108 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/69608337a66d15a730348d03d05eb6f1.pdf 920ca8e37c5a5e069f63bc9c90523fa8 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 24 22. November 1974 Inhalt ENERGIE: Kissinger umreißt Programm zur Lösung des Energieproblems -Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago> WIRTSCHAFT: Simon erläutert Energie-Vorschläge der USA -Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Sonnensonde HELIOS -Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen RaumesVon G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �Energie nergie ergie rgie gie KISSINGER UMREISST PROGRAMM ZUR LOSUNG DES ENERGIEPROBLEMS Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago CHICAGO --(AD) — Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 14. November in einer richtungweisenden Rede vor der Universität von Chicago einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung des Energieproblems vorgelegt. Grundlage dieses Planes ist die Solidarität der Verbraucherländer und ihre Bereitschaft zu durchgreifenden Sparmaßnahmen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: - Das Problem Vor einer Generation erlebte die westliche Welt eine historische Krise - den Zusammenbruch der internationalen Ordnung nach einem Weltkrieg. Von wirtschaftlichem Chaos und politischen Unruhen bedroht haben die westlichen Länder ein System von Sicherheitspakten und kooperativen Institutionen errichtet, das seitdem unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit gewährleistet.hat. Ein Augenblick ernster Krise wurde so zu einem Akt einer dauernden schöpferischen Kraft. Wir e �Wir stehen heute vor einem ähnlichen Augenblick. Es steht genauso viel auf dem Spiel wie vor 25 Jahren. Was unseren Mut, unseren Weitblick und unseren Willen anbetrifft, so sind wir genau so gefordert wie damals. Und unsere Chancen sind genauso groß wie damals. Wie wird unsere Antwort lauten? Ich spreche natürlich von der Energiekrise. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie die Administration dieses Problem sieht, was wir bisher getan haben und was wir jetzt erreichen müssen. Ich werde zwei Punkte herausstellen, die diese Regierung bereits vor eineinhalb Jahren betont hat: Erstens, das Problem ist ernst, aber es ist lösbar. Zweitens, internationale Zusammenarbeit, vor allem zwischen den Industriestaaten Nordamerikas und Westeuropas sowie Japan ist eine unausweichliche Notwendigkeit. Die wirtschaftlichen Fakten liegen auf der Hand. Im Jahre 1973 sprengte die weltweite industrielle Expansion die Grenzen der Energieversorgung; die Gefahr von Verknappungen war bereits gegeben. Dann wurden wir, ohne jede Warnung, zuerst mit einem politischen Embargo, und dann sehr schnell mit massiven Steigerungen des Erdölpreises konfrontiert. Im Laufe eines einzigen Jahres wurde der Preis des wichtigsten strategischen Rohstoffes der Welt um 400 Prozent erhöht. Die Auswirkungen waren drastisch und weltweit: — Die Industriestaaten sehen sich jetzt einem gemeinsamen Zahlungsbilanz- defizit von 40 Milliarden Dollar gegenüber - dem größten in der Geschichte und einem Defizit, das die Erfahrungen oder die Kapazitäten unserer Finanzinstitutionen übersteigt. Wir erleben gleichzeitig einen Rückgang der Güter- erzeugung und eine Beschleunigung der Inflation, die unter Kontrolle zu �zu bringen bereits die äußersten Anstrengungen der Regierungen erforderte. -- Die Entwicklungsländer sehen sich einem gemeinsamen Zahlungsbilanzdefizit von jährlich 20 Milliarden Dollar gegenüber, das zur Hälfte auf den Anstieg der Erdölpreise zurückzuführen ist. Der Anstieg der Energiekosten entspricht in seinen Ausmaßen praktisch den gesamten Zuwendungen an Auslandshilfe. Anders gesagt, die neue Ölrechnung bedroht die Hoffnungen auf einen Fortschritt und Verbesserung und macht es problematisch, ob wir auch nur den grundlegenden menschlichen Bedarf, wie Nahrungsmittel, finanzieren können. -- Die Erdölerzeuger erzielen jetzt einen Zahlungsbilanzüberschuß von 60 Milliarden Dollar, der ihren Bedarf an Zahlungsmitteln und wirtschaftlicher Entwicklung weit übersteigt und ganz eindeutig über dem liegt, was sie investieren können. Riesige, nicht absorbierte Einnahmeüberschüsse stellen jetzt das Funktionieren des internationalen Währungssystems in Frage. Doch dies ist nur das erste Jahr der inflationierten Erdölpreise; die ganze Wucht der Flut von Petro-Dollar werden wir erst noch zu spüren bekommen. Bei einem Anhalten der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir weltweit weitere und wachsende Verknappungen, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger erleben. Kein Land, im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden, Verbraucher wie Erzeuger, wird von den Auswirkungen verschont bleiben. Eine Wirtschaftskrise von solchem Ausmaß wird zwangsläufig auch gefährliche politische Auswirkungen haben. Wachsende Inflation und Rezession - ausgelöst durch Entscheidungen am grünen Tisch, auf die die Verbraucher keinen Einfluß haben - werden die Enttäuschung all derer schüren, deren Hoffnungen auf wirtschaftlichen Fortschritt so plötzlich und grausam zunichte gemacht wurden. Dies ist ein Nährboden für sozialen Konflikt und politische Unruhe. -3- (f �i Unruhe. Gemäßigte Regierungen und gemäßigte Lösungen werden hart angegriffen werden. Demokratische Gesellschaftsordnungen könnten für den Druck der Extremisten von rechts oder von links in einem Maße anfällig werden, wie wir dies seit den zwanziger und dreißiger Jahren nicht mehr erlebt haben. Die große Leistung dieser Generation - die Erhaltung unserer Institutionen und die Errichtung einer internationalen Ordnung - wird gefährdet sein. Das Schicksal der Verbraucher wie der Erzeuger liegt in dem gleichen weltweiten Wirtschaftssystem, von dessen Fortschritt beide abhängig sind. Wenn einer von beiden versucht, sich durch aggressive Schritte wirtschaftliche Macht zu verschaffen, führt dies für beide zu ernsten Risiken. Die politische Zusammenarbeit, Voraussetzung für eine blühende Weltwirtschaft, zerbricht. Gerade jetzt, da der Antagonismus von zwei Jahrzehnten des kalten Krieges zu schwinden begonnen hat, überschwemmen neue Spannungen die Welt. Die potentiell schwerwiegendsten internationalen Folgen könnten sich in den Beziehungen zwischen Nordamerika, Europa und Japan ergeben. Wenn die Energiekrise weiterhin ungebrochen anhält, werden einige Länder versucht sein, sich durch gesonderte Vereinbarungen mit den Erzeugern einseitige Vorteile auf Kosten der Zusammenarbeit zu verschaffen, die langfristig die einzige Hoffnung auf Überleben bietet. Solche einseitigen Vereinbarungen führen nur dazu, die inflationierten Preise festzuschreiben, die Verhandlungsposition der Verbraucher zu schwächen und die wirtschaftliche Last für alle zu verewigen. Die politischen Auswirkungen der Unordnung würden alles durchdringen. Wegen der Abhängigkeit von einem strategisch wichtigen Rohstoff könnten traditionelle politische Verhaltensweisen aufgegeben werden. Selbst der zu Hoffnungen berechtigende Prozeß eines Abbaus der Spannungen zu unseren Gegnern könnte _in �in Mitleidenschaft gezogen werden, da er stets von der politischen Einigkeit der atlantischen Nationen und Japan ausging. - Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Verbraucher Das braucht nicht unser Schicksal zu sein. Im Gegenteil, die Energiekrise sollte erneut die gemeinsamen Anstrengungen auf den Plan rufen, die die Politik Nordamerikas, Westeuropas und Japans ein Viertel Jahrhundert lang getragen haben. Die atlantischen Nationen und Japan verfügen - wenn wir den Willen dazu haben - über das Potential, nicht nur die Energiekrise zu meistern sondern auch aus ihr heraus eine neue Ära der Kreativität und des gemeinsamen Fortschritts aufzubauen. Praktisch bleibt uns keine andere Alternative. Die Energiekrise ist kein Problem für eine Übergangslösung. Unsere Finanzinstitutionen und unsere Mechanismen der Zusammenarbeit waren niemals darauf eingerichtet, einen so abrupten und künstlich aufrechterhaltenen Preisanstieg bei einem so wichtigen Rohstoff und mit so umfassenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen zu meistern. Wir stehen vor einem langfristigen Ausblutungsprozeß, der uns entweder zu gemeinsamem Handeln bewegt oder uns zu ewiger Krise verurteilt. Das Problem wird nicht dadurch beseitigt, daß wir die Inflation weitergehen lassen, um so das Gleichgewicht zwischen Erdölproduzenten und den Erzeugern anderer Güter wiederherzustellen. Inflation ist die wohl groteskeste Form der Anpassung, bei der alle Bereiche der binnenwirtschaftlichen Struktur durcheinander gebracht werden, nur um für einen Teilbereich - die Ölrechnung einen Ausgleich zu schaffen. Auf jeden Fall könnten und würden die Erzeuger -5- �Erzeuger mit steigenden Preisen reagieren und so alle die von mir aufgezeigten politischen und sozialen Gefahren beschleunigen. Ebensowenig können die Verbraucher ihre Ölrechnung auf die Weise finanzieren, daß sie sich gegenüber den Erzeugern verschulden, da sie dadurch ihre Binnenwirtschaft den Entscheidungen anderer als Faustpfand ausliefern würden. Die Erzeuger können größere Störungen auf den Finanzmärkten bereits dadurch auslösen, daß sie Investitionsgelder von einem Land in ein anderes oder von einer Institution zu einer anderen transferieren. Die politischen Folgerungen lassen Böses ahnen und sind nicht abzusehen. Diejenigen, die finanzielle Macht ausüben, werden früher oder später die politischen Bedingungen de'r neuen Beziehungen zu diktieren suchen. Und schließlich werden Preissenkungen nicht allein durch einen Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern herbeigeführt. Der Ölpreis wird nur dann heruntergehen, wenn objektive Bedingungen für eine Senkung geschaffen sind, und nicht vorher. Heute können die Produzenten die Preise willkürlich und offensichtlich ungestraft manipulieren. Sie waren durch unsere Darstellungen, welcher Schaden sich für unsere Gesellschaftssysteme und Volkswirtschaften ergeben würde, nicht zu überzeugen, da wir selbst nicht genug getan haben, um sie zu schützen. Sie zeigen sich ungerührt von unseren Alarmrufen bezüglich der Gesundheit der westlichen Welt, der sie niemals angehörten und von der sie manchmal ausgebeutet wurden. Und selbst wenn die Produzenten schließlich begreifen, daß ihr langfristiges Interesse eine kooperative Anpassung des Preisgefüges erfordert, dann wäre es töricht, darauf zu bauen oder tatenlos darauf zu warten. Wir �Wir sind uns einig, daß ein Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern notwendig ist. Aber er muß mit der Schaffung einer größeren Solidarität der Verbraucher einhergehen. Im Mittelpunkt unseres Vorgehens muß die Zusammenarbeit der Verbraucherländer stehen. Diese Anstrengung wird uns niemand abnehmen. - Eine Strategie für die Zusammenarbeit der Verbraucher Die Zusammenarbeit der Verbraucher bildete den Kernpunkt unserer Politik in den letzten eineinhalb Jahren. Im April 1973 warnten die Vereinigten Staaten, daß die Energie sich zu einem Problem von noch nie dagewesenen Ausmaßen entwickeln werde und daß die Zusammenarbeit unter den Ländern des Westens und Japan notwendig sei. Im Dezember des gleichen Jahres schlugen wir ein Programm kollektiver Maßnahmen vor. Dies führte zur Washingtoner Energiekonferenz im Februar 1974, auf der die großen Verbraucherländer ein neues System für Konsultationen schufen - mit einem Mandat, so bald wie möglich Institutionen für eine Zusammenfassung der Anstrengungen, Risiken und Technologien zu errichten. Im April 1974 und dann wieder im Herbst dieses Jahres vor der UN-Vollversammlung haben Präsident Ford und ich erneut die amerikanische Auffassung bekräftigt, daß die weltweite Zusammenarbeit die einzige langfristige Lösung biete und daß unsere Anstrengungen und die der anderen Verbraucher darauf abzielten, den Weg für einen konstruktiven Dialog mit den Produzenten zu ebnen. Im September 1974 hielten wir eine Konferenz der Außen-und Finanzminister Großbritanniens, Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Vereinigten Staaten ab, um weitere Maßnahmen für eine Zusammenarbeit der Ver- -7- �Verbraucher zu eröertern. Und im vorigen Monat hat Präsident Ford eine langfristige nationale Politik der Einsparung und Entwicklung zur Stärkung unserer internationalen Anstrengungen verkündet, um der Herausforderung auf dem Energiesektor zu begegnen. Nach unserer Auffassung muß eine konzertierte Strategie der Verbraucher aus zwei grundlegenden Elementen bestehen: Erstens, wir müssen die erforderlichen objektiven Bedingungen schaffen, -die notwendig sind, damit die Ölpreise zurückgehen. Da die Industriestaaten die Hauptverbraucher sind, kommt ihrem Vorgehen eine entscheidende Bedeutung zu. Entschlossenes nationales Handeln, verstärkt durch kollektive.Bemühungen, kann den Markt verändern - durch Senkung unseres Ölverbrauchs und beschleunigte Entwicklung neuer Energiequellen. Im Laufe der Zeit wird dies zu einem starken Druck auf die Preise führen. Zweitens, in der Zwischenzeit müssen wir die Lebenskraft unserer Volkswirtschaften schützen. Wirksame Sparmaßnahmen werden Monate erfordern, die Entwicklung alternativer Energiequellen' wird Jahre brauchen. In der Zwischenzeit sehen wir uns zwei großen Gefahren gegenüber. Die eine ist die Gefahr eines neuen Embargos. Die andere ist, daß unser Finanzsystem nicht in der Lage sein könnte, die chronischen Defizite und das Recycling des riesigen Flusses an Öl-Dollar zu bewältigen, die die Produzenten jedes Jahr in unseren Volks- wirtschaften investieren werden. Ein finanzieller Zusammenbruch - oder die Gefahr eines solchen Zusammenbruchs - irgendwo in dem System könnte zu restriktiven monetären,fiskalischen und handelspolitischen Maßnahmen sowie einer Abwärtsentwicklung bei Einkommen und Arbeitsplätzen führen. Eines -8- �Eines der Ergebnisse der Washingtoner Energiekonferenz war eine neue ständige Einrichtung für die Zusammenarbeit der Energieverbraucher - die Internationale Energiebehörde. Diese Behörde wird umfassende gemeinsame Anstrengungen leiten - zur Einsparung, für gemeinsame Forschung und Entwicklung, für umfassende neue Maßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Anreicherung, für Investitionen in neue Energiequellen und zur Ausarbeitung von Verbraucherpositionen für den Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern . Gleichermaßen bedeutsam ist die beispiellose Übereinkunft, im Falle einer erneuten Krise das vorhandene Erdöl unter den Hauptverbrauchern zu teilen. Das internationale Energieprogramm, das als Ergebnis der Washingtoner Konferenz entstand und das in der nächsten Woche offiziell verabschiedet werden soll, ist ein historischer Schritt zur Solidarität der Verbraucher. Es ist ein detaillierter Plan für ein gemeinsames Handeln für den Fall eines allgemeinen oder selektiven Embargos. Es ist eine defensive Vereinbarung und keine Drohung an die Produzenten. Aber die Erzeugerländer sollen wissen, daß er die Entschlossenheit der Verbraucher bekundet, nicht länger gegenüber einem.Druck von außen verwundbar bleiben zu wollen und ihre eigene Zukunft selbst gestalten zu wollen. Di%e Internationale Energiebehörde und das internationale Energieprogramm sind die ersten Früchte unserer Anstrengungen. Aber sie sind nur Grundlagen. Jetzt müssen wir unseren Plan in die Tat umsetzen. - Die nächsten Schritte Zur Verwirklichung des Gesamtzieles müssen die Verbraucherländer auf fünf miteinander zusammenhängen Gebieten handeln: Erstens,wir müssen unsere nationalen Programme zur Energieeinsparung beschleunigen und sie koordinieren, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Zweitens �I Zweitens, wir müssen die Erschließung neuer Erdölvorkommen und die Entwicklung alternativer Energiequellen nachdrücklich vorantreiben. Drittens, wir müssen die wirtschaftliche Sicherheit stärken - um uns gegen Ölkrisen abzusichern und das internationale Finanzsystem zu schützen. Viertens, wir müssen den armen Ländern helfen, deren Hoffnungen auf und Bemühungen um Fortschritt durch den Olpreisanstieg des letzten Jahres grausam zunichtegemacht worden sind. Fünftens, wir sollten auf der Basis der Solidarität der Verbraucher in einen Dialog mit den Produzenten eintreten, um faire und dauerhafte langfristige Beziehungen zu schaffen. Ich möchte jetzt der Reihe nach jeden dieser Punkte aufgreifen. - Einsparung und neue Vorkommen Einsparung und Erschließung neuer Energiequellen sind entscheidend für die Lösung: die Industriestaaten zusammen importieren gegenwärtig zwei Drittel ihres Erdöls und über ein Drittel ihrer gesamten Energie. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts müssen wir genügend Erdöl einsparen und ausreichende alternative Vorkommen erschließen, um diese Importe auf nicht mehr als ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs zu senken. Das bedingt, daß die Industriestaaten das Wachstum ihrer Volkswirtschaften so ausrichten, daß sich ihre Ölimporte in den kommenden zehn Jahren mengenmäßig nicht erhöhen. Die Wirkung dieser verringerten Abhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein. Wenn wir Erfolg haben, dann wird die Nachfrage seitens der Industriestaaten nach Importöl konstant bleiben, während neue Energiequellen innerhalb und außerhalb der OPEC (Organisation Erdöl exportierender Länder) -10- �Länder) verfügbar werden. Die OPEC könnte versuchen, den Bemühungen um vermehrte Einsparungen und die Entwicklung alternativer Energiequellen durch immer größere Produktionskürzungen entgegenzuwirken und würde damit die Einkünfte der Erzeuger verringern, die jedoch höhere Einnahmen für ihre wirtschaftliche Entwicklung anstreben. Die Mehrzahl der Erzeuger wird dann feststellen, daß ihr Interesse in einer Ausweitung der Lieferungen liegt, und einen neuen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu fairen Preisen anstreben. Die Begrenzung der Ölimporte in die Industriestaaten auf eine in etwa konstante Menge ist ein äußerst wichtiges Ziel, das Disziplin bei der Einsparung und den Investitionen für die Erschließung neuer Energievorkommen voraussetzt. Die Vereinigten Staaten, die gegenwärtig ein Drittel ihres Öls und ein Sechstel ihrer gesamten Energie einführen, werden weitgehend autark werden. Im besonderen werden wir es uns als Ziel setzen, unsere Importe im Laufe des kommenden Jahrzehnts von sieben Millionen Barrel pro Tag auf nicht mehr als eine Million Barrel pro Tag oder weniger als zwei Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs zu senken. Einsparung ist natürlich der direkteste Weg zu einer Lösung. Präsident Ford hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten bis Ende 1974 die Ölimporte um eine Million Barrel pro Tag senken werden - eine Verringerung um 15 Prozent. Aber die Senkung des Verbrauchs in einem Land kann wirkungslos bleiben, wenn die anderen großen Verbraucher sich nicht anschließen. Glücklicherweise haben die anderen Länder eigene Sparprogramme begonnen. Notwendig ist jetzt eine Abstimmung dieser Programme auf ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Richtung. Daher schlagen die Vereinigten Staaten ein internationales Abkommen -11- �i Abkommen vor, daß Richtzahlen für den Verbrauch gibt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einem internationalen Sparabkommen anzuschließen, das zu systematischen und langfristigen Einsparungen auf einer gerechten Basis führen würde. Als Teil eines solchen Programms schlagen wir vor, daß die Industriestaaten ihren Ölverbrauch bis Ende 1975 um drei Millionen Barrel pro Tag gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Menge senken - eine Kürzung um etwa 10 Prozent der Gesamtimporte dieser Gruppe. Diese Kürzung kann ohne Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wachstums und der Arbeitsplätze durch Beseitigung des ver- schwenderischen und unrationellen Energieverbrauchs sowohl im persönlichen Bereich als auch in der Industrie erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren fairen Anteil zu der Gesamtkürzung beizutragen . Die Verbraucherländer sollten jedes Jahr zusammenkommen, um entsprechende Jahresziele festzulegen. Sparmaßnahmen werden insoweit wirksam werden, als sie Teil eines dynamischen Programms zur Entwicklung anderer Energiequellen sind. Alle Länder müssen eine wesentliche Schwerpunkteverlagerung auf die Kernenergie, die Kohle, das Gas und andere Energiequellen vornehmen. Wenn wir für die achtziger Jahre bedeutende Mengen an neuer Energie sicherstellen wollen, dann müssen wir jetzt den Anfang machen. Wenn die Industrieländer die Schritte ergreifen, die in ihrer Macht stehen, dann werden sie in der Lage sein, aus den Energieverknappungen zu Energieüberschüssen in den achtziger Jahren zu gelangen. Der amerikanische Beitrag zu diesem Bemühen ist das Projekt "Unabhängigkeit" (project independence). Es bedeutet die Investition von vielen hundert Milliarden Dollar - aus öffentlichen und privaten Mitteln - und stellt unser -12- �unser Mondlandeprogramm und das Manhattan-Projekt - zwei frühere Beispiele der für ein großes Ziel mobilisierten amerikanischen Technologie - weit in den Schatten. Projekt Unabhängigkeit demonstriert, daß die Vereinigten Staaten es niemals zulassen werden, daß man sie - in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht - als Geisel benutzt. Das Projekt Unabhängigkeit wird durch eine aktive Politik der Unterstützung kooperativer Projekte mit anderen Verbraucherländern ergänzt werden. Die Internationale Energiebehörde, die in der kommenden Woche ins Leben gerufen werden soll, ist bestens dafür geeignet, derartige Programme einzuleiten und zu koordinieren. Es sind bereits Pläne für gemeinsame Projekte auf dem Gebiet der Kohletechnologie und der Sonnenenergie entworfen worden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, diese kollektiven Aktionen zu erweitern, so daß sie auch Gebiete wie die Urananreicherung einschließen. Das Gebiet der kontrollierten thermo-nuklearen Fusion bietet für solche gerneinsamenkühnen Vorstöße besonders günstige Aussichten, da es Energie machen würde. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit anderen Mitgliedern der Internationalen Energiebehörde in einem umfassenden Programm der gemeinsamen Planung, des Austauschs von wissenschaftlichem Personal, der gemeinschaftlichen Nutzung nationaler Anlagen und der Entwicklung gemeinsamer Einrichtungen zur Beschleunigung der Verwirklichung der Kernverschmelzung als Energiequelle zusammenzuarbeiten. Und schließlich werden wir der Internationalen Energiebehörde vorschla gen, einen gemeinsamen Fonds zu schaffen, um die Investitionen bei verheißungsvollen Energieprojekten in den Teilnehmerstaaten und bei all denen, die bereit sind, mit der Internationalen Energiebehörde auf langfristiger Basis -13- �i Basis zusammenzuarbeiten, zu finanzieren und sicherzustellen. - Finanzielle Solidarität Das schwerwiegendste unmittelbare Problem, dem sich die Verbraucherländer gegenübersehen, ist die sich aus den hohen Erdölpreisen ergebende wirtschaftliche und finanzielle Anspannung. Die Einnahmen der Produzenten werden zwangsläufig in der industrialisierten Welt re-investiert werden; die Mittel können nirgendwo sonst hinfließen. Aber sie werden nicht unbedingt in die Länder zurückfließen,deren Zahlungsbilanzprobleme am akutesten sind. Damit werden viele Länder weiterhin nicht in der Lage sein,ihre Defizite zu finanzieren, und sie werden anfällig sein für massive plötzliche Geldabzüge. Die Industriestaaten können, wenn sie gemeinsam handeln, dieses Ungleichgewicht korrigieren und ihre Anfälligkeit verringern. So wie es den Produzenten freisteht, zu wählen, wo sie ihr Geld anlegen wollen, so muß es den Verbrauchern freistehen, diese Gelder umzudisponieren, um ihren eigenen Erfordernissen und denen der Entwicklungsländer zu entsprechen. Private Finanzinstitutionen sind bereits in hohem Maße in diesen Prozeß eingeschaltet. Zur Unterstützung ihrer Anstrengungen übernehmen die Zentralbanken die Gewähr, daß der erforderliche Rückhalt der privaten Institutionen gegeben ist - vor allem, nachdem, ein so großer Teil der Olgelder in verhältnismäßig kurzfristigen Schuldverschreibungen investiert ist. Die privaten Institutionen sollten jedoch nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus alle diese Risiken tragen müssen. Wir können es uns nicht leisten, bis an die Grenzen ihrer Kapazität zu gehen. Daher sollten die Regierungen Westeuropas, Nordamerikas und Japans jetzt -14- �jetzt Schritte zur Schaffung eines multilateralen Stützungssystems ergreifen, das, wo immer notwendig, die privaten Kanäle ergänztund stärkt. Die Vereinigten Staaten schlag-en die Schaffung einer gemeinsamen Kredit-und Garantieeinrichtung vor, um die Umverteilung von bis zu 25 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und nochmals, falls erforderlich, den gleichen Betrag im darauffolgenden Jahr, zu ermöglichen. Bei dieser Einrichtung wird es sich nicht um eine neue Hilfsorganisation handeln", die aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert wird. Es wird sich vielmehr um einen Mechanismus für das Recycling zu kommerziellen Zinssätzen der Gelder handeln, die aus den Erdöl erzeugenden Ländern in die industrialisierte Welt zurückfließen. Die Unterstützung aus dieser Einrichtung würde nicht automatisch erfolgen, sondern von der vollen Ausschöpfung privater Finanzierungsmöglichkeiten und von vernünftigen Selbsthilfemaßnahmen abhängen. Ein Land, das keine wirksamen Maßnahmen ergreift, um seine Abhängigkeit von importiertem Öl zu verringern, dürfte keine finanzielle Unterstützung erwarten. Eine solche Einrichtung wird dazu beitragen, die Stabilität des gesamten Finanzsystems und die Kreditwürdigkeit der beteiligten Regierungen zu gewährleisten. Auf lange Sicht würde s ie die Notwendigkeit offizieller Finanzierung verringern. Wenn sierasch eingeführt würde, könnte sie: -- Finanzinstitutionen vor den übergroßen Risiken schützen, die durch eine gewaltige Anforderung an Mitteln jenseits ihrer Kontrolle und Kapazität entstehen; -- sicherstellen, daß kein Land gezwungen wird, aus Mangel an ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten eine marktverzerrende und restriktive Politik zu verfolgen; -»- gewähr-15- �* -- gewährleisten, daß kein Verbraucherland gezwungen sein wird, eine Finanzierung zu politisch und wirtschaftlich untragbaren Bedingungen zu akzeptieren; und -- jedes beteiligte Land in die Lage versetzen, der Bevölkerung zu demonstrieren, daß die Anstrengungen und Opfer gerecht verteilt werden.- daß der Fortbestand der Nation durch eine Solidarität der Verbraucher untermauert wird. Wir haben bereits mit der Erörterung dieses Vorschlags begonnen. Er stand im Brennpunkt des Treffens der Finanz-und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten, Japans, Großbritanniens und Frankreichs im September in Washington. - Die Entwicklungsländer Di« von mir hier aufgezeigte Strategie ist ferner unerläßlich, um die ernste Not vieler Entwicklungsländer zu lindern. Alle ÖlVerbraucherländer bedürfen dringend der Entlastung von den extrem hohen Ölpreisen; die Entwicklungsländer aber können nicht zuwarten, bis ein solcher Prozeß in Gang kommt. Für sie hat die Ölkrise bereits einen Notstand heraufbeschworen. Die Ölrechnung hat im Falle der ärmeren Entwicklungsländer schon die ihnen zufließende Auslandshilfe aufgezehrt, die Entwicklung auf dem Agrarsektor und im industriellen Bereich zum Stillstand gebracht und die Preise für die meisten Waren des Grundbedarfs, einschließlich Nahrungsmitteln, inflationiert. Im Gegensatz zu den Industrienationen haben die Entwicklungsländer nur geringe Möglichkeiten zur Selbsthilfe; ihr Bereich für Energieeinsparungen ist begrenzt; und sie haben kaum die Fähigkeit, alternative Energiequellen zu entwickeln. Aus ,16- �Aus moralischen wie auch aus praktischen Gründen können wir es nicht zulassen, daß in diesen Ländern die Hoffnung auf Entwicklung stirbt, und wir können uns nicht von den politischen und wirtschaftlichen Nöten eines so großen Teils der Menschheit abkehren. Die Industriestaaten müssen als mindestes ihre Hilfe an die Entwicklungsländer in dem bisherigen umfang aufrechterhalten und in den multilateralen Handelsverhandlungen auf ihre Erfordernisse besondere Rücksicht nehmen. Wir müssen nach Wegen suchen, um auf dem kritischen Gebiet der Nahrungsmittelversorgung zu helfen. Ich habe auf der Welternährungskonferenz eine Strategie zur Deckung des Bedarfs an Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten in den am wenigsten entwickelten Ländern aufgezeigt. Die Vereinigten Staaten sind auf einzigartige Weise dafür gerüstet, auf diesem Gebiet einen Beitrag zu leisten, und sie werden einen Beitrag leisten, der ihrer besonderen Stärke angemessen ist. Ein Großteil der Verantwortung muß jenen Ölförderländern obliegen, deren Vorgehen die Probleme der Entwicklungsländer erschwert und die nunmehr aufgrund ihres neuerworbenen Reichtums erheblich größere Möglichkeiten zur Hilfeleistung haben. Aber selbst wenn alle derzeitig verfügbaren Mittel mobilisiert werden, bleibt ein ungedecktes Zahlungsdefizit in der Größenordnung von ein bis zwei Milliarden Dollar für die 25 oder 30 Länder, die von den hohen Olpreisen am stärksten betroffen sind. Dieses Defizit könnte 1976 noch höher ausfallen. Wir brauchen neue internationale Mechanismen, um dieses Defizit zu decken. Eine Möglichkeit wäre, die bestehenden regulären IWF-Krediteinrichtungen durch Schaffung eines vom IWF zu verwaltenden Treuhandfonds zu -17- �4 zu ergänzen, der Kredite zu Zinssätzen ausleiht, die die Empfängerstaaten aufbringen können. Die erforderlichen Mittel wären durch Beiträge der interessierten Länder einschließlich natürlich der Ölproduzenten aufzubringen. Der IWF selbst könnte die Erlöse aus eigens für diesen Zweck vorzunehmenden Goldverkäufen beisteuern. Wir ersuchen den Interimsausschuß des IWF und den Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des IWF und der Weltbank, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen. - Die Beziehungen zu den Erdölförderländern Sobald gewisse kollektive Maßnahmen getroffen sind, die auf eine dauerhafte Lösung abzielen - d. h. Maßnahmen zur Förderung der Einsparung von Energie und der Entwicklung neuer Energiequellen -, und sobald der zwischenzeitliche Schutz unserer Volkswirtschaften dank unserer Energieplanung und finanziellen Solidarität gewährleistet ist, sind auch die Vorbedingungen für einen konstruktiven Dialog mit den Erdölförderländern gegeben. Wir erachten die Zusammenarbeit unter den Verbraucherstaaten nicht als im Gegensatz zu einer Zusammenarbeit unter Verbraucher-und Förderländern stehend, sondern als notwendige Vorbedingung für einen konstruktiven Dialog. Das tun sogar viele Förderländer, die die Verbraucherländer gedrängt haben, die Inflation einzudämmen, Energie zu sparen und die internationale Währungsstabilität aufrechtzuerhalten. Ein Dialog, der nicht sorgfältig vorbereitet ist, wird die Probleme,die er lösen soll, eher verwirren. Solange die Verbraucherstaaten zu keiner einheitlichen Einstellung zu ihren eigenen Problemen finden, werden Erörterungen mit den Förderländern in einem multilateralen Gremium nur eine Wiederholung -18- �Wiederholung der vielen bilateralen Gespräche bringen, die gegenwärtig schon geführt werden. Hauptthema eines solchen Dialogs muß zwangsläufig die Frage des Ölpreises bilden. Die Stabilität des Systems, von dem die Gesundheit selbst der Volkswirtschaften der Ölexportländer abhängt, macht eindeutig eine Senkung der Ölpreise notwendig. Eine gerechte Lösung muß auch der von den Förderländern erhobenen Forderung nach einer langfristigen Einkommens Sicherung und nach langfristigem wirtschaftlichem Wachstum Rechnung tragen. Wir sind bereit, dieses Problem systematisch durchzudiskutieren. Vorab sollten die Förderländer einsehen, daß sich weitere Preissteigerungen in der Vorbereitungsphase dieses Dialogs und zu einem Zeitpunkt, zu dem das bestehende System noch nicht einmal die vorausgegangenen Preiserhöhungen verkraftet hat, zerstörerisch auswirken würden und sehr gefährlich wären. Auf dieser Grundlage - Solidarität unter den Verbraucherstaaten hinsichtlich des sparsamen Umgangs mit Energie, der Entwicklung von alternativen Energiequellen und der finanziellen Sicherheit; maßvolle und verantwortungsbewußte Politik seitens der Förderländer; und gemeinsame Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - und der langfristig gesehenen Interessengleichlage - besteht berechtigte Hoffnung, daß ein Dialog zwischen Verbraucher-und Förderländern diese Krise zu beenden vermag, die die Welt bis in ihre wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert hat. - Der nächste Schritt Ein Jahr und ein Monat sind seit Ausbruch der Ölkrise vergangen. Wir haben uns für den Anfang gut gehalten; die eigentliche -19- Bewährungsprobe steht �« steht uns aber erst noch bevor. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen,schon in nächster Zukunft weitere Vorschläge zur Durchführung des von mir umrissenen Programms zu unterbreiten. Wir werden der neuen Internationalen Energiebehörde in der kommenden Woche ein spezifisches Programm für kooperative Anstrengungen unterbreiten, die die Einsparung von Energie, die Erschließung neuer Energiequellen, die Anreicherung von Kernbrennstoffen und die Ausarbeitung der Verhandlungsposition der Verbraucherstaaten in dem bevorstehenden Dialog zwischen ihnen und den Fördernländern zum Ziel haben. Gleichzeitig wird Finanzminister Simon unsere Vorstellungen von finanzieller Solidarität in dem von mir dargelegten Sinne bis in Einzelheiten erläutern, und unser Vertreter in der Zehnergruppe wird sie seinen Kollegen unterbreiten. Wir werden ferner den Vorsitzenden des Interimsausschusses des Weltwährungsfonds wie auch den des neuen Gemeinsamen Entwicklungsausschusses des Währungsfonds und der Weltbank ersuchen, ein Dringlichkeitsprogramm zur Gewährung von Sonderhilfe zu Vorzugsbedingungen an die ärmsten unter den Entwicklungsländern zu erwägen. Gestern kündigte Innenminister Morton ein Programm zur beschleunigten Suche nach neuen Erdölvorkommen im eigenen Land und zu deren unverzüglicher Ausbeutung an. Präsident Ford beabsichtigt, dem neuen Kongreß ein detailliertes und umfassendes Energieprogramm vorzulegen. -Zusammenfassung- -20- �- Zusammenfassung Niemand sollte daran zweifeln, daß das Energieproblem lösbar ist. Es wird uns nur dann überwältigen, wenn wir seinen Realitäten den Rücken kehren. Es kann allerdings keine Lösung ohne kollektive Anstrengungen der Länder Nordamerikas, Westeuropas sowie Japans geben- eben jener Länder, deren Zusammenarbeit mehr als zwei Jahrzehnte hindurch der Nachkriegswelt Prosperität und Frieden gebracht hat. Und es gibt letzten Endes auch keine Lösung ohne einen Dialog mit den Förderländern, der im Geiste der Versöhnlichkeit und Kompromißbereitschaft geführt wird. Eine große Verantwortung lastet auf Amerika, obwohl es keine ausschließlich "amerikanische Lösung" geben kann. Ohne unsere Hingabebereitschaft.und ohne unsere Führung sind Fortschritte unmöglich. Unser Land trägt seit vielen Jahren die Hauptverantwortung, wenn es darum geht, den Frieden zu wahren, die Hungernden zu ernähren, das internationale wirtschaftliche Wachstum zu gewährleisten und alle jene zu inspirieren, die frei sein wollen. Wir haben diese schwere Bürde nicht gewollt und wir waren oft versucht, sie abzulegen. Wir haben es aber dennoch nie getan, und wir können es uns heute nicht leisten, diese Bürde abzulegen - weil sonst die Generation nach uns den Preis für unse- re Selbstgefälligkeit zahlen müßte. Über ein Jahrzehnt lang ist Amerika von Krieg, sozialen Unruhen, dem Generationskonflikt und einer Verfassungskrise gepeinigt. Die eindrucksvollste Lehre aus diesen Ereignissen ist der Beweis unserer grundlegenden Stabilität und Stärke. In einer Zeit der Gärung im eigenen Land haben wir es fertiggebracht, die Spannungen rund um den Erdball zu vermindern. Unser Volk und unsere Institutionen sind aus unseren inneren Kämpfen mit außerordentlicher �außerordentlicher Spannkraft hervorgegangen, Und heute sind die Führungsimpulse, die von uns auf den Gebieten der Technologie, der Landwirtschaft, der Industrie und des Fernmeldewesens ausgehen, einmal mehr von entscheidender Bedeutung für die Genesung der Welt. Woodrow Wilson bemerkte einmal: "Die Freiheit der Welt ist engstens verwoben mit der fortlaufenden Perfektionierung dieser Freiheit durch die vereinten Anstrengungen aller zivilisierten Völker". Das ist letztlich genau das, worum es in der Energiekrise geht. Denn letztlich steht unsere Freiheit auf dem Spiel, und um sie zu erhalten, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Industriestaaten. Die Gefahren, die Woodrow Wilson und seiner Generation drohten, waren im Vergleich zu den heutigen Gefahren relativ harmlos und überschaubar. Die Gefahren, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, sind weit subtiler und ernster. Die größeren Zusammenhänge, in denen wir handeln müssen, sind mannigfaltiger als selbst in der Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Damals war es die Sorgepflicht für andere, die uns inspirierte; heute müssen wir Inspiration aus der Partnerschaft mit anderen ziehen. Damals wurden wir und unsere Verbündeten durch eine Bedrohung von außen geeint; heute müssen wir die Einigkeit in uns selbst finden und in unserer Hingabe an die politischen und wirtschaftlichen Institutionen freier Menschen, die um eines gemeinsamen Zieles willen zusammenarbeiten, Unsere Aufgabe ist es, den Geist der Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Nationen aufrechtzuerhalten, der uns eine Generation hindurch so gute Dienste geleistet hat,und den Beweis dafür anzutreten, daß, wie Woodrow Wilson zu anderer Zeit und an einem anderen Ort erklärte, "die höchste und beste Form der Effizienz die spontane Zusammenarbeit freier Menschen ist." + + + + + (U.S. Information Service, 5300 BN-Bad Godesberg) �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1974 SIMON ERLÄUTERT ENERGIE-VORSCHLÄGE DER USA Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Finanzminister William Simon hat am 18. November die Vorschläge näher erläutert, die Außenminister Kissinger am Wochende zur Lösung der internationalen Energiekrise unterbreitet hat. In einer Rede vor dem Nationalen Außenhandelskonvent in New York ging Simon vor allem auf die finanziellen Aspekte ein. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: "Wir kommen heute in ernsten Zeiten zusammen - Zeiten, die ein offenes Wort verlangen - und ich will hier ganz offen und deutlich sprechen. Wie Sie alle wissen, stellt die Politik des Ölkartells heute eine fundamentale Bedrohung der wirtschaftlichen und politischen Struktur dar, die der Weltgemeinschaft ein ViertelJahrhundert lang gute Dienste geleistet hat. Einige ,ind sogar der Auffassung, daß die Welt vor der größten Wirtschaftskrise seit den ersten Nachkriegsjähren steht. Aber eine Krise braucht nicht, wie Präsident Eisenhower einst bemerkte, die Menschen in blinde Panik zu versetzen. Eine Krise', so sagte er, 'ist auch der schärfste Stachel, um die schöpferische - 1 - �schöpferische Energie des Menschen anzuspornen, vor allem, wenn er erkennt, daß es an seine Grundfesten geht, und wenn er mit Glauben, Überlegung und Mut an die Lösung der Aufgabe herangeht'. Das war eine Lehre, die die führenden Männer der ersten Nachkriegsjähre bereits gelernt hatten, und sie wendeten diese Lehre gut an. Ihr Weitblick und ihre Leistung schufen die Grundlagen für eine Periode des beispiellosen Wachstums und Fortschritts - nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den neu entstehenden Ländern. Heute brauchen wir wieder einmal den Weitblick und die schöpferische Kraft - und vor allem auch die Grundsätze - jener früheren Jahre. Was die Verbraucher angeht, so müssen wir eine neue Einheit der Zielsetzung und eine neue Stärke der gemeinsamen Anstrengung finden. Was die Erzeuger angeht, so müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Zusammenarbeit lösen. Und was die Entwicklungsländer angeht, so müssen wir weiterhin Hilfe und Unterstützung gewähren, damit sich ihre Träume des Fortschritts erfüllen mögen. Das ist die Grundlage, von der die Ver- einigten Staaten heute in ihrer Handelspolitik und in ihrer Energiepolitik ausgehen. Handelsgesetz muß rasch verabschiedet werden Nachdem die Handelsdefizite in fast allen Ländern außerhalb des Blocks der ölproduzierenden und -exportierenden Länder zunehmen, sind die Regierungen in vielen Ländern L n wachsendem Maße versucht, unter dem Vorwand der Verknappung, des Überschusses, der Inflation oder der Arbeitslosigkeit den Handel einzuschränken. Wie wir jedoch schon einmal in diesem Jahrhundert erfahren haben, ist diese Politik, daß der eine die Last auf den anderen abzuwälzen versucht, �versucht, letztlich für alle Beteiligten unheilvoll. Dies ist nicht mehr die Zeit für einen aneingeschränkten Bilateralismus, für monopolistische Einschränkung der Versorgung oder andere administrative Maßnahmen, die den normalen Verlauf von Handel und Investition verzerren. Die Lösungen für die Probleme einer interdependenten Welt liegen in einer verstärkten Interdependenz und nicht in ihrer Schwächung. Eine expandierende Weltwirtschaft mit einiger- maßen stabilen Preisen ist von wesentlicher Bedeutung für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller Länder. Das kann nur erreicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, die es dem Außenhandel und de n Auslandsinvestitionen erlauben, ihre historische Rolle als Motor des wirtschaftlichen Fortschritts zu spielen. Zu keiner Zeit waren Verhandlungen über den Handel und die Handelsbeziehungen angebrachter als jetzt. In diesem Zusammenhang messen wir der Verabschiedung des Handelsreformgesetzes noch vor Ende dieses Jahres größte Bedeutung bei. Ein klar gefaßtes Gesetz, das nicht durch sachfremde Zusätze belastet ist, ist für den Präsidenten von größter Dringlichkeit. Nur mit diesem Mandat der Legislative können unsere Delegierten wirksam verhandeln und für ein offenes und flexibles Handelssystem eintreten, und nur mit der Beteiligung der Vereinigten Staaten können wir die gemeinsamen Wirtschaftsprobleme lösen. Frühere internationale Handelsverhandlungen haben sich auf das Problem der Eröffnung nationaler Märkte für die Exporte anderer Länder konzentriert. Es ist wesentlich, daß sich die multilateralen Handelsverhandlungen in Tokio jetzt der anderen Seite der Frage zuwenden und Mittel und Wege finden, um den internationalen Zugang zu Lebensmitteln und Rohstoffen sicherzustellen. Die - 3- �Die Herausforderung des OPEC-Blocks Dieses Problem des Zugangs zu Rohstoffen ist natürlich durch die Maßnahmen der ölexportierenden Länder, die dem OPEC-Block angehören, besonders zugespitzt worden - zunächst durch das Embargo im Herbst vorigen Jahres, dann durch eine Vervierfachung der Preise und schließlich durch die Drosselung ihrer Produktion zur Aufrechterhaltung der Preise. Vor dem Preisanstieg im Oktober vorigen Jahres betrug der durchschnittliche Preis »der für ein Barrel Öl an die Erzeugerländer bezahlt wurde - wobei das saudi-arabische leichte Rohöl als Richtschnur diente -»weniger als 2 Dollar. Heute beträgt der Preis rund 10 Dollar. Länder, die im Jahre 1973 Die Zahlungen für Öl an die OPEC- 22 Milliarden Dollar betrugen, dürften in diesem Jahr nach allen Erwartungen 85 Milliarden Dollar überschreiten und vom Herbst dieses Jahres an eine Jahresrate von etwa 100 Milliarden Dollar erreichen. Allein in diesem Jahr werden die OPEC-Länder über 60 Milliarden Dollar an Einnahmen verfügen, die sie nicht für Importe von Gütern und Dienstleistungen ausgeben. Ein Haben der OPEC-Gruppe ist natürlich ein Soll für die ölimportieren- den Länder und ein Überschuß der OPEC ist ein Defizit für die übrige Welt. Die importierenden Länder können als Gruppe nur für das öl bezahlen, indem sie sich bei den OPEC-Ländern mehr und mehr verschulden. Die Kosten, die der Weltwirtschaft durch die exorbitanten ölpreise auferlegt werden, sind schwer und tiefgreifend. Sie machen unseren Kampf gegen die Inflation nur noch schwieriger und die Inflation selbst nur noch virulenter. Wenn die Welt jetzt Mittel umdirigiert, um ein neues Energiegleichgewicht zu erreichen, dann wird dies zu ernsten Reibungen und unvermeidlichen Kosten für die strukturelle Anpassung führen. Das Widerstreben, Jahr für Jahr Geld zu borgen, um Ölkäufe finanzieren zu können, wird die Nationen veranlassen, einen �einen niedrigeren Stand der Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten und das wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß einige Länder unangemessene oder verzerrende Maßnahmen ergreifen könnten, wobei das Risiko der Vergeltung und der Zufluchtnahme zu Wettbewerbsrestriktionen besteht. Irgendwann werden natürlich darüber hinaus reale Mittel an die OPEC-Länder transferiert werden müssen, um für die angelaufene Schuld zu bezahlen. Die direkte Auswirkung wird nicht für alle Länder gleich sein, aber alle Länder werden direkt oder indirekt ihre Hoffnungen auf Prosperität gedämpft finden. Ich wüßte keine einzelne Veränderung zu nennen, die als sol- che die Aussichten für die Weltwirtschaft mehr verbessern könnte als eine wesentliche Senkung des Olpreises. Und ich kann mir keine Entwicklung vorstellen, die für die Erhaltung unseres internationalen Handelssystems von entscheidender Bedeutung wäre. Warum die Ölpreise schließlich fallen müssen Die Erzeugerländer sind sich klar darüber, daß Öl nicht gefeit ist gegenüber den Kräften von Angebot und Nachfrage. Das starke Anziehen der Preise hat bereits zu einem geringeren Ölverbrauch überall auf der Welt geführt - und wenn weitere Anpassungen im Laufe der Zeit möglich werden, so wird sich der Rückgang noch erheblich verstärken. In den Erdöl importierenden Ländern der nicht-kommunistischen Welt sehen die Verbrauchsvoranschläge einen Rückgang von 48 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 1973 auf rund 46 1/2 Millionen Barrel pro Tag in diesem Jahr vor. Als sich der rückläufige Verbrauch bemerkbar zu machen begann, hatten eine Reihe von OPEC-Ländern ihre Forderung - und nicht ihren Preis - gesenkt. Vor dem Embargo des letzten Jahres beliefen sich die freien Kapazitäten der OPEC-Länder auf 1 bis 1 1/2 Millionen Barrel pro Tag. - 5 - �Tag. Jetzt betragen die ungenutzten Kapazitäten fast 8 Millionen Barrel pro Tag. Selbst während des Embargos hatten die überschüssigen Kapazitäten nicht eine solche Höhe erreicht. Wenn diese überschüssigen Kapazitäten weiter zunehmen, wird der Druck auf die Preise zwangsläufig zunehmen. Angesichts der hohen Preise haben die Verbraucher ferner die Erschließung ihrer eigenen Energiequellen beschleunigt, deren Energie dann beträchtlich unter dem gegenwärtigen Preis für das OPEC-Öl liegen wird. Wenn die OPEC - Länder fortfahren sollten, um den Preis zu halten, die Förderung weiter zu drosseln, dann werden sie feststellen, daß sowohl ihre Märkte als auch ihre Einkünfte sich drastisch verschlechtert haben. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob die Ölpreise fallen werden, sondern wann sie fallen werden. Ich weiß, es gibt Propheten, die für die Energielage der Welt schwarz sehen und glauben, daß die Welt eines Tages ohne Öl dastehen wird. Propheten liegen völlig falsch. Diese Einmal gibt es nach Ansicht zahlreicher Ex- perten allein im Nahen Osten neben bekannten Ölvorkommen von fast 400 Milliarden Barrel weitere noch unbekannte Vorkommen von mindestens der gleichen Größenordnung. Und genauso wenig sind die Energieverbraucher der Welt allein auf die OPEC angewiesen. Die Erdöl- und Energiereserven der Welt außerhalb der OPEC-Länder sind weit größer als die in diesen Ländern. Hier in den Ver- einigten Staaten verfügen wir über ein riesiges Ölförderpotential aus neuen Vorkommen vor unseren Küsten und in der Arktis, sowie aus älteren Vorkommen auf Grund verbesserter und intensiverer Förderverfahren. Andere traditionelle Energiequellen - Erdgas, Kohle und Kernenergie - werden in wachsendem Maße an Bedeutung gewinnen, je mehr der Markt einen Anreiz zur Erschließung unserer Vorkommen bietet. Und schließlich, das ist Zukunftsmusik, werden neue Energie- quellen durch technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Anreize er- - 6- �erschlossen werden - der gleiche Prozeß, der in der Vergangenheit zur Erschließung unserer Energiequellen geführt hat. Natürlich wird bei einigen Energiequellen eine gewisse Zeit vergehen, bevor es zu einer nennenswerten Produktion kommt. Aber der Erdölmarkt selbst befindet sich bereits in einem Umwandlungsprozeß. Allein im letzten Jahr ist die Entdeckung von 26 beträchtlichen neuen Vorkommen gemeldet worden. Die festgestellten Vorkommen außerhalb der OPEC-Länder haben sich um wenigstens 30 Milliarden Barrel Öl erhöht - das ist eine Zunahme um 25 Prozent. Die in der Nordsee festgestellten Öl-Vorkommen haben sich seit dem letzten Herbst verdoppelt; Mexiko hat riesige neue Vorkommen entdeckt; selbst China hat Vorkommen gemeldet, die es zu einem bedeutenden Erdölexporteur werden lassen können. Erdöl ist ferner in kommerziell bedeutenden Mengen in Guatemala, in dem peruanischen Amazonas-Gebiet, in der Tierra del Fuego Region Chiles und Argentiniens, in Gabun, Zaire, Cabinda, Angola, Tunis, Indien, Bangladesh, Burma, Malaysia, Brunei, Thailand, Südvietnam, Taiwan und Ägypten vorhanden. Und alle diese Vorkommen wurden innerhalb nur einen Jahres entdeckt. Alle diese Länder außerhalb der OPEC werden 1980 ein geschätztes Förderpotential von 13 Millionen Barrel pro Tag haben. Und dies schließt noch nicht einmal das Erdöl ein, das aus Alaska und unserem äußeren Kontinentalshelf kommt. Wir haben eine Energiekrise, aber es ist ganz klar, daß sie gelöst werden kann. Wenn die OPEC-Länder ihre Ölförderungsrate einschneidend einschränken, schaffen sie zwangsläufig damit die Voraussetzungen, nun große Energiemengen aus anderen Quellen verfügbar zu machen - und zwar zu Preisen, die erheblich unter dem derzeitigen Preisniveau liegen. Der gegenwärtige Ölpreis ist durch nichts gerechtfertigt. keinem Verhältnis zu den Förderkosten. - 7- Er steht in Die Behauptung einzelner OPEC-Länder, daß �daß die Preiserhöhung notwendig sei, um mit den steigenden Preisen für andere Güter Schritt zu halten, trifft einfach nicht zu. Für ein Barrel Öl kann man heute rund fünfmal so viel Importgüter kaufen als vor zwanzig Jahren und viermal so viel als im September letzten Jahres. Es sollte ferner klar gestellt werden, daß es sich hier nicht um einen Fall von Marktmanipulationen durch Produktionsunternehmen handelt. Die Gewinne der ölgesellschaften sind gestiegen, doch hier handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Erscheinung auf Grund einer Neubewertung der Lagerbestände, auf Grund von Gewinnen aus Zweigindustrien z.B. auf dem Chemie- und dem Transportsektor sowie auf Grund anderweitiger Faktoren. Gewiß beabsichtigen die Ölgesellschaften kein Komplott, um die Einkünfte aus den OPEC-Ländern ins uferlose zu steigern, da dann die Gastländer ihre Anlagen übernehmen würden. Erdöl hat heute einen überhöhten Preis und zwar aus einem einzigen Grund: Weil eine kleine Gruppe von Ländern sich zusammengetan hat, um den Preis zu manipulieren. Sicherung der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucher!ändern Wir hatten gehofft, daß diese Länder erkennen würden, daß ihre Politik weder in ihrem eigenen Interesse noch im Interesse der Welt liegt. Für sie genau wie für uns liegt die Hoffnung in der Wiederaufnahme des internationalen Handels zu vernünftigen Bedingungen. Bis jetzt jedoch scheinen unsere Argu- mente auf taube Ohren gestoßen zu sein. Die Vereinigten Staaten hatten seit langem erkannt, daß Logik und Mäßigung nicht die Oberhand behalten würden, und aus diesem Grund haben wir in den letzten eineinhalb Jahren die Grundlagen für eine wirksamere Antwort auf diese an die großen Verbraucherlander gerichtete Herausforderung geschaffen. Ein �Ein Hauptanliegen unserer Politik war, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern zu erreichen. Der Verwirklichung dieses Zieles waren buchstäblich hunderte von Stunden an geheimer und öffentlicher Diplomatie unserer höchsten Regierungsbeamten gewidmet. Die Tatsachen sprechen für sich: - Im April 1973 hat Präsident Nixon gewarnt, daß die Energie zu einem Hauptproblem werden würde und daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japan notwendig sei. - Im Februar 1974 kamen auf unsere Einladung hin ein Dutzend der großen Verbraucherländer hier zu der Washingtoner Energiekonferenz zusammen. Ich habe damals ein detailliertes Dokument über die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der internationalen Ölpreise sowie über die Notwendigkeit von Einsparungen und einer Ausweitung der Förderung vorgelegt. Auf dieser Konferenz wurde die internationale Energiekoordinierungsgruppe ins Leben gerufen, die den erforderlichen Rahmen für Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Verbraucherländern gibt. - Nach langen Erörterungen zwischen den Mitgliedstaaten dieser Koordinierungsgruppe wurde im letzten September in Brüssel eine Übereinkunft über einen in seiner Art noch nie dagewesenen Plan erreicht, in Krisenzeiten die Energiequellen zwischen den Mitgliedstaaten zu teilen. Das Brüsseler Abkommen stellt einen wichtigen Durchbruch dar, denn es gewährt einen gegenseitigen Schutz in Notzeiten, und es wurde erst erreicht, nachdem frühere Versuche fehlgeschlagen waren. Das Brüsseler Abkommen gab ferner Richtlinien für gemeinsame lang- fristige Anstrengungen zur Energieeinsparung, zur Energiegewinnung sowie zur Energieforschung und Entwicklung und führte zur Gründung einer neuen, mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) assoziierten Organisation, die dieses Programm durchführen soll - der Internationalen �V Internationalen Energiebehörde. Der Aufsichtsrat dieser neuen Behörde hält heute seine erste Sitzung ab. Dies sind alles solide Erfolge, aber wir müssen weiter voranschreiten. Die neuen amerikanischen Vorschläge Auf zahlreichen Zusammenkünften mit hohen Beamten anderer Länder in den letzten zehn Monaten haben Außenminister Kissinger und ich sowie unsere Stellvertreter unsere Ansichten über die gegenwärtige weltwirtschaftliche Lage dargelegt und die Auffassungen der anderen zur Kenntnis genommen. Wir haben ständig betont, daß sich Energie-, Wirtschafts- und Finanzprobleme nicht voneinander trennen lassen und daß neue Initiativen auf dem einen Gebiet zusammen mit neuen Initiativen auf den anderen Gebieten erfolgen müssen. In den letzten Wochen haben wir in vertraulichen Gesprächen mit einer begrenzten Zahl von großen Industriestaaten eine Reihe umfassender Vorschläge unterbreitet, und die anschließenden Erörterungen waren sehr eingehend und konstruktiv. Präsident Ford betrachtet die in Brüssel erzielten Vereinbarungen als eine solide Grundlage, auf der aufgebaut werden kann, und hat Anweisung erteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr ihre Vorschläge öffentlicht vorlegen sollen. laß für die Rede von Dr. Kissinger in Dies war der An- Chicago am letzten Donnerstagabend, in der er die globalen Aspekte unserer Position darlegte, und meiner Rede hier am heutigen Tag, in der ich die finanziellen Aspekte unserer Vorschläge mehr im Einzelnen erläutern werde. Das wesentliche des amerikanischen Standpunktes läßt sich kurz umreißen: - Der Ölpreis selbst, nicht seine finanziellen Auswirkungen, ist die wirkliche Ursache der Unruhe in der Weltwirtschaft. - Um mit zu einer Senkung der Ölpreise sowie einer Verringerung der wirt- 10 - �wirtschaftlichen Belastung durch die Olimporte beizutragen, sollten die großen Verbraucherländer zusammenarbeiten, um eine wesentliche Reduzierung ihrer Importe von OPEC-Öl zu erreichen. - Sie sollten ferner ihre Politik koordinieren und ihre technischen Hilfsquellen zusammentun, um die Energiegewinnung in ihren Ländern zu steigern. - Die Hilfsquellen des IWF (Internationaler Währungsfonds) sollten vermehrt für alle Mitgliedstaaten herangezogen werden. - Es sollte eine große neue Finanzinstitution in Verbindung mit der OECD errichtet werden, um finanziellen Beistand in solchen Fällen zu gewähren, in denen eines der beteiligten Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, obwohl angemessene eigene Anstrengungen unternommen wurden. - Es sollte ferner die Errichtung eines besonderen, vom IWF verwalteten Treuhandfonds erwogen werden, um den Entwicklungsländern zu helfen, die am meisten leiden und eine Finanzierung zu günstigen Bedingungen benötigen. - Schließlich sollten ernsthafte Vorbereitungen für einen eventuellen Dialog zwischen einer geeinten Verbrauchergruppe und den Erzeugerländern getroffen werden. Unsere Ideen erfordern die aufrichtige, ehrliche Anstrengungen der großen Industriestaaten der Welt zur Lösung der internationalen Energiekrise. Es werden weitere Wochen diplomatischer Aktivitäten mit unseren Verbündeten und Freunden notwendig sein, um eine derartige weitreichende Initiative zu verwirklichen. Wir werden die Kooperation des Kongresses und Ihre sowie aller anderen Unterstützung hierfür brauchen. Senkung der Olimporte Wir wollen jetzt diese Vorschläge genauer betrachten. Alle großen Ölver- �Ölverbraucherländer haben nationale Energiesparprogramme aufgenommen, um die Olimporte zu senken. Präsident Ford hat ein amerikanisches Programm verkündet, um die Olimporte um eine Million Barrel pro Tag unter den Stand zu senken, den sie sonst Ende 1975 erreicht haben würden. Der Präsident hat klar gesagt, daß wir dieses Ziel erreichen werden und alle hierzu erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die französische Regierung hat vor einigen Wochen angekündigt, daß sie Maßnahmen ergreifen werde, um 1975 die Olimporte nach Frankreich soweit einzuschränken, daß die importierte Menge nicht mehr als die Einfuhren des Jahres 1974 kosten wird. Erst vor einer Woche hat die britische Regierung zwecks Senkung der Olimporte eine neue Benzinsteuer angekündigt. Andere Re- gierungen haben Grenzen, Ziele und politische Maßnahmen beschlossen, die je nach den nationalen Gegebenheiten voneinander abweichen, aber alle auf eine Senkung der Olimporte abgestellt sind. Diese ersten Schritte zur Einsparung könnten noch verstärkt werden, wenn die großen Industriestaaten als Gruppe ihre vorgeschlagenen Sparprogramme sowie ihre vorgeschlagenen Programme zur Steigerung der Energiegewinnung vorbringen würden, so daß sie auf internationaler Ebene überprüft und erörtert werden könnten, um festzustellen, ob sie insgesamt angemessen sind und gleichmäßig von allen Ländern getragen werden. Unseres Erachtens könnten wirksame nationale Sparprogramme bis Ende 1975 zu einer Senkung der Importe der großen Industriestaaten der Welt um wenigstens 3 Millionen Barrel pro Tag führen, ohne daß hierdurch die Wirtschaftstätigkeit oder die wirtschaftliche Leistung über Gebühr beeinträchtigt würde. Eine sol- che Senkung der Importe, sofern sie vereinbart und durchgeführt wird, würde bei dem derzeitigen Preisniveau zu Einsparungen auf der Importseite von jährlich 11 Milliarden Dollar führen und einen starken Druck auf den Markt ausüben, - 12 - �ausüben, um die Ölpreise herunterzubringen. Die Wirkung der von jedem ein- zelnen von uns unternommenen Anstrengungen kann durch Anstrengungen von uns allen auf ein Vielfaches gesteigert werden. Ich wäre Ihnen gegenüber nicht aufrichtig, wenn ich den Eindruck hinterlassen wollte, als wäre es einfach, dieses Ziel zu erreichen. Aber ich wäre erst recht nicht ehrlich, wenn ich behaupten würde, daß das, was leicht ist, auch wirksam ist. Umgehende Anstrengungen zur Senkung der Ölimporte sind unbedingt notwendig. Aber genauso notwendig sind auch die erforderlichen Anstrengungen, um langfristig die Einsparung und die Gewinnung von Energie zu fördern. Glücklicher- weise verfügen wir jetzt in der neuen Internationalen Energiebehörde über ein Gremium für die Entwicklung und Koordinierung neuer nationaler und internationaler politischer Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles. Es ist kein Geheimnis, daß es noch in fast allen Ländern - auch in den Vereinigten Staaten administrative und politische Hindernisse für Einsparung und vermehrte Gewinnung von Energie gibt. Es ist ebenso kein Geheimnis, daß internationale Anstrengungen zur Erreichung der gleichen Ziele auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen. Aber es ist unbedingt erforderlich, daß wir entschieden voranschreiten. Ein grundlegendes Erfordernis ist es, innerhalb der Internationalen Energiebehörde ein gemeinsames langfristiges Ziel für die Senkung der Wachstumsrate beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten aufzustellen. Ein solches lang- fristiges Ziel wird den Regierungen helfen, wenn sie nationale politische Entscheidungen treffen müssen, und wird ferner dazu beitragen, den OPEC-Ländern zu zeigen, wohin sie ihr gegenwärtiger Kurs führt. Wir sollten ferner ein Verfahren festlegen, um innerhalb der Internationalen Energiebehörde die von den Mitgliedstaaten zur Erschließung neuer Energiequellen verfolgten Politik zu überprüfen. Aus diesem Prozeß sollten nicht nur nützliche �f nützliche Richtlinien für die Energiegewinnung erwachsen, sondern auch ein steigendes Bewußtsein aller Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit erfolgreicher politischer Maßnahmen auf diesem Gebiet. Ein weiteres komplexes Problem, mit dem wir in der Internationalen Energiebehörde fertig werden müssen, ist das Problem, das sich durch das sogenannte 'Preisverfallrisiko' (downside risk) ergibt. Welche Energiequellen künftig entwickelt werden und in welchen Mengen, wird davon abhängen, wie die Investoren die künftigen Preisentwicklungen bei Öl einschätzen. Etwaige Investoren in Energieprojekten dürften sich in einer Situation vorsichtig verhalten, in der der ölpreis genauso leicht fallen kann, wie er seinerzeit angezogen hat. Daher müssen wir Verfahren für eine internationale Zusammenarbeit erwägen, um Investoren ein angemessenes Maß an Schutz gegen solche Risiken zu geben. Schließlich gibt es noch ungenutzte Möglichkeiten auf dem Gebiet der Energieforschung und Entwicklung - KernverSchmelzung, Kohletechnologie, Verwendung von Wasserstoff und angereichertem Uran - und die neue Internationale Energiebehörde kann von Nutzen sein, um eine solche Zusammenarbeit auf diesen und auf anderen Gebieten zu beschleunigen und zu erleichtern. Auf allen diesen Gebieten wird eine gemeinsame Entschlossenheit, schnell und wirksam voranzuschreiten, nicht nur dazu dienen, unsere Abhängigkeit von Öl aus den OPEC-Ländern zu verringern, sondern auch den Prozeß zu beschleunigen, um den Preis des OPEC-Öls auf ein tragbares Niveau zu senken. Finanzielle Sicherheit Gleichzeitig müssen die Länder, die sich verpflichten, auf dem Energiesektor gemeinsam zu handeln, aber auch sicher sein, daß ihnen im Falle einer finanziellen Notlage Kredit zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung steht. - 14 - �steht. Eine solche Sicherheit könnte ihnen durch eine neue zusätzliche Finanzinstitution gegeben werden, die die großen Industriestaaten selbst errichten könnten. erhalten. Unter anderem würden sie Kapital aus den OPEC-Überschüssen Den OPEC-Ländern müssen nicht besondere Garantien, über den Markt- sätzen liegende Erträge oder Wertindexklausein geboten werden. Geld anlegen, wo sie wollen. Sie können ihr Notwendig sind lediglich ausreichende Vereinba- rungen - private und staatliche -, um sicherzustellen, daß die Gelder unter den verschiedenen ÖlImportländern so zur Verteilung gelangen, daß unnötig große wirtschaftliche Schwierigkeiten in den einzelnen Ländern vermieden werden. Die bestehenden privaten und öffentlichen Institutionen haben diese Aufgabe der Umverteilung in der Vergangenheit übernommen, und es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß sie dies nicht auch künftig tun können. Die Probleme, die sich aus der Finanzierung der höheren Ölrechnungen ergeben, lassen sich bewältigen, bis die Ölpreise wieder fallen - sie lassen sich nicht einfach, ohne Härten und ohne Anstrengungen lösen, aber sie können gelöst werden. Beträcht- liche Mengen an OPEC-Geldern, wahrscheinlich 45 Milliarden Dollar in den ersten 10 Monaten dieses Jahres, sind auf verschiedene Weise investiert worden. Fast ein Viertel dieser Gelder sind direkt auf dem amerikanischen Markt und fast ein weiteres Viertel in inländischen Titeln anderer Industriestaaten investiert worden. Die OPEC-Länder haben ferner direkt Kredite an ausländische Regierungen vergeben und weitere Gelder an internationale Institutionen - z.B. den Ölsonderfonds des IWF - transferiert. Darüber hinaus sind beträchtliche Summen auf dem Euro-Markt angelegt worden - doch der Gesamtbetrag, weniger als 40 Prozent, ist nicht so hoch, wie manche geglaubt haben. Für Kreditnehmer stellen alle diese Investitionen eine potentielle Geldquelle dar und einen weiten Rahmen alternativer Finanzierungsmöglichkeiten. Das �Das internationale Finanzsystem hat sich zwar bewährt, wir müssen jedoch einsehen, daß einzelne Länder in Schwierigkeiten geraten könnten, wenn die benötigten Kredite zu knapp oder zu teuer werden, um ihnen die Aufrechterhaltung einer offen Wirtschaftsform zu einem angemessenen Stand der Wirtschaftstätigkeit zu erlauben. Eine zusätzliche, von den in der OECD verbundenen Hauptindustriestaaten geschaffene Krediteinrichtung würde den Rückhalt bieten, der zur Ergänzung der bestehenden Finanzierungskanäle notwendig ist. Das ist das finanzielle Sicherheitsnetz, das die Vereinigten Staaten empfehlen. Für einen solchen Mechanismus müßten bestimmte fundamentale Grundsätze gelten: 1. Die Beteiligung müßte mit der Verpflichtung verbunden sein, bei der Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten mitzuwirken. 2. Die Teilnehmer würden sich ferner verpflichten, eine verantwortungsbewußte Anpassungspolitik zu verfolgen und jeden Rückgriff auf restriktive Maßnahmen in der Handelspolitik, oder Versuche, dem anderen die Last aufzubürden, zu unterlassen. 3. Wie bei jedem Versicherungsunternehmen müßte die Institution groß genug sein, um die Aufgabe erfüllen zu können. Es muß klar sein, daß das Potential für Anleihen angemessen ist, um der Anforderung entsprechen zu können. Wir empfehlen eine Einrichtung mit Gesamteinlagen von allen Mitgliedern in Höhe von 25 Milliarden Dollar für das Jahr 1975. In den darauffolgenden Jahren würden,im Falle es notwendig sein sollte, weitere Mittel verfügbar gemacht, 4. -16- �4. Die Krediteinrichtung sollte eine Ergänzung zu den privaten Kanälen des Marktes und zu anderen Kanälen darstellen, einschließlich des IWF und anderer internationaler Institutionen. Sie sollte aber nicht an deren Stelle treten. Aus diesem Grund sollte sie ihre Kredite zu Marktbedingungen vergeben. 5. Entscheidungen über Bereitstellung einer Finanzhilfe sollten durch Mehrheitsabstimmung nach Beteiligung erfolgen und auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Position des Kreditnehmers, nicht aber nach einem Einzelkriterium wie etwa dem der Olimport-Rechnung getroffen.werden. 6. Wenn immer von der Krediteinrichtung eine Unterstützung gewährt wird, sollten alle Mitglieder das Kreditrisiko auf der Basis ihrer Beteiligung gleichmäßig tragen. Über diese allgemeinen Prinzipien hinaus bleiben noch viele Einzelheiten auszuarbeiten, wozu wir eine offene, aufgeschlossene Einstellung einnehmen. Eine Frage, die geklärt werden muß, ist die Art und Weise, in der die Krediteinrichtung in den Besitz der Mittel gelangt, die sie vergeben kann. Die Regierung eines Landes könnte der neuen Krediteinrichtung Gelder direkt leihen oder dieser gestatten, direkt an die Kapitalmärkte der Welt heranzugehen und Mittel auf der Grundlage der von diesem Staat gegebenen Garantie aufzunehmen. Offensichtlich wäre es von Vorteil, wenn der Institution anstelle von Bürgschaften Gelder durch Direktkredite der Mitgliedsregierungen zur Verfügung gestellt würden. Der Kreditweg ist schon immer effektiver gewesen und er ist billiger. Trotzdem könnte es wünschenswert sein, bei der Errichtung der Institution in dieser Hinsicht .ine gewisse Flexibilität zu belassen, einfach weil die nationalen Praktiken und legislativen Erfordernisse stark voneinander �I voneinander abweichen. Gleichgültig, welcher Weg eingeschlagen wird, die Vereinigten Staaten benötigen eine spezielle Ermächtigung durch den Kongreß, um handeln zu können. Für die Vereinigten Staaten könnte die Teilnahme am besten über den Devisenstabilisierungsfonds erreicht werden. Dieser Fonds ist ermächtigt, zur Stabilisierung des Dollarkurses internationale Kreditgeschäfte zu tätigen, und dies wäre ein Hauptziel unserer Beteiligung an der vorgeschlagenen Institution. Ferner müßten Vereinbarungen über die Verwaltung dieser Institution ausgehandelt werden. Wir sind der Auffassung, daß sie mit der OECD in ähnlicher Weise assoziiert sein sollte wie die neue Internationale Energiebehörde und daß sie von einem eigenen Aufsichtsrat verwaltet werden sollte, dessen Mit- glieder aus den maßgebenden Finanzexperten der Mitgliedstaaten ausgewählt werden sollten. Der Frage der Anteile kommt bei der Errichtung einer solchen Institution große Bedeutung zu. Es sind verschiedene Punkte erwähnt worden, die dabei be~ rücksichtigt werden sollten, die Höhe der Ölimportrechnungen der Mitgliedstaaten, die relative Höhe des Bruttosozialproduktes, der Anteil am Welthandel oder irgend eine Kombination dieser Faktoren. Die verschiedenen Möglichkeiten werden sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Es könnte ferner von Bedeutung sein, darzulegen, daß nach unserer derzeitigen Auffassung Geldaufnahmen bei der Institution nicht in einem bestimmten Zusammenhang mit den Ölimporten stehen sollten. »Öl=>Def izite8 lassen sich immer weniger von »Nicht^l-Defiziten» trennen. Und selbst der Begriff der Zahlungsbilanzdefizite ist in der Welt, in der wir heute leben, von begrenztem Nutzen. Unseres Erachtens sollte die Inanspruchnahme der Institution aufgrund -18- �aufgrund einer Gesamtwertung des Bedarfs eines Landes erfolgen, die auch seine Hilfsquellen, seine grundlegende Wirtschaftspolitik und die von ihm ergriffenen Maßnahmen einschließt, um seine Abhängigkeit vom OPEC-Öl zu verringern. Wir haben die allgemeinen Grundzüge mehrere Monate lang erörtert, wie eine solche Institution mit verschiedenen anderen Regierungen zusammenarbeiten könnte. Sowohl meine persönlichen Gespräche mit anderen Finanzministern als auch unsere offiziellen Kontakte stimmen mich zuversichtlich, daß wir auf dieser allgemeinen Linie Unterstützung finden werden. Wir werden jetzt auf eine mehr formelle Erörterung dieser Vorstellungen in den Gesprächen drängen, die diese Woche auf offizieller Ebene in Paris geführt werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Generalsekretär der OECD unabhängig Vorschläge für einen zusätzlichen Finanzierungsmechanismus entwickelt hat, der in mancher Hinsicht dem von mir soeben erläuterten ähnelt. Seine Vorstellungen, die sehr zu begrüßen sind, werden ebenfalls auf dem Verhandlungstisch sein, wenn die OECD-Arbeitsgruppe III und die Gruppe der zehn Stellvertreter diese Woche in Paris tagen. Wir sind darauf vorbereitet, in den nächsten Wochen viele Stunden und Tage harter Arbeit darauf zu verwenden, aus diesen allgemeinen Anregungen ein arbeitsfähiges Programm zu machen. Wir werden sehr eng mit den IWF-Ins tanzen sowie dem neugeschaffenen IWF-Interimsausschuß zusammenarbeiten. Unser Kongreß wird ferner eingehend konsultiert werden, und ich bin sicher, daß unsere Partner bei diesem Unterfangen ebenfalls ihre Parlamente umfassend konsultieren werden. Unsere -19- �Unsere Vorschläge sind in keiner Weise als Ersatz für den Internationalen Währungsfonds gedacht, der als ständige Institution die grundlegende finanzielle Unterstützung für eine gut funktionierende Weltwirtschaft gewährt. Der IWF ist in der Lage, jedem seiner Mitglieder beträchtliche zusätzliche Unterstützung zu geben. Er verfügt über 10 Milliarden Dollar in verschiedenen Währungen, die verfügbar sind und wirksam eingesetzt werden können, unabhän- gig von seinen Goldbeständen. Wir sind bereit, bei der derzeitigen Überprüfung der IWF-Quoten eine beträchtliche Erhöhung dieser Zahl zu unterstützen. Darüber hinaus sind wir bereit, baldige Maßnahmen zu unterstützen, um eine wirksame Mobilisierung der Hilfsquellen zu gewährleisten, über die der IWF jetzt verfügt. Gleichzeitig schlagen wir außerhalb des IWF eine Initiative vor, zum Teil, weil der potentielle Transferierungsbedarf zwischen den großen Industriestaaten sehr hoch sein kann, und zum Teil, weil Bestimmungen und Konditionen der finanziellen Operationen des IWF angesichts der außergewöhnlichen Umstände, wie wir sie jetzt haben, nicht geeignet sind. Ferner wäre es unangebracht. - selbst wenn dies möglich wäre - in den IWF die ganze Vielzahl der politi- schen Fragen hineinzutragen, die berücksichtigt werden müssen, wenn hinsichtlich der finanziellen Unterstützung bei wichtigen Industriestaaten Entscheidungen getroffen und Gutachten abgegeben werden müssen. Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer Gleiche Bedeutung kommt unserer Sorge für die Entwicklungsländer und die kleineren Industriestaaten zu. Natürlich ist es richtig, daß es für die Entwicklungsländer wichtig ist, daß die großen Industriestaaten angesichts der - 20 - �der Ölkrise gesunde, expandierende Volkswirtschaften haben. Die Entwicklungsländer sind von den Industriestaaten insofern abhängig, als diese eine wachsende Menge ihrer Exporte aufnehmen und ihnen weiterhin erforderliche Hilfe zu günstigen Bedingungen gewähren. Wenn wir eine Institution schaffen, die sicherstellen will, daß die Wirtschaftstätigkeit in den Industriestaaten aufrechterhalten wird, so unterstützen wir damit genauso die Entwicklungsländer. Zahlreiche Entwicklungsländer sind weiterhin von großen Kapitalzuflüssen abhängig, damit so ihr schnelles Wirtschaftswachstum gefördert wird. Durch Sicherstellung eines normalen Zuganges zu den wichtigsten Kapitalmärkten, wodurch gleichzeitig die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs um die überschüssigen Investitionsgelder der Olexporteure verringert würde, könnte die Errichtung einer neuen Finanzierungsinstitution für die Industriestaaten auch das Potential zahlreicher Entwicklungsländer stärken, große Kapitalmengen anzuziehen, die sie brauchen und die sie produktiv einsetzen können. Diese Länder könnten sich ferner der Hilfsquellen des IWF in geeigneter Weise bedienen. Eine Gruppe von Entwicklungsländern - die mit dem niedrigsten pro-KopfEinkommen und die am stärksten von Naturkatastrophen und anderen Problemen Betroffenen - werden jedoch Hilfe zu günstigen Bedingungen benötigen. Wir und andere Industriestaaten haben unsere zinsgünstige Hilfe an diese Länder neu ausgerichtet und fordern die interrationalen Finanzierungsinstitutionen auf, das gleiche zu tun. Wir erwarten ferner von den Ölexporteuren, daß sie angesichts des Anstiegs der Olpreise einen großen Teil der von diesen Ländern benötigten zusätzlichen zinsgünstigen Gelder bereitstellen. Die von diesen, zu den ärmsten zählenden Länder, benötigten zusätzlichen Gelder - vielleicht 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 1975 - sind, verglichen mit den Überschüssen - 21 - �Überschüssen der Ölexporteure, nur ein kleiner Betrag. Doch wenn er auch - weltweit gesehen - nur relativ bescheiden ist, so ist er doch für diese Länder angesichts ihrer so verzweifelten Lage sehr groß. Wir werden die Probleme dieser Länder in dem neuen Entwicklungsausschuß vordringlich behandeln, indem wir auch ständig die verfügbaren Mittel sowie die Bemühungen der Entwicklungsländer überprüfen, maximale Anstrengungen für einen wirksamen Einsatz der verfügbaren Hilfsmittel zu machen. Ein Weg, diesen Ländern zu helfen, wäre die Schaffung eines vom IWF verwalteten Treuhandfonds, der von den OPEC-Staaten sowie anderen Stellen Zuwendungen erhält. Vielleicht könnte der IWF selbst einem solchen Fonds Gewinne zuführen, die aus dem Verkauf eines Teiles seiner Goldbestände auf dem freien Markt erzielt werden. Ein Treuhandfonds dieser Art, der Kredite zu verhältnismäßig niedrigen Zinsen - vielleicht zwei bis vier Prozent und bei einer verhältnismäßig langen Laufzeit - anbieten könnte, würde für diese am schwersten betroffenen Länder zu Bedingungen Gelder bereitstellen, die für andere Geldgeber nicht möglich sind. Wir hoffen, daß die Minister im IWF-Interimsausschuß und im IWF/ISRD-Entwicklungsausschuß diesem Vorschlag vordringlich ihre Aufmerksamkeit schenken werden. Zusammenarbeit mit den OPEC-Ländern Den amerikanischen Vorschlägen für eine größere Solidarität der wichtigsten Industriestaaten liegt in keiner Weise der Wunsch nach einer Konfrontation mit den OPEC-Ländern zugrunde. Wir erkennen die legitimen Bestrebungen dieser Länder an, ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, Grundlagen für Industrie und Landwirtschaft zu schaffen und den Lebensstandj -2 2- �Lebensstandard ihrer Bevölkerung heute und in den kommenden Jahren zu verbessern, und unterstützen diese Bestrebungen. Wir haben eine gemeinsame Kommission für eine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ölerzeugern im Nahen Osten geschaffen, um so zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen. Wir haben innerhalb unserer Regierung beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihnen die bei der Entwicklung der Wirtschaft unseres eigenen Landes- gemachten Erfahrungen zugänglich zu machen, und mitzuhelfen, diese Erfahrungen auf ihre Entwicklungsprogramme anwendbar zu machen. Ich habe persönlich im vergangenen Juli eine Reihe von Ländern im Nahen Osten besucht, um diese Bemühungen in Gang zu bringen, und ich beabsichtige, sehr bald dorthin zurückzukehren, um ihr Fortschreiten zu gewährleisten. Auf meinen Besuch im vergangenen Sommer folgten Zusammenkünfte hier und im Nahen Osten zwischen anderen hohen amerikanischen Beamten, Technikern und Experten und ihren Gesprächspartnern von der anderen Seite. Wir haben der von uns geschaffenen Kommission feste Formen gegeben. Wir sind bereit, das in unseren Kräften stehende zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung der OPEC-Länder zu beschleunigen und um die Privatwirtschaft unseres Landes und die anderer Industriestaaten zu ermutigen, eine aktive Rolle in diesem Prozeß zu übernehmen. In der Zwischenzeit werden wir diesen Ländern weiterhin gestatten, auf unseren Märkten zu investieren, und ich bin überzeugt, daß ihnen auch genauso Investitionen auf den Märkten anderer Länder gestattet werden. Die OPEC-Länder ihrerseits müssen sich klar darüber sein, daß sich ihre Position in der Weltwirtschaft bereits dramatisch verändert hat. Diese Länder werden weiterhin großen Einfluß in der Welt haben, selbst wenn die Ölpreise beträchtlich fallen sollten. Diese Staaten bilden jetzt die großen Überschuß- -2 3- �Überschußländer der Welt mit Überschüssen in einer Größenordnung, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Für die Erhaltung einer gesunden und ausgeglichenen Weltwirtschaft ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß sie unverzüglich die Verantwortung akzeptieren, die in der Geschichte großen Gläubigerstaaten stets zugefallen ist. Ich habe bereits von ihrer Verantwortung gesprochen, den Bedürftigen der Welt zu helfen. Sie müssen ebenso verstehen, daß ihre Auslandsinvestitionen nicht anders behandelt werden können als die Investitionen anderer Länder. Sie können nicht ernstlich erwarten, daß die übrige Welt für sie alleine ein besonderes Garantiesystem entwirft. Sie müssen ferner solche überholten Gewohnheiten ablegen, die sie als Entwicklungsländer mit begrenzten Hilfsquellen angenommen hatten. Die Hilfsquellen dieser Ländergruppe reichen aus, um ihre legitimen Entwicklungsbestrebungen zu finanzieren, auch wenn die Situation in den einzelnen OPEC-Ländern unterschiedlich sein mag. Ihre überschüssigen Einnahmen in diesem Jahr allein belaufen sich auf fast das Sechsfache der Entwicklunghilfe an alle Entwicklungsländer im letzten Jahr. Dieser neuen Realität muß in der Politik unserer internationalen Finanzierungsinstitutionen Rechnung getragen werden, die nicht länger mehr aufgefordert werden können, knappe Finanzierungsmittel für die wirtschaftliche Entwicklung wohlhabender OPEC-Länder zu verwenden, während Teile der übrigen Welt um das nackte Überleben kämpfen. In meinen Gesprächen mit Beamten der OPEC-Länder und auf meinen Reisen in den Nahen Osten habe ich festgestellt, daß die OPEC-Länder weitgehendes Verständnis für die Verantwortungen haben, die ihnen in ihrer neuen internationalen Rolle zufallen. Natürlich sind die führenden Politiker der OPEC- -24- �OPEC-Länder sich durchaus darüber im klaren,was ein gesundes Weltwirtschaftssystem für sie bedeutet. Ich bin weiterhin zuversichtlich, daß eine Basis gefunden werden kann, auf der die Industriestaaten der Welt weiter konstruktiv mit den OPEC-Ländern zusammenarbeiten können. Natürlich müssen sie wissen, daß wir weiterhin nachdrücklich die von ihnen getroffenen. Maßnahmen ablehnen, um einen vorübergehenden massiven Transfer von Hilfsquellen - realen und finanziellen - aus der übrigen Welt in die- se Länder zu erzwingen. Unseres Erachtens können sie ihre wirtschaftlichen Entwicklungsziele bei einem wesentlich niedrigereren Olpreisniveau auf einer sichereren Basis erreichen. Sie müssen sich ebenso darüber im klaren sein, daß jeder Tag, der verstreicht, uns einen Schritt weiter weg von einer optimalen Nutzung der Hilfsquellen der Welt bringt, wenn jetzt die übrigen Länder ihre Politik, was ihre Abhängigkeit von Ölimporten anbetrifft, überprüfen. Natürlich besteht auch heute keine Möglichkeit mehr, daß die Ölverbraucher-Länder zu den Energiepraktiken von vor zwei Jahren zurückkehren. Aber die Reaktion der Verbraucherländer ist in ihrem vollen Umfang noch nicht festgelegt und die Hoffnung besteht weiterhin, daß vernünftige Männer vernünftige Lösungen finden werden. Wir bleiben weiter überzeugt, daß sich eine extreme Politik im Laufe der Zeit für die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Bestrebungen dieser Länder sehr nachteilig erweisen wird und daß noch eine solide Grundlage besteht, um eine konstruktive Lösung dieser Frage zu erreichen.Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten der Welt gemäß den von Außenminister Kissinger und mir letzte Woche und heute aufgezeigten -25- Leitlinien wird dazu �' dazu beitragen, die Grundlage für eine solche Übereinkunft zu schaffen. Schlußbemerkungen In ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Welt als Ganzes müssen die großen Industriestaaten jetzt das Übel an der Wurzel packen. Die uns vorliegenden Tatsachen - galoppierende Inflation und wirtschaftliche Stagnation verheißen wenig Ermutigendes für die Zukunft, es sei denn, wir ergreifen jetzt entschlossene gemeinsame Maßnahmen, um den gegenwärtigen Gang der Ereignisse zu wenden. Wir müssen gemeinsam handeln,um unsere Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und unsere gemeinsame wirtschaftliche und finanzielle Solidarität zu stärken. Dies wird zwangsläufig durch Entscheidungen und Maßnahmen geschehen müssen, die oftmals den Anschein haben, als seien sie technischer Natur und nur begrenzten Umfanges. Aber alles, was wir tun, muß sich auf soliden Verpflichtungen begründen - auf einer politischen Übereinstimmung, daß wir gemeinsam handeln werden, um unser eigenes Schicksal zu bestimmen und auf einem gemeinsamen Glauben, daß wir das tun können. Wir müssen zu unseren Verpflichtungen stehen, Handel und Auslandsinvestitionen auszuweiten. Wir sind auf dem Wege der Interdependenz bereits zu weit vorangeschritten, um noch zurück zu können. Wir haben es in der Hand, zu wählen, ob wir die Gefangenen einer noch zu schreibenden Geschichte sein wollen oder die Architekten einer noch nicht sichtbaren Zukunft. Ich habe keinen Zweifel, wie unsere Wahl ausfallen wird. Wir wissen, wie die erforderliche internationale Antwort lauten muß. +++ ++ -26- �% amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 24/1974 SONNENSONDE HELIOS Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen Raumes Von G. Weiss --(AD)-- Unentbehrlich ist die Sonne für den Menschen, ja für alles Leben auf der Erde. Völker alter Kulturen, die längst untergegangen sind, haben sie als höchste Gottheit verehrt. In der Naturforschung nimmt der glühende Ball seit jeher einen außerordentlichen Platz ein. Wie erzeugt er die Energie,die er als sichtbare und unsichtbare Strahlung so verschwenderisch abgibt? Die Erde kann davon nur einen winzigen Bruchteil empfangen. Welche Kräfte sind im Spiel, wenn sich die Helligkeit plötzlich verändert, wenn an der Sonnenoberfläche dunkle Flecken entstehen und vergehen - Flecken,die in 11-JahresPerioden besonders auffällig in Erscheinung treten? Nach welchem Heizmechanis mus brennt der Sonnenofen? Welche Art "Motor" treibt den Sonnenwind? Welche Prozesse führen zu den Explosionen, bei denen riesige Fackeln glühender Materie aus dem Sonnenkörper ausbrechen, ionisiertes Gas in den Weltraum hinausgeschleudert wird und Plasmawolken aus den Gasmassen der Sonne in die Tiefe unseres Planetensystems vordringen? Daß dies alles auf die Erde samt -l- �samt Lufthülle und Magnetfeld erheblichen Einfluß hat, ist eine bekannte Tatsache. Und aller Wahrscheinlichkeit nach werden auch viele Lebens-und Krankheitsprozesse davon berührt. Großangelegte internationale Forschungsvorhaben wie das "Internationale Geophysikalische Jahr" (1957/58) und das "Jahr der ruhigen Sonne" (1964/ 65) erbrachten u,a.aufschlußreiche Einzelerkenntnisse über physikalische Vorgänge an der Oberfläche des Glutballs, der sich, wie die Spektralanalyse zeigt, aus den gleichen Elementen zusammensetzt, die man auch auf der Erde findet. Mehr als zwei Drittel der bekannten irdischen Elemente wurden bereits nachgewiesen. Das braucht aber nicht zu bedeuten, daß das restliche Drittel auf der Sonne nicht vorhanden ist. Schließlich können mit wissenschaftlichen i Instrumenten ja nur die äußeren Gasschichten bis in ein paar Hundert Kilometer Tiefe sondiert werden. Dies geschah bisher in erster Linie von der Erde aus. Einige Forschungssatelliten wie die der amerikanischen OSO-Serie lieferten wichtige Mosaiksteinchen zu unserem gegenwärtigen Sonnenbild. Sie umkreisen die Erde in etwa 700 km Höhe und messen mit Bordinstrumenten, die seit 1962 ständig weiterverbessert wurden, Emissionen von elektromagnetischer Strahlung (Ultraviolett-, Röntgen-und Gammastrahlung) und von Partikelstrahlung (Protonen, Elektronen, Neutronen). Das große Sonnenobservatorium der SKYLAB-Station gab Astrophysikern auf der Erde zum ersten Mal Gelegenheit,im Funk-und Fernsehkontakt mit den amerikanischen Astronauten an Bord von SKYLAB spezielle Beobachtungen der Sonne und der Sonnenaktivität von einer Position außerhalb der störenden Erdatmosphäre vornehmen zu lassen. Bei -2- �Bei allen diesen Untersuchungen betrug die Entfernung zur Sonne fast 150 Millionen Kilometer. Satelliten oder interplanetare Sonden, die bisher in Bahnen zwischen Erde und Sonne eingeschossen wurden, hatten primär meist andere Aufgaben zu erfüllen oder waren nur begrenzt leistungsfähig. Erst mit dem deutsch-amerikanischen Projekt HELIOS wurde eine Konzeption gefunden, ein leistungsstarkes Meßgerät in große Sonnennähe zu bringen und es mindestens eineinhalb Jahre lang zur Beobachtung bestimmter Vorgänge auf der Sonne und der von ihnen ausgelösten Effekte im interplanetaren Raum zu benutzen. Man hofft, dadurch z.B. mehr über die Mechanismen der Energieübertragung im Raum zwischen Sonne und Planeten und vielleicht auch der Energieerzeugung auf der Sonne selbst zu erfahren. Bis auf 45 Millionen Kilometer (das entspricht 0,3 AE»astronomischen Einheiten) soll sich HELIOS der Sonne nähern. Der sonnennächste Bahnabschnitt liegt ein gutes Stück innerhalb der Umlaufbahn des Planeten Merkur, der zum ersten Mal im März und September 1974 mit Hilfe der Fernsehbilder des Forschungssatelliten MARINER 10 an der Oberfläche inspiziert werden konnte. Für einen Umlauf auf seiner elliptischen Bahn braucht Helios sechs Monate. Sie führt um die Sonne herum und dann wieder in die Nähe der Erdbahn. Mit sieben deutschen und drei amerikanischen Experimenten, die aufeinan- der abgestimmt sind, sollen der Sonnenwind, Richtung und Intensität von Magnetfeldern im interplanetaren Raum, Radio-und Plasmawellen, Partikelstrahlung von der Sonne und aus Räumen außerhalb unseres Sonnensystems, kosmischer Staub und das sogenannte Zodiakallicht untersucht werden. Dieses schwache Leucht— phänomen, das in unseren Breiten im Frühjahr und Herbst zu beobachten ist, wird als Streustrahlung von Staub-und Gasteilchen angesehen, die die Sonne in -3- �in einer sehr flachen "Scheibe", aber in einem weiten Bereich umgeben. Ein elftes Experiment der Bundesrepublik, für das aber kein wissenschaftliches Instrument, sondern nur ein starker Transponder erforderlich ist, soll helfen, einige physikalische "Grundgesetze", zu überprüfen, die in der Allgemeinen Relativitätstheorie zusammengefaßt sind. Mehr als fünf Jahre intensiver Vorbereitungen liegen hinter den wissenschaftlich-technischen Arbeitsgruppen der Deutschen und Amerikaner. Der Start ist jetzt auf den 8. Dezember 1974 (als frühestem Termin in den zwei darauf folgenden Wochen) vorgesehen. Die in der Bundesrepublik entwickelte und gebaute Sonde (Gewicht 340 kg, Höhe 4,2 m, größter Durchmesser 2,77 m, 3 Betriebsantennen, Länge der ausfahrbaren Antenne für eines der 10 Experimente 16 m) wird vom Kennedy-Raumflugzentrum aus mit einer TITAN III - CENTAUR-Rakete bei der fantastischen Beschleunigung auf 20 000 m/sec in die Flugbahn zur Sonne eingeschossen. Für den Betrieb und die Beobachtung ist während der ersten vier Wochen das amerikanische Kontrollzentrum der NASA in Pasadena (Kalifornien), in der Folgezeit die DFVLR (Deutsche Forschungs-und Versuchsanstalt für Luftund Raumfahrt)in Oberpfaffenhofen mit der Kommandostation Weilheim und dem während der Tagesstunden zur Aufnahme von Meßdaten benutzten Radioteleskop Effelsberg in der Eifel verantwortlich. Auch die amerikanischen Beobachtungs- stationen in Australien und Spanien mit ihren riesigen Parabolantennen, die Teil des "Deep Space Network" der NASA sind, werden in die Funkverbindung mit HELIOS eingeschaltet sein. Dadurch soll gewährleistet werden, daß von den HELIOS-Meßdaten nichts verloren geht. Während der 3 bezw.8 Tage nach 70 und 107 Flugtagen, an denen der direkte Funkkontakt zur Sonde unterbrochen ist, weil sie - von der Erde aus gesehen - sich direkt vor oder hinter der Sonne �Sonne befindet, werden die Daten an Bord gespeichert und auf Abruf gesendet. Mit ca. 500 Millionen DM Gesamtkosten ist HELIOS das bisher größte wissenschaftlich-technische Projekt deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit. Für das Raumfahrtsystem und die deutschen Experimente allein waren 340 Millionen DM aufzubringen. Die drei amerikanischen Experimente sind mit 10 Millionen Dollar, die beiden Trägerraketen (im Herbst 1975 soll HELIOS-B als zweite Sonde folgen) mit je 35 Millionen Dollar veranschlagt. Das Management für das Raumfahrtsystem lag in deutscher Hand. Eie Auswertung der Daten nehmen Wissen-» schaftler deutscher und amerikanischer Institute vor, die Ergebnisse werden ausgetauscht. Die Auslegung der Sonnensonde HELIOS - Konstruktion, Werkstoffe, Bordausrüstung, Isoliertechnik zur Abschirmung gegen die intensive Sonnenstrahlung, Instrumente - findet auf amerikanischer Seite höchste Anerkennung. Die Geräte müssen trotz extremer Veränderungen von Temperatur, Strahlung und Entfernung zur Erde jederzeit funktionsfähig bleiben, die Funksignale müssen bis zu 300 Millionen km überbrücken. In Simulatoren wurde die Sonde harten Belastungstests unterzogen. Je nach dem Abstand zur Sonne schwankt beispielsweise die Strahlungsintensität zwischen 1 und 11 Solarkonstanten - das bedeutet u.a., o daß die Temperatur in Sonnennähe bis etwa 300 C ansteigt. Aber die von einer deutschen Firma entwickelten, äußerst wärmefestuen Sonnenzellen sind auf der Außenseite des HELIOS, der wie eine große Zwirnspule aussieht, so angeordnet und mit Quarzplättchen als "Kühl"-Elementen durchsetzt, daß ihre Aufheiztemperatur auf weniger als die Hälfte dieses Wertes herabgedrückt wird. Die ausgetüftelten Isolierverfahren zum Wärmeschutz der Bordinstrumente führten sogar dazu, daß im Innern der "Zwirnspule" normale Raumtemperatur herrscht - -5- �o herrscht - 20 C dürften kaum überschritten werden. HELIOS A und HELIOS B werden die Sonne zu einer Zeit des Fleckenminimums beobachten. Um 1980 könnte ein weiteres deutsch-amerikanisches Forschungsprojekt mit verbesserten Instrumenten die wissenschaftlichen Untersuchungen auf die kommende Periode des Sonnenflecken-Maximums ausdehnen und so die Forschung in wichtigen Punkten ergänzen. • • ~M—1~ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1974 Description An account of the resource <strong>1. Energie</strong><br />Kissinger umreißt Programm zur Lösung des Energieproblems<br /><em>- Wortlaut der Rede des US-Außenministers vor der Universität von Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Simon erläutert Energie-Vorschläge der USA<br /><em>- Wortlaut der Rede des amerikanischen Finanzministers in New York -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sonnensonde HELIOS<br /><em>- Deutsch-amerikanisches Projekt zur Erforschung der Sonne und des sonnennahen Raumes -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a05105ce28cdd234889ea6dee23b3c1b.pdf c22e87eb062c2c3015db47ed222f60a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^roN^ 42 22. November 1989 INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta ist nicht Jalta - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz Yeutter; Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - HINTERGRUND Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: Sowjetische Vorschläge - Eine Übersicht des ACDA - Amerikanische und * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 22. November 1989 42 BUSH: MALTA IST NICHT JALTA - Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen Washington - (AD) - Präsident Bush zufolge wird sein für den 2. und 3. November anberaumtes Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow "ein breitgefächertes, allgemeines Treffen" sein, das nicht als zweites Jalta charakterisiert werden sollte. "Es kommt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht zu, Dinge aufzuteilen, Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies (in Jalta) der Fall war", erklärte der Präsident in einem Rundfunkinterview, dessen Text am 18. Januar 1989 vom weißen Haus veröffentlicht wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Präsidenten in Auszügen: Frage: Ich möchte mit einigen außenpolitischen Fragen beginnen. Was wird bei Ihrem Treffen mit Staatsund Parteichef Gorbatschow vor Malta das wichtigste Thema sein? Antwort: Sicherzustellen, daß keine unnötigen Mißverständnisse zwischen uns aufkommen. Ich möchte dies am Beispiel zweier Schiffe verdeutlichen, die in der Nacht aneinander vorbeifahren ohne voneinander Notiz zu nehmen. Das möchte ich vermeiden. Ich möchte, daß wir soweit wie möglich die gleiche Wellenlänge haben. Das Treffen wird also darauf abzielen, daß die beiden Schiffe nicht aneinander vorbeifahren, weil sie keine Positionslichter gesetzt haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Frage: Aber welches Thema werden Sie als erstes zur Sprache bringen? Antwort: Nun, wie ich bereits erklärt habe, haben wir keine Tagesordnung festgelegt. Sicherlich werde ich daran interessiert sein, Gorbatschows Ansichten zu den dynamischen Veränderungen in Osteuropa zu erfahren. Wir werden detaillierte Gespräche über seine Wirtschaft führen, und ich werde gerne bereit sein, ihm die unsrige zu erläutern. In diesen beiden Bereichen wird es also ausführliche Gespräche geben, aber ich werde auch Probleme unserer Hemisphäre zur Sprache bringen, etwa die Unterstützung für Nicaragua, Afghanistan und andere Bereiche, in denen sowjetische Interessen sich nicht mit den ameri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kanisehen decken, und ich erwarte, daß er bereit sein wird, auf diese regionalen Spannungen einzugehen. Frage: Sie haben ihm in Beantwortung seines früheren Telegramms eine Botschaft übermittelt, in der Sie erneut ihre Unterstützung für die gegenwärtig in seinem Land und Osteuropa stattfindenden Reformen zum Ausdruck bringen. Geht Ihre Unterstützung so weit, daß Sie auch Finanzmittel bereitstellen und den Sowjets zur Förderung dieser Reformen Wirtschaftshilfe gewähren werden? Antwort: Nun, ich bin gerne bereit, über Wirtschaftsreformen und die sowjetischen Vorstellungen bezüglich westlicher Wirtschaftshilfe zu sprechen, aber ich habe mit großem Interesse Herrn Schewardnadses Antwort auf eine ähnliche Frage zur Kenntnis genommen - er sagte: "Wir sind nicht auf der Suche nach Hilfe. Wir möchten nicht, daß irgendjemand uns aus der Klemme hilft." Und das ist gut so. Sie sind ein souveräner Staat. Sie sind sehr stolz, aber sicherlich werden wir über die Sowjetunion betreffende Wirtschaftsfragen sprechen. Frage: Wenn Sie erklären, wie Sie das diese Woche in einer Rede taten, daß der Gipfel von Malta, das Treffen von Malta, wie Sie es lieber bezeichnen, nicht dazu dient, über die Zukunft Europas zu entscheiden, was meinen Sie damit? Nehmen Sie da etwas vom Tisch? Antwort: Nein. Ich meine damit, daß wir kein zweites Jalta vor uns haben. Frage: In welcher Hinsicht? Antwort: In der Hinsicht, daß es den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion nicht zukommt, Dinge aufzuteilen oder Grenzen zu verändern oder Schritte der Art zu unternehmen, wie dies bei dem Treffen der Fall war, auf das Sie gerade Bezug nahmen. Wir werden dies nicht tun. Es handelt sich um ein breitangelegtes, allgemeines Treffen. Wir würden dies auf keinen Fall tun. Frage: Ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unvermeidlich? Antwort: Ich habe meine Meinung dazu bereits kundgetan und erklärt, darüber zu entscheiden sei Sache der beiden deutschen Staaten. Dies ist für die Sowjetunion eine äußerst heikle Angelegenheit, und deshalb ist es besser, sie zunächst nicht weiterzuverfolgen. Frage: Aber wenn Sie die dortigen Ereignisse betrachten, ist es nicht Ihrer Meinung nach unvermeidlich? Antwort: Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn da können noch so viele Dinge geschehen, und ich möchte doch wiederum sagen, daß diese Entscheidung Sache des deutschen Volkes ist. Frage: Viele Menschen schauen in die Geschichtsbücher und machen sich über diese Zukunftsperspektive Sorgen. Ist diese Sorge berechtigt? Antwort: Wir haben darüber mit anderen Ländern gesprochen, die sich aufgrund gewisser historischer Geschehnisse darüber Sorgen machen, aber ich bin nicht der Meinung, daß sich die Geschichte wiederholen muß, wenn es zu einem vereinigten Deutschland kommen sollte. Aber das ist eine Frage, die in der Zukunft liegt und gegenwärtig nicht aktuell ist. Ich wiederhole, daß diese Entscheidung Sache der Deutschen ist. Frage: Einige Kongreßmitglieder betrachten diese Lage in Europa und meinen, nun sei die Zeit reif für Erörterungen über eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts, für beträchtliche Kürzungen. Erachten Sie dies für sinnvoll? �Antwort: Nein, nicht sinnvoll. das ist für mich Frage: Was halten Sie von einer Reduzierung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts dort? Eine Menge Leute denken... schrauben. Das wird in Malta nicht geschehen, denn die Einzelheiten sind noch nicht in dem multilateralen Forum, in Wien, gelöst worden. Es wird noch nicht so weit sein. Antwort:... (unverständlich) - Vorschläge. Wir haben einen kühnen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag unter Führung der Vereinigten Staaten, der die umfassende Unterstützung unserer Verbündeten genießt, der genau dies zum Ziel hat. Frage: Wird dieser Vorschlag Malta auf den Tisch gelegt werden? Antwort: Tisch. in Er liegt bereits auf dem Frage: Was geschieht, wenn Gorbatschow kommt und sagt: "Warum kommen wir nicht hier zu einer Einigung?" Viele Experten - ich weiß nicht, ob Ihre Berater auch zu diesen Leuten gehören - behaupten, daß er genau dies tun wird. Antwort: Er hat diesem Vorschlag im Prinzip schon zugestimmt. Das Prinzip der von uns vorgeschlagenen Reduzierungen steht eigentlich nicht mehr zur Debatte. Das Problem besteht eher darin, die vielen Detailfragen zu lösen, und das kann nicht in Malta geschehen, sie müssen vielmehr in einem multilateralen Forum gelöst werden. Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, daß die Sowjets sich gegenüber dieser US/NATO-Initiative sehr positiv verhalten haben. Frage: Wären Sie bereit, das Treffen von Malta als Rahmen für die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu betrachten? Antwort: Das können wir streichen ich möchte die Erwartungen der Weltöffentlichkeit nicht in die Höhe - 3 - * * * * * �reo ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 22. November 1989 42 VERÄNDERUNGEN IN OSTEUROPA BELEGEN DIE MACHT VON INFORMATIONEN - Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Dem stellvertretenden US-Außenminister Lawrence S. Eagleburger zufolge legen die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen "Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen". Eagleburger machte diese Äußerungen am 15. November 1989 in seiner Rede bei der internationalen Konferenz unter der Leitung von Radio Freies Europa und Radio Liberty (RFE/RL) über "Den Niedergang des Kommunismus' und die Reaktion des Westens" in Washington. Eagleburger erklärte ferner: "Unserer Ansicht nach ... wird ein demokratisches Europa ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen ... und ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens In Europa dienen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein. Aber um ehrlich zu sein, muß ich Ihnen sagen, daß ich zögerte, bevor ich meine Zustimmung dazu gab, heute hier eine Eröffnungsansprache zu halten. Ich zögerte, weil ich wußte, daß ich gegenüber RFE/RL die gegenwärtigen Ereignisse in Osteuropa und der Sowjetunion würde ansprechen müssen. Instinktiv befürchtete ich, mein Vortrag hätte heute abend bereits keine Gültigkeit mehr oder sei bereits veraltet. So schnell vollzieht sich heute der Wandel. Tatsächlich gehe ich heute das Risiko ein, der Nostalgie nicht für den kalten Krieg, sondern bereits für die vergangene Woche bezichtigt zu werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Auf der anderen Seite bietet sich mir die großartige Gelegenheit, Organisationen zu würdigen, die zu einem nicht geringen Teil für die aufregenden augenblicklichen Ereignisse verantwortlich sind, denn die gegenwärtig in Osteuropa stattfindenden Veränderungen legen Zeugnis ab von der Macht von Informationen und dem Einfluß von Ideen. Ich habe nie zu denjenigen gehört, die die Auffassung vertraten, die Spannungen des Kalten Krieges seien das Ergebnis des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. Vielmehr hat der kalte Krieg so lang gedauert, weil wir im Westen uns vor sowjetischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Waffen und die Sowjets sich vor westlichen Ideen fürchteten. Der Stalinismus mit all seinen Folgen war bis zur Machtübernahme Gorbatschows - mit zeitweiligen Ausnahmen in der Ära Chruschtschow - ein System, das auf Lügen und Repressalien basierte. Er funktionierte solange die Grenzen geschlossen, Luftwege blockiert und die Gedankenwelt der Menschen vom Gedanken der Freiheit unberührt blieben. Aber sogar in den dunkelsten Stunden des kalten Krieges waren Radio Freies Europa und Radio Liberty für die Osteuropäer ein Fenster zur Realität, und durch dieses Fenster kam genug frische Luft, um zu verhindern, daß der Stalinismus die Hoffnung auf Freiheit und Wahrheit ein für allemal ersticken konnte. Und dann fanden zwei Ereignisse statt, die der heute in Osteuropa stattfindenden demokratischen Erneuerung den Weg bereiteten. Das erste war die Unterzeichnung der Schlußakte von Btlainkl im Jahr 1975. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß die Ford-Administration Kritik aus vielen Lagern einstecken mußte, weil sie angeblich den Status quo der Nachkriegszeit für Osteuropa für rechtmäßig erklärte und im Gegenzug nur auf dem Papier abgegebene Versprechen über die Beachtung zivilisierter Verhaltensmaßregeln erhielt. Die Länder des Warschauer Pakts hatten natürlich nicht die Absicht, ihre in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, Freizügigkeit und freiem Fluß von Ideen einzuhalten. Aber sie hatten sich verrechnet. Es wurden Maßstäbe aufgestellt, an denen diese Regierungen nicht nur vom Westen, sondern auch von ihren eigenen Bürgern gemessen wurden. Zweitens wurde 1980 die Gewerkschaft Solidarität ins Leben gerufen. Die kommunistische Partei hatte ihr Monopol auf die Wahrheit, wenn nicht sogar auf die Macht, verloren. Radio Freies Europa spielte in diesem Au- gust eine wichtige Rolle, indem es die Polen über Ereignisse in verschiedenen Landesteilen informierte und damit verhinderte, daß die Regierung Protestkundgebungen isolierte, wie sie das in der Vergangenheit getan hatte. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, aber die Glaubwürdigkeit und Legitimation des kommunistischen Regimes war unwiederbringlich erschüttert. Wir wissen, was dann geschah. In der ausgehenden Ära Breschnew befand sich das Land im Sumpf der Stagnation, war in Gefahr, die postindustrielle Revolution vollständig zu verpassen und unwiderruflich hinter den Westen zurückzufallen. Niemand glaubte mehr den alten Grundsätzen, aber diese Dogmen standen allen echten Bemühungen zur Bekämpfung des Untergangs im Ostblock entgegen. Dann kam Michail Gorbatschow und erklärte, Staat und Partei hätten nicht mehr das Monopol auf die Wahrheit. Alles, was danach kam, eischließlich der nahezu vollzogenen Öffnung der Berliner Mauer am vergangenen Donnerstag, ist eine unvermeidliche Konsequenz dieser ursprünglichen Absage an die Unfehlbarkeit. Die Abschaffung des Monopols auf die Wahrheit und Zerstörung des Eisernen Vorhangs sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn man einmal anfängt, die Dinge beim Namen zu nennen, kann man die sich im Nachhinein daraus ergebenden Entwicklungen nicht aufhalten. Alle Schranken, auch in Verruf geratene Ideologien, fehlgeleitete politische und wirtschaftliche Systeme und die künstliche Teilung eines ganzen Kontinents werden am Ende von der Macht der Wahrheit hinweggefegt werden. Präsident Bush hat erklärt, wir wünschten Perestrojka den Erfolg. Glasnost und der damit einhergehende Prozeß der Liberalisierung sind Anlaß für erste Hoffnungen In der Nachkriegszeit, daß die Sowjetunion und die Länder der westlichen Welt eines - 2 - �Tages in einer Gemeinschaft gemeinsamer Werte verbunden sein werden. Im letzten Monat hat Außenminister Baker in New York erklärt, die Vereinigten Staaten könnten nunmehr mit der Sowjetunion Bereiche von gemeinsamem Interesse abstecken. Vor Gorbatschow bestand unsere einzige Gemeinsamkeit darin, daß wir beide den Wunsch hatten, einen Atomkrieg und die Zerstörung des Planeten zu vermeiden. Heute haben wir ein gemeinsames Interesse, daß Freiheit sich in ganz Osteuropa und In der Sowjetunion selbst verbreitet und Erfolg hat. Das Ausmaß der jetzt von Gorbatschow ermutigten Offenheit ist mehr als erstaunlich. Wer hätte gedacht, daß sowjetische Hörer bei Radio Liberty anrufen könnten oder Regierungsvertreter aus Ostblockstaaten sich von Journalisten von Radio Freies Europa oder Radio Liberty interviewen lassen würden? Natürlich ist Gorbatschow zu der Erkenntnis gelangt, daß das wirtschaftliche und politische überleben der Sowjetunion davon abhängt, daß sowjetische Bürger aus der seit Generationen vorherrschenden Apathie und dumpfen Passivität erwachen. Und er erkennt auch, daß dazu die Information der Sowjetbürger und ihre Teilnahme am politischen Prozeß erforderlich ist. Es ist verfrüht zu prognostizieren, wohin all diese Veränderungen führen werden, aber es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß eine Revolution von historischer Tragweite stattfindet. Offensichtlich stehen der Perestrojka einige große Hindernisse im Weg. Aber die Tatsache, daß die Probleme bei den Reformen nahezu vollständig das Ergebnis diskreditierter Doktrinen und Maßnahmen der Vergangenheit sind, ist für uns kein Grund, die Miene der Überlegenheit aufzusetzen, der von den Sowjets gerade abgelegt wird. Wir haben unsere eigenen Pro- bleme, und niemand hat je behauptet, eine demokratische Regierung sei einfach. Sie ist, wie Winston Churchill einmal gesagt hat, die am wenigsten schlechte Staatsform. Eine Voraussetzung der Demokratie ist jedoch, daß man Probleme nicht lösen kann, bevor man ihre Existenz anerkennt und bereit ist, sie entschlossen im Licht aller Fakten zu untersuchen. Und In einem System, das bis vor kurzem noch auf systematischer Lüge und Vermeidung der Wahrheit beruhte, kann selbst das destabilisierend wirken. In Gesellschaften, in denen die Gleichheit als kleinster gemeinsamer Nenner über lange Zeit die höchste Tugend war, mag es auch schwer sein, sich an die Freiheit zu gewöhnen. Jede Veränderung ist beunruhigend, und es nimmt nicht wunder, daß in einem Vielvölkerstaat der Übergang von totalitärer Herrschaft zu einem in gewisser Hinsicht offenen politischen System ein schmerzlicher und risikoreicher Prozeß ist. Was wir tun können, und was Radio Freies Europa und Radio Liberty beitragen können, ist, den Kräften und dem Prozeß des Wandels im Osten zur Seite zu stehen. Die gegenwärtig in dieser Region herrschende Offenheit bedeutet nicht, daß die beiden Sender ihren Auftrag erfüllt haben. Vielmehr ist die Tatsache, daß ihre Programme nicht mehr gestört werden, teilweise ein Beweis für das offizielle Eingeständnis, daß sie als Katalysatoren für weitere positive Veränderungen im Osten wirken können. Schon ihre Präsenz im Xther bietet einen Anreiz zu offenerer und objektiverer Berichterstattung. Sie ist darüber hinaus eine Versicherungspolice gegen die Bemühungen der weiterhin vorhandenen Feinde von Glasnost. Ferner können sie durch kreative Programmgestaltung zum Erfolg der Perestrojka beitragen, indem sie den Hörern die Techniken und Elemente des Systems der freien Marktwirtschaft �und demokratischer politischer Institutionen näherbringen. Natürlich können wir uns nicht der Tatsache verschließen, daß Glasnost jahrhundertealte ethnische Rivalitäten freigesetzt hat, die von der totalitären Herrschaft unterdrückt, aber niemals ausgeräumt wurden. Es gibt in der Sowjetunion und in Osteuropa zahlreiche Völker und Volksgruppen, die sich kaum jemals durch eine friedliche Koexistenz ausgezeichnet haben und von denen wir hoffen, daß sie lernen, freiwillig und aufgrund gemeinsamen Interesses an der sich entwickelnden demokratischen Ordnung zusammenzuleben. Ihre die höchsten Normen von Fairness und Wahrheitstreue erfüllende Berichterstattung über diese und andere Themen wird dazu beitragen, daß die Herausforderungen der Gegenwart nicht mit den Methoden der Vergangenheit bewältigt werden. Die Welt soll wissen, daß die Vereinigten Staaten von Selbstbestimmung und Veränderungen auf friedlichem Wege überzeugt sind. Wir sollten niemals ein Prinzip auf Kosten eines anderen aus den Augen verlieren. Ich weiß, daß Sie mich nicht gehen lassen werden, ohne daß ich ein paar Worte zur gegenwärtigen Lage in Osteuropa gesagt habe. Die Ereignisse der letzten Wochen scheinen zu beweisen, daß die Entwicklung zu mehr Demokratie unwiderstehlich ist. Wenn der Führungswechsel in Bulgarien letzte Koche einen Schritt in die Richtung von Reformen bedeutet, dann bleiben nur noch Rumänien und die Tschechoslowakei Zuschauer bei der gegenwärtig stattfindenden historischen Entwicklung. Aber auch sie können nicht mehr lange danebenstehen. Es ist meines Erachtens wichtig, Präsident Bushs Erklärung zu wiederholen, wonach wir die gegenwärtigen Ereignissen in Osteuropa nicht zum Nachteil der Sowjetunion ausnutzen werden. Eine entvölkerte DDR, zum Beispiel, würde niemandes Interessen dienen. Aber eine DDR, die echte demokratische Reformen verwirklicht, würde zur Sicherheit ganz Europas Ost und West - beitragen. Unserer Ansicht nach wird ein demokratisches Europa auch ein friedliches und stabiles Europa hervorbringen. Ich möchte ferner eindeutig klarstellen, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten ein demokratisches Deutschland auch ein friedliches Deutschland sein wird, ein Deutschland, das als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens in Europa dienen wird. Es überrascht uns nicht, daß die sich in der DDR vollziehenden raschen Veränderungen vielerlei Fragen und Spekulationen über abstrakte Fragen hervorgebracht haben, etwa über die Zukunft Deutschlands, die Zukunft der NATO und die Zukunft des Warschauer Pakts. Dies sind enorm komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum behandelt werden müssen. Unser heutiges Anliegen besteht jedoch darin, daß der Prozeß der Reform und Demokratisierung in Osteuropa und der Sowjetunion ausgebaut und vertieft wird. Dieser Prozeß hat gerade erst begonnen. Des weiteren sollten wir darauf vertrauen, daß das deutsche Volk Antworten auf die Herausforderungen findet, mit denen es konfrontiert ist. Es ist sich der Gefahren des Unilateralismus besser bewußt als wir alle zusammen, und es weiß ebenso, daß die Beständigkeit westlicher Entschlußkraft und die Stärke der westlichen multilateralen Institutionen zum großen Teil für die gegenwärtig im Osten stattfindenden Veränderungen verantwortlich waren. Dieselbe Beständigkeit und Solidarität werden unerläßlich sein, damit die gegenwärtige Übergangsperiode mit einem Erfolg endet, und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich dessen bewußt. Durch die Erweiterung der von uns errichteten kooperativen Strukturen, die eine sich vergrößernde Gemeinschaft demokratischer Staaten aufnehmen sollen, können wir mit der Zeit ein Haus erbau- - 4 - �en, das seinen Dimensionen nach weder europäisch noch westlich sondern ein wahrhaft universelles, auf die allgemeinen demokratischen Werte gegründetes Haus ist. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Dokumentation C& 22. November 1989 42 YEUTTER: REFORMEN IM AGRARBEREICH KÖNNEN ZUR BESEITIGUNG DES HUNGERS BEITRAGEN - Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom - ROM - (AD) - Bei der Eröffnung der alle zwei Jahre zusammentretenden Vollkonferenz der Welternährungsorganisation (FAO) hat US-Landwirtschaftsminister Yeutter am 14. November 1989 in Rom erklärt, die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in der Landwirtschaft solle als Mittel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt eingesetzt werden. "Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben", stellte der Minister fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Yeutters Rede vor der FAO-Konferenz in Auszügen: Ich gehöre seit vielen Jahren zu den Förderern der FAO und kenne zahlreiche ihrer Spitzenvertreter persönlich. Ich glaube an ihre Ziele, ihre Programme und ihre Fähigkeit, einen tiefgreifenden und positiven Einfluß auf die Landwirtschaft in der ganzen Welt auszuüben. Wir haben heute ein produktives Welternährungssystem, das zu dem Zeitpunkt, als die erste Gruppe von Staaten die Vereinten Nationen gründete, noch unvorstellbar gewesen wäre. Selbst in den seit der Welternährungskonferenz vergangenen 15 Jahren hat sich unser Ernährungssystem erheblich verändert. Diese Konferenz im Jahr 1974 wurde von einer Weltuntergangs- und Krisen- United States Information Service Embassy of the United States of America stimmung überschattet. Die Propheten des Unheils erklärten, daß bis zur Mitte der achtziger Jahre - spätestens aber bis 1990 - weite Teile des Erdballs von Hungersnöten heimgesucht würden. Zum Glück hatten sie unrecht. Aufgrund der Marktnachfrage steigern die Landwirte ihre Erträge weiter. Die landwirtschaftliche Produktion ist seit den sechziger Jahren um über 60 Prozent gestiegen, während für den Verbraucher die Nahrungsmittelpreise inflationsbereinigt seit über 40 Jahren nach unten gerichtet sind. In den 15 Jahren seit der Welternährungskonferenz wurden erstaunliche Fortschritte in der Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Ernährung ihrer Bevölkerung erzielt, und ich wage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Vorhersage, daß die landwirtschaftliche Produktivität in der ganzen Welt in den nächsten 15 Jahren noch größere Fortschritte machen wird. Damit möchte ich jedoch nicht sagen, daß unser Welternährungssystem perfekt ist oder daß wir in Zukunft keine Herausforderungen zu bewältigen haben - denn es gibt diese Herausforderungen. Das Welternährungssystem ist bei weitem kein voller Erfolg. In Ländern wie Bangladesh, dem Sudan und Äthiopien gehören Hunger und Unterernährung weiterhin zu den Ursachen für den Tod von schätzungsweise 35 000 Kindern täglich. Dies ist absolut untragbar. Wir müssen zusammenarbeiten, um die landwirtschaftliche Produktivität in den Ländern zu erhöhen, die sie am nötigsten haben, und wir müssen den Schlüssel finden, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in allen Entwicklungsländern freizusetzen. Viele Antworten müssen durch politische Reformen in Handel und Landwirtschaft gegeben werden. Verschwenderische Maßnahmen und Handelsbeschränkungen im Agrarbereich kosten Verbraucher und Steuerzahler heute 165 Milliarden Dollar jährlich. Dieselben Maßnahmen müssen die Entwicklungsländer mit jährlichen Verlusten bei den realen Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar bezahlen. Auch dies ist eine untragbare Situation. Sicherstellung telversorgung der Weltnahrungsmit- Bevor ich auf diese beiden Grundprobleme unseres Welternährungssystems anhaltender Hunger und zweifelhafte politische Maßnahmen - eingehe, möchte ich kurz zum umfassenderen Problem der Ernährungssicherung Stellung nehmen. In jüngster Zeit ist viel über den Rückgang der Weltnahrungsmittelreser- ven geschrieben worden. Es trifft zu, daß die Getreidevorräte heute die niedrigsten seit Mitte der siebziger Jahre sind, aber die Bedingungen sind heute gänzlich verschieden. Die heutigen geringen Lagerbestände an Getreide sind auf politische Entscheidungen der Getreideanbauländer zur Drosselung der Produktion zurückzuführen und nicht auf die Unfähigkeit der Landwirte zur Erhöhung der Produktion. In den Vereinigten Staaten wurde eine Anbaufläche von 70 Millionen Morgen brachgelegt - und auch in der Europäischen Gemeinschaft und anderen Getreideexportländern wurde der Getreideanbau verringert. Die Weltgetreidevorräte könnten im Bedarfsfall schnell erhöht werden, wenn diese Anbauflächen wieder genutzt würden. Gegenwärtig weist die Entwicklung in diese Richtung. In den Vereinigten Staaten haben wir die zulässige Anbaufläche für das Jahr 1990 bereits angepaßt, um den Landwirten zu gestatten, mehr Weizen anzubauen. Ich erwarte, daß unsere nächste Weizenernte um etwa 60 bis 70 Millionen Scheffel höher ausfallen wird. Dies wird uns dabei helfen, unsere Grundnahrungsmittelreserve nach zwei Dürrejahren wieder aufzustocken - und sicherstellen, daß wir genügend Weizen bereithalten, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nachzukommen. Wir hoffen, daß andere Länder ebenso handeln werden. Es ist unklug, daß die Vereinigten Staaten einen solch hohen Anteil an den Weltnahrungsmittelreserven besitzen. Das Problem des Hungers Der Hunger ist ein außerordentlich komplexes Problem mit zahlreichen Dimensionen: politischen, soziologischen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen. Aus gutem Grund habe ich die landwirtschaftlichen an den Schluß dieser Aufzählung gestellt. Die Hauptursachen der Hungerproblema- - 2 - �tik bestehen nicht in einer Unfähigkeit, ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot zu produzieren. Ein Großteil der schlimmsten Vorfälle von Hunger und Unterernährung ereignen sich heute in Ländern, die bereits ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot oder die Ressourcen zu dessen Produktion besitzen. Die ernstesten Hungerprobleme, die wir heute feststellen, sind das Ergebnis gescheiterter politischer Maßnahmen, gescheiterter wirtschaftlicher Maßnahmen und gescheiterter sozialer Maßnahmen. Viele der Hungernden in der Welt sind heute Flüchtlinge und Opfer von Kriegen. Im Jahr 1980 gab es weltweit 7 Millionen Flüchtlinge. Heute hat sich diese Zahl auf 14 Millionen verdoppelt. Neben diesen von akutem Hunger betroffenen Opfern leiden schätzungsweise 500 Millionen Menschen unter nicht ausreichender Ernährung. Viele dieser 500 Millionen sind stark unterernährt. Viele sind Kinder. Viele sind Hausfrauen und Mütter. Alle sind arm. Vielfach sind sie Opfer von politischer und wirtschaftlicher Diskriminierung. Während Nahrungsmittel- und Wirtschaftshilfe dieses Leid lindern können, sind sie doch keine Dauerlösung. Die lokalem Nahrungsmittelmangel und der damit einhergehenden Unterernährung zugrundeliegenden Ursachen müssen erörtert und beseitigt werden. Etwa 90 Prozent der weltweit verzehrten Nahrungsmittel werden in den Ländern verbraucht, in denen sie produziert werden. Letztlich muß jeder Staat seine Hungerprobleme selbst in den Griff bekommen, indem er seinen eigenen Agrarsektor stärkt und den Handel mit anderen Staaten entwickelt. Politischer Wille sowie ein Geist der Innovation und Initiative sind Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft wie in jedem anderen Wirtschaftszweig. Selbst Länder, in de- nen das jährliche Pro-Kopf-Einkommen unter 400 Dollar liegt, wie China und Sri Lanka, haben bei der Bekämpfung des Hungers im vergangenen Jahrzehnt erhebliche Fortschritte erzielt. Die Schlacht gegen den Hunger kann gewonnen werden. Wir besitzen das Wissen, das ökonmische Know-how und die Ressourcen, um diese Schlacht zu gewinnen. Was häufig fehlt, ist der politische Wille, dieses Problem ernsthaft anzugehen. Nationale Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und der Entwicklung des Privatsektors können enorm positive Auswirkungen haben. Entscheidende Maßnahmen zur Bezwingung des Hungers sind die Bereitstellung von Anreizen für Farmer, Vertrauen auf Marktmechanismen und eine vorrangige Stellung für die landwirtschaftliche Infrastruktur. Ein weiterer wichtiger Bereich, den es abzuhandeln gilt, ist die Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Wenn umfangreiche finanzielle Ressourcen in den Schuldendienst fließen müssen, kann ein Land nicht dringend benötigtes Kapital und andere Waren importieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es kann auch keine Spareinlagen im Inland bilden, um notwendige Investitionen zu tätigen. Trotz aller Sparmaßnahmen wird sich seine wirtschaftliche Situation eher verschlechtern als verbessern. Wir können alle etwas tun, um die Schwierigkeiten vieler stark schuldenbelasteter Länder zu verringern. Wir hoffen, daß durch den Brady-Plan und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Finanzinstitute bald greifbare Fortschritte erzielt werden. In der Vergangenheit haben wir mit Entwicklungshilfeprogrammen zu helfen vrsucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 40 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe und Zehntausende Millionen Dollar an technischer Hilfe, für Ausbildung und Kapitalinve- �stitionsfonds in den Entwicklungsländern gewährt. Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten. Aber als treibende Kraft für anhaltendes Wirtschaftswachstum ist Handel weit wichtiger als Entwicklungshilfe. Land- und Forstwirtschaft und im Fischereiwesen Internationale Pflanzenschutzkonvention Wiederaufforstung und Aktionsplan für den tropischen Regenwald Verhaltenskodex für Verbreitung und Einsatz von Pestiziden. Dazu folgendes Beispiel. 1987 haben die OECD-Länder den Entwicklungsländern Hilfe im Umfang von 41 Milliarden Dollar geleistet. Im Vergleich dazu kauften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr von diesen Ländern Waren im Wert von 178 Milliarden Dollar. Mit diesem Warenhandel wurde weit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen in diesen Ländern geleistet als durch Entwicklungshilfe. Aber wenn Handel das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll, muß er so fair und offen sein wie möglich. Und das ist heute in der Landwirtschaft nicht der Fall. Willkürliche Agrarpolitik und Handelsschranken reduzieren das Sozialprodukt der Entwicklungsländer gegenwärtig um mehr als 20 Milliarden Dollar jährlich. Für solche institutionellen Fehler gibt es keine Entschuldigung. Sie hätten bereits vor Jahren korrigiert werden müssen. Die Rolle der FAO Ich bin optimistisch über die Zukunft der Welt-Agrarwirtschaft und über unsere Fähigkeit, die Ernährung aller Menschen - heute und für künftige Generationen - zu verbessern. Die FAO kann eine zunehmend wichtige Rolle spielen, damit dies der Fall ist. Diese Organisation leistet bereits einen wertvollen Beitrag in vielen Bereichen der Agrarwirtschaft und des Agrarhandels: Codex Alimentarius Weltweite Frühwarnung Seuchenkontrolle Statistische Arbeit in der Ich fordere die FAO auf, der Rolle, die der Marktwirtschaft und dem privaten Unternehmertum bei der Entwicklung der Landwirtschaft zukommt, größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Länder, in denen diese Entwicklungen nicht stattgefunden haben, sehen sich heute großen wirtschaftlichen Umwälzungen gegenüber. Es ist kein Zufall, daß Länder, die sich einer marktorientierten Agrarpolitik zuwenden, den größten Erfolg bei der Steigerung ihrer Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie haben. Freies Unternehmertum mit Anreizen für Gewinne funktioniert. Wir würden es begrüßen, wenn die FAO die Entwicklung des Privatsektors in der Landwirtschaft und auch Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Firmen in Ländern mit kaum entwickeltem Agrarsektor tatkräftiger fördern würde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß sich die Mitgliedstaaten der FAO weiterhin für Reformen engagieren sollen. Diese Ansicht teile ich mit dem Vorsitzenden und anderen anwesenden Ministern. Wir begrüßen die Bestrebungen des Generaldirektors zur Senkung der Verwaltungskosten als Prozentsatz des gesamten Haushalts während seiner Amtszeit. Wir gehen davon aus, daß angesichts dieser angespannten Haushaltslage eine Politik des realen Nullwachstums für die FAO angemessen ist. Alle Teilbereiche der Vereinten Nationen müssen angesichts konkurriender Prioritäten schwierige Entscheidungen treffen. - 4 - �Ich kann Ihnen versichern, daß die Bush-Administration entschlossen ist, die volle Finanzierung aller Behörden der Vereinten Nationen, einschließlich der FAO, zu unterstützen und unsere ausstehenden Beiträge zu entrichten. Die FAO ist für Amerika wichtig. Sie ist für mich wichtig. Als Landwirtschaftsminister wünsche ich mir engere und für beide Seiten fruchtbare Beziehungen zwischen der FAO und den Vereinigten Staaten. Beim Besuch von Generaldirektor Saouma letzten Monat in Washington habe ich mein Engagement für eine diesbezügliche Zusammenarbeit bekundet. In der Landwirtschaft sehen wir uns großen Herausforderungen gegenüber. Jedes Jahr steigt die Weltbevölkerung um 90 Millionen Menschen. Wir müssen tatkräftig zusmmenarbeiten, damit ihre Ernährung sichergestellt wird und sie genügend Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Wir verfügen über die Fähigkeit und die Ressourcen, innerhalb der nächsten 25 Jahre den Hunger von der Erde zu verbannen. Aber das wird nicht automatisch erfolgen. Wir müssen nachhelfen. Weniger zu tun, würde bedeuten, Millionen Menschen unnötigen Härten und Leiden auszusetzen. ***** - 5 - �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 22. November 1989 42 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE AMERIKANISCHE - Eine Übersicht des ACDA - (Die folgende Übersicht wurde am 15, November 1989 vom Amt für RUstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht.) START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. United States Information Service Embassy of the United States of America Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines STARTVertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Verletzung des ABM-Vertrags mit Hilfe des Radars von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschußvorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Etwa gleiche Haltung wie die Vereinigten Staaten. Es bestehen jedoch weiterhin Unterschiede bei der Zählweise. Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit US-Position. Einige Unterschiede bei der Zählweise der ALCM-Gefechtsköpfe bleiben bestehen. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf SLMBs eingeführt werden. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Dauer des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. - 2 - �Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position, aber Reduzierung von dem bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveau der Wurfgewichte. Gefechtsköpfe keten auf ballistischen Ra- Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen in der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der US-Position Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben - unter der Voraussetzung, daß der Kongreß Mittel für mobile ICBMs in den Vereinigten Staaten bewilligt - das Verbot von mobilen ICBMs fallengelassen. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Sowjetunion Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDVObergrenze von 1 600 ausgenommen werden. Sowjetunion Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß eine sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über Reichweite und Zuordnung von ALCMs abhängig gemacht wird. ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 500 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert. Die Zahl der einem ALCM-fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklear bestückten ALCMs soll im Rahmen der vorgeschlagenen Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf schweren Bombern begrenzt werden. SLCMs Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein Vereinigte Staaten Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung in - 3 - �der Frage einer Begrenzung der Stationierung von nuklear bestückten SLCMs (seegestützten Marschflugkörpern) größerer Reichweite erarbeiten. Eine solche Begrenzung bedeutet keine Anrechnung dieser SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen Trägersystemen. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Flugkörper und zur Erarbeitung von beiderseits annehmbaren und wirksamen Methoden der Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung von SLCMs erkennen. Angesichts eines fehlenden Plans für die wirksame Verifizierung haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß beide Seiten nicht-bindende Erklärungen zur Anzahl der nuklear bestückten SLCMs abgeben. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, sowjetische Vorschläge zur Ausklammerung aller mit SLCM in Zusammenhang stehenden Fragen aus den START-Verhandlungen zu prüfen. Die Vereinigten Staaten lehnen Gespräche über die Begrenzung seegestützter Waffen ab. Sowjetunion Die Sowjets akzeptieren grundlegende Prinzipien. Besondere Begrenzungen auf 400 nuklear bestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs werden vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch noch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen erarbeitet. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik untergraben, die Präsenz von Atomwaffen an einem bestimmten Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckungspolitik. Die Sowjets haben vorgeschlagen, entweder das gesamte Problem der SLCMs aus den START-Verhandlungen auszunehmen und in einem umfassenderen Kom- plex seegestützte Waffen zu behandeln oder START auf die Verifizierung von SLCM zu konzentrieren und die Frage der SLCM-Begrenzungen in einem separaten - aber mit START in Zusammenhang stehenden -, bindenden Abkommen abzuhandeln. In beiden Fällen würden die Sowjets verbindliche, verifizierbare SLCM-Begrenzungen für den Abschluß eines START-Vertrags voraussetzen. Verifizierung der Einhaltung Vereinigte Staaten Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Uberwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen von anderen "verdächtigen Standorten". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich aufrichtig um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten vereinbaren, ihre Bestrebungen zu beschleunigen und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung zu beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimm- - 4 - �ten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten, Verbot der Zurückhaltung von Daten, einschließlich der Verschlüsselung telemetrischer Daten, über alle Abschüsse bestimmter ICBMs und SLBMs, Demonstrationen von Inspektionsverfahren für Wiedereintrittsflugkörper, Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit und Experimente über die Identifizierung von Raketen ("Tagging"). Mit den Sowjets wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine wichtige strategische Übung mit strategischen Bombern pro Kalenderjahr getroffen. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung - insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBM - akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und sich bereiterklärt, die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehender zu prüfen. Mit den Vereinigten Staaten wurde eine Vereinbarung zur vorherigen Benachrichtigung über eine strategische Übung mit schweren Bombern pro Jahr getroffen. Verteidigung im Weltraum Anmerkung: Beim Außenministertreffen in Wyoming vom 22. und 23. September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, daß der Abschluß und die Durchführung eines START-Vertrages nicht vom Abschluß eines Abkommens über Verteidigung im Weltraum abhängt. Beide Seiten haben vereinbart, die Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag von 1972 fallenzulassen. Die Sowjets haben jedoch angedeutet; daß sie sich ein RUcktrittsrecht vom START-Vertrag vorbehalten, wenn sie herausfinden, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag großzügiger ausgelegt haben als die sowjetische Definition das zuläßt. Bei der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Genf werden die Vereinigten Staaten Einzelheiten der neuen sowjetischen Position zu ergründen suchen. Bis zur Klärung der sowjetischen Position werden davon unter Umständen betroffene Beschreibungen der amerikanischen und sowjetischen Vorschläge zur Verteidigung im Weltraum im folgenden unverändert dargestellt, aber mit einem (U) markiert. Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen leichteren gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven Streitkräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als machbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Umfang und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einst bereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut und diese erläutert, um die unzweifelhafte Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen separaten Abkommen abgehandelt werden, das die Gemeinsame Gipfelerklärung von Washington ohne substantielle Erläuterungen durchführt. Die Sowjets weigern sich, einen gemeinsamen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion kann kein weite- - 5 - �rer Vertrag über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABM-Vertrags - das Radar von Krasnojarsk - auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten sich befriedigt über die sowjetische Ankündigung ausgedrückt, daß sie die Radarstation von Krasnojarsk vollständig abbauen werden. Sowjetunion Die Sowjets haben zugestimmt, die Radarstation von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. (U) Aktivitäten in der Phase des Nichtrücktritts Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung über nach dem ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Aktivitäten an, in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags zbegrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABM-Systemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABM-Abfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer Fähigkeit zur Stationierung ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABMVertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von Raketenabwehrsystemen in Weltraum würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß keine Partei auf der Grundlage des ABM-Vertrags der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestützter Sensoren der anderen Seite widersprechen darf. Demgemäß kann jede Seite uneingeschränkt weltraumgestutzte Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren. Dieser Vorschlag wurde erarbeitet, um künftige Probleme mit der Verifizierung auszuschließen. - 6 - �(U) Inkrafttreten/Dauer/Koppelung Vereinigten Staaten Dieses Abkommen wäre abhängig vom Inkrafttreten des START-Abkommens. Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum wäre von unbegrenzter Dauer, wobei die Länge eines "näher zu bezeichnenden Zeitraums" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertag noch ausgehandelt und der ABM-Vertrag während dieses Zeitraums und bis jede Seite das Recht zur Stationierung wahrnimmt, eingehalten werden müßte. Der Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Ein START-Vertrag sollte nicht an den Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Sowjetunion Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Vertrag in Kraft treten. Das Abkommen wird am Ende des Nichtrücktrittszeitraums auslaufen, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Ein START-Vertrag kann nicht ohne Lösung von Fragen der Verteidigung im Weltraum abgeschlossen werden. Das START-Abkommen würde außer Kraft getzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertag oder dieses Abkommen verletzt. (U) RUcktrittsrechte Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keine Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. (U) System nach trittszeitraum dem Nichtrück- Vereinigte Staaten Gemäß der Vereinbarungen beim Washingtoner Gipfel werden eingehende Gespräche über strategische Stabilität spätestens drei Jahre nach Ende des näher bezeichneten Nichtrücktri-ttszeitraums beginnen, nachdem vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beider Parteien - jede Seite den weiteren Kurs ihrer Vorgehensweise frei bestimmen kann. Jede Seite wird nach diesem Zeitraum das Recht haben, eine strategische Raketenabwehr J,.ÜWL ditf Einrschränkungen des ABM-Vertrags hinan*. Izu stationieren, wenn sie die andere Partei sechs Monate vorher von dieser Absicht schriftlich unterrichtet. Sowjetunion Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden spätestens drei Jahre vor Ende des Nichtrücktrittszeitraums aufgenommen, nach dem - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beider Seiten - jede Seite ihre weitere Vorgehensweise frei bestimmen kann. (Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würde jedoch das Abkommen über Verteidigung im Weltraum am Ende des Nichtrücktrittszeitraums enden und damit wäre das RUcktrittsrecht wiederum vom ABM-Vertrag abhängig). Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen bei den strategischen Streitkräften ergibt". Wenn bei diesen Gesprächen keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach Ablauf des Abkommens über Verteidigung im Weltraum jede Seite selbst ihre weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen können, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten daher die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart �«k wurde, jedoch die nach dem ABM-Vertrag vorgesehenen RUcktrittsrechte nach dem Nichtriicktrittszeitraum wieder gelten. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen im Bereich der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen vorgelegt, die auf Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und auf freiwilliger Basis verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch von programmatischen Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben darauf verwiesen, daß die von den Sowjets vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen nicht durchführbar sind und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden könnten. Beide Seiten arbeiten am Entwurf eines Protokolls zu diesen Punkten. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung eines amerikanisch-sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrieges vermindern. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Regierungsvertreter zum Besuch zweier amerikanischer Einrichtungen eingeladen, in denen Forschung über - 8 eine strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen durchgeführt wird. Sowjetunion Die Sowjets haben einige amerikanische Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, einschließlich Datenaustausch, Expertentreffen und Beobachtung von Tests. (Die Sowjets haben nicht den amerikanischen Vorschlag akzeptiert, demzufolge Maßnahmen zur Berechenbarkeit Forschungsaktivitäten einschließen, die nicht mit nationalen technischen Mitteln zu erfassen sind.) Dennoch würden die Sowjets solche Maßnahmen obligatorisch machen, um die Einhaltung des ABMVertrags und die Aushandlung des Abkommens über Verteidigung im Weltraum zu gewährleisten. Darüber hinaus schlagen sie einen Informationsaustausch vor, um zweifelhafte Situationen zu klären, ferner die Durchführung zwingender Vor-Ort-Inspektionen bei bestimmten Einrichtungen, die Anlaß zur Besorgnis geben sowie die Lösung von Fragen der Einhaltung beim Ständigen Konsultativausschuß. Beide Seiten arbeiten am gemeinsamen Vertragsentwurf eines Protokolls zu diesen Fragen. Die Sowjets haben zugestimmt, in Genf die Einladung der Vereinigten Staaten für Besuche sowjetischer Regierungsexperten bei zwei amerikanischen Einrichtungen zu erörtern, die Forschung über strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen betreiben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta ist nicht Jalta<br /><em>Rundfunkinterview des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br />Veränderungen in Osteuropa belegen die Macht von Informationen<br /><em>Eagleburger bei der RFE/RL-Konferenz</em><br /><br />Yeutter: Reformen im Agrarbereich können zur Beseitigung des Hungers beitragen<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor der FAO-Konferenz in Rom</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen:<br />sowjetische Vorschläge<br /><em>Eine Übersicht des ACDA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fbeec182359aa6d1da39cc1490291acc.pdf 08a46abd21b5695d2d08ad7e7589b74b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Präsident sieht Mitverantwortung der UDSSR in Polen<br /><em>- Reagan-Interview mit der Fernsehgesellschaft NBC -</em><br /><br />Reagan: USA betrachten Lage in Polen als äußerst ernst&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 17. Dezember 1981 -</em><br /><br />Kampelman fordert Nichteinmischung in Polen<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen, dass die Sowjets in Polen nicht intervenieren<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e786bd6b63a9d9397ca4c27f1562d76e.pdf f3aac14ecfc21911a8f561820aa7d4fd PDF Text Text nrormouon JiX« Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 50 22. Dezember 1982 INHALT - DOKUMENTATION USA wollen t o t a l e Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums Amerikanisch-sowjetisches Kommunique zur Überprüfung des ABM-Vertrages Kampelman f o r d e r t Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt - Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan WIR WÜNSCHEN UNSEREN BEZIEHERN EIN FROHES UND GESEGNETES WEIHNACHTSFEST UND EIN FRIEDLICHES UND ERFOLGREICHES NEUES JAHR Belegexemplaren D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 USA WOLLEN TOTALE BESEITIGUNG DER NUKLEAREN MITTELSTRECKENRAKETEN - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 16. Dezember 1982 bekräftigt, daß sie eine "völlige Beseitigung" der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) anstrebt. In einer an diesem Tag vom Weißen Haus und vom amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Erklärung wird betont, daß die Vereinigten Staaten trotü des unzureichenden sowjetischen Vorschlages, der der UdSSR das Monopol an modernen Mittelstreckenraketen ließe, ernsthaft mit Moskau weiterverhandeln werden. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten die totale Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen landgestützten weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (INF), d.h. die Null-Null-Lösung, vorgeschlagen. Wie Sie ferner aus öffentlichen sowjetischen Erklärungen wissen, haben die Sowjets vorgeschlagen, daß nach fünf Jahren die UdSSR und die NATO auf eine Obergrenze von 300 Nuklearraketen und Flugzeugen "mittlerer Reichweite" in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" abbauen, wobei die britischen und französischen Streitkräfte eingeschlossen sein sollen. Dieser altbekannte Stand- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �altbekannte Standpunkt, der im Grunde unverändert bestehen bleibt, würde es den Sowjets erlauben, ihr Monopol gegenüber den Vereinigten Staaten an weiterreichenden INF-Raketen, vor allem ihre mobilen SS-20-Raketen mit drei Gefechtsköpfen in Europa und im asiatischen Rußland, aufrechtzuerhalten. Die Zahl der derzeit dislozierten SS-20 liegt bei 333 Abschußeinrichtungen. Eine Zwischenobergrenze bei Raketen, wie sie kürzlich in der Presse erwähnt wurde, würde höchstens einen Abbau einiger dieser hochmobilen Systeme in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" erfordern, während wir völlig auf unsere, beginnend Dezember 1983, vorgesehenen Dislozierungen von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten müßten. Das würde den Sowjets ein beträchtliches Monopol an weitreichenden landgestützten INF-Systemen gegenüber dem Westen belassen, den Gesamtstand der sowjetischen Systeme nicht einschränken* die Nuklearstreitkräfte anderer Länder in die bilateralen Verhandlungen hineinziehen und wäre völlig unzureichend als Lösung des INF-Problems, da es die politische und militärische Bedrohung des Bündnisses durch weiterreichende sowjetische INF-Raketen nicht beseitigen würde. Wir werden die Verhandlungen ernsthaft weiterführen. Im Laufe dieser Verhandlungen haben wir und die Sowjets unsere Positionen in formellen und informellen Kontakten näher dargelegt. Wir werden den sowjetischen Standpunkt weiter prüfen,und dieser wird zu den Dingen gehören, die wir besprechen werden, wenn am 27. Januar die nächste Verhandlungsrunde beginnt. Wir haben unsere Verbündeten über die laufenden Verhandlungen voll informiert. Wir und unsere Verbündeten haben auf drei NATO-Tagungen in jüngster Zeit auf der Ebene der Außenminister oder der Verteidigungsminister bekräftigt, daß die Null-Null-Lösung das beste Rüstungskontrollergebnis ist und bleibt, da sie die Systeme, die für beide Seiten die größten Besorgnisse verursachen, beseitigen würde. Der Präsident und seine Administration sind voll und ganz überzeugt, daß dieser sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag vernünftig ist. Kein anderer könnte für alle Betroffenen fairer sein. + + + + + �I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ABM-VERTRAGES WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den Abschluß ihrer Überprüfung des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen (ABMVertrag) von 1972 bekanntgegeben. Die Überprüfung fand vom 9. November bis 15. Dezember 1982 in der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Konsultativkommission in Genf statt. Das dazu am 15. Dezember in Genf veröffentlichte gemeinsame amerikanischsowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Gemäß den Bestimmungen von Artikel XIV des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von Raketenabwehr-Raketen-Systemen (ABM) vom 26. Mai 1972, der am 3. Oktober 1972 in Kraft trat und durch das Zusatzprotokoll vom 3. Juli 1974 ergänzt wurde, haben die Vertragspartner nach der zweiten Fünfjahresperiode seines Bestehens zusammen eine Überprüfung des Vertrages vorgenommen. Durch Übereinkommen zwischen den Vertragspartnern wurde die Überprüfung vom 9. November 1982 bis 15. Dezember 1982 in einer Sitzung der zu diesem Zweck besonders einberufenen Ständigen Konsultativkommission vorgenommen. Im Zuge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Zuge der Überprüfung haben die Vertragspartner die Präambel und die Artikel des Vertrages und des Protokolls sorgfältig untersucht und ihre Verwirklichung in dem von der Überprüfung erfaßten Zeitraum bewertet. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben jeder ihre Verpflichtung auf die Ziele und Zwecke des Vertrages sowie auf den Konsultationsprozeß im Rahmen der Ständigen Konsultativkommission bekräftigt, um die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen des Vertrages und des Zusatzprotokolls vom 3. Juli 1974 zu fördern. + + + + + - 2 - �22. Dezember 1982 50 KAMPELMAN FORDERT MOSKAU ERNEUT ZUR EINHALTUNG DES HELSINKI-PROZESSES AUF MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat die Sowjetunion erneut aufgefordert, sich ohne Vorbehalt für die Einhaltung des Prozesses von Helsinki und für eine dritte Nachfolgekonferenz einzusetzen. Kampelman sprach am 15. Dezember 1982 auf einem informellen Treffen der KSZE-Delegationschefs in der spanischen Hauptstadt. Eine solche Verpflichtung Moskaus, so sagte er, würde dazu beitragen, die Luft zu reinigen und das Vertrauen in die gegenwärtige Nachfolgekonferenz wiederherzustellen. Die Konferenz hat sich inzwi- schen bis zum 8. Februar 1983 vertagt. Die Rede Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, es kann möglich sein, daß ich auf der Plenarsitzung der Konferenz, die für diesen Freitag angesetzt ist, nicht anwesend bin. Daher möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um die Ansicht der amerikanischen Delegation kurz darzulegen, wo diese Phase unseres Treffens zum Abschluß kommt. Obwohl wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Obwohl wir darüber enttäuscht sind, daß wir noch keine Einigung erzielt haben, war dies doch in mancher Hinsicht eine positive sechswöchige Periode, wenn sie allerdings auch bedeutsame negative Aspekte aufzuweisen hatte. Eine Gruppe von Staaten, der wir uns angeschlossen haben, hat eine Reihe von Änderungen für das Papier RM-39 vorgeschlagen, die unsere Ansichten darüber wiedergeben, was denn zu einem ausgewogenen und wesentlichen Abschlußdokument beitragen könnte. Viele dieser Änderungen sind inzwischen ernsthaft erörtert worden. ist schon an sich ein positives Zeichen. Das Unsere Erörterungen haben es ferner deutlich werden lassen, daß die hier vertretenen Delegationen das Dokument RM-39 in verä'ndeter Form als eine vereinbarte Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit ansehen. Auch das ist ein positives Zeichen. Darüber hinaus haben wir in ernsthaften, wenn auch mehr informellen Diskussionen eingehend sondiert, wie ein Mandat erreicht werden kann, das zu einer Konferenz über Sicherheit und Vertrauensbildende Maßnahmen führen würde. Hinsichtlich dieses Mandats gibt es noch einen wesentlichen Punkt, der uns immer noch trennt: nämlich eine Entscheidung über eine klare und genaue Defini- tion der Anwendungszone dieser Maßnahmen. Die Tatsache, daß wir unsere ent- sprechenden Positionen geklärt haben und dadurch möglicherweise einer Einigung nähergekommen sind, ist eine positive Entwicklung. Diese Phase unserer Konferenz hat uns ferner die Möglichkeit geboten, die Dimensionen der anderen Schwierigkeiten, denen wir uns hier gegenübersehen, näher zu definieren und vielleicht besser zu verstehen. Auch in diesem Zusammenhang waren informalle Gespräche nützlich. Unsere unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Menschenrechte haben eine große Kluft zwischen uns aufgezeigt. Ein großer Teil unseres Meinungsaustausches über humanitäre Anliegen waren konstruktiv und nützlich und werden, wie wir hoffen, zu einer Einengung einiger unserer textlichen Differenzen führen. So hat beispielsweise meine Delegation das Gefühl, daß unsere Position und unsere Forderungen von anderen hier anwesenden Delegationen voll verstanden werden, ob es nun schon eine Übereinstimmung zwischen uns gibt oder nicht. Auch das halten wir für - 2 - �wir für ein positives Zeichen, wie auch die gestrige Erklärung des Leiters der sowjetischen Delegation, daß unsere "Meinungsunterschiede nicht unüberwindbar sind." Unsere Beurteilung wäre natürlich weitaus positiver, wenn wir überzeugt sein könnten, daß sich andere Delegationen konstruktiv mit unseren Besorgnissen auseinandersetzen würden; aber wir haben gelernt, bei der Behandlung grundlegender Fragen der Art, wie wir uns ihnen hier in Madrid gegenübersehen, nicht ungeduldig zu sein. Es gab aber auch auf unseren Sitzungen während der vergangenen sechs Wochen negative Aspekte. Wir mußten einige nicht angebrachte scharfe Auseinandersetzungen erleben. Manchmal ist so etwas ja nützlich, aber eben nicht immer. Ich kann verstehen, daß die Mißtöne eines solchen Meinungsaustausches nicht unbedingt angenehm für die Ohren aller klingen. Wir alle würden es vorziehen, wenn es für Unstimmigkeiten hier keinen Anlaß gäbe. Ich glaube jedoch, daß alle von uns zu würdigen wissen, daß die von uns erörterten Fragen ernsthafte und tiefgreifende Themen sind, die direkt mit der Schlußakte von Helsinki in Verbindung stehen. Die Unterschiede zwischen den in diesem Gremium vertretenen Auffassungen sind profunde, und wir und andere nehmen sie ernst. Mit den auf diese Weise ausgelösten Spannungen mußte also gerechnet werden, selbst wenn sie zuweilen übertrieben erscheinen. Glücklicherweise besteht meiner Meinung nach der beiderseitige Wunsch, die Emotionen des Augenblicks zu überwinden mit Rücksicht auf die größere Notwendigkeit, unsere Gespräche im ernsthaften Dienst des Friedens fortzusetzen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die Größe eines Staates nicht unbedingt ein Maßstab ist für seine Verpflichtung für den Frieden. Wir bedauern ferner, daß es uns nicht möglich war, diesen Sechswochenzeitraum erfolgreicher zu nutzen, um unsere Meinungsverschiedenheiten substantieller einzuengen, als dies der Fall war. Es hätte der Arbeit gedient, der wir uns nach dem Wiederzusammentreten dieser Konferenz gegenübersehen werden, wenn wir dieses Ziel hätten erreichen können. Noch bedeutsamer - 3 - �Noch bedeutsamer ist, daß unsere Delegation überaus bestürzt war über die wachsenden und verstärkten Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn der Konferenz in Madrid. Dies steht nach unserer Ansicht in völligem Gegensatz zum Geist und Buchstaben der Vereinbarungen, die wir im Jahre 1975 getroffen hatten. Wir haben diese Einzelheiten sehr ausführlich erörtert. Die Verhaf- tungen und Bestrafungen dauern an. Es ist unserer Meinung nach von trauriger Bedeutsamkeit, daß erst am letzten Freitag, am Tag der Menschenrechte, Presseberichten zufolge etwa 60 Menschen auf dem Puschkin-Platz in Moskau verhaftet wurden, als sie diesen Tag in stillem Protest begingen. Diese Verhaftungen sowie die unverantwort- lichen Ausfälle der sowjetischen Delegation auf unsere Erklärung zum Tag der Menschenrechte stehen in scharfem und negativen Kontrast zu der Erklärung, die die sowjetische Delegation auf unserer Plenarsitzung anläßlich des Tages der Menschenrechte am 11. Dezember vorigen Jahres abgegeben hat. Diese Ereignisse werfen ohne Zweifel einen starken Schatten auf unsere Konferenz - auch wenn die sowjetische Delegation sie als innere Angelegenheiten hinstellen möchte. Herr Vorsitzender, ich möchte mit der Bekräftigung schließen, daß die amerikanische Delegation geduldig ihre Suche nach einer Verständigung und Übereinkunft unter allen hier anwesenden Staaten fortsetzen wird. Wir werden unsere Werte bekräftigen und unsere Vorstellungen hinsichtlich dessen unterstreichen, was für einen Abbau der Spannungen zwischen uns erforderlich ist. Es ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht, dies auf unseren Zusammenkünften zu tun. Es wäre uns viel lieber, wenn wir nicht kritisch sein müßten; und wir hoffen auf den Tag, da unsere Meinungsverschiedenheiten immer geringer sein werden bei unserer gemeinsamen Arbeit für Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitige Sicherheit. Ein Schritt, den wir alle während dieser Woche vor unserer Vertagung tun könnten und der die Atmosphäre dieses Treffens wesentlich verbessern würde, wäre, ohne Vorbehalte darin übereinzustimmen, daß wir uns alle für eine dritte - 4 - �eine dritte Folgekonferenz nach Madrid einsetzen. Unser Eintreten für den Prozeß von Helsinki veranlaßte uns im September und Oktober 1980 während der Vorbereitungskonferenz zu einer solchen Verpflichtung. Wir haben seither wiederholt vorgeschlagen, daß sich die sowjetische Delegation uns im Hinblick auf eine solche vorbehaltlose KSZE-Verpflichtung anschließen möge. dies auch heute wieder. Wir tun Der Delegierte der Sowjetunion sprach gestern von der Notwendigkeit, die Luft zu "reinigen". Wir stimmen ihm zu. Der kleine Schritt, den wir jetzt vorschlagen, würde in diese Richtung führen und erheblich zur Wiederherstellung des Vertrauens in diese Konferenz beitragen. In aller Ehr- erbietung mache ich diesen Vorschlag in demselben konstruktiven Geist, der "Stoff zum Nachdenken" geben soll, wie wir gestern hörten. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird im Februar hierher zurückkehren mit der Verpflichtung, für ein ausgewogenes und wesentliches Abschlußdokument zu arbeiten, das sich auf das Dokument RM-39 und die von uns unterbreiteten Änderungen stützt. Wir hoffen aufrichtig, daß wir bei unserer Rückkehr eine Atmosphäre antreffen werden, die dem Erreichen eines solchen Ergebnisses förderlich sein wird. In der Zwischenzeit wollen wir uns vor Augen halten, daß wir historisch gesehen in einer umwälzenden und schnellebigen Welt leben, deren Hauptmerkmal der Griff des Menschen - geistig wie physisch - nach schier unglaublichen Dimensionen ist. In einer sehr kurzen Zeitspanne ist unerhört viel erreicht worden. Noch vor 500 Jahren kannte die menschliche Rasse nicht einmal das Ausmaß ganzer Kontinente auf unserem Planeten. Und doch können wir heute unseren gesamten Planeten in 90 Minuten umkreisen und sogar andere erforschen. Unsere nächste Aufgabe ist es gleichermaßen, unsere geistigen Kräfte zu erweitern und zu vertiefen, sodaß wir vielleicht lernen, die menschlichen Werte zu stärken, die integrale Teile unseres Wesens sind. Vielleicht lernen wir durch diese Erweiterung unserer evolutionären Entwicklung, in Frieden und Würde miteinander zu leben. Es ist gesagt worden, daß wir wie die Fische schwimmen und wie die Vögel fliegen können. Unsere nächste Aufgabe muß es sein, als Menschen miteinander auf der Erde leben zu können. + + + + + - 5 - �50 22. Dezember 1982 DIE MENSCHENRECHTE UND DIE METHODE DER GEWALT Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor dem Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten der Vereinten Nationen gehalten hat. VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ist integraler Bestandteil aller wesentlichen politischen Werte - genau wie die Mißachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine unmittelbare Verbindung mit allen politischen Verbrechen großen Ausmaßes eingeht. Es gibt grundsätzlich zwei Methoden des politischen Handelns im Innern wie nach außen: einmal die Methode der freiwilligen Übereinstimmung, der Zustimmung, zum anderen die Methode der Gewalt. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In der Innenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung: Erlaubnis der Regierten. zwungen werden. Regieren mit Zustimmung muß erteilt werden, sie kann nicht er- Diese Zustimmung kann es nur dann geben, wenn zugleich auch die Freiheit besteht, sie zu verweigern - Nachforschungen anzustellen, zu diskutieren, anderer Meinung zu sein. In ihrer institutionellen Formgebung ist die Methode der Zustimmung Demokratie. Auch in der Außenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung Respekt vor der nationalen Unabhängigkeit und der souveränen Gleichheit aller. Es bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten auf Oberzeugung gründen, auf Zusammenarbeit, auf Verträge - und macht erforderlich, daß Staaten auch das Recht zur Meinungsverschiedenheit haben, zur Verweigerung der Zusammenarbeit. Zustimmung steht im vollständigen Gegensatz zu Eroberung. Die Methode der Zustimmung respektiert die Menschenrechte. Sie ermutigt zu Initiativen, Innovation, Willensanstrengung. Gesellschaften, deren Regierungen sich auf die Methode der Zustimmung verlassen, schaffen keine Flüchtlinge. Die Methode der Gewalt steht in scharfem Kontrast zu der Methode der Zustimmung. Auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Staates angewandt, stützt die Methode der Gewalt ihre Macht auf Zwang, erzwingt sich Konformität und achtet weder das Gesetz, noch die Gebräuche, noch die Wünsche der Regierten. In ihrer institutionellen Ausformung ist sie Autokratie. In der Außenpolitik bedeutet die Methode der Gewalt Invasion, Okkupation, Eroberung. Sie respektiert weder die territoriale Integrität von Staaten, noch das Recht auf Selbstbestimmung oder Selbstregierung von Völkern. Die Methode der Gewalt schafft in großem Maße Verletzungen der Menschenrechte der jeweiligen Opfer. Der klarste Ausdruck der Methode der Gewalt ist Krieg. Die Methode der Gewalt will mundtot machen, sie will nicht überzeugen. Es geht ihr mehr um Macht als um Wahrheit, Freiheit oder Gesetz. die Kontrolle der Zustimmung vor. Sie zieht Sie beraubt diejenigen, gegen die sie ange- 2 - �sie angewandt wird, ihrer menschlichen Grundrechte - ihres Rechtes auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Heute beraubt die Methode der Gewalt das polnische Volk seines Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und auf Tarifverhandlun- gen sowie seines Rechtes auf Mitsprache bei den grundlegenden gesellschaftlichen Entscheidungen. über die Grenzen hinweg - auch in Afghanistan etwa oder Kampuchea beraubt die Methode der Gewalt ganze Gesellschaften der Selbstbestimmung, der Sicherheit und des Friedens. Sie wird eingesetzt gegen diese Völker, gegen ihre Kulturen, ihre sozialen Institutionen, ihre religiösen Praktiken, ihre Volkswirtschaften und ihre Regierungen. Die Gewalt ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte und auf die Grundfreiheiten. Sie stützt sich dabei auf Armeen, Gewehre, Bomben, Giftgas, Mykotoxine, um Unterwerfung zu erzwingen. Sie bringt das hervor, was wir hier "Massenexodus" nennen - tragische Menschenströme von Flüchtlingen, die ihre Heimat aus Furcht um Leben und Freiheit verlassen. Angesichts der Unvereinbarkeit von Gewalt einerseits und Menschenrechten und Freiheit andererseits, könnte man vermuten, daß die Sorgen der Vereinten Nationen um die Menschenrechte die Methode der Gewalt im Innern wie nach außen als im Gegensatz zu ihrer Charta stehend erscheinen lassen würde. Aber man sieht in vielen Fällen mit Entrüstung, daß die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte nicht als eine Verletzung der Charta angesehen werden. Die meisten Menschenrechtsfragen, mit denen sich die zu- ständigen Stellen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren beschäftigt haben, gehören zu einer einzigen Gruppe: Es handelt sich um verhältnismäßig kleine, relativ unterentwickelte, nichtkommunistische Staaten, die nicht Mitglied eines größeren Blocks sind, die Angriffsziel einer nationalen Befreiungsbewegung mit wesentlicher Bindung an den Sowjetblock sind, sowie Staaten, die sich dadurch selbst zu schützen suchen, daß sie auf Regierungsseite Ge- 3 - �Regierungsseite Gewalt gegen die Gewalt der Guerilla einsetzen. Auf nur relativ wenige Regierungen treffen alle diese Kriterien zu. Es gibt viele kleine Entwicklungsländer, aber die meisten erhalten Schutz durch ihre Zugehörigkeit zu einem Machtblock. Zudem sind nicht alle kleinen Entwicklungsländer Objekt aktiver, revolutionärer Gewalt, und alle Regierungen dieser Art widerstehen auch nicht den gewaltsamen Attacken - sie geben einfach auf. Die meisten der Menschenrechtsverletzungen, denen die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen zuteil wird, beziehen sich auf Lateinamerika - und sicher nicht, weil die größten Menschenrechtsverletzungen unseres Jahrhunderts etwa dort stattgefunden hätten. völkerausrottendes Der Holocaust, der GULAG, Pol Pots Utopia, die vietnamesischen Arbeitslager, Idi Amins Schlachthaus haben in Europa, Asien und Afrika zu Menschenrechtsverletzungen von einem Ausmaß geführt, wie sie die westliche Hemisphäre nicht kennt. Dennoch zeigen - wie unser Kollege von Venezuela vorige Woche in diesem Ausschuß feststellte - die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen "eine besondere Vorliebe für jene kleinen Länder, denen es offenbar an den strategischen Ressourcen einer großen Zuhörerschaft fehlt". Ein islamisches oder afrikanisches Land, das zum Ziel gewaltsamer Guerillaangriffe wird, würde gegen Menschenrechtsforderungen der Vereinten Nationen durch seine Teilhabe an einem Netz von Schutzallianzen gewappnet sein - Regionalorganisationen wie die Blockfreienbewegung, die Gruppe der 77 oder andere Blockbildungen. Obgleich ihre Unterdrückung im Innern und ihre Aggression nach außen deutlich und nur zu bekannt sind, werden Länder, die mit der Sowjetunion liiert sind, gegen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Mitgliedschaft im sowjetischen Block geschützt, der - wie auch andere Blöcke als gegenseitige Schutzgemeinschaft fungiert. Die Tatsache, daß viele Mitglieder des Sowjetblocks zugleich Mitglieder anderer Gruppierungen sind, - 4 - �Gruppierungen sind, erhöht nur noch ihre Einflußmöglichkeiten. Kubas Status als Präsident der Blockfreienbewegung symbolisiert dieses Muster der sich überschneidenden Mitgliedschaft und des umfassenderen Einflusses. Aber es gibt noch einen weiteren Grund dafür, daß die Sowjetunion und ihr Block wirksam die Aufmerksamkeit der UN-Menschenrechtsgremien von sich ablenken. Sie war nämlich überaus erfolgreich darin - und zwar sowohl hier bei den Vereinten Nationen als auch bei einflußreichen Kreisen außerhalb dieser Körperschaft -, eine perverse Doktrin der Gewalt und der Menschenrechte an den Mann zu bringen, die die traditionellen Konzeptionen auf den Kopf stellt: Während herkömmlicherweise die Staaten dahingehend definiert wurden, ein Monopol bei der legitimen Anwendung von Gewalt zu haben, betrachtet man nunmehr die Befreiungsbewegungen als diejenigen, die ein Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt hätten. Nach dieser verdrehten Vorstellung von Menschenrechten und Selbstverteidigung wird die revolutionäre Gewalt - d.h. Gewalt, die von jenen ausgeübt wird, die mit der Sowjetunion und deren Anhängern liiert sind - als gerechter Protest gegen eine ungerechte Gesellschaft definiert. Diese Art von Gewalt mag den Tod von Zivilisten, von Bomben zerrissene Schulkinder, gewaltige wirtschaftliche Zerstörung zur Folge haben - aber sie wird nicht als eine Verletzung der Menschenrechte angesehen, solange sie im Namen der Revolution gegen irgendeine Gesellschaft verübt wird, deren Bürger sich nicht all jener Rechte erfreuen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung aufgelistet sind - und das sind heute die meisten Gesellschaften dieser Erde. Ganzen Völkern mögen ihre Häuser und Dörfer zerstört werden, ihre Ernten vernichtet, ihr Vieh getötet, sie mögen gewaltsam in Lager "umgesiedelt" werden, ohne daß dies auch nur igendwelches Interesse oder irgendwelche Aktivitäten etwa des Menschenrechtsausschusses bewirkt. Ganze Völker mögen überfallen werden, erobert, zusammengefercht, über Grenzen hinweggetrieben, ihre Felder mit Giftstoffen verwüstet, ihre Luft von Gelbem Regen verpestet werden - ohne daß man sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen ansieht. Es möqen - 5 - �Es mögen ihre Elektrizitätswerke gesprengt, ihre Kaffee-Ernten zerstört, ihre führenden Politiker ermordet werden, ohne daß sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen angesehen werden - vorausgesetzt, die Urheber dieser Gewalt, dieser schrecklichen Mißbrauche, sind "progressive" nationale Befreiungsbewegungen, bewaffnet, ausgebildet und bedient von den professionellen Hoflieferanten der revolutionären Gewalt. Nur Regierungen, die den Versuch unternehmen, diese Gewalt zu unterdrücken, werden als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen genannt. Die Spezialisten der Gewalt wissen ganz genau, daß der Terrorismus und die Guerilla für die organisierten Gesellschaften ein ungeheuer schwieriges Problem darstellen. Chaos und der Morde. Sie verursachen eine Spirale der Unterdrückung, des Sogar starke, bewährte Regierungen und Staaten, erfah- ren im Umgang mit der Macht und ihrer Eindämmung, haben Schwierigkeiten bei der Kontrolle des organisierten politischen Verbrechens. Aber ein Menschenrechtskonzept, das den Krieg der Guerilla gegen listen ignoriert und sich ausschließlich auf die Vergeltungsmaßnahmen Regierung konzentriert, ist überhaupt kein Menschenrechtskonzept. Es vielmehr eine politische Methode, die den Sieg für eine bestimmte Art tisch geforderter "Befreiung" anstrebt. Zivieiner ist sowje- Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß der Terror, den revolutionäre Bewegungen gegen eine Zivilbevölkerung betreiben, Befreiung sei, während die Gewalt, die eine Regierung in Reaktion auf diese Guerilla anwendet, Unterdrückung sei. Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß nationale Befreiungsbewegungen das Recht hätten, Gewalt gegen Zivilisten, gegen die Wirtschaft, gegen die Gesellschaft und gegen Regierungen anzuwenden, während diese Gesellschaften kein Recht hätten, sich zu verteidigen; daß die im Namen der Revolution angewandte Gewalt legitim und die von Regierungen und Gesellschaften zu ihrer eigenen Verteidigung gegen die Guerilla eingesetzte Gewalt hingegen nicht legitim sei. So geht - 6 - �So geht das nicht! Denn die Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache - die Methode der Gewalt zeigt sich als Methode der Tyrannei in der Innenpolitik und als Aggression in den internationalen Beziehungen. Die Tyrannen von heute brauchen Gewalt gegen ihr eigenes Volk und Gewalt gegen ihre Nachbarn. In unserer Zeit herrschen die Bewegungen, die die totale Herrschaft mittels terroristischer Gewalt errungen haben, dann auch mit Gewalt. Der fortgesetzte und weitverbreitete Mißbrauch der Menschenrechte auf der Welt stellt eine Herausforderung für all jene Völker und Regierungen dar, die sich der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichtet fühlen. Ein ernsthafter Versuch zur Lösung dieses Problems würde alles in Rechnung stellen, was zu einer Verwehrung von Freiheit, Gesetz und Sicherheit durch organisierte politische Gruppierungen führt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Verwendung tödlicher Gifte und Gase gegen die Hmong mit in seine Überlegungen einbeziehen, die Zehntausende von Vietnamesen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Arbeitslagern fern ihrer Heimat eingesperrt sind, ebenso wie den andauernden Aderlaß an Menschen, den die Tatsache der Flüchtlinge aus den kommunistischen Ländern Südostasiens hinaus auf das Chinesische Meer darstellt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Unterdrückung und das Verbot der Solidarität mit einbeziehen, die Internierung der meisten ihrer Führer sowie die Verwehrung des Versammlungsrechts, der TarifVerhandlungen und der freien Rede in ganz Osteuropa. Und er würde miteinbeziehen die anhaltende, massive, flagrante Verletzung der Rechte und der Grundfreiheiten des afghanischen Volkes durch die Sowjetunion, ihre Unterdrückung der Überwachungsgruppen der Schlußakte von Helsinki, die brutale Verhaftung von Anatoli Schtscharanski, den Mißbrauch psychiatrischer Behandlung, die Vorenthaltung des Rechts auf Auswanderung und die Maßnahmen gegen Andreij Sacharow. Ein solch - 7 - �Ein solch ernsthafter Versuch müßte sich auch mit der Flucht von über 30 000 Ugandern nach Ruanda auseinandersetzen genauso wie mit der Unterdrückung in anderen afrikanischen Staaten, wo die Freiheit verwehrt und das Gesetz mißachtet wird. Und er müßte sich mit der Apartheid in Südafrika beschäftigen. Schließlich müßte er an die legalen und sozialen Rechte der Frauen und der "Unberührbaren" denken. Und im Zusammenhang mit all diesen anderen Problemen, würde ein solch ernsthafter Versuch sich dann auch zweifellos mit den Menschenrechtsverletzungen durch einige Gruppierungen und Regierungen in einigen der lateinamerikanischen Republiken auseinandersetzen. Dabei ginge es dann um die von Chile ins Exil Getriebenen, um die "Desaparecidos" in Argentinien, um Gewalt von rechts wie von links in Guatemala und El Salvador - aber auch um die grausame Behandlung der Miskito-, Suma- und Rama-Indianer in Nicaragua, um die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit und um die große Anzahl politischer Gefangener in Kuba, von denen manche in eindeutiger Verletzung von Kubas eigenem Recht und unter Mißachtung aller zivilisierten Praxis zum zweiten Mal aus gleichem Grund verurteilt wurden. Das Volk und die Regierung der Vereinigten Staaten glauben an die Methoden der Zustimmung, und wir verurteilen alle - ich wiederhole: alle - Prak- tiken der Methode der Gewalt im innen- wie im außenpolitischen Bereich. Wir drängen darauf, ja, wir fordern, daß selbst angegriffene Gesellschaften bei ihrer Verteidigung die Disziplin der Freiheit und des Gesetzes praktizieren. Die Vereinigten Staaten sind willens und bereit, sich anderen Staaten dabei anzuschließen, sich ernsthaft mit diesen schwerwiegenden Problemen auseinanderzusetzen. Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten unser Ziel und unser Maßstab sein - sie sollten nicht eine politische Waffe darstellen, - 8 - �Waffe darstellen, die selektiv von den Starken gegen die Schwachen, von den Organisierten gegen die Nichtorganisierten angewandt wird. Wir werden uns nicht an der weiteren Perversion und der selektiven Verwendung dieser Werte beteiligen. Wir werden unsere Stimme nicht zur Stärkung jener abgeben, die politische Vorteile mittels der Methode der Gewalt zu erlangen suchen. - 9 - �50 22. Dezember 1982 VOLKSTRIBUNAL VERURTEILT SOWJETISCHE MASSAKER IN AFGHANISTAN PARIS - (AD) - Das "Ständige Volkstribunal" (Permanent Tribunal of Peoples), das sich auf einer fünftägigen Tagung vom 16. bis 20. Dezember 1982 in Paris mit den Vorgängen in Afghanistan befaßte, hat die eindeutig erwiesenen sowjetischen Massaker in diesem Lande nachdrücklich verurteilt. Das Ständige Volkstribunal entstand aus dem bekannten Russell-Tribunal, das sich 1967 mit Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und von 1973 bis 1975 mit solchen Verletzungen in Lateinamerika befaßt hat. Im Jahre 1979 in Bologna ins Leben gerufen, hat das Ständige Volkstribunal bisher Sitzungen über die Westsahara, Argentinien, Eritrea, die Philippinen, El Salvador, Timor und Zaire abgehalten. Die unabhängige, private Organisation, der bedeutende Vertreter des öffentlichen Lebens, vor allem Wissenschaftler angehören, steht unter der Leitung des französischen Mathematikers Laurent Schwartz von der Universität Paris II. Nachdem das Tribunal auf seiner ersten Tagung zu Afghanistan im Mai 1981 die sowjetische Invasion bereits scharf verurteilt hatte, befaßte es sich auf seiner Sitzung in Paris vor allem mit den Waffen und Methoden der Kriegführung, den Kriegsgefangenen und dem Schicksal der Zivilbevölkerung in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wie der französische Wissenschaftler Ricardo Fraile am 17. Dezember berichtete, steht es fest, daß die Sowjets am 13. September 1982 in der Nähe des Dorfes Chak - etwa 60 km südlich von Kabul - in einer Höhle die männliche Bevölkerung des Dorfes einschlössen und verbrannten. Was für eine Flüssigkeit in die Höhle gepumpt und wie sie entzündet wurde, konnte vom französischen Verteidigungsministerium - das Bodenproben aus der Höhle erhielt -, noch nicht einwandfrei geklärt werden. Fraile, der sich vom 16. November bis 2. Dezember dieses Jahres an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufhielt, versicherte, daß nach allen vorliegenden Berichten bei dem Massaker in dem Dorf Chak 105 Menschen, darunter auch Kinder, umkamen. Die vom Tribunal gehörten Zeugen sprachen übereinstimmend von getarnten Sprengsätzen, die in Form von Kinderspielzeug oder Kugelschreibern schwere Verletzungen bei Zivilisten, vor allem Kindern, verursachen. Es sei allerdings schwer, "eindeutige Beweise" für eine chemische Kriegführung zu finden; jedoch lägen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und verwundeten Afghanen vor. Dr. B. A. Zikria von der Columbia-Universität erklärte vor dem Tribunal, daß er als Arzt Afghanen behandelt habe, die "an Erkrankungen litten, die natürlicherweise nicht vorkommen, in der Medizin nicht beobachtet wurden und nur mit der Geschichte der Einwirkung von Gas in Zusammenhang gebracht werden können." Dr. Zikria führte dem Tribunal einen Film über die Behandlung eines solchen Patienten vor. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Anhörungen des Tribunals "sofort dem künftigen Einsatz chemischer Waffen und dem Schrecken in Afghanistan Einhalt gebieten werden." Zwei Afghanen berichteten über die trostlosen Verhältnisse, unter denen die afghanische Bevölkerung unter der sowjetischen Besatzung lebt. Ferner sprachen sie von der Ermordung von Zivilisten, der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, der Vernichtung von Lebensmitteln und der Verwüstung von Feldern. Ebenso wurde von Folterungen in afghanischen Gefängnissen berichtet. Bernard Dupaigne, �Bernard Dupaigne, Kurator am Museum für Menschheitsgeschichte in Paris, teilte mit, daß durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes fünf von den afghanischen Freiheitskämpfern gefangengenommene sowjetische Soldaten nach der Schweiz geflogen worden seien, während die Sowjets nicht einen einzigen afghanischen Gefangenen zum Austausch gebracht hätten. Wie Sprecher des Tribunals betonten, wurden auch sowjetische und afghanische Regierungsvertreter eingeladen, Stellung zu nehmen, es sei jedoch keine Antwort erfolgt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen totale Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen<br /><em>- Erkärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zur Überprüfung des ABM-Vertrages<br /><br />Kampelman fordert Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt<br /><em>- Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN -</em><br /><br />Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b530e6cd055b3ad76fbd5e7895587dc3.pdf 20299be1d7db510ab981054ca56ae4ad PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^roN ^ AO*JV <*' «fiZjp 51 »i>* Ä *£S ^ Z12462C ^ 22. Dezember 1993 RUSSLAND CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß GATT URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens ATOMTESTVERBOT VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse PORTRAT INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1993 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 • 339 23 72 Fax: 0228 3341 02 �RUSSLAND 22. Dezember 1993 CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. Dezember 1993, es gebe keine Beweise dafür, daß das russische Volk die extremen außenpolitischen Ansichten des ultranationalistischen Politikers Wladimir Schirinowski unterstützt. der Kriminalität und der Inflation konzentrierte, nicht jedoch auf seine Ansichten überdie Wiederherstellung des russischen Imperiums, das sogar seit langem nicht mehr zugehörige Gebiete wie Alaska und Finnland umschließen sollte. Auf einer Pressekonferenz gab Clinton bekannt, er plane keine Änderung der amerikanischen Politik zur Unterstützung der Reformelemente in Rußland und fügtehinzu: "ZurZeit ist es wichtig, nicht überzureagieren." Der Präsident wies darauf hin, daß in Rußland noch keine endgültigen Wahlergebnisse vorliegen und die Zusammensetzung des Parlaments noch nicht feststeht. "Wir wissen noch nicht, wie das neue Parlament aussehen wird", so Clinton. "Ob ich deswegen besorgt bin? Ja, das bin ich. Ob ich der Ansicht bin, daß die russische Politik einen gravierend neuen, gefährlichen Kurs einschlagen wird? Meines Erachtens gibt es hierfür keine Anzeichen." Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter ließ mittlerweile wissen, Rußlands Präsident Boris Jelzin habe Vizepräsident Gore versichert, Moskau werde weiterhin die Souveränität seiner Nachbarn respektieren und den Kurs der russischen Außenpolitik nicht verändern. Dem Regierungsvertreter zufolge teilte Jelzin Gore auch mit, die Politik der russischen Regierung werde weiterhin auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtet bleiben. Clinton teilte auf Fragen mit, er sei "besorgt" über einige der von Schirinowskij, dem Führer der "sogenannten" Liberaldemokratischen Partei, gemachten Äußerungen. Schirinowskij und seine Anhänger haben anscheinend ein Viertel der Listenplätze in einem Wahlgang der aus vier Abstimmungen bestehenden Wahl vom 12. Dezember in Rußland gewonnen. "Kein Amerikaner, kein Bürger dieser Welt", teilte Clinton einem Fragesteller mit, "der solche Kommentare liest, wäre nicht besorgt". Präsident Clinton machte jedoch auch deutlich: "Es ist wichtig zu erkennen, daß wir zur Zeit keine Beweise dafür haben, daß diejenigen, die für diese Partei stimmten, all diese Kommentare befürworten oder auch nur davon wußten." Damit spielte der Präsident offensichtlich auf die Tatsache an, daß Schirinowskij aus dem Nichts durch einen langen Fernsehwahlkampf in Erscheinung getreten ist, der sich auf die Bekämpfung AMERIKA DIENST 51 Da er nicht wisse, ob sich die russische Politik ändern werde, sehe er zur Zeit keine Notwendigkeit zur Änderung seiner eigenen Politikder Unterstützung für Jelzin und seine Reformbewegung. "Andererseits", fügte Clinton hinzu, "müssen wir diese Entwicklung beobachten und in unser Handeln einbeziehen. Wir alle sind gefordert, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um den russischen Reformprozeß auf eine Art und Weise zu unterstützen, von der der Bürger versteht, daß sie ihm zum Vorteil gereicht." Clinton wiederholte, er sei der Ansicht, das russische Volk habe ein "Protestvotum" abgegeben, um sich über die wirtschaftliche und psychologische Notlage der letzten Jahre zu beschweren. Viele russische Bürger hätten sich "in wirtschaftlicher Hinsicht wahrhaft im freien Fall befunden" und ... auch unter den psychologischen Belastungen gelitten, die entstehen, wenn die Menschen für weniger Geld härter arbeiten müssen, oder wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder als Ergebnis "all der Veränderungen" keine Verbesserungen sehen. Der Präsident stellte fest, die Wahlen in Rußland hätten "zwei Zentren demokratischer Legitimität" her- Seite 1 �vorgebracht - das vom Volk gewählte Parlament und Jelzin. "Sie werden eng zusammenarbeiten", so Clinton, "manchmal auf kalkulierbare Weise, manchmal nicht; das wissen wir aus unserer hier gemachten Erfahrung... Wir werden abwarten um zu sehen, wer Parlamentsabgeordneter wird, was diese Menschen tun und was sie äußern." soviel wie von ihnen prognostiziert. Dadurch könnte Schirinowskijs Liberaldemokratische Partei ungefähr ein Viertel der 225 Listenplätze des Unterhauses erhalten; ein Drittel der Stimmen ist jedoch noch nicht ausgezählt. Dem Regierungsvertreterzufolgewurden die meisten der noch nicht gezählten Stimmen in "großen, städtischen Gebieten abgegeben, wo die Reformer gute Ergebnisse erwarten." Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Dezember stehen noch nicht fest, da das Wahlverfah- Im zweiten Teil der Abstimmung über die Zusammenren kompliziert ist und die Wahlzettel in Rußland per setzung des Unterhauses werden 225 Sitze mit AbgeHand und nicht maschinell ausgezählt werden. ordneten der Direktwahlkreise besetzt. Schätzungen des Regierungsvertreters zufolge hatte Schirinowskijs Der zuvor erwähnte hochrangige Regierungsvertreter Partei Kandidaten in nur 70 der 225 Wahlbezirke erklärte, Jelzin habe Gore in Moskau mitgeteilt, "daß aufgestellt. Er stellte fest: "In den meisten Wahlkreidie russische Regierung einen entschiedenen Reform- sen sind sie noch nicht einmal im Rennen." kurs beibehalten wird und insbesondere, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen fortgesetzt werden Nach Erhalt der Berichte au s 165 Wahlkreisen erklärte und er (Jelzin) einer Zusammenarbeit mit dem russi- der Regierungsvertreter: "Die größten Gewinner sind schen Parlament freudig entgegensieht". Jelzin teilte bei den sogenannten Unabhängigen zu verzeichnen, Gore mit, "die Hauptlinien der russischen Außenpolitik die keiner Partei angehören." Die Unabhängigen und die Achtung der Souveränität und territorialen haben ihm zufolge anscheinend 100 Sitze gewonnen. Integrität der Nachbarstaaten durch die russische Von den übrigen Mandaten ging ein Drittel an die Regierung werde weiterhin die russische Politik cha- Reformparteien und ein Viertel an die Kommunisten rakterisieren." und Agrarier. Er fügte hinzu, die Kandidaten Schirinowskijs hätten dem Anschein nach bei den EinzelerDer hochrangige Regierungsvertreter äußerte, die gebnissen aus den Direktwahlkreisen 'last nichts" Administration sei der Ansicht, daß der russische gewonnen. Reformprozeß sich über Jahrzehnte entwickeln werde und "es von Bedeutung ist, daß wir während der Obwohl es ihm zufolge sowohl einen Block von Befürunvermeidlichen Hochs und Tiefs des Dramas der wortern als auch von Kritikern der ReformbemühunEvolution der russischen Reform unsere langfristigen gen gebe, deute nichts darauf hin, "daß wir alle zusamInteressen im Auge behalten. Wir halten es nicht für menarbeiten oder in vielerlei Hinsicht übereinstimmen klug, die Dinge zu überstürzen oder bei den ersten werden". Anzeichen für Schwierigkeiten unsere Politik neu zu überdenken. Aus diesem Grund wollen wir unsere Folglich äußerte der Regierungsvertreter, es sei "ziemderzeitige Linie (der Unterstützung des Reformprozes- lich wahrscheinlich", daß das neue Parlament aus den größten Blöcken zusammengesetzt werde... erstens, ses und der Reformer) weiterverfolgen." den Reformern, zweitens, den selbsternannten UnabDer amerikanische Regierungsvertreter wies darauf hängigen, drittens wahrscheinlich den Kommunisten hin, Schirinowskij sei, obwohl die Medien ausführlich und dann wohl Schirinowskijs Kandidaten. "Das wird über ihn berichteten, in der parlamentarischen Hierar- meines Erachtens die reale Machtverteilung im Parlachie aufgrund des komplizierten russischen Wahlver- ment sein", fuhr er fort. fahrens eher am unteren Ende anzusiedeln. In einem Teil der Wahl hätten mehr als 52 Prozent der Wähler Der Regierungsvertreter nannte allein die Tatsache, die russische Verfassung angenommen. In einem daß Wahlen abgehalten wurden, einen Beweis dafür, weiteren Teil wurden die Mitglieder des Oberhauses wieviel das russische Volk seit dem Zusammenbruch gewählt. Dem Regierungsvertreter zufolge ist "fast des Kommunismus vor nur zwei Jahren erreicht habe. Die Annahme der Verfassung "bietet die Struktur, die nichts" über dieses Wahlergebnis bekannt. Regeln für die politische Debatte und wird die Rechte Bei den beiden Abstimmungen über die aus 450 Sitzen und Pflichten ... der Exekutiven und der Legislativen bestehende Staatsduma hatte Schirinowskij die größ- festlegen. Im weitesten Sinne repräsentiert die Abten Gewinne zu verzeichnen. Amerikanische Wahl- stimmung das Ende der sowjetischen Ära und den beobachter waren überrascht darüber, daß er unge- Beginn etwas vollkommen Neuen." fähr 25 Prozent der Listenplätze gewann, fast doppelt * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 51 �GATT 22. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens WASHINGTON - (AD) - Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) erzielten Vereinbarungen über eine Reform des Handelssystems werden einer von der amerikanischen Mission in Genf herausgegebenen Übersicht zufolge eine bedeutende Belebung für die amerikanische Wirtschaft darstellen, falls sie von den anderen Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche angenommen werden. Die Übersicht gibt einen kurzen Überblick über 12 Verhandlungsbereiche und skizziert einige der aus dem Abschluß der Uruguay-Runde am 15. Dezember 1993 resultierenden Vorteile für amerikanische Unternehmen, Landwirte und die Wirtschaft im allgemeinen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Übersicht. Marktzugang für Industrieprodukte Die Europäische Union wird ihre Zölle auf amerikanische Exporte in die EU im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar abschaffen, was vielen der wettbewerbsfähigsten Industrien Amerikas zugute kommt. In der Branche der forstwirtschaftlichen Produkte, die 1,8 Millionen Amerikaner beschäftigt, haben sich die EU und die Vereinigten Staaten auf eine Abschaffung der Zölle geeinigt, falls Japan und andere Handelspartner dem Beispiel folgen. Dies wird enorme neue Chancen in einem Sektor beinhalten, in dem die amerikanischen Exporte nach Europa bereits die Marke von 1 Milliarde Dollar übersteigen. Ähnliche Vorteile können wir bei pharmazeutischen Produkten, Baugerät, Agrarmaschinen, medizinischen Geräten, Spirituosen, Bier, Möbeln und in der Spielzeugindustrie erwarten - Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten und die EU ebenfalls die Zölle abschaffen werden. In der Elektronikindustrie - die für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas von entscheidender Bedeutung ist - hat die EU einer Senkung ihrer Zölle auf amerikanische Exportartikel um zwei Drittel zugestimmt. Dieser IndustrieAMERIKA DIENST 51 zweig exportiert bereits Halbleiter, Computer und Telekommunikationsprodukte im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar in die EU und beschäftigt ungefähr 700.000 Amerikaner. Agrarhandel Wir haben ein Agrarpaket ausgehandelt, das den Zugang amerikanischer Agrarprodukte zu den europäischen Märkten bewahrt und ausweitet. Insbesondere werden wir neue Märkte für frisches Obst, Gemüse und Nüsse öffnen. Das "Erweiterungsabkommen", das für bestimmte Mengen Mais und Sorghum den Zugang zum spanischen und portugiesischen Markt garantiert, wird nun dauerhaft verlängert. Die Vereinigten Staaten haben auch das Blair House Abkommen über Exportsubventionen unangetastet bewahrt. Um den Übergang zu diesem neuen System zu erleichtern, haben wir uns darauf verständigt, die in diesem Abkommen vorgesehenen Exportsubventionskürzungen in Höhe von 21 Prozent gleichmäßig auf den sechsjährigen Zeitraum für die Umsetzung des Abkommens zu verteilen. Während dieses Zeitraums zur Umsetzung des Abkommens werden die Vereinigten Staaten den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse Seite 1 �stärker fördern können. Die Produzenten und Verarbeiter von Weizen, Pflanzenöl, Molkereiprodukten und Eiern werden die Hauptnutznießer dieser Anpassung sein. Audiovisueller Bereich Die amerikanische Unterhaltungsindustrie beschäftigt 5 Millionen Amerikaner und gehört zu unseren wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Exportbereichen. Europa hat die Exporteure unserer Film-, Fernseh- und Tonaufnahmenbranche seit langem einer Vielzahl von Beschränkungen unterworfen. Die im audiovisuellen Bereich erzielte Lösung gestattet den Vereinigten Staaten die Förderung der Interessen ihrer Künstler, Darsteller und Produzenten und ermöglicht den freien Informationsfluß auf der ganzen Wert. wird andere Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Exporte und Investitionen im Ausland. Seehandel Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stimmten darin überein, daß ein gewisses Maß an Lberalisierung von seifen anderer Länder erforderlich ist, damit wir selbst gute Verpflichtungen im Schiffahrtsbereich eingehen können. Da dieses bestimmte Maß noch nicht erreicht ist, stimmten die Vereinigten Staaten und die EU darin überein, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung weiterer Bestrebungen in diesem Sektor einzurichten. Die Bestimmungen und Bedingungen für diese Arbeitsgruppe werden auf multilateraler Ebene festgesetzt. Wir haben uns geweigert, der EU die Legitimierung ihrer diskriminierenden Quoten unter dem Deckmantel einer Verbesserung des Welthandelssystems zu gestatten. Subventionen Finanzdienstleistungen Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über Finanzdienstleistungen angestrebt, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Marktzugang und Sonderbehandlung einzelner Länder anbieten, was die Verpflichtung zu einer bedingungslosen Meistbegünstigungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft unbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben würde. Da uns bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit oder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulegen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrern finden, was uns auch gelungen ist. Beim heiklen Problem der Subventionen haben wir einen Mittelweg gefunden, der unsere Freiheit zur Unterstützung der Forschung bewahrt, die die Grundlage für die Wirtschaft von morgen schaffen kann. Gleichzeitig haben wir uns auf eine Struktur geeinigt, die die Regionalförderung der EU beschränkt und Regeln festlegt, die eindeutig benachteiligende Subventionen verbieten. Luftfahrt Die gestärkten und verbesserten Disziplinen des neuen, in der Uruguay-Runde ausgehandelten Subventionstextes werden auch auf die Luftfahrtindustrie angewendet. Dies war das Hauptziel der amerikanischen Luftfahrtindustrie - einer unserer am stärksten exportorientierten Industrien. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich auch auf eine einjährige Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen zur Verbesserung und Stärkung der Disziplinen des GATT-Luftfahrtabkommens. Die Europäische Union und wir haben uns geeinigt, daß wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei anderen Finanzdienstleistungen, einschließlich des Versicherungswesens, Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Vereinigten Staaten werden das Textilien und Bekleidung auch tun. Wir haben jedoch ein sechsmonatiDie Vereinigten Staaten und die EU haben ges Moratorium nach Inkrafttreten des Abkombeschlossen, eine Ergänzung zum Text über mens beschlossen, nach dessen Ablauf die Textilien und Bekleidung anzustreben. Staaten ihre Angebote und Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Die Ergänzung würde das Auslaufen des MultiBis dahin werden wir eine Reihe von soliden faserabkommens (MFA) direkt mit der Öffnung Bestimmungen für Finanzdienstleistungen ausder Märkte für Textilien und Bekleidung verbinarbeiten. den. Sie sieht vor, daß die Länder, die letztlich keinen Zeitplan für die Öffnung ihrer Märkte für Dieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffTextilund Bekleidungsimporte vorlegen, nicht nen. Es hat die Grundlage dafürgeschaffen. Es Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �die Vorteile erhöhter Quoten genießen. Obwohl sich eine Anzahl textilexportierender Staaten diesem Ansatz entschieden widersetzt, werden die Vereinigten Staaten und die EU ihn weiterhin als eine ihrer obersten Prioritäten verfolgen. Tatsächlich wird uns die Runde dabei helfen, das 301-Gesetz wirksam anzuwenden, denn wenn wir einen Fall vor ein Schlichtungsgremium des GATT bringen und gewinnen, wissen wir, daß aufgrund der gestärkten Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten der Bericht angenommen wird und wir Vergeltungsmaßnahmen ergreifen können, falls das andere Land nicht reagiert. Wir haben bereits äußerst bedeutsame Angebote von vielen unserer Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte für Textilien und Bekleidung sowie zur Festsetzung ihrer Zölle auf angemessenem Niveau erhalten. Einige Län- Antidumping der sind jedoch hierzu nicht bereit. Der von uns Die amerikanischen Unterhändler haben die verfolgte Ansatz sieht vor, daß diese wenigen amerikanischen Antidumping- und AusgleichsStaaten keine Quotenerhöhung erhalten, bis sie zollgesetze geschützt, die Arbeitnehmer und einen Zeitplan zur Öffnung ihrer Märkte und Industrien in Amerika vor Importen zu unfairen Festsetzung ihrer Zölle vorlegen. Preisen bewahren. Die wichtigsten Ziele der Vereinigten Staaten wurden erreicht, einschließBeilegung von Streitigkeiten lich der Unterbindung einer Hinterlegung ameDie Verfahren der Uruguay-Runde zur Beilerikanischer Sachentscheidungen durch das gung von Streitigkeiten bieten für die VereinigGATT, der Beibehaltung des Beschwerderechts ten Staaten zahlreiche Vorteile: von Arbeitnehmern und der Abschaffung eines automatischen Auslaufens von AntidumpingEs wird eine Berufungsstelle eingerichtet, bei zöllen. der Einspruch gegen die Beschlüsse eines Schlichtungsgremiums erhoben werden kann. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Überkreuz-Vergeltung zwischen Sektoren ist möglich, wenn ein Land seinen handelspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt im Vergleich zu dem langwierigen und oft ergebnislosen Gremiumsverfahren des vorigen Systems rechtzeitig, automatisch und bindend. Die amerikanischen Unterhändler stellen sicher, daß die amerikanischen Handelsbräuche nicht geschwächt werden. Die Uruguay-Runde wird nicht die Art und Weise des Einsatzes unseres 301-Gesetzes ändern. Innerhalb der Runde erfordert das 301-Gesetz bereits, daß im Zusammenhang mit einer Verletzung des GATT stehende Beschwerden ein offizielles Schlichtungsverfahren des GATT durchlaufen. Daher ist die Übereinkunft der Uruguay-Runde zur Beilegung von Streitigkeiten, die die Anwendung von GATT-Schlichtungsverfahren im Fall von Wiedergutmachung wegen einer Verletzung des Abkommens verlangt, nichts Neues. * AMERIKA DIENST 51 Wir haben unser Recht auf die Einführung und Beibehaltung strenger Anforderungen an Gesundheit, Sicherheit und Umwelt in den Vereinigten Staaten geschützt. Unsere Standards, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht als Handelshemmnisse eingesetzt werden, sind vor ausländischer Intervention sicher. Beschaffung Die großen Märkte für staatliche Beschaffungsmaßnahmen werden für Waren, Dienstleistungen und Bauverträge der Vereinigten Staaten geöffnet. Die Beschaffungsmärkte der EU und Japans könnten jährlich einen Wert von 300 Milliarden Dollar erreichen. Es wird erwartet, daß weitere Länder das Abkommen unterzeichnen - darunter Korea, Taiwan, Australien und China - und dadurch neue Möglichkeiten geschaffen werden. * Seite 3 �ATOMTESTVERBOT 22. Dezember 1993 VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) vor kurzem herausgegebene Übersicht zu der Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT). Bericht des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung Erstmals hat der Erste Ausschuß der UN-Generalversammlung übereinstimmend eine Resolution zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot aller Atomtests angenommen. Die Vereinigten Staaten waren der wichtigste Befürworter dieser Resolution. Die aktive Unterstützung der Resolution durch alle fünf Atommächte ermöglichte ihre Annahme in Übereinstimmung. In der Resolution wird die Genfer Abrüstungskonferenz zum Beginn von Verhandlungen über einen universellen, international verifizierbaren Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot im Januar 1994 aufgefordert. Die Resolution bekräftigt ebenfalls erneut die Bedeutung "äußerster Zurückhaltung" im Hinblick auf Atomtests und unterstreicht den wichtigen Einfluß einer solchen Zurückhaltung auf einen Erfolg der CTBTVerhandlungen. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden den baldmöglichen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Präsident Clinton legte die Administration erstmals auf dem Gipfel von Vancouver mit Präsident Jelzin im April auf Verhandlungen über ein multilaterales Atomtestverbot fest. Um den Vereinigten Staaten zu einer möglichst starken Position bei den CTBT-Verhandlungen zu verhelfen, kündigte der Präsident am 3. Juli 1993 in einer Ansprache an die Nation eine Verlängerung des Moratoriums für amerikanische Atomtests mindestens bis Ende September des kommenden Jahres an und rief die anderen Atommächte dazu auf, AMERIKA DIENST 51 diesem Schritt zu folgen. In seiner im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltenen Rede erneuerte der Präsident seine Forderung nach einem globalen Moratorium für Atomversuche. Die Aktion des Ersten Ausschusses stellt einen weiteren Meilenstein dar. Sie stellt die Weichen für die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung zu einem späteren Zeitpunkt und verleiht den andauernden Konsultationen zwischen den an der Genfer Abrüstungskonferenz teilnehmenden Staaten zur Vorbereitung der für Januar angesetzten Verhandlungen zusätzlichen Schwung. Die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung würde die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung aller Atomversuche noch unterstreichen. Verhandlungsperspektiven Um einen schnellen Beginn der Verhandlungen im Januar zu gewährleisten, hat die Clinton-Administration intensive Beratungen mit ihren Verbündeten und anderen Nationen über die Vorbereitungen für die CTBT-Verhandlungen abgehalten. Die vom Ersten Ausschuß in Übereinstimmung angenommene Resolution verleiht diesen Konsultationen zusätzlichen Nachdruck. Der derzeitige Vorsitzende des Ad-hocKomitees für ein Atomtestverbot führte während der Sitzungspause der Abrüstungskonferenz ebenfalls informelle Konsultationen über Fragen bezüglich der Struktur und Organisation der multilateralen Verhandlungen. Diese Beratungen werden jetzt intensiviert, um den Weg für einen reibungslosen Verhandlungsbeginn Anfang 1994 zu ebnen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß innerhalb kurzer Zeit eine Einigung über die wichtigsten Elemente eines multilateralen Vertrags erzielt werden kann. Von Bedeutung für die Aushandlung der CTBTVerifizierungsbestimmungen - einem entscheidenden Element des Vertrags - wird die Arbeit der 1976 eingerichteten Ad-hoc-Gruppe von Wissenschaftlern (Ad Hoc Group of Scientific Experts - GSE) sein, die internationale kooperative Maßnahmen zur Entdekkung und Identifizierung unterirdischer Atomversuche prüft. Seitdem hat die GSE beträchtliche Arbeit zur Entwicklung eines globalen Systems für den internationalen Austausch seismologischer Daten für CTBTÜberwachungsprozesse geleistet. Schritt zu folgen. Das globale Moratorium für Atomtests wurde befolgt, bis China am 5. Oktober einen unterirdischen Atomtest durchführte, obwohl eine Vielzahl von Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, es eindringlich dazu aufgerufen hatte, dies zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem tiefen Bedauern über diesen Test Ausdruck und forderten China eindringlich dazu auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Der Präsident wies weiterhin das Energieministerium an, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, im kommenden Jahr Ein CTBT kann nur erfolgreich sein, wenn die fünf Atomtests durchzuführen, falls die im Hatfield-ExonAtommächte ihm beitreten und ihn fördern. Diese Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen Staaten tragen eine besondere Verantwortung dabei, im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung gegeeinen Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten ben sind. und Atomtests zu unterlassen. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Amerikanische Atomtestpolitik Wiederaufnahme von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der VereinigPräsident Clinton kündigte am 3. Juli 1993 eine neue ten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichamerikanische Atomtestpolitik sowie einen Vertrag tigen: über das Verbot von Atomtests an. Nach gründlicher Prüfung entschied die Administration, daß die im Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesseamerikanischen Arsenal befindlichen Atomwaffen sirung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des cher und zuverlässig sind. Zusätzliche Atomtests amerikanischen Arsenals bei der Vorbereitung hätten den Vereinigten Staaten helfen können, sich auf eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestein Atomtestverbot vorzubereiten und einige zusätzliverbot leisten würden. che Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf Zuverlässigkeit vorzunehmen. Der Präsident entden Appell der Vereinigten Staaten zu einem schied jedoch, daß diese Vorteile aufgewogen werden globalen Moratorium für Atomtests. durch die Gefahr, daß solche Atomversuche die Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten unterminieFortschritte bei den CTBT-Verhandlungen. ren. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Am 3. Juli gab der Präsident seine Entscheidung Atomtests auf die umfassenderen Nichtverbreibekannt, das Moratorium für amerikanische Atomtests tungsziele der Vereinigten Staaten. bis mindestens Ende September 1994 zu verlängern, sofern keine andere Nation Atomtests durchführt. Auch Die Administration führt mit dem Kongreß und ihren rief er die anderen Atommächte dazu auf, diesem Verbündeten Konsultationen zu diesen Fragen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 51 �MENSCHENRECHTE 22. Dezember 1993 VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nach mehr als 30 Jahre andauernden Diskussionen über die politisch brisante Frage der Schaffung des Amts eines Hochkommissars für Menschenrechte schuf die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 diesen Posten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Die Übereinkunft wurde nach wochenlangen schwierigen diplomatischen Verhandlungen im Dritten Ausschuß der Generalversammlung erzielt. Die Kompromißlösung des Ausschusses verleiht dem Hochkommissar breiten Spielraum und hohes Ansehen, spezifiziert jedoch nicht die von den Ländern der Dritten Welt geforderten, ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Informationsbesuche oder die Verhängung von Sanktionen. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete das Abkommen am 15. Dezember 1993 als "einen wichtigen Meilenstein für die Menschenrechte auf der Welt" und "eine weitreichende Errungenschaft für die internationalen Beziehungen". "Wir halten diesen Schritt für einen globalen Triumph der Menschenwürde, der Rechte des einzelnen und der Grundfreiheiten", erklärte Albright. In diplomatischen Kreisen wird die Übereinkunft als größter Erfolg der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren gewertet, insbesondere da die Ansicht weitverbreitet war, daß selbst nach dem Erfolg und der Dynamik der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni dieses Jahres in Wien ein Kompromiß nicht zu erreichen wäre. Der ecuadorianische Botschafter Jose Ayalo Lasso, der Vorsitzende des Sonderausschusses, der die schwierige Kompromißlösung ausarbeitete, bezeichnete das Abkommen als "einen großen Erfolg, da jeder mit dem Text zufrieden ist. Dies ist ein Text, der die AMERIKA DIENST 51 gemeinsamen Ideale der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich in sich vereinigt." Weiter erklärte Ayalo Lasso: "Dies ist ein Text, der dem Hochkommissar genügend Handlungsspielraum für effektives Vorgehen gibt. Es ist auch ein Text, der dem Hochkommissar klar die Grenzen seines Handlungsspielraums aufzeigt, damit jeder möglicherweise im Rahmen seiner heiklen Aufgabe der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte entstehende Zweifel an seiner Arbeit ausgeräumt wird." Dem Resolutionsentwurf zufolge, der am 20. Dezember von der Generalversammlung angenommen wurde, wird der Hochkommissar Sorge tragen, daß alle bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte gefördert und geschützt werden. Der Hochkommissar wird den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs innehaben und Generalsekretär Boutros-Ghali, der Menschenrechtskommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich sein. Der Hochkommissar wird auch im Rahmen des Menschenrechtszentrums Staaten und regionalen Organisationen Beratungsdienste sowie technische und finanzielle Hilfe anbieten und die entsprechenden Bildungs- und Informationsprogramme der Vereinten Nationen sowie die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten VN-System koordinieren. Der Hochkommissar soll einen "Dialog mit allen Regierungen über die Umsetzung seines Mandats im Hinblick auf die Achtung aller Menschenrechte führen". Die Resolution sieht auch vor, daß er 'Von der Erkenntnis geleitet werden" soll, "daß alle Menschenrechte, bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und zusammenhängend sind... und daß die Förderung einer ausgewogenen und dauerhaften Entwicklung für alle Menschen sowie die GewährleiSeite 1 �stung des Rechts auf Entwicklung von großer Bedeutung sind". Ein an den Verhandlungen beteiligter amerikanischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview: "Wir sind der Ansicht, ... daß das Mandat keine Verbote enthält." Erwies darauf hin, daß der Hochkommissar der Resolution zufolge "einen Dialog mit den Regierungen beginnen kann. Unseres Erachtens gibt das dem Amt des Hochkommissars großen Spielraum, öffentlich Erklärungen abzugeben ... oder in privaten Gesprächen zu sondieren, ob (die Regierungen) Informationsbesuchen zustimmen. Der Hochkommissar kann ein Team entsenden, ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um einen Informationsbesuch oder um etwas anderes handelt." Der Regierungsvertreter stellte auch fest: "Ein Land kann immer nein sagen, aber das war (im Umgang mit den Vereinten Nationen oder der Menschenrechtskommission) stets der Fall." Eine Konzession an die Entwicklungsländer war ihm zufolge die Erwähnung des Rechts auf Entwicklung ein Mittel für sie, auf den Hochkommissar Druck auszuüben, sich mit Entwicklungsfragen zu befassen. Die Diplomaten wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt den möglichen Kandidaten für das Amt des ersten Hochkommissars für Menschenrechte zu. Sie erwarten, daß mehrere Staaten Generalsekretär Boutros-Ghali eine Nominierung ihres Kandidaten zur Prüfung vorlegen. Für einen der Spitzenreiter hält man Ibrahimi Fall aus Senegal, den derzeitigen Direktor des Menschenrechtszentrums. Man stimmt darin überein, daßder erste Hochkommissar einen Präzedenzfall von großer Bedeutung schaffen wird. "Es werden Handlungsmöglichkeiten in dem Maße entstehen, wie der Hochkommissar sich als vertrauenswürdige Persönlichkeit herausstellt, die mit komplexen, heiklen und Feingefühl verlangenden Situationen umgehen kann", so Ayalo Lasso. "Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Effektivität des Hochkommissars von dem in ihn gesetzten Vertrauen abhängt. Gewinnt er das Vertrauen aller, wird er in der Lage sein, mit den Regierungen in Kontakt zu bleiben, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder wiedergutzumachen", stellte Ayala Lasso fest. Dem Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, Botschafter Victor Marrero, Die Vereinigten Staaten "haben das Recht auf Ent- zufolge ist die Einrichtung des Amts eines Hochkomwicklung als unveräußerliches Menschenrecht akzep- missars für Menschenrechte ein großer, historischer tiert, aber es bleibt immer noch die Frage der Umset- Schritt, mit dem "die Nationen der Welt die Bedeutung zung dieses Rechts", so der amerikanische Regie- und Unentbehrlichkeit der Achtung der Menschenrungsvertreter. Er betonte jedoch die Bedeutung der rechte bekräftigt haben. Sie haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern gewährten technischen Hilfe den Menschen an die erste Stelle zu setzen und die und Beratung. Würde und Entwicklung des einzelnen über alles andere zu stellen. Sie haben den Menschenrechten wieder "Wir schufen ein Amt mit hohem Ansehen", ließ er die herausragende Bedeutung verliehen, die die Verwissen. "Unserer Ansicht nach kann ein Hochkommisfasser der Charta dieser großartigen Organisation sar Ressourcen binden und Regierungen zur Zustimbeabsichtigten." mung zu dieser Art von Programmen bewegen... Der Hochkommissar wird in der Lage sein, auf die Regie- Marrero warnte: "Ein Hochkommissar wird viele Akrungen Druck zur Annahme dieser Programme und auf tionsmöglichkeiten haben. Wir sollten uns jedoch die Regierungen der Geberländer zur Gewährung von keinen Illusionen hingeben. Die Macht, Grundrechte Geldern für diese Programme auszuüben." zu gewähren oder zu verweigern, wird weiterhin bei den nationalen Regierungen liegen." Eine der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens ist dem Regierungsvertreter zufolge, daß der Hoch- "Es wird unsere Aufgabe bleiben, die Regierungen kommissar für Menschenrechte vom UN-Generalse- davon zu überzeugen, daß die Staaten nicht gekretär für einen Zeitraum von vier Jahren mit der schwächt, sondern gestärkt werden, wenn ihre Bürger Möglichkeit der Verlängerung um eine weitere vierjäh- frei von Unterdrückung und Angst leben können. Ein rige Amtszeit ernannt wird. Eine solche Bestimmung mit großen Befugnissen ausgestatteter Hochkommisgibt dem Hochkommissar mehr Unabhängigkeit als sar kann bei diesen Bestrebungen ein wichtiger Vereinem typischen Stellvertretenden Generalsekretär. bündeter sein", so Botschafter Marrero. * * Seite 2 ' * * AMERIKA DIENST 51 * �PORTRAT 22. Dezember 1993 INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Clinton am 16. Dezember 1993 Bobby Ray Inman für den Posten seines nächsten Verteidigungsministers nominierte, entschied er sich für einen Kenner des Militärs, der auch in Wirtschaft und Management erfahren ist und im Kongreß hohes Ansehen genießt. Der Viersterneadmiral Inman, der im Falle seiner Bestätigung durch den Senat der 19. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten wird, ging nach einer dreißigjährigen Karriere in den Ruhestand. Er diente sowohl im Korea- als auch im Vietnamkrieg und wird im Falle seiner Bestätigung der erste Berufssoldat an der Spitze des Pentagon seit General George C. Marshall im Jahr 1950 sein. Präsident Clinton, der bei einer kurzen Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses die Nominierung Inmans bekanntgab, erklärte, die von Inman im Dienst der Nation gemachten Erfahrungen seien "wahrhaft beeindruckend". Erstellte fest, daß Inman während seiner dreißigjährigen Laufbahn in der Marine hochrangige Ämter unter den Präsidenten Ford, Carter, Reagan und Bush bekleidet hatte und machte geltend: "Ich weiß, daß er als Verteidigungsminister ein Gewinn für unsere Nation sein wird." "Erbringt fürdieses Amt die Eigenschaften mit, die alle Amerikaner respektieren", fügte der Präsident hinzu. "Der Sohn eines Tankstellenbesitzers aus einer kleinen Stadt in Texas gelangte durch Intelligenz, Begabung und harte Arbeit zu hohen Ehren und Erfolg." Inman wurde innerhalb von 24 Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Verteidigungsminister Aspin nominiert. Seit Inman die Marine verlassen hatte, war er dem Weißen Haus zufolge an einer Vielzahl von geschäftlichen Unternehmungen beteiligt und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte. AMERIKA DIENST 51 Während seiner beruflichen Laufbahn diente Inman unter Administrationen der Demokraten und der Republikaner. Als Computergenie und nachrichtendienstlicher Experte wurde er 1977 unter der Carter-Administration Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency - NSA) und 1981 Stellvertretender CIA-Direktor. Beim CIA demonstrierte Inman Senator David Boren zufolge als erster, "daß das Verfahren der Kontrolle durch den Kongreß funktionieren kann". Als der ehemalige Verteidigungsminister Cheney sein Amt verließ, empfahl er Inman für den Posten und stellte fest: "Er kennt das Verteidigungsministerium außerordentlich gut und ... hat gute Beziehungen zu vielen seiner zukünftigen hochrangigen Mitarbeiter im Militär." Inman genießt im Kongreß hohes Ansehen. Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, nannte die Nominierung Inmans "eine ausgezeichnete Entscheidung" und prognostizierte ihm eine gute Aufnahme im Kongreß. Sowohl Senator John McCain, ein Kritiker der ClintonAdministration, als auch William Cohen vom Streitkräfteausschuß des Senats bezeichneten ihn als "herausragend". In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Direktordes Nachrichtendienstes hatte sich Inman öffentlich gegen schnelle Kürzungen der Gelder für den Nachrichtendienst ausgesprochen. Er argumentierte, solche Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, bis die Politik des Nachrichtendienstes für die Zeit nach dem Kalten Krieg festgelegt sei. Der in Rhonesboro (Texas) geborene Inman erlangte 1950 an der University of Texas seinen Abschluß als Bachelor. Er trat 1952 als Leutnant zur See seinen Dienst in der Marine an und machte zwei Jahrzehnte Seite 1 �später seinen Abschluß am National War College. In den darauffolgenden 19 Jahren diente er in seiner Eigenschaft als Analytiker für den Nachrichtendienst der Marine an Bord eines Flugzeugträgers, zweier Kreuzer, eines Zerstörers sowie bei einer Vielzahl von Aufgaben an Land. Auch war Inman in der amerikanischen Pazifikflotte als Stellvertretender Stabschef sowie als Marineattache in Stockholm tätig. Im Falle seiner Bestätigung wird Inman den Posten des Verteidigungsministers in einer sehr schwierigen Zeit innehaben, und er räumte ein, daß es "keine leichte Aufgabe" sein werde. "Ich bezeichne mich selbst als Unternehmer mit hoffentlich strategischer Ausrichtung", erklärte er und fügte hinzu, in den vergangenen 10 Jahren habe er "eine Menge über das Funktionieren eines Unternehmens gelernt" und hoffe, "einen Großteil meiner Zeit mit der Einführung der besten Geschäftspraktiken im Verteidigungsministerium verbringen zu können". Das Pentagon sah sich im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Einer neuen Politik im Zusammenhang mit Homosexuellen im Militär, dem Tailhook-Skandal und der sich wandelnden Rolle von Frauen in militärischen Kampfsituationen, dem Druck aufgrund der in Somalia erlittenen militärischen Verluste, dem Krankenhausaufenthalt Aspins wegen seiner Herzprobleme sowie einem gekürzten Verteidigungshaushalt. Inman hat sich auch mit dem fortgesetzten Abzug amerikanischer Streitkräfte sowie einem schrumpfenden Vorrat an militärischer Ausrüstung zu befassen, die zu der derzeitigen schlechten Stimmung im Verteidigungsministerium beitrugen. Er muß der Überprüfung der amerikanischen Nuklearwaffenstrategie vorstehen, den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Somalia bis zum 31. März kommenden Jahres überwachen, dem Ministerium bei seinen Schwierigkeiten angesichts neuer Rollen und Missionen bei der Friedenssicherung vorstehen, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas im Auge behalten sowie BosnienHerzegowina und andere Krisengebiete auf der Welt wachsam beobachten. Gleichzeitig muß Inman Mittel und Wege finden, den Verteidigungshaushalt um weitere 50 Milliarden Dollar zu kürzen, wogegen Aspin sich sträubte. Von dem geschickten Manager, der von Kollegen als entschlossen bezeichnet wird, erwartet man, daß er sich sofort nach dem Rücktritt Aspins am 20. Januar 1994 mit den Einzelheiten der Leitung des Pentagon vertraut macht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 22. Dezember 1993 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN 4. Juli 27 Deutsch-Amerikanischer Tag 41 Diplomatie 42 Drogen 27, 28, 44 AID 29 APEC 47,48 Abrüstung 39,43 Einwanderung 31,36 Atomtestverbot 40,51 Europa 38 Atomversuche 28 Außenpolitik 30,35,38,39,40,41, 45, Sonderdienst (4.0kt) Flüchtlinge 39 Frauen 41 42 Friedenssicherung 34 Führungsrolle der USA 39 Austauschprogramme Balkan 30 Bevölkerung 46 G-7 27, 28, 30 Bildung 37,38 G-7/Korea 28 Blues 34 GATT 45, 48, 50, 51 Bosnien 31,32,33, 36, 45 GUS-Hilfe 29 Botschafter 27 Gesellschaft 45 Bürgerrechte 34 Gesundheitsreform 34,39 Gleichberechtigung 34 Country-Music AMERIKA DIENST 51 35 Seite 1 �Haiti 42 Porträt 30, 33, 42, 43, 51 Handel 29,31,44 Pressefreiheit 33 Haushalt 30 Proliferation 29 Innenpolitik 37 Raumfahrt 34 Rußland 38,40,41, 50,51 Serbien-Montenegro 31 John F. Kennedy 46 KSZE 49 Somalia 35,40,41, 42 Kongreß 37 Sudan 34 Kriegsverbrechen 30,36 Terrorismus 32,46 Landminen 32,46 Literatur 42 US-Militär 48 Luftfahrt 45 US-Regierung 48 USA-Asien 47 Martin Luther King 32 USA-Deutschland 37,49 Medien 46 USA-Europa 48 Menschenrechte 48, 50, 51 USA-Korea 28 Musik 36 USA-Rußland 36,37 USIA 40,44 Umwelt 43 Verbrechensbekämpfung 47,50 Verteidigung 36,37 Weiterverbreitung 35 Wettbewerb 44 Wirtschaft 27,30,31,32,33,35 . NAFTA 33, 34,38,46,47, 50 NATO 28, 33, 43, 49 Naher Osten 29,31,32,35,37,38, 39,40 Nichtverbreitung 30,50 Osteuropa 31 Pazifik 36 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong> <br />Clinton: Russen befürworten nicht die extremen Ansichten Schirinowskijs<br /><em>Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russische Reformprozeß</em><br /><br /><strong>2. Gatt</strong><br />Uruguay-Runde wird amerikanische Wirtschaft ankurbeln<br /><em>Übersicht über Einzelheiten des Abkommens</em><br /><br /><strong>3. Atomtestverbot</strong> <br />Verhandlungen über umfassendes Atomtestverbot <br /><em>Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />Vereinte Nationen richten Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte ein<br /><em>Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Inman bringt unternehmerische Fähigkeiten und militärischen Hintergrund mit<br /><em>Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/337db8e007a912540f74839a869bee73.pdf b9a21c7e5c6c6cbf2a6e1b1cb7857381 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. "George Orwells 1984 - die Geschichte unseres eigenen Lebens"</strong><br />Ungarische Schriftsteller, Künstler, Journalisten sprechen über den Stand der Kultur in ihrem Lande<br /><br /><strong>2. Atomwissenschaft und Atomtechnik</strong><br />Flachdruck mit radioaktiver Tusche<br /><em>Vereinfachtes Reproduktionsverfahren für graphische Blätter</em><br /><br />AEC koordiniert Ausbildungsprogramm mit Universitäten<br /><br />Doppelreaktor als neue Versuchsanlage des Argonne National Laboratory<br /><br />AEC vergibt 59 Forschungsaufträge&nbsp;<br /><br /><strong>3. Der "Vater der modernen Architektur Amerikas"&nbsp;</strong><br />Chicago feierte Louis E. Sullivan<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 21. Januar 1957 des Antritts seiner zweiten Regierungsperiode&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8e05f61721cb3998d783e43dcd5b062.pdf 375b1aa4b57f629a76b6f5c77a9b22df PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 INHALT INFORMATION Verhinderung von nuklearer Proliferation - Untersuchungen des US-Energieministeriums Synthesebrennstoffe - Kohle - Kernkraft - Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzehnten - DOKUMENTATION Fernsehinterview Präsident Carters am 20. Januar 1980 - Wortlaut Schreiben Präsident Carters an das Olympische Komitee der USA - Wortlaut Rede des US-Botschafters bei der EG in Brüssel: - Wir rechnen mit der Unterstützung Europas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lake Placid: Solarstrom für die Streckentelefone Hybridauto für Benzin- und Strombetrieb - Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley Um Übci/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 VERHINDERUNG VON NUKLEARER PROLIFERATION Untersuchungen des US-Energieministen'ums - (AD) - Ein vorläufiger Bericht mit dem Titel "Nuclear Proliferation and Civilian Nuclear Power" (Nukleare Proliferation und Kernkraft für zivile Zwecke) wurde von der Abteilung zur Bewertung nuklearer Alternativsysteme des amerikanischen Energieministeriums vorgelegt. Er erörtert technische Möglichkeiten zur Auslegung von Kernkraftanlagen, die verhindern, daß Kernbrennstoffe oder nukleare Einrichtungen mißbräuchlich für die Entwicklung nuklearer Waffen verwendet werden. Die Untersuchungen bis zum Abschluß dieser Studie nahmen zwei Jahre in Anspruch. Im Februar 1980 wird eine öffentliche Anhörung zu dem Problemkomplex durchgeführt. Im "Bundesregister" wurde in der Ausgabe vom 17. Dezember 1979 der Bericht bereits ausführlich dargestellt und darauf hingewiesen, daß Kommentare dazu erwünscht sind. Der zehnbändige Bericht ist beim "Technical Information Center" des U.S.Energieministeriums in Oak Ridge (Tennessee) erhältlich; eine Zusammenfassung für die Nachrichtenmedien verteilt die Presseabteilung des Energieministeriums in Washington (Anschrift: DOE Office of Public Affairs, Press Room, 1 000 Independence Ave., Washington, D.C. 20585). + + + + + Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 SYNTHESEBRENNSTOFFE - KOHLE - KERNKRAFT Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzenten - (AD) - Der Bericht "Energie im Wandel: 1985 - 2010", den die Nationale Akademie der Wissenschaften (NAS) am 14. Januar 1980 in Washington der Öffentlichkeit vorstellte, ist das Ergebnis vierjähriger Untersuchungen von 65 renommierten amerikanischen Wissenschaftlern. In der 783 Seiten umfassenden Studie, die für das amerikanische Energieministerium erarbeitet wurde, fordern die Wissenschaftler, Vertreter aller Disziplinen einschließlich Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften, dringend die Inangriffnahme eines umfassenden Programms zur Produktion von synthetischen Brennstoffen, Verwendung von mehr Kohle und Kernkraft und Offenhaltung der Brutreaktor-Option für die spätere Zukunft. Der Bericht habe nicht den Charakter eines Patentrezeptes, erklärte NAS-Vorsitzender Dr. Philip Handler. Er solle vielmehr richtungweisend dafür sein, "was die Nation erfahren muß, um ihre Zukunft vernünftig zu planen". Viele der in dem Bericht gezogenen Schlußfolgerungen widersprechen einander, was angesichts der so verschiedenartigen Standorte und Betrachungsweisen der Verfasser keineswegs überracht. "Vielfalt ist das Schlüsselwort" Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Schlüsselwort" der Studie, so Dr. Harvey Brooks, Professor für Technologie an der Harvard-Universität und einer der Vorsitzenden des WissenschaftlerGremiums. "Wir müssen eine ganze Serie von Optionen für die Energieversorgung entwickeln und Sackgassen wie unsere gegenwärtige Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle vermeiden." Völlig einig war sich das Komittee in der Anerkennung der überragenden Bedeutung der Energieeinsparung. Sie werde, wie Brooks erklärte, wesentliche Veränderungen im amerikanischen Lebensstil, vielleicht notwendige Mobilität großer Teile der Bevölkerung, hohe Investitionen und Zeit erfordern etwa 20 bis 30 Jahre. Außerdem seien staatliche Eingriffe und höhere Energiepreise unumgänglich. Der zweite allgemein anerkannte Punkt war das schon in naher Zukunft kritische Problem der Flüssigbrennstoffe. Das Gremium ist hier "etwas pessimistischer" als die Verfasser anderer Studien insofern, als es keine Steigerung der einheimischen öl- und Erdgasförderung erwartet. "Schon die Erhaltung des gegenwärtigen Niveaus über die nächsten 30 Jahre wird ein hohes Engagement notwendig machen", meinte Dr. Brooks. Er forderte ein Programm "höchster Dringlichkeitsstufe" für die Produktion synthetischer Brennstoffe, intensive Explorationstätigkeit für Gas und öl sowie bessere Fördermethoden. Gleichzeitig warnte er davor, sich an veraltete Technologien zu klammern, und drang darauf, daß alle Optionen offen gehalten werden. Mittelfristig seien, so die NAS-Wissenschaftler, Kohle und Kernkraft bis zum Ende des Jahrhunderts als die einzigen Alternativen für die Stromerzeugung zu betrachten. Sie empfehlen deshalb ein gut ausbalanciertes Angebot auf beiden Gebieten, damit die Nation notfalls rasch zur einen oder anderen Energiequelle überwechseln könne. Die Kommission räumte jedoch ein, daß sowohl in der Verwendung von Kohle als auch mit der Verwendung von Kernkraft schwerwiegende Probleme verbunden seien: Erwägungen zum Umweltschutz begrenzen die Anwendung von Kohle - ein Grund dafür, "die - 2 - �"die nukleare Option offenzuhalten". Brooks ist dennoch überzeugt, daß die Regierungsverordnungen zur Reinhaltung der Luft letzten Endes keinen Einfluß darauf hätten, wieviel Kohle verbraucht werde, weil die Nation sowieso die Kosten trage - gleichgültig, ob diese auf dem Umweltsektor entstehen oder wirtschaftlicher Natur seien. Ebenso wie die Anwendung von Kohle werde aber auch die Anwendung von Kernenergie durch politische Überlegungen eingeengt - z.B. durch das Risiko der Weiterverbreitung von Kernwaffen, Entsorgungsprobleme, usw. Sie stoße außerdem an wirtschaftliche Grenzen, weil Kernenergie kapitalintensiver und deshalb bei Projektbeginn kostspieliger ist als Anlagen zur Nutzung von Alternativ-Energien. Nach Ansicht der Kommission habe der Unfall in der Reaktorstation Three Mile Island das amerikanische Atomprogramm um mindestens ein Jahr zurückgeworfen. Jedoch habe sich, wie Brooks ausdrücklich hervorhob, die Meinung der Kommission über die Bedeutung der Kernkraft durch den Vorfall nicht geändert. Der Strombedarf werde, wie Brooks erklärte, weiter anwachsen. Und je mehr er wachse, desto stärker sei die Nation auf den kontroversen Brutreaktor angewiesen. "Wenn die Wachstumsraten sehr hohe Werte erreichen", so Brooks, "kann der Brutreaktor wahrscheinlich als Notwendigkeit angesehen werden." Der Ausschuß empfiehlt die kontinuierliche Weiterentwicklung des Brüters, damit er, falls erforderlich, Anfang des nächsten Jahrhunderts einsatzbereit ist. Er sei, wie Brooks ausführte, "die herausragende nukleare Option und die einzige Option auf lange Sicht, deren Entwicklung gut vorangeschritten ist". Präsident Carter hatte vor einiger Zeit die Einstellung der Arbeiten am Prototyp-Brutreaktor von Clinch River (Tennessee) angeordnet. Die NAS- Kommission zeigte geteilte Meinungen in der Frage der Wiederaufnahme des Projekts Clinch River, wobei sich schließlich eine geringe Mehrheit für die Fortführung aussprach. In - 3 - �In bszug auf andere neue Energiequellen verlangten die Wissenschaftler die Fortsetzung von Forschungen in zahlreichen Richtungen, machten jedoch darauf aufmerksam, daß nur wenige solcher Energiequellen signifikante Beiträge zur Deckung des nationalen Energiebedarfs leisten könnten. Wasserkraft, Erdwä'rme, Windkraft und Biomassen können zwar auf lokaler und regionaler Ebene, nicht aber landesweit wichtige Rollen übernehmen, erklärte Brooks. Biomassen dürften schließlich drei bis fünf Prozent des Gesamt- energiebedarfs decken. Wolle man diesen Anteil steigern, so benötige man riesige "Energiefarmen", die vom ökologischen Standpunkt her nicht annehmbar seien. Sonnenenergie dürfte, so schätzte Brooks, in diesem Jahrhundert kaum mehr als fünf Prozent beitragen, sofern nicht die Regierung massiv eingreift, um Preissenkungen zu bewirken. Trotzdem dringen die Verfasser der NAS-Studie auf umfangreichere langfristige Forschungen zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie. + + + + + ' • . • ' -4 �CS Uli i 3 Dokumentation i • International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 FERNSEHINTERVIEW PRÄSIDENT CARTERS AM 20. JANUAR 1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Januar 1980 in einem Fernsehinterview im Rahmen des bekannten amerikanischen Programms "Meet the Press" (Stelle Dich der Presse) zu den jüngsten politischen Problemen Stellung genommen. Der Moderator der von der Fernsehgesellschaft NBC (National Broadcasting Company) ausgestrahlten Sendung war Bill Monroe, die beteiligten Korrespondenten waren Carl T. Rowan von der Chicago Sun-Times, David Broder von der Washington Post und Judy Woodruff von der NBC-Nachrichtenredaktion. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE (Monroe): Unser heutiger Gast in der Sendung Meet the Press ist der Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter. Herr Präsident, gehen wir einmal davon aus, daß die Sowjets nicht so bald aus Afghanistan abziehen, sind Sie dann für eine amerikanische Beteiligung an der Olympiade in Moskau? Und wenn nicht, welche Alternativen gäbe es? ANTWORT Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Nein, weder ich noch das amerikanische Volk würden die Entsendung eines amerikanischen Teams nach Moskau unterstützen, solange sowjetische Truppen in Afghanistan stehen. Ich habe heute dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten ein Schreiben gesandt, in dem ich meinen Standpunkt dargelegt habe, daß die Olympischen Spiele von Moskau an einen anderen Ort oder mehrere Orte verlegt oder aufgeschoben oder abgesagt werden sollten, wenn die Sowjets nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Wenn die Sowjets ihre Truppen nicht sofort innerhalb eines Monats - aus Afghanistan abziehen, würde ich die Entsendung eines amerikanischen Teams zur Olympiade nicht unterstützen. Es ist sehr wichtig, daß die Welt erkennt, eine wie ernste Drohung die sowjetische Invasion in Afghanistan ist. Ich möchte keine Politik in die Olympiade hineintragen, und ich wäre persönlich für die Schaffung eines ständiges olympischen Austragungsortes, sowohl für die Sommer- als auch für die Winterspiele. Nach meiner Meinung wäre das geeignete Aus- tragungsland für die Sommerspiele Griechenland. Das ist meine persönliche Meinung, und ich habe das amerikanische Olympische Komitee ersucht, diese Auffassung dem Internationalen Olympischen Komitee vorzutragen, und ich möchte hoffen, daß möglichst viele Länder diese grundsätzliche Auffassung unterstützen würden. In den Vereinten Nationen haben 104 Länder gegen die sowjetische Invasion gestimmt und den sofortigen Abzug der Sowjets aus Afghanistan gefordert, und ich möchte hoffen, daß soviele dieser Länder wie möglich den Standpunkt unterstützen würden, den ich Ihnen eben vorgetragen habe. - FRAGE (Monroe): Herr Präsident, wenn eine beträchtliche Zahl von Ländern den amerikanischen Standpunkt nicht unterstützt, würde das die Vereinigten Staaten nicht einfach nur in eine isolierte Position bringen, ohne der Sowjetunion viel zu schaden? ANTWORT: �ANTWORT: Gleichgültig, was andere Länder tun mögen, ich wäre nicht für die Entsendung eines amerikanischen Olympiateams nach Moskau, solange die sowjetischen Invasionstruppen in Afghanistan stehen. Monroe: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, unsere Reporter in Meet the Press sind heute Carl. T. Rowan von der Chicago Sun-Times, David S. Broder von der Washington Post und Judy Woodruff von der NBC-Nachrichtenredaktion. Wir setzen die Fragen an Präsident Carter mit Carl Rowan fort. FRAGE (Rowan): Friedens gesprochen. Sie haben vorhin von einer ernsten Bedrohung des Wie ernst ist die Situation wirklich? Stehen wir möglicherweise an der Schwelle eines Konflikts mit der Sowjetunion? ANTWORT: Wie ich vorhin gesagt habe, Mr. Rowan, ist dies nach meiner Meinung die ernsteste Bedrohung des Weltfriedens seit dem Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um einen beispiellosen Akt seitens der Sowjetunion. Es ist das erstemal, daß sie ein Land angegriffen hat, das nicht bereits unter ihrer Herrschaft stand, d.h. zur Nachbarschaft im Warschauer Pakt gehört. Sie haben in anderen Ländern, wie Angola oder Äthiopien, für die Beteiligung Stellvertreterstreitkräfte, die Kubaner, benutzt. Dies jetzt ist eine Bedrohung eines lebenswichtigen Gebietes der Welt. Es ist die Bedrohung eines Gebietes der Welt, in dem die Interessen unseres Landes und die Interessen unserer Verbündeten zutiefst berührt sind. Mehr als zwei Drittel des gesamten Exportöls, das die übrige Welt versorgt, kommt aus der Region des Persischen Golfes in Südwestasien. So wie ich die Dinge beurteile, hat es in den vergangenen Jahren Zeiten gegeben, in denen wir in einem intensiven Wettstreit mit der Sowjetunion standen und uns auch bemühten, die Dinge mit der Sowjetunion - 3 - �Sowjetunion beizulegen, uns mit ihnen zu konsultieren und mit ihnen für den Frieden zu arbeiten. Jetzt handelt es sich um eine von den Sowjets ausgelöste Maßnahme, und ich bin noch immer dem Frieden verpflichtet, aber einem Frieden durch Stärke und dadurch, daß wir die Sowjets auf klare und bestimmte Weise wissen lassen - durch Maßnahmen unseres eigenen Landes und anderer Länder -, daß sie nicht ungestraft in ein unschuldiges Land eindringen können, daß sie die Folgen tragen müssen. FRAGE (Rowan): Noch in diesem Zusammenhang, Herr Präsident. Ihre Kritiker sagen, daß die Sowjets vorgehen, weil sie eine Schwäche Ihrerseits gesehen haben. Sie (die Sowjets) glauben nicht, daß Sie oder das amerikanische Volk kämpfen werden. Wenn sie in Pakistan oder in den Iran eindringen, werden Sie dann militärische Macht einsetzen? ANTWORT: Wir waren nicht schwach. Seit ich im Weißen Haus bin, waren wir fest und entschlossen und konswquent und klar in unserer Politik. Wir haben unsere Verpflichtung zur Stärke unserer nationalen Verteidigung stetig erhöht, gemessen am Stand unserer Haushalte und auch gemessen am Ton und an den Handlungen, die ich ergriffen habe und die der Kongreß ergriffen hat. Wir haben unser Bündnis in der NATO gestärkt, sowohl hinsichtlich des Aufbaus der Kampfkraft als auch jüngst hinsichtlich der TNF-Reaktion (Theater Nuclear Force - nukleare Mittel Streckensysteme) auf die sowjetische Drohung mit Atomwaffen. Wir haben auch kein Hehl daraus gemacht, daß wir für die Beilegung intensiver Differenzen sind, die den Nahen Osten und die Region des Persischen Golfes destabilisiert haben. Der bemerkenswerteste Fortschritt ist der zwischen Israel und Ägypten unterzeichnete Friedensvertrag, und wir haben unsere Verpflichtung gegenüber Pakistan aus dem Jahre 1959 erneut bekräftigt. Wir sind verpflichtet, uns mit Pakistan zu konsultieren und im Rahmen der verfassungsmäßigen Richtlinien, denen ich als Präsident unseres Landes folgen muß, jede notwendige Maßnahme zu ergreifen, um d^e �die Sicherheit Pakistans zu schützen, einschließlich, wenn notwendig, militärischer Macht. Darüber hinaus erhöhen wir den Stand der Seestreitkräfte im nördlichen Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfes und werden einen erhöhten Stand aufrechterhalten, und wir prüfen gegenwärtig ziemlich intensiv die Erstellung von Einrichtungen für die Wartung und Versorgung unserer Luft- und Seestreitkräfte im nördlichen Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfes. Diese Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden, seit ich im Amt bin. Sie sind konsequent und klar, und wir konzentrieren uns jetzt wegen der sowjetischen Invasion in Afghanistan mit erhöhtem Nachdruck auf diese Maßnahmen. FRAGE (Broder): Herr Präsident, die Wahl des Zeitpunktes Ihres Auftretens hier einen Tag vor den Vorwahl-Absprachen (für die Präsidentschaftswahlen 1980, die Redaktion) im Staate Iowa lassen auf ein politisches Motiv schließen. Warum haben Sie zugestimmt, hier zu erscheinen, während Sie es abgelehnt haben, sonstwo aufzutreten, wo Ihre Herausforderer Sie direkt konfrontieren könnten? ANTWORT: Mr. Broder, in einer Zeit der Krise für unser Land ist es nach meiner Meinung für den Präsidenten sehr wichtig, daß er nicht in der Öffentlichkeit die Rolle eines Parteiwählkämpfers in einer politischen Auseinandersetzung übernimmt. Unser Land befindet sich in einem Zustand der Krise, und es ist eine konsequente Politik, an die ich mich gehalten habe, seit die Iraner Amerikaner gefangengenommen und als Geiseln festgehalten haben. Ich betrachte die Sendung Meet the Press nicht als Wahl- kampfforum, und ich bin bicht als Parteikanidat hier. Wie Sie sehr wohl wissen, haben wir meine Auffassungen dem amerikanischen Volk auf vielerlei Weise sehr klar dargelegt - durch mein eigenes Erscheinen vor der Presse, meine Unterrichtung von Gruppen im - 5 - �im Weißen Haus, durch die Entsendung von Vertretern für mich nach Iowa. Ich glaube, meine Standpunkte und die Maßnahmen, die ich getroffen habe, sind ganz klar zu erkennen gewesen, und mein Auftreten hier in dieser Sendung beispielsweise bietet Ihnen eine Gelegenheit, mich zu Themen zu befragen, die für das amerikanische Volk wichtig sind. FRAGE (Broder): Einer meiner Kollegen hat die folgende Frage vor drei Wochen gedruckt, als Sie von der Debatte in Iowa Abstand nahmen, als Beispiel für eine Frage, die Ihnen hätte gestellt werden können; und ich möchte diese Frage jetzt stellen. ANTWORT: Bitte. FRAGE (Broder): Arbeitslosigkeit. stiegen. Bei allem Respekt: wir haben immer noch 5,8 Prozent Die Inflation ist von 4,8 Prozent auf 13 Prozent ge- Wir haben noch immer keine tragfähige Energiepolitik. Truppen sind in Kuba und Afghanistan. Der Dollar fällt. Russische Gold steigt. Und die Geiseln sich noch immer in Teheran - nach 78 Tagen. Was also haben Sie getan, Sir, um sich eine erneute Kandidatur zu verdienen? ANTWORT: Nun, seit ich im Weißen Haus bin, habe ich alles Erdenkliche getan, um unseren Staat zu stärken - nicht nur militärisch, sondern wirtschaftlich und politisch; außerdem, wie ich meine, moralisch und ethisch. Wir haben unsere Bündnisse mit unseren Verbündeten gestärkt, worauf in diesem Programm bereits hingewiesen wurde. Wir haben uns mit dem Frieden auseinandergesetzt - nicht nur für unser Land, sondern auch für andere Länder, indem wir mit den Briten und Rhodesien, mit den Ägyptern und den Israelis im Nahen Osten zusammengearbeitet haben. Wir haben versucht, die amerikanische Freundschaft auf andere Staaten dieser Erde auszudehnen, wobei wir besonders erfolgreich dabei waren, unsere Freundschaft mit dem Volk Taiwans aufrechtzuerhalten, während - 6 - �während wir eine neue und freundliche Beziehung durch die Anerkennung eines Viertels der Gesamtbevölkerung der Welt in China eröffneten. Es gab meiner Meinung nach eine wesentliche Verbesserung in den Beziehungen unseres Landes mit anderen Staaten - wie dies im Verlauf kürzlicher Abstimmungen bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck kam. Innenpolitisch habe ich mich mit den Krisen und Problemen der Nation beschäftigt, so gut ich konnte, und dabei mit einem Kongreß zusammengearbeitet, der manchmal zu langsam handelt. Seit dem ersten Tag im Amt haben wir die schwerwiegendste innenpolitische Bedrohung unseres Landes und das ist die Inflation, eng verbunden mit Energie - in Angriff genommen. Seit meinem Amtsantritt ist Energie der alleinentscheidende Faktor des Anstiegs der Inflationsrate gewesen. Allein in den letzten 12 Monaten hat die OPEC die Energiepreise um 80 Prozent erhöht. Tatsächlich ist praktisch genommen - der gesamte Anstieg der Inflationsrate, seit ich im Amt bin, direkt auf die Erhöhung der OPEC-Ölpreise zurückzuführen. Als ich gewählt wurde, war die ärgste Bedrohung unseres Landes die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben einen Nettozuwachs von neun Millionen Arbeitsplätzen erzielt und die Arbeitslosenrate um 25 Prozent gesenkt. Dies war ein sehr guter Schritt zur Stärkung unserer Volks- wirtschaft. Wir haben das Defizit in unserer Handelsbilanz verringert. Wir erleben einen sehr deutlichen Anstieg der Nettoeinkommen der Amerikaner von ungefähr 7,5 Prozent nach Inflation und Steuern. Die Unternehmensgewinne sind um etwa 50 Prozent gestiegen; und ich glaube, daß unsere Nation viel geschlossener ist und daß es außerdem einen viel größeren Respekt für die Rechtschaffenheit und Zuverlässigkeit der Regierung unseres Landes gibt. Wir haben also einigen Fortschritt erzielt. Ich darf sagen, daß ich nicht behaupte, alle Antworten zu kennen. Es gibt keine einfachen Fragen zu beantworten. - 7 - Es gibt keine einfachen �einfachen Probleme zu lösen. Aber unser Land ist geeint. um eben diese schwierigen und komplizierten Antworten. Wir kämpfen Ich bin der Meinung, daß sie weiter verfolgt werden müssen - hoffentlich in meiner zweiten Amtsperiode. FRAGE (Monroe): Ms. Woodruff? FRAGE (Ms. Woodruff): Herr Präsident, Sie sagten kürzlich in einem Interview, daß die Invasion von Afghanistan Ihre Meinung über die Russen drastischer geändert habe als irgendetwas sonst, seit Sie im Amt sind. Warum haben Sie fast drei Jahre gebraucht, um die wahren Absichten der sowjetischen Führung zu erkennen? «• ANTWORT: Ich habe nie an der langfristigen Politik oder den langfristigen Ambitionen der Sowjetunion gezweifelt. Die Tatsache, daß wir durchweg die Verteidigung unseres Landes gestärkt haben - nach 15 Jahren des Rückgangs in dieser Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes gegenüber den Sowjets - ist ein Hinweis darauf. All die Schritte, die ich vorher beschrieben habe - die Stärkung der NATO, die Bewegung in den nördlichen Indischen Ozean hinein, die Friedenssuche im Nahen Osten u.s.w. wurden unmittelbar aufgrund der letztlichen Bedrohung des Weltfriedens durch die Sowjetunion unternommen. Aber es ist offensichtlich, daß die vorliegende Invasion eines vorher blockfreien Landes durch die Sowjets mit ihren eigenen massiven Truppen eine radikale Abkehr von der Politik oder den Schritten ist, die die Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt haben. Es ist eine direkte Bedrohung, denn Afghanistan, ehemals ein Pufferstaat zwischen der Sowjetunion und dem Iran und den Ol Vorräten der Welt und zwischen der Straße von Hormuz und dem Persischen Golf, ist jetzt zu einer Art Pfeil geworden, der auf jene entscheidenden strategischen Regionen der Welt gerichtet ist. Daher ist dies eine bedeutsame Abkehr der Sowjetunion von ihren vorherigen Unternehmungen. Die - 8 - �Die sowjetische Langzeitpolitik wurde von mir damals und wird auch weiterhin gut verstanden. FRAGE (Ms. Woodruff): Und dennoch unternahm Ihre Regierung keinerlei Schritte, um den gewaltigen Zuwachs kubanischer Truppen in Afrika in den letzten Jahren aufzuwiegen. Heute sind noch immer sowjetische Kampftruppen in Kuba trotz Ihrer Erklärung vom letzten Herbst, daß deren Anwesenheit nicht hinnehmbar sei. übernehmen Sie im Lichte dieser Unterlassung, der sowjetischen Aggression frühzeitiger entgegenzutreten, Liberhaupt irgendwelche Verantwortung für die sowjetische Kalkulation, ungestraft in Afghanistan einmarschieren zu können? ANTWORT: Nun, die Sowjets haben die Stärke und die Entschlossenheit, die Einheit und Bestimmtheit unserer eigenen Nation völlig falsch eingeschätzt sowie die Verurteilung, die ihnen durch die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Invasion Afghanistans zuteil geworden ist. Wie Sie wissen, marschierten kubanische Truppen in Angola ein, bevor ich Präsident wurde, und die sowjetische Brigade - etwa 2000 bis 2500 Mann - ist schon seit den frühen sechziger Jahren auf Kuba. Eindeutig gibt es ein zunehmendes sowjetisches Risiko am Hörn von Afrika, in Äthiopien. Diese Bewegungen gaben uns Anlaß zu großen Bedenken. Aber der Punkt, den ich gern klarstellen würde, ist, daß wir zu den Sowjets schon immer eine sehr komplizierte Beziehung hatten - gegründet auf Zusammenarbeit, wenn wir zusammen auf eine friedliche Lösung der Probleme der Welt zusteuern konnten - wie etwa die Aushandlung des SALTVertrags - und Wettstreit mit der Sowjetunion, wenn unsere Interessen sich in irgendeiner Region der Welt überschnitten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Stärke deutlich demonstriert wurde. Die Entschlossenheit unserer Nation wurde deutlich demonstriert. Die Unterstützung unserer Verbündeten wurde deutlich demonstriert, und die Unterstützung der Welt bei der Verurteilung der kürzlichen Invasion der Sowjets wurde ja auch deutlich - 9 - �deutlich demonstriert. Die Zeiten ändern sich, und die Umstände ändern sich. Unser Land hat sich stets der Bewahrung des Friedens verschrieben - aber Frieden durch Stärke, nicht Schwäche. Dies war unsere Politik. Dies wird weiterhin unsere Politik sein. FRAGE (Monroe): Herr Präsident, gibt es irgendeine bestimmte neue Hoffnung auf ein Ende der Geiselkrise mit dem Iran? ANTWORT: Ich kann kein frühes Ende dieser Situation voraussagen. Die Sorgen, die ich mir heute um die Geiseln mache, sind genauso groß, wie sie vor einem Monat oder vor zwei Monaten waren. Unsere Politik gegenüber der Festhaltung unserer Geiseln durch den Iran ist klar und folgerichtig. Sie ist eine abscheuliche Verletzung aller moralischen und ethischen Maßstäbe und des Völkerrechts. Sie ist ein krimineller Akt - eine Gruppe von Terroristen, Entführern, unterstützt und ermutigt durch Vertreter der Regierung selbst, ergreifen unschuldige Opfer und halten sie zum Zweck versuchter Erpressung in noch nie dagewesener Weise fest. Unsere Antwort war klar: vor allem erstens die kurzfristigen und langfristigen Interessen unseres Landes zu schützen; zweitens, die Sicherheit und das Leben der Geiseln selbst zu schützen; drittens, jeden nur möglichen Weg zu verfolgen, für eine frühe und sichere Freilassung unserer Geiseln; viertens, wenn möglich, Blutvergießen zu vermeiden, denn ich hatte von Anfang an das Gefühl, daß das Ergreifen eines militärischen Schrittes oder das Verursachen von Blutvergießen zweifellos den Tod der Geiseln zur Folge haben würde; und fünftens - und vielleicht am schwierigsten -, die nachdrückliche Unterstützung durch die große Mehrheit der Staaten dieser Erde für unsere Lage als einer schmerzerfüllten Nation zu wecken und zu erhalten, sowie die Verurteilung des Iran durch die Welt für diese unmittelbare Verletzung des Völkerrechts. Es ist ein verabscheuungswürdiger Akt. Ich - 10 - �Ich weiß nicht, wann die Geiseln freigelassen werden, aber wir werden uns auch weiterhin intensiv darum bemühen. Wir werden unsere Verpflichtung zum Ausschöpfen aller nur möglichen Mittel aufrechterhalten, um diese Politik durchzuführen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, und wir werden, so gut wir können, die volle Unterstützung der übrigen Welt bewahren; und dieser konzertierte Druck von vielen Seiten - einschließlich der jüngsten Sanktionen, die wir gegen den Iran eingeleitet haben - wird, so glaube und hoffe ich und dafür bete ich, die sichere Freilassung unserer Geiseln zur Folge haben. Ich kann nicht genau voraussagen, wann. FRAGE (Monroe): Wie antworten Sie auf die Kritik, Herr Präsident, daß Ihre Regierung bei der Aufnahme des Schah in diesem Land ziemlich pfuschte, indem sie der amerikanischen Botschaft im Iran keinen gesicherten Schutz gewährte, nachdem amerikanische Diplomaten davor gewarnt hatten, daß es diese Art Unruhe geben könne und daß ja tatsächlich wenige Monate vorher eine Besetzung der Botschaft stattgefunden hatte? ANTWORT: Ich habe überhaupt keine Entschuldigung dafür, daß man den Schah als schwerkranken Menschen hierherkommen ließ FRAGE (Monroe): Präsident? Und was ist mit dem Schutz der Botschaft, Herr ANTWORT: ... zur Behandlung. Die Botschaft war in der Vergangenheit angegriffen worden. Botschaften in der ganzen Welt sind oft Angriffen ausgesetzt. Stets hatten sich die iranischen Behörden mit unseren eigenen Leuten zusammengetan, um die Botschaft der Vereinigten Staaten zu schützen. In der Folge der Besetzung der Botschaft vorher im selben Jahr führten wir ein umfangreiches Programm zur Verstärkung der Verteidigungseinrichtungen der Botschaft durch. Nachdem der Schah hierher in die Vereinigten Staaten zur Behandlung kam und wir die iranischen Behörden über diese Tatsache unterrichtet hatten, wurde uns erneut durch den iranischen Ministerpräsidenten - 11 - �Ministerpräsidenten und den iranischen Außenminister versichert, die Botschaft würde geschützt. Sie wurde in der Tat etwa 10 Tage lang geschützt; hier- nach hielt der Ayatollah Khomeini eine überaus aggressive und beleidigende Rede, und als die Botschaft von militanten Terroristen angegriffen wurde, entzogen ihr die Iraner, die iranische Regierung, ihren Schutz. Es war ein unvorhersehbares Ereignis. Soviel ich weiß, hat es das in der modernen Geschichte noch nie gegeben, daß eine Regierung einen terroristischen Akt dieser Art, das Entführen von Geiseln und ihr Festhalten zum Zweck versuchter Erpressung, unterstützt. Aber es blieb nichts unversucht, die Beziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, was unserem Interesse und gleichzeitig dem Schutz unserer Mitbürger dient. FRAGE (Monroe): Mr. Rowan? FRAGE (Rowan): Herr Präsident, einige unserer Verbündeten sagen jetzt, daß im Iran bereits das Chaos herrscht und daß dieses Land, sollten die Vereinigten Staaten die Wirtschaftsschrauben anziehen, auseinanderfallen könnte und es der Sowjetunion leichtgemacht würde, die Teile aufzuheben. Hören Sie darauf oder wollen Sie dem Iran noch immer Daumenschrauben anlegen? ANTWORT: Ich habe darüber immer nachgedacht, Mr. Rowan. \ Was wir wollen, ist ein geeinter Iran, kein zertrümmerter. Wir wollen einen stabilen und unabhängigen Iran, und wir wollen einen sicheren Iran. Aber wir können den abscheulichen Akt nicht akzeptieren, daß die Terroristen, unterstützt durch die iranischen Behörden, Amerikaner als Geiseln festhalten. Wir haben uns entschlossen, Schritte gegen den Iran zu unternehmen, um mit der Präsenz unserer Seestreitkräfte Verletzungen unserer Geiseln zu verhüten und um zweitens mit einem zunehmenden Maß an Strenge Sanktionen �Sanktionen gegen den Iran durchzuführen, die sie zur Freilassung der Geiseln veranlassen könnte. Durch die sowjetische Invasion Afghanistans wurde in den letzten Wochen offensichtlich ein neues Element in die iranische Geiselkrise eingebracht. Meine Überzeugung ist, daß viele der verantwortlichen Stellen im Iran jetzt sehen, daß diese große Bedrohung der Sicherheit und des Friedens des Iran jetzt an erster Stelle steht und daß es ihrerseits eine zusätzliche Anstrengung zur Sicherung der Freilassung der Geiseln und zur Beseitigung der Isolierung des Iran von der übrigen zivilisierten Welt geben wird. Aber ich glaube, daß unsere Schritte wohlüberlegt sind. Wir haben alle nur mögliche Vorsicht walten lassen hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Möglichkeit. Und meinem Urteil nach ist es für den Iran jetzt das Beste, die Geiseln freizulassen, Genugtuung für ihre behaupteten Klagen vor internationalen Foren und den Gerichtshöfen der einzelnen Länder zu suchen und damit anzufangen, sich selbst gegen eine mögliche Bedrohung durch die Sowjets zu wappnen, die jetzt gegen sie in Afghanistan gerichtet ist. FRAGE (Broder): Sind Sie, Herr Präsident, im Hinblick auf das, was Sie eben sagten, bereit, eine Verzögerung oder einen Aufschub der Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran zu akzeptieren? ANTWORT: Nein, diese Sanktionen werden von uns einseitig verfolgt werden, und soviele unserer Verbündeten, wie zustimmen, werden sich anschließen. Wir haben bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran eine sehr akzeptable Unterstützung bei unseren Verbündeten gefunden, und wir haben eine überwältigende Unterstützung bei dem Internationalen Gerichtshof und bei den Vereinten Nationen von vielen Ländern gefunden, die diese Situation verfolgt haben. Ich werde daher die Verhängung von Sanktionen nicht verschieben. FRAGE - 13 - �FRAGE (Woodruff): Herr Präsident, im Jahre 1976 haben Sie die Republikaner wegen eines, wie Sie es nannten, "Index der Misere" von rund 13 Prozent gescholten. gestiegen. Dieser Index der Misere ist jetzt auf 19 Prozent Was halten Sie heute davon? ANTWORT: Natürlich, wenn sich ein Land im Zustand der Krise befindet, dann ist man zutiefst davon befangen und besorgt darüber, daß unschuldige Amerikaner festgehalten werden, daß eine anerkannte Bedrohung des Weltfriedens durch eine sowjetische Invasion in Afghanistan existiert, daß eine hohe Inflation herrscht, die nach meiner Meinung durch ungerechtfertigte Erhöhungen der ölpreise verursacht wird - das nimmt die Gedanken der Amerikaner gefangen. Wir ergreifen, wie ich in dieser Sendung und bereits früher dargelegt habe, Maßnahmen, um diese Besorgnisse zu zerstreuen, und ich bin überzeugt, daß die Einheit Amerikas über allem steht. Ich bin überzeugt, daß die Zukunft bessere Aussichten für die Behebung dieser Spannungen bieten wird. Monroe: Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie heute in dieser Sendung Meet the Press zugegen waren. �3 Dokumentation zi pfiMfi International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 SCHREIBEN PRÄSIDENT CARTERS AN DAS OLYMPISCHE KOMITEE DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Januar 1980 in einem Schreiben an den Präsidenten des Olympischen Komitees der USA, Robert Kane, zu einem Boykott der olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau aufgerufen, falls die Sowjetunion nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan zurückgezogen hat. Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Als Präsident dieses Landes und als Ehrenpräsident des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten schreibe ich Ihnen heute, um Ihnen meine Ansichten hinsichtlich der XXII Olympischen Spiele mitzuteilen,, die in diesem Sommer in Moskau abgehalten werden sollen. Ich sehe in der sowjetischen Invasion und der versuchten Unterdrückung Afghanistans eine ernste Verletzung des Völkerrechts und eine überaus ernste Bedrohung des Weltfriedens. Diese Invasion ist ebenso eine Gefahr für die be- nachbarten unabhängigen Länder sowie für den Zugang zu einem wesentlichen Teil der ölvorräte der Welt. Sie bedroht daher unsere nationale Sicherheit wie auch die Sicherheit dieses Gebietes und der gesamten Welt. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir müssen der Sowjetunion klar vor Augen führen, daß sie eine unabhängige Nation nicht einfach niedertrampeln und sich gleichzeitig gegenüber der übrigen Welt so verhalten kann, als wäre nichts geschehen. Wir müssen klarstellen, daß sie für derartige Aggressionen einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis bezahlen muß. Deshalb habe ich die schweren wirtschaftlichen Maßnahmen angeordnet, die am 4. Januar verkündet wurden, und deshalb unterstützen andere freie Länder diese Schritte. Deshalb hat auch die Vollversammlung der Verein- ten Nationen mit der überwältigenden Mehrheit von 104 zu 18 Stimmen die Invasion verurteilt und den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Ich möchte meine eigene persönliche Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen und Zielsetzungen der olympischen Bewegung noch einmal bekräftigen. Ich bin der Ansicht, daß es wünschenswert ist, Regierungspolitik aus den Olympischen Spielen herauszuhalten - aber hier steht viel mehr auf dem Spiel. In der Sowjetunion stellen internationale Sportwettbewerbe an sich schon einen Aspekt der sowjetischen Regierungspolitik dar, wie dies auch bei der Entscheidung, in Afghanistan einzufallen, der Fall ist. Der Leiter des Moskauer Olympischen Organisationskomitees ist ein hoher sowjetischer Regierungsvertreter. Die sowjetische Regierung mißt der Abhaltung der Olympischen Spiele 1980 in Moskau enorme politische Bedeutung bei, und sollte die Olympiade wegen der sowjetischen militärischen Aggression in Afghanistan nicht in Moskau abgehalten werden, dann kann dieses machtvolle Signal der Empörung der Welt dem sowjetischen Volk nicht vorenthalten werden; es würdein aller Welt widerhallen. Vielleicht wird es vor zukünftigen Aggressionen abschrecken. Ich fordere daher das Olympische Komitee der USA auf zusammen mit anderen Nationalen Olympischen Komitees das Internationale Olympische Komitee davon in Kenntnis zu setzen, daß Moskau ein ungeeigneter Ort für ein sportliches Fest wäre, auf dem Frieden und guter Wille gefeiert wird, sollten die sowjetischen Truppen nicht in vollem Umfange innerhalb des nächsten Monats aus Afghanistan �Afghanistan abgezogen worden sein. Sollte die Sowjetunion ihre Truppen in dem oben genannten Zeitraum nicht abgezogen haben, fordere ich das Olympische Komitee der USA auf, vorzuschlagen, die Spiele entweder an einen anderen Ort, wie Montreal, oder an mehrere andere Orte zu verlegen oder sie für dieses Jahr abzusagen. Sollte das Internationale Olympische Komitee einen solchen Vorschlag des Olympischen Komitees der USA zurückweisen, dann fordere ich das Olympische Komitee der USA sowie die Olympischen Komitees anderer gleichgesinnter Länder auf, sich nicht an den Moskauer Spielen zu beteiligen. solchen Fall und falls geeignete Vorkehrungen In einem getroffen werden können, spreche ich mich dafür aus, daß diese Länder alternative eigene Spiele an einem anderen Ort oder an anderen Orten in diesem Sommer durchführen. Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist bereit, allen solchen Bemühungen ihre volle Unterstützung zu gewähren. Aus Ihrem Schreiben an mich und Ihrem Zusammentreffen mit Außenminister Vance sowie mit Lloyd Cutler weiß ich um Ihre tiefe Sorge um die Männer und Frauen in aller Welt, die sich unermüdlich in der Hoffnung auf eine Beteiligung auf die Olympischen Spiele 1980 vorbereitet haben. Ich teile Ihre Sorge. Ich würde die Beteiligung von Sportlern aus der gesamten Welt an Olympischen Sommerspielen oder anderen Spielen in diesem Sommer außerhalb der Sowjetunion unterstützen, genauso wie ich die Sportler aus der gesamten Welt in Lake Placid anläßlich der Olympischen Winterspiele begrüße. Ich hege tiefste Bewunderung und tiefsten Respekt für die Sportler und ihrem Streben nach großen Leistungen. Niemand versteht besser als sie die Bedeutung von Opfern zur Erreichung erstrebenswerter Ziele. Es gibt aber kein Ziel von größerer Bedeutung als das Ziel, um das es hier geht: Die Sicherheit unseres Landes und den Frieden der Welt. Ich fordere das Internationale Olympische Komitee ferner auf, einen weiteren Schritt zur Beseitigung zukünftiger politischer Konkurrenz unter den Ländern zu ergreifen, die sich um die Ausrichtung Olympischer Spiele bemühen. Daher rufe ich alle Nationen auf, sich bei der Unterstützung eines permanenten - 3 - �permanenten Austragungsortes für die Olympischen Sommerspiele in Griechenland zusammenzuschließen und einen entsprechenden ständigen Austragungsort für die Winterolympiade zu suchen. Der Weg, den zu beschreiten ich hier fordere, ist notwendig, um den Frieden der Welt in dieser kritischen Zeit sichern zu helfen. Die wichtigste Auf- gabe für die führenden Persönlichkeiten der Welt - öffentliche wie private ist es, vor einer Aggression abzuschrecken und den Krieg zu verhindern. Aggressionen zerstören die internationale Freundschaft und den guten Willen, die die Olympische Bewegung zu fördern sucht. Wenn es unsere Antwort auf eine Aggres- sion ist, den internationalen Sport, als sei nichts geschehen, in der Hauptstadt des Aggressors weiter zu betreiben, dann werden andere Maßnahmen zur Abschreckung vor einer Aggression unterminiert. Der Geist und die Zukunft der Spiele hängen zum gegenwärtigen Zeitpunkt von mutigen und entschlossenen Aktionen ab. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Hilfe bei der Mobilisierung der Unterstützung anderer Olympischer Komitees in aller Welt. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 REDE DES US-BOTSCHAFTERS BEI DER EG IN BRÜSSEL: - Wir rechnen mit der Unterstützung Europas - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Thomas C. Enders, hat am 16. Januar 1980 vor dem American and Common Market Club die Haltung der Vereinigten Staaten zu den gegenwärtigen weltpolitischen Problemen dargelegt und darauf hingewiesen, daß Amerika mit der Unterstützung Europas rechne. Die Rede von Botschafter Enders hat folgenden Wortlaut: Niemand, der die heutigen Aussichten mit denen zu Beginn der siebziger Jahre vergleicht, wird übersehen können, wieviel gefährlicher die Welt heute geworden ist. Afghanistan wird zu einer erneuten Bewährungsprobe dafür, wie gut wir die größte Lehre des zwanzigsten Jahrhunderts begriffen haben - daß nämlich, wie Präsident Carter es dieser Tage ausgedrückt hat, die Aggression, wenn man ihr nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Der Iran ist zur Bewährungsprobe unserer Fähigkeit geworden, gemeinsam zu handeln - klug, nicht aggressiv, aber fest - um eines der Fundamente der politischen Zivilisation zu schützen: die Unverletzlichkeit ausländischer Vertretungen. Ich glaube, wir sind uns auch alle bewußt, daß die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diese Ereignisse zu meistern, nicht so mächtig sind wie zu Beginn der siebziger Jahre. deten ist geringer. Die relative militärische Stärke der Verbün- Wir sind weniger zuversichtlich, daß wir in der Lage sei- en, die inflationären Prozesse, deren Opfer wir alle sind,zu meistern, ja überhaupt nur richtig zu begreifen. Wir fangen erst an, uns wirklich über die ge- waltigen Veränderungen klar zu werden, die die Energiekrise von uns fordert. Und vor allem, unsere Gesellschaften scheinen uns heute komplexer und zerstrittener denn je. Es scheint sehr viel mühsamer, eine Übereinstimmung über Ziele und Maßnahmen zu erreichen. Wir machen uns Sorgen darüber, daß wir we- niger anpassungsfähig seien. Keines dieser Anliegen und Besorgnisse wird sich in allzu naher Zukunft allzu sehr ändern. Die Gefahren von außen dürften mit dem aggressiven Expansionismus der Sowjetunion, den Umwälzungen im Islam und der Agonie der kleinen indochine- sischen Staaten sicherlich noch bedrohlicher geworden sein. Ebenso wenig sind für unsere großen innenpolitischen Probleme Durchbrüche in Sicht. Man kann wohl Wetten darauf abschließen, daß niemand in seinem Innern eine Idee zur Lösung des Inflationsproblems nährt, die mit der Entdeckung von Keynes hinsichtlich der Arbeitslosigkeit vergleichbar wäre. Keine neuen Erdölfelder, und seien sie noch so groß, werden wahrscheinlich die Verhältnisse auf den ölmärkten auf sehr lange Zeit sehr wesentlich ändern. Und es wäre unrealistisch, wollte man erwarten, daß wir mit Hilfe eines "Sesam-öffne-dich" einen Abkürzungsweg durch die üblichen, oft fürchterlich verschlungenen Pfade der Angleichung auseinandergehender Auffassungen finden werden, die das Wesen der Demokratie in Amerika und Europa ausmachen. Wenn - 2 - �Wenn wir es besser machen wollen als im vorigen Jahrzehnt, ja, selbst wenn wir es auch nur halbwegs so gut machen wollen, dann werden wir ein neues Element einbringen müssen. Wir müssen die Frage irgendwie anders stellen. Dieses neue Element kann - wie mir scheint - nur sein, was wir noch stärker zusammen tun können. Ich glaube, wenn wir das kommende Jahrzehnt be- greifen wollen, dann ist es tatsächlich von fundamentaler Bedeutung, daß wir einsehen, daß keiner von uns, weder Europäer noch Amerikaner, Erfolg haben wird, wenn wir nicht eine seit der unmittelbaren Nachkriegszeit beispiellose Anstrengung zur Zusammenarbeit unternehmen. Das gilt eindeutig bezüglich der Geiseln, die in Teheran festgehalten werden - unter Verletzung jeden Rechts, unter Mißachtung des Willens fast aller Staaten und Völker, wider jede Regel der Zivilisation. Seit Beginn der Krise hat sich ein überaus enges und unterstützendes Handeln unter uns abgezeichnet. Während dieser Wochen konnte Amerika wirklich auf Europa zählen. Dieses lange Leiden tritt jetzt in eine neue, schwierigere,potentiell entscheidende Phase, in der unsere Solidarität von entscheidender Bedeutung sein kann. Wir rechnen weiterhin mit der Unterstützung Europas. Im Falle der sowjetischen Invasion in Afghanistan hat die Europäische Gemeinschaft nachhaltig auf die amerikanische Getreide-Entscheidung reagiert und versprochen, die amerikanischen Nahrungsmittel lieferungen in die UdSSR weder direkt noch indirekt zu ersetzen. Wir müssen uns heute fragen, ob es klug ist, wenn wir der UdSSR helfen, ihre eigene Stärke aufzubauen, indem wir hochtechnologische Güter liefern, die möglicherweise militärisch genutzt werden können - wenn diese Stärke so gewalttätig und unvorhersehbar angewandt wird wie jetzt in Afghanistan. Und ist es wirklich sinnvoll, der UdSSR bevorzugte oder von der Regierung garantierte Kredite einzuräumen? Warum sollten die Sowjets nicht zu den gleichen Bedingungen kaufen müssen wie andere entwickelte Länder? Aber es geht nicht nur um die Probleme jenseits unserer Grenzen, sondern auch um die Probleme innerhalb unserer Grenzen, deren Lösung in den achtziger �achtziger Jahren eine außerordentliche Anstrengung der Zusammenarbeit erfordern wird. Denken wir nur an die Energie. Wir haben den zweiten Ölschock noch nicht verdaut, und es liegt bereits auf der Hand, daß wir in den nächsten Jahren von einigen weiteren ölschocks getroffen werden können. derartige Versorgungsstörungen geben wie im Iran. Es kann durchaus weitere Und selbst, wenn das nicht der Fall ist, so ist der geplante Ausbau der OPEC- und Nicht-OPEC-Ölquellen in diesem Jahrzehnt nicht ausreichend, um das Ausmaß an Wachstum zu erreichen, das die Industriestaaten zu erreichen hoffen - ohne daß wir bei der Nutzung von Energie eine wesentlich größere Effizienz erzielen. Und in dem Maße, in dem die Preise mit jedem Schock nach oben schießen, könnte mancher Produzent seine Förderung senken, denn er könnte mehr an der Erhaltung seiner Vorkommen als an der Anhäufung von Geld interessiert sein. über ihr gegenwärtiges Niveau steigen. wogen kommen. Die ülpreise könnten weit Es könnte zu gewaltigen neuen Inflations- Die OPEC-Überschüsse könnten ins Unermeßliche wachsen. Im in- ternationalen Währungssystem könnten tiefgreifende Turbulenzen auftreten. Das alles wäre möglich, selbst wenn das OPEC-Kartell in der gegenwärtigen Uneinigkeit verharrt. Es gibt Grund zu der Annahme, daß das Kartell bisher nur eine wesentliche Auswirkung auf den ölmarkt gehabt hat, nämlich eine Untergrenze für die Preise zu schaffen, nachdem sie durch Verknappung der Lieferungen wie 1973/74 und erneut im vorigen Jahr in die Höhe getrieben worden waren. In den achtziger Jahren müssen Europa und die Vereinigten Staaten zweierlei tun: Erstens müssen wir mit den Schocks fertigwerden, damit ihre gewaltigen aber potentiell kurzfristigen Preisauswirkungen nicht Einzug in das System finden. Dies ist uns 1973/74 nicht gelungen. Damals wurden dem Angebot ein halbes Jahr lang mehrere Millionen Barrel pro Tag entzogen. Als sich die La- ge wieder normalisierte, zahlten wir für dasselbe öl viermal so viel. Dies taten wir 1979 erneut vergeblich, als wir ein paar Millionen Barrel pro Tag verloren, aber Saudiarabien und andere Länder dies mehr als wettmachten. - 4 - Und �Und jetzt bezahlen wir 100 Prozent mehr für eine Gesamt-ÖlVersorgung, die genau denselben Umfang hat wie vor der Krise. Zweitens müssen wir über die Langzeittrends des Marktes hinausgreifen, müssen von Reaktion auf Initiative übergehen, so daß unsere langfristigen Einsparungs- und Produktionsentscheidungen frühzeitig getroffen werden und dadurch diese - und nicht die Verfügbarkeit des OPEC-Öls - die Spielregeln bestimmen. Wir müssen mehr tun. Ein klarer Befehl? Aber wir müssen es sicherlich schneller tun. Ja, das ist es. Umso mehr als die Europäer und die Amerikaner gegenseitig ihre Leistungen kritisch betrachten. gen, Die Europäer sa- die Amerikaner verschwendeten Energie mit ihren großen Autos und ihren klimatisierten Häusern und allen ihren energieverschlingenden Maschinen. Tat- sächlich zeigt der genaueste Maßstab - Energieverbrauch pro Einheit des Binnensozialprodukts - einen kleineren Unterschied, als man denken würde. Auf dieser Skala benötigen die Vereinigten Staaten ein Drittel mehr Energie als die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien oder Italien, um eine Einheit des Binnensozialproduktes herzustellen. Aber sicher haben die Europäer recht, wenn sie sagen, daß es in den Vereinigten Staaten mehr Langzeitmöglichkeiten zur Einsparung und für neue Energieproduktion gibt als in Europa. Die Amerikaner wiederum sagen, daß die Europäer nicht sehr hilfreich sind, wenn es darum geht, mit dem ölschock fertigzuwerden - wie etwa 1979. Nimmt man die Länder der Gemeinschaft zusammen, so haben sie tatsächlich ihren Verbrauch um 10 Millionen Tonnen erhöht. Es ist richtig, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Zeitraum langsamer wuchs als die europäische. Aber sogar wenn man dies in Rechnung stellt, bleibt die Schlußfolgerung bestehen, daß erhöhte Gemeinschaftsimporte die amerikanische Anstrengung aufgehoben haben. Tatsache ist, daß Nordamerika aufgrund des größten Potentials zu Einsparung und neuem Angebot eine besondere Verantwortung hat, zum langfristigen Energiegleichgewicht beizutragen - in seinem eigenen Interessen wie im Allgemeininteresse. Genau - 5- �Genau dies tun die Vereinigten Staaten, Seit 1973 ist der Gesamtenergieverbrauch nur um etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts gestiegen. 1979 unternahmen die Amerikaner einen großen Schritt in die Richtung, das Wirtschaftswachstum vom Ölverbrauch abzukoppeln, als der Verbrauch tatsächlich um 2,5 Prozent sank, während das Wirtschaftswachstum 2 Prozent betrug. Die Vereinigten Staaten erhöhen die Inlandsenergiepreise, die lang niedriger als die in Europa waren, rascher als dort. Sie starten ein umfangreiches neues Programm für synthetische Brennstoffe und schaffen sich die Mittel, die gesetzgeberischen Hindernisse bei neuen Energieprojekten zu überwinden. Die letzten beiden Maß- nahmen durchlaufen gerade die letzte Etappe der Zustimmung im Kongreß. Der nächste Kongreß muß - und wird - breitangelegte neue Energiemaßnahmen verabschieden. Aber in einer Krise, wenn rasch wirkende Maßnahmen benötigt werden, müssen alle beisteuern, oder die Anstrengung wird fehlschlagen - wie im letzten Jahr. Im Dezember führten die Internationale Energieagentur und die Europäische Gemeinschaft eng koordinierte Mechanismen ein, um die Nachfrage in angespannten Marktsituationen dem Angebot anzupassen,, Es ist entscheidend, daß wir sie zur Wirkung bringen, wenn uns der nächste Schlag trifft. Tatsächlich werden wir ohne einen effektiven Mechanismus dieser Art den Ereignissen in diesem Jahrzehnt gnadenlos ausgeliefert sein. Offensichtlich ist es für alle von uns politisch einfacher, den Schock einfach abzuwarten - und dann auf die OPEC loszurennen. Aber die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit unsererseits - hinsichtlich Inflation, Zahlungsbilanzabflüsse, Arbeitslosigkeit sind sehr hoch. Wir werden sie nicht mehr viel öfters zahlen können. Lassen Sie mich zweitens zum Geld Stellung nehmen. Die meiste Zeit der Nachkriegsperiode und fast überall auf der Welt war der Dollar die vorherrschende internationale Wertanlage und machte nie weniger als vier Fünftel der Währungsreserven der Welt aus. Und er war ein viel stabileres Instrument als oft erkannt wird. Aber gegen Ende der sechziger Jahre nahm sein Wert gegenüber anderen Währungen allmählich ab. Anfang der siebziger Jahre gab es eine Ab- �Abwertung von insgesamt 17 Prozent. Seit dem März 1973 sank der Wert des Dollar gegenüber fast allen europäischen Währungen und dem Yen, stieg jedoch gegenüber Großbritannien, Italien und Kanada. Bewertet man ihn durch Handel, so hat er seinen Wert gegen andere Währungen als Gruppe behalten. Die Vereinig- ten Staaten sind entschlossen, diese Funktion zu erhalten,und werden die hierzu notwendigen internationalen und nationalen Schritte ergreifen. Wir bewiesen dies im November 1978 und erneut im Oktober letzten Jahres. Aber wir wissen, daß es in diesem Jahrzehnt ungeheuren Druck auf das Weltwährungssystem geben kann: - Die OPEC könnte gewaltige Währungsbestände aufhäufen - viel größer,als manche Länder überhaupt aufnehmen möchten. - Manche Entwicklungsländer, tiefverschuldet, könnten Schwierigkeiten haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. - Manche Dollarbesitzer könnten den Wunsch hegen, ihre Vermögenswerte zu diversifizieren, aber solange es keine wesentlichen Änderungen gibt, könnten potentielle Reserveländer es nur ungern sehen, wie ihre Währung in größerem Umfang als Reserve benutzt wird. - Das Fehlen eines Mechanismus zur Kontrolle der geschaffenen internationalen Liquiditätsmengen könnte Fragen über die Stabilität des Systems aufkommen lassen. Eindeutig ist die Zeit gekommen, da der Stabilität des Systems dadurch am besten gedient würde, daß man sich in. zunehmendem Maß auf eine einzige, international geschaffene und verwaltete Reserveeinheit stützt. Der Internationale Währungsfonds hat bereits die ersten Schritte in diese Richtung unternommen, indem er die Sonderziehungsrechte geschaffen, sie zur grundlegenden Rechnungseinheit und in größerem Umfang verwendbar gemacht hat. Der nächste Schritt wird sein, ein Mittel zu schaffen, durch dessen Hilfe Reserven an Dollar und vielleicht anderen Währungen in Reserven an Sonder- 7 - �Sonderziehungsrechten konvertiert werden könnten. Verhandlungen über einen solchen Mechanismus - Substitionskonto genannt - sind jetzt im Gange. Den Schritten zur Verbesserung unserer weltweiten internationalen Währungsvereinbarungen entsprechen die Anstrengungen zur Stärkung der Währungsvereinbarungen in Europa. Das Europäische Währungssystem kann zu einer größeren Stabilität des Gesamtsystems beitragen, teilweise durch die Wechselkursvereinbarungen und - noch wichtiger - durch die Koordinierung der nationalen Politiken. Es ist noch unbekannt, wie weit die Gemeinschaft bei der Institutionalisierung der neuen europäischen Währungseinheit in der zweiten Phase des Europäischen Währungssystems gehen wird und ob sie eine stärkere Verwendung ihrer neuen Währungseinheit, des ECU, erlauben oder vielleicht dazu ermutigen wird. Sollte dies der Fall sein, so könnte der ECU eine zusätzliche Möglichkeit für die weltweite Kreditgewährung sein, ohne auf nationale Währungen zurückzugreifen, da viele Mitglieder der Gemeinschaft nur ungern sehen, daß diese in eine Reserverolle gedrängt werden. Dies wäre eine vielversprechende Entwicklung. Drittens gibt es die Frage des Handels. Wir dürfen nie vergessen, daß eine der wesentlichsten Ursachen dafür, daß die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Richtung verlief, die so verschieden von jener nach dem Ersten Weltkrieg war, die Entwicklung des internationalen Handels gewesen ist. Der Handel war die große Wachstumsindustrie der letzten 30 Jahre, die ständig die Leistung des Inlandsmarktes bei weitem übertraf. Dies ist nicht von selbst geschehen, sondern ist das Ergebnis einer bemerkenswerten, anhaltenden Anstrengung, die Zölle zu senken und andere Beschränkungen zu begrenzen; beide - die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten - spielten dabei eine führende Rolle. Die Hoffnung auf Wohlstand in diesem Jahrzehnt wird viel geringer sein, wenn wir nicht in der Lage sind, das Handelssystem weiterhin offen zu halten. Wie Sie wissen, trat am 1. Januar die erste bedeutsame Revision der internationalen Handelsregelungen seit kurz nach dem Krieg in Kraft. Diese neuen �neuen Regeln sind zusammen mit den umfangreichen Zoll Senkungen, die gleichzeitig ausgehandelt wurden, eine wesentliche Leistung für die internationale Gemeinschaft. Jetzt treten wir in die heikelste Phase ein. Die Eindrücke und die Signale der kommenden Monate können leicht das Handelsklima des Jahrzehnts festlegen. Diejenigen, die bei ihrem Handel Grund zur Klage hatten, werden ohne Zweifel sehen wollen, ob die neuen Regeln ihnen bessere Chancen für eine Abhilfe geben, als dies bei den alten der Fall war. Dies ist nur allzu natürlich, und man sollte ihren Klagen Gehör verschaffen. Gleichzeitig sollten wir diese neuen Werkzeuge behutsam einsetzen, damit sie gestärkt werden und sichergestellt wird, daß sie nicht in unserer Hand zerbrechen. Es ist unvermeidlich, daß es Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation der Abkommen geben wird. Ebenso unvermeidlich ist es, daß es auf beiden Seiten ein paar Fälle geben wird, wo einige limitierte ad-hoc-Maßnahmen unumgänglich sind. Aber es gibt zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staa- ten auf dem Handelssektor eine vorzügliche Kommunikation. Wir sollten uns ihrer bedienen, um einander zu konsultieren, bevor wir handeln. Wo immer es nötig und möglich ist, sollten wir unsere Konsultationen dazu nützen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Dies wird der Weg sein, den die Vereinigten Staaten gehen. Gestatten Sie mir viertens, daß ich mich kurz Verteidigungsfragen zuwende. Wir sind uns heute alle stärker der neuen Bedrohungen unserer Sicherheit durch die außerordentlichen und anhaltenden Anstrengungen der UdSSR bewußt, die militärische Überlegenheit zu erringen. Die meisten der Verbündeten unternehmen bereits umfassendere Verteidigungsanstrengungen, und niemand vermag den Zeitpunkt vorauszusehen, von dem an wir weniger tun können. Während wir in den siebziger Jahren Ressourcen vom Verteidigungsbereich auf den zivilen Bereich umdirigieren konnten, besteht diese Option heute für uns nicht mehr. ten in der Tat gezwungen sein, das Gegenteil zu tun. - 9 - ... Wir könn- �Wir alle haben, was unsere Gesellschaft angeht,viele unerledigte Aufgaben anstehen: die berechtigten Ansprüche auf bessere Wohnverhältnisse, bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Umwelt, besseren Schutz vor Arbeitslosigkeit und eine bessere Erziehung. Um diesen und den Sicherheitserfordernissen ge- recht werden zu können, müssen wir lernen, die auf die Verteidigung zu verwendenden Ressourcen so wirksam wie nur möglich zu nutzen. Es sind bereits langfristige Anstrengungen im Gange, unnötige Parallelvorhaben zu eliminieren und die Zusammenarbeit in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern zu verbessern. Sicherlich besteht auf manchen Gebieten ein gesunder Wettbewerb zwischen mehreren qualifizierten Lieferfirmen auf beiden Seiten des Atlantik. Es gibt allzu oft weitgehende Überlappungen, wenn mehrere Länder ihre eigenen Systeme auf im wesentlichen exklusiver Basis in kleinen Serien bei hohen Kosten und geringer Effizienz produzieren, und es gibt auch Fälle der Marktbeherrschung durch eine einzige (häufig amerikanische) Lieferfirma - oder beides. Europa und Amerika sind der Sowjetunion hinsichtlich ihrer industriellen Stärke weit überlegen; es ist aber keineswegs sicher, daß wir diese Fähigkeit so weitgehend oder so gut ausnutzen, wie wir dies könnten. Um Fälle von Ineffektivität zu beseitigen, geht die NATO drei Wege. Erstens auf dem Gebiet der Entwicklung: Die NATO faßt neue Waffen wie beispielsweise die Kurz- und Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen, zu"Familien" zusammen. Auf diese Weise wird von vornherein vereinbart, welcher Typ aus einer solchen Waffenfamilie - beispielsweise welche Luft-Luft-Rakete - von Nordamerika und welcher Typ von Europa entwickelt werden soll. Zweitens auf dem Gebiet der Produktion: Die NATO ermutigt zur Einrichtung "paralleler" Fertigungsstraßen auf beiden Seiten des Atlantik, um der Neigung entgegenzuwirken, die gleichen Waffen immer wieder "neu" zu erfinden. Drittens führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit dem Ziel, zu gemeinsamen Absprachen bezüglich der für die Gesamtverteidigung erforderlichen Beschaffungskäufe zu gelangen, um Vorschriften zur Bevorzugung "heimischer" Anbieter zu eliminieren und die Beurteilung von Waffen nach ihren Leistungen zu erleichtern. Die Bündnismitglieder erproben dieses Konzept einer verbesserten transatlantischen Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion gegenwärtig an ersten Beispielen und haben damit inzwischen �inzwischen vielversprechende erste Ergebnisse erzielt. Vielleicht läßt sich hier - wie auf anderen Gebieten - eine europäische Lösung finden, die mit einer umfassenderen transatlantischen Lösung vereinbar ist. Ich möchte damit keineswegs sagen, daß sich Anstrengungen im eigenen Land durch die internationale Kooperation ersetzen lassen. Keine internationale An- strengung kann den Mangel an Willenskraft im eigenen Lande kompensieren. Und ich will auch nicht sagen, eine Forderung müsse allein schon deshalb als gültig betrachtet und befolgt werden, weil es sich um eine Forderung nach Zusammenarbeit handelt. Das wäre Unsinn. Sicherlich aber sind Kräfte in der Welt am Werk, die keiner von uns für sich allein unter Kontrolle bringen kann. Die Erfahrung lehrt uns, daß ein höheres Maß an Zusammenarbeit sehr schwierig zu erreichen und aufrechtzuerhalten sein wird. Hier spielen Stilfragen eine große Rolle. Wir müssen uns aufgeschlossen gegenüber der Tatsache zeigen, daß ein höheres Maß von Kooperation nicht nur unsere gemeinsamen Kräfte und unsere Effizienz mehren, sondern auch die Streßbelastung erhöhen kann. Das verlangt der Politik viel ab und erfordert eine besondere Form der Kreativität, die es jedem Lande gestattet, seine Hoffnungen und Interessen innerhalb der gemeinsamen Aktionen zum Ausdruck zu bringen. Wir haben es nicht nötig, uns gegenseitig mit dem Vorwurf zu begegnen, jeder folge seiner eigenen, unausgesprochenen Tagesordnung. Die Zeit ist ein- deutig vorüber, in der der eine die Interdependenz feiern und ein anderer sie lediglich für ein Kodewort für Hegemonie halten mochte oder in der ein zweiter den Nationalismus rühmte, während ein dritter ihn lediglich als Deckmantel für den nationalen Egoismus erachtet. Die Erfahrung lehrt, daß die Vorzüge sowohl der Interdependenz als auch des Nationsiismus weit überschätzt worden sind. Wir - 11 - �Wir sollten uns unsere Unterschiede und auch der Tatsache bewußt sein, daß Europa und Amerika, wie Rainer Maria Rilke sich ausdrückt, zwei Einsamkeiten sind, die sich gegenseitig schützen, berühren und respektieren müßten. Kein Forum braucht bevorrechtigt zu sein. Wir sollten vielmehr die Mechanismen nutzen oder schaffen, die der jeweiligen Angelegenheit angepaßt sind,und nicht umgekehrt. Die Amerikaner aber wissen, wieviel Stärke freigesetzt wird, wo immer sich Europa zur Zusammenarbeit entschließt, und in allen solchen Fällen werden wir es begrüßen, daß wir es mit der Gemeinschaft zu tun haben. Letzten Endes werden alle - Amerikaner, Europäer, ja wir alle - nach Mitteln und Wegen suchen müssen, unsere jeweiligen nationalen Interessen stärker in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Interessen zu bringen, wollen wir die Werte erfolgreich verteidigen, auf die sich die westliche Welt gründet. Die Zukunft dringt in uns ein, um einen weiteren Gedanken Rilkes anzuführen, und verwandelt sich in uns, lange ehe dies nach außen sichtbar wird. In einem ge- wissen Sinne ist die Zukunft schon in uns in Gestalt dessen, was Europa und Amerika gemeinsam erreicht haben. Das wiederum bedeutet, daß wir fähig sein werden, auch unseren künftigen Verantwortungen gerecht zu werden. . • . • • + + + + + �3 I 3 UJi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 LAKE PLACID: SOLARSTROM FÜR DIE STRECKENTELEFONE - (AD) - Zwanzig Kollektoren auf dem Whiteface Mountain liefern den elektrischen Strom für den Betrieb des Telefonsystems, das für die Olympischen Winterspiele in Lake Placid entlang der Skilauf-Rennstrecken installiert wird. Die zahlreichen Einzel Zeilen der Sammlerplatten wandeln Sonnenenergie in elektrischen Strom um. Der Startplatz für die Skiläufer aus 40 Nationen liegt in 876 m Höhe an einem Abhang des knapp 1500 m hohen Whiteface Mountain, das Ziel befindet sich 400 m tiefer. Hier werden über Strecken von 1200 m und mehr die Wettkämpfe im Slalom, Riesenslalom und in den Abfahrtsläufen ausgetragen. Die für die Stromerzeugung verwendeten Solarzellen sind repräsentativ für die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet der Technik. Jede Sammlerplatte erzeugt bei stärkster Sonneneinstrahlung ca. 20 Watt. Die sog. photovoltaisehen Zellen brauchen praktisch keine Wartung und haben eine sehr lange Lebensdauer; am System gibt es keine beweglichen Teile. Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Teile. Die Raumfahrttechnik bedient sich schon seit zwei Jahrzehnten solcher Ausrüstungen zur Erzeugung von Betriebsstrom für unbemannte und bemannte Raumfahrtgeräte. Einer breiten Anwendung unter irdischen Be- dingungen stehen jedoch noch immer die Kosten für die Solarzellen im Wege, obgleich diese in den letzten vier Jahren um 80 Prozent zurückgegangen sind. Die Fachleute sind jedoch zuversichtlich, daß sie weiterhin gesenkt werden und Solarzellen in absehbarer Zeit mit anderen Verfahren der Stromerzeugung konkurrieren können. + + + + + - 2 - �3! I 3 •JUiz/cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Januar 1980 HYBRIDAUTO FÜR BENZIN- UND STROMBETRIEB Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley - (AD) - Einen schnittigen Kleinwagen stellten Studenten der Universität Kalifornien in Berkeley der Öffentlichkeit vor, den sie unter Mitwirkung von Otto J. Smith, Professor für Elektrotechnik, und Frank Hauser, Professor für Maschinenbau, in achtzehnmonatiger Arbeit entwickelt haben. Er verbraucht 4,7 Liter Benzin pro 100 km bei Autobahnfahrten und wird im Stadtverkehr mittels eines kleinen Hebels auf abgasfreien Elektrobe- trieb umgeschaltet. Das Gefährt hat ein Volkswagen-Chassis und ist mit einem MotorradVerbrennungsmotor der Fa. Honda sowie einem 10 PS-Elektromotor und vier Batterien ausgerüstet. Die Spitzengeschwindigkeit beträft etwas über 120 km/h. Der Tank faßt 25,7 Liter, so daß die Reichweite bei normaler Fahrweise ca. 550 km beträgt. Wenn der Wagen auf Benzinbetrieb geschaltet ist, werden während der Fahrt gleichzeitig die Batterien wieder aufgeladen. Die Postfach 20 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Studentengruppe konstruierte den Versuchswagen unter der Gesamtleitung von Chenming Hu, Assistenzprofessor für Elektrotechnik und Informatik an der Universität Berkeley, für einen landesweiten Wettbewerb, der von der gemeinnützigen Stiftung SCORE (Student Copetitions on Relevant Enginieering, Inc.) organisiert worden war. Sie errang den zweiten Platz bei der Bewertung der vorgestellten Hybridwagen. Der Zweisitzer mit seiner leichten Fiberglas-Karosserie fand allgemein viel Bewunderung. Ein Expertengremium aus der Industrie, das die Beurteilungen vornahm, schätzte, daß der Stückpreis ca. 4 000 Dollar betragen würde, wenn eine Serienfertigung 100 000 Stück pro Jahr erreichte. Das Entwicklungs- modell kostete 10 600 Dollar, die vor allem durch Spenden von Seiten der Industrie und zweier Stiftungen aufgebracht worden waren. Gegenwärtig ist die Studentengruppe dabei, bestimmte technische Details noch zu verbessern. + + + + + - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Verhinderung von nuklearer Proliferation<br /><em>- Untersuchungen des US-Energieministeriums -</em><br /><br />Synthesebrennstoffe - Kohle - Kernkraft&nbsp;<br /><em>- Unverzichtbare Energiequellen in den nächsten Jahrzehnten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Fernsehinterview Präsident Carters am 20. Januar 1980<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Schreiben Präsident Carters an das Olypmische Komitee der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rede des US-Botschafters bei der EG in Brüssel:<br /><em>- Wir rechnen mit der Untersützung Europas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lake Placid: Solarstrom für die Streckentelefone<br /><br />Hybridauto für Benzin- und Strombetrieb<br /><em>- Entwicklungsmodell von der Universität Berkeley -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8719ac97f7dda254c621ab5749369556.pdf d48b24b1e20012fde4a2f51719c2d9cc PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2 3 . Januar 1965 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen DOKUMENTATION Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raoul Wallenbergs - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams' Vereinigte Staaten werfen Internationalem Gerichtsnof Kompetenzüberschreitung vor - E r k l ä r u n g des US-Au3enministeriums - HINTERGRUNDS TERIAL S a n d i n i s t i s c h e Führung Nicaraguas s t r e b t E r r i c h t u n g e i n e s m a r x i s t i s c h l e n i n i s t i s c h e n S t a a t e s an - V e r ö f f e n t l i c h u n g des Weii3en Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK D i e n s t l e i s t u n g e n und V e r f a h r e n s t e c h n i k e n im Weltraum - Branchen m i t groi3en Wachstumschancen - Glaukombehandlung mit Ultraschall - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •'• 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �l 1 J [ff] M i DI ^^^^^ ^1 ^ •4 United States Information Service Embassy of the United States of America 4 23. Januar 1985 REAGAN ERNENNT VERWNDLUNGSTEAM FÜR GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. Januar 1985 die Delegation der Vereinigten Staaten für die neue Runde der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion ernannt. Leiter der amerikanischen Ge- samtdelegation und zugleich zuständig für den Bereich Weltraumwaffen wird Botschafter Max Kampelman sein, der die USA bereits auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid vertreten hat. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird die Verhandlungen über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsdiplomat Maynard W. Glitman wird die Gruppe leiten, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befaßt. Die Erklärung Präsident Reagans, in der die Ernennungen bekanntgegeben wurden, hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute drei überaus befähigte Amerikaner ersucht, jeweils eine der drei Verhandlungsgruppen zu führen, aus denen sich die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weltraumwaffen zusammensetzt. Diese Verhandlungen werden gemäß der Übereinkunft stattfinden, die am 8. Januar zwischen Außenminister George P. Shultz und dem sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko in Genf erzielt wurde. Senator John Tower aus Texas wird zum amerikanischen Unterhändler für strategische Kernwaffen ernannt. Botschafter Maynard W. Glitman, der im Range eines Gesandten dem Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten angehört, wird zum amerikanischen Verhandlungsführer für die nuklearen Mittelstreckenraketen ernannt. Botschafter Max M. Kampelman wird der Ver- handlungsführer für die Weltraum- und Defensivwaffen sein. Gleichzeitig leitet Botschafter Kampelman die amerikanische Delegation. Die Botschafter Paul H. Nitze und Edward L. Rowney werden dem Präsidenten und dem Außenminister als Sonderberater für die Rüstungsreduzierungsverhandlungen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, daß diese hervorragenden Amerikaner sich bereit erklärt haben, auf diesen Posten tätig zu sein, die von so großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. * * # * * - 2- �^3. Januar 19ö5 VEREINIGTE STAATEN FORDERN AUSKUNFT ÜBER DAS SLHICXSAL RAOUL WLLENBtRGS - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Aörams' - Washington -(AD)- Am 17. Januar 1945 wurde in Budapest Raoul Walle nberg , ein schwedischer Diplomat, der während des 2. Weltkriegs rund 100 000 ungarischen Juden das Leben rettete, von sowjetischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Er tauchte nie wieder auf; sein Schicksal blieb bis heute ungeklärt. Anläßlich des 40. Jahrestages seines Verschwindens gaben Präsident Ronald Reagan und der Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen, Elliott Abrams, Erklärungen ab, in denen sie von der Sowjetunion Aufschluß über das Schicksal Wallenbergs forderten. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor 40 Jahren verschwand in den Strafen des vom Kriege zerstörten Budapest ein tapferer junger Mann namens Raoul Wallenberg. Dieser junge schwedische Diplomat war im März 1944 zur Vertretung seines Landes in Ungarn abgestellt worden. Im Rahmen einer humanitären Mission versuchte er, so vielen ungarischen Juden wie möglich das Leuen zu retten. Ohne Rücksicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Ohne Rücksicht auf Gefahren für seine eigene Person holte Wallenberg Menschen aus Todesmärschen heraus, betrat er Eisenbahnzüge, in denen Menschen deportiert wurden, versorgte er Tausende von unschuldigen Menschen, die bereits auf dem Weg in die Todeslager waren, mit schwedischen Papieren und bestand er gegenüber den nationalsozialistischen Besatzunysbehörden darauf, daß alle Personen, die im Besitz schwedischer Papiere waren, ihm überstellt wurden. Es ist daher Wallenberg zu verdanken, daß fast 1Ü0 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder vom Tod in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern verschont blieben. Einige der Menschen, die er rettete, zählen heute zu den prominenten Bürgern unseres eigenen Landes. Am 17. Januar 1945 wurde Raoul Wallenberg von sowjetischen Soldaten zu der provisorischen ungarischen Regierung nach Südungarn gebracht, angeblich zur Erörterung von hilfsdemühungen. Er kam nie zurück. Das war vor 40 Jahren. In der Heiligen Schrift steht: "Es gibt keine grauere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt." Die Freunde Raoul Wallenbergs waren alle, denen Unrecht angetan wurde. Tag für Tag bracnte er bewußt sein eigenes Leben in Gefahr, um anderen das ihre zu retten. Im Angesicht des Grauens und des Bösen bewahrte dieser edle junge Mann eine aufrechte und unerschrockene haltung. Eingedenk der Dankesschuld, aie alle Amerikaner gegenüber Raoul Wallenberg tragen, habe ich 1981 eine Verfügung unterzeichnet, die ihn zum Ehrenbürger der Vereinigten Staaten macht. Abgesehen von Winston Churchill ist er der einzige Nichtamerikaner, der je in dieser Weise geehrt worden ist. Wenn wir unseren eigenen Herten treu bleiben wollten, dann war dies das mindeste, was wir als Amerikaner tun konnten, um unsere uneingeschränkte Bewunderung für Wallenbergs Mut und Einstehen für die Menschlichkeit zu unterstreichen und um unseren Abscheu über seine ungerechte und unrechtmäßige Einkerkerung durch die sowjetische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Regierung hat wiederholt den Fall Raoul Wallenberg - 2 - �Raoul Wallenberg gegenüber der sowjetischen Regierung zur Sprache gebracht und eine vollständige und befriedigende Aufklärung seines Schicksals gefordert. Die einzige sowjetische Äußerung zum Verbleib Wallenbergs war jedoch eine Erklärung aus dem Jahre 1957, in der es hieß, daß er zehn Jahre zuvor in sowjetischer Haft verstorben sei. Die Umstände seiner Inhaftierung und seines späteren Verschwindens blieben unerläutert. Außerdem mehrten sich im Laufe der Jahre Berichte von Überlebenden aus dem "Archipel Gulag" , die darauf hindeuteten, daii auch Wallenberg noch am Leben sein könnte. Inmitten des Grauens des Zweiten Weltkriegs war Raoul Wallenberg Symbol und Vorbild, ein Mann, der die Ehre der menschlichen Rasse bewahrte. Die Welt schuldet diesem großen Mann gewaltigen und ewigen Dank. Die Sowjetunion hingegen schuldet der Welt vollständigen und umfassenden Aufschluß über sein Schicksal. Die Erklärung von Unterstaatssekretär Mbrams hat folgenden tortlaut: Die Gestalt Raoul Wallenbergs steht als Symbol - und, wie wir alle hoffen und worum wir alle beten, als ein lebendiges bymbol - für eine Reihe von Dingen: natürlich zunächst für reinen Mut, aber auch für ein ungeteiltes Europa, in dem Menschen in einer Weise, in der dies hoffentlich eines Tages wieder möglich sein wird, von Schweden nach Ungarn, von Schweden nach Frankreich oder von Ungarn nach Frankreich reisen können. Raoul Wallenberg steht auch als Symbol für die Gültigkeit des Prinzips, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind. Solange es in der Praxis keine Achtung vor den Rechten des Individuums gibt, wird es uns auch nicht gelingen, eine Welt zu schaffen, in der wir uns sicher fühlen können in dem Bewußtsein, daß Konflikte zwischen den Nationen durch das Völkerrecht, nicht aber mit uewalt geregelt werden. Wenn ein Staat Akte der Gewalt und Unterdrückung gegen seine eigenen Bürger begeht, dann wird man sich nie darauf verlassen können, daß er sich gegenüber seinen Nachbarn solcher Akte der oewalt und Unterdrückung - 3 - �und Unterdrückung enthält. Wenn man die Verhältnisse überall auf der Erde betrachtet, dann wird einem bald klar, daß die Staaten, die die Menschenrechte am gröbsten mißachten, zumeist gleichzeitig auch diejenigen sind, die Instabilität und Aggression in die Welt tragen. Das sowjetische Gemetzel in Afghanistan dauert an. Vietnam nält Kambodscha immer noch besetzt, und seine schreckliche Unterdrückung lastet immer noch auf dem kambodschanischen Volk. Die enorme Aufrüstung Nicaraguas bedroht die gesamte mittelamerikanische Landenge. Obwohl die Logik und die Sachlage einen anderen SchluJ nahelegen mögen, würde ich sagen, daß der Grundsatz, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind, etwas ist, was die demokratischen Staaten nur sehr mühsam begreifen. Da wir in einem Land leben, in dem die natürlichen Rechte des Individuums nicht nur in der Verfassung festgeschrieben sind, sondern auch die Weltanschauung nahezu jeden Bürgers prägen, nehmen die Amerikaner zu oft das Beste an und glauben, daß Gegensätze mit einem hinreichenden Maß an gutem Willen beigelegt werden können. Da wir die Rechte anderer achten, neigen wir dazu, zu zögern, wenn bestimmte Staaten behaupten, daß unsere Fragen nach den Menschenrechten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellen. Wegen unserer religiösen Tradition, die uns gebietet, uns unserer eigenen Unzulänglichkeiten bewuSt zu sein, neigen wir dazu, anderen zuzugestehen, daß wir uns irren könnten. Uiese Eigenschaften sind unter normalen Umständen zwar sicherlich bewunderungswürdig, können sich einer echten und wirksamen Menschenrechtspolitik aber als außerordentlich abträglich erweisen. Sie können bisweilen einer entschlossenen Verfechtung amerikanischer Wertvorstellungen in der Welt entgegenstehen und es denen, für die die Menschenrechte nur Wbrte sind, ermöglichen, sie auch weiterhin zu verletzen. Es gilt jedoch, was Präsident Reagan im Juni 1982 in seiner Rede vor dem Parlament in London sagte: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht - 4 - �universale Recht a l l e r . " Es war diese Überzeugung, die Raoul tellenberg motivierte. Sie muJ auch uns motivieren und uns beständig daran e r i n n e r n , daß unser Bestehen auf Beachtung der Menschenrechte kein Wuell von K o n f l i k t e n i n unseren Beziehungen zu anderen Nationen i s t , sondern vielmehr e i n M i t t e l darstellt, dessen wir uns bedienen, um w i r k l i c h e n Frieden zu schaffen. Solange die Iflelt über den Verbleib von Wallenberg im Ungewissen gehalten werden kann, und solange e i n Nobelpreisträger wie Andrei Sacharow von a l l e n Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten werden kann, wird es keinen echten Frieden geben. - 5 - �23. Januar 1985 VEREINIGTE STAATEN WERFEN INTERNATIONALEM GERICHTSHOF KOMPLTENZÜBERSCHRE1TUNG VOR - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington - ( A u ) - Das US-Außenministerium gab am 18. Januar 1985 bekannt, daß die Vereinigten Staaten eine weitere Mitwirkung bei dem von Nicaragua vor dem I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren ablehnen, da e s , wie Sprecher Alan Romberg sagte, "einen Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke" d a r s t e l l e da es b e i diesem Verfahren um p o l i t i s c h e Fragen gehe, die nicht und i n die Zuständigkeit irgendeines Gerichts f i e l e n . Der Text der Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Aufkündigung der amerikanischen Mitwirkung bei dem von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren Die Vereinigten Staaten waren s t e t s der Auffassung, daß das von N i caragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren auf e i nen Mißbrauch des Gerichtshofs f ü r p o l i t i s c h e Zwecke hinausläuft und daß F ä l l e wie der i n Frage stehende nicht unter die Rechtsprechung und Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Beschluß vom 16. November 1984, mit dem der Gerichtshof sich für zuständig erklärte, steht im Gegensatz zum Gesetz und zu den Tatsachen. Die Vereinigten Staaten haben daher widerstrebend beschlossen, bei dem Verfahren in dieser Sache nicht weiter mitzuwirken. Die amerikanische Politik in Mittelamerika Die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, einen Dialog und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen zu unterstützen und zum Schutz gegen solche Kräfte - wie Nicaragua, Kuba und die UdSSR - beizutragen, die gewaltsam die Tyrannei verbreiten wollen. Was diese Schutzmaßnahmen angeht, so haben die Vereinigten Staaten sie in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung getroffen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und im Vertrag von Rio niedergelegt ist. Wir haben in Verteidigung der vitalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und im Sinne von Frieden und Sicherheit in der Hemisphäre gehanaelt. Die Bestrebungen Nicaraguas, den Konflikt in Mittelamerika als bilaterale Angelegenheit zwischen sich selbst und den Vereinigten Staaten darzustellen, können nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen, daß das Problem weitaus umfassender ist. Seine sicherheitspolitische Dimension schließt eine Vielzahl von Aspekten ein: die gewaltige Aufrüstung Nicaraguas mit sowjetischen Waffen und mit Hilfe kubanischer Berater, seine grenzüberschreitenden Angriffe und seine Förderung des Untergrundkampfes in verschiedenen Staaten der Region sowie die Tätigkeit einheimischer Widerstandsgruppen in Nicaragua. Es ist auch klar, daß Bestrebungen zur Beendigung der Kämpfe in der Region fruchtlos bleiben müssen, wenn sie nicht Teil eines umfassenden Versuchs zur Herbeiführung einer politischen Regelung, zur Herstellung von Sicnerheit für die Region, zur Einleitung von wirtschaftlichem Fortschritt und Reformen und zur Durchsetzung der Demokratie uro der Menschenrechte sind. Die Rolle - 2 - �Die Rolle des internationalen Gerichtshofs Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich somit nicht um einen eng eingrenzbaren Rechtsstreit, sondern um ein seiner Natur nach politisches Problem, das nicht juristisch zu lösen ist. Dieser Konflikt laut sich nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, aber nicht durch ein Rechtsverfahren beilegen. Es war nie die Aufgabe des internationalen Gerichtshofs, Fragen der kollektiven Sicherheit und Selbstverteidigung zu lösen; der Gerichtshof ist für eine solche Funktion vollkommen ungeeignet. Anders als im Falle nationaler Gerichtshöfe reicht die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nur so weit, wie die Nationalstaaten sie akzeptieren. Als die Vereinigten Staaten im Jahre 1946 die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof anerkannten, haben sie sich mit Gewißheit nicht vorgestellt, daß er bei Streitigkeiten wie denen, um die es hier geht, eine solche Rolle übernehmen könnte. Die von Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten erhobene Klage, an die absurde Entschädigungsforderungen in Höhe von Hunderten von Millionen von Dollar geknüpft sind, stellt einen flagranten Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke dar. Die Vereinigten Staaten zählen zu denen, die am nachdrücklichsten für den Internationalen Gerichtshof eingetreten sind, und sie sind einer der nur 44 von insgesamt 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die seine verbindliche Rechtsprechung übernaupt akzeptiert haben. Darüberhinaus haben die weitaus meisten dieser 44 Staaten die Rechtsprechung durch den Gerichtshof nur mit Vorbehalten akzeptiert, die die Tragweite dieses Einverständnisses ganz erheblich begrenzen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind die einzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die die Rechtsprechung durch den Gerichtshof akzeptiert haben. Und von den 16 Richtern, die nun den Anspruch erheben, in diesem Fall über die Vereinigten Staaten zu Gericht zu sitzen, stammen elf aus Ländern, die die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof nicht akzeptieren. Nur wenige Staaten der Vtelt - wenn überhaupt irgendwelche - wären vor Gericht erschienen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, der Auffassung - 3 - �der Auffassung gewesen wären, dai3 man sie zu Unrecht dorthin zitiert habe. Aus traditionaller Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit haben die Vereinigten Staaten dennoch bis heute in vollem Umfang an dem oei dem Gerichtshof anliegenden Verfahren mitgewirkt, um ihren Standpunkt darzulegen, daß dieser Fall nicht unter die Rechtsprechung und Zuständigkeit des Gerichtshof fällt. Die Entscheidung vom 26. November 1984 Am 26. November 19ö4 entschied der Gerichtshof ungeachtet der Fülle des ihm vorliegenden Faktenmaterials, daü die Ansprüche Nicaraguas in seine Zuständigkeit fielen und daß eine regelrechte Einvernahme bezüglich der Stichhaltigkeit dieser Behauptungen einzuleiten sei. Diese Entscheidung ist juristisch gesehen irrig und beruht auf einer Mißdeutung und Verzerrung des Faktenmaterials und der bisherigen juristischen Praxis: - Der Gerichtshof befand es für angemessen, die unwiderlegbare Tatsache außer acht zu lassen, daß Nicaragua selbst die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof niemals akzeptiert hat. Indem der Gerichtshof Nicaragua gestattet hat, Klage zu erheben, wo es selbst nicht verklagt werden kann, hat er sein ürundprinzip der Beiderseitigkeit verletzt, auf dem notwendigerweise unsere eigene Zustimmung zur verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof beruht. Dieser zentrale Aspekt der Entscheidung vom 26. November 1984 - die mit 11 gegen b Stimmen gefällt wurde - veranlaßte die Richter, die das Minderheitsvotum abgegeben hatten, dazu, das Urteil als "unhaltbar" und "befremdlich", den Standpunkt der Vereinigten Staaten aber als "über alle Zweifel erhaben" zu bezeichnen. Wir stimmen dem zu. - El Salvador versuchte, bei aem Rechtsstreit aufzutreten, um seine Auffassung darzulegen, daß der Gerichtshof nicht das geeignete Forum für eine Auseinandersetzung über den Konflikt in Mittelamerika bilde. El Salvador erklärte, daß es einem bewaffneten Angriff durch Nicaragua ausgesetzt sei und in Ausübung seines Rechtes auf Selbstverteidi- 4 - �auf Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten habe. Der Gerichtshof wies das Ersuchen El Salvadors pauschal ab, ohne dies zu begründen und ohne El Salvador auch nur anzuhören, womit er die Rechte dieses Landes verletzte und seine eigenen Regeln mißachtete. Die Entscheidung des Gerichtshofs bildet eine klare Abkehr von der vorsichtigen Art und Weise, in der er in der Vergangenheit Fragen der Rechtsprechung handhabte. Die hast, mit der der Gerichsnof in diesen Fragen zu einem Urteil kam und die von mehreren der Richter, die abweichende Meinungen äußerten, vermerkt wurde, trägt weiter zu dem Lindruck bei, daß der Gerichtshof entschlossen ist, in diesem Fall zu einer Entscheidung zugunsten Nicaraguas zu kommen. Aus diesen Gründen sehen wir uns zu der Schlußfolgerung genötigt, daß unsere weitere Mitwirkung in dieser Sacne nicht mehr zu rechtfertigen ist. Außerdem ist ein Großteil des Beweismaterials, durch das sich belegen ließe, daß Nicaragua seine Nachbarn angreift, nachrichtendienstlicher Art und daher äußerst geheimhaltungsbedürftig. Wir werden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen, indem wir solches geheimhaltungsbedürftige Material öffentlich ausbreiten oder einem Gerichtshof vorlegen, dem auch zwei Richter aus Ländern des Warschauer Pakts angehören. Dieses Problem bestätigt nur die Tatsache, daß solche Sachverhalte sich nicht zur Behandlung durch den internationalen Ge- richtshof eignen. Längerfristige Konsequenzen der Entscheidung des Gerichtshofs Die Entscheidung des Gerichtshofs wirft eine grundsätzliche Souveränitätsfrage auf. Das Recht eines Staates zur Selbstverteidigung oder zur Beteiligung an einer kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angriff ist ein Souveränitätsrecht, das durch ein unangemessenes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden kann. Wir sind auch über die langfristigen Konsequenzen für den Gerichtshof selbst zutiefst besorgt. Die Entscheidung vom 26. NovemDer 1984 stellt - 5 - �1984 stellt ein Hinausgreifen über die dem Gerichtsnof gesteckten Grenzen, eine Abkehr von seiner traditionellen juristischen Zurückhaltung und einen gewagten Vorstoü in trügerische politische Gewässer dar. Wir haben in den Vereinten Nationen während des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus erlebt, wie internationale Organisationen immer stärker politisiert wurden und sich dabei gegen die Interessen der westlichen Demokratien wandten. Es wäre eine Tragödie, wenn auch der Internationale Gerichtshof von diesen Trends angesteckt würde. Wir hoffen, dai3 es dazu nicht kommen wird, weil eine Politisierung das Ende des Gerichtshofs als ernstzunenmende und geachtete Institution bedeuten würde. Eine solche Entwicklung würde der Sache der Rechtsstaatlichkeit schmerzhaften Schaden zufügen. Diese Konsequenzen zwingen uns, unser Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof, das wir im Jahre 1946 gegeben haben, zu klären. Wichtige Voraussetzungen, auf denen unser ursprüngliches Einverständnis beruhte, scheinen in bezug auf die besagte Art von Fällen zweifelhaft geworden zu sein. Wir haben daher Schritte eingeleitet , um unser Einverständnis mit aer verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof zu klären und um explizit zu machen, wovon wir von Anfang an ausgegangen sind, nämlich, daiö Fälle von der Art des vorliegenden sich nicht zur Behandlung durch den Gerichtshof eignen. Wir werden den Internationalen Gericntshof auch weiter unterstützen, sofern er sich innerhalb seiner Kompetenzen bewegt, also z.B. dann, wenn sich streitende Parteien dahingehend einigen, ihm klar umrissene Streitfragen vorzulegen. Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise bildet der kürzliche Rechtsstreit, der von den Vereinigten Staaten und Kanada vor einer fünfköpfigen Sonderkammer des Gerichtshofs mit dem Ziel der Festlegung der Grenzen der Hoheitsgewässer beider Länder im Gebiet des Golfes von Maine geführt wurde. Da wir uns dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, müssen wir jedoch unterstreichen, dai der Kurs, den der Gerichtshof möglicherweise eingeschlagen hat, nach unserer festen Überzeugung ihm selbst als Institution und der Sache des Völkerrechts enorm schaden konnte. (Ende der Erklärung des US-ALHenministeriums) Gleichzeitig mit - 6 - �G l e i c h z e i t i g n i t der obigen Erklärung v e r ö f f e n t l i c h t e das US-Aißenministerium eine Chronologie des von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Ge- r i c h t s h o f gegen die Vereinigten Staaten angestrengten Verfahrens. Sie hat folgenden Wortlaut: 6. April 1984 Die Vereinigten Staaten gaben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Kenntnis, daß sie ihr 1946 gegebenes Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof dahingehend abzuändern wünschten, daß davon für die Dauer von zwei Jahren Streitigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten, "die mit jedwedem mittelamerikanischen Staat bestehen, sich aus den Ereignissen in Mittelamerika ergeben oder mit diesen Ereignissen in Zusammenhang stehen". 9. April 1984 Nicaragua reichte bei dem Gerichtshof ein Gesuch ein, in dem behauptet wurde, daß die Vereinigten Staaten unter Verletzung des Völkerrechts gegen Nicaragua gerichtete militärische und paramilitärische Aktionen durchführten. Gleichzeitig beantragte Nicaragua, daß der Gerichtshof die Vereinigten Staaten auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassen solle, diese angeblichen Aktionen bis zum Vorliegen einer richterlichen Entscheidung in der Sache zu unterlassen. 25. und 27. April 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua trugen dem Gerichtshof mündlich ihre Standpunkte im Hinblick auf den Antrag Nicaraguas auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor. 10. Mai 1984 Der Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung (die inhaltlich jedoch erheblich von dem abwich, was Nicaragua beantragt hatte). 14. Mai - 7 - �14. Mai Der Gerichtshof erlief eine Verfügung, durch die ein Verfahren zur Feststellung seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas anberaumt wurde. 30. Juni 1984 Nicaragua machte eine Eingabe, in der es seinen Standpunkt im Hinblick auf die Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit darlegte. 14. August 1984 El Salvador reichte eine Erklärung ein, mittels derer es versuchte, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei zu den besagten Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit Gehör zu finden. 17. August Die Vereinigten Staaten machten eine Gegeneingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit. 4. Oktober 1984 Der Gerichtshof erlied eine Verfügung, in der der Versuch El Salvadors, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei Gehör zu finden, zurückgewiesen wurde. Der Gerichtshof lehnte es ab, El Salvador Gelegenheit zur Darlegung seiner Gründe zu geben. 8. - 10. und 15. - 18. Oktober 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua legten mündlich ihre Standpunkte in den Fragen der Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas dar. 26. November �26. November 1*84 Der Gerichtshof Gesuch Nicaraguas e r l i e f eine Verfügung, i n der er f e s t s t e l l t e , da3 das in seir 2 Zuständigkeit Nicaraguas zulässig seien. f a l l e und dai3 die Ansprüche �23. Januar 1985 SANDINISTISCHZ FÜHRUNG NICARAGUAS STREBT ERRICHTUNG EINES MARXISTISCH-LENINISTISCHEN STAATES MN - Veröffentlichung des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Die marxistisch-leninistische Führung Nicaraguas t u t zwar i h r Möglichstes, um die Amerikaner und Europäer davon zu überzeugen, daß die und f ü r sandinistische niemanden bedrohlich Spitzenpolitiker selbst Revolution sei, enthüllen aber ihre gemäßigt, die nichtkommunistisch Worte der tatsächlichen sandinistischen weltanschaulichen Positionen und Z i e l e . Einer der beharrlichsten Mythen über den Sandinismus besagt, daß er zwar eine l i n k s g e r i c h t e t e , aber keine marxistische und schon gar keine m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Bewegung s e i . Dieser Mythos i s t durch Studien i n Frage g e s t e l l t worden, i n aenen das Verhalten der Sanainisten mit dem anderer marxistisch-leninistischer Staaten verglichen w i r d . Zahlreiche Erklärungen aus dem Munde der Sandinisten selbst wiaer- sprechen dem n i c h t m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e n Image, das s i e sich zu geben versuchen. Eine vor e i n i g e r Z e i t erschienene Ausgabe des White House D i gest z i t i e r t Erklärungen sandinistischer S p i t z e n p o l i t i k e r zum Marxismus- Leninismus und zu i h r e r Revolution. Die V e r ö f f e n t l i c h u n g , die wir im f o l genden mit einigen geringfügigen Straffungen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: . . . Man betrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �... Man betrachte die folgende Erklärung des sandinistischen Verteidigungsministers Humberto Ortega: "... Der Marxismus-Leninismus ist die wissenschaftliche Lehre, die unsere Revolution leitet, das analytische Instrument, dessen sich unsere Vorhut bedient, um den geschichtlichen Prozeo zu verstehen und die Revolution zu schaffen; ... ohne den Sandinismus können wir keine Marxisten-Leninisten sein, und ein Sandinismus ohne Marxismus-Leninismus kann nicht revolutionär sein. Deshalb gehört beides unauflöslich zusammen, und deshalb liegt unsere moralische Stärke im Sandinismus und ist die Lehre, der wir folgen, der Marxismus-Leninismus." (1) Auch Hugo Torre, Mitglied des ueneralstabs der Sandinistischen Volksarmee, pries die Rolle des Marxismus-Leninismus, indem er sagte: "Die Grundsätze des Marxismus-Leninismus, mit Umsicht angewandt auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit, führten die revolutionären Unternehmungen der fSLN, der Vorhut des nicaraguanischen Volkes, zum Sieg über die Diktatur ... Lenin sagte, daß das Volk eine Vorhut brauche, um zu siegen, und das nicaraguanische Volk siegte, weil es die FSLN hatte." (2) Victor Tirado, einer der neun marxistisch-leninistischen "Lommandantes", die den Kern der sandinistischen Führung bilden, äußerte sich sowohl zur Rolle des Marxismus als auch zur geplanten Vorherrschaft der FSLN: "Unser brillanter Führer Carlos Fonseca (der im Kampf fiel) lehrte uns, die wirtschaftliche Struktur des Landes zu untersuchen, um einen Einblick in die Eigenarten, die psychologische Verfassung und die Gefühle des Volkes zu bekommen und so zu Lösungen zu gelangen, die auf den Realitäten beruhen; dies ist gleichbedeutend mit der Anwendung des Marxismus auf unsere Wirklichkeit. Deshalb hat die FSLN einen Regierungsplan entworfen und sich auf eine Vorherrschaftsrolle innerhalb der Regierung vorbereitet ... Wie wir alle wissen, stand im Mit- 2 - �im Mittelpunkt aller Bemühungen der bewaffnete Kampf, da dies die Schlußfolgerung war, die sich aus der marxistischen Analyse er- gab." (3) Tomas Borge, der nicaraguanische Innenminister, und zwei seiner Kollegen traten im September 1983 mit einer Reihe von verblüffenden Eingeständnissen an die Öffentlichkeit, indem sie sich eines ungewöhnlichen Mediums bedienten: Sie gaben dem Playboy ein umfangreiches Interview. Borge sagte unter anderem: "Ich sagte (meiner Mutter), daß icn mich durch ihre Gutnerzigkeit und Naivität nicht erpressen lassen würde und daß ich Kommunist sei." (4) Diese marxistiscn-leninistische Orientierung ist schon seit aer Gründung der sandinistischen Bewegung einer ihrer beherrschenden Wesenszüge. Schon vor der Machtübernahme der FSUM, d.h., während sie noch versuchte, ihr wahres Gesicht zu verbergen und sich als Teil einer breiten politischen Koalition darzustellen, trat das Moment des Marxismus-Leninismus klar in Erscheinung. In einem sandinistischen Kommunique aus dem Jahre 1978 hieb es: "Diese kernartige sandinistische Vorhut muß die Regierungsorgane in die Hand bekommen und leiten ... Dieser Kern muß seine Verankerung in der wissenschaftlicnen Lehre des Proletariats finden, d.h. , im Marxismus-Leninismus, der eine verläßliche Richtschnur für die Umgestaltung der Gesellschaft bildet." Sowohl Außenminister Miguel D'Escoto als auch Kultusminister Ernesto Cardenal sind katholische Priester. Dennoch haben sich beide wohlwollend über den Marxismus geäußert, über eine Philosophie also, die ihrem Wesen nach atheistisch ist. In einem Interview vom Mai 1980 bezeichnete D'Escoto den Marxismus als "eine der größten Segnungen für die Kirche". (5) Lardenal sagte in einem Interview, das er 1978 in Spanien gab: "Man kann sagen, daß mich das Evangelium zum Marxisten gemacht hat. Der Marxismus bildet für die - 3 - �für die Welt die einzige Lösung." Tomas Borge äußerte sich über den Zusammenhang zwischen dem Sandinismus und dem "wahren" Glauben wie folgt: "Ich bin der aufricntigen Überzeugung, daü Christus von uns Sandinisten getreulicher geachtet wird als von den falschen Christen, den Pharisäern und Verrätern an der Sache und am wahren Denken Jesu Christi." (6) Der Versuch einer Verschmelzung von Marxismus und Christentum, ein häufiges Motiv im sandinistischen Schrifttum, gipfelte in der Veröffentlichung eines "Sandinistischen Glaubensbekenntnisses", einer Parodie auf das apostolische Glaubensbekenntnis, durch einen nicaraguanischen Professor in El Nuevo Diario, einer Zeitung, die zwar nicht regierungsamtlich, aber doch sehr regierungsnah ist. In Auszügen lautet es wie folgt: "Ich glaube an die sandinistische Volksrevolution und an die weise politisch-militärische Leitung durch unsere nationalen Führer der FSLN, die um das Wohlergehen der Massen in Nicaragua bemüht sind, welche einstmals ausgebeutet und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen waren und heute für den Frieden in Mittelamerika kämpfen." "Ich glaube an die Lehre und den Kampf von Marx, Engels, Lenin und Che, der groben Lehrer und Führer der werktätigen Klasse. Ihre Lenre bildet die produktive, bewegende Kraft des Klassenkampfes, der die ausbeuterische, antichristliche und unmenschliche Klasse auf immer vernichten wird." "Ich glaube an den Aufbau einer sozialistischen, marxistischen und leninistischen Gesellschaft. Ich glaube an die Unsterblichkeit und Verehrungswürdigkeit unserer Helden und Märtyrer. Ich glaube an die Macht des Volkes, die in den Händen der Arbeiter und Campesinos liegt, und daran, daü sie bis ans Ende der Zeit bestehen wird. Amen." (7) Verteidiger des Sandinismus versuchen nicht nur, den marxistisch-leninistischen Charakter des Regimes in Abrede zu stellen, sondern auch �sondern auch glauben zu machen, daß es keineswegs dem Terrorismus in anderen Staaten Vorschub leiste und daß die massive Aufrüstung seit 1979 eine Reaktion auf den Druck und die feindselige Haltung der Vereinigten Staaten sei. Diese Theorie läßt unberücksichtigt, daß die Aufrüstung begann, während die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten noch flössen, fast 120 Millionen Dollar von Mitte 1979 bis Anfang 1981. Ferner läßt diese Theorie die Tatsache außer acht, daß im Frühjahr 1980 in der atlantischen Küstenregion mehr als 5 üOO Menschen durch Personal aus den Vereinigten Staaten medizinisch behandelt wurden. Noch wichtiger ist, dau man sich, wenn man argumentiert, dab der Sandinismus nicht expansionistisch sei, in Widerspruch zu Erklärungen setzt, die die Sandinisten selbst aogegeben haben. Ungeachtet konkreter Beweise für die sandinistische Unterstützung von Terroristen in Nachbarländern hat die sandinistische Führung häufig Gestritten, daü sie ihre Revolution exportiere. Die folgenden Erklärungen dokumentieren jedoch die Zielstrebigkeit, mit der die Sandinisten Untergrundkämpfer in anderen Staaten unterstützen. In einer Rede, die Tomas Borge anläßlich des zweiten Jahrestages des Sieges der Sandinisten in Managua hielt, bestritt er zwar, daß die Revolution exportiert werde, sagte aber auch: "Diese Revolution geht über unsere Grenzen hinaus. Unsere Revolution war immer internationalistisch, schon von der Zeit an, als Sandino in La Segovia kämpfte." Borge rühmte die Beteiligung von Ausländern am Sieg der Sandinisten und brachte in der gleichen Rede an späterer Stelle seine moralische Unterstützung für "revolutionäre" Bewegungen in anderen Teilen Mittelamerikas zum Ausdruck. In einem Artikel im New York Magazine vom 12. September 198.> zitierte Michael Kramer zwei prominente Sandinisten wie folgt: Bayardo Mrce: �Bayardo Arce: "Wir werden niemals von der Unterstützung unserer Brüder in El Salvador ablassen." Humberto Ortega: "Wir schämen uns natürlich keineswegs dafür, daß wir El Salvador helfen. Wir möchten allen Revolutionen helfen." Schon im Mai 198U, d.h., lange, bevor die amerikanische Regierung ihre Hilfe für das sandinistische Regime einstellte, vernahm man aus berufenem Munde, nämlich von Außenminister D'Escoto, folgendes: "Es mag sein, daß Sie (die Vereinigten Staaten) uns als fünf verschiedene Staaten betrachten bzw. als sechs Staaten, wenn man Panama mitzählt, aber wir selbst sehen uns lediglich als die sechs verschiedenen Länder einer einzigen Nation, die sich im Prozeß der Wiedervereinigung befindet." (8) Noch expliziter als D'Escoto äußerte sich zu diesem Aspekt Tomas Borge, der mit der Bemerkung zitiert wurde, daß "Costa Rica das Dessert" sei, (9) womit er zweifellos sagen wollte, daß der Fall dieses unbewaffneten demokratischen Landes den Höhepunkt der von D'Escoto angeführten "Wiedervereinigung" bilden werde. Borge sagte im Juni 19ÖU in Nordkorea, daß "die nicaraguanischen Revolutionäre sich nicht zufriedengeben werden, bis die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt worden sind. ... Wir stehen auf der Seite der Kräfte des Friedens und Fortschritts, d.h., auf der Seite der sozialistischen Länder." Vor noch kürzerer Zeit wurde Borge während des Interviews für den Playboy gebeten, zu der Äußerung Stellung zu nehmen, daß die Revolution nach ihrem Triumph in Nicaragua "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras, dann nach Mexico exportiert werden wird". Borge erwiderte: "Das ist ausnahmsweise eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die absolut richtig ist." (10) Die Sandinisten hielten zwar am 4. November 1984 Wahlen ab, schränk- 6 - �ab, schränkten die dem nicaraguanischen Volk gebotenen politischen Alternativen aber offenkundig ein. Bereits 1981 gab HumDerto Ortega zu verstehen, welche Art von Wahlen den Sandinisten vorschwebten: "Vergeßt auf keinen Fall, daß diese Wahlen die Macht der Revolution festigen, aber nicht aufs Spiel setzen sol- len." (11) Im Jahre 1983 wiederholte er diese Auffassung, als er sagte, daß das nicaraguanische Volk bereits bei der Revolution seine Stimme abgegeben und die FSLN gewählt habe. Sergio Ramirez, ein Mitglied der dreiköpfigen Koordinierungsjunta, hatte zu den Wahlen folgendes zu sagen: "Das nicaraguanische Volk wird nur einen Kandidaten zu wählen und nur für einen Kandidaten seine Stimme abzugeben haben. Dieser Kandidat ist die Revolution. Dies ist sehr wichtig." Später fügte er hinzu: "Es geht darum, welche Parteien die verantwortungsbewußtesten Programme haben und welche dem Volk wirklich garantieren können, daß sie den revolutionären Fortschritt weiter vorantreiben werden." (1^) Anmerkungen 1 Rede vor sandinistischen Militärs, zitiert von Branko Lazitch in Est et Ouest (Paris), 25. August 1981 2 Managua Inlandsdienst, 23. April 1982 3 Radio Sandino , Managua, 26. Februar 1983 4 Playboy, September 1983, S. 60 5 "Nicaragua S. 141 * 6 Bericht der nicaraguanischen Regierung an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen 1983, S. 107, Abschnitt 525 7 Dionisio Herrera y Lanales, El Nuevo üiario, 7. Januar 1983 (Der Artikel erschien auf der Kommentarseite) 8 "Nicaragua and the World", a.a.O. and the Wbrld", Christianity and Lrisis, 12. Mai 1980, 9 Hubert Matos, - 7 - �9 Hubert Matos, "Borge's Hunger for a Costa Rican 'Dessert'", Wall Street Journal, 2. Dezember 1983 10 Playboy, a.a.O., S. 192 11 Henri Weber, Nicaragua: the Sandinist Revolution, London : Verso tditions 1981, S. 118 12 Managua Inlandsdienst, 14. Januar 1984 * * * * * - 8- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Januar 1985 DIENSTLEISTUNGEN UND VERFAHRENSTECHNIKEN IM WILTRAUM - Branchen mit großen Wachstumschancen - - (AD) - Fernmeldesatelliten marktfähig gemacht. haben Dienstleistungen im Weltraum Im Juli 1962 wurde der erste kommerzielle Nachrich- tensatellit der Welt - TELSAT - gestartet. Bis Mitte Januar 1985 beför- derte das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASM) 111 solcher "Relaisstationen am Himmel" für in- und ausländische Auftraggeber. Die rasante Entwicklung der Elektronik führte zu einer damals kaum vorstellbaren Steigerung der Leistungsfähigkeit von Fernmeldesatelliten. Aber ebenso ermöglichten die technischen Verbesserungen bei Trägerraketen und Antriebsaggregaten sowie neue Starttechniken (z.B. Absetzen von Bord eines Raumtransporters) die Stationierung immer größerer und rentablerer Geräte auf der günstigsten Erdumlaufbahn - nämlich über dem Äquator in knapp 36 000 km Höhe. Da dort die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche entspricht, scheint er still zu stehen und ist, von der Erde aus gesehen, über Kontinente und Meere hinweg ständig erreichbar. Heutzutage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zählen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heutzutage zählen Fernmeldesatelliten zu den Branchen mit den höchsten Wachstumsraten, erklärte kürzlich NASA-Administrator James Beggs. Der jährliche Umsatz werde derzeit auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Beggs und zahlreiche andere führende Repräsentanten von Organisationen und Firmen, die in der Raumfahrt engagiert sind, erörterten auf der Tagung "Internationale Wirtschaftsaktivität im Weltraum" (9. - 11. Januar 1985) in Washington den gegenwärtigen Stand und die Aussichten für Weltraummärkte. Dienstleistungen und Fabrikation könnten, so meinen die Ex- perten, schon in 15 Jahren mehrere hundert Milliarden Dollar wert sein. Wissenschaftler, Ingenieure, zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Industrie sowie Politiker meldeten sich auf der ersten Konferenz dieser Art zu Wort. William Bishop vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NUAA) prophezeite weltweit den Start von etwa 300 kommerziellen Nachrichtensatelliten in den nächsten zehn Jahren. Der Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Weltmarkt dürfte bei 70 Prozent liegen. Bishop verwies darauf, da3 die amerikanische Regierung erst vor kurzem das für zivile Aufgaben eingesetzte Fernerkundungssystem LANDSAT der Privatwirtschaft übertragen habe. Künftig werden sich die Firmen Hughes Aircraft Company und die RLA Corporation um Bau und Start weiterer LANDSAT-Geräte kümmern. Die durch sie gewonnenen Daten werden weltweit an Interessenten gegen entsprechende Gebühren abgegeben und verteilt. Mit Hilfe dieser Satelliten, die in 700 km Höhe um die Erde kreisen, können geologisch wichtige Gebiete karto- \ graphiert, Waldbestände erfa3t und klassifiziert, landwirtschaftliche Anbauflächen überwacht, Wasservorräte günstiger eingesetzt, demographische Studien und Bodennutzungsanalysen durchgeführt werden. Ein Sprecher der Firma Lockheed (Kalifornien) unterstrich, daü die Revolution im Kommunikationswesen dazu führe, gesprochene, geschriebene und über Funk weitergegebene Informationen immer mehr in digitaler Form zu übermitteln. So erhielten auch "Nachrichtensatelliten, die jetzt von einem guten Dutzend Firmen in mehreren Ländern gebaut werden,... den Charakter von Datenverarbeitungszentren hoch über der Erde und stehen zahllosen Anwendern in den einzelnen Ländern und auf ganz verschiedenen - 2 - �ganz verschiedenen Spezialgebieten zur Verfügung." Jeffrey Rosendahl (NASA) bewertet die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung als besonders aussichtsreich. "Es fragt sich wirklich", sagte er, "ob es sich ein einzelnes Land angesichts der enormen Kosten überhaupt leisten kann, eigene, sehr umfangreiche Weltraumprojekte weiterzuführen". In den kommenden zehn Jahren werden die Flüge des amerikanischen Raumtransporters zu einem Drittel wissenschaftlichen Projekten der Vereinigten Staaten, Japans und der europäischen Weltraumorganisation ESA gewidmet sein. Ein weiteres Drittel sind kommerzielle Flüge, finanziert von zahlenden Kunden in aller Welt. Im April 1985 ist der zweite, im Juni der dritte Einsatz des in der Bundesrepublik Deutschland Raumtransporter geplant. gebauten Weltraumlabors SPACELAB mit einem Die vierte SPACELAB-Mission im Oktober 198i>,die unter deutscher Leitung steht und eine Vielzahl von Experimenten deutscher, europäischer und amerikanischer Wissenschaftler vorsieht, wird von Regierung, Forschungsorganisationen und Industrie der Bundesrepublik finanziert. Eine Reihe der Experimente sind weitere Vorbereitungen für künftige Fabrikationsprojekte im Weltraum. Die amerikanische Firma McDonnell Douglas begann bereits beim dritten CCLUMBIA-Flug im März 1982 mit Versuchen zur Trennung biologischer Substanzen mittels Elektrophorese - ein Verfahren, das zwar schon seit geraumer Zeit angewendet wird, dessen Nutzeffekt auf der Erde jedoch in vielen Fällen zu gering ist. Der nahezu völlig schwerelose Zustand in der Erdumlaufbahn schafft die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Prozesse wesentlich besser, ausschließlich im Weltraum durchführbar sind. einige sogar Das trifft z. B. zu, wenn man bestimmte Moleküle aus größeren Molekülverbänden biologischer Stoffe herauslösen, geschmolzene Metalle ganz unterschiedlichen spezifischen Gewichts mischen und legieren, gleichgroße Einheiten eines Materials (z.B. Kügelchen aus Latex, Trägersubstanz für Medikamente) oder ideal ausgebildete Kristalle besonderer Reinheit erzeugen will. Beim - 3 - DISLOVERY-Flug �Beim DISCOVERY-Flug im November 1984 schickte das amerikanische Unternehmen "3 M" Versuchsausrüstungen mit sechs chemischen Reaktoren zur Kristallerzeugung aus Lösungen organischer Substanzen für acht Tage in den Weltraum. Chefwissenschaftler Christopher Podsiadly verwies darauf, dad es sich dabei um völlig neuartige Experimente für die Grundlagenforschung gehandelt habe und die Auswertung der Ergebnisse wahrscheinlich ein Jahr in Anspruch nehmen werde. Erst dann könne man sich über künftige Nutzungsmöglichkeiten und erforderliche Verfahrenstechniken äußern. Unter Mikrogravitation erzeugte organische Kristalle könnten, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte, beispielsweise für die Faseroptik (zur Übermittlung von Information auf optischem statt auf elektrischem Wege), aber auch für die Entwicklung von Empfangs- und Schaltelementen am Einund Ausgang einer optischen Leitung Bedeutung erlangen. Man denke außerdem an die Verbesserung von Silizium-Chips durch solche Kritalle und an die Möglichkeit, über gelenkte Kristallisationsprozesse sehr viel dünneres und gleichzeitig festeres Filmmaterial für Minikassetten herstellen zu können. Mit der NASA verhandelt "3 M" derzeit über eine auf zehn Jahre angesetzte Vereinbarung über Kommerzialisierungsprogramme. Hühepunkt des Projekts wäre ein ständiges Laboratorium an Bord der für Anfang der neunziger Jahre vorgesehenen Raumstation. Diese soll mit sechs bis acht Mann ständig besetzt sein und über einige Jahrzehnte betriebsfähig bleiben. Zwei oder mehrere unbemannte, frei fliegende Plattformen werden in das Projekt einbezogen. Ländern sind an einer Beteiligung interessiert. Eine Anzahl von Die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland faöte bereits einen Kabinettsbeschluu,in dem sie sich im Rahmen des ESA-Projekts COLUMBUS zur Mitwirkung bereit erklärte. Internationale Forschungsprojekte mit Sonden Als weitere Beispiel für Grundlagenforschung in internationalem Rahmen nannte Rosendahl die Mission AMPTE, an der neben den Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland - 4 - und Groüoritannien beteiligt �Großbritannien b e t e i l i g t s i n d . Sie dient u.a. der Erforschung des Sonnenwindes, d . h . der von der Sonne ständig abströmenden i o n i s i e r t e n Teilchen. Vor allem i n t e r e s s i e r e n Wechselwirkungen mit der Magnetosphäre der Erde sowie mit den S t r a h l u n g s g ü r t e l n , die i n bestimmten Bereichen innerhalb der Magnetosphäre die Erde umschließen. E i n spektakuläres Experiment im Zusammenhang mit dem D r e i - S a t e l l i t e n Projekt AMPTe war Ende Dezember 1984 die Freisetzung einer Wolke von Bariumdampf aus dem deutschen S a t e l l i t e n i n ca. 116 0U0 km Abstand von der Erde. Das bedeutete, da3 sich die zunächst e l e k t r i s c h n e u t r a l e n , aber rasch i o n i s i e r t e n Bariumteilchen weit außerhalb des Einflußbereiches der i r d i s c h e n Magnetosphäre und der sog. Schockwelle an i h r e r der Sonne zugekehrten Seite befanden. Während sich die Wolke im i n t e r p l a n e t a r e n Raum wie e i n Kometenschweif a u s b r e i t e t e , zeigten Farbveränderungen das F o r t s c h r i t t e n des Ionisationsprozesses unter der Einwirkung des "Gebläses", nämlich der e l e k t r i s c h geladenen P a r t i k e l des Sonnenwindes an. Da B a r i - umdampf i n genau bekannter Menge f r e i g e s e t z t wurde, sind nunmehr an Hand der Beobachtungen Berechnungen über Stärke und Teilchendichte des Sonnenwindes im f r e i e n Raum eher möglich. A l s Gemeinschaftsprojekt der NASA und der Europäischen Weltraumorya- n i s a t i o n ESA werde, so Rosendahl, von Bord eines Raumtransporters ULYSSES gestartet. Drei Jahre später passiere diese Sonde den Planeten J u p i t e r . ULYSSES wird übrigens der erste S a t e l l i t überfliegt s e i n , der die Pole der Sonne und Meßdaten über den Sonnenwind, das solare Magnetfeld und andere Bedingungen aus bisher nicht sondierten Regionen im i n t e r p l a n e t a ren Raum ü b e r m i t t e l n kann. Bei einem weiteren "Space Shuttle"-Unternehmen im Jahr 19Ö6 wird das große Weltraumteleskop abgesetzt - e i n "Observatorium" außerhalb der für Beobachtungen so störenden Erdatmosphäre, das Studien an sehr lichtschwachen und sehr weit e n t f e r n t e n Objekten im Universum zuläßt. wichtigen Instrumente f ü r das 1,2 M i l l i a r d e n - D o l l a r - P r o j e k t päische Länder beigesteuert. * * * * * - 5 - Einige der haben euro- �23. Januar 1985 GLAUKOM BEHANDLUNG MIT ULTRASCHALL - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie - - (AD) - U l t r a s c h a l l i n der Augenheilkunde, bisher f a s t nur zu d i a g nostischen Zwecken b e r u t z t , wird j e t z t Glaukom ("Grüner S t a r " ) angewandt. versuchsweise zur Behandlung von Bei dieser Erkrankung i s t der Augen- innendruck i n f o l g e einer mehr oder minder starken Blockierung der A b f l u ü möglichkeiten f ü r F l ü s s g i k e i t e n im Augapfel erhöht. Die Folge i s t eine Degeneration des Sehnervs, was zur Beeinträchtigung des Sehvermögens b i s h i n zur Erblindung führen kann. Die herkömmliche Behandlung e r f o l g t mit Medikamenten und o p e r a t i v . Eine Gruppe von Wissenschaftlern der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t (New York) begann vor zwei Jahren eine Studie mit dem Z i e l , U l t r a s c h a l l zur Glaukomtherapie einzusetzen. Universität) kelt. Die Methode wurde von Jackson Loleman ( L o r n e l l - und Frederic Lizzi (Riverside Research I n s t i t u t e ) entwik- Einer Meldung der Z e i t s c h r i f t "Science News" zufolge (Vol lze>, Nr. 14, 1984) b e r i c h t e t e Dr. Michael E. Yablonski ( C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t ) die bis j e t z t vorliegenden Ergebnisse. über Demnach wurden inzwischen mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: S-85432 �inzwischen mehr a l s 100 Glaukom-Patienten, Dei denen die herkömmliche Therapie versagt h a t t e , mit U l t r a s c h a l l behandelt - , i n f a s t 80 Prozent der F ä l l e mit E r f o l g . Über die Langzeitwirkuny des Verfahrens könne a l - l e r d i n g s noch nichts ausgesagt werden. Die Behandlung e r f o l g t nach I n j e k t i o n eines Lokalanästhetikums unter Anwendung von Ultraschall-Impulsen von j e w e i l s fünf Sekunden Dauer, die auf fünf bis acht Punkte der Sklera (Lederhaut des Auges) g e r i c h t e t werden. Damit der S c h a l l w e l l e n - S t r a h l einen Querschnitt von 0,3 mm b e h ä l t , wird er durch einen Tunnel g e l e i t e t . Die Scnallwellen schwächen die S k l e ra im Wirkungsbereich. Yablonski zufolge wird der Augeninnendruck auf d r e i e r l e i Weise v e r r i n g e r t : Zum einen könne F l ü s s i g k e i t an den geschwächten S t e l l e n l e i c h t e r aussickern. Auch wird die Absonderung mancher Z e l - l e n , die F l ü s s i g k e i t e n i n s Augeninnere abgeben, r e d u z i e r t ; und d r i t t e n s werden die Blutgefäße im Auge veranlaßt, mehr F l ü s s i g k e i t aufzunehmen und abzuleiten. Die medikamentöse Anti-Glaukomoehandlung beibehalten. wurde bei allen Patienten I n 20 F ä l l e n aus der üruppe, bei der s i c h eine p o s i t i v e Re- a k t i o n auf die U l t r a s c h a l l t h e r a p i e z e i g t e , wurde diese wiederholt. Je- doch sind Yablonski zufolge noch keine Angaben darüber möglich, wie o f t dies geschehen könne. Auch b e i den a l s Fherapie-Fehlschlag gewerteten F ä l l e n sei es zu einer Senkung des Augeninnendrucks gekommen - jedoch nur f ü r kurze Z e i t . A l s Nebenwirkungen wurden bei einigen Patienten l e i c h t e Blutungen i n s Augeninnere, bei anderen eine gewisse Erweichung des Augapf e l s beobachtet. Jedoch seien diese Erscheinungen binnem kurzem wieder verschwunden gewesen. Exemplare der an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t entwickelten U l t r a s c h a l l - I n strumente wurden inzwischen an zwei weitere amerikanische Forschungsins t i t u t e zur Erprobung weitergegeben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raol Wallenbergs <br /><em>- Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams</em>&nbsp;-<br /><br />Vereinigte Staaten werfen Iinternationalem Gerichtshof Kompetenzüberschreitung vor <br />-<em>Erklärung des US-Außenministeriums</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sandinistische Führung Nicaraguas strebt Errichtung eines marxistisch-leninistischen Staates an<br /><em>- Veröffentlichung des Weißen Hauses</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dienstleistungen und Verfahrenstechniken im Weltraum<br /><em>- Branchen mit großen Wachstumschancen</em>&nbsp;-<br /><br />Glaukombehandlung mit Ultraschall <br /><em>- Ermutigende Ergebnisse einer amrikanischen Studie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e91e9fa294ae4ca897b398d593c69f8.pdf dad22add14c321ab8eaaf8efd269b5ef PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst * 23. Januar 1989 BUSH: "DAS ZEITALTER DES TOTALITARISMUS IST VORÜBER" .- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' WASHINGTON - (AD) - In seiner Antrittsrede vor dem Kapitol erklärte der neue Präsident Bush am 20. Januar 1989, er übernehme die amerikanische Präsidentschaft in einem "Augenblick voller Hoffnung", in dem auf der ganzen Welt ein "neuer Wind" in Richtung auf Demokratie und Freiheit weht. "Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit", erklärte Bush. "Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Antrittsrede Präsident Bushs im Wortlaut: Herr Oberster Richter, Herr Präsident, Herr Vizepräsident Quayle, Senator Mitchell, Herr Wright, Senator Dole, Herr Abgeordneter Michel, liebe Mitbürger, Nachbarn und Freunde. Es gibt einen Mann, der einen festen Platz in unseren Herzen - und in unserer Geschichte - verdient hat. Präsident Reagan, im Namen unseres Landes danke ich Ihnen für die Leistungen, ''ie Sie für Amerika vollbracht haben. wir uns heute an Washington erinnern, nicht nur, weil 200 Jahre seit der ersten Amtseinführung vergangen sind, sondern weil Washington nach wie vor Vater unseres Landes ist. Meiner Ansicht nach hätte ihn dieser Tag erfreut. Denn der heutige Tag ist konkreter Ausdruck einer überwältigenden Tatsache: 200 Jahre Kontinuität seit Anbeginn unserer ersten Regierung. Ich habe gerade wortwörtlich den Eid wiederholt, den George Washington vor 200 Jahren geleistet hat, auf dieselbe Bibel, auf die er seinen Eid geschworen hat. Wir treffen uns am Tor zur Demokratie. Einem guten Ort, um als Nachbarn und als Freunde miteinander zu sprechen. Denn dies ist ein Tag, an dem unsere Nation zu einem Ganzen wird und unsere Meinungsverschiedenheiten einen Augenblick lang in den Hintergrund treten. Es ist nur recht und billig, daß Meine erste Amtshandlung als Prä- �sident ist ein Gebet: "Vater im Himmel, wir verneigen uns vor Dir und danken Dir für Deine Liebe. Nimm unseren Dank für den Frieden, der uns heute zuteil wird und für den gemeinsamen Glauben, der seine Bewahrung wahrscheinlich macht. Gib uns Stärke für unsere Arbeit, die Bereitschaft, Deinen Willen zu erkennen und zu befolgen und lege in unser Herz diese Worte: 'Nutzet die Macht, um den Menschen zu helfen.' Denn die Macht wird uns nicht gegeben, um unsere eigenen Ziele zu verfolgen, uns in der Welt damit zu brüsten und einen Namen zu machen. Es gibt nur ein Ziel der Macht, und das besteht darin, den Menschen zu dienen. Herr, hilf uns, dies im Gedächtnis zu bewahren. Amen." Ich trete vor Sie und übernehme die Präsidentschaft in einem Augenblick voller Hoffnung. Wir leben in einer friedlichen Zeit des Wohlstands, die wir noch verbessern können. Denn es weht ein neuer Wind, und es scheint, daß eine durch Freiheit erquickte Welt neu ersteht - denn zumindest in den Herzen der Menschen ist die Stunde der Diktatur vorbei. Das Zeitalter des Totalitarismus geht vorüber, seine alten Ideen werden weggefegt wie Blätter eines alten toten Baumes. Es weht ein neuer Wind - und eine durch Freiheit erquickte Welt ist zu neuen Taten bereit: es müssen neue Wege eröffnet und neue Taten vollbracht werden. Es gibt Zeiten, wenn die Zukunft im Nebel zu liegen scheint - man wartet untätig, in der Hoffnung, daß der Nebel aufsteigen und den richtigen Weg enthüllen wird. Aber dies ist eine Zeit, in der die Zukunft als ein Tor erscheint, durch das man ungehindert gehen kann - in einen Raum mit Namen "Morgen". Große Nationen der Welt bewegen sich auf Demokratie zu - durch das Tor der Freiheit. Die Menschen gehen weltweit auf freie Märkte zu - durch das Tor des Wohlstands. Auf der ganzen Welt kämpfen Menschen für Rede- und Gedankenfreiheit - für die moralische und intellektuelle Erfüllung, die nur Freiheit gestattet. Wir kennen das Rezept: es heißt Freiheit. Wir wissen, was richtig ist: die Freiheit. Wir wissen, wie ein gerechteres Leben in Wohlstand für alle Menschen auf der Welt gewährleistet werden kann: durch freie Märkte, Redefreiheit, freie Wahlen und die Ausübung freien, nicht durch den Staat eingeschränkten Willens. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert - und vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte - muß der Mensch kein neues Lebensmuster erfinden. Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. Wir müssen nicht Königen Gerechtigkeit abringen - wir müssen sie vielmehr aus uns selbst schöpfen. Wir müssen auf der Grundlage unseres Wissens handeln. Mein Motto ist die Hoffnung eines Heiligen: bei entscheidenden Dingen Einigkeit, bei wichtigen Dingen Vielfalt und in allen Dingen Großzügigkeit walten lassen. Die Vereinigten Staaten von heute sind ein stolzes, freies Land, anständig und zivilisiert - ein Ort, zu dem wir uns hingezogen fühlen müssen. Ohne viel Aufhebens darum zu machen, erkennen wir intuitiv, daß dieses Land eine Bedeutung jenseits des unmittelbar Wahrnehmbaren hat, und daß unsere Stärke Gutes hervorbringen wird. Aber haben wir uns denn als Nation in dieser Zeit verändert? Stehen wir ganz im Bann materieller Din- - 2 - �ge und haben wir weniger Achtung vor der Würde von Arbeit und Opferbereitschaft/ Meine Freunde, wir sind nicht die Summe unserer Besitztümer. An ihnen wird unser Leben nicht gemessen. In unserem Herzen wissen wir, was wichtig ist. Unsere Hoffnung kann nicht nur darin bestehen, unseren Kindern ein größeres Auto, ein größeres Bankkonto zu vererben. Wir müssen hoffen, ihnen einen Sinn dafür zu vermitteln, was es bedeutet, ein aufrichtiger Freund zu sein, ein liebender Elternteil, ein Bürger, der sein Haus, sein Wohnviertel und seine Stadt in besserem Zustand verläßt, als er sie vorgefunden hat. Was sollen die Männer und Frauen, die mit uns arbeiten, sagen können, wenn wir einmal nicht mehr sind? Daß wir mehr von Erfolgstreben getrieben waren als alle anderen um uns herum? Oder daß wir innehielten, um zu fragen, ob es einem kranken Kind besser geht und daß wir einen Augenblick verweilten, um ein paar freundliche Worte zu wechseln? Kein Präsident, keine Regierung kann uns lehren, woran wir uns in der Zukunft als unserer größten Leistung erinnern sollen. Aber wenn der Mann, den Sie zur Führung dieser Regierung gewählt haben, dazu beitragen kann, etwas besser zu machen, wenn er die stilleren, tiefgreifenderen Erfolge feiern kann, die sich nicht in Samt und Seide darstellen, sondern aus besseren Herzen und Seelen bestehen, wenn er dies tun kann, dann muß er entsprechend handeln. Die Vereinigten Staaten werden ihrem Wesen nie vollkommen gerecht, wenn sie sich nicht für hohe moralische Grundsätze engagieren. Wir als Volk haben heute solch ein Ziel. Es besteht darin, das Antlitz der Nation gütiger zu gestalten und dem Antlitz der Welt mehr Sanftmut zu verleihen. Meine Freunde, es liegt viel Ar- beit vor uns. Da sind Obdachlose, die ziellos umherstreifen - da sind Kinder, die nichts haben, keine Liebe und kein normales Leben - da sind diejenigen, die sich nicht aus der Abhängigkeit von einer Sucht befreien können - Drogen, Sozialhilfe, der Demoralisierung, die die Slums beherrscht. Das Verbrechen muß besiegt werden, die rohe Gewalt auf den Straßen. Es gibt junge, hilfsbedürftige Frauen, die Kinder zur Welt bringen werden, für die sie nicht sorgen und die sie vielleicht nicht lieben können. Sie bedürfen unserer Sorge, unserer Anleitung und unserer Erziehung, auch wenn wir sie preisen, weil sie das Leben gewählt haben. Früher bestanden die Lösung und der Weg dorthin in der Annahme, allein mit öffentlichen Geldern könnten wir diesen Problemen ein Ende bereiten. Wir haben jedoch gelernt, daß dies nicht der Fall ist. Und ohnehin ist es so, daß die öffentlichen Kassen leer sind. Wir müssen das Defizit senken. Wir haben mehr Willenskraft als Geld, aber es ist der Wille, den wir brauchen. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Wir werden prüfen, was wir haben, und dies dann vielleicht anders aufteilen. Wir werden unsere Entscheidungen auf der Grundlage wirklichen Bedarfs und kluger Sicherheitserwägungen treffen. Schließlich werden wir das Vernünftigste tun: Wir werden uns der einzigen Hilfsquelle zuwenden, die in Zeiten der Not immer kräftiger sprudelt: die Güte und der Mut des amerikanischen Volkes. Ich spreche von einer neuen Anteilnahme am Leben anderer - einem neuen, engagierten und tatkräftigen Aktivismus, mit dem die Aufgabe bewältigt wird. Wir müssen alle Generationen daran beteiligen, indem wir die ungenutzten Fähigkeiten der Alteren und die ziellose Energie der Jugend einsetzen. Denn nicht nur die Führung wird von Generation zu Gene- - 3 - �ration weitergereicht, sondern auch die Verwaltung. Und die Nachkriegsgeneration ist erwachsen geworden. Ich habe von Tausenden Punkten des Lichts gesprochen - von all den Organisationen der verschiedenen Gruppen und Gemeinschaften, die wie Sterne über das ganze Land verteilt sind und Gutes tun. Wir werden Hand in Hand arbeiten, Zuspruch geben, manchmal führen, manchmal geführt werden und belohnen. Wir werden daran im Weißen Haus und im Kabinett arbeiten. Ich werde auf die Menschen zugehen und mein Augenmerk auf die Programme richten, die sich von der Masse abheben, und ich werde jedes Mitglied meiner Regierung auffordern, sich zu engagieren. Die Begriffe von früher sind wieder modern, weil sie nicht alt, sondern zeitlos sind: Pflichtgefühl, Opferbereitschaft, Engagement und Patriotismus, der sich darin ausdrückt, daß man Anteil nimmt und einen Beitrag leistet. Auch zwischen Exekutive und Kongreß bedürfen wir eines neuen Engagements. Die vor uns liegenden Herausforderungen werden zusammen mit Repräsentantenhaus und Senat bewältigt werden. Wir müssen das Defizit im Bundeshaushalt ausgleichen. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber einheitlich auftreten: stark, friedlich und mit soliden Finanzen. Sicherlich mag dies im einzelnen schwierig sein. Wir benötigen den Kompromiß, während es früher den Dissens gab. Wir benötigen Harmonie, während es früher einen Chor dissonanter Stimmen gab. Denn auch der Kongreß hat sich in unserer Zeit verändert. Eine bestimmte Art der Auseinandersetzung hat sich dort entwickelt. Wir haben verhärtete Mienen gesehen und Erklärungen vernommen, in denen nicht die Gedanken des anderen, sondern dessen Motive in Frage gestellt wurden. Unsere großen Parteien haben oft zu weit auseinander gestanden und sich gegenseitig zuwenig Vertrauen geschenkt. Das ist seit Vietnam der Fall. Jener Krieg spaltet uns immer noch. Aber, meine Freunde, dieser Krieg begann ernsthaft vor einem Vierteljahrhundert, und die Verjährungsfrist ist sicherlich erreicht. Dies ist eine Tatsache: Die letzte Lektion von Vietnam besteht darin, daß keine Nation es sich lange leisten kann, sich von der Erinnerung entzweien zu lassen. Es weht ein neuer Wind - und die alte Überparteilichkeit muß erneuert werden. Meinen Freunden - und ich meine Freunde -, in der loyalen Opposition - und ich meine loyal - reiche ich die Hand. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Wright. Ich reiche Ihnen die Hand, Herr Mitchell. Denn darum geht es: Dies ist das Zeitalter der ausgestreckten Hand. Wir können und wollen die Uhren nicht zurückdrehen. Aber als unsere Väter jung waren, Herr Wright, endeten unsere Differenzen an den Landesgrenzen. Wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen, aber als unsere Mütter jung waren, Herr Mitchell, waren Kongreß und Exekutive zur Zusammenarbeit fähig und in der Lage, einen Haushalt zustande zu bringen, mit dem diese Nation leben konnte. Lassen Sie uns bald - und intensiv - verhandeln. Aber lassen Sie uns letztlich ein Ergebnis hervorbringen. Das amerikanische Volk erwartet Taten. Es hat uns nicht hierher entsandt, damit wir streiten. Es fordert uns auf, über rein parteipolitische Belange hinauszugehen. In - 4 - �entscheidenden Angelegenheiten ist Einigkeit das Gebot der Stunde - und dies, meine Freunde, ist eine solche Stunde. Auch der Welt bieten wir neues Engagement und erneuern unser Gelöbnis: Wir werden stark bleiben, um den Frieden zu bewahren. Die "ausgestreckte Hand" wird nur widerstrebend zur Faust geballt; aber die einmal geballte Faust ist stark und kann mit großer Wirkung eingesetzt werden. Es gibt Amerikaner, die heute gegen ihren Willen im Ausland festgehalten werden und Amerikaner, die vermißt werden. Hier kann etwas getan werden, dessen man sich lange erinnert. Guter Wille erzeugt guten Willen. Vertrauen kann einer Spirale vergleichbar s«in, die sich endlos dreht. Große Nationen müssen, wie große Männer auch, ihr Wort halten. Wenn die Vereinigten Staaten etwas sagen, dann meinen die Vereinigten Staaten das auch - ob es um einen Vertrag geht oder eine Übereinkunft oder um ein Versprechen, das auf Marmorstufen abgelegt wird. Wir werden stets versuchen, uns klar und deutlich auszudrücken - denn Freimütigkeit ist etwas Positives. Aber auch Feinsinnigkeit hat ihre guten Seiten und ist angebracht. Während wir Bündnisse und Freundschaften rund um die Welt stärken, werden wir die neue Nähe zur Sowjetunion beibehalten, die sowohl mit Sicherheitsbelangen als auch mit Fortschritten im Einklang steht. Man könnte sagen, daß unsere neuen Beziehungen zum Teil den Triumph von Hoffnung und Stärke über die Erfahrung widerspiegeln. Hoffnung ist gut. Aber dasselbe gilt für Stärke. Und Wachsamkeit. Heute sind Hunderttausende unserer Mitbürger hier versammelt, die die verständliche Befriedigung derjenigen verspüren, die am demokratischen Prozeß teilgenommen und die Erfüllung haben. ihrer Hoffnungen gesehen Aber in den vergangenen Tagen haben sich meine Gedanken denjenigen zugewandt, die dem Geschehen zu Hause vor dem Fernseher beiwohnen. Dem älteren Mitbürger, der vor der vorbeiziehenden Flagge salutiert und der Mitbürgerin, die ihren Söhnen den Text der Nationalhymne vorspricht. Dies ist nicht sentimental gemeint. Ich meine, an Tagen wie diesem sollten wir uns vor Augen führen, daß wir alle Teil eines kontinuierlichen Ganzen sind, unentrinnbar in ein Geflecht eingebunden. überall in unserem großartigen Land verfolgen unsere Kinder in ihren Schulen diese Zeremonie. Und an sie gewandt sage ich: Ich danke euch, daß ihr an diesem großen Tag der Demokratie teilnehmt. Denn Demokratie steht uns allen zu, und Freiheit ist einem wunderschönen Drachen vergleichbar, der im Aufwind höher und höher fliegen kann. Und an alle gewandt, sage ich: Gleichgültig, unter welchen Umständen und an welchem Ort Sie auch sein mögen - Sie alle sind Teil dieses Tages, Sie alle sind Teil des Lebens unserer großen Nation. Ein Präsident ist weder Prinz noch Papst und ich suche kein "Fenster in der Seele des Menschen". Ich strebe vielmehr nach größerer Toleranz und Umkompliziertheit bei der Begegnung mit dem anderen und dessen Lebensstil. Es gibt einige wenige, klar umrissene Bereiche, über die wir uns als Gesellschaft einmütig empören und in denen wir uns unnachgiebig zeigen müssen. Der Offenkundigste ist das Drogenproblem. Als das erste Kokain auf einem Schiff ins Land geschmuggelt wurde, hätte es sich ebensogut um tödliche Bakterien handeln können, in dem Sinne, daß sie Körper und Seele unseres Landes angreifen. Hier - 5 - �bleibt viel zu tun und ich gebe Ihnen mein Wort: Dieser Geißel wird ein Ende bereitet. Es bleibt also viel zu tun. morgen nehmen wir die Arbeit auf. Und Ich habe Vertrauen in die Zukunft. Ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt. Denn unsere Probleme mögen groß sein, aber unsere Herzen sind größer. Die Herausforderungen sind groß, aber unser Wille ist größer. Und wenn wir auch unzählige Fehler haben mögen, so ist Gottes Liebe wahrhaft grenzenlos. Einige sehen politische Führung als ein großes Drama an und hören die Fanfarenstöße. Und manchmal ist das auch so. Aber ich sehe die Geschichte als ein Buch mit vielen Seiten an - und jeden Tag füllen wir eine Seite mit Taten voller Hoffnung und Bedeutung. Es weht ein neuer Wind, eine Seite wird aufgeschlagen, die Geschichte entfaltet sich vor uns - und so beginnt heute ein neues Kapitel: eine kurze und erhabene Geschichte der Einheit, Mannigfaltigkeit und Großmütigkeit - gemeinsam erlebt und geschrieben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>- Die Antrittsrede des neuen Präsidenten -</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1989 - Sonderdienst Description An account of the resource Bush: "das Zeitalter des Totalitarismus ist vorüber"<br /><em>Die Antrittsrede des neuen Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fe73f5dc7f36bbcfa5c8cf038ed1b7a.pdf 73eae409127f2e5a25d3c760ec77a954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *\\c » < & »*' ,. xG!(3&>-~ e.5 . C.TA.V. ,,c 23.Januar 1991 GOLFKRISE BUSH: OPERATION WUSTENSTURM WIRD LÄNGER ANDAUERN Pressekonferenz des Präsidenten DER KRIEG AM GOLF Amerikanische Pressestimmen THEMENINDEX Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DER AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1990) Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 23. Januar 1991 BUSH: OPERATION WÜSTENSTURM WIRD LÄNGER ANDAUERN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge haben sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition bei der Operation Wüstensturm "tapfer, professionell und effektiv" verhalten, man müsse sich jedoch vergegenwärtigen, daß die Aktion noch Zeit in Anspruch nehmen wird. "Saddam Hussein hat seit zehn Jahren nahezu alle Ressourcen des Irak für den Aufbau dieser mächtigen Militärmaschinerie verwendet. Wir können nicht erwarten, sie über Nacht zu vernichten," erklärte Bush bei einer Pressekonferenz am 18. Januar 1991. Der Präsident fügte hinzu, "wir müssen realistisch sein, Es wird Verluste geben. Hindemisse werden sich auftürmen. Ein Krieg ist niemals billig oder einfach." Bush zufolge wird der Aufbau einer neuen Weltordnung "eine sehr kluge Diplomatie" erfordern, sobald der Krieg gegen den Irak gewonnen ist. "Wenn all dies vorüber ist", so Bush, "wollen wir die Wunden heilen. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu fördern, was ich optimistisch als neue Weltordnung bezeichnen möchte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine kurze Einführung voranschikken und werde dann gern Ihre Fragen entgegennehmen. Vor 37 Stunden hat die Operation Wüstensturm und die Befreiung Kuwaits begonnen. So weit, so gut. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition haben sich tapfer, professionell und effektiv verhalten. Man muß sich jedoch zwei Dinge vergegenwärtigen: Erstens, die Aktion wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Saddam Hussein hat seit zehn Jahren nahezu alle Ressourcen des Irak für den Aufbau dieser mächtigen Militärmaschinerie verwendet. Wir können nicht erwarten, sie über Nacht zu vernichten, insbesondere, wenn wir Verluste bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Koalition und die Leiden unschuldiger Zivilisten so gering wie möglich halten wollen. Zweitens, wir müssen realistisch sein. Es wird Verluste geben. Hindernisse werden sich auftürmen. Ein AMERIKA DIENST 3 Krieg ist niemals billig oder einfach. Und ich sage dies nur, weil mich die anfängliche Euphorie in einigen Berichten und Reaktionen auf die Entwicklung des ersten Tages mit Besorgnis erfüllen. Niemand sollte letztlich den Erfolg in Zweifel ziehen oder in Frage stellen, weil wir uns behaupten werden. Aber ich möchte auch nicht, daß wir darüber allzu euphorisch werden. Unsere Ziele haben sich nicht verändert. Wir streben immer noch dasselbe an wie die internationale Staatengemeinschaft, das heißt, den vollständigen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait und die uneingeschränkte Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Ich möchte ferner darauf hinweisen, wie empört ich über den jüngsten irakischen Akt der Aggression bin in diesem Fall gegen Israel. Wiederum erkennen wir, daß kein Nachbar des Irak sicher ist. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit betonen, wie sehr ich Israels Zurückhaltung von Anbeginn dieser Krise an begrüße. Seite 1 �Ministerpräsident Schamir und seine Regierung haben großes Verständnis für die Interessen der Vereinigten Staaten und anderer an dieser Krise beteiligter Koalitionsmitglieder bewiesen. Wir stehen weiterhin in engen Konsultationen mit Israel. Gleichzeitig führen wir enge Konsultationen mit unseren Koalitionspartnern. Erst vor wenigen Minuten habe ich mit dem kanadischen Premierminister Brian Mulroney gesprochen. Heute morgen habe ich eine lange Unterredung mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow geführt, in der wir die Lage am Golf eingehend erörtert haben. Und natürlich habe ich die Gelegenheit ergriffen, um erneut meiner tiefen Besorgnis über die baltischen Staaten Ausdruck zu verleihen und die Notwendigkeit für eine friedliche Lösung der dortigen Situation zu unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle schließen und nochmals darauf hinweisen, wie sehr wir die Taten unserer Soldaten zu schätzen wissen. Dieses Land ist sich einig. Natürlich gibt es Proteste, aber grundsätzlich sind wir uns einig. Und ich möchte, daß diese Botschaft all denen vermittelt wird, die für dieses Land kämpfen. In der Zeitung habe ich einen Kommentar gelesen, dessen Autor besorgt war, daß die Demonstrationen in diesem Land, die er im Fernsehen gesehen hatte, den Willen des Volkes repräsentieren könnten. Unseren Soldaten am Golf möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen, daß Ihr Land hinter Ihnen steht, wie es auch der Kongreß mit überwältigender Mehrheit bestätigt hat. Bei Ihnen allen darf kein Zweifel darüber aufkommen - Sie haben die volle und einhellige Unterstützung der Vereinigten Staaten. Ich grüße Sie. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, und wir können stolz auf Sie sein. Frage: Haben die Vereinigten Staaten Israel gebeten, keinen Vergeltungsschlag gegen den Irak zu führen, und welche Zusagen haben die Vereinigten Staaten bei diesen mit Israel geführten Konsultationen erhalten? Wie lange wird Israel Ihrer Ansicht nach nicht eingreifen, wenn diese Angriffe andauern? Antwort: Diese gegenwärtig mit Israel erörterten Themen werde ich vertraulich behandeln. Keine Frage, daß der Angriff auf Israel eindeutig einen Terroranschlag darstellt. Er hatte militärisch überhaupt keine Bedeutung. Und diese Art von Agriff ist symptomatisch für die Art von Staatsmann, wie ihn die Welt mit Saddam Hussein vor sich hat. Und - ich wiederhole es nochmals - der Mann wird besiegt werden. Aber Israel hat große Zurückhaltung bewiesen. Das habe ich bereits erklärt. Meiner Meinung nach können wir alle verstehen, daß sich daraus für das Land eigene Probleme ergeben. Aber darauf möchte ich nicht näher eingehen, weil wir uns mit Israel mitten in Konsultationen befinden. Ebenso wie wir möchten sie Seite 2 nicht, daß sich der Krieg ausweitet, sie sind aber dennoch entschlossen, ihre Bevölkerung zu schützen. Und ich kann Ihnen versichern, daß unsere Verteidigungsfachleute mit unseren Befehlshabern in engem Kontakt stehen, um sicherzustellen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Stützpunkte der Raketen zu zerstören, die nicht nur in Israel, sondern in anderen, unbeteiligten Ländern Verwüstungen anrichten können. Dabei möchte ich es belassen, und ich bin zuversichtlich, daß dieses Problem gelöst werden kann. Frage: Sind Sie besorgt, daß der Krieg einen anderen Verlauf nehmen könnte? Antwort: Meiner Ansicht nach sollten wir uns vor allem hüten, das den Lauf des Krieges verändern könnte. Ich denke, jedem ist klar, was Saddam Hussein versucht hat zu tun, um dem Krieg eine andere Richtung zu geben und die Koalition zu schwächen. Dabei wird er scheitern. Als die Sowjetunion eine so eindeutige Erklärung abgab, war das sehr beruhigend. Darüber hinaus stehen wir in engen Konsultationen mit unseren Koalitionspartnern, und diese Koalition wird nicht auseinanderbrechen. Davon bin ich überzeugt. Frage: Vor zwei Tagen haben Sie einen Krieg begonnen, und der Krieg hat immer zwei Seiten. Warum sollten Sie überrascht oder empört sein, wenn es zu einem Vergeltungsschlag kommt? Antwort: Gegen ein Land, das unschuldig und unbeteiligt ist - darum geht es doch. Israel ist nicht beteiligt. Israel ist nicht an den Kämpfen beteiligt. Und dieser Mann hat entschieden, ohne jedweden militärischen Plan einen Terroranschlag gegen israelische Städte zu führen. Es ist empörend, die ganze Welt weiß es, und die meisten Länder der Welt sprechen sich dagegen aus. Einen solchen Akt kann man nur verdammen. Frage: Warum erachtet das Weiße Haus alle Bestrebungen um eine friedliche Lösung als zum Scheitern verurteilt? Antwort: Meiner Meinung nach ist sich die Welt in ihrem Wunsch einig, daß die UNO-Resolutionen eingehalten werden sollen. Jeder möchte einen Weg finden, um die Kämpfe zu beenden. Aber es wird kein Ende geben, wenn keine vollständige Einigung, Kooperation und Einhaltung dieser UNO-Resolutionen erzielt wird. Dieser Mann wird keinen Sieg davontragen, indem er Terroranschläge gegen ein unbeteiligtes Land führt, und ich spreche hier von Israel. Ich denke, jeder wünscht ein Ende herbei, aber es wird kein Ende geben, bevor nicht unsere Ziele vollständig erfüllt sind. Frage: Sie haben vor einigen Wochen an dieser Stelle versichert und heute wiederum bekräftigt, daß sich die AMERIKA DIENST 3 �Koalition einem Versuch der Einbeziehung Israels widersetzen würde oder vielleicht sogar Israels Vergeltung gegen einen Angriff. Könnten Sie uns heute näher erläutern, worauf sich diese Aussage stützt? Antwort: Ein Großteil der Diplomatie hat hinter den Kulissen stattgefunden, und ich bin zu diesem Thema sehr zuversichtlich. Frage: Dazu noch eine Frage. Eine besonders schwierige Situation ergibt sich für Jordanien, das in dieser Region eine besonders exponierte Stellung hat. Können Sie uns über mögliche Vereinbarungen oder diplomatische Initiativen informieren, mit denen Jordanien möglicherweise Zusicherungen gemacht werden oder mit denen Jordanien überzeugt werden soll, nichts zu unternehmen, oder darüber, was geschehen würde, wenn sie etwas unternehmen? Antwort: Meines Wissens gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesbezüglich keine Absprachen mit Jordanien. Daher konnte ich dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Gestern nacht gab es Anzeichen - ich weiß, daß Sie uns nicht sagen können, was im Moment vor sich geht - aber gestern nacht schien es, als ob israelische Flugzeuge in Richtung Irak abhoben. Hat unsere Regierung einen geplanten israelischen Vergeltungsschlag vereitelt? Antwort: Nein. Frage: Zweitens, versuchen wir, Saddam Hussein zu töten? Wir haben mehrere Gebäude bombardiert, in denen er sich gestern nacht aufgehalten haben könnte. Antwort: Wir haben keine Einzelpersonen zum Ziel. Frage: Können Sie dem israelischen Volk irgendwelche Zusagen machen, daß die Zurückhaltung der israelischen Regierung keine Risiken für die Bevölkerung in sich birgt? Antwort: Meines Erachtens wissen sie um unsere Entschlossenheit, sie nach oder vor diesem Angriff zu schützen. Und wir werden unsere Bemühungen mit dem entscheidendsten Such- und Vernichtungseinsatz verdoppeln, der je in diesem Gebiet geführt wurde. Ich hoffe, daß dies für die israelische Bevölkerung beruhigend ist. Frage: Könnte es sein, daß Saddam Hussein ein sehr viel größeres Durchhaltevermögen besitzt als ursprünglich angenommen, oder gründet sich diese Annahme auf einen bevorstehenden Landkrieg, der sich aller Voraussicht nach in die Länge zieht? Antwort: Nein, ich glaube nicht, daß irgendetwas auf ein größeres Durchhaltevermögen als angenommen hindeutet. Ich warne jedoch vor einer gewissen Euphorie, die sich gestern hier abzeichnete, weil alles außerordentlich gut verlief - vom militärischen Stand- AMERIKA DIENST 3 punkt aus außergewöhnlich gut. Das wurde auf der ganzen Welt mit Freude aufgenommen. Ich möchte nur davor warnen, daß es nicht immer so leicht sein wird. Wir haben unsere Einschätzung über die Schwierigkeit der vor uns liegenden Aufgabe nicht revidiert. Frage: Sie sagten, die Israelis hätten Zurückhaltung gezeigt. Sind Sie sicher, daß sie auch weiterhin zurückhaltend sein werden? Antwort: Wir arbeiten daran, und ich hoffe, sie werden zurückhaltend sein. Sie waren sehr kooperativ. Außenminister Baker hat gestern abend mit Premierminister Schamir gesprochen. Ich werde wahrscheinlich in wenigen Minuten mit ihm telephonieren und könnte diese Frage anschließend besser beantworten. Ich denke jedoch, sie sind sich über die Vielschichtigkeit dieser Situation im klaren. Wir sind es zweifelsohne. Aber was auch immer geschieht - ich bin sicher, daß diese Koalition zusammenhalten wird. Frage: Werden Sie Premierminister Schamir eine verbindliche Zusage machen können, daß alle Raketenstützpunkte zerstört sind? Antwort: Das Problem hierbei ist, daß wir ihm nur bezüglich einiger Raketenstützpunkte verbindliche Zusagen machen können, weil es sich um mobile Raketen handelt, die versteckt werden können. Ich weiche hier etwas von meinem Terrain ab, weil ich dem Verieidigungsministerium versprochen habe, auf diese militärischen Fragen antworten zu dürfen. Aber es liegt wohl auf der Hand, daß es außerordentlich schwierig ist, die Erfassung aller mobilen Raketen sicherzustellen, wenn man sie so verstecken kann, wie es die Iraker getan haben. Frage: Sie sagen, es liegen harte Tage vor uns. Es gab jedoch auch ziemlich viele Diskussionen über die unerwartet geringe Reaktion seitens der Iraker. Haben Sie das erörtert, und was denken Sie? Wie läßt sich dies Ihrer Ansicht nach erklären? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich denke, daß sie mit jeder Stunde weniger zu einer Reaktion in der Lage sein werden. Und ich sage das ohne Angeberei. Ich sage dies nur, weil es das ist, was dort geschieht. Es kann sehr gut sein, daß Saddam Hussein seine mobilen Raketen zurückgehalten hat und sie beispielsweise dann auffährt, wenn er glaubt, sie seien unentdeckt und einige dieser Raketen mitten ins Stadtzentrum von Haifa abfeuert, um eine Art politische Aussage zu machen. Es könnten jedoch noch weitere Raketen auf andere Länder gerichtet sein. Wer weiß? Aber im Hinblick auf seine Fähigkeit zu einer militärischen Reaktion kann ich der Welt garantieren, daß er mit jeder Stunde weniger zu einer Reaktion in der Lage sein wird, sich gegen die gesamte Welt zu stellen - die in diesen UNO-Resolutionen ausgedrückte Meinung der Welt. Seite 3 �Frage: Verfügen Sie über definitive nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die darauf hindeuten, daß immer noch eine akute Bedrohung mit chemischen Waffen von Saddam Hussein ausgeht? Antwort: Meines Erachtens besteht eine Bedrohung, weil chemische Waffen verbreitet wurden. Er hat sie gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Und davor sind unsere Truppen, das israelische Volk und natürlich alle anderen in der Region gewarnt worden. Ich kann nicht sagen, daß alle chemischen Waffen vernichtet wurden. Ich habe in meinen Ausführungen im Oval Office festgestellt, daß seine Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen nicht existiert. Ich möchte Sie mit dieser Frage jedoch ans Pentagon verweisen. Frage: Dies ist das erste Mal, daß es andauernde Erörterungen zwischen amerikanischen Soldaten und arabischen Streitkräften gegeben hat. Bezüglich der Reaktion der arabischen Welt bestanden enorme Bedenken. Wie besorgt sind Sie über dieses Problem nun, da der Krieg ausgebrochen ist? Kann irgendetwas getan werden, um den Schaden an den Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und den Vereinigten Staaten so gering wie möglich zu halten? Antwort: Sie sprechen darüber nicht im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel? Frage: Mehr im Hinblick auf die arabischen Nationalisten. Antwort: Ich bin nie davon ausgegangen, daß die Araber gegenüber dem jetzigen Vorgehen eine ablehnende Haltung einnehmen würden. Wenn man sieht, wie die Arabische Liga und selbst Ägypten mit der größten Bevölkerungszahl der arabischen Länder uns uneingeschränkt unterstützt, dann ist die Idee, die Saddam Hussein zu verkaufen suchte - Araber gegen Amerikaner - ein Scheinargument. Wahrscheinlich befinden sich im Augenblick arabische - kuwaitische oder saudische - Streitkräfte in der Luft. In dieser Koalition gibt es ein starkes arabisches Element. Innerhalb der Arabischen Liga sind viele Länder gegen Saddam Hussein eingestellt und haben lange das Gefühl gehabt, von ihm tyrannisiert zu werden. Und es an der Zeit sei, seine Aggression zu beenden. Daher mache ich mir diesbezüglich auf lange Sicht keine Sorgen. Wenn all dies vorüber ist, werden wir sehr diplomatisch vorgehen müssen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich davon überzeugt, daß viele Menschen und die Mehrheit der arabischen Bevölkerung verstehen und billigen, was die Vereinten Nationen getan haben und jetzt tun. Ich * * Seite 4 mache mir also keine Sorgen. Es gibt natürlich einige andere Elemente, die mich in gewisser Weise beunruhigen, aber mehr für die Zukunft gesehen als in der Gegenwart. Wenn all dies vorüber ist, wollen wir die Wunden heilen. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu fördern, was ich optimistisch als neue Weltordnung bezeichnen möchte. Diese neue Weltordnung sollte jedoch eine versöhnende Komponente enthalten. Sie sollte den Ländern, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der anderen Seite befinden - und davon gibt es nicht sehr viele verdeutlichen, daß sie Teil dieser neuen Weltordnung sind. Sie bilden einen Teil dieses Ganzen - sie können eine wichtige Rolle dabei spielen, daß die Welt im Nahen Osten und andernorts in Frieden leben kann. Natürlich sind einige gegen uns. Es gibt einige radikalere Elemente, die immer gegen den Westen und die Vereinigten Staaten sein werden. An dieser Aktion sind Länder beteiligt, die - um einen antiquierten diplomatischen Ausdruck zu gebrauchen - Saddam Hussein und dem Irak zugeneigt waren, die in dieser neuen Weltordnung eindeutig im Vordergrund stehen. Ich schreibe Jordanien nicht ab. Wir unterhalten seit Jahrzehnten Beziehungen zu König Hussein, aber er befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Wir hatten einige Differenzen, und ich würde es begrü ßen, wenn er in der Öffentlichkeit etwas grö ßeres Verständnis für das was die Vereinten Nationen hier zu vollbringen versuchen und die Rolle der Vereinigten Staaten zeigen würde. Ich möchte damit keinesfalls andeuten, daß Jordanien, weil es diese Position bezogen hat, nicht weiterhin ein außerordentlich wichtiges Land in dieser neuen Weltordnung sein wird. Ich wehre mich gegen die Prämisse, die Saddam Hussein der Welt verkaufen wollte, daß es hier um die arabische Welt gegen die Vereinigten Staaten gehe. Es gibt überwältigende Beweise dafür, daß er unrecht hat. Er versuchte offensichtlich, die Aufmerksamkeit der Welt von seiner brutalen Aggression gegen Kuwait abzulenken. Sie haben es in der Pressekonferenz von Außenminister Asis gehört. Wenn es je einen Beweis •. i . für meine Worte gab, dann sein Verhalten bei dieser Pressekonferenz. i Meines Erachtens herrscht Einverständnis mit unserem Vorgehen. Und vielleicht sogar Respekt für die Koalition, denn ich glaube, die arabische Welt sieht ebenso wie ich, daß sich hieraus eine Chance für dauerhaften Frieden ergeben kann. * * * AMERIKA DIENST 3 �GOLFKRISE 23. Januar 1991 DER KRIEG AM GOLF Amerikanische Pressestimmen Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Leitartikeln in der amerikanischen Tagespresse, die sich mit dem Kriegsausbruch am Persischen Golf befassen. The New York Times Saddam Hussein konnte die Botschaften weder überhört noch mißverstanden haben, die ihm vom Rest der Welt wiederholt übermittelt wurden, nachdem sich seine Truppen im vergangenen August Kuwait einverleibt hatten. Sicherlich kann er die Botschaft nicht überhört haben, die Mittwoch nacht durch Wellen von Bombern und Raketen übermittelt wurde. Dies ist eine gerechte Botschaft, die vornehmen Zielen dient. Damit sollen weder der Irak zerstört, noch Tausende von Zivilisten getötet werden, und damit soll auch nicht die gesamte Angelegenheit so schnell wie möglich mit dem größtmöglichen Einsatz von Gewalt erledigt werden. Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben die Ziele definiert. Das Ziel ist die Befreigung Kuwaits, wie der Präsident Mittwoch abend mit großem Ernst erklärte; die Stabilität in der Region soll gesichert werden; Saddam Husseins Würgegriff um die Energiereserven der Welt soll abgewendet und die Krise in einer Art und Weise bewältigt werden, die einen entschiedenen, angemessenen Präzedenzfall für die Aufrechterhaltung kollektiver Sicherheit in der Welt nach dem kalten Krieg schafft. Die Verwirklichung dieser Ziele hängt in erster Linie von Saddam Hussein ab. Alle von ihm ausgesandten Anzeichen deuten jedoch darauf hin, daß er ein eiskaltes Kalkül verfolgt. Nachdem er im achtjährigen iranisch-irakischen Krieg Hunderttausende von Toten und Verwundeten in Kauf genommen hat, mag er heute davon überzeugt sein, AMERIKA DIENST 3 daß er in einem sich hinziehenden Landkrieg viele tausend weitere hinnehmen kann - während ein paar tausend Verluste die amerikanische Öffentlichkeit zu hastigen, zaghaften Verhandlungen veranlaßten... Die Amerikaner stehen gemeinsam hinter den amerikanischen und anderen Streitkräften, die ihr Leben gegen einen brutalen Tyrannen einsetzen. Darüber hinaus können sie gemeinsam inbrünstig hoffen, daß Saddam Hussein endlich zuhört. The Washington Post Mit dem Eintritt der Nation in den Krieg stehen die Amerikaner zweifelsohne geschlossen zu denen, die für sie kämpfen, ungeachtet der politischen Meinungsunterschiede, die eine andauernde nationale Debatte ausgelöst haben. Jetzt, da der Präsident die Entscheidung getroffen hat, trägt er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Verantwortung dafür, dieses Gut mit der größtmöglichen Sorge zu behandeln, die im Einklang mit den Zielen der Aktion steht. Daran wird der Präsident zunächst gemessen werden. Seine nüchterne Ansprache an die Nation vom gestrigen Abend zeigte deutlich, daß er beabsichtigt, dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Unserer Meinung nach hat Mr. Bush seine Sache überzeugend dargelegt. An der Bedrohung, die Saddam Hussein für das amerikanische Interesse an einer geordneten Welt darstellte, kann kein Zweifel bestehen. Er hat nicht nur einen souveränen Staat überfallen, vergewaltigt und von der Landkarte ausradiert - ein Akt nackter Aggression, der ihn jedoch noch nicht hinreichend von all den anderen Tyrannen unterscheidet. Das Charakteristische an dieser Bedrohung ist die Kombination von strategischer Lage, seinem immen- Seite 1 �sen Ehrgeiz, seiner Skrupellosigkeit und seinem Haß gegenüber dem Westen mit der Fülle an Waffen, mit denen er seine Ziele erreichen will. Saddam Hussein hoffte - und besaß die Fähigkeit -, nach Kuwait eine Region zu destabilisieren und dominieren, die für das weltweite Gleichgewicht entscheidend ist. Der Präsident hat verkündet, daß britische und saudische Flugzeuge zusammen mit den Amerikanern am ersten Schlag beteiligt waren. Trotzdem werden Fragen zum amerikanischen Anteil an den Lasten und dem Zeitpunkt der Militäraktion den Beginn der Feindseligkeiten wahrscheinlich überdauern... The Philadelphia Inquirer Der Kriegsbeginn kann unsere Überzeugung nicht revidieren, daß Präsident Bush zu früh vom Embargo zum Krieg übergegangen ist. Wie Millionen Amerikaner (offensichtlich jedoch nicht die Mehrheit) waren auch wir der Ansicht, daß die Zeit zum Krieg noch nicht angebrochen war - nicht, bevor das Embargo sich als völliger Fehlschlag erwiesen hätte und nicht, bevorder Diplomatie eine weitere Chance eingeräumt worden wäre. Präsident Bush jedoch hat anders entscheiden... Und er tat dies, nachdem der Kongreß leidenschaftlich über alle Optionen debattiert und ihm eindeutig die Befugnis erteilt hatte, so zu handeln. Nicht einmal seine Kritiker werden sagen können, er habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten überschritten. In diesem ernsten Moment können alle Amerikaner in der Achtung für den Dienst, den Mut und die potentiellen Opfer von Hunderttausenden von Männern und Frauen vereint sein, die sich der Gefahr aussetzen... Und nun können sich die Amerikaner auch ohne Zwist oder Parteilichkeit in der Hoffnung zusammenschließen, daß dieser Krieg rasch beendet wird, daß die Vereinten Nationen ihr Ziel der Befreiung Kuwaits verwirklichen werden und der Blutzoll auf beiden Seiten weniger groß als befürchtet ausfällt. Schließlich ist dies eine Zeit zum Gebet dafür, daß die Nationen einen gerechten und dauerhaften Frieden aus der Asche des Krieges erstehen lassen. The Baltimore Sun Mit Ausbruch des Kriegs am Persischen Golf sollte das amerikanische Volk nicht nur zusammenstehen, um unsere kämpfenden Truppen zu unterstützen, sondern um die hehren Prinzipien durchzusetzen, die unserem Eingreifen zugrundeliegen. Der Tag, an dem wir darüber streiten konnten, ob wir jetzt oder später eingreifen, ob wir Gewalt oder Sanktionen einsetzen, ist vorbei. Bei diesem Konflikt geht es nicht nur um Öl, obwohl Kontrolle über die wichtigsten Energievorräte der Welt kein unwichtiger Faktor ist. Es geht nicht allein darum, in Kuwait einem feudalistischen Emirat wieder an die Seite 2 Macht zu verhelfen oder den skrupellosen irakischen Diktator zu stürzen, obwohl diese Ziele an sich verdienstvoll wären. Dies ist vielmehr ein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit in einer Welt, die für Rechtlosigkeit äu ßerst anfällig ist. Es ist eine Schlacht, in der ein für allemal festgelegt werden muß, daß der Untergang der kommunistischen Diktatur nicht von einem Machtvakuum gefolgt wird, in dem regionale Tyrannen den Vereinten Nationen die Stirn bieten, Nachbarn erpressen und sich über die Grundregeln von Würde und Anstand hinwegsetzen. Es geht bei diesem Kampf um Frieden, Ordnung und Stabilität. Vor etwa 50 Jahren, am Tag nach Pearl Harbor, hieß es in dieser Zeitung, "wir können und werden nicht hinnehmen, daß die Ehre aller Länder der Welt zerstört wird, die Schwachen den Starken Tribut entrichten müssen und die Welt und ihre Ressourcen unter den selbsternannten Herrschern über die Menschlichkeit aufgeteilt werden". An Größe kann Saddam Hussein es nicht mit Hitler oder Tojo aufnehmen. Aber die Massenvernichtungswaffen, über die heute Inhaber von Petrodollars und rücksichtslosem Ehrgeiz verfügen sind so grauenhaft, daß verbrecherische Regime in Schach gehalten werden müssen... Dies ist ein Moment für Gebete, Standfestigkeit, für den Glauben an die Rechtmäßigkeit der Sache unseres Landes. Wir ziehen zögernd, aber entschlossen in den Krieg. The Wall Street Journal Beim Ausbruch des Krieges am Golf steht Amerika fest zusammen. Später werden wir genug Zeit haben, um die Veränderungen zu bewerten, die dieser Konflikt im politischen Leben der Vereinigten Staaten und der Welt hervorrufen wird. In diesem Augenblick ist es richtig, vereint hinter den US-Streitkräften und ihren Koalitionspartnern zu stehen, um den gemeinsamen Feind zu besiegen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein ein Feind all der Männer und Frauen ist, die jetzt ihr Leben riskieren, um seine Pläne zu durchkreuzen. Seit Monaten hat er in erstaunlich harten und gewalttätigen Worten seine Absicht und Bereitschaft bekundet, seine Waffenarsenale gegen die Soldaten Amerikas, Israels und anderer Länder einzusetzen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, hat Saddam Hussein eine Armee mit modernen Waffen aufgestellt, die gegebenfalls durch die Geißel chemischer und nuklearer Waffen ergänzt werden kann. Er wird keinen Erfolg haben. Es ist unsere Überzeugung, daß das amerikanische Volk über die militärische Stärke und den politischen Willen verfügt, um Saddams ruchlosen Raubzug niederzuschlagen. Präsident Bush hat vergangene Nacht erklärt, "was getan werden muß", um sicherzustellen, daß Männer AMERIKA DIENST 3 �vom Schlage Saddams Husseins nicht die freie Welt in den Würgegriff nehmen, deren Zukunft sich so verheißungsvoll darstellt. USA Today Saddam stellt eine echte, keine eingebildete Gefahr dar. Sein unverfrorenes Ziel bestand - und besteht vielleicht immer noch - darin, die arabische Welt zu beherrschen. Jetzt, da der Krieg begonnen hat, mu ß der erste Schritt darin bestehen, ihn so schnell und mit so geringen Verlusten wie möglich zu beenden. Zweitens muß für die Menschen in Amerika maximale Sicherheit vor terroristischen Vergeltungsschlägen gewährleistet sein. Dann muß die Nation sich an die Beantwortung der schwierigen Fragen begeben, die sich nach einem Sieg stellen: Wie wird uns dieser Krieg davor bewahren, in dieser Region jemals wieder kämpfen zu müssen? Wie kann der Sieg genutzt werden, um die gefährlichste Region der Welt zu stabilisieren? Um dieses Ziel zu erreichen, hätte er jedes Land am Persischen Golf angegriffen, dem Öl zu Macht verholten hat. Er hätte versucht, die Demokratie in Ägypten zu zerstören. Und er hat offen zugegeben, daß er Israel vernichten würde. Wie werden wir den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis lösen, dessen Beilegung für den regionalen Frieden unabdingbar ist? Solche Aktionen hätten zu einem Krieg geführt, bei dem die Aussicht auf Sieg geringer und das Blutbad größer gewesen wäre als heute. Kann der Sieg helfen, den Terrorismus zu beenden und ein friedliches Betätigungsfeld für die islamischen Fundamentalisten zu schaffen? Als der Krieg wahrscheinlicher wurde, hat auch die Redaktion von USA Today zu Geduld geraten - um jeder Option außer einem Krieg eine Chance zu geben. Das wäre ein klügerer Kurs mit der Möglichkeit gewesen, das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Aber die Ziele derjenigen, die Geduld angeraten haben und des Präsidenten, der sich für Krieg ausgesprochen hat, sind deckungsgleich... Wie können wir der Demokratie Vorschub leisten, um die Region zu stabilisieren, wenn es sich bei den von uns verteidigten beiden Ländern um Monarchien handelt? Heute befinden wir uns im Krieg, Mit der Zeit kommt der Sieg... * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �THEMENINDEX 23. Januar 1991 DER AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1990) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1990) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN APEC 30 Bush in Prag 46 Chemische Waffen, Richtigstellung zu AD 29 31 Deutsch-Amerikanischer Tag 40 Deutsche Einheit 39,40 Deutschlandpolitik 36 Einwanderung 48 GATT 47, 48, 49 Golfkrise Sonderdienst (10. 8. 1990) 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50 AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Irak Irak-UNO IWF/Weltbank Kernwaffen KSE KSZE KSZE-Gipfel Kongreß/Golf krise Landwirtschaft Meinungsumfragen in Amerika Menschenrechte NATO Osteuropa Sicherheitspolitik Sowjetische Militärmacht Südostasien Terrorismus Umwelt US-Außenpolitik USA-Europa USA-UdSSR Seite 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Operation Wüstensturm wird länger andauern<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Der Krieg am Golf<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>(2. Halbjahr 1990)</em>