälle der ungewöhnlichen Krankheit. Die Hälfte der Krankheitsfälle endete tödlich. Wissenschaftler berichten, die Erwärmung der tiefen Ozeane fördere die El Nifio begünstigenden Bedingungen, die seit 1980 häufiger vorkamen und länger andauerten. "Allein in den letzten sechs bis acht Monaten konnten wir eine Erwärmung in den Tiefen des indischen, pazifischen und atlantischen Ozeans feststellen", so Epstein. "Sogar die beiden Eiskappen an den Polen erwärmten sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts um 1°C. Seit fünf Jahren befinden wir uns in einem beständigen El Nino-Muster... das die Erwärmung der Ozeane widerspiegelt. Dies ist ein eindeutiges Anzeichen für die globale Klimaerwärmung." Epstein ist der Ansicht, daß die mehr als 500 Todesopfer der jüngsten Hitzewelle in Chicago ein Beispiel für die möglichen Gesundheitsrisiken des Treibhauseffekts sind. "Meiner Ansicht nach sollte der gesamte Sommer für uns ein Alarmzeichen sein. Kein Wissenschaftler würde behaupten, eine einzige Hitzewelle erbringe den Beweis für irgendeine Behauptung. Aber wir erleben eine der längsten Hitzewellen dieses Jahr- * Seite 2 - * hunderts. Und das steht vollkommen in Einklang mit unseren Vermutungen über die Auswirkungen von Treibhausgasen und die Klimaerwärmung." Klimatologen der University of Delaware fanden unter Einsatz eines Erderwärmungsmodells heraus, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um 2 bis 4°C würde wahrscheinlich die Zahl außergewöhnlich heißer Tage in einem Sommer verdoppeln. Dies wiederum könnte laut ihrer Erkenntnisse die Anzahl von Hitzeopfern in einem Sommer in New York von 320 auf mindestens 880 und in Kairo von 281 auf 1.125 steigern. Obwohl die meisten Wissenschaftler zunehmende Beweise für die Erderwärmung - die achtziger Jahre waren den Unterlagen zufolge das wärmste Jahrzehnt - anführen, ist noch nicht geklärt, ob diese auf Klimaerwärmung infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Gasen durch die Industrie hindeutet oder auf einen vorübergehenden Temperaturanstieg aufgrund von Klimaschwankungen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der globalen Erwärmung empfiehlt Epstein eine erhöhte Überwachung ansteckender Krankheiten. "Wir müssen Gesundheitskontrolle in die Umweltbeobachtung integrieren, um antizipieren und manchmal sogar vorhersagen zu können, wann es heiß und feucht wird, damit wir wissen, wo Malaria auftritt", erklärt er. Letzten Endes müssen die für das Gesundheitswesen Zuständigen ihre Vorstellung von Krankheit verändern, so die Arbeitsgruppe für neue und wiederkehrende Krankheiten der Harvard University. "Wir müssen Krankheiten als Resultat einer Vielzahl von Bedingungen sehen, die Folge von Veränderungen nicht nur innerhalb von Zellen, sondern auf der ganzen Welt sind, einschließlich klimatischer und wirtschaftlicher Muster", lautete die Schlußfolgerung der Arbeitsgruppe in ihrem jüngsten Bericht. * * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 16. August 1995 AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung Rede von J. Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Nahezu 600.000 Menschen weltweit werden allein in diesem Jahr an AIDS sterben und man erwartet, daß die Krankheit bis zum Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Opfer fordert. Damit stellt die Immunschwächekrankheit nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch einen Alptraum für die Entwicklungspolitik dar. J. Brian Atwood, der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) wies am 7. August 1995 in seiner Eröffnungsansprache bei der dritten, von USAID veranstalteten HIV/AIDS-Präventionskonferenz auf diese Tatsache hin. Die Ausbreitung des Virus und der Krankheit betrifft ihm zufolge diejenigen, die bei Entwicklungsangelegenheiten an vorderster Front stehen sollten - junge Menschen, Frauen, Kinder. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Direktor Atwood. Im Namen meiner Regierung und des Amts für internationale Entwicklung begrüße ich Sie bei dieser dritten Konferenz zur Vorbeugung gegen HIV/AIDS. Zunächst einmal möchte Ihnen im Namen unserer Gemeinden für die von Ihnen geleistete Arbeit zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit danken. Wir alle schulden Ihnen Dank, denn Sie helfen nicht nur den Virusträgern, sondern Ihren eigenen Familien, den Familien Ihrer Gemeinde und den Familien Ihrer Nation. Bei unseren heutigen Gesprächen wollen wir ehrlich über unsere Fehlschläge sprechen und einander unsere Erfolge mitteilen. Wir wollen unsere Mitbürger zu gemeinsamen Aktionen bewegen, wenn nötig auch dadurch, daß wir sie in Verlegenheit bringen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Viele sind von den Konsequenzen des HI-Virus betroffen, und es werden immer mehr. Wir können diese gefährliche Mischung aus Angst und Selbstgefälligkeit, die unsere Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben behindert, nur überwinden, wenn wir die Menschen zum Handeln bringen. Ich bin sehr stolz darauf, daß das Amt für internationale Entwicklung Ihre Arbeit unterstützt, denn gemeinsam haben wir etwas bewirkt. Gemeinsam haben wir die Angst überwunden, gemeinsam haben wir den mit dem Virus Infizierten Beistand geleistet, und wir haben verhindert, daß Millionen anderer Menschen ebenfalls unter seinen Folgen leiden müssen. Sie alle wissen nur zu gut, daß sich über unseren Köpfen ein Gewitter zusammenbraut. Wenn die achtziger Jahre das Jahrzehnt der Infektionen mit dem HI-Virus waren, werden die neunziger Jahre tragischerweise das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS. 1995 werden mehr als 19 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert. Bei dieser Konferenz hoffen wir, durch Erfahrungsaustausch weitere Fortschritte beim Verständnis dieser gefürchteten Krankheit zu machen. In nur 15 Jahren haben wir viel gelernt, aber unser Wissen reicht noch lange nicht an unser Engagement heran. Unsere Rhetorik bei internationalen Zusammenkünften geht immer noch weit über greifbare Aktionen unserer Regierungen hinaus. Angst und Unwissenheit spielen bei unseren nationalen Debatten immer noch eine viel zu große Rolle. Wir sehen jetzt bereits das Ergebnis: Schätzungsweise werden allein in diesem Jahr weltweit zwischen 300.000 und 600.000 Menschen an AIDS sterben. Jeder in diesem Raum weiß, daß wir seit unserer Kindheit über das Jahr 2000 sprechen, als wäre es etwas Wunderbares, ein Jahr der Wunder. Aber aufgrund der Zahlen über HIV-Infektionen können wir bereits prognostizieren, daß im Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen an AIDS sterben werden. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Es wird Opfer in jeder Nation geben, insbesondere in den Entwicklungsländern. AIDS ist eine einzigartige Gesellschaftskrankheit - sie läßt nicht nur das Individuum sterben, sondern auch Ehemänner, Ehefrauen, Eltern, Kinder, Freunde und Nachbarn. Ihr früher Tod ist eine Tragödie und erschüttert die Grundfesten unserer Gemeinden und Nationen. Insbesondere Frauen werden zunehmend Opfer des HI-Virus. In Afrika sind bereits mehr Frauen als Männer infiziert. Frauen, selbst in stabilen monogamen Beziehungen, sind besonders anfällig - nicht wegen ihres eigenen Verhaltens, sondern aufgrund des Verhaltens ihrer Partner. Jugendliche werden zunehmend Zielscheibe des HIVirus. Die größte Zahl von Neuinfektionen findet sich bei den 15-25jährigen - sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern. Kinder sind direkt und indirekt von der Krankheit betroffen. Im Jahr 2000 könnten 10 Millionen Kinder als Folge von AIDS-Todesfallen zu Waisen geworden sein. Innerhalb von 15 Jahren wird die Lebenserwartung in Thailand, Kenia und Simbabwe um mehr als 25 Jahre sinken. In Uganda, wo das HIVirus derzeit am stärksten verbreitet ist, ist die Lebenserwartung bereits auf 37 Jahre gesunken. Über das verursachte menschliche Leid hinaus haben wir versucht, eine einfache Wahrheit mitzuteilen: Diese Statistiken sind nicht das Problem anderer. Wenn Gemeinden zerfallen und Nationen scheitern, müssen wir alle dafür zahlen. Wir werden einen Preis in Form von erhöhten Kosten für Hilfsleistungen zahlen. Wir werden für die Friedenssicherung zahlen, um Bürgerunruhen einzudämmen. Wir werden für verlorene Märkte und Arbeitsplätze zahlen. Und am wichtigsten ist, daß wir einen geistigen Preis zahlen müssen, nicht nur aufgrund der vielen Seelen, die wir verlieren, sondern auch wegen des Verlusts an Menschen, die Wissenschaftler, Lehrer, Gesetzgeber, Erbauer ihrer Nationen hätten sein können. Wir als Experten müssen unseren Mitbürgern klarmachen, daß diese Krankheit alle Menschen bedroht - Arme und Reiche gleichermaßen. Dies ist nicht nur ein Problem für weit entfernte Länder. Es ist nicht nur ein Problem für Menschen mit bestimmten sexuellen Präferenzen. Es ist nicht nur ein Problem für die mit dem Virus Infizierten. Es ist unser Problem. Diese Zusammenkunft wäre ein Mißerfolg, wenn wir nur neue Technologien, Präventivmaßnahmen oder Behandlungen erörtern würden. Unser Erfolg sollte auch als Maßstab dafür dienen, ob wir mit den Seite 2 Menschen in Kontakt treten können. Unser Erfolg beim Umgang mit dieser Herausforderung steht in direktem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, den Menschen eine stigmatisierte Krankheit näherzubringen. Zu viele Vertreter unserer Regierungen und Gesellschaften konnten die Krankheit anfangs verharmlosen und ihr den Rücken zukehren. Zu viele haben die Bedrohung ignoriert, die diese Krankheit für unsere Gemeinden darstellt, indem sie sie als Krankheit weit entfernt lebender Menschen, Gruppen oder völlig anderer Lebensstile darstellten. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Fehlschläge öffentlich anzuerkennen. Wer von uns machte sich in den frühen Jahren nicht der Verharmlosung schuldig? Nur sehr wenige. Aber heute, nach 15 Jahren und Millionen von Todesopfern, gibt es keine Entschuldigung mehr, die Auswirkungen dieser Krankheit auf den Menschen und die Gesellschaft zu ignorieren. Die für das Jahr 2000 prognostizierten Todesfälle sind vielleicht wirklich unvermeidlich. Aber wenn die neunziger Jahre das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS sind, können sie auch das Jahrzehnt der Eindämmung, des Höchststands der HIV-Epidemie, der Anfang vom Ende dieser Epidemie werden. Diese Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Wir haben jetzt umfassende Fachkenntnis. Diese Fachkenntnis ist auf dem ganzen Globus verbreitet. Die Initiative von USAID zur Durchführung von Programmen gegen HIV/AIDS läuft bereits seit 10 Jahren. Wir haben wirkliche Fortschritte gemacht. USAID rief nahezu 400 Präventionsprogramme in 42 Entwicklungsländern ins Leben. Mit umfassenden Programmen zur Aufklärung und Erziehung im Bereich von HIV/AIDS erreichten wir nahezu 3 Millionen Menschen. USAID unterstützte eine gemeindeorientierte Reaktion durch beinahe 200 Freiwilligen- und nichtstaatliche Organisationen, die HlV-Präventionsprogramme durchführen. Vor einem Monat stand ich im Hof einer dieser Organisationen, der AI DS-Unterstützungsorganisation Ugandas (TASO). Ich wurde von der beeindruckendsten, optimistischsten Frau informiert, der ich je begegnet bin - Noriene Kaleeba. Norienes Ehemann war ein AIDS-Opfer. Sie engagiert sich auf wahrhaft inspiriernde Weise im Kampf gegen AIDS. In ihrem Buch "Wir alle vermissen Dich" (We Miss You All), das sie mir erst gab, nachdem ich ihr versprochen hatte, es zu lesen, offenbart sie das Geheimnis ihres Erfolgs: AMERIKA DIENST 25 �"Ich lebe mit der quälenden Angst und der Frage, wann, wo und wie es für mich soweit sein könnte. Ich habe mich jedoch dafür entschieden, positiv mit diesen Ängsten umzugehen, offen zu kämpfen und soviel wie möglich zu dem Kampf beizutragen, der letztlich zum Sieg über das HI-Virus führen wird." Sie gerne wir das auch hätten - es gibt keine zweite Noriene Kaleeba. Sie erreicht so viel, wie man als einzelner Mensch nur erreichen kann. Und obwohl sie selbst nicht überall sein kann, können ihre Ideen, Vorgehensweise, ihre einzigartige Kombination von Ansätzen überall sein. Das ist das wichtigste Ziel dieser Konferenz. Wir sollten die in Thailand gemachten Erfahrungen weitergeben, wo sexuell übertragbare Krankheiten um 79 Prozent abnahmen. Wir sollten unsere Erfahrungen den sozialen Marketingprogrammen in Äthiopien, Haiti und Kenia zukommen lassen. Allein in Kenia wurden durch die Benutzung von Präservativen schätzungsweise 110.000 HIV-Infektionen sowie 1,3 Millionen anderer, sexuell übertragbarer Krankheitsfälle vermieden. Das ist Fortschritt. Es ist nicht Ausrottung und sicherlich nicht Heilung, aber es ist Eindämmung. Wir müssen aber noch viel mehr unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, insbesondere in Regionen, in denen es sich explosionsartig zu verbreiten droht, beispielsweise Indien, der ehemaligen Sowjetunion und Lateinamerika. Zunächst einmal müssen wir Regierungen und Politiker herausfordern, die immer noch abstreiten, daß die Bedrohung real ist, oder die sich weigern zuzugeben, daß ihre Bürger oder Volkswirtschaften ernsthaft betroffen sein könnten. Gleichgültigkeit gegenüber der Krankheit gefährdet uns alle. Dasselbe gilt für die Ächtung HlV-Infizierter oder Schikanierung derjenigen, die Verhaltensmuster und für den Infektionszyklus entscheidende Institutionen verändern wollen. Wir müssen die Herausforderung direkter Finanzierung angehen. In den vergangenen vier Jahren sind die Auslagen für die HIV/AIDS-Prävention im wesentlichen niedrig geblieben, obwohl sich die Epidemie mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreitet. Mit Ausnahme der durch die Weltbank bereitgestellten Darlehen leistet USAID den größten bilateralen Beitrag zur Finanzierung von Aktivitäten zur HIVPrävention in den Entwicklungsländern. Das ist einfach nicht genug - nicht für eine Krankheit, die das Leben von Millionen Menschen verkürzt, Gemeinden und ganze Nationen bedroht. Nicht für ein AMERIKA DIENST 25 Virus, das in den kommenden Jahren freie Märkte und junge Demokratien unterminieren könnte. Wir müssen die Nationen - sowohl in den Industrieais auch in den Entwicklungsländern - dazu auffordern, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen menschlichen und finanziellen Ressorcen beizusteuern. Viele von Ihnen haben Ihre eigene Regierung dazu aufgefordert. Sie dürfen jetzt in Ihrer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir mögen Wissenschaftler, Vertreter des Gesundheitswesens, Politiker oder Entwicklungsexperten sein - ungeachtet unseres Berufs müssen wir auch Fürsprecher sein. Wir müssen unsere Mitbürger dazu ermutigen, von ihrer Regierung - und von sich selbst - die zur Bekämpfung dieser Krankheit notwendigen Investitionen, Maßnahmen und Instrumente zu fordern. Da wir von Berufs wegen HIV und AIDS an vorderster Front bekämpfen, müssen wir uns selbst fordern: Diese Konferenz ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, zu debattieren und unsere wertvollsten Lektionen mitzuteilen. Als Teilnehmer dieser Konferenz fordere ich Sie dazu auf, die bisherigen Leistungen zu bewerten, herauszufinden, was funktionierte, was mißlang und welche Gründe das hat. Schließlich müssen wir anfangen, mit einer zeitlich nahezu unbegrenzten Herausforderung umzugehen: Hilfe und Beistand für an AIDS Erkrankte. Während das Virus zur Erkrankung von Millionen Menschen führt, müssen wir ihren besonderen Bedürfnissen mehr Zeit und Ressourcen widmen. Auch das ist ein Entwicklungsproblem, und es ist gewaltig. Gewisse Dinge können wir jetzt mit minimalen Kosten und großer Wirkung unternehmen: Wir können zweifelsohne gegen die Isolierung und Verurteilung von Virusträgern ankämpfen. HIV/AIDS ist eine tödliche Infektion, aber keine Geißel Gottes. Sie ist keine Bestrafung für einen bestimmten Lebensstil. Sie ist kein auf eine gesellschaftliche Untergruppe beschränktes Anliegen. AIDS ist eine Krankheit, und wer darunter leidet, hat Anrecht auf Respekt, Aufmerksamkeit, Würde und gesellschaftliches Handeln. Wir wollen ganz offen zugeben, daß der Kampf gegen AIDS auch ein Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und rassische Vorurteile ist. Ich möchte folgendes eindeutig klarstellen: Diese Administration wird diese schreckliche Krankheit bekämpfen und sich gleichzeitig für die Rechte der Kranken einsetzen. Abgesehen von allem, was wir im Ausland unternehmen, engagiert sich USAID als Behörde und rechte Hand der Entwicklungspolitik dieser Administration, mit HIV und AIDS lebenden Menschen eine Seite 3 �Stütze am Arbeitsplatz anzubieten. Wie jede andere Institution haben wir Angestellte, die Virusträger sind oder bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Sie sind unsere Freunde und Kollegen. Sie sind uns lieb und teuer. Ihr Leben ist wertvoll. Sie können für die Sache der Entwicklung und das Streben nach einer besseren Welt noch einen großen Beitrag leisten. Ich bitte Sie alle, als Ergebnis dieser Konferenz nicht nur größere Effektivität an den Tag zu legen, die aus gemeinsamem Wissen resultiert, sondern auch erneutes Engagement für die von der Krankheit betroffenen Menschen. Nicht nur für die vom Virus Infizierten, sondern auch für ihre Familien, Freunde und ganze Gemeinden, die leiden. Sie sollten keine Angst haben, dieses Problem zu personifizieren, denn wir sprechen über Menschen, deren Leben viele andere betrifft. Ich denke oft an Richard Stone, einen Freund meiner Familie, einen Menschen mit viel Erfolg im Beruf, einem guten Sinn für Humor und mit Liebe zum Leben. Richard hatte von Geburt an gelernt, mit seiner Hämophilie zu leben, und seine positive Einstellung während seiner AIDS-Erkrankung wird diejenigen, die ihn kannten, noch lange inspirieren. Richards Eltern überlebten ihn ebenso wie sein Bruder, seine Schwester und viele Freunde. Sein Tod und der vieler anderer junger Menschen erinnern uns an den Fluch der alten Römer: "Mögest Du Deine eigenen Kinder überleben." Was könnte wohl schlimmer sein. Halten Sie sich das Leid und die Tragik vor Augen, die so viele Eltern in allen Teilen der Welt erleben. Wenn wir Angst davor haben, das Problem zu personifizieren, werden wir uns seiner auch nicht bewußt. Dann werden wir nicht die Angst und Unwissenheit überwinden, die uns heute davon abhalten, das Leben so vieler Söhne und Töchter zu retten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Gespräche und werde mich selbst und meine Behörde dafür einsetzen, unsere Partnerschaft mit Ihnen beim Kampf gegen dieses Virus und die Vorurteile zu stärken, die zu seiner Verbreitung beitragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Die Europapolitik der Administration<br /><em>Ausführungen von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>2. OSZE</strong><br /> Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges<br /><em>Ansprache des Stellvertretenden Außenministers</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong> <br />USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien<br /><em>Erklärung von Mike McCurry </em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Rede von UNO-Botschafterin Albright</em> <br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Journalistische Freiheit und Menschenrechte<br /><em>Prinzipien demokratischer Gesellschaften</em> <br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong> <br />Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit<br /><em>Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung</em> <br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung <br /><em>Rede von J. Brian Atwood</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1a9903d841a395bd6728f4ebe1e67dc.pdf 18bf4d6fdf7732ceb2691b1edec65b56 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 30. August 1995 26 BOSNIEN CLINTON: FRIEDEN WAR DAS ZIEL DER IN BOSNIEN VERUNGLÜCKTEN AMERIKANISCHEN REGIERUNGSVERTRETER Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten HÖCHSTE REGIERUNGSVERTRETER EHREN DIE IN BOSNIEN VERUNGLÜCKTEN DIPLOMATEN Ansprachen von Christopher, Perry und Lake NW HABT GROSSE ANGST von Robert Wright WIRTSCHAFT BEMs - DIE GROSSEN AUFSTREBENDEN MÄRKTE Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung FRAUEN USA UMREISSEN ZIELSETZUNGEN FÜR PEKINGER FRAUENKONFERENZ Erklärung von Botschafterin Albright GESUNDHEIT ER BEFREITE VON GROSSER ANGST Zum Tode des Polio-Impfpioniers Dr. Jonas Salk Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 30. August 1995 Clinton: Frieden war das Ziel der in Bosnien verunglückten amerikanischen Regierungsvertreter Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton würdigte am 23. August 1995 die drei in Bosnien ums Leben gekommenen amerikanischen Regierungsvertreter "als außergewöhnliche Amerikaner, die Vernunft zu ihrer Waffe, Freiheit zu ihrer Sache und Frieden zu ihrem Ziel gemacht hatten". Clinton sprach bei der in der Kapelle von Fort Myer in Arlington (Virginia) gehaltenen Trauerfeier für Robert Frasure, den Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium und Clintons Sondergesandten für Bosnien; Joseph Kruzel, den Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und NATO-Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, und Samuel Drew, einen Oberst der Luftwaffe, der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats war. Die drei Männer kamen am 19. August 1995 zusammen mit dem ihr gepanzertes Fahrzeug steuernden französischen Soldaten ums Leben, als das Fahrzeug in eine Schlucht stürzte, nachdem ein Teil der regendurchweichten Straße nach Sarajevo am Berg Igman eingebrochen war. Sie hatten Einzelheiten des neuesten Plans zur Aufteilung Bosniens unter den kriegführenden Serben und Muslimen für die bosnische Regierung bei sich. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons. Meine amerikanischen Mitbürger, verehrte Angehörige des Diplomatischen Corps und - vor allem - liebe Familienmitglieder, Freunde und Kollegen von Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew. Wir sind heute hier zu Ehren von drei Friedensstiftern zusammenkommen, die ihr Leben beim Streben danach ließen, anderen die Segnungen zukommen zu lassen, die uns Amerikanern lieb und teuer sind, und die wir allzu häufig als selbstverständlich hinnehmen - die Chance, zu arbeiten und zu träumen, unsere Kinder zu erziehen, in einem Land des Friedens zu leben und es zu lieben. Als ich Robert Frasure zum Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien als wichtigsten amerikanischen Regierungsvertreter bei der Suche nach Lösungen für die schwierigste Herausforderung der modernen Diplomatie - die Beendigung des Blutvergießens und Herbeiführung von Frieden auf dem Balkan - ernannte, hatte er bereits die Diplomatie zur Berufung seines Lebens gemacht. Zu Recht genoß er den Ruf eines Mannes für alle Krisen, und viele Menschen auf der Welt - von Äthiopien bis Estland haben aufgrund seiner ausgezeichneten Arbeit ein besseres Leben. AMERIKA DIENST 26 Joseph Kruzel stellte sich die schwierige Aufgabe, einen dauerhaften Frieden in einer Welt zu schaffen, die zuviel Krieg kennt. Neben seiner herausragenden Arbeit in Bosnien leitete er die Bestrebungen des Pentagon bei den wichtigen Themen der NATOErweiterung und der erneuten Integration Osteuropas in den Westen nach dem Kalten Krieg. Sein Dienst für unser Land umspannt 28 Jahre, von seiner Zeit als Luftwaffenoffizier über Mitarbeit bei SALT I bis zur treibenden Kraft bei der Einbeziehung der Nationen Europas in die Partnerschaft für den Frieden. Die Welt ist aufgrund seines Engagements zu einem sichereren Ort geworden. Oberst Nelson Drew war Soldat, Wissenschaftler, Dozent und ein sanfter Mensch. Er war in Kriegführung ausgebildet. Aber in seiner über 20jährigen Dienstzeit als Luftwaffenoffizier widmete er sich mit Leib und Seele der Suche nach Frieden. Er war vornehmlich dafür verantwortlich, den militärischen und diplomatischen Initiativen unserer Nation ein kohärentes Muster zu verleihen. Und er war überall geschätzt wegen seines Wissens, seines Verhandlungsgeschicks, seines strategischen Denkens über die Zukunft der NATO und Europas nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Das Weiße Haus und unser Land sind dank seiner Arbeit besser geworden. Streben nach Frieden einbrachten. Und ich hoffe, daß Sie immer - immer - stolz sein werden. Bob, Joe und Nelson verkörperten alle die besten Qualitäten eines Amerikaners. Es ist mir eine Ehre, jedem von ihnen heute für ihren Dienst und für ihr Opfer in der Sache des Friedens und der Freiheit posthum die President's Citizen Medal verleihen zu dürfen. Sie waren außergewöhnliche Amerikaner, die Vernunft zu ihrer Waffe, Freiheit zu ihrer Sache und Frieden zu ihrem Ziel gemacht hatten. Bob, Joe und Nelson waren in Bosnien, weil die schreckliche Ungerechtigkeit und das Leid dort sie zutiefst berührten. Und sie waren dort, weil sie überzeugt waren, daß dies geändert werden könnte und muß. Der Schmerz, den wir hier fühlen, erinnert uns an das Leid, das Bob, Joe und Nelson dort zu mildem suchten. Katharina Frasure, Sarah und Virginia, Gail Kruzel, John und Sarah, Sandy Drew, Samatha und Philip und allen anderen Familienangehörigen möchte ich sagen: Das amerikanische Volk trauert um Ihren Verlust und teilt Ihr Leid. Amerika ist zutiefst dankbar für die Arbeit, die Ihre Ehemänner und Väter leisteten, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ich hoffe, Sie werden sich zusammen mit den persönlichen Erinnerungen, die Sie mir vor einigen Augenblicken erzählten, stets den Preis vor Augen führen, den die Verstorbenen bei ihrer Berufung auf sich nahmen und das Engagement, das sie in das Während wir diese Männer - Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew - als stille amerikanische Helden würdigen, die ihr Leben ließen, damit andere eine Zukunft der Hoffnung und ein Land des Friedens kennenlernen können, wollen wir geloben, ihren Kampf mit der Stärke, Entschlossenheit und der Fürsorge fortzusetzen, die sie ihrer Familie, ihrer Arbeit und ihrer in höchstem Maße dankbaren Nation entgegenbrachten. Möge Gott ihrer Seelen gedenken. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 26 �BOSNIEN 30. August 1995 Höchste Regierungsvertreter ehren die in Bosnien verunglückten Diplomaten Ansprachen von Christopher, Perry und Lake WASHINGTON - (AD) - Bei der Ankunft der sterblichen Überreste der in Bosnien ums Leben gekommenen Diplomaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews Air Force Base kondolierten Außenminister Warren Christopher, Verteidigungsminister William Perry und der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake den Familien und Freunden des Stellvertretenden Abteilungsleiters im Außenministerium, Robert Frasure, des Stellvertretenden Abteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Joseph J. Kruzel, und von Oberst Samuel N. Drew vom Nationalen Sicherheitsrat. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprachen der Regierungsvertreter vom 21. August 1995. Außenminister Christopher: Liebe Angehörige, sehr verehrte Gäste und Freunde. Mit großer Trauer kommen wir heute hier zusammen, um Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew nach Hause zu bringen. Diese drei in höchstem Maße engagierten Amerikaner lebten ihr Leben im Dienste ihres Landes und dem Streben nach Frieden. Sie ließen ihr Leben in dem hehren Bestreben, das Leben anderer zu retten. Wir teilen das Leid ihrer Familien und Freunde ebenso wie ihr gemeinsames Ziel. Diese Männer erinnern uns, daß die Verfolgung amerikanischer Interessen und Prinzipien in dieser Welt nicht etwas Abstraktes ist. Diese Arbeit kann nicht von Hochtechnologie und surrenden Computern geleistet werden - sie hängt von herausragenden Menschen wie Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew ab. Ob sie in Washington bis spät in die Nacht arbeiteten, von einer Hauptstadt zur nächsten flogen oder eine Zone großer Gefahr reisten - sie taten, was getan werden mußte. Ich möchte ein paar Worte über Bob Frasure sagen, der ein unersetzlicher Kollege und lieber Freund war. Zwei Jahrzehnte lang lebte Bob sein Leben in der besten Tradition des Auswärtigen Dienstes. Dieser altehrwürdige Satz - die beste Tradition des Auswärtigen Dienstes - ist in einem Moment wie diesem besonders inhaltsträchtig. Für Bob bedeutete dies ein Leben selbstlosen Dienstes für andere - in Südafrika, Äthiopien, Estland und schließlich in AMERIKA DIENST 26 Bosnien. Es bedeutete, ohne Kritik oder Beschwerden die schwierigsten und gefährlichsten Posten anzunehmen, die - wie es scheint - den Besten für ihre vorzügliche Leistung angeboten werden. Unser Auswärtiger Dienst bringt mehr Menschen wie Bob hervor, als den meisten Amerikanern bewußt ist. Bob war gleichzeitig ein hingebungsvoller Ehemann und Vater, während er einen Beitrag zu diesen wichtigen außenpolitischen Aufgaben leistete. Ich bezeige ihm und unserem Dienst Hochachtung bei seiner Rückkehr von dieser tragischen Mission. Ich schließe seine Frau Katharina und seine beiden Töchter, Sarah und Virginia, in meine Gebete ein. Ich habe jeden Augenblick, den ich mit Bob verbrachte, von seiner Erfahrung und Urteilskraft profitiert und seinen Humor genossen. In den Stunden seit Samstag 13.00 Uhr (MESZ) drängen sich die brillianten und anschaulichen Epigramme in mein Gedächtnis, die Bobs Vorträge so effektiv machten. Ich erinnere mich lebhaft, ihn ohne jede Vorwarnung zu einem Treffen mit 16 Außenministern gebeten zu haben, die alle binnen kurzem in seinen Bann gezogen waren. Der von unserer Delegation in der vergangenen Woche verfolgte Friedensplan gründete sich vornehmlich auf Bobs Erkenntnisse und sein Wissen. Er trug zur Gestaltung der einzelnen Elemente bei und setzte all seine Energie zur Erfüllung seiner Versprechen ein. Seite 1 �Der Verlust von Bob, Joe und Nelson ist ein schwerer Schlag. Aber die Bestrebungen, Frieden nach Bosnien zu bringen, werden mit einem neuen Gefühl der Verpflichtung fortgesetzt. Wir werden ihr Opfer ehren, indem wir die Vollendung ihrer Arbeit anstreben. Eines Tages werden keine Bomben mehr auf Bosnien fallen, die Minenfelder geräumt und der schreckliche Circulus vitiosus unnötiger Gewalt und des Todes in Bosnien endlich zu Ende sein. Wenn dies geschieht, wird es aufopferungsvollen Friedensstiftern wie Bob, Joe und Nelson und ihren Kollegen, die überlebten, insbesondere Dick Holbrooke und General Wes Clark, zu verdanken sein. Vor einem halben Jahrhundert faßte Dean Acheson diesen Geist des Auswärtigen Dienstes in Worte. Er beschrieb die Menschen, die unserer Nation im Ausland dienen, folgendermaßen: "Sie geben ihr gesamtes Leben den Vereinigten Staaten: kompetent, mutig, engagiert." Einige, so Acheson, waren in Kriegsgebieten tätig, wo Bomben fielen und Kugeln durch die Luft flogen; andere in Regionen, in denen die Gefahren für die Gesundheit ebenso groß waren wie die Kugeln. Sie kannten ihre Pflicht und erfüllten sie. Dieser Geist wird von diesen drei Amerikanern verkörpert. Er lebt im Auswärtigen Dienst und in allen Zweigen unserer Regierung fort. In diesem melancholischen Augenblick verpflichten wir uns ihm heute erneut. Wir verpflichten uns, in die Fußstapfen dieser drei herausragenden Amerikaner zu treten und ihrem Beispiel beim Streben nach dem Ziel zu folgen, das sie für uns in greifbare Nähe gerückt haben. Ich danke Ihnen. Verteidigungsminister Perry: Robert Frasure, Joseph Kruzel und Oberst Nelson Drew waren große Amerikaner, große Diplomaten und großartige Menschen. Sie ließen ihr Leben beim Streben nach Frieden in einem Land, das viel zu lange Tod, Zerstörung und Vertreibung erdulden muß. Während wir ihren Verlust beklagen, möge Gott in seiner Barmherzigkeit unseren Schmerz mildern und sie in unserem Gedächtnis bewahren, uns an unseren Stolz auf ihre Leistungen und das Wissen erinnern, daß ihr Opfer für den Frieden nicht umsonst war. Mit dem Tod von Joe Kruzel habe ich einen vertrauten Berater, einen begnadeten Politiker und einen lieben Freund verloren. Er war der Architekt eines meiner wichtigsten Ziele als Verteidigungsminister: Den Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Streben nach Demokratie und Seite 2 regionaler Stabilität behilflich zu sein. Größtenteils dank Joes Führungsrolle ist das Instrument für diesen Wandel - die Partnerschaft für den Frieden der NATO - ein durchschlagender Erfolg. Vor nur drei Wochen veranstalteten über ein Dutzend Nationen aus dem ehemaligen Warschauer Pakt in Louisiana zusammen mit amerikanischen, kanadischen und britischen Streitkräften eine gemeinsame Übung zur Friedenssicherung. Wir sahen wie Armeen, die jahrzehntelang ein Gleichgewicht des Schreckens aufbauten, jetzt ein neues Gleichgewicht des Vertrauens aufbauen. Mehr als jeder andere war Joe Kruzel verantwortlich für dieses historische Ereignis. Und er wäre stolz darauf gewesen, es zu beobachten. Statt dessen war er mit unserem diplomatischen Team in Europa und versuchte, Frieden nach Bosnien zu bringen. Joe schuf die Partnerschaft für den Frieden, aber in einem umfassenderen Sinn könnte man sagen, Joe war ein Partner für den Frieden. Seine aufschlußreiche und heikle Arbeit war ausschlaggebend, uns einer Verhandlungslösung des Konflikts in Bosnien näher zu bringen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen vier Jahren. Das Streben nach Frieden, zu dem er in Bosnien beitrug, schien in der Vergangenheit der Arbeit von Sisyphus vergleichbar, der Gestalt aus der griechischen Mythologie, die auf alle Ewigkeit verdammt ist, einen schweren Felsbrocken den Berg heraufzurollen, nur damit er - oben angekommen - wieder hinunterrollt. Seit langer Zeit haben wir den Felsbrocken den bosnischen Berg heraufgerollt, und er rollte immer wieder hinunter. Aber ebenso wie Sisyphus hören wir nicht auf, es zu versuchen - für die Tausenden, die umgekommen sind, für die Tausenden, die bedroht sind, für Frieden und Stabilität in Europa und für Robert Frasure, Joseph Kruzel und Oberst Nelson Drew, die die Last des Strebens nach Frieden bis zu ihrem letzten Moment auf sich nahmen. Sie lebten für den Frieden, und sie starben für den Frieden. Ich möchte aus Will Rogers Nachruf auf Woodrow Wilson zitieren: "Nach dem, für das sie lebten und starben, werden wir streben, so lange es sein muß." Anthony Lake: Heute bringen wir drei Freunde nach Hause, drei Männer des Friedens, die auf einer Friedensmission waren. Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew ließen ihr Leben im Dienste unserer Nation und im Dienste der Sache der Menschheit. Im gesamten Verlauf ihrer Karriere - und jetzt im ehemaligen Jugoslawien - wollten alle drei anderen die Segnungen zukommen lassen, die wir Amerikaner manchmal zu sehr als selbstverständlich hinnehmen: Frieden und Sicherheit sowie die Chance, das stille AMERIKA DIENST 26 �Wunder eines von Krieg und Gewalt freien Lebens zu leben. Lebensnerv des Friedensplans, den er, Bob und Joe bei sich trugen, als sie starben. Die Angehörigen und Freunde von Bob, Joe und Nelson haben einen Vater, einen Ehemann, einen Sohn, einen Freund verloren. Und das amerikanische Volk hat drei seiner besten Regierungsvertreter verloren - Männer, die den Kampf für Freiheit und ein menschenwürdiges Leben zum entscheidenden Merkmal ihres Berufslebens gemacht haben. Sandy, Nelsons Gattin - einer bemerkenswerten Frau - und ihren Kindern, Samantha und Phillip, möchte ich sagen, ich weiß, daß keine Worte Ihren Schmerz lindern oder über Ihren Verlust hinwegtrösten können. Ihr Ehemann und Vater war ein außergewöhnlicher Amerikaner. Ich weiß, daß Sie Stärke in seiner Stärke, Mut in seinem Mut und Trost in all der Sie umgebenden Liebe finden werden. Ich möchte ein paar Worte über Nelson sagen, der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats war. Nelson war zur Verteidigung unserer Nation und in der Kriegführung ausgebildet. Aber in der besten Tradition des Soldaten und Diplomaten galt seine Leidenschaft dem Streben nach Frieden. Ich kenne Nelsons außerordentliche Leistungen an der Air Force Academy, am National War College und bei unserer NATO-Mission, und aus diesem Grund haben wir uns so sehr gefreut, daß er zum Nationalen Sicherheitsrat kam. In den vergangenen Monaten lernte ich einen bemerkenswerten Offizier, einen ausgezeichneten Lehrer, einen wirklich strategischen Denker sowie einen starken und sanften Menschen kennen. Nelson verband all diese Qualitäten jeden Tag erneut bei der unermüdlichen Suche nach Frieden in Bosnien. Seine Ideen und sein Wissen waren der • AMERIKA DIENST 26 Nelson, Bob und Joe hatten sich dem Frieden verpflichtet und ließen ihr Leben beim Streben nach der Erfüllung dieser Verpflichtung. Und heute verpflichten wir alle uns, unbeirrt fortzufahren. In den kommenden Tagen wird die Erinnerung an sie jeden neuen Gedanken, jede neue Anstrengung, jeden neuen Energieschub für unsere Arbeit beflügeln, die wir mit ihnen geteilt haben. Wir werden von ihrem Beispiel und ihrem Opfer geleitet sein, und wir werden nicht ruhen, bis der Kampf, den sie zur Berufung ihres Lebens gemacht haben, gewonnen ist. Im Gegensatz zu Sisyphus werden wir den Felsbrocken auf die Spitze des Berges legen. Gott segne Bob Frasure, Joe Kruzel, Nelson Drew und ihre hier versammelten Familien. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �NW 30. August 1995 Habt große Angst von Robert Wright WASHINGTON - (AD) - Die vor kurzem beendete Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungvertrags (NW) beleuchtet schlaglichtartig die Ungereimtheiten bei der Bewältigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen am Ende des 20. Jahrhunderts. Das gerade erneuerte NuklearwaffenKontrollregime hat entschieden weniger Biß als die noch zu ratifizierende Chemiewaffenkonvention. Die gravierendste Bedrohung der Zukunft scheint jedoch von biologischen Waffen zu kommen, die zur Zeit durch eine lasche Konvention über biologische Waffen überwacht werden. Der Erfolg bei der Verlängerung des N W sollte konzertierte Bestrebungen zu einheitlichen Kontrollregimen für Massenvernichtungswaffen in die Wege leiten. Richard Wright ist Chefredakteur von The New Republic in Washington, D.C. Er hat für andere Zeitschriften über wissenschaftliche, technologische und philosophische Themen geschrieben und das Buch Three Scientists and Their Gods: Looklng for Meaning in an Age of Information herausgegeben. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New Republic, 1. Mai 1995, Seite 21-27. Copyright (c) 1995, The New Republic, Inc. Als man sich erst einmal an den Gedanken gewöhnt hatte, daß ein apokalyptischer New Age-Kult mit Büros auf drei Kontinenten Tonnen von Wirkstoffen für Nervengas gelagert hatte und versuchte, das Botulismus verursachende bakteriologische Toxin zu kultivieren, war der Rest der Geschichte eine ziemlich gute Nachricht. Der Kult, die Aum-Sekte in Japan, setzte das Nervengas nur auf einem der Kontinente ein, statt es gleichzeitig in den Untergrundbahnen von Tokio, New York und Moskau ausströmen zu lassen. Nur ein Bruchteil des Bestands an Chemikalien der Sekte wurde benutzt, und das Ganze war schlecht vorbereitet - das Gas schien eine abgeschwächte Version von Sarin zu sein, und die "Trägersysteme", über die es ausströmte, waren dieser Bezeichnung kaum wert. Statt Tausender Toter auf drei Kontinenten hatten wir elf Tote in Japan zu beklagen. Ein glückliches Ende. Andererseits hätte ein weltweiter, gut durchgeführter chemischer und biologischer Terrorakt seine Vorzüge gehabt. Von Mitte April bis Mitte Mai, kurz vor dem Auslaufen des Nichtverbreitungsvertrags nach 25 Jahren, kamen Vertreter aus über 170 Nationen in New York zusammen, um über die Verlängerung des Vertrags abzustimmen. Möglicherweise hätte diese Galaveranstaltung einen umfassenderen und dringend benötigten Dialog über den Stand der weltweiten Bestrebungen zur Kontrolle von Massen- AMERIKA DIENST 26 vernichtungswaffen einschließlich chemischer und biologischer Waffen angeregt. Das Gegenteil wäre ebenfalls möglich gewesen. Bisher sind Versuche zu einem wirklich neuen Ansatz zu diesem Thema auf eine gewisse Trägheit in Kreisen politischer Entscheidungsträger gestoßen. Für diesen Zustand hätte der weltweit im Femsehen übertragene Tod von 10.000 Menschen auf drei Kontinenten genau die richtige Behandlung sein können. Ein herausragendes Merkmal des weltweiten Ansatzes zu Massenvernichtungswaffen ist Perversität. Der Nichtverbreitungsvertrag - N W - ist ein sehr viel lascheres Dokument als die kürzlich ausgehandelte Chemiewaffenkonvention, die jetzt von den Vereinigten Staaten ratifiziert werden soll, aber Nuklearwaffen haben ein sehr viel höheres Zerstörungspotential als chemische Waffen. Und biologische Waffen unterliegen praktisch überhaupt keiner internationalen Kontrolle, sind jedoch die schrecklichsten der drei Waffengattungen. Sie mögen - zumindest im Augenblick - nicht die größte Wirkung haben, aber sie haben die höchste Kombination an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit. Wenn Sie jemand fragt, welche Technologie am ersten 100.000 Amerikaner bei einem Terroranschlag töten wird, sollten Sie nicht zögern. Setzen Sie auf Biotechnologie. Und nicht futuristische, genmanipulierte, völkermörderische Viren - obwohl dies eines Tages der Fall sein Seite 1 �mag - sondern gute alte biologische Waffen der ersten Generation - dieselben, die die Aum-Sekte herzustellen versuchte - sind die aus dem Nichts kommende Bedrohung der nationalen Sicherheit Ende der neunziger Jahre. Alles in allem kann die derzeitige internationale Politik zu Massenvernichtungswaffen folgendermaßen zusammengefaßt werden: Je schrecklicher und bedrohlicher die Waffe, desto weniger können wir dagegen tun. Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, diese Prioritäten zu überdenken. Es gereicht der Clinton-Administration zur Ehre, daß sie in jüngster Zeit hartnäckig auf die Verlängerung des NW hingearbeitet hat. Regierungsvertreter sind rund um den Globus gereist und haben den Staatsund Regierungschefs der Welt vor Augen geführt, daß sie mit dem Vertrag sicherer als ohne ihn sind, und haben den Unentschlosseneren im Gegenzug für ihre Unterstützung Gott-weiß-was versprochen. Der Vertrag wurde bei der New Yorker Konferenz verlängert. Verlängerung ist sicher besser als keine Verlängerung. Aber seit seinem Inkrafttreten in den sechziger Jahren sind die Schwächen des Vertrags so offenkundig zu Tage getreten, daß man wünscht, das wären nicht die beiden einzigen Optionen. Die dem Vertrag zugrundeliegende Idee war, daß die Atomwaffenstaaten - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten die Habenichtse abfinden würden. Die Habenichtse würden sich verpflichten, keine Nuklearwaffen zu beschaffen, und die Atomwaffenstaaten würden ihnen helfen, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu bekommen und zu unterhalten. Das war das Zuckerbrot. Hatten die Habenichtse einmal unterzeichnet, würden sie (zusammen mit den übrigen von uns) die Peitsche zu spüren bekommen: Internationale Inspektionen der Atomreaktoren vor dem Hintergrund, daß ein Mißbrauch der Technologie zur Einstellung der Lieferung führen würde. Zuckerbrot und Peitsche anzuwenden obliegt der Internationalen Atomenergie-Organisation, oder IAEO. Eine Eigenartigkeit dieses Arrangements ist, daß die Arbeit der IAEO darin besteht, sich unweigerlich das eigene Leben schwer zu machen. Während sie dazu beiträgt, Nuklearmaterial für "friedliche" Zwecke auf der Welt zu verbreiten, vervielfachen sich die Möglichkeiten für illegale Nutzung ebenso wie die Notwendigkeit strenger Kontrolle. Daher muß die Welt bei zwei Dingen immer besser werden: Aufspüren der Betrüger und ihrer Bestrafung mit genügend Nachdruck, um andere abzuschrecken. Die Seite 2 jüngsten Ereignisse belegen, daß die Welt in beider Hinsicht versagt hat. Zu Beginn des Golfkrieges war der Irak ein NWMitglied mit technisch gesehen gutem Stand. Nach dem Krieg entdeckte die Welt, was eine bedeutungslose Tatsache sein kann. Als ob sie die Unfähigkeit der IAEO drastisch vor Augen führen wollte, wurde eine andere Behörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Irak tätig, dokumentierte das Nuklearwaffenprogramm des Landes und zerlegte es. Es trifft zu, daß die Existenz dieses Programms nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam. Seit langem gab es einen schwerwiegenden Verdacht, aber Präsident Bushs Aversion gegen die regionale Hegemonie des Iran ließ ihn eine gewisse Toleranz für irakische Exzesse üben. Dennoch vermuteten wenige den Umfang von Saddam Husseins Nuklearprogramm oder das Geschick bei seiner Geheimhaltung. Saddam Hussein bewies, daß das Inspektionsregime der IAEO - auf bekanntgegebene Nuklearanlagen beschränkt - inadäquat ist. Die erste Anwendung dieser Lektion war Nordkorea. Nachdem Inspektionen einer bekanntgegebenen Anlage ergaben, daß nuklearfähiges Material fehlte, forderte die IAEO zum ersten Mal überhaupt die Überprüfung einer nicht bekanntgegebenen Anlage. Die Weigerung Nordkoreas bestätigte die schlimmsten Vermutungen und deckte so eine weitere Unzulänglichkeit des NW auf: Sobald die Welt weiß, daß ein Land nicht kooperiert, gibt es keine Bestimmungen für garantierte und effektive Bestrafung. Theoretisch könnte die IAEO den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen Wirtschaftssanktionen anrufen - oder um die Genehmigung für Luftangriffe gegen die verdächtige Anlage. Häufig wird dieser Kanal jedoch durch das Veto der Großen Fünf (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und der Vereinigten Staaten) blockiert - Chinas im Falle von Nordkorea, Rußlands vielleicht in einem künftigen, den Iran betreffenden Fall. Natürlich kann die IAEO alle weiteren Lieferungen von Nuklearmaterial an geächtete Nationen einstellen. Aber es könnte zu spät für diesen Kurs sein, um die Bombe vor ihren Händen zu bewahren, und eine Sperrung ihrer Energielieferungen würde eine Zeitlang nicht gespürt. Ungeachtet dieser Mängel war der NW ziemlich effektiv. Niemand bezeichnete John Kennedy als hysterisch, als er 1963 vorhersagte, binnen 12 Jahren hätten 15 bis 20 Nationen eine Bombe. Und trotzdem sind jetzt, 32 Jahre später, bestenfalls acht Nationen im Besitz einer funktionierenden Bombe die Großen Fünf als NW-Mitglieder und als Nichtmit glieder Israel, Pakistan und Indien. (Darüber hinaus wurden die Ukraine, Belarus und Kasachstan mit der AMERIKA DIENST 26 �Bombe aus der Taufe gehoben und erklären, sie aufgeben zu wollen). Ein Hauptgrund für diese eiszeitliche Geschwindigkeit ist, daß der N W in großen Teilen der Welt Ängste über die unmittelbar bevorstehende Nuklearisierung der Nachbarn beschwichtigte. Dennoch sind der Nahe Osten und Südasien seit 1963 in ein Wettrüstungsfieber verfallen, und Nordkorea könnte im Pazifik einen Rüstungswettlauf beginnen. Es wäre daher schön, wenn man den N W verführerischer und effektiver gestalten und sowohl die Vorteile der Unterzeichnung als auch die Kosten der Nichteinhaltung attraktiver machen könnte. Und obwohl niemand anregte, die jüngste Konferenz zu einer Änderung des N W zu benutzen (das hätte die Sache angeblich zu sehr kompliziert), spricht man davon, das Ziel auf andere Weise zu erreichen. Beispielsweise kann die IAEO ihr gelegentlich doppeldeutiges Mandat umfassender auslegen - wie sie es bei dem Recht auf Inspektion nicht bekanntgegebener Nuklearanlagen in Nordkorea getan hat - und hoffen, daß alle nachziehen und somit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Oder die Organisation kann die Mitgliedstaaten kollektiv bezüglich einer echten Neuformulierung ihrer individuellen "Sicherheitsabkommen" ansprechen - die technisch vom N W getrennten Dokumente, die der IAEO die Befugnis zu Inspektionen gewähren. Auf jeden Fall erfolgte die NW-Verlängerung in New York früh genug, damit die Konferenz zumindest einen Dialog über die gravierenden Mängel des derzeitigen Regimes eröffnen konnte, insbesondere im Hinblick auf nukleare Abrüstung und die Vernichtung von Nuklearwaffen. Ein gutes Rohmodell für Reformen ist die Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention), die jetzt nach über einem Jahrzehnt der Verhandlungen unter drei Administrationen vom Senat ratifiziert werden soll. Die CW-Konvention hat den Biß, der dem N W fehlt: Ein strenges Inspektionsregime und echte Bestrafung bei Nichteinhaltung. Im Bereich der Rüstungskontrolle, so Barry Kellman, Juraprofessor an der DePaul University, ist sie ein "wirklich beispielloses Dokument des Völkerrechts". Wäre sie schon in Kraft, wäre es für die Aum-Sekte sehr viel schwieriger gewesen, chemische Waffen herzustellen. Im Rahmen der Chemiewaffenkonvention würde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons oder OPCW, die CW-Version der IAEO) routinemäßig über den kommerziellen Transfer von zur Herstellung chemischer Waffen verwendeter Substanzen informiert - und von Substanzen, die zur Produktion von Substanzen benutzt werden, die wiederum zur Herstellung chemischer Waffen AMERIKA DIENST 26 genutzt werden. Darunter fallen Dutzende von Substanzen. Dies betrifft auch viele Verkäufer und Käufer, weil diese Substanzen für gewöhnlich ebenfalls legal verwendet werden können. Thiodiglykol wird sowohl zur Herstellung von Senfgas als auch von Kugelschreibertinte benutzt. Dimethylamin ist gleichzeitig ein Grundstoff für ein gutes Nervengas und Reinigungsmittel. In einem beeindruckenden Balanceakt gelang den CW-Unterhändlern die Erarbeitung eines Systems, das a) den Verkauf und Transport dieser Chemikalien überwacht und periodische Inspektionen beinhaltet; und das b) die uneingeschränkte Unterstützung des Verbands der Hersteller von Chemikalien hat. Im Gegensatz zum N W geht die CW-Konvention weit über diese Inspektion "bekanntgegebener" Nuklearanlagen hinaus - Fabriken, die offen die verdächtigen Chemikalien einsetzen - und sieht explizit Inspektionen nicht bekanntgegebener Anlagen vor. Und hier kann alles ziemlich schnell gehen. Wenn die Vereinigten Staaten eine "Ad-hoc-lnspektion" beispielsweise eines verdächtig aussehenden Lagerhauses im Iran (einem Signatarstaat) fordern, muß der Iran die Inspektoren binnen 12 Stunden nach der Benachrichtigung ins Land lassen. Nach weiteren 12 Stunden müssen die Inspektoren in die Umgebung des Lagerhauses begleitet worden sein. (Die Beseitigung aller Spuren der Herstellung von Chemiewaffen binnen 24 Stunden wird als ziemlich unwahrscheinlich angesehen). An diesem Punkt kann es bis zu 96stündige Verhandlungen darüber geben, welche Teile des Lagerhauses der Inspektion unterzogen werden. Aber alle zwischenzeitlich das Gelände des Lagerhauses verlassende Fahrzeuge können durchsucht werden. Ein Land könnte diese Zeitspanne mit dem Argument verlängern, ein nationaler Durchsuchungbefehl sei erforderlich. Das Land könnte in der Tat sogar die Wahrheit sagen (obwohl diese Ausrede für bereits staatlicher Kontrolle unterworfene Chemiefabriken nicht gilt). Und darüber hinaus könnte es praktisch unmöglich sein, solch einen Durchsuchungsbefehl zu beschaffen - wenn beispielsweise die angeforderte Durchsuchung Ihren Hallentennisplatz betrifft und die OPCW keine Beweise illegaler Aktivitäten dort beibringen könnte. Dennoch, wenn solche Appelle an die nationale Souveränität eher fadenscheinig sind, könnte das Land durch Abstimmung der OPCWMitgliedstaaten der Nichteinhaltung des Vertrags verdächtigt werden. Solchermaßen verdächtigte Nationen könnten wirklich in Ungnade fallen. Es gibt eine große Menge für chemische Kriegführung relevanter Substanzen, die Vertragsbrüchige nicht länger von OPCW-Mitgliedern kaufen könnten - einer Gruppe, der so ziemlich die Seite 3 �gesamte industrialisierte Welt angehört. Und die Einstellung der Lieferung dieser Substanzen könnte Fabriken schaden, die Produkte von Pestiziden über Plastik und Keramik bis zu Pharmazeutika herstellen. Hier erschließt die CW-Konvention neues Terrain, wenn auch weniger aufgrund ihrer Struktur als wegen eines technologischen Zufalls. Dank der Flexibilität chemischer Technologie kommt die Bestrafung im Rahmen des Vertrags in Form von Verweigerung der Lieferung "militärischer" Chemikalien umfassenden und sofort spürbaren Sanktionen gegen die zivile Wirtschaft gleich. Und diese Sanktionen sind ein guter Grund, den Vertrag nicht nur einzuhalten, sondern ihn von vorneherein zu unterzeichnen. Wenn Sie der OPCW nicht beitreten, werden Ihnen ihre Mitgliedstaaten - praktisch jedes Land - diese Chemikalien überhaupt nicht erst verkaufen. Das ist das Zuckerbrot, und das ist die Peitsche. Offenkundig kann kein Waffenkontrollregime idiotensicher sein. (Das ist der Grund, warum - ungeachtet des hehren Rufs des N W nach letztlicher Beseitigung aller Nuklearwaffen weltweit - dies in absehbarer Zukunft nicht geschehen wird. Einige wenige, aber einigermaßen vernünftige Nationen müssen ein Nukleararsenal beibehalten, damit nicht die nächste, noch etwas verschlagenere Version eines Saddam Hussein in die Lage versetzt wird, die Welt mit einem halben Dutzend Gefechtsköpfen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Schach zu halten). Dennoch hätte die Chemiewaffenkonvention angesichts des Themenkomplexes, den sie anspricht, eine gute Erfolgschance. Sie würde die Herstellung von Chemiewaffen zu einem Untertangen mit beträchtlichem Risiko der Entlarvung machen, und Entlarvung würde schmerzliche Strafen nach sich ziehen - Strafen, gegen die kein Mitglied des Sicherheitsrats sein Veto einlegen könnte. Hätte der N W die eingebauten Selbstschutzmechanismen der Chemiewaffenkonvention, hätte Saddam Hussein sehr viel größere Schwierigkeiten gehabt, den Punkt zu erreichen, den er erreichte, und immer noch NW-Mitglied zu sein. Und wenn der N W die Vorteile der Mitgliedschaft in der CW-Konvention enthielte, wäre es sehr viel schwieriger für alle Nationen - Irak, Israel oder Pakistan - die Aussicht auf Nichtmitgliedschaft zu ertragen. Die Ironie dieser Diskrepanz zwischen dem N W und der CW-Konvention ist, daß Nuklearwaffen ein sehr viel größeres Vernichtungspotential haben als chemische Waffen. Japanische Zeitungen schätzten, daß die Tonnen von Chemikalien der AumSekte theoretisch 4 Millionen Todesopfer hätten fordern können - das Schlüsselwort hier ist jedoch "theoretisch". Diese Berechnung geht davon aus, Seite 4 daß man das Giftgas mit größter Perfektion ausströmen läßt, damit jedes bißchen eingeatmet wird und niemand mehr als seinen Anteil einatmet (von einem sterbenden U-Bahnfahrer ist das ziemlich viel verlangt). Plausiblere Zahlen bewegen sich in den Hunderttausenden. Und selbst diese Zahlen sind übertrieben. Wenn Sie ein geheimes Waffenlager mit 800.000 Schuß Munition entdecken würden, könnten Sie sagen, das sei genug, um 500.000 Menschen umzubringen, selbst bei ineffizienter Anwendung. Aber Ineffizienz ist nur das halbe Problem: Ziemlich früh im Anwendungsprozeß würden Sie auf offiziellen Widerstand stoßen. Dasselbe gilt für chemische Waffen. Während es einfach ist, mit einer einzigen Atombombe 500.000 Todesopfer zu bewirken, indem man einen Kleinlaster parkt und einen Zeitzünder einstellt, ist das mit einer einzigen Chemiewaffe nicht einmal im entferntesten möglich. Tausend Tote sind eher wahrscheinlich. Eine hohe Anzahl von Toten erfordert eine gut organisierte Kampagne. Das bedeutet nicht, daß chemische Waffen nicht die strenge Behandlung verdienen, die sie in der CWKonvention erfahren. Erstens, weil einige von ihnen wie etwa das die Haut auflösende und häufig nicht tödliche Senfgas - entsetzliche Auswirkungen haben. Zweitens sind Chemiewaffen sehr viel leichter zu beschaffen, auch wenn eine einzige chemische Waffe einen Bruchteil der todbringenden Wirkung einer Atombombe besitzt. Die Anleitung für ihre Herstellung ist öffentlich, ein erstklassiger Student mit Chemie als Hauptfach kann ihr folgen (wenn auch mit einem gewissen Gesundheitsrisiko verbunden), und die Bestandteile sind jedes Jahrzehnt leichter zu beschaffen. Obwohl chemische Waffen die geringste massiv zerstörerische Wirkung aller Massenvernichtungswaffen haben, sind sie wirkungsvoller als konventionelle Sprengkörper. Ein konventioneller Gefechtskopf könnte zehn Menschen in einer Wohngegend töten, in der ein chemischer Gefechtskopf 100 töten würde. Das nach dem Golfkrieg entdeckte chemische Arsenal des Irak - 100.000 Artilleriegranaten, Gefechtsköpfe und Bomben - war theoretisch ausreichend, um die gesamte israelische Bevölkerung mehrmals auszuradieren. Aus gutem Grund fallen Chemiewaffen zusammen mit atomaren und biologischen Waffen unter eine spezielle Kategorie globaler Abscheu und Kontrolle. Dennoch sind Chemiewaffen nicht annähernd so schädlich wie Nuklearwaffen. Und was die meisten Menschen immer noch nicht verstehen ist, daß Nuklearwaffen in bedeutenden Aspekten nicht so schädlich sind wie biologische Waffen. AMERIKA DIENST 26 �In einer Hinsicht werden biologische Waffen im allgemeinen überschätzt. Die Menschen nehmen an, sie funktionieren, indem sie Epidemien auslösen, wohingegen die meisten biologischen Waffen ebenso wie chemische Waffen töten, indem man direkt exponiert wird. Natürlich existieren kontagiöse Waffen, die ansteckende Krankheiten verbreiten. Die amerikanischen Siedler gaben den Indianern absichtlich mit Pocken infizierte Decken. In jüngerer Zeit haben sowohl amerikanische als auch sowjetische Militärforscher mit einigen leicht übertragbaren Viren experimentiert. Dennoch haben es kontagiöse Waffen an sich, wie ein Bumerang zum Aggressor zurückzukehren. Die biologischen Waffen dieses Jahrhunderts enthielten daher vornehmlich Anthraxsporen, die in die Lunge eintreten und Bakterien ansiedeln, die sich im Körper vermehren und schließlich zum Tod führen, aber in der Zwischenzeit keinen anderen anstecken. Genmanipulation könnte kontagiöse Waffen irgendwann wahrscheinlicher machen. Grundsätzlich könnte man beispielsweise ein Virus entwerfen, das Angehörige einer bestimmten ethnischen Gruppe überproportional befällt, und damit den Angreifern einer anderen ethnischen Zugehörigkeit ein gewisses Maß an Sicherheit verleiht. Und Genmanipulation macht es auf kürzere Sicht realistischer, einem Killervirus einen wirksamen Impfstoff entgegenzusetzen, so daß der Aggressor immunisiert werden könnte. Der Haupteffekt moderner Biotechnologie bis heute - und er war dramatisch - ist jedoch, die Produktion traditioneller Waffen wie Anthrax billiger und leichter zu machen. Eine Anlage von der Größe eines Kellers mit Gerät, das sich in medizinischen Labors und biotechnologischen Unternehmen findet, reicht aus. Die Anleitungen sind in College-Bibliotheken zu finden, und die Bestandteile - kleine Kulturen von Pathogenen, die sich durch Züchtung rapide vermehren können - werden routinemäßig von kommerziellen Verkäufern gekauft oder vom Professor an den Studenten weitergegeben. Die Waffen, die daraus entstehen können, haben eine phänomenal zerstörerische Wirkung. Ein (ausgezeichneter) Bericht des Büros für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) über Massenvernichtungswaffen schätzt, daß ein einziger, in der Bundeshauptstadt Washington an einem mäßig windigen Tag landender Gefechtskopf mit Anthraxsporen 30.000 bis 100.000 Menschen töten würde - ein etwas größerer Schaden, als eine Atombombe wie damals in Hiroshima anrichten würde, wenn auch geringfügig verglichen mit der Zerstörung durch einen modernen nuklearen Gefechtskopf. (Und ein Tag mit Fieber, Husten, Erbrechen und inneren Blutungen ist ein entschieden weniger wünschenswerter Tod als durch Verbren- AMERIKA DIENST 26 nung). Darüber hinaus leben im Boden vergrabene, dem Sonnenlicht verborgene Anthraxsporen weiter. Die Insel Gruinard, wo Großbritannien im Zweiten Weltkrieg eine Anthraxbombe explodieren ließ, ist immer noch unbewohnbar. Aber ein Gefechtskopf ist nicht die Form, in der biologische Waffen eine amerikanische Stadt am ehesten erreichen werden. Eine ballistische Rakete hat schließlich einen Absender, und solange die Vereinigten Staaten eine nukleare Abschreckung besitzen, können sich die Amerikaner im allgemeinen ziemlich sicher vor Raketenangriffen fühlen. Und es gibt noch ein weiteres Problem mit von Raketen getragenen biologischen Waffen. Die technologische Herausforderung der Herstellung eines Sprengkörpers, der in einem riesigen Nebel detoniert, ist denkbar. Wie wir seit dem Golfkrieg wissen, betreibt der Irak Forschung über Anthrax- und Botulinwaffen, aber ohne offenkundigen Erfolg. Dennoch, wenn man nicht aus der Entfernung angreift und die Sporen persönlich liefern kann, verringern sich die Hindernisse gegen einen biologischen Angriff. "Herauszufinden, wie man es auf terroristische Art tun könnte, ist trivial", erklärt ein Analyst der Rüstungsindustrie. Daher ist die Tatsache, daß seit dem Zweiten Weltkrieg kein Land biologische Waffen eingesetzt hat, kein Indikator für ihre zukünftige Verwendung. Die Technologie ist seit kurzem so leicht verfügbar, daß eine gut organisierte Terrorgruppe sie beschaffen kann. Unter all den Gründen, die die Attraktion biologischer Kriegführung für Terroristen ausmachen - der relativ günstige Preis, die unauffällige Produktion - ist der wichtigste vielleicht die Anonymität. Ein kleines Privatflugzeug mit 100 kg Anthraxsporen könnte auf einer Nord-Süd-Route über Washington fliegen, sich nicht besonders auffällig verhalten und einen unsichtbaren Nebel hinter sich herziehen, der an einem Tag mit mäßigem Wind eine Million Menschen töten würde. Ein Flugzeug, das zehnmal so viel Sarin ausströmen läßt, würde nur ungefähr 600 Menschen töten - oder an einem windigeren Tag 6.000. Um auf den Punkt zu kommen: Bei dem Sarinangriff mit seinen unmittelbaren Auswirkungen würden die Behörden bereits nach einem Schuldigen suchen, bevor das Flugzeug gelandet wäre. Im Gegensatz dazu benötigt Anthrax Tage, um Wirkung zu zeigen. Der Pilot könnte Urlaub in der Karibik machen, bevor irgend jemand etwas Ungewöhnliches feststellen würde. Oder stellen Sie sich dieses charmante Szenarium vor, das wir Kyle Olson vom Kontrollinstitut für chemische und biologische Waffen verdanken: Nehmen Sie sich ein Taxi in New York, legen sie einen Kanister Anthrax in den Kofferraum und, indem Seite 5 �sie überall erhältliches Gerät etwas modifizieren, arrangieren Sie die Freisetzung eines unsichtbaren Stroms von Aerosol. (Es wäre klug, einen speziellen Filter für die ins Taxi strömende Luft zu bauen, obwohl eine Anthraximpfung ausreichend Schutz bieten könnte). Dann fahren Sie einen oder zwei Tage lang durch Manhattan. Sie würden Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen töten. Und wiederum würde niemand etwas bemerken. Im Gegensatz dazu würde beim Nervengas die zu Ihrem Taxi führende lange Schlange würgender, sich krümmender Menschen den Verdacht der lokalen Behörden erregen - selbst wenn Ihre Gasmaske ihrer Aufmerksamkeit irgendwie entgangen wäre. Man muß anmerken, daß diese Szenarien biologische Waffen potentiell völkermörderisch machen, selbst in einer ethnisch heterogenen Stadt. Ein Taxi kann man Block um Block durch ganz Harlem fahren - oder durch Chinatown oder die Upper East Side. Terroristen, die für ethnische Vorurteile bekannt sind, müssen nicht auf ein ethnisch voreingenommenes Designervirus warten. Biologische Waffen sind heute zwar das erschrekkendste Instrument von Terroristen, sind aber vom Radarschirm jedes wichtigen Politikers am weitesten entfernt. Die Konvention über biologische Waffen von 1975, die den Vereinigten Staaten, Rußland und anderen Signatarstaaten ein biologisches Waffenprogramm untersagt, hat so wenig Biß, daß der NW dagegen wie eine Stahlfalle wirkt. (Als 19.79 in der Sowjetunion auf mysteriöse Weise Anthrax in der Nähe einer militärischen Forschungseinrichtung ausströmte, waren Pentagonvertreter nicht überrascht. Die Vereinigten Staaten hatten jedoch nicht die Befugnis, ihren Verdacht zu verfolgen). Und kein Verbesserungsvorschlag der Clinton-Administration ist in Sicht. In der Zwischenzeit ist das greifbarste Resultat einer Reihe von Treffen zwischen den Signatarstaaten der BW-Konvention über die Überarbeitung der Konvention eine Reihe von Abkommen, sich weiter zu treffen. Es wird überall sehr wenig darüber gesprochen, die Konvention über biologische Waffen zu einer Kopie der Chemiewaffenkonvention zu machen. Wenn man um eine Erklärung dieser Anomalie bittet, werden die praktischen Probleme genannt, die das Aufspüren biologischer Waffen schwerer als das chemischer Waffen machen. Es gibt so viele, theoretisch verdächtige Räume bei so vielen medizinischen und biotechnischen Einrichtungen. Und bei einer Inspektion ist es schwierig, mit Sicherheit festzustellen, ob etwas Illegales vor sich geht. Das absolut legitime Vorgehen, einen Anthraximpfstoff herzustellen, ist eine Entschuldigung für das Vorhandensein von Anthrax - einer von mehreren potentiel- Seite 6 len Vorwänden für die Waffenproduktion. Darüber hinaus kann eine kleine, unverdächtige Menge von Pathogenen auf dem Wege der Züchtung zu waffenfähigem Material gemacht werden - nur zwei Wochen, nachdem ein zufriedener internationaler Inspekteur freundlich auf Wiedersehen gewunken hat. Es trifft zu, daß diese Dinge die Umsetzung des Vertrags dramatisch verkomplizieren. Es trifft auch zu, daß sie die Notwendigkeit der Umsetzung dramatisch unterstreichen. Zu wissen, daß in Abertausenden von Gebäuden auf diesem Planeten irgendein Student oder Manager genügend Anthraxsporen züchten könnte, um die Stadt, in der ich lebe, zu dezimieren - ist einem Laisser-faire vergleichbar. Die Wahrscheinlichkeit der biologischen Kriegführung als Grund anzuführen, diese Wahrscheinlichkeit nicht zu verringern, ist ein bißchen zuviel der Ironie. Einige wild dreinschauende Radikale gingen sogar so weit, neue Ansätze zu dem Problem vorzuschlagen. Eine Idee ist die "Internationalisierung" der Herstellung von Impfstoffen, oder zumindest die Beschränkung der Produktion der Länder auf weniger Einrichtungen für leichtere (und kontinuierliche) internationale Überwachung. Das würde alle anderen Einrichtungen eines Vorwands für die Waffenproduktion berauben - so daß beispielsweise bei einer Adhoc-lnspektion entdeckte Anthraxsporen schwer zu erklären wären. Eine solche Reform geht jedoch davon aus, daß es so etwas wie eine Ad-hoc-lnspektion für biologische Waffen gibt, was nicht der Fall ist. Solche Inspektionen in die BW-Konvention aufzunehmen ist die ehrgeizigste Idee, die jetzt von der Clinton-Administration erörtert wird (und sie wird nicht auf den höchsten Ebenen diskutiert). Die Idee wäre, die BWKonvention so umfassend wie die CW-Konvention zu machen. Die in der CW-Konvention vorgesehene Anzahl routinemäßiger Inspektionen ist wahrscheinlich für biologische Waffen undurchführbar angesichts der bloßen Anzahl von Orten, die für Inspektionen in Frage kämen. Eine überarbeitete BW-Konvention könnte einfach von den Signatarstaaten fordern, Daten über solche Orte vorzulegen und sie einer gelegentlichen Ad-hoc-lnspektion zu unterziehen - an diesen oder nicht bekanntgegebenen Orten. Das würde die Produktion von biologischen Waffen zumindest mit einem zusätzlichen Risiko versehen. Und bei Massenvernichtungswaffen zählt jedes zusätzliche Risiko. Aus diesem Grund werden auch mehrere andere Maßnahmen - Transparenz, internationale Koordinierung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und so weiter - genannt. Das kollektive Ergebnis solcher Maßnahmen wird von Graham Pearson vom briti- AMERIKA DIENST 26 �sehen Verteidigungsministerium als "Netz der Abschreckung" bezeichnet. Pearson gibt die Sichtweise der britischen Regierung wider, daß die BWKonvention im Prinzip 'Verifizierbar" ist. Im Gegensatz dazu muß die Clinton-Administration noch die offizielle amerikanische Auffassung ins Gegenteil umkehren, die sie von der Reagan-Bush-Ära der Denkweise des Kalten Krieges mit ihrer übermäßigen Angst vor eingehenden Inspektionen überragender kommunistischer Köpfe geerbt hat. (Die Reagan-Administration ist mehr oder weniger in eine äußerst eingehende CW-Konvention gestolpert. Der Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium Richard Perle sprach das Thema "Ad-hoc-lnspektionen" an in dem Vertrauen, daß die Sowjets Nein sagen würden, um die Amerikaner in Verlegenheit zu bringen. Dann kam Michail Gorbatschow an die Macht und zog seinen Bluff ab. Der Rest ist Geschichte). Eine Idee, die bei den regelmäßigen Treffen der BW-Konvention über Verbesserung auftauchte, ist, der CW-Konvention eine neue, strengere BW-Konvention anzuhängen. Das Verwaltungsorgan der CW-Konvention in Den Haag könnte erweitert werden, um sowohl chemische als auch biologische Waffen einzubeziehen und sich von einer OPCW zu OPCBW zu verwandeln. In der Annahme, daß eine neue Konvention über biologische Waffen die Chemiewaffenkonvention beim Verhängen von Strafen im Fall der Nichteinhaltung kopiert, könnten die Strafen zusammengelegt werden. Wenn ein Land, das einen der Verträge nicht einhält, vom Handel mit Chemikalien und biotechnologischem Gerät abgeschnitten würde, wäre Nichteinhaltung extrem unattraktiv. Davon abgesehen könnte der N W theoretisch - und auf lange Sicht - in diese Mischung einbezogen werden, so daß die illegale Entwicklung von Massenvernichtungswaffen den Zugang des Landes zu modernster chemischer, biologischer und atomarer Technologie verkompliziert. Das würde dem N W einen Großteil der Wirkung verleihen, die er jetzt vermissen läßt, und eine Wert schaffen, in der die verantwortungsvolle Nutzung von Technologie eine Voraussetzung für den ungehinderten Zugang zu ihr ist. Es erübrigt sich zu sagen, daß jeder, der in Washingtoner Politikerkreisen einen solchen Vorschlag unterbreitet, aufgrund von hoffnungslosem Romantizismus verjagt würde. Es gibt politische Gründe, warum biologischen Waffen nur ein geringer Teil der Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die sie verdienen. Zum einen wird die Ratifizierung der Konvention über chemische Waffen als Voraussetzung für eine neue Initiative zu biologischen Waffen angesehen. Die CW-Kon- AMERIKA DIENST 26 vention erforderte über ein Jahrzehnt mühsamer Verhandlungen. Wenn sie scheitert, wird niemand freiwillig die Welt zu einer erneuten visionären Rüstungskontrollkampagne führen. Bedauerlicherweise ruht die CW-Konvention seit neun Monaten im amerikanischen Senat. Sie hat die nominelle Unterstützung einiger wichtiger Leute wie Präsident Clinton und Senator Lugar vom Ausschuß für Auswärtige Beziehungen. (Glücklicherweise hat der Ausschußvorsitzende Jesse Helms - der beim letzten Mal Indien mit Pakistan verwechselte, als er mit Ministerpräsidentin Bhutto von Pakistan sprach angeblich die Kontrolle über das Thema Chemiewaffenkonvention an Lugar abgegeben). Aber weder Clinton, Lugar noch sonst jemand mit Status hat sich dafür entschieden, die CW-Konvention zu seinem Lebensinhalt zu machen. Elf Tote in einer japanischen Untergrundbahn haben das Problem nicht über die Schwelle des Alltäglichen hinaus gebracht. Ebenso wie Fortschritte bei chemischen Waffen den Weg zu Fortschritten bei biologischen Waffen ebnen würden, wird die Verlängerung des N W von einer überwältigenden Mehrheit als Vorbedingung für die Erörterung tiefgreifender Reformen beim NW-Verifizierungsregime erachtet. In der Tat würde die N W Verlängerung ein ziemlich helles Schlaglicht werfen, in dem Präsident Clinton eben diese Diskussion eröffnen könnte - oder abgesehen davon eine umfassendere Diskussion über Massenvernichtungswaffen. Dieses Schlaglicht wäre auch eine innenpolitische Chance für einen Präsidenten, der häufig als unzureichend präsidial abgetan wird. Natürlich ist das ein Standardratschlag für Präsidenten: Halten Sie eine Rede, haben Sie eine Vision. Das ist leicht zu sagen, wenn man nicht seinen vagen Idealismus im Detail darlegen und ihn vor allem nicht in Einklang mit der harten Realität bringen muß. Aber Brat Roberts vom Zentrum für strategische und internationale Studien - nicht unbedingt eine Brutstätte wirrer Eine-Welt-Gedanken - umriß in der jüngsten Ausgabe von The Washington Quarterly eine ziemlich konkrete Version einer hochfliegenden Clintonschen Vision. Roberts nahm jede Menge internationaler Abkürzungen zu Hilfe - nicht nur CWKonvention, BW-Konvention und N W , sondern GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) und NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen). Indem er nicht offenkundige Verbindungen zwischen Handelsabkommen und Nichtverbreitungsregimen herstellte, argumentierte er, beide müßten sorgfältig formuliert sein, um eine "neue Gruppe" von Staaten anzuziehen und einzubinden, die vor kurzem dank der technologischen Evolution mit der Fähigkeit zur Herstellung hochwirksamer Waffen versehen wurden. Nachdem all diese Abkürzungen sich nun in dem Seite 7 �einen oder anderen Sinn in einer kritischen Phase befinden, könnte sich 1995 als "echter Wendepunkt" erweisen. "Grundlegende internationale Institutionen werden das Jahr entweder sehr gestärkt oder sehr geschwächt beenden" - und im letzteren Fall werden sich die Aussichten für eine stabile Welt nach dem Kalten Krieg drastisch verringern. Wenn Präsident Clinton je entscheidet, beim Thema Massenvernichtungswaffen eine Führungsrolle auszuüben, bestehen geringe Chancen, daß die Nachwelt ihn als Panikmacher einschätzt. Die Bedrohungen, die er anspricht, nehmen nicht nur zu - ihre Zunahme hat tiefe und dauerhafte Wurzeln: Wachsende Erfindungsgabe bei der Herstellung destruktiver Kräfte, wachsender Zugang zu den für die Produktion erforderlichen Daten über Informationstechnologie, größere Verfügbarkeit des benötigten Materials in einer immer höher industrialisierten Welt und der zunehmend leichtere Transport. Die zugrundeliegende Kraft ist wahrlich unerbittlich: Die * Seite 8 * Anhäufung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihre Anwendung - über Technologie - auf humanitäre Angelegenheiten. Von Zeit zu Zeit werden die unvermeidbaren Ergebnisse dieses Trends offenkundig - bei der Entdekkung, daß der Irak ein umfassendes Atombombenprojekt und genügend chemische Waffen unterhielt, um eine kleine Nation umzubringen; in der Tatsache, daß die Bombenleger des World Trade Center Erfolg bei einer Mission hatten, bei der vorbehaltlich geschickterer Mitarbeiter und besserer Finanzierung sehr wohl biologische Waffen statt Sprengstoff hätten eingesetzt werden können; in den Nachrichten, daß ein verrückter japanischer Kult mit internationaler Präsenz geschäftig ein chemisches und biologisches Arsenal ansammelte. Bisher hat keines dieser Schulbeispiele Zehntausende oder Hunderttausende Menschenleben gekostet. Aber mit der Zeit werden die Kosten der Beispiele sicherlich steigen. * * AMERIKA DIENST 26 �WIRTSCHAFT 30. August 1995 BEMs - die großen aufstrebenden Märkte Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die großen aufstrebenden Märkte (Big Emerging Markets - BEMs), der im August 1995 in Business America, der Publikation des USWirtschaftsministeriums über Welthandel erschien. Entdeckung der BEMs Während des ersten Jahres der Clinton-Administration wurden viele Analysen zur Beantwortung folgender Fragen durchgeführt: Wo wird im nächsten Jahrhundert der Motor der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung zu finden sein? Welche Märkte sind am vielversprechendsten? Welche Rolle übernimmt die US-Regierung um sicherzustellen, daß das Land dieses Versprechen realisiert? Obwohl diese Fragen in Washington in den letzten Jahren vernünftig erschienen, hat man sich auf der internationalen Wirtschaftsbühne selten mit ihnen befaßt, geschweige denn, sie beantwortet. Die Clinton-Administration brach jedoch mit den Verhaltensmustern der Vergangenheit. Sie unternahm große Bestrebungen, über den engeren Horizont hinauszuschauen und präsentierte einige interessante - und überzeugende - Schlußfolgerungen. Beispielsweise gelangten wir zu dem Schluß, daß die Märkte in Europa und Japan in den kommenden beiden Jahrzehnten viel langsamer wachsen werden als im Großteil der übrigen Welt. Ferner entdeckten wir, daß sich trotz des Optimismus hinsichtlich der Zukunftsperspektiven in Ostasien und Lateinamerika das Wachstum weltweiter Importe insgesamt auf weniger als ein Dutzend Märkte beschränken wird, die wir "Big Emerging Markets" oder "BEMs" nennen. Die BEMs befinden sich in Asien (der chinesische Wirtschaftsraum - China, Hongkong und Taiwan -, Südkorea, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, anfänglich Indonesien, später ausgeweitet auf alle Volkswirtschaften des ASEAN und Indien); in Afrika (Südafrika); in Europa (Polen und Türkei) sowie in Lateinamerika (Mexiko, Brasilien und Argentinien). Wenn wir auf diesen Märkten erfolgreich sein wollen, müssen wir unseren handelspolitischen Ansatz vollkommen überdenken. Da es sich um aufstreben- AMERIKA DIENST 26 de Märkte handelt, sind sie in ständigem Wandel begriffen und daher bisweilen auch instabil. Sie verfügen nicht über die festen Kontakte zu den Vereinigten Staaten wie unsere traditionellen Partner. Die Beziehungen zu ihnen sind unbeständig. Und aufgrund der enormen Versprechungen dieser Märkte haben sie magnetische Anziehungskraft auf die konkurrenzfähigsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Auf jedem Markt wird es erbitterten Wettbewerb geben. Da sich jedoch auf vielen von ihnen wichtige staatliche Sektoren befinden - und praktisch alle sich stark auf Infrastrukturprojekte konzentrieren, die die Beteiligung der Kommunalregierung erfordern bedürfen amerikanische Unternehmen der Unterstützung durch die US-Regierung, damit sie faire Verhandlungen bekommen. Aufgrund der Intensität ausländischen Wettbewerbs und des Kapitalbedarfs dieser Volkswirtschaften werden unsere Konkurrenten öffentlich/private Partnerschaften sein, bei denen ausländische Regierungen gebundene Finanzierung und aggressiven Beistand gewähren, um die Bestrebungen ihrer Unternehmen zu unterstützen. Wenn wir nicht ebenso verfahren, werden wir nicht nur unsere Erfolgschance auf diesen Märkten verlieren, sondern auch unsere Chance, im kommenden Jahrhundert in der Weltwirtschaft die Führungsrolle zu übernehmen. BEMs in den Schlagzeilen Anfang des Jahres veröffentlichten alle amerikanischen Zeitungen täglich Artikel über den Stand der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der chinesischen Regierung über den illegalen Handel mit Raubkopien von Compact Discs und Computer-Software. Warum? Weil diese Frage sowohl für das künftige Wohlergehen Hunderttausender amerikanischer Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung ist als auch für unsere Zukunftsaussichten Seite 1 �auf einem Markt mit 1,2 Milliarden Verbrauchern, die einem gewaltigen Appetit auf Informationsprodukte haben, bei denen wir weltweit führend sind. Als Mexiko stauchelte, reagierte der Präsident schnell und entschlossen. Warum? Da Mexiko bereits der drittgrößte Abnehmer amerikanischer Exporte und in schnellem Wachstum begriffen ist über 20 Prozent im Jahr 1994, dem ersten vollen Jahr des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA - birgt es für die Zukunft noch größere Versprechungen. 1994 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko im Vergleich zum Vorjahr um nahezu zwei Drittel an. Ungeachtet dessen, welche Probleme gegen Ende des Jahres auftauchen mögen, ist der mexikanische Markt weitaus reicher an Ressourcen als noch vor 12 Monaten. Für die Zukunft hat das große Bedeutung: Mehr Arbeitsplätze für uns und unsere Kinder. Das Wachstum in Mexiko fördert unser eigenes Wachstum. Und ebenso wie die Stabilität Mexikos auch die unsere fördert, würde seine Instabilität unsere Sicherheit unterhöhlen. Während wir das Versprechen engerer Zusammenarbeit und größerer Offenheit realisieren, akzeptieren wir auch, daß das Schicksal unserer beiden Länder noch stärker miteinander verflochten wird. Südafrika ist mehr als nur eine inspirierende Geschichte. Es ist eine Nation, die die letzte große Hoffnung eines Kontinents repräsentiert. Nahezu die Hälfte des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts wird in Südafrika erwirtschaftet - nahezu drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts des südlichen Afrika. Sollten das kühne Experiment Nelson Mandelas und der neuen, von ihm geschaffenen nichtrassischen Demokratie scheitern, wären die Konsequenzen für den ganzen Kontinent verheerend. Brasilien, das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas, hat allein durch sein Potential große Anziehungskraft auf internationale Investoren. Ein alter Scherz besagt, "Brasilien ist das Land der Zukunft ... und wird es immer sein." Noch vor kurzem kämpfte das Land mit gravierenden Problemen der Hyperinflation und verheerender Armut. Im vergangenen Jahr geschah etwas Entscheidendes. In Brasilien fanden echte Wirtschaftsreformen statt, zuerst in Form einer neuen, "Real" genannten Währung. Gleichzeitig übernahm Brasilien in der Region eine neue, einflußreiche Rolle und wurde zu einem der unangefochten führenden Länder im Vorfeld des gesamtamerikanischen Gipfels, indem es eine neue, nach außen orientierte Haltung einnahm und von Nationen in der gesamten Hemisphäre starke Unterstützung erhielt. Brasilien könnte das Land von morgen sein ... heute. Seite 2 Die Türkei liegt seit Alexander dem Großen im Zentrum der Welt. In den letzten Jahren machte eine wirtschaftliche Renaissance die Börse in Istambul zu einer der weltweit attraktivsten. Jetzt sind für die Türkei schwierige Zeiten angebrochen. Das Land wird jedoch für unsere Zukunft eine Schlüsselrolle spielen, denn es ist das Bindeglied und der Puffer zwischen Europa und dem Nahen Osten, zwischen Europa und dem südlichen Teil der ehemaligen Sowjetunion. Es befindet sich an der Grenze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, an der Frontlinie in dem dynamischen Austausch, der das kommende Jahrhundert bestimmen wird. Was könnte für die meisten Amerikaner weiter entfernt liegen als das ASEAN-Mitglied Indonesien, eine Kette aus 13.000 Inseln auf der anderen Erdhalbkugel? Dennoch führte der Präsident im Novembervergangenen Jahres eine hochrangige amerikanische Delegation zum APEC-Gipfel über asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Jakarta, in die Hauptstadt Indonesiens. Während der Zusammenkunft gab es Schlagzeilen über Menschenrechtsprobleme und Arbeitnehmerrechte. Der Präsident scheute sich nicht, diese Fragen anzusprechen. Gleichzeitig verlieh er jedoch unserem großen Wunsch Ausdruck, im Rahmen eines neuen Ansatzes Wandel zu sehen. Er beschloß, unsere Beziehungen zu Indonesien und gleichartigen Ländern auf unsere enormen gemeinsamen Interessen aufzubauen. Kurz vor der wichtigen Rede des Präsidenten in Jakarta unterzeichnete Wirtschaftsminister Brown ein Abkommen zwischen amerikanischen und indonesischen Unternehmen in Höhe von etwa 40 Milliarden Dollar, darunter ein Energieabkommen im Wert von allein 35 Milliarden Dollar. In seiner Rede erwähnte Präsident Clinton die vom indonesischen Präsidenten Suharto übernommene Führungsrolle, die 18 Mitgliedsstaaten des APEC zur Zustimmung zum Freihandel in der Region bis zum Jahr 2020 und in den entwickelten Ländern bereits bis 2010 zu bewegen. Der Präsident erkannte, daß wir uns einander annähern. Er identifizierte eine Vielzahl von Themen politischer, sozialer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Natur - über die wir langsam einen Konsens erzielten und räumte ein, daß das Versprechen engerer Beziehungen und offenerer Grenzen uns zu mehr Fortschritten führt. Wirtschaftsinteressen Unser wirtschaftliches Interesse an den BEMs ist enorm. Die 10 BEMs importieren als Gruppe ungefährt soviele Waren von uns wie Japan und die Europäische Union zusammengenommen. Tatsächlich könnten zwischen 1990 und 2010 mindestens AMERIKA DIENST 26 �eine Billion des amerikanischen Exportwachstums auf die BEMs zurückgehen. Unsere Warenexporte in die BEMs beliefen sich 1994 auf insgesamt 159 Milliarden Dollar - ungefähr 30 Prozent unserer gesamten Warenexporte. Wir erwarten, daß die BEMs ihren Anteil an den weltweiten Exporten ebenfalls verdoppeln und dieser von 19 Prozent 1994 auf 38 Prozent im Jahr 2010 ansteigen wird. Keine andere Kategorie des Marktes hat so großes Wachstumspotential. Von Seoul bis Bombay bestehen Pläne für Inf rastrukturprojekte im Wert von einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre - bei Energieerforschung und -gewinnung, Flughäfen und Flugüberwachungssystemen, Telefonen und Satelliten, Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten, der Produktion von Autos und Autoteilen, dem Bankund Versicherungswesen sowie der Beseitigung von Umweltverschmutzung. Mindestens halb so viel ist für Lateinamerika vorgesehen. Diese Transaktionen riesigen Ausmaßes bedeuten enorme Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen. Die Argumente für die Größenordnung und Bedeutung dieser Veränderungen wurden von vielen Quellen unterstützt. Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge werden im Jahr 2010 ungefähr 700 Millionen Menschen in China, Indien und Indonesien ein Durchschnittseinkommen haben, das dem Spaniens heute entspricht, wenn diese drei Volkswirtschaften bis dahin ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent verzeichnen. Diese Anzahl von Menschen entspricht etwa der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, Japans und Europas zusammengenommen. Während 1992 nur drei der zehn weltweit größten Märkte BEMs waren, werden es Schätzungen der Weltbank unter Einsatz ihrer Bewertung der Kaufkraft dieser Volkswirtschaften zufolge im Jahr 2020 sechs sein. Eine Studie der BEMs wird darüber hinaus zeigen, daß diese Volkswirtschaften - abgesehen von all unseren Problemen mit ihnen - weitaus offener für Importe sind als damals Japan und die asiatischen Tiger auf derselben Entwicklungsstufe. Ihr schnelles Wachstum bietet also für uns eine direkte Chance und wird wahrscheinlich unmittelbare entscheidende Auswirkungen auf das Weltwirtschaftswachstum, die Integration und sogar die den internationalen Beziehungen zugrundeliegende Dynamik haben. Um die Bedeutung dieser Veränderungen aus einer anderen Perspektive zu betrachten, müssen wir uns nur die Tatsache vor Augen halten, daß in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts die amerikanischen Exporte in die Entwicklungsländer im Durch- AMERIKA DIENST 26 schnitt um 12 Prozent jährlich stiegen, während es bei unseren traditionellen Handelspartnern nur 2 Prozent jährlich waren. Mit den Worten des The Economist fungierten "die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer erstmals als Lokomotive und trugen dazu bei, die Welt aus ihrer Rezession Anfang der neunziger Jahre herauszuziehen". Wir sind uns der Grenzen langfristiger Wirtschaftsprognosen und der Möglichkeit bewußt, daß in bestimmten BEMs die Wirtschaftspolitik scheitern könnte. Unsere Einstellung basiert auf einigen wichtigen Annahmen, beispielsweise der Überzeugung, daß der Welthandel offen und expansionsfähig bleiben wird und in den BEMs eingeleitete politische Reformen fortgesetzt werden. Daher könnte sich die Liste der BEMs abhängig von bestimmten Tendenzen verändern. Wenn die russische Volkswirtschaft einmal über den Berg sein sollte, könnte sie ebenfalls dieser Liste hinzugefügt werden. Eines Tages könnten einige Märkte den Test bestehen und sich in die Reihen der entwickelten Volkswirtschaften der Welt eingliedern. Ferner ist es auch möglich, daß ein Markt von der Liste gestrichen wird, der seit langem Rückschritte macht. Dennoch haben die von uns als BEMs identifizierten Volkswirtschaften bestimmte Merkmale, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. In Lateinamerika entfallen auf zwei BEMs - Mexiko und Brasilien - 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der südlichen Hemisphäre und 53 Prozent seiner Bevölkerung. Zwei asiatische BEM-Länder - China und Indien - verzeichnen 40 Prozent der Weltbevölkerung. In Afrika erwirtschaftet ein BEM - Südafrika - 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des gesamten Kontinents. Polen ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas, und Indonesien hat weltweit die viertgrößte Bevölkerungsdichte. In dieser Hinsicht ist die Kategorie der BEMs ein Beispiel für eine bestimmte Art von Markt. Sie erstrecken sich über ein großes Gebiet. Sie haben eine große Bevölkerung mit riesiger zukünftiger Nachfrage nach Infrastruktur wie Energieerzeugung und Telekommunikation sowie nach Konsumgütern wie Computern und Waschmaschinen. Sie sind Volkswirtschaften mit einer bedeutenden Wirtschaftspolitik, die bereits zu schnellerem Wachstum und einer Ausweitung von Handel und Investitionen mit der übrigen Welt führten. Sie streben eine Führungsrolle im Technologiebereich an. Das Wachstum ihrer Märkte hätte enorme Auswirkungen auf die jeweilige geographische Region. Sie alle haben einen wichtigen politischen Einfluß auf ihre unmittelbare Umgebung und darüber hinaus. Natürlich hat nicht die Clinton-Administration die BEMs entdeckt. Sie tauchten schon vor Jahren auf der Weltbühne auf, und einige große amerikanische Unternehmen waren Seite 3 �seit langer Zeit auf ihnen aktiv. Tatsächlich wurden wir genau deshalb auf die BEMs aufmerksam, weil einige der weiterblickenden amerikanischen Unternehmen bereits auf diese Märkte drängten. Aber erst vor kurzem begann die US-Regierung, ihnen die Aufmerksamkeit zu zollen, die sie verdienen - nicht als außenpolitisches Problem, als das sie oft betrachtet werden, sondern als große und essentielle Chancen für zukünftige Zusammenarbeit. Nicht nur amerikanische Umsätze stehen auf dem Spiel Obwohl das Grundprinzip der BEM-Strategie großenteils auf amerikanischen Exportmöglichkeiten basiert, wäre es ein großer Fehler, die BEMs nur durch diese Brille zu sehen. Tatsache ist, daß jeder Aspekt unserer Welt stark davon beeinflußt wird, was die BEMs unternehmen und was sie nicht unternehmen. Es gibt kein Szenarium zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung ohne die Kooperationsbereitschaft von Ländern wie China, Indien oder Brasilien. Es gibt keine Hoffnung auf Umweltschutz ohne die Beteiligung der BEMs. Die Zukunft der Handelsliberalisierung und die Möglichkeiten sinnvoller Währungsabkommen erfordern die Eingliederung der BEMs und die Zusammenarbeit mit ihnen. Die internationalen Institutionen, von denen wir in zunehmendem Maße abhängig sind, werden immer stärker von den Maßnahmen und Aussichten der BEMs beeinflußt. Folglich besteht eine direkte Verbindung zwischen unserer Konzentration auf die BEMs als Mittel zur Erhöhung unseres Marktanteils im Ausland und der amerikanischen Rolle bei Beziehungen aller Art zwischen den Nationen der Welt. Wenn wir unsere wirtschaftlichen Schlachten um diese Märkte verlieren, geben wir auch unser wirkungsvollstes Mittel auf, sie zu beeinflussen, uns ihnen anzunähern und ihre zukünftige Stabilität durch Wohlstand zu sichern. Rolle und Politik der US-Reglerung Unsere Regierung hat eine wichtige Rolle bei der Förderung des Handels mit jeder der BEMs zu übernehmen. Die BEMs unterscheiden sich von unseren traditionelleren Handelspartnern wie Großbritannien oder Deutschland. Oftmals bestehen große Hindernisse beim Eintritt in diese Märkte, einschließlich hoher Zölle, Quoten und protektionistischer Vorschriften. Wirtschaftssysteme, einschließlich der vollen Respektierung des Rechts auf geistiges Eigentum, reibungslos funktionierender Kapitalmärkte und offener staatlicher Beschaffung sind oftmals entweder noch im Entwicklungsstadium begriffen oder fehlen ganz. In einigen der BEMs gibt es auch keine unabhängige Justiz. Und wie bereits Seite 4 erwähnt, unterscheidet sich der Wettbewerb auf diesen Märkten dramatisch von dem, was wir gewöhnt sind. Daher können und sollten wir auf diesen Märkten den amerikanischen Unternehmen auf verschiedene Arten helfen - von der Sicherung des Marktzugangs über die Bereitstellung von Finanzmitteln bis zur Förderung amerikanischer Unternehmen bei der Vergabe größerer Projekte bei Geschäften, bei denen ausländische Regierungen ihren eigenen Unternehmen helfen oder bei der Projektvergabe eine wichtige Rolle in der Entscheidungsfindung übernehmen. Zudem mangelt es oft an guten Informationen über die BEMs. Durch unsere Botschaften und unsere Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium können wir einen Großteil der verfügbaren Daten bereitstellen, analysieren und an die Unternehmen unseres Landes weiterleiten. Schließlich müssen wir mit den Regierungen und dem Privatsektor der BEMs zusammenarbeiten, um ihnen bei der Entwicklung von Fähigkeiten und dem Aufbau der für die Schaffung offener, moderner, kapitalistischer Systeme erforderlichen Institutionen zu helfen. Der Ansatz darf nicht gönnerhaft sein, sondern muß auf den gemeinsamen Zielen einer Erweiterung des Handels auf ihren und unseren Märkten basieren. Es ist natürlich viel einfacher, eine Politik zu verkünden, als sie durchzuführen. Im vergangenen Jahr wurde allerdings bereits viel erreicht. Die bislang vielleicht wichtigste Errungenschaft ist die Entwicklung eines intensiven Exportbewußtseins. Praktisch seit ihren ersten Tagen im Amt hat die Clinton-Administration unterder Schirmherrschaft des behördenübergreifenden Koordinationsausschusses für die Förderung des Handels (Trade Promotion Coordinating Committee - TPCC) hart daran gearbeitet, die Exportförderung aus dem Schatten der Handelspolitik heraus ins Rampenlicht zu rücken. Mit Hilfe der nationalen Exportstrategie des Präsidenten der ersten unserer Nation - setzte die Administration umfassende behördenübergreifende Bestrebungen zur Koordinierung staatlicher Unterstützung für amerikanische Unternehmen bei der Bewerbung um große Aufträge in Übersee in Gang; sie setzte einen flexibleren und aggressiveren Ansatz zur Handeisfinanzierung um, liberalisierte unnötige und veraltete Kontrollen von Computer- und Telekommunikationsexporten und gründete mehrere Exporthilfezentren, die amerikanische Unternehmen von zentraler Stelle aus mit umfassender Exporthilfe und Rinanzdienstleistungen versorgen. Nach zwei Jahren können wir stolz sagen, daß unsere nationale Exportstrategie vollständig umgesetzt wird. Der TPCC wird dem Kongreß Ende September seinen dritten Jahresbericht über die nationale Exportstrategie vorlegen. AMERIKA DIENST 26 �Nachdem diese Maßnahmen durchgeführt wurden und weitere vorgesehen sind, erwarten wir eine Ausweitung des amerikanischen Absatzes im Ausland mit Exporten von über einer Billion Dollar im Jahr 2000 und sechs Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen. Diese Exporte werden auch zum Abbau unseres chronischen und wachsenden Handelsdefizits beitragen. (Die Exporteure werden gewarnt, daß für Exporte an viele dieser Bestimmungsorte immer noch Kontrollen existieren. Zur Erläuterung dieser Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Beratungsabteilung der amerikanischen Exportverwaltungsbehörde, Tel. (020)482-4811). Die Konzentration auf die BEMs ist ein entscheidender und beherrschender Teil dieses Exportschubs. Sie ist kein Ersatz für weitere Bestrebungen zur * AMERIKA DIENST 26 * Öffnung von Märkten und Förderung des Absatzes amerikanischer Unternehmen in Europa, Japan oder Kanada. Sie bedeutet auch nicht, daß wir in unseren wirtschaftlichen Bestrebungen nachlassen, uns enger an Rußland, die anderen neuen unabhängigen Staaten oder ganze Regionen wie Lateinamerika oder Südostasien anzunähern. Die Strategie der großen aufstrebenden Märkte verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit und erfordert außerordentliche Mühe, denn sie stellt eine radikale Abkehr von der traditionellen Politik dar und orientiert sich jenseits des üblichen Horizonts staatlicher Politik. Die Ausrichtung dieser Strategie ist weitaus intensiver und ihre Umsetzung viel aggressiver als jede andere von der amerikanischen Regierung umgesetzte Exportstrategie. * * Seite 5 �FRAUEN 30. August 1995 USA umreißen Zielsetzungen für Pekinger Frauenkonferenz Erklärung von Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge gründen sich die wichtigsten Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei der vierten Weltfrauenkonferenz auf "das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist". Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium am 24. August 1995 erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, die Zielsetzungen "spiegeln die Ansichten und Sorgen" von Frauen in den gesamten Vereinigten Staaten wider und "sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright. Ende nächster Woche wird die amerikanische Delegation zur Teilnahme an der vierten Weltfrauenkonferenz nach Peking reisen. Als Delegationsleiterin möchte ich kurz unsere Zielsetzungen für diese Konferenz umreißen und erläutern, warum unsere Teilnahme unseres Erachtens wichtig und angemessen ist. Erstens im Hinblick auf unsere Ziele. Wir wollen die Menschenrechte von Frauen fördern und schützen. Wir wollen die Gewalt gegen Frauen beenden. Wir wollen die Beteiligung von Frauen am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß erweitern. Wir wollen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge im gesamten Verlauf ihres Lebens sicherstellen. Und wir wollen die Familien stärken, indem wir ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei der Aufteilung von Arbeit und Aufgaben in der Familie herstellen. Diese Ziele spiegeln die Ansichten und Sorgen wider, die von Amerikanern bei regionalen Treffen geäußert wurden. Sie sind sowohl im In- als auch im Ausland relevant. Und das Kernstück bildet das Engagement für Chancengleichheit, das die Grundlage unserer eigenen Staatsphilosophie ist. AMERIKA DIENST 26 Die Notwendigkeit zu Fortschritten bei diesen Zielsetzungen sollte außer Frage stehen. Es gibt zahllose Beweise, daß Frauen trotz der jüngsten Errungenschaften weiterhin eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource sind. An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Krediten und der Chance zur Beteiligung am politischen Leben einer Nation verwehrt. An zu vielen Orten wird Frauen zu häufig die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung im Hinblick auf das verwehrt, was sie besitzen, welche Entscheidungen sie treffen und was sie erben dürfen. An zu vielen Orten wird zu häufig abscheulicher Mißbrauch an Frauen verübt. Dazu zählen erzwungener Schwangerschaftsabbruch und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Ermordungen wegen der Mitgift und Gleichgültigkeit seitens der Regierung gegenüber Gewalt. Die Clinton-Administration wird die Frauenkonferenz zur Unterstreichung der Tatsache nutzen, daß Gewalt gegen Frauen nicht kulturell bedingt, sondern kriminell ist, und wir alle eine Verantwortung zu ihrer Beendigung haben. Einige vertreten immer noch die Auffassung, wir sollten wegen der Verhaftung von Harry Wu und der schlechten Menschenrechtsbilanz Chinas nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Seite 1 �Solche Gefühle sind verständlich, aber im Namen der Menschenrechte ergibt es einfach keinen Sinn, eine Konferenz zu boykottieren, die sich die Förderung der Menschenrechte zum Hauptziel gesetzt hat. Wir sollten auch die Auswirkungen nicht unterschätzen, die eine Konferenz wie diese auf das Gastland selbst haben kann. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China das Bewußtsein für Frauenfragen geschärft. Es gibt eine öffentliche Diskussion über bisherige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen am Forum der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) teilnehmen werden. Und die chinesische Regierung hat bereits darauf reagiert, indem sie neue - wenn auch noch nicht erprobte - Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte von Frauen angekündigt hat. Eine offene Diskussion über den Status der Frau hat nicht nur in China, sondern überall Auswirkungen: Länder, in denen Frauen einen fairen Anteil an der Macht haben, sind stabiler und wohlhabender als solche, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Zum Abschluß möchte ich noch auf einige spezifischere Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit dieser Konferenz auftauchten. Ein Ereignis wie dieses zieht die Aufmerksamkeit einer Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen und von Privatpersonen mit stark ausgeprägten und unterschiedlichen Meinungen auf sich. Das ist begrüßenswert und unterstreicht die Tatsache, daß NGOs sowohl bei dieser Konferenz als auch im Nachhinein eine entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten entschieden und sehr erfolgreich darum gekämpft, die Teilnahme von NGOs an der Konferenz zu ermutigen und sicherzustellen. * Seite 2 Auf unsere Veranlassung und die anderer Länder wurde im April das Akkreditierungsverfahren für die Weltkonferenz wiederaufgenommen, mit dem Ergebnis, daß über 750 zusätzliche Gruppen akkreditiert wurden, darunter viele aus den Vereinigten Staaten. Gruppen, die Beobachter zu der Konferenz entsenden, stammen aus dem gesamten politischen und sozialen Spektrum. Insgesamt dürfen über 3.500 NGOs Beobachter entsenden - mehr als bei jeder anderen UNO-Veranstaltung. Sie haben sicher von den logistischen Schwierigkeiten für die Konferenzteilnehmer gehört - und einige von Ihnen haben vielleicht darüber geschrieben. Wir teilen diese Sorge, und ich habe mit dem Generalsekretär darüber gesprochen. Die Logistik stellt für die Chinesen eine wirkliche Herausforderung dar. Wir in den Vereinigten Staaten verstehen die Schwierigkeiten, eine solche Konferenz zu veranstalten, aber wir können nicht die willkürlichen Bestrebungen entschuldigen, Teilnehmern mit friedlicher Absicht, die jedoch nicht die Politik der chinesischen Regierung befürworten, ein Visum zu verweigern. Der Ruf Chinas als Gastgeber steht auf dem Spiel. Niemand sollte unsere Entscheidung, an der Frauenkonferenz teilzunehmen, als Zeichen der Gleichgültigkeit oder Einwilligung in die fortgesetzte Festnahme von Harry Wu durch die chinesische Regierung interpretieren. Wir fordern die Regierung Chinas auf, Herrn Wu umgehend und unversehrt freizulassen. Dies hat für die Vereinigten Staaten hohe Priorität. Wir haben jedoch keinen Grund zu der Annahme, eine Entscheidung über unsere Absage - oder eine Bindung unserer Teilnahme an die Freilassung von Herrn Wu - hätte positive Auswirkungen auf die diesbezüglichen chinesischen Entscheidungen. * AMERIKA DIENST 26 �GESUNDHEIT 30. August 1995 Er befreite von großer Angst Zum Tode des Polio-Impfpioniers Dr. Jonas Salk (AD)- Die Nachricht vom Tod des amerikanischen Virologen Dr. Jonas Edward Salk, der am 23. Juni 1995 im Alter von 80 Jahren in La Jolla (Kalifornien) nach kurzer Krankheit starb, veranlaßte große Zeitungen und Zeitschriften in den Vereinigten Staaten zu einer ausführlichen Würdigung dieses Forschers. "Eine gute Möglichkeit, die Bedeutung der großen Persönlichkeiten der Medizin abzuschätzen, ergibt sich daraus, wie vollständig sie uns vergessen machen, was wir ihnen verdanken", hieß es in dem ganzseitigen Artikel in der Zeitschrift TIME. Die Welt verdankt Dr. Jonas Salk den ersten wirksamen Impfstoff gegen die gefürchtete Kinderlähmung (Poliomyelitis). In den Industrieländern weiß man heute kaum mehr, was sie überhaupt war - eine "Kinderkrankheit" eben, oft mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen, die es aber hier praktisch nicht mehr gibt. Und nicht wenige unserer jungen Ärzte haben noch nie einen Patienten mit Lähmungen und sekundären Schäden als Folge einer früheren Polioerkrankung gesehen, geschweige denn, sich mit den jetzigen Spätfolgeproblemen befaßt. In manchen Regionen der Welt - vor allem in Indien, einigen afrikanischen Ländern und Teilen der ehemaligen Sowjetunion - tritt sie noch immer epidemisch auf und verursacht nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich ca. 250.000 neue Lähmungsfälle. Das Ziel der WHO, durch Impfaktionen die Kinderlähmung bis zur Jahrtausendwende ebenso auszurotten wie schon Ende der siebziger Jahre die Pocken, wäre aber nur erreichbar, wenn Bevölkerung und Ärzteschaft in den hochentwickelten Ländern sich konsequent um den Impfschutz des einzelnen kümmerten. Impfmüdigkeit oder Impfverweigerung, beispielsweise aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen, sind angesichts des lebhaften Tourismus wachsende Gefahrenquellen für die Allgemeinheit. In der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts bedeutete "Kinderlähmung" mit den im Sommer und Frühherbst grassierenden Epidemien Angst und Schrecken. Immer mehr verschob sich auch die Altersverteilung: AMERIKA DIENST 26 Waren im 19. Jahrhundert bei den eher sporadisch und regional auftretenden Infektionen noch in erster Linie Kinder erkrankt, traf es nun zunehmend auch Jugendliche und jüngere, ja selbst ältere Erwachsene. Wieviele Eltern, und mit ihnen die nach einer, wie es schien, kurzen, heftigen Grippeerkrankung mit hohem Fieber über Nacht gelähmten, von Atemnot geplagten Patienten mußten mit der Diagnose fertig werden: "Tja, ... das ist die spinale Kinderlähmung... Ob Ihre Tochter jemals wieder laufen kann, ist fraglich." Oft genug war die Eiserne Lunge die einzige Hilfe, um zu überleben. Und manche sind noch immer zumindest zeitweise darauf angewiesen. Klinikaufenthalte, Rollstuhl, Krücken, Schienen, weitgehende Abhängigkeit von Hilfe prägten bei vielen die nächsten Jahre, bei anderen das ganze Leben. Auch die Familie bekam den Einschnitt zu spüren. Verständlich, daß aus Furcht vor Ansteckung Schwimmbäder, Kinos, Sportplätze und die beliebten Ferienlager zunehmend gemieden wurden und Eltern im Sommer ihre Kinder am liebsten zu Hause sahen. Der schwedische Forscher I. Wickmann hatte 1911 herausgefunden, daß die Erkrankung von Mensch zu Mensch übertragen wird, und daß leichte oder lähmungsfreie Krankheitsfälle sowie scheinbar gesunde Zwischenträger eine wichtige Rolle spielen. Geradezu katastrophale Ausmaße hatten die Epidemien im Jahr 1952 angenommen: In den Vereinigten Staaten wurden 58.000 Fälle gemeldet, in Deutschland (West und Ost zusammengenommen) registrierte man 10.259. In den Vereinigten Staaten waren 3.145 Todesfälle zu beklagen, 21.259 Personen trugen bleibende Lähmungen davon. Im gleichen Jahr wurden in Westdeutschland und Westberlin 9.517 beziehungsweise 211 Erkrankungen (ca. 70 Prozent mit Lähmungen) angegeben, die Zahl der Todesfälle lag bei 777. (Die Bezeichnung "spinale Kinderlähmung" gilt heute als veraltet, weil sie den Befall von Körperregionen und den betroffenen Personenkreis nur unzureichend erfaßt. Man hat sich für "Poliomyelitis", Kurzfassung "Polio", entschieden). Seite 1 �Einen wirklichen Schutz gegen die Polio gab es nicht. Zwar wurde bei frisch Erkrankten durch Injektionen von Immunglobin und Blutserum von Personen, die gerade eine Polio durchgemacht hatten, versucht, die körpereigenen Abwehrkräfte zu stärken und so Auswirkungen der Infektion zu mildern. An bedeutenden Universitäten und Instituten in aller Welt waren Forscher bemüht, den oder die Erreger der Poliomyelitis zu identifizieren und zu typisieren. Daß es Viren verschiedener Stämme mit drei Haupttypen sind, fand 1947/48 eine Wissenschaftlergruppe der damaligen Nationalen Stiftung für Kinderlähmung (National Foundation for Infantile Paralysis) in den Vereinigten Staaten heraus. Zu ihr war Salk 1947 von der Universität Pittsburgh gestoßen, nachdem er sich an der Universität Michigan einige Jahre bei seinem früheren Lehrer von der Universität New York mit der Erforschung der Grippeviren und Experimenten mit verschiedenen Impfstoffen gegen Grippe befaßt hatte. Er erprobte sie an sich selbst. 1914 als Sohn russischer Einwanderer in New York geboren, wollte Salk nach Medizinstudium und Assistenzarztzeit in New York in die Forschung gehen. In Pittsburgh hoffte er auf ein eigenes Laboratorium. Der Druck war groß, gegen die Kinderlähmung endlich eine Waffe zu finden. Die Voraussetzung dafür schufen 1948 die Bakteriologen und Epidemiologen John Enders, Thomas Weller und Frederick Chapman in Boston/Cambridge, als es ihnen gelang, Polioviren auf Kulturen von tierischem Gewebe zu züchten. Für diesen Durchbruch wurden sie im folgenden Jahr mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Professor Weller, ein treuer Teilnehmer an den Lindauer Nobelpreisträgertagungen, hielt dort übrigens 1993 einen aufrüttelnden Vortrag über das Aufflammen alter und völlig neuer Infektionskrankheiten in einer sich verändernden Welt, wobei AIDS nur einer von vielen Faktoren ist. Polio-Pioniere Salk sah in der Leistung der Wissenschaftler von Massachusetts die große Chance, zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen die Polio zu kommen. Innerhalb von drei Jahren führte er erste Sieherheits* Seite 2 * tests in klinischer Erprobung durch und impfte 1952 auch sich und seine Familie. Bis 1954 nahmen mehr als 1,8 Millionen Kinder an den landesweiten Tests zur Immunisierung gegen Poliomyelitis mit dem inaktivierten Impfstoff teil, der injiziert werden mußte. "Polio-Pioniere" nannte man sie in Amerika. Am 12. April 1955 schließlich wurde der Impfstoff von den zuständigen Behörden zur allgemeinen Anwendung freigegeben. Salk hatte ein bis dahin gültiges Prinzip durchbrochen, für Vakzine bis zur Harmlosigkeit abgeschwächte lebende Viren zu benutzen: Er hielt es für möglich, auch aus abgetöteten Viren einen Inpfstoff zu gewinnen, der überdies noch sicherer wäre. Er hatte sich nicht getäuscht. So war auch sein letztes großes Projekt, einen Impfstoff gegen AIDS zu finden, auf dieser Grundlage aufgebaut. Er hatte es nach einem Besuch der AIDS-Forscher Dr. Anthony Fauci und Dr. Robert Gallo in seinem Institut für biologische Forschungen bei La Jolla intensiviert. Dabei geht es allerdings nicht um Vorbeugung, sondern um eine sogenannte therapeutische Vakzine für bereits infizierte Personen. Bedeutende Wissenschaftler hatten im Salk-Institut Gelegenheit, ihren Ideen nachzugehen. Salk selbst hatte sich in La Jolla seit den sechziger Jahren auch mit Möglichkeiten zur Bekämpfung von Krebs und multipler Sklerose befaßt. Bis zum Jahr 1961 war dank der Massenimpfungen mit dem Salkschen Vakzin die Zahl der Polioerkrankungen in den Vereinigten Staaten um 95 Prozent zurückgegangen. Jonas Salk wurde von der Bevölkerung geradezu verehrt - die Befreiung von der Angst vor Kinderlähmung hatte das Dasein der Menschen verändert. Eltern und Kinder schickten körbeweise Dankesbriefe. Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen wurden nach ihm benannt. Die Kollegen reagierten unterschiedlich, zeigten sich zum Teil zurückhaltend. Als 1961 der von Dr. Albert Sabin auf der Basis abgeschwächter lebender Viren entwickelte Polio-Impfstoff von der amerikanischen Regierungsbehörde zugelassen worden war, löste dieser in großen Teilen der Welt die Salksche Vakzine ab. Er ist, auf ein Stückchen Zucker geträufelt, sehr viel einfacher zu verabreichen. In bestimmten Fallen oder unter besonderen Bedingungen ist allerdings der Polio-Impfstoff nach Jonas Salk nach wie vor unentbehrlich. • * AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Frieden war das Ziel der in Bosnien verunglückten amerikanischen Regierungsvertreter <br /><em>Ansprache des Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten</em><br /><br />Höchste Regierungsvertreter ehren die in Bosnien verunglückten Diplomaten<br /><em>Ansprachen von Christopher, Perry und Lake</em><br /><br /><strong>2. NVV</strong><br />Habt große Angst<br /><em>von Robert Wright</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />BEMs - die großen aufstrebenden Märkte<br /><em>Neue Wege der Wirtschaftsentwicklung</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />USA umreißen Zielsetzungen für Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Gesundheit</strong><br />Er befreite von großer Angst<br /><em>Zum Tode des Polio-Impfpioniers</em><br /><em>Dr. Jonas Salk</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08488027f49c30dfd233e9a685281465.pdf e391022d77f78e76bf3d826852aa5763 PDF Text Text ^s»?^ S w *' amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13. September 1995 27 FRAUEN HILLARY CLINTON: FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede bei der Weltfrauenkonferenz USA ERLÄUTERN NEUE PROGRAMME FÜR FRAUEN Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen ARBEITSMARKT DIE AMERIKANISCHE ERWERBSBEVÖLKERUNG Rede von Arbeitsminister Reich DATENAUTOBAHN NEUE TECHNOLOGIEN FÜR NEUE DIENSTLEISTUNGEN Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern KUNST LEBENSLANGES LERNEN MIT DEN KÜNSTEN von Ernest L. Boyer I » • » Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �FRAUEN 13. August 1995 Hillary Clinton: Frauenrechte sind Menschenrechte Rede bei der Weltfrauenkonferenz PEKING - (AD) - "Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann", erklärte die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der 4. Weltfrauenkonferenz am 5. September 1995, "dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Hillary Clinton im Wortlaut. Frau Mongella, verehrte Delegierte und Gäste, ich möchte dem UN-Generalsekretär für die Einladung zur 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen danken. Dies ist wirklich eine Feier - eine Feier für den Beitrag, den Frauen zu jedem Aspekt des Lebens leisten: zu Hause, bei der Arbeit, in ihren Gemeinden, als Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter, Lernende, Arbeiterinnen, Bürgerinnen und Führungskräfte. Es ist auch eine Zusammenkunft der Art, in der Frauen jeden Tag in jedem Land zusammenkommen. Wir kommen auf dem Feld und in Fabriken zusammen. Auf Dorfmärkten und in Supermärkten. In Wohnzimmern und Konferenzräumen. Sei es während wir mit unseren Kindern im Park spielen oder Kleider in einem Fluß waschen, eine Kaffeepause machen - wir kommen zusammen und sprechen über unsere Wünsche und Sorgen. Und immer wieder wendet sich unser Gespräch unseren Kindern und unseren Familien zu. So unterschiedlich wir auch sein mögen, es gibt sehr viel mehr, das uns verbindet als trennt. Wir teilen eine gemeinsame Zukunft. Und wir sind hier, um gemeinsames Terrain zu sondieren, damit wir Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt neue Würde und Respekt verleihen können - und dabei auch unseren Familien neue Stärke und Stabilität geben können. Durch unser Treffen in Peking konzentrieren wir die Aufmerksamkeit der Welt auf Themen, die im Leben von Frauen und ihren Familien am wichtigsten sind: Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheits- AMERIKA DIENST 27 fürsorge, Arbeitsplätze und Kredite, die Chance, Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen und sich uneingeschränkt am politischen Leben ihres Landes beteiligen zu können. Einige stellen den Anlaß für diese Konferenz in Frage. Sie sollten den Frauen in ihrem Zuhause, in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz zuhören. Andere fragen sich, ob das Leben von Frauen und Mädchen für den wirtschaftlichen und politischen Fortschritt auf der Welt von Bedeutung ist. Sie sollten auf die hier und in Huairou versammelten Frauen blicken - die Hausfrauen, Krankenschwestern, Lehrerinnen, Juristinnen, Politikerinnen und selbständigen Geschäftsfrauen. Es sind Konferenzen wie diese, die Regierungen und Menschen überall auf der Welt zwingen, zuzuhören, zuzusehen und sich den drängendsten Problemen der Welt zu stellen. War es nicht nach der Frauenkonferenz in Nairobi vor zehn Jahren, als sich die Welt zum ersten Mal mit dem Problem häuslicher Gewalt befaßte? Heute vormittag habe ich an einem Forum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilgenommen, indem Regierungsvertreter, nichtstaatliche Organisationen und Einzelpersonen Wege zur Bewältigung der Gesundheitsprobleme von Frauen und Mädchen ausarbeiten. Morgen werde ich einem Treffen des UN-Entwicklungsfonds für Frauen beiwohnen. Die Diskussionen dort werden sich auf lokale - und außerordentlich erfolgreiche - Programme konzentrieren, die hart arbeitenden Frauen Zugang zu Krediten verschaffen, Seite 1 �so daß sie ihr Leben und das ihrer Familien verbessern können. das Leben von Kindern nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu retten. Auf der ganzen Welt lernen wir, wenn Frauen gesund und gut ausgebildet sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen frei von Gewalt sind, wird es ihren Familien gut gehen. Wenn Frauen eine Chance haben, zu arbeiten und als vollwertige und gleichberechtigte Partner in einer Gesellschaft Geld zu verdienen, wird es ihren Familien gut gehen. Die große Herausforderung dieser Konferenz besteht darin, den Frauen überall auf der Welt Gehör zu verschaffen, deren Erfahrungen unberücksichtigt bleiben, deren Worte ungehört verhallen. Und wenn es den Familien gut geht, wird es den Gemeinden und Nationen gut gehen. Aus diesem Grund hat jede Frau, jeder Mann, jedes Kind, jede Familie und jede Nation auf unserem Planeten ein Interesse an den hier stattfindenden Diskussionen. In den vergangenen 25 Jahren habe ich mich kontinuierlich mit Themen befaßt, die Frauen, Kinder und Familien betreffen, in den letzten zweieinhalb Jahren hatte ich die Chance, mehr über die Herausforderungen zu erfahren, mit denen sich die Frauen in meinem Land und auf der ganzen Welt konfrontiert sehen. Ich habe Mütter im indonesischen Jojakarta getroffen, die regelmäßig in ihrem Dorf zusammenkommen, um die Ernährung, Familienplanung und Kinderversorgung zu besprechen. Ich habe berufstätige Eltern in Dänemark getroffen, die über das beruhigende Gefühl sprechen, das sie bei dem Wissen haben, daß ihre Kinder nach der Schule in kreativen, sicheren und fürsorglichen Tagesstätten versorgt werden. Ich habe Frauen in Südafrika getroffen, die den Kampf zur Beendigung der Apartheid mitanführten und jetzt zum Aufbau einer neuen Demokratie beitragen. Ich habe die führenden Frauen der westlichen Hemisphäre getroffen, die jeden Tag auf die Bekämpfung des Analphabetentums und bessere Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder und ihr Land hinarbeiten. Ich habe Frauen in Indien und Bangladesch getroffen, die Kleinkredite aufnehmen, um Milchkühe, Rikschas, Garn und anderes Material zu kaufen, um für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu verdienen. Ich habe Ärztinnen und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine getroffen, die versuchen, Seite 2 Frauen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus. 70 Prozent der Armen der Welt und zwei Drittel derjenigen, die weder lesen noch schreiben können, sind Frauen. Es sind vornehmlich Frauen, die die Kinder und älteren Menschen der Welt versorgen. Dennoch wird ein Großteil der von uns geleisteten Arbeit nicht gewürdigt - weder von den Wirtschaftswissenschaftlern, den Historikern, der Kultur noch von den Regierungsvertretern. In diesem Augenblick, während wir hier sitzen, bringen Frauen überall Kinder auf die Welt, erziehen sie, kochen Mahlzeiten, waschen, putzen, säen, arbeiten am Fließband, führen Unternehmen und sind Staatsoberhäupter. Frauen sterben an Krankheiten, denen man hätte vorbeugen oder die man hätte behandeln sollen; sie müssen zusehen, wie ihre Kinder an von Armut und wirtschaftlicher Not verursachter Unterernährung sterben; ihre eigenen Väter und Brüder verweigern ihnen das Recht auf Schulbesuch; sie werden zur Prostitution gezwungen und dürfen nicht an die Wahlurnen oder den Bankschalter gehen. Diejenigen von uns, die hier sein können, haben die Pflicht, im Namen derjenigen zu sprechen, die nicht kommen konnten. Als Amerikanerin möchte ich im Namen der Frauen meines Landes sprechen - Frauen, die von einem Mindestlohn Kinder erziehen, die sich keine Gesundheitsfürsorge für sich oder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden. Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ioder Betreuung für ihre Kinder leisten können, deren Leben durch Gewalt bedroht ist, darunter Gewalt in den eigenen vier Wänden. AMERIKA DIENST 27 *i . �Ich spreche für Mütter, die für gute Schulen, eine sichere Wohngegend, saubere Luft und saubere Radio- und Fernsehsendungen kämpfen. Für ältere Frauen, einige davon Witwen, die ihre Kinder großgezogen haben und jetzt entdecken, daß ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrung in der heutigen Arbeitswelt keinen Wert haben. Für Frauen, die nachts als Krankenschwestern, in Hotels und Imbißstuben arbeiten, damit sie tagsüber bei ihren Kindern sein können. Und für Frauen überall, die einfach nicht die Zeit für alles finden, was tagtäglich von ihnen verlangt wird. Wenn ich heute zu Ihnen spreche, spreche ich für jede einzelne von ihnen, ebenso wie jede von uns im Namen der Frauen auf der ganzen Welt spricht, die nicht zur Schule oder zum Arzt gehen, keinen Besitz und keine Kontrolle über ihr eigenes Leben haben dürfen - aus dem einfachen Grund, weil sie Frauen sind. Tragischerweise sind es meistens die Frauen, deren Menschenrechte verletzt werden. Selbst gegen Ende des 20. Jahrhunderts wird Vergewaltigung weiterhin als Instrument in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Frauen und Kinder machen den Großteil der Flüchtlinge weltweit aus. Und wenn Frauen aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden, sind sie dem Mißbrauch noch stärker ausgesetzt. Meines Erachtens ist am Vorabend eines neuen Jahrtausends der Zeitpunkt gekommen, unser Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, hier in Peking der ganzen Welt zu sagen, daß es nicht länger akzeptabel ist, Frauenrechte von Menschenrechten zu trennen. Diese Mißstände konnten fortbestehen, weil die Geschichte der Frauen allzulange eine Geschichte des Schweigens war. Selbst heute gibt es einige, die uns hier zum Schweigen bringen wollen. Tatsache ist, daß die meisten Frauen weltweit die Hausarbeit erledigen und auch berufstätig sind, normalerweise aus finanziellen Gründen. Die Stimmen bei dieser Konferenz und der Frauen in Huairou müssen laut und klar vernommen werden können: Wir müssen uns bewußt sein, daß es kein Patentrezept gibt, wie eine Frau ihr Leben führen sollte. Aus diesem Grund müssen wir die Entscheidungen respektieren, die jede Frau für sich und ihre Familie trifft. Jede Frau hat das Recht auf die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu entfalten. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Babys nicht gefüttert, ertränkt oder erstickt werden, ihr Rückgrat gebrochen wird, nur weil sie als Mädchen geboren wurden. Ferner müssen wir erkennen, daß Frauen erst dann wirklich in Würde leben können, wenn ihre Menschenrechte anerkannt und geschützt werden. Unsere Ziele bei dieser Konferenz - die Stärkung von Familien und Gesellschaften, indem Frauen in die Lage versetzt werden, mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben auszuüben - können nur dann umfassend erreicht werden, wenn alle Regierungen hier und auf der ganzen Welt - ihre Pflicht zum Schutz und zur Förderung international anerkannter Menschenrechte akzeptieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat schon seit langem anerkannt und vor kurzem in Wien bekräftigt, daß sowohl Frauen als auch Männer das Recht auf Schutz und persönliche Freiheiten haben vom Recht auf persönliche Sicherheit bis zum Recht, frei über die Anzahl der Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Niemand sollte aus Angst vor religiöser oder politischer Verfolgung, Festnahme, Mißhandlung oder Folter zum Schweigen gezwungen werden. AMERIKA DIENST 27 Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen und Mädchen in die Sklaverei der Prostitution verkauft werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen mit Benzin übergössen, angezündet und verbrannt werden, weil ihre Mitgift als zu gering erachtet wird. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen einzeln oder zu Tausenden systematisch als Taktik oder Preis des Krieges vergewaltigt werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn die Haupttodesursache weltweit bei Frauen zwischen 14 und 44 Jahren die Gewalt in ihren eigenen vier Wänden ist. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte, wenn Frauen das Recht auf Familienplanung verweigert wird, und das schließt erzwungene Abtreibungen oder Sterilisationen ein. Seite 3 �Wenn diese Konferenz eine Botschaft übermitteln kann, dann ist es die: Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte. Während eines halben Jahrhunderts war der Frieden an den meisten Orten vorherrschend. Wir haben einen weiteren Weltkrieg verhindert. Wir dürfen nicht vergessen, daß dazu auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört. Und das Recht darauf, gehört zu werden. Wir haben jedoch nicht die anderen, tiefverwurzelten Probleme gelöst, die weiterhin das Potential der Hälfte unserer Weltbevölkerung schwächen. Frauen müssen das Recht auf umfassende Beteiligung am sozialen und politischen Leben ihrer Länder haben, wenn Freiheit und Demokratie auf Dauer Bestand haben sollen. Es ist jetzt an der Zeit, im Namen aller Frauen zu handeln. Es ist unhaltbar, daß viele Frauen aus nichtstaatlichen Organisationen, die an dieser Konferenz teilnehmen wollten, nicht kommen konnten - oder ihnen die Teilnahme verboten wurde. Ich möchte eindeutig klarstellen: Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich zu versammeln, zusammenzuschließen und offen zu debattieren. Es bedeutet, die Ansichten derjenigen zu respektieren, die nicht mit ihrer Regierung übereinstimmen. Es bedeutet, Menschen nicht von ihren Angehörigen zu trennen und einzusperren, zu mißhandeln oder ihnen ihre Freiheit oder Würde zu nehmen, weil sie ihren Ideen und Meinungen auf friedliche Weise Ausdruck verleihen. In meinem Land feierten wir kürzlich den 75. Jahrestag des Frauenwahlrechts. Nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung brauchten die Frauen 150 Jahre, um das Wahlrecht zu erhalten. Es erforderte 72 Jahre des organisierten Wenn wir kühne Schritte unternehmen, um das Leben der Frauen zu verbessern, werden wir auch kühne Schritte unternehmen, um das Leben von Kindern und Familien zu verbessern. Familien erwarten von Müttern und Ehefrauen emotionalen Beistand und Fürsorge; Familien erwarten von Frauen Hausarbeit und zunehmend auch einen Beitrag zum Familienbudget, der für die Erziehung gesunder Kinder und Fürsorge für ihre Verwandten erforderlich ist. Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind - solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind - kann das Potential der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden. Diese Konferenz soll uns - und die Welt - zum Handeln auffordern. Kampfes zahlreicher mutiger Frauen und Männer. Und wir wollen dieser Es war einer der entzweiendsten philosophischen Kriege Amerikas. Aber es war auch ein unblutiger Krieg. Das Wahlrecht wurde erlangt, ohne daß ein einziger Schuß fiel. schenken, damit wir eine Welt schaffen können, in der jede Frau mit Respekt und Würde behandelt wird, jeder Junge und jedes Mädchen gleich behandelt und geliebt werden, jede Familie Hoffnung auf eine gute und sichere Zukunft hat. Wir wurden am vergangenen Wochenende bei den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des Krieges im Pazifik auch an das Gute erinnert, das entsteht, wenn Männer und Frauen gemeinsam gegen die Kräfte der Tyrannei und für eine bessere Welt kämpfen. * * Seite 4 Aufforderung Beachtung Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie, Ihre Arbeit und alle, die davon profitieren. * * AMERIKA DIENST 27 �FRAUEN 13. September 1995 USA erläutern neue Programme für Frauen Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen PEKING- (AD) - In einer ausführlichen Präsentation bei der 4. Weltfrauenkonferenz gab die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright am 6. September 1995 neue Initiativen der Vereinigten Staaten zum Abbau der Schranken für gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir das amerikanische Papier. Die Vereinigten Staaten geben Initiativen für vier Bereiche bekannt, die amerikanische Frauen als Prioritäten ausgemacht haben: Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht; wirtschaftliche Sicherheit, einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten; die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen sowie Gesundheit. I. Gleichberechtigung Macht Das Frauenbüro des Arbeitsministeriums wird eine Kampagne einleiten, die sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befaßt, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen. und Teilhabe an der Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird einen einjährigen Prozeß der Umsetzung der Aktionsplattform leiten und einen langfristigen Plan zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status entwickeln. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen. Dieser Prozeß wird auf die starke Partnerschaft zwischen nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung aufbauen, die sich während der Vorbreitung für die Frauenkonferenz entwickelt hat. Das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) leitet zwei sich gegenseitig verstärkende internationale Programme im Rahmen einer Initiative für die politische Beteiligung von Frauen und deren Rechte in die Wege. AMERIKA DIENST 27 II. Wirtschaftliche Sicherheit einschließlich einer ausgewogenen Aufteilung zwischen Arbeit und familiären Pflichten Das Finanzministerium wird über den Fonds der Finanzinstitutionen für Gemeindeentwicklung jährliche Auszeichnungen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in Kleinunternehmen verleihen und eine neue staatliche Initiative für Mikrountemehmen koordinieren. Der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum und der nationale Rat für Unternehmerinnen wird einen Jahresbericht des Ausschusses an den Kongreß weiterleiten, um den Bereich weibliches Unternehmertum zu stärken. USAID wird weiterhin Mikrounternehmensprogramme für Frauen unterstützen. III. Die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Gewalt gegen Frauen Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen im Justizministerium wird umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen durch die Kombination strenger neuer Bundesgesetze mit Hilfen für Bundesstaaten und Gemeinden bei Strafverfolgung, Unterstützung der Opfer, Strafverfahren und Verhinderung von Verbrechen anführen. Seite 1 �Die Administration bekräftigt ihre Verpflichtung zur Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau. IV. Gesundheit Das Gesundheitsministerium wird Maßnahmen zu einer Reihe von Problemen von Frauen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen mit niedrigem Einkommen und ethnischen Minderheiten verabschieden: Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich des Verbots von Tabakwaren für sie. Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern durch Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen. Gründung eines Leitenden Rats für Kinder und Jugendliche, der eine Strategie mit einem Budget für Kinder entwickeln wird, Prioritätsbereiche für vermehrte Aufmerksamkeit und Ressourcen empfiehlt, Kommunikation innerhalb der Regierung aufbaut, Partnerschaften mit Regierungen und Gemeinden unterstützt sowie Forschung und Auswertung der Tagesordnung koordiniert. Bewältigung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch die neue Gesundheitsinitiative für Frauen, die Studien über Haupttodesursachen, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause vornimmt. Förderung der Gesundheit insgesamt und Vorbeugung gegen Krankheiten durch eine Vielzahl von Initiativen zu Brust- und Gebärmutterhalskrebs, Einbeziehung von Frauen in klinische Tests sowie größere Konzentration auf die Auswirkungen von mit Armut in Verbindung stehenden Krankheiten bei Frauen, die Gründung eines neuen nationalen Clearinghauses für die Gesundheit von Frauen und eine gebührenfreie Rufnummer mit Informationen über die Gesundheit der Frau. Forschung und Entwicklung bei Kontrazeptiva, unter besonderer Berücksichtigung von Mikrobiziden und der Abtreibungspille RU-486. Erarbeitung einer politischen Tagesordnung zu HIV/AIDS speziell für Frauen, Jugendliche und Kinder. Seite 2 I. Gleichberechtigung und Teilhabe an der Macht A. Der Umsetzungsprozeß Im Einklang mit den Verfügungen der Aktionsplattform, die bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedet werden soll, der festen Absicht der US-Regierung zur Förderung vermehrter Befugnisse für Frauen und deren Status sowie dem starken, von amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen zum Ausdruck gebrachten Interesse an der Durchführung beinhalten die Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Anschluß an die Konferenz einen einjährigen Prozeß für die Erarbeitung eines umfassenden Umsetzungsplans bis zum Jahr 2000. Darüber hinaus werden zahlreiche spezifische Schritte unternommen, um die Worte der Plattform in die Tat umzusetzen. Diese Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor wird den bei der Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz begonnenen Prozeß fortsetzen zweibahnige Kommunikation, die Regierungen und Bürger in direkten Kontakt miteinander bringt, um einen Umsetzungsplan zu erleichtern. Ein interministerieller Rat, der vom neugegründeten Büro für Frauenfragen des Weißen Hauses aus operiert, wird die Umsetzung und die anschließenden Bestrebungen gemeinsam mit dem Privatsektor und den nichtstaatlichen Organisationen leiten. Die amerikanische Delegation bei der Konferenz, die aus Regierungsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen eines breiten geographischen und demographischen Spektrums zusammengesetzt ist, wird als Beratungsgremium für den Rat dienen. Der interministerielle Rat und das Beratungsgremium für die Umsetzung werden Einsatzgruppen bilden, die aus ihren Mitgliedern sowie mit anderen interessierten und wichtigen Einzelpersonen und Organisationen zusammengesetzt sind, um die Empfehlungen der Plattform und ihre Bedeutung für die Vereinigten Staaten zu analysieren, amerikanische Frauen über die Konferenz sowie ihre Prioritäten und Empfehlungen zu befragen und Mechanismen und Prozesse für die kontinuierliche Umsetzung zu sondieren. Ferner werden sie die Kommunikation zwischen der Regierung und den NGOs herstellen, mögliche juristische Schritte oder Reformen auf Bundes-, Bundesstaats- und Gemeindeebene in Erwägung ziehen, Jugendinitiativen erarbeiten und sich mit den Sorgen der Jugendlichen befassen, Empfehlungen einer Einsatzgruppe Jugendlicher entgegennehmen, die aus Jugendvertretern inner- und außerhalb der Regierung besteht und - was am wichtigsten ist - den jungen Menschen selbst. AMERIKA DIENST 27 �B. Initiative für politische Teilhabe und legale Rechte die gemachten Erfahrungen und besten Ansätze zu informieren. Der rechtliche Status der Frauen ist eng verbunden mit ihrer politischen Beteiligung und hat Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen und von ihm zu profitieren. Um diese entscheidenden Entwicklungsprobleme anzusprechen, leitet USAID eine Initiative in die Wege, die aus zwei unterschiedlichen, aber sich gegenseitig verstärkenden Programmen besteht: Zu den geförderten Programmen zählen diejenigen, mit denen die Belesenheit von Frauen in Rechtsfragen verbessert wird, die Integration von geschlechtsspezifischen Problemen in den Lehrplan der juristischen Fakultäten, Ausbildung der Gesetzgeber in geschlechtsspezifischen Fragen, Bereitstellung oder Unterstützung von Kliniken, Engagement in einem direkten politischen Dialog mit Gesetzgebern zur Förderung gerechterer Gesetze und Maßnahmen sowie die Erleichterung von Partnerschaften und Netzen über die Sektoren hinweg. Die Zusammenarbeit zwischen Freiwilligen- und nichtsstaatlichen Organisationen, Ausbildung von Juristen, Frauengruppen und anderen mit den legalen Rechten von Frauen befaßten Organisationen werden ein wichtiges Ergebnis dieses Programmelements sein. Das Ziel des Programms für die politische Teilhabe von Frauen ist der verbesserte Zugang von Frauen zu politischen Prozessen und Wahlen sowie ihre Beteiligung daran in im Übergang befindlichen und sich konsolidierenden Demokratien auf der ganzen Welt. Die Hilfe wird in vier Bereichen bereitgestellt: Ausbildung in politischer Führung, Vernetzung, staatsbürgerlicher und Wählerausbildung, technischer Ausbildung und Führungsqualifikationen. Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die zunehmende Zahl von Frauen, die sich zur Wahl registrieren lassen, politischen Parteien beitreten, sich wählen lassen, Führungspositionen in der Legislative und Exekutive übernehmen und die effektive Nutzung traditioneller politischer Instrumente wie Koalitionsbildung, Lobbying, politische Analyse und Gründung von Frauenwahlkreisen durch Frauen. Die institutionelle Unterstützung wird darüber hinaus die Fähigkeiten zu finanziellem Management, Organisationsstruktur, demokratischen Prozessen für die Entscheidungsfindung und Auswahl von Führungspersonen entwickeln und stärken. Die USAID-Initiative für die legalen Rechte von Frauen wird eine Strategie verabschieden, um sowohl Wissen über den rechtlichen Status von Frauen zu erarbeiten und Informationen darüber zu verbreiten als auch die Fähigkeit von NGOs, Freiwilligenorganisationen und anderen Institutionen zur Durchführung von Korrekturprogrammen und Aktionen aufzubauen. Die Betonung wird darauf gelegt, die Frauen betreffenden Rechtsprobleme von höchster Priorität nach Regionen und auf Landesebene auszumachen; festzustellen, auf welchen Ebenen die größten Hindernisse für die legalen Rechte der Frauen bestehen (Legislative, Judikative, Bewußtsein/Akzeptanz der Gemeinde) und Identifizierung der Arten von Programmintervention, die am effektivsten für Veränderungen beim rechtlichen Status von Frauen sind. Zur Verbreitung der Erkenntnisse zählt der Informationsaustausch innerhalb der betroffenen Länder und Regionen. Besondere Betonung wird auf die Stärkung und Entwicklung des Süd-Süd-Netzes gelegt, um sich gegenseitig über AMERIKA DIENST 27 II. Wirtschaftliche Sicherheit A. Ausgewogene Aufteilung zwischen Arbelt und familiären Pflichten In diesem Monat wird das Frauenbüro des Arbeitsministeriums eine einjährige Kampagne beginnen, um die Arbeitssituation für Frauen und ihre Familien zu verbessern. Das Büro wird sich mit den Zusagen von Arbeitgebern, Organisationen und Gemeindegruppen befassen, systematische Veränderungen bei Maßnahmen und Praktiken am Arbeitsplatz zugunsten von Frauen und ihren Familien vorzunehmen. Diese Zusagen werden in einer Publikation über berufstätige Frauen festgehalten, die vom Büro veröffentlicht wird, um andere zur Durchführung ähnlicher Änderungen zu ermutigen. Diese Änderungen können in drei umfassenden Kategorien zusammengefaßt werden: Verbesserte Bezahlung und Sozialleistungen. Insbesondere Gesundheitsleistungen, um wirtschaftliche Sicherheit zu erlangen. Beispielsweise wird eine Gruppe von Kleinuntemehmen kollektiv die Krankenversicherungfür Angestellte und ihre Familien kaufen; eine nationale gemeinnützige (nichtstaatliche) Organisation wird anteilmäßig den Krankenurlaub auf Teilzeit- und vorübergehend Beschäftigte aufteilen. Arbeit und Familie. Veränderungen der Arbeitsplatzsituation, um zu einer Ausgewogenheit zwischen Arbeit und familiären Pflichten beizutragen. Beispielsweise wird eine Organisation des öffentlichen Dienstes eines Landkreises lokalen Gruppen Geld anbieten, damit sie innovative Kinderbetreuungsleistungen anbieten können, auch für Kinder, deren Eltern nachts und am Wochenende arbeiten. Ein Seite 3 �Schulbezirk wird seinen Busfahrplan umstellen, damit Kinder leichter an Betreuungsprogrammen nach der Schule teilnehmen können. punkt für Kleinunternehmerprogramme im ganzen Land darstellen, die der Selbsteinschätzung und dem Lernen von erfolgreichen Kollegen dienen. Höhere Bewertung der Arbeit von Frauen. Eine Gemeindestiftung wird beispielsweise drei Jahre lang Geld aufbringen, um Hunderten von Erziehern Ausbildung zu gewähren. Eine Berufsorganisation wird einen Stipendienfonds für die Ausbildung von Frauen bereitstellen, die wieder ins Arbeitsleben eintreten. Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds zum Koordinator einer neuen bundesweiten Kleinunternehmensinitiative, die einen Zusammenhang zwischen der Vielzahl mikroökonomischer Programme der einzelnen Bundesbehörden herstellt. Diese Initiative soll gewährleisten, daß Wachstum und Entwicklung auf mikroökonomischem Gebiet mit Geldern der Bundesregierung wirksam unterstützt werden. Das Finanzministerium wird über den CDFIFonds Anforderungen an die Programme koordinieren, die Datenerfassung und Berichterstattung vereinheitlichen, gegebenenfalls Schritte zur Harmonisierung der Vorschriften unternehmen, komplementäre Elemente von Programmen identifizieren und die Möglichkeit einer Anlaufstelle sondieren, die Informationen über bundesstaatliche Kleinunternehmerprogramme bereitstellt. Ziel der Kampagne ist es, Tausende von Veränderungen bei Maßnahmen und Programmen herbeizuführen, die eine Million Menschen betreffen. Zielgruppe sind Arbeitgeber, Unternehmen, bundesstaatliche und Gemeindeverwaltungen, Gewerkschaften, Fördergruppen und Einzelpersonen. B. MikroÖkonomie: Ausweitung wirtschaftlicher Chancen Mehr Amerikanerinnen als je zuvor machen sich selbständig, und Frauen stellen die große Mehrheit der Amerikaner, die sich über Darlehen für Kleinunternehmen Kredite verschaffen. Mikroökonomieprogramme haben Besitzern sehr kleiner Unternehmen, insbesondere Frauen, erfolgreich dabei geholfen, sich erstmals Zugang zu den für die Verbesserung ihres Lebens entscheidenden Ressourcen zu verschaffen. Die Vereinigten Staaten werden verschiedene bedeutende Maßnahmen ergreifen, um Selbständigkeit und Kleinunternehmertum im Land zu unterstützen. Das US-Finanzministerium gründete vor kurzem den Fonds für die Entwicklung der Finanzinstitutionen der Gemeinden (Community Development Financial Institutions Fund - CDFI-Fonds). Der Fonds fördert Geber von Kleindarlehen sowie andere Finanzinstitutionen, die sich der Entwicklung in ihrer Gemeinde mit Hilfe finanzieller und technischer Unterstützung sowie der Schulung von Kleinkreditgebem verschrieben haben. Ferner wird er Informationen über optimalen Beistand für Kleinunternehmen identifizieren und verbreiten. Das fortgesetzte Engagement von USAID wird eine beträchtliche Unterstützung durch das Amt über seine Kleinunternehmerinitiative sicherstellen, die sich erneut darauf konzentriert, Frauen und die Armen zu erreichen. Zu den Höhepunkten dieser Strategie gehören das 125 Millionen Dollar umfassende Kleinunternehmer-Innovationsprojekt sowie die Förderung erhöhter Konzentration hochrangiger Politiker auf die MikroÖkonomie durch die neue Beratungsgruppe zur Förderung der Ärmsten (Consultative Group to Assist the Poorest - CGAP), die durch das von der Weltbank zusammengerufene Konsortium von Gebern verwaltet wird. C. Weibliches Unternehmertum Präsident Clinton wies kürzlich den Finanzminister an, zwei zusätzliche Programme zur weiteren Förderung des Kleinunternehmertums in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Diesen Monat legte der interministerielle Ausschuß für weibliches Unternehmertum dem Präsidenten und dem Kongreß seinen ersten Jahresbericht vor. Der 1994 gegründete, aus Vertretern von zehn Behörden bestehende Ausschuß soll die Bestrebungen der Regierung unterstützen, das Wachstum auf dem Sektor der von Frauen geführten Unternehmen zu fördern. Der Ausschuß arbeitet partnerschaftlich mit dem nationalen Rat für Unternehmerinnen zusammen, einer Gruppe des Privatsektors, die sich aus erfolgreichen Unternehmerinnen und Förderern des weiblichen Unternehmertums aus dem nichtstaatlichen Bereich zusammensetzt. Das Finanzministerium wird über den CDFI-Fonds ein neues Programm ins Leben rufen und verwalten, durch das herausragenden Gebern von Kleinkrediten eine Auszeichnung des Präsidenten verliehen wird. Durch die Bekanntgabe dieser Leistungen werden die Auszeichnungen Herausforderung und Bezugs- Der Ausschuß nimmt eine Einschätzung von Programmen für Unternehmerinnen aller Bundesbehörden über die grundlegenden Dimensionen vor, die Frauen als wichtig erachten. Es wurden funktionierende innovative Programme identifiziert, die allen Behörden und Frauen im ganzen Land zugänglich Seite 4 AMERIKA DIENST 27 �gemacht werden. Das Büro für Kleinunternehmerinnen hat jetzt im World Wide Web eine Home Page und einen Newsletter, und über den nationalen Rat für Unternehmerinnen werden Partnerschaften geschlossen. Vier Bereichen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: Öffnung des Marktes für freien und offenen Wettbewerb bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Erreichung des Ziels, daß in jeder Behörde 5 Prozent der Verträge und Nebenverträge mit Frauen abgeschlossen werden. Die Sammlung von Daten und die Forschung über weibliches Unternehmertum werden durch neue, von der amerikanischen Zentralbank und dem Statistischen Bundesamt geförderte Untersuchungen vorangetrieben. Im November findet an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Northwestern University eine nationale Konferenz zur Aufstellung einer langfristigen Forschungsagenda statt. Ausweitung des Unternehmertums durch technische Unterstützung, Ausbildung und Information für Unternehmerinnen. Vermehrter Zugang zu Kapital bei Unternehmensgründungen sowie bei Vergrößerungen von Frauen geführter Unternehmen. III. Gewalt gegen Frauen A. Das Büro für Gewalt gegen Frauen Anfang des Jahres gab Präsident Clinton die Gründung eines Büros im Justizministerium für Gewalt gegen Frauen im Gefolge des 1994 erlassenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung bekannt, das einen Abschnitt über Gewalt gegen Frauen enthält. Das neue Büro für Gewalt gegen Frauen wird führend bei den umfassenden nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und anderer Verbrechen gegen Frauen sein. Diese Bestrebungen verbinden strenge neue bundesstaatliche Gesetze mit der Unterstützung von Bundesstaaten und Gemeinden zur Erzielung wirklicher Fortschritte bei strafrechtlicher Verfolgung, der Unterstützung von Opfern und der Verhütung von Verbrechen. Durch Initiativen zur Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit ihr wird das Büro die öffentliche Haltung gegenüber diesen Verbrechen verändern und der Einstellung entgegenwirken, Gewalt gegen Frauen sei eine AMERIKA DIENST 27 Privatangelegenheit, die keiner öffentlichen Prüfung oder gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden müsse. Der Direktor des Büros für Gewalt gegen Frauen wird in enger Zusammenarbeit mit einem Beratergremium die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stärker auf das Problem von Gewalt gegen Frauen und auf laufende Programme lenken, um diese Gewalt durch landesweit organisierte Zusammenkünfte mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und Fördergruppen sowie durch öffentliche Auftritte und Medienarbeit zu verhindern. Das Gesetz bewilligt für die nächsten Jahre 1,6 Milliarden Dollar an bundesstaatlichen Geldern. Im kommenden Jahr wird das Büro 200 Millionen Dollar für diese Bestrebungen aufwenden und sich darauf konzentrieren, der amerikanischen Rechtsprechung landesweit bei der Aufstellung von Spezialeinheiten der Polizei und Strafverfolgungseinheiten gegen sexuelle und häusliche Gewalt zu helfen sowie die Ausbildung von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern oder Gerichtspersonal zu fördern. Ferner wird das Büro die Durchführung von Reformen, neuen Vorgehensweisen und Vorschriften für Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen in der amerikanischen Gesetzgebung unterstützen. Darunter fallen Entschädigungen für die Opfer, die eine Vorlage von Beweisen, daß der Angeklagte andere Sexual- oder häusliche Gewaltverbrechen begangen hat, in Fällen zulassen, die mit solchen Verbrechen in Zusammenhang stehen; Gewährleistung der Vertraulichkeit in bezug auf Adresse und Aufenthaltsort des Opfers sowie seine Verbindungen zu Beratern, Therapeuten und Rechtsanwälten; Einführung von Erfassungssystemen für Kinderschänder und andere Sexualverbrecher sowie Ermutigung der Erstellung polizeilicher Führungszeugnisse landesweit für Angestellte aus den Bereichen Kinderbetreuung, Behindertenversorgung und Altenpflege. B. Inkraftsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang Die Vereinigten Staaten wenden beträchtliche Gelder für die Umsetzung des Gesetzes über freien Klinikzugang von 1994 durch das Justizministerium auf, einschließlich der Beteiligung der drei Hauptuntersuchungsbehörden - dem Bundeskriminalamt FBI, dem Büro für alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schußwaffen und der Polizeibezirksdirektion sowie Rechtsanwälten aus den Abteilungen für Strafrecht, Zivilrecht und Bürgerrecht. Unter der Leitung amerikanischer Rechtsanwälte tätige Arbeitsgruppen bestehen aus Strafverfolgungs- Seite 5 �beamten der nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Ebene und werden weiterhin Pläne ausarbeiten, um die Sicherheit der Kliniken für reproduktive Gesundheit zu gewährleisten. Unter der Führung der Justizministerin werden die Polizeibezirksdirektionen der Vereinigten Staaten weiterhin Kontakte zwischen Kliniken und Strafverfolgungsbeamten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene im Hinblick auf mögliche Androhung von Gewalt erleichtern und koordinieren. C. Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau Die Administration legte dem Senat ihr Paket zur Ratifizierung vor und bekräftigte ihre Verpflichtung, alle für die Ratifizierung erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. IV. Gesundheit A. Das Gesundheitsministerium wird im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Problemen aktiv, mit denen sich Frauen aller Herkunft im Laufe ihres Lebens konfrontiert sehen. Kampf gegen das Rauchen unter Kindern und Jugendlichen. Ein umfassender Plan zur Verringerung des Rauchens von Kindern und Jugendlichen um 50 Prozent, einschließlich eines Verbots des Verkaufs von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren. Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern. Ermutigung von Enthaltsamkeit und persönlicher Verantwortung bei gleichzeitigem Zugang zu Gesundheits- und Familienplanungsdiensten sowie Gesundheitserziehung in Schulen. Jugendliche und Kinder. Ein Leitender Rat für Kinder und Jugendliche wird eine umfassende und koordinierte Strategie für Kinder und Jugendliche mit einem Budget für Kinder entwickeln und Empfehlungen hinsichtlich der Prioritäten bei finanziellen und anderen Investitionen geben, Kommunikationsverbindungen innerhalb des Regierungsapparats aufbauen, Partnerschaften zwischen Regierungen und Gemeinden bilden und eine Forschungs- und Entwicklungsagenda aufstellen. Ältere Frauen. Erfüllung der gesundheitlichen Bedürfnisse älterer Frauen durch Initiativen wie die Frauengesundheitsinitiative, die größte klinische Forschungsstudie über die Hauptursachen für Tod, Behinderung und Gebrechen von Frauen nach der Menopause. Forschung und Entwicklung im Bereich der Kontrazeptiva. Durchführung und Finanzierung umfassender Forschungs- und Entwicklungsarbeit mit besonderer Betonung von mikrobiziden Hormonimplantaten, Immunokontrazeptiva und der Abtreibungspille RU 486. HIV/AIDS. Verfolgung einer politischen Tagesordnung für HIV/AIDS, die besonders auf Frauen, Jugendliche und Kinder ausgerichtet ist und sich auf Forschung, Aufklärung und Prävention konzentriert. Beispiele hierfür sind: 1. Veröffentlichung von Richtlinien für Mediziner, allen Schwangeren routinemäßig Aufklärung über HIV und Tests auf freiwilliger Basis anzubieten als Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, daß Zidovudine (ZDV oder AZT) bei einigen infizierten Frauen und ihren Babys die pränatale HIV-Übertragung um zwei Drittel verringern könnten. 2. Entwicklung einer behördenübergreifenden Studie zu HIV-Infektionen unter Frauen, einer Langzeitstudie großen Stils, die Auswirkungen von HIVInfektionen auf Frauen in den Vereinigten Staaten untersucht. 3. Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu AIDS im Namen des Präsidenten, die einen koordinierten Ansatz zur HIV/AIDS-Epidemie sicherstellt und einen nationalen Plan entwickelt, der die Ziele der US-Regierung beim Kampf gegen AIDS darlegt. Förderung von Gesundheit und Verhütung von Krankheit. Neben der Arbeit für eine Reform des Gesundheitswesens durch das Streben nach Veränderungen zur Verbesserung der Effizienz und Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden die Vereinigten Staaten sich durch folgende Initiativen mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von Frauen befassen: Dem nationalen Aktionsplan für Brustkrebs, Behinderte Frauen und Mädchen. Behördenübergreifende Koordination zur Integration von behinderte Frauen und Mädchen betreffenden Gesundheitsfragen in eine allgemeine Gesundheitsagenda. neuen Grenzen für die Entdeckung von Brustkrebs, dem Gesetz über Qualitätsnormen der Mammographie, Seite 6 AMERIKA DIENST 27 �der Ausweitung des nationalen Programms für die Frühentdeckung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs, Erweiterte Familienplanungsdienste sowie gegebenenfalls Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten und ihre Behandlung. der Einbeziehung von Frauen in klinische Tests, Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen in die tatsächliche Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere die von Frauen angebotenen und verwalteten. dem nationalen Clearinghaus für die Gesundheit der Frau, der Ausweitung des Programms für die Verhütung von Unfruchtbarkeit. B. Das Amt für internationale Entwicklung setzt seine Unterstützung für folgende Projekte fort: Kampagnen in der Öffentlichkeit, um diese über die reproduktive und sexuelle Gesundheit von Frauen und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Rechtswesen aufzuklären. * AMERIKA DIENST 27 Sicherung des universellen Zugangs zu sicheren, effektiven und kulturell angemessenen Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen und Familien und der Gewährleistung größerer Selbstbestimmung der Frau. Die Verhütung der Ausbreitung von HIV/AIDS unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, daß in den Entwicklungsländern im Verlauf des kommenden Jahrzehnts mehr Frauen als Männer infiziert werden. * * * * Seite 7 �ARBEITSMARKT 13. September 1995 Die amerikanische Erwerbsbevölkerung Rede von Arbeitsminister Reich WASHINGTON - (AD) - Den amerikanischen Arbeitnehmern gehe es nicht so gut wie der amerikanischen Wirtschaft, erklärte Arbeitsminister Robert Reich in einer Ansprache am 31. August 1995 im Center for National Policy anläßlich des bevorstehenden Labor Day am 4. September 1995. In seinen an den von den Republikanern beherrschten Kongreß gerichteten Ausführungen kritisierte Reich diejenigen, denen Maßnahmen für höhere Mindestlöhne, höhere Steuerfreibeträge für die armen Arbeitnehmer, Abschreibung der Collegegebühren und ähnliche Maßnahmen zu teuer erscheinen. Reich zufolge müsse der Kongreß sich der Tatsache stellen, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen weder leicht noch billig ist. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Arbeitsministers. Wie hat sich die amerikanische Volkswirtschaft seit dem letzten Labor Day entwickelt? Vor einem Jahr betrug die Arbeitslosenrate 6,1 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen vom August werden uns erst morgen vorliegen, aber Juli war der elfte aufeinanderfolgende Monat, in dem sie unter 6 Prozent lagen. Vor einem Jahr florierte die amerikanische Wirtschaft mit 114 Millionen Arbeitsplätzen. Heute boomt sie mit 116 Millionen. Vor einem Jahr war der Wertpapiermarkt stark. Heute hat er schwindelerregende Höhen erreicht. Unternehmensprofite steigen. Die gestern veröffentlichten Zahlen belegen, daß die Profite im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent gestiegen sind. Am Labor Day 1995 blickt die Volkswirtschaft anhand praktisch aller gängigen Kriterien auf ein solides Jahr zurück. Aber wenn ich durch das Land reise und amerikanischen Arbeitnehmern und ihren Familien zuhöre, vernehme ich Stimmen, die nicht mit dieser Schlußfolgerung übereinstimmen. Der Wirtschaftsteil der Zeitung mag gut aussehen, sagen sie, aber aus meiner Perspektive geht es der Volkswirtschaft nicht so gut. Bei mir zu Hause leben wir immer noch von der Hand in den Mund. Wir können nicht für's Alter sparen. Wenn ich genug verdienen will, um die Rechnungen zu bezahlen, kann ich nicht genug Zeit mit meinen Kindern verbringen und sie richtig erziehen. Weder mein Arbeitsplatz noch meine Krankenversicherung sind allzu sicher. Und wie sollen wir das College bezahlen? Über wessen Volkswirtschaft, fragen sie mich, sprechen Sie? AMERIKA DIENST 27 Die Volkswirtschaft hat Feuer gefangen. Aber die Vorteile haben sich für die meisten Arbeitnehmer in Rauch aufgelöst. Letztes Jahr um diese Zeit brachte der Durchschnittsarbeiter in diesem Land 479 Dollar pro Woche nach Hause. Dieses Jahr beträgt der Durchschnittslohn inflationsbereinigt 475 Dollar pro Woche - vier Dollar weniger bei jedem wöchentlichen Lohnstreifen. Und sowohl dieses als auch letztes Jahr waren die Zahlen niedriger (wiederum inflationsbereinigt) als der durchschnittliche Wochenlohn von 498 Dollar im Jahr 1979. Am Labor Day 1995 sind die Einkommen der meisten Amerikaner auf dem gleichen Stand geblieben oder sinken. Millionen von White-collar-Vorgesetzten und Manager der mittleren Ebene fallen zusammen mit den Produktionsarbeitern im Blaumann in eine gemeinsame Kategorie - die der "zerschlissenen Hemdkragen" in "goldenen Zeiten". In makroökonomischer Hinsicht prosperiert die Nation. Aber die Amerikaner leben nicht von der Makroökonomie. Sie leben von der Binnenwirtschaft. Sie leben nicht von offiziellen Statistiken. Sie leben von der Zahl, die am wichtigsten ist: Der Zahl auf ihrem Lohnstreifen. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung steht am Labor Day nicht schlecht da, aber paradoxerweise lange nicht so gut wie die Volkswirtschaft. Die Profite sind höher. Die Zahl auf dem Lohnstreifen nicht. Seite 1 �Wir sollten uns über das Glück der Amerikaner freuen, die wohlhabender werden - der hochqualifizierte und gut ausgebildete Teil der Arbeitnehmer. Etwas ist jedoch zutiefst falsch und zutiefst unamerikanisch an der Tatsache, daß der Wohlstand der amerikanischen Volkswirtschaft an so vielen arbeitenden Menschen vorbeigeht. Ich beziehe mich nicht auf den glücklosen Teil der Bevölkerung. Ich spreche von den meisten Vollzeitbeschäftigten. Die Überbrückung der Kluft zwischen Lohnstreifen und Profiten ist unsere große verbliebene Herausforderung. Der stete Rückgang des Durchschnittslohns und der immer größer werdende Abstand zwischen den Reichen und den übrigen bedroht die Stabilität und den Wohlstand unserer Nation. Es gibt viele Indikatoren für diesen Trend, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Anhang mit Fakten lenken, den die Ökonomen in meinem Büro zusammengestellt haben und der meiner Rede beiliegt. Statt Zahlen abzulesen, möchte ich eine Geschichte erzählen - nur die jüngste Geschichte eines Arbeiters der Kategorie "zerschlissene Hemdkragen" in "goldenen Zeiten". In dieser Woche haben wir erfahren, daß weitere 12.000 amerikanische Arbeitsplätze verschwinden werden. Für die meisten von uns sind 12.000 Arbeitsplätze weniger - 12.000 betroffene Familien - schlechte Nachrichten. Aber diese Nachricht wurde ziemlich erfreut aufgenommen. Als zwei Großbanken - Chemical und Chase Manhattan - in dieser Woche eine Fusion beschlossen, feierte die Wall Street. Die Ankündigung ließ die Aktienkurse beider Banken steigen, und die Aktionäre konnten insgesamt 2,5 Milliarden Dollar an Profiten einstreichen. Die Geschäftsführer der beiden Unternehmen, die das Geschäft ausgehandelt hatten, wurden für ihre Vision und ihre Härte gelobt. Dasselbe galt für den Fondsverwalter, der zu dem Geschäft beigetragen hatte. Die Juristen und Investmentbanker, die die Details ausgearbeitet hatten, schnitten ebenfalls gut ab. Ziemlich vergessen inmitten der Feiern waren die Menschen, die diese 12.000 Arbeitsplätze verlieren würden. Es gibt verständliche Gründe, warum Banken eine Fusion beschließen - Kostendegression durch optimale Betriebsvergrößerung und effizientere Nutzung neuer Technologien. Letztlich wird keiner von uns prosperieren, wenn wir versuchen, den technologischen Fortschritt aufzuhalten oder uns aus der Weltwirtschaft zurückzuziehen. Chase und Chemical sind nicht die Schurken in dieser Geschichte. Seite 2 Diese Episode ist jedoch nur ein weiteres Symptom der Losgelöstheit der Lohnstreifen vom Wirtschaftsteil der Zeitung. Arbeitsplätze verschwinden, und die Märkte freuen sich. Irgend etwas an diesem Bild ist falsch. Die Männer und Frauen, die diese 12.000 Stellen verlieren, werden wahrscheinlich neue finden obwohl vielleicht nicht sofort und vielleicht nicht so gute. Aber ihre landesweit miterlebte Erfahrung intensiviert das vorherrschende Gefühl unter den Durchschnittsarbeitern heute, daß sie Glück haben, den Arbeitsplatz zu behalten, den sie haben. Die amerikanischen Arbeitnehmer wurden durch diese und tausend andere solcher Demonstrationen ihrer leichten Ersetzbarkeit zum Schweigen gebracht. Sie werden sich nicht beschweren, wenn sie keine Lohnerhöhung bekommen, selbst wenn ihr Unternehmen jede Menge Geld verdient. Viele werden sogar eine Kürzung ihrer Bezahlung oder der Sozialleistungen hinnehmen. Wenn man seine Entscheidung auf "entweder das, oder gar nichts" reduziert sieht, kann man nicht viel sagen. Daher wollen wir an diesem Wochenende diese schweigende Mehrheit der amerikanischen Arbeitnehmer feiern. Und wir wollen nicht vergessen, daß am kommenden Dienstag, dem 5. September, wenn Labor Day vorbei ist, Abermillionen dieser hart arbeitenden Amerikaner bei Tagesanbruch aufstehen, die Kinder anziehen, Frühstück machen, zur Kindertagesstätte oder Schule fahren, einen langen Tag arbeiten, die Kinder abholen, das Abendessen fertigmachen, die Kinder ins Bett bringen, das Haus putzen und immer noch die Energie finden, ihren Kindern zuzuhören, mit ihnen über ihre Probleme und Ängste zu sprechen und ihnen eine Gutenachtgeschichte vorzulesen. Das sind die wirklichen Helden der amerikanischen Volkswirtschaft. Diese Amerikaner brauchen den Wind im Rücken, wenn sie je die Kluft zum Wohlstand überschreiten wollen. Was heißt das im einzelnen? Es heißt erstens einen höheren Mindestlohn. Der derzeitige Mindestlohn von 4,25 Dollar pro Stunde nähert sich einem 40jährigen Tiefstand. Jemand, der Vollzeit für diesen Lohn arbeitet, bringt 8.500 Dollar für die Arbeit eines Jahres nach Hause - nicht genug, um eine Familie zu ernähren. Und ungefähr 40 Prozent dieser Menschen sind der einzige Ernährer der Familie. Den amerikanischen Arbeitnehmern eine faire Pause zu gönnen, bedeutet auch, höhere Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer, durch die sich das Arbeiten auszahlt, weil Geld in die Taschen von 15 Millio- AMERIKA DIENST 27 �nen steuerzahlenden Arbeitnehmerfamilien bescheidenen Einkommen zurückfließt. mit Es bedeutet gute Schulen - Schulen, die Ihren Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Wir können nicht erwarten, daß Kinder in Klassen von 30 oder mehr Schülern mit Lehrern lernen, die ihre Zeit und Energie darauf verwenden müssen, an einem Schultag mit knapp fünf Stunden Unterricht wenigstens die Ordnung herzustellen. Es bedeutet direkte Kredite für den Collegebesuch zu niedrigen Zinsen für alle Studenten, die weiterführende Bildung anstreben - und einen Steuerfreibetrag beim Familieneinkommen für die Collegeausbildung - die wichtigste Investition, die eine Familie tätigen kann. Es bedeutet Lehrstellen für Jugendliche, die vielleicht nicht direkt das College besuchen wollen, damit sie am Arbeitsplatz lernen können. Und einen Ausbildungsvoucher für Leute, die ihren Arbeitsplatz verlieren und an einem Gemeindecollege vor Ort neue Qualifikationen erwerben müssen. Es bedeutet finanzierbare und sichere Kinderbetreuung. Und Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines kranken Kindes oder Elternteils. Es bedeutet die Umsetzung der Arbeitsgesetze des Landes, hartes Durchgreifen gegenüber Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer betrügen und ausnutzen sowie die Schließung von Ausbeutungsbetrieben, die keinen Platz in einem zivilisierten Land haben. Es bedeutet eine starke Gewerkschaftsbewegung, damit die Arbeitnehmer ihre Stellung bei Tarifverhandlungen verbessern können, um das Einkommen für die Familie zu verdienen. Und es bedeutet Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer als Vermögenswerte betrachten, die weiterentwickelt werden können, und nicht als Kosten, die gesenkt werden müssen. Unternehmen, die keine Kündigungen ausstellen, während sie Profite anhäufen. Unternehmen, die Arbeitnehmern den Anteil des Wohlstands zugestehen, den ihre harte Arbeit geschaffen hat. Unternehmen, die in die Qualifikationen ihrer Arbeitnehmer investieren - nicht nur in Maschinen, die sie ersetzen. Darum geht es hier. Und das ist die Tagesordnung, die wir anstreben. Es ist eine auf die heimische Wirtschaft konzentrierte Tagesordnung - eine Tagesordnung für die Arbeitnehmer aller Schichten, die darum kämpfen, ein einigermaßen gutes Leben für ihre Familien aufzubauen. Ein Teil dieser Tagesordnung ist bereits erledigt. Aber es bleibt sehr viel AMERIKA DIENST 27 mehr zu tun. Der langfristige Rückgang des Durchschnittslohns und die breiter werdende Kluft zwischen den Gutsituierten und der durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie kann weder leicht noch schnell überbrückt werden. Wir sind dabei, aber es wird ein langer Weg. Dennoch gibt es einige, die diesen Kurs umkehren wollen. Häufig reiten sie unter dem Banner der "Familienwerte", aber sie führen eine Parade an, die nach hinten marschiert. Sie weigern sich, die Mindestlöhne anzuheben. Sie wollen die Kinderbetreuung, Head Start und den Steuerfreibetrag für die armen Arbeitnehmer kürzen. Sie wollen die Kredite für den Collegebesuch senken, die Chancen für junge Menschen verringern, den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu meistern sowie andere Mittel für Bildung und Ausbildung am Arbeitsplatz streichen. Sie behaupten, der Haushaltsausgleich sei ihr Ziel. Aber die Einzelheiten ihres Plans strafen die Werte lügen, die sie vorgeben, in Ehren zu halten. Für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr wollen sie zusätzliche 7 Milliarden Dollar für die nationale Verteidigung ausgeben - 7 Milliarden Dollar mehr als selbst das Pentagon angibt zu benötigten oder verwenden zu können - 7 Milliarden Dollar, die sie von den Bereichen Bildung, Ausbildung am Arbeitsplatz, Head Start und anderen Investitionen in die wirtschaftliche Sicherheit unserer Familien abzweigen wollen. In der Zwischenzeit weigern sie sich, Milliarden von Dollar aus Steuerlücken und Subventionen für bestimmte Industriezweige und Unternehmen anzurühren - Vergünstigungen, die gutbetuchte Unternehmenslobbyisten gesetzlich festgeschrieben haben - milde Gaben, die Firmen in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat halten. Als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses seinen Kollegen aus der republikanischen Partei Anfang des Jahres einen Plan zur Schließung einer Steuerlücke vorlegte, wunderten diese sich. Trotz ihrer Forderung nach wirtschaftlichen Einschränkungen für die Erwerbsbevölkerung ist dieser Kongreß der Wirtschaft gegenüber offen. Sie wollen Milliarden Dollar zusätzlicher Steuererleichterungen für die Unternehmen zum Kauf neuer Maschinen, aber nicht einen Penny für neue Steuervergünstigungen für Investitionen in die Fähigkeiten erwerbstätiger Männer und Frauen. Sie wollen den Einkommensteuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien abschaffen und planen eine Seite 3 �Belohnung des Einkommens gutbetuchter Amerikaner auf der anderen Seite des Wohlstandsgefälles in Form von Steuererleichterungen für Kapitalerträge. hilfereform, aber es ist eine zynische Lüge zu behaupten, die meisten Sozialhilfeempfänger zögen einen Scheck einem Arbeitsplatz vor. Ihre Logik erinnert sehr an Alice im Wunderland. Befreit die Wirtschaft durch Deregulierung und Steuervergünstigungen für die Unternehmen und die Reichen, und allen Amerikanern wird es gut gehen behaupten sie. Aber die Wirtschaft ist bereits ausreichend befreit, um die Mehrheit der Amerikaner weit hinter sich zu lassen. Das Problem besteht darin, daß die Löhne und Gehälter stagnieren, während die Gewinne steigen - wie also können höhere Gewinne die ganze Lösung sein? Selbstgerechtes Gerede ist einfach und billig. Den Menschen einen sicheren und guten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ist weder einfach noch billig. Viele dieser Politiker sprechen mit großem Eifer von Familienwerten, lassen aber die einheimische Wirtschaft außen vor. Sie sprechen leidenschaftlich über den Zusammenbruch amerikanischer Familien, erwähnen aber nicht den Zusammenbruch von Familieneinkommen. Sie sind sich der Frustrationen von Arbeitnehmerfamilien bewußt. Aber sie richten diese Frustrationen gegen die falschen Ziele: gegen Einwanderer, gegen von der Sozialhilfe lebende Mütter, gegen die Politik der beruflichen Gleichstellung, gegen unsere eigene Regierung. Die Politik des Ressentiments - der Vorwürfe und Intoleranz - bietet ein verzerrtes Spiegelbild der Werte, die die meisten Familien den Kinder zu vermitteln versuchen. Diese Technik spielt Arbeitnehmerfamilien gegen Arbeitnehmerfamilien oder gegen die Ärmsten aus - im Kampf um einen immer kleineren Anteil am Volkseinkommen. Oder nehmen sie die Frage, die in den kommenden Monaten in Washington wahrscheinlich das Hauptgesprächsthema sein wird - der bevorstehende Zusammenbruch des Bundeshaushalts. Nach Meinung der Experten ist das ein Drama - ein Billionen-DollarSpiel, in dem eine Seite Entgegenkommen zeigen oder die Regierung zumachen muß. Für viele Menschen außerhalb Washingtons könnte dieses Drama jedoch viel persönlichere Konsequenzen haben. Denn draußen in Amerika, wo die Arbeitnehmer die Arbeit tun, die das Land in Gang hält, gibt es bereits einen Schiffbruch - eine entsetzliche Kollision zwischen dem benötigten Arbeitsplatz und den Familien, die sie lieben. Der Kongreß kann eine haushaltspolitische Katastrophe verhindern, indem er das wahre wirtschaftliche Problem in diesem Land angeht - die Volkswirtschaft. Wenn er sich jedoch weigert, wenn er dieses Kernproblem des Landes ignoriert, wird der Präsident dem alten Sprichwort, die Feder sei mächtiger als das Schwert, eine moderne Bedeutung verleihen. Wenn der Kongreß das Schwert gegen die Familie schwingt, wird der Präsident sich mit seiner Feder für die Familie einsetzen. Wenn der Senat ebenso wie bereits das Repräsentantenhaus die Initiativen zur Förderung der Familie kürzt, wird der Präsident sein Veto gegen diesen Plan einlegen und ihn zurückschicken. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist ihre Bereitschaft, ihre Kernprobleme anzugehen - sie nicht abzustreiten, keine Sündenböcke zu suchen, sich nicht durch momentane Dinge ablenken oder sich schnell entmutigen zu lassen, wenn es keine einfache Lösung für die Probleme gibt - sondern stetiges Engagement zu zeigen und einen fairen Anteil an den erforderlichen Opfern zu bringen. Vor nicht allzulanger Zeit äußerte ein anderer Präsident: "Wirtschaftliche Angelegenheiten sind heutzutage die wichtigste soziale Frage. Die die Vereinigten Staaten konfrontierende wirtschaftliche Katastrophe schadet den Familienwerten, zerstört die Ersparnisse von Familien und beraubt die Familien ihrer wichtigsten Hoffnungen und Träume." Beispielsweise wird der Senat nächste Woche über die Reform der Sozialhilfe debattieren. Es wird oft mit der Faust auf den Tisch gehauen und es werden auch fromme Erklärungen über den Niedergang familiärer Werte zu hören sein. Aber bezweifelt irgend jemand wirklich, daß die beste Maßnahme gegen Armut und zur Förderung der Familie ein guter Arbeitsplatz ist? Daß die Aussicht auf einen Arbeitsplatz und eine Karriere nach dem Schulabschluß arme Teenager eher dazu veranlaßt, die Schule abzuschließen und davon abhält, auf die schiefe Bahn zu geraten? Wir brauchen eine Sozial- Gibt es einen besseren Anlaß, diese Worte Ronald Reagans zu zitieren, als den Labor Day? Was wäre ein besserer Zeitpunkt als das Wochenende vor dem Labor Day, unser nationales Engagement für die Familien zu bekräftigen, die verzweifelt und hart arbeiten und das Beste für ihre Kinder wollen? Was wäre ein besserer Zeitpunkt, Familienwerte hochzuhalten, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, die Familie aufzuwerten? Was wäre ein besserer Moment, das Verprechen abzugeben, das Leben der schweigenden Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung Amerikas zu verbessern? Seite 4 AMERIKA DIENST 27 �DATENAUTOBAHN 13. August 1995 Neue Technologien für neue Dienstleistungen Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 5. September 1995 von der Direktorin für Informationsdienste des US-Informationsamts (United States Information Service - USIS), Mary Boone, bei der Konferenz über New Library Strategies in Köln gehaltene Rede. Amerika Häuser in Deutschland, 1945-1995 In diesem Jahr wichtiger Gedenkfeiern beging das US-Informationsamt den 50. Jahrestag der Amerika Häuser in Deutschland, die ihren Ursprung in der Gründung kleiner amerikanischer Bibliotheken in den Städten im Amerikanischen Sektor in den Monaten nach Kriegsende hatten. In der Erkenntnis, daß viele Deutsche nach Informationen aus der Welt dort draußen dürsteten, begannen die amerikanischen Besatzungsoffiziere spontan mit der Zusammenstellung kleiner Buchsammlungen, die häufig von den abziehenden amerikanischen Soldaten gespendet wurden. Am 4. Juli 1945 wurde in Bad Homburg die erste amerikanische Bibliothek eröffnet, die bei ihrem Umzug nach Frankfurt im September desselben Jahres bereits einen Bestand von 700 Bänden hatte. In den nächsten Monaten tauchten kleine Bibliotheken an vielen ungewöhnlichen Orten auf: Im Lesesaal einer medizinischen Einrichtung in München, in einer Ecke der Frankfurter Börse, in einem zerbombten Gebäude in Berlin und in einem historischen Gasthaus in Marburg. In den ersten Jahren unterstanden diese kleinen Zentren dem amerikanischen Militär und dem USAußenministerium. 1953 wurden sie vom neugegründeten US-Informationsamt übernommen. Nachdem staatliche Mittel der US-Regierung zur Unterstützung dieser Bibliotheken bereitgestellt wurden, erhöhte sich die Zahl der Lesesäle Anfang der fünfziger Jahre auf 100, und einige wurden zu den als Amerika Häuser bekannten Kultur- und Informationszentren. Das Ziel der Amerika Häuser war es, als Forum für den Gedankenaustausch zwischen unseren beiden Kulturen zu dienen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. Die in den AMERIKA DIENST 27 Amerika Häusern untergebrachten Bibliotheken waren zusammen mit zu Gast weilenden amerikanischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern und Wissenschaftlern ein wichtiges Element bei der Erlangung dieses Ziels. In den letzten 50 Jahren haben sich diese amerikanischen Kulturzentren weiterentwickelt, während die deutsch-amerikanischen Beziehungen gereift sind. Nachdem die Zahl der Amerika Häuser und Lesesäle Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre rasch zugenommen hatte, verringerte sie sich danach allmählich wieder, als Westdeutschland seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen aufbaute. Mit dem Fall der Berliner Mauer wurde das erste Amerika Haus in Ostdeutschland am 30. Juni 1992 in Leipzig eröffnet. Heute gibt es sechs Amerika Häuser in Deutschland: Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Amerika Haus-Bibliotheken im Jahr 1995 Heute, 50 Jahre später, befinden wir uns an einem Scheideweg. Wir haben um uns geblickt und festgestellt, daß sich die Welt verändert hat und wir uns mit ihr verändern müssen. Wir haben uns ernsthafte Fragen bezüglich der Zukunft gestellt. Wir mußten die Entscheidung treffen, wie wir unsere Mission am besten erfüllen können, ein Forum für den Gedankenaustausch zu sein und den Politikern des heutigen Deutschland, Regierungsmitgliedern, der akademischen Welt, den Medien sowie den ernsthaften Studenten, die Führungskräfte von morgen sein werden, aktuelle, umfassende Informationen über die Vereinigten Staaten, ihre Regierung, Gesellschaft und ihre Kultur bieten zu können. Seite 1 �Um in eingehender, systematischer Weise Antworten auf diese Fragen finden zu können, verabschiedeten wir das Modell für einen strategischen Planungsprozeß, das wir im vergangenen Jahr umgesetzt haben. Mit einer klaren Definition und dem Verständnis unserer grundlegenden Mission und unseres Publikums folgten wir den drei Phasen dieses Modells: 1. Analyse der derzeitigen Situation des Bibliotheksprogramms, der Mutterinstitution - in unserem Fall USIS-Deutschland - und der Umfelder. 2. Entwurf einer Vision für die Zukunft des Bibliotheksprogramms, und 3. Erarbeitung eines Durchführungsplans, der umfassende Ziele in greifbare Ergebnisse umsetzt und Prioritäten definiert, die Mittelzuweisungen bestimmen. Zur Analyse des Umfelds, in dem wir operieren, zählte: a. Das politische Umfeld: Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands sind die Themen, die einst unsere bilateralen Gespräche beherrschten, wie die Ost-West-Konfrontation und der Rüstungswettlauf, praktisch verschwunden und neuen Themenkomplexen, neuen Problemen und neuen Debatten gewichen. Obwohl die transatlantische politische Sicherheit weiterhin ein wichtiges Thema für uns ist, insbesondere da sie die Zukunft der NATO betrifft, befaßt sich der bilaterale Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland heute ebenso häufig mit Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit und Handel. Bei der Auswertung dieses Umfelds gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß wir das Ausmaß der von uns angebotenen Informationen erweitern müssen, um den Erfordernissen von heute gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns nach wie vor auf den Bereich aktueller Angelegenheiten im Zusammenhang mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, Sozialwissenschaften und dem Studium der Vereinigten Staaten, haben jetzt jedoch die amerikanische Wirtschaft hinzugefügt. b. Das wirtschaftliche Umfeld: Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 1992 hat die Clinton-Administration unter der Führung von Vizepräsident Gore die Aufgabe übernommen, die amerikanische Regierung "umzustrukturieren" sowie neue Wege zu eröffnen, um Geschäfte gezielter und kostengünstiger abzuwickeln. Als Ergebnis der letzten beiden Wahlen in den Vereinigten Staaten beherrscht jetzt eine neue Generation von Gesetzgebern unseren Kongreß, die eine ernsthafte Reduzierung unserer Seite 2 Regierungsaktivitäten und der staatlichen Ausgaben fordern. Alle Behörden für auswärtige Angelegenheiten, einschließlich USIS, sind von diesen Kürzungen betroffen. Wir haben in diesem Jahr bereits zwei Amerika Häuser geschlossen und erwarten in der Zukunft noch weitere Einschnitte. Wir mußten ein Programm planen, mit dem wir weiterhin Informationsdienstleistungen von Qualität mit weniger Mitteln und weniger Einrichtungen anbieten können. Aus diesem Grund haben wir entschieden, daß wir unser Programm auf unser wichtigstes Publikum, die Bundesregierung, die akademische Gemeinde und die Medien konzentrieren müssen, deren Interessen aktuelle Informationen über aktuelle Themen, Politik und Trends erfordern. Obwohl die Studenten immer noch uneingeschränkten Zugang zu allen unseren Informationsquellen haben, können wir nicht länger Originaltexte amerikanischer Literatur, Geschichte oder Philosophie zur Verfügung stellen, die oft in den örtlichen Buchhandlungen erhältlich sind. c. Das Informationsumfeld: Als Bibliotheks- und Informationsspezialisten sind wir uns der enormen Veränderungen voll und ganz bewußt, die sich heute in unserem Beruf vollziehen und von denen viele hier bei dieser Konferenz erörtert werden. Mit der Entwicklung der elektronischen Medien finden im Bereich der wissenschaftlichen Kommunikation revolutionäre Veränderungen statt, und wenige Debatten in der Gesellschaft von heute sind so interessant und polarisiert wie die Diskussion über die Zukunft der Print- und elektronischen Medien. Das eine Extrem sind elektronische Gurus, die erklären, in naher Zukunft würden wir in einer digitalen Welt völlig ohne Papier am Arbeitsplatz oder zu Hause leben. Der Fernseher wird durch ein zentralisiertes Computersystem ersetzt, von dem aus wir eine enorme Bandbreite elektronisch übertragener Informationen und Unterhaltung auswählen können. Wir müssen nicht länger ein Fernsehprogramm ansehen, wenn der Sender sich für seine Ausstrahlung entscheidet, sondern können vielmehr Programme wählen, die wir ansehen, wann es uns Spaß macht. Wir benötigen nicht länger ausgefeilte Druckund Verteilersysteme oder Verkaufsstellen für Herausgeber und Buchhändler, sondern wir werden vielmehr das neue Buch direkt vom Autor gegen eine Gebühr downloaden. Wir werden nicht länger gedruckte Zeitungen auf unserer Türschwelle vorfinden, sondern nur die uns interessierenden Themen aus einem auf den Computer zu Hause übertragenen Menü auswählen und so unsere eigene persönliche Zeitung herstellen. In der Tat existiert das bereits: The Washington Post, die wichtigste Zeitung der Bundeshauptstadt, gab im Juli bekannt, daß sie jetzt für die Abonnenten vor Ort in elektronischer Form erhältlich ist, mit Graphiken, mit Suchfunktionen und AMERIKA DIENST 27 �mit auf die jeweilige Nachbarschaft zugeschnittenen besonderen Features. Es wurden sogar Artikel geschrieben, die die Zukunft des Textes selbst in Frage stellen - des Schreibens, wie wir es kennen mit der Spekulation, daß er durch elektronisch übertragene interaktive Multimedien ersetzt wird. Andererseits wird in der Debatte von einigen die Meinung vertreten, elektronisch übermittelte Informationen könnten niemals ein zufriedenstellender Ersatz für Gedrucktes sein. Beispielsweise wird argumentiert, elektronisch verfügbare Artikel unterlägen oftmals keiner Überprüfung, die für wissenschaftliche Publikationen vorgeschrieben ist, was Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen läßt. Ferner könnten elektronisch übermittelte Schriftstücke verändert, kopiert und umverteilt werden, was ihre Echtheit in Frage stelle. Die übermittelte helle und unzureichende Auflösung der elektronischen Wiedergabe ermüde den Leser viel schneller als die reflektierte helle und scharte Auflösung des bedruckten Papiers, was ihren Einsatz einschränke. Eine logische Schlußfolgerung aus diesen Argumenten lautet, daß gedruckte Bücher weiterhin das angemessene Format für schöngeistige Literatur und andere lange und tiefgehende Werke sind, die Ideen und Gespräche übermitteln, linear gelesen werden sollten, daß jedoch elektronische Übermittlung das bevorzugte Medium für den schnellen Transfer dynamischer Informationen sein sollte, die ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. hochqualifizierte, zweisprachige Fachleute, deren Wissen über Informationsquellen zu den Vereinigten Staaten und das Land selbst sie in die Lage versetzt, angemessene Informationen aufzuspüren und für unser deutsches Publikum aufzubereiten. Alle Mitglieder des Systems sind durch die elektronische Post miteinander verbunden, die Kommunikation beschleunigt und erleichtert, sowie durch Telefon, Fax und die sogenannte "normale Post" oder "Schneckenpost". Diese Vision geht von der Idee aus, Zugang zu neuesten elektronischen Informationen genau zum richtigen Zeitpunkt ("just in time") zu bieten, statt statische Printmaterialien nur für den Notfall ("just in case") anzuschaffen. Über die kommerziellen amerikanischen OnlineDatenbanken wie Dialog, Lexis-Nexis und Legi-Slate sowie über Internet haben wir direkten Zugang zu amerikanischen Informationsquellen. Beispielsweise können wir die bereits von mir erwähnte The Washington Post um 10.00 Uhr morgens am Tag ihres Erscheinens elektronisch abrufen - trotz der sechs Stunden Zeitverschiebung zwischen Washington und Bonn. Wegen der für die Herstellung einer Verbindung erforderlichen Zeit und der Telekommunikationskosten für die Online-Suche sowie der für die Suche in Online-Datenbanken erforderlichen Fähigkeiten werden diese Dienstleistungen von unseren Mitarbeitern erbracht. Derzeit hat die Öffentlichkeit keinen direkten Zugang zu ihnen, obwohl wir das später einmal ändern wollen. Zukunftsvision Unsere Vision der Zukunft des Bibliotheksprogramms für USIS-Deutschland ist - auf der Grundlage dieser Analysen - ein dynamisches elektronisches Informations- und Kommunikationsnetz, durch das wir uns aus unabhängigen, traditionellen Leihbibliotheken in ein System von Informationszentren verwandeln können, die sich auf den Transfer von Informationen statt auf das Ausleihen von Texten konzentrieren. Wir werden in unseren Bibliotheken eine umfangreiche Mischung von Material sammeln, darunter Bücher, Zeitschriften und Regierungsdokumente aus den Vereinigten Staaten, denn nicht alle von uns benötigten Informationen sind elektronisch abrufbar. Jede dem System angehörende Bibliothek wird nicht nur über eine Sammlung grundlegender Nachschlagequellen verfügen, sondern sich auch auf bestimmte Themengebiete spezialisieren, durch die wir Umfang und Tiefe unserer Sammlungen und das Fachwissen unserer Mitarbeiter vergrößern können. Wir werden diese einzigartigen Ressourcen, die in unserem automatisierten Gesamtkatalog leicht zu finden sind, allen Bibliotheken im System zugänglich machen. Die Bibliothekare unseres Systems sind AMERIKA DIENST 27 Der Zugang der Öffentlichkeit zu elektronischen Informationsquellen auf CD-ROM ist jedoch ein wichtiger Bestandteil unserer elektronischen Bibliotheken, die allesamt über eine Full-image Zeitungsdatenbank auf CD-ROM mit dem gesamten Text von 400 Zeitschriften verfügen, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken sowie mit Auszügen von Artikeln aus zusätzlichen 400 Zeitschriften. Wir abonnieren Dokumentenzustelldienste in den Vereinigten Staaten, von denen wir Zeitschriftenartikel anfordern können, die uns innerhalb von wenigen Minuten nach Deutschland gefaxt werden. Über diese Dokumentenzustelldienste haben wir jetzt erstmals Zugriff auf Artikel aus amerikanischen Zeitschriften am Tag ihres Erscheinens. Unsere Vision umfaßt auch die fortgesetzte Entwicklung elektronischer Ausrüstung und in unseren Bibliotheken verfügbarer Quellen, die letztlich zu einem CD-ROM-Netzwerk in jeder Bibliothek führen soll. Unser Ziel besteht darin, leichten Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum amerikanischer Informationsquellen zu bieten. Da digitale Bibliotheken und Seite 3 �Datenbanken wachsen, wird die Fülle der unseren Nutzern zur Verfügung stehenden Informationen immer größer. Beispielsweise hat die Yale University ihre Bibliothekssammlungen im Bereich Sozialwissenschaften zentralisiert und entwickelt einen umfassenden elektronischen Datenservice, der die Verfügbarkeit sozialwissenschaftlicher Informationen stark erhöhen wird. Aufgrund unseres Interesses an den Sozialwissenschaften ist dieses Projekt für die USIS-Bibliotheken von großem Nutzen. Einige Bibliotheksbenutzer mögen zunächst bedauert haben, nicht ein Buch mit nach Hause nehmen und in Ruhe lesen zu können. Wir hoffen jedoch, daß sie damit zufrieden sein werden, Fotokopien mehrerer Seiten eines Buches mit nach Hause zu nehmen, das immer im Regal steht, mit ganzseitigen Ausdrucken verschiedener aktueller Artikel und einer Diskette mit Daten aus einer auf CD-ROM geladenen Informationsquelle, die jeden Monat auf den neuesten Stand gebracht wird. Da hier in Deutschland die Verbindung zum Internet, der sogenannten "Datenautobahn", noch nicht auf demselben Stand ist wie in den Vereinigten Staaten, können wir vielen unserer Nutzer, die sonst noch keinen Zugang dazu hätten, die "letzten Kilometer" des Zugangs zu dieser Datenautobahn bieten. Viele unserer wichtigsten Kunden sind Juristen, Professoren, Journalisten und Wirtschaftsexperten, die keine Zeit haben, unsere Bibliothek persönlich aufzusuchen. Zu unserer Vision gehört daher die Schaffung eines hochentwickelten Informationspakets zum richtigen Zeitpunkt, das darauf zugeschnitten ist, ihnen präzise Informationen über spezifische Fragen zu bieten, die derzeit von Interesse sind. Die Herstellung dieser "Mehrwertinformationsprodukte", das Erlernen des Umgangs mit neuen Computersystemen und Datenbanken sowie die Entwicklung von Fachwissen auf neuen Themenfeldern erfordern ein hohes Maß an Wissen und Fähigkeiten von unseren Informationsspezialisten. Zu unserer Vision gehört auch das engagierte Bemühen, ihnen laufend die erforderliche Weiterbildung zukommen zu lassen. Um unseren Nutzern das unseres Erachtens höchste Niveau an Informationen anbieten zu können, müssen wir sie oftmals darum bitten, die Kosten mit uns zu teilen. Wir erheben Gebühren für Fotokopien, Ausdrucke, Disketten und die Suche auf Online-Datenbanken. Unseres Erachtens sind diese Gebühren nicht zu hoch, und die gesammelten Gelder fließen wieder in die Bibliotheken, wo sie für den Erwerb neuer Materialien und Ausrüstung verwendet werden. Seite 4 Information USA Zur Umsetzung unserer Vision schufen wir Information USA, ein offenes, nahtloses Netz von Informationsquellen, -produkten und -dienstleistungen in den sechs über Deutschland verteilten Amerika Häusern aus jeweils drei Elementen: 1. Auskunftsdienst. Er stellt aktuelle Informationen über die Vereinigten Staaten aus einer Kombination von Print- und elektronischen Medien zur Verfügung, darunter Bücher, Zeitschriften, Dokumente der US-Regierung, Online-Datenbanken und CD-ROMS über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen der Vereinigten Staaten. 2. Business Information Centers. Sie stellen spezialisierte Wirtschaftsinformationen bereit, beispielsweise Übersichten über Gesetze und Vorschriften, Unternehmensprofile oder Listen über Industriekontakte, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern und weiterentwickeln sollen. 3. Study In the USA. Programme, Publikationen und Beratungsdienste für Studenten, die sich für ein Studium in den USA interessieren. Besonders ausgebildete Fachleute bieten Studenten Beratung über Bildungsmöglichkeiten und Bewerbungsmodalitäten in den Vereinigten Staaten an. Das Information USA-System öffnete seine Türen am 15. Mai 1995. Wir haben unsere Ausleihe eingestellt und Belletristik und andere Literatur sowie viele Standardwerke öffentlichen Bibliotheken und Universitätsbibliotheken in den Städten gestiftet, in denen es Amerika Häuser gibt. Es bleibt noch viel für uns zu tun, aber wir haben bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, unsere Vision zu verwirklichen. USIS-Deutschland bietet seit neuestem elektronische Produkte an. Um viel mehr Menschen als nur den Besuchern der Amerika Häuser Informationen über die Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, haben wir einen elektronischen Bulletin Board Service, genannt Information USA Online, eingerichtet, der Texte der US-Regierung und Informationen über die Vereinigten Staaten in englischer und deutscher Sprache enthält. Ferner richtete unsere Zentrale in Washington sowohl eine Gopher-Seite (gopher.usia. gov.port 1776) als auch eine World Wide Web-Seite (www.usia.gov/usis.html) auf dem Internet ein, die nicht nur neueste Informationen über die Vereinigten Staaten, sondern auch direkten Zugang zu anderen Internet-Seiten der US-Regierung bieten, einschließlich des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums AMERIKA DIENST 27 �und des Kongresses. Wir hoffen, in den nächsten Monaten diesen Internet-Seiten unser deutschsprachiges Material hinzufügen zu können. Wir sehen der von uns angestrebten Zukunft erwartungsvoll entgegen und laden Sie ein, mit uns auf der Datenautobahn zu fahren, die durch die Überwindung aller Zeit- und Ortshindernisse wirklich ein "Weltdorf" geschaffen hat. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �KUNST 13. August 1995 Lebenslanges Lernen mit den Künsten von Ernest L. Boyer (AD) - Die Künste sind notwendig, um menschliche Emotionen vollständig ausdrücken zu können, und lebenslanges Lernen mit den Künsten sollte in den ersten Jahren im Leben eines Kindes beginnen, damit es sein volles Potential entwickeln kann, so der Verfasser dieses Artikels. Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, der in Anlehnung an eine am 16. April 1994 in Chicago (Illinois) vor der Nationalen Stiftung für die Künste gehaltenen Rede verfaßt wurde. Ernest L. Boyer ist Präsident der Carnegie-Stiftung für die Förderung der Lehre. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day, 15. Oktober 1994, BandLXI, Nr. 1. In der Öffentlichkeit wächst die Erkenntnis, daß die Qualität einer Kultur und die Qualität der Kunst untrennbar miteinander verbunden sind. Wir beginnen zu verstehen, daß wir nicht nur unsere Zivilisation, sondern auch unsere Menschlichkeit verlieren, wenn wir nicht unsere Kinder mit dem bildende Kunst genannten Symbolsystem vertraut machen. Keine Bildung ist vollständig ohne die Kunst, und ich finde es äußerst ermutigend, daß die Künste [im März 1994] per Gesetz zum wichtigen Fach für alle Schulen der Nation erklärt wurden. Ich bin fest davon überzeugt, daß künstlerischer Ausdruck eine der grundlegenden Formen menschlicher Sprache ist. Die Spezies Mensch ist in vielerlei Hinsicht weitaus schlechter ausgerüstet als andere Kreaturen auf dem Planeten. Wir können uns an Stärke nicht mit dem Löwen messen, an Geschwindigkeit nicht mit dem Vogel Strauß, an Schwimmkünsten nicht mit dem Delphin, an Sehschärfe nicht mit dem Falken. Als Menschen ragen wir jedoch mit dem feinen Einsatz von Symbolen heraus, die uns in die Lage versetzen, alle anderen Lebensformen bei dem, was wir sehen, fühlen und wissen, zu überflügeln. Mit anderen Worten: Man muß zu einer unbestreitbaren Schlußfolgerung gelangen. Die Künste sind kein schmückendes Beiwerk. Sie sind tief in das eingebettet, was uns wahrhaft zu Menschen macht. Und lebenslanges Lernen mit den Künsten ist aus fünf Gründen von entscheidender Bedeutung. AMERIKA DIENST 27 Erstens benötigen wir die Künste, um Gefühlen und Ideen Ausdruck zu verleihen, die man nicht in Worte fassen kann. In den Anfängen der Zivilisation bedienten sich unsere Vorfahren der einfachen Gesten und Geräusche, um Gefühle und Ideen zu übermitteln. Dann wurden Worte gebildet, ein Wortschatz nahm Gestalt an, gefolgt von schriftlichen Symbolen, die gestatteten, Botschaften von einem Ort zum anderen zu schicken und Wissen wundersamerweise von einer Generation zur nächsten weiterzugeben. Aber trotz der Schönheit des geschriebenen und gesprochenen Wortes war die Sprache unvollständig. In der Tiefe des menschlichen Geistes blieben Erfahrungen, die nicht von den als Worte bezeichneten menschlichen Äußerungen erfaßt werden konnten. Worte können nicht ausreichend die Freude eines Frühlingsmorgens oder die Früchte der Ernte im Herbst oder die Trauer und Einsamkeit am Ende einer Liebesbeziehung ausdrücken. Sie können nicht ausreichend das Plätschern eines Baches oder die Schönheit eines Sonnenuntergangs vermitteln. Das ganze Spektrum menschlicher Erfahrungen physische, emotionale und geistige - kann nicht allein in Worte gekleidet werden. Für die innersten und bewegendsten Ereignisse benötigen wir subtilere Symbole. Aus diesem Grund haben sich Männer und Frauen im gesamten Verlauf der Geschichte der Musik, dem Tanz und den bildenden Künsten zugewandt. Seite 1 �Vor einigen Jahren las ich ein Interview mit dem Physiker Victor Weisskopf, der die Urknalltheorie erörterte. Gegen Ende des provokativen Gesprächs erklärte Weisskopf, wenn man die Theorie des Urknalls verstehen wolle, solle man "den Werken Haydens lauschen". Ich war zunächst amüsiert und ein wenig befremdet über diesen Vorschlag. Bei näherem Nachdenken wurde mir die Sache jedoch absolut klar. Weisskopf erinnerte uns daran, daß menschliche Erfahrungen bisweilen so tiefgehend, so intellektuell und gefühlsmäßig überwältigend sind, daß ihnen nur mit Hilfe von Symbolen Ausdruck verliehen werden kann, die über Worte oder Zahlen hinausgehen. Er erklärte, die Urknalltheorie müsse nicht nur gedacht, sondern auch gefühlt werden. Der Dirigent Murry Sidlin formulierte es folgendermaßen: "Wenn Worte unzulänglich sind und unsere Leidenschaft größer, als wir auf die übliche Art und Weise ausdrücken können, wenden sich einige Menschen der Kunst zu. Manche greifen zu Pinsel und Leinwand, andere stehen auf und tanzen. Aber wir alle gehen über unsere normalen Kommunikationsmittel hinaus, und das ist die gemeinsame menschliche Erfahrung aller Bewohner dieses Planeten." Zweitens brauchen Kinder die Künste. Besonders unwiderstehlich ist die Art und Weise, in der Kinder, noch bevor sie sprechen lernen, sich instinktiv Rhythmus und Gesang, Farben und Formen zuwenden. Lebenslanges Lernen mit den Künsten muß lange vor dem Schulbesuch beginnen. Das Wissen eines Kindes wächst in seinen ersten Lebensjahren exponentiell an. In dieser Zeit ist die Neugierde sehr stark, Kinder nehmen ihre Umwelt aktiv wahr, hören, berühren, sehen die Welt und lernen somit. Es wäre wunderbar, wenn Gesang, Malerei und Rhythmus ein Bestandteil jeder Familie wären, wenn jede Vorschule und jede Tagesstätte ein Ort der Schönheit wäre und jede Wohngegend den Kindern Musik, Tanz und Theater anbieten könnte. In den Vereinigten Staaten haben wir heute 19 Millionen Kinder im Vorschulalter, die jedes Jahr 15 Milliarden Stunden vor dem Fernseher sitzen. Es wäre wunderbar, wenn sie einen Kabelkanal "Willig zu Lernen" hätten - mit Musik, Dichtung, Theater und Malerei, einen Kanal, der sich ausschließlich der Kunst für Kinder widmen würde. Schließlich haben wir Kanäle für Nachrichten, Sport, Sex und Wetter, Modeschmuck und Zeichentrickfilme. Ist es undenkbar, wenigstens einen Kanal der ästhetischen Bereicherung von Kindern zu widmen? Seite 2 Der amerikanische Autor James Agee schrieb: "Mit jedem Kind, das - ungeachtet unter welchen Umständen - geboren wird, wird das Potential der menschlichen Rasse wiedergeboren." Ich bin davon überzeugt, daß lebenslanges Lernen mit den Künsten in den ersten Monaten im Leben eines Kindes beginnen sollte, um die Entwicklung seines vollen Potentials zu ermutigen. Neben den Gefühlen und Einsichten, die wir nicht in Worte kleiden können, ist die Kunst notwendig, um das Wissen eines Kindes zu erweitern und Kreativität ins Klassenzimmer zu bringen. Wenn Kinder eingeschult werden, haben sie unendlich viele Fragen. Tatsächlich stellen Vierjährige im Durchschnitt täglich 437 Fragen. Kinder fragen aus Neugier und Intuition ständig "warum?". Nach mehreren Schuljahren hören sie jedoch normalerweise auf, nach dem Warum zu fragen, und wollen statt dessen wissen: "Brauchen wir das für die Prüfung?" Ich habe schon hitzigen Debatten darüber beigewohnt, ob Kunst eine "akademische Disziplin" oder ein "kreativer Akt" ist. Ich bin seit langem davon überzeugt, daß die Kunst zwei Zielen dient. Natürlich hat sie einen akademischen Inhalt, ebenso wie jede andere Sprachform. Große Kunst wird ebenso wie große Literaturwerke erinnert und studiert. Es gibt präzise Formen, sie zu verstehen und zu meistern. Und die Verbindung zwischen Kunst und Kultur muß intellektuell geprüft werden. Die Gleichung hat aber noch eine andere Seite. Der Psychologe Howard Gardner von der Harvard University erinnert uns daran, daß Kinder nicht nur über verbale Intelligenz verfügen, sondern auch über soziale Intelligenz, räumliche Intelligenz, intuitive Intelligenz und ästhetische Intelligenz. Und in den Künsten lernen die Schüler nicht nur geradliniges Denken, sondern auch Intuition und Kreativität. Vor einigen Jahren erklärte bei der Abschlußfeier eines Colleges die Absolventin, die die Abschlußrede hielt, sie habe kürzlich zusammen mit ihrer 5jährigen Nichte gemalt. Die Nichte habe Stifte und Malbuch ergriffen, schnell die ungefähr 30 Strichzeichnungen durchblättert und auf der letzten leeren Seite zu malen begonnen. Auf die Frage, warum sie dort male, wo keine Vorgaben seien, antwortete das kleine Mädchen entschieden: "Außerhalb der Linien kann man alles malen, was man will." Der Dichter Walt Whitman erklärte in den ersten Zeilen von Leaves of Grass: "Ich feiere mich selbst." Wir brauchen Kunst in jeder Schule, vom Alter von 5 Jahren bis zur weiterführenden Schule, AMERIKA DIENST 27 �um alle Schüler zu ermutigen, außerhalb der vorgegebenen Linien zu malen. Die Künste sind eine Erweiterung der Sprache. Sie tördern Kreativität und vermitteln den Kindern neues Wissen. Aber - und das ist der dritte Grund für die entscheidende Bedeutung der Kunst - wir brauchen die Kunst auch, damit die Schüler das Gelernte verinnerlichen und Verbindungen herstellen können. In der heutigen zersplitterten akademischen Welt arbeiten die Studenten an unterschiedlichen akademischen Themen. Ihnen wird ein Diplom verliehen, aber sie bekommen kein zusammenhängenderes Bild des Wissens und kein integrierteres, authentischeres Bild des Lebens. Albert Einstein schrieb, daß alle Religionen, alle Künste und alle Wissenschaften Äste desselben Baumes seien. Aber wo werden die Studenten aufgefordert, solche Verbindungen zu entdecken? Die Genetikerin Barbara McCIintock, eine Nobelpreisträgerin, schrieb: "Alles ist eins." Und als Weisskopf gefragt wurde "Was gibt Ihnen in unruhigen Zeiten Hoffnung", antwortete er: "Mozart und die Quantenmechanik". Im Campus leben Künstler und Wissenschaftler jedoch zumeist in verschiedenen Welten. Vor einigen Jahren behauptete Frank Press, Präsident der nationalen Akademie der Wissenschaften, die Arbeit des Wissenschaftlers und die Arbeit des Künstlers ähnelten sich in vielerlei Hinsicht. Zur Veranschaulichung erklärte er, die großartige Doppelhelix, die den genetischen Code knackte, sei nicht nur logisch, sondern auch schön. Ich habe festgestellt, daß sogar die Techniker von Cape Canaveral beim Start zu Dichtern werden. Wenn die Raumfähre sich erfolgreich auf dem Weg ins Weltall befindet, sagen die Ingenieure nicht "Nun, unsere Formeln waren wieder richtig", sondern vielmehr fast im Chor: "Wunderschön". Ich finde es faszinierend, daß sie eine technologische Errungenschaft mit einem ästhetischen Ausdruck beschreiben. Anfang der siebziger Jahre war ich bei der Organisation des New York State Theater behilflich, das in kreativer Weise das Schauspiel zur Förderung des integrierten Lernens in allen Disziplinen einsetzt. Während der vergangenen 25 Jahre haben buchstäblich Tausende anderer in Schulen durchgeführter Programme über jeden Zweifel hinaus bewiesen, daß die Künste unsere zersplitterte akademische Welt zusammenhalten und darüber hinaus die Leistung verbessern können. AMERIKA DIENST 27 Der Lehrer, Dichter und Essayist Mark Van Doren schrieb vor über 50 Jahren: "Es ist der logische Zusammenhang der Dinge, mit dem sich der Pädagoge bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit befaßt." Ich bin überzeugt, daß Verbindungen über die Disziplinen hinweg am ehesten durch die integrierende Macht der Künste erzielt werden können. Viertens haben die Künste - obwohl sie unabdingbar für alle sind - eine besondere Bedeutung für Kinder, die gesellschaftlich unsicher, emotional gestört oder physisch behindert sind. Vor vielen Jahren arbeitete ich als junger Audiologe mit tauben Kindern. Weil sie nicht hören konnten, konnten sie nicht sprechen, und ich sah die Frustration und den Zorn, die Kinder erleben, wenn sie nicht mit anderen kommunizieren können. Diese Jugendlichen waren oft sehr begabt, aber ohne das Wunder der Sprache lebten sie in t iner einsamen und isolierten Welt. Ich beobacht ;te auch, daß dieselben Kinder dank der Künste aufstanden und tanzten, Farbe auf eine Leinwanc malten oder ein künstlerisches Muster webten, und plötzlich war das Leben für sie erfüllter und vollständiger. In den letzten zwölf Jahre i war ich der Vorsitzende von Very Special Arts, einom Programm des Kennedy Center in Washington lür die darstellenden Künste, das Kunst für Behinderte fördert. Immer wieder habe ich gesehen, wie physisch oder sprachlich behinderte Kinder und Erwachsene fröhlich über Malerei, Tanz, Bildhauerei oder Weben miteinander kommunizieren können. Bei einem Symposium im Kennedy Center war Linda Bovee, eine begnadete Schauspielerin, die Gastrednerin. Aufgrund ihrer Taubheit sprach Bovee unter Zuhilfenahme der Zeichensprache und einer Dolmetscherin, die denjenigen von uns behilflich war, die die Zeichensprache nicht verstanden. Gegen Ende ihres Vortrags zitierte sie das bekannte Gedicht von Robert Frost: "Zwei Straßen verloren sich im Wald, und ich nahm die weniger befahrene und das bewirkte den Unterschied." Als Bovee ihre Hände bewegte und ihr Gesicht eine ungeahnte Intensität widerspiegelte, fand ich die Zeichensprache sehr viel mächtiger und eleganter als das gesprochene Wort. Ohne Frage hat die Sprache der Künste eine ganz besondere Bedeutung für behinderte Kinder, und durch Musik, Tanz und die bildenden Künste können sie sich bewußt selbst ausdrücken. Seite 3 �Die Künste können auch eine große Motivation für sozial entfremdete junge Menschen sein. Viel zuviele Teenager in den Vereinigten Staaten fühlen sich überflüssig, unerwünscht und lösgelöst von der Welt. Selbst in der Schule treiben zu viele Schüler ziellos von Klasse zu Klasse. Ich bin zu der Schlußfolgerung gelangt, daß viele die Schule einfach deshalb abbrechen, weil niemand bemerkt hat, daß sie überhaupt anwesend sind. Vor einigen Jahren besuchte ich eine große Schule in der Innenstadt. Der Direktor erklärte, die Schüler hätten jahrelang eine riesige Wand neben dem Spielplatz mutwillig zerstört und mit Graffiti bemalt. Eines Tages traf er sich mit der Schülervertretung und sagte: "Die Wand gehört Euch." Kurz darauf war die Wand gesäubert und mit einer herrlichen Wandmalerei versehen. Danach blieb die Wand respektvoll unberührt. Es ist auch eindeutig erwiesen, daß gestörte Kinder, die an Tanz-, Schauspiel- und Musikgruppen teilnehmen, praktisch über Nacht weniger destruktiv iifid kreativer werden können. Der Dichter Vachel Linday schrieb: "Es ist das eine Verbrechen der Welt, daß ihre Babys dumm werden, Nicht, daß sie nicht säen, sondern selten reifen, Nicht, daß sie nicht dienen, sondern keine Götter haben, denen sie dienen können, Nicht, daß sie nicht sterben, sondern, daß sie wie Schafe sterben." Die Tragödie ist nicht der Tod. Die Tragödie ist, mit Undefinierten Verpflichtungen, unerklärten Überzeugungen und unerfüllten Aufgaben zu sterben. Ich bin überzeugt, daß den Künsten eine ganz besondere Rolle dabei zukommt, den Teenagern der Nation ein umfassenderes Gefühl für den Sinn des Lebens zu vermitteln. Der fünfte Grund, warum die Künste entscheidend sind, ist, daß sie beim Aufbau einer Gemeinschaft behilflich sein können - in der Schule, in der Nachbarschaft, zwischen unterschiedlichen Kulturen und über Generationen hinweg. Der Philosoph, Kritiker und Schriftsteller Lewis Mumford erinnert uns in The Myth of the Machine daran, daß die Gesellschaften an Produktivität zunahmen, aber den Gemeinschaftssinn verloren, als sie von kleinen Dörfern zu unpersönlichen Städten wuchsen. Etwas ähnliches passiert heute mit uns. Und dennoch verspüren alle von uns trotz Seite 4 der Trennungen einen tiefen Drang zu Bindungen vom ersten bis zum letzten Moment unseres Lebens. Die Biologin Mary Clark stellte fest: "Soziale Bande sind keine temporären, zur Bequemlichkeit des einzelnen eingegangenen Kontakte. Soziales Eingebettetsein ist das Wesen unserer Natur." Die traurige Wahrheit ist jedoch, daß im Amerika von heute gemeinsame Werte zu verblassen begonnen haben. Wir trennen zwischen reich und arm, schwarz und weiß, jung und alt. Viele fragen sich jetzt, ob man noch gemeinsames Terrain finden kann. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gemeinschaft nicht nur möglich, sondern unabdingbar ist. Ich bin auch überzeugt, daß die Künste uns die eine Sprache geben, die die trennenden Abgründe überwinden kann. Überlegen Sie beispielsweise, wie Salvador Dalis Gemälde "Die Beständigkeit der Erinnerung" zu jedem spricht, der von der verrinnenden Zeit gejagt wird. Überlegen Sie, wie Picassos "Guernica" eine universelle Aussage über den Krieg macht, die jedes menschliche Wesen im Innersten fühlen kann. Überlegen Sie auch, wie der Gospelsong "Amazing Grace" ein gemeinsames Band zwischen Menschen schafft, sei es in den Appalachen oder in Manhattan. Überlegen Sie, wie das in langsamer und feierlicher Kadenz gesungene "We Shall Overcome" uns alle unabhängig von Rasse, Alter oder wirtschaftlichem Status verbinden kann. Die Künste können zur Herstellung von Verbindungen beitragen, indem sie Musik in den Park, Festivals in unsere Nachbarschaft und Eltern in die Schulen bringen. Und das Programm "Design Arts" der Nationalen Stiftung für die Künste unterstützt Projekte in Architektur, Landschaft und Stadtplanung, die das visuelle Umfeld der Gemeinden bereichern. Der Aufbau von Gemeinschaften hat auch globale Auswirkungen. 1974 reiste ich mit dem Kindertheater des Bundesstaates New York für eine Aufführung von Der Zauberer von Oz im Bolschoitheater in die Sowjetunion. Am Ende der Vorstellung, als die amerikanischen Studenten als Zugabe "Somewhere Over the Rainbow" auf Russisch sangen, schien der Kalte Krieg momentan zu schmelzen. Natürlich weiß ich, daß Kunstbotschaften nicht immer Brücken des Verständnisses bauen. Sie können auch Verwirrung stiften, selbst Konfrontation auslösen. Aber es ist mein unerschütterlicher Glaube, daß die Künste letztlich heilen werden. Sie sind, wie ein Grundschullehrer es formulierte, "die Sprache der Engel". AMERIKA DIENST 27 �Vor ungefähr einem Jahr hielt ich bei einer Abschlußfeier eine Rede. Ich fühlte mich ermutigt durch den Anblick eines Absolventen, der auf sein Barett die einfache Botschaft geklebt hatte: "Fürchtet Kunst nicht". Und damit die Künste Vertrauen, nicht Furcht wecken, müssen wir die Vielfalt feiern und Kulturinstitutionen aufbauen, die Gemeinden, nicht Enklaven für die Privilegierten sind. Die Künste können Brücken bauen, nicht nur über Kulturen, sondern auch über Generationen hinweg und die Anfänge und das Ende des Lebens verbinden. Die Anthropologin Margaret Mead schrieb, die Gesundheit jeder Kultur werde durch drei Generationen bewahrt, die tatsächlich interagieren. Im Amerika von heute schaffen wir jedoch eine horizontale Kultur, in der jede Altersgruppe von der anderen getrennt ist. Wir verankern diese Trennungen sogar institutionell. Kleinkinder sind in Tagesstätten. Kinder sind in der Schule, nach Alter getrennt. Collegestudenten sind im Campus isoliert. Erwachsene sind am Arbeitsplatz. Alte Menschen sind im Seniorenheim. Es ist an der Zeit, generationenübergreifende Institutionen zu bauen - Orte, an denen * AMERIKA DIENST 27 Großeltern und Enkel fröhlich über Malerei, Gesang und Rhythmus kommunizieren können. Meine Mutter und mein Vater verbrachten mehrere Jahre in einem Seniorenheim, aber das Heim hatte auch eine Kindertagesstätte, und jedes 3- oder 4jährige hatte adoptierte Großeltern. Sie verbrachten die Nachmittage zusammen, malend, singend und nähend. Die Künste sind in den späteren Jahren ebenso sinnträchtig wie am Anfang des Lebens. Carl Sandburg schien mit einer besonderen Bedeutung über die Kunst für die Älteren zu sprechen, als er schrieb: "Als er die Grenzen der animalischen Bedürfnisse überschritten hatte, die bittere Linie der reinen Subsistenz, gelangte der Mensch zu den tieferen Ritualen seiner Gebeine, zu den Lichtern, die heller waren als alle Gebeine, zu der Zeit, Dinge zu überdenken, zum Tanz, zum Lied, zur Geschichte, oder den dem Träumen überlassenen Stunden als er diese Grenzen überschritten hatte." Am Ende sind es die Künste, die den Lebenszyklus zu einem vollständigen Zyklus werden lassen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1995 13.08.1995 13.09.1995 13.09.1995 13.08.1995 13.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1995 Description An account of the resource <strong>1. Frauen</strong><br />Hillary Clinton: Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede bei der Weltfrauenkonferenz</em><br /><br />USA erläutern neue Programme für Frauen<br /><em>Hintergrundpapier über die amerikanischen Initiativen</em><br /><br /><strong>2. Arbeitsmarkt</strong><br />Die amerikanische Erwerbsbevölkerung<br /><em>Rede von Arbeitsminister Reich</em><br /><br /><strong>3. Datenautobahn</strong><br />Neue Technologien für neue Dienstleistungen<br /><em>Betrachtungen zu Plänen für Bibliotheken in den Amerika Häusern</em><br /><br /><strong>4. Kunst</strong><br />Lebenslanges Lernen mit den Künsten<br /><em>von Ernest L. Boyer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6cb6bc837342a1c0714c60aaf98976c8.pdf c4d9a572755d6f54cd386b5787304340 PDF Text Text ^OfTi, * in z u i^roN ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. September 1995 28 VEREINTE NATIONEN CHRISTOPHER UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DER UNO Rede vor der UN-Generalversammlung AUSSENPOLITIK VORGESCHLAGENE HAUSHALTSKÜRZUNGEN GEFÄHRDEN AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher AMERIKA AUF DER SUCHE NACH EINER PAROLE von Maynard Glitman USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE HESSEN Grußwort von Präsident Clinton "WIEDER ZUSAMMEN" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman WEITERVERBREITUNG EINE NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE TAGESORDNUNG Kampf gegen den Nuklearschmuggel TELEKOMMUNIKATION USA SOLLTEN FÜHRUNGSROLLE BEI DER REFORM DES TELEKOMMUNIKATIONSWESENS ÜBERNEHMEN Rede von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �GESUNDHEIT "NEIN" ZUR LEGALISIERUNG VON MARIHUANA von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala LUFT- UND RAUMFAHRT LUFT- UND RAUMFAHRT ALS SCHLÜSSELELEMENT DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SICHERHEITSPOLITIK Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �VEREINTE N A T I O N EN 27. September 1995 Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO Rede vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinten Nationen müßten ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie am besten erfüllen können, erklärte US-Außenminister Warren Christopher am 25. September 1995 in einer Rede vor der UNGeneralversammlung in New York. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müßten "ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen... An jedes Programm muß ein einfacher Maßstab angelegt werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. Es ist mir eine Ehre, heute im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vor einem halben Jahrhundert kam die Generalversammlung erstmals in New York zusammen - auf der anderen Seite des Flusses in einer umgebauten Eislauf halle in Flushing Meadows. In dieser bescheidenen Umgebung begannen unsere Vorgänger mit der Schaffung eines ehrgeizigen Rahmens, von dem sie hofften, daß er bei der Sicherung des Friedens ebenso erfolgreich sein würde wie sie es vorher bei der Kriegführung waren. In den nachfolgenden Jahren trugen die Vereinten Nationen dazu bei, zahllosen Menschen weltweit Frieden, Wohlstand und Hoffnung zu bringen. Der technologische Wandel brachte die Nationen einander näher, als die Gründerväter der UNO vorhersehen konnten. Die Vereinten Nationen selbst sahen sich mit ungeahnten Herausforderungen konfrontiert. Sie mußten komplizierte humanitäre Notfälle bewältigen - von Bürgerkriegen über Flüchtlingswellen bis zu Epidemien. Diese Evolution stellte für die Organisation eine große Belastung dar und zeigte die Notwendigkeit, sie umfassend zu verändern. Die Clinton-Administration vertritt im Kongreß und vor unserem Volk energisch eine Fortsetzung der Führungsrolle Amerikas in den Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich vor 50 Jahren der UN-Charta. Wir sind entschlossen, AMERIKA DIENST 28 unserer Verpflichtung nachzukommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen. Wir werden immer daran denken, daß die Vereinten Nationen für Millionen Menschen weltweit alles andere sind als eine gesichtslose Institution. Sie stehen, wie Harry Truman es einmal formulierte, für "ein Paket mit Nahrungsmitteln oder Schulbüchern, einen Arzt, der die Kinder impft, einen Experten, der beim Anbau von mehr Reis oder Weizen hilft". Für Millionen weiterer Menschen symbolisieren die Vereinten Nationen den Unterschied zwischen Frieden und Krieg. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte stehen weiterhin im Zentrum der Aufgaben der Vereinten Nationen. Die UNO muß sich jedoch wandeln, um diesen Erfordernissen wirksamer zu entsprechen. Wenn in New York, Genf oder Wien Geld verschwendet wird und durch Unbeweglichkeit der Bürokratie Zeit verloren geht, zahlen diejenigen den Preis dafür, die Hunger, Krankheit und Gewalt am stärksten ausgesetzt sind. Es ist an der Zeit für die Erkenntnis, daß die Vereinten Nationen ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren müssen, die sie am besten erfüllen können. Der Verwaltungsapparat der UNO sollte abgebaut werden und eine klare Organisationsstruktur sowie eine deutliche Abgrenzung der einzelnen Verantwortungsbereiche erhalten. An jedes Programm mu ß ein einfacher Maßstab angelegt Seite 1 �werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten. In den letzten beiden Jahren wurden unter der Führung von Generalsekretär Boutros-Ghali die Grundlagen für substantiellen Wandel gelegt. Die Vereinten Nationen verfügen über ein Büro mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs sowie über ein Mandat, gegen Verschwendung und Betrug vorzugehen. Der stellvertretende Generalsekretär Joe Connor leitete eine aggressive Kampagne zur Verbesserung der Managementkultur der Vereinten Nationen ein, die wir umfassend unterstützen. Das UN-Sekretariat schlug den richtigen Kurs ein, als es einen Haushalt mit Ausgabenkürzungen vorlegte. Jetzt muß den Reformen mehr Nachdruck verliehen werden. Ich möchte eine konkrete Agenda vorschlagen: Erstens müssen wir die Programme der Vereinten Nationen einstellen, die ihr Ziel erreicht haben, und diejenigen konsolidieren, die sich überschneiden insbesondere bei den Ämtern für wirtschaftliche und soziale Fragen. Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es mehr als ein Dutzend Organisationen, die für Entwicklung, Soforthilfe und Statistik zuständig sind. Wir sollten in Erwägung ziehen, für jede dieser Funktionen eine einzige Behörde zu schaffen. Wir sollten die regionalen Wirtschaftsausschüsse der UNO verkleinern. Wir sollten sicherstellen, daß sich die Funktionen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) nicht mit denen der neuen Welthandelsorganisation (WTO) decken. Und wir sollten ein Moratorium für die großen, von der UNO veranstalteten Konferenzen verhängen, nachdem die jetztige Serie abgeschlossen ist, und uns statt dessen auf die Einhaltung der Verpflichtungen konzentrieren, die wir bei den abgehaltenen Konferenzen eingegangen sind. Zweitens müssen wir das UN-Sekretariat umstrukturieren, um es effizienter, stärker rechenschaftspflichtig und transparenter zu gestalten. Jeder Teil des UN-Systems sollte der Kontrolle eines Generalinspekteurs unterliegen. Die Vereinten Nationen dürfen keinen ethischen oder finanziellen Mißbrauch dulden, und ihre Führungskräfte sollten auf der Grundlage ihrer Verdienste ernannt oder befördert werden. Drittens sollten wir die Vorschläge für neue und erweiterte Friedensmissionen einer genauen Überprüfung unterziehen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen verbessern, nach der Billigung neuer Missionen schnell zu reagieren. Wir müssen uns auf ein angemessenes Ausmaß von Friedensicherungs- Seite 2 missionen einigen, das den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Und wir sollten über einen Gemeinschaftshaushalt für Friedenssicherungsoperationen verfügen. Schließlich müssen wir die Effektivität des UN-Sicherheitsrates wahren. Deutschland und Japan sollten Ständige Mitglieder werden. Wir müssen sicherstellen, daß alle Regionen der Welt gerecht vertreten sind, ohne daß der Rat schwerfällig wird. Wir begrüßen die Bildung einer hochrangigen Reformgruppe unter der Leitung des scheidenden Präsidenten der Generalversammlung Essy. Es muß unser Ziel sein, noch vor Ende der 50. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung im kommenden Herbst einen praktischen Plan für eine UN-Reform zu verabschieden. Der vor uns liegende Weg ist klar: Wir haben bereits zahllose Studien und Berichte vorliegen. Jetzt ist es an der Zeit, gemäß den besten Vorschlägen zu handeln. Wie Sie wissen, gibt es in meinem Land ernsthafte Bestrebungen zur Einschränkung unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Clinton-Administration wäre es leichtsinnig, einer Organisationen den Rücken zuzuwenden, die andere Nationen zur Unterstützung von Zielen mobilisiert, die im Einklang mit amerikanischen und globalen Interessen stehen. Um die Unterstützung der Vereinten Nationen unter den Amerikanern und anderen Völkern aufrechtzuerhalten, reicht eine Verteidigung der Institution jedoch nicht aus. Das beste Argument gegen Rückzug sind weitere Reformen. Greifbare Fortschritte werden uns dabei helfen, den Kampf um Beistand für die UNO zu gewinnen, den wir derzeit in den Vereinigten Staaten führen. Nach Abschluß des Reformprozesses müssen die Vereinten Nationen besser zur Erlangung ihrer grundlegenden Ziele in der Lage sein, einschließlich der Wahrung von Frieden und Sicherheit. Von Korea über den Persischen Golf bis Haiti haben die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern durch die Erfüllung dieser Pflichten ein Mandat verschafft. Die UNOBlauhelme halfen Völkern bei der Schaffung der grundlegenden Bedingungen für Frieden in einigen äußerst schwierigen Situationen, obwohl sie ihr erklärtes Ziel nicht immer erreicht haben. Vor kurzem wurde ein junger Vater in Haiti gefragt, was die Friedenssicherungskräfte in seinem Land bewirkt hätten. "Wir können uns frei bewegen", antwortete er. "Wir können ruhig schlafen. Niemand kommt nachts, um uns abzuholen." In Haiti haben die Vereinten Nationen ebenso wie in Kambodscha, Mosambik und El Salvador unter Beweis gestellt, daß AMERIKA DIENST 28 �die Friedenssicherung trotz aller Beschränkungen ein äußerst nützliches Instrument ist. diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten." Eine Region, in der die UNO-Soldaten und die internationale Staatengemeinschaft eine entscheidende Rolle übernahmen, ist der Nahe Osten. Am Donnerstag wird in Washington ein weiterer historischer Meilenstein gesetzt, wenn Israel und die Palästinenser ihr Abkommen zur Inkraftsetzung der zweiten Phase ihrer Grundsatzerklärung unterzeichnen. Diese Übereinkunft wird einem erstmals im Abkommen von Camp David gesteckten Ziel Leben einhauchen: Die Sicherheit Israels zu schützen und den Palästinensern im gesamten Westjordanland Kontrolle über ihr tägliches Leben zu geben. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen diesen Prozeß auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich unterstützen. Obwohl die neuen Technologien uns einander nähergebracht haben, erleichtern sie es Terroristen, Drogenhändlern und anderen internationalen Kriminellen auch, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, Kokain-Kartelle aufzubauen und ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zu verstecken. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat Diktaturen zerstört. Aber er machte die politischen und juristischen Institutionen der kürzlich befreiten Nationen auch anfälliger für diejenigen, die sie untergraben wollen. Zweifelsohne waren die Vereinten Nationen nie mit einer schwierigeren Mission konfrontiert als der im ehemaligen Jugoslawien. Die Beschränkungen dieser Mission sind wohlbekannt. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, daß die UNO Hunderttausenden Hilfe gewährte und Tausende von Menschenleben gerettet hat. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe ihrer von Macht unterstützten Diplomatie auf einem Weg, der Hoffnung auf wirkliche Ergebnisse weckt. Die Vereinten Nationen und die NATO arbeiten wirksam zusammen, um der Region Frieden zu bringen. Am 8. September akzeptierten die Konfliktparteien in Genf das vom Sicherheitsrat oft formulierte grundlegende Ziel - den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen. Wenn ich heute mit den Außenministern Bosniens, Kroatiens und Serbiens zusammentreffe, werde ich sie auffordern, die treibende Kraft für den Frieden aufrechtzuerhalten und konstitutionelle Strukturen für Bosnien zu schaffen. Die Verfasser der Charta der Vereinten Nationen gründeten diese Institution, um den durch Aggression und bewaffnete Konflikte hervorgerufenen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu begegnen. Diese Bedrohungen sind immer noch äußerst präsent. Die Welt sieht sich aber auch mit einer Anzahl neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen konfrontiert, darunter Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. Diese Bedrohungen haben in einer interdependenteren Welt ein neues und gefährliches Ausmaß angenommen. Präsident Clinton erklärte im Juni in San Francisco: "Wir wissen, daß AMERIKA DIENST 28 Obwohl diesen Bedrohungen gelegentlich von Staaten Vorschub geleistet wird, kommen sie nicht unbedingt aus einem bestimmten Land. Jeder von uns muß diese Feinde vehement selbst bekämpfen. Wir werden jedoch erst dann wirklich sicher sein, wenn wir sie effektiv gemeinsam bekämpfen. Das ist die neue sicherheitspolitische Herausforderung fürdie Völkergemeinschaft, und es muß die neue sicherheitspolitische Mission der Vereinten Nationen sein. Es gibt keinen Bereich, in dem die Vereinten Nationen einen maßgeblicheren Beitrag leisten können als die Nichtverbreitung. Vor fünfzig Jahren waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das eine Atombombe herstellen konnte. Heute verfügen viele Länder über die Technologie, mit der sie einen faustgroßen Klumpen Plutonium in eine Bombe verwandeln können, die so klein wie ein Koffer ist. Das ist ein Grund, warum über 170 Länder auf der von Botschafter Dhanapala im Mai hier geleiteten Konferenz zugestimmt haben, den Nichtverbreitungsvertrag auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Erstens sollten wir einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschriftsreif haben, wenn wir uns hier im nächsten Jahr wieder treffen. Wie Präsident Clinton im vergangenen Monat bekanntgegeben hat, verpflichten sich die Vereinigten Staaten zu einem wirklich absoluten Testverbot. Wir fordern andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen. Zweitens sollten wir unverzüglich Verhandlungen zu einem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material aufnehmen. Diejenigen, die sich am vehementesten für nukleare Abrüstung einsetzen, sollten sich bewußt machen, daß dies für ein Verbot der zukünftigen Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen unabdingbar ist. Drittens sollten wir die historischen Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion voranbringen. Seite 3 �OlgtB*. " m » . t . Ich fordere den amerikanischen Senat und die russische Duma auf, dem START Il-Vertrag zuzustimmen, damit wir einschneidende Kürzungen unserer strategischen Nuklearwaffenarsenale festschreiben können. Darüber hinaus arbeiten die Präsidenten Clinton und Jelzin darauf hin, die Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierung von Atomwaffen sicherzustellen. Als Teil dieses Prozesses wird Präsident Jelzin kommendes Frühjahr in Moskau einen Gipfel über nukleare Sicherheit veranstalten. Das Gipfeltreffen sollte eine ehrgeizige Tagesordnung haben, einschließlich einer Grundsatzerklärung über die Sicherheit von Atomreaktoren. Wir erwarten von dem Gipfel, daß das weltweite Problem der Entsorgung von Atommüll angesprochen wird, darunter die Entsorgung im Meer. Das Gipfeltreffen sollte auch einen Aktionsplan mit Sicherheitsvorschriften für Nuklearmaterial fördern. Dieser Plan sollte neue Maßnahmen enthalten, um Kriminelle und Terroristen von der Beschaffung von waffenfähigem Nuklearmaterial abzuhalten. Schließlich sollten wird auf ein frühestmögliches Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention drängen. Präsident Clinton hat den amerikanischen Senat aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren und aufzuhören, sie und den START Il-Vertrag mit Themen in Verbindung zu bringen, die nicht im Zusammenhang damit stehen. Die Welt ist in diesem Jahrhundert zu häufig Zeuge der Auswirkungen von Giftgas geworden - auf europäischen Schlachtfeldern während des Ersten Weltkriegs, in Äthiopien und der Mandschurei in den dreißiger Jahren und bei iranischen Soldaten und unschuldigen kurdischen Zivilisten während der achtziger Jahre. Die Chemiewaffenkonvention wird jede Nation sicherer machen, und wir brauchen sie jetzt. Die Vereinten Nationen spielen auch eine unschätzbare Rolle dabei, die Aufmerksamkeit auf drängende regionale Weiterverbreitungsprobleme zu lenken. Im Irak decken die UNSCOM und ihr Leiter Rolf Ekeus immer schrecklichere Einzelheiten über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auf. Unter Saddam Hussein entwickelte der Irak im Geheimen eine todbringende biologische Waffenfähigkeit. Das Land führte Forschungen durch, um einige der toxischsten Substanzen, die dem Menschen bekannt sind, in Kriegswaffen umzuwandeln. Wir wissen, daß Saddam Hussein Erfolg dabei hatte, Bomben und Raketengefechtsköpfe mit Anthrax und Botulismus zu bestücken. Im Dezember 1990 dislozierte er sie mit der eindeutigen Absicht, sie gegen die internationale Koalition und unschuldige Zivilisten einzusetzen. Er wurde nur durch die Seite 4 unerschütterliche Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft davon abgehalten. Angesichts des von Botschafter Ekeus Aufgedeckten können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß Saddam Hussein während der letzten viereinhalb Jahre über den vollen Umfang des irakischen Waffenprogramms gelogen hat. Es sollte keine Lockerung des Sanktionsregimes geben, bis die irakische Regierung alle Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt und unter Beweis stellt, daß sie sich geändert hat. Die Vereinten Nationen sollten auch Verantwortungsbewußtsein fördern und den Transfer konventioneller Waffen verhindern. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Generalversammlung die Abschaffung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der Generalversammlung verabschiedet. Bei meiner jüngsten Reise nach Kambodscha habe ich die schrecklichen Schäden gesehen, die diese versteckten Killer anrichten können. In diesem Jahr werden wir die anderen Länder erneut auffordern, gemeinsam mit uns den Export von Landminen einzustellen. Vor zwei Jahren forderte Präsident Clinton die internationale Staatengemeinschaft auf, ein wirklich internationales System zu entwickeln, das den Transfer konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie regelt. Ich war erfreut, daß die Russische Föderation zusammen mit den Vereinigten Staaten und 26 anderen Ländern gemeinsamen Prinzipien für die Kontrolle der Modernisierung gefährlicher konventioneller Waffen zugestimmt hat. Wir hoffen, dieses "Neues Forum" genannte globale Regime bis Ende des Jahres zu aktivieren. Die Verbreitung von Waffen hat einer uns alle konfrontierenden anderen Bedrohung eine beunruhigende Dimension hinzugefügt: internationalem Terrorismus. Der Saringasanschlag in Tokio in diesem Jahr ist in der Tat eine bittere Warnung, was geschehen kann, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Mehr Nationen schließen sich dem Kampf gegen die Einzelpersonen und Gruppen an, die Zivilisten aus politischen Gründen angreifen. Die Vereinten Nationen haben diese Bestrebungen in wichtiger Hinsicht unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat trug der Bedeutung der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus Rechnung, indem er Sanktionen gegen Libyen für den Bombenanschlag gegen Flug 103 der Pan Am und UTA 772 verhängte. AMERIKA DIENST 28 �Terroristen sollten wie Kriminelle behandelt werden, und es darf keinen Ort geben, an dem sie sich vor den Konsequenzen ihrer Taten verstecken können. Staaten, die Terroristen fördern, sollten das volle Gewicht der Sanktionen zu spüren bekommen, die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängt werden können. Wir dürfen uns nichts vormachen: Jeder Dollar, der in das Staatssäckel eines Terrorismus fördernden Landes wie Iran fließt, hilft, die Kugeln oder Bomben eines Terroristen zu bezahlen. Die Rolle des Iran als erster Förderer von Terrorismus macht sein geheimes Streben nach Massenvernichtungswaffen noch alarmierender. Wir müssen gemeinsam dem Iran entgegentreten, um das Land von der Beschaffung solch gefährlicher Fähigkeiten abzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus übernommen. Wir haben unsere Sanktionen gegen den Iran verschärft. Im Januar gab Präsident Clinton außerdem einen Präsidialerlaß bekannt, der Finanztransaktionen mit Terrorgruppen und Einzelpersonen verbietet, die den Nahostfriedensprozeß bedrohen. Wir fordern unseren Kongreß auf, die Einwanderungs- und Strafgesetze zu verschärfen, um Terroristen abzuschrecken oder sie hinter Gitter zu bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die beim Gipfel von Halifax angekündigten Antiterrormaßnahmen der G-7 und Rußlands uneingeschränkt, und wir erwarten, daß das P-8-Ministertreffen über Terrorismus in Ottawa einen konkreten Aktionsplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen hervorbringt. Andere Arten internationaler Verbrechen bedrohen ebenfalls die Sicherheit unserer Bürger und das Gefüge unserer Gesellschaften. Und die Globalisierung birgt neue und erschreckende Dimensionen für das Verbrechen. Die Androhung von Verbrechen ist für junge Demokratien besonders erschreckend. Sie schwächt das Vertrauen in Institutionen, plündert das Wertvollste und unterminiert Marktreformen. Natürlich muß jedes Land eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen ergreifen. Die Clinton-Administration schließt zur Zeit eine Überprüfung unseres Ansatzes zu grenzüberschreitenden Verbrechen ab, die eine bessere, koordiniertere Inangriffnahme des Problems zur Folge haben wird. Um anderen Ländern bei der Bewältigung krimineller Bedrohungen behilflich zu sein, haben die Vereinigten Staaten und Ungarn in Budapest die internationale Strafverfolgungs-Akademie gegründet, um Polizei- und Strafverfolgungsbeamte aus Zentraleuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjet- AMERIKA DIENST 28 union auszubilden. Bilateral und über das UNDrogenprogramm bieten wir ähnliche Hilfe für Länder, deren Gesetze durch Drogenkartelle unterwandert werden. Eine besonders heimtückische Form des Verbrechens ist die Geldwäsche. Alle Nationen sollten die Empfehlungen der OECD umsetzen und die Geldwäsche bekämpfen. Die Nationen dieser Hemisphäre sollten auch die beim gesamtamerikanischen Gipfel vom Dezember letzten Jahres eingeführten Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche fördern. Gemeinsam müssen wir das schmutzige Geld aus unserem globalen Finanzsystem herausziehen. Dank der UNO-Konventionen über Drogen und Verbrechen verfügt die internationale Staatengemeinschaft über hohe Standards, die wir jetzt verwirklichen müssen. Wir fordern die UNO-Mitgliedstaaten auf, die der UNO-Drogenkonvention von 1988 noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Die Länder, die der Konvention zugestimmt haben, sollten ihre wichtigsten Bestimmungen unverzüglich umsetzen. Wir werden uns zunehmend bewußt, daß Umweltzerstörung und unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die Sicherheit unserer Nationen und das Wohlergehen unserer Völker bedrohen. Die schädlichen Auswirkungen sind in Hungersnöten, Kindersterblichkeitsraten, Flüchtlingskrisen und dem Abbau der Ozonschicht sichtbar. An Orten wie Ruanda und Somalia führen sie zu Bürgerkriegen und Katastrophen, die nur durch kostenintensive internationale Intervention gelöst werden können. Wir müssen die bei der Kairoer Konferenz im vergangenen Jahr und der Konferenz von Rio vor drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen ausführen. Unsere Probleme waren nie komplexer. Es war nie offenkundiger, daß diese Probleme alle Nationen betreffen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Nur durch Zusammenarbeit können wir effektiv die uns alle konfrontierenden Bedrohungen bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir im 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen. Ebenso wie die Gründer der UNO einen neuen Rahmen zur Abschreckung von Aggression und bewaffneten Konflikten schufen, müssen die Vereinten Nationen, und vor allem der Sicherheitsrat, jetzt der Bekämpfung der durch Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogenhandel und Umweltverschmutzung entstandenen Bedrohung dieselbe Priorität einräumen. Wir sollten unsere Bestrebungen in der UNO und andernorts darauf richten, unseren globalen Konsens bezüglich Seite 5 �dieser Bedrohungen in konkrete Aktionen umzusetzen. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht um ihretwillen, sondern um unsertwillen erneuern und reformieren. Ich danke Ihnen. * * * * * , Seite 6 AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher zufolge stellen die vom Kongreß erwogenen einschneidenden Kürzungen des Haushalts für auswärtige Angelegenheiten eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Interessen sowie "einen fundamentalen Bruch mit der amerikanischen Führungstradition" dar. In einer am 20. September 1995 vor dem Council on Foreign Relations in Washington gehaltenen Rede äußerte Christopher, die direkteste Bedrohung seien die jüngsten Aktionen des Bewilligungsausschusses des Senats, den Haushalt des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar zu kürzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank, Pete, für Ihre einleitenden Worte. Ich hege große Bewunderung für Sie und die vielen von Ihnen im öffentlichen und privaten Sektor geleisteten Beiträge. Im letzten Jahrzehnt hat niemand mehr getan, um dem Land die Dringlichkeit einer Lösung der Frage des Haushaltsdefizits zum Bewußtsein zu bringen. Ich hatte die Ehre, unter Ihnen als Vizepräsident des Councils zu fungieren - aber unsere wirkliche Wesensverwandtschaft liegt in unseren gemeinsamen Wurzeln in der Prärie - Petes in Nebraska und meine in North Dakota. Obwohl wir schließlich beide in großstädtischen Wolkenkratzern landeten, hatte es gewisse Vorteile, im weiten Land im Herzen der Staaten aufgewachsen zu sein. Wie Sie wissen, hatte ich ursprünglich vor, heute über die Verbindung zwischen der Wirtschaft und unserer Außenpolitik zu sprechen. Aber heute abend habe ich etwas weitaus Dringlicheres im Kopf: Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle und die Notwendigkeit angemessener Ressourcen zu ihrer Beibehaltung. Diese Notwendigkeit wird durch zwei Gebiete illustriert, mit denen ich mich diese Woche befaßt habe - das ehemalige Jugoslawien und der Nahe Osten. Ich möchte zunächst kurz auf jede dieser Fragen eingehen, bevor ich mich meinem Hauptthema zuwende. Die internationale Staatengemeinschaft konnte in mehr als drei Jahren keine friedliche Beilegung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien herbeiführen. Dank der von Präsident Clinton übernommenen Führungsrolle sowie einer erneuerten Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ma- AMERIKA DIENST 28 chen wir jetzt jedoch auf diplomatischer und militärischer Ebene Fortschritte, die wirklich Hoffnung auf Ergebnisse wecken. Vor zwei Monaten überzeugten wir unsere Verbündeten in London, daß den serbischen Angriffen auf die Schutzzonen mit substantiellen und entschiedenen Luftschlägen begegnet werden sollte. Seitdem konnten Sie beobachten, wie unsere äußerst effektiven NATO-Streitkräfte diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Vor zwei Wochen half unsere Verhandlungsdelegation, die Parteien davon zu überzeugen, den Fortbestand Bosniens als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen zu akzeptieren. Unsere Unterhändler kehrten heute morgen zu Konsultationen und zur Entgegennahme weiterer Anweisungen nach Washington zurück. In den nächsten Tagen werden sie ihre intensive Pendeldiplomatie fortsetzen und ausreichende Übereinstimmung über Schlüsselfragen anstreben, damit direkte Verhandlungen über eine endgültige Lösung beginnen können. Ohne unsere militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft zu ihrem Einsatz befänden wir uns in Bosnien immer noch in einer Sackgasse. Andererseits schafft militärische Stärke ohne Diplomatie allein nicht die Bedingungen zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedens. Diplomatie und Stärke sind untrennbare Instrumente amerikanischer Macht, sei es in Europa oder in anderen wichtigen Regionen. Seite 1 �Im Nahen Osten war die amerikanische Diplomatie unerläßlich für den Erfolg der arabisch-israelischen Verhandlungen. In den letzten Wochen waren wir hinter den Kulissen aktiv bemüht, Israel und den Palästinensern bei der Erzielung eines Abkommens über die Umsetzung der erst vor zwei Jahren in Washington unterzeichneten Grundsatzerklärung behilflich zu sein. Die Verhandlungen über die Durchführung der zweiten Phase der Grundsatzerklärung sind ein sehr kompliziertes Unterfangen, das Truppenverlegungen, Sicherheitsvorkehrungen, Wahlen und die Übertragung von Befugnissen beinhaltet. Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Aushandlung dieses Abkommens viel Zeit erforderte. Erstaunlich ist vielmehr, daß die Parteien so schwierige Fragen überwinden und kurz vor einer Übereinkunft stehen. Dieses Abkommen wird Israels verständliche Sicherheitserfordernisse widerspiegeln und mehr als zwei Millionen Palästinenser im gesamten Westjordanland in die Lage versetzen, Kontrolle über die grundlegendsten Aspekte ihres täglichen Lebens auszuüben. Wieder erwarten die Parteien von uns die Übernahme einer zentralen Rolle, um die für die Verwirklichung des Friedens erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bosnien und der Nahe Osten sind Beispiele für die komplexen Konflikte, mit denen wir in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin konfrontiert sind. Die in den letzten Wochen erzielten Fortschritte beinhalten eine deutliche Lektion: Wenn die Welt sich großen Herausforderungen gegenübersieht, kann ohne eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten sehr wenig erreicht werden. Und unsere Führungsrolle kann nicht auf die billige Art aufrechterhalten werden. Wie Sie alle wissen, wurde der Council on Foreign Relations vor sieben Jahrzehnten gegründet, um für eine amerikanische Führungsrolle einzutreten. Nach dem Ersten Weltkrieg und unserem Rückzug in den Isolationismus befaßte sich die erste Generation der Mitglieder des Rates mit einer der großen Herausforderungen in unserer Demokratie: Sie begann die Bildung eines dauerhaften Konsenses über den Vorschlag, man müsse Verpflichtungen eingehen und die Ressourcen für ein starkes Amerika und eine bessere Welt aufwenden. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir die einzigartige Chance, unsere Interessen und Werte zu fördern. Wohin ich auch gehe - Amerika ist aufgerufen, Orientierung und Führung zu bieten. Auf jedem Kontinent entstehen offene Märkte und offene Gesellschaften und geben uns die große Chance zur Förderung von Wohlstand und Stabilität. Seite 2 Diese vielversprechende Situation wird jedoch nur andauern, solange wir an ihrer Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung arbeiten. Wir können die von uns angestrebte Welt nicht bloß herbeiwünschen. Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts. Als Weltmacht mit globalen Interessen stellt Rückzug für die Vereinigten Staaten keine verantwortungsvolle Option dar. Die Welt bleibt gefährlich. In den letzten Jahren fand auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo immer noch Tausende von Nuklearwaffen stationiert sind, ein halbes Dutzend bewaffneter Konflikte statt. Wir müssen ständig wachsam sein um sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und ihre Nachbarn damit bedrohen können. Dieses Gebot wird durch die jüngste und eindeutige Bestätigung unterstrichen, daß Saddam sich bemüht, ein massives biologisches Waffenprogramm zu verstecken. Terrorismus und organisiertes Verbrechen gefährden auch unsere Sicherheit sowie das Überleben der neuen Demokratien. Mit Blick auf die heutige Wert haben der Präsident und ich große Hoffnungen, aber keine Illusionen. Unser Haushalt ist das Spiegelbild unseres Verständnisses der uns konfrontierenden Chancen und Bedrohungen und strebt die Bereitstellung der Mittel an, die Amerika zu ihrer Bewältigung benötigt. In einer Welt ohne Gefahren wären die jüngsten Versuche des Kongresses, diese Mittel zu verweigern, vielleicht verständlich. Aber in der realen Welt würden diese Aktionen Amerika zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen. Wie Pete Petersen uns so oft vor Augen führte, sieht sich unsere Nation keiner größeren Herausforderung gegenüber als der, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Seit den frühen achtziger Jahren hat das Haushaltsdefizit unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Verbündeten und Handelspartnern geschwächt. Vor diesem Hintergrund betrachte ich das Paket des Präsidenten von 1993 zur Verringerung des Haushaltsdefizits als eine der wichtigsten außenpolitischen Leistungen. Das Außenministerium ist nicht von den Haushaltskürzungen ausgenommen und sollte es auch nicht sein. Tatsächlich wurden unsere Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahrzehnt real um 45 Prozent reduziert. Unter meiner Leitung haben wir 1.300 Stellen gestrichen und die Verwaltungsausgaben innerhalb von zwei Jahren um 5 Prozent gesenkt. AMERIKA DIENST 28 �Das amerikanische Volk verlangt zu Recht, daß wir bei der Entscheidung über die Verwendung seiner Steuergelder äußerst strenge Maßstäbe anlegen. Gleichzeitig erwartet es im Grunde genommen, daß seine Regierung das zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand Amerikas Erforderliche unternimmt. Daher haben der Präsident und ich eine Linie gezogen: Wir wenden uns gegen Haushaltskürzungen, die so radikal sind, daß sie den Interessen unserer Nation schaden und unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beschneiden. Bedauerlicherweise scheinen zu viele Kongreßabgeordnete diese Linie überschreiten zu wollen. Die führenden Vertreter des neuen Kongresses fordern bei jeder Gelegenheit eine Führungsrolle Amerikas. Aber allzuviele wollen uns das Minimum an Mitteln verweigern, das jede Administration zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen würde. Wenn der Senat sich an die vom Bewilligungsunterausschuß für das Wirtschafts-, Justiz- und Außenministerium genehmigten Größenordnungen hält, würde der Haushalt des Außenministeriums innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gekürzt - die größte Kürzung bei den Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in der amerikanischen Geschichte. Wenn diese Kürzungen beschlossen werden, haben wir keine andere Wahl, als den Präsidenten um sein Veto gegen diese Gesetzesvorlage zu bitten. Vergangenen November befand ich mich am Tag nach den Kongreßwahlen in Seoul, der ersten Station meiner langen Asienreise. Damals war ich ebenso wie heute davon überzeugt, daß die Kongreßwahlen keinen Freibrief darstellen, unsere globalen Interessen oder die Notwendigkeit einer überparteilichen Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Daher habe ich zugesagt, daß die Vereinigten Staaten fest und unerschütterlich zu ihren weltweiten Verpflichtungen stehen werden. Der überparteiliche Konsens bezüglich des amerikanischen Engagements in der Welt ist ein Zeichen der amerikanischen Stärke. Vor fünf Jahrzehnten ermöglichte dieser Konsens es Demokraten wie Truman und Republikanern wie Vandenberg zusammenzukommen, um die NATO und den Marshallplan ins Leben zu rufen. Wenige Jahre später kandidierte Dwight Eisenhower zum Teil für die Präsidentschaft, um die Republikanische Partei fest und wie er hoffte, für immer - für globales Engagement zu gewinnen. In den vergangenen zwei Jahren widerstand dieses Engagement den Kräften des Isolationismus und Protektionismus bei NAFTA und GATT und hat unsere Unterstützung für Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und den Nahost-Friedensprozeß gefördert. AMERIKA DIENST 28 In diesem Zusammenhang war ich erfreut, als gestern der frühere Präsident Bush vor den "Kräften der Isolation" warnte und der New Yorker Bürgermeister Giuliani "die mächtige Woge des Isolationismus, die unseren politischen Diskurs erneut infiziert", kritisierte. Ich hoffe noch immer, daß diese Sichtweise im Kongreß vorherrschen wird. Überparteilichkeit hat nie Differenzen in Fragen der Politik ausgeschlossen. Sie erfordert jedoch die Übereinstimmung, daß wir unsere Interessen nicht schützen können, wenn wir nicht die mit unseren Verpflichtungen einhergehenden Ressourcen klug verwalten. Wir können nicht alles haben. Diejenigen, die sagen, sie wollen ein starkes Amerika, haben die Pflicht, Amerikas Stärke zu bewahren. Und diplomatische Bereitschaft ist unsere erste Verteidigungslinie großenteils damit wir nicht gezwungen sind, unsere Männer und Frauen in Uniform unnötigen Risiken auszusetzen. Moral, Ausrüstung und Kommunikation sind für unsere Diplomaten nicht weniger wichtig als für unsere Soldaten. Bedauerlicherweise haben beide Häuser des Kongresses in den vergangenen Monaten drakonische Maßnahmen zur Kürzung unseres Haushalts für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. Die jüngsten Aktionen des Senats-Bewilligungsausschusses stellen die vielleicht unmittelbarste Bedrohung unserer nationalen Interessen dar. Die für die Bewilligungen zuständigen Senatsbeamten wollen beispielsweise das grundlegende Betriebsbudget des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar kürzen. Das könnte uns zwingen, rund 50 Botschaften und Konsulate zu schließen das entspräche allen Missionen in Asien oder Afrika. Es könnte uns zwingen, zahlreiche Entlassungen und unfreiwilligen unbezahlten Urlaub, die Schließung von Paßbüros sowie die Einstellung der Modernisierung unserer Kommunikationssysteme in Erwägung ziehen zu müssen. Unser Opfer wäre das Prinzip der Universalität unserer Vertretung im Ausland - das Prinzip, daß es praktisch in jedem Land eine amerikanische Mission geben sollte. Universelle Vertretung hat sich zu Beginn dieses Jahres als unschätzbar erwiesen, als über 170 Länder der Welt von Albanien bis Zaire gleiches Mitspracherecht bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags hatten und gleichermaßen von der amerikanischen Diplomatie überzeugt werden mußten. Sie ist ebenfalls unerläßlich, wenn unerwartet eine Krise ausbricht, sei es in Burundi oder Belarus, und wenn amerikanische Staatsbürger an irgendeinem Ort der Welt in Gefahr sind. Seite 3 �Tag für Tag hängt unsere Fähigkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen von unseren Mitarbeitern vor Ort ab. Sie sind für die Rüstungskontrollabkommen mit der Ukraine und Rußland verantwortlich. Sie sind es, die Einzelheiten unseres Abkommens über den Schutz geistigen Eigentums mit China ausgearbeitet haben und seine Umsetzung sicherstellen müssen. Sie müssen die kriegführenden Parteien in Bosnien überzeugen, sich für den Frieden zu entscheiden - mit hohem Risiko für ihr Leben, wie wir gesehen haben. Deshalb werde ich so ärgerlich, wenn ich abfällige Bemerkungen über Diplomaten im Nadelstreifenanzug und in Limousinen höre. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter unserer Vertretungen im Ausland nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern in Übersee beantwortet. Wir haben über sechs Millionen Pässe ausgegeben. In den vergangenen Jahren haben unsere Mitarbeiter amerikanischen Firmen Kontakte für Gewinne in Milliardenhöhe verschafft. Unsere Missionen sind auch die Arbeitsbasis für über 38 andere Dienststellen etwa des Verteidigungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums, des FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde. Wenn der Kongreß einschneidende und verheerende Kürzungen vorschreibt, frage ich mich oft, ob er sich Gedanken darüber gemacht hat, an welchen Orten der Welt wir einen Rückzug beginnen sollten. Sollten wir unsere Mitarbeiter von den Botschaften im Nahen Osten zu einem für den Friedensprozeß entscheidenden Zeitpunkt abziehen? Sollten wir Vertretungen in Asien schließen, dem dynamischsten Markt für unsere Exporte weltweit? Sollten wir weniger Vorbereitungen für den nächsten Gipfel der westlichen Hemisphäre treffen und den dramatischsten Marsch der Welt zu Demokratie ignorieren? Wären Kürzungen dieser Größenordnung vor wenigen Jahren genehmigt worden, frage ich mich, wo sie vorgenommen worden wären. Bei Haiti? Auf dem Balkan? Im Falle Nordostasiens? Eine Hauptaufgabe unserer Diplomaten besteht in der Verhinderung von Krisen, die uns sonst teuer zu stehen kommen würden. Dank unseres vereinbarten Rahmenabkommens mit Nordkorea, mit dem das Nuklearprogramm des Landes eingefroren wurde, sparen wir beispielsweise jetzt Millionen Dollar. Ohne es hätten wir uns gezwungen gesehen, unsere Streitkräfte in Nordostasien drastisch aufzustocken. Dennoch haben wir Schwierigkeiten, den Kongreß zur Genehmigung von 20 Millionen Dollar für die Umsetzung des Abkommens als unseren bescheidenen Beitrag zu den Milliarden, nicht Millionen Dollar zu bewegen, die Südkorea und Japan aufzuwenden bereit sind. Seite 4 Ich bin auch entschlossen, mich den drastischen Kürzungen zu widersetzen, die für unsere Beiträge zu internationalen Institutionen vorgeschlagen wurden. Die für die Bewilligungen Zuständigen im Senat wollen unsere Mittel für internationale Institutionen um nahezu 400 Millionen Dollar reduzieren. Diese Maßnahmen könnten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO beeinträchtigen. Sie würden uns zwingen, die Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation einzuschränken, die für unsere Bestrebungen von entscheidender Bedeutung ist, sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht Nuklearwaffenstaaten werden. Sie würden die Weltgesundheitsorganisation betreffen, die führend beim Kampf gegen Krankheiten wie AIDS und Ebola ist. Unsere Beiträge zur Friedenssicherung würden auf nur 250 Millionen Dollar begrenzt. Das würde den Abzug von Friedenstruppen und Monitoren aus lebenswichtigen Krisengebieten erzwingen, einschließlich des Nahen Ostens. Die Friedenssicherung hat nicht immer ihren beabsichtigten Zweck erreicht. Aber ebenso sicher hat sie uns die Förderung unserer Interessen ermöglicht, ohne unsere Truppen zu zwingen, alle Risiken zu tragen oder den Steuerzahler, alle Rechnungen zu bezahlen. Ohne die Friedenssicherung wären wir jedes Mal, wenn eine Krise entsteht, mit einer inakzeptablen Entscheidung konfrontiert - der Entscheidung, im Alleingang zu handeln oder gar nichts zu tun. Wenn wir unsere Beiträge zur Friedenssicherung nicht zahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, auf die Reform der Vereinten Nationen und anderer Institutionen zu drängen. Zweifelsohne sind weitreichende Veränderungen erforderlich. Aber wir werden unsere Verbündeten nicht für die Unterstützung unserer Vorschläge gewinnen, wenn sie denken, wir nehmen die Reformen als Vorwand, unsere Verpflichtungen zu umgehen. Wir können nicht reformieren und uns gleichzeitig zurückziehen. Die Mitglieder des Bewilligungsauschusses haben auch dafür gestimmt, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) um über 50 Prozent zu reduzieren. Wie Sie wissen, stehen wir unmittelbar vor einem wichtigen Durchbruch in diesem Bereich, einschließlich eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Warum sollten wir diesen Moment wählen, um die zur Aushandlung und Verifizierung solch lebenswichtiger und komplexer Rüstungskontrollabkommen erforderlichen Ressourcen zu dezimieren? Der Senat will auch die Mittel für das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) sowie für internationale Fernseh- und Rundfunksen- AMERIKA DIENST 28 �düngen kürzen - des Sprachrohrs für unsere Werte und mit der kostengünstigste Weg zur Projizierung unseres Einflusses. Ich möchte hinzufügen, daß ACDA, USIA und das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) spezifische Missionen haben, die beibehalten werden sollten. Hier geht es um Ressourcen, nicht Reorganisation. Zu den von mir bereits angesprochenen Kürzungen kommen noch andere Vorschläge des Kongresses, die im Falle ihrer Verabschiedung die Auslandshilfe um fast 3 Milliarden Dollar kürzen würden. Das würde die Finanzierung für multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Hilfe zunichte machen. Ich glaube nicht, daß Präsident Eisenhower unrecht hatte, als er Amerikas Auslandshilfe als "beste Investition" bezeichnete. Ich glaube nicht, daß jeder seit dem Zweiten Weltkrieg gewählte Kongreß unrecht hatte, als erden amerikanischen Diplomaten vor Ort stetige Unterstützung gewährte. Ich glaube nicht, daß jede Administration seit den Tagen von Franklin D. Roosevelt unrecht hatte bezüglich der vitalen Bedeutung internationaler Organisationen. Die vorgelegten Haushaltsvorschläge enthüllen meiner Ansicht nach, wir kurz unser historisches Gedächtnis ist. Sie spiegeln einen beunruhigenden Mangel an Verständnis dafür wider, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren in der Welt geleistet haben - und wie wir es geleistet haben. Kürzungen dieser Größenordnung würden schlicht und einfach einen fundamentalen Bruch mit * AMERIKA DIENST 28 der amerikanischen Führungstradition bedeuten. Sie sind nicht verantwortlich. Die Fähigkeit dieses und jedes zukünftigen Präsidenten zur Wahrung amerikanischer Interessen steht auf dem Spiel. Abgesehen von den Budgetkürzungen sollte ich erwähnen, daß der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Augenblick die Nominierungen von Botschaftern für 30 Länder zurückhält. Er verweigert auch die Abstimmung über zwei Verträge START II und die Chemiewaffenkonvention - zu denen praktisch einhellige Zustimmung besteht. Zusammengenommen verkörpern die von mir heute abend beschriebenen Aktionen einen beispiellosen Angriff auf die Fähigkeit zur Durchführung einer effektiven Außenpolitik eines Landes. Ich schätze den Rat als Ort lebhafter Diskussionen und einer gesunden Debatte. Welche Meinungsverschiedenheiten wir über spezifische politische Themen auch haben mögen - ich bitte Sie, folgendes in Erwägung zu ziehen: Wenn diese Kürzungen vorgenommen werden, könnten wir in wenigen Jahren nicht die Mittel zur Umsetzung einer Außenpolitik haben, für die es sich einzutreten lohnt. Und das wäre eine Tragödie für das Land und die Welt gleichermaßen. Die Zeit ist knapp. Jeder von uns muß bessere Arbeit bei der Verteidigung des andauernden Bedarfs nach einer amerikanischen Führungsrolle leisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir hoffentlich zu der Debatte zurückkehren, die wir haben sollten - der Debatte darüber, wie Amerikas Stärke genutzt wird, statt darüber, ob wir stark sein sollten. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Amerika auf der Suche nach einer Parole von Maynard Glitman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Maynard Glitman über die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Vermont, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Belgien und Chefunterhändler der Amerikaner bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sowie über Atomraketen mittlerer Reichweite. Glitman absolvierte kürzlich ein Programm als Gastredner in der Türkei, Bulgarien, Frankreich und Kanada. Amerika wurde während des Großteils seiner Geschichte von hehren, inspirierenden Zielen motiviert, die oftmals mit dem Bestand der Gesellschaft in Zusammenhang standen. Charakteristisch für die ersten Jahre waren die Ansiedlung von Europäern und ihr Überleben sowie das Bestreben, Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Die Entwicklung und Einführung eines auf die amerikanische Erfahrung zugeschnittenen Regierungssystems sowie der Kampf um die Aussöhnung des unvereinbaren Nebeneinanders von Demokratie und Sklaverei gipfelte im anschließenden Bürgerkrieg. Während dieser Zeit und bis weit ins letzte Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurde der greifbare Ausdruck von Amerikas "Manifest Destiny" von der großen Westbewegung, der "Frontier", beherrscht. Als die "Frontier" nicht mehr existierte, liebäugelte Amerika kurze Zeit mit dem Ziel der Gründung eines kolonialistischen Imperiums. Der Eintritt in den Ersten Weltkrieg, Roosevelts Bestrebungen zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und insbesondere der Zweite Weltkrieg waren ebenfalls Beispiele für profunde und weithin akzeptierte nationale Ziele mit noblem Charakter, die unter anderen Tagesfragen hervorstachen, zu einer Parole für die Nation wurden und anschließend nahezu mythische Eigenschaften annahmen. Der Sieg im Kalten Krieg war das letzte dieser großen nationalen Ziele. Der erste Krieg war lang, "total" und hatte Auswirkungen auf die nationale Politik, Wirtschaft und Psyche. Kennzeichnend für den Kalten Krieg waren seine Länge und Intensität. Überschattet von der Angst vor der "Bombe", im Sog einer subversiven Bedrohung war das Gebot, den Kalten Krieg zu gewinnen, nahezu ein halbes Jahr- AMERIKA DIENST 28 hundert lang die dominante Realität der nationalen Existenz. Es veranlaßte Amerika dazu, Aktionen zu unternehmen und sich auf eine Art und Weise zu verhalten, die bisweilen dem Selbstbildnis des Landes widersprach. Ferner verschlang es große Mengen der intellektuellen und finanziellen Ressourcen des Landes und förderte mit durch eine Vielzahl von Krisen verursachter Intensität eine Kultur, die relativ mehr Betonung auf schnelle als auf überlegte Reaktion legte. Obwohl der Kalte Krieg so lange Bestandteil des amerikanischen Lebens war, endete er auf relativ undefinierbare Weise, ohne daß eine gegnerische Armee auf dem Schlachtfeld besiegt wurde und die amerikanischen Streitkräfte zu einer Siegesparade nach Hause zurückkehrten. Im Gegenteil: Obwohl die Nation bereit war, ihre Aufmerksamkeit auf die Überwindung der negativen Auswirkungen des Kalten Krieges auf ihre innenpolitische Gesundheit zu konzentrieren, sah sie sich bald gezwungen, außenund sicherheitspolitischen Themen wie dem Golfkrieg und Bosnien einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit zu widmen. All diese Faktoren tragen dazu bei, die Anpassung an die Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg schwierig zu gestalten. Der Umgang mit dem Erfolg im Kalten Krieg erweist sich als ebenso schwierig wie der Umgang mit der Feindschaft während des Kalten Krieges. Daher ist es verständlich, daß nur wenige Jahre nach der Verkündigung der Beendigung dieses Krieges noch kein neues, übergeordnetes Ziel zum Vorschein gekommen war, das die amerikanische Nation einen könnte. Nicht, daß amerikanische Politiker keine neuen Parolen ausgegeben hätten. In Anbetracht der Seite 1 �Tatsache, daß auswärtige Angelegenheiten den Kern der Bestrebungen des Kalten Krieges darstellten und eine Rolle bei den anderen großen nationalen Bestrebungen Amerikas spielten, ist es nicht erstaunlich, daß sie Bestandteil der Versuche in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren, ein neues, umfassendes nationales Ziel zu entwickeln. Folglich unterbreitete Präsident Bush das Konzept einer "neuen Weltordnung" und der Entwicklung eines Zusammenschlusses freier Nationen "von Vancouver bis Wladiwostok". Präsident Clinton forderte Amerika auf, die Ausweitung der Demokratie zu unterstützen - zusammen mit seiner innenpolitischen Tagesordnung unter Betonung wirtschaftlicher Umstrukturierung und der Einführung eines nationalen Gesundheitsprogramms. Keine dieser Initiativen schürte jedoch die nationale Phantasie. Ohne ein übergeordnetes Ziel scheint die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere die Außenpolitik, von einem Gefühl der Orientierungslosigkeit charakterisiert zu sein. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch ausgeprägte regierungsfeindliche Gefühle, für die das Ergebnis der Wahlen von 1994 ein Beispiel ist, die selbst die Rolle der Regierung in Zweifel zogen. Es ist wahrscheinlich, daß die Entwicklung eines neuen nationalen Ziels, das breite Unterstützung findet, bis zur Lösung dieser Frage an der Wahlurne warten muß. Eine politische Führungsrolle kann einem neuen nationalen Ziel Gestalt, Form und Dynamik verleihen. Sie muß einem tiefempfundenen und weithin unterstützten Bedürfnis nach der Erreichung eines nationalen Ziels entspringen. Die Amerikaner sind dafür bekannt, daß sie sich kurzlebigen Modeerscheinungen hingeben. Das für die Einigung der Nation in Größe erforderliche Ziel muß weitaus tiefer verwurzelt sein. Selbst große Wissenschafts- oder Bauprojekte eignen sich hierfür wahrscheinlich nicht. Daher ist es durchaus möglich, daß noch mehr Zeit vergehen wird, bis ein Konsens über eine neue Parole gefunden wird. Die Welt (und Amerikas innenpolitische Bedürfnisse) werden jedoch kein Charakteristikum der Zeit sein, bis die Generation des Zeitalters nach dem Kalten Krieg in Amerika ihr "Rendevouz mit dem Schicksal" erkennt. Man wird Maßnahmen entwickeln und durchführen müssen. Ohne den Impuls eines neuen nationalen Ziels werden sie wahrscheinlich keine heroische Dimension haben. Aber die Außenpolitik während dieser Zeit könnte ein Erfolg sein, wenn sie drei Kriterien erfüllt: Die Beibehaltung der Fähigkeit Amerikas, Ereignisse auf der Welt zu beeinflussen, die Förderung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Stärkung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens. Seite 2 Eine erste Debatte darüber, wie dieses Ergebnis im Bereich der Außenpolitik erreicht werden kann, hat bereits begonnen. Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß im Zeitalter nach dem Kalten Krieg die Priorität bei der Gewährleistung der amerikanischen Handlungsfreiheit liegen sollte, selbst auf Kosten einer Schwächung früherer Bündnisse, insbesondere der NATO, die ihrer Ansicht nach überflüssig geworden sind. Es ist das Verdienst des transatlantischen Bündnisses, daß es mehr als jede andere im Kalten Krieg entstandene Institution die Notwendigkeit des Wandels erkannte. Seine Streitkräfte wurden abgebaut und umstrukturiert. Es paßte sich an die Evolution der transatlantischen Partnerschaft an, indem es ein neues funktionierendes Verhältnis zwischen der NATO und der WEU schuf. Nach der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) wurden ehemalige Gegner eingeladen, an den Konsultationen im Hauptquartier des Bündnisses teilzunehmen. Ferner wurden gemeinsame Militärübungen sowie der Austausch von Personal und Informationen mit diesen Ländern aufgenommen, was jetzt im Programm Partnerschaft für den Frieden seinen Niederschlag findet, und eine aktive Erwägung der Aussichten und Modalitäten der Aufnahme neuer Mitglieder wurde begonnen. Um effektiv zu bleiben, muß das Bündnis jedoch vor allem seine gewohnheitsmäßige Konsultation und Kooperation im politischen, Sicherheits- und Verteidigungsbereich beibehalten sowie seine Fähigkeit bewahren, gemeinsame politische oder militärische Unternehmungen durchzuführen - entweder unter der Schirmherrschaft des Bündnisses oder eines anderen Gremiums. Dies wiederum bedeutet, daß Foren des Bündnisses, insbesondere der Nordatlantikrat und Mechanismen wie die integrierte Kommandostruktur und gemeinsame Manöver auf eine Art und Weise genutzt werden müssen, die allen Mitgliedern gewährleistet, daß sie dank der NATO - sichtlich - über die Fähigkeit verfügen, eine Bedrohung ihrer Sicherheit abzuwehren und solche Bedrohungen notfalls zu überwinden. Die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit und die Fähigkeit hierzu sind vielleicht das kostbarste Vermächtnis, das die amerikanischen Gründerväter und diejenigen, die in den langen Jahren des Kalten Krieges ihre Arbeit taten, nachfolgenden Generationen hinterließen. Es sollte nicht weggeworfen, sondern mit anderen geteilt werden, beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat haben die Mitglieder des Bündnisses diese Gewohnheiten und diese Fähigkeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Teilen der Welt im sogenannten AMERIKA DIENST 28 �bündnisfremden Gebiet, wo ihre entscheidenden Interessen auf dem Spiel standen, effektiv genutzt, vor allem während des Golfkriegs. Obwohl die NATO als NATO nicht beteiligt war, spielten die im Bündnis entstandenen Gewohnheiten sowie die Fähigkeit zur Kooperation und Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle beim Erfolg der politischen und militärischen Bestrebungen am Golf. Wir können nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so klar und eindeutig sind wie der Golfkrieg. Der Aggressor war klar definiert sowie leicht und zutreffend als eine Bedrohung dargestellt. Das Vorgehen hatte daher legale und moralische Rechtfertigung. Das gemeinsame Interesse der Bündnispartner an der Gewährleistung, daß dieser Aggressor nicht vitale Ressourcen in die Hand bekommt, war ebenfalls offenkundig und lieferte die realpolitische Grundlage für die Militäraktion. Wir können auch nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so komplex und verwirrend sein werden wie die im ehemaligen Jugoslawien. Der Klarheit der Situation am Golf, einschließlich eines Gefühls für die betroffenen nationalen Interessen, steht in der Balkansituation das genaue Gegenteil gegenüber. Auf jeden Fall haben die langwierigen und bisher erfolglosen Bestrebungen zu einer Lösung dieser Situation nicht nur viele Menschenleben gefordert, sondern uns auch ein starkes Gefühl des Scheiterns vermittelt, das im Westen das Selbstvertrauen unterminiert und das Gefühl "gemeinsamer strategischer Interessen" geschwächt hat, selbst wenn die Verbündeten dies in ihrem Kommunique vom Mai 1995 proklamierten. Aber das Scheitern bezieht sich eher auf die Analyse sowie das Verständnis der Geschichte der Region und des Temperaments seiner Völker als auf mangelnde Willenskraft. Der Wille wäre dagewesen, wenn wir uns einer der Zeit und dem Ort angemessenen Politik verschrieben hätten. Wäre zum Beispiel frühzeitig erkannt worden, daß Jugoslawien sich nicht durchwursteln kann und auseinanderbrechen würde; wäre erkannt worden, daß die serbischen Minderheiten zwar bereit wären, in von kroatischen und slawischen Muslimen dominierten Republiken im Kontext eines föderalen Jugoslawien zu leben, sie sich jedoch weigern würden, in solchen Republiken zu leben, wenn diese unabhängige Staaten geworden wären; wäre das Widerstreben der westlichen Öffentlichkeit und der Politiker, in den Krieg einzugreifen, um die serbischen Minderheiten zu zwingen, Teil von Kroatien und Bosnien zu bleiben, garantiert gewesen; wäre verstanden worden, daß Menschen nicht mit Bomben zu liebevollen Beziehungen gezwungen werden AMERIKA DIENST 28 können, sondern daß im Gegenteil, wie durch den Abzug der Krajina-Serben vor kurzem demonstriert wurde, viele wünschen oder sich genötigt sehen würden, lieber umzusiedeln, als in einem von den anderen jugoslawischen ethnischen/religiösen Gruppen dominierten Staat zu leben, insbesondere nachdem das Blutvergießen begonnen hatte - dann wäre der Ansatz zu diesem Problem anders gewesen. Die Betonung hätte von Anfang an auf der Schaffung einer neuen Struktur und deren finanzieller Unterstützung gelegen, einschließlich eines lebensfähigen Staates slawischer Muslime (mit hoffentlich einigen Rudimenten der Multiethnizität) entlang vornehmlich slowenischer, serbischer und kroatischer Staaten. Die Verpflichtung aller vier zu starken Minderheitenrechten wäre ein sine qua non für offizielle Anerkennung gewesen. Hilfsprogramme wären eingerichtet worden, einschließlich der Entschädigung für zurückgelassenes Eigentum und Hilfestellung bei der Rückführung, wie sie im Falle von Griechenland und Bulgarien sowie von Griechenland und der Türkei im Anschluß an ähnlich blutige ethnische Konfrontationen Anfang der zwanziger Jahre erfolgte. Selbst aus der gegenwärtigen Perspektive betrachtet, ist dies zwar kein perfektes Ergebnis und ein schwacher Trost für diejenigen von uns, die den Schmelztiegel-Ansatz befürworten, es ist jedoch sicherlich das geringste Übel. In der Tat legen Berichte über den Inhalt des letzten von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensplans für die Region nahe, daß er sich auf eben solche Prämissen stützt, einschließlich der Bereitschaft, den Ansatz der Kompromißlosigkeit aufzugeben, der ein Merkmal früherer, den kriegführenden Slawen im Süden vorgelegter Pläne war. Darüber hinaus haben die bosnisch-serbische Führung und das Parlament (noch vor Beginn der Bombardierungen) ein Interesse an einer Verhandlungslösung auf der Grundlage dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht. Die Zeit wird weisen, ob das letztliche Ergebnis der Balkan-Tragödie einen Teil des Selbstbewußtseins wiederherstellen wird, das die Verbündeten in den vergangenen Jahren verloren haben. Die jüngste Demonstration der Entschlossenheit gekoppelt mit dem neuen, realistischeren, politischen Ansatz sollte hierbei behilflich sein. Neue Vorschläge für die Stärkung der transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen wurden ebenfalls vor kurzem unterbreitet. Dazu zählen Vorschläge bezüglich der Chartas, Pakte und Freihandelszonen, die in Wirklichkeit breite, übergreifende und häufig interpretierende Ansätze einzusetzen versuchen, um alten Arran- Seite 3 �gements neues Leben einzuhauchen oder die Kluften in neuen zu überbrücken. Herausragend dabei sind die Rufe nach einer neuen transatlantischen Charta, um Richtlinien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Europa in der Zeit nach dem Kalten Krieg aufzustellen sowie die Erarbeitung einer Art von Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland. Ein ähnliches, aber konkreteres Konzept betrifft die Entwicklung einer Freihandelszone, die Nordamerika mit der Europäischen Union (EU) verbindet. Dieser Vorschlag hat bereits zu Debatten über ihre Auswirkungen auf die neue Welthandelsorganisation geführt, die Handel auf globaler Basis ausweiten soll. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Wunsch, wenn nicht sogar den Zwang vergrößern, daß die europäischen Nichtmitglieder der EU entweder Mitglieder werden oder ihre Assoziierungsarrangements mit der EU erweitern, wenn sie nicht einen enormen kommerziellen Nachteil hinnehmen wollen. In der derzeitigen Situation ist es am wichtigsten, daß die Regierungen diesen Weg nur verfolgen, wenn sehr gute Aussichten auf Erfolg bestehen. Denn das Scheitern eines Abschlusses der Verhandlungen über eine neue transatlantische Charta, eine transatlantische Freihandelszone oder einen Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland könnte den Beziehungen, die sie stärken sollen, großen Schaden zufügen. Letztlich werden weder diese Ansätze noch die anderen in der europäischen Sicherheitsarchitektur vorgenommenen Änderungen Erfolg haben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht der Auffassung sind, daß sie immer noch gemeinsame Interessen haben, die eine Fortsetzung erstrebenswert machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges besteht zweifelsohne nicht mehr das fundamentale gemeinsame Interesse, einer Bedrohung der Existenz freier Gesellschaften durch die Sowjetunion zu widerstehen. Infolgedessen werden die Bündnispartner Differenzen in Bereichen wie Handel, einschließlich des Handels mit Mehrzwecktechnologien, nicht so leicht immer noch vitalen, aber nicht allumfassenden Sicherheitserwägungen unterordnen. * Seite 4 Dennoch gibt es immer noch mehr als genug Gebiete gemeinsamen Interesses, die die Bewahrung eines umstrukturierten Bündnisses rechtfertigen. Natürlich denkt man an den Golfkrieg. Man könnte jedoch auch die Bereitwilligkeit anführen, mit der die Mitglieder sich an das Bündnis wandten, ein Forum für die Erörterung des gescheiterten Putsches in Moskau vom August 1991 und den innenpolitischen Konflikt zwischen Präsident Jelzin und der russischen Duma im Oktober 1993 zu bieten. Die andauernde operative Unterstützung, die sich die Bündnispartner in Gebieten wie Afrika gewährten, sowie der Wert ihrer Zusammenarbeit in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen sind andere Beispiele. Besteht irgendein Zweifel, daß es weitere geben wird? Es ist offensichtlich, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird, zum Beispiel darüber, wie man mit der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung durch den Iran umgeht. Dennoch sind Differenzen über die Bewältigung solcher Probleme nicht völlig neu und traten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit und der Bewahrung der Bündnispartnerschaft angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten und in Abwesenheit einer existentiellen gemeinsamen Bedrohung ist, die Kommunikationskanäle offenzuhalten, frühzeitig, häufig und offen zu konsultieren sowie Überraschungen und Faits accomplis zu vermeiden. Die Gewohnheit der Kooperation sowie der Wille und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erfordern Kompromisse und Rücksichtnahme und werden die Handlungsfreiheit beschneiden, aber sie haben in diesem neuen und unsicheren Zeitalter nach wie vor großen Wert. In der Tat, wenn Handlungsfreiheit wünschenswert ist, so gilt dasselbe für Verbündete, wenn man sie braucht. Diese Arbeit zu leisten, erfordert kompetente Führung. Es ist nicht der Stoff, aus dem heroische Legenden gemacht sind, oder zu dem sich Politiker hingezogen fühlen. Es ist jedoch unerläßlich sicherzustellen, daß Amerika und seine Verbündeten immer noch die Option haben, mit Hilfe und innerhalb eines starken Rahmens internationaler Bündnisse zu arbeiten, wenn die nächste Parole ausgegeben wird. * AMERIKA DIENST 28 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 50 Jahre Hessen Grußwort von Präsident Clinton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein Grußwort Präsident Clintons an die Bevölkerung des Bundeslandes Hessen, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, beim offiziellen Festakt in der Frankfurter Paulskirche aus Anlaß der Gründung des Bundeslandes Hessen durch die amerikanische Militärregierung vor 50 Jahren verlas. Als General Dwight D. Eisenhower am 19. September 1945 seine "Proklamation Nummer 2" unterzeichnete, setzte er weit mehr in Bewegung als eine neue Regierung für das Bundesland Hessen. Hessische Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen haben den Neubeginn von 1945 genutzt, um eine starke Tradition repräsentativer Demokratie, freien Meinungsaustauschs, verfassungsgemäßen Regierens und gemeinsamen Wohlstands aufzubauen. Die Feierlichkeiten anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens von Hessen bieten eine zeitgemäße Gelegenheit, über Ihre segensreichen politischen und wirtschaftlichen Leistungen zu reflektieren. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, von denen viele ihre Vorfahren bis zu der historischen Region Hessen zurückverfolgen können, sind stolz darauf, während der vergangenen fünfzig Jahre Ihr Partner gewesen zu sein. Während dieser Zeit haben Sie dauerhafte demokratische Traditionen entwickelt, die uns miteinander verbinden. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Partnerschaft in den nächsten fünfzig Jahren und darüber hinaus. Mit den besten Wünschen William J. Clinton * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 "Wieder Zusammen" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman EINSENACH - (AD) - Anläßlich der Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 20. September 1995 in Eisenach die nachfolgende Ansprache. Herr Ministerpräsident, Mr. Stevens, Mr. Hermann, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute nachmittag "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" eröffnen zu dürfen. Mit "Wieder Zusammen" werden die erneuerten Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Bürgern Thüringens gefeiert. Die Veranstaltung steht für unser großes Engagement in diesem wichtigen Teil Deutschlands. Es ist äußerst angemessen, daß wir diese Feier hier, bei Opel in Eisenach, abhalten. Denn hier sehen wir die starke amerikanische Präsenz in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen, die diese Präsenz haben kann, am deutlichsten. Der motivierte, von Teamgeist geleitete Ansatz der Opel AG zur Problemlösung dient als Modell für die gesamte ostdeutsche Industrie. Ich möchte Mr. Stevens und Mr. Hermann persönlich für Ihre Gastfreundschaft am heutigen Tag danken und Ihnen allen "Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag" sagen. Die Amerikaner sind aktiv am Aufbau der wirtschaftlichen Zukunft der neuen Bundesländer beteiligt - der dynamischsten Wachstumsregion im heutigen Europa. Ungefähr ein Viertel aller ausländischen Investitionen entfällt auf amerikanische Unternehmen, die rund 15.000 Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Bereichen stellen - Coca Cola, McDonalds, führende Hotelketten, Banken, MIBRAG (NRG und Morrison), Dow Chemical und Otis Elevator. Und natürlich auch Lear Seating, von denen die Stühle hergestellt wurden, auf denen Sie heute sitzen. Die Amerikaner sind auch Partner in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten. Allied Signal plant die Entwicklung AMERIKA DIENST 28 eines Zentrums für synthetisches Material in Rudolstadt. Applied Materials aus Santa Clara in Kalifornien hat einen Vertrag in Höhe von 80 Millionen DM für die Installation moderner Technologie in der neuen Siemensfabrik in Dresden. Darüber hinaus haben wir in Umwelttechnologie, Hoch- und Tiefbau, medizinisches Gerät, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, Unternehmensberatung und Werkzeugmaschinen investiert. Die Amerikaner sind ebenfalls stark engagiert bei der Entsorgung von Altlasten der neuen Bundesländer. In Brandenburg sind amerikanische Firmen beispielsweise Teil eines innovativen Programms für die Behebung der von den abgezogenen russischen Truppen hinterlassenen Schäden durch die Umrüstung verlassener Militärstützpunkte in Hochtechnologieparks. Dow Chemical hat sich bei der Übernahme der Werke in Buna und Leuna zu einer umweltverträglichen Umgestaltung dessen verpflichtet, was früher industrielle Einöde war. Dieses amerikanische Engagement wird durch eine wichtige Konferenz in Erfurt am 6. und 7. Oktober unterstrichen, die gemeinsam von der Amerikanischen Botschaft und der American Chamber of Commerce veranstaltet wird. Diese Konferenz ist die dritte einer Serie, die im letzten Jahr in Berlin und Leipzig begonnen wurde und die kooperative Rolle der US-Regierung bei der Ankurbelung von Investitionen in den neuen Bundesländern hervorhebt. Mit Blick in die Zukunft wollen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerika und den östlichen Bundesländern aufbauen. Diese wurzeln in einer Tradition, die auf die vielen Tausenden von Deutschen zurückreicht, die diese Region über die Jahrhunderte hinweg verließen, um in der Neuen Seite 1 �Welt ein neues Leben zu beginnen. Sie gehörten zu den über sieben Millionen Deutsch sprechenden Europäern, die nach Amerika emigrierten. Heute haben 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren ein Viertel der US-Bevölkerung. Zusammen haben wir über die Jahrhunderte eine Gemeinschaft von Werten und Interessen mit kulturellen und familiären Banden aufgebaut, die die Nationen des Nordatlantikraums verbinden. Diese lebenswichtigen Bande tragen dazu bei, die Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu garantieren. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Bande stark bleiben. Millionen amerikanischer Soldaten und ihre Familien haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im westlichen Teil Deutschlands gelebt. Die Menschen in diesem Teil Deutschlands hatten jedoch nicht die Chance zu dieser Art von intensiven Kontakten mit Amerikanern. Jetzt müssen wir die verlorene Zeit aufholen, indem wir Amerikaner und Deutsche in Kontakt miteinander bringen. Aus diesem Grund haben wir unser auch für Sachsen und Thüringen zuständiges Amerika HausProgramm in Leipzig eingerichtet, das jetzt erweitert wird. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin werden unsere Programme in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern ebenfalls erweitert. Wir bauen Brücken wieder auf und stellen Verbindungen wieder her, die sechs lange Jahrzehnte unterbrochen waren. Der Jugendaustausch ist von besonderer Bedeutung. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten. Seit 1990 hat die Amerikanische Botschaft nahezu Tausend jungen Deutschen in den neuen Bundesländern ein Stipendium für einen Besuch in den Vereinigten Staaten gewährt. Auch der Austausch auf Universitätsebene hat sich als unschätzbar erwiesen. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Dozenten und Professoren Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Dies hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsbildung, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und anderen Forschungsgebieten. Die RIAS Berlin Kommission hat damit begonnen, engere Kontakte im Bereich der Medien zu fördern, indem sie Austauschprogramme für Journalisten aus den fünf neuen Bundesländern durchführt. • In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Einrichtung eines Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin auf der Frequenz des alten AFN den Sendebetrieb aufgenommen. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, konzentriert sich auf Kulturaustausch über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa. Ich möchte betonen, daß wir nicht nur neue Bande knüpfen, sondern auch alte wiederherstellen. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir unsere zahlreichen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen gestärkt. Wir sind wirklich alte Freunde, die nach langer Zeit wieder vereint sind. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Thüringen haben eine lange Geschichte. Goethe, der stets am amerikanischen Experiment interessiert war, hatte in den Vereinigten Staaten großen Einfluß - und nicht nur infolge seines berühmten Gedichtes "Amerika, Du hast es besser". Bereits 1817 stiftete er der Harvard University eine Kopie seiner gesammelten Werke. John Augustus Röbling stammt ebenfalls aus Thüringen. Er war, wie Sie vielleicht wissen, Ingenieur und der Architekt der weltberühmten Brooklyn Bridge, die lange Zeit die längste Hängebrücke der Welt war. In diesem Jahrhundert hatte die Bauhaus-Bewegung, die eng mit Weimar in Verbindung steht, weitreichenden Einfluß auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Industriedesign und Architekturstil. Diese Bande waren jahrzehntelang unterbrochen. Ihre Wiederherstellung ist eine Aufgabe, die Jahre erfordern wird. Ich freue mich jedoch, daß wir in so kurzer Zeit so viel erreicht haben. Mit "Wieder Zusammen" wollen wir den Thüringern und anderen Bürgern in den neuen Bundesländern helfen, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. In den kommenden zwei Wochen werden wir unsere Bande mit 42 verschiedenen Programmen verstärken: Konzerten, Ausstellungen, Lesungen amerikanischer Literatur und Filmvorführungen in zwölf Städten Thüringens. Heute nachmittag - im Schatten der Wartburg, die seit Jahrhunderten ein Symbol deutscher Einheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �des deutschen Beitrags zur westlichen Kultur ist kann ich sagen, daß ich mich über das bereits von uns Erreichte freue, Amerika und die neuen Bundesländer einander näherzubringen, und daß ich der Zukunft erwartungsvoll entgegensehe. Ich fordere alle hier Anwesenden auf, sich an "Wieder Zusam- men" zu beteiligen und mit uns die Erneuerung der uns verknüpfenden familiären und kulturellen Bande zu feiern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �WEITERVERBREITUNG 27. September 1995 Eine neue sicherheitspolitische Tagesordnung Kampf gegen den Nuklearschmuggel GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 14. September 1995 bei der in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten "Internationalen Fachtagung über Nuklearschmuggel" hielt, auf der Zollexperten von über 30 Ländern eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen. Vielen Dank für die Einladung am heutigen Abend. Ich freue mich immer, in dieser herrlichen Alpenlandschaft zu sein. Das einzige Problem ist - es ist so schön hier, daß es schwierig werden kann, sich auf die vor uns liegende harte Arbeit zu konzentrieren. Ich muß nicht darauf hinweisen, daß wir in einer Zeit tiefgreifenden, sogar revolutionären Wandels leben. Ihre Anwesenheit am heutigen Tag ist ein Beweis für diese Tatsache. Eine solche Zusammenkunft - mit vielen Nationen, die einst Gegner waren - wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen. Diese Konferenz ist ein konkreter Beweis für die neue Art von Vertrauen und Zusammenarbeit, um deren Aufbau wir uns bemühen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, haben wir noch keine neue Welt des Friedens und Wohlstands geschaffen. Vielmehr sehen wir uns mit veränderten und schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Die Weltbühne kann heutzutage nur als verwirrend und voll neuer, beunruhigender Gefahren bezeichnet werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß der Umgang mit solch dramatischen Veränderungen so beschwerlich ist. Schließlich ist die Welt, wie wir sie ein halbes Jahrhundert lang kannten, mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl subtilerer Bedrohungen getreten - von denen keine als einzelne bedrohlich ist, die aber zusammengenommen ebenso beängstigend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über Herausforderungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlingsströme und Migration sowie humanitäre Krisen. AMERIKA DIENST 28 Die Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen ist eine der unmittelbarsten und dramatischsten Gefahren, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Nuklearwaffen und das zu ihrer Herstellung erforderliche Material sind zunehmend verfügbar. Ballistische Raketen und andere Trägersysteme sind einfacher zu beschaffen. Zudem sind wir der Ansicht, daß jetzt mehr als zwei Dutzend Länder über Chemiewaffenprogramme verfügen. In direktem Zusammenhang mit der Gefahr einer Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, eine weitere Bedrohung, die eine konzertierte internationale Reaktion erfordert. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen betroffenen Ländern an der Verbesserung von Koordination und Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Kampf gegen Terroristen und terroristische Organisationen. Unsere Arbeit wird durch die Tatsache erschwert, daß einige Länder den internationalen Terrorismus aktiv unterstützen. Im Fall Irans, der vielleicht der schlimmsten Vergehen schuldig ist, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Druck ausüben, damit Teheran seine Unterstützung von Terrorismus und Gewalt sowie seine Bestrebungen zur Unterminierung des Nahost-Friedensprozesses einstellt. In größerer Nachbarschaft bleiben die Länder Zentraleuropas und die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anfällig für ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten und den besessenen Eifer, reales und eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Diese Kräfte - die in Teilen des Balkan und des Transkaukasus bereits außer Kontrolle geraten sind - traten an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als gefährlichste Bedrohung für politischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwick- Seite 1 �lung in Europa. Rußland ist weiterhin ein großes, kompliziertes Land inmitten politischer und sozialer Unruhen. Es muß sich noch für eine postkommunistische Identität entscheiden. Aber obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind, haben wir auch eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer neuen Welt, die unsere Interessen stärker fördert und eher im Einklang mit unseren Werten steht - eine Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Insbesondere hier auf diesem Kontinent haben wir die Chance, die Grundlage für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Präsident Clinton drückte das vergangenes Jahr klar und deutlich vor dem Brandenburger Tor aus: "Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? ... Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht." Wo beginnen wir den Prozeß der Errichtung eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Ich würde vorschlagen, daß unsere oberste Priorität die Wahrung des bereits Erreichten ist. Wir verfügen schon über eine starke Grundlage, einschließlich bewährter Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten, in dem die Sicherheit auf der Verteidigung eines Blockes gegen den anderen basierte. Jetzt müssen wir sie an neue Gegebenheiten anpassen, indem wir einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen auf der Grundlage von Integration und Einbeziehung schaffen. Im Mittelpunkt dieses Rahmens stehen starke transatlantische Verbindungen. Die Geschichte lehrt unmißverständlich, daß das strategische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa notwendig für unser aller Sicherheit ist. Einige werden argumentieren, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde geworden. Ich stimme dem nicht zu. Tatsache ist, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für fortgesetztes amerikanisches Engagement in der Welt stark bleibt. Meinungsumfragen belegen, daß mindestens zwei Drittel des amerikanischen Volkes eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt wünschen. Ich bin zuversichtlich, daß Amerika 50 erfolgreichen Jahren nicht den Rücken zuwendet. Zudem hängt Seite 2 das Engagement Amerikas für die Zukunft Europas nicht von einem Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationale Verpflichtung, die auf gemeinsamen strategischen Zielen, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten basiert. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Die NATO bringt auf dem europäischen Kontinent amerikanische Macht und Ziele zum Tragen. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Hauptinstitution für amerikanisches Engagement in europäischen Sicherheitsfragen. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Verbindungen. Der 1990 begonnene Abzug unserer Streitkräfte in Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. In Deutschland sind noch mehr als 80.000 Soldaten; über 100.000 bleiben in Europa stationiert. Diese Zahlen sind nicht das Spiegelbild eines verringerten amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit, sondern nur einer verringerten Bedrohung. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir offensichtlich alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben und über die zur Verteidigung ihrer Mitglieder erforderlichen Streitkräfte und integrierte Kommandostruktur verfügen. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und neue Aufgaben übernehmen. Wir befinden uns jetzt inmitten dieses Prozesses. Die NATO stellt der Westeuropäischen Union jetzt umfassende politische und militärische Unterstützung zur Verfügung. Die Stärkung der europäischen Säule des Bündnisses leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität und transatlantischen Lastenteilung gleichermaßen. Und außerdem verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Am wichtigsten ist, daß die NATO bereits die Entscheidung über eine Förderung der Sicherheit jenseits ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), einen Zusammenschluß von NATO-Staaten und Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngster Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben, die wichtigste strategische Entwicklung im Bereich der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg. AMERIKA DIENST 28 �Mit ihren 26 Mitgliedern dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielen. Für einige Länder ist sie eine notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, der Übergang zum Status eines wirklichen Verbündeten. Für andere stellt sie ein Verbindungsglied zu praktisch allem dar, was die NATO tut - aber ohne die offizielle Sicherheitsgarantie des Washingtoner Vertrags und die Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder seine Zukunft definieren. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis verfolgt ein aktives Programm zur Vorbereitung einer Erweiterung, erörtert die logischen Gründe einer Erweiterung, die Leitlinien für diesen Prozeß und die Auswirkungen einer erweiterten Mitgliedschaft. Zu Herbstbeginn wird die NATO bereit sein, interessierten Ländern die Ergebnisse ihrer Studien mitzuteilen. Mit Blick in die Zukunft wird die NATO dann bereit zur Erwägung der nächsten Schritte sein, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme neuer Mitglieder führen. Die Wirtschaftsreformen dauern an. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat das wirtschaftliche Umfeld Rußlands verändert. Der Privatsektor steht inzwischen für über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozeß wird stetig, überlegt und transparent verlaufen. Jedes mögliche Mitglied wird dieselben Informationen bekommen, jedes wird Zugang zu allen Aspekten des Gedankenguts des Bündnisses erhalten. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hat nicht den Wunsch, neue Trennlinien entstehen zu sehen - ganz im Gegenteil. Die NATO widmet sich der Ausdehnung der europäischen Einheit sowie der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß ein dauerhafter und stabiler Sicherheitsrahmen für Europa die Nationen der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen muß. Insbesondere die Zukunft Rußlands ist für unser Streben nach Stabilität in Europa von zentraler Bedeutung. Es gibt kein höheres strategisches Ziel in Europa als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußland, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Unsere Politik gegenüber Rußland basiert auf klarem Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die besagt, das Land sei prädestiniert für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern. Gleichzeitig geben wir uns nicht der Illusion hin, der Erfolg sei sicher. AMERIKA DIENST 28 In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Das Land hat einen frei gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es verfügt über eine unabhängige Presse, die oftmals die Politik der Regierung kritisiert. Die Debatten im Parlament sind lebhaft und offen. Zweifelsohne muß sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausund inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Bei alledem dürfen wir jedoch nicht das enorme Interesse aus den Augen verlieren, das wir alle am Ergebnis der kontinuierlichen Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist für den Aufbau eines sicheren Europas erforderlich. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Ferner ist die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ein großes Anliegen für uns. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium sind Zehntausende Nuklearwaffen stationiert. Ihre Bevölkerung und natürlichen Ressourcen verleihen ihnen ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie streben die Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft als freie, respektierte und verläßliche Partner an. Ebenso wie in Rußland ist auch hier das Ergebnis dieses Kampfes noch ungewiß. Aber wenn alle - oder die meisten von ihnen - dabei Erfolg haben, wird jeder von uns sicherer sein. Die Bedrohung einer nuklearen Vernichtung wird weiter verringert. Wir werden neue Chancen für Wirtschaftswachstum haben. Für unsere Geschäftsleute bedeutet es neue Märkte und neue Lieferquellen. Seite 3 �Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und bei dieser Entscheidung bleiben. Sie müssen sich von den Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen befreien. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, die Risiken und die Last tragen. Es liegt jedoch in unserem Interesse, daß sie Erfolg haben und auch die Vorteile der Integration in die neue Architektur erlangen, die wir aufbauen. Gemeinsam mit der NATO wird die Europäische Union eindeutig einen Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas bilden. Obwohl die EU vornehmlich ein politisches und wirtschaftliches Gebilde ist, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit als mächtige Integrationskraft. Ihre Erweiterung nach Osten wird gleichermaßen politisch wie wirtschaftlich als Teil des Integrationsprozesses und der Stabilisierung der beiden Hälften Europas von großer Bedeutung sein. Die EU wird auch eine zentrale Rolle dabei spielen, zur Erweiterung und Intensivierung der transatlantischen Kooperation und Koordination bei wirtschaftlichen und sozialen Themen beizutragen, die einen so großen Teil unserer Beziehungen ausmachen. Wir wissen, daß die EU sich in den kommenden Jahren wichtigen Herausforderungen stellen muß - Herausforderungen, die wahrscheinlich ihre Institutionen, Operationen und ihre Identität verändern werden. Die erste Herausforderung ist die Bewältigung ihrer eigenen Erweiterung - ein Prozeß, der den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten gegründeten und seitdem kaum veränderten EU-Institutionen beträchtliche Lasten auferlegen wird. Die EU wird einen effizienteren Entscheidungsfindungsprozeß im Einklang mit zunehmender Mitgliedschaft anstreben. Gleichzeitig muß sie sich mit der grundlegenden Frage auseinandersetzen, was sie sein sollte: Ein föderales Europa oder ein Europa der Nationen. Die zwischenstaatliche Konferenz von 1996 wird diese Fragen ansprechen, die vielfältige Auswirkungen auf die neue europäische Sicherheitsarchitektur haben werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU ebenso, wie wir in den vergangenen 45 Jahren den Prozeß der europäischen Integration unterstützt haben. Die demokratischen und republikanischen Administrationen haben gleichermaßen die Ansicht vertreten, daß ein Seite 4 starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet daß unsere transatlantische Brücke an jedem Ende so starke Pfeiler wie möglich benötigt. Im Einklang mit dieser Sichtweise wird eine erweiterte EU unseres Erachtens zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas beitragen. Während sich diese Evolution vollzieht, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa jedoch nicht ihre Mission vernachlässigen, bei der Bekämpfung von Protektionismus und dem Aufbau zunehmend offener globaler Märkte zusammenzuarbeiten. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Nun, da die Uruguay-Runde abgeschlossen und die Welthandelsorganisation eine Tatsache ist, müssen wir einen transatlantischen Konsens zur künftigen Richtung unseres bilateralen Handels und gemeinsamen Ansatzes zur weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Es ist jetzt nicht die Zeit, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzunehmen. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß die unvermeidlichen Differenzen in unseren Handelsbeziehungen das übergeordnete Ziel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft unterminieren. Hier ist konstante Wachsamkeit angesagt. In Ermangelung einer uns einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel automatisch gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und wir werden Differenzen haben wie über das Bananenregime der EU, ihre audiovisuellen Maßnahmen, Flugzeugsubventionen und ähnliches. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich die Dispute wahrscheinlich eher dahinziehen und erbitterter werden. Es wäre jedoch eine Tragödie, wenn die Irritationen das Vertrauen, die Zuversicht und den in 50 Jahren erfolgreicher Partnerschaft entwickelten Kooperationsgeist aushöhlen würden. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Tatsache unserer Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten unsere Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung untergräbt. Unsere Beziehungen müssen weiterhin umfassend und kooperativ sein, unsere gemeinsame Vision und unsere gemeinsamen Ziele betonen sowie stets den enormen Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die äußerst enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Zusammen mit der NATO und der EU kann auch die OSZE eine wichtige Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Sie ist dafür ausgerüstet, eine Vielfalt von Herausforderungen zu bewältigen, die weder die NATO noch die EU ansprechen kann. Unserer Ansicht nach kann die OSZE das entschei- AMERIKA DIENST 28 �dende Instrument dabei sein, uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg zu leiten. Sie kann zur Förderung der europäischen Integration beitragen und gleichzeitig unsere flexible erste Verteidigungslinie gegen regionale und ethnische Konflikte werden. persönlich bin ein Optimist. Schließlich sind die Herausforderungen von heute nicht die ersten, die wir gemeinsam angegangen sind. Wenn wir auf die letzten 50 Jahre zurückblicken, sehen wir viele große Leistungen angesichts ebenso schrecklicher Prognosen der Hoffnungslosigkeit und des Verhängnisses. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, erkennen wir, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sich als revolutionär erwiesen haben. Die Schlußakte verankerte Menschenrechte als legitimes Thema internationaler Gespräche. Sie definierte gemeinsame demokratische Normen, die jetzt grundsätzlich von allen Ländern Europas anerkannt werden. Damit ebnete sie den Weg für die demokratische Umgestaltung des Ostens. Sie ist nach wie vor eine kohärente und zwingende Grundlage für politische Reform und regionale Stabilität. Noch vor wenigen Jahren schien die Ost-WestKonfrontation endlos, und der nukleare Holocaust täglich möglich. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde gesagt, das letzte Kapitel über Deutschland als geeinte Nation sei geschrieben und die Teilung Europas permanent. Es wurde gesagt, die amerikanischen Legionen würden wie die des Alten Roms auf unbegrenzte Zeit in Berlin und an anderen Vorposten des Kalten Krieges Wache harten. Der große Vorteil der OSZE besteht darin, daß sie sowohl europäisch als auch transatlantisch ist. Sie umfaßt alle europäischen Staaten plus Kanada und die Vereinigten Staaten. Sie bietet ihren 53 Mitgliedern - von Vancouver bis Wladiwostok - ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung. Statt Verhaltensweisen über rechtliche oder militärische Aktionen durchzusetzen, strebt sie die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Kooperation an. Lassen Sie uns folgendes eindeutig klarstellen: Die OSZE wird weder Ersatz für die NATO noch ein Instrument zur Beendigung von Kriegen. Aber mit aufgestockten Ressourcen und modernisierten Konsultationsmechanismen könnte sie eine größere Rolle bei der Krisenbewältigung und der Verhinderung regionaler Konflikte spielen. Zusammengenommen verkörpern diese Institutionen die institutionelle Grundlage eines wirklich integrierten Europas. Werden sie sich jedoch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können? Ich * AMERIKA DIENST 28 Heute wissen wir, wie unrecht wir hatten. Die Ereignisse von 1989 und 1991 bewiesen über jeden Zweifel hinaus die Anziehungskraft und Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Karten Krieges, aber unsere Reaktion muß auf denselben Prinzipien gründen, die uns 50 Jahre lang geleitet haben - und auf der transatlantischen Partnerschaft, die ihnen Leben und Vitalität verliehen hat. Uns wird eine ganze Reihe neuer Chancen geboten, um positive Beziehungen von beiderseitigem Nutzen über diesen Kontinent hinweg aufzubauen. Das ist der Grund Ihres Hierseins. Ich danke Ihnen, daß Sie mir heute abend zuhören. Als die Treuhänder und Wächter des Handels und der Reisen zwischen Nationen ist Ihre Rolle in diesen ungeordneten aber vielversprechenden Zeiten sowohl wichtig als auch notwendig. Ich hoffe, daß diese Konferenz für Sie von Nutzen sein wird, während Sie über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie alle, sich erneut dazu zu verpflichten, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �TELEKOMMUNI KATION 27. September 1995 USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore erklärte, die Vereinigten Staaten sollten bei der weltweiten Reform des Telekommunikationswesens "einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben". Beide Häuser des Kongresses haben unabhängig voneinander Telekommunikationsgesetze verabschiedet. Ein Konferenzausschuß von Senat und Repräsentantenhaus muß einer Version der ausstehenden Gesetzesreform zustimmen, über die dann beide Kammern abstimmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident Gore am 12. September 1995 bei der Konferenz über die vernetzte Wirtschaft hielt. Eine Redensart besagt, wenn sich ein Stoßzahn durch Deine Zeltwand bohrt, kannst Du dahinter einen Elefanten vermuten. Diejenigen von uns in Washington, die sich mit der Telekommunikationsreform befassen, verbringen manchmal zuviel Zeit damit, sich auf Stoßzähne zu konzentrieren, und zuwenig mit dem, was vor dem Zelt steht. Heute möchte ich mich auf Information als zunehmend zentrale Organisationskraft unserer Gesellschaft und der Welt konzentrieren, wie sie in der entstehenden Globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) dargestellt ist. Die Vereinigten Staaten wurden aus der Verpflichtung zum freien Fluß von Ideen und Kommunikation geboren - Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit. "Keine Versteuerung ohne Volksvertretung" war vor 200 Jahren der Schlachtruf gegen eine Zentralregierung, die den Bitten ihrer Bürger gegenüber taub ist. Es ist kein Zufall, daß der erste Zusatzartikel zu unserer Verfassung Redefreiheit garantiert. Während unserer gesamten Geschichte definierten wir uns über unseren Wunsch, mit dem Stern am Horizont zu kommunizieren. Vom Pony Express über den Telegraphen und die transkontinentale Eisenbahn bis hin zum die Bundesstaaten verbindenden Autobahnsystem haben wir einen Traum nach dem anderen aufgebaut, um die Bande zu stärken, die unsere Nation zusammenhalten. AMERIKA DIENST 28 Als Neil Armstrong auf dem Mond landete, erkannten wir, daß unsere Träume über unsere Nation hinaus auf die gesamte Welt ausgeweitet werden können. Aber unser heutiger Traum besteht nicht darin, Geschwindigkeitsrekorde zu brechen oder Pioniere an eine neue Grenze zu schicken. Er handelt von der Überwindung der Hindernisse, die unser Wissen über die Welt, unsere Nachbarn und uns selbst begrenzen. Er handelt von Millionen einzelner Reisen zur Erforschung der Grenzen des Wissens sei es die Konversation eines Kindes über E-mail mit einem Forscher am Südpol, eine Tour im Louvre direkt aus dem eigenen Wohnzimmer heraus oder eine Exkursion zu den jüngst entdeckten Höhlenmalereien, die Frankreich jetzt ins Internet gebracht hat. Wir werden nicht alle Vorteile der Nationalen Informationsinfrastruktur (National Information Infrastructure Nil) genießen, wenn sie nicht mit dem weltweiten Netz der Netze, der globalen Informationsinfrastruktur verbunden ist, die alle Länder, Städte und Dörfer miteinander verbindet und nicht nur Telefondienste, sondern auch mit Hochgeschwindigkeit Daten und Video bereitstellt. Ein solches globales Netz würde die Amerikaner in die Lage versetzen, über nationale Grenzen und Kontinente hinweg ebenso leicht zu kommunizieren wie heute über Bundesstaaten hinweg. Zeitzonen, nicht Kosten werden das größte Hindernis dabei darstellen, mit Angehörigen, Freunden und Kollegen ungeachtet ihres Aufenthaltsortes Kontakt zu pflegen. Wir sprechen über die Gll als wäre sie ein Ding, ein Produkt, eine Sammlung von Hardware und Software, Seite 1 �Satelliten und Telefonen, Schaltern und Fasern. Sie ist all das - und viel mehr. Sie ist ein Konzept, das unsere Vorstellung von unserem menschlichen Potential geändert hat. Sie ist das Erbe einer Reihe großer gedanklicher Durchbrüche, die die Menschheit veränderten - von der Vision des Kopernikus, die zur Erdumsegelung herausforderte, über die Entdeckung elektromagnetischer Energie, die uns jetzt die Umrundung der Erde mit Satelliten gestattet, Zellulartelefonen und Computern bis zur Geburt der modernen Physik aufgrund der gedanklichen Experimente Einsteins, die zu dramatischen, fast über unser Verständnis hinausgehenden Fortschritten in den Bereichen Energie, Elektronik und Computern führten. Ich möchte heute nicht über die im Zusammenhang mit dem Gll stehenden Technologien sprechen, die Sie allzugut kennen, sondern über die Wahl, die wir alle in Anbetracht dieser neuen globalen Realität treffen müssen. Da Informationen immer reichhaltiger angeboten werden, anstatt zum knappen Gut zu werden, schaffen die Nationen das Telekommunikationsmonopol der Vergangenheit ab und ersetzen staatliche Kontrolle durch Privatinvestitionen und Wettbewerb. Dabei entdecken sie, daß ihre Herausforderungen nicht so sehr technologischer wie politischer und strategischer Natur sind. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf. Erstens: Was ist die Vision für die Gll? Und zweitens: Welche Werte wird sie fördern? Ich möchte über unsere Vision für die Gll sprechen die der Clinton-Administration und vieler Menschen in unserem Land - über die Werte, die sie definieren sollten und wie wir zur Erlangung der Vision und der Werte zusammenarbeiten können. Angefangen mit der ersten internationalen Konferenz über die Entwicklung im Telekommunikationswesen, die Anfang 1994 in Buenos Aires stattfand, förderten die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll, welche auch die nach Ansicht dieser Administration für den Erfolg unserer NM entscheidenden Grundsätze einbezieht. Diese fünf Grundsätze - Privatinvestitionen, Wettbewerb, Universalität der Dienstleistungen, offener Zugang und flexible Bestimmungen wurden seitdem auf industriellen und politischen Foren weltweit angenommen und befürwortet, beispielsweise dem APEC-Treffen der Telekommunikationsminister im koreanischen Seoul, dem interamerikanischen Gipfel in Miami vergangenen Seite 2 Dezember, dem G-7-Ministertreffen vergangenen Februar in Brüssel und dem G-7-Gipfel in Halifax. Obwohl man leichter für diese Grundsätze eintreten kann als sie zu erlangen, sind sie sichtbare Anzeichen für Fortschritt. Die APEC-Nationen haben Schritte zur Öffnung der Märkte für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen unternommen. Die Staaten der Europäischen Union haben eine Liberalisierung des Marktes für elementare Telefondienstleistungen bis Januar 1998 zugesagt. Die jetzt bei der Welthandelsorganisation in Genf geführten Gespräche bewegen sich eindeutig auf ein multilaterales Abkommen im Frühjahr kommenden Jahres zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte hin. Zusätzlich unterzeichneten die Vereinigten Staaten jetzt bilaterale Abkommen mit Chile, Argentinien, der Ukraine, Rußland und anderen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Investitionen und Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Wir werden uns diesen Herbst bei der Weltrundfunkkonferenz in Genf für die Förderung stärkerer internationaler Verbindungen einsetzen. Wir führen bilaterale Gespräche mit Südafrika und nehmen dort nächstes Frühjahr an einem internationalen Treffen über die Rolle der Telekommunikation in weniger entwickelten Ländern teil. Die unserer Vision zugrundeliegenden Prinzipien bieten ein Modell für die Entwicklung der Gll in Ländern mit stark variierenden Bedürfnissen, Kulturen und Technologien. In den Entwicklungsländern fördern und unterstützen wir mit Hilfe dieser Grundsätze die Telekommunikationsentwicklung als wichtigen Bestandteil von Wirtschaftswachstum und Entwicklung, nicht als luxuriöses Ergebnis von Wachstum. Unseren Konkurrenten und Handelspartnern haben wir in Aussicht gestellt, unsere verbleibenden Hindernisse für Auslandsinvestitionen bei den Telekommunikationsdienstleistungen zu beseitigen, wenn sie es auch tun. In allen Fällen sind globale und nationale Entwicklung nicht möglich ohne Privatinvestitionen, offenen Marktzugang und Wettbewerb - und wir setzen uns dafür ein, das weltweit zu erreichen. Die Gll wird das Ergebnis Tausender von Bestrebungen weltweit sein, unsere Nationen und Bürger zu verbinden. Wie ein wunderschönes, zerbrochenes Bild, dessen Teile dem Ganzen in seiner Organisationsstruktur und Gestalt in jeder Hinsicht ähneln. Entsprechend wird sie als komplexes System ein Niveau der Selbstorganisation erreichen, das neue Funktionen und Eigenschaften hervorruft, die nicht im Vorfeld konstruiert oder prognostiziert werden können. AMERIKA DIENST 28 �Es ist unvermeidlich, daß die unsere Bestrebungen bei der Entwicklung der GM leitenden Werte zusammen mit dem System als Ganzem kopiert werden. Aus diesem Grund machen sich so viele Menschen Sorgen, wenn alles, was sie über die GM hören, aus futuristischen, utopischen Szenarien besteht, die von technologischen Wundern und seltsamem Vokabular dominiert sind. Sie fürchten, indem wir die Zukunft der Technologie entwerfen, würden wir die Zukunft der Demokratie vergessen; bei der Förderung direkter Kommunikation würden wir die universelle Bildung und Ausbildung vergessen; bei unserem ehrgeizigen Streben nach erhöhter Produktivität und neuen Quellen des Wohlstands würden wir vergessen, das wirtschaftliche Wohlergehen und den Lebensstandard aller Gesellschaftsschichten zu verbessern. Und sie fragen mit Recht: "Welches sind die Werte dieses neuen Informationszeitalters?" Es gibt Tausende konkurrierender Visionen über die Entwicklung und Erlangung der GM. Jedes Unternehmen, jeder Industriezweig, jeder Sektor hat seine eigenen Strategien für Erfolg und zukünftige technologische Dominanz. Aber wer macht sich Sorgen über die nächste Generation und nicht nur über den nächsten Dollar? Wer räumt dem öffentlichen Interesse einen Platz an der Tafel ein? Wer kann es sich leisten, über direkte Eigeninteressen hinaus auf die Eigenschaften des Systems als Ganzes zu schauen? Und wie können wir diese Aufgaben erfüllen, ohne den Sektor zu belasten, der verantwortlich für den Aufbau der Gll ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß die angemessene Rolle der Regierung bei der Entwicklung der Gll darin besteht, auf jeder Stufe des Wachstums, bei jedem Stand der Tätigkeit, auf jedem Niveau die im öffentlichen Interesse liegenden Werte Demokratie, Bildung und Ausbildung, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen all unserer Bürger zu fördern und zu erlangen. Wenn wir nicht versuchen sicherzustellen, daß jedes Projekt, jedes Netzwerk, jedes System von Anfang an dem öffentlichen Interesse dient, stellt sich die Frage, wann man es berücksichtigt. Wie können wir erwarten, daß das Endprodukt oder System diesen Werten Rechnung trägt, wenn wir sie nicht von Anfang an in die DNA einfügen? Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ist nicht die einzige Rolle der Regierungen der Welt. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die meisten Hindernisse für Privatinvestitionen und Wettbewerb aus dem Weg zu räumen. Die Förderung und der Schutz des öffentlichen Interesses müssen jedoch ihr Hauptanliegen sein. Das gleiche gilt für die Privatindustrie: Obwohl es das Anliegen der Privatindustrie ist, Profite zu erwirtschaften, sollte AMERIKA DIENST 28 dies nicht ihre einzige Aufgabe sein. Die Privatindustrie kann die Innovationen und Visionen bieten, um die Vorteile der Gll in finanzierbarer und nützlicher Weise in jeden Winkel der Welt zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll darlegen sollen, die diese Werte einbezieht, müssen wir sie in Worte und Taten umsetzen. Wir können keine Führungsrolle übernehmen, indem wir anderen sagen, was sie tun sollen und nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Maßnahmen können wir also ergreifen, welche Maßnahmen ergreifen wir, um zu beweisen, daß es uns mit unserer Vision und unseren Werten ernst ist? Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Wettbewerbs, offenen Zugangs, universeller Dienstleistungen, Privatinvestitionen und flexibler Bestimmungen im Dienste der Werte von Demokratie, Ausbildung und wirtschaftlichen Chancen demonstrieren können. Ein Bereich ist natürlich die Reform des derzeit im Kongreß erörterten Kommunikationsgesetzes von 1934, in dem jedes der fünf Prinzipien gestärkt werden sollte. Der andere Bereich ist die Art, in der wir unsere nationalen Ressourcen zur Förderung dieser Werte im In- und Ausland aufwenden sollten. Die dem Kongreß zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzesvorlagen zur Reform des Telekommunikationswesens sollten eine große Chance zur Auswertung des uns von vorigen Generationen Hinterlassenen darstellen, die den Weitblick zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses und zur Planung der Zukunft hatten, indem sie Chancen verbesserten, universelle Dienstleistungen erweiterten, Ausbildung und Bildung förderten sowie die Wirtschaft stärkten. Statt einer Verpflichtung für die Zukunft sind diese Gesetzentwürfe, insbesondere die Vorlage des Repräsentantenhauses, ein Vertrag mit 100 Unternehmen. Diejenigen mit dem höchsten Angebot nicht die höchsten Prinzipien - waren der Maßstab. Im Veto des Präsidenten zum Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist es präzise formuliert: "Ein Gesetz ist erforderlich, um Investitionen anzuziehen, Wettbewerb zu fördern, offenen Zugang zu Informationsnetzen bereitzustellen, universelle Dienstleistungen zu stärken und zu verbessern sowie flexible Bestimmungen für diesen wichtigen Industriezweig anzubieten. Die Verbraucher sollten in den Genuß der Vorteile von niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl bei ihren Telefon- und Kabeldiensten kommen, und sie sollten weiterhin von einer Vielfalt der Meinungen und Gesichtspunkte im Radio, Fernsehen und in den Printmedien profitieren." Seite 3 �Bedauerlicherweise erreicht die Gesetzesvorlage H.R. 1555 in ihrer verabschiedeten Form keines dieser Ziele. Statt Investitionen und Wettbewerb zu fördern, unterstützt sie Fusionen und die Konzentration von Macht. Statt offenen Zugang und die Vielfalt von Inhalten und Sichtweisen zu fördern, gestattet sie, daß weniger Menschen die Kontrolle über eine größere Zahl von Femseh-, Radio- und Zeitungseinrichtungen in den Gemeinden haben. Dieses Gesetz würde: die Beschaffung einer unbegrenzten Anzahl von Rundfunksendern in jeder Gemeinde und landesweit durch eine einzige Institution gestatten, das zur Zeit bestehende Verbot des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Rundfunkstationen aufheben, das für den Schutz unserer Demokratie vor dem sicheren Mißbrauch von solcher Bedeutung ist, den Bell-Telefongesellschaften das Angebot eines Fernsprechdienstes gestatten, bevor es beim lokalen Dienst echten Wettbewerb gibt, mit praktisch überhaupt keinen Schutzmechanismen und ohne die Entscheidung des Justizministeriums, daß das Unternehmen Wettbewerb nicht verhindert, eine übermäßige Zahl von Abfindungen zwischen Telefongesellschaften und Kabelbetreibern gestatten, mit denen Wettbewerb durch Konsolidierung ersetzt wird, die Verbraucher in ländlichen Gebieten und Kleinstädten in den meisten Fällen keinen Schutz vor überhöhten Gebühren durch Monopolanbieter haben und in absehbarer Zeit kein Wettbewerb zu erwarten ist. Kein Wettbewerb und keine Bestimmungen sind ein Traum für einige und ein Alptraum für andere, die Kabelprogrammierungsdienste und Gerätegebühren deregulieren, bevor sich die Kabelbetreiber echtem Wettbewerb ausgesetzt sehen und keine Vorschriften für den Schutz der Verbraucher nach der Deregulierung vorsehen, den Bundesstaaten bei der Einführung bestimmter Gebührenvorschriften zuvorkommen und ihren lokalen Telefonmarkt für bestimmte Arten von Wettbewerb öffnen, sollten sie sich dafür entscheiden. Die kumulativen Auswirkungen dieser Bestimmungen wären nachteilig für den Wettbewerb und würden die Vorteile für die Öffentlichkeit schmälern. Seit der Verabschiedung der Gesetzesvorlagen von Repräsentantenhaus und Senat hat der Senat das Seite 4 Budget des Bundeskommunikationsausschusses (Federal Communications Commission - FCC) um 20 Prozent gekürzt. Wie Sie vielleicht wissen, übertrugen beide Gesetzentwürfe dem FCC mehr Verantwortung für die Durchführung der Telekommunikationsreform, und infolgedessen impliziert dieses Vorgehen, daß die Telekommunikationsreform selbst entweder gescheitert oder ein Betrug ist. Gescheitert, weil der Kongreß die Umsetzung durch den FCC nicht ernst gemeint hat, oder ein Betrug, weil der Kongreß vorgab, dem FCC die Macht für Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu übertragen, aber nicht daran interessiert ist, ihm die Mittel zuzuweisen, dies tatsächlich zu tun. Das ist nicht die richtige Art, die Welt ins Informationszeitalter zu führen. Und glauben Sie mir, die Welt beobachtet, was wir tun - und sie beobachtet sehr genau. Ich fordere den Kongreß auf, das Telekommunikationswesen überparteilich zu behandeln. Man sollte es nicht als eine Möglichkeit ansehen, nur Trophäen für Finanzgeber zu sammeln und vorzuzeigen. Unterstützen und verbessern Sie die internationale Führungsrolle und das Wohlergehen Hunderter von Unternehmen, indem Sie dem Präsidenten ein Reformgesetz vorlegen, das er unterzeichnen kann. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Reform einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben. Wir sollten die Führungsrolle in der Welt dabei übernehmen, dem öffentlichen Interesse eine Rolle in unserem Telekommunikationssystem zu übertragen. Der zweite Bereich, in dem wir unser Engagement für unsere eigene Vision und unsere Werte unter Beweis stellen müssen, ist der Haushalt. Und auch hier scheint der Kongreß unsere Vergangenheit außer acht zu lassen und blind gegenüber unserer Zukunft zu sein. Die Führungsrolle unserer Nation bei der Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur gründet sich auf unsere Führungsposition in Wissenschaft und Technologie - eine Führungsposition, die durch 50 Jahre beispielloser überparteilicher Verpflichtungen ermöglicht wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner eine technologische Basis aufgebaut, die uns heute wirtschaftlich belohnt, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Industriezweige hervorgebracht werden. Es ist eine bemerkenswerte Geschichte, einzigartig in der gesamten Geschichte der Menschheit. In der Tat waren Innovationen in den vergangenen 50 Jahren verantwortlich für mindestens ein Viertel - und möglicherweise sogar fast die Hälfte des Wirtschaftswachstums unserer Nation. Möchte wirklich jemand ernsthaft das Argument vorbringen, AMERIKA DIENST 28 �dies wäre ohne eine maßgebliche Rolle der Regierung möglich gewesen? Die staatlichen Investitionen in technologische Forschung und Entwicklung haben die wesentlichen Bausteine der Nil ermöglicht. Es war eine vor über 25 Jahren zwischen der Bundesregierung, der Industrie und der akademischen Welt begonnene kreative Partnerschaft bei Hochleistungscomputern und Kommunikationsleistungen, die Forschung beim inzwischen als Internet bekannt gewordenen Netzwerk unterstützte und zur Evolution der Kommunikations- und Informationsindustrie beigetragen hat und zur Schaffung neuer Unternehmen, die aus dem Nichts aufzutauchen scheinen, tatsächlich aber auf einer soliden Grundlage visionärer technologischer Unterstützung durch die Regierung, die akademische Welt und den Privatsektor aufgebaut sind. Die technologische Zukunft Amerikas sieht sich heute jedoch Angriffen seitens kurzsichtiger Ideologen ausgesetzt, die vorgeben, die Geschichte zu verstehen, jedoch überhaupt kein Verständnis haben. Einer Analyse der amerikanischen Akademie für die Förderung der Wissenschaft zufolge würde der von den Republikanern im Kongreß vorgeschlagene Plan für einen Haushaltsausgleich die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ziviler Technologie kürzen und zu einem Rückgang der F & E-Investitionen in den nächsten sieben Jahren um ein Drittel führen. Darüber hinaus würden die Bewilligungsmaßnahmen des Repräsentantenhauses die Finanzierung für praktisch jedes wichtige Technologieprogramm beschneiden Programme, die für die Umsetzung unserer Verpflichtung für die Zukunft entscheidend sind. Zu diesen Programmen zählen das moderne Technologieprogramm, unsere Initiative zu technologischen Reinvestitionen, entscheidende Aktivitäten des Energieministeriums einschließlich der Partnerschaft für eine neue Generation von Fahrzeugen und unsere Initiative zur Umwelttechnologie. Der Senat folgt demselben Irrweg. Er hat die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) drastisch abgebaut - das Amt, * AMERIKA DIENST 28 * das mit der Förderung eben der Initiativen beauftragt war, die der Kommunikationsindustrie größeren Wettbewerb bringen und das einzige Amt, das in nicht genügend bediente und ländliche Gebiete investiert, um moderne Telekommunikationsdienste zur Förderung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Entwicklung anzubieten. Und der Senat hat die Nil-Stipendien der NTIA abgeschafft. Dies ist absolut der falsche Zeitpunkt, um Investitionen in Innovationen zu kürzen und die Blaupause zu zerstören, die zu der beispiellosen Zunahme von Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Präsident Clinton versteht, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt für unsere wirtschaftliche Zukunft ist. Er weiß auch, wie entscheidend diese technologischen Investitionen für die Gewährleistung unseres künftigen Wirtschaftswachstums sind. Aus diesem Grund hat er den Haushalt so ausgeglichen, daß die Führungsrolle der Nation bei Wissenschaft und Technologie bewahrt wird. Ich habe dem Zeitalter, in das wir jetzt eintreten, erwartungsvoll entgegengesehen, seit ich vor nahezu zwanzig Jahren zum ersten Mal ein Faseroptikkabel in der Hand hielt. Ich bin mit vielen Experten aus allen Bereichen zusammengekommen, die Fortschritte erzielt haben, die dies ermöglichten. Ich glaube an die Macht der Technologie, der Welt und unseren Bürgern Gutes zu bringen. Wir müssen jedoch den Mut haben, unsere Vision zu leben und unsere Werte in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wenn wir die Welt bei dieser unglaublich aufregenden Reise anführen sollen. Jeder von uns und jede Nation hat die Aufgabe, die Welt in die nächste Generation zu leiten. Die von uns beim Aufbau der Gll geleistete Arbeit besteht nicht im Dienst an Kabeln und Satelliten, sondern im Dienste einer globalen Vision, die in jeder Nachbarschaft der Welt realisiert werden kann. Ich begrüße Ihre Verpflichtung zu dieser Vision und bitte Sie heute um Zusammenarbeit, damit sie zu einer Realität im Dienste der von uns allen hochgeschätzten Werte wird. * * Seite 5 �GESUNDHEIT 27. September 1995 "Nein" zur Legalisierung von Marihuana von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde von der amerikanischen Gesundheitsministerin, Donna E. Shalala, verfaßt und erschien auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1995. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, 18.8.95, (c) 1995. Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Anfang des Sommers veranstaltete das amerikanische Gesundheitsministerium erstmals eine nationale Forschungskonferenz über Marihuana, bei der Wissenschaftler Hintergrundinformationen über die Gefahren des Marihuanakonsums präsentierten. Ihre Ausführungen haben Auswirkungen auf alle Unternehmen, alle Bürger und alle Eltern, insbesondere in Anbetracht erneuter Forderungen nach einer Legalisierung von Marihuana. Peter Fried von der Carleton University in Ottawa erläuterte seine vorläufigen Ergebnisse, der Konsum von Marihuana während der Schwangerschaft schädige die geistigen Fähigkeiten von Kindern ein Jahrzehnt oder noch länger nach ihrer Geburt. Mit Hilfe eines Abhängigkeitsmodells von Tieren stellte Billy Martin von der Virginia Commonwealth University unter Beweis, daß der zwanghafte Konsum von Marihuana eine Abhängigkeit hervorrufen kann, die der von anderen illegalen Drogen vergleichbar ist. Diese Erkenntnisse sind besonders beunruhigend angesichts der Tatsache, daß wir unter amerikanischen Teenagern seit drei Jahren einen Anstieg des Marihuanakonsums beobachten - zu einem Zeitpunkt, an dem stärkere Formen von Marihuana leicht zu bekommen sind: 13 Prozent der Achtklässler sollen 1994 mindestens einmal Marihuana versucht haben - im Vergleich zu 9,2 Prozent im Jahr 1993, 7,2 Prozent 1992 und 6,2 Prozent 1991. Bei der Bekämpfung dieses Anstiegs müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß es auch wichtige positive Nachrichten gibt. Der Marihuanakonsum Erwachsener bleibt weit hinter dem der späten siebziger und frühen achtziger Jahre zurück. Das bedeutet, daß die meisten jungen Menschen kein Marihuana rauchen, und wir müssen sie immer wieder auf die Gefahren dieser Droge hinweisen. AMERIKA DIENST 28 Ein Kardinalfehler Angesichts dieser Tatsachen ist es erstaunlich, daß in der Bundeshauptstadt Washington und andernorts von einigen immer wieder der Vorschlag einer Legalisierung von Marihuana und anderen illegalen Drogen gemacht wird. Das wäre ein Kardinalfehler. Erstens stellt Marihuana in unserem Land ein Problem dar, weil es schädlich ist - nicht weil es verboten ist. Die Forschung zeigt, daß es das Kurzzeitgedächtnis schädigt, die Wahrnehmung beeinträchtigt, Urteilsfähigkeit und komplizierte motorische Bewegungen behindert, den Herzschlag verändert, zu schweren Angstzuständen führen und Verfolgungswahn sowie Lethargie verursachen kann. Der Marihuanakonsum junger Leute führt eindeutig dazu, daß die Jugendlichen öfter die Schule schwänzen, in der Schule schlechter werden oder Straftaten begehen. Neue Forschungen von Roger Roffman und Robert Stephens von der University of Washington belegen, daß Langzeitkonsumenten, die mit dem Konsum von Marihuana aufhören wollen, ernsthafte Schwierigkeiten damit haben. Zweitens führt der Konsum von Marihuana zu hohen Kosten und großen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft - nicht nur für die Konsumenten. Junge Marihuanakonsumenten werden wahrscheinlich eher als Nichtkonsumenten illegale Drogen nehmen, Autounfälle haben und verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit bei ihnen ist geringer, daß sie ihr akademisches Potential entfalten, was langfristig die nationale Produktivität beeinträchtigt. Bei ihnen ist das Risiko größer, daß sie eine kostspielige Versorgung in der Notaufnahme benötigen, was für uns kurzfristig teuer ist. 1993 endeten doppelt so viele Teenager wegen Marihuanakonsums in den Notaufnahmen als wegen Heroin- und Kokainkonsums zusammengenommen. Seite 1 �Im weiteren Sinne verursacht der Drogenkonsum, einschließlich Marihuana, beträchtlichen Schaden an unseren Arbeitsplätzen. Wenige Amerikaner sind sich bewußt, daß drei Viertel der regelmäßigen Konsumenten erwerbstätig sind. Der amerikanischen Handelskammer zufolge sind drogenabhängige Angestellte 33 Prozent weniger produktiv als ihre nichtabhängigen Kollegen. Und die Wahrscheinlichkeit ist 300 Prozent höher, daß sie medizinische Kosten verursachen und Leistungen in Anspruch nehmen. Drittens würde die Legalisierung von Marihuana sicherlich mehr junge Menschen dazu veranlassen, Marihuana und andere Drogen zu nehmen und davon abhängig zu werden. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Legalisierung von Drogen ein bedeutendes Abschreckungsmittel vom Drogenkonsum beseitigt. Zudem haben wir seit Beginn unserer Untersuchungen des Drogenkonsums beobachtet, daß sich die Zahl der Konsumenten immer dann erhöht, wenn der Prozentsatz der jungen Menschen sinkt, die Marihuana für schädlich halten. Die Legalisierung von Marihuana würde den Jugendlichen unweigerlich nahelegen, Marihuana sei nicht schädlich - was ein wichtiges Hindernis gegen den Konsum beseitigen würde. Noch schlimmer ist, daß die Legalisierung - weil Gesetze in unserer Demokratie von den Bürgern zu Recht als Ausdruck nationaler Werte angesehen werden - implizieren würde, der Konsum von Marihuana werde als gesellschaftliche Praxis akzeptiert und sei akzeptabel. Für viele Teenager würde dadurch der ohnehin beträchtliche Gruppenzwang zum Konsum von Drogen intensiviert. Unsere Töchter und Söhne hätten nicht länger die moralische Autorität unserer Gesetze auf ihrer Seite, um ihre Ablehnung von Drogen und ihren Wunsch, sie nicht zu nehmen, zu untermauern. In der Tat könnte eine Umkehrung des Kurses und Legalisierung von Marihuana Jugendliche dazu veranlassen, die Warnungen der Regierung und der Gesellschaft über andere illegale Drogen wie Crack, Kokain und Heroin in den Wind zu schlagen - eine Unterminierung des Vertrauens, die niemals zugelassen werden darf. Was steht hinter dem Ruf nach der Legalisierung von Marihuana? Manchmal ist es ein Mythos - wie die fälschliche Annahme, Marihuana sei eine "weiche" Droge. Manchmal ist es der Trugschluß, die Legalisierung sei der Weg zur Einschränkung der Verbreitung von Drogen in unserem Land. Seite 2 Meiner Ansicht nach gibt es einen Weg zu einer drogenfreien Gesellschaft - aber es gibt kein Patentrezept. Die Clinton-Administration hat eine umfassende Drogenstrategie verabschiedet - massive Bestrebungen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage gleichermaßen. Bei diesen Bemühungen spielt das Gesundheitsministerium eine entscheidende Rolle: Wir arbeiten mit zahlreichen Partnern zusammen, um Drogenmißbrauch zu verhindern, effektive Therapie anzubieten, Forschung zu Drogenproblemen durchzuführen und Informationen an Experten und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Insbesondere im Hinblick auf Marihuana haben wir eine Reihe entscheidender, gezielter Schritte unternommen. Wir finanzieren weiterhin wichtige Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Marihuanakonsum auf das Verhalten. Im Laufe des kommenden Jahres erwarten wir beispielsweise die Veröffentlichung der Ergebnisse einer staatlich geförderten Studie über den Zusammenhang zwischen akutem Marihuanakonsum und den Auswirkungen des gerauchten Marihuanas auf die Arbeitsleistung. Auf der Grundlage unseres zunehmenden Wissens über Marihuana haben wir eine aggressive Kommunikationsstrategie entwickelt. Wir wissen zum Beispiel, daß es entscheidend ist, junge Menschen frühzeitig mit sachlichen Informationen über Marihuana und konstruktiven Alternativen für ihre Freizeitgestaltung zu erreichen, bevor sie mit dem Drogenmißbrauch beginnen. Kinder haben für gewöhnlich eine starke Antipathie gegen Drogen - es ist unerläßlich, sie darin zu bestärken. Wir wissen auch, daß wir Jugendlichen eindeutige und kontinuierliche Botschaften senden müssen, um den Marihuanakonsum zu unterbinden. Infolgedessen arbeiten wir mit zahlreichen Medien und Partnern zusammen, um den jungen Menschen zu sagen: "Fang nicht an, Marihuana zu rauchen, und wenn Du bereits begonnen hast, hör sofort damit auf. Der Konsum von Marihuana ist illegal, gefährlich und ungesund. Es ist nicht 'cool'. Es ist schlecht für den Körper. Und es ist sicherlich nicht Mode unter jungen Leuten." Das ist die Botschaft, die wir gar nicht genug betonen können. Auch unsere Forschung sagt uns etwas. Wir wissen, daß junge Menschen Botschaften gegen Drogenmißbrauch dort hören müssen, wo sie leben, lernen, arbeiten, spielen und wo sie ihre Zeit verbringen. Mit anderen Worten, obwohl die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen muß, kann sie das Drogenproblem nicht alleine lösen - und sollte dies auch nicht versuchen. Wir können Eltern und andere Familienangehörige motivieren, jungen Menschen ein AMERIKA DIENST 28 �Beispiel für ein drogenfreies Leben zu geben und mit ihnen über Drogen zu sprechen. Wir helfen Schulen, Gemeindegruppen, religiösen Organisationen, dem Privatsektor sowie den Verwaltungen auf bundesstaatlicher und Gemeindeebene, sich zusammenzuschließen und den Jugendlichen etwas anzubieten, zu dem sie "Ja" sagen können. Wir treffen uns mit den Medien und der Unterhaltungsindustrie, um Programme zu fördern, die Drogenmißbrauch und andere riskante Verhaltensweisen entmystifizieren. Und wir fordern die jungen Menschen zur Zusammenarbeit mit uns auf in dem Wissen, daß Teenager eine einzigartige Gabe haben, Einfluß auf den anderen und sein Verhalten auszuüben. Suchtmittelmißbrauch, für geistige Gesundheit und Therapieprojekte. Das Repräsentantenhaus strich darüber hinaus 300 Millionen Dollar des Programms für sichere und drogenfreie Schulen, womit allein im Jahr 1996 23 Millionen Schülern die Beratung entzogen wurde. Ein Bewilligungsunterausschuß des Senats schlug die Abschaffung des Drogenkoordinators im Weißen Haus vor. Eine nationale Herausforderung Diese Umkehr ist bemerkenswert kurzsichtig. In einer Zeit steigenden Marihuanakonsums ist die Grundlage unseres Erfolgs Aufklärung, Prävention, Therapie, Forschung, Strafverfolgung, Drogenbeschlagnahme und massives Engagement der Gemeinde - nicht Legalisierung oder Beschneidung unseres nationalen Engagements zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sehen uns mit einer nationalen Herausforderung konfrontiert, und die Jugendlichen beobachten unsere Reaktion genau. Wir dürfen nicht zögern. Es ist jedoch bedauerlich, daß die republikanische Mehrheit im Kongreß versucht, unser Engagement für die Unterbindung des Drogenmißbrauchs drastisch zu beschneiden. Am 4. August kürzte das Repräsentantenhaus 401 Millionen Dollar der Mittel des Gesundheitsministeriums für Präventionsmaßnahmen gegen Während wir beim Staatshaushalt den Gürtel enger schnallen und Umfang und Rolle der Bundesregierung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, was das Drogenproblem für unsere nationale Zukunft bedeutet. Es geht hier um Menschen - junge Leute, die in sich sowohl eine Vielfalt von Talenten als auch eine Zerbrechlichkeit tragen, die sie empfänglich für dumme Entscheidungen und riskantes Verhalten machen. Wir müssen für sie da sein. Wir müssen das tun, was für sie und die Nation richtig ist. * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 3 �LU F T - UND RAUMFAHRT 27. September 1995 Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. September 1995 im Bonner Wasserwerk bei einer Expertentagung über Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt hielt. Vielen Dank für Ihre Einladung. Heute vormittag haben wir eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Luft- und Raumfahrtdimensionen unserer gemeinsamen Sicherheit zu erörtern. Als Vertreter einer entfernt liegenden, aber dennoch europäischen Macht ist es mir ein Vergnügen und eine Ehre, gemeinsam mit herausragenden Vertretern der Bundesregierung und der Industrie das Podium zu teilen: Staatsminister Dr. Hoyer, Staatssekretär Schönbohm, Staatssekretär Dr. Lammert und Dr. Bischoff. Ihre Anwesenheit belegt, wie wichtig die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit für uns alle in einer veränderten Welt sind. Deutschland hat nach über einem Jahrhundert des Konflikts nach dem Kalten Krieg geeint und frei seinen Platz im Zentrum Europas gefunden. Diese veränderte Welt hat uns alle - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - jedoch gezwungen, unsere Politik zu überdenken und neu auszurichten. Unsere Welt hat die Klarheit des Ost-West-Konflikts verloren und uns diffuse und weniger drängende Probleme hinterlassen. Ich bin ganz sicher, daß die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu einem neuen Konsens führen wird, der unser Engagement für die europäische Sicherheit bekräftigt. In dieser Zeit des Wandels müssen wir uns auf kontinuierliche Zusammenarbeit zur Stärkung des bestehenden Bündnisses konzentrieren. Einige Europäer haben daraus abgeleitet, das amerikanische Engagement für Europa habe sich verringert und Europa sollte daher seinen eigenen Weg gehen. Obwohl die Bundeswehr die Anzahl ihrer Soldaten auf 340.000 reduziert hat, war in den letzten Jahren eine unglaublich enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beobachten, darunter im Golfkrieg, in Bosnien sowie bei gemeinsamen militärischen AMERIKA DIENST 28 Übungen Tausender von Bundeswehrsoldaten in den Vereinigten Staaten. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ungeachtet dessen, wie verändert Europa den Amerikanern vorkommen mag, bleiben wir der europäischen Sicherheit verpflichtet. Wir weisen die Idee zurück, die Europäer könnten unabhängig von den Vereinigten Staaten Sicherheit schaffen. Unsere Maxime lautet, daß die europäischen Sicherheitsstrukturen getrennt werden können, aber nicht getrennt sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die Combined Joint Task Force CJTB (Alliierte Streitkräftekommandos). Wir Amerikaner haben von unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Jahrhundert gelernt, daß amerikanische und europäische Sicherheit nicht voneinander getrennt werden können. Die von uns während der vergangenen fünfzig Jahre verteidigten Werte leiten uns noch immer. Wir wollen in einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Welt leben. Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 hat sich viel verändert, aber die Grundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen ist gleich geblieben: Eine durch die Werte demokratischer Regierungsführung und Marktwirtschaft verbundene Gemeinschaft von Nationen. Unsere Herausforderung besteht darin, den Erfolg der transatlantischen Solidarität zu bewahren, die vor nur wenigen Jahren für die gesamte Welt unter Beweis gestellt wurde, als friedfertige Männer und Frauen sich in Zentral- und Osteuropa erhoben, um die Diktatur abzuschütteln und den Weg zu einer besseren Zukunft zu ebnen. Mißverstehen Sie mich nicht. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicherheit nach wie vor stark verpflichtet. Wir haben zugesagt, weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren und Seite 1 �erzielen Fortschritte mit neuen Initiativen zur Stärkung und Erweiterung der NATO, wie der Partnerschaft für den Frieden und den Alliierten Streitkräftekommandos. Das sind keine Aktionen eines Landes, dessen Engagement für Europa in Frage steht. Gemeinsam mit Deutschland und anderen europäischen Partnern reichen wir die Hand der Freundschaft, um Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Staaten in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem zu integrieren. Die Dynamik für Frieden, die wir jetzt in Bosnien beobachten können, gründet auf einem gemeinsamen amerikanisch-europäischen Ansatz sowie gemeinsamem Verständnis und gemeinsamen Zielen. Wir Amerikaner können zu Recht stolz sein auf unsere Führungsrolle in dieser kritischen Zeit. Wir übernehmen auch eine Führungsrolle durch unsere starke Unterstützung europäischer Verteidigungsinitiativen. Wir begrüßen die Westeuropäische Union als Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Wir sind erfreut über die Schritte zur Gründung des Eurocorps. Aber obwohl wir größeres europäisches Selbstvertrauen ermutigen, wäre es ein schrecklicher Fehler, wenn Europa sich für europäische Lösungen entscheiden würde, nur weil sie europäisch sind. Wir alle werden konfrontiert mit schrumpfenden Märkten für die Rüstungsindustrie, immer knapperen öffentlichen Mitteln und zunehmendem Wettbewerb auf den Weltmärkten. Die zukünftigen Entwicklungen bei der Luft- und Raumfahrt werden wahrscheinlich alle ein gemeinsames Merkmal haben: Einen Markt, auf dem sich nur einige wenige große Produzenten - bisweilen nur einer - halten können. In dieser Situation ist Wettbewerb, bei dem nur ein Unternehmen gewinnt und alle anderen zum Scheitern verurteilt sind, riskant. Ein weitaus besserer Ansatz ist Zusammenarbeit. Starke Unternehmen können Konkurrenten und Partner gleichermaßen sein. Die Vereinigten Staaten stellen die Hälfte des Marktes für zivile Luftfahrt und einen ähnlich hohen Anteil der Märkte für militärisches Gerät, Raumfahrt und andere Hochtechnologieprodukte. Wir bieten unseren Markt und unsere Technologien, die für optimale Betriebsvergrößerungen und die Vermeidung von selbstmörderischem Wettbewerb erforderlich sind. Viele amerikanische Firmen sind bereits Konkurrenten und Partner europäischer Luft- und Raumfahrtunternehmen. Das gilt auch für Aufklärungssatelliten, Großtransportflugzeuge und Jäger. Seite 2 Unsere Partnerschaft ist expansiv. Beispielsweise stellt das amerikanische Militär pro Jahr logistische Unterstützung in beträchtlicher Höhe für den deutschen Verteidigungsapparat bereit. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind führende Mitglieder des Konsortiums, das an dem 25 Milliarden Dollar teuren Euro-Stinger Produktionsprogramm beteiligt ist. In Zukunft wird das Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite MEADS die deutschen, amerikanischen, französischen und italienischen Streitkräfte vor taktischen Luftschlägen aller Art schützen. Bei der Luft- und Raumfahrttechnologie zu nichtmilitärischen Zwecken erhielt Siemens, der größte Hersteller in ausländischer Hand in den Vereinigten Staaten, einen bedeutenden Prozentsatz seines F & E-Budgets für photovaltaische Zellen - seinem größten amerikanischen Geschäftsfeld - durch Darlehen des amerikanischen Energieministeriums. Das bilaterale zivile Luftfahrtabkommen von 1994 führte zu einer stetigen Erhöhung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der Aussicht auf ein neues Abkommen über Offene Himmel. Zu diesem Trend trägt die verbesserte Lage bei Lufthansa und United Airlines bei, die vorwiegend auf den 1994 eingegangenen Zusammenschluß zurückzuführen ist. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten im letzten halben Jahr ähnliche Abkommen mit acht weiteren europäischen Ländern. Deutschland steht bei Reformen auf diesem Gebiet an der Spitze und wird hoffentlich eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Vorteile der Liberalisierung des Luftverkehrs auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten seit über dreißig Jahren bei der Raumfahrt zusammen. Dazu gehören wissenschaftliche und technologische Forschung an vielen verschiedenen Orten und in verschiedenen Disziplinen in unseren beiden Ländern. Es ist eine Erfolgsgeschichte: Ebenso wie das in Bremen von VFW-Fokker ERNO (jetzt Teil von DASA) hergestellte Weltraumlabor Spacelab, erfordern die D-1 und D-2 Weltraummissionen und andere große Projekte umfassende finanzielle und personnelle Ressourcen unserer beiden Länder. Dank INTELSAT, der durch gemeinsame Forschung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands entwickelt wurde, konnten Menschen in ganz Amerika und der übrigen Welt sich gemeinsam mit Ihnen freuen, als sie den Fall der Berliner Mauer live im Fernsehen sahen. AMERIKA DIENST 28 �In die Zukunft blickend sehen wir die internationale Weltraumstation als erstes wirklich internationales Weltraumprojekt unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japans, Kanadas und Rußlands. Zusammenfassend kann man sagen, die Vereinigten Staaten und Europa haben ein Vertrauensverhältnis entwickelt, das sich im Laufe der Zeit in diversen Krisen bewährt hat. Wir brauchen einander, um * AMERIKA DIENST 28 * unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten. Gemeinsam bilden wir eine Werte- und Vertrauensgemeinschaft. Der Härtetest für unser Bündnis besteht darin, den jüngst errungenen Frieden zu halten, unseren Wohlstand zu gewährleisten und unser gegenseitiges Vertrauen zu vertiefen, um damit unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO<br /><em>Rede vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Amerika auf der Suche nach einer Parole<br /><em>von Maynard Glitman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Hessen<br /><em>Grußwort von Präsident Clinton</em><br /><br />"Wieder zusammen"<br /><em>Ansprache von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br /><strong>4. Weiterverbreitung</strong><br />Eine neue Sicherheitspolitische Tagesordnung<br /><em>Kampf gegen den Nuklearschmuggel</em><br /><br /><strong>5. Telekommunikation</strong><br />USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong><br />"Nein" zur Legalisierung von Marihuana <br /><em>von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala</em><br /><br /><strong>7. Luft- und Raumfahrt</strong><br />Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05d533c25e2a8c9ee9ff2a20d3b00995.pdf acbaa220e94489f8a30a2a54ed46f3a5 PDF Text Text Ä^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroN ^ Z 12462 C 29 11. Oktober 1995 NATO ÜBERLEGUNGEN ZUR BÜNDNISERWEITERUNG NATO-Übersicht NAHER OSTEN WEITERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN NAHOSTFRIEDENSPROZESS GEFORDERT Ansprache von Präsident Clinton MARSHALLZENTRUM REGIONALE KONFLIKTE - DIE NEUE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND KAPITAL, ENGAGEMENT UND VERTRAUEN - SYNERGIEN AMERIKANISCHER INVESTITIONEN Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST "ZENTRALE HERAUSFORDERUNG" UNSERER ZEIT Rede von Vizepräsident Gore HANDEL USA KÖNNEN KEIN VOLLKOMMEN MERKANTILISTISCHES LAND SEIN Ansprache von Staatssekretär Garten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Um Übersendung von Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Belegexemplaren Internet bbsbonn@usia.gov wird gebeten �NATO 11. Oktober 1995 Überlegungen zur Bündniserweiterung NATO-Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am 28. September 1995 in Brüssel herausgegebene Übersicht, in der die wichtigsten Punkte einer Studie über eine mögliche NATO-Erweiterung zusammengefaßt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses bekräftigten bei einem Gipfeltreffen im Januar 1994 in Brüssel die Offenheit des Bündnisses und erklärten, sie würden eine Osterweiterung der NATO als Teil eines evolutionären Prozesses erwarten und begrüßen, der den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Gesamteuropa Rechnung trägt. Die Außenminister des Bündnisses leiteten im Dezember 1994 einen Überprüfungsprozeß innerhalb der NATO ein, um das Wie einer NATO-Erweiterung, die Grundsätze dieses Verfahrens und die Auswirkungen der Mitgliedschaft festzulegen. Es wurde beschlossen, den interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Studie noch vor dem nächsten Ministertreffen im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. Die Ausarbeitung der Studie dient einer Klärung des "Warum und Wie" einer Erweiterung sowie dessen, was die NATO und ihre potentiellen neuen Mitglieder zur Vorbereitung einer Erweiterung unternehmen müssen. Das "Wer und Wann" einer Erweiterung wurde noch nicht erörtert und ist Gegenstand weiterer Diskussionen und Entscheidungen. Das Warum einer Nato-Erweiterung Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die einzigartige Gelegenheit, im gesamten euroatlantischen Raum eine verbesserte Sicherheitsstruktur zu schaffen, ohne erneut Trennlinien zu ziehen. Die NATO-Erweiterung wird ein weiterer Schritt in Richtung auf das grundlegende Ziel des Bündnisses einer Erhöhung der Sicherheit und Ausweitung der Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum sein - im Kontext einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage echter Zusammenarbeit. Die NATO-Erweiterung wird den neuen Mitgliedern die Vorteile gemeinsamer Verteidigung und Integra- AMERIKA DIENST 29 tion in die europäischen und euroatlantischen Institutionen bieten. Die NATO-Erweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Die NATO ist und bleibt ein rein defensives Bündnis, dessen grundlegendes Ziel die Wahrung des Friedens im euroatlantischen Raum sowie der Sicherheit ihrer Mitglieder ist. Die NATO-Erweiterung trägt durch folgende Maßnahmen zu mehr Stabilität und Sicherheit für alle Länder im euroatlantischen Raum bei: Ermutigung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich ziviler und demokratischer Kontrolle über das Militär; Unterstützung von gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit, Konsultationen und Konsensbildung, die bereits die Beziehungen zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten charakterisieren; Förderung gutnachbarlicher Beziehungen im gesamten euroatlantischen Raum; Erhöhung von Transparenz bei Verteidigungsplanung und Verteidigungshaushalt und somit des Vertrauens zwischen den Staaten; Bekräftigung der Tendenz zu Integration und Kooperation in Europa; Stärkung der Fähigkeit des Bündnisses, einen Beitrag zu europäischer und internationaler Sicherheit zu leisten und Friedenssicherung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder der OSZE zu unterstützen sowie Stärkung und Erweiterung der transatlantischen Partnerschaft. Grundsätze der Erweiterung Die Erweiterung des Bündnisses findet durch Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Washingtoner Vertrag im Einklang mit Artikel 10 des Vertrages statt. Alle neuen Mitglieder genießen unter dem Washingtoner Vertrag alle Rechte und übernehmen alle Pflichten einer Mitgliedschaft. Vom Zeitpunkt ihres Beitritts an akzeptieren sie seine Grundsätze, Maßnahmen und Verfahren, die von allen Bündnismitgliedern beschlossen wurden und richten sich danach. Der Wille und die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Verpflichtungen - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Seite 1 �Praxis - stellen bei jeder Entscheidung über den Beitritt eines Landes einen wichtigen Faktor dar. Das Bündnis gründet sich auf gemeinsame Überzeugungen und die Verpflichtung, sich für Konsens einzusetzen. Teil der Überprüfung der Qualifikationen für eine mögliche neue Mitgliedschaft ist das sichtbare Engagement eines Landes für diesen Prozeß und diese Werte. Insbesondere will das Bündnis eine Situation vermeiden, in der ein neues Mitglied die Tür hinter sich schließt und den Beitritt anderer Länder verhindert, die ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben. Staaten mit ethnischen Konflikten oder externen Gebietsstreitigkeiten, einschließlich irredentistischer Forderungen, oder mit internen juristischen Streitigkeiten, müssen diese auf friedliche Weise im Einklang mit den Prinzipien der OSZE lösen. Die Beilegung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung, welche Staaten zur Mitgliedschaft aufgefordert werden. Letztlich wird die Fähigkeit potentieller Mitglieder, einen militärischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung, Friedenssicherung und anderen neuen Missionen des Bündnisses zu leisten, ein Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie aufgefordert werden, dem Bündnis beizutreten. Das Bündnis engagiert sich für die Wahrung der Bedeutung, Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) und der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Im Zuge der Erweiterung werden die beiden kooperativen Rahmen ein wichtiges Element für die Stärkung der Beziehungen zu den Partnern sein, die dem Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht beitreten. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden interessierten Partnern bei der Vorbereitung einer eventuellen Mitgliedschaft hilft, ist sie weder ein Ersatz für Mitgliedschaft noch eine Garantie für eine automatische Mitgliedschaft. Entscheidung über die Erweiterung Die Entscheidung über die Erweiterung liegt bei der NATO. Die Erweiterung wird ein allmählicher, überlegter und transparenter Prozeß sein, der Dialog mit allen interessierten Parteien beinhaltet. Es gibt keine feste oder starre Kriterienliste dafür, neue Mitglieder zum Beitritt aufzufordern. Über die Erweiterung wird von Fall zu Fall entschieden, und einige Nationen könnten vor anderen Mitglied werden. Neue Mitglieder sollten nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Kategorie aufgenommen oder abgelehnt werden. Letztlich werden die Verbündeten die Aufnahme eines neuen Mitglieds im Einklang mit ihrer Entscheidung beschließen, ob dieser Beitritt zu dem Zeitpunkt, an dem eine solche Entscheidung gefällt wird, Sicher- Seite 2 heit und Stabilität im nordatlantischen Raum erhöht. Kein Land außerhalb des Bündnisses sollte in diesem EntScheidungsprozeß ein Vetorecht oder ein droit de regard haben. Kollektive Verteidigungsarrangements Vor dem Hintergrund bestehender Arrangements als Beitrag zur kollektiven Verteidigung werden die Bündnispartner wissen wollen, wann mögliche neue Mitglieder einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO leisten wollen und werden alle Aspekte dieser Frage im Detail durch einen bilateralen Dialog vor den Beitrittsverhandlungen sondieren. Neue Mitglieder sollten die NATO-Doktrin und Maßnahmen annehmen, die auf die Gewährleistung der Interoperabilität der Streitkräfte ausgerichtet sind. Für die Truppenstruktur der NATO ist es von Bedeutung, daß die Streitkräfte der Verbündeten - wenn und falls es angemessen ist - auf dem Territorium neuer Mitglieder stationiert werden können. Das Bündnis hat keinen a priori Bedarf für die Stationierung der Bündnistruppen auf dem Territorium neuer Mitglieder. Der in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags vorgesehene Schutz - einschließlich der nuklearen Komponente - wird auf die neuen Mitglieder Anwendung finden. Es gibt keinen a priori Bedarf für die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder. In absehbarer Zukunft wird das derzeitige nukleare Einsatzkonzept der NATO die Anforderungen eines erweiterten Bündnisses erfüllen. NATO-Erweiterung und die OSZE, EU und WEU Eine gestartete OSZE, eine erweiterte NATO, ein aktiver NAKR und eine aktive PFF würden zusammen mit anderen Foren ergänzende Teile einer umfassenden, einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bilden, die das Ziel eines ungeteilten Europas unterstützt. Die Verpflichtung der NATO, von Fall zu Fall und im Einklang mit den Verfahren des Bündnisses friedenssichernde Aktivitäten unter der Schirmherrschaft der OSZE und friedenssichernde Operationen unter der Vollmacht des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, behält auch nach der Erweiterung ihre Gültigkeit. Ein erweitertes Bündnis hätte größere Fähigkeiten zur Unterstützung solcher friedenssichernden Aktivitäten und Operationen. Die Erweiterung der NATO verläuft parallel und ergänzend zur Europäischen Union. Beide Erweiterungsprozesse werden maßgeblich zur Ausweitung der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands der AMERIKA DIENST 29 �Bündnismitglieder auf andere, gleichgesinnte, demokratische europäische Staaten beitragen. Alle Vollmitglieder der WEU sind auch Mitglieder der NATO. Die Aufrechterhaltung dieses Junktims ist wegen der kumulativen Auswirkungen der Sicherheitsvorschriften der beiden Organisationen unerläßlich. Die Erweiterung beider Organisationen sollte daher kompatibel sein, und sie sollten sich gegenseitig unterstützen. Eine letztlich umfassende Übereinstimmung der europäischen Mitgliedschaft in der NATO, EU und WEU hätte positive Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Studie über die NATO-Erweiterung stellt fest, daß das Bündnis daher zum gegebenen Zeitpunkt die Länder mit einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft und Interesse am NATOBeitritt besonders berücksichtigen sollte, damit erwogen werden kann, wie sie im Rahmen des Washingtoner Vertrags zur transatlantischen Sicherheit beitragen können und um herauszufinden, ob man sie zum NATO-Beitritt auffordern sollte. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen auf Wechselseitigkeit, gegenseitigen Respekt und Vertrauen gründen und "überraschende" Entscheidungen jeder Seite vermeiden, die die Interessen des anderen betreffen könnten. Die Umsetzung des individuellen Partnerschaftsprogramms im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie unser Dialog und die Zusammenarbeit mit Rußland über die PFF hinaus werden wichtige Schritte in diese Richtung sein. Die NATO möchte ungefähr parallel zur NATO-Erweiterung die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland noch weiter stärken. Das Bündnis spricht die von Rußland geäußerten Bedenken im Hinblick auf die NATO-Erweiterung im Rahmen der Entwicklung seiner umfassenderen Beziehungen zu Rußland an. Wie bereits festgestellt, dürfen Nichtmitgliedstaaten weder ein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen oder ein droit de regard ableiten, noch kann das Bündnis einer anderen europäischen Sicherheitsinstitution unterstellt werden. Die Beziehungen zu Rußland Nächste Schritte Die NATO-Erweiterung bedroht niemanden und ist nicht gegen Rußland oder einen anderen Staat gerichtet. Die Bündnispartner sind der Auffassung, daß der Beitritt neuer Mitglieder zum Bündnis zur erweiterten Sicherheit ganz Europas beitragen wird, was auch im Interesse Rußlands liegt. Ebenso wie die NATO hat Rußland einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität und Sicherheit zu leisten. Stärkere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sollten den Eckpfeiler einer neuen, integrierenden und umfassenden Sicherheitsstruktur in Europa bilden. Im Anschluß an kollektive Informationsveranstaltungen für interessierte Partner am 28. September 1995 und individuelle Briefings in Brüssel oder den Hauptstädten der Partnerländer in den folgenden Wochen auf Bitte der interessierten Partner werden die NATOAußenministerdie Studie über die NATO-Erweiterung und die Reaktionen der Partnerländer vorliegen haben, wenn sie am 5. Dezember 1995 in Brüssel zusammenkommen und Konsultationen über den weiteren Weg abhalten. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �NAHER OSTEN 11. Oktober 1995 Weitere Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß gefordert Ansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - "Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert", erklärte Präsident Clinton bei einem Empfang für die Staats- und Regierungschefs nach der Unterzeichnung des erweiterten Autonomieabkommens für das Westjordanland durch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat am 28. September 1995. In seiner Ansprache in der Corcoran Gallery äußerte der Präsident, die übrigen Länder sollten zur Unterstützung von Israelis und Palästinensern gemeinsam mit ihnen den Terrorismus bekämpfen und nach den mit dem Frieden einhergehenden Vorteilen streben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Die First Lady und ich, der Vizepräsident und Frau Gore sowie Außenminister Christopher freuen sich, heute Besucher aus aller Welt hier begrüßen zu dürfen, insbesondere die Ministerpräsidenten und Außenminister aus dem Nahen Osten, Frau Rabin, Frau Arafat sowie Frau Mubarak und ihre Majestät Königin Noor. Es ist uns eine außerordentliche Freude, daß wieder die vier großen Staatsmänner hier sind, die gerade das Wort ergriffen haben. Als seine Majestät König Hussein erklärte, er sei fast 60 Jahre alt, kam mir in den Sinn, daß er bereits seit über 40 Jahren auf dem Thron sitzt. Ich dachte bei mir, ich habe nichts gegen Beschränkungen der Amtszeit, aber ich freue mich sehr, daß er ihnen nicht unterliegt, denn der Nahe Osten hat sich dadurch, daß König Hussein sich während dieser Jahrzehnte für den Frieden eingesetzt hat, völlig verändert. Ich danke Präsident Mubarak für das von ihm gegebene Beispiel und seine dauerhafte Entschlossenheit. Vor nicht allzulanger Zeit beteten meine Familie und ich ebenso wie viele andere Amerikaner für seine Sicherheit. Wir freuen uns, daß es ihm gut geht und er eine führende Rolle übernommen hat, die Welt zum Frieden zu führen. Ich stimme mit Ministerpräsident Rabin darin überein, daß der PLO-Vorsitzende Arafat eine gute - und leidenschaftliche - Rede gehalten hat. Sein Leben hat eine interessante Wende genommen, und wir AMERIKA DIENST 29 alle können uns glücklich schätzen, daß er sich entschlossen hat, für den Frieden Risiken einzugehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben selber eine gute Rede gehalten. Ich glaube, sie war so gut, weil allen offensichtlich war, daß jedes von Ihnen geäußerte Wort von Herzen und Verstand gleichermaßen kommt. Wir danken Ihnen. Und meinen amerikanischen Mitbürgern und allen hier Anwesenden möchte ich sagen: Wir haben heute viele wunderbare Worte gehört. Ich möchte abschließend drei Punkte ansprechen, die meines Erachtens betont werden sollten. Erstens möchte ich den Verhandlungspartnern - Außenminister Peres, Herrn Abu Mazin, Herrn Uri Savir und Herrn Abu Alaa - und ihren Teams danken. Sie haben dieses Abkommen herbeigeführt, und ihnen gebührt unser Applaus. Ich war heute im Kabinettszimmer dabei, als der Ministerpräsident und der Vorsitzende Arafat dieses Dokument paraphierten, zu dem 26 verschiedene Landkarten gehören und das Tausende von beiden Seiten getroffene Entscheidungen beinhaltet. Nach langen und mühsamen Verhandlungen fanden sie eine gemeinsame Basis. Es war eine erstaunliche Leistung: Die von ihnen bewiesene Mühe, Sorgfalt und Rücksicht sowie die für den Abschluß des Abkommens erforderlichen Anstrengungen waren wirklich außerordentlich. Ich möchte nicht, daß das irgend jemandem entgeht. Seite 1 �Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen für die Amerikaner unter uns die Dinge verkörpert, an die wir am meisten glauben, denn dieses Abkommen erfordert neben der Übernahme von Verantwortung auch die Bekräftigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Dieses Abkommen verlangt von den Menschen, sich über die Interessen ihrer Kinder und die von ihren Eltern gebrachten Opfer Gedanken zu machen. Dieses Abkommen erforderte große Mühe, um auf der Grundlage von Prinzipien Kompromisse zu schließen, Gemeinsamkeiten und übergeordnete Ziele zu finden. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dieses Abkommen erforderte von den Entscheidungsträgern Dinge, die kurzfristig vielleicht unpopulär sind. Sie wissen jedoch, daß sie in 10, 20 oder 30 Jahren für die Menschen, die sie lieben, den einzigen Weg in die Zukunft darstellen. Das führt mich zu einem zweiten Aspekt, den ich ansprechen möchte: Welche Pflichten haben die übrigen von uns? Wir können diesen Staatsmännern applaudieren. Aber sie müssen morgen zurück an die Arbeit. Wenn der Glanz verblaßt und der Applaus abgeebbt ist, haben sie wieder harte Arbeit vor sich. Wir können jedoch zweierlei für sie tun. Das Allerwichtigste ist, uns mit ihnen dem Terrorismus entgegenzustellen, denn er ist überall der Feind des Friedens. Wir in Amerika wissen, was es heißt, wenn Eltern den Tod ihrer Kinder beklagen, Kinder den ihrer Eltern, weil manche glauben, Terrorismus sei nur Politik mit anderen Mitteln. Uns brach es das Herz, und jetzt wissen wir es besser. Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit ihnen dem Terrorismus entgegenstellen. Zweitens müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Vorteile des Friedens zu erlangen, denn der Friede muß den Menschen die Chance geben, in Würde zu arbeiten, ihre Kinder aufzuziehen, ihre Umwelt zu schützen und in ihre Zukunft zu investieren. Hunderte und Aberhunderte von Amerikanern * Seite 2 * arabischer und jüdischer Abstammung haben die Fähigkeit, partnerschaftlich mit diesen Menschen an der Gestaltung der Zukunft des Nahen Ostens zu arbeiten. Und ich wiederhole nochmals: Wir wollen das Unsrige tun. Schließlich möchte ich allen Kongreßabgeordneten hier und denjenigen, die heute nachmittag dabei waren, für ihre Anwesenheit und ihre Unterstützung dieses Prozesses danken. Wir wissen, daß in diesem Zeitalter, in dem die bipolare Welt des Kalten Krieges von einem Weltdorf mit vielfältigen neuen und veränderten Bedrohungen unserer Sicherheit abgelöst wurde, nur die Vereinigten Staaten weltweit für die Sache der Freiheit, Demokratie und Chance stehen können. Wir sind uns dessen bewußt und müssen auch weiterhin so handeln - nicht nur um der Menschen im Nahen Osten, sondern auch um unserer selbst willen. Denn wenn wir uns für den Frieden in Nordirland, Südafrika, Haiti und in Bosnien einsetzen, wenn wir uns um die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges und die Bekämpfung des Terrorismus bemühen, tun wir das auch für uns selbst und für die Zukunft unserer Kinder. Aber ich möchte nochmals wiederholen, was ich heute gesagt habe: Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert - aus dem einfachen Grund, daß die Anhänger der drei großen Weltreligionen von der Überzeugung ausgehen, daß wir von einem Gott erschaffen wurden, der über uns wacht und uns letztlich für unsere Taten zur Rechenschaft zieht - und wir alle haben das im Koran, in der Thora, in der Heiligen Schrift gelesen. Wenn sie ihre Differenzen beilegen, können wir der ganzen Welt Frieden bringen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie alle. * * AMERIKA DIENST 29 �MARSHALLZENTRUM 11. Oktober 1995 Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 22. September 1995 in einer Rede im Marshallzentrum, die Zunahme regionaler Konflikte stelle eine neue Bedrohung für den Weltfrieden dar. "Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue", erklärte er. Zwei der wichtigsten Instrumente sind ihm zufolge die Verringerung der nuklearen Bedrohung sowie die Bewahrung und Stärkung der im Kalten Krieg geschaffenen Bündnisse. Perry erinnerte an die Bestrebungen General George C. Marshalls nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau eines von Haß und Mißtrauen befreiten Europas und verglich sie mit dem derzeitigen Streben der Vereinigten Staaten nach Versöhnung zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Perry in Garmisch-Partenkirchen gehaltene Rede im Wortlaut. In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Wir ehren die Helden, trauern um die Toten, feiern den Frieden, den sie uns gaben und sind uns bewußt, wie zerbrechlich er ist. Niemand war sich der Zerbrechlichkeit des Friedens bewußter als General George C. Marshall, nach dem dieses Zentrum benannt ist. Zwei Tage vor Kriegsende sandte Marshall dem amerikanischen Kongreß einen Bericht, in dem er äußerte: "Wenn der Mensch die Lösung für den Weltfrieden findet, wird das die revolutionärste Umkehrung dieser Leistungen sein, die es je gab." Man kann Marshall nicht dafür verurteilen, daß er pessimistisch war. Der Zweite Weltkrieg war schrecklich: Mehr als 50 Millionen Tote, in Schutt und Asche liegende Städte, zerstörte Gesellschaften und Volkswirtschaften. Aber so entsetzlich schon der Zweite Weltkrieg war - in der Zukunft könnte ein Weltkrieg die Menschheit vernichten. Auf dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation während des (weltweiten) Kalten Krieges erklärte der russische Nuklearphysiker Andreij Sacharow: "Die Verringerung des Risikos einer Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität vor allem anderen." Das traf damals zu und tut es auch heute noch. Heute stellt die Verringerung dieses Risikos ebenso wie im Kalten Krieg bei der nationa- AMERIKA DIENST 29 len Sicherheitsplanung der Vereinigten Staaten die oberste Priorität dar. Bei Ihren Studien haben Sie sich auch damit befaßt, wie die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten formuliert ist. Heute soll dieses Thema mit Leben erfüllt werden, insbesondere durch Konzentration auf die Formulierung der amerikanischen Sicherheitsstrategie zur Verringerung der Konfliktgefahr. Der erste und beste Weg zur Verringerung der Gefahr eines Konflikts ist eindeutig die Verhinderung der Bedingungen, die zu Konflikten führen - vergleichbar mit der Präventivmedizin. In dieser Hinsicht ist die Geschichte nicht sehr inspirierend. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Versuch zur Verhinderung der Bedingungen unternommen, die zu einem zweiten Weltkrieg führen könnten. Aber die Sieger in Europa waren mehr an Rache und Reparationszahlungen interessiert als an Versöhnung und Wiederaufbau. Und die Versuche zur Schaffung einer weltweiten Sicherheitsorganisation scheiterten, als die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht beitraten. Und somit führte die nächste Generation einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden entschiedenere Bestrebungen zur Verhinderung eines dritten Weltkrieges unternommen. Die Vereinigten Staaten reichten ihren ehemaligen Gegnern die Hand der Seite 1 �Versöhnung und der Wirtschaftshilfe: Deutschland, Italien und Japan. Die Besetzung dieser Länder war gekoppelt mit dem Bestreben, die Volkswirtschaften von Gegnern und Freunden gleichermaßen wiederaufzubauen. George Marshall steckte seine beträchtliche Energie in den Aufbau eines neuen Europa - eines Europa, das von Haß und Mißtrauen befreit war, die es während des vorigen Jahrhunderts dominiert hatten, eines durch die Bande gegenseitiger Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeinten Europa. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch die später als Marshallplan bekanntgewordenen Mechanismen. Es war ein außerordentlicher Erfolg, der zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Westeuropa führte. Aber die Sowjetunion lehnte den Marshallplan für Ost- und Mitteleuropa ab - er blieb somit unvollständig, und Europa wurde vom Kalten Krieg heimgesucht. Während des gesamten Kalten Krieges waren wir mit der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und der Gefahr eines Blitzkrieges in Mitteleuropa konfrontiert. Nachdem es uns nicht gelungen war, die Bedingungen für einen Konflikt zu verhindern, griffen wir auf die Strategie der Abschreckung zurück. Nukleare Abschreckung im Westen basierte auf dem von den Vereinigten Staaten entwickelten riesigen Nuklearwaffenarsenal. Die konventionelle Abschreckung im Westen gründete auf dem Atlantischen Bündnis. Die Abschreckung funktionierte, und der Kalte Krieg eskalierte nicht zu einem dritten Weltkrieg. Jetzt ist der Kalte Krieg glücklicherweise beendet. Und wieder fördern die Vereinigten Staaten die Versöhnung mit ehemaligen Gegnern, dieses Mal mit ehemaligen Gegnern aus dem Kalten Krieg. Unser Ziel besteht darin zu verhindern, daß die Saat des Konflikts erneut sprießt. Daher ist die Hauptstrategie für den Umgang mit der Gefahr eines weltweiten Konflikts nicht mehr Abschreckung, sondern Verhinderung. Kern unserer Verhinderungsstrategie ist der Aufbau einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland, unserem Hauptgegner während des Kalten Krieges. Ein Element dieser Partnerschaft ist das NunnLugar-Programm, das Rußland beim Abbau seiner überschüssigen Nuklearwaffen hilft und Belarus, Kasachstan und die Ukraine dabei unterstützt, atomwaffenfrei zu werden. Die Mittel für das NunnLugar-Programm stammen aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt. Aus der Waffenproduktion abgezogene Dollars werden für die Zerlegung von Waffen verwendet. Wir bezeichnen das als Verteidigung mit anderen Mitteln. Ein weiteres Element ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, deren gemeinsamen Vorsitz der amerikanische Vizepräsi- Seite 2 dent und der russische Ministerpräsident innehaben. Sie fördert die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland. Sie zielt auf Joint-ventures zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen zum Zwecke der Rüstungskonversion, der Schaffung neuer Weltraumprogramme und der Entwicklung neuer Energiesysteme ab. Diese Bestrebungen sind von Vorteil für unsere beiden Nationen. Durch ihre Zusammenarbeit in diesen und anderen Bereichen haben die Vereinigten Staaten und Rußland Geschäftsbeziehungen, Sicherheitsverbindungen und sogar persönliche Beziehungen entwickelt, die uns allesamt beim Umgang mit Sicherheitsproblemen helfen können, wenn diese auftreten. Während sich das Risiko eines dritten Weltkriegs verringert hat, ist das Risiko regionaler Konflikte auf der Welt jedoch gestiegen. Diese regionalen Konflikte können enorme Opfer an Menschenleben und Gütern erfordern, wie durch den Koreakrieg, den Vietnamkrieg und Operation Wüstensturm unter Beweis gestellt wurde. Und heute bergen solche Konflikte das zusätzliche Risiko des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie gehen wir damit um? Während des Kalten Krieges konzentrierten wir uns auf die Bewältigung der Bedrohung eines konventionellen und atomaren Krieges mit der Sowjetunion. In diesem Zeitraum erachteten wir alle anderen Bedrohungen, alle regionalen Bedrohungen, als "geringere, aber dennoch berücksichtigte Bedrohungen". Das heißt, wir planten oder bauten unsere Streitkräfte nicht so auf, als ob sie auf die Bedrohung eines regionalen Konfliktes reagieren sollten. Statt dessen wurden unsere Streitkräfte strukturiert, um auf die sowjetische Bedrohung zu reagieren, und wir gingen dann davon aus, daß solche Streitkräfte in der Lage sein würden, alle anderen geringeren Bedrohungen zu meistern. Da sich die Bedrohung eines weltweiten Konflikts heute verringert hat, wurde unsere Streitkräftestruktur entsprechend angepaßt. Aber die Bedrohung regionaler Konflikte ist weder geringer noch ist sie berücksichtigt. Unsere Verteidigungsstrategie konzentriert sich heute daher vornehmlich auf die Vorbereitung der Bewältigung der Bedrohung durch regionale Konflikte. Das heißt, regionale Konflikte, die unsere Verbündeten bedrohen oder die Bedrohungen für lebenswichtige amerikanische Interessen darstellen, zu verhindern, abzuschrecken und gegebenenfalls zu bekämpfen und zu überwinden. Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue. AMERIKA DIENST 29 �Das wichtigste Instrument ist die Verringerung der nuklearen Bedrohung, um den Einsatz oder den angedrohten Einsatz von Nuklearwaffen bei regionalen Konflikten zu vermeiden. Unsere Bestrebungen zur Abschreckung der Aggression seitens des Irak würden beispielsweise außerordentlich verkompliziert, wenn der Irak ein Nukleararsenal besäße. Aus diesem Grund wurden die Sanktionen gegen den Irak verhängt. Wegen des Risikos, daß regionale Konflikte zu nuklearen eskalieren, war die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein historischer Schritt zu Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese diplomatischen Maßnahmen stehen nicht isoliert da - sie sind integraler und entscheidender Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Die zweite Art und Weise, in der wir zur Verhinderung regionaler Konflikte beitragen, besteht in der Beibehaltung und Stärkung der während des Kalten Krieges aufgebauten Bündnisse. Hier in Europa haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten die NATO auf die Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg konzentriert, indem sie Europa und Zentralasien in die Unterstützung des Aufbaus von Demokratie und Stabilität einbezogen. Das ist der Grund, warum wir Sie alle ins Marshallzentrum eingeladen haben. Im Marshallzentrum kann unser ziviles und militärisches Personal Sicherheitsbeziehungen auf persönlicher Ebene praktizieren. Und deswegen haben wir im Januar 1994 die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist zu einer dynamischen Kraft für die Bildung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden. Heute wehen die Fahnen Ihrer Länder und die Fahnen der NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Belgien. Diese Fahnen stehen für 40 Länder, die mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa begonnen haben, gegründet auf die beiden Pfeiler NATO und Partnerschaft für den Frieden. Während der in den vergangenen beiden Jahren unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden abgehaltenen gemeinsamen Übungen konnten wir einen Großteil dieses Engagements und der harten Arbeit beobachten. Vor nur sechs Wochen nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste dieser Übungen auf amerikanischem Boden, genannt Cooperative Nugget, teil. Die Truppen von 17 Nationen waren beteiligt - 3 aus NATO-Mitgliedstaaten und 14 aus Ländern der Partnerschaft für den Frieden. Wir sahen Armeen, die Jahrzehnte mit dem Aufbau eines Gleichgewichts des Schreckens verbracht hatten, die jetzt ein Gleichgewicht des Vertrauens aufbauten. Vertrauen, AMERIKA DIENST 29 das letztlich zur Verhinderung von Konflikten in Europa führen kann. Wir werden jedoch nie sicherstellen können, daß regionale Konflikte nicht stattfinden. Und wenn wir regionale Konflikte nicht verhindern können, müssen wir sie abschrecken können. Die erste Anforderung an Abschreckung sind starke Streitkräfte, sowohl der NATO als auch der Vereinigten Staaten. Heute gründen sich die amerikanischen Streitkräfte auf die Notwendigkeit, in zwei größeren regionalen Konflikten gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen. Wenn wir tatsächlich einen Kampf führen müssen, wollen wir, daß unsere Streitkräfte entschieden, schnell und mit minimalen Verlusten gewinnen können. All diese Anforderungen, insbesondere die minimaler Verluste, bedingen, daß unsere Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft stehen. Sie bedingen Vornepositionierung, einschließlich 100.000 Soldaten in Europa und weitere 100.000 auf dem pazifischen Gefechtsfeld. Sie bedingen die weitere Voreinlagerung von Gerät in Europa, am Persischen Golf und in Korea. Und sie bedingen FlugzeugträgerEinsatzverbände und Marine-Expeditionseinheiten, die rasch zu jedem Krisenherd gelangen können. Und schließlich bedingen sie, daß wir in den Vereinigten Staaten Streitkräfte in hoher Bereitschaft haben zusammen mit Luft- und Seetransportfähigkeiten, die sie rasch in jede Konfliktregion transportieren können. Das sind die Anforderungen, die mit der Strategie einhergehen, in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und gewinnen zu können. Unsere Streitkräfte von heute erfüllen diese Anforderungen. Aber obwohl die Fähigkeit, zu kämpfen und zu siegen eine notwendige Voraussetzung für Abschreckung ist, reicht sie nicht aus. Abschreckung entstammt militärischer Fähigkeit gekoppelt mit politischem Willen. Dieser politische Wille muß sowohl real als auch erkennbar sein. 1990 beispielsweise versagte die Abschreckung, als der Irak unseren politischen Willen zur Verteidigung Kuwaits und Saudi-Arabiens bezweifelte. Daher mußten wir einen Krieg führen, um die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Im Gegensatz dazu hatte die Abschreckung im vergangenen Jahr, im Oktober 1994, Erfolg, als der Irak erneut seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Dieses Mal wurde unser politischer Wille durch die rasche Stationierung amerikanischer Streitkräfte an den Golf demonstriert. Binnen weniger Tage nach der Bewegung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze hatten wir 200 Jagdflugzeuge, eine Panzerbrigade, eine Marine-Expeditionseinheit und einen gemischten Fugzeugträgerverband an den Kriegsschauplatz disloziert. Diese Streitkräfte schufen in wenigen Tagen die militärische Seite 3 �Präsenz, die im Jahr 1990 zahlreiche Wochen erforderte. Und mit dieser Präsenz konfrontiert, schickte Saddam Hussein seine Brigaden in die Kasernen zurück. Weil wir starke, einsatzbereite Streitkräfte hatten - und ihre rasche Dislozierung bewies unzweifelhaft politischen Willen - konnten wir diesen Konflikt abschrecken. Verschwendung. Kampfhandlungen hinterlassen ein unauslöschliches Mal an denen, die gezwungen sind, ihn durchzumachen. (Aber) bis das Jahrtausend kommt und die Länder aufhören zu versuchen, andere zu versklaven, wird es notwendig sein, seine Verantwortung zu übernehmen." Viele glaubten, das Ende des Kalten Krieges würde zu einer Beendigung militärischer Konflikte führen und dem Ende der Geschichte, sozusagen. Aber Geschichte wird weiterhin jeden Tag geschrieben in den Wüsten von Kuwait, in den Bergen von Korea und in den Straßen von Sarajevo. Wir dürfen also nicht selbstgefällig sein. Heute haben wir die Verantwortung, die brutale, unrühmliche und schreckliche Verschwendung des Krieges zu verhindern und abzuschrecken. Diese Pflicht findet sich in der Hauptstädten unserer Nationen, in den Worten unserer Politiker, in der Arbeit unserer Diplomaten, in den Kursen unserer Zentren des Lernens wie diesem und in den Herzen unserer Bürger, einschließlich aller der heute hier in diesem Raum Versammelten. Vor einigen Jahren schrieb ein amerikanischer Veteran des Zweiten Weltkriegs in seinen Memoiren: "Krieg ist brutal, unrühmlich und eine schreckliche Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 �USA-DEUTSCHLAND 11. Oktober 1995 Kapital, Engagement und Vertrauen - Synergien amerikanischer Investitionen Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ERFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 7. Oktober 1995 bei der American Business Conference in Erfurt hielt. Einleitung Zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern der American Chamber of Commerce - mittels ihres Vorsitzenden Fred Irwin - für ihre Zusammenarbeit danken, die diese Konferenz ermöglicht hat. Diese Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Regierung ist ein gutes Beispiel für das Wort "Synergie" "gemeinsame Aktionen oder Organisation". Und Synergie ist das Thema unserer nächsten Diskussionsrunde: "Synergien amerikanischer Investitionen in den neuen deutschen Bundesländern". Vor etwas mehr als fünf Jahren, am Vorabend der deutschen Vereinigung, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, einem den Vereinigten Staaten von Amerika auf allen Gebieten - politisch, sozialpolitisch und im Investitionsbereich - feindlich gesinnten Land. Jetzt sind die Vereinigten Staaten hier der größte Investor, und wir sind stolz darauf, zur wirtschaftlichen Wiederbelebung dieses Teils von Deutschland beitragen zu können. Heute bin ich wieder amerikanischer Gesandter - in einem neuen und geeinten Deutschland - und freue mich, daß wir zwei hochrangige Experten begrüßen dürfen, die über ihre Investitionen berichten. Synergie Die Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des Wettbewerbs, die Betonung von Qualität, Kundendienst, auf den Kundenbedarf zugeschnittener Produkte und Kosteneffizienz auf dem Weltmarkt beherrschen die Debatte über den Standort Deutschland. Aber die Produktionsvergabe nach außen, nachgelagerte Produktion und die Produktentwicklung in Zusammenarbeit mit den Verkäufern - die allesamt unter den Begriff "Synergie" fallen - gewinnen zunehmend an Bedeutung. AMERIKA DIENST 29 Ebenso wie das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit wird das Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern vom Mittelstand und seiner Synergie mit großen Investitionen abhängen. Der Mittelstand ist von einer prosperierenden industriellen Basis abhängig. Deutschland kann nicht lediglich als Dienstleistungsgesellschaft überleben, und ohne Industrie werden die neuen Bundesländer niemals unabhängig. Erforderlich ist eine Wiedergeburt existierender Industriezweige sowie die Entwicklung neuer Industrien unter Beteiligung von Unternehmen jeder Größenordnung. Amerikanisches Engagement In den neuen Bundesländern Die amerikanischen Unternehmen warten nicht einfach nur darauf, daß dies alles geschieht. Sie sind bereits fast überall in der Wirtschaft dieser Region am Werke: Von Treuhand-Akquisitionen bis zu Investitionen in unerschlossenen Gebieten, von Joint-ventures bis zu Verkaufsvertretungen bieten sie Unterhaltung, High-Tech, Autos, Trinkwasseraufbereitung, Hamburger und vieles mehr an. Sie sind fast überall zu sehen - von der Vielzahl der Baukräne in der Friedrichstadt-Passage in Berlin, Europas größter Baustelle, bis zur hocheffizienten Fabrikanlage der Opel AG in Eisenach; von den riesigen Kohlebergwerken in Sachsen bis zu einer nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten Halbleiterfabrik in Frankfurt an der Oder. Nahezu 300 verschiedene amerikanische Unternehmen sind bereits in den neuen Bundesländern tätig. Die amerikanischen Gesamtinvestitionen in der Region belaufen sich auf nahezu 8 Milliarden Dollar oder 12 Milliarden DM. Diese Unternehmen sind im gesamten Spektrum aktiv, einschließlich Investitionen in existierende Seite 1 �Betriebe, Grundstückserschließung und Bauwirtschaft, Fertigung, Unternehmensberatung und Handel. Unseren Schätzungen zufolge wurden als Ergebnis dieser amerikanischen Investitionen zwischen 50.000 und 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die gesamten bilateralen Investitionsverbindungen wurden in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Die Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland beliefen sich 1994 auf insgesamt 40 Milliarden Dollar - im Vergleich zu 1993 eine Erhöhung um 3 Milliarden. Seit 1992 sind die amerikanischen Investitionen in Deutschland um 18 Prozent angestiegen. Die meisten Neuinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland werden auf den Gebieten Fertigung und Großhandel getätigt - und zwar in den fünf neuen Bundesländern. Die amerikanischen Importe aus Deutschland stiegen in demselben Zeitraum um aufsehenerregende 19 Prozent auf ungefähr 18 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin einen 7,4 prozentigen Anteil am gesamten deutschen Importmarkt. Führend bei Investitionen - Synergie Neue Synergien führen zu neuen Arbeitsplätzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union und Deutschland wird unweigerlich riesige neuen Chancen für den Mittelstand mit sich bringen. Eine Anzahl großer amerikanischer Unternehmen sind Partnerschaften mit deutschen Firmen eingegangen - zuerst beim Mobilfunk, anschließend bei der grundlegenden Sprach- und Netzwerkinfrastruktur. Diese Unternehmen wiederum hängen von Tausenden amerikanischer und deutscher Zulieferer ab, um die Größe und Vielfalt des deutschen Telekommunikationsmarktes auszuweiten. Im Zuge des Informationszeitalters nehmen auch die neuen Telekommunikationswege zu, ebenso wie die Nachfrage nach neuen Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen des Gewährleistung fairer und transparenter Beschaffungspraktiken bei den Versorgungsunternehmen erlassen werden. Wir werden weiterhin Kaufgebote amerikanischer Unternehmen bei Projekten in Deutschland unterstützen. Die Sponsoren dieser Konferenz sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Beispielsweise unterzeichnete Dow Chemical kürzlich ein Abkommen über eine Übernahme von 4 Milliarden DM zur Mehrheitsbeteiligung an drei Chemieunternehmen in den neuen Bundesländern. Coca Cola investierte bereits mehr als eine Milliarde Mark in ihre verschiedenen Abfüll-, Vertriebs- und Verkaufszentren in der gesamten Region. Und die Investitionen der Opel AG in ihre hochmoderne Automobilfertigung in Eisenach werden als ein Modell für das Wirtschaftspotential der Region angesehen. Am heutigen Nachmittag geht es aber natürlich vorwiegend um die direkten und sichtbaren Vorteile dieser Investitionen für den Mittelstand. Als Beispiel dafür möchte ich ein Unternehmen anführen, das ich kürzlich in Apolda, im "Optical Valley" in der Gegend von Jena besucht habe. Ein tatkräftiger amerikanischer Investor bei Fresnel Optics - ein Kleinunternehmer - kombiniert seine Energien und Talente zur Herstellung von Linsen für den europäischen Markt. In kurzer Zeit eroberte er eine wichtige Marktnische, und sein spezielles Fachwissen stellt eine Ergänzung zur Massenproduktion und Vermarktung der Industriegiganten dar. Darum geht es bei Synergien. Schlußbemerkung Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden auch in Zukunft zu den wichtigsten der Welt gehören. Ich bin stolz darauf, daß amerikanisches Fachwissen, Innovationen und Betriebe diesen wunderbaren Unternehmungsgeist widerspiegeln. Mit Hilfe von Kapital, Engagement und Vertrauen in den Markt helfen sie nicht nur bei der Sanierung dieser Region, sondern tragen auch zur Schaffung eines neuen, stärker integrierten Europas bei. Mittelstandes - und seine Chancen. Der Energiebereich ist ein weiterer Sektor, auf dem verstärkte Liberalisierung und Wettbewerb zu neuen Chancen für den Mittelstand führen. Da dieser Markt komplexer und schwieriger zu erschließen ist, scheinen größere amerikanische Investitionen und Verkäufe von Ausrüstungsgegenständen erforderlich, um die Chancen für Lieferanten zu erhöhen. Wir hoffen, daß in Deutschland und andernorts in der Europäischen Union neue Richtlinien über die * Seite 2 * Ich sehe unseren Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Jetzt möchte ich David Herman von der Adam Opel AG das Wort erteilen. Anschließend wird Norbert von Koczian von Dow Europe Plastics zu uns sprechen. Beide Unternehmen haben eine große Erfolgsgeschichte über ihre beträchtlichen Investitionen hier zu vermelden. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 29 �UMWELT 11. Oktober 1995 Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Konferenz der Weltbank über "effektive Finanzierung umweltverträglicher Entwicklung" in der National Academy of Sciences erklärte US-Vizepräsident AI Gore am 4. Oktober 1995, nachhaltige Entwicklung stelle die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Er rief alle Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, den Privatsektor, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf, zur Erlangung dieses Ziels zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Durch Ihre Anwesenheit hier engagiert sich jeder einzelne von Ihnen für eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung. Zweifellos bringen die hier Versammelten unterschiedliche Erfahrungen, viele verschiedene Fähigkeiten und viele verschiedene Ansätze ein. Wir sind jedoch geeint in unserer Sorge, unserem Interesse an dieser lebenswichtigen Frage sowie unserem Engagement dafür. Welche Rolle können Sie bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung spielen? Eine zentrale Rolle. Die Menschen hier können Ideen realisieren und Träume in Projekte umsetzen, die das Leben der Menschen verändern. Nachhaltige Entwicklung wird durch die Aktionen von Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, des Privatsektors, nichtstaatlicher Organisationen und Regierungen erreicht. Jeder spielt eine wesentliche Rolle. Nachhaltige Entwicklung ist eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist ein Ziel, das wir anstreben und erreichen müssen. Wir leben in einer Welt großer Gegensätze. Obwohl Millionen Menschen weltweit in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Wohlstand genießen, lebt mehr als eine Milliarde Bürger der Erde in bitterer Armut, und ungefähr zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge und sanitären Einrichtungen. Obwohl einige Teile der Welt beträchtliche Fortschritte beim Umweltschutz gemacht haben, sind entscheidende Probleme wie Luft- und Wasserverschmutzung, Zerstörung der Wälder oder Abnahme der Fischbestände noch weit verbreitet. Wie Sie heute morgen von einer herausragenden Gruppe von Wissenschaftlern hörten, stellen der Verlust der AMERIKA DIENST 29 Artenvielfalt und der Klimawandel große neue Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Ich habe vorher über die radikalen Veränderungen der Umwelt gesprochen, die allein während meines bisherigen Lebens stattfanden. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß dieser tiefgreifende Wandel in den Beziehungen zwischen der Menschheit und der Erde auf den Zusammenfluß dreier Faktoren zurückzuführen ist. Der erste dieser Faktoren ist die Bevölkerungsexplosion. Die Weltbevölkerung brauchte 10.000 Generationen - ungefähr 200.000 Jahre - um die 2 Milliarden-Marke zu erreichen. Die Zunahme um weitere zwei Milliarden dauerte weniger als 50 Jahre. Heute beläuft sich die Weltbevölkerung auf 5,6 Milliarden und wird in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 9 oder 10 Milliarden anwachsen. Die zweite Veränderung ist die wissenschaftliche und technologische Revolution, die im Durchschnitt den Einfluß jedes einzelnen der Milliarden auf der Erde lebenden Menschen auf die Umwelt dramatisch vergrößert hat. Die Industrialisierung und ihre zahlreichen Nebenprodukte haben viele Facetten unseres Planeten verändert. Der dritte Faktor ist subtiler, vielleicht jedoch der wichtigste. Unsere Ansichten über unsere Pflicht, die zukünftigen Konsequenzen unserer derzeitigen Aktionen in Betracht zu ziehen, haben sich verändert. Bisweilen hören wir sogar, unser Handeln könnte gar keine bedeutsamen Auswirkungen auf die Umwelt der Erde haben. Seite 1 �Die Umweltprobleme werden noch durch die Beschränkungen unseres Wirtschaftssystems verschärft. Unser Wirtschaftssystem ist manchmal blind. Es mißt und kontrolliert sorgfältig den Wert einiger Dinge wie Nahrungsmittel, Kleidung oder Fertigwaren. Aber seine ausgeklügelten Kalkulationen unterschätzen oder ignorieren sogar oft den Wert anderer Dinge, die schwieriger zu kaufen oder zu verkaufen sind: Trinkwasser, saubere Luft, die Schönheit der Berge, die Vielfalt des Lebens und die Beschaffenheit der Welt, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen. Oft werden diese dem Wirtschaftssystem immanenten Beschränkungen auch noch durch politische Fehler verschärft. Aus diesem Grund freue ich mich außerordentlich, daß die Weltbank jetzt den wahren Wert einer Nation nicht nur anhand ihres industriellen Outputs, sondern auch anhand des natürlichen Kapitals, sozialen Kapitals und Humankapitals mißt. Unsere nächste Herausforderung besteht darin, von Messungen zu Aktionen überzugehen. Ein Land, das seiner Umwelt keine Beachtung schenkt, kann auch seine Menschen nicht von der Armut befreien. Ein verarmtes Land kann seine Umwelt nicht sauberhalten. Betrachten Sie sich Haiti, das ärmste Land in dieser Hemisphäre. Die Menschen dort haben Staatsstreiche und Diktaturen durchlebt und leiden immer noch unter großer Armut. Ihre Bestrebungen, sich vom Joch der Armut zu befreien, werden jedoch durch die fast vollständige Zerstörung der Wälder dieser einst üppig bewachsenen Insel behindert. Von den Böden, die früher ein hungriges Volk ernähren konnten, sind jetzt nur noch Sand und Lehm übrig. Aber der Wandel zeichnet sich bereits ab. Die Menschen auf Haiti haben schon die ersten Schritte zur Förderung von Demokratie unternommen. Weder Autokratie noch Tyrannei waren je dem menschlichen Geist oder der Umwelt freundlich gesinnt. Die Menschen müssen wissen, daß sie die Zukunft bestimmen - und sie ihnen nicht einfach vorgesetzt wird. Bevor sie bereit zum Schutz der Ressourcen sind, von denen sie eines Tages leben, müssen sie erkennen, daß ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Ich hoffe, in Haiti diese Botschaft übermitteln zu können, wenn ich in zwei Wochen dorthin reise. Und diese Idee trifft nicht nur auf Haiti, sondern auf die ganze Welt zu. Aus diesem Grund ist Demokratie ein solch integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung steht die Finanzierung an vorderster Front. Es ist gut, über nachhaltige Entwicklung zu sprechen - Seite 2 aber es reicht nicht aus. Nachhaltige Entwicklung erfordert reale Projekte, reale Unternehmen und reale Programme. Sie benötigt kreative und engagierte Menschen. Menschen wie Dr. Mohammed Yunus. In der Finanzwelt gibt es kein inspirierenderes Beispiel für Kreativität und Engagement als Dr. Yunus. Wie viele von Ihnen wissen, ist Dr. Yunus der Gründer der Grameen Bank, die vor über 17 Jahren im ländlichen Bangladesch ihre Geschäftstätigkeit aufnahm. Die Grameen Bank verfolgt ein einfaches Ziel: Armen Menschen Zugang zu Krediten zu verschaffen, damit sie ein Geschäft eröffnen können. Die Darlehen belaufen sich im Durchschnitt auf 100 Dollar und erfordern keine Bürgschaft. Die überwältigende Mehrheit der Kunden sind Frauen. Heute hat die Grameen Bank über zwei Millionen Kreditnehmer, mehr als 1.000 Geschäftsstellen und eine Rückzahlungsquote von 98 Prozent. Sie trug dazu bei, zahllose Menschen von der Armut zu befreien. Noch außergewöhnlicher ist vielleicht die Art und Weise, in der die einfache Idee von Dr. Yunus sich von Bangladesch auf die ganze Welt ausbreitete. Daher ist es mir eine besondere Freude, daß Dr. Yunus heute hier ist. Ein weiterer kreativer und innovativer Ansatz zur Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF). Die GEF wurde 1991 ins Leben gerufen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der weltweiten Umweltprobleme Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Abnahme der Ozonschicht und weltweite Wasserverschmutzung zu helfen. Bis heute hat die GEF über 2 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Projekten auf der ganzen Welt mobilisiert. Es gibt bereits wichtige Erfolgsgeschichten. Beispielsweise werden im Rahmen des "hocheffizienten Lichtprojekts" in Mexiko durch den Austausch von Glühbirnen gegen Leuchtstoffröhren Treibhausgasemissionen und die lokale Verschmutzung verringert. Dieses Projekt wird die institutionelle Kapazität für technologischen Wandel und Energieeinsparung erhöhen und die Fähigkeiten stärken, tragfähiges nachfrageorientiertes Management zu praktizieren. Die GEF ist eine vielversprechende Entwicklung. Aber obwohl sie in gewisser Weise über viele Mittel verfügt, verblassen diese neben den gesamten Ressourcen der multilateralen Entwicklungsbanken. 1994 stellte die Weltbankgruppe den Entwicklungsländern Kredite in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar zur Verfügung. Diese Institutionen haben starken Einfluß auf weltweite nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren hat die Weltbank wichtige Schritte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung AMERIKA DIENST 29 �unternommen. Die Darlehensgewährung für Umweltprojekte ist ebenso angestiegen wie die für Bevölkerungsprogramme, die Entwicklung menschlicher Ressourcen und die Bekämpfung der Armut insgesamt. Kredite für Projekte auf allen Gebieten unterliegen jetzt einer verstärkten Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Maßnahmen auf dem Energieund Forstwirtschaftssektor werden verbessert. Die Bank leistet zunehmend Beistand bei der Erkennung und Beseitigung wirtschaftlicher Verzerrungen, die zu einer Verschwendung natürlicher Ressourcen führen. Besonders wichtig sind die Bestrebungen zur Verbesserung von Transparenz und Einbeziehung betroffener Gemeinden in den Entscheidungsprozeß. Die Informationspolitik der Weltbank sowie die Gründung ihres Inspektionsgremiums sind beides bedeutende und positive Entwicklungen. Ich begrüße die jüngste Überprüfung der Informationspolitik des Kreditrahmens für den Privatsektor bei der Asiatischen Entwicklungsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese revidierten Maßnahmen sind gute Beispiele, die eine eingehende Untersuchung durch die Bankgruppe als Ganzes verdienen. Natürlich bleiben Herausforderungen bestehen. Die Durchsetzung der Maßnahmen wird harte Arbeit und Hartnäckigkeit erfordern. Die Konzentration auf die Qualität - und nicht die Quantität - der Investitionen ist von entscheidender Bedeutung. Umweltpolitische Überlegungen müssen in politisch basierte Kreditvergabe einbezogen werden. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der Weltbankgruppe den Aufbau von Partnerschaften mit allen Teilen der Gesellschaft anstreben. Ich möchte ein Beispiel für die konstruktive Rolle geben, die eine Entwicklungsbank bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung übernehmen kann: Die jüngste Arbeit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zugunsten von Suriname. Surinames Regenwälder sind eine seltene und außerordentliche Kostbarkeit. Die derzeit dem Parlament Surinames vorliegenden Vorschläge würden jedoch mehr als ein Drittel des gesamten Landes zur Abholzung freigeben. Dank des weitblickenden Enrique Iglesias, des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank, sowie des costaricanischen Präsidenten Jos§ Maria Figueres werden die Menschen in Suriname glücklicherweise zusätzliche Optionen erhalten, wenn sie über die Nutzung ihrer Regenwälder entscheiden. Sie werden jetzt eine Vielzahl tragfähiger Ansätze zur Nutzung ihrer Regenwälder in Erwägung ziehen, einschließlich einer Untersuchung der Gegend auf das Vorhandensein von Lagerstätten, Ökotourismus und Abkommen zur Verringerung von Kohlenstoff. AMERIKA DIENST 29 Sogar die Mittel der multilateralen Banken werden von denen des Privatsektors in den Schatten gestellt, auf den die meisten der weltweiten Investitionen entfallen. Infolgedessen können Veränderungen des privaten Verhaltens einen großen Unterschied bewirken, während wir uns auf eine umweltverträgliche Welt zubewegen. Die Integration umweltpolitischer Belange in Unternehmensbilanzen sowie die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen bei verbessertem Umweltverhalten und sozialem Verantwortungsbewußtsein verbreiten sich immer stärker. Ich möchte folgendes betonen: Unsere größte Chance zur Erzielung nachhaltiger Entwicklung sind Investitionen in umweltverträgliche Praktiken und Technologien, die für die Privatwirtschaft und für Privatinvestitionen attraktiv sind. Die Bereitstellung dieser Gelder muß für die Weltbankgruppe eine Herausforderung darstellen, einschließlich der internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) und der mulitlateralen Behörde für Investitionsgarantien (Mulitlateral Investment Guarantee Agency - MIGA), um die Welt wirklich zu nachhaltiger Entwicklung zu führen. Einer neuen Untersuchung zufolge beläuft sich die Nachfrage nach Umweltgütern und -dienstleistungen weltweit auf ungefähr 400 Milliarden Dollar jährlich, was die Weltmärkte für pharmazeutische Produkte, Luftfahrt, Plastik, Papier oder Zellstoffprodukte übertrifft. Und diese Zahlen beinhalten nicht den Weltmarkt für Energieeinsparung und Stromerzeugung, der jährlich mehrere Milliarden Dollar beträgt und im Wachstum begriffen ist. Wir werden jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Erstens sehen wir selbst angesichts hochentwickelter Kapitalmärkte weltweit, daß Umwelttechnologieunternehmen Schwierigkeiten haben, Privatkapital aufzubringen. Zweitens deuten die Marktschätzungen klar darauf hin, daß die Möglichkeit eines erweiterten Kapitalmangels langfristige nachhaltige Entwicklung bedroht. Schätzungen des Erdgipfels von Rio im Jahr 1992 zufolge werden im verbleibenden Jahrzehnt zwischen 500 und 625 Milliarden Dollar zur Erlangung der Ziele der Agenda 21 benötigt. Die Entwicklungsländer haben den weitaus größten Bedarf. Zur Deckung dieser Bedürfnisse muß der Löwenanteil der Gesamtkosten vom Privatsektor gedeckt werden. Das bedeutet, daß die Entwicklungsinitiativen für die Finanzierung des Privatsektors - und die Ermutigung effektiver Investitionen der Gastregierung - von essentieller Bedeutung sind. Seite 3 �Ein Anbieter von Risikokapital äußerte mir gegenüber kürzlich: "Kapital führt nicht an, sondern folgt nach. Es ist ziemlich einfach: Wenn wir kein Geld machen können, kommen wir nicht." Wir in der Regierung und den internationalen Finanzinstitutionen müssen dafür sorgen, daß das Kapital in nachhaltigere Lösungen fließt. Wir alle müssen uns Maßnahmen entgegenstellen, die der Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung im Weg stehen. Eine Politik zur Subventionierung einer Verschwendung von Ressourcen - wie das Unterbieten der Preise für Energie und Wasser - muß beendet werden. Dasselbe gilt für makroökonomische Maßnahmen und eine restriktive Handelspolitik, die Wachstum behindern, lebenswichtige ausländische Investitionen sowie die Verbreitung neuer Technologie abschrecken und die exzessive Nutzung verfügbaren natürlichen Kapitals anregen. Kontraproduktive gesetzliche und soziale Maßnahmen haben ebenfalls schädliche Auswirkungen auf Wachstum und Umwelt, indem sie die Bildungsmöglichkeiten einschränken, Investitionsrisiken erhöhen und keinen Schutz für Rechte geistigen Eigentums bieten. Was können wir zum Schutz nachhaltiger Entwicklung unternehmen? Wir können uns Informations- und Telekommunikationstechnologien zunutze machen, um die Märkte effizienter zu gestalten, indem wir Informationen über nachhaltige Praktiken und neue Marktchancen verbreiten. Wir können bei der Prüfung und Vorstellung neuer Ideen helfen, dadurch die Glaubwürdigkeit neuer, nachhaltiger Ansätze erhöhen und sowohl für Investoren als auch für Verbraucher die Risiken reduzieren. Wir können die oft schwierigen, aber notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Förderung von Chancen für Handel und Investitionen durchführen und damit zur Verringerung von Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung beitragen. Wir können sicherstellen, daß bei Kreditprogrammen auf politischer Grundlage umweltpolitische Erwägungen vollständig in die Entscheidungen einbezogen werden. Schließlich können wir durch unser Beispiel eine Führungsrolle übernehmen. Die Regierungen können ihre Macht beispielsweise im Beschaffungswesen dazu einsetzen, Fahrzeuge mit sparsamem Kraftstoffverbrauch, Energieeinspa- Seite 4 rung fördernde Gebäude und andere umweltfreundliche Produkte zu kaufen. Ich fordere die hier Anwesenden dazu auf, auf diesen Optionen aufzubauen und innovative Wege zu entwickeln, umweltverträgliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Jetzt möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen. Erstens: Humankapital, der Schlüssel zur Erhöhung des Wohlstands einer Nation. Für Präsident Clinton und mich stehen Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen oben auf unserer Prioriätenliste. Wer an der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung teilnahm, hat erkannt, daß die Ausbildung von Frauen und Mädchen und mehr Befugnisse für sie von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir die Wachstumsrate der Bevölkerung verringern wollen, wodurch auch die wirtschaftlichen Chancen erhöht werden, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sind. In den letzten Wochen gab die Weltbank die Gründung einer Stiftung zu Ehren von Lew Preston bekannt, um in Entwicklungsländern Stipendien und andere Programme zu finanzieren, damit mehr arme Mädchen Grundund weiterführende Schulen besuchen und dort einen Abschluß machen können. Zweitens möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Clinton-Administration sich dazu verpflichtet, unsere Nation auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung voranzubringen. Wir sind besonders stolz auf die von unserem Land in der letzten Generation gemachten Fortschritte beim Schutz unserer Umwelt. Wir unterstützen entschieden langfristige Umweltforschung, Energieforschung und Entwicklung, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, Pflege des Ökosystems und Verhinderung von Verschmutzung, um nur wenige wichtige Bereiche zu nennen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, unseren gerechten Anteil am Montrealer Treuhandfonds, der Globalen Umweltfazilität und den multilateralen Entwicklungsbanken als Ganzem zu zahlen. Bedauerlicherweise bemüht sich der amerikanische Kongreß, wie viele von Ihnen wissen, derzeit um eine Umkehr des großartigen Fortschritts, den wir in diesem Land beim Schutz unserer Umwelt und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung erzielt haben. Der Kongreß versucht, die von uns angeforderten Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken um die Hälfte zu kürzen. Aber die extremen Elemente, die auf diese Agenda dringen, lernen etwas: Sie werden nicht vom amerikanischen Volk unterstützt. AMERIKA DIENST 29 �Einige Kongreßabgeordnete setzen sich leidenschaftlich für die Bekämpfung des staatlichen Haushaltsdefizits ein - eine Leidenschaft, die Präsident Clinton und ich mit ihnen teilen. Was ich nicht verstehe ist jedoch, daß diese Republikaner bereit sind, ihren Kindern und Enkeln ein ökologisches Defizit zu hinterlassen. Meines Erachtens ist es unmoralisch, unseren Kindern riesige Schulden seien sie finanzieller oder umweltpolitischer Art - zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß ein neues Zeitalter anbricht. Meines Erachtens können wir alle zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung der Armut und zur Schaffung von Wohlstand zusammenarbeiten. wissen, steht in der Schöpfungsgeschichte, daß Gott, nachdem er die Erde geschaffen hatte, sah, "es war sehr gut". Allen unseren jüdischen Freunden wünsche ich an diesem Versöhnungstag "L'Shana Tova" - ein frohes neues Jahr. Zudem haben Präsident Clinton und ich diese Woche die Ehre, mit seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., zusammenzutreffen. Viele von Ihnen werden wissen, daß der Papst sich stark für Umweltschutz ausgesprochen hat. Ich möchte heute mit einem Zitat von ihm schließen: "Angesichts der weitverbreiteten Zerstörung der Umwelt kommen die Menschen überall zu der Erkenntnis, daß wir nicht weiter so mit den Gütern der Erde umgehen können wie bisher. Die Öffentlichkeit und die Politiker machen sich über dieses Problem Sorgen, und Experten einer Vielzahl von Disziplinen beschäftigen sich mit seinen Ursachen. Es entsteht ein neues Umweltbewußtsein, das ... ermutigt werden sollte, damit es sich zu konkreten Programmen und Initiativen entwickelt." Abschließend möchte ich kurz auf die wichtige Rolle religiöser Werte beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung eingehen. Die Achtung der Erde und der Natur ist den meisten Weltreligionen gemeinsam. In meiner eigenen religiösen Erfahrung und Erziehung - ich bin Baptist - ist die Pflicht zum Schutz der Erde in der grundlegenden Beziehung zwischen Gott, der Schöpfung und der Menschheit verwurzelt. Ich möchte die Rolle religiöser Werte für nachhaltige Entwicklung aus zwei Gründen ansprechen. Erstens ist heute Yom Kippur, nach der jüdischen Religion der heiligste Tag im Jahr. Wie viele auf der Welt Ein neues Umweltbewußtsein entsteht. Jetzt ist der Zeitpunkt für konkrete Initiativen. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 5 �HANDEL 11. Oktober 1995 Die USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein Ansprache von Staatssekretär Garten WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten fördert multilaterale Lösungen - wie die Welthandelsorganisation (WTO) - und wendet sich nur von ihnen ab, wenn das zur Stärkung des multilateralen Systems beiträgt, erklärte der Staatssekretär tür Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, am 2. Oktober 1995 in einer Ansprache bei der Konferenz des Rats für Wirtschaft und Technologie der USA und des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Der Staatssekretär äußerte sich auch zu seiner jüngsten Reise in verschiedene ASEAN-Staaten und erklärte, in der Region habe es große Besorgnis wegen bestimmter Aspekte der amerikanischen Handelspolitik gegeben. Garten bezeichnete die amerikanische Politik als "völlig richtig" und vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten könnten kein vollkommen merkantilistisches Land sein, sondern würden auch weiterhin Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz in ihre handelspolitischen Überlegungen einbeziehen, unabhängig davon, welche Regierung gerade in den USA regiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der von Staatsekretär Garten bei der Konferenz gehaltenen Ansprache. So optimistisch wir auch hinsichtlich des Wachstumspotentials in der ASEAN-Region sowie der Ausweitung des Handels sein mögen, sehen sich amerikanische Firmen doch außerordentlichem Wettbewerb gegenüber. Ihre Konkurrenten sind die Europäer, andere asiatische Länder wie Taiwan und Korea und insbesondere Japan, das Milliarden Dollar an Auslandshilfe in die Region pumpt, während wir praktisch nichts unternehmen. Bemerkenswert fand ich beispielsweise die Diskrepanz zwischen Japans Hilfe für die Philippinen, die sich jährlich auf ungefähr eine Milliarde Dollar beläuft, wovon das meiste Geld für die Entwicklung der Infrastruktur aufgewendet wird, und den weniger als 50 Millionen Dollar, die wir ausnahmslos zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse geben. Oder betrachten Sie sich ein Land wie Indonesien, in das die Japaner jährlich 2 Milliarden Dollar stecken, wir hingegen weniger als 100 Millionen, wobei ihr Geld wiederum für wirtschaftliche, unseres für humanitäre Zwecke eingesetzt wird. Bemerkenswert fand ich auch die Aggressivität einiger japanischer Unternehmen, die amerikanische Firmen - insbesondere auf dem Energiesektor anscheinend um bis zu 50 Prozent unterbieten. Ich höre das nicht zum ersten Mal. Mir kam das schon vor einigen Monaten zu Ohren, als ich in der Türkei AMERIKA DIENST 29 war. In bezug auf den Wettbewerb ist also einiges in Bewegung, das uns dazu veranlassen sollte, aufzuhorchen und uns einige Fragen darüber zu stellen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. In der Region bestand ferner große Besorgnis über bestimmte Aspekte der amerikanischen Handelspolitik. Natürlich hört man die üblichen Klagen, die Vereinigten Staaten gingen bilateral oder unilateral vor, anstatt im Rahmen der WTO. Aber die Gemüter erregen sich noch viel mehr, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte geht, oder um Handel, der Aspekte des Umweltschutzes tangiert. Ich habe alles getan, um unsere Politik zu verteidigen, die in meinen Augen völlig richtig ist. Ich habe dargelegt, daß wir den Multilateralismus hundertprozentig unterstützen und nur aus einem ganz speziellen Grund davon abweichen, jedoch immer mit dem Ziel einer Stärkung des multilateralen Systems vor Augen. Im Zusammenhang mit den Werten Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte lautete die Antwort, die sie vielleicht nicht gerne hörten, daß die Vereinigten Staaten einfach kein vollkommen merkantilistisches Land sein können, und wir - ungeachtet dessen, welche Administration regiert - bei unserer Wirtschaftspolitik auch in Zukunft Menschen- und Seite 1 �Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz berücksichtigen werden. Ich entdeckte große Besorgnis über vergangene oder bestehende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie den Vereinigten Staaten und China. Das war tür mich sehr interessant, denn man sieht die Welt auf ganz andere Weise, wenn man auf den Philippinen, in Singapur oder Malaysia ist. Und wenn die Giganten Kämpfe austragen, oder es auch nur so scheint, sind die Spannungen in dieser Region spürbar. Und natürlich habe ich alles mir Mögliche getan, um zu erklären, daß unser Ziel in bezug auf Japan in der Aufrechterhaltung eines möglichst engen Bündnisses besteht und wir versuchen, die Elemente dieses Bündnisses besser als vorher ins Gleichgewicht zu bringen. Im Hinblick auf China war unser Ziel die Handelsdiplomatie, die zu mehr, nicht zu weniger Engagement führen soll. Ich stellte fest, daß immer noch starke Besorgnis wegen des amerikanischen Engagements in Asien besteht. Das hat mich etwas überrascht, denn die Clinton-Administration hat zumindest aus meiner Sicht - sehr viel unternommen, um die Länder in der Region unseres umfassenden Engagements zu versichern. Ich versuchte, unser starkes militärisches Engagement zu betonen und erklärte, daß unser Ziel in der möglichst starken Ausweitung unserer wirtschaftlichen Bande sowie unserer Präsenz in der Region besteht. Ich war wirklich beeindruckt von der enormen Vielfalt, die ich zu sehen bekam. Wir können über ASEAN sprechen, über die Fortschritte zu stärkerer Liberalisierung. Tatsache ist jedoch, daß jedes der ASEAN-Mitgliedstaaten einen ganz anderen Rhythmus hat: Die Philippinen kommen erstmals mit sich selbst ins reine, und der Fortschritt liegt bei ihnen in der Luft. Wenn Sie dann nach Malaysia gehen - es ist nur ein Katzensprung - macht man sich Sorgen über eine neue Industriepolitik, Mangel an Arbeitskräften, weiteres Anspruchsdenken. Und kommt man dann nach Singapur, hört man etwas über die innovativste Wirtschaftspolitik, die man sich vorstellen kann, einschließlich der Exporte Singapurs in die Industrieparks und -Städte Chinas und wahrscheinlich bald auch Vietnams. Diese Unterschiede beziehungsweise Vielfalt wurden in einer Diskussion mit 20 jungen - ich vermute, sie waren alle unter 40 - Führungskräften in Singapur deutlich. Es ging um asiatische Werte. Im Zusammenhang mit der Vielfalt taucht die Frage auf, ob - und wie - die ASEAN-Staaten neue Mitglieder aufnehmen: Vietnam, Laos und andere Län- Seite 2 der, die zusätzliche Komplikationen bringen und Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht noch weit hinter den fortschrittlicheren ASEAN-Mitgliedern zurückliegen. In diesem Kontext möchte ich kurz etwas zu Vietnam sagen. Wir waren noch nicht in Vietnam. Eine Delegation des Wirtschaftsministeriums wird bald dorthin reisen. Das ist natürlich für die Administration von großer Bedeutung. Nach der Normalisierung der Beziehungen müssen wir unser Augenmerk jetzt auf die wirtschaftlichen Aspekte richten. Das wird nicht einfach sein. Viele gesetzliche Hindernisse müssen beseitigt werden. Wir brauchen eine Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zu Vietnam, die wir in enger Abstimmung mit dem Kongreß erreichen müssen. Es kann einiges getan werden, und wir werden uns in naher Zukunft darauf konzentrieren. Jetzt, da ASEAN ein großer, aufstrebender Markt und Vietnam ein Teil davon ist, verfügen wir bereits über einen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Wenn wir Handelsemissäre in die ASEAN-Staaten entsenden, wenn wir Delegationen schicken, die sich mit Telekommunikation, Verkehr oder Umwelttechnologie befassen, können sie auch in Vietnam haltmachen. Wenn wir über Ausbildungsprogramme sprechen, können wir diese in allen ASEAN-Staaten und auch in Vietnam durchführen. Das Bündnis für gegenseitiges Wachstum mit seiner Betonung von Verbindungen zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben kann auch in Vietnam direkte Anwendung finden. Unser Programm zur Förderung von Exporten in die ASEAN-Staaten kann auch direkt in Vietnam angewandt werden. Wir haben bereits entsprechende Bestrebungen eingeleitet. Ich bin der Ansicht, daß die nächsten zwölf Monate für die amerikanische Handelsförderung das Jahr des ASEAN sein sollten. Die Größe des Marktes, die Dynamik der Liberalisierung, die problemlose Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern lassen das natürlich erscheinen. In anderen großen, aufstrebenden Märkten Asiens ist großes Potential vorhanden, aber offen gesagt werden die Fortschritte in China, Indien und Korea weitaus langsamer vonstatten gehen. In diesen Ländern und auf diesen Märkten werden wir bestenfalls zwei Schritte vor und einen Schritt zurück beobachten. Aber wenn wir engere Wirtschaftsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten schmieden können, werden meines Erachtens alle Seiten - nicht nur unser Land, sondern auch die Staaten der ASEAN-Region - sowohl kurz- als auch langfristig echte Ergebnisse sehen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Nato<br /></strong>Überlegungen zur Bündniserweiterung<br /><em>Nato Übersicht</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten<br /></strong>Weitere Unterstützungen für den Nahostfriedensprozess gefordert<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Marshallzentrum<br /></strong>Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Kapital, Engagement und Vertrauen – Synergien amerikanischer Investitionen<br /><em>Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern</em><br /><br /><strong>5. Umwelt<br /></strong>Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>6. Handel<br /></strong>USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em></p> <p><br /><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dbc393b4bf5ca69c1311be696b557bd1.pdf d5276aff22c72ff97dfce3eefd4fc35d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Oktober 1995 30 AUSSENPOLITIK FUHRUNGSROLLE DER USA IST FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND ENTSCHEIDEND Rede von Präsident Clinton VEREINTE NATIONEN CLINTON UNTERBREITET NEUE UN-TAGESORDNUNG FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung USA-IRAN IRAN - DER PREIS FÜR VERANTWORTUNGSLOSES VERHALTEN von Peter Tarnoff NICHTVERBREITUNG USA DRÄNGEN AUF VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Rede von ACDA-Direktor Holum DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen AIDS ÜBERLEBEN von Kathleen Fackelmann bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �RELIGION AMERIKA UND SEINE RELIGIONSVIELFALT von Carolyn J. Mooney Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �AUSSENPOLITIK 25. Oktober 1995 Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer im Weißen Haus weithin als Grundlage für seinen Kampf um eine Wiederwahl erachteten Rede vor dem Freedom House - einer vor fünf Jahrzehnten gegründeten Privatorganisation zur Förderung einer überparteilichen Außenpolitik in Amerika - setzte sich Präsident Clinton für eine interventionistische Außenpolitik in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ein und rief dazu auf, den Isolationismus zu bekämpfen. Wenn die Vereinigten Staaten nicht weltweit eine Führungsrolle übernähmen, würden ihre Werte von Demokratie und Marktwirtschaft nicht überdauern, erklärte der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vom 6. Oktober 1995 im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier mit Ihnen allen in Freedom House zu sein. Seit über 50 Jahren ist Freedom House eine Stimme für die Menschenwürde. Dank Ihrer Arbeit geht es Menschen auf der ganzen Welt besser. Ich freue mich sehr, daß Freedom House diese buntgemischte und dynamische Gruppe versammelt hat. Es kommt nicht so oft vor, daß die Carnegie-Stiftung, das Progressive Policy Institute, die Heritage Foundation und der American Foreign Policy Council unter einer Flagge fahren. Das beweist, daß es in unserem Land ein starkes, dynamisches Zentrum gibt, das eine fortgesetzte Führungsrolle Amerikas auf der Welt unterstützt. Wir alle setzen uns dafür ein. Und ich möchte öffentlich dem Außenminister und Tony Lake sowie anderen Mitgliedern unseres außenpolitischen Teams danken. Dank auch an Thomas McLarty, der sich besonders in Lateinamerika für unsere Belange eingesetzt hat. Und ich möchte Ihnen allen danken, die Sie diese ständigen Bestrebungen unterstützen. Wie Sie wissen, strebte ich 1991 die Präsidentschaft an, weil es meines Erachtens wichtig war, für alle Amerikaner den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und in der Welt nach dem Kalten Krieg die Führungsrolle Amerikas erneut zu bekräftigen. Im Zuge des Übergangs vom Industrie- zum Informationszeitalter, von der Welt des Kalten Krieges zum Weltdorf, haben wir die außergewöhnliche Chance, unsere Werte im In- und Ausland zu fördern. Aber wir sehen uns dabei auch mit einigen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. AMERIKA DIENST 30 Wir wissen, daß wir in unserem Land die Pflicht haben, allen Bürgern die Chance zu geben, das Beste aus Ihrem Leben zu machen, ihre Familien und Gemeinden zu stärken. Wir wissen auch, daß wir die Pflicht haben, im Ausland Freiheit und Demokratie, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu fördern. Wir wissen, daß die Kräfte der Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts auch die Saat der Zerstörung und größerer Ungleichheit beinhalten. Wir wissen, daß Familien, Gemeinden und Nationen anfällig für die organisierten Kräfte der Zerstörung und der siegessicheren Mentalität in Politik und Wirtschaft sind. Wir haben dieses Wissen und daher eine um so größere Pflicht zur Förderung unserer Werte und Interessen. Freedom House verdient meines Erachtens außerordentliches Lob für den Zeitpunkt dieser Veranstaltung. Ich frage mich, ob Adrian Karatnycky und sein Kollege wußten, daß die Vereinigten Staaten an den Tagen vor dieser Diskussion die Chance haben würden, die Behauptung so lebhaft unter Beweis zu stellen, die diese Konferenz fördern möchte: Daß die amerikanische Führungsrolle und ihre überparteiliche Unterstützung eine absolut notwendige Quelle unserer Stärke im Inland und unseres Erfolgs im Ausland sind. Wir müssen für Demokratie und Freiheit stehen. Wir müssen für Chancen und Verantwortung auf einer Welt stehen, in der die Trennlinie zwischen Innenund Außenpolitik zunehmend verwischt wird. Seite 1 �Unsere persönliche, familiäre und nationale Sicherheit wird zunehmend von unserer Politik gegenüber dem Terrorismus im In- und Ausland beeinflußt. Unser persönlicher, familiärer und nationaler Wohlstand wird von unserer Marktwirtschaft im In- und Ausland beeinflußt. Unsere persönliche, familiäre und nationale Zukunft wird von unserer Umweltpolitik im In- und Ausland beeinflußt. Das Gemeinwohl im Inland kann einfach nicht von unseren Bestrebungen zum Förderung des Gemeinwohls auf der ganzen Welt getrennt werden. Sie müssen ein und dasselbe sein, wenn wir in der Welt des 21. Jahrhunderts wirklich sicher sein wollen. i Wir sehen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle und die jetzt in Bosnien gemachten Fortschritte. In den letzten Wochen haben unser Militär im Rahmen der NATO und unsere entschlossene Diplomatie in der gesamten Region die Konfliktparteien einer Lösung näher gebracht als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn dieses schrecklichen Krieges vor vier Jahren. Gestern halfen wir beim Abschluß des Abkommens über einen Waffenstillstand in ganz Bosnien. Jetzt kommen die Parteien zur Fortsetzung der Friedensgespräche in den Vereinigten Staaten zusammen, die von unserem Verhandlungsteam sowie unseren europäischen und russischen Kollegen vermittelt wurden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden unseren gesamten Einfluß nutzen, um den Konfliktparteien beim Abschluß eines Friedens zu helfen, der Bosnien als einheitlichen demokratischen Staat erhält und die Rechte aller Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit schützt. Falls und wenn der Frieden kommt, ist damit die Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft nicht beendet. Nach all dem Blutvergießen, dem Haß, den verlorenen Jahren wird der Frieden sicherlich brüchig sein. Die internationale Staatengemeinschaft muß bei seiner Sicherung Beistand leisten. Die einzige zur starken und wirksamen Erfüllung dieser Pflichten fähige Organisation ist die NATO. Und als führendes Bündnismitglied müssen die Vereinigten Staaten das Ihrige tun und Truppen entsenden, um unsere mit klaren Regeln für das Engagement unter dem Kommando der NATO stehenden Verbündeten zu unterstützen. Sollten wir scheitern, wären die Konsequenzen für Bosnien und die Zukunft der NATO gravierend. Wir dürfen nicht versagen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht in den Kampf nach Bosnien entsenden. Wir werden sie nicht in einen Frieden schicken, der nicht aufrechterhalten werden kann. Aber wir müssen unsere Seite 2 Macht zur Sicherung dieses Friedens einsetzen. Ich habe zugesagt, den Kongreß zu konsultieren, bevor ich unsere Beteiligung an einer solchen Aktion genehmige. Diese Konsultationen haben bereits begonnen. Meines Erachtens versteht der Kongreß die Bedeutung dieses Zeitpunkts und der amerikanischen Führungsrolle. Ich freue mich, daß Herr Livingston heute den Vorsitz dieser Zusammenkunft führt. Ich vertrete bereits seit zwei Jahren konsequent die Meinung, daß wir eine Unterstützung des Kongresses wünschen und begrüßen. Aber in Bosnien und andernorts wird die Arbeit nicht getan, wenn die Vereinigten Staaten nicht die Führung übernehmen. Wir sahen die Vorteile der amerikanischen Führungsrolle auch vergangene Woche im Weißen Haus, als Politiker aus dem gesamten Nahen Osten zusammenkamen, um das Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu unterstützen. Seit nahezu einem halben Jahrhundert setzen sich Administrationen der Demokraten und der Republikaner für die Sache des Friedens im Nahen Osten ein. Das Verdienst hier gebührt den Friedensstiftern. Aber wir alle sollten stolz darauf sein, daß unsere Bestrebungen in kritischen Momenten dazu beitrugen, den Unterschied zwischen Scheitern und Erfolg zu bewirken. Vor praktisch genau einem Jahr führten die Vereinigten Staaten die internationalen Bestrebungen an, Haitis Militärregierung abzusetzen und den Menschen auf Haiti eine wirkliche Chance für Demokratie zu geben. Wir waren erfolgreich, weil wir unsere Diplomatie mit Sanktionen und letztlich mit Macht verstärken. Wir waren erfolgreich, weil wir verstanden, daß der Einsatz für Demokratie in unserer Hemisphäre richtig für die Haitianer und richtig für Amerika war. Die amerikanischen Bestrebungen in Bosnien, dem Nahen Osten, Haiti und andernorts erforderten Investitionen in Form von Zeit, Energie und Mitteln. Sie erforderten ausdauernde Diplomatie und den maßvollen Einsatz der stärksten Streitmacht der Welt. Sie erforderten gleichermaßen Entschlossenheit und Flexibilität bei unseren Bestrebungen zur Übernahme einer Führungsrolle und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Und bisweilen mußten wir Entscheidungen treffen, die notwendigerweise kurzfristig unpopulär waren und sich nicht schon nach Tagen oder Wochen, sondern erst nach Monaten oder Jahren auszahlen. Vielen Amerikanern fiel es manchmal schwer, die Notwendigkeit dieser Entscheidungen zu verstehen, weil sie - wie viele Entscheidungen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg - ohne den Vorteil eines über- AMERIKA DIENST 30 �greifenden Ordnungsprinzips getroffen werden mußten, wie es lange Jahre vom bipolaren Kalten Krieg bereitgestellt wurde. Um eine populäre Analogie aus der heutigen Zeit zu verwenden: Es scheint keine main-frame-Erklärung für die PC-Welt zu geben, in der wir leben. Wir müssen uns von Abstraktionen und Dogmen befreien, beharrlich experimentieren, dabei Irrtümer einkalkulieren und auf dieser Grundlage eine Politik verfolgen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie, Frieden und Sicherheit fördert. Wir müssen weiterhin die Verantwortung einer weltweiten Führungsrolle übernehmen. Aus diesem Grund sind Sie hierhergekommen, und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen. Es ist mehr als nur ein glücklicher Zufall, daß die Geburt der überparteilichen Unterstützungfürdie amerikanische Führungsrolle auf der Welt mit der Gründung dieser Organisation durch Eleanor Roosevelt und Wendel! Willkie im Jahr 1941 zusammenfiel, als Demokraten und Republikaner, Liberale, Konservative und Gemäßigte gleichermaßen zum ersten Mal unsere besondere Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt verstanden. Die Ergebnisse dieser verantwortungsbewußten Führung waren wirklich beeindruckend: Der Sieg im Krieg und der Aufbau einer Welt nach dem Kalten Krieg. Nicht mit abstrakten Dogmen, sondern erneut über einen Zeitraum von fünf Jahren mit auf den neuen Gegebenheiten gegründeten Erfahrungen, durch Experimentieren mit einem unerschütterlichen Streben nach unseren eigenen Werten schufen wir die NATO, den Marshallplan, das Bretton WoodsSystem - die Institutionen, die den Frieden in Europa sicherten, den atomaren Konflikt vermieden, zur Ausbreitung von Demokratie beitrugen, uns beispiellosen Wohlstand brachten und letztlich den Triumph der Freiheit im Kalten Krieg sicherstellten. In diesem Kampf erinnerten Freedom House und ähnliche Organisationen die Amerikaner daran, daß unsere Führung von essentieller Bedeutung ist und zur Förderung unserer Interessen weiterhin in unseren Werten wurzeln und auch in Zukunft Demokratie und Freiheit unterstützen muß, um Frieden und Sicherheit, Wohlstand und den Schutz unseres Planeten zu gewährleisten. Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es wichtig, immer daran zu denken, daß unsere Werte und unsere Interessen ein und dasselbe sind. Die Förderung von Demokratien, die an diesem neuen globalen Markt teilnehmen, ist genau das Richtige. Trotz ihrer Mängel fördern sie, was alle Menschen wünschen und wofür sie oft kämpfen und sterben: Menschen- AMERIKA DIENST 30 würde, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir wissen, ist es weniger wahrscheinlich, daß diese Demokratien Krieg führen, sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen, und sie werden sich eher gegen die Kräfte des Hasses, der Intoleranz und organisierten Zerstörung wenden. Während des sogenannten amerikanischen Jahrhunderts waren sich Republikaner und Demokraten bisweilen leidenschaftlich - uneins über spezifische politische Maßnahmen, aber wir waren uns immer über die Notwendigkeit einig, für die Sache von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eine amerikanische Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Konsens wirklich in Gefahr, und interessanterweise in beiden Parteien. Stimmen vom linken und rechten Spektrum fordern uns auf, uns den heutigen Herausforderungen zu entziehen, statt sie anzugehen. Sie drohen, die überparteiliche Unterstützung für unsere Führungsrolle umzukehren, die seit 50 Jahren für unsere Stärke entscheidend ist. Manche sind wirklich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg in der Welt eine sekundäre Rolle spielen können, ebenso wie es einige nach dem Zweiten Weltkrieg dachten und wofür andere nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Wenn Sie sich die Ergebnisse ansehen - von Bosnien bis Haiti, vom Nahen Osten bis Nordirland - zeigt sich erneut, daß eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich ist, weil sonst unsere Werte, unsere Interessen und sogar der Frieden selbst in Gefahr wären. Es ist jetzt zu einem Gemeinplatz geworden, den derzeitigen Isolationismus auf das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen, weil es in dieser PC-Welt nicht länger eine main-frame-Bedrohung gibt. Bei meiner Amtsübernahme habe ich jedoch deutlich gemacht, daß viel Arbeit vor uns liegt, bis wir unser Haus in Ordnung gebracht haben. Ich stimme zu, daß Amerika sich im Inland Herausforderungen gegenübersieht, die in Angriff genommen werden müssen. Wir müssen unsere Wirtschaft wiederbeleben und Chancen für alle Bürger schaffen. Wir müssen wieder das Element der Verantwortung in unsere sozialen Programme einführen sowie unsere Familien und Gemeinden stärken. Wir müssen unsere Regierung reformieren, um sie "schlanker" und effektiver zu gestalten. Aber wir können all diese Dinge nicht isoliert von der Welt erreichen, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen haben und in der wir weiterhin die Führung übernehmen müssen. Seite 3 �Betrachten Sie sich die Ereignisse. Viele der neuen Demokratien auf dieser Welt leisten sehr harte Arbeit. Ich treffe immer wieder mit ihren führenden Politikern zusammen. Sie glauben an die Sache der Freiheit und müssen in ihren Ländern gegen unglaubliche Hindernisse ankämpfen. Aber ihr Fortschritt steht auf tönernen Füßen, und das dürfen wir nie vergessen. Wir müssen sie als etwas im Wachstum Begriffenes sehen, das Betreuung in einem Prozeß braucht, der immer noch umgekehrt werden kann. Ferner müssen wir uns auch bewußt sein, daß wir uns einer Bedrohung gegenübersehen, die neue und bisweile gefährliche Dimensionen angenommen hat: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im technologischen Zeitalter kann das einfach nur bedeuten, in einer Tokioter U-Bahn eine Phiole Saringas zu öffnen. Es könnte bedeuten, sich ins Internet einzuloggen und zu lernen, wie man eine Bombe baut, die im Herzen Amerikas ein Regierungsgebäude in die Luft sprengen kann. Diese Kräfte könnten ebenso wie der Faschismus und der Kommunismus Dunkelheit statt Licht verbreiten, Zersplitterung statt Integration, Chaos statt Gemeinschaft. Und diese Kräfte erfordern immer noch eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Die einst klare Linie zwischen Innen- und Außenpolitik verwischt immer mehr. Wenn ich irgend etwas tun könnte, um die Sprachgewohnheiten der im öffentlichen Leben Stehenden zu ändern, würde ich dafür sorgen, daß die Menschen nicht länger über Außenpolitik und Innenpolitik sprechen, sondern vielmehr beginnen, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltpolitik - was auch immer - zu erörtern. Wenn Sie über die Welt nachdenken, in der sie leben, sehen sie sofort, daß die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik sich auf tiefgreifende Art verflüchtigt. Und wenn Sie lernen könnten, auf andere Weise darüber zu sprechen, würde allein unsere Sprach- und Denkweise meines Erachtens den Isolationismus als Alternative zu Öffentlichkeitsarbeit vollkommen unmöglich machen. Wenn in einigen Tagen der mexikanische Präsident in die Staaten kommt und wir über Drogenprobleme sprechen, sprechen wir dann über innen- oder außenpolitische Probleme? Wenn wir über Einwanderung sprechen, geht es dann um eine innenodereine außenpolitische Angelegenheit? Wenn wir über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und den Handel sprechen, geht es dann um Mexikos Außen- und unsere Innenpolitik? Wir müssen das auf ganz andere Art und Weise ver- Seite 4 stehen. Und wir müssen lernen, auf verschiedene Weise darüber zu sprechen. Die Isolationisten haben einfach unrecht. Wir mögen mit einem neuen und veränderten Umfeld konfrontiert sein, aber um seine Herausforderungen und Chancen bewältigen zu können und unsere dauerhaften Werte zu fördern, müssen wir uns in der Welt mehr, nicht weniger engagieren. Aus diesem Grund unternehmen wir in der Administration alles in unserer Macht Stehende, um den Kampf gegen die nukleare Bedrohung anzuführen, Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten, den Frieden zu fördern, Märkte zu öffnen, die internationale Völkergemeinschaft zu vergrößern und zu verteidigen, unsere Bestrebungen und Werte nicht auf abstrakte, sondern auf praktische und unmittelbare Weise zum Wohl des amerikanischen Volkes einzusetzen. Betrachten Sie sich nur einige Beispiele. Heute ist jeder Amerikaner sicherer, weil wir uns vom nuklearen Abgrund entfernt haben. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Bürger und amerikanische Raketen nicht länger auf russische Bürger gerichtet. Dank der von Präsident Reagan, Präsident Bush und unserer Administration erzielten Abkommen bauen unsere beiden Länder ihr Nuklearwaffenarsenal ab. In den letzten drei Jahren konnten wir die Ukraine, Kasachstan und Belarus davon überzeugen, auf die Nuklearwaffen zu verzichten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben. Wir überzeugten Nordkorea, sein Nuklearprogramm einzufrieren. Wir stellten die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicher. Wir arbeiten hart daran, daß Nuklearmaterial nicht in den Händen von Terroristen oder internationalen Verbrechern endet. Und ich hoffe und bete, daß wir im kommenden Jahr ein umfassendes Atomtest verbot erzielen. Die Amerikaner sind sicherer dank unserer harten Kampagne zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich engerer Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten sowie Erhöhung der Finanzierung, Stärke und Ausbildung unserer Strafverfolgungsbehörden. Dies half uns bei der Erzielung von Ergebnissen - großen, sichtbaren Ergebnissen wie erst diese Woche die Verurteilung derjenigen, die sich an der Terrorkampagne in New York beteiligten und nicht so sichtbaren, aber dennoch äußerst wichtigen Dingen wie die Vereitelung geplanter Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und amerikanische Bürger oder der in anderen Ländern durch unsere Zusammenarbeit sichergestellten Verhaftungen. AMERIKA DIENST 30 �Wir haben die Verpflichtung, uns immer stärker dafür einzusetzen. Und wenn es auf der Welt ein Gebiet gibt, auf dem kein Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik besteht, dann ist es zweifellos unsere gemeinsame Aufgabe, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund habe ich bereits vor Oklahoma City eine Gesetzesvorlage ins Kapitol gesandt, in der ich zusätzliche Mittel und Hilfe beim Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus anforderte. Und nach Oklahoma City modifizierte und stärkte ich diese Gesetzgebung. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf schnell, aber ich bin sehr enttäuscht darüber, daß er jetzt im Repräsentantenhaus liegengeblieben ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Meines Erachtens müssen die Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen offen über das sprechen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das ist jedoch unabhängig von unserer Verpflichtung sicherzustellen, daß das amerikanische Volk über die zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen Mittel verfügt. Ich wiederhole es nochmals: Ich hoffe, daß die Antiterrorismusgesetze angenommen werden. Wir brauchen sie. Die Bedrohung wird größer, nicht kleiner. Als wir in Haiti der Demokratie eine weitere Chance gaben, erklärten viele, dies habe nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun. Das hatte es aber. Wenn jemand in unser Land kommt und sein Wort gibt, er würde gehen und die Demokratie zurückbringen, ist es von Bedeutung, daß wir diese Verpflichtung realisieren. Und im Monat vor unserer Intervention flohen 16.000 Haitianer vor der Tyrannei und suchten Zuflucht in Florida und andernorts in der Region; drei Monate nach der Intervention gab es praktisch gar keine Flüchtlinge mehr. Als Mexiko in eine Währungskrise geriet, stellten wir ein Nothilfepaket zusammen, um unseren Nachbarn wieder auf den Weg der Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts zu bringen. Den führenden Republikanern im Kongreß gebührt Lob, daß sie diese Bestrebungen unterstützt haben. Es war jedoch unmöglich, im Kongreß eine entsprechende Gesetzesvorlage durchzubringen, weil alle Meinungsumfragen belegten, daß das amerikanische Volk mit 80 Prozent gegen und nur 15 Prozent für eine Rettungsaktion für Mexiko war - ich erinnere mich der Umfrage von dem Tag, an dem ich die entsprechenden Anweisungen gab. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß etwas kurzfristig Unpopuläres langfristig eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. AMERIKA DIENST 30 Wenn ein Nachbar in Schwierigkeiten ist und versucht, das Richtige zu tun, ist es normal, ihm zu helfen, weil das gut für die nachbarschaftlichen Beziehungen ist. Betrachten Sie, was geschehen ist, seit die Vereinigten Staaten einsprangen und versuchten, Mexiko ein guter Nachbar zu sein. Das Wirtschaftswachstum hat sich, wenn auch noch auf tönernen Füßen, schneller als erwartet wieder eingestellt; die Exporte sind wieder auf einem Niveau, das weit über dem vor der Gründung des NAFTA liegt, und erst gestern rief mich Präsident Zedillo an um zu sagen, daß Mexiko den Vereinigten Staaten 700 Milionen Dollar seiner Schulden früher als geplant zurückzahlen wird. Überlegen Sie, was geschehen wäre, wenn wir die isolationistische Position bezogen hätten. Was wäre mit der mexikanischen Wirtschaft geschehen? Was wäre aufgrund der Reaktion der internationalen Finanzmärkte hierauf in Argentinien, Brasilien, ganz Lateinamerika und anderen instabilen, neuentstehenden Demokratien geschehen? Was wäre bei einer Vielzahl bilateraler Fragen mit unseren Beziehungen und unserer Zusammenarbeit geschehen? Wir haben das Richtige getan. War es eine innenpolitische oder eine außenpolitische Angelegenheit? Sagen Sie es mir. Ich weiß nur, daß wir jetzt bessere nachbarschaftliche Beziehungen haben und die Zukunft für das amerikanische und das mexikanische Volk besser aussieht, weil wir eine Strategie des Engagements, nicht der Isolation verfolgen. Sie sehen, was in Europa geschieht, wo wir versuchen, die Nationen einander näherzubringen, uns für Demokratie und Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa sowie die Modernisierung der NATO und Stärkung der Partnerschaft für den Frieden einsetzen. Und wiederum fördert all das unsere Interessen. Mir wurde erst letzte Woche gesagt, daß mit allen handelspolitischen Initiativen - vom NAFTA und GATT bis zu den mehr als 80 von Botschafter Kantor abgeschlossenen Handelsvereinbarungen, 15 davon allein mit Japan - das erhöhte Exportvolumen der Vereinigten Staaten in den letzten zweieinhalb Jahren über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat, die überdurchschnittlich gut bezahlt sind. Mit dem gesamtamerikanischen Gipfel und dem Forum für asiatisch-pazifische Zusammenarbeit (APEC) werden noch mehr geschaffen. Das Wirtschafts- und das Außenministerium arbeiten verstärkt und enger denn je zusammen, um den Amerikanern dabei zu helfen, diese neuen Chancen zu ergreifen. Sie sind integraler Bestandteil unserer Außen- und unserer Innenpolitik. Seite 5 �Ich möchte noch etwas ansprechen: Wir versuchen ständig, alle Länder auf der Grundlage des Goodwill zu engagieren und gleichzeitig tür die Werte einzutreten, die unseres Erachtens das Leben lebenswert machen. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, daß alle Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihres Geschlechts die Möglichkeit erhalten, das Beste aus ihrem Leben zu machen, um Freiheit und Chancen zu genießen. Die überzeugendste Erklärung dieser Art durch ein Mitglied unserer Administration wurde kürzlich von der First Lady bei der Pekinger Frauenkonferenz abgegeben. Die First Lady verurteilte den Mißbrauch von Frauen und ihren Kindern, insbesondere kleinen Mädchen weltweit und scheute sich auch nicht, die Probleme von häuslicher Gewalt und Straßenverbrechen hier in den Vereinigten Staaten anzusprechen. Dies sind Dinge, gegen die Amerika auch weiterhin kämpfen muß. Von Belfast bis Jerusalem hat die amerikanische Führungsrolle Katholiken und Protestanten, Juden und Arabern geholfen, mit weniger Angst vor Bomben und Gewalt durch die Straßen ihrer Städte gehen zu können. Von Prag bis Portau-Prince arbeiten wir an der Konsolidierung der Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft. Von Kuwait bis Sarajevo kämpfen unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform gegen Aggression und für die Freiheit. In unserer Hemisphäre stellt sich nur ein Land Kuba - weiterhin dem Trend zu Demokratie entgegen. Heute geben wir neue Schritte bekannt, um einen friedlichen Übergang des Landes zu einer freien und offenen Gesellschaft zu ermutigen. Wir werden die Durchsetzung unseres Embargos verschärfen, um den Druck auf Reformen beizubehalten, aber die Demokratie und den freien Fluß von Ideen aktiver unterstützen. Ich habe die Eröffnung von Büros unserer Nachrichtenagenturen in Kuba genehmigt. Wir werden mehr bildungspolitischen und religiösen Vertretern sowie Menschenrechtlern die Reise nach Kuba gestatten. Ferner werden wir jetzt den nichtstaatlichen Organisationen Amerikas erlauben, sich umfassender in Kuba zu engagieren. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß unser erstes Darlehen zur Finanzierung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in Kuba dem Freedom House zur Förderung friedlichen Wandels und zum Schutz der Menschenrechte verliehen wird. Allein die Erwähnung dieser breiten Palette von Aktivitäten und der Möglichkeiten einer positiven Führungsrolle Amerikas zeigt erneut, wie entschei- Seite 6 dend sie für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Ferner beweist sie erneut, daß die Förderung unserer Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Angesichts des Ziels dieser Konferenz und ihrer einzigartigen Schirmherren gehe ich davon aus, daß jeder hier Anwesende diese Überzeugung teilt. Aber die isolationistischen Tendenzen in beiden Parteien sind sehr real. Und vom Standpunkt derjenigen aus gesehen, die sich von den Veränderungen auf der Welt bedroht fühlen, sind sie sogar völlig verständlich. Daher ist es wichtig, sie nicht einfach nur zu verurteilen, sondern vielmehr die Art und Weise zu erklären, auf die die Welt funktioniert. Und während die Welt sich durch diese Zeit des Übergangs auf eine neue Ordnung hinbewegt, in der wir alle Vorteile des Wandels, der Technologie und Chancen genießen und dabei noch die Bedeutung betonen, jedem einzelnen eine Chance zu geben, allen Familien eine Chance zu geben, starke, einigende Gemeinschaften zu werden, müssen wir versuchen zu erklären, wie die Welt funktioniert und warum wir engagiert bleiben und führen müssen. Verurteilung ist nicht genug. Charakterisierung ist nicht genug. Wir müssen diese Fragen eingehend bearbeiten. Das amerikanische Volk ist ein gutes Volk. Es hat gesunden Menschenverstand. Es ist betroffen, wenn weltweit Menschen ermordet werden. Es versteht, daß unsere Söhne und Töchter eines Tages in einen Krieg andernorts verwickelt werden könnten. Es weiß, daß wir nicht einfach vorgeben können, die übrige Welt existiere nicht. Aber viele Menschen in unserem Volk haben ihre eigenen Schwierigkeiten. Wir müssen uns stärker für diese Grundwerte, Interessen und Argumente einsetzen, bis wir die Kräfte der Isolation mit Leidenschaft und Vernunft abwehren. Sie können das leisten. Sie müssen uns dabei helfen. Jeder von Ihnen, und jeder auf seine eigene Weise, mit seinen eigenen Einflußsphären, kann das entschlossen und begründet leisten. Ich möchte Ihnen ein spezifisches Beispiel nennen: Ich bin entschlossen, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um unseren Haushalt für internationale Angelegenheiten beizubehalten. Er stellt letztlich weniger als 2 Prozent unseres Gesamthaushalts dar. Auslandshilfe ist rein theoretisch betrachtet unpopulär, weil die Amerikaner der Ansicht sind, wir gäben einen viel größeren Anteil ihres Geldes für Auslandshilfe aus, als es tatsächlich der Fall ist. Wenn Sie das amerikanische Volk aber fragen, wieviel wir ausgeben sollten, antwortet es 3 Prozent, 4 Prozent, 5 Prozent - mehr, als wir de facto ausgeben. AMERIKA DIENST 30 �Keine Behörde kann in dieser Zeit des Haushaltsausgleichs von bewußter Kostenersparnis ausgenommen werden. Vizepräsident Gore und ich haben sehr hart daran gearbeitet, dem amerikanischen Volk die im Hinblick auf die Zahl der Mitarbeiter kleinste Regierung seit der Amtszeit Präsident Kennedys zu geben und Hunderte von Programmen abzuschaffen. Aber wir müssen über die Instrumente der Diplomatie verfügen. Die amerikanische Führungsrolle besteht aus mehr als Worten und dem Verteidigungshaushalt. Obwohl der Verteidigungshaushalt wichtig ist, benötigen wir ein Budget für die Diplomatie. Einige Kongreßabgeordnete wollen die Auslandshilfe praktisch aushöhlen - den Haushalt des Außenministeriums zerstören, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ADCA), das US-Informationsamt (USIA) und das Amt für internationale Entwicklung (AID) abschaffen. Sie würden sich vor unseren Pflichten gegenüber den Vereinten Nationen drücken. Müssen die Vereinten Nationen reformiert werden? Ist ein Großteil unserer Gelder und der anderer Staaten verschwendet worden? Brauchen wir mehr Aufsicht? Natürlich brauchen wir das. Ist das ein Grund dafür, die Vereinten Nationen anzugreifen? Nein. Wir benötigen Ihre Unterstützung. Wir müssen dies tun. Es ist das Richtige. Es ist verantwortungsbewußt. Wer wirklich will, daß wir den Vereinten Nationen den Rücken kehren, von den internationalen Finanzinstitutionen ganz zu schweigen, würde unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle wirklich in Gefahr bringen. Wie Sie beispielsweise in Bosnien oder Haiti gesehen haben, ist es bisweilen frustrierend und fast immer schwierig, einerseits eine Führungsrolle zu übernehmen und andererseits unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten und im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammenzuarbeiten. Aber es ist sehr wichtig. Wir wollen nicht ganz auf uns gestellt in die Zukunft gehen. Und das bedeutet, daß wir verantwortungsbewußt im Rahmen dieser internationalen Organisationen vorzugehen haben. Und wir müssen unseren gerechten Anteil zahlen. Jeder Dollar, den wir für Auslandshilfe ausgeben, kommt mehrfach zurück. Durch die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion konnten wir unsere Ausgaben für strategische Waffen kürzen. Durch die Unterstützung von demokratischen Reformen und den Übergang zur freien Marktwirtschaft in der früheren Sowjetunion und in Zentraleuropa fördern AMERIKA DIENST 30 wir Stabilität und Wohlstand in einem Gebiet, das in der Zukunft zu einem riesigen Markt für die Vereinigten Staaten wird. Indem wir den Entwicklungsländern bei ihrem Kampf gegen Überbevölkerung, AIDS, Drogenschmuggel, Umweltzerstörung und einer Vielzahl von Problemen zur Seite stehen, stellen wir sicher, daß ihre Problem von heute nicht zu unseren Problemen von morgen werden. Die von uns für Entwicklung, Friedenssicherung oder Katastrophenhilfe aufgewendeten Gelder helfen bei der Verhütung künftiger Krisen, deren Kosten viel größer wären. Und das ist das Richtige. Ich bin sehr besorgt darüber, daß diese Haushalte in Gefahr sind - einige davon durch den fast willkürlichen Versuch, die Vereinigten Staaten von der Partnerschaft zu trennen. Ich möchte Ihnen nur noch einige weitere Beispiele nennen. Wir haben etwas Geld für umfassende, weltweite Bestrebungen zur Bekämpfung der Bedrohung der globalen Erderwärmung aufgewandt. Hierbei handelt es sich um wissenschaftliche Beweise. Erst in den vergangenen Tagen haben wir eine Reihe neuer wissenschaftlicher Beweise erhalten, daß 1995 seit 20.000 Jahren das wärmste Jahr auf dem gesamten Planeten, das Loch in der Ozonschicht größer als erwartet ist und der Treibhauseffekt eine reale Bedrohung darstellt. Wir haben nur ein paar Pfennige dafür aufgewandt. Es ist eines der Ziele, die abgeschafft werden sollen. Das sind keine Haushaltskürzungen - das ist Ideologie. Solche Kürzungen sind nicht erforderlich für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssen uns dagegen wehren und für die amerikanischen Werte und Interessen eintreten. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel anführen. Radio Free Europe und Radio Liberty waren die entscheidenden Waffen im gegen den Kommunismus geführten Krieg der Ideen. Viele von Ihnen haben sich dafür eingesetzt und für sie gekämpft. Um die Herausforderungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können, wurde das Personal der beiden Sender drastisch abgebaut und ein Umzug von München nach Prag vorgenommen. Aber einige wollen das bereits stark reduzierte Budget am Vorabend wichtiger russischer Wahlen weiter kürzen, genau zu dem Zeitpunkt, an dem die russischen Reformer objektive Informationen und den freien Gedankenaustausch am meisten benötigen. Sie wollen dasselbe mit der Voice of America tun, die auf der ganzen Welt von Burma bis zum Balkan an den Frontlinien der Demokratie dient. Rücksichtslose Verfechter von Haushaltskürzungen wollen zuerst unsere Botschaften schließen und später über die Konsequenzen nachdenken. Allein im vergangenen Jahr haben unsere Botschaften Seite 7 �nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern im Ausland bearbeitet. Sie haben amerikanischen Unternehmen Verträge in Milliardenhöhe verschafft. Und jeder internationale Geschäftsmann wird Ihnen sagen, daß das Außenministerium und seine Botschaften härter als je zuvor in der Geschichte der Weltwirtschaft arbeiten, um unsere Wirtschaftsinteressen zu fördern. Wenn wir keine Diplomaten in Asien und Lateinamerika hätten, um den Strom der Drogen in unser Land zu unterbinden, wäre unsere Aufgabe sehr viel schwerer. Wenn wir keine Vertreter in Nordirland und dem Nahen Osten hätten, wäre es sehr viel schwieriger, den Friedensprozeß voranzubringen. Wenn wir keine mutigen Leute wie Botschafter Bob Krueger in Burundi oder Ruanda hätten, wäre es noch schwerer, menschliche Tragödien zu verhindern. Wir brauchen keine halbherzige Diplomatie in einer Welt neuer Chancen und Krisen rund um die Uhr. Ich möchte einen letzten Punkt anschneiden: Einige Leute sagen, "Herr Präsident, ich bin für ein starkes Amerika. Ich verstehe nur nicht, warum Sie sich mit den Vereinten Nationen abgeben. Wir brauchen ein Amerika, das im Alleingang handelt. Wir werden entscheiden, was das Richtige ist und es tun. Es mag der übrigen Welt gefallen oder nicht. Das ist es, was es heißt, die einzige Supermacht der Welt zu sein." Das ist auch eine verschleierte Form von Isolationismus. Unilateralismus ist keine tragfähige Option in der Welt, in der wir leben. Wenn unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir natürlich im Alleingang handeln. Aber wir sind klug beraten, wenn wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und unsere Rechnungen bezahlen. Wir benötigen die Flexibilität zum Aufbau von Koalitionen, die Risiken, Verantwortung und die Kosten der Führungsrolle verteilen, wie Präsident Bush es bei der Operation Wüstensturm tat und wir es in Haiti getan haben. Wenn die vergangenen 50 Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Verantwortung und die einzigartige Fähigkeit haben, eine Kraft für Frieden und Fortschritt auf der Welt zu sein, die gleichzeitig Koalitionen von Menschen aufbaut, die in echter Partnerschaft zusammenarbeiten können. Wir können jedoch nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. In diesem neuen Zeitalter muß unsere Aufgabe dieselbe sein wie bisher. Unabhängig von unseren politischen Überzeugungen verfolgen wir meines Erachtens alle dieselben Ziele. Ich glaube, wir wollen eine Zukunft, in der die Menschen auf der ganzen Welt die Vorteile der Demokratie kennen; in der unser Volk sein Leben frei von Furcht leben kann; in der unsere Söhne und Töchter nicht zum Kampf in einem Krieg eingezogen werden, der hätte verhindert werden können; in der die Menschen nicht länger der Tyrannei in ihrem Land entfliehen und an unsere Küsten kommen; in der die Märkte offen für unsere Produkte und Dienstleistungen sind; in der unsere Beschäftigten gute, hochbezahlte Arbeitsplätze haben; ein Land, in dem es beispiellosen Frieden und Wohlstand gibt, weil wir ein traditionelles amerikanisches Mandat des 20. Jahrhunderts bis weit ins 21. Jahrhundert erfüllt haben, weil wir - wir - die Welt zu Demokratie und Freiheit, zu Frieden und Wohlstand geführt haben. Wenn wir die von mir beschriebene Zukunft wollen, müssen wir die Last der Führungsrolle übernehmen. Es gibt einfach keine andere Alternative. Daher bitte ich Sie, Geduld in diese Aufgabe einzubringen, Argumente für diese Aufgabe zu finden und das Gefühl der Dringlichkeit zu vermitteln, das dieses Land in Zeiten der größten Herausforderung in den vergangenen 50 Jahren bewegt hat. Die Zukunft wird meiner Ansicht nach für das amerikanische Volk noch vielversprechender sein als die letzten 50 Jahre, wenn - wenn - wir unsere Führungsrolle beim Streben nach unseren Werten bewahren können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * Seite 8 * AMERIKA DIENST 30 �VEREINTE N A T I O N EN 25. Oktober 1995 Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache anläßlich des 50jährigen Bestehens der Vereinten Nationen forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, eine neue Tagesordnung aufzustellen, in der die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angesprochen werden - Terrorismus, Drogenhandel, organisiertes Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. In dieser Woche feiern die Vereinten Nationen ihr 50jähriges Bestehen. Die Träume ihrer Gründerväter wurden nicht vollständig wahr, aber ihr Versprechen dauert an. Der Wert der Vereinten Nationen ist auf der ganzen Welt sichtbar - in den genährten Körpern einstmals hungernder Kinder, in der Lebenskraft der gegen Krankheit Geimpften, in den Augen von lernbegierigen Schülern, in der geschützten Umwelt, in geretteten Flüchtlingen, in bewahrtem Frieden und - in jüngster Zeit - im Eintreten für Menschenrechte und Chancen für Frauen und ihre Kinder bei der Pekinger Frauenkonferenz. Die Vereinten Nationen sind ein Produkt des Glaubens und Wissens: Des Glaubens, daß unterschiedliche Menschen für Toleranz, Würde und Frieden zusammenarbeiten können; des Wissens, daß dieser Glaube auf ewig von den Kräften der Intoleranz, des Bösen und der Aggression auf die Probe gestellt wird. Wir müssen uns jetzt von diesem Glauben leiten lassen und in diesem Wissen handeln, um die Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu bewältigen. In den Vereinigten Staaten wird manchmal die Frage gestellt, warum wir uns mit den Vereinten Nationen abgeben - Amerika ist stark, wir können im Alleingang handeln. Nun, wir werden alleine handeln, wenn wir müssen. Aber meine amerikanischen Mitbürger sollten nicht vergessen, daß unseren Werte und unseren Interessen auch durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gedient ist. AMERIKA DIENST 30 Die Vereinten Nationen helfen den Friedensstiftern, den Hilfsorganisationen, den Verteidigern der Freiheit und der Menschenrechte, den Architekten von wirtschaftlichem Wohlstand und den Umweltschützern, das Risiko gemeinsam zu tragen, die Last zu teilen und den Effekt unserer gemeinsamen Bestrebungen zu verbessern. Im vergangenen Jahr habe ich versprochen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Vereinten Nationen leisten werden. Historisch gesehen waren und sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Ich bin jedoch entschlossen, daß wir unseren Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen, und ich arbeite mit dem Kongreß an einem Plan hierfür zusammen. Alle, die zur Arbeit der Vereinten Nationen beitragen und um ihre Zukunft besorgt sind, müssen sich auch zu Reformen verpflichten - um bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritäten abzuschaffen. Die Vereinten Nationen müssen unter Beweis stellen können, daß das Geld, das sie erhalten, Einsparungen fördert und Menschenleben bereichert und nicht einen unnötigen Wasserkopf schafft. Reformen erfordern die Beseitigung bürokratischer Relikte, überkommener Behörden und die Bewältigung von mehr Aufgaben mit weniger Mitteln. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, um weiterhin relevant zu sein und eine noch größere Rolle beim Marsch der Freiheit, des Friedens und Wohlstands zu spielen. Wir können es auf der ganzen Welt beobachten, vom Nahen Osten bis nach Nordirland - die Menschen Seite 1 �wenden sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens. In Südafrika und Haiti sind lange Nächte der Furcht neuen Tagen der Freiheit gewichen. Auf dieser gesamten Hemisphäre haben sich alle Nationen mit einer Ausnahme für Demokratie entschieden, und das Ziel eines integrierten, friedlichen und demokratischen Europa ist jetzt zum ersten Mal in greifbare Nähe gerückt. Auf dem Balkan haben die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO die Aussichten für Frieden vielversprechender gemacht, als sie vier Jahre lang waren. Ich möchte die Vereinten Nationen im Namen des bosnischen Volkes zu ihren Bestrebungen beglückwünschen. Die Nationen, die sich an der UNPROFOR beteiligt haben, zahlten den Blutzoll für diesen schrecklichen Krieg und die verlorenen Menschenleben, die ungeheilten Wunden, die unterernährten Kinder, denen es noch viel schlechter hätte gehen können. Nächste Woche kommen die Kriegsparteien Bosniens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und unserer Partner in der Kontaktgruppe Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - in Dayton (Ohio) zusammen, um die Suche nach Frieden zu intensivieren. Es bestehen noch viele grundlegende Differenzen. Aber ich fordere die Parteien auf, diese Chance für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu ergreifen. Wenn wir Frieden erlangen, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten dort sein, um zur Sicherung dieses Friedens beizutragen. Auf der ganzen Welt sehnen sich die Menschen nach einem Leben in Frieden. Und dieser Traum wird Wirklichkeit. Aber die Zeit ist nicht frei von Gefahren. Während der Karte Krieg dem Weltdorf weicht, sind noch zu viele Menschen Armut, Krankheiten und Unterentwicklung ausgesetzt. Und wir alle sehen uns mit ethnischem und religiösem Haß, der rücksichtslosen Aggression verbrecherischer Staaten, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert. Das Entstehen des Informations- und Technologiezeitalters hat uns näher zusammengebracht und bietet uns außergewöhnliche Chancen zum Aufbau einer besseren Zukunft. Aber in unserem Weltdorf können sich Fortschritte ebenso schnell verbreiten wie Probleme. Probleme am anderen Ende der Stadt können schnell zu einer Plage für jeden einzelnen werden. Wir können unsere Nachbarschaft nicht von im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drogen stehenden Verbrechen ohne die Hilfe der Länder befreien, in denen die Drogen Seite 2 hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Unterstützung anderer Regierungen zur Strecke bringen. Wir können nicht prosperieren oder unsere Umwelt schützen, solange umweltverträgliche Entwicklung nicht eine Realität in allen Nationen ist. Und unsere Wachsamkeit allein kann nicht verhindern, daß auf der anderen Seite der Erdkugel gelagerte Nuklearwaffen in die falschen Hände geraten. Nirgendwo ist Zusammenarbeit unerläßlicher als bei der Bekämpfung von immer enger verbundenen Gruppen, die sich mit Terroranschlägen, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befassen. Niemand ist immun - weder in Japan, wo Terroristen Nervengas in der U-Bahn ausströmen ließen und Tausende vergifteten, weder in Lateinamerika oder Südostasien, wo Drogenhändler mit importierten Waffen Richter, Journalisten, Polizeibeamte und unschuldige Spaziergänger ermordet haben, weder in Israel oder Frankreich, wo haßerfüllte Agitatoren Busse und Züge voller Kinder mit Bomben explodieren ließen, die aus geschmuggeltem Sprengstoff hergestellt waren, weder in der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropa, wo organisierte Verbrecherversuchen, neue Demokratien zu schwächen und anständige, hart arbeitende Männer und Frauen berauben. Und auch nicht in den Vereinigten Staaten, wo amerikanische Terroristen ein Bundesgebäude im Herzen Amerikas in die Luft sprengten und ausländische Terroristen versuchten, einen Bombenanschlag auf das World Trade Center vorzunehmen und die Zerstörung des Saals planten, in dem wir heute versammelt sind. Diese Kräfte gefährden den globalen Trend zu Frieden und Freiheit, unterminieren noch instabile neue Demokratien, berauben die Entwicklungsländer ihrer Stärke und bedrohen unsere Bestrebungen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand. Daher fordere ich heute alle Nationen auf, sich an unserem Kampf gegen diese Kräfte zu beteiligen. Unsere gemeinsamen Bestrebungen können Ergebnisse zeitigen. Um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen abzubauen, arbeiten wir mit Rußland am Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Wir haben die Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Beseitigung von auf ihrem Territorium befindlichen Atomwaffen unterstützt. Wir haben mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an der Sicherstellung von Nuklearmaterial und seiner Umwandlung zur friedlichen Nutzung zusammengearbeitet. Nordkorea stimmte einem Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Kontrolle zu. Viele der hier vertretenen Nationen traten für die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein. AMERIKA DIENST 30 �Zur Eindämmung des Stroms von Betäubungsmitteln und des organisierten Verbrechens arbeiten wir mit einer Vielzahl von Nationen zusammen, tauschen Informationen aus, bieten militärische Unterstützung und leiten Bestrebungen zur Bekämpfung von Korruption in die Wege. Und wir zeitigen Ergebnisse. Gemeinsam mit den kolumbianischen Behörden sind wir gegen die Drogenkartelle vorgegangen, die den internationalen Kokainmarkt kontrollieren. Vor zwei Jahren lebten sie außerhalb der Legalität als Milliardäre; heute leben sie als Gefangene hinter Gittern. Zur Bekämpfung von Terroristen verhängen wir strenge Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde und die Rechtsstaatlichkeit verletzende Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan. Wir fordern diese Länder heute erneut dazu auf, diesen Weg zu verlassen. Inzwischen verstärken wir unsere Bestrebungen im Bereich der Strafverfolgung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Nichts von dem, was wir unternehmen, wird uns unverwundbar machen, aber wir alle werden weniger verwundbar, wenn wir zusammenarbeiten. Aus diesem Grund gebe ich heute neue Initiativen zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens, des Drogenschmuggels, des Terrorismus und der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bekannt - Initiativen, die wir im Alleingang sowie andere, die wir gemeinsam in Form einer internationalen Erklärung ergreifen, um die Sicherheit der Bürger dieser Welt zu erhöhen. Und schließlich habe ich das Justizministerium um die Ausarbeitung von Gesetzen gebeten, damit unsere anderen Behörden mit den Instrumenten versehen werden, die für eine Reaktion auf kriminelle Aktivitäten erforderlich sind. Da wir diesen Kampf zusammen führen und gewinnen müssen, möchte ich jetzt jeden Staat bitten, sich an der Aushandlung und Unterstützung einer Erklärung über internationales Verbrechen und Sicherheit der Bürger zu beteiligen. Diese Erklärung soll erstens die Zusicherung enthalten, Angehörigen des organisierten Verbrechens, Terroristen sowie Drogenhändlern und -Schmugglern keine Zuflucht zu gewähren, damit diese keinen Ort haben, an den sie flüchten und wo sie sich verstecken können. Ein zweites Element dieser Erklärung wäre ein Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, damit wir gemeinsam mehr Staaten zur Ratifizierung existierender Verträge über Terrorismusbekämpfung auffordern und gemeinsam an der Schließung des grauen Markts arbeiten können, der Terroristen und andere Verbrecher mit Schußwaffen und gefälschten Papieren versorgt. Drittens, eine Offensive zur Drogenbekämpfung. Der internationale Drogenhandel vergiftet die Menschen, sät Gewalt und zerstört das moralische Gefüge unserer Gesellschaft. Wir müssen unser Vorgehen gegen die Kartelle sowie den Drogenanbau intensivieren. Und in den Verbrauchernationen wie den Vereinigten Staaten müssen wir unsere Nachfrage nach Drogen verringern. Zunächst möchte ich kurz darlegen, welche Schritte wir unternehmen. Gestern habe ich unsere Regierung angewiesen, Geldwäsche tolerierende Nationen zu identifizieren und sie zu verwarnen. Kriminelle Unternehmen schleusen riesige Summen illegaler Gewinne vollkommen ungestraft durch das internationale Finanzsystem. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie ihre durch den Verkauf von Drogen, durch Terror oder organisiertes Verbrechen erlangten Profite reinwaschen. Die Nationen sollten ihre Banken und Finanzsysteme in Einklang mit den internationalen Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche bringen. Wir werden ihnen dabei helfen. Sollten sie sich weigern, werden wir angemessene Sanktionen in Erwägung ziehen. Viertes Element ist eine effektive Partnerschaft mit den Polizeibeamten. Internationale Verbrecherorganisationen suchen sich Nationen als Ziel aus, deren Strafverfolgungsbehörden nicht über die Erfahrung und Möglichkeiten verfügen, ihnen Einhalt zu gebieten. Zur Unterstützung der Polizei in den neuen Demokratien Zentraleuropas gründeten Ungarn und die Vereinigten Staaten in Budapest eine internationale Strafverfolgungsakademie. Jetzt sollten wir die Gründung eines weltweiten Netzes von Zentren für den Austausch der neuesten Verbrechensbekämpfungstechniken und -technologien in Erwägung ziehen. Ferner habe ich die Regierung angewiesen, die Scheinfirmen auszumachen und die Guthaben des größten Drogenhändlerrings der Welt - des KaliKartells - einzufrieren, um sie von ihrer wirtschaftlichen Lebensader abzuschneiden und den unwissentlichen Handel unseres eigenen Volkes mit diesen Unternehmen zu unterbinden. Fünftens sind Bestrebungen zur Kontrolle illegaler Waffen und todbringenden Materials vonnöten, an denen wir uns allesamt beteiligen sollten. Ein Päckchen von der Größe des Lunchpakets eines Schulkindes enthielt das Giftgas, das Tokio in Angst und Schrecken versetzte. Ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Coladose reicht für den Bau einer Atomwaffe aus. Auf der Grundlage von bereits mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und unse- AMERIKA DIENST 30 Seite 3 �ren G-7-Partnern begonnenen Bestrebungen werden wir uns um eine Verbesserung von Nachweis, Lagerung und Sicherung von Material mit massiver Zerstörungskraft bemühen. Wir sollten die Konvention über biologische Waffen stärken, im kommenden Jahr den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschieden und die tödliche Geißel der Landminen endgültig eliminieren. Wir müssen in anderen Ländern und in unserem Kongreß auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen und damit unsere Bestrebungen zur Bekämpfung des weltumspannenden Netzes illegaler Waffen intensivieren, das dem Terrorismus Vorschub leistet, Drogenkartelle versorgt und tödliche Konflikte verlängert. Dies ist eine lange und schwierige Tagesordnung, die wir zusammen vervollständigen und umsetzen müssen. Vor fünfzig Jahren, als in San Francisco die Konferenz zur Gründung der Vereinten Nationen abgehalten wurde, gab ein junger amerikanischer Kriegsheld seine Eindrücke von diesem Ereignis an eine Zeitung weiter. "Der durchschnittliche Soldat scheint keine sehr klare Vorstellung davon zu haben, worum es bei diesem Treffen geht", schrieb der junge John * Seite 4 F. Kennedy. Aber ein hochdekorierter Feldwebel faßte die allgemeine Reaktion zusammen, als er erklärte: "Ich weiß nicht genau, was hier vor sich geht, aber wenn es dazu führt, daß wir nicht mehr kämpfen müssen, bin ich dabei." Die Vereinten Nationen haben Kriege nicht abgeschafft, sie aber weniger wahrscheinlich gemacht. Und sie halfen vielen Nationen beim Übergang von Krieg zu Frieden. Die Vereinten Nationen haben menschliches Leid nicht abgeschafft, aber die Wunden geheilt und das Leben von Millionen Menschen verlängert. Die Vereinten Nationen haben nicht Unterdrückung oder Armut von der Erdoberfläche verschwinden lassen, aber sie haben die Sache der Freiheit und des Wohlstands auf jedem Kontinent gefördert. Die Vereinten Nation sind nicht alles, was wir uns von ihnen gewünscht hätten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Bollwerk gegen das Böse. Kurz vor Anbruch eines so vielversprechenden neuen Jahrhunderts, das aber auch von Gefahren heimgesucht wird, brauchen wir die Vereinten Nationen immer noch. Und daher können Sie für die nächsten fünfzig Jahre und darüber hinaus mit den Vereinigten Staaten rechnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �USA - I R A N 25. Oktober 1995 Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten von Peter Tarnoff (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im USAußenministerium, Peter Tarnoff, der auf dessen Anhörung vor dem Bankenausschuß des Senats vom 11. Oktober 1995 basiert. Am 30. April dieses Jahres gab Präsident Clinton seine Entscheidung bekannt, sämtliche Handels- und Investitionsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran abzubrechen. Diese neuen Sanktionen demonstrieren den Willen der Vereinigten Staaten, sogar entgegen den amerikanischen Interessen Aktionen zur Erhöhung des Preises durchzuführen, den der Iran für sein verantwortungsloses Verhalten zahlen muß. Der Iran beteiligt sich am Terrorismus. Er behindert den arabisch-israelischen Friedensprozeß, beschafft Massenvernichtungswaffen, strebt den Aufbau eines bedrohlichen Militärapparats am Persischen Golf an und verletzt die Menschenrechte seiner Bürger. Die Unterbindung von Handels- und Investitionsbeziehungen zum Iran trat vor nur vier Monaten in Kraft. Natürlich ist wirtschaftlicher Druck kein sofortiges Gegenmittel. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß das amerikanische Embargo bereits die iranische Wirtschaft ausblutet, selbst wenn es noch zu früh für endgültige Ergebnisse ist. Statt dessen müssen wir auf die Trends blicken, die eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Schlüsselindikatoren des Iran indizieren, und unsere Aktionen beschleunigen diese Verschlechterung. Ferner ist die Administration entschlossen, wenn nötig im Alleingang zu handeln und wenn möglich gemeinsam mit anderen, um die Intensität des internationalen Drucks auf den Iran zu erhöhen. Die Politik des Iran bedroht nicht nur die Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten in Westeuropa und Japan. Wir bitten diese Verbündeten, auf die beschränkten wirtschaftlichen Vorteile des Handels mit dem Iran zu verzichten und angesichts seines bedrohlichen Verhaltens eine verantwortungsbewußte Führungsrolle zu übernehmen. Wenn ihre kollektive Stärke unseren Bestrebungen hinzugefügt wird, stiege der AMERIKA DIENST 30 Preis erheblich, den die iranische Führung für ihre verbrecherischen Aktivitäten zahlen muß. Das größte wirtschaftliche Problem des Iran ist heute der Mangel an harter Währung im Staat. Unsere Politik gegenüber dem Land zielt darauf ab, es der iranischen Regierung noch weiter zu erschweren, in den Besitz harter Währung zu gelangen und somit seine Fähigkeit zur Finanzierung seiner unsere Interessen bedrohenden Politik einzuschränken. Obwohl unser Embargo erst seit kurzem Wirkung zeitigt, hat es das iranische Budget bereits auf dreierlei Weise geschmälert. Erstens verlor die iranische Währung, der Rial, nach der Ankündigung eines Handels- und Investitionsembargos gegen Iran durch Präsident Clinton ein Drittel seines Wertes. Die vom Iran zur Stabilisierung des Rial verhängten strengen Währungskontrollen werden langfristig zu einem verlangsamten Wachstum oder einer Rezession führen. Zweitens erzwang unser Embargo eine vorübergehende Verringerung des iranischen Einkommens aus Erdölverkäufen, da amerikanischen Unternehmen jetzt der Handel mit iranischem Erdöl verboten ist. Die Regierung mußte große Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche 400.000 Barrel pro Tag zu verkaufen. Der Iran sah sich mit der Entscheidung konfrontiert, entweder den Preis für das Erdöl herabzusetzen, um es verkaufen zu können, oder es in der Hoffnung auf Verkauf zu einem höheren Preis an einem späteren Zeitpunkt zu lagern. Der Iran entschied sich, zu warten. Zu den Folgekosten gehören verzögerte Erdöleinnahmen, höhere Kosten für das Chartern von Tankern sowie gestiegene Rohöllagerkosten. Obwohl diese Kosten kurzfristiger Natur sind, ist klar, daß durch unser Embargo die Verfügbarkeit harter Währung im Iran verringert wurde. Seite 1 �Unser Embargo hatte auch eine dritte Auswirkung. Indem wir dem Iran immer stärker den Finanzhahn zudrehen, schwächen wir die Fähigkeit der Regierung zur Deckung ihrer externen Kosten. Ferner wird sich der finanzielle Ruf des Iran noch weiter verschlechtern, weil die Schuldenzahlungen der Regierung sich bis 1996 voraussichtlich verdoppeln werden. Unser Embargo hat die Schwierigkeiten des Iran verschärft, auf einfache Weise Zugang zu ausländischem Kapital zu erhalten. Bevor wir Handelssanktionen verhängten, bezeichneten andere Regierungen den amerikanischen Handel mit dem Iran als vernünftigen Grund für die Förderung bilateralen Handels und Bereitstellung von Finanzhilfe für den Iran. Solche Hilfe, die neue staatliche Kredite und Entwicklungshilfe beinhaltet, verschafft dem Iran neue Finanzressourcen. Durch die Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erhöhen wir den politischen Preis solcher Beziehungen zu diesem Land. Seit der Verhängung des Embargos haben die wichtigsten Handelspartner des Iran keine neuen offiziellen Kredite angeboten. Selbst wenn andere Regierungen sich nicht drängen, die amerikanische Politik zu kopieren, haben die von uns unternommenen Schritte sie dazu ermutigt, das Ausmaß ihrer Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu begrenzen. Unsere Investitionssanktionen verbieten einen amerikanischen Beitrag zur Entwicklung der iranischen Volkswirtschaft, insbesondere auf dem Erdölsektor. Aus diesem Grund verhinderte der Präsident eine Zusammenarbeit des amerikanischen Unternehmens Conoco mit dem Iran, und aus diesem Grund ist es für uns wichtig, andere Regierungen von der Notwendigkeit ähnlicher Maßnahmen zu überzeugen. Es ist wichtig festzustellen, daß wir die Auswirkungen unserer Politik auf amerikanische Unternehmen nicht unterschätzen. Diese Schritte waren notwendig zur Unterstützung unserer Bestrebungen, Druck auf den Iran auszuüben, die nationalen Interessen unseres Landes betreffenden Praktiken aufzugeben. Unseres Erachtens sollten andere Regierungen ebenfalls verantwortungsvoll handeln und ähnliche Schritte zur Abwehr des bedrohlichen Verhaltens des Iran unternehmen. Die Entscheidung der französischen Firma Total, das Conoco-Geschäft zu übernehmen, ist äußerst bedauerlich. Wir fordern Total dringend auf, die Entscheidung zu überdenken und andere anzuweisen, von vergleichbaren Aktionen Abstand zu nehmen. Die hochrangigsten Vertreter dieser Administration werden weiterhin bei unseren Kolle- Seite 2 gen aus anderen Ländern für unsere Einstellung gegenüber dem Iran eintreten. Es wäre jedoch ein Fehler, wenn die Vereinigten Staaten die Kluft zwischen unserer Politik gegenüber dem Iran und der der meisten anderen Industrienationen übertreiben würden. In den von Außenminister Christopher und mir mit hochrangigen Vertretern der G-7-Länder geführten Gesprächen brachten unsere Kollegen beispielsweise ihre gemeinsame Besorgnis über die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des Terrorismus durch den Iran sowie die andauernde militärische Aufrüstung des Landes aufgrund dieser Sorgen zum Ausdruck. Die G-7-Nationen weigern sich, nukleare Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit dem Iran aufzunehmen, und sie verbieten Exporte von Waffen für sicherheitsempfindliche Mehrzwecktechnologie an das iranische Militär. Wir glauben nicht, daß ein Engagement für den Iran wie von einigen unserer Freunde befürwortet - das abzulehnende Verhalten des Iran ändern wird. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die amerikanische Führungsrolle zu intensivieren, indem wir einseitig neue Sanktionen verhängen. Die vor uns liegende Frage lautet, wie können wir andere Regierungen am besten überzeugen, unserem Beispiel zu folgen? Ein Vorschlag fordert, daß die Vereinigten Staaten die ausländischen Firmen boykottieren, die Geschäftsaktivitäten mit dem Iran aufnehmen. Wir haben diesen Vorschlag sorgfältig geprüft und ihn aus zwei Gründen abgelehnt. Unserer Ansicht nach würde ein sekundärer uneingeschränkter Boykott unsere gemeinsame Zusammenarbeit bei der Iranpolitik gefährden, insbesondere bei entscheidenden Fragen wie der Verweigerung von Waffen für den Iran. Wir glauben auch, daß ein solches Eingreifen in den internationalen Markt fehlschlagen und amerikanischen Unternehmen sowie der amerikanischen Wirtschaft schaden würde. Ein anderer Vorschlag ist, gezielte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die der iranischen Ölindustrie Geräte oder Technologie liefern. Ein solches Vorgehen wäre ein zusätzliches Abschreckungsmittel für europäischen Handel mit dem Iran und Investitionen in das Land. Es könnte auch negative Auswirkungen auf die amerikanischen Wirtschaftsinteressen haben, da unsere Beziehungen zu wichtigen Verbündeten in der ausländischen Industrie aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Unsere Partner im GATT, der WTO und NAFTA argumentieren beispielsweise vehement, daß selbst ein begrenzter sekundärer Boykott unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen verletzen AMERIKA DIENST 30 �würde. Darüber hinaus wäre es schwierig, einen sekundären Boykott der Vereinigten Staaten mit der Freihandelsrhetorik in Einklang zu bringen, mit der wir arabische Regierungen drängen, ihre sekundären und tertiären Boykotte gegen Israel aufzuheben. Andere von uns anzusprechende Belange sind unsere Fähigkeit zur umfassenden Überwachung der Aktivitäten ausländischer Unternehmen, die möglicherweise negativen Reaktionen einiger unserer Verbündeten und die Auswirkungen auf die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit. Am wichtigsten ist auszuwerten, ob zusätzliche Aktionen zu unserem Ziel beitragen würden, internationale Unterstützung für den Druck auf den Iran zu gewinnen. Unserem derzeitigen Ansatz einer beispielgebenden Führungsrolle und der kooperativen Zusammenarbeit mit Verbündeten muß eine echte Chance zu funktionieren eingeräumt werden. Das wird einige Zeit erfordern. Unsere Geduld ist jedoch nicht grenzenlos. Wenn Diplomatie allein sich nach einer gewis- * AMERIKA DIENST 30 sen Zeit bei der Erlangung eines akzeptablen Niveaus multilateraler Unterstützung für unsere Bestrebungen als unzureichend erweist, könnten wir zusätzliche Ansätze in Erwägung ziehen. Die amerikanische Politik des wirtschaftlichen Drucks wird ergänzt durch unsere unermüdlichen Anstrengungen, andere Regierungen davon zu überzeugen, nicht zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran oder seiner militärischen Aufrüstung beizutragen. Wir sind der Auffassung, daß unsere Bemühungen zur Intensivierung des Drucks auf den Iran Fortschritte machen und das Embargo einen wichtigen Beitrag leisten wird. Es wird mehr getan, insbesondere um größere Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten zu erlangen, vor allem im Bereich von Investitionen und Finanzhilfe. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für effektiven Druck auf den Iran zur Änderung seines Verhaltens und wird dies auch in Zukunft sein. * * * * Seite 3 �NICHTVERBREITUNG 25. Oktober 1995 USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Rede von ACDA-Direktor Holum VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit den Worten, "ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) ist in greifbare Nähe gerückt", forderte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) die Regierungen auf, bis April 1996 einen Vertragsentwurf vorzulegen. In einer Ansprache vordem Ersten Ausschuß (für Abrüstung und Sicherheitsfragen) der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1995 erklärte Holum, die wissenschaftlichen Fortschritte und das durch die unbegrenzte Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NW) Anfang dieses Jahres herbeigeführte neue politische Klima böten die besten Chancen für einen Erfolg der in Genf geführten Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von ACDA-Direktor Holum. Seit Jahrzehnten haben sich viele Staaten für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot als den wichtigsten Schritt zur Erfüllung des N W eingesetzt. Die NW-Konferenz bekräftigte seine einzigartige Bedeutung und forderte den Abschluß eines CTBT "nicht später als" 1996. effizienten Funktionsweise der anderen drei "Pfeiler" ausgerichtet ist. Zusammen mit den Vertragsbestimmungen für Konsultationen und Klärung - und den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden nationalen Mitteln zur Verifizierung - sind diese vier "Pfeiler" unerläßlich für die effektive Umsetzung des CTBT. Wir begrüßen die bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags sowie die Fortschritte zur Einigung auf ein internationales Überwachungssystem für effektive Verifizierung. Wir sehen vier sorgfältig gestaltete und miteinander verbundene "Pfeiler" für dieses Regime vor. Präsident Clinton hat sich zum Abschluß des vollständigen Wortlauts des Abkommens bis April verpflichtet - dem Ende des ersten Teils der Sitzungsperiode 1996 der Genfer Abrüstungskonferenz. Wir gehen davon aus, daß die neue Sitzungsrunde des Ersten Ausschusses und die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag unterstützen, so daß er vor Beginn der 51. Generalversammlung unterzeichnet werden könnte. Erstens sollten auf solide, aber kostengünstige Weise international Daten aus Netzen mit Fernsensoren unter Anwendung von seismischen, hydroakustischen, radionukliden und Infraschall-Techniken gesammelt und ausgetauscht werden. Um Mehrdeutigkeiten oder Umgehungsversuche anzusprechen, sollte der Vertrag zweitens ein System unverzüglicher, obligatorischer Vor-Ort-Inspektionen vorsehen. Drittens sollte er ein Paket "assoziierter Maßnahmen" für den Informationsaustausch enthalten, das zur Behebung von Mehrdeutigkeiten beispielweise durch die Netze der Fernsensoren aufgedeckte Vorfälle - beitragen soll. Und viertens sollte es ein internationales Umsetzungsgremium geben, dessen Rolle und Kompetenzen klar definiert und auf die Erleichterung der reibungslosen und AMERIKA DIENST 30 Der CTBT ist in greifbare Nähe gerückt. Wissenschaftliche Fortschritte und das Ende des Kalten Krieges ermöglichen endlich, was Wissenschaftler und Staatsmänner seit über vier Jahrzehnten anstreben. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß sich die politischen und geostrategischen Umstände konstant verändern. Die sich uns heute bietenden Chancen könnten ungenutzt verstreichen. Wir müssen sie ergreifen, damit nicht eine Verzögerung die Aussichten für den Vertrag - vielleicht für eine kurze Zeit, vielleicht auf viele Jahre hinaus - wieder in Frage stellt. Seite 1 �Daher fordern wir die an der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligten Nationen auf, ihre Bestrebungen zum Abschluß eines Vertragstextes zu beschleunigen und bei Positionen zusammenzukommen, die eine Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zwingend erfordern. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu gelangen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton Ende Januar dieses Jahres den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein 10jähriges Austrittsrecht zurück - eine Position, die weder salopp formuliert noch leicht aufzugeben war. Und vor zwei Monaten sendete Präsident Clinton eine unmißverständliche Botschaft, daß die NW-Konferenz das Engagement der Vereinigten Staaten für ein Atomtestverbot nicht schwächte, sondern vielmehr intensivierte. Er forderte einen wirklich absoluten CTBT mit null Detonationswert - ohne jede Ausnahme, nicht einmal Atomexplosionen mit einer Sprengkraft von wenigen Pfunden. Zusammen mit den parallelen Entscheidungen Frankreichs und Großbritanniens verleiht diese Entscheidung den Verhandlungen in Genf echten Auftrieb. Denn alle Nationen sollten sich für einen Vertrag aussprechen, in dem das Wort "umfassend" folgende Bedeutung hat: "Null" atomaren Detonationswert, wobei alle Länder gleich behandelt werden. Wie Vizepräsident Gore bei der Konferenz in New York erklärte, sind wir bereit zu der Feststellung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Die Entscheidung des Präsidenten über einen Null-Detonationswert demonstriert, daß wir meinen, was wir sagen. Der CTBT wird mehr zur Sicherheit aller Staaten beitragen als alle weiteren Atomtests - überall, von allen, zu jedem Zweck. Die Nukleararsenale der Welt sind mehr als ausreichend erprobt worden. Jetzt sind wir es, die auf die Probe gestellt werden. Eine weitere Maßnahme, die bei der diesjährigen NW-Konferenz spezifisch unterstützt wurde, ist das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für nukleare Sprengkörper. Ein multilateraler, effektiv verifizierbarer Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material wird den CTBT ergänzen, indem er weltweit die Menge des für Nuklearwaffen zur Verfügung stehenden spaltbaren Materials begrenzt. Er wird die internationalen Sicherheitsvorschriften auf derzeit nicht geschützte Produktionseinrichtungen ausdehnen. Seite 2 Viele Nationen streben seit langem diese Einstellung der Produktion an. Der indische Premierminister Nehru forderte dies beispielsweise bereits im Jahr 1954. Vor zwei Jahren unterstützte Präsident Clinton die Einstellung hier bei den Vereinten Nationen vehement, und die Generalversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution, die Verhandlungen zwingend vorschreibt. Dann forderte die diesjährige NW-Konferenz "die unverzügliche Aufnahme und einen baldigen Abschluß der Verhandlungen". Dennoch haben die Verhandlungen - erstaunlicherweise - noch nicht begonnen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß einige der Länder, die traditionell die stärksten Verfechter der Einstellung waren, offensichtlich jetzt den Enthusiasmus dafür verloren haben, da eine Realisierung potentiell in greifbare Nähe gerückt ist. Einige wenige Staaten hegen vielleicht Zweifel, ob ein solches Abkommen ihren Interessen dient - und wollen sich ihre Optionen offen halten. Sie sollten sorgfältig erwägen, ob sie sich wirklich einem Wettbewerb aussetzen wollen, der ewig andauern und nie gewonnen werden kann. Die Geschichte des Wettrüstens bietet reichhaltige Beweise, daß das Streben nach einem undefinierbaren "genug" vergebliche Mühe ist. Andere haben absolut keine Absicht, etwas zu tun, das nicht im Einklang mit einer Einstellung der Produktion von spaltbarem Material steht - haben sogar mit wiederholten einstimmigen Entscheidungen den Wert eines solchen Abkommens anerkannt werden jedoch von dem Gedanken in Versuchung geführt, daß seine Aushandlung an andere Ursachen gebunden sein sollte, beispielsweise einen weiteren atomaren Verhandlungsprozeß in Genf. Das ist ein Rezept für Lähmung, nicht für Fortschritt - und vereitelt daher ein Ziel, das alle NW-Parteien unterstützen. Niemand sollte auch auf die vertraute Verhandlungstaktik hereinfallen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material kann nicht alle Probleme, jedoch ein wichtiges lösen - indem die Menge von Material für Nuklearexplosionen nicht nur in Atomwaffenstaaten, sondern auch in Teilen der Welt begrenzt wird, die am wenigsten das Risiko eines eskalierenden Wettrüstens tragen können. Auch hier könnten Chancen ungenutzt verstreichen. Daher sollten wir entsprechend handeln und jetzt die Verhandlungen eröffnen, um den ausdrücklichen Willen der NW-Konferenz zu erfüllen, das Verbot von AMERIKA DIENST 30 �Atomtests zu unterstützen und alle Menschen sicherer zu machen. In der Zwischenzeit praktizieren die Vereinigten Staaten, was sie predigen. Wir produzieren nicht länger spaltbares Material für Waffen. Und im März haben wir 200 Tonnen spaltbares Material aus unseren Arsenalen abgezogen, die nie wieder für Nuklearexplosionen verwendet werden. Ein anderes Element der Abrüstung besteht darin, die Überrüstung des Kalten Krieges abzubauen. Lange Zeit wurde argumentiert, ein ständiger N W würde den Anreiz für solche Bestrebungen zunichte machen. In der Tat haben jedoch kontinuierliche Bestrebungen vor und seit der New Yorker Konferenz gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist: Ein ständiger N W fördert die nukleare Abrüstung, indem er das globale Sicherheitsumfeld konsolidiert, in dem er agieren kann. Anstelle des unerbittlichen Wachstums der Arsenale in den vergangenen Jahren nehmen sie heute mit noch größerer Geschwindigkeit ab - angestachelt durch offizielle Abkommen wie den INF-Vertrag und die START-Verträge, inoffizielle gegenseitige Zurückhaltung bei taktischen Nuklearwaffen und durch finanzielle Hilfe bei den Kosten der Zerlegung beschleunigte Reduzierungen. Solche Fortschritte werden möglich, weil es immer weniger Gründe für Nuklearwaffen gibt. Nuklearwaffen spielen jetzt eine geringere Rolle in unserer Sicherheitsstrategie als je zuvor. Entsprechend zerlegen die Vereinigten Staaten weiterhin bis zu 2.000 Atomwaffen pro Jahr - die höchste Zahl, die aufgrund der technischen Begrenzungen möglich ist. Die amerikanischen Bodentruppen haben keine Nuklearwaffen mehr unter ihrer Obhut. Nichtstrategische atomare Seestreitkräfte werden nicht länger disloziert. Und seit 1988 haben wir unser gesamtes aktives Arsenal um nahezu drei Fünftel reduziert, unsere strategischen Gefechtsköpfe um fast die Hälfte und die Gefechtsköpfe unserer nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte um bemerkenswerte 90 Prozent. Natürlich hat jeder Weg seine Krümmungen: Der START Il-Vertrag muß noch in Kraft treten. Aber das wird geschehen, weil START II offensichtlich gleichermaßen im Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten liegt. Während sowohl in Washington als auch in Moskau Bestrebungen zu seiner Ratifizierung unternommen werden, ist der Abbau unter START I dem Zeitplan mehr als zwei Jahre voraus. AMERIKA DIENST 30 Und wir sind bereit zu weiteren Fortschritten. Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen von einer Begrenzung der Träger- und Waffensysteme zu einer sichtbareren und unumkehrbaren Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe über. Die Präsidenten Clinton und Jelzin wiesen vergangenes Jahr ihre Experten an, die nächsten Schritte zu prüfen. Wie die Vereinigten Staaten vor und während der diesjährigen Konferenz über den N W bekräftigten, bleibt nukleare Abrüstung unser oberstes Ziel. Seit Mai hat die Welt bei einem anderen Grundsatz der Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag Fortschritte gemacht - der universellen Einhaltung des N W . Erst dieses Frühjahr sind dem Vertrag vier weitere Staaten beigetreten - Chile, die Komoren, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate, und es werden noch mehr. Dies stellt eine Ergänzung verschiedener wichtiger Beitritte während der letzten Jahre dar, die das NW-System spürbar erweiterten bis zu dem Punkt, an dem es sich dem Mitgliederverzeichnis der Vereinten Nationen annähert und nur neun Staaten außerhalb des Vertrags bleiben. Fortschritte werden ebenfalls beim Grundsatz der NW-Konferenz erzielt, atomwaffenfreie Zonen als nützliche Ergänzung des N W zu betrachten. Die Vereinigten Staaten respektieren den RarotongaVertrag, der eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik errichtet, indem sie in der Region keine Aktionen unternehmen, die mit den Zielen des Vertrags unvereinbar sind. Die jüngsten Ereignisse einschließlich der CTBT-Verhandlungen veranlaßten uns zu schnellem Handeln, um zu einer endgültigen Entscheidung über diesen Vertrag zu kommen. Die Vereinigten Staaten begrüßen auch den jüngst geschlossenen Pelindaba-Vertrag, der eine afrikanische atomwaffenfreie Zone vorsieht. Und wir hoffen, daß eine unseren Kriterien entsprechende atomwaffenfreie Zone in Südostasien geschaffen werden kann. Jeder Staat im Nahen Osten befürwortet im Prinzip, was auch bei der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag unterstützt wurde: Eine Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen sowie anderen Massenvernichtungswaffen ist. Die Vereinigten Staaten freuen sich natürlich über den bemerkenswerten jüngsten Erfolg im Nahostfriedensprozeß. Und wir bekräftigen erneut die Bedeutung einer frühzeitigen Realisierung des universellen Beitritts zum N W . Dem seit langem gehegten Wunsch nach verstärkten Sicherheitszusagen entsprechen die dieses Jahr von jeder derfünf Atommächte abgegebenen Erklärungen Seite 3 �sowie die vom UN-Sicherheitsrat übereinstimmend angenommene Resolution 984. Diese Aktionen sind eine direkte Reaktion aut Empfehlungen der Nichtatomwaffenstaaten zur Harmonisierung negativer Sicherheitszusagen und zur expliziteren Gestaltung der Rolle des Sicherheitsrates, auf nukleare Aggression gegen dem N W angehörende Nichtatomwaffenstaaten zu reagieren, einschließlich der Handlungsmöglichkeit gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Unseres Erachtens stellen diese Maßnahmen substantielle Fortschritte zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Sicherheitszusagen für Nichtatomwaffenstaaten des N W dar. Bei der NW-Konferenz bestand Einigkeit darüber, daß weitere Schritte auf diesem Gebiet erwogen werden sollten. Die Wirksamkeit des N W steht in engem Zusammenhang mit der Wirksamkeit seiner Sicherheitsklauseln - ein auf der diesjährigen NW-Konferenz befürworteter wichtiger Grundsatz. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an der Stärkung nuklearer Schutzvorrichtungen durch das "Programm 93 + 2" zusammen. Seit der Konferenz einigte sich der Verwaltungsrat der Behörde auf die Umsetzung einer Vielzahl wichtiger Empfehlungen, die seine Fähigkeit zur Aufdeckung nicht bekanntgegebener Nuklearaktivitäten beträchtlich erhöhen. Wir fordern jeden Staat zur Unterstützung dieser Empfehlungen auf - und erwarten die Unterstützung einer zweiten Serie zusätzlicher Maßnahmen, die beim Treffen des Verwaltungsrats im Dezember vorgestellt werden. zusammenarbeiten, der kein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der IAEO abgeschlossen hat. Und bei der Auswahl von Möglichkeiten für friedliche nukleare Zusammenarbeit besteht unsere Politik schon seit langem in der Bevorzugung von Unterzeichnern des N W und des Tlatelolco-Vettrags. Die Vereinigten Staaten haben solche Chancen aktiv sondiert. In den vergangenen Jahren sind wir beispielsweise Abkommen über die Zusammenarbeit von Laboratorien mit Ägypten, Marokko, Kenia, Ghana, Malaysia, Thailand, Peru und Mexiko eingegangen. Und kürzlich unterzeichneten wir ein wichtiges Abkommen über friedliche nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika. Die Vereinigten Staaten unterstützen auf multilateraler Ebene entschieden die Aktivitäten der IAEO im Bereich technischer Hilfe und leisten konsequent den größten Beitrag zu zusätzlichen Haushaltsmitteln für diese Behörde. Wir werden auch in Zukunft die weltweite Nutzung von Kernenergie bei Landwirtschaft, Medizin, Industrie und zu anderen friedlichen Zwecken fördern. Schlußbemerkung Ebenso wie auf vielen anderen Gebieten ist auch bei der multilateralen Diplomatie wirklicher Wandel schwierig. Die herkömmliche Art und Weise wird immer ihre Anhänger haben, solange das Gedächtnis die Oberhand über die Phantasie behält. Aber die Zeit für wirklichen Wandel ist gekommen: Wir müssen einen neuen Dialog führen. Wir stellen unser Engagement für das lAEO-System auch auf andere Arten unter Beweis: Indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um per Gesetz ausreichende Mittel zur Bewältigung der wachsenden Arbeitsbelastung der IAEO zu erhalten und zusätzliches spaltbares Material den Sicherheitsbestimmungen unterstellen. Die lAEO-lnspektionen überschüssigen spaltbaren Materials der Vereinigten Staaten sind seit letztem Jahr im Gange - und werden ausgeweitet. Vergangenen Monat beschlossen die Vereinigten Staaten, zusätzliche 20 Tonnen überschüssigen waffenfähigen Materials für Sicherheitskontrollen der IAEO zugänglich zu machen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft das Sicherheitsregime des N W entschieden unterstützen. Ebenso werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Überzeugung den friedlichen Einsatz von Atomenergie im Rahmen wirksamer internationaler Sicherheitskontrollen befürworten. Die Vereinigten Staaten dürfen von Gesetz wegen auf nuklearem Gebiet nicht in größerem Umfang mit einem Staat Seite 4 Der überragende Erfolg der diesjährigen Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag demonstriert, daß einst rivalisierende Nationen besser miteinander arbeiten als aneinander vorbeireden können, daß Konfrontation wegen rhetorischer Absolutheitsansprüche durch Fortschritt ersetzt werden und internationale Sicherheit über herkömmliche Weltpolitik triumphieren kann. Unsere Zusammenarbeit bei dieser schicksalhaftesten multilateralen Rüstungskontrollkonferenz der Geschichte zeigt tatsächlich, daß ein konstruktiver neuer Dialog bereits begonnen hat. Wir müssen diese neue Denkweise auf die großen Herausforderungen anwenden, denen wir uns in Zukunft gegenübersehen: Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und Aushandlung eines Vertrags über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Meine heutigen Ausführungen sollten deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten es für eine Frage AMERIKA DIENST 30 �der Ehre halten, abgegebene und vor fünf Monaten erneut bekräftigte Versprechen einzuhalten. Aber wir erwarten dasselbe von allen anderen Ländern. Wer seine früher eingegangenen Verpflichtungen nicht ernst nimmt, schädigt mehr als nur das N W Regime oder bestimmte Verhandlungen - er schadet dem Gefüge der internationalen Sicherheit durch seine zynische Haltung gegenüber den Möglichkeiten der von uns geleisteten Arbeit. Der N W verkörpert Gleichgewicht und Symmetrie: Nichtverbreitung und Abrüstung sind geboten, und alle Staaten müssen ihre Rolle im schlagkräftigen Kampf des Vertrags gegen Nuklearwaffen übernehmen. Artikel VI ist nicht auf nukleare Abrüstung oder auf die Atommächte beschränkt. Alle Staaten müssen für ihre Taten und ihre Worte Rechenschaft ablegen. Kein Staat ist davon ausgenommen oder wird automatisch verdächtigt, weil er ein Atomwaffenstaat oder ein Nichtatomwaffenstaat ist oder weil er früher einem bestimmten Block oder einer bestimmten Ländergruppe angehörte oder nicht. Wer von anderen Abrüstung fordert, muß sie auch selbst praktizieren. Dies sind wichtige Gründe, warum der N W jetzt unbegrenzt und stärker denn je ist - und warum seine größten Beiträge zur internationalen Sicherheit noch zu erwarten sind. Wenn wir diese Lektionen beherzigen - und erinnern, daß echter Dialog, ebenso wie der N W selbst, eine in beide Richtungen führende Straße ist - werden wir * AMERIKA DIENST 30 wichtige Schritte zur Erlangung des vollen Versprechens von Rüstungskontrolle und Abrüstung unternehmen. Zyniker werden das als Rat interpretieren, langsam voranzuschreiten. Aber es ist tatsächlich ein Ratschlag, Fortschritte zu machen. Wer hätte sich schließlich noch vor wenigen Jahren träumen lassen, daß die Vereinigten Staaten an vorderster Front auf ein umfassendes Atomtestverbot drängen würden? Oder daß wir zu denjenigen gehören würden, die sich am stärksten für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials einsetzen? Die Vereinigten Staaten fordern alle Staaten auf, sich gemeinsam mit uns an dem konstruktiven neuen Dialog im Zeitalter nach der Verlängerung des N W zu beteiligen. Das wird unsere heutigen Bestrebungen beflügeln - selbst während wir die 50jährige Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Abrüstung ehren. Wenn wir auf diese Art und Weise zusammenarbeiten, können wir eine Welt schaffen, die in unser aller größtem Interesse liegt: Eine Welt, in der nie wieder spaltbares Material für waffenfähige Zwecke produziert wird, in der nie wieder Nuklearwaffen gezündet, sondern diese am Ende beseitigt werden können, in der Nationen nicht wegen ihrer Waffenarsenale, sondern wegen der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen geschätzt werden - anderen Nationen und ihrem eigenen Volk gegenüber. * * * * Seite 5 �DATENAUTOBAHN 25. Oktober 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekomunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bündnis gegen Pornographie Dem The Wall Street Journal zufolge bildet eine Gruppe von Hochtechnologieunternehmen - darunter IBM, Microsoft, AT&T, MCI, America Online, Netscape Communications, Time Warner und Viacom ein Bündnis zur Bekämpfung von "Cyberpornographie". Koordiniert wird diese Gruppe vom World Wide Web Consortium des Massachusetts Institute of Technology, das, so ein Vertreter des Bündnisses, auch als "Dachorganisation zur Verhinderung interner Kämpfe in der Industrie" dient. "Es soll Normen entwickeln, die alle Softwareunternehmen erreichen können." Ein separates Projekt unter Beteiligung von Microsoft, Netscape, SurfWatch Software und Progressive Networks wird in die neuen Bestrebungen eingegliedert. Anstieg von Chip-Diebstählen Ein weltweiter Mangel an Memory Chips führt zu einem Anstieg der Diebstähle von RAM Chips in Colleges und Universitäten, so der Chronicle of Higher Education. Die Diebe sind anscheinend auf Memory Chips spezialisiert, für die man 160 bis 200 Dollar je vier-Megabite-Set bekommt und die schwierig, wenn nicht unmöglich aufzuspüren sind. Spezialisierung auf Internet-Nutzer außerhalb des englischen Sprachraums Während immer mehr Länder stark im World Wide Web präsent sind, wird die Vorherrschaft des Englischen im Internet in Frage gestellt, berichtet der Investor's Business Daily. Im Juni stammten 19 Prozent der neuen Web Seiten aus Ländern, die nicht dem englischen Sprachraum angehören, und im Juli war dieser Prozentsatz dem Marketingdirektor der Yahoo (Corporation zufolge auf 23 Prozent angestiegen. Yahoo hat einen beliebten Quellenfinder im Web. Dem Trend entsprechend entwickelt AMERIKA DIENST 30 Netscape Communications einen Web Browser, um japanische und chinesische Texte aufrufen zu können, und Übersetzungssoftware wird immer beliebter. Gesucht: Software zur Verbrechensbekämpfung Strafverfolgungsbeamte haben die Herstellung von moderner Software zur Überwachung der über 700.000 elektronischen Geldtransfers vorgeschlagen, die jeden Tag zwischen amerikanischen Finanzinstitutionen vorgenommen werden, und befürworten die genauere Überprüfung verdächtiger Transaktionen, schreibt The Wall Street Journal. Ein neuer Bericht des US-Amts für Technologiebewertung verweist jedoch darauf, daß eine solche Überwachung es amerikanischen Banken erschweren würde, Geschäfte aus Europa und anderen Industrienationen anzuziehen. Die Vereinigten Staaten würden "das Risiko einer Flucht legitimen Kapitals" von inländischen Banken eingehen, stellt der Bericht fest. Softwareverkäufe in USA schnellen in die Höhe Im zweiten Quartal dieses Jahres stiegen die Softwareverkäufe in Nordamerika dem Verband der Software-Herausgeber zufolge auf 1,57 Milliarden Dollar. Immobilienmakler richten Informationsnetz ein Der nationale Verband der Immobilienmakler richtet einen Dienst ein, der dem Verband angeschlossenen Maklern den Austausch von Listen und anderen Informationen gestattet sowie den Käufern behilflich ist, berichtet The Wall Street Journal. Das landesweite System würde Zugang zu Landkarten, Verbrechensstatistiken, Informationen über Schulen, statistische Daten, Steuerdaten und andere Informationen zur Verfügung stellen. Eine halbe Million Immobilienmakler haben sich dem "The Realtors Seite 1 �Information Network" genannten Dienst bereits angeschlossen. Babel: http://www.access.digex.net/~ikind/babel95c.html Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. Hierbei handelt es sich um ein Glossar von Computerabkürzungen und Akronyme. Es wird dreimal jährlich, im Januar, Mai und September, auf den neuesten Stand gebracht. Electronic Reference Desk: http://excalibur.alfred.edu/Ref.html The Tech Classics Archive: http Mhe-tech. mit. edu/Classics/ Diese von der Scholes Library in der Alfred University betriebene Site bietet "unverzüglich Auskunft" durch Verbindungen zu zahlreichen nützlichen Auskunftsstellen. Zu den Kategorien zählen Wörterbücher, Thesauri und Zitatensammlungen, allgemeine wissenschaftliche Quellen, geographische Daten, historische Dokumente, Colleges und Universitäten sowie Wetterstationen. Diese Quelle klassischer Literatur bietet jetzt 375 Werke von Klassikern in englischer Übersetzung an. Das gesamte Werk ist attraktiv und logisch zur unkomplizierten und schnellen Einsicht formatiert. Es wird von einem verbesserten Suchlaufwerk unterstützt. Das Tech Classics Archive ist eine nichtkommerzielle, von Studenten geschaffene World Wide Web Site. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 30 �AIDS 25. Oktober 1995 Überleben von Kathleen Fackelmann (AD) - Wissenschaftler führen Studien an Personen durch, die das AIDS-Virus seit längerem überlebt haben, in der Hoffnung herauszufinden, wie ihr Immunsystem das tödliche Virus in Schach hält. Die Antwort könnte zu einer Behandlungsmethode oder einem Impfstoff gegen AIDS führen, so die Verfasserin, die Mitarbeiterin von Science News ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Science News, einem wöchentlich erscheinenden wissenschaftlichen Nachrichtenmagazin. Copyright (c) 1995 von Science Service, Inc. Für gewöhnlich dauert es acht bis zehn Jahre, bis eine HlV-infizierte Person AIDS entwickelt. Dennoch sind einige Personen seit über einem Jahrzehnt Träger der humanen Immunschwächeviren - und blieben gesund. dieser Menschen über einen langen Zeitraum hinweg robust bleibt. Drei Artikel im New England Journal of Medicine in der Ausgabe vom 26. Januar 1995 veröffentlichen Daten über Menschen, die dem Tod vorerst ein Schnippchen geschlagen haben. Wie halten sie diesen todbringenden Zerstörer des Immunsystems in Schach? "Wir wissen seit einiger Zeit, daß es Personen gibt, die mit einer HIV-Infektion lange gesund bleiben", erklärt die Koautorin Susan Buchbinder vom Gesundheitsministerium in San Francisco. "Wir fangen jetzt an zu verstehen, welche Mechanismen für einen verzögerten oder unterbrochenen Krankheitsverlauf verantwortlich sind." Wissenschaftler erforschen dieses Mysterium mit Leidenschaft. Wenn sie zu einer Lösung gelangen, könnten ihre Erkenntnisse zu einer Behandlungsmethode für die HIV-Infektion oder sogar einem Impfstoff gegen das Virus führen. Am Anfang vermehrt sich das HI-Virus rapide im Körper und verursacht manchmal eine der Grippe ähnliche Krankheit. Wochen oder Monate später dämpft das Immunsystem einer infizierten Person das Virus, worauf mehrere Jahre relativ guter Gesundheit folgen. Während dieses Zeitraums setzt das Virus jedoch seine Angriffe auf die Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen des Körpers fort. Schließlich gewinnt das HIV die Oberhand. Das zerstörte Immunsystem kann seine Arbeit nicht mehr leisten, und normalerweise harmlose Mikroben fangen an, Amok zu laufen. Die HlV-infizierte Person entwickelt dann zahllose opportunistische Infektionen - vor allem Pneumocystis carinii, eine Lungenentzündung - die die Entwicklung von AIDS markieren. Der Tod folgt gewöhnlich binnen weniger Jahre. Für schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der HIVinfizierten Personen brachten die folgenden Jahre jedoch nicht den finalen Angriff. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, daß die Gesundheit AMERIKA DIENST 30 Um ein vollständigeres Bild der Personen zu erhalten, die eine HIV-Infektion seit längerem überleben, untersuchten Buchbinder und der Immunologe Giuseppe Pantaleo vom nationalen Institut für Allergien und ansteckende Krankheiten zusammen mit ihren Kollegen 14 Männer und eine Frau, die seit über sieben Jahren mit dem HIV lebten. 13 der 15 waren seit mindestens einem Jahrzehnt mit dem Virus infiziert. Die Probanden berichteten über keine mit HIV in Verbindung stehende Krankheit. Noch wichtiger war, daß diese Überlebenden ein beständiges Blutbild mit CD4 T Lymphozyten hatten den weißen Blutkörperchen, die durch das AIDSVirus zerstört werden. Um in die Studie aufgenommen werden zu können, mußten die Probanden eine T-Zellenzahl von mindestens 600 pro Kubikmillimeter Blut haben. Sieben hatten CD4-Zahlen, die gut im normalen Bereich von 800 bis 1.200 lagen. Die Forscher untersuchten auch eine Gruppe von 18 HlV-infizierten Personen, deren Krankheitsverlauf zu AIDS durch das Auftreten von mit der Krankheit Seite 1 �einhergehenden Symptomen indiziert war. Alle hatten sich kontinuierlich verringernde CD4-Zahlen ein Anzeichen einer Virusdominanz. Sobald die Konzentration der CD4-Zellen unter ein kritisches Niveau sinkt, fallen Horden von Mikroben über den geschwächten Körper her. Um herauszufinden, welche Auswirkungen das HIV auf die Personen hatte, die seit längerem überlebten, konzentrierte sich das Team erst auf die Lymphknoten - bohnenförmige Knötchen des Immunsystems. Sie erforschten Lymphknotengewebe von 14 der 15 Überlebenden und fanden keine Beweise einer mit dem HIV verbundenen Verschlechterung. Die Proben erschienen normal. In einem Fall konnten die Forscher im Abstand von neun Jahren entnommene Lymphknotenproben vergleichen. Die Proben sahen nahezu identisch aus. Als das Team jedoch seine Aufmerksamkeit auf die 18 Personen mit einer fortgeschrittenen HIVInfektion lenkte, stellte es fest, daß das Virus eine alarmierende Spur der Verwüstung hinterlassen hatte: Das Lymphgewebe dieser Personen zeigte Degenerierungen und Vernarbungen. Die Forscher entdeckten auch, daß Nichtprogressive - diejenigen, bei denen die Krankheit nicht fortschritt - weniger HIV in ihren Lymphknoten-Keimzentren den Regionen der Zellverbreitung - lagerten als die 18 Probanden mit progressivem Krankheitsverlauf. Bei den Progressiven scheinen die Lymphknoten als Infektionsreservoir zu fungieren, erläutert Koautor Anthony S. Fauci, Direktor des amerikanischen Instituts für Allergien und ansteckende Krankheiten. Er spekuliert, daß mit dem HIV beladene Keimzentren Millionen von weißen Blutkörperchen infizieren können, die auf ihrem Weg zu anderen Teilen des Körpers durch die Lymphknoten wandern. In diesem Fall kann das HIV ein gesundes Verteidigungssystem gegen seinen Gastgeber wenden. "Indem der Körper versucht, das Virus aufzunehmen und festzuhalten, schafft er ein phänomenales Milieu oder Umfeld für eine fortschreitende Infektion der Blutkörperchen", so Fauci. Andere Teile des Immunsystems der Überlebenden schienen aktiv trotz der langfristigen HIV-Infektion. Die Überlebenden hatten beispielsweise verglichen mit den 18 anderen Probanden sehr hohe Konzentrationen von Antikörpern in ihrer Blutbahn. Antikörper sind vom Immunsystem zur Bekämpfung von Infektionen erzeugte Proteine. In der Retorte zerstörten diese Antikörper den Forschern zufolge zwei bekannte Stränge des HIV. Seite 2 Weitere Beweise einer besonders wirksamen Immunattacke auf das HIV wurden durch den Befund geliefert, daß die Vermehrung der Viren bei den Überlebenden langsamer voranschritt als bei den Progressiven. Die Forscher vermuten, daß das Immunsystem das HIV nicht ausschalten, aber unter Kontrolle halten kann. Die HIV-Vermehrung im Blut und in Lymphknotenproben der Progressiven erschienen vier bis 20 Mal höher als in den Proben, die den 15 Überlebenden entnommen worden waren. "Wenn sich das Virus nicht effektiv vermehrt, ist die Krankheit nicht sehr aktiv", erklärt Pantaleo. "Wenn die Vermehrung stark ist, bedeutet das, die Krankheit könnte fortschreiten." Zusammengenommen legen die Daten den Schluß nahe, daß für einige Wenige die Infektion mit dem HIV nicht das unvermeidliche Todesurteil bedeutet. "Diese Menschen überleben nicht nur 10 oder mehr Jahre, sie leben auch ohne jeglichen Schaden ihres Immunsystems weiter", stellt Fauci fest. David D. Ho und seine Kollegen beim Aaron Diamond AIDS-Forschungszentrum in New York führten eine ähnliche Studie bei Probanden durch, die die Krankheit lange überlebt hatten. Das in der New York University School of Medicine untergebrachte Forschungsteam untersuchte 10 Hl Vinfizierte Personen, die trotz ihrer 12- bis 15jährigen Infektion mit HIV keine AIDS-spezifischen Krankheiten durchgemacht hatten. Die Studie umfaßte auch eine Frau. Alle Probanden hatten T-Lymphozytenzahlen im normalen oder fast normalen Bereich - ein Zeichen, daß das Virus das Immunsystem noch nicht geschädigt hatte. Darüber hinaus hatte keiner über einen längeren Zeitraum hinweg Medikamente gegen den Virusinfekt eingenommen. Diese Daten verweisen auch auf eine gut kontrollierte HIV-Infektion hin, die keine Krankheiten hervorruft. Mit den herkömmlichen Techniken zum Anlegen einer Kultur konnten die Forscher zum Beispiel kein HIV im Plasma, dem klaren Teil des Blutes, nachweisen. "Es ist sehr schwierig, das Virus dieser Patienten zu isolieren", so Koautor Jeffrey Safrit. Mit einem empfindlicheren Test fanden sie das HIV im Plasma von vier ihrer Probanden. Als nächstes erforschten die Wissenschaftler die äußeren mononuklearen Blutkörperchen - einen Mischmasch weißer Blutkörperchen einschließlich CD4 T-Lymphozyten in der Blutbahn. Mit herkömmlichen Techniken fanden sie das HIV in den weißen AMERIKA DIENST 30 �Blutkörperchen von vier Probanden. Die anderen sechs hatten jedoch kein nachweisbares Virus in diesen Blutkörperchen. Unter Anwendung der Polymerase-Kettenreaktion, einer Molekulartechnik zum Kopieren von DNA, fanden die Forscher schließlich kleine Mengen des Virus in den weißen Blutkörperchen der sechs Überlebenden. "Insgesamt war die Virusbelastung (die Menge des HIV) im Plasma und den weißen Blutkörperchen der seit längerem Überlebenden enorm viel niedriger als bei denjenigen mit einem progressiven Krankheitsverlauf", erklärt der Verfasser. Diese geringe Virusbelastung läßt darauf schließen, daß die Überlebenden eine wirksamere Immunreaktion auf das HIV entwickeln. Hos Gruppe fand heraus, daß diese Überlebenden beschleunigte Aktivitäten der weißen Blutkörperchen, genannt CD8 T-Lymphozyten, aufwiesen. Diese Immunzellen machen die HlV-infizierten Blutkörperchen im Körper aus und töten sie. Schließlich legen die Forschungsergebnisse des New Yorker Teams nahe, daß die HIV-Stränge, die die Überlebenden infizieren, weniger virulent sind als die Stränge, die zur Krankheit der meisten Infizierten führen. Das von den seit längerem Überlebenden isolierte HIV wuchs im Labor sehr schlecht - ein Hinweis, daß es sich um eine besonders dürftige Version des Virus handelt. Ronald C. Desrosiers vom New England Regional Primate Research Center der Harvard University in Southborough (Massachusetts) und seine Kollegen waren auch der Überzeugung, daß einige Menschen AIDS entgehen, weil sie Träger einer abgeschwächten Form des HIV sind. Frühere Arbeiten belegten, daß mit dem AffenImmunschwächevirus (SIV) infizierte Rhesusaffen eine AIDS-ähnliche Krankheit entwickeln. Affen, denen jedoch ein mutierender Strang von SIV gegeben wurde, schienen eine kleine Infektion zu entwickeln ohne je krank zu werden. Und wie die menschlichen Probanden zeigten diese SlV-infizierten Primaten keine dramatische Verringerung der CD4 T-Lymphozyten. Es stellt sich heraus, daß die mildere Version des SIV einen Defekt in einem als Nef-Gen bekannten einzelnen Gen hat. Ohne ein richtig funktionierendes Nef-Gen kann sich das SIV nicht wirksam vermehren - und verschafft so dem Immunsystem einen Vorteil bei seinem Kampf, das Virus zu zerstören. AMERIKA DIENST 30 Könnte man dieselbe Schlußfolgerung auf das HIV anwenden, einen engen Verwandten des SIV? Das Massachusetts-Team entschied sich, das Nef-Gen bei fünf Personen zu erforschen, deren Infektion nicht fortschritt. Einer von ihnen, ein 44jähriger Hämophiler, hatte einen Nef-Defekt. "Das von uns immer wieder nachgewiesene Virus zeigt, daß das 118-Basenpaar in dem Nef-Gen fehlt", erläutert Koautor John L. Sullivan, ein Genetiker an der University of Massachusetts Medical School in Worcester. Der 44jährige erwies sich 1983 als HIV-positiv, nachdem er bei einer Transfusion verseuchtes Blut erhalten hatte. Dennoch ist er weiterhin gesund, mit sehr geringen Konzentrationen des sich spärlich vermehrenden Virus in seinem Blut, stellt Sullivan fest. "Unseres Erachtens verlangsamt der Defekt die Fähigkeit des Virus, sich zu vermehren", so Sullivan. "Das erlaubt dem gastgebenden Immunsystem, die Oberhand über das HIV zu behalten". Die Forscher spekulieren, daß der Mann zusätzlichen Strängen des HIV ausgesetzt war vom Zeitpunkt seiner Infektion bis Mitte der achtziger Jahre, als die Zentren routinemäßig Blutprodukte auf das Virus zu untersuchen begannen. Dennoch hatte dieser Mann nie eine zweite Infektion mit einer todbringenderen Form des HIV. Führte diese erste Infektion zu einer natürlichen "Impfung"? Wehrt eine schwelende Infektion mit einem mutierenden Virus eine Attacke durch einen virulenteren Strang des HIV ab? Das ist zweifelsohne die Hoffnung. Wenn jedoch das Nef eine Rolle beim Schutz einiger HlV-infizierter Personen spielt, dann ist das wahrscheinlich nicht die ganze Geschichte. Ho und seine Kollegen wiesen keine Defekte in dem Nef-Gen beim HIV nach, das sie von den 10 seit längerem Überlebenden isolierten. Im Journal of Virology vom Januar 1995 beschrieben sie ihre Untersuchungen des Nef-Gens bei diesen Patienten. "Wir gelangen daher zu der Schlußfolgerung, daß Defekte oder gravierende Sequenzanomalien im Nef wahrscheinlich keine allgemeingültige Erklärung des guten Befindens der seit längerem Überlebenden einer HIV-1-Infektion sind", schreiben die Autoren. David Baltimore vom Massachusetts Institute of Technology in Cambridge stimmt dem zu. "Die Tatsache eines Nef-Defekts bei diesem Patienten scheint sehr selten zu sein", schrieb Baltimore in Seite 3 �einem Leitartikel des New England Journal of Medicine vom 26. Januar. Das schließt die Möglichkeit nicht aus, daß zusätzliche, jedoch noch nicht identifizierte Mutationen des HIV anderen Fällen längeren Überlebens zugrunde liegen. In der Tat jagt Hos Team weiter nach genetischen Defekten im HIV. Desrosiers, Sullivan und ihre Kollegen tun dasselbe. "Wir nehmen diese Viren Stück für Stück auseinander und versuchen herauszufinden, wo der Defekt liegt", erklärt Sullivan. Sind die seit längerem Überlebenden wirklich so glücklich wie sie scheinen? Wissenschaftler können den Gedanken nicht ausschließen, daß einige Nichtprogressive noch eine Schwelle in ihrem Kampf gegen das AIDS-Virus überschreiten müssen. Sie könnten einfach Patienten mit Anomalien sein, die zu einer Zerstörung des Immunsystems verdammt sind und zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft AIDS entwickeln. Die meisten Forscher glauben jedoch, daß einige dieser Personen nie der Krankheit anheimfallen. Die neuen Daten vermitteln den Forschem einige aufschlußreiche Anhaltspunkte, aber kein Patentrezept für längeres Überleben. "Es gibt keine allgemeingültige Antwort darauf, was eine Person zu einem längerfristigen Nichtprogressiven macht", kommentiert Kathleen E. Squires, stellvertretende Direktorin der AIDS-Klinik an der University of Alabama in Birmingham. "Offensichtlich trifft einiges auf diese Patienten zu", äußert Safrit mit dem Hinweis, daß die im New England Journal of Medicine veröffentlichten Stu- * Seite 4 * dien nahelegen, daß eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle dabei spielen können, die Gesundheit einer HlV-infizierten Person zu bewahren. "Es wird wahrscheinlich eine Kombination eines abgeschwächten Virus und einer starken Immunreaktion sein, dank der eine Person über einen langen Zeitraum hinweg überleben kann", stellt er fest. Wenn die Forscher die Mechanismen des Überlebens klären können, könnten sie eine Therapie entwickeln, die die Infektion in ihrer asymptomatischen Phase einfriert. So könnten die Infizierten zwar nie ihren Körper vom HIV befreien, aber sie würden ein langes, gesundes Leben leben. "Diese Beobachtungen werden uns hoffentlich im Hinblick auf unterschiedliche Strategien helfen", so Squires. Darüber hinaus könnten solche Studien neue Wege zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das HIV eröffnen. Die Forscher fragen sich, ob eine Infusion eines verkrüppelten HIV die Menschen vor der Infektion mit den virulenten Strängen des HIV schützen würde, die AIDS verursachen. Desrosiers Gruppe und andere suchen nach Mutationen im HIV, die eine Immunität, aber nicht den Ausbruch der Krankheit hervorrufen würden. Letztlich könnte ein solcher Impfstoff Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko angeboten werden. Die Forscher warnen jedoch, daß sie noch sehr viel grundlegende Laborarbeit leisten müssen, bevor sie solche Träume in die Realität umsetzen können. "Wir haben noch nicht genau herausgefunden, was diese Personen zu langfristigen Nichtprogressiven macht. Aber wir arbeiten sehr hart daran", stellt Fauci fest. "Früher oder später werden wir die Antwort finden." * * AMERIKA DIENST 30 �RELIGION 25. Oktober 1995 Amerika und seine Religionsvielfalt von Carolyn J. Mooney (AD) - Diana L. Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts), leitet ein Forscherteam, das sich mit der religiösen Vielfalt in 25 amerikanischen Städten befaßt. Eck, Laienmitglied der United Methodist Church, ist sich als eine der ersten eines "multireligiösen Amerika" bewußt, in dem Islam und Hinduismus neben jüdischen und christlichen Glaubensrichtungen bestehen. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels ist Redaktionsmitglied von The Chronicle of Higher Education. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Chronicle of Higher Education Copyright (c) The Chronicle of Higher Education. Diana L. Eck tritt auf die Bremse und verpaßt fast die Abzweigung zum Hindu-Tempel. Sie biegt links ab, und schon liegt er vor ihr - ein helles Stuckgebäude, dessen vier kunstvoll gemeißelte Spitzen die Vorstadtgegend in Ashland (Massachusetts) überragen. Der Tempel ist von der Straße aus nicht zu sehen und daher leicht zu verpassen. Aber wer vorbeifährt, verpaßt weitaus mehr als nur einen Tempel, erklärt Eck, Professorin für Indianistik und Religionsvergleiche an der Harvard University. Er verpaßt ein Symbol des neuen, multireligiösen Amerika. Ihr zufolge verändert sich die religiöse Landkarte Amerikas vor unseren Augen, aber viele Amerikaner erkennen das noch nicht. Die landesweite Debatte über Pluralismus läßt die religiöse Dimension außer acht, und mit ihrem jüngsten Werk will Eck dazu beitragen, das zu ändern. Sie leitet das Projekt der Harvard University über Pluralismus, das durch demographische Forschung, Arbeit vor Ort und Fallstudien genau dokumentieren soll, wie sich die religiöse Landkarte der Vereinigten Staaten verändert hat. "Man kann nicht länger über Weltreligionen dozieren, als ob es sie woanders gäbe", so Eck. "Wenn man über die hinduistische Tradition spricht, redet man von etwas, das nicht an den Grenzen Indiens haltmacht." Ein Hindu-Tempel in einem Vorort von Boston, ein gurdwara der Sikhs in Virginia, eine Moschee am AMERIKA DIENST 30 Rande eines Maisfelds in Ohio oder in einem großen Einkaufszentrum - all das sind kleine Bestandteile des heutigen religiösen Lebens in Amerika. Diese Veränderung ist vor allem auf die 1965 geänderten Einwanderungsgesetze zurückzuführen, die zu einem dramatischen Anstieg von Einwanderern aus Asien und dem Nahen Osten führten. Bummel in Banaras Ebenfalls im Jahr 1965 unternahm Eck die erste ihrer vielen Reisen nach Indien. Die Studentin vom Smith College wanderte durch die Gassen und das Hafenviertel von Banaras, einer der heiligen Städte der Hindus. Die vielen Menschen, die Gerüche, religiösen Rituale, die Badenden und Scheiterhaufen am Ufer des Ganges faszinierten sie. Dreißig Jahre später hat ihr langes blondes Haar graue Strähnen, aber dieses erste Gefühl des Staunens ist geblieben. Wenn sie Tempel und Moscheen besucht, stellt sie sich eher als Studentin denn als Professorin vor. Und sie besucht viele davon. In den letzten vier Jahren haben sie und ihr Forscherteam - von Studenten im Grundstudium bis zu Doktoranden - religiöse Vielfalt in 25 amerikanischen Städten erfaßt. Sie schwärmten im ganzen Land aus, beobachteten Rituale, führten Interviews und nahmen wahrhaftig eine Zählung von Tempeln und Moscheen vor. Das Pluralismusprojekt konzentriert sich insbesondere auf Glaubensgemeinschaften des Buddhismus, Hinduismus, Jainismus und Zarathustra, auf Muslime und Sikhs, verfolgt jedoch umfassendere Ziele. Die Seite 1 �Forscher untersuchen, wie religiöse Gruppen von der amerikanischen Gesellschaft geformt werden. Sie befassen sich mit den medizinischen Bedürfnissen muslimischer Patienten, den Auswirkungen von Bebauungsvorschriften auf heimische Tempel und von Gerichtsentscheidungen auf Religionsfreiheit sowie einer Vielzahl anderer Fragen. Ferner untersuchen sie, wie sich die Amerikaner an die Veränderungen anpassen oder auch nicht. Im Rahmen des Projekts wird ein umfassendes Archiv mit Literatur über Tempel, Moscheen und verschiedene Religionsgruppen angelegt. Außerdem wurde ein Führer über die verschiedenen Religionsstätten Bostons veröffentlicht, und kürzlich begannen einige Mitarbeiter mit der Arbeit an einer interaktiven CD-ROM, die Eck im nächsten Jahr auf den Markt bringen möchte. Die Nutzer können eine bestimmte Religion anklicken, sehen, wie sie sich in den Vereinigten Staaten verbreitet hat und Videoaufnahmen religiöser Zeremonien anschauen. 1995 verliehen, ein mit 150.000 Dollar dotierter Preis, der gemeinsam vom presbyterianischen theologischen Seminar von Louisville und der University of Louisville vergeben wird. Der Ausflug in die Theologie ist für Eck etwas Natürliches. Sie weiß, daß einige Wissenschaftler auf Religion - das Wort mit dem "R" am Anfang, wie sie es scherzhaft nennt - empfindlich reagieren. "Aber Religion ist nicht etwas, das man in einer Schublade verwahrt", erklärt sie. "Es ist unter Religionswissenschaftlern üblich, einen tiefen persönlichen Glauben zu haben, aber es ist nicht so üblich, ihm auf dem Höhepunkt seiner Karriere Ausdruck zu verleihen", erklärt Frederick M. Denny, Professor für Islamistik an der University of Colorado in Boulder. "Eck integriert ihren Glauben in ihr umfassenderes Berufsleben und tut das auf ehrliche und wunderschöne Weise." Obwohl sich auch andere Wissenschaftler mit den Weltreligionen in Amerika befassen, untersucht oder interpretiert keiner die religiöse Vielfalt der Nation in solchem Umfang - oder von Ecks ungewöhnlichem Ausgangspunkt. Eck hat vier weitere wissenschaftliche Bücher geschrieben oder redigiert, die meisten über religiöse Traditionen Indiens. Das bekannteste ist Banaras: City of Light (Alfred A. Knopf, 1982), ein Buch über die Bedeutung der Stadt, des Ganges und der Götter für die Hindus. Sie ist sowohl eine auf den Hinduismus spezialisierte Religionshistorikerin als auch engagierte Christin, die an religiösen Pluralismus glaubt. Das aktive Laienmitglied der United Methodist Church gehörte 15 Jahre lang einem Gremium an, das im Auftrag des Weltkirchenrates, einer internationalen christlichen Organisation, den Dialog zwischen den Religionen förderte. Die meisten amerikanischen Religionshistoriker haben nicht den Blickwinkel, den das Studium einer anderen großen Tradition mit sich bringt, so John F. Wilson, einer der drei Wissenschaftler, die das Zentrum für das Studium amerikanischer Religion an der Princeton University leiten. Das Zentrum lud Eck diesen Monat zur Eröffnung einer Konferenz über religiösen Pluralismus ein. Ein Ausflug in die Theologie Eck, die auch dem Ausschuß für Religionsstudien der Harvard University vorsitzt und gleichzeitig einen Posten an der Divinity School innehat, befindet sich derzeit auf Forschungsurlaub und schreibt ein Buch über das multireligiöse Amerika. Gemeinsam mit anderen Religionshistorikern ist sie der Überzeugung, der größte Beitrag des Pluralismusprojekts könnte seine Funktion als Katalysator für andere Wissenschaftler sein. Eck vereinigte ihre wissenschaftlichen und religiösen Interessen in einem 1993 erschienenen Buch mit dem Titel Encountering God: A Spiritual Journey from Bozeman to Banaras (Beacon Press). Es ist in Teilen historisch, in Teilen autobiographisch und im Unterschied zu ihrem letzten Werk sehr theologisch. Sie argumentiert darin, Christen könnten die Überzeugungen der Menschen anderer Glaubensrichtungen nicht ignorieren. Eck legt dar, wie ihr eigener Glaube klarer wurde, als sie ihn mit der hinduistischen Tradition vergleichen konnte. In Abschnitten über Tod und spirituelle Erneuerung schreibt sie über ihren jüngsten Kampf gegen Brustkrebs sowie den Selbstmord ihres Vaters und den gewaltsamen Tod ihres 48jährigen Bruders. Eck wuchs in Bozeman (Montana) auf, daher der Verweis im Titel. Im April wurde ihr für ihr Buch der Louisville Grawemeyer Award in Religion des Jahres Seite 2 Das Projekt befaßt sich mit wichtigen Entwicklungen, die zwischen zwei wissenschaftliche Gebiete fallen, so Bruce B. Lawrence, Islamwissenschaftler an der Duke University. Das Studium amerikanischer Religion wird ihm zufolge von den Wissenschaftlern der Hauptströmung großer christlich-jüdischer Traditionen dominiert, wohingegen Gelehrte asiatischer und islamischer Religionen zur Erforschung klassischer Traditionen außerhalb der Vereinigten Staaten neigen. AMERIKA DIENST 30 �Eck befaßt sich immer noch mit Indien. Dieser Tage kann ihre Forschungstätigkeit ebenso wahrscheinlich einen Wochenendflug nach Los Angeles zum Studium buddhistischer Tempel beinhalten wie lediglich eine Fahrt zu den Religionsstätten in der Gegend um Boston. Eine Moschee und ein Hindu-Tempel An diesem Frühlingsmorgen plant Eck eine Fahrt zu zwei Orten - dem Islamic Center of New England in Sharon (Massachusetts) sowie zum Sri Lakshmi, dem Hindu-Tempel in Ashland. Sie fährt in ihrem roten Toyota Camry den Highway entlang und schüttelt den Kopf über die anderen Autofahrer "nur in Boston" - die mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Standspur fahren. Zusammen mit einem Besucher erreicht sie nach ungefähr einer Dreiviertelstunde das Islamic Center. Über 1.000 Muslime sind zusammengekommen, um "Id al-Adha" zu feiern, den Festtag am Ende der jährlichen Pilgerreise nach Mekka. Das Zentrum ist ein modernes weißes Gebäude auf einem grasbewachsenen Hügel mit Blick auf ein ehemaliges Gestüt. Die Gründer des Zentrums durften nicht in einer anderen Stadt bauen, aber in Sharon, einer Gemeinde mit vielen Juden, wo die ansässigen Rabbis 1992 an der Grundsteinlegung teilnahmen, wurde ihnen ein herzlicher Empfang bereitet. (Eck nahm ebenfalls daran teil). Viele Frauen tragen selvar kameez, bunt bestickte Seidenkleidung, die in ganz Südasien getragen wird. "Assalamu 'alaykum" - Eck grüßt Bekannte mit "Frieden sei mit Dir" auf arabisch. Sie schlingt sich ein Tuch um den Kopf, stellt ihre Schuhe in ein Regal und betritt die Gebetshalle. Im Vordergrund sitzen Männer in mit Kreppband markierten Reihen auf dem Boden. Frauen und Kinder sitzen hinten. Der erste Prediger eröffnet den Gottesdienst mit einer Anmerkung zu in den Vereinigten Staaten lebenden Muslimen. "Man hält uns immer noch für Terroristen", erklärt er. "Das ist unser Fehler". Er ruft die Versammelten dazu auf, die Menschen über islamische Traditionen aufzuklären. Gemeinsamer Glaube Während der arabischen Gebete verharren Männer und Frauen auf den Knien und beugen den Kopf zum Boden. Später werden sie aufgefordert, für die Opfer des Bombenanschlags von Oklahoma City zu beten. AMERIKA DIENST 30 Anschließend unterhält sich Eck bei Kaffee und Doughnuts mit mehreren Bekannten. Einer ist Sam Hassan, dessen Familie seit Jahrzehnten in der Gegend lebt. Hassan, der mit breitem Bostoner Akzent spricht, erwähnt, daß er früher einer unitarischen Kirche angehörte. Die Menschen sind sich oft nicht bewußt, daß Muslime und Christen gemeinsame religiöse Überzeugungen haben und der Koran Jesus als einen Propheten Gottes ansieht, äußert er. Eck sammelt Literatur und informiert sich über die jüngsten Jugendprogramme der Muslime. Sie regt sich darüber auf, daß das Zentrum kurz nach dem Anschlag von Oklahoma City wegen Bombendrohungen vorübergehend schließen mußte. Wieder im Auto erklärt sie dann, viele Amerikaner seien tolerant gegenüber Muslimen - solange diese unsichtbar blieben. "Aber die Muslime in den Vereinigten Staaten treten immer mehr in Erscheinung." Mit derzeit zwischen vier und sechs Millionen Mitgliedern stellen sie die am stärksten wachsende Religionsgruppe der Nation dar. Der nächste Halt ist der Hindu-Tempel, der auf einer Lichtung in den Wäldern außerhalb von Ashland steht. Er ist nach Sri Lakshami, der hinduistischen Göttin des Wohlstands benannt. Vor dem Bau des Tempels im Jahr 1990 wurde der puja, der Gottesdienst, in den Häusern abgehalten. Bei der Einweihung des Tempels, an der Eck ebenfalls teilnahm, bildeten 12 Hindu-Priester einen Kreis um den Tempel. Jeder hielt ein Gefäß mit Weihwasser - aus dem Ganges und dem Mississippi sowie anderen amerikanischen Flüssen - in der Hand und besprengte damit die Tempelmauern. Die Hindu-Tradition Im Tempelinneren stehen in drei großen Schreinen Gottheiten aus schwarzem Granit. Die Besucher haben Gaben in Form von Früchten und Milchtüten hinterlegt, mit denen die Gottheiten in einem rituellen Bad übergössen werden. Besucher haben oft Schwierigkeiten mit dem Verständnis der HinduTradition, die sowohl polytheistisch als auch monotheistisch ist. Die Hindus glauben an die Existenz eines Gottes, verehren ihn jedoch mittels einer Vielzahl von Göttern. "Die Wahrheit ist eine Sache, aber die Weisen geben ihr viele Namen", steht in der Rig Veda, der alten hinduistischen Schrift. Aus zwei Gefäßen steigt Weihrauch auf. Priester in weiten Gewändern singen Gebete. Nur wenige Menschen sind da; die meisten kommen aufgrund ihrer Arbeitszeit am Wochenende. "Namaste", grüßt Eck die Priester mit einem indischen Ausdruck der Seite 3 �Ehrerbietung. Die Priester informieren sie über den Ausbau des Tempels, ihre jüngsten Bestrebungen zur Aufbringung von Mitteln und den bevorstehenden Festtag. Eck will versuchen, daran teilzunehmen. Seminar über die Weltreligionen Eck lehrt an der Harvard University, seit sie dort 1976 promovierte. Die Idee zu dem Pluralismusprojekt hatte sie 1989, als sie in New England ein Sonderseminar über Weltreligionen abhielt. Sie entwickelte das derzeitige Projekt mit Hilfe eines Stipendiums der Lilly Endowment in Höhe von 403.000 Dollar. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt stellte sie fest, daß in Harvard mehr Studenten asiatischer Herkunft waren. In den nachfolgenden Jahren eröffneten muslimische Vorbeter Versammlungen, und Har- vard nahm Lesungen aus dem Koran und der Rig Veda in die Abschlußfeiern auf. "Immer mehr Institutionen stellen sich die Frage, was wir mit 'wir' meinen, wenn wir von uns sprechen. Das 'wir' ist ein viel komplizierteres 'wir'. Das ist heute in der ganzen Gesellschaft offensichtlich. Eck fragt sich beispielsweise, wie konservative Christen, die ein Schulgebet fordern, reagieren würden, wenn es aus dem Koran stammte. Wer von staatlichen Schulen eine Unterweisung in der Lehre von der Weltschöpfung durch einen allmächtigen Schöpfer fordert, geht ihr zufolge davon aus, daß die Genesis gelehrt wird. Es gibt aber auch eine hinduistische Version: Sie berichtet davon, wie die Schöpfung aus der Lotusblume entstand, die im Nabel des Gottes Lord Vishnu wuchs. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.10.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Führungsrolle der USA ist für Sicherheit und Wohlstand entscheidend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Clinton unterbreitet neue UN-Tagesordnung für das 21. Jahrhundert <br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>3. USA-Iran</strong><br />Iran - der Preis für verantwortungsloses Verhalten<br /><em>von Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />USA drängen auf Vertrag über ein umfassendes Atomverbot<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Überleben<br /><em>von Kathleen Fackelmann</em><br /><br /><strong>7. Religion</strong><br />Amerika und seine Religionsvielfalt<br /><em>von Carolyn J. Mooney</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/81cff4f9c62929ee7b4d593caad1fc25.pdf a2374def097c356c9154a68e479eae67 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. November 1995 31 NAHER OSTEN WER FRIEDEN LIEBT, MUSS RABINS KAMPF WEITERFÜHREN Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis BOSNIEN USA BETEILIGEN SICH AN NATO-MISSION IN BOSNIEN Rede von Präsident Clinton DEMOKRATIE DIE ELEKTRONISCHE REPUBLIK von Lawrence Grossman BÜRGERRECHTE DER LANGE KAMPF UM BURGERRECHTE IN DEN USA Rede vor der Black Lawyers Association VETERANS DAY AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE FORDERN DEMOKRATIE UND FRIEDEN Proklamation zum 11. November SPORT DIE OLYMPISCHEN SPIELE von Stephen E. Roulac Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �NAHER OSTEN 8. November 1995 Wer Frieden liebt, muß Rabins Kampf weiterführen Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis JERUSALEM - (AD) - Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin "hat den Weg geebnet und jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben, ... den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ", äußerte Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis für Rabin auf dem Har Herzl-Friedhof in Jerusalem. Der Präsident erklärte, der Geist des ermordeten israelischen Politikers "wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Grabrede des Präsidenten im Wortlaut. Liebe Leah, liebe Familienangehörige, Präsident Weizman, amtierender Ministerpräsident Peres, Mitglieder der israelischen Regierung und der Knesset, verehrte Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, Seine Majestät König Hussein - herzlichen Dank für Ihre bemerkenswerten und schönen Worte -, Präsident Mubarak, daß Sie diese historische Reise nach hier angetreten haben, liebe Israelis. Das amerikanische Volk trauert mit Ihnen um den Verlust Ihres Ministerpräsidenten. Und ich trauere mit Ihnen, denn er war mein Partner und Freund. Jeder mit ihm verbrachte Augenblick war eine Freude, denn er war ein guter Mann, und eine Inspiration, denn er war auch ein großer Mann. Leah, ich weiß, daß Sie zu häufig im Leben dieses Landes gefordert waren, den Müttern und Vätern, den Ehemännern und Ehefrauen, den Söhnen und Töchtern beizustehen und Trost zu spenden, die einen geliebten Angehörigen durch Gewalt und Rache verloren hatten. Sie gaben ihnen die Stärke. Jetzt wollen wir hier und die Millionen Menschen auf der ganzen Welt Ihnen in aller Bescheidenheit und Ehrerbietung unsere Stärke anbieten. Möge Gott Sie trösten unter all den Trauernden von Zion und Jerusalem. Yitzhak Rabin lebte die Geschichte Israels - mit jeder Prüfung und mit jedem Triumph - dem Kampf für Unabhängigkeit, den Kriegen ums Überleben, dem Streben nach Frieden - und bei all dem diente er an der Frontlinie - dieser Sohn Davids und Salomons AMERIKA DIENST 31 ergriff die Waffen, um Israels Freiheit zu verteidigen und ließ sein Leben, um Israels Zukunft zu sichern. Er war ein Mann ohne jegliche Verstellung, wie alle seine Freunde wußten. Ich habe gelesen, daß David Ben Gurion ihn 1949, nach dem Unabhängigkeitskrieg, als Vertreter Israels zu den Waffenstillstandsgesprächen nach Rhodos entsandte - und er hatte bis damals noch nie eine Krawatte getragen und wußte nicht, wie man sie bindet. Das Problem wurde von einem Freund gelöst, der die Krawatte vor seiner Abreise für ihn band und ihm zeigte, wie man den Knoten bewahrt, indem man einfach die Krawatte lockert und über den Kopf zieht. Das letzte Mal als wir zusammen waren, vor nicht einmal zwei Wochen, erschien er zu einer Veranstaltung, bei der ein Smoking als Kleidung vorgeschrieben war - aber ohne Fliege. Also borgte er sich eine Fliege, und ich hatte die Ehre, sie für ihn zurechtzurücken. Diesen Augenblick werde ich solange ich lebe im Gedächtnis bewahren. Für ihn waren Zeremonien und Worte weniger wichtig als Handeln und Taten. Vor sechs Wochen - wie sich König Hussein und Präsident Mubarak erinnern werden - waren wir zur Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Abkommens im Weißen Haus. Es wurden viele Reden gehalten. Ich habe gesprochen, der König sprach, der PLO-Vorsitzende Arafat sprach, Präsident Mubarak sprach, alle unsere Außenminister sprachen. Und schließlich erhob sich Ministerpräsident Rabin um zu sprechen und sagte: "Zuerst die gute Nachricht - ich bin der letzte Redner." Seite 1 �Er wußte jedoch auch um die Macht der Worte und der Symbolik. "Sehen Sie auf das Podium", äußerte er in Washington, "der König von Jordanien, der Präsident von Ägypten, der PLO-Vorsitzende Arafat, und wir, der Ministerpräsident und der Außenminister von Israel - alle auf diesem Podium versammelt. Bitte betrachten Sie sich das ganz genau. Was Sie sehen, war vor nur drei Jahren noch völlig undenkbar. Nur Dichter träumten davon. Und zu unserem großen Schmerz mußten Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen, damit dieser Moment Wirklichkeit werden konnte." Das waren seine Worte. Heute bitte ich Sie alle auf der ganzen Welt, sich dieses Bild genau zu betrachten. Blicken Sie auf die Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, die heute wegen Yitzhak Rabin und für den Frieden hierhin gereist sind. Obwohl wir nicht länger seine tiefe, wohlklingende Stimme vernehmen, ist er es, der uns erneut hier in Worten und Taten für den Frieden zusammengeführt hat. Jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben und die ihn liebten, den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ. Er hat den Weg geebnet, und sein Geist wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit. Daher möchte ich dem Volk Israels sagen, selbst in der Stunde der Dunkelheit lebt sein Geist fort, und so dürfen Sie nicht Ihren Mut verlieren. Betrachten Sie das von Ihnen Geleistete - Sie bringen eine einst öde Wüste zum Blühen, Sie bauen eine aufstrebende Demokratie in feindlichem Terrain auf, Sie gewinnen Schlachten und Kriege und erlangen jetzt den Frieden, der der einzig dauerhafte Sieg ist. Ihr Ministerpräsident war ein Märtyrer des Friedens und wurde ein Opfer des Hasses. Wenn wir eines aus seinem Martyrium lernen sollten, dann folgendes: Wenn die Menschen nicht ihren Haß gegen ihre Feinde aufgeben können, riskieren sie, Haß unter sich selbst zu säen. Ich bitte Sie, das israelische Volk, im Namen meiner Nation, die selbst eine lange Litanei des Verlustes kennt - von Abraham Lincoln über Präsident Kenne- * Seite 2 dy bis zu Martin Luther King - dies nicht mit Ihnen geschehen zu lassen. Bleiben Sie auf dem richtigen Kurs - in der Knesset, in Ihrem Heim, in Ihren Gotteshäusern. Wie Moses zu den Kindern Israels sagte, als er wußte, daß er nicht ins Gelobte Land kommen würde: "Seid mutig und stark. Fürchtet euch nicht, denn dein Gott ist es, der mit dir zieht. Er wird dich weder im Stich lassen noch dich gänzlich verlassen." Präsident Weizmann, amtierender Ministerpräsident Peres, dem Volk Israels gelobe ich, während Sie den Kurs des Friedens halten: Auch Amerika wird euch nie gänzlich verlassen. Die Legende belegt, daß seit Menschengedenken in jeder Generation von Juden ein gerechter Führer auftrat, um sein Volk zu schützen und ihm den Weg in die Sicherheit zu weisen. Ministerpräsident Rabin war solch ein Führer. Er wußte, als er vor zwei Jahren auf dem Rasen des Weißen Hauses seine Worte an die Welt richtete, daß die Zeit gekommen ist, "eine neue Zeitrechnung in den Beziehungen zwischen Menschen, zwischen vom Krieg ermüdeten Eltern, zwischen Kinder zu beginnen, die den Krieg nicht kennenlernen werden". Hier in Jerusalem bin ich festen Glaubens, daß er sein Volk zu diesem Gelobten Land führte. In dieser Woche lesen Juden auf der ganzen Welt den Teil der Thora, in dem Gott den Glauben von Abraham, des Patriarchen der Juden und Araber, auf die Probe stellt. Er befiehlt Abraham, Isaak zu opfern. "Nimm bitte deinen Sohn, deinen einzigen Sohn, den du so liebst." Als Abraham in seiner Gottesfürchtigkeit seinen Sohn töten wollte, verschonte Gott Isaak, wie wir wissen. Jetzt stellt Gott unseren Glauben auf noch viel schrecklichere Weise auf die Probe, denn er hat Yitzhak von uns genommen. . Aber Israels Bündnis mit Gott - für Freiheit, Toleranz, Sicherheit und für Frieden - dieses Bündnis muß halten. Dieses Bündnis war Ministerpräsident Rabins Lebenswerk. Jetzt müssen wir es zu seinem dauerhaften Vermächtnis machen. Sein Geist muß in uns fortleben. Das Kaddisch, das jüdische Gebet für Verstorbene, spricht nie vom Tod, aber häufig vom Frieden. Die letzten Worte lauten: "Mögen eure Herzen ein Maß an Trost und eure Seelen die ewige Hoffnung finden." * * * * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 8. November 1995 USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keinen Feind benötigt, um nützlich und geeint zu bleiben, erklärte Präsident Bill Clinton bei einem Dinner des Truman Library Institute am 25. Oktober 1995. Sollten die Vereinigten Staaten jedoch keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden, würde das Bündnis zersplittern und Washington seine Führungsrolle in der NATO aufgeben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Ich wurde gebeten, über die Bedeutung des Vermächtnisses von Harry Truman für die Gegenwart und die Zukunft zu sprechen. Aufgrund der Gespräche, die ich gerade bei den Vereinten Nationen geführt habe und der Arbeit, die wir 50 Jahre nach der Gründung dieser Organisation leisten, halte ich es für angebracht, Ihnen einige meiner Gedanken über das Vermächtnis Harry Trumans und seine Bedeutung heute und morgen darzulegen. Jeder amerikanische Präsident, einschließlich meiner beiden herausragenden Vorgänger, die heute abend hier sprachen, ist in die Fußstapfen Harry Trumans getreten und hat die Führungsrolle Amerikas in der Welt weiterentwickelt. Diese Tradition einer Fortsetzung der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten war so erfolgreich und wurde von Präsidenten aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner gleichermaßen so konsequent beibehalten, daß einige von uns vergessen, welchen Mut sie am Anfang erforderte. Bevor ich heute abend hierherkam, waren Ministerpräsident Rabin und ich in einer Besprechung über den Friedensprozeß im Nahen Osten. Harry Truman erkannte als erster führender Politiker der Welt den Staat Israel an. Und sein Engagement, uns die Fähigkeit zu verleihen, zu führen und uns für den Frieden einzusetzen, leitete einen Prozeß ein, der sich wie ein silberner Faden bis zu den außergewöhnlichen Errungenschaften Präsident Carters und all den Dingen zog, die wir seitdem erreicht haben. Die Trumandoktrin, der Marshallplan, das NATOBündnis - das alles waren einzigartige Schritte. Die NATO, die Präsident Truman zu Recht als eine seiner größten Errungenschaften betrachtete, war unser erstes in Friedenszeiten eingegangenes AMERIKA DIENST 31 Bündnis. Vor der NATO-Gründung hatten wir nie ein Militärbündnis in Friedenszeiten. Dieser entscheidende Wandel entstand aus der Überzeugung heraus - die von General Marshall, Senator Vandenberg, Dean Acheson und vielen anderen geteilt wurde daß wir uns niemals wieder von der Welt zurückziehen können. Schließlich hatten wir uns nach dem Ersten Weltkrieg isoliert und mußten einander daher bekämpfen. Harry Truman beschloß, daß dies nicht noch einmal geschehen dürfe. Und er mußte sich fast direkt der furchterregenden Aussicht auf den Kalten Krieg stellen und sämtliche Entscheidungen zur Einleitung einer Politik treffen, die letztlich zuließ, daß in diesem Krieg die Freiheit die Oberhand gewann. Er mußte das mit einer Nation erreichen, die des Krieges und des Engagements müde war, in der die Menschen sich danach sehnten, sich nur auf die kleinen alltäglichen Dinge des Lebens zu konzentrieren, die den meisten von uns so viel bedeuten. Weil Truman diese Entscheidung traf, feiern wir jetzt das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Es gab keinen weiteren Weltkrieg, es wurden keine Atombomben mehr abgeworfen, und wir sind weltweit Zeuge der Bewegung für Frieden, Freiheit und Demokratie. Was werden wir unternehmen, um auf Trumans Leistungen aufzubauen? Was müssen wir tun, um im kommenden Jahrhundert den Frieden zu sichern? Die neuen Errungenschaften der Freiheit ermöglichen es uns meines Erachtens, zum Aufbau eines Europas beizutragen, das demokratisch, friedlich und erstmals seit dem Entstehen von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt ist. Seite 1 �Wir können ein Europa schaffen, das sich für Freiheit, Demokratie und Wohlstand engagiert, das auf dem gesamten Kontinent wirklich sicher ist und zum ersten Mal überhaupt mit anderen, gleichgesinnten Völkern zusammengeschlossen ist. Und ich verpflichte mich, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dieses Europa zu gestalten, das auf drei Grundsätzen basiert: Erstens, der Förderung von Demokratie in den seit kurzem freien Nationen Europas. Zweitens, der Erhöhung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit in Europa mit Hilfe Amerikas und anderer Partner durch offene Märkte und erweiterten Handel, und zur Unterstützung der ehemals kommunistischen Staaten bei der Vervollständigung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft - ein Zug, der die Demokratie dort stärken und zur Eindämmung von extremem Nationalismus und ethnischem Haß beitragen wird. Und schließlich scharfen wir die transatlantische Gemeinschaft von morgen, indem wir unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zurückzuziehen. Jetzt, da die übergreifende Bedrohung durch den Kommunismus verschwunden ist, sind Haß und Intoleranz immer noch gegenwärtig, haben aber ein anderes Gesicht: Ethnische und religiöse Konflikte, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, staatlich geförderter Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Amerika kann sich von diesen Bedrohungen ebensowenig isolieren, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg isolieren konnte. Tatsächlich haben wir hierfür sogar weniger Optionen, da die Welt immer enger zusammenwächst. die Zuversicht, ihren alten Haß zu überwinden. Es gab ihnen die Sicherheit, den Wohlstand zu säen, den wir heute genießen. Durch die Gründung der NATO tat Amerika von unserem Blickwinkel aus sogar etwas noch Wichtigeres. Wir schufen die Sicherheit, die für unser Gedeihen und Wohlergehen wichtig ist. Jetzt müssen wir auf den Errungenschaften Präsident Trumans aufbauen. Bei der Bekanntgabe der Trumandoktrin erklärte er: "Die Welt ist nicht statisch, und der Status quo nicht geheiligt. Wir müssen die NATO anpassen, und meines Erachtens sollten wir die Türen der NATO für neue Mitglieder öffnen." Das Ende des Kalten Krieges kann nicht das Ende der NATO bedeuten, und es kann keine der Vergangenheit verhaftete NATO bedeuten, denn es gibt keinen anderen Eckpfeiler für ein integriertes, sicheres und stabliles Europa der Zukunft. Der Erfolg der NATO beinhaltet die Förderung von Sicherheitsinteressen, Werten, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen. Wir haben buchstäblich eine Werte- und Interessengemeinschaft sowie ein gemeinsames Verteidigungsbündnis geschaffen. Jetzt wollen die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion sich daran beteiligen, den Kreis von Ländern mit gemeinsamen Zielen zu erweitern und dadurch unsere eigene Sicherheit zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. In weniger als zwei Jahren haben wir 26 Nationen in ein Programm zur Förderung von Vertrauen und Freundschaft eingebracht. Ehemalige Gegner nehmen jetzt während des ganzen Jahres an Manövern teil und knüpfen Bande, anstatt Schlachtpläne zu schmieden. Das ist gut für uns und gut für Europa. Indem wir uns unseren Verbündeten anschließen und andere mit einbeziehen, die unsere Wertvorstellungen teilen, können wir uns zwar nicht von diesen Bedrohungen isolieren, aber wir können mit Sicherheit eine bessere Verteidigung bereitstellen. Der Erfolg der NATO ist ein Beweis für das, was wir bewirken können, wenn wir zusammenarbeiten. Die NATO verbindet die westlichen Demokratien durch ein gemeinsames Ziel und gemeinsame Werte. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit oder der Nutzen der NATO nicht von der ständigen Präsenz eines Feindes abhängen. Jetzt sollten diese Nationen in der Region, die ihre Demokratie bewahren, weiterhin Wirtschaftsreformen fördern und sich verantwortungsbewußt verhalten, in die Lage versetzt werden, der NATO beizutreten. Das wird ihnen das Vertrauen geben, ihre Freiheit zu konsolidieren, ihre Volkswirtschaften aufzubauen und unsere Sicherheit zu erhöhen. Das Bündnis stärkt all seine Mitglieder von innen und verteidigt sie vor Bedrohungen von außen. Sie sehen das, wenn Sie die heute in Westeuropa herrschende Stabilität, wirtschaftliche Stärke und Harmonie mit den Bedingungen vor wenigen Jahrzehnten zur Zeit Präsident Trumans vergleichen. Das Bündnis brachte ehemalige Gegner zusammen, stärkte die Demokratie, bot mit dem Marshallplan schwachen Volkswirtschaften einen Schutz und brachte sie wieder in Gang. Das gab den Völkern Die NATO hat eine Studie darüber abgeschlossen, wie sie neue Mitglieder aufnehmen sollte. Wir wollen vorsichtig, überlegt und offen vorgehen und die Schlußfolgerungen dieser Studie allen zugänglich machen, die sich an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen. Wir müssen jetzt jedoch stetig und sorgfältig zur nächsten Stufe übergehen, überlegen, wer die neuen Mitglieder sein sollten und wann sie zum Beitritt aufgefordert werden können. Während dieses Prozesses werde ich mit dem Kongreß und Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dem amerikanischen Volk in Verbindung stehen und die Art von parteiübergreifender Partnerschaft anstreben, die Harry Trumans bedeutende Errungenschaften ermöglicht hat. Ich möchte einen wichtigen Punkt betonen: Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO wird die Sicherheit eines jeden in Europa, einschließlich Rußlands, der Ukraine und der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erhöhen, nicht unterminieren. Wir haben Rußland versichert, daß die NATO ist, was sie immer war - ein Verteidigungsbündnis. Die Erweiterung der Zone von Sicherheit und Demokratie in Europa kann zur Verhinderung neuer Konflikte beitragen, die sich in vielen Fällen im Laufe von Jahrhunderten aufgebaut haben. Für Rußland und alle seine Nachbarn ist dies ein besserer Weg. Ich möchte Sie auch wissen lassen, daß wir - wie Sie an dem Foto mit Präsident Jelzin und mir sehen können, auf dem wir beide lachen - positive Beziehungen zu Rußland aufbauen. Wer sich mit der Geschichte dieses großartigen Landes auskennt weiß, daß seine heroischen Bestrebungen, eine zuversichtliche und stabile Demokratie zu werden, zu den bedeutendsten Entwicklungen unserer Zeit gehören. Einer unserer früheren Kollegen, Präsident Nixon, der nicht länger unter uns weilt, schrieb mir einen Monat vor seinem Tod einen Brief zum Thema Rußland - den ich verwahrt habe und hin und wieder lese - in dem er die außergewöhnliche historische Bedeutung des mutigen Strebens der Russen nach Demokratie und Freiheit unterstreicht. Auch Rußland kann in dem neuen Europa einen Beitrag leisten, und wir haben dem Land ein starkes Bündnis mit der NATO sowie Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Diese Partnerschaft wird vertieft. Morgen werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden in Fort Riley (Kansas) gemeinsame Manöver zur Friedenssicherung beginnen. Wir möchten mit ihnen tägliche, umfassende, routinemäßige Beziehungen unterhalten. Wir wollen jeden Schritt des Weges gehen, Vertrauen, Sicherheit und ein demokratisches Rußland zu schaffen. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß die Öffnung der NATO nach Osten und unsere Beziehungen zu Rußland sich gegenseitig ausschließen. Ich möchte noch etwas hervorheben: Die NATO ist genau in diesem Moment für uns am Werke - sie stellt in Bosnien unter Beweis, wie entscheidend sie für die Sicherung des Friedens in Europa ist. Die Bestrebungen unserer Unterhändler, die militäri- AMERIKA DIENST 31 schen Veränderungen am Boden und die Luftangriffe der NATO haben diese Parteien an den Verhandlungstisch gebracht und zu einem Abkommen über die Grundprinzipien einer Lösung sowie eines landesweiten Waffenstillstands geführt. Nächste Woche werden die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbins zu einem historischen Treffen zur Regelung der verbleibenden Fragen nach Dayton (Ohio) reisen. Die sich abzeichnende politische Lösung wird Bosnien als einheitlichen Staat erhalten und einen fairen Kompromiß für eine territoriale Lösung bieten. Die Parteien werden zur Veranstaltung freier Wahlen, Gründung demokratischer Institutionen und Respektierung der Menschenrechte verpflichtet. Viele Menschen haben eine Rolle dabei übernommen, diesen Prozeß so weit zu bringen. Ich möchte einem von ihnen am heutigen Abend für seine herausragenden Bestrebungen danken - Präsident Carter. Aufrichtigen Dank für das von Ihnen Bewirkte. Es gibt keine Garantie für den Frieden, aber er ist dank der NATO in hohem Maße möglich. Abschließend möchte ich Sie noch um etwas bitten: Nachdem der Friede ausgehandelt worden ist, muß die NATO zur Durchsetzung der Vereinbarung bereit sein. Es gibt keinen Frieden ohne eine internationale Militärpräsenz in Bosnien, eine Präsenz, die glaubwürdig sein muß. Die NATO ist hierfür unerläßlich, um den Parteien den Rückhalt zu bieten, den sie für einen Friedensschluß benötigen. Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Würde Harry Truman, wenn er noch Präsident wäre, von den Vereinigten Staaten als führendem NATO-Mitglied erwarten, Truppen nach Bosnien zu entsenden? Ich denke, Sie kennen die Antwort. Die Antwort lautet Ja. Und wir müssen dementsprechend handeln. Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte Mißverständnissen vorbeugen: Wenn wir nicht in Bosnien sind, werden viele unserer Partner ihre Verpflichtungen erneut überdenken. Wenn wir nicht dort sind, wird Amerika seine Führungsrolle in der NATO opfern. Wenn wir nicht dort sind, begehen wir einen schweren Fehler. Ich bin entschlossen, uns an dieser NATO-Mission zu beteiligen. Ich arbeite mit dem Kongreß zusammen und führe einen wichtigen Dialog. Ich traf vor nicht allzulanger Zeit mit einer überparteilichen Gruppe von Politikern zusammen. Heute möchte ich Senator Nunn ein besonderes Wort des Dankes für seinen bemerkenswerten Beitrag zu dieser Zusammenkunft sagen sowie für seinen bemerkenswerten Beitrag zu unse- Seite 3 �rem Land, den wir alle vermissen werden, wenn er gegangen ist. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn Sie wollen, daß vier Jahre des blutigen Konflikts enden, müssen Sie das gemeinsame Vorgehen der Vereinigten Staaten und der NATO bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Wir haben keine Truppen in den Kampf entsandt. Wir haben nicht Partei ergriffen. Wir waren nicht an der UNPROFOR-Mission am Boden beteiligt. Aber wir müssen dies tun, wenn Sie wollen, daß Ihr Land und die NATO in der heutigen Zeit so effektiv sind, wie es Präsident Trumans Vision zu seiner Zeit war. Ich möchte nochmals wiederholen, wenn wir dies nicht tun, wären die Konsequenzen für unser Land in der Tat gravierend. Dies ist der schwerwiegendste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NATO muß zu seiner Beendigung beitragen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, wie können wir dann ein integriertes, friedliches und geeintes Europa schaffen? Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, werden unsere Erfolge auf der Welt und ein Großteil unseres Erfolgs im Inland, der von der amerikanischen Führungsrolle herrührt, geschwächt. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, könnte der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auf andere Nationen übergreifen und unsere Söhne und Töchter in einen Konflikt in Europa einbeziehen. Abschließend möchte ich sagen, daß wir vor wenigen Tagen Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. in den Vereinigten Staaten begrüßen durften. Ich habe ungefähr eine halbe Stunde alleine mit ihm verbracht, und er begann die ungewöhnlichste Unterhaltung, die ich je mit ihm oder einem anderen Staatsoberhaupt geführt habe. Er sagte: "Ich möchte über die Welt sprechen, und ich möchte wissen, was Sie denken." Ich antwortete: "Die Welt?" Er meinte: "Ja, die ganze Welt." Und ich entgegnete: "Wo sollen wir anfangen?" Er erwiderte: "Fangen Sie mit Bosnien an." Also sprachen wir über Bosnien. Und dann über die ganze Welt. Am Ende sagte er: "Sie wissen, ich bin nicht mehr jung. Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Das 20. Jahrhundert begann mit einem Krieg in Sarajevo. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß das 20. Jahrhundert mit einem Krieg in Sarajevo endet." Ich bitte Sie, daran zu denken, meinen amerikanischen Mitbürger, an diesen ersten Krieg in Sarajevo das war Harry Trumans Krieg. Das war der Krieg, an dem er teilnahm, obwohl er alt genug und sein Augenlicht schlecht genug war, ihn davor zu bewahren. Das ist der Krieg, der den Menschen die Führungsfähigkeiten bewies, über die er verfügte. Und unser Versagen nach diesem Krieg führte Franklin Roosevelt in einen anderen Krieg, führte dazu, daß Harry Truman diesen Krieg mit schwierigen, schmerzlichen Entscheidungen beendete - darunter den Abwurf der Atombombe - und veranlaßte ihn zu der Entscheidung, dies nie wieder zuzulassen. Aus diesem Grund tat er all die Dinge, die wir heute abend feiern. Wenn er hier wäre, würde er sagen: "Wenn Ihr mich wirklich ehren wollt, bereitet Euch auf die Zukunft vor, wie ich es getan habe." Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 31 �DEMOKRATIE 8. November 1995 Die elektronische Republik von Lawrence Grossman (AD) - Lawrence Grossman, Präsident von Horizons Cable Network und ehemaliger Präsident des Public Broadcasting Service und von NBC News, ist der Autor von The Electronic Dialogue: Reshaping Democracy in the Information Age. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersetzung der unwesentlich gekürzten Einleitung zu seinem Buch. Copyright (c) Lawrence K. Grossman, 1995. Alle Rechte vorbehalten. Herausgegeben von Viking Penguin, einer Abteilung von PENGUIN Books USA Inc. In den Vereinigten Staaten nimmt ein neues politisches System Gestalt an. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert verwandelt sich Amerika in eine elektronische Republik, ein demokratisches System, das die tägliche Einflußnahme des Bürgers auf die Entscheidungen des Staates enorm vergrößert. Neue Elemente der direkten Demokratie werden unserer traditionellen repräsentativen Regierungsform aufoktroyiert, verändern die Natur des politischen Prozesses und stellen einige der grundlegenden Voraussetzungen für das politische Leben in Frage, die seit der Gründung der Nation vor über 200 Jahren existieren. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß sich die Amerikaner zunehmend machtlos, zynisch und frustriert fühlen, während sich tatsächlich die Distanz zwischen den Regierten und den Regierenden dramatisch verringert. Sehr viel mehr Bürger erhalten ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der öffentlichen Politik als je zuvor seit der direkten Demokratie der griechischen Stadtstaaten der Antike vor rund 2.500 Jahren. Populistische Maßnahmen wie eine Begrenzung der Amtszeit, Zusatzartikel über den Haushaltsausgleich, direkte Vorwahlen in den Bundesstaaten und Parteiversammlungen sowie der zunehmende Einsatz von Wahlinitiativen und Referenden verringern die Machtbefugnis der gewählten Regierungsvertreter, ermöglichen den Wählern die Entscheidung für ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten, umgehen Gesetze und ermächtigen das Volk zur Formulierung seiner eigenen Gesetze. Ständige Meinungsumfragen und immer moderneres interaktives Telekommunikationsgerät setzen die Regierung unverzüglich in Kenntnis über den Willen des Volkes - und sie reagiert darauf. Einige sagen, zu stark - für das Wohl des Volkes. AMERIKA DIENST 31 Während die Gewählten versuchen, auf jede Stimmung der Wählerschaft einzugehen, übernehmen die Bürger insgesamt eine direktere Rolle in der Regierung als die Gründerväter je beabsichtigten. Diese demokratische politische Umgestaltung wird im großen und ganzen von zwei Entwicklungen getragen - dem 200 Jahre langen Marsch zu politischer Gleichberechtigung für alle Bürger und der explosionsartigen Zunahme neuer Telekommunikationsmedien, der bemerkenswerten Konvergenz von Fernsehen, Telefon, Satelliten, Verkabelung und Personalcomputern. Dies ist die erste Generation von Bürgern, die ihre Politiker gleichzeitig und unverzüglich sieht, hört und beurteilen kann. Es ist auch die erste Generation von Politikern, die zur gesamten Bevölkerung sprechen kann und unmittelbar ein Feedback darüber erhält, was die Menschen denken und wollen. Interaktive Telekommunikation verleiht dem Durchschnittsbürger immer direkteren Zugang zu den wichtigen politischen Entscheidungen, die ihr Leben und Eigentum betreffen. Die aufstrebende elektronische Republik wird eine politische Hybride sein. Die Bürger werden nicht nur die sie Regierenden wählen können wie bisher, sondern sie werden sich auch in zunehmendem Maße an der Formulierung der Gesetze und Maßnahmen beteiligen können, von denen sie regiert werden. Durch den Einsatz von immer moderneren digitalen Zweiwege-Breitbandtelekommunikationsnetzen erlangen die Mitglieder der Öffentlichkeit einen eigenen Sitz am Tisch der politischen Macht. Selbst während die Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Regierung zunimmt, verwandelt der unerbittliche Fortschritt der Demokratisierung zusammen mit bemerkenswerten Fortschritten bei interaktiver Telekommunikation das Seite 1 �Volk selbst in den neuen vierten Zweig der Regierung. In der elektronischen Republik wird es nicht länger die Presse, sondern die Öffentlichkeit sein, die als die mächtige "vierte Gewalt" neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative funktioniert. Der Aufstieg der elektronischen Republik mit ihrer wahrscheinlich unvermeidlichen Tendenz, schnell auf alle Aspekte der öffentlichen Meinung zu reagieren, wird einige der am meisten geschätzten verfassungsmäßigen Schutzmechanismen gegen potentielle Exzesse von Impulsen der Mehrheit aushöhlen wenn nicht sogar grundlegend verändern. Diese Schutzmechanismen wurden von den Gründervätern eingeführt, die gegenüber der reinen Demokratie so wachsam waren wie sie die Regierungsbefugnis fürchteten. Die Verfassung versuchte nicht nur, das Volk vor der überragenden Macht der Regierung zu schützen, sondern auch die neue Nation vor den überragenden Ansprüchen des Durchschnittsbürgers, insbesondere der Armen, zu schützen. Telekommunikationstechnologie hat die traditionellen Barrieren von Zeit und Raum abgebaut. Auf die gleiche Weise kann sie auch die traditionellen verfassungsmäßigen Barrieren der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie der Gewaltenteilung abbauen, zu deren Erhalt die neue Nation James Madison zufolge aufgrund ihrer reinen Größe und Komplexität beitragen würde. "Erweitert die Sphäre, und ihr bezieht eine größere Vielfalt von Parteien und Interessen ein; ihr macht es weniger wahrscheinlich, daß eine Mehrheit des Ganzen ein gemeinsames Motiv hat, in die Rechte anderer Bürger einzugreifen." Während jedoch Distanzen verschwinden und Telekommunikation sich in der Sphäre verliert, während der exekutive und legislative Zweig der Regierung enger mit der öffentlichen Meinung und den Ansprüchen der Öffentlichkeit verflochten werden, könnten nur die Gerichte als effektive Bastion gegen die Tyrannei der Mehrheit übrigbleiben. Die Judikative, der Zweig der Regierung, der am wenigsten auf die Gefühlsbewegungen des Volkes reagieren soll, wird die immer schwierigere und schwerere Last tragen, die Rechte des einzelnen vor einem Angriff des Volkes zu schützen. Direkte Demokratie, auf die wir unerbittlich zuzusteuern scheinen, war die früheste Form der Demokratie. Sie entstand im fünften Jahrhundert vor Christus in den kleinen, unabhängigen Stadtstaaten des klassischen Griechenland. Während der 200 Jahre währenden direkten Demokratie Athens, im antiken Stadtstaat, über dessen Regierungsführung wir am Seite 2 meisten wissen, waren einige privilegierte Bürger gleichzeitig Regierende und Regierte, erließen Gesetze und führten sie selbst aus. "Obwohl die Staatsbürgerschaft im alten Athen auf männliche einheimische Erwachsene beschränkt war, garantierte sie die umfassende und aktive Beteiligung an jeder Entscheidung des Staates ungeachtet von Besitzstand oder Klassenzugehörigkeit." Die Demokratie in Athen ging so weit, wie es auch in der heutigen Zeit der Fall wäre. Im Gegensatz dazu ist die repräsentative Regierung die zweite Form der Demokratie - ein relativ neues Phänomen, das vor etwas mehr als zwei Jahrhunderten in den Vereinigten Staaten entstand. In der repräsentativen Demokratie können die Amerikaner zuerst wenige Privilegierte und jetzt jeder Bürger über 18 Jahren - diejenigen wählen, die die Gesetze erlassen, denen sie unterliegen. Im Unterschied zum alten Griechenland spezifiziert unsere Verfassung eine Regierung, bei der die Regierenden von den Regierten getrennt sind. Sie verbindet das Volk durch Wahlen mit der Regierung, distanziert die Regierung aber vom Volk, indem sie die Gewählten zu denjenigen macht, die tatsächlich die Gesetze erlassen und die Regierungsgeschäfte führen. Ein Politologe formulierte es folgendermaßen: "Der verfassungsmäßige Raum ist das Genie der amerikanischen Republik. Er hält den Demokratisierungsprozeß unter Kontrolle und verhindert, daß unsere Demokratie sich selbst ruiniert, indem sie ins Extrem verfällt." Heute schrumpft dieser verfassungsmäßige Raum. Neue populistische Prozesse und Telekommunikationstechnologien verstärken die Stimme des Volkes insgesamt und bringen die Öffentlichkeit voll in den Entscheidungsfindungsprozeß der Regierung ein. Während die Macht der öffentlichen Meinung steigt, nimmt die Rolle der traditionellen politischen Vermittler - der Parteien, der Experten in den Massenmedien, der regierenden Elite - ab. Institutionen, die den Willen des Volkes behindern oder zwischen ihm und den Aktionen der Regierung stehen, werden übergangen. Telekommunikationstechnologien - Computer, Satelliten, interaktives Fernsehen, Telefon und Radio überwinden die uralten Hindernisse von Zeit und Raum, die ursprünglich die Bürger daran hinderten, direkt für die Gesetze und Maßnahmen zu stimmen, von denen sie geleitet werden. Die allgemeine Überzeugung lautet, daß die repräsentative Regierung die einzige Form der Demokratie ist, die in den ausufernden heterogenen Nationalstaaten von heute möglich ist. Interaktive Telekommunikation ermöglicht es Millionen weit verstreut lebender Bürger, die Informationen zu erhalten, die sie zur Ausführung der AMERIKA DIENST 31 �Regierungsarbeit, für den Zugang zur Politik und für die Kontrolle ihres eigenen Lebens sowie der Güter benötigen, die Politiker ihrer Ansicht nach vergeuden. Die elektronische Republik hat also bereits begonnen, die traditionelle Rolle der Bürger und der politischen Führung neu zu definieren. Heute ist es mindestens so wichtig, die Wählerschaft - die Öffentlichkeit als Ganzes - anzusprechen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen wie die Vertreter der Öffentlichkeit, die Gesetze erlassen und die Maßnahmen umsetzen. Der Literaturkritiker Sven Birkerts formulierte es in seinem Buch The Gutenberg Elegies über das Lesen in einer elektronischen Kultur folgendermaßen: "Der Anbruch des Computerzeitalters und die durch unsere elektronischen Kommunikationsmedien erzielte erstaunliche technische Perfektion haben zusammengenommen eine Vielzahl isolierter Veränderungen systematisch geordnet. Die Art und Weise, in der die Menschen die Welt erleben, hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr verändert als in den vielen Jahrhunderten zuvor." Das Entstehen der elektronischen Republik erfordert ein neues Denken, neue Vorgehensweisen, neue Maßnahmen und sogar neue politische Institutionen um sicherzustellen, daß in kommenden Jahrhunderten die Impulse der Mehrheit nicht auf Kosten der Rechte des einzelnen und unpopulärer Minderheiten gehen. Wir müssen uns der vom interaktiven Telekommunikationszeitalter hervorgebrachten bemerkenswerten Veränderungen in unserem politischen System bewußt werden. Wir müssen die Konse- * AMERIKA DIENST 31 * quenzen des Marsches zur Demokratisierung verstehen. Wir müssen mit den Versprechen und Gefahren der elektronischen Republik umgehen. Sie ermöglicht es der Regierung, intensiv auf die Stimmungen des Volkes zu reagieren. Und sie kann die Reaktionsfähigkeit auf die Spitze treiben, womit Manipulation, Demagogie oder Tyrannei der Mehrheit Tor und Tür geöffnet wird, die "eine Flamme entfacht ... und im gesamten Land eine Feuersbrunst auslöst". Die meisten Studien der Regierung, Politik und der Medien beginnen an der Spitze mit der Untersuchung der Führungsqualitäten, die das politische Leben definieren. Meine Botschaft lautet jedoch, daß im kommenden Zeitalter staatsbürgerliche Qualitäten ebenso wichtig sind wie die politischer Führung. In einer elektronischen Republik wird es entscheidend sein, Politik nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben zu betrachten. Was ist erforderlich, um die Vereinigten Staaten in eine Nation qualifizierter Bürger umzuwandeln, die nicht als isolierte Individuen ihre eigenen Ziele verfolgen, sondern sich als engagierte Mitglieder der Öffentlichkeit für das Allgemeinwohl engagieren? In einer elektronischen Republik ist es von essentieller Bedeutung, die Antwort auf diese Frage zu finden. Um Thomas Jefferson zu zitieren: "Ich kenne keinen sichereren Verwahrungsort für die höchste Gewalt der Gesellschaft als den Menschen selbst, und wenn wir ihn nicht für aufgeklärt genug halten, seine Kontrolle mit einem gesunden Maß an Besonnenheit auszuüben, liegt die Lösung nicht darin, ihn der Kontrolle zu berauben, sondern vielmehr darin, ihn so zu informieren, daß er besonnen handeln kann. * * Seite 3 �BURGERRECHTE 8. November 1995 Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA Rede vor der Black Lawyers Association WASHINGTON - (AD) - Der längste idealistische Kampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten "ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit", so Deval Patrick, Abteilungsleiter für Bürgerrechte im US-Justizministerium. Die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre führte ihm zufolge zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten, und ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Patrick zufolge besteht in vielen amerikanischen Städten, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung, und die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium erhält jährlich Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung verschiedenster Art. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede, die Deval Patrick im Rahmen eines Programms des US-Informationsamts vor der Black Lawyers Association in Johannesburg hielt. Der größte idealistische Kampf der Vereinigten Staaten zu meinen Lebzeiten und der längste idealistische Kampf in der Geschichte unserer Nation ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit. Es gab eine Zeit, in der ganz Amerika die Hoffnung der von Dr. Martin Luther King Jr. ausgesandten Botschaft verspürte, in der wir das Gefühl hatten, die von uns selbst geschaffenen Probleme auch lösen zu können. Auf die eine oder andere Weise wurden alle Amerikaner von der Macht der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren beeinflußt. Denn die einfache Gerechtigkeit, um die es dabei ging, wurde nie in Frage gestellt. Es ging darum, das amerikanische Versprechen der Freiheit zu erfüllen, die durch Gleichheit, Chancen und Fair play definiert wird. In diesem Sinne repräsentierte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre die besten Ideale der Vereinigten Staaten. Sie führte zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten - kleinen und großen. Ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen: Wie der Sohn eines afroamerikanischen Gepäckträgers namens Thurgood Marshall brillant die Strategie konzipierte und umsetzte, AMERIKA DIENST 31 die das Oberste Bundesgericht überzeugte, Rassentrennung in öffentlichen Schulen zu beenden. Wie eine am Ende ihres langen Arbeitstages müde Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, in einem Bus in Montgomery (Alabama) ihren Sitzplatz für einen Weißen freizumachen und damit einen Boykott auslöste, der Jim Crow (die nach einem Variet6Künstler des 19. Jahrhunderts benannte und jetzt verfassungswidrige Reihe von Gesetzen über die Rassentrennung) zu Fall brachte. Wie die Welt Zeuge der Macht, Leidenschaft und Nachdenklichkeit eines jungen Geistlichen namens Martin Luther King wurde, der mit einer eloquenten eindringlichen Rede aus einer Gefängniszelle in Birmingham heraus das Gewissen Amerikas aufrüttelte. Wie mutige Männer und Frauen aus allen Lebensbereichen und allen Teilen des Landes ihre Körper und allzuoft ihr Leben opferten um sicherzustellen, daß jeder Bürger wählen darf. Seit Jahrhunderten wurde den amerikanischen Idealen von Gleichheit, Chancen und Fair play durch die Politik und die Praktiken der Teilung und des Ausschlusses entgegengewirkt. Langsam, schmerz- Seite 1 �haft, im Verlauf mehrerer Jahrzehnte haben Männer und Frauen guten Willens und mit Weitblick, Menschen wie die von mir Erwähnten und ihresgleichen überall, Menschen, die sich der Kluft zwischen der Realität und unseren Idealen stellten und sich für die Ideale einsetzten, Druck ausgeübt, Forderungen gestellt und sich dafür engagiert, diese Kluft zu schließen. Es erforderte viel harte Arbeit, Opfer und Vertrauen, um dorthin zu gelangen, wo wir jetzt stehen. Millionen von Amerikanern aus allen Lebensbereichen und von überall folgen ihrem Gewissen. Gefordert waren der politische Mut und die Staatskunst von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Nötig waren die Wachsamkeit von Gerichten und unabhängigen Anwälten, die sich dem Geist unserer Verfassung und ihrer Forderung nach gleichem Schutz für alle verpflichteten. Und es bedurfte der unermüdlichen Bestrebungen engagierter Regierungsangestellter in der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, die immer wieder ihre Bereitschaft unter Beweis stellten, sich den zahllosen Versuchen der Obstruktionspolitiker entgegenzustellen, grundlegende Gesetzesbestimmungen zu umgehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dank dieser Arbeit, dieser Opfer, dieses Glaubens genießt unsere Gesellschaft heute mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Integration und mehr Gleichheit als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Drei Jahrzehnte nachdem Dr. King uns von seinem Traum erzählte, besteht in vielen unserer Städte, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung. Nahezu vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung bekommt die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium weitertiin Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung aller Art. Die Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz, eine unabhängige Bundesbehörde, die sich auch mit Vorwürfen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz befaßt, erhielt allein im letzten Jahr über 90.000 Beschuldigungen der Voreingenommenheit am Arbeitsplatz. Die Antidiffamierungsliga berichtet, daß Haßverbrechen landesweit den höchsten Stand erreicht haben. Wir in den Vereinigten Staaten waren in wenigen Jahrzehnten nicht in der Lage, die Auswirkungen von mehr als drei Jahrhunderten der Erniedrigung, Entbehrung und Diskriminierung zu heilen. In der Seite 2 Zwischenzeit haben die Kämpfe anderer benachteiligter rassischer, ethnischer und religiöser Gruppen, von Frauen und Behinderten ihren rechtmäßigen Platz an der Seite des Kampfes der Afroamerikaner eingenommen. Manche verleihen ihrer Bestürzung darüber Ausdruck, daß wir als Nation noch einen so weiten Weg vor uns haben. Aber Präsident Lincoln erklärte uns vor langer Zeit eine nützliche Wahrheit. Er wußte, daß der Kampf zur Förderung von Gleichheit, zur Bereitstellung von Chancen und Sicherstellung von Fairness ein andauernder, wenn auch kein ewiger Kampf sein würde. Er sagte uns, diese grundlegenden amerikanischen Werte "sollten allen geläufig sein und von allen hochgehalten werden; sie sollten konstant beachtet werden, und wir sollten konstant dafür arbeiten; und obwohl sie nie vollkommen erreicht werden können, sollten wir uns ständig darum bemühen, damit sie ihren Einfluß verbreiten und vertiefen, das Glück und die Lebensqualität von Menschen aller Hautfarbe überall erhöhen". Er wußte, was President Thomas Jefferson meinte, als er schrieb, "ständige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit". Und er wußte, daß Rasse in Amerika eine Gewissensfrage darstellt, mit der jede Generation konfrontiert wird. Während des Großteils meines Lebens hatte unsere Nation mit den mahnenden Worten Präsident Lincolns zu kämpfen. Es ist das Verdienst unserer Nation, daß wir unser Bestes gegeben und an der Ausweitung des Gleichstellungsideals gearbeitet haben, um uns der Rassentrennung in unserer Nation zu stellen und sie zu beheben. Bisweilen schien es, daß nur ganz langsame Fortschritte gemacht wurden, und unser Erfolg war nur sehr unvollständig. Aber wir sind uns im Grunde genommen über unser Ziel einig. Wir glauben an eine gerechte und integrierte Gesellschaft. Und wir haben trotz der uns behindernden Neinsager, Demagogen und Zyniker auf weitere Fortschritte gedrängt, wie wir es in der gesamten Menschheitsgeschichte getan haben. Jetzt fürchte ich allerdings, daß wir uns rückläufig entwickeln. Heute haben sehr viele Afroamerikaner und andere benachteiligte ethnische Gruppen das Gefühl, weniger Chancen zu erhalten. Sie fühlen sich ihrer Gleichstellung nicht mehr so sicher und vertrauen weniger auf faire Behandlung als während sehr vieler Jahre. Heute scheint das kollektive Nachdenken unserer Gesellschaft über die Bedeutung von Chancen mit dem Thema Gleichstellung anzufangen und aufzuhören. Diese Debatte ist wenig konstruktiv. Wir scheinen die Erfordernisse der Verbrechensbekämp- AMERIKA DIENST 31 �fung und den Nutzen von Meinungsumfragen höher zu bewerten als die grundlegenden Konzepte, sich an die Spielregeln zu halten und alles seinen geregelten Gang gehen zu lassen. Heute wird der Begriff Gleichheit nie in öffentlichen Debatten erwähnt, als ob die Umgehung des Begriffs zu einer Umgehung des Problems führen würde. Manche stellen öffentlich die Frage, ob die Bürgerrechtsbewegung zu weit gegangen ist und verhalten sich, als ob die Geschichte Amerikas eine Geschichte der Diskriminierung von Weißen gewesen wäre. Andere, darunter viele Afroamerikaner, fragen sich, ob Integration je ein richtiges Ziel gewesen ist. Bedauerlicherweise gehen täglich unzählige Bilder von Rückzug und Rückschritt über meinen Schreibtisch und den meiner Kollegen in den Bundesstaaten und Gemeinden. Man braucht sich nicht auf in die Öffentlichkeit getragene Beispiele zu beschränken, sondern muß nur einen Afroamerikaner - männlichen oder weiblichen Geschlechts, von den erfolgreichsten bis zu den erfolglosesten - ansprechen, um eine herzzerreißende Geschichte nach der anderen über rassisch motivierte Ungerechtigkeit, Feindschaft oder sogar Gewalt zu hören. Ich möchte Ihnen versichern, daß dies nicht nur unsere Ängste sind. Es sind auch die Ängste weißer Frauen, Hispanoamerikaner, Amerikaner asiatischer, jüdischer und anderer Abstammung, die aufgrund dessen, wer sie sind und was sie glauben, allzuoft Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Tatsache ist, daß dies die Ängste aller Amerikaner mit gutem Willen und Weitblick sind, ungeachtet ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, ihres Glaubens oder Geschlechts. Sie sind Zeuge zunehmender Intoleranz. Sie sind Zeuge von Bestrebungen zur Zerstörung unseres nationalen Konsenses über Bürgerrechte und zur Rassentrennung um des politischen Vorteils oder Schlimmerem willen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich, ob wir als Nation bei unserem Kampf um gleiche Chancen und grundlegende Fairness einen riesigen Rückschritt machen. In diesem besonderen und in mancherlei Hinsicht unverantwortlichen Umfeld findet unsere wachsende nationale Debatte über Gleichstellung statt. Reduziert auf beißende, aber sinnlose Äußerungen, unterstützt von Mythen, aber wenig nützlichen Daten, angetrieben von der Politik der Trennung kämpft unsere Nation mit der tiefgründigen Frage, ob ihr trauriges Vermächtnis des Ausschlusses aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wirklich hinter ihr liegt - und falls nicht, ob wir über den kollektiven Willen verfügen, etwas dagegen zu unternehmen. Für solch ein entschei- AMERIKA DIENST 31 dendes Thema, das so eng mit der Frage verbunden ist, was für eine Gesellschaft wir sein werden, mangelt es der Debatte wirklich an Perspektive. Deshalb hat Gleichstellung meines Erachtens eine symbolische Bedeutung, die überhaupt nicht mit ihren praktischen Auswirkungen in Einklang steht. Die Gleichstellungsgegner bestreiten die Angemessenheit (manche halten es für eine Ironie) eines rassenbewußten Heilmittels. Sie stellen die Haltbarkeit eines solchen Heilmittels ebenso in Frage wie die Angemessenheit einer Abkehr von einem sogenannten "farbenblinden" Ideal. Für besonnene Menschen sind diese Fragen nicht einfach zu beantworten. Dasselbe gilt auch für mich und für die gesamte amerikanische Öffentlichkeit. Wir alle müssen verstehen, daß einige Amerikaner das Gefühl haben, sie müßten für die von anderen begangenen Sünden zahlen und Gleichstellung räume Minderheitengruppen unfairerweise bestimmte Präferenzen ein. Ihrer Ansicht nach sollten wir uns als "farbenblinde" Gesellschaft bezeichnen, in der weder Weiße noch Minderheiten aufgrund ihrer Rasse auf irgendeine Art bevorzugt oder benachteiligt werden. Nicht alle, die ein solches "farbenblindes" Ideal fordern, betreiben Obstruktion. Manche sind nachdenkliche Menschen guten Willens und vielleicht etwas naiv. Ihrer Ansicht nach ist es einfach nur an derzeit, daß unsere Gesellschaft aufhört, in Rassenkategorien zu denken. Als ihre Mitbürger sind wir ihnen zumindest den Versuch schuldig, sie zu verstehen. Andernfalls gibt es keine Hoffnung auf eine sinnvolle Debatte. Natürlich haben nicht alle Kritiker die besten Motive. Manche, die eine "farbenblinde" Gesellschaft befürworten, gehören zu denen, die seit Jahren jeden Versuch zur Förderung der Bürgerrechte bekämpft haben - sogar Versuche zur Ächtung unserer eigenen Form der Apartheid, der veralteten amerikanischen Jim Crow-Gesetze. Einige sind Heuchler erster Güte, die noch vor kurzem Gleichstellung forderten, sie jetzt jedoch als offensichtlich "falsch" kritisieren. Einige beteiligen sich an einem simplen Rassenwettbewerb und versuchen, politische Vorteile zu erlangen, indem sie bei den Präsidentschaftswahlen 1996 im Topf der Gleichstellung rühren, ebenso wie andere bei vielen vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfen aus politischen Gründen im Topf der rassischen Intoleranz rührten. Einige weigern sich, irgendwelche Unterschiede zwischen Gleichstellung (die gesetzmäßig ist) und Quoten (die es nicht sind) anzuerkennen - trotz der Entscheidungen und klaren Bestimmungen des Obersten Bundesgerichts. Sie sehen in jedem Gleichstellungsplan Quoten, ebenso wie Kinder in jedem dunklen Schrank ein Monster sehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Verständigung oder zu Seite 3 �konstruktivem Handeln, sondern "sie entflammen nur", wie Leonard Fein es nennt. Die Befürworter der Gleichstellungspolitik, einschließlich vieler benachteiligter rassischer und ethnischer Gruppen, hegen den Verdacht, "Farbenblindheit" sei nur ein hochfliegendes Konzept, das die Fortschritte der Gesellschaft zu Chancengleichheit hemmen soll. Für viele Minderheiten hat der Ruf nach "Farbenblindheit" etwas Surrealistisches: Wir sollen unverdienterweise besondere Privilegien erhalten, obwohl wir wissen, daß kaum ein Weißer heute freiwillig mit uns tauschen würde. Der Mangel an Perspektive in dieser Debatte ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß wir nicht definieren, worüber wir sprechen. Gleichstellungspolitik in den Vereinigten Staaten besteht tatsächlich aus einer Vielzahl von Mitteln. An einem Ende des Spektrums steht Einbeziehung und Einstellung - das Spannen eines großen Netzes im traditionellen und in anderen Bereichen für qualifizierte Minderheiten und Frauen, damit sie sich am Wettbewerb beteiligen können. Kaum jemand ist dagegen - zumindest in der Öffentlichkeit. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich diejenigen, die in zunehmender Zahl in der Schule oder am Arbeitsplatz von speziell für Angehörige bestimmter Gruppen reservierten Plätzen profitieren - ungeachtet ihrer Qualifikationen. Gegen diese Praktik gibt es vielleicht die größte Opposition. Das ist die Art von Quote, die ich und jedes andere Mitglied der Clinton-Administration verurteilen und die die Gerichte unseres Landes ziemlich konsequent ablehnen. Mir scheint, daß es bei der wirklichen Debatte um einen Mittelweg geht. Das bezeichne ich als "Erwägung von Gleichstellung", wobei Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Geschlecht bei der Bewertung qualifizierter Kandidaten ein Faktor, jedoch nicht notwendigerweise entscheidend sind. Diese Art von Gleichstellung gibt überhaupt keine Garantie. Sie fördert Leistung. Sie betont Qualifikationen. Sie verkörpert Flexibilität und das Streben nach Integration am Arbeitsplatz oder in der Schule. Diese Art von Gleichstellung wurde von ihren frühen Verfechtern - Republikanern und Demokraten - unterstützt. Heute sehe ich jedoch geteilte Unterstützung für diese Gleichstellungsmethode. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat sie zweifelsohne in bestimmten Formen und bei bestimmten Gelegenheiten einfach nicht funktioniert. Faule, nachlässige oder bisweilen übereifrige Arbeitgeber oder Schulbehörden haben gelegentlich solche Bestrebungen in Zahlenspiele verwandelt und dabei Leistung, Qualität und Urteilsvermögen der als "Quote" bezeichneten numerischen Zwangsjacke geopfert. Firmen in Besitz von Seite 4 Mehrheiten, die sich hinter Minderheitenfirmen "verstecken", um Verträge zu bekommen, andere kleine Vergehen und unlogische Erfordernisse für die Anerkennung von Unternehmern sind zu beobachten. Wir müssen diese Probleme ohne zu zögern angehen. Wir müssen sie lösen, und auf Bundesebene werden wir dies tun. Das sollte uns jedoch ebensowenig verleiten, vom Prinzip abzuweichen, wie Mißbrauch der Vertragsnehmer bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich die US-Luftwaffe dazu verleiten sollte, keine Flugzeuge mehr zu kaufen oder die Wahl eines durchschnittlichen Kongreßabgeordneten uns dazu verleiten sollte, die Demokratie aufzugeben. Der zweite Grund, warum die Unterstützung für die Erwägung von Gleichstellungsmaßnahmen geteilt ist, liegt in der gekonnten, übelwollenden Rhetorik. Die Werbeindustrie hat uns gelehrt, daß Wiederholung und Schock die beiden erfolgreichsten Mittel sind, uns von etwas zu überzeugen. Einzelne Fälle von Mißbrauch des Gleichstellungsprinzips sind daher zum Mythos geworden. Wir sollen glauben, daß es eine vollständige Entrechtung der Chancen anderer Amerikaner (vermeintlich derjenigen, die es besser "verdienen") gibt, einfach deswegen, weil sie nicht identifizierbaren benachteiligten rassischen oder ethnischen Gruppen angehören. Aber die Fakten geben dem nicht recht. Von allen Klagen über Diskriminierung bei der Beschäftigung, die in den vergangenen vier Jahren bei unseren Bundesgerichten eingereicht wurden, war nur ein winziger Bruchteil sogenannte "umgekehrte Diskriminierung" - Diskriminierung männlicher Weißer und weniger als eine Handvoll wurden als begründet angesehen. In der Tat sind nicht einmal zwei Prozent der bei der Bundeskommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz anhängigen Verfahren Klagen von männlichen Weißen. Unser Oberstes Bundesgericht hat - zuletzt im vergangenen Sommer - konsequent die Meinung zurückgewiesen, daß alle Gleichstellungsmaßnahmen an sich schon unrechtmäßige Diskriminierung sind. Tatsache ist: Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht besteht in den Vereinigten Staaten immer noch. Die Gesellschaft, in der wir leben, straft die angebliche Sonderbehandlung für Benachteiligte und Frauen Lügen. Die Arbeitslosenrate für schwarze Männer in den Vereinigten Staaten ist immer noch doppelt so hoch wie die weißer Männer. Selbst Schwarze und Hispanier mit Collegeausbildung sowie Frauen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit werden schlechter bezahlt als entsprechend gebildete und ausgebildete weiße Männer. Es ist immer noch AMERIKA DIENST 31 �schwieriger für Schwarze und Lateinamerikaner und in einigen Fällen für Frauen - eine Wohnung zu mieten, eine Hypothek zu bekommen, eingestellt oder befördert zu werden, an manchen Orten sogar wählen zu dürfen, als für Weiße. Wir haben uns zur Fortsetzung der Bestrebungen zur Öffnung unserer Gesellschaft und der Gewährleistung verpflichtet, daß alle Amerikaner gleiche Chancen haben, ihr anzugehören. Das heißt, daß wir unseren Kampf zur Abschaffung der Diskriminierung ebenso offen wie geschickt, offenkundig und diskret weiterführen müssen. Das bedeutet auch, daß wir die Probleme von Gewaltverbrechen und Zerfall der Familien ansprechen und unsere öffentlichen Schulen dazu bringen müssen, arme Kinder nicht länger zu benachteiligen. Die Volkswirtschaft muß auf allen Ebenen Chancen verbessern. Wir dürfen jedoch nicht vorgeben, daß es keine Diskriminierung mehr gibt, oder daß ihre Vergangenheit keine weitverbreiteten Auswirkungen auf die Gegenwart hat. Wo das Vermächtnis dieser Diskriminierung Frauen und andere benachteiligte Gruppen der Chance beraubt, sich um einen Arbeitsplatz oder einen Platz in der Schule auf gleicher Basis mit anderen Amerikanern zu bewerben, unterstützt das Gesetz zu Recht diese Mittel, die Chancengleichheit für alle sicherstellen. Manchmal könnte dies Gleichstellung bedeuten, wenn es richtig gehandhabt wird: Flexibel, vernünftig, praktisch, rechtmäßig und ohne Qualifikationen zu opfern. Präsident Clinton äußerte vor kurzem: "Wir unterstützen Gleichstellung ohne Quoten, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen, ohne sogenannte umgekehrte Diskriminierung, ohne Betrug und Mißbrauch." Ich möchte es noch krasser formulieren: Wir unterstützen Gleichstellung ohne Täuschung, ohne Angst und ohne Entschuldigungen. Die Regierung spielt dabei jedoch nur eine relativ kleine Rolle. Die meisten Gleichstellungsmaßnahmen haben heute nichts mit der Regierung zu tun. An allen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und den Gemeinden Amerikas haben die Arbeitgeber den prognostizierten Arbeitsmarkt von morgen sowie die Bedürfnisse und Wünsche ihrer jeweiligen Kunden berücksichtigt und versuchen freiwillig, eine gewisse Vielfalt bei ihren Beschäftigten zu haben. Universitäten und Colleges haben den erzieherischen Wert einer gemischten Studentenschaft erkannt und darauf reagiert - nicht indem sie Wettbewerbsnormen opferten, sondern indem sie aus allen amerikanischen Gemeinden Menschen zusammenführten, die diese Normen erfüllen können. AMERIKA DIENST 31 Es gibt Bestrebungen - Bestrebungen, das tägliche amerikanische Leben zu integrieren - die wir in unserem Land seit Jahrzehnten begrüßt und ermutigt haben. Wenn diese Bestrebungen flexibel gehandhabt werden, ohne das Verdienst zu opfern und ohne die berechtigten Interessen des anderen zu verletzen, gibt es kein Gesetz, das sie verbietet. Und kein Gesetz sollte sie verbieten. Die Perspektive erfordert, daß wir die Debatte über Gleichstellung im größeren Kontext dessen betrachten, was unsere Nation zu dem macht, was sie ist. Die Menschen sind aus aller Welt, in allen möglichen Booten an die amerikanischen Küsten gekommen und haben aus der Wildnis eine der außergewöhnlichsten Gesellschaften der Erde aufgebaut. Wir sind besonders bemerkenswert, nicht nur aufgrund dessen, was wir geschaffen haben, sondern aufgrund der Ideale, denen wir uns verschrieben haben. Wir haben unsere Ideale im Lauf der Zeit mit den Prinzipien der Gleichheit, Chancen und des Fair play definiert. Bürgerrechte sind der Kampf für diese Ideale. Es geht nicht um ein abstraktes rassisches Gewinnsystem. Es geht darum, künstliche Schranken jeglicher Art gegen Gleichheit, Chancen und Fair play niederzureißen. Es geht darum, allen eine faire Chance zur Leistung zu gewährleisten. Es geht darum, dieses grundlegend amerikanische Gefühl der Hoffnung einzulösen. Es geht darum, unsere fundamentalen Werte und unser Streben als Nation zu bekräftigen. Künftiger Fortschritt hängt ebenso von der nächsten Generation ab wie der heutige Fortschritt von uns abhängt. Bürgerrechte sind, wie ein Freund es formulierte, "ein Staffellauf für Gerechtigkeit". Unser Vorwärtsdrang als eine Gesellschaft hängt von der Klarheit und Perspektive ab, mit der die nächste Generation die Herausforderung sieht und der Kreativität, mit der sie sie in Angriff nimmt. Das wiederum hängt davon ab, ob sie die amerikanischen Ideale der Gleichheit, Chancen und des Fair play versteht und annimmt - und sich inspiriert fühlt, danach zu handeln. Die Politiker und Erwachsenen von heute müssen diese Verantwortung übernehmen. Wenn wir den Idealismus der jungen Menschen von heute nicht nähren und sein Wachsen nicht ermutigen, wenn wir nicht "ihr besseres Wesen" hervorbringen wie andere es zu unserer Zeit getan haben, dann werden die Protagonisten verlogener Rhetorik und zynischer Politik gewinnen und zwar zu einem unsäglichen Preis. In unserem Land gab es nationale Zielsetzungen - wie die Bürgerrechte - und nationale Helden wie Martin Luther King - die an unseren Idealismus Seite 5 �appellierten und diese Nation mit einer Gewissensherausforderung konfrontierten. In Anfällen und Anwandlungen von Mut und Schmerz reagierten wir auf diesen Appell und überwanden unsere Unterschiede, wenn auch nur vorübergehend, um unserer Menschheit gewahr zu werden. Wie in allen anderen Zeiten ist der menschliche Geist heute gleichgeblieben. Junge Menschen nähren immer noch einen Idealismus - ein wenig schüchtern vielleicht und mit einer gewissen Zurückhaltung. Was sollen wir ihnen anbieten? Wer wird ihren Idealismus hervorbringen? Wer wird seine eigene Entmutigung und seinen Überdruß lange genug ablegen, um ein Feuer der Zielsetzungen zu schüren? Was wird die Geschichte über das Vermächtnis und die Herausforderung berichten, die wir ihnen hinterlassen? Während wir das abstrakte Verdienst der Farbenblindheit diskutieren, gibt es Millionen junger Menschen im ganzen Land, Kinder, die nicht einbezogen und zurückgelassen werden - die niemals Ärzte oder Rechtsanwälte oder Lehrer oder Polizisten oder etwas ähnliches werden - deren latenter Idealismus nie befreit wird, um zu Mitgefühl und Handlungsfähigkeit zu wachsen - weil es keinen Lehrer, keinen Rechtsanwalt oder Arbeitgeber oder Kirchenvertreter gab, der sie durch sein Handeln oder sein Vorbild leise inspirierte; ihnen zeigte, nach oben zu blicken, nicht nach unten; ihnen half, an der Realisierung ihrer eigenen Träume und denen ihrer Nachbarn mitzuwirken; ein Leben berührte und damit einem anderen einen Grund zur Hoffnung gab. Das ist es, was heute in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht. Und was müssen wir die nächste Generation lehren, wenn nicht sogar auch unsere eigene? Daß Bürgerrechte ein Kampf für das amerikanische Gewissen sind und immer waren. Und daß wir alle ein Interesse an diesem Kampf haben. Wenn ein Afroamerikaner für Qualität und integrierte Ausbildung eintritt, tritt er für uns alle ein. Wenn eine Hispanierin für die Chance eintritt, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen, tritt sie für uns alle ein. Wenn eine Rollstuhlfahrerin für eine leicht zugängliche Wohnung eintritt, tritt sie für uns alle ein. Wenn ein Jude sich gegen diejenigen wehrt, die sein Gotteshaus verwüsten, wehrt er sich für uns alle. Weil Bürgerrechte immer noch unsere grundlegenden Werte und unser Streben als Menschen und als Nation bekräftigen. Es geht um die beständige amerikanische Herausforderung, die anderen einzubeziehen - über die willkürlichen und künstlichen Schranken von Rasse, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung und Klasse und Religion hinweg, über unsere Furcht und Hoffnungslosigkeit hinweg - um unserer Menschheit gewahr zu werden und unser Interesse daran zu sehen. Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte: Junge Menschen werden zunehmend von der bürgerlichen Gesellschaft entfremdet, und zu viele von uns übrigen haben ihr Leben von Zynismus und Egoismus definieren lassen. Menschen in ganz Amerika suchen nach einem Grund für Hoffnung und beobachten ängstlich, ob wir immer noch die Gesellschaft sind, die zu werden wir uns zum Ziel gemacht haben. Soll die Geschichte festhalten, daß wir uns zu unserer Zeit mit der Herausforderung konfrontiert sahen, uns zu erinnern, wer wir sind und schließlich zu glauben, "daß wir mehr sind als unseres Bruders Hüter, daß wir auf dieser Erde sein Retter sind und er unserer". * Seite 6 * AMERIKA DIENST 31 �VETERANS DAY 8. November 1995 Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden Proklamation zum 11. November WASHINGTON - (AD) - In seiner jährlichen Proklamation zum Veterans Day lobt Präsident Clinton die Loyalität und den Mut der amerikanischen Streitkräfte und verweist darauf, daß die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Bestrebungen ein Symbol der Hoffnung für all jene sind, die Demokratie und Frieden suchen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus am 24. Oktober 1995 herausgegebenen Text der Proklamation des Präsidenten. In Kriegs- und in Friedenszeiten haben die Streitkräfte der Vereinigten Staten dazu beigetragen, die in unserer Verfassung garantierten grundlegenden Rechte und Freiheiten zu schützen. Unsere Männer und Frauen in Uniform sind jeden Tag rund um die Uhr wachsam um sicherzustellen, daß unsere Nation keinen Schaden nimmt und unsere Bürger frei von Angst leben können. Die von den amerikanischen Truppen erbrachten Opfer, ihr in der gesamten Geschichte gezeigtes Engagement und Pflichtbewußtsein haben Demokratie und Menschenwürde auf der ganzen Welt gefördert. Seit Generationen reagieren mutige Bürger aus allen Lebensbereichen auf den Ruf zum Wehrdienst und kämpfen für die Verteidigung der Ideale, die uns lieb und teuer sind. In langen Jahren der Trennung und Härte haben die von unseren Veteranen geleisteten selbstlosen Beiträge die Segnungen der Freiheit bewahrt. Während wir ihre heroischen Taten ehren, sollten wir auch der Familien gedenken, deren Unterstützung und Gebete so viel bewirkt haben. Wir schulden all jenen aufrichtigen Dank, deren Einsatz und Mühe - sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den Gemeinden im gesamten Land - die starke Grundlage für den Frieden und die Sicherheit legten, deren wir uns heute erfreuen. 50 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs ehren wir mit besonderem Stolz diejenigen, die den Vereinigten Staaten während dieses schrecklichen Konflikts dienten - die 16.535.000 Männer und Frauen, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um die Unterdrückung zu bekämpfen. Das darauffolgende halbe Jahrhundert führte zu umwälzenden Veränderungen bei den globalen Angelegenheiten, und die Veteranengeneration, die über AMERIKA DIENST 31 die Tyrannei triumphierte, hat weiterhin einen besonderen Platz im Herzen unserer Nation. Den Veteranen aus anderen in der Geschichte unserer Nation geführten Kriegen gebührt nicht weniger Ehre. Heute gibt es in Amerika ungefähr 27 Millionen Veteranen, deren Dienst vom Ersten Weltkrieg über den Kalten Krieg bis zum Golfkrieg und unsere jüngsten Militärmissionen auf dem gesamten Globus reicht. Dank ihrer Loyalität und ihres Mutes bleibt dieses Land auch in Zukunft ein Symbol der Hoffnung für all jene, die Demokratie und Frieden anstreben. Am Veterans Day sowie an jedem anderen Tag im Jahr wollen wir der Opfer unserer Veteranen gedenken und unsere Verpflichtung erneuern, das Schicksal ihrer Kameraden in Uniform zu erforschen, die unbekannt und unbestattet auf fernen Schlachtfeldern gefallen sind. Um denjenigen Ehre zu erweisen, die in unseren Streitkräften Dienst taten, legte der Kongreß fest (5 U.S.C. 6103(a)), daß der 11. November jedes Jahres dafür vorgesehen ist, den amerikanischen Veteranen Anerkennung zu zollen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Samstag, den 11. November 1995, zum Veterans Day. Ich fordere alle Amerikaner auf, die Entschlossenheit und das Engagement unserer Veteranen durch angemessene öffentliche Feiern und private Gebete zu ehren. Ich rufe die Staatsbediensteten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene auf, die Flagge der Vereinigten Staaten zu hissen, patriotische Aktivitäten in ihren Gemeinden zu ermutigen und daran teilzunehmen. Ich fordere Bürgergruppen und Vereine, Religions- Seite 1 �Stätten, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften und die Medien dazu auf, diesen nationalen Gedenktag mit angemessenen Feierlichkeiten und Programmen zu begehen. Unterzeichnet am 24. Tag des Oktober im Jahre des Herrn 1995 und im 220. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �SPORT 8. November 1995 Die Olympischen Spiele von Stephen E. Roulac (AD) - Die Veranstaltung der Olympischen Sommerspiele 1996 bietet der Stadt Atlanta (Georgia) eine Chance, sich der Welt als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. Der Verfasser unterbreitet Vorschläge, wie die Stadt ihr Prestige und ihre Bekanntheit infolge der Olympischen Spiele verbessern kann und gibt Empfehlungen, wie Fehler bei der Veranstaltung vermieden werden können. Der Autor ist Partner der Roulac Gruppe, einer Wirtschafts-Beratungsfirma. Er blickt auf langjährige Erfahrung in der Vermarktung von Sportveranstaltungen zurück und hat eine Reihe von Städten beraten, darunter Atlanta und Los Angeles. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe November/Dezember 1993, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814, USA. Copyright (c) 1993 World Future Society. Wahrscheinlich kommt keine andere Veranstaltung in der gegenwärtigen Gesellschaft den Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Wirtschaft, das Selbstbewußtsein und die Rolle einer Region in der internationalen Staatengemeinschaft gleich. Das olympische Schlaglicht fällt auf die Stadt, die Gastgeber für Athleten, Regierungsvertreter und Besucher aus allen Kontinenten und nahezu 200 Ländern ist, die sich vor weltweit 3 Milliarden Fernsehzuschauern versammeln. Positive und negative Aspekte der Region werden vorgestellt und wie durch eine Lupe betrachtet. 1984 genoß Los Angeles großes Ansehen bei der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund der erfolgreichen Ausrichtung der Olympiade, bei der guter Wille und finanzieller Erfolg in krassem Gegensatz zu den Querelen und wirtschaftlichen Belastungen früherer Olympiaden standen. Nachdem die Wahl auf Atlanta (Georgia) als Veranstalter der hundertsten Olympischen Sommerspiele 1996 gefallen ist, muß die Stadt die Euphorie aufgrund der Entscheidung mit der Realität des langfristigen Pragmatismus in Einklang bringen. Die Olympiade wird nicht automatisch positive Publicity und wirtschaftlichen Wohlstand über die auserwählte Stadt bringen. Aber die Spiele bieten den gastgebenden Städten die Chance, in der Welt bekannt zu werden und sich als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. AMERIKA DIENST 31 Die Unterstützung der Gemeinden von Los Angeles für die Sommerspiele 1984 erfolgte anfänglich wenig begeistert, nahm jedoch kurz vor den Spielen rasch zu, als offenkundig war, daß die Spiele ein finanzieller, logistischer und künstlerischer Erfolg würden. Die Spiele von Atlanta beginnen mit beträchtlichem lokalem Enthusiasmus und Stolz, aber während die Aufregung über die außerordentliche Leistung, Ausrichter der Spiele von 1996 zu sein, abnimmt, ist die Bewahrung des Enthusiasmus und der kommunalen Unterstützung entscheidend. Die Programme müssen die breitgefächerte Beteiligung an der Planung und Veranstaltung der Spiele beinhalten. Wirtschaftliche Erwägungen Die Olympischen Spiele in Los Angeles sollen Berichten zufolge brutto rund 1,4 Milliarden Dollar gekostet und ungefähr 75.000 temporäre Arbeitsplätze geschaffen haben. Erste Schätzungen für die Olympischen Spiele in Atlanta belaufen sich auf 3,5 Milliarden Dollar an primären und sekundären Aufwendungen der Volkswirtschaft von Georgia und die Schaffung von ca. 83.000 Arbeitsplätzen. Die Vorteile der Ausrichtung der Spiele liegen vielleicht nicht immer sofort auf der Hand. Die Olympiade ist die einmalige Chance, bekannt zu werden. Die Bekanntheit, die Barcelona durch die Veranstaltung der Sommerspiele 1992 erhielt, war eine wichtige Erwägung bei Entscheidungen über Unternehmensexpansionen in Spanien und von internationalen Seite 1 �Firmen, die sich in Spanien ansiedeln wollten. Entsprechend war Calgary in Alberta (Kanada) vor der Veranstaltung der Winterolympiade 1988 nicht besonders bekannt, wurde danach jedoch zu einer führenden Touristenattraktion insbesondere für Asiaten. Für Atlanta gilt, daß eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele das Niveau der Stadt hebt, aber nicht einen Zustrom sich ansiedelnder Unternehmen garantiert. Solche Entscheidungen müssen letztlich auf Unternehmensgrundsätzen basieren. Eine Olympiade kann jedoch neues Vertrauen in die Region wecken, Investoren motivieren, die vorher diese Region nicht als Ziel für Kapitalaufwendungen in Betracht gezogen hatten. Dieses Phänomen ist in Atlanta offenkundig, wo Investoren, die bisher nicht geneigt waren, Hotelinvestitionen vorzunehmen, jetzt neues Vertrauen in die Region zeigen und aktiv Hotelinvestitionschancen suchen. Die Olympischen Spiele können die Anziehungskraft eines Ausrichtungsortes weltweit und unter den Ortsansässigen verstärken. Aber die Anziehungskraft garantiert nicht andauernde wirtschaftliche Lebensfähigkeit und soziale Harmonie, wie durch die Rassenspannungen und wirtschaftlichen Härten in Los Angeles in den letzten Jahren lebhaft demonstriert wurde. Ein noch dramatischeres Beispiel der Dominanz des Ausrichtungsortes über den Zauber der Olympischen Spiele war das Versagen der Winterolympiade in Sarajevo 1984, den Weg zu innenpolitischer Harmonie zu ebnen. Statt dessen gab es bürgerliche Konflikte und Unruhen, die ein Jahrzehnt später zu einem Konflikt eskaliert waren. Das Gepränge der olympischen Feiern ist kein Ersatz für die Anziehungskraft des Ortes: Als Ort zum Leben und Arbeiten, mit einer gut ausgebildeten und motivierten Erwerbsbevölkerung, verfügbarem und finanzierbarem Wohnraum, guten Verkehrsanbindungen, einer Regierung, die Unternehmen keine ungebührlichen Restriktionen und hohen Steuern auferlegt und vor allem - Lebensqualität. "Gewinnen" bei den Olympischen Spielen Vor dem außergewöhnlichen Erfolg der Spiele von Los Angeles bestand ein wachsender Konsens darüber, daß die Auswahl der Stadt für die Veranstaltung Olmypischer Spiele die klassische Geschichte mit einer guten und einer schlechten Nachricht war, wobei die gute Nachricht das Prestige und die Werbung für die Stadt, die schlechte Nachricht die resultierenden finanziellen Verpflichtungen waren. Tatsächlich war die finanzielle Bilanz der Olympischen Spiele vor Los Angeles katastrophal. Seite 2 Montreal (Gastgeber der Sommerspiele von 1976) machte Berichten zufolge Verluste in Höhe von 1 Milliarde Dollar. Sowohl Montreal als auch Moskau (Sommerspiele 1980) tätigten beträchtliche Ausgaben für den Bau von Einrichtungen, während Los Angeles weitgehend auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen konnte, die zum Teil für die Sommerspiele 1932 errichtet worden waren. Das Fahrradrennen von 1984 wurde auf den Straßen der Gemeinde Mission Viejo abgehalten, während in Moskau speziell für den olympischen Wettbewerb ein 12 Kilometer langer Straßenabschnitt gebaut wurde. Obwohl sie damals eine der besten Einrichtungen für Fahrradrennen der Welt darstellte, war die Straße bereits ein Jahrzehnt später baufällig, und durch ihre Risse wuchs Unkraut. Die Anwohner führen dort ihre Hunde aus. Einer der größten Vorteile der Ausrichtung Olympischer Spiele ist ihre anregende Wirkung auf den Ausbau der Infrastruktur. Die Spiele von Los Angeles boten einen wichtigen Anreiz für umfangreiche Renovierungsarbeiten des internationalen Flughafens von Los Angeles. Da der Flughafen oft den ersten Kontakt eines Besuchers mit der Region darstellt, sollten seine Einrichtungen neu, sauber und effizient sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Begrüßung von Besuchern und ihrer reibungslosen Beförderung in ihre Quartiere gewidmet werden. Diese Bestrebungen erhöhen die Chance, daß die Besucher der Olympischen Spiele guter Laune eintreffen. Langfristige Verbesserungen Die wirtschaftlichen Kosten größerer Kapitalaufwendungen zur Verbesserung der Qualität von Unterbringungs- und Erholungseinrichtungen sind so groß, daß die Veranstalter sich keine Ausgaben leisten können, die ineffizient sind oder keinen langfristigen Nutzen haben. Man kann von den in New Orleans (Louisiana) und Knoxville (Tennessee) gemachten Fehlem lernen: In Erwartung der Nachfrage bei der Weltausstellung fand am oberen Ende des Hotelmarktes eine dramatische Bauaktivität statt, die zu einem beträchtlichen Überschuß an Hotelzimmern führte. In Atlanta wären die Planer gut beraten, sich auf den Bau von Häusern für die "mittlere Einkommensklasse" zu konzentrieren, die nach den Spielen umgebaut und als dauerhafter Wohnraum genutzt werden können. Alles in allem erwiesen sich die Olympischen Spiele von Los Angeles als große wirtschaftliche Belebung der Region. Sie erfüllten die Menschen mit Stolz, motivierten sie zur Zusammenarbeit und ermutigten die überwiegend positive Entwicklung der Infrastruktur. Letztlich waren die Olympischen Spiele ein AMERIKA DIENST 31 �Wendepunkt für eine Stadt, die man nicht verstand. Atlanta kann durch angemessene Planung und gemeinsame Bestrebungen ein ähnlich positives Ergebnis erzielen. Atlanta könnte sogar noch mehr von der mit den Olympischen Spielen einhergehenden weltweiten Aufmerksamkeit profitieren als Los Angeles. Da At- * AMERIKA DIENST 31 lanta in anderen Ländern nicht besonders bekannt ist - man assoziiert die Stadt vor allem als Schauplatz von "Vom Winde verweht" - könnten die langfristigen Vorteile erfolgreicher Olympischer Spiele sehr groß sein. Der hundertste Jahrestag der modernen Olympischen Spiele bietet Atlanta eine einzigartige Chance, sich zu einer wichtigen Weltstadt des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1995 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Wer Frieden liebt, muss Rabins Kampf weiterführen<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Die elektronische Republik<br /><em>von Lawrence Grossman</em><br /><br /><strong>4. Bürgerrechte</strong><br />Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA<br /><em>Rede vor der Black Lawyers Association</em><br /><br /><strong>5. Veterans Day</strong><br />Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden<br /><em>Proklamation zum 11. November</em><br /><br /><strong>6. Sport</strong><br />Die Olympischen Spiele<br /><em>von Stephen E. Roulac</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d154fd5caa245d1149b45986b526a.pdf e545d5e14f2d0069693eb19d9bc94968 PDF Text Text ^ r i 0 H <o ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. November 1995 SONDERDIENST BOSNIEN USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton Dieser Artikel ist elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Frau Gaby N i e s s e n USISsI u X Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 28. November 1995 USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit übertragenen Femsehansprache appellierte Präsident Clinton am 27. November 1995 an das amerikanische Volk, den Friedensplan für Bosnien mit der Entsendung amerikanischer Truppen als Teil der NATO-Truppe zur Umsetzung des Friedens zu unterstützen. Der Präsident unterstrich, daß die Sicherung des Friedens in Bosnien "auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa" beitragen wird. Frieden in Bosnien würde darüber hinaus zu "Stabilität in Zentraleuropa" führen, einer Region, deren Freiheit und Stabilität "von elementarer Bedeutung" für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sei. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fernsehansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Umsetzung des bosnischen Friedensabkommens sprechen und begründen, warum unsere Werte und Interessen als Amerikaner unsere Beteiligung erforderlich machen. Als erstes möchte ich klarstellen, daß die amerikanische Rolle nicht darin besteht, einen Krieg zu führen. Unsere Rolle ist es, den Menschen in Bosnien bei der Sicherung ihres eigenen Friedensabkommens behilflich zu sein. Unsere Mission wird begrenzt und zielgerichtet sein und unter dem Oberbefehl eines amerikanischen Generals stehen. Mit der Ausführung dieser Mission haben wir die Chance, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, zu beenden und gleichzeitig Stabilität in Zentraleuropa herbeiführen, einer Rpgion, deren Freiheit und Stabilität von elementarer Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Wir tun das Richtige. Seit der Gründung unserer Nation war Amerika stets sehr viel mehr als nur irgendein Ort. Amerika verkörpert eine Idee, die zum Ideal für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt geworden ist. Unsere Gründerväter haben es am besten formuliert: Amerika steht für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. AMERIKA DIENST Insbesondere in diesem Jahrzehnt hat Amerika mehr getan als nur für diese Ideale einzutreten. Wir haben im Geiste dieser Ideale gehandelt und Opfer für sie gebracht. Unser Volk hat in zwei Weltkriegen gekämpft, damit Freiheit den Sieg über die Tyrannei davontragen konnte. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns aus der Welt zurück und hinterließen ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir weiterhin eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Wir gingen die Verpflichtungen ein, die den Frieden bewahrten, zur Verbreitung von Demokratie beitrugen, beispiellosen Frieden und Wohlstand schufen und die zum Sieg im Kalten Krieg führten. Wegen unseres Engagements streben heute immer mehr Menschen auf der ganzen Welt nach den amerikanischen Idealen - Freiheit, Demokratie und Frieden. Es ist noch mehr die Macht unserer Ideale als unsere Größe, unser Wohlstand und unsere Militärmacht, die Amerika zu einer einzigartig bewährten Nation machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges stellen einige nun die Notwendigkeit unserer andauernden aktiven Führungsrolle in der Welt in Frage. Ebenso wie nach dem Ersten Weltkrieg glauben sie, daß Amerika sich jetzt seinen Pflichten als Führungsmacht entledigen kann. Sie argumentieren, um sicher zu sein, müßten wir nur unsere Grenzen sichern und daß es jetzt an der Zeit sei, anderen die harte Arbeit der Führung jenseits unserer Grenzen zu überlassen. Dem widerspreche ich entschieden. Seite 1 �Während der Kalte Krieg dem Weltdorf weicht, ist unsere Führungsrolle notwendiger denn je, weil Probleme, die jenseits unserer Grenzen beginnen, schnell zu Problemen innerhalb unserer Grenzen werden können. Wir alle sind verwundbar durch die organisierten Kräfte der Intoleranz und Zerstörung, Terrorismus, ethnische, religiöse und regionale Rivalitäten, die Verbreitung des organisierten Verbrechens, von Massenvernichtungswaffen und Drogenhandel. Ebenso wie Faschismus und Kommunismus bedrohen auch diese Kräfte Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand. Und auch sie erfordern eine amerikanische Führungsrolle. Aber nirgends ist das Argument für unsere Führungsrolle besser gerechtfertigt als im Kampf zur Beendigung oder Verhinderung von Krieg und zivilen Unruhen. Vom Irak bis Haiti, von Südafrika bis Korea, vom Nahen Osten bis nach Nordirland sind wir für Frieden und Freiheit eingetreten, weil es in unserem Interesse lag, dies zu tun und weil es das Richtige war. Das heißt jedoch nicht, daß wir jedes Problem lösen können. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mit unseren strategischen Interessen und unserer Fähigkeit in Einklang zu bringen, etwas zu bewirken. Amerika kann und darf nicht der Weltpolizist sein. Wir können nicht alle Kriege für alle Zeiten beenden, aber wir können einige Kriege beenden. Wir können nicht alle Frauen und alle Kinder retten, aber wir können viele retten. Wir können nicht alles tun, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun. Es gibt Zeiten und Orte, wo unsere Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg ausmachen kann, wo wir unsere grundlegenden Werte als Volk verteidigen und unseren fundamentalen strategischen Interessen dienen können. Meine amerikanischen Mitbürger - in diesem neuen Zeitalter gibt es immer noch Zeiten, in denen einzig und allein Amerika Frieden herbeiführen kann und sollte. Der schreckliche Krieg in Bosnien ist ein solcher Fall. Nirgendwo auf der Welt von heute ist die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle offensichtlicher oder vordringlicher als in Bosnien. Seit nahezu vier Jahren spaltet ein schrecklicher Krieg das Land. Schrecken, von denen wir beteten, sie mögen für immer aus Europa verbannt sein, brannten sich wieder in unser Gedächtnis: Abgemagerte Gefangene, eingepfercht hinter Stacheldrahtzäunen, als Instrument des Krieges systematisch vergewaltigte Frauen und Kinder, wehrlose Männer und Jungen, die vor Massengräbern exekutiert wurden, beschworen Visionen der Konzentrationslager des Zweiten Weltkriegs und endloser Flucht- Seite 2 lingsströme herauf, die in eine Zukunft der Verzweiflung marschierten. Bei meiner Amtsübernahme drängten einige auf eine unverzügliche Intervention in den Konflikt. Ich entschied, daß amerikanische Bodentruppen nicht in dem Krieg in Bosnien kämpfen sollten, weil die Vereinigten Staaten nicht den kriegführenden ethnischen Gruppen in Bosnien den Frieden aufzwingen sollten: Den Serben, Kroaten und Muslims. Statt dessen arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten beim Streben nach Frieden zusammen, verhinderten eine Ausweitung des Krieges und milderten das Leiden des bosnischen Volkes. Wir verhängten strenge Wirtschaftssanktionen gegen Serbien. Wir setzten unsere Luftwaffe für die längste humanitäre Luftbrücke der Geschichte und zur Durchsetzung der Flugverbotszone ein, die den Krieg aus der Luft beendete. Wir trugen zur Schaffung des Friedens zwischen zwei der drei kriegführenden Parteien bei - den Muslims und den Kroaten. Aber als aus den Monaten des Krieges Jahre wurden, wurde deutlich, daß Europa allein den Konflikt nicht beenden kann. In diesem Sommer verwandelten die Artillerieangriffe der bosnischen Serben die Spiel- und Marktplätze in Bosnien erneut in Felder des Todes. Als Reaktion darauf führten die Vereinigten Staaten die schweren und kontinuierlichen Luftangriffe der NATO an, die häufig von ausgezeichneten und mutigen amerikanischen Piloten geflogen wurden. Zusammen mit der Entschlossenheit unserer europäischen Partner und den Gewinnen der Bosnier und Kroaten auf dem Schlachtfeld überzeugten diese Luftangriffe schließlich die Serben, über einen Frieden nachzudenken. Gleichzeitig leiteten die Vereinigten Staaten intensive diplomatische Bestrebungen in die Wege, die einen Waffenstillstand in ganz Bosnien herbeiführten und die Parteien dazu brachten, den grundlegenden Prinzipien des Friedens zuzustimmen. Drei äußerst engagierte Diplomaten - Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew - ließen dabei ihr Leben. Heute abend gedenken wir ihres Opfers und das ihrer Familien, und wir werden nie den außergewöhnlichen Dienst vergessen, den sie unserer Nation erwiesen haben. Vor nur drei Wochen kamen die Muslims, Kroaten und Serben schließlich nach Dayton im Herzen Amerikas, um eine Lösung auszuhandeln. Erschöpft vom Krieg gingen sie dort die Verpflichtung zu Frieden ein. Sie stimmten zu, ihre Waffen niederzulegen, Bosnien als einheitlichen Staat zu bewahren, gegen Kriegsverbrecher zu ermitteln und sie zu verfolgen, die Menschenrechte aller Bürger zu AMERIKA DIENST �schützen und eine friedliche, demokratische Zukunft aufzubauen. Und sie baten um die Hilfe der Amerikaner bei der Umsetzung dieses Friedensabkommens. Amerika hat die Pflicht, auf diese Bitte einzugehen und diesen Augenblick der Hoffnung zu einer dauerhaften Realität zu machen. Dafür würden Truppen unseres Landes und aus der ganzen Welt nach Bosnien entsandt, um den Menschen dort das Vertrauen und die Unterstützung zu geben, die sie zur Umsetzung ihres Friedensplans benötigen. Ich weigere mich, amerikanische Truppen zu entsenden, damit sie in einem Krieg in Bosnien kämpfen, aber meines Erachtens müssen wir zur Sicherung des bosnischen Friedens beitragen. Ich möchte Ihnen heute abend sagen, was auf dem Spiel steht, was unsere Truppen genau leisten sollen, und warum wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, bei der Umsetzung des Friedensabkommens behilflich zu sein. Die Umsetzung des Abkommens in Bosnien kann das schreckliche Leid der Menschen beenden - die Kampfhandlungen, die Massenexekutionen, die ethnischen Säuberungen, die Kampagnen der Vergewaltigung und des Terrors. Wir wollen nie die Viertelmillion Männer, Frauen und Kinder vergessen, die Artillerieangriffen oder Gewehrkugeln zum Opfer fielen oder zu Tode gefoltert wurden. Zwei Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung - wurden aus ihrer Heimat in ein erbärmliches Flüchtlingsdasein vertrieben. Und diese gesichtslosen Zahlen haben Millionen realer, persönlicher Schicksale, denn jedes Opfer des Krieges war eine Mutter oder Tochter, ein Vater oder Sohn, ein Bruder oder eine Schwester. Jetzt ist der Krieg beendet. Die amerikanische Führungsrolle hat die Chance geschaffen, einen Frieden aufzubauen und das Leiden zu beenden. Die Sicherung des Friedens in Bosnien wird auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa beitragen. Bosnien liegt mitten im Herzen Europas, umgeben von einigen der instabilen neuen Demokratien und einigen unserer engsten Verbündeten. Generationen von Amerikanern haben verstanden, daß die Freiheit und Stabilität Europas von elementarer Bedeutung für unsere nationale Sicherheit ist. Aus diesem Grund haben wir zwei Kriege in Europa geführt. Aus diesem Grund haben wir den Marshallplan zum Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet. Aus diesem Grund haben wir die NATO gegründet und den Kalten Krieg geführt. Und aus diesem Grund müssen wir den Nationen Europas behilflich sein, den schlimmsten Alptraum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beenden - jetzt. AMERIKA DIENST Die einzige Streitmacht zur Bewältigung dieser Aufgabe ist die NATO - das mächtige Militärbündnis von Demokratien, das unsere Sicherheit jetzt seit einem halben Jahrhundert garantiert. Und als Führungsmacht der NATO und wichtigster Makler des Friedensabkommens müssen die Vereinigten Staaten unerläßlicher Bestandteil dieser Mission sein. Wenn wir nicht dort sind, wird die NATO nicht dort sein. Der Frieden wird brechen. Der Krieg wird Wiederaufflammen. Das Gemetzel an Unschuldigen wird wieder beginnen. Ein Konflikt, der bereits so viele Opfer gefordert hat, könnte sich wie ein Flächenbrand in der gesamten Region ausbreiten, die Stabilität Europas unterminieren und unsere Partnerschaft mit unseren europäischen Verbündeten aushöhlen. Die amerikanische Verpflichtung zu einer Führungsrolle wird darüber hinaus in Frage gestellt, wenn wir uns weigern, uns an der Umsetzung des Friedensabkommens zu beteiligen, das wir hier in den Vereinigten Staaten vermittelt haben, insbesondere, weil die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien uns um die Beteiligung gebeten und alle ihr Wort für die Sicherheit unserer Truppen gegeben haben. Wenn die Partnerschaften Amerikas schwach sind und unsere Führungsrolle bezweifelt wird, unterminiert dies unsere Fähigkeit, unsere Interessen zu wahren und andere von der Zusammenarbeit mit uns zu überzeugen. Wenn wir unsere Partnerschaften und unsere Führungsrolle aufrechterhalten, müssen wir nicht im Alleingang handeln. Wie wir im Golfkrieg und in Haiti gesehen haben, werden viele andere Nationen, die unsere Zielsetzungen teilen, auch die Lasten teilen. Aber wenn Amerika keine Führungsrolle übernimmt, können die Konsequenzen äußerst schwerwiegend sein, nicht nur für andere, sondern letztlich auch für uns. Während ich zu Ihnen spreche, schließt die NATO die Planung für die IFOR ab - eine internationale Truppe zur Umsetzung des Friedens in Bosnien von rund 60.000 Mann. Über 25 andere Nationen, darunter unsere wichtigsten NATO-Verbündeten, haben bereits ihre Beteiligung zugesichert. Sie werden ungefähr zwei Drittel der gesamten Umsetzungstruppe stellen - rund 40.000 Soldaten. Die Vereinigten Staaten würden den Rest beitragen, ungefähr 20.000 Mann. Gegen Ende der Woche wird mir der endgültige NATO-Plan zur Überprüfung und Zustimmung vorgelegt. Ich möchte eindeutig klarstellen, was er meine Ansicht nach enthalten sollte und enthalten muß, damit ich meine Zustimmung zur Beteiligung unserer Streitkräfte gebe: Seite 3 �Erstens wird die Mission genau definiert sein mit klaren, realistischen Zielen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden können. Unsere Truppen werden sicherstellen, daß jede Seite ihre Streitkräfte hinter die Frontlinien abzieht und dort stationiert läßt. Sie werden den Waffenstillstand aufrechterhalten, um ein versehentliches erneutes Ausbrechen des Krieges zu verhindern. Diese Bestrebungen werden wiederum zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, damit die Menschen in Bosnien in ihre Heimat zurückkehren, bei freien Wahlen ihre Stimme abgeben und mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beginnen können. Unsere Vereinigten Stabschefs sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß diese Mission ungefähr ein Jahr dauern sollte und wird. Zweitens wird das Risiko für unsere Truppen auf ein Minimum reduziert. Die amerikanischen Truppen werden ihre Befehle von einem amerikanischen General entgegennehmen, der NATO-Kommandeur ist. Sie werden schwer bewaffnet und gut ausgebildet sein. Durch eine überwältigende Demonstration von Macht werden sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt verringern. Aber im Gegensatz zu den UN-Truppen werden sie die Befugnis, die Ausbildung und das Gerät haben, unverzüglich mit überwältigender Macht auf jede Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit oder jede Verletzung der militärischen Bestimmungen des Friedensabkommens zu reagieren. Wenn der NATO-Plan meine Zustimmung findet, werde ich ihn unverzüglich dem Kongreß übermitteln und um seine Unterstützung ersuchen. Ich werde auch die Beteiligung einer kleinen Anzahl amerikanischer Soldaten an einer NATO-Vorhut genehmigen, die in der nächsten Woche die Vorbereitungsarbeit für die IFOR übernimmt. Sie werden Hauptquartiere einrichten und das hochmoderne Kommunikationssystem aufbauen, das vor der Entsendung der Truppen, Panzer und Lastwagen der NATO nach Bosnien funktionieren muß. Die Truppe zur Umsetzung des Friedensabkommens selbst würde in den Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens Mitte Dezember nach Bosnien disloziert. Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Abkommens behilflich sein, damit zukünftige Feindseligkeiten weniger wahrscheinlich und die Rüstungen begrenzt werden, während die Völkergemeinschaft - die Vereinigten Staaten und andere - sicherstellen, daß die Bosnische Föderation die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung nach dem Abzug der IFOR hat. Die IFOR wird nicht Teil dieser Bestrebungen sein. Seite 4 Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm humanitärer Hilfslieferungen und für den Wiederaufbau in die Wege leiten, das vornehmlich von unseren europäischen Verbündeten und anderen interessierten Ländern finanziert wird. Auch diese Bestrebungen sind absolut unerläßlich, damit der Frieden dauerhaft ist. Diese Behörden werden den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, Unterkünfte, Kleidung und Medikamente bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Sie werden ihnen beim Wiederaufbau helfen - dem Wiederaufbau ihrer Straßen und Schulen, ihrer Kraftwerke und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte. Sie werden Kinder wieder mit ihre Eltern zusammenführen und Familien in ihre Häuser zurückbringen. Sie werden den Bosniern die freie Wahl ihrer Politiker gestatten. Sie werden allen Menschen in Bosnien ein sehr viel größeres Interesse an Frieden als an Krieg vermitteln, so daß der Frieden mit Leben erfüllt wird und seine eigene Logik entfaltet. Wir können und werden in Bosnien Erfolg haben, weil unsere Mission klar und begrenzt ist und unsere Truppen stark und gut vorbereitet sind. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, keine Entsendung amerikanischer Truppen ist risikolos, und diese Mission kann sehr wohl Opfer fordern. Es kann Zwischenfälle im Feld oder mit Menschen geben, die ihren Haß noch nicht aufgegeben haben. Ich werde jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um diese Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, aber wir müssen auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. Als Präsident gibt es für mich nichts Schwierigeres, als die Männer und Frauen, die sich freiwillig in den Dienst unserer Nation stellen, einem Risiko auszusetzen, wenn unsere Interessen und Werte es verlangen. Ich übernehme die volle Verantwortung für jeden Schaden, den sie erleiden könnten. Aber jeder, der irgendeine Aktion in Betracht zieht, die unsere Truppen in Gefahr bringen könnte, muß wissen: Amerika schützt die Ihren. Jeder - jeder der die Hand gegen unsere Truppen erhebt, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Wir werden Gleiches mit Gleichem - und mehr - vergelten. Nach so viel Blutvergießen und Verlusten, nach so viel abscheulichen Akten unmenschlicher Brutalität wird es außergewöhnlicher Willenskraft seitens des bosnischen Volkes bedürfen, sich von der Vergangenheit zu lösen und eine neue Zukunft des Friedens aufzubauen. Aber mit unserer Führungskraft und dem Engagement unserer Verbündeten kann das bosnische Volk die Chance erhalten, seine Zukunft in Frieden zu entscheiden. Es kann die Chance erhalten, die Welt daran zu erinnern, daß nur wenige AMERIKA DIENST �Jahre zuvor die Moscheen und Kirchen von Sarajevo ein leuchtendes Symbol multiethnischer Toleranz waren und Bosnien einst seine Einheit in Vielfalt fand. In der Tat war der Friedhof im Zentrum der Stadt vor nur wenigen Jahren das herrliche Stadion, im dem die Olympischen Spiele stattfanden - unser universelles Symbol für Frieden und Harmonie. Bosnien kann wieder ein solcher Ort sein. Deswegen dürfen wir jetzt Bosnien nicht den Rücken zukehren. Und so bitte ich alle Amerikaner und jedes Mitglied des Kongresses - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sich für den Frieden zu entscheiden. Bei der Entscheidung zwischen Frieden und Krieg muß Amerika den Frieden wählen. Meine amerikanischen Mitbürger, ich bitte Sie, nur einen Augenblick über dieses zu Ende gehende Jahrhundert und das bald beginnende neue nachzudenken. Weil frühere Generationen von Amerikanern für die Freiheit eintraten und weil wir dies weiterhin tun, lebt das amerikanische Volk in mehr Sicherheit und Wohlstand. Und auf der ganzen Welt leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit. Mehr Menschen als je zuvor werden mit Würde behandelt. Mehr Menschen als je zuvor können auf ein besseres Leben hoffen. Darum geht es bei der amerikanischen Führungsrolle. Wir wissen, daß dies die Segnungen der Freiheit sind, und Amerika war stets der größte Verfechter der Freiheit. Wenn wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Segnungen mit den Menschen auf der ganzen Welt zu teilen, wenn wir weiterhin die Triebkraft für Frieden sind, dann kann das nächste Jahrhundert die beste Zeit werden, die unsere Nation je erlebt hat. Vor wenigen Wochen hatte ich die Ehre, einige Zeit mit Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. während seines Besuches in den Vereinigten Staaten verbringen zu dürfen. Am Ende unseres Gesprächs blickte der Papst mich an und sagte: "Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Ich erinnere mich, daß es mit einem Krieg in Sarajevo begann. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß es mit einem Krieg in Sarajevo endet." In Bosnien hat dieser schreckliche Krieg unsere Interessen herausgefordert und unsere Seelen beunruhigt. Glücklicherweise können wir etwas dagegen unternehmen. Ich sage es nochmals: Unsere Mission wird klar, begrenzt und durchführbar sein. Das bosnische Volk, unsere NATO-Verbündeten und die Menschen auf der ganzen Welt blicken jetzt auf Amerika für die Übernahme der Führung. Also wollen wir die Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Pflicht als Amerikaner. Gott schütze Amerika. * * * * AMERIKA DIENST * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA sollten Frieden in Bosnien unterstützen<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b357fe0f4ff693576412ac2c67194ce.pdf 0b66aa01c8cdbbb735f4d51d2ad9f76a PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. Dezember 1995 33 CLINTON: DER RUF ZUM FRIEDEN Rede des Präsidenten vor den Truppen BOSNIEN UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN IN BOSNIEN ERFORDERLICH Erklärung von Außenminister Christopher AUSSENPOLITIK DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN ALS WELTWEITER VERMITTLER von Amitai Etzioni WIRTSCHAFT DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN - DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT Übersicht des Weißen Hauses MENSCHENRECHTE USA APPELLIEREN AN NATIONEN ZUR EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Albright TERRORISMUS DAS ZEITALTER DES SUPERTERRORISMUS von James Kitfield Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Clinton: Der Ruf zum Frieden Rede des Präsidenten vor den Truppen BAUMHOLDER - (AD) - In einer Ansprache vor den Truppen der 1. Panzerdivision, die die Vorhut der 60.000 Soldaten umfassenden Friedenstruppe (implementation force - IFOR) bilden werden, erklärte Präsident Clinton am 2. Dezember 1995: "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. General Joulwan, General Nash, General Crouch, Herr Minister. Mein besonderer Gruß geht an einen guten Freund Amerikas, Bundeskanzler Kohl, der ein wunderbarer Partner für unser Land war, und mein herzlicher Dank an Deutschland für die Partnerschaft mit dieser herausragenden Einheit. zung des Friedensabkommens gebeten. Es liegt im Interesse unserer Nation und steht im Einklang mit unseren Werten, dafür zu sorgen, daß dieser Frieden Erfolg hat und von Bestand ist. Und wir zählen auf Euch, die Männer und Frauen der Task Force Eagle, damit diese Arbeit geleistet wird. Ich bin sehr stolz, heute hier bei den Männern und Frauen der 1. Panzerdivision "Ironside" sein zu können. Ihr seid wirklich Amerikas Soldaten aus Eisen. Frühere Generationen der Soldaten aus Eisen haben den Ruf unserer Nation mit legendärem Geschick und Mut beantwortet. Bisher war es jedes Mal ein Ruf in den Krieg. Von Nordafrika bis Italien verhalfen sie im Zweiten Weltkrieg der Freiheit zum Triumph über die Tyrannei. Dann hielt ihre mächtige Präsenz hier 20 Jahre lang die sowjetische Bedrohung in Schach und trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Und vor nur vier Jahren, als Saddam Hussein Kuwait angriff, schlug die furchteinflößende Macht der 1. Panzerdivision den Irak zurück und gewährleistete die Sicherheit am Persischen Golf. Drei Jahre lang habe ich mich geweigert, unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden, wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können. Aber ich möchte, daß Ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht. Nachdem ich mit Euren Befehlshabern gesprochen und Euch allen zugehört habe, hege ich keinen Zweifel, daß diese Eingreiftruppe bereit zum Abmarsch ist. Eure Mission: Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen, den von ihnen gewählten Frieden zu halten - den Frieden, den zu bewahren sie Euch gebeten haben. Ich weiß, daß viele von Euch dort waren. Aber ich möchte Euch daran erinnern, daß Ihr in nur 89 Stunden Kampf 40 feindliche Panzer, 485 Schützenpanzer, 190 Kanonen und 137 Luftabwehrkanonen zerstört habt. Ihr könnt sehr stolz auf diese bemerkenswerte Bilanz sein. Vor nur zwei Wochen vereinbarten die in Bosnien kriegführenden Parteien in Dayton, ihre Waffen niederzulegen, ihre Truppen und schweren Waffen zurückzuziehen, freie Wahlen abzuhalten, mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser, Städte und ihres Lebens zu beginnen. Aber sie benötigen Hilfe dabei, und sie haben Amerika, unsere NATO-Verbündeten und andere bereitwillige Länder um diese Hilfe gebeten. Jetzt ruft Amerika Euch erneut zum Dienst. Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg, sondern mit einem Ruf in den Frieden. Die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien haben zugestimmt, vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden. Sie haben um Eure Hilfe bei der Umset- Sie benötigen diese Hilfe, weil nach vier Jahren schrecklicher Brutalität Vertrauen in Bosnien rar gesät ist und sie Euch vertrauen, die Arbeit richtig zu machen. Jede Seite möchte, daß die NATO ihr dabei behilflich ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sicherzustellen, daß alle Armeen sich AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �hinter die Trennlinie zurückziehen und dort bleiben, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, damit der Krieg nicht erneut ausbricht, und allen Parteien das erforderliche Vertrauen zu vermitteln, um ihr Wort zu halten - und ihnen auch das Vertrauen zu geben, daß die andere Seite ebenfalls Wort hält. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Diese Mission erfüllt diese unerläßlichen Kriterien. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren. Ihr wißt besser als jeder andere, daß jede Dislozierung ihre Risiken birgt. Es kann Unfälle geben. In einem ehemals feindlichen Umfeld könnte es Zwischenfälle mit Menschen geben, die ihren Haß immer noch nicht überwunden haben. Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung für Euer Wohlergehen. Aber ich bin auch von Stolz erfüllt in dem Wissen, daß wir diese Mission so sicher wie möglich machen. Ihr werdet Euren Befehl von General Joulwan erhalten, der Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) ist. Es wird keine Verwirrungen mit der Befehlskette geben. Ihr seid ausgezeichnet vorbereitet, und Ihr werdet schwer bewaffnet sein. Noch wichtiger ist vielleicht, daß Ihr gut ausgerüstet sein werdet mit dem Ruf, der Euch vorausgeht. Dies zusammen mit der Technologie und Ausbildung, die Euch schützen, wird dazu führen, daß diejenigen, die Euch angreifen wollen, es sich zweimal überlegen. Aber Ihr werdet auch ganz klare Regeln des Engagements haben, die die wichtigste Regel von allen in großen, fetten Buchstaben enthält: Wenn Euch ein Angriff droht, könnt Ihr unverzüglich und mit entschiedener Macht reagieren. Jeder sollte wissen, daß Amerika sich um die Seinen kümmert, wenn Amerika zur Umsetzung des Friedens beiträgt. Eure Präsenz hier wird helfen, das von Bosnien benötigte Klima der Sicherheit zu schaffen. Es wird der internationalen Staatengemeinschaft gestatten, ein massives Programm für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau einzuleiten. Es wird den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, die Medikamente, die Unterkunft und die Kleidung bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Es wird ihnen beim Wiederaufbau ihrer Straßen und Städte, der Wiedereröffnung ihrer Schulen und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte helfen. Es wird vom Seite 2 Krieg auseinandergerissene Familien wieder zusammen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen. Es wird den Menschen wieder die stillen Segnungen eines normalen Lebens bringen. Nachdem ich mich zwei Tage lang für den Frieden in Nordirland eingesetzt habe, traf ich heute morgen am Flughafen von Dublin mit Zlata Filopovic zusammen, einem jungen bosnischen Mädchen, deren berühmtes Tagebuch ihrer Kriegserlebnisse in Sarajevo Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bewegte. Sie ist so alt wie meine Tochter - gerade 15. Aber sie hat Dinge gesehen, die nicht einmal Menschen, die dreioder viermal so alt sind wie sie, sehen sollten. Ich habe ihr für ihren ergreifenden Brief gedankt, den sie mir von einigen Tagen zur Unterstützung unserer Friedensbemühungen in Bosnien schrieb. Und dann habe ich ihr gesagt, daß ich Euch hier besuchen würde. Daraufhin sagte sie mir folgendes: "Herr Präsident, wenn Sie in Deutschland sind, danken Sie bitte in meinem Namen den amerikanischen Soldaten. Ich möchte wieder nach Hause." Sie bat mich auch, Euch und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, daß Ihr - mit ihren Worten - "die Tür zur Zukunft für sie und alle Kinder in Bosnien öffnet". Ohne Euch wird sich diese Tür schließen, wird der Frieden scheitern, der Krieg wiederkehren, werden die Greueltaten erneut beginnen. Der Konflikt könnte sich dann auf die gesamte Region ausweiten, unsere Partnerschaft mit Europa schwächen und unsere Führungsrolle auf anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Gebieten unterminieren. Ich weiß, daß Ihr das nicht zulassen werdet. Bei der Vorbereitung Eurer Mission bitte ich Euch, an das zu denken, was wir alle in den letzten vier Jahren in Bosnien gesehen haben - ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, Vergewaltigung von Frauen und jungen Mädchen als Instrument des Krieges, junge Männer, die gezwungen wurden, ihr eigenes Grab zu schaufeln und die dann wie Tiere abgeschossen wurden, endlose Ströme verzweifelter Flüchtlinge, verhungernde Menschen in Konzentrationslagern. Bilder dieses schrecklichen Unrechts haben seit nahezu vier Jahren weltweit unsere Wohnzimmer überflutet. Jetzt hat die Gewalt ein Ende gefunden. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie wieder einsetzt. Seit Jahrzehnten ist sich unser Volk der Bedeutung eines stabilen, starken und freien Europas für unsere Sicherheit bewußt. Deshalb haben wir in zwei Weltkriegen gekämpft. Deswegen sind wir nach dem Zweiten Weltkrieg Verpflichtungen eingegangen, die Europa Freiheit und Frieden gaben und für uns und die Europäer einzigartigen Wohlstand geschaffen AMERIKA DIENST 33 �haben. Aus diesem Grund seid Ihr - selbst nach dem Ende des Kalten Krieges - immer noch hier. Herausforderungen und des Wandels die Stärke unseres Landes zu bewahren. Europa kann unser stärkster Partner bei der Bekämpfung dessen sein, was die Sicherheit unserer Kinder bedroht - Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es kann jedoch nur dann ein starker Partner sein, wenn wir den im Herzen Europas - in Bosnien - wütenden Krieg beenden. Wir müssen hieran mit den Europäern zusammenarbeiten, wenn wir auch alle anderen Probleme angehen wollen, die in Zukunft unsere Sicherheit gefährden. Eure Mission in Bosnien ist klar. Ihr seid stark, Ihr seid gut vorbereitet, und die Situation erfordert eine Führungsrolle Amerikas, die Ihr bietet. Ihr hört das nicht nur von mir. Ich selbst habe es von Euren Kindern gehört. Eine Englischlehrerin der siebten Klasse der Baumholder High School, Patricia Dengel, forderte ihre Schüler auf, Briefe an ihre Eltern zu schreiben, die sich auf den Einsatz in Bosnien vorbereiten. Ich habe einige dieser Briefe gesehen und war bewegt. Ich war bewegt aufgrund der von ihnen ausgedrückten Ängste, aber noch mehr von ihrem Stolz auf Euch und dem Vertrauen, das sie in Euch setzen. Wenn die Menschen fragen - und bisweilen tun sie das in unserem Land, weil sie sich solche Sorgen um Euch machen - warum die Europäer das nicht ohne uns tun können, dann erinnert Euch daran, daß wir bei der Operation Wüstensturm viele Nationen um Hilfe baten, die uns zur Seite standen, obwohl sie es nicht mußten. Und als wir in Haiti eine Führungsrolle übernahmen, erhielten wir Unterstützung von vielen anderen Nationen, die kein direktes Interesse an Haiti hatten, jedoch unserem Ruf Folge leisteten und an unserer Seite standen. Jetzt werden wir in Bosnien gebraucht. Ihr werdet gebraucht. Männer und Frauen der Task Force Eagle, ich weiß, daß die Last der Führungsrolle unseres Landes jetzt am schwersten auf Euch und Euren Familien ruht. Jeder einzelne von Euch, der sich freiwillig zum Dienst an diesem Land gemeldet hat, bringt große Opfer. Wir werden Euch für eine lange Zeit weit fort von der Heimat schicken. Wir trennen Euch von Euren Kindern und Euren Lieben. Das ist die Last, die Ihr für Amerika tragt: Für unsere Werte einzutreten, unseren Interessen zu dienen, in dieser Zeit der * AMERIKA DIENST 33 * Justin Zimmermans Vater, Hauptmann Ronald Zimmerman, ist Kompaniekommandeur beim 40. Pionierbataillon. Justin schrieb folgendes: "Vati, ich weiß, daß es Dir nach der ganzen Ausbildung, die Du hattest, in Bosnien gutgehen wird. Ich werde Dich vermissen und die Tage zählen, bis wir Dich wiedersehen." Und Rachel Bybee, deren Vater, Major Leon Bybee, Arzt bei der Sanitätstruppe ist, teilt ihm mit: "Ich bin stolz auf Deine Arbeit, die darin besteht, anderen zu helfen. Es muß für Dich ein wunderbares Gefühl sein, Leben zu retten." Eure Kinder wissen, daß Ihr Helden für den Frieden seid, und die Kinder in Bosnien werden es auch bald wissen. Euer Land und ich salutieren vor Euch. Wir wünschen Euch für die kommenden Tage und Monate Gottes Segen. Ihr tut etwas, das äußerst wichtig für Eure Nation, äußerst wichtig für die Welt, äußerst wichtig für die Zukunft ist, die Ihr Euren Kindern wünscht. Gott schütze Euch alle, und Gott schütze Amerika. * * Seite 3 �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - "Jetzt haben wir dank der Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens" in Bosnien, erklärte Außenminister Christopher, aber "wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt". Bei der ersten einer Reihe von Anhörungen im Kongreß zur amerikanischen Politik gegenüber Bosnien nach der Paraphierung des Abkommens von Dayton (Ohio) teilte US-Außenminister Warren Christopher dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen am 30. November 1995 mit: "In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Anhörung im Wortlaut. Am Montag abend (27. November) sprach Präsident Clinton zur Nation und erklärte, warum amerikanische Truppen gemeinsam mit unseren NATOVerbündeten dazu beitragen sollten, daß der Frieden in Bosnien-Herzegowina Fuß fassen kann. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili und ich sind hier, um unsere Ziele und Pläne näher zu erläutern, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Unterstützung anzustreben. Wir haben eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Wie der Präsident deutlich machte, wird es keine NATO-Streitmacht geben, wenn sich die Vereinigten Staaten nicht daran beteiligen. Wenn es keine NATO-Streitmacht gibt, wird es keinen Frieden in Bosnien geben, und der Krieg flammt erneut auf. Wir brauchen uns die Konsequenzen gar nicht auszumalen. Wir wissen, was geschehen würde: Es gäbe weitere Massaker, weitere Konzentrationslager, mehr Hunger, die reale Bedrohung eines größeren Krieges sowie enormen Schaden für unsere Führungsrolle in der NATO, in Europa und auf der Welt. Das ist die Alternative, die wir vermeiden können und müssen. Wir müssen weiterhin den Frieden sichern. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist eine Bedrohung für die Interessen unserer Nation und ein Affront gegen die Werte unserer Nation. Wir wurden Zeuge der Schrecken und Greueltaten, die meine Generation - die im Zweiten Weltkrieg kämpfte - AMERIKA DIENST 33 einst als der dunklen und entfernten Vergangenheit zugehörig erachtete. Wir wurden mit der ständigen Bedrohung eines größeren, noch schrecklicheren Krieges in einem instabilen Teil Europas konfrontiert. Wir mußten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß unsere Truppen aufgefordert würden, unsere in Bosnien unter Beschuß geratenen Verbündeten zu retten. Diesen Sommer erreichte der Konflikt in Bosnien einen kritischen Punkt. Der Präsident leitete eine sorgfältig geplante Initiative ein, die uns Schritt für Schritt von den schrecklichsten Ereignissen des Krieges - dem Fall von Srebrenica und Zepa - bis zu diesem hoffnungsvollen Punkt führte. Auf der Londoner Konferenz im Juli überredeten wir unsere Verbündeten, entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der in Bosnien verbliebenen Schutzzonen zu ergreifen. Wir flogen NATO-Bombenangriffe, um die bosnischen Serben zu überzeugen, daß eine Fortsetzung des Krieges keine weiteren Gewinne bringen kann. Unsere Diplomatie führte zu einem Waffenstillstand und einer Reihe verfassungsmäßiger Grundsätze für einen einheitlichen bosnischen Staat. Und vergangene Woche führten wir die Parteien zu einem umfassenden Abkommen in Dayton. Die offizielle Unterzeichnung dieses Abkommens findet am 14. Dezember in Paris statt. Als Ergebnis der Initiative des Präsidenten wurden die Kämpfe eingestellt. Jetzt haben wir dank der Seite 1 �Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. Die Parteien sind um des Friedens willen Risiken eingegangen, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Wir haben ganz offensichtlich ein nationales Interesse an der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben großes Interesse an der Beendigung der schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - Greueltaten, die um so schlimmer sind, als sie gegen bestimmte Gruppen von Menschen aufgrund ihres Glaubens begangen wurden. Durch unseren Beitrag zur Schaffung des Friedens können wir sicherstellen, daß die Menschen in Bosnien keine Tage mehr im Kugelhagel, keine Winter mehr mit frisch ausgehobenen Gräbern, keine Jahre der Isolation von der sie umgebenden Welt verbringen müssen. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß sich dieser Konflikt nicht ausweitet. Bosnien liegt an einer gefährlichen Stelle in einer unbeständigen Region Europas. Im Süden gelegen sind der Kosovo, Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien - die wahrscheinlichsten Brennpunkte eines größeren Krieges - sowie die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei. Im Norden und Osten befinden sich Ungarn, Rumänien und Bulgarien - noch auf tönernen Füßen stehende neue Demokratien, für die die Aussicht eines ethnischen Konflikts auf dem Balkan eine große Gefahr darstellt. Im Norden liegt auch die ostslawonische Region Kroatien, von der ein regionaler Krieg ausgehen könnte, wenn das Abkommen von Dayton nicht umgesetzt wird. Der Frieden in diesem Teil Europas ist für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, weil Europa für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist. Wir haben zweimal in diesem Jahrhundert Millionen amerikanischer Soldaten über den Atlantik in den Krieg geschickt. Der erste große Krieg dieses Jahrhunderts begann mit Gewalt in Sarajevo. Der zweite begann mit Aggression in Zentraleuropa sowie mit Schrecken, die von der Welt ignoriert wurden, bis es zu spät war. Seitdem haben unsere führenden Politiker - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zum Schutz unseres elementaren Interesses an europäischer Stabilität gehandelt. Wenn wir diese Chance für den Frieden nicht ergreifen, könnten wir mit der Aussicht auf weitaus kostspieligere und gefährlichere Aktionen konfrontiert werden, als wir sie jetzt erörtern. Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben auch ein elementares Interesse an der Beibehaltung ihrer weltweiten Führungsrolle. Jetzt in Bosnien zu handeln, ist eine Feuerprobe amerikanischer Führung. Nachdem wir diese Chance für den Frieden geschaffen haben, können wir es uns nicht leisten, ihr den Rücken zu kehren. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Außenminister kann ich Ihnen sagen: Wenn wir als Staat angesehen werden, der seine eigenen Initiativen nicht zu Ende bringt, wird sich uns niemand anschließen - nicht in Europa, nicht im Nahen Osten, nicht in Asien, nirgends. Herr Vorsitzender, das in Dayton paraphierte Abkommen fördert unsere nationalen Interessen und gibt uns allen Grund zu glauben, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund von vier Jahren blutigen Krieges in 21 Tagen ausgehandelt. Es enthält viele hart erkämpfte Kompromisse. Bei jeder wichtigen Frage hält es jedoch die grundsätzlichen und praktischen Normen ein, auf denen mein Verhandlungsteam und ich bestanden haben. Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Ziele, sondern auch Mittel. Es bewahrt Bosnien als einheitlichen Staat mit föderalen Institutionen, die kroatische, muslimische und serbische Volksgruppen gleichermaßen vertreten. Es vereinigt Sarajevo erneut innerhalb der Föderation von Bosnien und Herzegowina und verbindet Gorazde durch einen sicheren Landkorridor mit der Föderation. Es gibt den Menschen in Bosnien das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Land. Es gibt den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser. Und es schafft einen Mechanismus zur Regelung von Besitzansprüchen. Es ermöglicht die Veranstaltung demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle im nächsten Jahr. Ich habe in Dayton Stunden gebraucht, um die Parteien davon zu überzeugen, daß die Flüchtlinge selbst entscheiden sollen, ob sie an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort zur Wahl gehen oder in ihrer ursprünglichen Heimat. Das Abkommen schließt aus, daß Kriegsverbrecher ein Amt übernehmen. Und es verpflichtet alle Parteien explizit, bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Es schützt Menschenrechte und schafft neue Institutionen zur Ermittlung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. AMERIKA DIENST 33 �Vor allem beendet es den Krieg und verlangt von den Parteien, ihre Streitkräfte hinter vereinbarte Linien zu verlegen. Bei Verhandlungen wie diesen ist man manchmal versucht, das Verfahren abzukürzen und die schwierigsten Themen in mehrdeutiger Weise zu behandeln. In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben. Langfristig wird der Wiederaufbau der bosnischen Gesellschaft enorme Anstrengungen erfordern. Aber zumindest kann jetzt damit begonnen werden. Schließlich hat Bosnien nur mit dem Frieden eine Chance, als einheitlicher Staat zu existieren. Nur mit dem Frieden hat es eine Chance zum Aufbau einer multiethnischen Demokratie. Nur mit dem Frieden werden wir eine Chance haben, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, daß keine weiteren Kriegsverbrechen begangen werden. Das Abkommen von Dayton erfordert von den Parteien, außerordentlich schwierige Schritte auf dem Weg zum Frieden zu unternehmen. Meines Erachtens ist jeder bereit, seine Verpflichtungen zu übernehmen, aber nur, wenn alle Vertrauen haben, daß die anderen Parteien ihre übernehmen. Alle Parteien haben eindeutig klargestellt, daß sie nur zu einer Lösung gelangen, wenn die NATO bereit ist, die Truppe zur Umsetzung des Friedens (Implementation Force - IFOR) anzuführen. Verteidigungsminister Perry und General Shalikashvili werden im einzelnen auf unsere Beteiligung an der IFOR eingehen. Ich möchte jedoch einige der Fragen ansprechen, von denen ich weiß, daß sie Sie beschäftigen. Ich weiß, daß viele Amerikaner sich fragen, warum Europa nicht alle Bodentruppen für diese NATOStreitmacht zur Verfügung stellen kann. Die NATO ist auf die Teilung der Lasten und Risiken gegründet. Wir sind das größte Mitglied der NATO, das Kernstück ihrer Stärke und Entschlußkraft. Das Bündnis kann nicht die größte Mission in seiner Geschichte durchführen, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig sollten wir uns vor Augen führen, daß andere Nationen, darunter nahezu alle unsere NATO-Verbündeten, Rußland und viele andere unserer neuen Partner in Zentraleuropa zwei Drittel der Truppen für die IFOR bereitstellen. Andere haben gefragt, ob die Parteien nach vier Jahren des Blutvergießens bereit sind, dieses Abkommen umzusetzen. Wir müssen uns daran AMERIKA DIENST 33 erinnern, daß wir dieses Abkommen erzielten, weil der Frieden der Schlüssel zu dem ist, was die Parteien vom Wiederaufbau, von der Justiz, vom erneuten Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft erwarten. Wir haben das Abkommen formuliert um zu gewährleisten, daß es durchgeführt wird. Wir haben sichergestellt, daß die Sanktionen gegen Serbien, unser Hauptdruckmittel gegen das Land, wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird. Die Sanktionen gegen die bosnischen Serben bleiben in Kraft, bis sie ihre Truppen hinter die vereinbarte Grenze der Serbischen Republik zurückziehen. Darüber hinaus werden unsere Truppen die Stärke und Befugnis zur Durchsetzung der entscheidenden militärischen Bestimmungen des Abkommens haben. Ich möchte auch unterstreichen, es reichte mir nicht aus, daß Präsident Milosevic speziell befugt war, das Abkommen im Namen der bosnischen Serben auszuhandeln. Ich habe darauf bestanden, daß es auch von den bosnischen Serben paraphiert wird. In Dayton versprach Präsident Milosevic, ihre Zustimmung binnen zehn Tagen einzuholen. Es stellte sich heraus, daß es ihm in nur zwei Tagen gelang. Diese Art von Reaktion vertieft mein Vertrauen, daß dieses Abkommen umgesetzt wird. Herr Vorsitzender, während unserer Verhandlungen in Dayton haben wir konstant auf einem Abkommen bestanden, daß unser Militär durchführen und in Kraft setzen kann. Jeder Teil des Abkommens war sorgfältig so formuliert, daß er den Erfordernissen unserer Streitkräfte und dem Rat der Militärs in unserem Team Rechnung trug. Infolgedessen enthält der Anhang mit den militärischen Bestimmungen des Abkommens die Art von detaillierten Verfügungen, die unser Militär für seine Aufgabe als unerläßlich erachtete. Ich darf Ihnen versichern, daß die IFOR-Mission genau definiert und begrenzt ist. Unsere Truppen werden die militärischen Aspekte des Abkommens umsetzen - die Durchsetzung des Waffenstillstands, die Überwachung des Abzugs der Streitkräfte und die Einrichtung einer Trennzone zwischen ihnen. Aber das Militär wird nicht gebeten, den Erfolg der Demokratie oder des Wiederaufbaus zu garantieren, oder als Polizist aufzutreten. Eine der Lektionen, die wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, lautet, daß unser Militär nicht der ständige Garant des Friedens sein sollte. Es sollte Chancen schaffen, die andere dann ergreifen müssen. Weil die IFOR-Mission genau definiert ist, haben wir einen klaren Endpunkt, den Verteidigungsminister Perry im einzelnen erläutern wird. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß wir uns Seite 3 �zur Erlangung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in Bosnien und zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien verpflichtet haben, damit der Frieden von Dauer sein wird. Dies sollte weitgehend durch Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen erreicht werden. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß Rüstungskontrollmaßnahmen allein ausreichen werden, um eine militärische Stabilisierung herbeizuführen. Die Streitkräfte der Föderation, die durch das Waffenembargo am härtesten betroffen waren, werden voraussichtlich Gerät und Ausbildung benötigen, um eine effektive Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits sicherstellen, daß die Streitkräfte der Föderation die erforderliche Unterstützung erhalten. Weder die IFOR noch das amerikanische Militär werden direkt an diesem Vorhaben beteiligt sein. Der beste Ansatz für die Vereinigten Staaten - und der, den wir verfolgen werden - ist die Koordinierung der internationalen Bestrebungen zur Bereitstellung der erforderlichen Hilfe. Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm durchführen, um den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Unsere europäischen Verbündeten werden den Großteil dieses lebenswichtigen zivilen Unternehmens finanzieren. Internationale Organisationen werden auch eine wichtige Rolle spielen. Die OSZE wird die Wahlen überwachen. Der UNHCR wird die Rückkehr der Flüchtlinge koordinieren. Die Weltbank und der IWF werden bei der Gesundung der bosnischen Wirtschaft behilflich sein, wobei auch die EU eine führende Rolle übernimmt. Die Vereinten Nationen werden bei der Überwachung und Ausbildung der örtlichen Polizei helfen. Aber keine dieser wichtigen Aufgaben wird durchgeführt, wenn das Friedensabkommen nicht Bestand hat. Es gibt kein Mittelding zwischen Frieden und Krieg in Bosnien. Und bei der Wahl zwischen Frieden und Krieg "muß Amerika den Frieden wählen", wie Präsident Clinton es am Montagabend so einfach formulierte. In vielen Jahren werden die Menschen zweifelsohne auf diesen Monat der Geschichte als den entscheidenden Wendepunkt für die Vereinigten Staaten und Europa zurückblicken. Er soll als der Augenblick erinnert werden, in dem unser Land die von uns geschaffene Chance für Frieden ergriff, nicht als der Augenblick, in dem wir zögerten zu handeln. Der Präsident hat seine Wahl getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen als die große Nation handeln, die sie sind. Wir müssen unsere Interessen schützen. Wir müssen für unsere Ideale eintreten. Wir müssen unsere Versprechen halten. Und wir müssen eine Führungsrolle übernehmen. In den kommenden Tagen, Herr Vorsitzender, wird die Administration weiterhin enge Konsultationen mit Ihnen und dem Kongreß führen. Wir werden weiterhin ebenso hart auf die überparteiliche Zustimmung des Kongresses hinarbeiten wie auf die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes. Es ist offensichtlich, daß wir weitermachen müssen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AUSSENPOLITIK 6. Dezember 1995 Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler von Amitai Etzioni (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels beschäftigt sich mit der produktiven Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler in verschiedenen Konfliktsituationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und vertritt die Ansicht: "Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur." Der Verfasser ist Professor an der George Washington University, Gründer und Vorsitzender von The Communitarian Network und Autor von The Spirit of Community (1994). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Washington Quarterly, Band 18, Nr. 3, Sommer 1995, S. 75-87, Amitai Etzioni, "Mediation as a World Role for the United States". Copyright (c) 1995 Center for Strategie and International Studies sowie das Massachusetts Institute of Technology. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version des Artikels von Amitai Etzioni. Allmählich und in gewisser Weise unbeabsichtigt haben die Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg eine neue Rolle entwickelt. Diese neue Rolle ist von Zurückhaltung geprägt und paßt zu der Notwendigkeit, sich auf vernachlässigte innenpolitische Fragen wie den Abbau des Haushaltsdefizits und die Reform des Sozialwesens zu konzentrieren. Selbst im außenpolitischen Bereich ist das neue diplomatische Paradigma von einem großen Thema überschattet, das noch aus früheren Zeiten stammt der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt Demokratie und Menschenrechte fördern können und sollten. Die neue Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines weltweiten Vermittlers. Statt als Weltpolizist zu fungieren, hat Amerika bei verschiedenen Gelegenheiten den Konfliktparteien seine guten Dienste angeboten und sich um die Lösung seit langem schwelender Konflikte bemüht. Normalerweise befanden sich die betroffenen Parteien in einer Pattsituation und waren der Ansicht, die Hilfe einer dritten Partei könnte nützlich sein. Die Bestimmungen von dank Vermittlung erzielten Lösungen und ihre Einhaltung werden den versöhnten Parteien normalerweise nicht von den Vereinigten Staaten oder einer anderen Macht aufoktroyiert, sondern AMERIKA DIENST 33 freiwillig befolgt. In manchen Fällen bieten die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Anreize, um die Parteien zu einer Fortsetzung ihrer Versöhnungsarbeit zu ermutigen, die zu einer Lösung des Konflikts Gelangten zu belohnen oder die Schwierigkeiten des Übergangs für die betroffenen Parteien zu verringern - aber weiter geht die Rolle der Vereinigten Staaten nicht. Die Möglichkeit, Streitkräfte zwischen die ehemaligen Konfliktparteien zu stellen, wurde ebenfalls erwähnt, beispielsweise für die Golanhöhen, aber im Grunde genommen setzen sich die Ergebnisse der Vermittlung - weil sie von den betroffenen Parteien freiwillig akzeptiert wurden - von selbst durch. Die Verdienste der weltweiten Vermittlungstätigkeit hervorzuheben bedeutet nicht, daß es sich hier um die einzige Rolle handelt, die Amerika übernimmt oder übernehmen sollte. Wenn der Irak in SaudiArabien einmarschieren würde, müßten die Vereinigten Staaten zweifellos ihren Verpflichtungen als Verbündeter nachkommen und ihre militärische Macht einsetzen, anstatt zu vermitteln. Während des Kalten Krieges gab es Gelegenheiten, bei denen die Vereinigten Staaten vermittelnd tätig waren. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Vermittlung als einem Instrument unter vielen in einer ganzen Seite 1 �diplomatischen Trickkiste und Vermittlung als Hauptinstrument der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der zahlreiche Parteien befreit von ihren früheren Verpflichtungen gegenüber einem Block herauszufinden versuchen, wie sie in dem neuen internationalen Umfeld vorgehen sollen. Die von den Vereinigten Staaten geförderte Versöhnung bietet entscheidende wirtschaftliche und soziale Vorteile und trägt zusätzlich zur Vermeidung der Möglichkeit bei, daß ungelöste Konflikte zu Kriegen führen, beispielsweise zwischen Syrien und Israel. Im Zuge der längerfristigen Verringerung von Spannungen setzen immer mehr Länder ihre vormals für Streitkräfte, Waffen und Nachrichtendienste aufgewandten beträchtlichen Ressourcen für friedliche Zwecke ein. Neue Stabilität in den Beziehungen zwischen Nachbarländern kann die Chance für Handel mit Außenseitern erhöhen und Auslandsinvestitionen fördern. Diese anfänglich durch eine Abnahme zwischenstaatlicher Spannungen und Konflikte hervorgerufenen Entwicklungen untermauern wiederum den entstehenden Frieden. Mit der Zeit fand die Rolle Amerikas bei der Förderung dieser Entwicklungen Anerkennung und sogar Lob. In dieser Hinsicht sind die lokalen und internationalen Reaktionen positiv - im Vergleich zu den typischen Reaktionen auf amerikanische Militärinterventionen, wirtschaftlichen Boykott und Druck auf bestimmte Länder zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme. Im Falle eines Scheiterns der amerikanischen Vermittlungsbemühungen ist andererseits das Risiko für die Vereinigten Staaten sehr gering. Die Gefahr einer militärischen Verwicklung oder der Schwierigkeit, sich wieder zurückzuziehen, der sich die amerikanischen Truppen in Somalia, ganz zu schweigen von Vietnam, gegenübersahen, hat stark abgenommen. Es besteht nur eine geringe Notwendigkeit für große wirtschaftliche Auslagen, denn Vermittlung beinhaltet in der Regel wenig mehr als den Einsatz geschickter Diplomaten, Pendeldiplomatie, Staatsbesuche und ähnlichem. Wie bereits erwähnt, boten die Vereinigten Staaten bei mehreren Gelegenheiten Wirtschaftshilfe an, um den Vermittlungsprozeß voranzubringen. Diese Hilfe ist jedoch kein wesentlicher Bestandteil des Prozesses, da mehrere Vermittlungsbemühungen auch ohne wirtschaftliches Zuckerbrot erfolgreich waren. Wenn diese Hilfe gewährt wurde, erschien sie im Vergleich zu der als führendem außenpolitischen Instrument Eingesetzten relativ gering. Seite 2 Ein wichtiger Grund dafür, daß Vermittlung zumindest einige Früchte trägt, liegt darin, daß die Parteien sich normalerweise dann an einen Tisch setzen, wenn sie des Konflikts müde und ihre eigenen Bestrebungen zur Überwindung der Differenzen gescheitert sind. Mit anderen Worten: Sie kommen, wenn ihr Konflikt "reif" für die Vermittlung ist und die von den Vereinigten Staaten gebotene Chance von ihnen gesucht oder zumindest begrüßt wird. Im Gegensatz dazu wurde die Hilfe der Vereinigten Staaten, wenn diese eine andere internationale Rolle übernahmen, nicht so offensichtlich gesucht und nicht so gut aufgenommen. Selbst im Falle des Scheiterns eines Vermittlungsversuchs ist es oftmals offensichtlich, daß der Fehler bei einer unnachgiebigen Partei (oder mehreren) liegt, und nicht beim Vermittler. Und weil ein Dialog stattfand, besteht oft die begründete Vorstellung, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zusätzliche Vermittlungsbemühungen stattfinden und schließlich erfolgreich sein könnten. Somit werden die grundlegende Rolle der Vereinigten Staaten und ihre Absichten selbst unter diesen Umständen gewürdigt wenn auch nicht von allen Beteiligten, so doch sicherlich von der übrigen Welt. Das kann man jedoch nicht von der Rolle behaupten, die die Vereinigten Staaten übernahmen, als sie an Orten wie Nicaragua, Grenada und Panama aggressiver vorgingen. Ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als weltweiter Vermittler nicht weiterentwickelten, und eine wichtige Begründung, warum ihr Beitrag keine volle Anerkennung fand, liegt darin, daß ihre führenden Politiker eine Überschattung dieser Rolle von den oftmals vergeblichen Bestrebungen nach einer Fortsetzung veralteter Außenpolitik zuließen. Überkommene Vorstellungen sind bei so schwierigen Initiativen am Werk wie den Versuchen, China zu einer Respektierung der Menschenrechte zu veranlassen, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion zur Einführung echter Demokratie zu bewegen sowie - und das ist eine Sisyphusarbeit - die Demokratie in Haiti "wiederherzustellen" (wo es sie nie gab und es sehr unwahrscheinlich ist, daß sie Fuß faßt, ungeachtet dessen, was die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unternehmen). Selbst diejenigen, die weitaus optimistischer als der Autor hinsichtlich der Fähigkeit der Vereinigten Staaten sind, die Welt zur Demokratie zu führen, sollten die Vorteile einer weltweiten Vermittlerrolle als Zentrum der Außenpolitik würdigen - auch wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihrem Anliegen einer Förderung der Menschenrechte und idealerweise auch der Demokratie Ausdruck verleihen. AMERIKA DIENST 33 �Die Vereinigten Staaten als Vermittler In mehr oder minder großem Ausmaß und bisweilen auf indirekte Weise übernahmen die Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne eine Rolle als Vermittler. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO waren die Vereinigten Staaten 1993 zunächst bestenfalls indirekt an einer Einleitung von Verhandlungen beteiligt. Ihre vermittelnde Tätigkeit wurde im Zuge der Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses zunehmend wichtiger. Wie bei vielen anderen Vermittlungsbestrebungen ist die Arbeit noch lange nicht getan, und man weiß nie, ob die Errungenschaften des vergangenen Jahres nicht einmal wieder rückgängig gemacht werden. Beim Verhältnis zwischen Israel und Jordanien waren die Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor, und auch zwischen Israel und Syrien griffen sie vermittelnd ein, als Syrien nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ihre Schutzmacht verloren und Interesse an Friedensgesprächen bekundet hatte. Im Baltikum ermöglichte Amerika den Abschluß des russischen Rückzugs aus den baltischen Staaten und trug insbesondere zur Beseitigung verbleibender Schwierigkeiten zwischen Rußland und Estland bei. Durch die Vermittlung zwischen Rußland und der Ukraine erzielten die Vereinigten Staaten eine Umkehr des Prozesses der Weiterverbreitung von Atomwaffen: Ein ehemals im Besitz von Atomwaffen befindliches Land verzichtete freiwillig auf diese Waffen, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Dies lag im Interesse der beteiligten Länder, Amerikas und der ganzen übrigen Welt. Die von Amerika übernommene Rolle im Nordirlandkonflikt führte zu einem Waffenstillstand, der mit jedem weiteren Tag dauerhafter wird und nach anfänglicher Kritik auf Seiten britischer und amerikanischer Journalisten, Politiker und Bürokraten jetzt breite Zustimmung findet. Im Fall von Griechenland und Makedonien unternahmen die Vereinigten Staaten den Versuch, Abkommen über eine Beendigung des griechischen Embargos auszuhandeln und eine Anerkennung von Makedonien durch die EG (jetzt EU) zu ermöglichen. Ohne daß für sie direkt etwas auf dem Spiel stand, bewältigten die Vereinigten Staaten geschickt eine lange Liste großenteils symbolischer Fragen und erreichten eine Annäherung der Parteien. Ferner trugen sie zur Anerkennung Makedoniens als unabhängigem Staat bei. Hier handelt es sich um einen Fall präventiver Vermittlung: Die Vermeidung AMERIKA DIENST 33 von Konflikten, bevor sie überhaupt auftreten, was oftmals die beste Art von Vermittlung ist. Die Entwicklungen in Nordkorea 1994 sind ein Beispiel für Vermittlung im eingegrenzten Sinn, die durch andere Mittel ergänzt wurde und Bestandteil eines vielschichtigen außenpolitischen Ansatzes ist. In Haiti war nicht Vermittlung, sondern die Drohung mit militärischer Stärke der wichtigste Auslöser für die Aufgabe der haitianischen Generäle. Hier fand keine Vermittlung zwischen zwei anderen Staaten statt, sondern der ehemalige Präsident Jimmy Carter vermittelte zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen Grenzfall, bei dem die Vermittlung einen Beitrag leistete, die Vereinigten Staaten jedoch nicht ihre neue Rolle als Vermittler in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausübten. Zwei Herausforderungen Die These, daß die Vereinigten Staaten klug ihre Rolle als internationaler Friedensstifter durch Vermittlung statt auf der Spitze von "Peacemakers" genannten Raketen entwickeln, muß zwei Fragen ansprechen. Welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und anderen Instrumenten der Außenpolitik, weil niemand behauptet, dies sei das einzige Instrument? Und welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und elementarer Gerechtigkeit, weil Vermittlung die Lösung des Konflikts anstrebt, selbst wenn es die Beschwichtigung von Tyrannen bedeutet - eine Frage, die durch Präsident Carters Bemühungen auf diesem Gebiet aufgeworfen wurde? Vermittlung ist eindeutig Teil eines Pakets von Instrumenten, die ineinander übergreifen. Die Vermittlung in Korea (und Carters Rolle in Haiti) wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn ihr nicht die implizite Androhung von Gewalt und Wirtschaftssanktionen vorausgegangen wäre. Und dasselbe gilt auch andersherum: Wenn die Vermittlerrolle nicht erfolgreich gewesen wäre, hätten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden oder Sanktionen verhängen müssen, auch wenn sie aus zahlreichen Gründen nicht dazu geneigt gewesen wären. Der Punkt ist jedoch nicht, daß man Vermittlung zum einzigen Instrument der Außenpolitik machen kann oder sollte, oder daß es keine nützliche Interaktion zwischen diesen Instrumenten gibt, sondern, daß dieses besondere Instrument angesichts der neuen globalen Situation und der innenpolitischen Erfordernisse der Vereinigten Staaten sehr viel mehr Beachtung erfahren sollte. Die Sorge um Gerechtigkeit ist sehr viel ärgerlicher. Studien über Scheidungen ergeben, daß die Einigung Seite 3 �sehr viel weniger schmerzlich, sehr viel billiger, aber häufig unfair gegenüber Frauen ist, wenn die Paare Vermittler und nicht die Gerichte aufsuchen. (Männer verweigern den Müttern oft das Sorgerecht für die Kinder, das die Mütter im allgemeinen besorgt anstreben, bis die Männer günstige wirtschaftliche Konditionen erhalten). Entsprechend wurde argumentiert, die Vermittlungsbestrebungen im Falle Nordkoreas enthielten zu viele Konzessionen an einen Tyrannen. Beobachter, die sich dieser Falle bewußt sind, müssen jeden Fall gesondert prüfen. Im großen und ganzen hat jedoch eine friedliche Lösung einen hohen Wert, und wenn die Kosten auf das Prestige (oder das "Gesicht wahren") begrenzt sind, scheinen sie in der Regel ihren Preis wert zu sein. che von periphärer Bedeutung: Die weltweite Konfrontation zwischen den Supermächten, eine Konfrontation, in der die entscheidenden politischen Instrumente der Vereinigten Staaten die Abschrekkung der Arsenale nuklearer und konventioneller Waffen, militärische Auslandshilfepakete, der amerikanische Geheimdienst CIA und andere verdeckte Operationen, massive Wirtschaftshilfe und ideologische Kriegführung waren. Darüber hinaus waren alle Vermittlungsbestrebungen für gewöhnlich so strukturiert, daß sie - nicht einmal indirekt - das Hauptziel der "Eindämmung" des Kommunismus und der Unterstützung der sogenannten freien Wert nicht unterminierten. In diesem Zusammenhang wurde der direkte Umgang mit - beispielsweise Syrien - nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil Syrien ein sowjetischer Vasall war. Vermittlung im historischen Kontext Vermittlung ist natürlich ein jahrhundertealtes außenpolitisches Instrument und spielte auch während des Kalten Krieges eine Rolle. Zu jener Zeit wurde es jedoch anders angewandt und nahm eine wesentlich weniger zentrale Rolle ein. Vermittlung während des Kalten Krieges erfolgte häufig unter den Supermächten stellvertretend für ihre Vasallen. Als die Differenzen zwischen Syrien und Israel diskutiert wurden, vollzog sich ein Großteil der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eher zwischen zwei Parteien als mit Hilfe der von einer dritten Partei bereitgestellten Vermittlerrolle. Die Vermittlung unter Ländern innerhalb desselben Blocks kam der Norm näher, wie durch die Vereinbarung von Camp David anschaulich belegt ist. Aber auch hier standen die Erwägungen von Supermächten im Hintergrund - beispielsweise, wie Konflikte unter Nationen in einem Block verhindert werden können, damit gegenüber dem anderen Block eine einheitliche Front gebildet werden konnte, oder wie Konflikte zwischen den Mitgliedern eines Blocks und blockfreien Nationen verhindert werden könnten, damit man sie nicht zu dem anderen Block drängt. Und obwohl Vermittlung stattfand, ruhte das Fundament der "Weltordnung" auf den Beziehungen zwischen den Supermächten. Diese frühere Ära zeichnete sich aus durch die Pendeldiplomatie Henry Kissingers im Nahen Osten, und Präsident Carter trug direkt zur Aushandlung des Vertrags zwischen Israel und Ägypten bei. In der Tat hatten diese frühen Vermittlungsbestrebungen ähnlich attraktive Züge: Geringes Risiko, begrenzte wirtschaftliche Kosten und beträchtlichen humanitären und politischen Nutzen. Dennoch wurden sie damals wie heute als vornehmlich für Länder innerhalb des westlichen Orbits relevante Nebenvorstellungen oder diplomatische Bestrebungen angesehen. Daher waren sie für die Hauptsa- Seite 4 Mit anderen Worten: Die Rolle des Vermittlers wurde nicht als maßgebliche internationale Rolle für die Vereinigten Staaten erachtet, und die Architekten der Außenpolitik legten dies auch nicht nahe. Die Vereinigten Staaten waren eine Supermacht, die einer anderen Supermacht feindlich gegenüberstand, nicht ein weltenbummelnder Makler friedlicher Lösungen. In der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg (oder in Ermangelung einer solchen) kann Vermittlung - echte Vermittlung, die großenteils frei von äußeren Erwägungen ist - eine sehr viel zentralere Rolle spielen. Die Einbeziehung der Vermittlung als wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik ist in einer Periode besonders angebracht, in der die Vereinigten Staaten versuchen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die Konzentration hierauf nützt den Vereinigten Staaten, weil die Kosten der Vermittlung sehr viel niedriger sind als die mit Interventionen wie denen in Somalia und Haiti einhergehenden. Da Vermittlung auch sehr viel weniger dramatisch ist, lenkt sie den Präsidenten und das Land weniger von ihren innenpolitischen Missionen ab. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, daß im Land keine breite Unterstützung für eine aktivistischere Außenpolitik besteht. Gleichzeitig herrscht das Gefühl zugunsten einer bestimmten Form von internationalem Engagement vor. Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive AMERIKA DIENST 33 �Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur. Zweifelsohne ist es keine vollständige Antwort. Die Erfüllung der außenpolitischen Ziele und Ideale der Vereinigten Staaten erfordert, daß sie weiterhin ihre Führungsrolle zur Stärkung des Völkerrechts durch die Beteiligung an den Vereinten Nationen und verschiedenen anderen internationalen und regionalen Bündnissen beitragen. Sie müssen auch in Zukunft den Abbau von Schranken unter Nationen ermutigen und ein wichtiger Faktor bei der Aushandlung internationaler Handelspakte bleiben. Wo das Wohlergehen ihrer Bürger oder lebenswichtige * AMERIKA DIENST 33 Interessen bedroht sind, müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, Macht nach außerhalb ihrer Grenzen zu projizieren. Und wo die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung existieren, könnten die Vereinigten Staaten vorsichtig versuchen, bei ihrer Entwicklung behilflich zu sein, obwohl sie wenn sie dies tun - es mit mehr Bescheidenheit und Ernsthaftigkeit tun müssen als in der Vergangenheit. Der Erfolg wird leichter erzielt, wenn die Vermittlung, für die sich die Vereinigten Staaten bereits mit beträchtlichem Erfolg auf der ganzen Welt engagieren, die Anerkennung und Aufmerksamkeit erhält, die ihr gebührt. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 6. Dezember 1995 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt Übersicht des Weißen Hauses MADRID - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro des Pressesprechers des Weißen Hauses am 3. Dezember 1995 in Madrid herausgegebene Übersicht. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 3. Dezember 1995 in Madrid starteten Präsident Clinton, Ministerpräsident Gonzalez und EU-Kommissionspräsident Santer die im Juni bei amerikanisch-europäischen Gipfel vereinbarte transatlantische Initiative. Sie verabschiedeten eine neue transatlantische Agenda, um die transatlantischen Beziehungen vom Stadium der Konsultationen zu dem gemeinsamer Aktionen bei einer Vielzahl von Fragen zu führen. Dies ist ein Bestandteil der Bestrebungen des Präsidenten zur Bewältigung der nach dem Ende des Kalten Krieges gegebenen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit zur Schaffung einer starken transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften. Der neue transatlantische Markt ist eine Schlüsselkomponente dieser Bestrebungen. Er wird nicht nur die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stärken, sondern im Vorfeld der für 1996 in Singapur anberaumten WTO-Ministertagung auch die Weichen für eine weitere multilaterale Handelsliberalisierung stellen. Der neue transatlanische Markt gründet auf starken Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Waren im Wert von 108 Milliarden Dollar in die EU, die wiederum im Wert von 119 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportierte. Ferner erreichte der Handel im Dienstleistungsbereich 50 Milliarden Dollar in jeder Richtung. Nahezu die Hälfte aller Auslandsinvestitionen amerikanischer Unternehmen - 225 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Fast 60 Prozent der Investitionen europäischer Firmen oder 237 Milliarden Dollar - fließen in die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 Diese ausgeglichenen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stellen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Europa. Europäische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen amerikanischer Arbeitnehmer, und einige Analysten schätzen, daß die Löhne und Gehälter dieser Arbeitnehmer um 18 Prozent höher liegen als bei den durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Da bereits amerikanische Waren und Dienstleistungen von mehr als 150 Milliarden Dollar über den Atlantik hinweg exportiert werden, könnte sogar ein einprozentiger Exportanstieg 20.000 neue amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Die Erschließung von Märkten in Europa ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen internationalen Wirtschaftspolitik der Clinton-Administration. Diese Initiative wird nicht nur die Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen, sondern auch zur Integration der beiden Volkswirtschaften beitragen, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels abwickeln. Im besonderen werden sich die Vereinigten Staaten und Europa in folgenden Bereichen auf konkrete Schritte einigen: Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung. Die Vereinigten Staaten und die EU werden auf den Abschluß von Abkommen im nächsten Jahr hinarbeiten, mit denen die Erprobung und Genehmigung von Produkten in einer Reihe von Sektoren anerkannt wird. Das wird amerikanischen Firmen gestatten, ihre Produkte in Europa nach einem einzigen Labortest zu verkaufen, statt sie den gleichen teuren Testverfahren in Europa unterziehen zu müssen. Die amerikanische Computer-, Telekommunikations- und Bürogeräteindustrie schätzt, daß sie dank eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung jedes Jahr über 1 Milliarde Dollar einsparen könnte. Seite 1 �Transatlantische Informationsgesellschaft. Um unsere Volkswirtschaften in eine transatlantische Informationsgesellschaft zu integrieren, werden wir Verhandlungen zu einem Abkommen über Informationstechnologie in die Wege leiten, das Zölle für Informationsprodukte abbauen und die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur unterstützen soll. Die Industrien werden nicht länger die Entscheidung zu treffen haben, wo sie aufgrund unterschiedlicher Zölle nach Produkten suchen sollen. Dies ist ein zunehmend wichtiger Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft. Die Computer- und Halbleiterindustrien stellen zusammen Arbeitsplätze für über 1,25 Millionen Amerikaner. Im Jahr 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Halbleiter, Computer, Software und Telekommunikationsgerät im Wert von 18,5 Milliarden Dollar in die EU. Dies entspricht mehr als 17 Prozent der amerikanischen Gesamtexporte in die EU. Staatliche Beschaffung. Der potentielle staatliche Beschaffungsmarkt in Ländern, die das neue staatliche Beschaffungsprogramm der WTO noch nicht unterschrieben haben, beläuft sich schätzungsweise auf Hunderte Milliarden Dollar. Als Teil der neuen Initiative zum transatlantischen Markt werden die Vereinigten Staaten und die EU an mehreren Fronten auf die größere Liberalisierung der staatlichen Beschaffungsmärkte weltweit hinarbeiten. Wir haben uns zur Zusammenarbeit verpflichtet, um alle WTOMitglieder von der Übernahme multilateraler Handelsdisziplinen bei staatlicher Beschaffung zu überzeugen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten und die EU weiterhin auf bilateraler Ebene auf die erweiterte Abdeckung durch die WTO über die bereits vereinbarten Möglichkeiten in Höhe von 200 Milliarden Dollar hinaus hinarbeiten. Zollsenkungen. Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Möglichkeit sondieren, der beschleunigten Umsetzung der in der Uruguay-Runde vereinbarten und weiterer Zollsenkungen zuzustimmen. Derzeit betragen die Zölle in den Vereinigten Staaten und der EU durchschnittlich 3 - 4 Prozent, in einigen Sektoren gibt es jedoch beträchtliche europäische Zölle. Die EU-Zölle auf Aluminiumprodukte belaufen sich beispielsweise weiterhin auf 7 Prozent. Gemeinsame Studien. Die Vereinigten Staaten und die EU werden im Laufe des nächsten Jahres eine gemeinsame Studie über Hemmnisse für den transatlantischen Handel und mögliche Optionen für ihren Abbau erstellen. Beim Gipfel im kommenden Jahr werden die Staats- und Regierungschefs ihre in dieser Studie enthaltenen Empfehlungen bezüglich der nächsten Schritte überprüfen. Multilaterale Koordinierung. Wir werden unsere Bestrebungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD und ein Abkommen über Telekommunikationsdienstleistungen in der WTO koordinieren. Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Fortschritte zu diesen Zielen bei ihrem Treffen im nächsten Jahr überprüfen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �MENSCHENRECHTE 6. Dezember 1995 USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In ihrer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung, der sich mit Menschenrechtsfragen befaßt, gab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 28. November 1995 einen Überblick über die Menschenrechtssituation auf der Welt und stellte fest, in einer Reihe von Ländern würden die international anerkannten Menschenrechte nicht ausreichend respektiert. Die Vereinigten Staaten appellierten an alle Regierungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten und die Würde ihrer Bürger zu achten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, in diesem Jahr feiern wir das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen und ihrer Gründungscharta. In der Präambel dieser Charta bekräftigen alle Nationen ihren "Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau." Damit übernimmt jede Nation die Verpflichtung, den ihrer Rechtsprechung Unterstehenden diese Grundrechte nicht zu versagen - weder in den Gesetzeswerken noch in der Praxis. Die Charta läßt keine Ausnahmen zu. Es gibt keine historischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründe oder ein souveränes Vorrecht, die es entschuldigen oder zulassen, den Menschen seiner Würde zu berauben. Als Mitglieder dieser Organisation haben unsere Regierungen das universelle und unveräußerliche Wesen der Menschenrechte anerkannt. Aber die Ausübung dieser Rechte ist nicht möglich in Abwesenheit von politischer Freiheit. Die Allgemeine Erklärung stipuliert, "der Wille des Volkes soll die Grundlage der Regierungsbefugnis sein. Diesem Willen soll in regelmäßigen und echten Wahlen, durch universelles und gleichberechtigtes Wahlrecht und geheime Stimmabgabe Ausdruck verliehen werden." Meine Regierung hat seit vielen Jahrzehnten und in vielen Foren das Argument vorgebracht, daß demokratische Prinzipien nicht nur den einzelnen schützen, sondern wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beschleunigen. Menschen, die frei sind zu denken, AMERIKA DIENST 33 Ideen auszutauschen und ihre Energien sowie ihr Kapital zu investieren, werden mehr zu einer Gesellschaft beitragen als diejenigen, die unterdrückt sind. Die Macht dieses Arguments und seine Wahrheit werden heute in den aufstrebenden Demokratien der Welt offenkundig. Bedauerlicherweise ist dieser Trend zu Demokratie, obwohl weitverbreitet, nicht universell. Viele Regierungen verlassen sich auch weiterhin für ihre Befugnis nicht auf die Zustimmung der Regierten, sondern auf Zwang. Burma ist ein Beispiel. Hier stehen die Regierungsbehörden vor einer historischen Entscheidung zwischen der andauernden Verweigerung von Grundrechten und der Bewegung zu Demokratie. Es ist ermutigend, daß die Regierung dem Wunsch nach internationaler Achtung, ausländischen Investitionen, Tourismus und demokratischen Reformen Ausdruck verleiht. Es ist ermutigend, daß die Regierung im vergangenen Jahr eine Reihe politischer Gefangener, darunter die Nobelpreisträgerin und Anführerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, freigelassen hat. Es ist jedoch äußerst entmutigend, daß die Regierung bisher keinen ernsthaften politischen Dialog mit Aung San Suu Kyi und anderen Vertretern der Demokratiebewegung sowie ethnischen Gruppen aufgenommen hat. Es ist entmutigend, daß die zum Entwurf einer neuen Verfassung aufgeforderte Nationalversammlung nicht repräsentativ für das burmesische Volk ist. Und es ist entmutigend, daß die Regierung so wenig getan hat, um die durch ihre bisherigen und aktuellen Maßnahmen für politische Seite 1 �und soziale Freiheit verursachte Angst und Unterdrückung zu beenden. In diesem Jahr wird meine Regierung die Generalversammlung drängen, ihre Unterstützung für Demokratie und Achtung international anerkannter Menschenrechte in Burma in klaren und zwingenden Formulierungen zu wiederholen. Die Versammlung sollte die Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen, ein Ende der Folterungen, ein Ende von Zwangsarbeit und ein Ende von Verschleppungen und Ermordungen von Zivilisten durch das Militär fordern. Die Regierung von Burma hat die Wahl. Und die internationale Staatengemeinschaft hat die Wahl. Wir müssen uns zur Ermutigung Burmas entscheiden, eine kluge Wahl zu treffen: Den leichten, aber letztlich katastrophalen Kurs des Status quo aufzugeben und den Weg zu Demokratie zu beschreiten. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi bietet zumindest die Hoffnung, daß sich in Burma - mit ausreichendem internationalen Interesse und Unterstützung - die Menschenrechtssituation verbessern wird. Im Hinblick auf den Irak ist es sehr viel schwerer, Anlaß zu Hoffnung zu haben. Die Politik von Saddam Hussein hat sich nicht geändert - seine Übergriffe auf das irakische Volk dauern ebenso an wie seine Lügen gegenüber der Welt. Seit Jahren haben die Irakis geleugnet, daß sie je ein Programm zur Herstellung biologischer Kampfstoffe besaßen. In diesem Jahr erfuhren wir, daß sie genug Anthrax und Botulin produziert hatten, um alle Menschen der Welt umzubringen - und daß sie vor dem Golfkrieg Artilleriegeschosse mit diesen todbringenden Giften bestückt hatten. Einer der größten Dienste, den die Vereinten Nationen im Namen der Menschenrechte erbringen können, ist die Gewährleistung, daß dem Irak nie wieder die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gestattet wird. Die Gesetzlosigkeit des Regimes in Bagdad hat das Leben vieler Menschen im Ausland gefordert, aber die jüngsten Opfer waren in unmittelbarer Nachbarschaft zu beklagen. Während Saddam Hussein seine Ressourcen für Paläste für sich und seine Vettern verschwendet, muß das irakische Volk leiden. Das irakische Regime hat die Resolutionen des Sicherheitsrats abgelehnt, die speziell für den Erwerb humanitärer Hilfsgüter formuliert wurden. Es inhaftiert, foltert und exekutiert weiterhin Dissidenten und diejenigen, die oppositioneller Gedanken ver- Seite 2 dächtigt werden. Im Norden blockiert es weiterhin Hilfslieferungen. Im Süden hat es 90 Prozent der Marschen zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung ermordet oder ins Exil vertrieben. Und in dem vergeblichen Bestreben, seine unsägliche Bilanz vor der Welt zu verstecken, verweigert es dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nach wie vor die Einreise. Der Irak weiß, was er tun muß, um der Gemeinschaft zivilisierter Nationen erneut beizutreten. Das Land muß die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Resolution 688, einhalten und die Unterdrückung seines Volkes beenden. Der Irak ist nicht das einzige Land in der Region, das kontinuierliche und gravierende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte begeht. Seit Jahren hat der Iran ähnliche Besorgnis hervorgerufen. Trotz Teherans Bestrebungen, seine Menschenrechtsverletzungen zu verdecken, wurden wiederholte Fälle von Folterung, Massenexekutionen, willkürlichen Verhaftungen, unerklärlichen Verschleppungen, das Fehlen ordentlicher Gerichtsverfahren, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit bekannt. Darüber hinaus wurde dem Sondervertreter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran seit 1991 kein Besuch gestattet. Die Vereinigten Staaten fordern den Iran auf, die Unterdrückung des iranischen Volkes zu beenden und einen Besuch des neuen UN-Sondervertreters zu gestatten. In einer Reihe von Ländern, darunter Kuba, sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung international anerkannter Menschenrechte. Das CastroRegime ist heute die einzige Regierung der westlichen Hemisphäre, die ihren Bürgern die Grundrechte der Versammlungs-und Redefreiheit verweigert. Es gibt immer noch politische Gefangene, oppositionelle politische Aktivitäten sind immer noch verboten, unabhängige Organisationen werden immer noch schikaniert und die Kubaner werden weiterhin ohne Grund verhaftet. Der UN-Hochkommissar Ayala Lasso stattete Kuba vergangenes Jahr einen Besuch ab, der jedoch nicht zu einer allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtssituation führte. Im April verurteilte ein Militärgericht den führenden Menschenrechtler Francisco Chaviano wegen falscher Anschuldigungen zu 15 Jahren Gefängnis. Und Kuba verweigert einem UNSonderberichterstatter für Menschenrechte weiterhin die Einreise. AMERIKA DIENST 33 �Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, sind echte politische Reformen erforderlich. Dazu ist eine grundlegend veränderte Einstellung der Regierung zu politischen und Menschenrechten erforderlich. Meine Regierung würde einen solchen Wandel begrüßen. tum und eine internationale Führungsrolle nachkommt, und sie verdienen sie jetzt. Wir rufen Kuba auf, das Recht auf die Gründung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften anzuerkennen, Versammlungs- und Redefreiheit zuzulassen, ordentliche Gerichtsverfahren zu respektieren, nationalen und internationalen humanitären Gruppen die Inspektion von Gefängnissen zu gestatten und den UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen. Im vergangenen Jahr gab es zunehmend Berichte über Sklaverei und Zwangsarbeit von Frauen und Kindern, die rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Wir haben Informationen darüber, daß die Greueltaten gegen Einheimische intensiviert wurden. Wir wissen von wahllosen Luftangriffen gegen zivile Ziele. Wir haben gehört, daß unbegleitete Minderjährige für den Militärdienst verpflichtet werden. Und wir hören nichts von Untersuchungen - wie sie meine Regierung heute zum wiederholten Male fordert - des Mordes an Sudanesen, die für ausländische Hilfsorganisationen und Regierungen arbeiteten. Nigeria ist ein weiteres Land, in dem ein grundlegender Wandel bei der Haltung der Regierung gegenüber den Menschenrechten erforderlich ist. Die Hinrichtung des Umweltschützers und Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Menschen am 10 November war - maskiert als gesetzliche Handlung - ein gesetzloser Akt eines Regimes, das den Zweck von Gesetzen mißversteht. Die Opfer wurden nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt, hatten keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbeistand, und die elementaren Rechte eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden ihnen verweigert. Obwohl diese Hinrichtungen ungewöhnlich viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten, waren es - im heutigen Nigeria - keine ungewöhnlichen Ereignisse. Frühere Regierungen führten Nigeria zu internationaler Berühmtheit und gewannen für ihr Land den Respekt der Region und der Welt. Die heutige Regierung ist nicht gewillt, diese Normen einzuhalten. Statt das nigerianische Volk zu respektieren, beteiligt sich die Regierung an Mißbrauch in vollem Umfang, einschließlich willkürlicher Festnahmen, Folter, der Verfolgung von Menschenrechtsbeobachtern, dem Verbot politischer Aktivitäten der Opposition sowie Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Ferner unterminierte die Regierung systematisch die Glaubwürdigkeit, Fairness und Effektivität der nigerianischen Justiz. Meine Regierung ruft die Regierung Nigerias zur umgehenden Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft und Achtung von Menschenrechten durch die Freilassung politischer Gefangener, Wiedereinführung der Habeascorpusakte, Aufhebung der Beschränkungen politischer Aktivitäten und Garantie der Meinungs- und Koalitionsfreiheit auf. Die Nigerianer verdienen eine Regierung, die den Anforderungen an nationales Wachs- AMERIKA DIENST 33 Die Regierung des Sudan verletzt auch weiterhin auf eklatante Weise die international anerkannten Menschenrechte. Der einzige Silberstreifen am Horizont der Menschenrechtssituation im Sudan war im August die Freilassung einer Anzahl politischer Gefangener sowie die von der Regierung bekundete Absicht, im nächsten Jahr freie Wahlen abzuhalten. Der Bürgerkrieg im Sudan ist eine andauernde Tragödie, bei der keine der Splittergruppen die grundlegenden Menschenrechte des sudanesischen Volkes ernst nimmt. Jetzt ist für die Regierung und die Oppositionsführer der Zeitpunkt zur Beilegung ihrer Differenzen auf der Grundlage von Dialog, Demokratie und Anstand gekommen. Wenn sie dazu bereit sind, wird die internationale Völkergemeinschaft ihnen helfen; andernfalls werden wir sie weiterhin verurteilen. Die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind für die Vereinigten Staaten schon seit langem ein Anlaß zur Sorge, insbesondere die Aktionen zur Einschränkung des friedlichen Ausdrucks abweichender politischer, sozialer und religiöser Anschauungen. Diese Rechte werden in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung konkret aufgeführt. In diesem Zusammenhang sind viele Amerikaner zutiefst betroffen über die vor kurzem erfolgte offizielle Festnahme des bekannten und seit langer Zeit festgehaltenen Dissidenten Wei Jingsheng. Wir erwarten von der chinesischen Regierung konkrete Schritte zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Freilassung derjenigen, die lediglich festgenommen wurden, weil sie ihren Ansichten auf friedliche Weise Ausdruck verliehen und das einzigartige kulturelle, sprachliche und religiöse Erbe Tibets erhalten wollen. Seite 3 �Menschenrechtsfragen sind Gegenstand eines ständigen offiziellen und inoffiziellen bilateralen Austauschs zwischen meiner und der chinesischen Regierung. Obwohl der Dialog unterbrochen wurde, hoffen wir, daß er angesichts der jüngsten Gespräche zwischen unseren beiden Präsidenten bald wiederaufgenommen wird. Herr Vorsitzender, in den letzten Jahren ist in zahlreichen Regionen der Welt wiederaufgetaucht, was historisch als "Nationalitätenproblem" bezeichnet wird. Die Ausbeutung ethnischer und nationalistischer Leidenschaften hat zu blutigen Konflikten in Bosnien, Ruanda, Liberia, dem Kaukasus und andernorts geführt. Die Opfer dieser Konflikte sind oftmals nicht diejenigen, die für den Krieg ausgebildet wurden und darauf vorbereitet waren, sondern Männer und Frauen, Jungen und Mädchen, mit denen nicht aufgrund dessen, was sie taten, sondern aufgrund dessen, wer sie sind, Mißbrauch getrieben wird. In Ruanda und Burundi werden diplomatische Bestrebungen unternommen, um erneute ethnische Konflikte zu verhindern. Der Erfolg wird teilweise von der Bereitschaft der beteiligten Regierungen abhängen, Sicherheitsanforderungen mit Respektierung der Menschenrechte und Dialog in Einklang zu bringen. Ferner wird er davon abhängen, ob die Politiker und die Bevölkerung im allgemeinen Gewalt als die Sackgasse ablehnen, die sie ist und in gutem Glauben Bestrebungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln unternehmen. Im ehemaligen Jugoslawien wurde ein Durchbruch erzielt. Im Falle seiner Umsetzung wird das letzte Woche paraphierte Friedensabkommen die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen beenden, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Gemäß dem Abkommen sollen die Rechte der Menschen in Bosnien und Herzegowina verfassungsmäßig anerkannt und von einem MenschenrechtsOmbudsmann sowie einem außerordentlichen Menschenrechtsgerichtshof geschützt werden. Die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gefängnissen oder Arbeitslagern Festgehaltenen sollen freigelassen werden. Alle Parteien stimmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz, den Organen der Vereinten Nationen und den Organisationen zur Überwachung der Menschenrechte zu. Es wird ein Ausschuß für Flüchtlinge und Vertriebene geschaffen, der kriegsbedingte Streitigkeiten schlichten soll. Und jede Partei verpflichtet sich zur umfassenden Zusammenarbeit bei internationalen Ermittlungen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Seite 4 Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert wurden wir als direkte Konsequenz von nationalistischen Ausschreitungen und Haß von einem Weltkrieg heimgesucht. Heute gibt es keine größere Kraft der Instabilität und keinen größeren Grund für Menschenrechtsverletzungen als ethnische Gewalt und Intoleranz. Die Unverwüstlichkeit dieser giftigen Leidenschaften war das wichtigste Motiv für die Gründung der Vereinten Nationen. Wir alle sind stolz auf die Nation, der wir angehören. Aber es ist ein Grundprinzip der zivilisierten Welt, daß Loyalität gegenüber einer Nation nicht den Verrat an universellen Werten rechtfertigt. Die Gründerväter der Vereinten Nationen betrachteten ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Nation nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument von Gesetz, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz. Sie stimmten mit Goethe darin überein, daß über den Nationen die Menschlichkeit steht, sowie mit Diderot, daß es unter dem Joch der Tyrannei keine echte Staatsbürgerschaft und daher keine echte Nation geben kann. Nach Ansicht Diderots ist Nationalismus einbeziehend, nicht ausgrenzend. Das ist beispielsweise der Unterschied zwischen der echten Nation Südafrika von heute und dem Mutanten Südafrika der letzten Jahrzehnte. Wenn wir die physiologischen, kulturellen und historischen Unterschiede respektieren, die uns trennen, dürfen wir nie das gemeinsame Menschsein vergessen, das uns verbindet. Wir sind unterschiedliche Völker, aber eine Spezies - eine Spezies, die sich nicht nur durch ihre Fingerfertigkeit auszeichnet, sondern auch durch die Fähigkeit, konzeptionell zu denken, große Zivilisationen sowie Meisterwerke der Kunst zu schaffen und über die Geheimnisse des Lebens nachzudenken. Die größte Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, rechts oder links, sondern zwischen denjenigen, die sich in Gewohnheiten und Haß der Vergangenheit verstrickt haben und denen, die die Zukunft gestalten wollen. Demgemäß ruft meine Regierung alle Regierungen auf: Wir wollen alle Bestrebungen unterstützen, den lange geplagten Regionen, einschließlich des Nahen Ostens, Zentralafrikas und des ehemaligen Jugoslawien dauerhaften Frieden zu bringen. Wir wollen alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. AMERIKA DIENST 33 �Wir wollen alle die in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte halten. Wir wollen die Würde unserer Bürger respektieren. Und bei alledem wollen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir treu verwalten. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 �TERRORISMUS 6. Dezember 1995 Das Zeitalter des Superterrorismus von James Kitfield (AD) - Der Autor befaßt sich mit dem neuen Potential des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und Maßnahmen wie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW), der Chemiewaffenkonvention sowie diplomatischen und nachrichtendienstlichen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Das Gesetz über Terrorismusbekämpfung von 1995 ist ein umstrittener Versuch zur Bewältigung des Terrorismusproblems in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Der Verfasser ist Redakteur beim Government Executive. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Juli 1995. Copyright (c) 1995 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Die seit langem gehegte Befürchtung, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten, wurde am 20. März 1995 Realität - dem Tag, an dem todbringendes Nervengas in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Kurz nach dem Anschlag, bei dem 12 Menschen getötet und über 5.000 verletzt wurden, klingelte das Telefon in Dr. Frederick Sidells Büro beim Forschungsinstitut für chemische Verteidigung der USArmee in Aberdeen Proving Ground (Maryland). Sidell, einer der führenden Experten der Welt auf dem Gebiet der Behandlung von Opfern chemischer Kriegführung, erfuhr, daß er zusammen mit Experten des Zentrums für die Bekämpfung und Verhinderung von Krankheiten entsandt würde, um den Opfern mit medizinischer Beratung und Hilfe zur Seite zu stehen. In Tokio beriet er sich mit über 30 Ärzten, bestätigte, daß der Wirkstoff des Nervengases tatsächlich das todbringende Gas Sarin gewesen war und gelangte zu einer düsteren Schlußfolgerung: Der Vorfall hätte sehr viel schlimmer sein können. Ein anderer hochrangiger Experte der Armee für nukleare, biologische und chemische Waffen - die als Massenvernichtungswaffen eingestuft werden - formulierte es noch krasser: "Es hätte Tausende von Toten geben können." Ebenso wie die ersten Ermittler am Tatort nach dem Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 und vor kurzem auf das Alfred P. Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City, erkannten die Terrorismusbekämpfungsexperten, daß in Tokio eine neue AMERIKA DIENST 33 Dimension erreicht worden war. Alle drei Anschläge deuten auf das Auftreten einer neuen und virulenteren Art von Terrorismus. Der Bombenanschlag auf das World Trade Center war der erste größere Anschlag internationaler Terroristen auf amerikanischem Boden, und in diesem Fall deckten die Ermittler Pläne von Terroristen auf, noch mehrere andere bedeutende Gebäude in New York in die Luft zu sprengen, und Tausende waren als Ziele erfaßt. "Der Bombenanschlag auf das World Trade Center bewies, daß transnationale Terrorgruppen die Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben", so Generalleutnant a.D. Robert Schweitzer, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und jetzt beim Globalen Strategierat der Vereinigten Staaten - einer Denkfabrik des Geheimdienstes. "Wir werden sie wiedersehen, wahrscheinlich mit biologischen oder sogar Nuklearwaffen ausgerüstet." Oklahoma City war der todbringendste Terroranschlag auf dem Boden der Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte und eine "entschiedene Abkehr" von früheren Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, erklärt Mark Kennon, Terrorismusbekämpfungsexperte im US-Außenministerium. Die früheren Anschläge erfolgten für gewöhnlich mit Schußwaffen oder Rohrbomben und hatten relativ wenige Opfer zu Folge. In seinem Jahresbericht "Muster des globalen Terrorismus" stellt das Außenministerium weltweit einen offensichtlichen Trend zu noch destruktiveren Akten des Terrorismus fest. Obwohl die Anzahl der Terror- Seite 1 �anschlage beträchtlich gesunken ist, nimmt die todbringende Wirkung solcher Anschläge zu. Der Angriff auf die Tokioter U-Bahn und ein kleinerer, weniger publik gemachter Nervengasanschlag in Japan im Jahr zuvor stehen für eine besonders schlimme Eskalation terroristischer Kriegführung: Dem ersten Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Und "es wird noch schlimmer werden", prognostiziert Marvis Cetron, Koautor des demnächst veröffentlichten Buchs Terrorismus 2000. The Future Face of Terrorism, das im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geschrieben wurde. In dem Buch sagt Cetron ein Zeitalter des "Superterrorismus" voraus, in dem die Terroristen eine zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit zeigen, solche Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Experten sehen die böswillige Hand der Terroristen und ihrer Agenten, die immer todbringendere Mittel der Zerstörung sondieren. Kriminelle, die versuchen, Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion herauszuschmuggeln, wurden beispielsweise in den vergangenen Jahren mindestens viermal abgefangen, und Quellen des Verteidigungsministeriums zufolge sind iranische Agenten aktiv bestrebt, Nuklearmaterial auf dem Schwarzmarkt in der früheren Sowjetunion zu kaufen. Der Iran wird als der weltweit aktivste Förderer ultragewalttätiger Terrorgruppen wie der Hisbollah angesehen und soll für den Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im letzten Jahr verantwortlich sein, bei dem nahezu 100 Zivilisten getötet wurden. Wochen nach dem Anschlag von Tokio fanden Arbeiter chemische Grundstoffe von Zyanid auf einer Toilette des Tokioter Shinjuku-Bahnhofs. Wenn sie nicht entdeckt worden wären, hätten die durch die Reaktion der Grundstoffe freigesetzten Gase Tausende töten können. In der Zwischenzeit ermittelte die Polizei in Columbus (Ohio) gegen einen Labortechniker und vermutliches Mitglied der um die Vorherrschaft der Weißen kämpfenden Gruppe Aryan Nation, der seine für die Firma ausgestellte staatliche Lizenz benutzte, um illegal drei Phiolen mit Beulenpest verursachenden Bakterien zu beschaffen. "Weil die Beulenpest durch jemanden übertragen werden kann, der einen nur anatmet, könnte ein Terrorist mit einigen dieser Viren buchstäblich eine Epidemie starten", erklärt ein Pentagon-Experte für biologische Kriegführung. "Es steht außer Frage, daß die Bedrohung zunimmt." Seite 2 Das Verbreitungsproblem Die Bundesregierung hat eine massive Reaktion auf die Bedrohung durch Superterrorismus mobilisiert. Ihre wichtigsten Verteidigungswaffen sind Rüstungskontrollverträge und schärfere Kontrollen für waffenfähige Technologien und Material, die den Zugang von verbrecherischen Staaten und Terrorgruppen zu Massenvernichtungswaffen begrenzen sollen. Die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nehmen darüber hinaus die Terrorgruppen aggressiver ins Visier und arbeiten enger bei der Terrorismusbekämpfung im Aus- und Inland zusammen. Schließlich hat das Verteidigungsministerium eine umfassende Initiative zur Nichtverbreitung in die Wege geleitet, um das amerikanische Militär - durch passive Verteidigung und aktive Prävention - besser auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. "Die Bedrohung durch Massenterrorismus unter Einsatz von Massenvernichtungsmaterialien, die durch die Gasangriffe von Tokio realer wurde, stellt eine neue Herausforderung dar", äußerte Botschafter Philip Wilcox, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz im April. "Diese Gefahr, plus zunehmende Mobilität, technische Kompetenz und Erfindungsreichtum der Terroristen bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen gegen internationale Terroristen im Ausland ebenso verdoppeln müssen wie im Inland." Obwohl der Anschlag von Tokio eine schreckliche Warnung war, sind der Alptraum, der die Experten am meisten beunruhigt, mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen. Und die Gefahr der Weiterverbreitung hat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dramatisch zugenommen, so John Holum, Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). "Viele der von den Sowjets verhängten Kontrollen und Maßnahmen existieren jetzt nicht mehr", beobachtet er. Letztes Jahr fingen deutsche Behörden in einem Zeitraum von vier Monaten drei getrennte Lieferungen von Nuklearmaterial ab, die vermutlich aus der Sowjetunion stammten. In jüngerer Zeit wurden Lieferungen von hochangereichertem Uran in der Tschechischen und der Slowakischen Republik abgefangen. Man benötigt nur rund 25 Pfund solchen Urans, um eine Bombe der Größe herzustellen, wie sie 1945 über Hiroshima explodierte. "Die Tatsache, daß Nuklearmaterial bei diesen Stichproben in Deutschland und Osteuropa auftaucht, belegt das Potential für ein enormes Verbreitungsproblem", erläutert Holum. AMERIKA DIENST 33 �Das Problem kann nicht leicht durch herkömmliche Nichtverbreitungsprogramme behoben werden, die sich auf die Überwachung der zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial erforderlichen großen und modernen Produktionseinrichtungen verlassen. "Der Schmuggel von waffenfähigem Nuklearmaterial in einen verbrecherischen Staat wäre die bei weitem gefährlichste Art der Verbreitung", erklärt Michael Mazaar, Analyst am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. "Das Land muß nur die Waffen selbst entwerfen, was technologisch nicht so hohe Anforderungen stellt. Weil man nicht weiß, wo das Waffenprogramm ist, hat man weder eine militärische Option noch ist man an ein sichtbares Produktionsprogramm gebunden, das die Verhängung internationaler Sanktionen zur Folge hätte." Spaltbares Material wäre in den Händen von Terroristen außerordentlich gefährlich, selbst wenn es nicht zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet würde. "Wenn es um die Hülle eines konventionellen Sprengkörpers gewickelt würde, könnte dieses Material ein Gebiet so verseuchen, daß acht oder zehn Jahre lang kein menschliches Leben dort möglich wäre", stellt Cetron fest. "Und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Terrorgruppen diese Ideen prüfen." Verträge und ihre Grenzen Die erste Verteidigungslinie gegen solch ein erschreckendes Szenarium ist das von den Senatoren Sam Nunn (Demokrat aus Georgia) und Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) geförderte NunnLugar-Programm zur kooperativen Bedrohungsverringerung. Seit der Einführung des Programms im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten 1,27 Milliarden Dollar aufgewandt, um den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der sicheren Entsorgung ihrer Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein. Das Programm enthält Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit von Nuklearwaffen während des Transports zu den Zerlegungseinrichtungen, finanzielle und technische Hilfe beim Entwurf neuer Lagereinrichtungen für Nuklearmaterial und Verbesserungen bei den Kontroll- und Zählsystemen in Rußland sowie die Einrichtung von Wissenschaftsund Technologiezentren in Moskau und Kiew, um mehreren Tausend Atomwissenschaftlern und Ingenieuren Arbeit zu bieten. "Die Situation in der ehemaligen Sowjetunion beunruhigt mich weiterhin am meisten, und meine Hauptsorge ist nicht, daß aus Feindschaft Nuklearwaffen auf uns abgefeuert werden, sondern vielmehr, daß AMERIKA DIENST 33 sie von einer nicht autorisierten oder Terrorgruppe abgefeuert werden", so Ashton Carter, Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung und der Weichensteller des Pentagon für nukleare Sicherheit. "Die Dinge können sich sehr rasch verändern, und während der ganzen Zeit haben wir 30.000 Nuklearwaffen, Hunderte Tonnen spaltbaren Materials und Zehntausende Tonnen chemischer Waffen in dieser Region - und das Problem wird noch lange Zeit existieren", fügt Carter mit dem Hinweis hinzu, selbst bei optimistischen Prognosen laufe der Zeitplan für die Beendigung der Nunn-Lugar-Initiativen bis zum Jahr 2001. Da das Nunn-Lugar-Programm Teil eines Gesamthilfepakets für Rußland ist, das bei den Republikanern unpopulär ist, wird es jedoch wahrscheinlich nicht fristgerecht ablaufen. Im Mai stimmte der nationale Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses für die Kürzung von 171 Millionen Dollar des Antrags der Administration in Höhe von 371 Millionen Dollar für das Nunn-Lugar-Programm im Jahr 1996. Mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 1995 errang die ClintonAdministration einen entscheidenden Sieg bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Der N W ist das wichtigste rechtliche Instrument, das die fünf erklärten Nuklearstaaten (die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Rußland) verpflichtet, keine Verlegung von Nuklearwaffen und Nuklearwaffentechnologie vorzunehmen, und den nicht im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten die Beschaffung von Nuklearwaffen untersagt. Der N W verpflichtet die 178 Unterzeichner des Abkommens (von den 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) zu beschleunigten Inspektionen der Internationalen AtomenergieOrganisation, dem nuklearen Wachhund der Welt. "Ungeachtet seiner Einschränkungen ist der N W meines Erachtens das erfolgreichste Rüstungskontrollregime der Geschichte", stellt ACDA-Direktor Holum mit der Anmerkung fest, daß es heute sehr viel weniger Nuklearstaaten gibt, als bei der Aushandlung des Vertrags im Jahr 1968 vorhergesagt wurde. Und nachdem bekannt wurde, daß der Irak als NW-Unterzeichnerstaat ein sehr viel moderneres Nuklearwaffenprogramm unterhielt als Experten vor dem Golfkrieg vermutet hatten, wurden die Verifizierungsrichtlinien im Rahmen des Vertrags verbessert und konzentrieren sich jetzt auf Ad-hoc-lnspektionen nicht erklärter Einrichtungen. Zusätzlich zum N W hat das ACDA eine Chemiewaffenkonvention ausgehandelt, die noch vom Senat genehmigt werden muß. Den Unterzeichnern wäre Seite 3 �die Entwicklung, Lagerung und Verlegung chemischer Waffen untersagt. "Im Hinblick auf ihre Verbote und die Genauigkeit ihres Inspektionsregimes wird die Chemiewaffenkonvention das weitreichendste Rüstungskontrollabkommen sein, das je ausgehandelt wurde", erklärt Holum. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge haben rund zwei Dutzend Nationen bestätigte oder vermutete Programme zur chemischen Kriegführung, und zehn haben angeblich Programme zur biologischen Kriegführung. ACDA-Vertreter räumen ein, daß der aktuelle Vertrag über die Verbreitung von biologischen Waffen nicht in Kraft gesetzt werden kann und verbessert werden muß. "Obwohl der Trend bei der Nichtverbreitung meiner Ansicht nach günstig ist, insbesondere im nuklearen Bereich, bin ich konstant besorgt über die generelle Verfügbarkeit dieser Technologien und das Potential für verbrecherische Staaten, die erforderlichen Materialien von Scheinfirmen oder Schmugglern zu kaufen", so Holum. Kontrolle des "Superterrorismus" Über diplomatische und nachrichtendienstliche Kanäle haben die Vereinigten Staaten einen zweigleisigen Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen verfolgt, die Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen. Im diplomatischen Bereich konzentrierte sich das US-Außenministerium auf die Stärkung des Gesetzesrahmens, der Druck auf internationale Terroristen ausübt. Seit 1986 hat sich die Zahl der internationalen Verträge und Konventionen, in denen sich die Regierungen zur Bekämpfung von Terroristen verpflichten, von 5 auf 10 verdoppelt, und die Vereinten Nationen, die Minister europäischer Regierungen, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedeten vor kurzem n Resolutionen zur entschiedenen Bekämpfung des Terrorismus. "Viele der politischen Meinungsverschiedenheiten über den Terrorismus, die während des Kalten Krieges eine internationale Zusammenarbeit verhinderten, wurden beigelegt, als sich die Länder der Welt zunehmend mit einer Stimme gegen den Terrorismus aussprachen", so Kennon vom USAußenministerium. Obwohl die Anzahl von Staaten, die den Terrorismus aktiv unterstützen, nach der Auflösung des Warschauer Pakts sank, wurden Experten zufolge die jüngsten Anschläge von inländischen Terroristen verübt, deren Motive weniger gut verstanden werden. "Eine beängstigende Gesetzmäßigkeit, die Seite 4 Oklahoma City und Tokio miteinander verbindet, ist die Tatsache, daß in beiden Fällen die Waffen vollständig im Land gebaut wurden, so daß sie nicht unter die Exportkontrollen fielen", erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter für Nichtverbreitungspolitik im US-Verteidigungsministerium, Mitchell Wallerstein. "Und weil beide Gruppen aus dem Inland stammen, erregten sie nicht die Aufmerksamkeit der internationalen Nachrichtendienste." Ein weiterer beunruhigender Trend ist das Aufkommen "staatenloser" Terrorgruppen, die extrem schwer zu überwachen sind und in die man nur schwer jemanden einschleusen kann. "Nach dem Verlust eines Großteils ihrer Infrastruktur und ihrer Unterstützung aus Osteuropa beobachten wir das Phänomen kleinerer und nur lose miteinander verbundener Terrorgruppen, die an Orte wie Afghanistan oder den Libanon gehen, wo es praktisch keine Regierung gibt", so Kennon. Bestrebungen zum Aufspüren dieses weltweiten Netzes von Terroristen werden von der 1986 gegründeten interministeriellen Terrorismusbekämpfungsgruppe koordiniert, die ihren Sitz beim amerikanischen Geheimdienst CIA hat. Vertreter des amerikanischen Bundeskriminalamts FBI, der nationalen Sicherheitsbehörde und der Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums bemühen sich um eine Koordinierung ihrer Operationen. Obwohl die Regeln für internationale Ermittlungen der Geheimhaltung unterliegen, weisen Experten der Nachrichtendienste zufolge einige der jüngsten Erfolge darauf hin, daß die koordinierten Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus funktionieren. Ramzi Ahmed Yousef, der der Mittäterschaft an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center verdächtigt wird und Angriffe auf amerikanische Flugzeugträger in Asien plante, wurde Anfang des Jahres in Pakistan festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Amerikanische Agenten nahmen auch die Flugzeugentführer Fawaz Yunis und Ali Rezaq fest. Und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes identifizierten Imad Mughniyah, einen shiitischen Anführer des Islamischen Heiligen Krieges aus dem Libanon, der 1983 vermutlich am Bombenanschlag auf die Kaserne in Beirut beteiligt war. Der Versuch seiner Festnahme bei einem Zwischenstopp in SaudiArabien durch FBI-Agenten wurde jedoch von der saudiarabischen Regierung vereitelt. Regierungsvertreter weisen auch auf die Aufdeckung einer Anzahl Fälle von Nuklearschmuggel hin, über die in den Medien berichtet wurde und die das Ergebnis erfolgreicher Stichproben durch die amerikanischen und internationalen Nachrichtendienste sind. AMERIKA DIENST 33 �"Die Nachrichtendienste haben definitiv sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch den Kampf gegen Weiterverbreitung von Waffen als hohe Priorität und wachsende Bedrohung identifiziert. Dies führte zur Bildung einer Antiterrorismusgruppe, die unterschiedliche Ressourcen der Regierung zusammenfaßt", so der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates. Er warnt jedoch, daß es ein Kampf gegen Windmühlen sei, Terroristen Massenvernichtungswaffen vorzuenthalten. "Insbesondere chemische und biologische Waffen kann man im eigenen Keller herstellen. Und die Idee, sie überhaupt nicht in die Hände von Terroristen zu lassen, ist technisch einfach nicht zu realisieren", äußert er. "Die beste Abschreckung besteht darin, diese Menschen zu fassen, damit die anderen sehen, daß man mit so etwas nur verlieren kann." Zur Vorbereitung auf einen solchen Eventualfall führte die Regierung im Oktober 1994 eine Terrorismusbekämpfungsübung durch, bei der Mitarbeiter des FBI und des Energieministeriums in New Orleans nach drei fiktiven atomaren Gefechtsköpfen suchten. Eine ähnliche Übung wurde vergangenes Jahr in New York mit der simulierten Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes in einer U-Bahn abgehalten. Kampf gegen den Terrorismus auf amerikanischem Boden Als Teil einer Reihe nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City unterbreiteter Vorschläge würde die Clinton-Administration im FBI eine inländische Version des internationalen Terrorismusbekämpfungszentrums des CIA einrichten. Bei einer Anhörung vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung im Mai argumentierte FBI-Direktor Louis Freeh, solch eine zentralisierte Organisation sei zur Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung erforderlich, die keine Grenzen achte und in zunehmendem Maße in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden eindringe. "Das Antlitz und die Hand des Terrorismus verändern sich auf dramatische Weise ... und wir können nicht unser Land und unseren Lebensstil schützen ... wenn wir die Bedrohung durch Terrorismus von allen Seiten - aus dem In- und Ausland nicht ernstnehmen", so Freeh. "Es besteht kein wirklicher Unterschied zwischen den hier und den im Ausland gegen amerikanische Bürger geplanten oder durchgeführten Anschlägen." Im Mai bewilligte der Kongreß zusätzliche 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung, darunter Mittel zur Bezahlung von 25 nachrichtendienst- AMERIKA DIENST 33 lichen Analysten für das neue Terrorismusbekämpfungszentrum sowie 190 FBI-Überwachungsspezialisten und 143 Mitarbeitern zur Unterstützung. Das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Robert Schweitzer, befürwortet die Betonung präventiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit. "Bis heute haben wir unser gesamtes Geld in die Reaktion auf inländischen Terrorismus nach einem erfolgten Anschlag gesteckt und waren dabei sehr erfolgreich", erklärt er. "Mit der Verhütung von Terroranschlägen, wofür die Nachrichtendienste maßgeblich sind, tun wir uns jedoch sehr schwer." Wenn es nach dem Willen der Clinton-Administration geht, wird das FBI viel mehr Spielraum und Mittel erhalten, um den Terrorismus auf amerikanischem Boden zu bekämpfen. Als Teil des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung von 1995 schlägt die Administration eine erweiterte elektronische Überwachung vermeintlicher Terroristen sowie größeren Zugang zu Telefon-, Motel- und Reiseaufzeichnungen vor, ferner die beschleunigte Abschiebung verdächtigter Terroristen ohne Bekanntgabe der nachrichtendienstlichen Entdecker und das Verbot des Aufbringens von Geldern für als terroristische Organisationen bezeichnete Gruppen. Darüber hinaus regte die Administration die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Mitarbeitern beim FBI und anderen Behörden des Justizministeriums zur Terrorismusbekämpfung an. Zivile Vertreter des Prinzips der Handlungsfreiheit kritisieren viele dieser Vorschläge mit dem Hinweis, daß sich in den sechziger Jahren frühere inländische Spionageabwehreinheiten der Spionage gegen Pazifisten und Bürgerrechtler schuldig gemacht hatten. Mitarbeiter des FBI warnen jedoch, ohne eine verstärkte Überwachung verdächtigter Terroristen im Inland sei die Behörde dazu verurteilt, hauptsächlich zu reagieren. "Ich bin kein Befürworter umfassender und Undefinierter Bestrebungen zur Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, aber die Strafverfolgungsbehörden müssen etwas über jene Individuen und Gruppen wissen, die tödliche Gewalt als Mittel zur Förderung ihrer Sache befürworten", äußerte Freeh vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung. "Die erste Regel der Selbstverteidigung lautet, den Feind zu kennen, der Dich zerstören will." Eine Rolle für das Militär Der vielleicht umstrittenste Aspekt des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung ist ein Vorschlag zur Abänderung des Posse Comitatus Act von 1878, das die Durchsetzung ziviler Gesetze durch das Militär Seite 5 �verbietet. Dadurch sollen sich Militärexperten an der Untersuchung von mit Hilfe atomarer, biologischer und chemischer Waffen begangener inländischer Verbrechen beteiligen können. Der Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß nahezu das gesamte Fachwissen und die unterstützende Infrastruktur für den Umgang mit Massenvernichtungswaffen beim Militär zu finden sind. Das Heer vernichtete zwar 1973 seine biologischen Waffen, aber Forscher beim medizinischen Forschungszentrum für ansteckende Krankheiten der US-Armee arbeiten weiterhin an der Identifizierung biologischer Kampfstoffe und entsprechenden Impfstoffen. Ebenso unterhält die Armee, obwohl sie ihre Produktion chemischer Waffen einstellte, immer noch landesweit acht Chemiewaffenlager sowie ein stabiles Programm zur Entdeckung und Identifizierung chemischer und biologischer Waffen und zum Schutz ihrer Soldaten. "Bei einer massiven Verseuchung eines städtischen Gebietes durch chemische oder biologische Waffen verfügt nur die US-Armee über das Fachwissen, darauf zu reagieren", so Wallerstein vom US-Verteidigungsministerium. Das Militär hat unter anderem hochmodernes Gerät zum Aufspüren und Identifizieren chemischer und biologischer Kampfstoffe, medizinisches Personal mit Reserven von Impfstoffen und Gegengiften für den Kriegsfall sowie Gerät und Fachwissen zur Dekontamination. Regierungsvertretern zufolge stellte das Verteidigungsministerium Reaktionsteams zusammen, die in jedem Teil des Landes auf Vorfälle mit Massenvernichtungswaffen reagieren können. Unter den derzeitigen Gesetzen kann das Verteidigungsministerium jedoch den inländischen Strafverfolgungsbehörden nur Unterstützung im Hintergrund bieten. "Wenn Sie darüber sprechen, daß wir uns an der ersten Reaktionstruppe beteiligen und unsere Jungens neben den FBI-Agenten stehen, drängt Ihr uns genau in die Ecke der durch das Posse Comitatus Act verhängten Beschränkungen", erklärt ein Experte für Massenvernichtungswaffen der USArmee. Angesichts des bedauerlichen Mangels an Vorbereitung der Zivilisten für den Fall eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen haben die Behörden unter Umständen keine andere Wahl, als in einem Notfall die Armee zu Hilfe zu rufen. "Bei dem Angriff auf die Tokioter U-Bahn wurden die Opfer in 200 medizinische Einrichtungen gebracht. In einer typischen amerikanischen Stadt wäre es jedoch sehr schwierig, auch nur zwei Krankenhäuser zu finden, in denen diese Art von Verletzungen richtig behandelt werden kann", so Sidell vom Seite 6 medizinischen Institut für chemische Verteidigung der Armee. Was die Ausbildung mit Gegengiften und ihre Verfügbarkeit, Schutzkleidung und Dekontaminationsgerät anbelangt, sind ihm zufolge die Nothilfeorganisationen und medizinischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten schlichtweg unvorbereitet. "Das Problem besteht darin, daß wir in Amerika einfach nicht über diese Art von Problemen nachdenken", stellt er fest. "Eine Organisation, die nicht einfach nur über das Undenkbare nachdenkt, sondern auch für den Tag plant und ausbildet, an dem das Land von Superterroristen bedroht wird, ist der U.S. Special Operations Command (SOCOM) auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida. SOCOM, bereits mit Terrorismusbekämpfung und Sonderaufklärungsmissionen beauftragt, würde gemäß einem kürzlich unterbreiteten Vorschlag die Verantwortung für Nichtverbreitungsmissionen übernehmen, die die Suche nach Massenvernichtungswaffen und ihre Bergung in einer feindlichen Umgebung beinhalten. Laut informierten Quellen führt die geheime Delta Force-Kommandoeinheit des SOCOM regelmäßig Übungen durch, um mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen kampfunfähig zu machen und notfalls zu töten - sei es im In- oder Ausland. Verschiedenen Berichten und Quellen zufolge widersetzen sich führende Militärs jedoch den Bestrebungen des Weißen Hauses, eine noch größere Rolle des Militärs bei der Untersuchung terroristischer Vorfälle auf amerikanischem Boden gesetzlich festzuschreiben. Selbst unter den derzeitigen Bestimmungen können amerikanische Präsidenten bei innenpolitischen Notfällen das aktive Militär einsetzen, was sie auch taten - in jüngster Zeit bei den Unruhen in Los Angeles 1992 und in der Vergangenheit beim Pullman Eisenbahnstreik im Jahr 1894. Auf der Höhe des "Drogenkrieges" durchkämmten sogar vollständig bewaffnete Spezialeinheiten der Nationalgarde isolierte Behelfsflugplätze in Florida. In seiner Ansprache vor Abgängern der Luftwaffenakademie im Mai machte Präsident Clinton seine Bereitschaft deutlich, das Militär bei der Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Zum Posse Comitatus Act äußerte er: "Die einzige Ausnahme hierbei ist die Fähigkeit der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, sich im Falle einer potentiellen Bedrohung in Form von Nuklearwaffen in den Händen der falschen Leute des einzigartigen Fachwissens des Militärs zu bedienen. Alles, was wir nach dem schrecklichen Vorfall in der Tokioter U-Bahn fordern, ist derselbe Zugang zu demselben Fachwissen im Falle eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen... Heute kommen Menschen aus Übersee zu Terroranschlägen in unser Land und greifen unsere natio- AMERIKA DIENST 33 �nale Sicherheit an. Wir müssen die Bedrohungen als das erkennen, was sie sind und eine Antwort AMERIKA DIENST 33 darauf finden, die auf ihrer wahren Natur basiert und nicht nur dort, wo sie auftreten. Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Bosnien <br /></strong>Clinton der Ruf zum Frieden <strong><br /></strong><em>Rede des Präsidenten vor den Truppen</em><br /><br />Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich<strong><br /></strong><em>Erklärung von Außenminister Cristopher</em> <br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler<br /><em> von Amitai Etzioni</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft<br /></strong>Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt <strong><br /></strong><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte<br /></strong>USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte<br /><em><strong></strong><strong></strong><strong></strong><strong></strong>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus<br /></strong>Das Zeitalter des Superterrorismus<strong><br /></strong><em>von James Kitfield</em></p> <p></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32ed62c21587032bed733641bd51af0a.pdf 6ba27ccb0ac738deeb51633022996b6a PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 01 10. Januar 1996 BOSNIEN PERRY, SHALIKASHVILI: FRIEDENSMISSION IN BOSNIEN VERLÄUFT REIBUNGSLOS Pressekonferenz in Tuzla WTO EINE BILANZ DER WTO - POSITIV ABER NOCH NICHT PERFEKT Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten FRAUEN VOICE - DIE STIMME DER FRAU von Tony Case Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 10. Januar 1996 Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos Pressekonferenz in Tuzla TUZLA - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister William Perry und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge ist der amerikanische Teil der NATO-Friedensmission erfolgreich. Im Anschluß an eine zweitägige Inspektion erklärten Perry und Shalikashvili gegenüber Reportern, die amerikanischen Friedenstruppen führten ihre Mission ausgezeichnet aus und die Parteien in Bosnien leisteten beträchtliche Unterstützung. Nachfolgend veröffentlichen wir das Transkript der Pressekonferenz, an der auch der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, Generalmajor William Nash, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO, General George Joulwan, teilnahmen. Verteidigungsminister Perry: Dies waren zwei äußerst erfolgreiche und effektive Wochen. Wir haben sehr viel größere Fortschritte erzielt, als wir alle für möglich gehalten hätten, und die Operation ist aus zwei Gründen sehr viel reibungsloser abgelaufen, als wir erwartet hatten. Erstens - und das scheint mir der wichtigste Grund - halten alle bisher kriegführenden Parteien das Friedensabkommen ein. Sie halten es nicht nur ein, sie nehmen nicht nur von allem Abstand, was das Abkommen beeinträchtigen könnte, sondern sie kooperieren aktiv mit der Friedenstruppe IFOR. In der Tat könnte man sagen, die NATO-Streitkräfte wurden von allen Parteien freundlich aufgenommen. Es ist ein sehr positives Zeichen, daß die NATO-Streitkräfte als Freunde empfangen werden, die sie tatsächlich sind. Das stimmt mich optimistisch bezüglich der Zukunft Bosniens. Ich glaube, die Parteien hier sind des Krieges und des Tötens müde und bereit, den Haß zu begraben, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und eine Zukunft für ihre Kinder und Kindeskinder aufzubauen. Es ist jedoch der zweite Grund, aus dem die Operation so reibungslos abgelaufen ist: Aufgrund der Kompetenz und des Engagements der NATO-Streitkräfte, die ins Land gekommen sind. Ich habe heute einen Großteil meiner Zeit bei den amerikanischen Truppen verbracht. Ich möchte kurz darüber sprechen. Unsere Truppen sind wirklich professionell. Sie haben ihre Kompetenz, ihr Geschick AMERIKA DIENST 01 und ihre erstaunliche Energie unter Beweis gestellt. Das habe ich natürlich erwartet, aber ich war überrascht von der Stimmung, in der sie ihre Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen ausführen. Sie sind guter Stimmung und voller Humor. Was die meisten von uns als Probleme angesehen haben, sehen sie als Herausforderung. Gestern abend sprach ich mit Oberstabsfeldwebel Hobbs am Ausladebahnhof in Taszar. In den vergangenen Wochen wurden 800 Zugladungen abgefertigt. Er bezeichnete das als "die Herausforderung am Ausladebahnhof". Diese Formulierung gefiel mir ausgezeichnet. Heute morgen habe ich mit Oberst Steve Hawkins und seinen Truppen an der Brücke an der Save gesprochen. Sie bezeichneten es als die "Herausforderung am Fluß" - die sie bewältigt haben. Ich glaube, die amerikanischen Soldaten, die ich gestern und heute getroffen habe, kann man am besten damit charakterisieren, daß sie wirklich Mumm haben. Und meine Reaktion als Verteidigungsminister ist, daß ich sehr stolz auf das amerikanische Militär bin. In der Tat können alle Amerikaner sehr stolz auf ihre Truppen und ihre Leistung in Bosnien sein. Sie bewältigen die anspruchsvolle, schwierige Aufgabe, diesem tragischen Land Frieden zu bringen. Und sie tun es in guter Stimmung. Die Operation an der Save war ein Tribut an die Stimmung der amerikanischen Soldaten, die Seite 1 �enorme Probleme beim Bau der Pontonbrücke überwanden, damit die Panzer darüberrollen konnten. waffe hier, das vor allem mit den Logistikern des Heeres zusammenarbeitet. Das schlechte Wetter ist jedoch noch nicht vorbei, und daher liegt noch weitere Arbeit an der Brücke über die Save vor uns. Wir werden uns ihr mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit widmen, und so lösen wir ein Problem nach dem anderen. Sie sind jetzt wieder ungefähr im Zeitplan. Sie versuchen herauszufinden, wie sie die Streitkräfte durch Belgrad bringen können. Sie kommen gleichzeitig auf dem Luftweg, mit Zügen und auf dem Landweg nach Bosnien. Die Minen stellen ein weiteres Problem dar. Wir wurden heute ausführlich darüber unterrichtet, was getan wird, um die Minen zu lokalisieren, identifizieren und zu räumen sowie über die Vorkehrungen, die die Soldaten bei ihrer Räumung treffen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß uns die ehemals kriegführenden Parteien sehr bei dieser Arbeit unterstützen, indem sie uns Karten zur Verfügung stellen, die zeigen, wo die Minen lokalisiert sind, und mit der Räumung der Minen begonnen haben. Als wir heute von der Save zurückflogen, sahen wir übrigens eine kroatische Minenräumeinheit. Verteidigungsminister Perry: Ich möchte General Shalikashvili bitten, etwas zu Ihnen und der amerikanischen Öffentlichkeit zu sagen. Das Problem der Minen wird weder in dieser Woche noch in diesem Monat gelöst sein. Es erfordert beständige Aufmerksamkeit. Und ich glaube, unsere Zeit in Bosnien wird dadurch charakterisiert, daß wir ein Problem nach dem anderen lösen. Aus diesem Grund sind zwei Dinge so wichtig: Erstens die Zusammenarbeit, die wir von den Parteien hier erfahren, und zweitens die Kompetenz und das Engagement der Truppen, die diese Probleme bewältigen. Frage: Herr Verteidigungsminister, können Sie etwas zu den logistischen Operationen sagen, die auf dem Stützpunkt hier vorgenommen werden? Verteidigungsminister Perry: Natürlich werde ich die Frage gerne beantworten, aber General Joulwan ist hier. Ich möchte ihn bitten, dazu Stellung zu nehmen. Die logistischen Operationen sind enorm. Ich war außerordentlich beeindruckt von der Kompetenz und Energie, die hinter diesen logistischen Operationen stecken. General Joulwan: Ich möchte nur hinzufügen, wenn Sie die Statistiken darüber erhalten, was unsere Truppen hier mitten im Winter in einer äußerst schwierigen Region Europas geleistet haben, werden Sie beeindruckt sein von den Millionen Tonnen, die hier abgeladen wurden, von den Hunderten Flugzeugen, die gelandet sind und von der Flexibilität der Statistiker beim Einsatz der Flugzeuge, besonders der C-17, um die verlorenen Tage wettzumachen. Es ist wirklich Teamarbeit. Wir haben ein TALCE-Team der US-Luft- General Shalikashvili: Vielen Dank, Herr Verteidigungsminister. Auch ich möchte meinen Stolz über jedes Mitglied dieses Superteams zum Ausdruck bringen. Wir sprechen so häufig über die ausgezeichnete Leistung der Männer und Frauen in Uniform der Vereinigten Staaten und der NATO. Aber sie müssen einmal in ein Umfeld wie dieses kommen. Sie müssen über die Brücke gehen, über die sie gegangen sind über die Save - um zu erkennen, wie gut sie sind und wie gut ihre Stimmung ist, selbst unter so widrigen Bedingungen. Als Mann in Uniform bin ich außerordentlich stolz darauf, Mitglied einer solchen Organisation zu sein. Das Zweite, das ich erwähnen möchte, ist, daß wir uns wirklich um diejenigen kümmern, die die Flugzeuge fliegen, die Konvoys oder Feldlager wie dieses bewachen. Die von Ihnen gestellte Frage bezüglich der Logistik erinnert uns jedoch daran, daß es leichter ist, große Einheiten von einem Punkt zum anderen zu verlagern und zum Einsatz zu bringen, als sicherzustellen, daß man sie von Anfang an während der guten und der schlechten Tage versorgen kann. Logistik ist daher der Schlüssel zu einer Operation wie dieser, besonders wenn man bedenkt, daß sie erst vor 14 Tagen angelaufen ist und ein Jahr dauern soll. Es hängt alles davon ab, wie gut wir die Logistik hier bewältigen. Wie General Joulwan äußerte, hatten wir einen außerordentlich guten Start. Und ich bin äußerst zuversichtlich, daß wir diese Streitmacht auf lange Zeit versorgen können. Was Verteidigungsminister Perry und ich hier während der vergangenen beiden Tage gesehen haben, ist sehr ermutigend im Hinblick auf das, was die Soldaten tun, aber auch im Hinblick darauf, wie die ehemals kriegführenden Parteien reagieren und die Stimmung, mit der sie diese Operation angehen. Wir wollen hoffen, daß es so weitergeht, wie es begonnen hat. Verteidigungsminister Perry: Ich danke Ihnen. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �WTO 10. Januar 1996 Eine Bilanz der WTO - positiv, aber noch nicht perfekt Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten GENF - (AD) - Die vor einem Jahr gegründete Welthandelsorganisation (WTO) muß im kommenden Jahr ihre Bestrebungen in verschiedenen schwierigen Bereichen intensivieren, wenn sie mit den Interessen und Bedürfnissen ihrer Mitglieder Schritt halten will, erklärte der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 13. Dezember 1995 in einer Rede vor dem Generalrat der WTO. Die WTO wird ihr erstes Ministerratstreffen im Dezember 1996 in Singapur abhalten. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Vorläufer der WTO, wird am 31. Dezember 1995 aufgelöst. Lang zeigte sich besorgt, daß die WTO bislang ihren Entscheidungsfindungsprozeß nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sich noch nicht auf einen moralischen Verhaltenskodex geeinigt hat. Ferner drängte Lang bei der Welthandelsorganisation auf einen Abschluß der Verhandlungen zur globalen Liberalisierung grundlegender Telekommunikationsdienstleistungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Jeffrey Lang im Wortlaut. Vor zwei Jahren brachten wir gemeinsam die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß. Vor ungefähr einem Jahr wurde deutlich, daß wir die erforderlichen Ratifizierungen erreicht hatten, damit die Welthandelsorganisation (WTO) Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen konnte. Jetzt entnehmen wir dem ersten Jahresbericht des Generaldirektors an die Mitglieder der WTO, daß der Organisation derzeit 112 Länder und Zollgebiete angehören. Wer von uns hätte das vor etwas mehr als neun Jahren, in Punta del Este, für möglich gehalten? Dies ist um so unglaublicher, wenn man sich vor Augen hält, daß die WTO - ebenso wie das GATT vor ihr - keinen organisatorischen Ansatz auf der Grundlage eines Modells der Vereinten Nationen, sondern vielmehr eine bindende vertragliche Vereinbarung ihrer Mitglieder darstellt, die einen beträchtlichen Eintrittspreis fordert und eine fortdauernde Verpflichtung zur Einhaltung einer Reihe von Regeln mit sich bringt, die mit der Zeit in gleicher Weise auf alle Mitglieder der Organisation angewandt werden. Obwohl das große Drama schon zwei Jahre hinter uns liegt, sollten wir nicht unsere gemeinsamen Errungenschaften aus den Augen verlieren. sehen die WTO als solide Grundlage für weitere Schritte. Wir haben tiefgreifende Bedenken gegenüber solchen Übereinkünften, die nicht im Einklang mit der WTO stehen und sind der Ansicht, daß man solche, die im Einklang mit ihr stehen, nicht zu fürchten braucht. Im Gegenteil: Sie sollten als eine Herausforderung für das multilaterale System angesehen werden, mit den Interessen und Bedürfnissen der Mitglieder Schritt zu halten. Unseres Erachtens kann die WTO diese Herausforderung bewältigen, aber es wird große Anstrengungen und harte Arbeit auf allen Seiten erfordern, das WTO-System weiterhin als etwas anzusehen, das für alle seine Mitglieder einen greifbaren Wert hat. Ich möchte hier sehr direkt sein. Ein dynamisches, pulsierendes, offenes, multilaterales Handelssystem bleibt für die handelspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. Bislang haben wir konkrete Fortschritte gemacht. Sie waren jedoch bei weitem nicht perfekt. Im Vorfeld des für kommenden Dezember in Singapur anberaumten ersten Ministertreffens müssen wir bedenken, daß noch viel harte Arbeit vor uns liegt. Die vor uns liegende harte Arbeit Wir sollten uns aber auch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Regionale Handelsübereinkünfte werden offensichtlich immer beliebter. Diejenigen, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt sind, AMERIKA DIENST 01 Ich möchte jetzt eine Bewertung unserer derzeitigen Situation vornehmen. Seite 1 �Bei institutionellen Fragen, die im ersten Jahr nach der Gründung der WTO gelöst werden sollten, haben wir gemischte Erfolge erzielt. Vom amerikanischen Standpunkt aus gesehen hätte es möglich sein sollen, eine stärkere Gleichstellung der WTO mit anderen internationalen Institutionen zu erzielen, die in verwandten Bereichen Verantwortung tragen. besteht". Wir müssen entsprechend dieser wertvollen Schlußfolgerung handeln und sicherstellen, daß der Ausschuß für Handel und Umwelt für das Treffen von Singapur konkrete Ergebnisse hervorbringt. Das ist zwar ganz offensichtlich für den Ausschuß nicht der Endpunkt, aber zweifelsohne ein entscheidender Punkt. Ferner machen wir uns Sorgen darüber, daß es nach so vielen Monaten noch immer nicht möglich ist, unsere Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen zu definieren, den nutzlosen Schleier der Geheimhaltung zu lüften, der über unseren täglichen Aktivitäten liegt oder uns auf einen moralischen Verhaltenskodex zu einigen. Wenn wir die Arbeit in diesen Bereichen - die für unsere Wählerschaft im politischen und Privatsektor sichtbar sind - nicht bald abschließen und umsetzen, werden die Institution und das System darunter leiden. Erfolgsgeschichten Im Hinblick auf unerledigte Geschäfte müssen wir ein sinnvolles und wichtiges Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen über grundlegende Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen. Hier handelt es sich um ein Tätigkeitsfeld, das für unser politisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen von zunehmender Bedeutung ist. Telekommunikation ist das Nervensystem der Weltwirtschaft, und wir können es uns nicht leisten, die Kontrolle über unser Nervensystem zu verlieren. Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich und das bedeutet Wettbewerb - ist für die weitere Entwicklung ebenfalls wesentlich. Aufgrund der neuen Technologien ist privater Wettbewerb jetzt tatsächlich der direkteste Weg zu universellen Dienstleistungen für alle Menschen. Wenn sich die Mitglieder der WTO dieser Aufgabe nicht gewachsen zeigen, erhalten viele WTO-Mitglieder möglicherweise keinen Zugang zu dieser Technologie und stellen damit nicht nur ihre eigene Entwicklung, sondern die universellen Dienstleistungen hintan - das Hauptargument für die Ablehnung der Liberalisierung. Schließlich ist das Abkommen im Telekommunikationsbereich der erste Test dafür, ob die WTO die sogenannten neuen Probleme, insbesondere die Wettbewerbspolitik, angemessen angehen kann. Im Vorfeld des Treffens von Singapur ist auch das Verhältnis von Umwelt und Handel ein Gebiet, das unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Im Bericht des Generaldirektors wird festgestellt, die Mitglieder seien "der Ansicht, daß kein inhärenter Widerspruch zwischen Schutz und Pflege eines offenen, nicht diskriminierenden und gerechten multilateralen Systems einerseits und Umweltschutz sowie der Förderung nachhaltiger Entwicklung andererseits Seite 2 Jetzt möchte ich mich unseren Erfolgen zuwenden. Mit der neuen WTO haben wir einen neuen Generaldirektor bestellt. Die WTO muß, ebenso wie das GATT, eine "von den Mitgliedern getragene Organisation" sein. Wir danken Ihnen für Ihre Bestrebungen, Herr Generaldirektor, diesen wichtigen Aspekt der WTO immer wieder zu betonen. Ferner begrüßen wir die jüngste Entscheidung über die Einrichtung einer WTO-Schiedstelle. Es hat vielleicht lange gedauert, bevor wir zu einer Schlußfolgerung gelangt sind, aber das Endergebnis ist eine Schiedstelle mit den hochrangigsten Vertretern, die wir hierfür bestellen konnten, sowie eine Gruppe, in die wir unser gesamtes Vertrauen setzen können, damit sie mögliche Beschwerden über Entscheidungen eines Schlichtungsgremiums hört. Meines Erachtens sollten wir alle einen gewissen Trost aus der Situation schöpfen, die im Hinblick auf die Umsetzung substantieller Verpflichtungen unter der WTO existiert. Es gibt einige Probleme, und nicht jedes Mitglied ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen - ein vorzügliches Beispiel hierfür ist die Erfüllung der zahllosen Benachrichtigungserfordernisse. Wenn wir uns jedoch Landwirtschaft oder Industrie, Dienstleistungen oder Waren und Güter anschauen, wurden auf der ganzen Linie Fortschritte erzielt. Das Herz der WTO ist das neue System zur Schlichtung von Streitigkeiten. Viele erwarteten, daß die Einführung der Schiedstelle Anfang dieses Jahres zu einer Vielzahl neuer Aktionen zur Schlichtung von Streitigkeiten führen würde, die das System nur unter Schwierigkeiten absorbieren könnte. Wir müssen mehr Fälle lösen als vorher, aber wir haben herausgefunden, daß das neue System positive Auswirkungen hat, indem es vor Klagen mit fragwürdiger juristischer Berechtigung abschreckt und zur bilateralen Lösung von Problemen ermutigt, über die es keinen Bericht des Gremiums gibt. Blick auf Singapur Das nächste Jahr wird der WTO neue Herausforderungen bringen, insbesondere auf Gebieten wie TRIPS, das vielen Mitgliedern Schwierigkeiten AMERIKA DIENST 01 �bereiten wird, die substantiellen Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Bei der Aushandlung des Abkommens der Uruguay-Runde einigten wir uns klugerweise darauf, daß für das Funktionieren der WTO und die Umsetzung ihres Mandats eine regelmäßigere Einbeziehung von Ministern erforderlich ist. Die erste solcher regelmäßig stattfindender Gelegenheiten wird sich im kommenden Jahr in Singapur ergeben. Das bedeutet, daß wir zu den Ministertreffen einen etwas anderen Ansatz wählen müssen als vorher zum GATT. Unseres Erachtens erfordern die Vorbereitungen für Singapur große Sorgfalt und Realismus, damit keine unvernünftigen Erwartungen an das erste einer ganzen Reihe regelmäßig stattfindender Ministertreffen gestellt werden. Wir werden durch den entstehenden Konsens ermutigt, die Priorität für Singapur auf die Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde zu setzen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, gegenüber der Umsetzung einen zu engen Ansatz zu wählen. Ein wichtiger, aus der Umgestaltung des GATTSystems zur WTO resultierender Wandel war die Errichtung der WTO als ständiges Verhandlungsforum und Ort für die Diskussion neuer Fragen. Man braucht sich nur die beeindruckende "eingebaute Tagesordnung" anzuschauen, um zu sehen, daß wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um dem nach dem Abschluß der Uruguay-Runde gesetzten Kurs zu folgen. Gleichzeitig müssen wir jedoch weiterhin in die Zukunft schauen. Welche Richtung und welchen Kurs sollten wir verfolgen, wenn die WTO über Singapur hinausschaut und die eingebaute Tagesordnung verfolgt? Wir hoffen ebenso wie andere, im Laufe des kommenden Jahres an Diskussionen über die weitere Tagesordnung für die WTO und die Entwicklung von Arbeitsprogrammen teilnehmen zu können um zu gewährleisten, daß die WTO lebensfähig und der Mittelpunkt der Handelsliberalisierung bleibt. Während traditionelle Handelshemmnisse abgebaut werden, müssen wir überlegen, wie die WTO zu einer Verringerung der Korruption beim Handel * AMERIKA DIENST 01 beitragen kann. Unabhängige Organisationen äußern jetzt, Korruption könnte heute das größte nichttarifäre Handelshemmnis sein. Die Vereinigten Staaten verfügen über einige der unseres Erachtens konstruktivsten Ideen zu diesem Thema. Ferner müssen wir die Wechselwirkung von Handelsund Arbeitsnormen erörtern. Es ist jetzt offensichtlich geworden, daß eine solche Wechselwirkung existiert und wir jetzt diese Frage erörtern können, ohne das Risiko einzugehen, eine Entschuldigung für den Importprotektionismus zu finden. Zusammengenommen werden diese Fragen den Generalrat 1996 mit der gewaltigen Aufgabe konfrontieren, die Notwendigkeit abzuwägen, wie eine effektive Umsetzung der bereits für uns definierten Arbeit sichergestellt und gleichzeitig eine WTO-Vision für die Zukunft präzisiert werden kann. Unseres Erachtens sind solide Vorbereitungen in Genf, unterstützt von Arbeit zu Hause sowie zunehmender Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern in den Hauptstädten der einzige Weg um sicherzustellen, daß Singapur die Rolle der WTO im Handelssystem wahrt. Schlußbemerkung Ich habe versucht, unsere Einschätzung allgemeiner Trends zu präsentieren. Wenn ich einen bestimmten Punkt nicht angesprochen habe, heißt das nicht, daß er kein Anliegen der Vereinigten Staaten ist. Die WTO ist viel zu kompliziert, um vollständig in eine kurze Erklärung des Generalrates einbezogen zu werden, und wir alle wissen, daß Einzelheiten beim Handel wichtig sind. Wenn es aber noch ein Gebiet gibt, das ich unbedingt ansprechen möchte, dann ist es das des Aufnahmeverfahrens. Da der Beitritt zur WTO für den Antragsteller - in mehr als einer Weise kostspielig ist, stellt sich die Frage, warum mehr als 20 wichtige Länder und Zollgebiete zu diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in der WTO anstreben sollten, wenn sie nicht davon überzeugt wären, daß sie etwas Positives ist? Wir wollen sie nicht enttäuschen. * * * * Seite 3 �FRAUEN 10.Januar 1996 Voice - Die Stimme der Frau von Tony Case (AD) - Die New Yorker Zeitung Village Voice ist im Hinblick auf die Einstellung von Frauen in ManagementPositionen außergewöhnlich. Der Verfasser dieses Artikels befaßt sich damit, wie Frauen bei dieser legendären linksgerichteten Zeitung in mehr als die Hälfte der leitenden Positionen gelangten. Tony Case ist Redakteur bei Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 13. Mai 1995. Copyright (c) 1995 Editor and Publisher Inc. In einer Branche, die eindeutig eine Männerdomäne ist, stellt Village Voice eine einzigartige Zeitung dar, bei der über die Hälfte der Beschäftigten Frauen sind und das Verhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern drei zu eins beträgt. Da die Geschichte der legendären linksgerichteten New Yorker Wochenzeitung, die 1995 ihr 40jähriges Bestehen feierte, untrennbar mit der Frauenbewegung und anderen sozialen Kreuzzügen der sechziger und siebziger Jahre verbunden ist, sind Frauen dort seit langem vertreten. Aber erst in jüngster Zeit unternahm die Zeitung bedeutende Schritte, damit Frauen in Ämter mit wirklicher Macht gelangten. Es stimmt, daß die Entscheidungsträger bei Voice, zumindest auf wirtschaftlicher Seite - der Besitzer Leonard Stern, der Direktor und Verleger David Schneiderman sowie der geschäftsführende Abteilungsleiter William Dwyer - Männer sind. Aber die Posten des Hauptgeschäftsführers, Vertriebsleiters, Chefredakteurs, Art-directors, des Leiters der Abteilung neue Medien und Technologie, des Abteilungsleiters Werbung und Marketing, des Direktors der Abteilung Kleinanzeigen, des Leiters von zielgruppenorientiertem Marketing und Werbung sowie des Personalleiters sind mit Frauen besetzt. Trotz vielzitierter Bestrebungen der Zeitungen zur Förderung von Frauen und Einstellung von Minderheiten liest sich das typische Impressum immer noch wie AMERIKA DIENST 01 das Mitgliedsverzeichnis eines ausschließlich weißen Männern vorbehaltenen Clubs. Untersuchungen zufolge hat die Branche in der Vergangenheit unstrittig nur wenige Frauen in Führungspositionen gebracht, obwohl die Geschichte von Voice bemerkenswert ist. Der jüngsten Umfrage der National Federation of Press Women zufolge, die sich mit dem Stand der Frau in dieser Branche befaßt, haben nur 19,4 Prozent der Frauen bei amerikanischen Tageszeitungen leitende redaktionelle Positionen inne, und nur 8,7 Prozent der Zeitungsverleger des Landes sind Frauen. Man könnte denken, der heftige Liberalismus der alternativen Presse und die relative Neuheit des Genres würden Frauen bei der Voice und ähnlichen Zeitungen die Tür öffnen. Wendy Eickmeyer, Vizepräsidentin der Berufsvereinigung Frauen im Kommunikationsbereich, beobachtet: "Alternative Zeitungen neigen zu Schärfe und führen Trends an ... und sie sind weitaus moderner. Sie bestehen noch nicht so lange wie die konservativen Tageszeitungen, die sich hinter ihrer Geschichte verschanzen und wo es extrem schwierig ist, Althergebrachtes zu überwinden." Aber die Voice hebt sich von ihresgleichen und den Tageszeitungen ab. Von den 94 Zeitungen, die dem Verband alternativer Wochenzeitungen angehören - bei dem Voice nicht Mitglied ist - haben nur 15 weibliche Seite 1 �Chefredakteure, und 21 haben weibliche Herausgeber oder Mitherausgeber. "Es gibt dort nicht diese Atmosphäre wie im Umkleideraum für Männer." Warum scheint die Voice Frauen gegenüber so aufgeschlossen zu sein? Schneidermans Fortschrittlichkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum anachronistisch zu nennen. Seave bezeichnet ihn als "typischen Mann der neunziger Jahre". Seine Philosophie entstand jedoch schon in den Siebzigern, auf dem Höhepunkt der Frauenbewegung, als er direkt von der Johns Hopkins University Stellvertreter der berühmten Redakteurin der New York Times, Charlotte Curtis, wurde. Manche, darunter die Chefin vom Dienst der Zeitschrift New York, Sarah Jewler, die bei Voice dasselbe Amt innehatte, vertreten die Theorie, es sei eine Frage der Logistik: Manhattan biete mehr Chancen als andere Teile des Landes, weil es dort mehr Publikationen und eine größere Gruppe von Herausgeberinnen gebe. Die Manager von Voice jedoch rechnen das dem Herausgeber Schneiderman als Verdienst an, der ihnen zufolge bei Einstellungen überhaupt nicht auf das Geschlecht schaut. "David Schneiderman sieht keinen Unterschied darin, ob eine Frau oder ein Mann für ihn arbeitet", erklärt Generalmanagerin Ava Seave. "Und weil ihm das gleichgültig ist, stellt er einfach nur die Besten ein." Seave räumt auch ein, daß die "gewissenhafte" - und mächtige - Gewerkschaft der Zeitung "Einstellungen entsprechend dem Verdienst, nicht entsprechend kultureller Präferenzen" ermutigt. Kathryn V. Thornton, Abteilungsleiterin für Anzeigen und Marketing bei Voice, die bei zwei Tageszeitungen in New Jersey sowie einem Unternehmen zur Entwicklung von Computer-Software für Zeitungen Führungspositionen innehatte, bezeichnete Schneiderman als "etwas anders als die Verleger, für die ich gearbeitet habe, da er und das Blatt sehr gut über unterschiedliche Lebensstile unterrichtet sind - die seltsame und wunderbare Mischung von Menschen auf der Welt." Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, die weitaus weniger von Testosteron bestimmt ist als an allen bisherigen Arbeitsplätzen von Thornton. "Es gab einige Vertreter der alten Schule, die mich fragten: 'Was willst Du? Warum reicht Dir das nie aus? Du solltest zu Hause in der Küche stehen'", erinnert sich die leitende Angestellte. "Ferner wurde mir gesagt, ich könnte für einen Job Geld bekommen - und ich wurde in dieser Branche immer sehr gut bezahlt - aber nicht notwendigerweise einen Titel, denn die Deals würden in der Herrentoilette abgeschlossen." Solche großspurigen Einstellungen werden in dem von Schneiderman geförderten frauenrechtlerischen Klima einfach nicht geduldet. "Eines der Dinge, die mir an der Arbeit hier gefallen, besteht darin, daß man nicht an Sitzungen - selbst wenn ausschließlich Männer zugegen sind - teilnimmt und sich Scherze über Frauen oder schlüpfrige Witze anhören muß", äußerte Schneiderman in einem Interview in den Büros von Voice im Herzen von Manhattan. Seite 2 Schneiderman erinnert die bereits verstorbene Curtis als einzige Frau mit wirklicher Autorität bei der Zeitung zu derzeit, als sie die einzige Frau im Impressum war. Tatsächlich war Curtis die erste Frau, die je im Impressum der Times aufgeführt wurde. (Obwohl die Times in den letzten Jahren Wert auf Vielfalt gelegt hat, sind heute nur zwei ihrer Top-Manager Frauen, und mit einer Ausnahme sind es alles Weiße.) Schneidermans erste Chefin übte spürbaren Einfluß aus - nicht nur auf den jungen Redakteur, sondern auf die Times und andere Tageszeitungen. Bevor sie die redaktionelle Leitung übernahm, war Curtis eine äußerst beliebte Gesellschaftsredakteurin, deren herrlich witziger und geistreicher Stil unter Redakteuren überall Nachahmung fand. In ihrem Buch The Girls in the Balcony: Women, Men and The New York Times beschrieb die ehemalige Times-Reporterin Nan Robertson Curtis als die erste weibliche Medienberühmtheit der Zeitung. Die Times sang ihr Lob in der Eigenwerbung, und in Time, Newsweek, Cosmopolitan sowie im Fernsehen erschienen Porträts von ihr. "Ihre Arbeit war ihr Leben. Die Zeitung war ihr Leben. Sie war immer im Dienst", äußerte Robertson über Curtis, die sie "die Braut der The New York Times" taufte. Schneiderman weist darauf hin, daß er nicht von vornherein die Absicht hatte, Frauen in leitende Positionen zu bringen, aber einige der interessantesten Kandidaten für die Management-Riege waren Frauen. Und natürlich, fügte er hinzu, schafft die Einstellung von Frauen und Förderung ihrer Karriere ein für andere talentierte und qualifizierte Frauen attraktives Umfeld. Schneiderman bemerkt, daß er und andere - weibliche - Manager von Voice sich, wenn sie zu Zeitungskongressen reisen, unweigerlich in einem Raum voller Männer wiederfinden. Der einzige Grund für ihn, an Konferenzen teilzunehmen, ist der, sich erneut vor Augen zu führen, wie es in der Branche aussieht. "Wir neigen dazu, dieses Umfeld hier für selbstverständlich zu halten", erklärte er. Aber die Voice ist der AMERIKA DIENST 01 �Zeitungsberaterin und ehemaligen Herausgeberin von Gannett, Nancy Woodhull, zufolge eher ein Vorbote als eine Ausnahme. Im Journalismus gibt es diese entscheidende Masse gut ausgebildeter Frauen, sei es auf der geschäftlichen oder der redaktionellen Seite, und man kann so etwas bei mehr Zeitungen erwarten", prognostiziert Woodhull. "Wenn man sich die Village Voice anschaut, sieht man die Zukunft." Nach Ansicht von Schneiderman sollte jeder, der wirklich Frauen in Führungspositionen haben will, sich Nike als Anhaltspunkt nehmen und "es einfach tun". Er rät anderen Verlegern, alle Untersuchungen, Zusammenkünfte und Arbeitsgruppen zu vergessen und einfach Frauen einzustellen. Eine Studie nach der anderen in Auftrag zu geben, ist wertlos." Nach Ansicht von Schneiderman ist es schlicht und einfach ein gutes Geschäft, Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Meiner - äußerst voreingenommenen - Meinung nach ist dies ein gut funktionierender Ort mit talentierten, fähigen Menschen im geschäftlichen und redaktionellen Bereich, und wir haben gezeigt, daß dies nahtlos möglich ist", so Schneiderman. "Das ist hier nicht umstritten. Meines Erachtens ist das keine große Sache." Es wäre entsetzlich sexistisch - und dazu einfach falsch - die Voice als eine Art von Utopie anzusehen, nur weil sie von Frauen geführt wird. Schließlich handelt es sich um die Voice, deren farbenfrohe Vergangenheit ebenso Unruhen unter den Mitarbeitern, Faust- und Gewerkschaftskämpfe beinhaltet wie linksgerichtete Ideale, den Gründervater Norman Mailer sowie zwei Pulitzerpreise, und wer hier arbeitet ist sehr stolz auf den streitsüchtigen, chaotischen Ruf der Zeitung. Für Seave ist die Zeitung nicht besser oder schlechter, nur weil an ihrer Spitze so viele Frauen stehen, sondern "zeugt lediglich von mehr Egalitarismus". Die Management-Struktur mag vielleicht das Ergebnis der fortschrittlichen Denkweise Schneidermans sein, aber bei der Voice waren Frauen schon immer eine wesentliche Kraft. Karen Durbin, die 15 Jahre lang für die Voice gearbeitet hatte und vor einem Jahr als Chefredakteurin wieder dorthin zurückkehrte, nachdem sie bei der Zeitschrift Mirabelle für das Feuilleton zuständig gewesen war, erzählt, ein Drittel der Redaktionsmitglieder der Voice hätte aus Frauen bestanden, als sie 1974 zu der Zeitung gekommen sei, "und damals hatte man das Gefühl, die Frauen würden das Zepter übernehmen". Sie erinnert sich, daß 1975, als ein zusätzliches Redaktionsmitglied eingestellt werden sollte, verschiedene Mitarbeiter, einschließlich ihr selbst, eine Frau für dieses Amt in Betracht zogen. Eine Journalistin rollte mit den Augen und stöhnte: "Oh nein, nicht noch eine Frau. Wir werden von ihnen überrollt." AMERIKA DIENST 01 Durbin war völlig verblüfft. Es gab zu diesem Zeitpunkt nur drei andere Redakteurinnen, einschließlich ihr selbst. Ich schaute mir das Impressum an und dachte: "Werden wir das wirklich? Warum habe ich dann das Gefühl, daß mein Geschlecht eine Belastung für mich ist?" Durbin - erst die zweite Frau, die je die Position des Chefredakteurs innehatte; Marianne Partridge, jetzt Redakteurin des Santa Barbara Independent in Kalifornien, war die erste. Sie weist darauf hin, daß die Voice mit ihrer "befangenen, künstlerischen Sensibilität" und "unkonventionellen, nicht sexistischen Geschichte" schon immer ein Forum für Journalistinnen bot. "Damals hatten Zeitungen noch eine Frauenseite", erinnert sich die Redakteurin. "Aber wir hatten Barbara Long, die über Stierkämpfe schrieb." In seinem Buch The Great American Newspaper: The Rise and Fall of The Village Voice bezeichnete Kevin Michael McAuliffe die Behauptung als "lächerlich", daß der ursprüngliche Redakteur der Zeitung, Dan Wolf, ein Sexist sei. Der Autor schrieb: "Wenn in der Tat etwas Verallgemeinerndes über seine Laufbahn gesagt werden könnte ... dann, daß Wolf Frauen bevorzugt für Macht- und verantwortungsvolle Positionen einstellte." Unter Wolf wurde ein gewisses Murren darüber laut, daß keine der Redakteurinnen von Voice zum Stab gehörte. Aber, so berichtete McAuliffe, von den vielen, die Beiträge für die Zeitung lieferten, erfreuten sich nur vier der Auszeichnung, zum Stab zu zählen. Darüber hinaus hatte die Zeitung eine Frau als beigeordnete Redakteurin und Lokalberichterstatterin, und viele Frauen sind für den Wirtschaftsteil tätig. Die Fernseh- und Pressejournalistin Joanna Wolper, die während der siebziger Jahre für die politische Berichterstattung der Voice zuständig war, erklärte, sie hatte Probleme mit der feministischen Bewegung, die das Jahrzehnt charakterisierte, weil sie bei der Zeitung den gleichen Stand wie ihre männlichen Kollegen hatte. "Da war ich, die 20jährige College-Studentin, und berichtete über Mario Cuomo und Rikers Island, und andere Frauen waren auf Zentralamerika spezialisiert", stellte sie fest. "Ich fühlte mich nicht diskriminiert. Ich wurde ermutigt, Journalistin zu sein und über Geschichten zu berichten, die als männliche Domäne erachtet wurden." Durbin erregte vor 20 Jahren Aufsehen als offene Verfechterin des Feminismus. Die Übernahme der Position als Redakteurin war jedoch eher wie ein Sprung ins kalte Wasser. Die Redakteurin Tina Brown wurde scharf kritisiert, weil sie den seriösen New Yorker aufmöbelte, nachdem sie 1992 von Vanity Fair dorthin gewechselt hatte. Seite 3 �Im Frühjahr 1994 war Durbin dran. Trotz ihrer bekannten bisherigen Beiträge für Voice rangen die New Yorker Medienbeobachter die Hände und zeigten sich besorgt, daß Durbin - die ausgerechnet von einer Frauenzeitschrift kam - die Zeitung verweichlichen würde. Durbin würde sicherlich ausländische Berichterstattung ablehnen, fürchteten die Beobachter, um ein Hochglanzmagazin zu schaffen. Es gab Gerüchte, sie würde das intellektuelle Niveau der literarischen Beilage VLS senken. Ein Nachrichtenredakteur war angeblich besorgt, er würde im Kosmetikteil enden. Viele von Durbins Kritikern fühlten sich bestätigt, als ein föhnfrisierter Robert Redford in voller Größe und in Farbe auf der Titelseite abgebildet war - wodurch man die Voice dieser Woche kaum von People und anderen vornehmlich über Prominente schreibenden Gazetten unterscheiden konnte, die die Zeitungskioske überschwemmen. Dann brachte die New York Post im Januar letzten Jahres einen Artikel mit dem Vorwurf, Voice zeige unter Durbins Leitung immer mehr Haut mit dem Hinweis, die Zeitschrift habe mehrfach Bilder von nackten oder spärlich bekleideten Damen auf der Titelseite veröffentlicht. Durbin erklärte, ihr habe das Geschwätz mißfallen, das implizierte, sie sei "ein frivoles, dummes Weibsbild". Ihren Aussagen zufolge "war die Reaktion auf meine Übernahme des Redakteurspostens mit enorm viel Sexismus befrachtet. Ich hegte die übelsten Verwünschungen. Ich dachte ... Ihr könnt mich mal. Die Zeitung wird es beweisen." Die Redakteurin stellt klar, daß sie auf den Ruf von Voice aufbauen, nicht ihn zerstören will. Sie hegt den Wunsch, die "Lebensfreude und Pietätlosigkeit" wiederzuerwecken, die Anfang des Jahrhunderts charakteristisch für Voice war, in den achtziger Jahren jedoch verloren ging. Während der Reagan-Bush-Ära war die Wochenzeitung aus Durbins Sicht scheinbar "besessen von Tod und Zerstörung". "Es schien, als ob die Zeitung ein härenes Hemd zu tragen begann und ein Banner schwenkte, auf dem stand: Bereue: Das Ende naht!'" Der Medienkolumnist von Voice, James Ledbetter, stellte fest: "Meines Erachtens machte Karen kein Geheimnis daraus, daß sie die Zeitung ein bißchen heiterer machen wollte. Sie und andere hatten das Gefühl, die Zeitung sei zu düster, zu besessen vom Tod und zu zynisch geworden. Sie sah es als Teil ihrer Aufgabe, sie ein wenig mit anderen Elementen zu beleben." Seite 4 In einem letztes Jahr veröffentlichten langen Artikel anläßlich der Übernahme von Durbin argumentierte die New York, der "raison d'etre von Voice - nichts weniger als der Kampf um die Befreiung der Gesellschaft endete mit Eugene McCarthy". Die Zeitung, so wurde behauptet, sei "wie der Großteil des progressiven Amerika allmählich auf minutiöse Beschreibungen von Herrschaftsmodellen reduziert worden. Das heißt: Jammern. Die Zeitung stellte fest, populäre Publikationen wie die Times hätten begonnen, auf das Territorium von Voice überzugreifen, und würden immer mehr Druckerschwärze für Popkultur und Schwulenprobleme aufwenden. Durbin selbst gibt zu, daß sie Anfang der neunziger Jahre praktisch aufgehört hatte, die Voice zu lesen. "Sie gab mir nicht, was ich brauchte, vermittelte mir nicht, was ich wissen wollte", erklärte sie. Ledbetter argumentiert, die Leser würden immer noch nicht alles erfahren, was sie wissen wollen. "Die Berichterstattung der Zeitung, die einstmals ihre Stärke war, hat nachgelassen." Da die Wochenzeitung nur noch einen internationalen Korrespondenten - James Ridgeway - habe, könne dieser, so Ledbetter, "nicht die ganze Welt abdecken". Und obwohl Frauenthemen bei der Voice zweifelsohne breiter Raum eingeräumt wird, dauern Diskussionen über die unzulängliche Berichterstattung über Frauen und Minderheitengruppen - vor allem bei den Redakteuren - an. Obwohl Durbin die Publikation leitet und eine Vielzahl der Mitarbeiter und derjenigen, die Beiträge liefern, Frauen sind, sind alle wichtigen politischen und Medienberichterstatter - einschließlich Ledbetter - weiße Männer, was nach Ansicht des Kolumnisten nicht so gut zur Besetzung der Nachrichtenzentrale paßt. Die Feature-Redakteurin Lisa Kennedy hat das Gefühl, Voice entspreche vielen Tageszeitungen dahingehend, "daß die Zeitung sich auf eine gewisse Art von Maskulinität gründet: Das ist Journalismus. Journalist ist derjenige, der die Story bekommt. Journalismus ist Woodward und Bernstein. Journalismus ist eine heiße Story, nicht laue Geschichten." Kennedy - die Afroamerikanerin und offen lesbisch ist erwähnt die Ironie in den Idealen und Aktionen vieler, die sich selbst als sozial bewußt erachten. "Da gibt es diese Gruppe liberaler Menschen, die denken, sie können praktisch für alle sprechen, damit sie nicht denken, sie seien nicht vielfältig, weil sie andauernd über Vielfalt nachdenken", erläuterte sie. AMERIKA DIENST 01 �"Sie bemerken nicht, daß hier jemand ist, der für Vielfalt steht." Kennedy zufolge befinden sich alternative Zeitungen wie Voice im Augenblick in etwa derselben Lage wie die Demokratische Partei. "Sie wollen das Richtige tun, aber sie wollen das Sagen haben, und wenn das Richtige ist, nichts zu sagen, dann verlangt man von ihnen, etwas zu tun, von dem sie nicht genau wissen, wie sie es tun sollen." Aus diesem Grund sind Gleichstellungsmaßnahmen laut Kennedy ein zwingendes Gebot - unabhängig von den Bestrebungen der konservativen Republikaner, diese Maßnahmen abzuschaffen. "Bei allem guten Willen in der Welt", so die Redakteurin, "wird kaum jemand sagen: 'In Ordnung, ich räume meinen Platz für Dich.'" Schneiderman unterstrich, daß es "alternative Maßnahmen geben kann, diese Art linker Politik, und immer noch einen vorwiegend von Männern dominierten Arbeitsplatz. Hier hat man ein schönes Gleichgewicht unterschiedlicher Stimmen." Der Verleger sieht die Voice als Modell - nicht nur für Zeitungen, sondern für alle Unternehmen. "Ich denke, so sollte die Welt sein", gibt er unumwunden zu. "So sollten Unternehmen funktionieren. Sie sollten eine ausgewogene Mischung von Männern und Frauen, unterschiedlichen Rassen und ethnischen Gruppen sein, denn das ist die Welt." * AMERIKA DIENST 01 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos<br /><em>Pressekonferenz in Tuzla</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong><br />Eine Bilanz der WTO - positiv aber noch nicht perfekt<br /><em>Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten</em> <br /><br /><strong>3. Frauen</strong><br />VOICE - die Stimme der Frau<br /><em>von Tony Case</em>