108 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e88428c800a556e5a485198b00389b4.pdf 6749194e5a5fc0661d1c83c712599535 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1998 22 KOSOVO EINE CHANCE FÜR FRIEDEN von Samuel R. Berger USA-EUROPA DIE BEDEUTUNG DER EUROATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Stuart Eizenstat HANDEL DIE AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN Rede von Charlene Barshefsky MEDIEN "UNTERDRÜCKUNG DER PRESSE DURCH MILOSEVIC MUSS AUFHÖREN" von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 4. November 1998 Eine Chance für Frieden von Samuel R. Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel R. Berger, der erstmals in The Washington Post vom 21. Oktober 1998 erschien. Copyright: The Washington Post, 22. 10. 1998. In der vergangenen Woche zwang die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Gewalt im Kosovo Slobodan Milosevic, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zuzustimmen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen werden - wenn er sie vollständig erfüllt - die humanitäre Krise im Kosovo mildern und wichtige Ziele der Vereinigten Staaten umsetzen. Einige haben im Nachhinein in Frage gestellt, was die internationale Gemeinschaft gewonnen hat. Das endgültige Ergebnis werden wir erst in den kommenden Tagen kennen, wenn wir feststellen, ob Milosevic seinen Worten Taten folgen läßt. Aber einige erste Schlußfolgerungen sind klar: Die von Milosevic gemachten Zusagen erfüllen die von uns gesetzten Ziele. Die internationale Gemeinschaft hatte im Kosovo drei übergeordnete Ziele: Die Beendigung der Gewalt, die sich auf Nachbarländer ausweiten und die zerbrechliche Stabilität auf dem Balkan bedrohen könnte. Zu verhindern, daß die humanitäre Krise zu einer Katastrophe wird durch Beendigung der Unterdrückung der Kosovo-Albaner und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Die Rückführung der Kosovaren auf den Weg zu Autonomie, indem Milosevic zu friedlichen Verhandlungen mit ihnen gezwungen wird. Die von Milosevic eingegangenen Verpflichtungen erfüllen alle drei Ziele. Er hat der vollständigen Einhaltung von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zugestimmt, die fordert, daß er den Waffenstillstand aufrechterhält, vor kurzem stationierte Streitkräfte und Spezialeinheiten aus dem Kosovo abzieht, die übrigen in die Kasernen verlegt und den Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen uneingeschränkten und unverzüglichen Zugang zu den AMERIKA DIENST 22 Notleidenden gewährt. Und er hat einem speziellen Zeitplan für den Abschluß der Gespräche mit den Kosovo-Albanern zugestimmt, die ihnen demokratische Wahlen, eine autonome Regierung und ihre eigene Polizei vor Ort zugestehen werden - mit anderen Worten, Rechte, die sie gefordert haben, seit Milosevic sie im Jahr 1989 ihrer Autonomie beraubte. Nur durch eine politische Lösung, die zum Abzug der Kräfte der Unterdrückung und echter Autonomie führt, kann es eine Chance für Stabilität im Kosovo geben. Der Beweis zeichnet sich ab. Wie Präsident Clinton klargemacht hat, sind Zusagen nicht dasselbe wie Einhaltung. Aus diesem Grund forderte die internationale Gemeinschaft - und Präsident Milosevic hat dieser Forderung zugestimmt - eine beispiellose internationale Präsenz, der er sich bisher vehement widersetzt hatte: Ein äußerst eingehendes Verifikationssystem am Boden und in der Luft. Dazu zählen 2.000 internationale Beobachter im Kosovo, die als "Wachhunde" fungieren um sicherzustellen, daß der Waffenstillstand eingehalten wird, die serbischen Streitkräfte abziehen und gleichzeitig unter den Kosovaren Vertrauen in eine Rückkehr in ihre Dörfer aufgebaut wird. Und das wird eine umfassende Luftüberwachung durch die NATO beinhalten - die die NATO mit nur einer Stunde Vorankündigung in die Wege leiten kann - um die Einhaltung zu überwachen und Verletzungen schnell aufzudecken. Die Verifikationsteams werden von der 54 Nationen umfassenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa zusammengestellt und von Botschafter Bill Walker geleitet - einem außerordentlich erfahrenen amerikanischen Diplomaten. Sie werden von einer Eingreiftruppe der NATO unterstützt um zu Seite 1 �gewährleisten, daß sie gegebenenfalls sicher abgezogen werden können. Und wir haben gegenüber Präsident Milosevic klargestellt, daß er mit den schwerwiegendsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn seine Truppen versuchen, internationalen Beobachtern oder Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen Schaden zuzufügen oder sie als Geiseln zu nehmen. Die ersten regulären Überflüge mit U-2 und anderen Aufklärungsflugzeugen haben an diesem Wochenende begonnen. Bisher hat es zwar keine vollständige, aber doch eine gewisse Einhaltung in vier Schlüsselbereichen gegeben. Erstens hat der Waffenstillstand im Großen und Ganzen zwei Wochen lang gehalten, trotz gelegentlicher Gefechte zwischen serbischen Sicherheitskräften und der Kosovo-Befreiungsarmee. Zweitens sind die meisten humanitären Hilfsorganisationen wieder so zahlreich im Kosovo wie vor dem Abzug, bei minimaler Einmischung der serbischen Behörden. Viele beabsichtigen eine Erhöhung ihrer Präsenz. Acht Konvois mit humanitären Hilfsgütern darunter Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente sind bereits im Kosovo eingetroffen. Drittens ist die Polizeipräsenz der Serben weniger allgegenwärtig. Aber bis heute ist Milosevic im Hinblick auf den Abzug der bei Beginn der Krise im Kosovo stationierten Streitkräfte und den Abzug seiner Sonderpolizei noch nicht schnell genug weit genug gegangen. Es gibt Gründe für den Verbleib einiger Streitkräfte im Kosovo, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten - aber keine Rechtfertigung für die Streitkräfte, die zur Unterdrückung der albanischen Bevölkerung eingesetzt werden. Der Oberfehlshaber der NATO, General Wesley Clark, hat Präsident Milosevic eine detaillierte Liste von Militär- und Polizeieinheiten gegeben, die er abziehen oder in Kasernen * Seite 2 * verlegen muß. Anhand der Luftüberwachung und der Berichte von Beobachtern vor Ort wird die NATO entscheiden, ob Milosevic diese Vorgaben einhält. Viertens sind infolge des sich verbessernden, aber immer noch unzulänglichen Sicherheitsumfelds zwischen 15.000 und 35.000 Vertriebene aus den Bergen in ihre Dörfer zurückgekehrt und so der tödlichen Gefahr eines Winters ohne Unterkunft entkommen. Aber eine große Zahl von Flüchtlingen rund 35.000 - sind immer noch in Gefahr. Unter der Voraussetzung, daß der Waffenstillstand hält und Milosevic seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Sicherheitslage erfüllt, mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Beobachter ins Land kommen und mehr serbische Streitkräfte abziehen, sollte sich das Vertrauen der verbliebenen Flüchtlinge erhöhen - und die meisten von ihnen werden aus der Kälte in ihre Dörfer zurückkehren können. Die NATO muß weiterhin zum Handeln bereit sein, wenn Milosevic es nicht tut. Um weiter Druck auf Milosevic auszuüben, seine Verpflichtungen einzuhalten, hat die NATO den Finger am Abzug: Der Aktivierungsbefehl zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin in Kraft, aber bis zum 27. Oktober ausgesetzt, während wir die Einhaltung durch Präsident Milosevic prüfen und bewerten. Wenn er bis zu diesem Datum keine maßgeblichen Fortschritte gemacht hat, kann die NATO mit den Luftangriffen beginnen, um die Einhaltung zu erzwingen und Milosevics Fähigkeit zur Durchführung seiner Unterdrückungskampagne gegen die Kosovo-Albaner zu beeinträchtigen. Die letzten Kapitel der Kosovo-Krise müssen noch geschrieben werden. Aber dank der starken Haltung der NATO gibt es eine Chance, das Leid und die Unterdrückung zu beenden - und die Region auf den Weg zu Frieden zu bringen. * * AMERIKA DIENST 22 �USA-EUROPA 4. November 1998 Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, im Nixon Center vom 16. Oktober 1998. Einleitung Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Ich möchte unsere Zusammenkunft zum Anlaß nehmen, kurz über die amerikanisch-europäischen Beziehungen, ihre Synergien, ihre Irritationen und ihre Aussichten zu sprechen. Die Bedeutung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, besteht die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa fort. Heute ist unser Schicksal ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut Amerika das ebenso. In vieler Hinsicht ist Europa der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten und Europa zusammen sind, können wir eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein. ralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie im Wert von Milliarden Dollar erzielt. In Zusammenarbeit mit Kanada und Japan stellten die Vereinigten Staaten und Europa die erforderliche kritische Masse zur Erlangung dieser wichtigen Abkommen bereit. Das Anfang dieses Jahres zwischen den Vereinigten Staaten und der EU unterzeichnete Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA) wird doppelte Produkttests bei gehandelten Waren im Wert von rund 60 Milliarden Dollar abschaffen. Die Ressourcen der EU haben einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen ermöglicht. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist von elementarer Bedeutung für den Friedensprozeß, und die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ist sehr viel höher als unser eigenes Hilfspaket. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits die wichtigsten gegenseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt geschaffen - die sich auf über eine 1 Billion Dollar belaufen - und es gibt viele andere Bereiche, in denen unsere Zusammenarbeit fruchtbar war: Unser umfassender und andauernder politischer Dialog mit der EU hat uns geholfen, gemeinsame, konstruktive Positionen zu verschiedenen Problemen in Afrika, auf dem Balkan, in der Slowakei, der Ukraine und andernorts zu erarbeiten. Ohne die amerikanisch-europäische Führungsrolle hätten wir keine wichtigen multilate- Die Vereinigten Staaten und die EU haben im Bereich der nuklearen Sicherheit das gemein- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �same Ziel, das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bis zum Jahr 2000 endgültig zu schließen, und wir arbeiten bei der Stilllegung anderer Kernreaktoren zusammen. Die Vereinigten Staaten und die EU schaffen in der Ukraine, Rußland und in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten ein Netz regionaler Umweltzentren. Unsere Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren, war ein entscheidender Faktor bei der Erlangung des Abkommens zum Kyoto-Protokoll über Klimawandel. Der Beitrag der EU zur Koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO) war entscheidend für die Organisation bei der Bewältigung der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung und der Förderung von regionaler Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Unsere Zusammenarbeit war ein wichtiger Bestandteil beim erfolgreichen Abschluß der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. In der Tat hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa zählen können. Diese Lektion gilt auch für das 21. Jahrhundert. Drei Herausforderungen An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend sehen wir drei grundlegende Herausforderungen, die die euroatlantische Partnerschaft motivieren. Die erste liegt in Europa selbst. Präzise gesagt, ermutigen wir die andauernde Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Dieser Prozeß fördert einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent, der nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens geeint ist. Wir müssen ferner unsere Ziele Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten ausweiten, indem wir weiterhin neue Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine eingehen. Dabei zielen wir darauf ab, Krieg und Konflikt im östlichen Teil des Kontinents so undenkbar zu machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Unseres Erachtens hat die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion das Potential, in hohem Maße zur europäischen Integration beizutragen, indem sie einen stabileren Finanzsektor und offenere Märkte fördert, Seite 2 insbesondere, wenn die EWWU mit Strukturreformen einhergeht, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit so entscheidend sind. Unsere zweite Herausforderung ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Unsere umfassenden Handels- und Investitionsbeziehungen sind die Quelle von Wohlstand für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie sind die doppelten Säulen von Wachstum und Stabilität, die in dieser unsicheren Zeit für die globale Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Von der Kennedy- bis zur Uruguay-Runde haben die Vereinigten Staaten und die EU die Welt zu offenen Märkten geführt - und zur Vermehrung des Wohlstands, den eine solche Liberalisierung mit sich bringt. Die neue gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten und der EU, die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), versucht, die bereits beeindruckenden Grundlagen unserer transatlantischen Beziehungen durch Zusammenarbeit und den weiteren Abbau bilateraler und multilateraler Hemmnisse für internationalen Handel und Investitionen zu stärken. Die TEP wird sich auf über ein Dutzend Sektoren erstrecken, darunter für die Vereinigten Staaten entscheidende Bereiche wie Dienstleistungen, Biotechnologie und elektronischer Handel. In der Zusammenarbeit im Rahmen der TEP sehen wir nur eine Erweiterung unserer Fähigkeit, eine positive Kraft für Wandel und Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt zu sein, und wir hoffen, die Europäische Kommission erhält beim nächsten US-EU-Gipfeltreffen ein Verhandlungsmandat für die TEP. Die dritte und bedeutendste Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus. Wir müssen gemeinsam handeln, um herkömmliche regionale Krisen zu meistern und gemeinsame Strategien für neue Arten von Bedrohungen unserer Bürger zu entwickeln. Diese Bedrohungen beinhalten häufig den illegalen Fluß von Menschen, Geld, Waffen, Technologie, Toxinen, Gewalt, Drogen oder Krankheiten über nationale Grenzen hinweg, den keiner von uns im Alleingang effektiv bekämpfen kann. Der Hauptgrund für Irritationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Diese Drittregionen oder bündnisfremdes Gebiet betreffenden Probleme haben die transatlantischen Beziehungen in den vergangenen Jahren am meisten auf die Probe gestellt. Obwohl unsere Erfahrung zeigt, daß wir die Probleme billiger, schneller und effektiver lösen konnten, wenn wir gemeinsam gehandelt haben, war diese Zusammenarbeit nicht immer möglich. Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen. Die Aussichten einer globalen Supermacht und einzelner EUMitgliedstaaten unterscheiden sich. Das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten auf Ereignisse und die Operationen einer neuen und sich entwickelnden AMERIKA DIENST 22 �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU reagieren, ist nicht synchron. Das heißt, wo wir nicht gemeinsam gehandelt haben, waren die amerikanischen und europäischen Bestrebungen außerhalb der Region schwieriger zu verwirklichen. Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Iran, Libyen und Kuba veranschaulicht diesen Punkt. Wenige Europäer würden nicht mit dem Ziel unseres Sanktionsgesetzes für Iran und Libyen (ILSA) übereinstimmen, Teheran und Tripolis von der Unterstützung des Terrorismus oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Entsprechend teilen und befürworten die meisten Europäer unsere Ziele für Menschenrechte und Demokratie in Kuba. Bezüglich der Mittel zum Zweck haben wir und die EU jedoch Meinungsverschiedenheiten. Als Mittel der Außenpolitik haben unsere europäischen Partner sehr viel weniger Vertrauen in Wirtschaftssanktionen als wir. In den Fällen, in denen sie Sanktionen eine Rolle einräumen, bevorzugen sie nahezu ausschließlich umfassende, multilaterale Maßnahmen. In der Tat ziehen die Europäer unilaterale Wirtschaftssanktionen - die die Zielländer leichter umgehen können - als rein symbolischen Akt in Betracht was die Auswirkungen auf die Zielländer anbetrifft. Insbesondere im Hinblick auf ILSA und Libertad sahen die Europäer die Gesetze als unilaterale Versuche, nichtamerikanischen Unternehmen amerikanische Gesetze aufzuzwingen - den so genannten extraterritorialen Anspruch - und fühlten sich zum Widerstand gezwungen. Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und der Energieentwicklung am Kaspischen Meer verpflichtet wurden. Im Hinblick auf das Libertad-Gesetz haben wir vereinbart, daß wir im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerschaft für politische Zusammenarbeit intensivere Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über den Einsatz von Sanktionen und unseren Umgang mit verbrecherischen Staaten führen werden. Die Europäer haben ihrerseits zum ersten Mal die in unserer Vereinbarung vom 18. Mai niedergelegte Politik des Widerstands gegen Investitionen in enteignetes Eigentum angenommen, die wir gleichermaßen durch öffentliche Erklärungen und Demarchen publik machen möchten. Sie werden der Regierung wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für Investitionen in enteignetes Eigentum verweigern und aufgrund der Geschichte von Enteignungen in Kuba auch einen besonderen "Filter" für Anträge auf staatliche Unterstützung oder wirtschaftliche Hilfe für Investitionen in Kuba einführen. Die Vereinbarung - in der die EU zum ersten Mal die Illegalität der kubanischen Enteignungen anerkannte - wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entscheidungen potentieller Investoren haben, weil sie nur zurückhaltend vorgehen werden, wenn sie wissen, daß sie keine Hilfe von ihrer Regierung erwarten können, sollte sich ein Disput ergeben. Castro sieht die Vereinbarung zu Recht als die Internationalisierung der Libertad-Prinzipien und macht vehement dagegen Werbung. Sanktionsreform Der darauf folgende Zank schadete unseren bilateralen Beziehungen zu Europa und lenkte von unserem wirklichen Ziel ab, das Verhalten in Teheran, Tripolis und Havanna zu ändern. Die Europäer hatten das Gefühl, ihre Firmen seien die unbeabsichtigten Opfer unserer Sanktionen, während wir frustriert über die anscheinende Widerwilligkeit oder Unfähigkeit der europäischen Partner waren, angesichts einer eindeutigen Sicherheitsbedrohung und lange andauernden politischen Unterdrückung Schnell und entschlossen zu handeln. Schadensbegrenzung So ärgerlich ILSA und Libertad für die transatlantischen Beziehungen sind - und ich möchte ihre Auswirkungen nicht minimieren - konnten wir mit unseren europäischen Partnern genügend gemeinsames Terrain finden, um zu verhindern, daß unsere Kontakte irreparablen Schaden erleiden. Im Fall South Pars entschied die Außenministerin, daß eine Aussetzung effektiver als Sanktionen für die Erlangung der Ziele von ILSA ist - der Eindämmung der Unterstützung des Irak für Massenvernichtungswaffenprogramme und Terrorismus. Beim US-EU-Gipfel in London am 18. Mai erzielten wir Einigung zu drei gemeinsamen Erklärungen, mit denen die Parteien zu verstärkter AMERIKA DIENST 22 Obwohl wir in diesem Jahrzehnt häufig auf Sanktionen als Instrument der Außenpolitik zurückgegriffen haben, scheint ihre Wirkung abzunehmen. In der heutigen interdependenten, globalen Wirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland unilateral entscheidende wirtschaftliche Vorteile zu verweigern, drastisch eingeschränkt. Es gibt wenige Produkte oder Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Am aufschlußreichsten ist jedoch, daß unsere Erfahrung mit dem Einsatz von unilateralen Sanktionen deutlich zeigt, daß sie in der großen Mehrheit der Fälle das Verhalten des Ziellandes nicht verändern. Bestenfalls sind sie ein mitwirkender - und kein entscheidender - Faktor bei der Sicherstellung der Verhaltensänderungen oder Politik, die wir anstreben. Sanktionen benötigen Zeit um zu greifen, und sie fordern einen beträchtlichen Tribut von anderen amerikanischen Interessen. Sanktionen sind also kein Allheilmittel, kein "Patentrezept" und nicht kostenfrei. Aus diesen Gründen möchten wir in der Administration mit dem Kongreß an der Verbesserung des Dialogs über die Sanktionspolitik zusammenarbeiten, Einigung über diese Frage erzielen und unsere Effektivität bei Seite 3 �der Förderung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verbessern. Ich war bei mehreren Gelegenheiten im Kongreß, unter anderem letzten Monat, wo ich der überparteilichen Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen die Ansichten und Sorgen der Administration im Hinblick auf einige der dem Kongreß vorliegenden Sanktionsreformen dargelegt habe. Darüber hinaus habe ich eine aktive Rolle bei der Aushandlung von grundlegenden, letzte Woche verabschiedeten Gesetzesbestimmungen zur weltweiten Förderung der Religionsfreiheit gespielt um sicherzustellen, daß die Gesetze dem Präsidenten angemessene Aussetzungsbefugnisse und Flexibilität verleihen und andere im Einklang mit unseren Sanktionsreformzielen stehende grundlegende Bestimmungen enthalten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Arbeit in diesem Fall bei der Erlangung des hehren Ziels, das wir alle anstreben, - Ermutigung der freien Religionsausübung - helfen wird, ohne potentiell gefährliche Differenzen mit unseren Verbündeten zu provozieren. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme angemessener außerordentlicher Aussetzungsbefugnisse zum Schutz nationaler Interessen in die Sanktionsgesetzgebung das wichtigste Element für die Gewährleistung der Effektivität unserer Sanktionsgesetze ist. Eine solche Befugnis gibt dem Präsidenten entscheidende Flexibilität bei der Auswahl der besten Methoden für die Erlangung amerikanischer Ziele. Tatsächlich war der Einsatz oder der potentielle Einsatz der dem Präsidenten verliehenen außerordentlichen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionsgesetzen der Hauptgrund dafür, daß wir Anfang dieses Jahres mit der EU Übereinstimmung über das ILSA- und das LibertadGesetz erzielten. Unsere europäischen Verbündeten werden sich wahrscheinlich freuen zu hören, daß ein anderes Grundprinzip, das nach Ansicht der Administration unsere Diskussionen über Reformen bestimmen sollte, lautet, daß Sanktionen besser funktionieren, wenn sie breite, multilaterale Unterstützung genießen. Multilaterale Sanktionen maximieren den internationalen Druck auf den abtrünnigen Staat und demonstrieren internationale Geschlossenheit. Darüber hinaus ist es schwieriger, multilaterale Sanktionen zu umgehen oder zu unterminieren, und sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering, indem sie die Kosten der Maßnahmen gerechter auf viele Länder verteilen. Vor diesem Hintergrund müssen wir jedoch immer zu unilateralem Vorgehen bereit sein, wenn wichtige nationale Interessen oder Grundwerte auf dem Spiel stehen und wir kein multilaterales Regime aufbauen können. Wir können nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit Einspruch gegen unsere Sanktionen erheben. Seite 4 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich unsere Strategie für die Umsetzung der Vision des Präsidenten für unsere transatlantische Partnerschaft darlege. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich an der Definition seiner Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten lebenden Europa zu beteiligen. Wir machen die nächsten logischen Schritte. Wir bezeichnen unseren Plan als euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Ziel ist der Einsatz der drei grundlegenden transatlantischen Institutionen - amerikanisch-europäische Beziehungen, NATO und OSZE - in einer modernen, dynamischen und integrierten Partnerschaft, die wahrhaft globale Effektivität hat. Der Zweck ist, die drei von mir erwähnten Herausforderungen - innerhalb Europas, zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und über die Vereinigten Staaten und Europa hinaus - zu bewältigen. Ein Instrument - die für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, der NATO und der OSZE - bietet eine echte Chance, die Weichen für diese neue Partnerschaft zu stellen. Wir möchten nicht, daß diese Gipfeltreffen ausschließlich oder auch nur hauptsächlich dazu dienen, frühere Leistungen zu feiern, die durchaus zahlreich sind. Vielmehr wollen wir, daß sie zu den ersten erfolgreichen Gipfeln des 21. Jahrhunderts werden. Zuerst möchte ich einige Anmerkungen zur NATO machen. Unser Ziel für den Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestags der NATO besteht darin, auf ein größeres, flexibleres Bündnis hinzuarbeiten, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und in der Lage ist, sich einem breiten Spektrum von Herausforderungen an die Interessen des Bündnisses zu stellen. Kollektive Verteidigung in Europa ist der Grundstein des Bündnisses und wird es auch immer bleiben. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit zur Umsetzung dieses absoluten Engagements gefährdet, Risiken gemeinsam die Stirn zu bieten oder gemeinsame Pflichten zu übernehmen. Darum ging und geht es bei der NATO. Bedrohungen des Territoriums eines NATO-Mitgliedstaats - die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle gesehen wird - kommen aus neuen Quellen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen AMERIKA DIENST 22 �verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Während des Kalten Krieges war es sinnvoll tür die Europäer, sich auf ihr eigenes Territorium zu konzentrieren, und für die Vereinigten Staaten, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Dieser Ansatz ergibt jedoch weniger Sinn, wenn neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb unserer Grenzen kommen. Bei den europäisch-amerikanischen Beziehungen befassen wir uns oft kollektiv mit denselben Fragen wie in der NATO. Beispielsweise kann Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen im Rahmen der NATO und durch Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU begegnet werden, um Staaten von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen oder der Entwicklung von Mitteln für ihren Einsatz abzuschrekken. Wir sollten Wege sondieren, wie wir im Rahmen von NATO, EU und OSZE mit gemeinsamen Problemen umgehen können. Tatsächlich können Ereignisse vor Ort schneller stattfinden als der Planungsprozeß. Die Bestrebungen zur Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien sind ein Beispiel für die Art von institutioneller Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Europas nach dem Kalten Krieg erforderlich ist. Die NATO, OSZE und EU haben eine wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen. Ebenso sind die neuen Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens im Kosovo und die Suche nach einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts ein anderer Fall, bei dem alle Institutionen des neuen Europas eine wichtige Rolle spielen - die OSZE beispielsweise durch ihre Führungsrolle bei der Verifizierungsmission am Boden, die NATO in der Luft und die EU durch ihre Hilfsprogramme. Die Aufstellung einer ehrgeizigen Agenda für die amerikanisch-europäischen Beziehungen im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) bleibt der Schlüssel zu unserer neuen Vision. Die NTA hat uns als Rahmen für verstärkte amerikanisch-europäische Kooperation gut gedient. Unser Engagement für den NTA-Prozeß ist ein Ausdruck unserer Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa als globaler Partner in Diplomatie, Handel und anderen transnationalen Fragen wie der Umwelt. Unsere Agenda im Rahmen der NTA hat fünf Schlüsselelemente: Erstens werden wir die fortgesetzte Erweiterung und Integration der EU unterstützen. Die Aussicht darauf, einer demokratischen und wohlhabenden Europäischen Union anzugehören, ist ein großer Anreiz, die demokrati- AMERIKA DIENST 22 schen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentral- und Osteuropa fortzusetzen. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die EU in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität sind. Dementsprechend engagieren wir uns gemeinsam mit mehreren führenden EU-Mitgliedstaaten stark für die Koordinierung der Pläne zur Beilegung der internationalen Finanzkrise. Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Drittens werden wir Wege finden, unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu gestalten. Wir müssen in der Lage sein, schnell gemeinsam zu handeln, um plötzliche Krisen in Europa und darüber hinaus zu lösen. Viertens wollen wir unsere Fähigkeit verbessern, mit der EU an der Bekämpfung alltäglicher Bedrohungen zu arbeiten, die in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auftreten, einschließlich organisiertem Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus und Kinderpornographie. Fünftens möchten wir unsere Partnerschaft über den staatlichen Bereich hinaus auf das Leben der Menschen ausweiten. Im Rahmen des vierten Kapitels der NTA ermutigen wir Elemente der bürgerlichen Gesellschaft zur Bildung neuer Bündnisse und der Beteiligung an politischen Prozessen. Dies manifestiert sich vor allem im Transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), aber wir beobachten auch parallele Bestrebungen der Interessen der Arbeitnehmer im Transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD), von Verbrauchergruppen im Transatlantischen Verbraucherdialog und von Umweltschützern im Transatlantischen Umweltdialog (Transatlantic Environmental Dialogue - TAED). Das wichtigste Ziel der beiden für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden Fortschritte bei der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und der Knüpfung noch engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen sein. Schließlich möchten die Vereinigten Staaten die OSZE in die Lage versetzen, noch effektiver mit Krisen umzugehen, bevor diese ausbrechen, und ihre Ursachen zu bekämpfen, einschließlich unzureichender demokratischer Entwicklung. Durch ihre Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsinstitutionen ist die OSZE ein Schlüsselinstrument für die Gewähr- Seite 5 �leistung des Erfolgs unseres strategischen Ziels der Schaffung eines geeinten, freien, wohlhabenden und friedlichen Kontinents. Unseres Erachtens ist es an der Zeit für die OSZE, ihren Horizont durch die Ausweitung ihrer Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die Neuen Unabhängigen Staaten im Kaukasus und in Zentralasien zu erweitern. Wir haben bereits den ersten Schritt unternommen - mit der Entscheidung zur Gründung von OSZE-Büros in jedem zentralasiatischen Staat. Der OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wird die Gelegenheit bieten, ein größeres regio- nales Mandat in das OSZE-Dokument/die OSZECharta aufzunehmen. Der Gipfel wird uns auch die Chance bieten, Optionen für die Entwicklung neuer OSZE-Instrumente auszuarbeiten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem nächsten Jahr erwartungsvoll entgegensehen, während wir eine engere Partnerschaft mit den Europäern für die Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts aufbauen. Vielen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �HANDEL 4. November 1998 Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen Rede von Charlene Barshefsky BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vom 20. Oktober 1998. Guten Tag. Gestatten Sie mir, Herrn Dr. von Wartenberg und dem Bundesverband der Deutschen Industrie für diese Veranstaltung zu danken. Mein Dank gilt ferner Botschafter John Kornblum für seine freundliche Einführung und seine Gastfreudschaft während meines kurzen Aufenthalts hier in Bonn. Darüber hinaus möchte ich Ihnen allen ganz herzlich dafür danken, daß Sie heute Nachmittag hierher gekommen sind. Ich bin zu einem interessanten und aufregenden Zeitpunkt hier, an dem Ministerpräsident Schröder das Amt des Bundeskanzlers antritt, die Europäische Union ihre Erweiterung vorbereitet und wir alle uns mit der weltweiten Finanzkrise befassen. Ich freue mich darauf zu hören, was Sie über diese Themen denken und werde gerne Ihre diesbezüglichen Fragen beantworten. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über unsere Handelsbeziehungen zu Europa und die Herausforderungen geben, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Unsere Grundannahme ist folgende: Die Partnerschaft zwischen Amerika und den europäischen Demokratien ist seit 50 Jahren das Fundament für Frieden und Wohlstand über den Atlantik hinweg und weltweit. Und sie kann im nächsten Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen, wenn wir drei Herausforderungen bewältigen: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union haben für beide Seiten große Vorteile, die wir weiter ausbauen können; sie sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute gekennzeichnet, die wir beilegen müssen. Unsere Beziehungen stellen einen Bund dar, der auf den Werten Demokratie, offene Märkte AMERIKA DIENST 22 und Rechtstaatlichkeit gründet. Wir können ihn stärken, indem wir diesen Prinzipien verpflichtete Nationen in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Westens eingliedern. Unsere Beziehungen sind eine Kraft für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt, auf der wir bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Stärkung des multilateralen Handelssystems aufbauen müssen. Zuerst möchte ich ein einige Worte über Deutschland und die Bedeutung sagen, die wir ihm beimessen. Deutschland sieht sich sowohl im Hinblick auf seine eigene Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU einem neuen Zeitalter gegenüber. Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft bleibt das verläßlichste Zugpferd für künftigen europäischen Wohlstand. Sie sind hier mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der vollständigen Integration der östlichen Bundesländer, der Anpassung der Volkswirtschaft als Ganzes an eine Weltwirtschaft, die zunehmend auf Information anstatt auf Produktion basiert. Die Fähigkeit Deutschlands, bestimmte Aspekte seiner Volkswirtschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen umzugestalten, wird großen Einfluß auf die Einstellung anderer EU-Mitgliedstaaten haben. Die deutsche Haltung zur zukünftigen Gestalt der EU wird ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Während die neu gewählte Bundesregierung Form annimmt und Maßnahmen ergreift, die Auswirkungen auf die deutsche und internationale Politik haben, wird die Welt - nicht zuletzt die Vereinigten Staaten - genau beobachten, welche Richtung Deutschland einschlägt. Seite 1 �Der amerikanisch-europäische Handel heute Lassen Sie mich über die erste der drei von mir genannten Herausforderungen sprechen - unsere bilateralen Beziehungen. Die EU ist heute der größte Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten. Unser bilateraler Handel - Waren und Dienstleistungen zusammengenommen - belief sich im letzten Jahr auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Und unsere Beziehungen zählen weltweit zu denen mit dem schnellsten Wachstum. Im vergangenen Jahr überstieg die Zunahme unserer Exporte in die EU im Wert von 13 Milliarden Dollar unsere gesamten Exporte nach China. Und man erwartet, daß die Exporte der EU in die Vereinigten Staaten dieses Jahr um 20 Milliarden Dollar anwachsen. Die andere Seite unserer Beziehungen - der bilaterale Investitionsfluß - leistet einen ebenso großen Beitrag zu unserem Wohlstand. Die amerikanischen Halbleiterfabriken in Irland, die europäischen Autohersteller in South Carolina, das neue Unternehmen DaimlerChrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen, die jetzt die 750-MilliardenDollar-Marke übersteigen. Mehr als ein Zehntel unserer ausländischen Direktinvestitionen stammt aus Deutschland. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist derzeit bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die 369 Milliarden Dollar, die wir in Europa investiert haben - darunter 43,9 Milliarden Dollar in Deutschland - sind fast die Hälfte unserer weltweiten Qesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes. Unsere Handelsbeziehungen sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute charakterisiert. Einige - beispielsweise der Bananen- und der Rindfleischstreit - betreffen Prinzipien, die den Kern produktiver Beziehungen bilden: Fragen der Transparenz; die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Landwirtschaft, einschließlich Biotechnologie. Wenn wir uns nicht mit diesen Disputen befassen und sie schnell beilegen, werden sie unsere Beziehungen unterminieren. Die bilaterale Handelsagenda 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) ins Leben. Sie beinhaltet ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA), das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Femer einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Und wir stellten die Weichen für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt: Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), die im Mai Seite 2 beim Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegründet wurde. Im Rahmen dieser Initiative identifizieren wir sieben Gebiete, auf denen wir gemeinsame Interessen finden, den Handel ausbauen, Meinungsverschiedenheiten ansprechen und Hindernisse überwinden können. Dazu zählen: Technische Normen, bei denen der Transatlantische Wirtschaftsdialog europäischen und amerikanischen Unternehmen Milliarden Dollar an Einsparungen bringen kann. Die Landwirtschaft - durch die Gewährleistung, daß Farmer und Viehzüchter sichere, wissenschaftlich erprobte Biotechnologie einsetzen können und daß bei Vorschriften und Lebensmittelsicherheit Transparenz gewährleistet ist. Geistiges Eigentum, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktpiraterie bei optischen Medien und anderen neuen Technologien in Asien und Rußland. Staatliche Beschaffung. Dienstleistungen. Elektronischer Handel. Die Förderung gemeinsamer Werte durch die Ermutigung von Transparenz bei der WTO und die Beteiligung der Bürger an der Formulierung der Handelspolitik sowie die Arbeit an einem Konsens über Fragen wie Handel, Umweltschutz und grundlegende Arbeitsnormen. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet ständige Kontakte zwischen uns, während die EU durch eine gemeinsame Währung gestärkt und durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert wird. Die EU-Erweiterung Das bringt mich zur zweiten Herausforderung: Weiterhin in der Haltung zu Reformen in Zentraleuropa und darüber hinaus geeint zu sein, während die EU erweitert wird und Rußland darum kämpft, seine Finanzkrise zu überwinden. Im Hinblick auf Zentraleuropa ist der springende Punkt, daß die Vereinigten Staaten die europäische Integration unterstützen. Wir betrachteten sie in den fünfziger Jahren als Beitrag zu Wachstum und Stabili- AMERIKA DIENST 22 �tat in Europa und tun das auch weiterhin. Und wir erachten den Erfolg der Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Zentraleuropa als historische Gelegenheit zu weiteren Schritten. Daher sind wir stolz, bei der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle übernommen zu haben, und wir unterstützen die Einladung der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir werden die Einzelheiten der EU-Erweiterung jedoch genau verfolgen. Wirtschaftliche Integration wird von Vorteil für die Welt und die Bürger und Verbraucher der EU sein, wenn sie auf der Basis von Offenheit gegenüber der Welt erfolgt. Und unseres Erachtens wird die Erweiterung der Europäischen Union in den meisten Fällen unsere Aussichten für Handel und Investitionen in Zentraleuropa und die anderer zukünftiger Mitglieder verbessern. Wenn Integration jedoch zu höheren Handelshemmnissen führt, schadet sie den amerikanischen Interessen und fördert weitere Meinungsverschiedenheiten. Aus diesem Grund werden wir engen und ständigen Kontakt zur EU halten, während sich dieser Prozeß in der Übergangsphase befindet, und wir führen mit Polen und anderen zentraleuropäischen Regierungen separate Konsultationen. Die Neuen Unabhängigen Staaten Wir sind davon überzeugt, daß der Erfolg der Reformen in Zentraleuropa uns weiter im Osten etwas lehrt. Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Rußland, der Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir für die politischen und wirtschaftlichen Reformen gleichermaßen technische Hilfe angeboten und die Hilfspakete des IWF für Rußland unterstützt. Letzten Endes müssen Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten jedoch selbst ihre Wirtschaftssysteme reformieren und starke rechtliche und staatliche Institutionen gründen. Auch wenn wir ihnen helfen können, können wir die Arbeit nicht für sie erledigen. Und wir sollten nicht überrascht über Rückschritte und schwierige Zeiten sein. Dies sind jedoch langfristige Bestrebungen, und wir sollten keine Schwarzseher oder Pessimisten sein. Wir bleiben der Unterstützung von Reformen daher weiter verpflichtet, und unsere Handelspolitik muß in dem Prozeß eine Rolle spielen. Die Prinzipien der WTO und unsere bilateralen Abkommen mit diesen Nationen - Transparenz, offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit - werden zu deren langfristigem Wachstum, der Integration in die Weltwirtschaft und innenpolitischen Reformen beitragen. Das ist die Erfahrung praktisch aller zentraleuropäischen und baltischen Staaten. Wir arbeiten sorgfältig und eng mit der EU AMERIKA DIENST 22 und allen an einer WTO-Mitgliedschaft Interessierten zusammen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber wir werden bald die Aufnahme Lettlands und Kirgistans in die WTO sehen und erwarten, daß ihnen andere folgen, wenn sie dazu bereit sind. Die Finanzkrise Das führt mich zur dritten Herausforderung: Unseren Pflichten als weltweit führende Wirtschaftsmacht. Sie beginnen mit der Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Und wir müssen sicherstellen, daß Japan seiner Verantwortung gerecht wird, indem es nachfrageorientiertes Wachstum wiederherstellt, sein Finanzsystem reformiert und seine Märkte öffnet. Und von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde die Gefahr einer Wiederholung der dreißiger Jahre beinhalten, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Das multilaterale Handelssystem Abschließend möchte ich noch etwas über die nächsten Schritte im multilateralen Handelssystem sagen. Ich möchte ganz offen sein. Zuerst müssen wir das Seite 3 �bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Wir haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die EU hat die Verpflichtung, diese Ergebnisse zu respektieren und umzusetzen - was sie bislang nicht getan hat. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, seine Abschreckung von Protektionismus und die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Ferner müssen wir auf wirtschaftlich sinnvoller Grundlage weiterhin gemeinsam an der Aufnahme Chinas, Taiwans und anderer Volkswirtschaften in die WTO arbeiten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Die Gespräche mit China verlaufen ziemlich schleppend. Das ist meines Erachtens auf die Sorge der chinesischen Regierung über die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, die Umgestaltung des staatlichen Sektors und andere innenpolitische Fragen zurückzuführen. Obwohl die Mitgliedschaft Chinas wichtig ist, sind die Prinzipien des Systems ebenso wichtig. Daher werden wir weiterhin mit China an dieser Frage arbeiten, sind jedoch bereit zu warten, bis es ernsthafte Angebote vorlegt. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten werden. Im Vorfeld der neuen WTO-Verhandlungen müssen wir auch nach Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des elektronischen Handels, der Öffnung des Dienstleistungsmarktes, einer besseren Durchsetzung des Rechtsauf eistiges Eigentum bei Computersoftware und neuen Technologien und der Gewährleistung von Fairness bei staatlicher Beschaffung. Und die europäische Agrarpolitik stellt ein grundlegendes und zentrales Anliegen dar. Die europäischen Steuerzahler und Verbraucher, die Amerikaner und unsere Handelspartner - sie alle haben großes Interesse an weitreichenden Agrarreformen, einschließlich der Abschaffung von Exportsubventionen, der Verringerung von Preisstützungen in Verbindung mit der Produktion und an Transparenz des staatlichen Handelssystems. Schließlich müssen wir die Werte fördern die sicherstellen, daß das Handelssystem Bestand hat: Transparenz und Beachtung der Anliegen der Bürger. Wir müssen die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Und wir müssen dafür sorgen, daß Handel mit Umweltschutz und grundlegenden Arbeitsnormen einhergeht. Schlußbemerkung Dies sind komplexe Fragen und enorme Verpflichtungen. Die Welt erwartet von uns eine Führungsrolle und die Übernahme von Verantwortung auf eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Art - vielleicht sogar seitTruman und Adenauer nicht mehr, als das moderne Handelssystem geschaffen wurde und Europa seine ersten Schritte zur Integration unternahm. Meines Erachtens sind wir der Herausforderung jedoch gewachsen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind äußerst produktiv und für beide Seiten von Vorteil. Wir haben internationale Institutionen aufgebaut, die Frieden und Wohlstand im atlantischen Raum und weltweit sichern. Unsere Beziehungen sollten die Welt in dem vor uns liegenden Jahrhundert weiterhin inspirieren und gestalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �MEDIEN 4. November 1998 "Unterdrückung der Presse durch Milosevic muß aufhören" von Jonathan Spalter (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Direktors und leitenden Medienbeauftragten des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA), Jonathan Spalter, der erstmals in der französischen Zeitung La Croix erschien. Spalter verurteilt darin das vom serbischen Parlament am 20. Oktober 1998 verabschiedete neue Mediengesetz und fordert ein Ende der Unterdrückung unabhängiger serbischer Medien durch Milosevic. Während die Clinton/Gore-Administration und ihre NATO-Partner Schritte unternehmen, um die Möglichkeit des Friedens für die Menschen im Kosovo Realität werden zu lassen, setzen die serbischen Behörden ihre Unterdrückung der bedrängten unabhängigen Medien des Landes fort. Die Lage der Journalisten verschlimmert sich weiter, nachdem das serbische Parlament am Dienstag ein neues Informationsgesetz verabschiedet hat, das die Grundfreiheit der objektiven und unabhängigen Berichterstattung weiter einschränkt. Diese Maßnahme ist Teil umfassenderer Bestrebungen von Seiten der Regierung Milosevic, im ganzen Land die Pressefreiheit zu unterdrücken. Seit Mai verweigern die serbischen Behörden den meisten Rundfunk- und Fernsehstationen Serbiens die Sendegenehmigung. Diejenigen, die den Mut zu objektiver Berichterstattung haben, werden bedroht und schikaniert. Im September warnte der Hardliner und serbische Stellvertretende Ministerpräsident Vojislav Seselj die örtlichen Journalisten offiziell, sie würden für Luftangriffe der NATO zur Rechenschaft gezogen. "Wir können nicht jedes Flugzeug der NATO abschießen", erklärte er, "aber wir können gegen jene Beauftragten vorgehen, die vor Ort sind". Die serbischen Behörden haben ihren Worten eine Vielzahl bedenklicher Taten folgen lassen. Anfang dieses Monats sabotierten sie eine vom Europarat geförderte und von Radio 92 veranstaltete Konferenz für die serbische Vereinigung unabhängiger Rundfunkund Fernsehsender über unabhängige Medien. Und AMERIKA DIENST 22 das diese Woche vom serbischen Parlament angenommene neue Mediengesetz verbietet die Übertragung von serbischsprachigen Programmen ausländischer Medienorganisationen wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Medien mit Verbindungen zum Ausland sind den unterdrückerischen Taktiken Milosevics besonders stark ausgesetzt. Der Fernsehsender Negotin wurde vor einem Monat wegen seiner Teilnahme an einem Programm der Voice of America verboten. Und die serbischen Behörden haben einen der populärsten Fernsehsender Belgrads, Radio Index, sowie Radio Senta, einen zweisprachigen Fernsehsender in der Vojvodina, geschlossen. Die unabhängigen Zeitungen des Landes sind ebenfalls weiterhin in Gefahr, nachdem das Informationsministerium letzte Woche die Schließung von drei der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen des Landes, Danas, Nasa Borba und Dnevni Telegraf verfügte. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Die hart erkämpften Freiheiten der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges - und die damit einhergehende bürgerliche Verantwortung - werden jetzt praktisch in jedem Land Zentralund Osteuropas hoch gehalten. Das ehemalige Jugoslawien ist die einzige Ausnahme. Wenn Milosevic seine Kontrolle über die Medien festigen kann, wird es für die Menschen in Serbien noch schwieriger, den Ruf der internationalen Gemeinschaft nach politischem Seite 1 �Behörden ihren Sender aus dem Äther vertrieben haben, gelingt es ihr und ihren Mitarbeitern immer noch, Berichte über das Internet zu verschicken. Und sie ist nicht die Einzige. Selbst angesichts des entsetzlichen Leidens und der Zerstörung im Kosovo sah ich viele weitere Beweise für den Mut und die Fantasie der Journalisten. Pluralismus, ethnischer Toleranz und ihre Forderung nach uneingeschränkter Erfüllung der Bedingungen von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zu hören und ihnen zu folgen. Trotz des scharfen Vorgehens von Präsident Milosevic schicken mehrere unabhängige Journalisten weiterhin trotzig die Nachrichten aus Serbien-Montenegro in die Wohnzimmer der Welt. Ich war vor kurzem im Kosovo und traf dort mit mehreren dieser mutigen Männer und Frauen zusammen, die um der Berichterstattung willen oft ihr Leben aufs Spiel setzen. Eine Journalistin, eine Albanierin namens Aferdita Saracini-Kelmendi, begann mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem kleinen Haus in Pristina den Sendebetrieb des albanischsprachigen Radio 21. Obwohl die serbischen * * Seite 2 Natürlich kann allein eine freie Presse den ethnischen Haß im Kosovo oder andernorts nicht ersticken. Aber Pressefreiheit ist die Vorbedingung für Fortschritte bei Frieden und Toleranz. Wenn Serbien-Montenegro in die Gemeinschaft der Nationen integriert werden soll, muß dieses krisengeschüttelte Land eine starke, objektive und unabhängige Presse zulassen. * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Eine Chance für Frieden <br /><em>von Samuel R. Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen<br /><em>Rede von Charlene Barshefsky</em> <br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />"Unterdrückung der Presse durch Milosevic muss aufhören"<br /><em>von Jonathan Spalte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc34e7d1f06c0a515e31a8c17587add.pdf 73afa9458a60602908c9184675b42227 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Oktober 1998 21 G7 G 7 SETZEN SICH FÜR DIE FÖRDERUNG VON TRAGFÄHIGEM WACHSTUM EIN Rede von Lawrence Summers USA-EUROPA EINE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Abteilungsleiter Grossman ELEKTRONISCHER HANDEL DIE WAHRHEIT ÜBER DIE AMERIKANISCHE VERSCHLÜSSELUNGSPOLITIK Rede von Staatssekretär David Aaron WELTGERICHTSHOF AMERIKAS INTERESSE AN FRIEDEN, SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT von David J. Scheffer MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Botschafter John C. Kornblum VEREINIGTE STAATEN VERURTEILEN UNTERDRÜCKUNG DER MEDIEN UND DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT DURCH DIE SERBISCHE REGIERUNG Erklärung von James B. Foley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �G 7 21. Oktober 1998 G 7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein Rede von Lawrence Summers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 1. Oktober 1998 vor dem Weltkongreß für Wirtschaftsentwicklung gehalten hat. Im vergangenen Oktober traf sich die internationale Staatengemeinschaft bei den Jahrestagungen der Weltbank und des IWF in Hongkong und erörterte den Zusammenbruch des thailändischen Bäht und das mögliche Übergreifen der Finanzprobleme auf ganz Ostasien. Ein Jahr später finden diese Gespräche in Washington statt, und die Sorgen haben globalen Charakter. Die Probleme Thailands breiteten sich schnell auf die benachbarten ostasiatischen Volkswirtschaften und in den letzten Monaten auf Rußland und in gewissem Ausmaß auf Lateinamerika aus. Die Situation verschlechterte sich weiter und wurde durch eine Verschlimmerung der Lage in Japan noch gravierender, das gerade ein drittes Quartal in Folge negatives Wachstum erlebt und dessen Bankensektor mit den größten Problemen konfrontiert ist, die eine Volkswirtschaft in der jüngeren Geschichte je erlebt hat. Heute möchte ich den Großteil meiner Zeit dazu verwenden, den Ansatz, den wir bei diesen Krisen gewählt haben, und unser Streben nach Fortschritten zu überprüfen - im Einklang mit den Anhörungen von Finanzminister Rubin, dem Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan und mir, die in den letzten Wochen im Kongreß stattfanden. I. Gründe für die Krise Ökonomen werden sich noch auf Jahre hinaus mit den Gründen für diese Krisen befassen. Aber es besteht breite Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren: AMERIKA DIENST 21 Finanzsysteme, die das Kapital nicht effizient in die richtigen Kanäle leiteten, unzureichend reguliert waren und ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorriefen, das letztlich nicht aufrechterhalten werden konnte. Wechselkursregime, die Kapital anzogen, aber nicht von angemessenen makroökonomischen Maßnahmen begleitet waren und Raum für spekulativen Druck ließen. Ein sich insbesondere in Asien verschlechterndes globales wirtschaftliches Umfeld aufgrund der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme in Japan. Schwierigkeiten in einigen Ländern - insbesondere Indonesien und Rußland - bei der Durchführung grundlegender staatlicher Funktionen, beispielsweise Steuereintreibung und Bankenregulierung. Substantieller Vertrauensverlust, während Investoren sich zunehmend darüber Gedanken machen, was andere Investoren denken, und weniger darüber, was die Grundprinzipien sind. Die Tendenz des Marktes zur Übertreibung besteht schon seit Jahrhunderten. Die Übertragungsmechanismen jedoch nicht. Wenn die Krise des mexikanischen Peso die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war, hat die zweite noch deutlicher den Spielraum der neuen Informationstechnologien und Finanzinstrumente unter Beweis gestellt, mit einzig- Seite 1 �artiger Geschwindigkeit und Stärke vorzugehen. Wenn wir den Kapitalabzug von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in verschiedenen asiatischen Volkswirtschaften und die mindestens doppelt so starke Ausbreitung von Wertpapieren in vielen verschiedenen Märkten beobachten, ist es schwer zu glauben, daß die Ansteckungseffekte und die generalle Flucht vor dem Risiko nicht übertrieben sind. Die Eindämmung dieser Krisen ist für die Kerninteressen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Exporte in die Krisenländer sind bereits um nahezu ein Drittel gesunken, und Jahresprognosen und private Voraussagen deuten darauf hin, daß infolge der Krisen unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit um einen halben oder einen Prozentpunkt ansteigen könnte. In den letzten Wochen haben wir eine substantielle Abnahme des Zugangs zahlreicher Unternehmen zu den Wertpapier- und Schuldenmärkten und Beweise dafür gesehen, daß die Kreditvergabe der Banken abnimmt. Derzeit gehört der Markt für "Schundanleihen" glücklicherweise der Vergangenheit an. Und wir wurden an die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen der gravierenden Finanzprobleme in Übersee erinnert. Man muß sich nur die möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Finanzkrise in Rußland vor Augen halten um zu sehen, daß die Eindämmung dieser Probleme - und der Kampf gegen ihre Ausweitung - die Vorneverteidigung unserer Kerninteressen darstellt. Das Ziel ist klar: Die Eindämmung dieser Krise und die Wiederherstellung von Wachstum und Stabilität in den bereits betroffenen Volkswirtschaften. Lassen Sie mich jetzt über die Mittel sprechen. Haushaltsüberschüssen und damit die Verringerung des Drucks auf die globalen Kapitalmärkte und auf unser eigenes Handelsdefizit. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr fortgesetztes Engagement für die Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und den Erhalt einer stabilen Währung ebenfalls von großer Bedeutung sein werden. Und Japan, auf das sogar heute noch mehr als zwei Drittel der asiatischen Wirtschaft entfallen, kommt eine besonders entscheidende Rolle zu. Sofortige und effektive Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und entschlossene steuerliche Maßnahmen, die substantielle und nachhaltige wirtschaftliche Anreize geben, sind in Japan dringend erforderlich, um die starke, von der eigenen Wirtschaft ausgehende Erholung fortzusetzen, die das Land benötigt und auf die die Welt seit langem wartet. Zweitens. Obwohl das äußere Umfeld wichtig ist und internationale Unterstützung einen Unterschied bewirken kann, sind die Länder für ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal verantwortlich. Eine starke Reaktion der betroffenen Länder ist der absolut erste Schritt zur Wiederherstellung von Stabilität - weil jede finanzielle Unterstützung, die in eine Wirtschaft einfließt, sofort wieder abgezogen wird, wenn unsolide Maßnahmen ergriffen werden und die Regierungen nicht glaubwürdig sind. Drittens. Gebundene internationale Finanzhilfe kann eine wichtige Rolle spielen, wenn die Politiker sich zu Reformen verpflichten, für deren Umsetzung aber finanziellen Freiraum benötigen. Finanzkrisen können zum Teil auch herbeigeredet werden, wie durch einen Run auf die Banken: Jeder erwartet einen Mißerfolg oder jeder erwartet, daß alle anderen einen Mißerfolg erwarten, was dazu führt, daß jeder der erste sein will und der Mißerfolg eintritt. Zeitlich begrenzte, gebundene Hilfe baut den Ländern eine Brücke zur Überwindung dieses Herbeiredens einer Krise und trägt zur Wiederherstellung von Stabilität bei. Und hier kommt dem IWF eine wichtige Rolle zu. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unsere Reaktion auf diese Situation ruht auf drei Säulen. Erstens. Kein Land wird sich vor dem Hintergrund regionaler Deflation und schwacher Nachfrage erholen. Erforderlich sind verstärkte Maßnahmen in den wichtigsten Volkswirtschaften der Region, um Wachstum und Vertrauen zu stärken: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre tun, insbesondere durch den Erhalt von Seite 2 Bei dieser Krise ist noch alles in Bewegung. Und die am stärksten betroffenen Länder spüren enormes wirtschaftliches und soziales Elend. Das ist angesichts des erfolgten massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Aber es ist ermutigend, daß es in diesen Ländern, die als erstes betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt. Länder, die konsequent die vom IWF befürworteten und geförderten Maßnahmen ergreifen - insbesondere die Philippinen, Korea und Thailand - sehen bereits AMERIKA DIENST 21 �erste Anzeichen für eine Wiederherstellung der Stabilität. In Korea und Thailand fand im Allgemeinen eine Stabilisierung der Währungen statt, der Nominalzinssatz liegt wieder etwa zwischen 13 und 15, und die Realzinssätze sind auf das Niveau von vor der Krise gefallen. Gleichzeitig setzen sich diese Länder jetzt für eine Ausweitung ihrer Finanzpolitik ein, um den durch ihre soliden Maßnahmen geschaffenen Raum für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Wachstum zu nutzen. Bei der Erörterung dieser Krisen ist es entscheidend, die Therapie nicht mit der Krankheit zu verwechseln. Die Notlage in Asien ist keine Folge der Politik oder Finanzierung des IWF. Vielmehr sind dies Versuche, die wahre Ursache für das Elend zu bemänteln: Den Kapitalabzug und den Vertrauensverlust, der zu diesem Abzug führte. In Ländern wie Indonesien und Rußland, deren Regierungen ihre Programme nicht voll umsetzten, werden Inflation, Zinssätze und Verluste an Output zweifelsohne weitaus höher sein und die Wiederherstellung von Vertrauen liegt damit in weiter Ferne. Während diese Länder sich für Maßnahmen entscheiden und der IWF beschließt, welche Programme er finanziell zu unterstützen bereit ist, werden zweifelsohne schwierige Fragen des Gleichgewichts aufgeworfen, die erhitzte Debatten zur Folge haben: Diese Fragen des Gleichgewichts werden zweifelsohne auch in Zukunft erörtert, und es gibt keine Garantie dafür, daß der IWF jedes Mal richtig mit ihnen umgeht. Aber allein das Ausmaß an Unstimmigkeit unter den Kritikern über die gemachten Fehler gibt Anlaß zur Zuversicht, daß das Gleichgewicht in den meisten Fällen hergestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Situation während des vergangenen Jahres ohne die Programme des IWF und seine Finanzhilfe weitaus schlimmer gewesen wäre - mit mehr Abwertungen, mehr Zahlungsrückständen, mehr Ansteckungseffekten und mehr Handelsverzerrungen. III. Der vor uns liegende Weg Sogar in Hongkong stellten wir fest, daß sich die in Asien spürbaren finanziellen Belastungen ausweiten und weitreichende Konsequenzen für das übrige Weltfinanzsystem haben könnten. Zweifelsohne haben sich die finanziellen Belastungen in den vergangenen Wochen erhöht - bis zu einem Punkt, an dem sie das darstellen könnten, was Präsident Clinton als eine der gravierendsten finanziellen Herausforderungen bezeichnet hat, mit denen sich die Weltgemeinschaft seit 50 Jahren konfrontiert sieht. In diesem Kontext zeigten die Ausführungen des Präsidenten letzten Monat in New York und die gleichzeitig herausgegebene Erklärung der G 7-Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden deutlich, wie unsere gemeinsamen Anstrengungen vorangetrieben werden sollten: Einerseits besteht die legitime Ansicht, daß strukturelle Mängel von Volkswirtschaften, die mit kapitalistischer Vetternwirtschaft in Zusammenhang stehen, behoben werden müssen. Andererseits hat man festgestellt, daß allzu starker Druck auf Umstrukturierung in großem Stil das Risiko heftiger Reaktionen im Inland beinhaltet. Erstens arbeiten wir in Anbetracht der Tatsache von niedrigen oder sinkenden Inflationsraten in den meisten Teilen der Welt und der daraus resultierenden Risikoverlagerung in der globalen Wirtschaft mit unseren G 7-Partnern verschärft auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem globalem Wachstum hin. Einerseits macht man sich Sorgen um die Stabilität der Wechselkurse angesichts dessen, was passieren kann, wenn der Verfall einer Währung außer Kontrolle gerät. Andererseits werden viele auf die potentiellen Kosten einer starken Zinserhöhung zu einem Zeitpunkt hinweisen, an dem die Banken- und Finanzsysteme im Allgemeinen großen Belastungen ausgesetzt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Japan unverzüglich unter angemessenen Bedingungen öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang in sein Bankensystem einfließen läßt. Unserer Auffassung nach ist das der einzige Weg, um gleichermaßen Stabilität zu bewahren und in den nächsten Jahren für Wachstum zu sorgen. Einerseits besteht die dringende Notwendigkeit, zu einem Zeitpunkt Vertrauen zu schaffen, an dem Ansteckungseffekte auf den aufstrebenden Märkten zu einem massiven Kapitalabzug und einer Erhöhung der Zinssätze führen könnten. Andererseits machen sich viele berechtigte Sorgen über moralische Risiken und unverantwortliches Verhalten von Investoren und Regierungen infolge dieser Unterstützung. AMERIKA DIENST 21 Die Länder der Europäischen Union müssen, nachdem sie sich gerade erst von einer langen Periode relativ geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit erholen, ihrerseits ebenfalls die Initiative ergreifen und mit gezielt auf kräftiges Wachstum der europäischen Nachfrage ausgerichteten Maßnahmen regionales und globales Wachstum unterstützen. Zweitens arbeiten wir auf die Verbesserung der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft hin, Seite 3 �Finanzmittel für Länder bereitzustellen, die eine solide Politik verfolgen und dennoch von dem Ansteckungseffekt bedroht sind. Wo Ansteckung ein ernsthaftes Problem ist, muß die Betonung auf dem Sondieren neuer Wege zur Schaffung von Liquidität und Wiederherstellung des Vertrauens liegen, die keine ungebührlichen moralischen Risiken zur Folge haben. Die angemessene Finanzierung des IWF ist bei diesen Bestrebungen entscheidend. Dennoch befinden sich die Ressourcen des IWF heute auf einem historischen Tiefstand. Und Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel sicherstellen würden, warten immer noch auf die Genehmigung durch den Kongreß. Ich möchte zu einer Zeit, in der die Märkte danach Ausschau halten, ob die internationale Gemeinschaft die Fähigkeit zur Bewältigung dieser Krisen hat, nochmals wiederholen, daß die andauernde Verzögerung ein Risiko ist, das sich die Vereinigten Staaten kaum leisten können. Drittens suchen wir zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Ländern in der Region nach Wegen zur Beschleunigung des Tempos einer umfassenden Unternehmens- und Finanzumstrukturierung in Ländern, in denen es ein systemimmanentes Problem gibt - vor allem in Asien, wo die gravierende Verschuldung sowohl der Finanzsysteme als auch der Unternehmen eine große Hürde für die Erholung darstellt und wo die Inangriffnahme des Überhangs der Inlandsverschuldung von entscheidender Bedeutung ist. Viertens arbeiten wir auch mit den multilateralen Entwicklungsbanken an einem besseren sozialen Sicherheitsnetz für die Krisenländer zusammen, um den am meisten benachteiligten Menschen in diesen Ländern zu helfen, die Härten erdulden müssen. Präsident Clinton stellte in der vergangenen Woche fest: "Wenn wir von diesen Ländern erwarten, Schwieriges zu tun, dann müssen wir die am leichtesten Verwundbaren der Gesellschaft schützen und wir müssen Menschen schützen, die verletzt werden, auch wenn sie gar nichts falsch gemacht haben." Und schließlich müssen wir sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie das globale Finanzsystem und seine Institutionen im Hinblick auf die Verhinderung und Reaktion auf Krisen wie diese funktionieren. Das war seit dem Gipfeltreffen in Neapel 1994 eine große Sorge und enthält als entscheidendes Element die Zusammenführung der traditionellen und neuen Akteure auf der internationalen Finanzbühne. Unter der Führung von Präsident Clinton haben wir diese Anstrengungen im vergangenen Jahr intensiviert, indem wir im April ein Treffen einer umfassenderen Gruppe von 22 Ländern einberufen haben, darunter drei wichtige Entwicklungs- und Schwellen- Seite 4 länder. Bei diesem Treffen richteten die Finanzminister und Notenbankchefs Arbeitsgruppen ein, die Anfang nächster Woche konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Finanzminister Rubin hat heute Morgen in einer Rede in New York einige der wichtigsten Prioritäten dargelegt: Verbesserte Transparenz und Offenlegung, beispielsweise durch die Umsetzung internationaler Transparenzstandards durch die Regierungen und die Einhaltung neuer internationaler Abkommen über bessere Rechenschaftspflicht und Offenlegungsstandards durch private Firmen. Gestärkte inländische Finanzsysteme. Wie Finanzminister Rubin erörterte, ist der Schlüssel hierbei, den Regierungen gleichermaßen die besten zu befolgenden praktischen Standards zur Verfügung zu stellen und ihnen die angemessene Unterstützung und Anreize zu bieten, diese Standards umzusetzen. Effektivere Arrangements für Lastenteilung bei der Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere indem die Zahl einzelner Insolvenzen durch bessere Schuldner-Gläubigersowie Insolvenzregime in Schwellenländern verringert wird, damit sie nicht zu systemimmanenten Bankrotten werden. Die entscheidende Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Der IWF muß bei seinen Maßnahmen und Programmen transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. Er muß in einer Position sein, um sich mit dieser neuen Art von Finanzkrisen zu befassen, die sich eher aus Kapitalkonten- als aus Verkaufskontenproblemen ergeben. Seine Programme müssen Wachstum zur Priorität machen. Und er muß sich auf Themen konzentrieren, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Tragfähigkeit von Kapitalflüssen haben. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft haben wir in den vergangenen Jahren Fortschritte an allen diesen Fronten gemacht. Die Veröffentlichung der drei Berichte der Arbeitsgruppen wird uns noch weiter auf dem Weg zu unserem langfristigen Ziel voranbringen: Einem stärkeren, stabileren internationalen Finanzsystem. Und auf unserem Weg nach vorne werden die Anstrengungen weiter verstärkt und erweitert. Die Zahl und Vielfalt von Vorschlägen für eine Reaktion auf die uns konfrontierenden kurz- und langfristigen Herausforderungen steht nicht in Frage. Was jetzt sorgfältig erwogen werden muß, ist ihre Effektivität und Dauerhaftigkeit auf lange Sicht. AMERIKA DIENST 21 �USA-EUROPA 21. Oktober 1998 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Abteilungsleiter Grossman HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Marc Grossman, am 1. Oktober 1998 vor dem World Affairs Council in Houston (Texas) gehalten hat. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir ein echtes Vergnügen, heute vor Ihnen über die Zukunft der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu sprechen. Besonders dankbar bin ich Lincoln Jones und dem World Affairs Council in Houston für die Einladung, Ihnen einige unserer Ideen vortragen zu dürfen. Ich möchte heute über Europa und darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin ein vitales nationales Interesse nicht nur am Erhalt, sondern sogar an der Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in und mit Europa haben. Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen, die mir in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten oft gestellt wird: Warum sollten die Vereinigten Staaten zu einer Zeit so engagiert in Europa bleiben, in der der alte Kontinent wohlhabender und sicherer erscheint als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte? Meine Antwort besteht aus drei Teilen. Erstens ist es unser offensichtlichstes vitales Interesse sicherzustellen, daß Europa in Frieden lebt und frei von der Beherrschung durch irgendeine Macht oder Kombination von Mächten ist, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind. Heute wird Europa durch keine feindliche Hegemonie bedroht. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse daran, daß das so bleibt. Im Laufe dieses Jahrhunderts mußten wir mühsam lernen, daß die Interessen der Vereinigten Staaten mit der Sicherheit und dem Wohlstand Europas verknüpft sind. Wenn wir die für den Schutz dieser Interessen erforderlichen Investitionen nicht tätigen, werden wir letzten Endes immer einen höheren Preis zahlen. Ein demokratischer Frieden hat auf dem Großteil des Kontinents Fuß gefaßt, aber er wird weiterhin durch Spannungen, reale und potentielle Konflikte bedroht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führung bei der NATO-Erweiterung, der Gründung der Partnerschaft für den Frieden und der Einbeziehung von Ländern wie Rußland und der Ukraine übernommen. Und aus diesem Grund engagieren wir uns dafür, in Bosnien Frieden zu schaffen und den Konflikt im Kosovo zu entschärfen und einzudämmen. Zweitens haben wir auch ein vitales Interesse daran, was für ein Europa sich in Zukunft entwickelt. Wir möchten ein Europa, das offen für amerikanische Waren und amerikanische Investitionen ist und die amerikanischen Werte teilt. Wir möchten ein starkes, selbstbewußtes und nach außen gerichtetes Europa kein schwaches, isoliertes oder protektionistisches. Ein stärkeres, geeinteres Europa, das gleichermaßen nach außen gerichtet ist und seine Nachbarn einbezieht, liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Aus diesem Grund ist diese Administration ein so entschiedener Befürworter der europäischen Integration. Außenministerin Albright sagt gerne, es gebe in der Politik eine wichtige Regel, die sich auch auf die AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Außenpolitik erstreckt: Schütze deine Basis. Europa ist Amerikas geopolitische Basis. Stellen Sie sich vor, wie die amerikanische Außenpolitik aussähe, wenn Europa zu einem Zeitpunkt instabil würde, an dem wir andernorts auf der Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Drittens möchten die Vereinigten Staaten ein Europa, das sowohl im Alleingang als auch kollektiv eine Reihe von Herausforderungen partnerschaftlich mit uns angeht, die kein Land - nicht einmal die Vereinigten Staaten - alleine bewältigen kann. So wichtig die Stabilisierung eines größeren und umfassenderen Europas auch ist - unsere Interessen und Ziele können nicht darauf beschränkt sein. Wir müssen ehrgeiziger sein: Wir müssen eine Partnerschaft aufbauen, bei der wir und unsere europäischen Verbündeten in zunehmendem Maße gemeinsam an bestimmten Fragen arbeiten - sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Die Vereinigten Staaten sind die einzige verbliebene Supermacht auf der Welt. Aber wir können und sollten nicht alleine handeln, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und Interessen des Westens geht. In der heutigen, zunehmend interdependenten Welt brauchen wir solide, verläßliche und effektive Partner zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Das erfordert Arbeit. Niemand weiß besser als ich, wie schweres manchmal sein kann, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Aber Europa ist in vieler Hinsicht der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein können. Wenn wir jedoch verschiedener Meinung sind, ist keiner von uns so effektiv. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa besteht jedoch fort. Heute ist unser Schicksal nicht weniger eng verbunden als vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn es Europa gut geht, geht es auch Amerika gut. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa. Diese Lektion müssen wir für das 21. Jahrhundert ebenfalls lernen. Im Gegensatz zu den Gründervätern der transatlantischen Beziehungen haben wir das Glück, dies zu einer Zeit relativen Friedens und relativer Sicherheit zu tun anstatt während einer größeren Krise. Gleichzeitig bürdet uns das eine besondere Last auf, dem amerikanischen Volk unsere Politik darzulegen und zu erklären. Seite 2 Wir können die historischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre am besten würdigen, indem wir eine ebenso ehrgeizige Vision unserer Partnerschaft für die nächsten 50 Jahre vorlegen - und eine praktische Anleitung zur Erlangung dieses Ziels. 1994 legte Präsident Clinton seine Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten Europa dar, das eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten pflegt. Auf der Grundlage dieser Vision hat diese Administration die Führung bei der Erweiterung und Wiederbelebung der NATO und beim Aufbau neuer, umfassenderer Beziehungen zur Europäischen Union übernommen. Wir haben neue kooperative Beziehungen zu Rußland geknüpft und bei der Umwandlung der KSZE in eine operationale Organisation - die OSZE - geholfen, um demokratische Normen zu fördern und einen Krisenverhütungsmechanismus in den Teilen Europas zu fördern, in denen die Wurzeln der Demokratie noch nicht tief oder Angriffen ausgesetzt sind. Wir sind jetzt bereit, die nächsten logischen Schritte zu unternehmen. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich uns bei der Definition einer solchen Vision und dem Aufbau einer euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert anzuschließen. Das Ziel dieser Partnerschaft ist einfach und dauerhaft: Schutz der Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Verankerung ihrer Mitglieder. Aber die Herausforderungen und das Umfeld, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Eine neue euroatlantische Partnerschaft kann diese Ziele am besten erlangen, indem sie in den kommenden Jahrzehnten drei entscheidende strategische Herausforderungen angeht: Unsere erste Herausforderung liegt in Europa: Die Sicherstellung der weiteren Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der EU. Ferner müssen wir den Aufbau neuer Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine fortsetzen, um unsere Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie weiter nach Osten auszuweiten. Um Außenministerin Albright zu zitieren, müssen wir Krieg und Konflikt in der östlichen Hälfte des Kontinents ebenso undenkbar machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Die zweite Herausforderung besteht zwischen Europa und Amerika: Die Vertiefung der Bande über den Atlantik hinweg, um die Grundlage dieser Beziehungen als positive Kraft für Wandel auf der Welt zu stärken. Die dritte Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus: Die Verbesserung unserer Zusammenarbeit über Europa hinaus und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für AMERIKA DIENST 21 �gemeinsame Bedrohungen andernorts auf der Welt - seien sie politischer, militärischer, wirtschaftlicher, krimineller oder umweltpolitischer Natur - denen keiner von uns im Alleingang wirksam entgegentreten kann. Diese Ziele verstärken sich gegenseitig: Ein Europa mit mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand kommt eher als globaler Partner Amerikas in Frage. Und ein nach außen gerichtetes Europa kann eher mit den starken Kräften des Wandels umgehen, die Stabilität, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent in Frage stellen könnten. Das kommende Jahr - 1999 - bietet uns mehrere Gelegenheiten, eine solide Grundlage für diese euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu legen. Unsere führenden Politiker werden bei Gipfeltreffen von drei Schlüsselinstitutionen zusammentreffen, die einzeln und zusammen zu unseren gemeinsamen Zielen von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie beitragen: Die NATO, die OSZE und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Wir möchten nicht, daß diese Gipfel zu Feierstunden für die Leistungen der Vergangenheit oder einfach den letzten erfolgreichen Gipfeln des 20. Jahrhunderts werden. Wir möchten, daß sie die ersten erfolgreichen Gipfel des 21. Jahrhunderts werden. Die NATO Lassen Sie mich zuerst über die NATO sprechen. Im kommenden April werden wir die Ehre haben, in Washington einen Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Nordatlantischen Bündnisses zu veranstalten. Unser Ziel für den NATO-Gipfel lautet, daß wir über die NATO des 21. Jahrhunderts sprechen wollen - ein größeres, flexibleres Bündnis, das sich der kollektiven Verteidigung verpflichtet und ein breites Spektrum von Herausforderungen für die Interessen des Bündnisses bewältigen kann. Die Notwendigkeit für eine solche Diskussion wurde uns allen während der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Erweiterung im Senat im Frühjahr deutlich. Eine überwältigende Mehrheit der Senatoren beider Parteien stimmte für die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder. Fast ein Jahrzehnt nach dem Fall der Berliner Mauer beschloß das amerikanische Volk, sein Engagement für die Sicherheit Europas nicht nur fortzusetzen, sondern noch auszuweiten. Gleichzeitig warf die Debatte im Vorfeld dieser Entscheidung viele ernsthafte Fragen über die zukünftigen Ziele der NATO auf. Amerikaner interessieren sich für die zukünftige Aufgabe der NATO ebenso wie für ihre Zusammensetzung. Sie freuen sich, daß in Brüssel AMERIKA DIENST 21 die Flaggen fähiger neuer Verbündeter im Wind wehen. Sie wollen aber auch, daß Amerikaner und Europäer bei der Beseitigung realer Bedrohungen unserer Sicherheit gemeinsam vorgehen. Die kollektive Verteidigung in Europa ist und bleibt der Grundstein des Bündnisses. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit gefährdet, diese unwiderrufliche Verpflichtung zur Bewältigung gemeinsamer Risiken und Übernahme gemeinsamer Pflichten zu erfüllen. Darum ging und geht es bei der NATO. Wenn die NATO im 21. Jahrhundert effektiv bleiben will, muß auch sie sich weiterhin wandeln. Amerikaner haben eine sehr pragmatische und vernunftbestimmte Einstellung zur NATO. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens an der Zeit, die Grundprinzipien, die das Bündnis in der Vergangenheit so erfolgreich machten, auf die neuen Bedrohungen auszudehnen, die gemeinsame transatlantische Interessen betreffen. Wir haben bei der Schaffung eines ungeteilten und freien Europas bereits viel erreicht. Zentraleuropa befindet sich auf dem Weg zu Integration und Stabilität. Wir haben eine glaubwürdige Politik der offenen Tür mit einer klaren Perspektive für andere Länder eingeführt, die eine Mitgliedschaft anstreben, und unser Engagement in Nordost- und Südosteuropa verstärkt. Und wir haben neue, kooperative Beziehungen zu Rußland angeknüpft, was nach Ansicht vieler Kritiker nicht mit der NATO-Erweiterung vereinbar war. Damit soll nicht bestritten werden, daß wir heute in Europa immer noch mit Bedrohungen konfrontiert sind. Die Realität ist jedoch, daß Europa als Ganzes sicherer ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte. Es gibt jedoch Gründe, warum das Bündnis seinen strategischen Horizont erweitern sollte. Bedrohungen des Territoriums eines Mitgliedstaates die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle Parteien angesehen wird - können aus neuen Quellen kommen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Die Vereinigten Staaten und Europa könnten sich auch neuen Herausforderungen der Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen außerhalb des Kontextes von Artikel 5 gegenübersehen. Wenn man fragt, wo amerikanische und europäische Truppen im kommenden Jahrzehnt mit Konflikten kon- Seite 3 �frontiert werden können, muß die Antwort Szenarien außerhalb der NATO-Grenzen beinhalten. Tatsächlich haben wir immer die Option gehabt, die Stärke der NATO außerhalb unserer Grenzen zur Verteidigung unserer Interessen und zur Gewährleistung einzusetzen, daß Konflikte nie unsere Grenzen erreichen. Wenn gemeinsame Militäraktionen je zum Schutz der vitalen Interessen Amerikas und Europas erforderlich sind, sollte die NATO die Institution unserer Wahl sein. Es liegt stark im amerikanischen Interesse, die NATO in diese Richtung zu bewegen. Während des Kalten Krieges war es für die Europäer sinnvoll, sich auf die Bedrohung ihres eigenen Territoriums zu konzentrieren und für die Amerikaner, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Ein solches Arrangement ist jedoch dann weniger sinnvoll, wenn die territoriale Bedrohung Europas abgenommen hat und neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb der NATO-Grenzen kommen können. Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir sind bereit zur Übernahme unseres Teils der Lasten und bleiben das auch. Wir sollten sie jedoch nicht alleine übernehmen müssen. Unsere Fähigkeit, effektiv zu sein, hängt in zunehmendem Maße von unserer Fähigkeit ab, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu teilen. Dies ist ein Grund, warum wir so hart an der Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit arbeiten, Macht zu projizieren und mit einem größeren Spektrum möglicher zukünftiger Gefahren fertigzuwerden. Ich möchte unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Einklang mit dem vom Bündnis vor zwei Jahren in Berlin Beschlossenen bekräftigen. Ich weiß, daß manche behaupten, wir hätten die Absicht, den ursprünglichen Zweck des Nordatlantikvertrags zu ändern oder eine Art von neuer "globaler NATO" zu schaffen. Das ist dummes Geschwätz. Wir sprechen über die Anwendung der Grundprinzipien, auf denen die NATO gründet, auf die neuen Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und auf die neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen transatlantischen Sicherheit. Präsident Clinton erklärte in Berlin: "In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Seite 4 USA-EU Seit mehr als 50 Jahren streben wir die Schaffung eines sicheren, demokratischen, wohlhabenden und integrierten Europas an. Wir wissen, daß der Teil Europas, der unsere Werte teilte, ein entscheidender Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war. Jetzt, wo es neue globale und regionale Herausforderungen gibt, trifft das ebenso zu. Wir möchten eine Partnerschaft mit Europa entwickeln, die dessen Fähigkeiten bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Interessen nutzt. Geräuschlos, hier in den Vereinigten Staaten fast unbemerkt, entsteht ein neues, integriertes Europa. Das neue Europa hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Wohlstand, sondern auch auf unsere Sicherheit. Wenn irgendwann im nächsten Jahrhundert der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen ist, wird diese einen Großteil des europäischen Kontinents von der Arktis bis zum Mittelmeer und zum Atlantik in eine demokratische und wohlhabende Gemeinschaft eingliedern. Dieses Gebilde wird zunehmend durch enge politische Bande verbunden sein und auf demokratischen Werten gründen. Und es wird eine wirtschaftliche Einheit mit einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen sein. Ein beträchtlicher Teil dieser Wirtschaftsgemeinschaft wird eine einheitliche Währung haben etwas, das es in ähnlichem Ausmaß in Europa seit 1.500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Unser Wohlstand ist mit Europa verknüpft. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem der 4.000 europäischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigt. Unser Handel mit der europäischen Union übersteigt unseren Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Wir investieren in der EU mehr als andernorts auf der Welt, und unsere Unternehmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Die Hälfte aller weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union produziert. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln, können sie die Tagesordnung für globalen Wohlstand festsetzen. Geschieht das nicht, riskieren wir Stillstand und Unsicherheit. Die Europäische Union ist ohne Zweifel der Wirtschaftspartner, den wir im nächsten Jahrhundert brauchen. Aber sie ist weit mehr: Die EU kann unser Partner beim Umgang mit den globalen Problemen von Verbrechen und Umweltzerstörung, regionalen und humanitären Krisen sein. Wir haben durch den Einsatz der sogenannten Neuen Transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) viel erreicht. Dieser Prozeß hat für die Menschen hier und im Ausland viele Vorteile. Ohne die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übernommene Führungsrolle hätten wir keine AMERIKA DIENST 21 �bedeutenden multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnoiogie im Wert von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Wir haben uns geeinigt, die Regulierungskosten für unsere Exporteure zu senken, wodurch Handel im Wert von 57 Milliarden Dollar freigesetzt wird. Ferner haben wir gemeinsame Projekte zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung in Korea, zur Schließung unsicherer Nuklearreaktoren in der Ukraine und zur Beendigung des Handels mit osteuropäischen Frauen durch Zuhälterringe in die Wege geleitet. Diese echten Vorteile beinhalten auch Zusammenarbeit im Bereich humanitärer Hilfe. 90 Prozent aller weltweiten humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union. Die Ressourcen der EU ermöglichen einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist grundlegend für den Friedensprozeß. Und die 1,7 Milliarden Dollar Hilfe für Osteuropa - einschließlich Bosniens - übersteigen unsere eigenen Hilfsleistungen. Eine engere Partnerschaft mit der EU kann uns jedoch bei der Bewältigung aller drei von mir eben erwähnten Herausforderungen helfen - die friedliche und demokratische Integration Europas, engere Bande zwischen Europa und Amerika zur Förderung des Wohlstands unserer Völker und gemeinsame weltweite Aktionen über Europa hinaus zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen. Nachfolgend eine Liste für die Neue Transatlantische Agenda: Erstens werden wir die Erweiterung der Europäischen Union und ihre weitere Integration fördern. Die Aussicht, der demokratischen und wohlhabenden EU anzugehören, bietet einen mächtigen Anreiz für die Fortsetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa. Zweifelsohne werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen in diesem Erweiterungsprozeß gewahrt werden - aber Erweiterung ist definitiv der Schlüssel zu unserer eigenen Agenda für die Region. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten als Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität dienen. Daher unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir werden mit Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die globalen Märkte offen bleiben und das globale Wachstum weiter zunimmt. Unser großes Projekt besteht darin, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft einzuleiten, die die Handelshemmnisse in einigen der am schnellsten AMERIKA DIENST 21 wachsenden Sektoren der Weltwirtschaft beseitigt. Wir werden diesen Ansatz auf die globalen Handelsgespräche ausweiten, die im kommenden Jahr beginnen. Wenn Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam handeln, können wir die Agenda für offene Märkte auf der ganzen Welt festsetzen. Drittens werden wir Wege finden, um unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu machen. Allzu häufig waren wir unfähig, gemeinsam zu handeln, bis Blut vergossen wurde oder wir uns mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert sahen. Wir möchten mit der EU zusammenarbeiten, um unsere Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zu verbessern, damit wir unverzüglich die sich schnell ausbreitenden Krisen in Europa und darüber hinaus meistern können. Das erfordert Zeit, aber wir sehen die Chance, einen echten Partner bei der Bewältigung regionaler Krisen zu gewinnen, als großen Vorteil für uns. Viertens möchten wir mit der EU zusammenarbeiten, um die täglichen Bedrohungen der Menschen zu bekämpfen, die sich auf der Welt nach dem Kalten Krieg abzeichnen. Wir schulden es den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, uns bei der Bekämpfung von Menschenhandel, internationalem organisierten Verbrechen, Drogenhandel, internationalem Terrorismus und Kinderpornographie im Internet besser zu organisieren. Wir führen ferner eine fruchtbare Diskussion mit der EU, die die Entwicklung neuer, flexibler Mechanismen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zur Folge hat. Fünftens möchten wir diese Partnerschaft über die Regierungsebene hinausbringen. Sie benötigt auch die Unterstützung von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors. Persönliche Kontakte sind die Zukunft. Zuerst haben wir den transatlantischen Wirtschaftsdialog zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmern eröffnet, der bereits Chancen für Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen hat. Jetzt folgen wir demselben Modell, damit Arbeitnehmer, Umweltgruppen und Verbraucher die Regierung mit ihrem Rat und ihrer Energie besser erreichen können. Unsere europäischen Partner wissen, daß wir ihre Ideen zu einer tieferen und gleichwertigeren Partnerschaft willkommen heißen, um die Verbreitung von Demokratie, Wohlstand und Sicherheit in Europa und weltweit im nächsten Jahrhundert sicherzustellen. Wir möchten während der beiden Gipfeltreffen, die der Präsident 1999 mit der EU hat, konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die OSZE Abschließend möchte ich ein paar Worte über die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusam- Seite 5 �menarbeit in Europa - sagen. In vieler Hinsicht ist sie die am wenigsten bekannte der drei heute von mir erörterten euroatlantischen Institutionen. Ein Großteil ihrer Arbeit findet außerhalb des Rampenlichts statt. Aber sie ist eine der Institutionen, deren stille Erfolge entscheidend sind, wenn wir bei der Schaffung einer alle einbeziehenden und nach außen gerichteten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem ungeteilten und freien Europa Erfolg haben wollen. Die OSZE ist die internationale Organisation, auf die wir weiterhin als Institution unserer Wahl für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen euroatlantischen Gemeinschaft blicken werden. Es ist die Institution, an die wir uns wenden, wenn wir Wahlen beobachten, Polizeikräfte als Teil der Friedenslösung vor Ort einsetzen oder internationale Experten zusammen bringen müssen, um beim Aufbau der sich vom Krieg erholenden Gesellschaften behilflich zu sein. Wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, möchten wir, daß die OSZE "den Platz zwischen Diplomatie und Gewalt einnimmt... Menschen in den krisengeschüttelten Regionen einsetzt und sie dort aus dem konkreten Grund der Förderung demokratischer Ideale und Institutionen beläßt". haben eine Führungsrolle dabei übernommen, unter den europäischen Politikern Unterstützung für diese Initiative zu gewinnen. In der Tat haben wir bereits den ersten Schritt getan: Die Entscheidung zur Einrichtung von OSZE-Büros in allen zentralasiatischen Staaten. Drittens möchten wir, daß die OSZE effektiv mit anderen europäischen und euroatlantischen Institutionen wie der EU, OECD und NATO zusammenarbeitet. Äußerst vielversprechend ist das "Plattformkonzept" der OSZE, das die OSZE-Missionen im Land als Plattform nutzen würde, die andere Demokratie aufbauenden Organisationen - Regierungsbehörden, internationale Gruppen und Nichtregierungsorganisationen - wiederum als ihre eigene Basis für Operationen nutzen könnten. Das Ergebnis wären weniger Duplizität und effizientere Hilfsprogramme. Außenministerin Albright hat auch das am besten formuliert: "Wir möchten, daß sich die OSZE weiter zu einer Organisation entwickelt, die mehr tut als redet. Wir möchten, daß sie eine Organisation wird, die nicht Berichte, sondern Ergebnisse hervorbringt... Wir müssen neue Rollen für die OSZE bei internationalen Bestrebungen sondieren, um Konflikte zu lösen und Demokratie zu fördern." Schlußbemerkung Die OSZE muß in der neuen euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Politik zielt darauf ab, sie in dreierlei Weise zu stärken: Erstens möchten wir, daß die OSZE bereit ist, sich effektiv mit Konfliktverhütung und -bewältigung zu befassen. Über die Menschliche Dimension der OSZE möchten wir Menschenrechte und Demokratie fördern und den gemeinsamen Raum für Rechtsstaatlichkeit und gewählte Regierungen erweitern. Und durch den Einsatz der Wirtschaftlichen Dimension der OSZE müssen wir gleichermaßen an den wirtschaftlichen Ursachen von Konflikten arbeiten und das bürgerliche, Handels- und Strafrechtssystem fördern. Zweitens möchten wir auch den Horizont der OSZE erweitem. Obwohl wichtige Aufgaben bestehen bleiben, hat die OSZE - mit der bemerkenswerten Ausnahme des Balkan - ihre Mission im Zentrum Europas im Großen und Ganzen erfüllt. Während sie sich weiterhin auf den Balkan und Problemfälie wie Belarus konzentriert, sollte die Organisation jetzt Schritte unternehmen, um die Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die neuen unabhängigen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens auszuweiten. Außenministerin Albright und der amtierende Vorsitzende der OSZE, Geremek, * * Seite 6 Ich weiß, daß ich Ihnen eine lange Antwort auf die kurze Frage gegeben habe, warum Europa und die amerikanisch-europäischen Beziehungen für Amerika immer noch so wichtig sind. Aber ich hoffe, es ist mir einigermaßen gelungen, Ihnen nicht nur die Bedeutung dieser Beziehungen zu vermitteln, sondern auch die bestehenden Chancen, dank derer sie unseren gemeinsamen Zielen und Werten besser dienen können. Während Amerikaner und Europäer auf das 2 1 . Jahrhundert blicken, werden wir bessere Partner finden, mit denen wir das künftige internationale System in positiver Weise effektiv gestalten können. Der Aufbau dieser neuen Partnerschaft wird nicht leicht sein oder sich über Nacht vollziehen. Er wird dieselbe Art von Engagement und Glauben an ein gemeinsames Schicksal erfordern, die die erstaunlichen Erfolge der vergangenen 50 Jahre hervorgebracht hat. Aber das ist es wert. Es ist eine spannende Zeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Für mich ist es eine wirkliche Ehre, unserem Land in dieser historischen Zeit als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten dienen zu dürfen und heute die Chance zu einem Gespräch mit Ihnen zu haben. * * * AMERIKA DIENST 21 �ELEKTRONISCHER HANDEL 21. Oktober 1998 Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik Rede von Staatssekretär David Aaron BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im USWirtschaftsministerium, David Aaron, am 13. Oktober 1998 vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn gehalten hat. Politik und den Gründen dafür beginnen und mich dann im einzelnen mit diesen Vorwürfen befassen. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich werde heute über Kryptographie sprechen, die ein wesentlicher Bestandteil des elektronischen Handels (e-Commerce) der Zukunft ist. Ich möchte Ihnen die "Wahrheit" über die amerikanische Verschlüsselungspolitik sagen, weil es während der vergangenen Monate in der deutschen Öffentlichkeit eine entmutigende Anzahl von Verzerrungen und Mißverständnissen über unsere Politik gegeben hat. Einige greifen die Integrität der amerikanischen Regierung an. Es ist besonders traurig und überraschend, solche Dinge von Regierungsvertretern eines Landes zu hören, das unser engster Freund und Verbündeter ist. Diese Behauptungen müssen richtig gestellt werden, bevor sie sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken. Als amerikanischer Sondergesandter für Kryptographie hatte ich das Vergnügen, mit einer großen Zahl führender amerikanischer und ausländischer Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Sie alle haben mich eindringlich auf die entscheidende Bedeutung einer schwer entschlüsselbaren Kryptographie für die Zukunft ihrer Unternehmen und die Sicherung des elektronischen Handels hingewiesen. Die US-Regierung ist ebenfalls der Ansicht, daß eine schwer entschlüsselbare Kryptographie zum Schutz der Privatsphäre und der Wirtschaft ein Muß ist. Ich habe die Reden deutscher Regierungsmitglieder und Politiker gelesen, die vor Ihnen gehalten wurden. Ich habe dieselben Überschriften gelesen wie Sie: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." "Die Schlüssel für amerikanische Kryptoprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." "Key-Recovery-Produkte sind Hintertür für amerikanische Nachrichtendienste." "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Alle diese Behauptungen sind nicht wahr. Starke Verschlüsselung beinhaltet jedoch auch ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Der Einsatz elektronischer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden war und ist bei der Terrorismusbekämpfung und bei vielen strafrechtlichen Ermittlungen ein wichtiges Instrument. Kryptographie beinhaltet die Gefahr eines Entzugs dieses Instruments - indem sie nicht nur die gerichtlich autorisierte Überwachung, sondern auch häufigere gesetzmäßige Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern mitsamt ihren Dateien verhindert. Ich bin heute hier, um Ihnen die Wahrheit zu sagen, damit Sie selbst entscheiden können, welche Produkte Sie für den Schutz Ihrer Privatsphäre, die Sicherung Ihrer elektronischen Transaktionen und die Speicherung Ihrer wertvollen Geschäftsunterlagen benutzen. Ich möchte mit einer kurzen Beschreibung unserer Das amerikanische Justizministerium und die Drogenbekämpfungsbehörden haben bereits wichtige Beispiele dafür gefunden, daß sich Terroristen, Drogenhändler, Kinderpornographen und andere Verbrecher der Kryptographie bedienten. Beispielsweise nutzte Ramzi Yousef, eine Schlüsselfigur des Bomben- AMERIKA DIENST 21 Die amerikanische Verschlüsselungspolitik Seite 1 �anschlags auf das World Trade Center und ein Mitarbeiter von Osama bin Laden, die Datenverschlüsselung, um seine Pläne für Bombenanschläge auf elf amerikanische Verkehrsflugzeuge in Südostasien zu verheimlichen. Wir erwarten, daß die kriminelle Nutzung nicht zu entschlüsselnder Kryptographie zunimmt, während diese immer stärker verfügbar wird und einfach einzusetzen ist. Für ein Land wie Deutschland, das Zielscheibe der ausländischen Mafia ist und Schauplatz zahlreicher terroristischer Zwischenfälle war, beinhaltet die Abschaffung jedes möglichen Einsatzes gesetzmäßiger polizeilicher Überwachung große Gefahren. Zweifelsohne muß ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und Verbraucher und dem Schutz der Gesellschaft als Ganzes hergestellt werden. Was ist die Antwort? Unseres Erachtens liegt die Antwort in Kryptosystemen, die vertrauenswürdige Sicherheitsdienste mit gesetzmäßigem Zugang kombinieren. Mit gesetzmäßigem Zugang meine ich eine Reihe von Technologien, die bei verschlüsselten Daten und Mitteilungen die Wiederherstellung des Klartextes im Rahmen einer gerichtlichen Verfügung oder anderer rechtlicher Mittel zulassen, die bürgerliche Freiheiten schützen. Wir haben uns nicht einem einzigen technologischen Ansatz verschrieben. Die Infrastruktur für Schlüsselmanagement, -hinterlegung und weitere entschlüsselbare Produkte, die gesetzlichen Zugang bieten, sind einige der Wege zur Herstellung eines vernünftigen Gleichgewichts. Unseres Erachtens stellen marktorientierte Lösungen unter Führung der Industrie den besten Ansatz zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden dar. Zur Förderung einer solchen Zusammenarbeit forderte Vizepräsident Gore im März einen intensiven Dialog zwischen der amerikanischen Regierung und der Industrie, den Strafverfolgungsbehörden und privaten Vereinigungen. Dieser Dialog hat sich als produktiv erwiesen und zu verschiedenen politischen Entwicklungen geführt, die zum Vorteil aller Beteiligten sind, einschließlich ausländischer Unternehmen, die sich für den Erwerb einer schwer entschlüsselbaren amerikanischen Kryptographie interessieren. Im September gaben wir die folgenden Schritte bekannt: Kryptographie jeder Verschlüsselungsstärke, jeder Schlüssellänge, mit oder ohne Schlüsselhinterlegung darf jetzt mit Ausnahmen in verschiedene Sektoren exportiert werden, darunter das Banken- und Versicherungswesen, medizinische und Gesundheitsorganisationen und online-Händler in Westeuropa, Japan und Australien. Der Export zu Endverbrauchern oder Seite 2 Zielen außerhalb dieser Bestimmungsorte wird von Fall zu Fall geprüft. Die neuen Richtlinien gestatten auch Verschlüsselungshardware und -Softwareprodukte mit einer Schlüssellänge von bis zu 56-bit DES (Data Encryption Standard - Datenverschlüsselungsstandard) oder einem Äquivalent, das ohne Lizenz an alle Nutzer mit Ausnahme der sieben terroristischen Länder (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Kuba) exportiert wird. Nach den neuen Richtlinien ist für diese DES-Produkte keine Schlüsselhinterlegung erforderlich. Zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden werden wir weiterhin die Entwicklung von KeyRecovery-Produkten fördern, indem wir unsere Bestimmungen für solche Produkte lockern. Unsere Politik der Ermutigung dieses Marktes funktioniert ganz offensichtlich: Sowohl amerikanische als auch ausländische Unternehmen entwickeln als Reaktion auf Kundennachfragen Verschlüsselungsund Entschlüsselungsprodukte. Beispielsweise möchte kein Unternehmen, daß ein verärgerter Mitarbeiter seine Dateien auf Dauer verschließen kann. In diesem Zusammenhang müssen Exporteure vor dem Export nicht länger zusätzliche Informationen über die Verläßlichkeit eines Key-Recovery-Agenten hinterlassen. Wenn Sie sich für ein amerikanisches Key-Recovery-Produkt entscheiden und dieses Merkmal wählen, interessiert es uns überhaupt nicht, bei wem Sie die Schlüssel hinterlegen. Unsere Key-Recovery-Politik ist klar. Es ist keine Schlüsselhinterlegung bei einem Dritten. Wir verlangen nicht und haben auch nie verlangt, daß jeder seine Schlüssel bei der US-Regierung hinterlegen muß oder daß der Schlüssel überhaupt bei einem Dritten hinterlegt werden muß. Wir sagen nicht, daß die Schlüssel in den Vereinigten Staaten bleiben müssen. Das war trotz gegenteiliger Behauptungen einiger deutscher Regierungsgvertreter schon immer so. Tatsächlich haben wir verschiedene Exporte genehmigt, bei denen ausländische User, einige davon hier in Deutschland, den Schlüssel bei sich selbst hinterlegen. Der vor kurzem von uns unternommene Schritt zur Abschaffung der Überprüfung von Key-RecoveryAgenten sollte alle denkbaren Mißverständnisse unter den Mitgliedern Ihrer Regierung beseitigen. Schließlich unterstützten wir auch den Export von Produkten, die wir als "entschlüsselbar" bezeichnen. Diese Produkte befassen sich mit der Entwicklung örtlicher oder flächendeckender Netzwerke und der Übermittlung von E-Mail und anderen Daten über Netze. Diese sogenannten "entschlüsselbaren" Produkte gestatten die Entschlüsselung eines Textes AMERIKA DIENST 21 �durch einen System- oder Netzwerkadministrator ohne die Zusammenarbeit des Users. Wir werden den Export dieser Produkte an Wirtschaftsunternehmen in den meisten großen Ländern, einschließlich Westeuropas, Japans und Australiens, für geschäftsinterne Zwecke gestatten. Deutschland gehört dieser Gruppe natürlich an. Was bedeutet das alles? Es bedeutet, daß es jeder einzelnen ausländischen Regierung obliegt, über ihre Politik hinsichtlich gesetzmäßigem Zugang, Schlüsselhinterlegung und ähnlichem zu entscheiden. Und jedes ausländische Unternehmen, das amerikanische Kryptoprodukte verwendet, kann im Rahmen dieser Gesetze tun, was ihm beliebt. Das heißt nicht, daß wir keine Verschlüsselung mehr fördern, die gesetzmäßigen Zugang bietet - insbesondere im Inland, aber auch im Ausland. Abgesehen von Exportkontrollen werden wir weiterhin die staatliche Kaufkraft nutzen. Die US-Regierung wird starke Verschlüsselung mit Schlüsselhinterlegung für ihre interne Kommunikation und die mit der Öffentlichkeit nutzen. Zur Standardisierung staatlicher Beschaffung hat das Wirtschaftsministerium einen technisch-industriellen Beratungsausschuß ins Leben gerufen, der einen bundesweiten Standard für die Key-Recovery ausarbeitet. Die Arbeit des Ausschusses sollte bald abgeschlossen sein. Wir haben die praktische Anwendbarkeit der Schlüsselhinterlegung im Rahmen von zehn Pilotprojekten der US-Regierung erfolgreich unter Beweis gestellt. Jetzt wollen wir einige dieser Projekte umsetzen. Beispielsweise befaßt sich ein Pilotprojekt mit der elektronischen Anmeldung von Patentanwendungen beim amerikanischen Patentamt über das Internet, was eine digitale Signatur und Verschlüsselung beinhaltet. Ferner fassen wir neue Pilotprojekte ins Auge. Es ist keine leichte Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft, dem Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit herzustellen. Bei der Umsetzung dieser Politik planen wir eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren - der Industrie, dem Kongreß, den Strafverfolgungsbehörden, privaten Vereinigungen und den nationalen Sicherheitsbehörden, um die Effektivität unserer Aktionen in diesem sich wandelnden Medium ständig zu evaluieren und neu zu bewerten. Wir werden weiterhin enge Konsultationen mit ausländischen Regierungen führen, um das Wachstum sicheren globalen elektronischen Handels zu ermutigen, ohne unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen aufs Spiel zu setzen. AMERIKA DIENST 21 Entkräftung der Mythen Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz einige der Mythen widerlegen, die über unsere Politik verbreitet werden. Um offen zu sein, halte ich einige dieser Behauptungen nicht nur für falsch, sondern auch für schwer verständlich. Vielleicht ist das alles ein Mißverständnis, aber wir führen seit mehr als zwei Jahren einen intensiven Dialog mit deutschen Regierungsmitgliedern, und meine Kollegen und ich sind bei zahlreichen Gelegenheiten mit Vertretern der Bundesregierung und der Industrie zusammengetroffen, um unsere Politik zu erörtern und Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben uns große Mühe gegeben, um Transparenz und ein Verständnis unserer Politik zu erreichen. Diese Botschaft wurde nicht nur auf Arbeitsebene übermittelt, sondern auch auf höchster Ebene der Bundesregierung. Wir sind zur Fortsetzung dieses Dialogs bereit. Obwohl die Gründe für diese jüngsten Behauptungen schwer zu finden sind, werde ich weiterhin versuchen, unsere Position zu erklären. Unsere Beziehungen sind zu wichtig und zu produktiv, als daß diese Mißverständnisse unser Verhältnis vergiften dürften. Während meines Besuchs werde ich mit Vertretern der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, möglichen Mitgliedern der neuen Bundesregierung und der Presse in dem dauerhaften Bestreben zusammentreffen, diese Mythen zu entkräften. Mythos Nr. 1: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." Diese Kritik habe ich oft gehört. Denken Sie eine Minute darüber nach. Wenn sie berechtigt wäre, würden wir einfach unsere Exportkontrollen abschaffen und dem Export Tor und Tür öffnen. Man braucht nur einige Webseiten unserer Kryptographiehersteller oder Wirtschaftszeitschriften wie Wired zu lesen um zu sehen, daß die amerikanischen Hersteller der Ansicht sind, daß wir sie auf dem Weltmarkt ernsthaft benachteiligen. Die amerikanische Softwareindustrie fühlt sich besonders durch die Tatsache behindert, daß sie im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten 128-BitVerschlüsselung nicht frei exportieren darf. Tatsächlich haben manche ausländischen Unternehmen, einige mit Sitz in Deutschland, die amerikanischen Exportkontrollen für Kryptographieprodukte für ihre Vermarktungskampagnen benutzt. Dieser Verwurf ist angesichts dieser Tatsachen einfach lächerlich. Mythos Nr. 2: "Die Schlüssel für amerikanische Verschlüsselungsprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." Seite 3 �Einer der ersten und überraschendsten Kritikpunkte lautet, das Hauptziel der amerikanischen Verschlüsselungspolitik liege darin, die Vereinigten Staaten zum Hinterlegungsort aller Kryptographieschlüssel zu machen. Ich habe den deutschen Behörden wiederholt gesagt - und sage das auch heute - daß das absolut nicht zutrifft. Unsere Exportvorschriften gestatten explizit die Schlüsselhinterlegung im Ausland sowie die Selbsthinterlegung durch Unternehmen und User. Mythos Nr. 3: "Die Vereinigten Staaten unterstützen Key-Recovery-Produkte als Hintertür für die amerikanischen Nachrichtendienste." Dies steht in engem Zusammenhang mit dem vorherigen Vorwurf und ist besonders verletzend. Ich möchte noch einmal betonen: Die Vereinigten Staaten haben nicht verlangt und verlangen nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat. Wie ich bereits erwähnte, wurde unsere Politik in jüngster Zeit dergestalt geändert, daß jegliche staatliche Überprüfung der Key-Recovery-Agenten abgeschafft wurde. Statt dessen beschlossen wir, daß andere Regierungen entscheiden können, ob ihre Key-Recovery-Agenten, wenn sie existieren, verläßlich sind. Das war der einzige Grund dafür, daß wir eine solche Überprüfung überhaupt gefordert haben. Jeder, der weiterhin solche Vorwürfe erhebt, sollte dafür Beweise erbringen. Sonst kommt man unweigerlich zu der Schlußfolgerung, daß diese Behauptungen um des wirtschaftlichen Vorteils willen aufgestellt werden. Mythos Nr. 4: "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Offen gesagt, verblüfft mich diese Behauptung weiterhin. Die Enquetekommission des Bundestags veröffentlichte kürzlich einen Bericht, dem zufolge die amerikanischen Vorschriften im Widerspruch zu deutschen Gesetzen wie dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz stehen könnten. Es wurden jedoch keine Beweise oder Argumente vorgelegt, die diese Behauptung untermauern. Es ist zweifelsohne nicht unsere Absicht, gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Tatsächlich kann man sich schwer vorstellen, wie dies angesichts der Flexibilität unserer Politik der Fall sein könnte. Wie ich bereits erklärte und so oft wie nötig wiederholen werde, hat die US-Regierung nicht verlangt und verlangt auch jetzt nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat - falls dies Ihre Sorge ist. Seite 4 Was die Hinterlegung von Schlüsseln im Ausland anbelangt, liegt es beim Kunden oder User und der betreffenden ausländischen Regierung zu entscheiden, wo der Schlüssel hinterlegt wird. Wie bei jeder strafrechtlichen Ermittlung, die unsere beiden Länder betrifft, werden die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zusammenarbeiten, um Beweismaterial und Informationen, einschließlich möglicher Schlüssel oder Zugriff auf Klartext, auszutauschen - jedoch nur in dem Ausmaß, wie die Bundesregierung dem zustimmt. Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Es ist klar, daß weder weit verbreitete Verschlüsselungssysteme noch eine erfolgreiche nationale Politik ohne internationale Zusammenarbeit möglich sind. Als US-Sondergesandter ist mein Ziel ein internationaler Konsens über die Entwicklung des Schlüsselmanagement und einen Hinterlegungsrahmen, der große und verläßliche Sicherheit für die globale Informationsinfrastruktur bietet und gleichzeitig die öffentliche und nationale Sicherheit schützt. Drei Schlüsselthemen für die Zusammenarbeit zeichnen sich ab: Die Notwendigkeit harmonisierter Exportkontrollmaßnahmen, die Entwicklung kompatibler Infrastrukturen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden. Dies sind die realen Fragen, mit denen wir uns befassen müssen - nicht die Mythen. Wir planen eine Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung in den entsprechenden internationalen Foren, während wir Fortschritte machen. Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind entscheidend für den Umgang mit einer Vielzahl von Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges - von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen. Gesetzmäßiger Zugang zu Kryptographie ist ein wesentliches Element in diesem Kampf. Das heißt nicht, daß es keinen Raum für ehrliche Meinungsverschiedenheiten über Kryptographie zwischen unseren beiden Ländern gibt. Und ohne Zweifel hat Deutschland das Recht auf die Ausarbeitung seiner eigenen Politik - tatsächlich zieht die amerikanische Politik das besonders in Betracht. Es ist jedoch an der Zeit, die irrtümlichen Mythen und Verdächtigungen hinter uns zu lassen, die unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet behindern. Ich bin zuversichtlich, daß sowohl der Tenor als auch die Stärken unserer traditionellen Zusammenarbeit wiederhergestellt werden können, wenn wir uns auf die Fakten konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 �WELTGERICHTSHOF 21. Oktober 1998 Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit von David J. Scheffer (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Sonderbotschafters für Kriegsverbrechen betreffende Fragen, David J. Scheffer, der erstmals in Das Parlament vom 279. Oktober 1998 erschien. Auf der ganzen Welt haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen übernommen, die des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen Beschuldigten vor Gericht zu bringen. Wir fördern und unterstützen uneingeschränkt internationale Tribunale, um die weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zu bestrafen, und wir unterstützen seit langem die Einrichtung eines entsprechenden Internationalen Strafgerichtshofs. Warum haben die Vereinigten Staaten dann gegen die im vergangenen Monat in Rom erzielte Vereinbarung gestimmt, einen ständigen Gerichtshof einzurichten? Weil das Abkommen die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und anderer aufs Spiel setzt, internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern, während die für die schlimmsten Greueltaten Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten. Ein solches Ergebnis liegt kaum im Interesse der Gerechtigkeit. Die Geschichte lehrt uns, daß die beste Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit dann gegeben ist, wenn beides gemeinsam verfolgt wird. Die Nürnberger Prozesse wären nicht möglich gewesen, wenn die Alliierten das Nazi-Regime nicht besiegt hätten. Als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Verbündeter Anfang 1996 in Bosnien eintrafen, war nur ein Angeklagter in Gewahrsam genommen worden - heute sind es 33. In der Praxis sind kollektive Aktionen häufig das einzige Mittel zur Schaffung der Grundlage, auf der Gerechtigkeit beginnen kann. Daher ging die amerikanische Delegation unter meiner Leitung mit zwei parallelen Zielen nach Rom: Fortsetzung der Fortschritte zu internationaler Gerechtigkeit AMERIKA DIENST 21 bei gleichzeitigem Schutz der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten und anderer verantwortungsvoller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit durch humanitäre Aktionen, Friedenssicherung und - falls erforderlich - kollektive militärische Aktionen. Wir wollten einen Gerichtshof, dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Befugnisse für die Verfolgung der für abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen verliehen werden, wer immer und wo immer sie sind, aber auch einen Gerichtshof, dessen Fähigkeit, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats zu handeln, so gestaltet wäre, daß Schutz vor einer fehlgeleiteten Ausübung von Autorität geboten würde, die legitimen nationalen und internationalen Interessen schaden könnte. Das war ein vernünftiger Ansatz, der ursprünglich von einem UN-Team internationaler Rechtsexperten unterbreitet worden war. In Rom signalisierten wir unsere Bereitschaft zu Flexibilität bei der Übertragung der Fälle an den Gerichtshof, hatten jedoch das Gefühl, es sei unerläßlich, das Recht einer Regierung zur Einschätzung der Fairneß und Unparteilichkeit des Weltgerichtshofs anzuerkennen, bevor zugelassen wird, daß Menschen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Abwesenheit einer Überweisung durch den Sicherheitsrat unterstellt werden. Dieser Ansatz garantierte die Fähigkeit verantwortungsvoller Regierungen, lebensrettende Missionen ohne Angst durchzuführen, daß ihre Truppen vor ein Tribunal gezerrt würden, das sich mit der Zeit erst noch bewähren müßte. Bedauerlicherweise erarbeitete eine kleine Gruppe von Ländern während der letzten Tage der Konferenz in Seite 1 �Rom hinter verschlossenen Türen einen kompromißlosen Text mit gravierenden Mängeln, der eine Anleitung für die Politisierung des Gerichtshofs bietet und das Risiko beinhaltet, verantwortungsvolle internationale Aktionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit abzuschrecken. Am problematischsten ist die außergewöhnliche Art und Weise, auf die in letzter Minute die Zuständigkeit des Gerichtshofs formuliert wurde. Ein Land, dessen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen, könnte dem Vertrag beitreten, jedoch der strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger entgehen, indem es sich für den Zeitraum von sieben Jahren für die Nichtteilnahme an der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen entscheidet. Im Gegensatz dazu könnte ein Land, das dem Vertrag nicht beitritt, jedoch zur Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit seine Soldaten ins Ausland entsendet, der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit für die Taten dieser Soldaten ausgesetzt sein. Im Rahmen des Vertrags darf der Gerichtshof bei einem Verbrechen richten, wenn entweder das Herkunftsland des Angeklagten oder das Land, in dem das mutmaßliche Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei ist oder zustimmt. Somit beinhaltet der Vertragstext, daß der Gerichtshof - selbst wenn der Irak dem Vertrag nicht beitritt - lediglich aufgrund der Zustimmung eines Saddam Hussein über amerikanische oder andere Soldaten Recht sprechen darf, die an internationalen humanitären Aktionen im Nordirak beteiligt sind, der Gerichtshof Saddam Hussein aber nicht aus eigenem Antrieb wegen der Massaker an seinem eigenen Volk zur Rechenschaft ziehen kann. Diese und andere Probleme bei dem bestehenden Vertragstext erschweren die Zusammenstellung effektiver Koalitionen für internationale Friedenssicherung und Implementierungsmaßnahmen. Die Schwierigkeiten werden noch erhöht, wenn der Ge- * * Seite 2 richtshof, wie im Vertrag vorgesehen, über einen "Angriffskrieg" richten will, für den die Delegierten in Rom noch nicht einmal eine Definition finden konnten. Ausländische Regierungsmitglieder und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bemühten sich in Rom, uns zu versichern, daß in den Vertrag eingebaute Sicherheitsklauseln - von denen viele erfolgreich von den Vereinigten Staaten angestrebt wurden - bedeuteten, daß es für amerikanische Soldaten kein plausibles Risiko gibt. Wir konnten eine solche optimistische Einstellung zur Unfehlbarkeit einer noch nicht erprobten Institution nicht teilen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Bewältigung der Herausforderungen von Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit uneingeschränkt verpflichtet. Wir hoffen, daß andere Regierungen die Vorteile einer potentiellen amerikanischen Beteiligung an dem Vertrag von Rom erkennen und seine Mängel korrigieren. Die Vereinigten Staaten können nur dann entscheidenden Einfluß auf die Fähigkeit und Bereitschaft widerstrebender Regierungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht ausüben, wenn der Gerichtshof nicht diejenigen in Gefahr bringt, die die Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit übernehmen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Bestrebungen anführen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die grausamsten Verbrechen begangen haben und in einigen Fällen immer noch begehen. Wir vertrauen darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen ebensoviel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Weltgerichtshofs. Unseres Erachtens steht für internationalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu viel auf dem Spiel, als daß irgendetwas anderes akzeptiert werden könnte. * * * AMERIKA DIENST 21 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Botschafter John C. Kornblum NÜRNBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Menschenrechtstagung in Nürnberg vom 9. Oktober 1998, die vom Gesandten Michael C. Polt gehalten wurde. Während wir darüber nachdenken, wie die internationalen Beziehungen im neuen Jahrtausend aussehen sollen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die aus den zahlreichen Veränderungen entstehenden Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Chancen gehen oft in der Kakophonie der Dispute unter. Die Welt schreit nach Antworten. Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Keine dieser Fragen kann mit Standardlösungen für internationale Probleme beantwortet werden. Keine kann mit traditionellen diplomatischen Methoden bewältigt werden. Und vor allem gibt es noch kein Leitprinzip für die Entscheidung, wie auf Konflikte reagiert werden sollte, die durch solche Dispute entstehen, insbesondere im Fall von Aggression gegen den Einzelnen. Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem AMERIKA DIENST 21 Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Eine Zeit der Chancen Heute möchte ich über die zunehmende praktische Bedeutung von Menschenrechtsstandards bei der Suche nach Lösungen für diese neuen Herausforderungen sprechen. Ich möchte Perspektiven für die Entwicklung eines mündigen Bürgers erörtern, der die uns konfrontierende Konfusion erfolgreich meistern kann. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Chance, ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Nationen und Völkern zu definieren. Wir können harten Wettbewerb und militärische Gewalt durch demokratische Werte als Leitprinzipien des internationalen Lebens ersetzen. Das ist eine große Herausforderung. Um Erfolg zu haben, müssen Regierungen und Völker zu einer besseren Definition der vor ihnen liegenden Herausforderungen gelangen. Wir müssen die praktische Anwendung von Menschenrechtsstandards ebenso praktizieren wie wir während der vielen vergangenen Jahrhunderte Verhandlungen und Krieg praktiziert haben. Und vor allem müssen wir das Streben nach Menschenrechten neu definieren. Diese Disziplin sollte nicht länger Idealisten und Weltverbesserern überlassen bleiben, wie es immer noch allzu häufig der Fall ist. Sie sollte als das zentrale Element einer Seite 1 �wirklich realistischen Friedenspolitik anerkannt werden. Vor diesem Jahrhundert gehörten Menschenrechte eher in eine philosophische als eine praktische Kategorie menschlichen Strebens. Die großen Gelehrten der Aufklärung definierten eine bislang unbekannte Kategorie - die Idee von Gerechtigkeit als Element des öffentlichen und privaten Lebens. Die Ideen universeller Rechte waren die Grundlage der amerikanischen Verfassung und der französischen Revolution. Sie entstanden in England und andernorts, fehlten aber im internationalen Leben fast völlig. Das Leben der Nationen schien über den normalen menschlichen Standards zu liegen. Während die Kriege immer zerstörerischer wurden, wurden die von den Menschen gebrachten Opfer bei internationalen Konflikten immer größer. Das 20. Jahrhundert war Zeuge der entsetzlichsten Beispiele für menschliches Leid, das die Menschheit kennengelernt hat. Krieg und politische Konflikte forderten während der letzten 90 Jahre mehr als 100 Millionen Menschenleben. Vor 50 Jahren entwarf die internationale Gemeinschaft einen Kodex der Menschenrechte - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - der heute die Grundlage für internationales und nationales Verhalten gegenüber dem Einzelnen darstellt. Respektierung von Menschenrechten etwas zu bewirken. Der explosionsartige Zuwachs des Internet bedeutet, daß Informationsverweigerung für unterdrückerische Regime immer schwieriger wird. Allgemein - und das ist die größte Hoffnung - haben wir einzigartige Chancen, die Prinzipien umzusetzen, die die Gründerväter der universellen Werte geschaffen haben. Diese Leistung resultierte aus einem der wichtigsten konzeptionellen Durchbrüche des vergangenen Jahrhunderts. Sie gehört zu Dekolonisierung und Rüstungskontrolle als wirklich innovativen Schritten zu einer friedlicheren Welt. Die Akzeptanz der zentralen Bedeutung von Menschenrechten für die Bewahrung von Frieden bedeutet, daß die Verletzung von Menschenrechten auch eine legitime Basis für internationales Handeln ist, einschließlich militärischer Intervention, falls nötig. Die Ereignisse im Kosovo verdeutlichen uns diese Prinzipien heutzutage. Die Definition einer werteorientierten Außenpolitik Dies ist ein wahrhaft aufregender Zeitpunkt, sich dafür zu engagieren, Menschenrechte auf den zentralen Platz in den internationalen Beziehungen zu bringen. Wir haben eine große Chance, zur Bereitstellung der Ressourcen beizutragen und eine werteorientierte Außenpolitik in die Praxis umzusetzen. Ich spreche von Verhalten gegenüber dem Einzelnen, weil das Konzept der Menschenrechte mit der Souveränität und Unantastbarkeit jedes einzelnen Menschen beginnt. Es ist die Pflicht der Staaten und führenden Politiker, ihr Verhalten gegenüber diesen unveräußerlichen Menschenrechten zu definieren, und nicht umgekehrt. Der Staat dient den Interessen des Einzelnen; nicht der Einzelne den Bedürfnissen des Staates. Dieses Grundprinzip bleibt weiterhin der Rahmen für jedes menschliche und politische Verhalten. Obwohl es oft verletzt wird, kann es kein UNO-Mitglied ignorieren. Es ist das Gesetz unseres Planeten. Insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Bestrebungen, Menschenrechtsprinzipien auf praktische Weltprobleme anzuwenden, bis zur Unkenntlichkeit erweitert. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Verlagerung. In einer durch internationale Konfrontation erstarrten Welt reduzierten sich die so genannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-West-Konfrontation verborgen. Auf dieser Basis bewegt sich die internationale Gemeinschaft kontinuierlich auf eine funktionellem Definition von demokratischen Werten und Außenpolitik zu. Die Standards des internationalen humanitären Rechts werden auf die drängenden Erfordernisse des Zeitalters nach dem Kalten Krieg angewandt. Wir haben Menschenrechte zu einem legitimen Diskussionsthema bei den zwischenstaatlichen Beziehungen gemacht. Und mit offensichtlichem Erfolg. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Die systematische Verletzung der Menschenrechte ist in großen Gebieten dieses Globus eingeschränkt oder abgeschafft worden - wobei die ehemalige Sowjetunion das beste Beispiel darstellt. Nichtregierungsorganisationen finden neue Chancen, um beim Aufbau von Strukturen und Institutionen auf der Grundlage der Seite 2 Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Die ersten Schritte wurden hier in Deutschland gemacht. Beide Seiten einigten sich auf eine Verringerung der Spannungen in Berlin. Die Viermächteverhandlungen über Berlin waren wahrhaftig humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die AMERIKA DIENST 21 �Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte schluckten Großmächte ihre Meinungsverschiedenheiten und schufen eine auf Verträgen gründende Struktur humanitärer Verbesserungen als Mittel zur Verringerung der Spannungen. In den darauf folgenden Jahren gab es ähnliche Bemühungen, die Normen des internationalen humanitären Rechts auf die ganze Bandbreite der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst anzuwenden. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens sind. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andrej Kosyrew der KSZE und ihrer Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an AMERIKA DIENST 21 einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit von Nichtregierungsorganisationen steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe behauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen Seite 3 �durch militärische beeinträchtigt. Auseinandersetzungen Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über Nagorny-Karabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtiingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Seite 4 Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFOR-Mission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten, die den Schutz von Menschenrechten vorgeben, tatsächlich eine Aggression dar? Die serbische Militärintervention in Bosnien und jetzt im Kosovo war nackte Aggression unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten. Und wann hat die internationale Staatengemeinschaft das AMERIKA DIENST 21 �Recht zurückzuschlagen, unerträglich wird? wenn die Aggression Wie die Diskussion dieser Woche beweist, sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die serbische Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Kosovo eine militärische Reaktion eindeutig rechtfertigt. Und es ist nicht legitim zu behaupten, die NATO könne nicht zur Bewahrung der Menschenrechte intervenieren, weil andere dieselbe Entschuldigung für eine weniger noble Intervention benutzen könnten. Wenn wir 1948 auf dieses Argument gehört hätten, hätte es keine Berliner Luftbrücke gegeben. Die Verpflichtung der NATO zu Demokratie sollte sie über Vergleiche mit anderen erheben, wie laut deren Forderungen auch vorgebracht werden mögen. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Und hier schließt sich der Kreis. Die Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit wurde in der Schlußakte von Helsinki festgelegt. Die Prinzipien der Demokratie sollten unsere Standards sein. Der Umgang mit so genannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Starkes Vorgehen gegen andere ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Unsere Legitimierung als Verteidiger des internationalen humanitären Rechts ergibt sich nicht nur aus unserer militärischen oder wirtschaftlichen Macht, sondern auch aus unserem eigenen Streben nach diesen Prinzipien. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen eingerichtet haben. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. AMERIKA DIENST21 Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt eine Priorität der Clinton-Administration dar. Ich bin mir bewußt, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern unterschiedliche Ansichten zur Funktionsweise des Strafgerichtshofs gibt. Dies zeigte sich beim Abschluß der Konferenz von Rom im Juni. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die im Konzept von Rom enthaltenen Mängel gravierend sind. Es besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen von Menschenrechtsverletzern zur Unterstützung ihrer negativen Ziele benutzt werden könnte. Aber Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten des Projekts schmälern nicht die Bedeutung des Ziels. Die Vereinigten Staaten hoffen, in der Zukunft mit ihren Partnern zusammenarbeiten zu können, um Änderungen der umstrittenen Bestimmungen des Vertrags von Rom vorzuschlagen. Wir hoffen, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer möglichen amerikanischen Beteiligung an der Verbesserung der derzeitigen Version erkennen. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Ich habe zu beweisen versucht, daß es keine einfache Antwort auf die Herausforderungen gibt, die ich an den Anfang dieses Vortrags gestellt habe. Wir sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Das ist kein idealistischer Vorschlag - es ist harte Realität. Die Geschichte hat klargestellt, daß Offenheit und Toleranz die einzigen sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Aber die Institutionen zur Erlangung einer werteorientierten Friedensdisziplin stecken noch in den Kinderschuhen. Das öffentliche Bewußtsein konzentriert sich noch auf die traditionellen Instrumente der Machtpolitik. Nationen in Schwierigkeiten möchten nicht immer durch Methoden unterstützt werden, die politische Macht unterminieren könnten. Aber die Demokratie gewinnt. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei demonstrieren die Macht der demokratischen Methode. Die Definition dieser neuen Friedensdisziplin ist eine Aufgabe für die ganze Welt, aber die Vereinigten Staaten sind häufig am stärksten mit den Auswirkungen dieses neuen Paradigmas konfrontiert. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeichnet. Man erwartet von uns oft, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird Seite 5 �häufig von eben den Ländern kritisiert, die unseren Schutz genießen. Ein Großteil dieser Konfusion ist verständlich. Sie besteht auch in den Vereinigten Staaten. Sie ist ein normales Ergebnis einer Periode raschen Wandels. Aber unseren Interessen ist nicht gedient, wenn die stärkste Macht der Welt sich wiederholt Konflikten und Widersprüchen über ihre stabilisierende Rolle gegenübersieht. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten wird nicht lange Maßnahmen unterstützen, die nirgendwohin zu führen scheinen. Und selbst unsere stärksten Bündnisse können durch Unterschiede in der Wahrnehmung geschwächt werden, wie wir sie in jüngster Zeit auf dem Balkan und am Persischen Golf beobachtet haben. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Konzepte und Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft hört man Forderungen nach mehr Macht für die OSZE. Gleichzeitig wird aber das mächtigste Instrument überhaupt - die Vision der Freiheit - oftmals ignoriert. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien Seite 6 beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. Eine aus dieser neuen Ära gewonnene Einsicht ist in dieser Debatte festgehalten. Wie Präsident Clinton erklärt hat, bewegen wir uns rasch von Rückgriff auf enforcement auf eine Vision von empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung zu. Der mündige Bürger kann nicht auf Verträge und Resolutionen zurückgreifen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu erklären. Es ist ein Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Herausforderungen des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für Demokratie hervorbringt. Menschen, die Unterdrückung erdulden mußten, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber die Schaffung eines Gefühls von persönlichem empowerment und gemeinsamer Verantwortung kann zur Gewährleistung von Toleranz und Frieden beitragen. Eine neue Friedensdisziplin muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Empowerment ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Ein mündiger Bürger muß erkennen, daß ihm eine legitime Rolle in den internationalen Diskussionen zukommt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig scheitern. Eine Landkarte für die Zukunft Vertrauen, empowerment, mündige Bürger und vor allem die Fähigkeit, Chancen zur Förderung von Menschenrechten zu erkennen, sollten wichtige Elemente sein, während wir versuchen, eine Landkarte AMERIKA DIENST 21 �für die Zukunft der Menschenrechte zu entwerfen. Es reicht nicht aus, einfach nur auf Krisen zu reagieren, nachdem sie entstanden sind. Und wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, universelle Prinzipien anzusehen wie wunderschöne Sterne - Dinge, die bewundert werden, aber außerhalb der Reichweite des Menschen liegen. Unsere in diesem Jahrhundert gemachten Fortschritte sollten jede Auffassung widerlegen, daß es absolute Grenzen für den Schutz der Menschenrechte gibt. Die Anpassung der Macht unserer Ideale an praktische außenpolitische Themen kann auch eine Botschaft der Hoffnung für ein verwirrte Welt definieren. Bei all dem Gerede über den Kampf der Kulturen, bei all den uns konfrontierenden komplexen Fragen, bei all den Debatten über Methoden der Konfliktverhütung ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß es einen universellen Standard gibt, der alle Völker vereint. Ich habe diese Frage kürzlich mit Professor Samuel Huntington diskutiert, dessen weithin gelesenes Buch das Thema von Trennlinien zwischen Kulturen erörtert. Professor Huntington unterstrich seine Überzeugung, daß der einzige einigende Faktor auf der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Konzentration auf die Rechte des Einzelnen ist. Das ist nach wie vor die mächtigste Botschaft auf der Welt. * AMERIKA DIENST 21 In der Tat beinhaltet meine wichtigste Botschaft an Sie heute, Menschenrechte als Verfassung für eine demokratische Welt zu begreifen. Als einzelne Bürger nutzen wir die in unserer Verfassung niedergelegten Rechte und Privilegien. Wir übernehmen die Verantwortung für unser Land. Warum können dieselben Impulse nicht unser Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft leiten? Ein Schlüssel ist, wie ich bereits betonte, die Einführung dieser Prinzipien zu Hause, um mündige und engagierte Bürger hervorzubringen, die sich für dieses wichtigste Element der internationalen Beziehungen interessieren - die Verpflichtung der Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Erfolg bei diesen Bestrebungen wird bisher ungekannte Energien und Aktionen in den Beziehungen zwischen Nationen freisetzen. Die elektronische/technologische Revolution ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Werte der Offenheit die Welt verändern können. Ein die Beziehungen zwischen Völkern leitendes neues Paradigma zeichnet sich bereits ab. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, ihm Bestand zu verleihen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung Erklärung von James B. Foley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Oktober 1998 abgegebene Erklärung des Stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, James B. Foley, zur staatlichen Unterdrückung der unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die gegen die serbischen unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen ausgesprochenen Drohungen, darunter die Androhung von physischer Gewalt, sowie die von Präsident Milosevic und der Belgrader Führung unternommenen Aktionen, dissidierende Professoren der Universität Belgrad zu entlassen. Ferner unterstreichen wir, daß wir von Serbien zugleich die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien erwarten. Das Vorgehen der serbischen Regierung gegen die serbische bürgerliche Gesellschaft zeigt offen die wahre Agenda des Regimes. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß Belgrad die internationale Staatengemeinschaft ersucht, seine im Kosovo unternommenen positiven Schritte zur Kenntnis zu nehmen. Serbische Politiker drohten Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen und den unabhängigen Medien öffentlich physische Gewalt an. Infolge der staatlichen Einschüchterung mußten die unabhängigen Medien die Übertragung ausländischer Radio- und Fernsehsendungen 48 Stunden lang einstellen. Es ist schockierend, welchen Druck Belgrad auf die Medien ausübt. In der Zwischenzeit gefährden politisch motivierte Entlassungen an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad die akademische Freiheit und beinhalten das Risiko weiterer politischer Unterdrückung. Die serbische Regierung sollte die entlassenen Professoren wieder einstellen, gewährleisten, daß keine weiteren Entlassungen erfolgen und die Gesetze außer Kraft setzen, die diese Entlassungen fordern. Die für die Greueltaten im Kosovo Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der UNSicherheitsrat hat die Zuständigkeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien für die Kriegsverbrechen im Kosovo bestätigt. Wir erwarten von Serbien uneingeschränkte Zusammenarbeit und arbeiten mit dem Tribunal und den Vereinten Nationen an Maßnahmen zur Erlangung dieses Ziels. Das Vorgehen Belgrads im Kosovo ist nur ein Symptom für das übergeordnete politische Problem in Serbien. Langfristig können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis dafür schaffen, daß Serbien seinen rechtmäßigen und friedlichen Platz in Europa einnimmt. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1998 Description An account of the resource <p><strong>1. G7<br /></strong>G7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein<br /><em>Rede von Lawrence Summers<br /><br /></em><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Grossman<br /><br /></em><strong>3. Elektronischer Handel</strong><em></em><br />Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik<br /><em>Rede von Staatssekretär David Aaron</em><br /><br /><strong>4. Weltgerichtshof</strong><br />Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit<br /><em>von David J. Scheffer<br /><br /></em><strong>5. Menschenrechte<br /></strong>Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /><br /></em>Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung<em><br />Erklärung von James B. Foley<br /></em><br /><strong></strong><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c36547a9d2be1880dafaca94308e8a39.pdf 5aa49c615659e12008252497d1aefc6c PDF Text Text << e S*?^ cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Oktober 1998 20 NATO EINE NEUE VISION FÜR EUROPA Rede von Verteidigungsminister Cohen KOSOVO "ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR DEN KOSOVO!' von John Shattuck SANKTIONEN SANKTIONEN SOLLEN GEMEINSAME VISION WIDERSPIEGELN Rede von Stuart Eizenstat USA-DEUTSCHLAND CLINTON GRATULIERT SCHRÖDER UND DANKT KOHL Erklärung anläßlich der Bundestagswahl DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1998 Proklamation des Präsidenten http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 7. Oktober 1998 "Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" von John Shattuck (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium, der erstmals am 1. Oktober 1998 in der Financial Times erschienen ist. Slobodan Milosevic kündigt jetzt bereits seit Wochen ein Ende des Konflikts im Kosovo an. Aber das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte wird fortgesetzt, und es gibt immer mehr Berichte über Massaker an Zivilisten. Anfang September reiste ich mit Senator Bob Dole im Rahmen einer Menschenrechtsmission in den Kosovo. Wir wurden dort nicht nur Zeugen von Verletzungen der Menschenrechte, sondern auch einer bevorstehenden humanitären Katastrophe. Die Welt sollte sich nicht von der Rhetorik des jugoslawischen Präsidenten täuschen lassen. Sie hat mit der bitteren Realität im Kosovo wenig zu tun. Das Regime von Milosevic scheint zur Bestrafung der Zivilbevölkerung im Kosovo entschlossen. Die Zerstörung geht weit über legitime Polizeiaktionen hinaus. Die Gewalt hat die Form einer Strafe und keinen Zufallscharakter. Häuser werden innen angezündet, während die Nachbarhäuser stehen bleiben. Die Regierungstruppen schikanieren täglich Zivilisten und vernichten die Infrastruktur, die ihr Leben erträglich macht. Die daraus resultierende Geißel der Zerstörung wird bei weitem nicht durch die Behauptungen der Regierung gerechtfertigt, Terroristen festzunehmen". Seit Beginn der Kämpfe sind Hunderttausende aus ihren Häusern geflohen. Die große Mehrheit bleibt weiterhin im Kosovo, wo sie Tag und Nacht unter freiem Himmel kampiert - kurz vor Wintereinbruch, angesichts Temperaturen um den Gefrierpunkt und mit nur begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln und Obdach. Einige Familien kehren tagsüber in ihre Dörfer zurück, nur um Nachts wieder in die Berge zu fliehen. Wir sahen in den Gesichtern der Kinder Anzeichen für Unterernährung. Wenn die interna- AMERIKA DIENST 20 tionalen Hilfsorganisationen nicht sofort Schritte unternehmen und eingreifen, könnten Zehntausende diesen Winter verhungern oder erfrieren. Die lauernde humanitäre Katastrophe, die jetzt den Kosovo bedroht, ist nur ein Symptom für die politische und militärische Krise, die die Region erneut destabilisieren und den bosnischen Friedensprozeß unterminieren könnte. Herr Milosevic hat diese Krise größeren Ausmaßes herbeigeführt. Er muß die zu ihrer Beilegung erforderlichen Schritte unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, er befürworte die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, haben seine Sicherheitskräfte unter der Zivilbevölkerung ein Klima großer und alles durchdringender Angst geschaffen. Herr Milosevic muß die brutalen Angriffe seiner Regierung auf Städte und Dörfer einstellen und die Sicherheitskräfte abziehen. In der Zwischenzeit sollten die politischen Vertreter der Albaner und die KosovoBefreiungsarmee alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Sterben der Zivilisten und ihre Unterdrückung zu beenden und der internationalen Gemeinschaft Informationen über vermißte Serben zukommen zu lassen. Albaner und Serben werden gleichermaßen von unabhängigen forensischen Untersuchungen profitieren, da keine Seite der anderen Glauben schenkt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Leid der Trauernden noch durch Propaganda verstärkt wird. Die Vereinigten Staaten verstärken den Druck auf Milosevic. Vergangene Woche bewirkte die amerikanische Führungsrolle bei den Vereinten Nationen eine entschiedene Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand, den Abzug der Sicherheits- Seite 1 �kräfte sowie direkten, ungehinderten Zugang des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen verlangt. Gleichzeitig schließt die NATO ihre Vorbereitungen für Militäraktionen ab, falls sich diese als notwendig erweisen sollten. Im Kosovo reagieren die Vereinigten Staaten direkt auf die Bedürfnisse der Vertriebenen, unter anderem mit Hilfe in Höhe von über 40 Millionen Dollar für drängende humanitäre Erfordernisse. Der amerikanische Botschafter Christopher Hill leitet die internationalen Bestrebungen zur Herbeiführung einer Lösung, dank der die Menschen im Kosovo innerhalb von Jugoslawien eine autonome Regierung erhalten. Es gibt andere Initiativen, deren sich die Vereinigten Staaten weiterhin bedienen, um Druck auf Herrn Milosevic für eine gerechte und friedliche Beilegung des Konflikts auszuüben. Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr haben wir mit unseren internationalen Partnern zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und insbesondere den internationalen Aufkauf von Serbiens veralteter Infrastruktur zu stoppen - Aufkäufe, die Milosevic das erforderliche Geld zur Finanzierung dieses und eines zweiten Kosovo verschaffen würden. Die Vereinigten Staaten verstärken auch den Aspekt der Gerechtigkeit. In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Gerichtsbarkeit über den Kosovo, und die Vereinigten Staaten haben ihre finanzielle Unterstützung für die Ermittlungen bei der Verfolgung der Verbrechen dort erhöht. Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner die Bemühungen des Sicherheitsrats, Milosevics unzulängliche Zusammenarbeit zu verbessern. * Seite 2 Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Montenegro, und arbeiten darauf hin sicherzustellen, daß Montenegro seine Grenze zum Kosovo wieder öffnet. Die Bereitschaft der montenegrinischen Regierung, den Flüchtlingen zu helfen und mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, beweist, daß es eine demokratische Lösung für diejenigen gibt, die dazu bereit sind. Was bis heute im Kosovo geschehen ist, erreicht noch nicht die Größenordnung von Bosnien. Aber die jüngsten Berichte über Massaker an Zivilisten zeigen, daß das Potential für eine ähnliche Katastrophe - ein Srebenica oder Omarska - real ist und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Aktionen veranlassen sollte. Wo immer wir hingingen, sahen wir zerbombte, zerstörte und manchmal noch brennende Städte, in denen nur noch Rudel wilder Hunde, schwer bewaffnete Polizei und Armeeeinheiten zu finden waren. Wir erfuhren, daß die serbischen Behörden begonnen hatten, Zivilisten zusammenzutreiben und Männer und Jungen von Frauen und Kindern zu trennen. Was Senator Dole und ich gesehen haben, unterstreicht, was im Kosovokonflikt für die Menschen unter Milosevics Herrschaft auf dem Spiel steht. Auch für die internationale Gemeinschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Ebenso wie im Falle Bosniens kann letztlich nur eine starke internationale Reaktion Milosevic dazu veranlassen, das Richtige zu tun. Auf lange Sicht können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien schaffen, ihren angemessenen und friedlichen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft einzunehmen. * AMERIKA DIENST 20 �USA-DEUTSCHLAND 7. Oktober 1998 Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl Erklärung anläßlich der Bundestagswahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. September 1998 von Präsident Clinton anläßlich des Wahlergebnisses in Deutschland abgegebene Erklärung. Heute hat das deutsche Volk erneut sein demokratisches Recht ausgeübt, seine Regierung zu wählen. beiden Regierungen werden weiterhin engagiert an einer umfassenden politischen Agenda arbeiten. Ich gratuliere Gerhard Schröder zu seinem Wahlsieg. Wir beide haben dieses Frühjahr in Berlin und diesen Sommer in Washington konstruktive Gespräche geführt. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Unsere Ferner möchte ich Helmut Kohl auch im Namen aller Amerikaner meinen Dank aussprechen. Während seiner 16-jährigen Amtszeit hat er einen historischen Beitrag zur Einheit seiner Nation, zur Stärkung der euroatlantischen Gemeinschaft und zum weltweiten Frieden geleistet. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �SANKTIONEN 7. Oktober 1998 Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in gekürzter Form die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 8. September 1998 vor der Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen gehalten hat. Unseres Erachtens stellen Sanktionen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die richtig geplant und im Rahmen einer einheitlichen Strategie durchgesetzt werden, ein wertvolles Instrument für die Förderung amerikanischer Interessen und die Verteidigung amerikanischer Werte dar. Wenn Sanktionen angemessen und unter entsprechenden Bedingungen eingesetzt werden, können sie bedeutende politische Ziele der Vereinigten Staaten voranbringen. Herr Vorsitzender, ich möchte hierfür einige Beispiele nennen: Ohne Wirtschaftssanktionen hätte sich Serbien nicht an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Krieg in Bosnien zu beenden; der Irak wäre nicht in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Erdöl zu verkaufen und Massenvernichtungswaffen zu beschaffen; Libyen würde nicht wegen seiner Weigerung isoliert, die des Attentats über Lockerbie Verdächtigen auszuliefern, und Südafrika hätte vielleicht nicht der Apartheid ein Ende gesetzt. Diese Sanktionen hatten einen gewissen Erfolg, weil sie Bestandteil eines integrierten multilateralen Sanktionsregimes sind oder waren. Auch unilaterale Sanktionen spielen eine wichtige, aber stärker begrenzte Rolle. Unsere gegen Kuba, Iran, Sudan, Nigeria und Burma verhängten unilateralen Sanktionen dienen unerläßlichen amerikanischen Interessen. In den letzten Jahren hat jedoch die Häufigkeit, in der wir auf unilaterale Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen haben, explosionsartig zugenommen. Einer Erhebung des Nationalverbands der Hersteller zufolge haben die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 92 Mal unilaterale Wirtschaftssanktionen verhängt - 62, also über die Hälfte davon, seit 1993. Dem Exportrat des Präsidenten zufolge sind derzeit gegen fünf Länder die AMERIKA DIENST 20 eine oder andere Form von Wirtschaftssanktionen in Kraft. Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Die meisten der seit 1993 verhängten Sanktionen waren vom Kongreß per Gesetz verlangte Maßnahmen, für die es keinen Ermessensspielraum gab. Im Gegensatz dazu waren nur drei der seit 1993 verhängten 62 unilateralen Wirtschaftssanktionen von der Regierung entsprechend dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei internationalen Notfällen (International Emergency Economic Powers Act - IEEPA) unter Einsatz der Amtsgewalt des Präsidenten dem Ermessen überlassen - die Verschärfung des US-Embargos gegen den Iran 1995 und die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen den Sudan in November 1997. Darüber hinaus setzte der Präsident nach Feststellung bestimmter faktischer Vorbedingungen im Fall Burma erneut unter dem IEEPA seine Amtsgewalt ein, um im Mai 1997 ein neues Investitionsverbot für Burma zu verhängen, wie es das Gesetz verlangt. Herr Vorsitzender, heute möchte ich zuerst zwei Fälle ansprechen, bei denen flexible Sanktionen aufgrund der dem Präsidenten vom Kongreß verliehenen außerordentlichen Befugnisse Wirkung zeitigten - das Helms-Burton-Gesetz (Libertad-Gesetz) und das Gesetz über Sanktionen gegen den Iran und Libyen (Libya Sanctions Act - ILSA). Jeder dieser Fälle zeigt, wie wir die Flexibilität des Präsidenten, beispielsweise die Aussicht auf eine Aussetzung, einsetzen konnten, um die Ziele des Statuts effektiv umzusetzen. Anschließend möchte ich die übergeordneten Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der Administration die amerikanische Sanktionsgesetzgebung leiten sollten. Zum Abschluß werde ich einige spezifische Bemerkungen zu anhängigen Gesetzen machen und die Ideen Seite 1 �der Administration darlegen, welche Gesetze ihre Prinzipien zur Sanktionspolitik am besten verkörpern würden. Das Helms-Burton- und das ILSA-Gesetz stießen auf heftigen Widerstand unserer Verbündeten. Wir fanden jedoch in jedem Fall einen Weg zum Abbau der Spannungen und zur Förderung der Ziele dieser Gesetze. Lassen Sie mich mit dem Helms-Burton-Gesetz beginnen. Wie Sie wissen, habe ich mich weltweit entschieden für das Libertad-Gesetz verwendet. Die Aussetzung von Titel III war der EU behilflich, im Dezember 1996 eine gemeinsame Position zu beziehen, die jede Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Kuba an konkrete Veränderungen der kubanischen Menschenrechtsbilanz bindet. Ferner stimmte sie zu, sich entschiedener für die Unterstützung der Demokratie auszusprechen. Ich freue mich auch, daß wir dieses Gesetz und die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV nutzen konnten, um andere Nationen zur stärkeren Unterstützung der Ziele dieses Gesetzes zu veranlassen. Die Aussicht auf einen Nachtrag zu Titel IV zum Erhalt einer Aussetzung veranlaßte die EU am 18. Mai dieses Jahres, neuen Disziplinen zuzustimmen, die Investitionen in illegal enteignetes Eigentum weltweit, einschließlich in Kuba, beschränken. Die mit der EU am 18. Mai erzielte Übereinkunft errichtet erstmals multilaterale Disziplinen unter den wichtigsten kapitalexportierenden Ländern, Investitionen in Eigentum zu verhindern oder abzuschrecken, das unter Verletzung des Völkerrechts enteignet wurde. Diese Beschränkungen werden illegale Enteignungen entmutigen und Investoren warnen, "ihre Hände von solchem Eigentum zu lassen". Die Übereinkunft wird auch jedem Land, das wiederholt illegale Enteignungen vornimmt - wie Kuba - eine klare und unmißverständliche Botschaft senden, daß es keine normalen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten mehr unterhalten kann. Diese Botschaft ist in Havanna zweifelsohne angekommen. Castro versteht ihre Bedeutung und die ernsthafte Bedrohung, die sie für sein Regime darstellt. Er verurteilte die Übereinkunft als "eine Internationalisierung der Prinzipien des abscheulichen HelmsBurton-Gesetzes" und kritisierte sie als "Pakt ... zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit dem Ziel einer Stärkung der Blockade gegen Kuba". Dies zeigt das Ausmaß dessen, was wir durch die Zusammenarbeit mit Europa gegen Castro erreicht haben. Castro weiß nur zu gut, daß diese Übereinkunft eine effektive multilaterale Unterstützung einiger der Kernprinzipien darstellt, auf Seite 2 denen das Helms-Burton-Gesetz basiert und die große Auswirkungen auf Investitionen in Kuba haben werden. Über ihre Auswirkungen auf Kuba hinaus werden die strengen Maßnahmen jedoch gegen alle Länder angewandt, die - wie Kuba - eine lange Bilanz von wiederholten Enteignungen unter Umgehung des Völkerrechts aufweisen. Alle Anfragen nach diplomatischer Unterstützung durch die Regierung und Fürsprache oder Förderung durch die Wirtschaft wie Risikoversicherung, Darlehen oder Subventionen, werden überprüft um sicherzustellen, daß die Transaktion kein illegal enteignetes Eigentum beinhaltet. Falls enteignetes Eigentum im Spiel ist, werden Unterstützung und Hilfe verweigert, und dieses Eigentum wird einer öffentlichen Liste von Liegenschaften hinzugefügt, bei denen Investitionen aktiv entmutigt werden. Es wird erst Unterstützung oder Hilfe gewährt, falls und nachdem diese Prüfung vorgenommen wurde. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union unter besonderer Erwähnung Kubas jetzt erstmals schriftlich eingeräumt hat, daß eines der vom Castro-Regime eingesetzten Hauptinstrumente zur Massenenteignung von Eigentum amerikanischer Staatsbürger "im Widerspruch zum Völkerrecht zu stehen scheinf. Dieses Eingeständnis ist eine außerordentliche Leistung, denn es stellt die erste kollektive Bestätigung der Europäer seit der kubanischen Revolution dar, daß Kuba sich an der illegalen Verstaatlichung amerikanischen Eigentums beteiligt hat. Herr Vorsitzender, dieses Ergebnis wäre nicht erzielt worden, wenn wir nicht die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV gehabt hätten. Unseres Erachtens verdient unser Erfolg bei der Erlangung dieser Fortschritte mit den Europäern bei Eigentumsdisziplinen ernsthafte Überlegungen von Seiten des Kongresses, eine gezielte Aussetzung von Titel IV vorzunehmen. Castro wäre natürlich begeistert, wenn die Übereinkunft nie umgesetzt würde. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß das nicht passiert. Wenn Titel IV nicht geändert wird, um diese gezielte Aussetzung vorzunehmen, werden diese wichtigen neuen Beschränkungen von Investitionen in Kuba nie durchgesetzt. Bei der Ausarbeitung des ILSA-Gesetzes verlieh der Kongreß seiner großen Besorgnis über das iranische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie über die Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch den Iran Ausdruck. Der Kongreß bat die Administration um die Entwicklung eines multilateralen Konsenses für die Bewältigung dieser Probleme. Der Kongreß war weitblickend genug, gleichermaßen Bestimmungen über die Verhängung und die Aussetzung von Sanktionen in ILSA aufzunehmen. Diese Bestimmungen AMERIKA DIENST 20 �zielten auf zunehmende multilaterale Zusammenarbeit ab, und die dem ILSA innewohnende Flexibilität gestattete uns, diese Zusammenarbeit zu erreichen. Seit ILSA Gesetzeskraft verliehen wurde und im Rahmen der Verhandlungen, die mit dem jüngsten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ihren Höhepunkt fanden, setzten wir diese Instrumente mit großem Erfolg ein. Wir erzielten bedeutende, verbesserte Zusammenarbeit bei unseren im Zusammenhang mit dem Iran stehenden Belangen mit der EU, mit der wir ohnehin bereits auf hoher Ebene zusammengearbeitet haben. Die EU verschärfte ihr Kontrollsystem für Mehrzwecktechnologie im Hinblick auf den Iran, und Rußland richtete erstmals einen Gesetzesrahmen und detaillierte Bestimmungen für ein umfassendes Exportkontrollsystem ein. Die Umsetzung hat bereits begonnen, aber wir sind uns bewußt, daß eine dauerhafte und konsequente Durchsetzung für die Russen wesentlich ist. Wir werden den Implementierungsprozeß weiterhin genau verfolgen. Unsere Sorge über den Iran besteht nach wie vor. Der Iran entwickelt weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, wie die jüngsten iranischen Raketentests unter Beweis stellen. Der Iran fördert auch weiterhin terroristische Vereinigungen. Wir werden Investitionen von Europäern und anderen ausländischen Unternehmen im Iran nicht unterstützen, solange der Iran diese Aktivitäten fortsetzt. Wir werden unseren Unternehmen auch in Zukunft solche Investitionen untersagen. Bis der Iran sein Verhalten ändert, ist es besonders wichtig, auf der "Nachschubseite" eines Problems wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen tätig zu werden, daß heißt, dem Iran Zugang zu sicherheitsempfindlichen Materialien und Technologie zu verweigern, indem wir eng mit den Ländern zusammenarbeiten, die potentielle Quellen für diese Gegenstände sind. ILSA trägt dem durch seine Betonung multilateraler Zusammenarbeit Rechnung. Wir haben die im ILSA-Gesetz enthaltenen Forderungen im Hinblick auf die EU, Rußland und Malaysia erfüllt, deren Unternehmen sich an den South Pars-Investitionen im Iran beteiligten. Die jüngste Entscheidung der Außenministerin im Fall South Pars reflektiert die Einschätzung, daß die Aussetzung im nationalen Interesse, die der Kongreß in Abschnitt 9c des Gesetzes aufnahm, bei weitem der wirksamste Weg ist, den amerikanischen Interessen im allgemeinen zu dienen, die grundlegenden Ziele des ILSA zu fördern, die Fähigkeit des Iran zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie seine Fähigkeit zur Unterstützung von Terrorismus einzuschränken. AMERIKA DIENST 20 Die Administration bemühte sich auf höchster Ebene erfolglos, Frankreich, Rußland und Malaysia zu bewegen, ihre Unternehmen von Investitionen in das South Pars-Ölfeld abzuhalten. Wir untersuchten eingehend die im ILSA enthaltenen sechs Sanktionen und kamen zu dem Schluß, daß Sanktionen den South Pars-Deal nicht erfolgreich stoppen könnten. Die Befugnis der Außenministerin zur Vornahme einer Aussetzung, die ihr klugerweise vom Kongreß verliehen wurde, hat zur Konsolidierung der von uns mit der EU und Rußland erzielten Ergebnisse bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beigetragen, gegen das gefährliche und abzulehnende Verhalten des Iran vorzugehen und hat die Grundlagen für weitere Fortschritte auf diesem entscheidenden Gebiet geschaffen. Sie hat uns bei der Vermeidung eines größeren Disputs mit unseren Verbündeten und Freunden geholfen, der zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und einer eingeschränkten Zusammenarbeit bei Massenvernichtungswaffen und anderen Bestrebungen hätte führen können. Die Aussetzung hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern, den Russen und den Malaysiern bei einer Vielzahl bilateraler und multilateraler Anliegen verbessert. Beispiele sind: Die russische Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Fortschritte bei internen Wirtschaftsreformen und die Ratifizierung des START IIVertrags. Die Beilegung von Differenzen über das Helms-Burton-Gesetz, einschließlich neuer Disziplinen zur Abschreckung von Investitionen in illegal enteigneten Besitz auf der ganzen Welt, was ich bereits angesprochen habe. Multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Irak zur weiteren Isolierung von Saddam Hussein und zur Befolgung der Verpflichtungen gegenüber dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Fortschritte im Kosovo und in Bosnien, wo Kooperation unserer NATO-Verbündeten wesentlich ist, sowie bei anderen Fragen der europäischen Sicherheit. In krassem Gegensatz dazu hätte die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen unsere Bestrebungen zur Erlangung multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit unterminiert, die Fähigkeit des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken, und der South Pars-Deal wäre nicht gestoppt worden. Herr Vorsitzender, ich möchte hervorheben, daß wir bei Nichtverbreitungsfragen bereits ein sehr hohes Maß an Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten pflegen. Wie in der beim Gipfel bekannt- Seite 3 �gegebenen gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU zur Nichtverbreitung dargelegt, unternimmt die EU allein und gemeinsam mit uns zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung ihrer Politik in diesem Bereich. Dies umfaßt die Verpflichtung der EU, der Weiterverbreitung (einschließlich Raketenträgersystemen) vor allem im Hinblick auf den Iran hohe Priorität einzuräumen und Engagement für verstärkte Bestrebungen zur Vermeidung des Transfers von Mehrzwecktechnologie zu zeigen, wo das Risiko einer Abzweigung für Massenvernichtungsprogramme besteht. Jetzt möchte ich auf die Situation in Indien und Pakistan zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns erneut ernsthaft mit Indien und Pakistan gleichermaßen in dem Bestreben, bei unseren Nichtverbreitungsanliegen echte Fortschritte zu machen. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der bei unseren Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung die Führungsrolle innehat, nahm an mehreren produktiven Sitzungen mit den designierten Vertretern beider Regierungen teil. Als Ergebnis dieser diplomatischen Bestrebungen scheinen wir Fortschritte bei der Definition der Prinzipien, die die amerikanischen Beziehungen zu Indien und Pakistan nach der Beendigung der Atomtests untermauern, bei der Darlegung unserer Nichtverbreitungs- und anderen Ziele sowie bei der Erörterung von Schritten und Aktivitäten zu machen, die zur Erlangung dieser Ziele erforderlich sind. Ferner setzen wir die im Glenn-Zusatzartikel enthaltenen Sanktionen entschlossen und korrekt um. Obwohl es noch verfrüht ist, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf Wirtschaftswachstum oder Geschäftsvolumen in den jeweiligen Ländern zu quantifizieren, ist klar, daß sie zu beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für beide Länder führen werden. Der Mangel an einer flexiblen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen unter dem Glenn-Zusatzartikel hat unsere Fähigkeit eingeschränkt, Indien und Pakistan zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vermeidung eines Rüstungswettlaufs auf dem Subkontinent zu ermutigen. Es geht uns nicht darum, um des Bestrafens willen zu bestrafen, sondern darum, das Verhalten beider Regierungen zu beeinflussen. Aber unsere Fähigkeit zur Einflußnahme setzt mehr Flexibilität voraus. Wir möchten nicht, daß den Bevölkerungen beider Länder - insbesondere den Armen und Benachteiligten - oder amerikanischen Unternehmen unnötig viel Schaden zugefügt wird. Daher freuen wir uns, daß der Senat im Juli eine offensichtlich unbeabsichtigte Konsequenz des Sanktionsgesetzes korrigiert hat - die Verhinderung der Bereitstellung von Krediten für Agrargüter. Seite 4 Wie die jüngsten Debatten im Senat zeigen, teilen die Administration und der Kongreß den Wunsch nach mehr Übereinstimmung, Flexibilität und Effektivität des Sanktionsregimes gegen Indien und Pakistan. Es ist unerläßlich, daß wir auf dieser starken Grundlage die erforderlichen Veränderungen unserer Politik und Gesetze vornehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir entschieden die Verabschiedung des Brownback-Robb-Zusatzartikels durch den Senat, der dem Präsidenten mehr Flexibilität bei der Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan gibt, im Idealfall würden wir noch weiter gehen und die Befugnis zur Aussetzung aller derzeit verhängten Sanktionen vorziehen. Natürlich werden wir erst dann diese Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen nutzen, wenn substantielle Fortschritte bei der Erreichung unserer Nichtverbreitungsziele gemacht wurden oder falls bestimmte Sanktionen ernsthafte negative und unbeabsichtigte Konsequenzen hätten, beispielsweise ein bevorstehender finanzieller Zusammenbruch, der zu einem wirtschaftlichen Chaos und politischer Instabilität führen könnte. Ferner wünschen wir uns zusätzliche Flexibilität zum Schutz gegen völlig unangemessene Auswirkungen der Sanktionen gegen ein Land im Vergleich zu einem anderen; im Idealfall sollten die Sanktionen auf Indien ungefähr dieselben Auswirkungen wie auf Pakistan haben, wobei letzteres eine schwächere Wirtschaft hat und abhängiger von Geldern internationaler Finanzinstitutionen ist, gegen die unter dem Glenn-Zusatzartikel Einspruch erhoben werden muß. Vor diesem Hintergrund halten wir es weder für ratsam, noch könnten wir Bestrebungen unterstützen, die Schritte zu kodifizieren oder als Gesetz zu verabschieden, die Indien und Pakistan unternehmen müßten, um von Sanktionen befreit zu werden, oder spezifische Aktionen Indiens und Pakistans mit der Aufhebung bestimmter Sanktionen zu beantworten. Obwohl zwischen der Administration und dem Kongreß beträchtliche Übereinstimmung hinsichtlich unserer Nichtverbreitungsziele besteht, würde es unser Streben nach Wandel stark erschweren, wenn per Gesetz bestimmte Bezugsgrößen errichtet würden. Indien und Pakistan würden auf einen solchen Ansatz auch nicht positiv reagieren. Solche Schritte gesetzlich zu verankern, würde den Eindruck erwecken, daß Indien und Pakistan unter Druck handeln, um die Aufhebung amerikanischer Sanktionen zu bewirken. Das würde unsere Chancen beträchtlich schmälern, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Geschichte des Einsatzes unilateraler Sanktionen durch unser Land zeigt klar und deutlich, daß sich in den meisten Fällen das Verhalten des Ziellandes nicht ändert oder daß wir bestenfalls einen Beitrag zu Verhaltensänderungen oder einer Veränderung der Politik leisten, jedoch nicht der entscheidende Faktor sind. Es braucht Zeit, bis Sanktionen Wirkung zeigen. AMERIKA DIENST 20 �Sie mögen einen hohen Preis von den amerikanischen Interessen verlangen. Somit sind Sanktionen kein Allheilmittel, kein Patentrezept, und sie haben ihren Preis. Sanktionen müssen effektiv sein Das erste und wichtigste Prinzip, das unsere Sanktionspolitik leiten sollte, ist die Effektivität von Sanktionen bei der Erlangung des gewünschten Ergebnisses, das Verhalten zu ändern, das Gegenstand der Sanktionen ist. Wenn Sanktionen zum falschen Zeitpunkt und auf die falsche Art und Weise eingesetzt werden, können sie die Erlangung unserer Ziele tatsächlich behindern und die politischen Ziele der Vereinigten Staaten unterminieren. Ich hatte meine ersten direkten Kontakte mit Wirtschaftssanktionen, als ich im Weißen Haus unter Präsident Carter mit dem fatalen Getreideembargo gegen die Sowjetunion nach ihrem brutalen Einmarsch in Afghanistan befaßt war. Die Absicht war löblich, aber da wir kein Getreidemonopol hatten und keine internationale Übereinkunft erzielten, erreichte das Embargo nicht seine Ziele und verlangte den amerikanischen Landwirten und den amerikanischen Interessen einen hohen Preis ab. Das ist allzu oft der Fall. Unilaterale Sanktionen fordern von unseren Landwirten und Unternehmen einen hohen Preis und Härten - oft ohne entsprechende Auswirkungen auf die Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Darüber hinaus senden Sanktionen, die ineffektiv sind, den amerikanischen Interessen mehr abverlangen als dem sanktionierten Land und selbst unter unseren engsten Verbündeten keine breite Unterstützung finden, keine Botschaft amerikanischer Entschlossenheit oder amerikanischen Engagements. Sie senden vielmehr eine Botschaft amerikanischer Irrelevanz. Sanktionen, die leicht umgangen oder verhindert werden können, die lediglich verhängt werden, um "eine Erklärung abzugeben", sind unter Umständen nicht nur sinnlos zur Erlangung unserer Ziele, sondern mindern und unterminieren langfristig den Wert von Sanktionen als außenpolitisches Instrument insgesamt. Die Bedeutung von Einvernehmen unter den Nationen Unsere Außenpolitik ist am effektivsten, wenn sie Zusammenarbeit und Konsultation zwischen der Administration und dem Kongreß widerspiegelt. Die Entscheidung zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen - oder zur Aufhebung oder Aussetzung möglicher Maßnahmen oder bereits verhängter Sanktionen - sollte eine einvernehmliche Beziehung zwischen der Exekutive und der Legislative widerspiegeln. Wir müssen die besondere Rolle respektieren, die jede Gewalt in der Außenpolitik spielt. Der Kongreß teilt sich mit der Exekutiven die Verantwortung für die Gestaltung unserer Außenpolitik. Bei AMERIKA DIENST 20 wirtschaftlichen Maßnahmen kommt dem Kongreß eine klare Rolle zu, die wir respektieren. Gleichzeitig ist der Präsident verantwortlich für die Umsetzung der Außenpolitik und den Umgang mit ausländischen Regierungen. Daher muß Sanktionsgesetzgebung diese jeweilige Verantwortung in Betracht ziehen. Sanktionsgesetze sollten umfassende Ziele darlegen, jedoch Flexibilität bieten, auf eine sich ständig verändernde und entwickelnde Situation zu reagieren und dem Präsidenten die notwendigen Befugnisse geben, spezifische amerikanische Aktionen auf die Bewältigung unserer außenpolitischen Ziele zuzuschneiden. Wie Außenministerin Albright sagte, darf es keinen stereotypen Ansatz zur Sanktionspolitik geben. Einvernehmen zwischen den einzelnen Regierungsgewalten drückt sich in der Sanktionsgesetzgebung durch die Aufnahme von Bestimmungen über die Flexibilität des Präsidenten in die Gesetze aus, einschließlich einer umfassenden Befugnis zur Aussetzung bestimmter Sanktionen. Der Kongreß spricht, aber letzten Endes kann nur der Präsident alle zu einem gegebenen Zeitpunkt relevanten außenpolitischen Fragen abwägen und unsere auf eine spezifische Situation zugeschnittene Antwort geben. Die Macht des Kongresses in punkto Ausgaben und Kontrolle stellt ein mehr als adäquates Instrument für die Gestaltung unserer Außenpolitik dar, aber diese Macht sollte nicht eingesetzt werden, um die Amtsgewalt des Präsidenten zu behindern, nach seinem Ermessen zu handeln. Gesetze, die den Präsidenten zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermächtigen, sollten ihn auch ermächtigen, nicht zu handeln oder bereits ergriffene Maßnahmen auszusetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt. Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Sanktionen angemessen, einheitlich und so angelegt sind, daß sie auf breite internationale Unterstützung stoßen. Es muß besser strukturierte, systematische Diskussionen zwischen der Exekutive und dem Kongreß geben, wenn Sanktionen eine Option sind. Die Bestrebungen dieser Task Force und diese Anhörung an sich sind, Herr Vorsitzender, ein gutes Beispiel dafür, wie die beiden Zweige der Regierung zusammen eine effektive und prinzipienorientierte Sanktionspolitik ausarbeiten sollten, die wirklich zur Förderung unserer übergeordneten nationalen Interessen beitragen kann. Wirtschaftssanktionen sollten nicht als erstes Mittel angesehen werden Das zweite Prinzip, das unsere Diskussionen leiten sollte, lautet, daß Wirtschaftssanktionen nicht als erstes Mittel zur Verteidigung unserer Interessen angesehen werden sollten. Unsere erste Aktionslinie gegenüber anderen Ländern sollte in der aggressiven Ausschöpfung aller verfügbaren diplomatischen Seite 5 �Optionen bestehen. Aus diesem Grund ist Engagement allgemein die bevorzugte Strategie zur Beeinflussung eines gewissen Verhaltens. China ist ein gutes Beispiel. Die wegen der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Sanktionen sind noch in Kraft und reflektieren unsere Besorgnis über die Menschenrechtsbilanz Chinas und andere Praktiken, aber durch ein allgemeineres Engagement haben wir erreicht, daß das chinesische Verhalten sich auf verschiedenen Gebieten den international akzeptierten Normen stärker annähert. Verfügbare Optionen reichen von symbolischen Maßnahmen, wie dem Rückruf eines Botschafters oder der Verringerung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter über die Verweigerung der Visaerteilung für bestimmte Personen bis zu offizielleren Maßnahmen wie konzertierten Aktionen mit gleichgesinnten Ländern. Es sollte nur dann zu Wirtschaftssanktionen gegriffen werden, wenn alle anderen verfügbaren Optionen aggressiv verfolgt wurden und scheiterten oder sich als unzureichend oder unangemessen erwiesen haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Macht positiver Anreize oft stärker zur Erreichung unserer Ziele beiträgt. Aktionen wie die Belohnung gewünschten Verhaltens, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, bei der Einführung moderner Rechtssysteme oder andere Maßnahmen zur Unterstützung von im Übergang zur Demokratie befindlichen Ländern können wirksame Instrumente zur Erlangung unserer Ziele sein. Multilaterale Sanktionen sind effektiver Drittens. Wenn es durch diplomatische Initiativen und positive Anreize nicht gelungen ist, das Verhalten eines Landes zu ändern, das unseres Erachtens den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, stellen Sanktionen eine Option dar. Sanktionen mit breiter multilateraler Unterstützung sind am effektivsten. Multilaterale Sanktionen üben den stärksten internationalen Druck auf den Anstoß erregenden Staat aus. Sie demonstrieren eine einheitliche internationale Absicht. Aufgrund ihres multilateralen Charakters sind sie schwerer zu umgehen oder zu unterminieren. Sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering und verteilen die Kosten der Sanktionen gerechter auf alle Länder. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zur Entwicklung eines multilateralen Sanktionsregimes unternehmen, wann immer solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, und einen vernünftigen Zeitraum für die Bildung eines internationalen Konsenses über solche Sanktionen vorsehen. In der heutigen interdependenten Weltwirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland wesentliche wirtschaftliche Vorteile vorzuenthalten, stark eingeschränkt. Es gibt nur wenige Produkte und Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Ebenso wichtig ist vielleicht, Seite 6 daß die Welt auch im Hinblick auf politische und sicherheitspolitische Anliegen zunehmend multipolar wird und den Vereinigten Staaten dadurch immer weniger Druckmittel zur Verfügung stehen. Wir können im Alleingang viel erreichen, und es wird Zeiten geben, in denen wir im Alleingang handeln müssen, aber wir können mit Unterstützung anderer weitaus mehr erreichen. Darüber hinaus müssen wir uns auch bewußt werden, daß unilaterale Maßnahmen, insbesondere solche, die von anderen als "extraterritoriar kritisiert werden, unsere Bestrebungen zur Gewinnung multilateraler Unterstützung komplizieren. Sie zielen nicht nur auf das Land ab, dessen Verhalten wir ändern wollen, sondern auch auf andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, die mit dem Zielland Geschäfte tätigen. Die Vereinigten Staaten sind traditionell gegen solche Sanktionen, wenn sie von anderen verhängt werden - beispielsweise die Gesetzgebung von 1977, die amerikanische Unternehmen bestrafte, die sich an den Boykott Israels durch die arabischen Länder hielten. Multilaterale Unterstützung ist von Bedeutung, wenn Wirtschafts- und Handelssanktionen ein wirklich effektives Mittel für die Beeinflussung von Politik und Verhalten anderer Länder sein sollen. Bosnien, der Kosovo, Zypern, Irland und der Nahe Osten haben deutlich gezeigt, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Lösung von Konflikten unerläßlich ist. Wir haben die Pflicht zu führen, und wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Aber in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir auch erkennen, daß wir zwar eine unerläßliche Kraft für Frieden und Stabilität sind, die drängenden weltweiten Probleme jedoch nicht auf eigenen Faust lösen können. Bei entscheidenden Fragen können Konsultationsmechanismen mit Ländern, die unsere Ziele teilen, eine große Hilfe darstellen. Obwohl solche Mechanismen keine Ergebnisse garantieren, garantiert ihr Fehlen fast mit Sicherheit, daß wir keine multilaterale Unterstützung gewinnen können. Wir müssen zu unilateralem Vorgehen bereit sein Viertens. Wenn es uns nicht gelingt, ein multilaterales Regime aufzubauen und wichtige nationale Interessen oder Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir zu unilateralem Vorgehen bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit ein Veto gegen den Einsatz von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten einlegen. Vor diesem Hintergrund muß unsere Hauptüberlegung bei der Verhängung sämtlicher unilateraler Sanktionen darin bestehen, ob sie effektiv und Bestandteil einer kohärenten Strategie zur Verhaltensänderung sind, ob AMERIKA DIENST 20 �sie zu unseren Bestrebungen beitragen, multilaterale Unterstützung für unsere politischen Ziele zu gewinnen, anstatt sie zu beeinträchtigen, und ob sie im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und humanitären Prinzipien stehen. Bei der Verhängung bestimmter Sanktionen müssen wir den Nutzen gegen die Kosten abwägen. Die Analyse darf natürlich nicht auf ökonomische Interessen beschränkt sein, sondern muß das gesamte Spektrum politischer und sicherheitspolitischer Interessen in Betracht ziehen, die vielleicht nicht sofort offensichtlich sind oder nicht quantifiziert werden können, wie beispielsweise die Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, daß handelspolitische Maßnahmen nicht die einzige Art von Sanktionen sind. Uns steht eine Vielzahl anderer Maßnahmen zur Verfügung, die manchmal viel wirksamer sind. Dazu können die Verweigerung der Visaerteilung, der Widerstand gegen eine Teilnahme an internationalen Sportereignissen und Besuche von Delegationen des Kongresses zählen, um die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Der wichtigste Maßstab für die Effektivität von Sanktionen sind ihre Auswirkungen auf das Ziel. Wir müssen davon ausgehen können, daß sie effektiv um- und durchgesetzt werden und daß sie insgesamt nicht mehr Schaden anrichten als das Unrecht, das sie zu beheben trachten. Mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete ausländische Bevölkerungen müssen ausreichend berücksicht werden. Falls möglich, müssen wir bei jedem Sanktionsregime versuchen, das Anstoß erregende Land selbst oder besser noch die ärgerniserregenden Körperschaften oder Einzelpersonen zu treffen, anstatt Unternehmen in Drittländern. Jetzt möchte ich die von den Bundesstaaten und Kommunen verhängten Sanktionen ansprechen. Wir verstehen die Sorgen und die Frustration, die zu kommunalen Sanktionsmaßnahmen führen. Verschiedene Regierungen auf der ganzen Welt zeigen ein Verhalten - beispielsweise der Mißbrauch von Menschenrechten in Burma - über das die Öffentlichkeit zu Recht entrüstet ist. Wenn unser Land sich mit einem solchen Verhalten befaßt, ist es jedoch wichtig, daß wir mit einer Stimme sprechen. Einzelne oder inkonsequente Aktionen könnten den Eindruck hinterlassen, die Vereinigten Staaten seien gespalten und könnten - was noch wichtiger ist - die Verfolgung unserer allgemeinen außenpolitischen Ziele stören. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens von Bedeutung, daß die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten sich bei diesen Fragen genau abstimmen. Wir möchten mit den Bundesstaaten eine Partnerschaft aufbauen, um eng an diesen Fragen zusammenzuarbeiten. In jüngster Zeit haben wir Bestrebungen unternommen, um genau solche produktiven und kooperativen Beziehungen aufzubauen. AMERIKA DIENST 20 Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen oder der Bundesregierung müssen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Sanktionen, die unsere Handelspartner als nicht mit unseren rechtlichen Verpflichtungen - sei es in der Welthandelsorganisation oder in bilateralen Verträgen vereinbar oder als "extraterritorial" kritisieren, unterminieren allzu oft unsere Bestrebungen zur Mobilisierung multilateraler Hilfe, wirken sich negativ auf andere multilaterale Ziele aus und geben anderen Anlaß, die guten Absichten der Vereinigten Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen in Frage zu stellen. Anstatt mit unseren Freunden und Verbündeten Druck auf Anstoß erregende Staaten auszuüben, ihr Verhalten zu ändern, wenden wir dann Zeit und Energie für die Lösung dieser Dispute auf. Herr Vorsitzender, zusammenfassend kann man sagen: Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen sowie die Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen - um sicherzustellen, daß unser Einsatz von Sanktionen angemessen und einheitlich erfolgt und internationale Unterstützung erhält. Jüngste Gesetzesinitiativen In den letzten Monaten erörterte der Kongreß verschiedene Gesetzesvorlagen, die sich mit Sanktionsfragen befassen. Sie reichen von umfassenden Sanktionsreformen wie dem Lugar/Hamilton/CraneSanktionsreformgesetz und dem Dodd-Sanktionsrationalisierungsgesetz von 1998 über den Vorschlag von Senator Glenn bis zu solchen, die Sanktionen als Instrument für die Sicherung eines bestimmten politischen Ziels einsetzen möchten, beispielsweise das Wolf-Specter- oder das Nickels-Gesetz, die sich mit wichtigen Fragen der Religionsfreiheit befassen, dem Sanktionsgesetz über die Nichtverbreitung iranischer Raketen und verschiedenen Gesetzesvorlagen zur Situation in Indien und Pakistan. Wir haben versucht, auf den zahlreichen Konzepten von Senator Lugar und den Kongreßabgeordneten Hamilton und Crane sowie den Senatoren Glenn, Dodd, Robb, Brownback und anderen aufbauend einen Vorschlag zu unterbreiten, der unseres Erachtens einen wertvollen Beitrag leisten würde. Wir sind überzeugt, daß wir durch Zusammenarbeit einen echten Beitrag zur Verbesserung des Einsatzes von Sanktionen zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele leisten können. Viele der Ideen in den von ihnen dargelegten Vorschlägen sind gute Beispiele für die Art von Bestrebungen, die wir zur Verbesserung des Dialogs zwischen Kongreß und Administration bei Sanktionsfragen unternehmen müssen. Sanktionspolitik sollte besonnen und überlegt sein und alle Faktoren in Betracht Seite 7 �ziehen, die für die Entscheidung über Sanktionen relevant sind. Wir begrüßen die von diesen Senatoren und Kongreßabgeordneten übernommene Führungsrolle. nen zu verhängen. Wie Senator Lugar in seinem Brief zu dieser Gesetzgebung feststellte, kann Inflexibiltät bei ansonsten löblichen Bestrebungen genau die Ziele vereiteln, die das Gesetz erreichen will. Obwohl unsere Ansichten in vielerlei Hinsicht den im Lugar/Crane/Hamilton(LCH)-Gesetz dargelegten entsprechen, haben wir im Hinblick auf spezifische Bestimmungen dieses Gesetzes wesentliche Differenzen, die die Administration von seiner Annahme abhielten. Unserer Ansicht nach sollte ein Vorschlag über Sanktionsreformen eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß zur Sanktionspolitik reflektieren, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert ist. In seinem gegenwärtigen Entwurf würde das LCH-Gesetz der Exekutiven viele bindende und belastende Beschränkungen im Hinblick auf ihre Handlungsfreiheit im außenpolitischen Bereich auferlegen und ihr nur begrenzte Flexibilität einräumen. Obwohl das Gesetz auf den ersten Blick auch dem Kongreß vergleichbare Beschränkungen auferlegt, macht die Fähigkeit des Kongresses, einen Nachtrag zu Gesetzen zu verabschieden, Regeln zu verändern oder zukünftige Gesetze zu verabschieden, die Vorrang haben - beispielsweise durch die Sprachregelung "ungeachtet aller anderen Gesetze" - es weniger wahrscheinlich, daß sich das Gesetz als praktische Beschränkung des Kongresses erweist. Mit anderen Worten: Das Gesetz würde der Exekutiven mehr starre Beschränkungen als der Legislativen auferlegen, obwohl die explosionsartige Zunahme von Sanktionen in den letzten Jahren großenteils auf den Kongreß und nicht auf den Präsidenten zurückzuführen ist. Wie ich bereits erwähnte, kamen 59 von 62 der in den letzten fünf Jahren verhängten Sanktionen vom Kongreß. Weil die Bestrebungen zur Reform unserer Sanktionspolitik eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß widerspiegeln sollten, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert sind, begrüßen wir insbesondere diese Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Ihnen über unsere Ideen zu Sanktionen. Das unserem Ansatz zugrundeliegende Prinzip ist das einer Symmetrie zwischen den beiden Zweigen. Mit anderen Worten: Der Kongreß sollte der Exekutiven nicht mehr Vorschriften machen als sich selbst. Multilaterale Sanktionen Schließlich sollten jede Sanktionsreformgesetzgebung und jeder Präsidialerlaß eine eindeutige Erklärung beinhalten, daß solche Richtlinien sich nur auf unilaterale Wirtschaftssanktionen beziehen. Eine solche Erklärung würde unsere große Präferenz multilateraler Sanktionen und unsere Ansicht unterstreichen, daß vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen die kollektive Beurteilung widerspiegeln sollten, daß eine Situation besonders gravierend ist und die Verhängung globaler Sanktionen rechtfertigt - die zeitlich nicht beschränkt sind und keine Unantastbarkeit von Verträgen erlauben. Im Gegensatz dazu erfordern unilaterale Sanktionen eine andere Struktur und ziehen beispielsweise in Betracht, daß die Verhängung unilateraler Sanktionen einen unangemessenen Preis von den amerikanischen Interessen fordert. Die Erklärung könnte feststellen, daß unser Ansatz zu unilateralen Wirtschaftssanktionen aus diesen Gründen nicht im Zusammenhang mit der Verhängung multilateraler Sanktionen steht. Das ist von Bedeutung, weil multilaterale Sanktionen beispielsweise nicht dieselben Merkmale aufweisen sollten wie zeitlich begrenzte Bestimmungen, die auf unsere heimischen unilateralen Sanktionsmaßnahmen Anwendung finden. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, weiterhin eng mit dem Kongreß an einem Vorschlag zu Sanktionsreformen zusammenzuarbeiten, der bedeutende Richtlinien für Administration und Kongreß gleichermaßen enthält und dem Präsidenten die notwendige Flexibilität gibt, jede Sanktionsgesetzgebung effektiv zu gestalten, einschließlich der Freiheit, keine Sanktio- * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Oktober 1998 Eine neue Vision für Europa Rede von Verteidigungsminister Cohen SKOPJE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Verteidigungsminister William S. Cohen am 26. September 1998 beim Treffen der südosteuropäischen Verteidigungsminister in Skopje in Makedonien gehalten hat. Minister Kitanoski, sehr geehrte Amtskollegen, verehrte Gäste und Beobachter, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Verteidigungsminister Kitanoski für die Veranstaltung dieses äußerst wichtigen Treffens hier in Skopje zu danken. Es ist mir eine große Ehre, heute mit so vielen Persönlichkeiten zusammenzukommen, die sich so stark für ein friedliches und stabiles Europa einsetzen. Unsere Bestrebungen erinnern an die Worte des Historikers Edward Gibbon: "Es ist die Pflicht des Patrioten, sich ausschließlich für die Förderung des Ruhms seines Landes einzusetzen. Aber es ist die Pflicht des Philosophen, über den Ruhm seines Landes nachzudenken." Ich fühle mich geehrt, hier in dieser Gruppe von Philosophen zu sein. Ein amerikanischer Präsident sagte einmal über Südosteuropa: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Weltgeschichte muß jede Nation zwischen verschiedenen Lebensweisen wählen... Eine Lebensweise ist gekennzeichnet von freien Institutionen, garantierter Freiheit und Freiheit von Unterdrückung... Die zweite Lebensweise basiert auf Terror, Schikane und der Unterdrückung individueller Freiheiten." Der US-Präsident, der diese Worte sprach, war Harry S. Truman, als er 1947 der amerikanischen Unterstützung für die Souveränität und Freiheit dieser Region Ausdruck verlieh. Fünf Jahrzehnte später, nach einem langen und bitteren Kalten Krieg, veranstalten wir dieses Treffen unter Staaten, die erneut diese erste Lebensweise anstreben - ein Leben in Freiheit. AMERIKA DIENST 20 Tatsächlich kommen wir zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem eine neue Vision von Europa Realität wird: Ein in Frieden und Demokratie geeintes Europa; ein Europa, in dem Sicherheit nicht durch Bomben und Gewehrkugeln, sondern durch Vertrauen und Transparenz garantiert wird; ein Europa, das die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte bietenden Chancen ergreift. Wir bauen die Säulen dieses neuen Europas auf vielerlei Weise. Beim NATO-Ministertreffen in Lissabon erörterten wir während der letzten drei Tage einige der von unserem Bündnis erzielten erstaunlichen Leistungen. Unser Bündnis sät die Saat militärischer Zusammenarbeit über unsere Grenzen hinaus und fördert wirtschaftliche und politische Stabilität. Durch die NATO-Erweiterung reichen wir Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Unterstützung und Stabilität und erweitem die Demokratie auf ganz Europa. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß die NATO gegenüber ihren neuen Mitgliedern eine Politik der Offenen Tür verfolgt. Diese Tür ist jedoch nur über eine steile Treppe zu erreichen, und niemand weiß das besser als die neuen Mitglieder, die wir im kommenden Jahr willkommen heißen werden. Aus diesem Grund stellen wir sicher, daß sowohl das Bündnis als auch die neuen Mitglieder bereit sind. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen stellen das feierlichste Gelöbnis dar, das ein Land abgeben kann. Eine weitere tragende Säule dieses neuen Europas ist die Partnerschaft für den Frieden. Die PfF ist ein unerläßlicher Grundstein für regionale Stabilität und kooperative Sicherheit und wird das auf viele Jahre Seite 1 �hinaus bleiben. Obwohl die Partnerschaft die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, sollte sie auch als Selbstzweck betrachtet werden. Denn die NATO-Verbündeten sind für die Partnerstaaten als Ratgeber auf Gebieten tätig, die von der Ausbildung im Bereich der Friedenssicherung bis zur Umsetzung von Verteidigungsreformen reichen. Ich freue mich, daß drei NATO-Verbündete hier vertreten sind, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe in Südosteuropa unterstützen - Griechenland, Italien und die Türkei. Erst letzte Woche zeigte sich dieser Geist auf bemerkenswerte Weise, als Soldaten aus 27 Partnernationen gemeinsam am Manöver "Cooperative Best Efforf auf dem Übungsgelände von Krivolak nicht weit von hier teilnahmen. Sie arbeiteten Seite an Seite und tauschten ihre Kenntnisse über Friedenssicherung, Hilfs- und Flüchtlingsoperationen aus. Obwohl sie verschiedene Uniformen trugen, waren sie durch ein gemeinsames Ziel geeint. Sie sind die wahrhaftige Verkörperung der Partnerschaft für den Frieden. Und die Partnerschaft wird uns weiterhin zusammenbringen, während wir uns für die Erlangung unserer anderen Ziele einsetzen: Regionale Ausbildungszentren, ein Konsortium der Verteidigungsakademien und die Einrichtung eines regionalen Luftraumnetzes. Die dritte Säule des neuen Europas wird genau hier in Südosteuropa gebaut, während wir noch mehr Zusammenarbeit und Stabilität anstreben. Aus diesem Grund ist dieses Ministertreffen so entscheidend. Wir stehen wirklich an einer Wegscheide, an einem Punkt, der nicht weniger zentral ist als der, an dem unsere Vorgänger vor 50 Jahren standen. In dieser Region bleiben einige der größten Herausforderungen bestehen, und in dieser Region besteht das größte Potential für Fortschritt. Wir haben bereits mit der Förderung von verstärkter militärischer Zusammenarbeit begonnen. Und wir fördern mehr Vertrauen und Offenheit durch praktische Maßnahmen zur Verringerung von Unsicherheit und zur Stärkung des Vertrauens. Wir haben seit unserem letzten Treffen in Sofia auch auf vielen anderen Gebieten Fortschritte gemacht. Die Multinationale Friedenstruppe Südosteuropa stärkt die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Diese südosteuropäische Brigade ist nicht nur eine Kraft für Frieden und Stabilität, sondern auch für Zusammenarbeit und Offenheit. Seite 2 Diese Brigade, die einem zivilen Lenkungsausschuß untersteht, wird die zivile Kontrolle über das Militär fördern. Sie wird ein Forum bieten, um konkrete Chancen der militärischen Zusammenarbeit zu erörtern. Und sie wird den beteiligten Ländern gestatten, aus erster Hand Erfahrungen mit Übungen in einem NATO-Umfeld zu sammeln. Die Brigade ist nur eines von vielen ausgezeichneten Beispielen für unsere Zusammenarbeit. Die Stellvertretenden Verteidigungsminister trafen in Albanien und die Verteidigungsminister in Slowenien zusammen, um die letztes Jahr vereinbarten Ziele anzustreben. Unsere Experten im Bereich gemeinsamer ziviler und militärischer Katastrophenbereitschaft trafen in den Vereinigten Staaten zusammen, um unsere Fähigkeiten grenzüberschreitender Hilfe weiterzuentwickeln. Und diesen Sommer trafen sich mehr als 150 Regierungsvertreter in Rumänien bei einem sehr erfolgreichen Seminar über vertrauensbildende Maßnahmen. Wir verbessern auch die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Grenzkontrolle und der Operation ALBA unter Führung der Italiener - vielleicht das Kronjuwel bei unserem Streben nach Stabilität - während unsere Länder zusammentreffen, um dem krisengeschüttelten Albanien zu helfen. Jede dieser Aktionen unterstreicht die direkte und enge Verbindung zwischen unseren Bestrebungen zur Förderung von Offenheit und Transparenz und unseren Bestrebungen zur Förderung der Demokratie. Jedes Mal, wenn unsere Streitkräfte zusammen üben, jedes Mal, wenn wir uns zu Gesprächen wie diesem treffen, verstehen wir einander besser. Verständnis geht mit Vertrauen einher. Und dieses Vertrauen wiederum bringt Sicherheit hervor. Sicherheit stärkt Demokratie, die wiederum zu mehr Verständnis und Vertrauen zwischen den Nationen führt. Es ist ein sich selbst verstärkender Zyklus von Transparenz und Demokratie. Meines Erachtens waren unsere Bestrebungen zur Förderung und Verlängerung dieses Zyklus in ganz Südosteuropa erfolgreich, weil wir uns nicht auf leere Worte, sondern auf konkrete Initiativen konzentrierten und weil wir Einbeziehung in den Mittelpunkt unserer Initiativen gestellt haben. Jetzt müssen wir dieselben Stärken auf die noch unbeendigten Aufgaben anwenden. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Ausweitung von Zusammenarbeit und Offenheit unter unseren Nationen fortsetzen und unsere Initiativen entschlossen umsetzen. Wir haben die Chance, diese Bande zwischen uns zu stärken und echte Fortschritte auf Gebieten wie Konfliktverhinderung und der Gründung eines Friedenssicherungszentrums zu machen. AMERIKA DIENST 20 �Die Bedeutung dieser Bande erinnert mich an meinen Besuch 1984 in Rußland, wo ich mit dem berühmten russischen Dichter Jewtuschenko zusammentraf. Als ich mich verabschiedete, sagte er etwas, das ich die ganzen Jahre nicht vergessen habe: "Wir beide müssen in Kontakt bleiben. Sonst vergessen wir das Gesicht des anderen." Wenn wir nicht in Kontakt bleiben, wenn wir das Gesicht des anderen nicht erkennen, wird es sehr leicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und ihn zu verteufeln oder zu erniedrigen. Aber wenn wir Kommunikationslinien haben - wie diese Ministertreffen - wird es viel einfacher, uns anzunähern anstatt auseinanderzudriften, wenn wir auf die Probe gestellt werden. Diese Probe ist nirgendwo härter als hier in Südosteuropa. Im Kosovo schürt das Feuer des Hasses den unerbittlichen Vormarsch ethnischer Gewalt. Es ist an der Zeit, diese Krise direkt anzugehen. Gemeinsam müssen wir eine humanitäre Katastrophe verhindern, und wir müssen alle Parteien zu sinnvollen Gesprächen zusammenbringen, die zu einer Beendigung des Konflikts führen. In Bosnien müssen wir unsere Entschlossenheit bewahren und uns weiterhin dem Friedensabkommen von Dayton verpflichten. Unsere Botschaft an die neu gewählten Politiker muß klar sein: Wir erwarten nichts anderes als die vollständige Einhaltung von Dayton. * AMERIKA DIENST 20 * In Albanien erinnern uns die Gewaltakte der vergangenen Woche in Tirana deutlich daran, wieviel noch> getan werden muß. Und wir müssen weiterhin Ausbildung und Hilfe dafür einsetzen, die Saat der Demokratie zum Keimen zu bringen. Während wir über die vor uns liegenden Herausforderungen nachdenken, wären wir gut beraten, uns den Rat der amerikanischen Diplomatin Cläre Boothe Luce ins Gedächtnis zu rufen. Vor nahezu 60 Jahren sprach sie Worte, die die vor uns liegenden Entscheidungen beschreiben könnten. Sie sagte, daß wir vor drei Wegen stehen. Der erste Weg sei der Weg für die Opfer - für diejenigen, die vor dem Bösen die Augen verschließen, ihm den Rücken kehren und sich von der Welt isolieren wollen. Der zweite Weg sei der Weg der Bequemlichkeit - ein von Opportunisten und Beschwichtigern gewählter Weg, die angesichts der Gefahr aufgeben. Der dritte Weg sei der Weg der Freiheit und Gerechtigkeit - ein harter, enger und gerader Weg, der von wenigen gewählt wird. Aber Luce stellte fest, daß der dritte Weg der beste sei - selbst wenn er an manchen Stellen gefährlich ist. Der Weg der Freiheit kann manchmal schwierig und sogar gefährlich sein, aber diese Region hat sich auf eine Reise begeben und muß sie fortsetzen. Wir müssen auf Kurs bleiben, denn das ist der Weg zu Frieden und Wohlstand im lebenswichtigen Herzen Südeuropas. * * Seite 3 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 7. Oktober 1998 Deutsch-Amerikanischer Tag 1998 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1998. Seit dem Tag, an dem unsere Republik geboren wurde, haben Deutschamerikaner unser nationales Leben und unsere Kultur bereichert. Viele, die nach Religionsfreiheit strebten, ließen sich vor über 300 Jahren in und um Philadelphia nieder, und bis heute heißt eines der größten Viertel dieser Stadt Germantown. Während der Kolonialzeit kamen weitere Deutsche an diesen Ufern an und schufen sich in den 13 Kolonien ein Heim. Heute kann nahezu ein Viertel der Amerikaner seine Wurzeln nach Deutschland zurückverfolgen. Deutschamerikaner haben nicht nur beim Wachstum unserer Nation, sondern auch bei vielen unserer wichtigsten Werte einen bedeutenden und dauerhaften Eindruck hinterlassen. Als geschickte und fleißige Farmer teilen die Deutschamerikaner unsere Liebe für das Land und den ausgeprägten Sinn für Familie und Gemeinschaft. Mit tiefem Respekt für Bildung und die schönen Künste bereichern sie das kulturelle Leben der Gemeinden, in denen sie leben. Und von ihren ersten Tagen in diesem Land an haben die Deutschen und die Deutschamerikaner die Freiheit verehrt, wie sie durch den Dienst von General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Kampfes um Unabhängigkeit und durch die Entsendung eines ausschließlich aus Deutschamerikanern bestehenden Korps der Militärpolizei unter dem Kommando von Ma- jor Bartholomew von Heer verkörpert wurde, das als General Washingtons persönliche Wacheinheit während des Revolutionskrieges diente. Wir alle können stolz auf die Leistungen der Deutschamerikaner sein - als Soldaten und Staatsmänner, Wissenschaftler und Musiker, Kunsthandwerker und Lehrer. Es ist angebracht, daß wir diesen besonderen Tag auserwählen, um uns daran zu erinnern und zu feiern, wie viel die Deutschamerikaner getan haben, um unsere Ideale zu bewahren, unsere Kultur zu bereichern und unsere Demokratie zu stärken. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 1998 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich ermutige alle Amerikaner, feierlich die vielen Geschenke zu würdigen, die Millionen von Menschen deutscher Abstammung dieser Nation gemacht haben und die das Leben unserer Bürger bereichern. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO<br /></strong>Eine neue Vision für Europa <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen<br /><br /></em><strong>2. Kosovo<br /></strong>"Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" <br /><em>von John Shattuck<br /><br /></em><strong>3. Sanktionen<br /></strong>Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat<br /><br /></em><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl<br /><em>Erklärung anläßlich der Bundestagswahl<br /><br /></em><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag<br /></strong>Deutsch-amerikanischer Tag 1998<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d3811e0b98ce1dbdb2fd1a07e382690.pdf 25ad4a8e20a6a9a5751abe5734a9bf50 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. September 1998 19 VEREINTE NATIONEN CLINTON: BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS MUSS PRIORITÄT HABEN Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung G7 DIE GLOBALE FINANZKRISE Rede von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN UND DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �VEREINTE NATIONEN 23. September 1998 Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muß Priorität haben Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der 53. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 1998. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder dieser 53. Sitzung der Generalversammlung, zuerst möchte ich Ihnen für das herzliche Willkommen danken, das Sie mir bereitet haben und darauf hinweisen, daß die Welt bei der Eröffnung dieser Sitzung der Generalversammlung viel zu feiern hat. Nach 29 langen Jahren ist in Nordirland Frieden eingekehrt. Bosnien hat gerade die freiesten Wahlen veranstaltet, die es in diesem Land je gab. Die Vereinten Nationen sind bei Krisen als aktiver Vermittler tätig, bevor diese sich weltweit zu Kriegen ausweiten. Und heute bestimmen mehr Menschen ihre eigene Zukunft als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Wir feiern den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und diese Rechte finden breitere Unterstützung als je zuvor. Auf jedem Kontinent führen die Menschen ein Leben in Rechtschaffenheit und Selbstachtung, und ein großer Teil des Verdienstes hierfür gebührt den Vereinten Nationen. Aber jeder hier Anwesende weiß, daß das Versprechen unserer Zeit auch von Gefahren begleitet ist. Globale wirtschaftliche Unruhen drohen heute, das Vertrauen in freie Märkte und Demokratie zu unterminieren. Diejenigen unter uns, die besonders von dieser Wirtschaft profitieren, tragen eine spezielle Verantwortung, mehr zu unternehmen, um die Unruhen einzuschränken und die Vorteile der globalen Märkte allen Bürgern zukommen zu lassen. Und die Vereinigten Staaten sind hierzu entschlossen. AMERIKA DIENST 19 Wir werden immer noch von ethnischem, rassischem, religiösem oder stammesbedingtem Haß bedroht, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, von dem nahezu verzweifelten Bemühen allzu vieler Staaten, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen, und trotz aller Bestrebungen zu seiner Eindämmung wird der Terrorismus am Ende des 20. Jahrhunderts nicht schwächer. Er stellt eine andauernde Verletzung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der besagt, daß jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit seiner Person hat. Ich hatte hier bei den Vereinten Nationen, bei internationalen Gipfeln weltweit und bei vielen Gelegenheiten in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, mich eingehend mit diesem Thema zu befassen und darzulegen, was wir getan haben, was wir tun, und was wir noch tun müssen, um den Terror zu bekämpfen. Heute möchte ich darüber sprechen, warum alle Nationen den Kampf gegen den Terrorismus ganz oben auf unsere Tagesordnung setzen müssen. Wir machen uns über dieses Thema große Sorgen. In den letzten 15 Jahren waren unsere Bürger immer wieder Zielscheibe von Terroranschlägen - in Beirut, über Lockerbie, in Saudi-Arabien, zu Hause in Oklahoma City durch die Tat eines unserer eigenen Bürger, hier in New York in einem öffentlichen Gebäude und vor kurzem am 7. August in Nairobi und Daressalam, wo Amerikaner, die sich dafür einsetzten, Brücken zwischen Nationen zu bauen - Menschen wie Sie - in der Haßkampagne gegen die Vereinigten Staaten starben. Seite 1 �Weil wir das Glück haben, eine wohlhabende Nation mit starken Streitkräften und einer aktiven weltweiten Präsenz bei der Förderung von Frieden und Sicherheit zu sein, werden wir oft zur Zielscheibe. Wir lieben unser Land wegen seines Einsatzes für politische und religiöse Freiheit, wirtschaftliche Chancen und die Achtung der Rechte des Einzelnen. Aber wir wissen, daß uns viele Menschen als Symbol für ein System und Werte sehen, die sie ablehnen. Und oft machen sie uns für Probleme verantwortlich, die ihre Wurzeln andernorts haben. Wir sind jedoch für keine friedliche Nation eine Bedrohung, und unseres Erachtens ist der beste Weg zur Widerlegung dieser Behauptungen, unsere Arbeit für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt fortzusetzen. Würden wir uns von den Unruheherden der Welt zurückziehen, denjenigen den Rücken kehren, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen und in unserem Widerstand gegen den Terrorismus nachlassen, würden wir den Feinden des Friedens einen Sieg bescheren, den sie nie erleben dürfen. Es ist jedoch falsch, den Terrorismus lediglich oder überwiegend als amerikanisches Problem zu sehen. Tatsächlich stellt er für tolerante und offene Gesellschaften und unschuldige Menschen überall eine klare und präsente Gefahr dar. Keiner der hier Anwesenden, keiner der Menschen, die Sie vertreten, ist dagegen immun. Zweifelsohne nicht die Menschen in Nairobi und Daressalam. Auf jeden Amerikaner, der dort getötet wurde, kamen ungefähr 20 ermordete und 500 verletzte Afrikaner - unschuldige Menschen, die an einem geschäftigen Morgen ihre Arbeit erledigten. Und auch die Menschen in Omagh in Nordirland waren nicht immun - Katholiken und Protestanten gleichermaßen wurden verletzt und getötet, vorwiegend Frauen und Kinder, zwei schwangere Frauen, Menschen, die Einkaufen gingen, als ihre Zukunft durch eine Randgruppe ausgelöscht wurde, die sich an die Vergangenheit klammert. Auch die Menschen in Japan, die in einer Tokioter U-Bahn mit Saringas vergiftet wurden, waren nicht immun. Noch die Menschen in Argentinien, die bei einem Autobombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Innenstadt von Buenos Aires starben. Noch die Menschen in Kaschmir und Sri Lanka, die wegen veralteter Animositäten sterben, die unbedingt beigelegt werden müssen. Noch die Palästinenser und Israelis, die trotz aller Fortschritte beim Friedensprozeß Jahr für Jahr sterben müssen. Noch die Menschen in Algerien, die einen Alptraum unvorstellbaren Terrors durchleben, für den noch kein Ende in Sicht ist. Noch die Menschen in Ägypten, die beinahe zum zweiten Mal einen Präsidenten durch ein Attentat verloren hätten. Noch die Menschen in der Türkei, in Kolumbien, Albanien, Rußland, dem Iran, Seite 2 Indonesien und zahllosen anderen Nationen, in denen unschuldige Menschen Opfer des Terrors werden. Keines dieser Opfer ist Amerikaner, aber jedes ist Sohn oder Tochter, Ehemann oder Ehefrau, Vater oder Mutter, ein durch Haß ausgelöschtes Menschenleben, und jedes hinterläßt einen Kreis von Menschen, deren Leben nie wieder dasselbe sein wird. Terrorismus ist zu einem weltweiten Problem geworden. Manche argumentieren natürlich, das Problem werde übertrieben, die Zahl der Opfer des Terrorismus sei vergleichsweise klein und liege etwas unter der Zahl von Menschen, die jedes Jahr vom Blitz getroffen werden. Meines Erachtens begreifen sie jedoch in vielerlei Hinsicht nicht, worum es geht. Erstens hat der Terrorismus in den neunziger Jahren ein neues Gesicht bekommen. Terroristen machen sich heute die größere Offenheit und die explosionsartige Verbreitung von Informations- und Waffentechnologie zunutze. Die neuen Technologien des Terrors und ihre zunehmende Verfügbarkeit sowie die wachsende Mobilität der Terroristen eröffnen die erschreckende Aussicht, chemischen, biologischen und anderen Angriffen ausgesetzt zu werden, was jeden von uns zu einem möglichen Opfer macht. Dies ist eine Bedrohung der gesamten Menschheit. Neben dem durch jeden Anschlag verursachten physischen Schaden besteht die noch größere Gefahr psychologischer Schäden - die schwer auszumachen sind und lange Zeit zur Heilung brauchen. Jede Bombe, jede Bombendrohung hat schleichende Auswirkungen auf freie und offene Institutionen, die Art von Institutionen, für deren Aufbau Sie alle hier so hart arbeiten. Jedes Mal, wenn ein Unschuldiger - ob Mann, Frau oder Kind - getötet wird, wird die Zukunft für uns alle gefährlicher. Jeder Gewaltakt unterminiert das für Frieden und Wohlstand unerläßliche Vertrauen. Überall auf der Welt kämpfen Menschen mit aktiver Unterstützung der UN-Organisationen für die Gestaltung einer besseren Zukunft auf der Grundlage des Vertrauens, das sie mit ihren Mitbürgern und mit Partnern und Investoren auf der ganzen Welt verbin- Die Aussicht auf wachsenden Wohlstand in Nordirland war der entscheidende Faktor für das Abkommen vom Karfreitag. Aber es setzte Vertrauen voraus - Vertrauen, das in Zeiten der Gewalt nicht gewonnen werden kann. Wir können das Ausmaß jedes Angriffs bestimmen und schauerliche Statistiken über die Toten und Verwundeten aufstellen. Aber welches sind die Wunden, deren Ausmaß wir nicht einschätzen können? Wie viele Abkommen wurden im Nahen Osten, in Asien und Südafrika durch Bombenanschläge ver- AMERIKA DIENST 19 » * �eitelt? Wie viele Unternehmen wurden an Orten, die förmlich nach Investitionen in Form von Zeit und Geld schreien, niemals gegründet? Wie viele begabte junge Menschen in hier vertretenen Ländern haben dem Dienst an der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt? Die Frage lautet nicht nur, wie viele Menschenleben bei jedem Angriff ausgelöscht werden. Die Frage lautet auch, wie viele Menschen anschließend keine Zukunft mehr haben. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Unschuldige umzubringen. Ideologie, Religion, Politik, selbst Entbehrung und echte Mißstände rechtfertigen das nicht. Wir müssen auf jeden Fall versuchen zu verstehen, unter welchen Bedingungen Terroranschläge verübt werden. Ich habe oft selbst erlebt, daß dort, wo der Frieden Fortschritte macht, Terror ein verzweifelter Versuch ist, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Der Bombenanschlag von Omagh fand statt, als der Frieden in Nordirland Erfolg hatte. Wann immer wir uns im Nahen Osten einem weiteren Schritt zum Frieden nähern, reagieren seine Feinde mit Terror. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies unsere Fortschritte behindert. Die Überbrückung alten Hasses ist schließlich ein Akt des Vertrauens, ein Bruch mit der Vergangenheit und somit eine beängstigende Bedrohung für diejenigen, die ihren Haß nicht überwinden können. Weil sie die Zukunft fürchten, versuchen die Terroristen, die Friedensstifter durch Bomben in die Vergangenheit zurückzubefördern. Wir müssen erkennen, daß es für dieses Wüten auch wirtschaftliche Gründe gibt. Armut, Ungleichheit und Massen entrechteter junger Menschen bilden den Nährboden für den Sirenengesang der Terroristen und ihre Behauptung, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Aber Entbehrung kann keine Zerstörung rechtfertigen, und Ungerechtigkeit kann niemals eine Entschuldigung für Mord sein. Der Mord an Unschuldigen ist kein Sozialprogramm. Trotzdem bedeutet unser entschlossener Widerstand gegen den Terrorismus nicht, daß wir je den ihm Vorschub leisteten Bedingungen gegenüber gleichgültig sein dürfen. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über menschliche Entwicklung weist darauf hin, daß die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, die Quellen der Verzweiflung zu bekämpfen, bevor sie zu giftigem Haß werden. Dr. Martin Luther King schrieb einmal, der einzige Revolutionär sei jemand, der nichts zu verlieren habe. Wir müssen den Menschen zeigen, daß sie nur gewinnen können, wenn sie Zusammenarbeit fördern und auf Gewalt verzichten. Dies ist nicht nur die Pflicht der Vereinigten Staaten oder des Westens, es ist die Pflicht der ganzen Welt. AMERIKA DIENST 19 Die Entwicklungsländer haben die Pflicht, den neugewonnenen Wohlstand fair zu verteilen, neue Chancen zu schaffen, neue offene Volkswirtschaften aufzubauen. Die Industriestaaten haben die Pflicht, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, auf dem Weg des Wohlstands zu bleiben und das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Vor einer Woche habe ich dargelegt, wie wir eine stärkere Weltwirtschaft gestalten können, von der nicht nur alle Nationen, sondern alle Bürger profitieren. Manche sind der Ansicht, der Terrorismus rühre von dem ihres Erachtens unvermeidlichen Kampf der Zivilisationen her. Dieses Thema sollte hier umfassend erörtert werden. Insbesondere sind viele der Ansicht, es gebe einen unvermeidlichen Kampf zwischen der westlichen Zivilisation und ihren Werten und den islamischen Zivilisationen und Werten. Meines Erachtens ist diese Ansicht völlig falsch. Falsche Propheten mögen jede Religion benutzen oder mißbrauchen, um ihre politischen Ziele zu rechtfertigen - selbst kaltblütigen Mord. Einige wollen die Welt davon überzeugen, daß der allmächtige und barmherzige Gott selbst die Erlaubnis zum Töten gibt. Aber das ist nicht unser Verständnis des Islam. Ein Viertel der Weltbevölkerung sind Muslime - von Afrika über den Nahen Osten und Asien bis zu den Vereinigten Staaten, wo der Islam eine unserer am schnellsten wachsenden Glaubensrichtungen darstellt. In den Vereinigten Staaten gibt es mehr als 1.200 Moscheen und islamische Zentren, und die Zahl nimmt schnell zu. Die sechs Millionen Amerikaner, die dort beten, werden Ihnen sagen, daß es nicht von Natur aus einen Kampf zwischen dem Islam und Amerika gibt. Die Amerikaner respektieren und ehren den Islam. Wenn ich in meinem Land und weltweit mit Vertretern der Muslime sprach, habe ich immer wieder gesehen, daß wir dieselben Hoffnungen und dasselbe Streben haben: In Frieden und Sicherheit zu leben, für unsere Kinder zu sorgen, den Glauben unserer Wahl zu leben, ein besseres Leben als das aufzubauen, das unsere Eltern kannten und unseren Kindern mehr Möglichkeiten zu geben. Natürlich sind wir nicht identisch. Es gibt wesentliche Unterschiede, die sich über Rasse, Kultur und Religion erstrecken und Verständnis und Respekt verlangen. Aber jeder Fluß kann überquert werden. Selbst wenn wir hier in den Vereinigten Staaten ebenso wie die Vereinten Nationen darum kämpfen, alle Amerikaner miteinander zu versöhnen und in unserer zunehmenden Vielfalt größere Einheit zu finden, bleiben wir auf unserem Weg der Freundschaft und der Achtung der muslimischen Welt. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Bestrebungen suchen. Ich stimme voll und ganz mit der Geisteshaltung überein, die sich in Seite 3 �den folgenden Worten Mohammeds ausdrückt: Wenn Menschen gemeinsam beten, sind die Früchte des Gebets doppelt so groß, als wenn sie alleine zu Hause beten. Im Hinblick auf den Terrorismus sollte es keine Trennlinie zwischen Muslimen und Juden, Protestanten und Katholiken, Serben und Albanern, industrialisierten und aufstrebenden Ländern geben. Die einzige Trennlinie verläuft zwischen denen, die Terror praktizieren, unterstützen oder tolerieren und denjenigen, die verstehen, daß er schlicht und einfach Mord ist. Wenn der Terrorismus ganz oben auf der amerikanischen Tagesordnung steht - und er sollte ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung stehen - welches sind dann die konkreten Schritte, die wir gemeinsam unternehmen können, um unsere gemeinsame Zukunft zu schützen? Was sind unsere gemeinsamen Verpflichtungen? Meines Erachtens sind es zumindestens die folgenden: Terroristen keine Unterstützung, keinen Unterschlupf, keine Finanzhilfe zu gewähren; Druck auf Staaten auszuüben, die das tun; gemeinsam zur Förderung von Auslieferung und strafrechtlicher Verfolgung tätig zu werden; die weltweiten Konventionen zur Terrorismusbekämpfung zu unterzeichnen; die Konvention über biologische Waffen zu stärken; die Chemiewaffenkonvention umzusetzen; strengere nationale Gesetze zu fördern und die Herstellung und den Export von Explosivstoffen zu kontrollieren; internationale Standards für die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen; gegen Zustände anzugehen, die zur Ausbreitung von Gewalt und Verzweiflung führen. Wir werden das Unsrige tun. Unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden spüren in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen terroristische Netzwerke auf. Einige von denen, die wahrscheinlich für die jüngsten Bombenanschläge auf unsere Botschaften verantwortlich sind, werden vor Gericht gestellt. Anfang dieser Woche werde ich den Kongreß um die Bewilligung von Nothilfegeldern bitten, um unsere Botschaften zu reparieren, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten und unseren Freunden in Kenia und Tansania bei der Heilung der erlittenen Wunden beizustehen. Aber ungeachtet dessen, wieviel jeder Einzelne von uns tut, können wir ohne gemeinsame Bestrebungen nur begrenzte Fortschritte erzielen. Wir werden ebenfalls das Unsrige tun, um die Wurzeln der Verzweiflung und Entfremdung durch das Amt für internationale Entwicklung in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa, Haiti und andernorts auszurotten. Wir * Seite 4 * werden unsere starke Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die UNHochkommissare für Menschenrechte und Flüchtlinge, UNICEF, die Weltbank und das Welternährungsprogramm fortsetzen. Wir sind uns auch bewußt, daß diese Behörden eine entscheidende Rolle spielen und wie wichtig es ist, daß alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, ihre Beiträge zahlen. Abschließend möchte ich uns alle auffordern, den Terrorismus in anderen Kategorien zu sehen, ihn nicht als einen Kampf von Kulturen oder politischen Aktionen mit anderen Mitteln zu begreifen, oder als Ruf Gottes, sondern als Kampf zwischen den Kräften der Vergangenheit und den Kräften der Zukunft, zwischen denen, die niederreißen und denen, die aufbauen, zwischen Hoffnung und Angst, Chaos und Gemeinschaft. Es wird kein einfacher Kampf sein. Aber jede Nation wird gestärkt, wenn sie sich daran beteiligt und den Worten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir vor 50 Jahren unterzeichneten, wirkliche Bedeutung gibt. Es ist äußerst wichtig, daß wir das gemeinsam tun. Eleanor Roosevelt zählte zu den Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie erklärte in einer ihrer zahlreichen Reden zur Unterstützung der Vereinten Nationen, als diese noch in ihren Kinderschuhen steckten: "Alle Abkommen und aller Friede basiert auf Vertrauen. Man kann keinen Frieden haben und man kann sich nicht mit anderen Menschen auf der Welt verstehen, wenn man ihnen nicht vertraut." Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht alle Probleme der Welt lösen. Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht in allen weltweiten Fragen einer Meinung sein. Um einander vertrauen zu können, ist es noch nicht einmal erforderlich, daß wir jeden kleinen Unterscheid zwischen uns verstehen. Aber wir müssen unseren Glauben an das Primat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigen und daher gemeinsam erklären, daß Terrorismus kein Weg in die Zukunft ist, sondern nur ein Rückfall in die Vergangenheit. Und gemeinsam - gemeinsam können wir ihm die Stirn bieten und seine Bedrohungen, Ungerechtigkeiten und Ängste mit Vertrauen überwinden. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 19 �G7 23. September 1998 Die globale Finanzkrise Rede von Präsident Clinton NEW YORK - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor dem Council on Foreign Relations vom 14. September 1998, in der er eine Zusammenkunft der Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 in den nächsten 30 Tagen fordert, um Empfehlungen für die Anpassung der internationalen Finanzstruktur an das 21. Jahrhundert auszuarbeiten. Seit drei Jahren - seit dem G 7-Treffen in Neapel und der mexikanischen Finanzkrise - arbeiten wir mehr oder weniger intensiv an dem Thema, das ich heute erörtern möchte. Ich habe persönlich alles in meiner Macht Stehende getan, um aus dem ganzen Land und in der Tat aus der ganzen Welt neue Ideen zu bekommen. Ich möchte Sie ermutigen, uns zu unterstützen. Wenn Sie Ideen haben, teilen Sie uns diese mit, denn dies ist die größte Finanzkrise, mit der sich die Welt seit einem halben Jahrhundert konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten haben eine absolut zwingende Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle, und das auf eine Weise, die im Einklang mit unseren Werten und unserer Verpflichtung steht, darauf zu achten, daß das, was wir tun, den Menschen hier zu Hause und auf der ganzen Welt hilft. Der Council on Foreign Relations steht seit dem Ende des Ersten Weltkriegs für politische und wirtschaftliche Freiheit. Und seit dem letzten Jahrzehnt zunehmender Freiheit auf der Welt leben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter Regierungen ihrer Wahl, mehr als die Hälfte der eine Million Dörfer in China wählen jetzt ihre eigenen Regierungen und ersetzen die Kommando- und zentral gelenkten Wirtschaften durch Marktwirtschaften. Das scheint so leicht, so mühelos, so zwangsläufig geschehen zu sein, daß wir meiner Ansicht nach davon ausgehen können, der Trend ist unvermeidlich und unumkehrbar. Aber wenn Sie sich heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Störungen und die einfachen, tiefen, persönlichen Enttäuschungen von Millionen von Menschen AMERIKA DIENST 19 auf der Welt betrachten, ist für mich klar, daß es jetzt eine große Herausforderung gibt, die nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern - wenn sie nicht bewältigt wird - auch die zunehmende politische Freiheit behindern könnte. Offensichtlich haben wir hier ein profundes Interesse. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß wir uns in einem Augenblick beispielloser wirtschaftlicher Stärke in einer Zeit solcher Turbulenzen in der Weltwirtschaft befinden. Ich denke, wir alle in diesem Saal wissen, daß unser zukünftiger Wohlstand davon abhängt, ob wir mit anderen an der Wiederherstellung des Vertrauens, der Bewältigung des Wandels, der Stabilisierung des Finanzsystems und der Ankurbelung soliden globalen Wachstums zusammenarbeiten können. Einen Großteil der vergangenen 30 Jahre waren die Vereinigten Staaten und die übrige Welt vornehmlich mit Inflationsraten befaßt aus Gründen, die Ihnen allen hier nur zu gut bekannt sind - und es war gut, daß man sich damit befaßt hat. Heute ist die niedrige und stabile Inflationsrate entscheidend für unsere gesunde Wirtschaft, und die niedrige Inflationsrate hat auch zu den niedrigen Inflationsraten vieler anderer Nationen beigetragen. Aber offensichtlich hat sich das Gleichgewicht der Risiken jetzt verlagert, und ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit abnehmendem oder negativem Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund ist meiner Ansicht nach die Ankurbelung des Wachstums die oberste Priorität der industriellen Welt. Wir sollten sechs vordringliche Schritte unternehmen, um zur Eindämmung der derzeitigen finanziellen Turbulenzen auf der Welt Seite 1 �beizutragen. Diese Schritte beinhalten zwei längerfristige Projekte, die uns einbeziehen müssen. Um den vordringlichsten ersten Schritt zu unternehmen, müssen wir mit Japan, Europa und anderen Nationen bei der Ankurbelung von Wachstum zusammenarbeiten. Zweitens werden wir größere Anstrengungen machen, damit lebensfähige Unternehmen in Asien der lähmenden Schuldenlast entrinnen können, um wieder zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Drittens haben wir die Weltbank gebeten, ihre Unterstützung für das soziale Sicherheitsnetz in Asien zu verdoppeln, um den Menschen zu helfen, die unschuldige Opfer der finanziellen Turbulenzen sind. Viertens werden wir die führenden Industrieländer auffordern, den Nothilfefonds des IWF in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu nutzen, damit die Finanzkrise sich nicht auf Lateinamerika oder andere Länder ausweitet. Fünftens wird unsere Export-Import Bank unter der Leitung von Jim Harmon ihre Bemühungen zur Herbeiführung von Wirtschaftsaktivitäten in den Entwicklungsländern in den nächsten drei Monaten unverzüglich intensivieren. Und sechstens muß der Kongreß seiner Verantwortung zu dauerhaftem Wohlstand gerecht werden, indem er unsere Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds erfüllt. Finanzminister Rubin arbeitet mit seinen Amtskollegen in der G 7 zusammen, um die kooperative Unterstützung für mehrere dieser Maßnahmen zu erhalten. Meines Wissens führt auch der Zentralbankratsvorsitzende Greenspan mit seinen Amtskollegen Konsultationen zu diesem Thema. Während wir diese vordringlichen Schritte unternehmen, müssen wir auch unsere Bemühungen zur Reform unserer Handels- und Finanzinstitutionen intensivieren, so daß sie besser auf die Herausforderungen reagieren können, denen wir uns jetzt und wahrscheinlich in Zukunft gegenübersehen. Wir müssen ein stärkeres und rechenschaftspflichtigeres globales Handelssystem aufbauen, Fortschritte bei den Initiativen zur Marktöffnung erzielen, aber auch den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und der Umwelt fördern und mehr tun um sicherzustellen, daß der Handel das Leben aller Bürger auf der ganzen Welt verbessert. Vor allem müssen wir unsere Bestrebungen zur Reform des internationalen Finanzsystems beschleunigen. Heute habe ich Finanzminister Rubin und den Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan um die Einberufung eines Treffens ihrer Amtskollegen in den nächsten 30 Tagen gebeten, um Wege zur Anpassung der internationalen Finanzarchitektur an das 21. Jahrhundert zu empfehlen. In den vergangenen sechs Jahren haben unsere nationale Strategie der Haushaltsdisziplin, der In- Seite 2 vestitionen in die Qualifikationen unserer Bürger und des offenen Handels für alle Amerikaner funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 28 Jahren, die Inflationsrate so niedrig wie seit 32 Jahren nicht mehr, Löhne und Gehälter steigen nach Jahrzehnten der Stagnation doppelt so schnell wie die Inflationsrate. Und am 1. Oktober werden wir zum ersten Mal seit 29 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die globale Wirtschaft hat uns zwar sehr viel von diesem Wohlstand gebracht, aber jetzt verursachen oder verschärfen schnelle Strömungen die Probleme in Rußland und Asien. Sie bedrohen aufstrebende Volkwirtschaften von Lateinamerika bis Südafrika. Angesichts des abnehmenden Wachstums für ein Viertel der Weltbevölkerung müssen wir uns bewußt machen, was der Vorsitzende Greenspan neulich sagte: Wir können nicht für immer eine Oase des Wohlstands sein. Wachstum im Inland hängt von Wachstum im Ausland ab. Ganze 30 Prozent unseres Wachstums sind allein seit meiner Amtsübernahme auf unser erweitertes positives Engagement in der globalen Wirtschaft zurückzuführen. Deswegen sollte jeder Amerikaner sich damit befassen, ob Asien, Rußland oder Südamerika wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen. Diese Menschen sind unsere Kunden. Da ein Drittel des Wachstums unserer Volkswirtschaft durch Exporte erfolgt und ein Großteil davon aus aufstrebenden Märkten, wissen wir, daß diese Märkte zusammenbrechen können, wenn ihre Volkswirtschaften vor dem Bankrott stehen. Wenn das Problem weitverbreitet ist und anscheinend in die falsche Richtung geht, beobachten wir, daß unsere Aktienmärkte reagieren können und direkte und unmittelbare Auswirkungen auf den Wohlstand des amerikanischen Volkes haben. Diese Nationen sind auch unsere Konkurrenten. Und unter den Gegebenheiten der Ausgewogenheit ist das in der Tat sehr gut. Aber wenn ihre Währungen und die Preise ihrer Waren gefährlich fallen, könnten sie den Verkauf ihrer eigenen Waren hier im Inland unterbieten, der ansonsten profitabel ist, und unser Handelsdefizit unter Umständen dramatisch erhöhen, was die Amerikaner dazu veranlassen könnte, sich von. offenem Handel ab- und in einer Weise dem Protektionismus zuzuwenden, die langfristig enorme negative Konsequenzen für unsere globalen Wachstumsziele hat. Und schließlich sind diese Nationen unsere Freunde, unsere Verbündeten und unsere Sicherheitspartner. Wenn wirtschaftliche Turbulenzen Millionen Menschen in plötzliche Armut stürzen, das Leben der Menschen stören und aus der Bahn bringen, steigt zweifelsohne das Risiko politischer und sozialer Instabilität und einer Abwendung von der Demokratie. Betrachten Sie sich Rußland. Rußland sieht sich mit einer Wirtschaftskrise AMERIKA DIENST 19 �konfrontiert, die die außerordentlichen Fortschritte bedroht, die das russische Volk in nur sieben Jahren beim Aufbau einer neuen Gesellschaft von Grund auf gemacht hat. Der Rubel und die Aktienmärkte sind drastisch gefallen, die Banken sind schwach, die Steuereinnahmen haben sich verlangsamt, die Regierung hat Schwierigkeiten, ihre Schulden und die Gehälter zu bezahlen. Einige Russen sind reich geworden, aber sehr viele haben Mühe, ihre Familien zu ernähren. Als ich vor kurzem in Rußland war, habe ich mit einigen gesprochen. Inmitten dieser politischen Unsicherheit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sprechen manche jetzt von einer Abkehr vom Weg der Reform und einer Rückkehr zu den Maßnahmen der Vergangenheit sogar Maßnahmen, die bereits gescheitert sind. Schlimmstenfalls könnte die Not in Rußland nicht nur Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die Aussichten für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben - schlimmstenfalls könnte sie Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit mit Rußland bei der nuklearen Abrüstung, der Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und unserem gemeinsamen Eintreten für Frieden vom Balkan bis zum Nahen Osten haben. Rußland hat jetzt einen neuen Ministerpräsidenten Herrn Primakow - der seit vier Tagen im Amt ist. Er und Präsident Jelzin sehen sich einer der großen Herausforderungen ihrer Zeit gegenüber. Es hat nie einen wichtigeren Augenblick gegeben, um eine klare Richtung für die Zukunft vorzugeben, die Verpflichtung Rußlands zu Demokratie und freien Märkten zu bekräftigen und entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren zu unternehmen. Aber wenn Rußland bereit ist, diese Schritte zu unternehmen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Land Unterstützung zu gewähren. Ich möchte nochmals wiederholen - solange der Bürger keine Vorteile dadurch sieht, wird es am Ende schwierig sein, die Richtung beizubehalten, die die Welt unserer Ansicht nach einschlagen sollte. Andererseits müssen wir aufrichtig mit Rußland und allen anderen sein. Keine Nation, ob reich oder arm, demokratisch oder autoritär, kann den grundlegenden wirtschaftlichen Geboten des globalen Marktes entrinnen. Keine Nation kann sich seiner Disziplin entziehen. Keine Nation kann sich der Verantwortung entziehen, das Ihre zu tun. Aber da alle Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind, können Angst und Unsicherheit wegen der Wirtschaftslage eines Landes die Investoren dazu veranlassen, ihr Geld aus Tausende von Meilen AMERIKA DIENST 19 entfernten Ländern abzuziehen. Die Märkte funktionieren am besten, wenn sie weder von übermäßigem Kapitalzufluß noch -abfluß aufgrund von willkürlichem Optimismus oder Pessimismus gelenkt werden. Unabhängig davon, welche Veränderungen bei den Maßnahmen oder Institutionen gerechtfertigt sein mögen, müssen wir feststellen, daß wir nur den Ländern helfen können, die bereit sind, sich selbst zu helfen. Wenn eine Nation sich entschließt, willkürlich Geld zu drucken, um Vetternwirtschaft oder Korruption zu begünstigen, schlechte Darlehensvergabe zu vertuschen und korrupte oder ineffiziente Banken zu schützen, dann werden aus- und inländische Investoren früher oder später ihre Investitionen mit unverzüglichen und gravierenden Konsequenzen abziehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den grundlegenden Ansatz des Internationalen Währungsfonds, Hilfe nur dann auszuweiten, wenn die Länder Verantwortung übernommen, ihr Bankensystem gestärkt, ehrliche Rechnungsprüfung und offene Märkte eingeführt und Kredite aufgrund von Verdiensten statt Verbindungen vergeben haben. Was getan wurde, ist jedoch eindeutig nicht genug, um den Niedergang einiger Länder aufzuhalten, die Flammen der internationalen Finanzkrise zu ersticken und stetiges, nachhaltiges Wachstum in der Zukunft zu unterstützen. Angesichts dieser neuen Herausforderung können und müssen die Vereinigten Staaten weiterhin handeln und eine Führungsrolle übernehmen, die heute erforderlichen dringenden Schritte zur Eindämmung der Finanzkrise, der Wiederankurbelung des Wachstumsmotors in Asien, der Minimierung der Auswirkungen der finanziellen Turbulenzen auf andere Länder und der Gewährleistung zu unternehmen, daß für morgen die Institutionen und Regeln der internationalen Finanzen und des internationalen Handels langfristig zur Unterstützung von stetigem und nachhaltigem Wachstum bereit sind. Als erstes müssen die führenden Wirtschaftsnationen gemeinsam handeln, um globales Wachstum anzukurbeln. Unsere starke und wachsende Volkswirtschaft hier im Inland hat einen wichtigen Beitrag zum globalen Wachstum geleistet, ebenso wie unsere schwache Volkswirtschaft die Welt vor sechs Jahren, als ich zum ersten Mal an einem G 7-Treffen in Tokio teilnahm, lähmte und jedes andere Land erklärte, als Erstes müßten die Vereinigten Staaten ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Das haben wir getan. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir unsere Haushaltsdisziplin beibehalten müssen. Sie hat zu niedrigeren Zinssätzen, enormen Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. Die Bewahrung des Wirtschaftswachstums ist das Beste, was wir zur Seite 3 �Zeit tun können - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die globale Wirtschaft. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir uns 1993 generell über die Notwendigkeit einig waren, daß Amerika das Defizit abbauen, Europa seine Zinssätze senken und Japan seine Märkte öffnen sollte. Es bestand generelle Übereinstimmung, daß wir eine bemerkenswerte Wiederbelebung des Wachstums haben würden. Europa senkte seine Zinssätze, und der damalige Ministerpräsident - jetzt Finanzminister - Miyazawa leitete ein bedeutendes Handelsabkommen zur Marktöffnung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in die Wege, das auch für andere von Nutzen war, nicht nur für uns. Und wir haben natürlich unser Defizit abgebaut. Die Ergebnisse waren für uns mehrere Jahre lang ziemlich befriedigend. Heute muß Europa weiterhin Maßnahmen verfolgen, die Wachstum ankurbeln und die Märkte des Landes offen halten, denn auch sie müssen in der Lage sein, Märkte für asiatische Waren bereitzustellen, während diese Nationen versuchen, Fuß zu fassen. Der Schlüssel hier ist jedoch Japan, denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - und bei weitem die größte Volkswirtschaft in Asien - hatte jetzt mehrere Jahre kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Erfreulicherweise konnten viele Japaner aufgrund des Wohlstands des Landes und wahrscheinlich wegen der enormen persönlichen Ersparnisse, über die sie seit vielen Jahren verfügen, weiterhin ein einigermaßen gutes Leben führen. Es ist jedoch schwierig herauszufinden, wie Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Asien erfolgreich Wachstum wiederherstellen können in Abwesenheit von erneutem Wachstum in Japan, das Japan ermöglichen würde, die Region aus ihrer jetzigen Lage herauszuführen. Aus diesem Grund müssen wir Japan unterstützen und alles tun, um zur Schaffung von Bedingungen beizutragen, unter denen wir alle wieder eine Führungsrolle übernehmen können, wie wir es 1993 getan haben. Die Herausforderungen für Japan sind ziemlich erschreckend. Die Binnennachfrage muß angekurbelt, das Bankensystem wiederbelebt, Vertrauen wiederhergestellt, die Wirtschaft dereguliert und die Märkte müssen geöffnet werden. Wir alle kennen die Kräfte, die gegen diese Entwicklungen in Japan zu arbeiten scheinen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß Japan eine sehr starke, hoch entwickelte Nation voller Menschen mit Wissen und enormen Leistungen ist. Das Land ist voll und ganz in der Lage, seine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Meines Erachtens wissen seine Unternehmer sehr wohl, was jetzt getan werden muß und würden es unterstützen. Seite 4 In der nächsten Woche werde ich hier in New York mit Ministerpräsident Obuchi zusammentreffen um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten Japans Bestrebungen zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und des Vertrauens der Investoren unterstützen können. Und ich werde alles mir Mögliche tun um sicherzustellen, daß bei unseren Fortschritten Amerika, Europa und Japan ihren Beitrag leisten, um über diesen Augenblick hinwegzukommen, wie wir es 1993 getan haben. Der zweite Schritt, den wir unternehmen sollten, ist die Intensivierung unserer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung in Asien zu beschleunigen. Wenn Länder wie Südkorea und Thailand entschiedene und verantwortungsvolle Schritte unternehmen, endet der freie Fall, und es werden Fortschritte erzielt. Aber die Konsequenzen des Zusammenbruchs in Asien sind für die Menschen jetzt deutlich spürbar. Jüngste Presseberichte beschrieben eine ganze Generation, die seit 25 Jahren auf dem Weg in die Mittelschicht ist und dann binnen Monaten in Armut versinkt. Die Geschichten sind herzzerreißend - Ärzte und Krankenschwestern, die in der Eingangshalle eines geschlossenen Krankenhauses leben müssen; Mittelklassefamilien, die ein Eigenheim besitzen, ihre Kinder aufs College schickten und Reisen ins Ausland machten und jetzt vom Verkauf ihres Besitzes leben. Es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen und diesen Menschen bei ihrer Erholung zu helfen. Sie werden wieder unsere großen Märkte und unsere großen Partner werden. Es ist richtig, daß wir das tun. Wir haben mit internationalen Kreditgebern wie dem IWF zusammengearbeitet, um diesen Nationen bei der Verabschiedung eines Haushalts, Steuern und einer Geldpolitik behilflich zu sein, die Wachstum fördern, aber zweifelsohne müssen wir mehr tun, um das Wachstum in Asien wiederherzustellen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Schuldenlast des Privatsektors zu erleichtern, die die asiatischen Volkswirtschaften lähmt. Heute bitte ich Finanzminister Rubin, mit anderen Finanzbehörden und internationalen Wirtschaftsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um die Bestrebungen zur Prüfung umfassender Pläne zu fördern, asiatische Unternehmen von enormer Schuldenlast zu befreien, wo einzelne Firmen durch systemimmanente, nationale Wirtschaftsprobleme anstatt durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten gerieten. Wir müssen den Kreditfluß wieder in Gang bringen. Wir müssen Unternehmen wieder in die Lage versetzen, Produkte und Dienstleistungen anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen. Drittens. Asiatische Unternehmen brauchen Unterstützung, aber dasselbe gilt für Millionen asiatischer Familien. Wir müssen mehr tun, um in den sich erholenden Ländern ein adäquates Netz sozialer AMERIKA DIENST 19 �Sicherheit zu schaffen. Ein mit Gewalt herbeigeführter wirtschaftlicher Übergang ohne ein angemessenes Sicherheitsnetz kann im Namen der Wirtschaftstheorie Menschenleben kosten, und dadurch - wenn ich das hinzufügen darf - so viel Widerstand hervorrufen, daß der Reformprozeß zum Erliegen kommt. Wenn wir von diesen Ländern harte Reformen erwarten, müssen wir die schutzlosesten Mitglieder der Gesellschaft verteidigen, und wir müssen die Menschen schützen, die Schaden nehmen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Meiner Meinung nach ist das von größter Bedeutung. Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank haben mit unserer Hilfe begonnen, diese Herausforderungen zu bewältigen, aber sie müssen ihre Bestrebungen noch verstärken. Es wird einfach noch nicht genug getan. Ich habe sie gebeten, ihre Hilfe im Rahmen einer gemeinsamen erweiterten Sozialinitiative zu verdoppeln, die sich auf Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, Grundbedürfnisse und wirtschaftlichen Übergang, auf Kinder und ältere Bürger sowie auf Gruppen konzentriert, die dem wirtschaftlichen Wandel besonders schutzlos gegenüberstehen. Ich gratuliere Jim Wolfensohn zu seinen Bestrebungen und seiner Bereitschaft, bei dieser erweiterten Initiative die Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen bereit sein, notfalls sofort mit Finanzkraft auf die Währungskrise zu reagieren, falls sie sich ausweitet, insbesondere wenn sie die Volkswirtschaften Lateinamerikas bedroht, wo die Nationen darum kämpfen, Fortschritte zu machen und das Richtige zu tun, nur um gegen wirtschaftliche Stürme ankämpfen zu müssen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Aus diesem Grund sollten die großen Volkswirtschaften bereit sein, den Nothilfefonds des IWF, das Allgemeine Darlehensabkommen in Höhe von derzeit 15 Milliarden Dollar zu aktivieren, damit gewährleistet ist, daß der IWF weiterhin Reformen unterstützt und gegen ausufernde Wirtschaftskrisen vorgeht. Fünftens. Unsere Export-Import Bank wird während der nächsten drei Monate ihr Engagement für spezifische Wirtschaftsentwicklungsprojekte verstärken Projekte, die konkrete Vorteile für die Bürger anderer Länder bringen, unsere Exporte erhöhen und dadurch unsere Wirtschaft ankurbeln, und die das Vertrauen unter den Bürgern anderer Länder wiederherstellen, daß sie nicht allein sind und daß spezifische, positive Entwicklungen tatsächlich stattfinden können. Sechstens. Damit die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft von Erfolg gekrönt sind, müssen die Vereinigten Staaten ihren gegenüber dem IWF eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Nach einem Jahr finanzieller Schadensbegrenzung sind die Mittel des IWF stark strapaziert. Mit jedem Tag, an dem wir nicht handeln, unterminieren wir das AMERIKA DIENST 19 weltweit dringend benötigte Vertrauen, das wir wiederherzustellen versuchen. Der Kongreß muß einfach seiner Verantwortung für unsere Führungsrolle in der Wirtschaft nachkommen. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich erklärt, daß es besser ist, sich auf einen Sturm vorzubereiten, wenn der Himmel klar ist, als wenn er bereits bewölkt ist. Jetzt, acht Monate später, sind Wolken aufgezogen, und wir können den Donner fast schon hören. Der Senat hat dankenswerterweise mit überwältigender überparteilicher Mehrheit unsere Verpflichtung angenommen, unseren Anteil zur Finanzierung des IWF beizutragen. Obwohl diese Sitzungsperiode des Kongresses bereits in fünf Wochen zu Ende geht, hat das Repräsentantenhaus noch nichts unternommen. Ich möchte es so einfach wie möglich ausdrücken: Wenn dieser Kongreß unsere Schulden beim IWF nicht begleicht, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel. Untätigkeit wird ein deutliches Signal senden, daß unsere Gesetzgeber in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen nicht bereit waren, unsere Arbeitnehmer, unsere Unternehmen und unsere Landwirte vor den Risiken des globalen wirtschaftlichen Wandels zu schützen, und nicht bereit waren, unsere Führungsrolle beim Aufbau eines globalen Wirtschaftssystems aufrechtzuerhalten, das uns mehr als jeder anderen Nation zugute gekommen ist. Konzertiertes Handeln zur Förderung des Wachstums, Unterstützung Asiens durch Umschuldung im Privatsektor, Stärkung des Sozialversicherungsnetzes, Schutz der übrigen Länder durch Aktivierung des IWFNothilfefonds, Verstärkung der Aktivitäten der Ex-Im Bank, Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem IWF - dies sind die sechs unmittelbaren Schritte, die wir unternehmen wollen. Wir müssen aber auch bereit sein, langfristige Maßnahmen zu ergreifen - die Finanz- und Handelsinstitutionen der Welt zu verändern, um sie an die Gegebenheiten der neuen Weltwirtschaft anzupassen. Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 leiteten wir den Aufbau eines modernen Handelssystems ein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln, weltweit Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber wie ich bereits im Mai in Genf sagte, müssen wir mehr tun um sicherzustellen, daß lebhafter wirtschaftlicher Wettbewerb unter den Nationen nie auf Kosten von Umweltschutz, Verbraucherschutz oder Arbeitsnormen erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, die WTO-Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit oder interessierter Lobbyisten zu öffnen, damit die Menschen Dinge kennenlernen, sehen und selbst tun können, die gewährleisten, daß das Handelssystem die Welt für alle Menschen aller Länder verbessert. Seite 5 �Wir haben bereits 260 Handelsabkommen geschlossen und die Märkte auf Gebieten von Autos bis Telekommunikation geöffnet. Im kommenden Jahr werden wir in den Vereinigten Staaten ein Treffen der Handelsminister aus der ganzen Welt veranstalten, um die Agenda für erweiterten Handel im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts aufzustellen. Die Geschichte lehrt uns, daß es in Zeiten weltweiter Schwierigkeiten töricht wäre, sich in den Protektionismus zurückzuziehen. Wir müssen den Handelsfluß unter den Nationen aufrechterhalten, aber ich wiederhole nochmals: Wenn wir das wollen, müssen wir den Bürgern und den sie vertretenden Gruppen in Ländern auf der ganzen Welt das Gefühl geben, daß das auf faire Art und Weise sowie im Einklang mit den Verpflichtungen der Nationen geschieht, die Interessen der Arbeitnehmer zu fördern und nicht nur ihre nationale, sondern die globale Umwelt zu schützen. Im November, wenn ich beim APEC-Gipfel mit den führenden Vertretern der asiatischen Volkswirtschaften zusammentreffe, werden wir Schritte zur weiteren Öffnung der Märkte in Asien unternehmen. Und wenn der Kongreß im kommenden Jahr wieder zusammentritt, werde ich mich für Gesetze zur weiteren Öffnung der Märkte einsetzen - von Handelsgesprächen bis zur afrikanischen Handelsinitiative. Ich werde das auf eine Art und Weise tun, die meines Erachtens auf breite Unterstützung der Mehrheit beider Parteien stoßen wird. Vom G 7-Treffen in Halifax 1995 nach der mexikanischen Finanzkrise bis zum Gipfel von Birmingham dieses Jahr haben wir gemeinsam mit unseren wichtigen Wirtschaftspartnern Pläne für die neue Finanzarchitektur des 21. Jahrhunderts ausgearbeitet. Erstmals schlössen wir wichtige aufstrebende Märkte im Rahmen der neuen Gruppe der 22 in diesen Prozeß ein, weil wir ihre große Bedeutung in der neuen Weltwirtschaft erkannten. Diese Gruppe arbeitet jetzt seit fast einem Jahr an der Verbesserung der globalen Finanzhilfe unter besonderer Betonung der Verbesserung der Finanzsektoren, der Transparenz und der Lastenteilung im Privatsektor. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir das Tempo dieser Arbeit am Finanzsystem erhöhen müssen, selbst während wir auf dringende momentane Alarmzeichen reagieren. Aus diesem Grund habe ich Finanzminster Rubin und Notenbankchef Greenspan gebeten, die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 und bedeutender aufstrebender Wirtschaften binnen eines Monats zu einem Treffen nach Washington einzuladen, um einen vorläufigen Bericht über die Stärkung des internationalen Finanzsystems auszuarbeiten, der den Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden kann. Seite 6 Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, damit die Länder die Vorteile des freien Kapitalflusses auf faire und dauerhafte Weise genießen können. Wir müssen den IWF anpassen, damit er den neuen Finanzkrisen effektiver begegnen und ihre Häufigkeit, Schwere und Konsequenzen für die Menschen begrenzen kann. Wir müssen Wege sondieren, Nothilfefinanzierung auszuweiten, wenn Staaten aufgrund weltweiter finanzieller Turbulenzen, nicht durch eigenes politisches Verschulden, mit Vertrauenskrisen konfrontiert sind. Wir müssen Wege finden, die Kräfte der Weltmärke zu nutzen, ohne die Welt zu einem Teufelskreis ständiger extremer Krisen zu verurteilen. Seit einem halben Jahrhundert lernen wir in unserer Volkwirtschaft, Konjunkturschwankungen zwar nicht abzuschaffen, aber unter Kontrolle zu halten und zu begrenzen. Im 21. Jahrhundert müssen wir einen Weg finden, das auch in der Weltwirtschaft zu tun. Ich habe dieses Thema vor einigen Tagen mit dem britischen Premierminister Blair erörtert, der jetzt den Vorsitz der G 7 innehat. Er teilt meine Ansicht, daß dies eine dringliche Aufgabe ist. Sie ist entscheidend für die Mission, die er, der italienische Ministerpräsident Prodi und ich kommende Woche an der juristischen Fakultät der Universität von New York bei einem hochinteressanten Treffen erörtern werden, das von der First Lady und verschiedenen Mitgliedern unserer Administration veranstaltet wird und sich mit der Frage befaßt, wie alle in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft kommen können und wie die Demokratie in einer solchen Zeit tiefgreifenden Wirtschaftswandels gestärkt werden kann. Um das alles noch einmal kurz zusammenzufassen: Wir müssen unsere Fähigkeit zur Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise verbessern und wo immer möglich ein System zur zukünftigen Verhinderung solcher Katastrophen aufbauen und ihre Auswirkungen mildern, wenn sie sich ereignen. Keine Aufgabe ist entscheidender für unsere Stärke und Sicherheit. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es geht hier um mehr als die Ausweitung freier Märkte und ihre Integration in die Weltwirtschaft. Die treibenden Kräfte der Weltwirtschaft vertiefen auch die demokratischen Freiheiten: Den freien Fluß von Ideen und Informationen, offene Grenzen und Reisefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, faire und gerechte Durchsetzung, Verbraucherschutz und eine fähige und gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft. Das alles ist nicht nur für den Wohlstand der Nationen, sondern auch für die Freiheit von Bedeutung. Wenn die Bürger müde werden, darauf zu warten, daß Demokratie und freie Märkte ihnen ein besseres Leben ermöglichen, besteht ein wirkliches Risiko, daß Demokratie und freie Märkte nicht zusammen prosperieren, sondern gemeinsam verkümmern. Das würde AMERIKA DIENST 19 �große Gefahren implizieren - nicht nur für unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch für unsere Sicherheit. Es gibt auf der ganzen Welt Aggressoren, Drogenbarone und Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren. Was sind das für Staaten? Es sind autoritäre Nationen ohne Demokratie und ohne offene Märkte. Nationen, die ihren Bürgern Freiheit gewähren, sind gute Nachbarn; wenn Nationen der Freiheit den Rücken kehren, wenden sie sich nach innen und entwickeln Spannungen, Haß und Feindschaft. Jetzt haben wir die Gelegenheit, weltweite Chancen zu schaffen. Die derzeitigen Schwierigkeiten sollten nicht dazu führen, daß wir die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte vergessen. Wenn wir das Richtige tun, steht es in unserer Macht, Milliarden Menschen auf der Welt in die Lage zu versetzen, in die Mittelschicht aufzusteigen, an der globalen Demokratie teilzuhaben und wirkliche Bestrebungen zur Erlangung von Frieden und Versöhnung zu unternehmen. Das ist eine * AMERIKA DIENST 19 Chance, aber die jüngsten Ereignisse zeigen, daß sie nicht mit Sicherheit kommt. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut aufgerufen, die Führungsrolle zu übernehmen - die Kräfte einer engagierten Welt zu bündeln, die ungebärdigen Kräfte der Weltwirtschaft in positive Bahnen zu lenken, unsere Interessen zu fördern, unsere Werte zu stärken, unsere Sicherheit zu erhöhen. Meines Erachtens ist es an dieser Stelle keine Vereinfachung zu behaupten, daß wir wissen, was getan werden muß. Die Generation des Zweiten Weltkriegs tat das vor 50 Jahren für uns. Jetzt ist es an uns, unserer Verantwortung nachzukommen, wie es Amerika in der Vergangenheit so oft tun mußte. Wenn uns das gelingt, können wir das Versprechen der Weltwirtschaft erfüllen und unsere Nation für ein neues Jahrhundert stärken. Vielen Dank. * * * * Seite 7 �USA-DEUTSCHLAND 23. September 1998 Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Komblum, am 2. September 1998 im Aspen Institut Berlin gehalten hat. Unser Thema heute lautet: "Öffentlich-private Partnerschaften und die atlantischen Beziehungen". Was sind eigentlich öffentlich-private Partnerschaften, was haben sie überhaupt mit der Außenpolitik oder gerade den atlantischen Beziehungen zu tun? Wir brauchen jetzt nur die Zeitungen zu lesen um zu sehen, wie sehr die internationale Politik - aber auch die Interessen unserer Völker und unsere gemeinsamen Ziele - von der komplizierten Verbindung zwischen Regierungspolitik und dem privaten Sektor beeinflußt, gefördert, aber auch beeinträchtigt werden. Vor dem Ende des Kalten Krieges wurde das Umfeld der Außenpolitik von den traditionellen militärischen und sicherheitspolitischen Fragen dominiert. Man befaßte sich stark mit der Konfrontation zwischen Ost und West. Seit 1989 leben wir in einer ganz anderen Welt. Allmählich wird klar, daß die Probleme, aber auch die Chancen und Möglichkeiten, die uns bevorstehen, immer stärker von einer breiten Mischung aus Regierungspolitik und verschiedenen privaten Einflüssen in Angriff genommen werden müssen. Diese Probleme liegen in immer geringerem Maße im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Regierungen. Die Bedeutung von empowerment Diese Betrachtungsweise ist vielleicht eine besonders amerikanische. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die einige dieser Thesen vielleicht nicht so teilen würden. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen AMERIKA DIENST 19 gewährleistet, und werden diese auch in Zukunft fortsetzen. Ich kenne das aus meiner eigenen Erfahrung. Beispielsweise war ich viele Jahre mit dem sogenannten Helsinki-Prozeß, jetzt OSZE genannt, befaßt. Für die Vereinigten Staaten ist die OSZE das perfekte Instrument einer Verbindung aus politischen und sicherheitspolitischen Wertvorstellungen sowie Moral und Werten. Aber es gibt Stimmen in Europa, die genau das Gegenteil fordern. Sie wollen aus der OSZE einen Staatenbund mit vertraglichem Charakter machen, weil sie meinen, nur so könne man Frieden sichern. Diese Spannung zwischen formellem enforcement von Sicherheit und Stabilität und einer etwas offeneren Sicherheitspolitik ist eine der Hauptfragen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in dieser neuen Situation anstelle des enforcement von Verträgen und Verpflichtungen das Leitprinzip unserer Bestrebungen zunehmend das empowerment von Völkern und Einzelnen sein muß. Deshalb möchte ich heute Abend unterstreichen, wie wichtig Privatinitiativen sind, wie wichtig Nichtregierungsorganisationen - NGOs - sind, wie wichtig nicht nur solche Organisationen, sondern auch solche Konzepte für die zukünftige Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker sind. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte, die Mischung aus regierungsähnlichen und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, den Entwicklungen der letzten 20 Jahre gerecht zu werden. Seite 1 �Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Regierungen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Aber es wird immer deutlicher, wie schwierig es für die Regierungen ist, die Entwicklungen zu kontrollieren oder allem gerecht zu werden. Und noch schwieriger ist: Eine Vision einer erfolgreichen Zukunft muß zunehmend eine integrierte Vision sein. Die Zeiten sind vorbei, in denen Politiker oder Diplomaten große Konzepte von sicherheitspolitischen Systemen entwickeln konnten. Jetzt muß das auf der Basis einer Vielfalt von Einflüssen passieren. Dieses Thema ist nirgendwo auf der Welt wichtiger ist als in Berlin. Berlin und natürlich auch Deutschland waren über Jahrzehnte hinweg das wichtigste Beispiel für die alte Sicherheitspolitik. Aber auch in jener Zeit war das Fundament der Demokratie, der Freiheit und der freien Marktwirtschaft der Unterbau unserer militärischen Sicherheitspolitik. Und letztlich war auch das demokratische Wunder, das im westlichen Teil Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, im Endeffekt der Grund, warum der Kalte Krieg ein Ende nahm. Berlin war immer ein Umschlagplatz für Ideen. In einem wiedervereinigten Europa wird das immer mehr der Fall sein. Für die Vereinigten Staaten - gerade weil wir ein so tiefes Fundament an gemeinsamer Erfahrung und gemeinsamen Erfolgen in Berlin haben - wird es wichtig sein, in Berlin eine neue Tradition zu gründen. Eine Tradition, die auf Menschen, der Gesellschaft und privater Initiative basiert. Private Kontakte waren hier in Berlin immer wichtig. Sie sind nichts Neues, aber sie sind auch ein Fundament für die neue Art von Sicherheitspolitik, die ich beschrieben habe. Privatinitiativen bleiben wichtig. Aber wenn private Initiativen und Nichtregierungsstellen zusammenarbeiten, tun sie zweierlei: Sie engagieren sich persönlich für eine bestimmte Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder auf bilateraler Ebene. Und zweitens rufen öffentlichprivate Partnerschaften ein Gefühl von empowerment hervor, ein Gefühl, daß man nicht nur Objekt der Sicherheitspolitik, der internationalen Politik, ist, sondern Teil dieser Politik. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Seite 2 Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir auch sicher sein, daß nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich das Gefühl der Verantwortung haben, sondern daß Menschen, private, einzelne Menschen in unseren Gesellschaften, aber vor allem Menschen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Mittelasien ein ähnliches Gefühl entwickeln. Und ich kann wirklich aus eigener Erfahrung sagen, es sind die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die eine viel größere Rolle spielen, dieses Gefühl des empowerment zu vermitteln, als Regierungen. Einige Jahre lang wurden in Bosnien zum Beispiel westliche Ideale eigentlich nur von den NGOs hochgehalten. Wo unsere offizielle Politik Schwierigkeiten hatte, sich auf die neue Lage auf dem Balkan einzustellen, waren es NGOs, die ein westliches Engagement vertreten haben. Auch hier in Deutschland versuchen die Vereinigten Staaten, diesem neuen Engagement gerecht zu werden. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert und das brauche ich nicht zu verhehlen - das bedeutet natürlich, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Bis jetzt haben wir klare Erfolge in München und in Hamburg. AMERIKA DIENST 19 �Eine weitere Chance besteht darin, durch solche privaten Initiativen und Kommunikationszentren Regierungen dazu zu bringen, die Arbeit an bestimmten Themen zu beschleunigen oder ihnen jetzt Aufmerksamkeit zu widmen. Genau das passiert derzeit in unserer Innenpolitik, und genau das soll in der Zusammenarbeit über den Atlantik passieren. Das gilt insbesondere für wirtschaftliche und soziale Fragen. Zum Beispiel haben wir innerhalb der WTO, der Welthandelsorganisation, in den letzten Jahren zwei sogenannte Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt, die auf die Erleichterung des Handels durch die gegenseitige Anerkennung von Qualitäts- und Sicherheitsnormen abzielen. Die Initiative für diese Abkommen kam aus dem sogenannten "transatlantic business dialogue", einem bedeutenden Ort der Begegnung für führende Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies ist ein Beispiel dafür, daß führende Kräfte der Wirtschaft, die bestimmt auch miteinander konkurrieren, ein Forum gegründet haben, wo sie gemeinsame Ziele und auch gemeinsame Politik formulieren. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen der Amerikanischen Botschaft, der deutschen Wirtschaft und der amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die Handelskammer ist eine Vereinigung, die die direkten geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Aber seit vielen Jahren basiert die Arbeit der amerikanischen Handelskammer in unserer Gesellschaften feiern? Alle drei Themenbereiche sind in Deutschland sehr wichtig, aber sie sind in Amerika genauso wichtig. Komplexe Fragen wie diese werden zunehmend von privaten Einrichtungen angesprochen. Ein wichtiges Beispiel ist die Rentenreform. Ich bin im letzten Jahr drei Mal zu Gesprächen über die Rentenreform eingeladen worden. Ich glaube nicht, daß je ein amerikanischer Botschafter diese Themen so oft besprochen hat. Hier in Berlin hat es im Frühling eine von der Draeger-Stiftung veranstaltete faszinierende Tagung gegeben, bei der Experten aus den Vereinigten Staaten, Japan und Europa zusammenkamen. Interessant war, daß die Experten natürlich alle dieselbe Sprache sprachen. Ich meine nicht Englisch oder Deutsch oder Japanisch, sondern daß sie dieselben Fachkonzepte teilten. Und sie haben sich sofort verstanden. Sie wußten genau - viel besser als die Politiker - wo die Probleme lagen. Zwei Tage auf einer solchen Konferenz unterstreichen nicht nur, wie kompliziert ein solches Thema ist, sondern auch, wie wichtig dabei internationale Zusammenarbeit ist, weil man auf diesem Gebiet wirklich voneinander lernen kann. Ein Thema wie die Rentenreform führt zu einem anderen Themenbereich, der meines Erachtens grundsätzlich von Bedeutung sein wird für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Welt. Das Deutschland auch auf konkreter Zusammenarbeit. ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die Durch zahlreiche Arbeitsgruppen, Gremien und gemeinsame Initiativen trägt die Kammer stark zur Verständigung bei. Unser gemeinsames Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ist ein besonders erfolgreiches Beispiel. atlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Diese Wertegemeinschaft garantiert für unsere Bevölkerung Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir sind alle überzeugt, daß das auch ein Fundament für Frieden auf der Welt sein kann. Aber diese Werte werden nicht überall akzeptiert. Sie werden sehr oft unterdrückt. Sie werden aus verschiedenen Gründen in Frage gestellt, und man muß ständig daran arbeiten, die gemeinsame Verteidigung dieser Werte sicherzustellen. Dieselben Methoden werden zunehmend in einem ganz anderen, sehr wichtigen Themenbereich angewandt: Bei der Erörterung unserer gesellschaftlichen Ziele und Probleme. Diese sogenannten innenpolitischen Fragen entwickeln sich schnell zu den interessantesten Bereichen der atlantischen Beziehungen, weil die Entwicklungen, Ziele, aber auch die Probleme auf beiden Seiten des Atlantiks fast gleich gelagert sind. Es gibt verschiedene Traditionen, Sprachen und Erwartungen, aber wenn man anfängt, über die Grundherausforderungen der Innenpolitik nachzudenken, dann sieht man, daß diese Herausforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks verblüffend ähnlich sind. Tatsächlich haben die Begriffe Innenpolitik und Außenpolitik eine ganz verschiedene Bedeutung bekommen. Es ist schwer zu sagen, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wie sollten wir neue Technologien, wie Biotechnologie im Nahrungsbereich, einschätzen? Wie können wir den sozialen Zusammenhalt in einer Zeit raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels bewahren? Wie können wir mehr Toleranz schaffen und die Vielfalt AMERIKA DIENST 19 Den Medien kommt hier eine sehr wichtige Rolle zu. Die Beschreibung der Probleme und die Definition der Ziele ist sehr kompliziert, kann aber auch eine große Bedeutung für die Wahrnehmung der Probleme haben. Ich gebe hier ein konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Irak. Anfang dieses Jahres entwickelte sich eine Krise, die eine echte war. Der Irak besaß, wie inzwischen bewiesen worden ist, die Möglichkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder vielleicht sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Es gab eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob sogenannte diplomatische Mittel die einzig möglichen waren, oder ob eine Mischung aus diplomatischen und militärischen Mitteln eingesetzt werden sollte. Seite 3 �Aber selbst in so komplexen Krisen wie diesen tatsächlich insbesondere in so komplexen Krisen wie diesen - müssen normale Bürger in der Lage sein, schwierige Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Auf lange Sicht wird die Entwicklung eines solchen empowerment die einzige Möglichkeit sein, eine gesunde demokratische Verfassung ich sage das jetzt im symbolischen Sinne - für die moderne Welt zu schaffen. Genau wie wir meinen, daß eine starke Demokratie zu Hause mündige Bürger voraussetzt, so muß eine ähnliche Entwicklung in der Weltgemeinschaft zunehmend unser Ziel sein. Hier am Aspen Institut brauche ich das nicht zu sagen. Seit 22 Jahren ist Aspen ein sehr wichtiges Element dieser Tradition. Es gibt bereits viele andere Organisationen und Initiativen: Die Checkpoint Charlie-Stiftung und die Initiative Berlin-USA, und - wenn ich das hinzufügen darf - ich bin sehr stolz auf meinen Beitrag zu ihrer Gründung vor 12 Jahren. Sie war eine der ersten Privatinitiativen, die gerade dieses Gefühl von empowerment in Berlin hergestellt hat. Es gibt viele andere Beispiele, und ich kann sie bestimmt nicht alle nennen, aber es ist wohl klar, worum es geht. Berlin steht vor vielen Veränderungen. Es wird deutscher Regierungssitz sein. Es entwickelt sich zu einem Mittelpunkt zwischen Ost und West. Es ist schon eine der aufregendsten Städte in Europa. Aber es muß durch diese Tradition und durch die Wurzeln, die hier entstanden sind, das wichtigste Beispiel für diese persönlichen, privaten, nichtöffentlichen Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und Deutschland bleiben. Und wenn Sie die Entwicklungen der letzten Jahre betrachten und sehen, wie dynamisch diese Partnerschaft geworden ist und wie wichtig gerade Deutschland und Amerika für die Entwicklung dieser neuen Art von transatlantischer Synthese sind, dann werden Sie hoffentlich auch meiner Meinung sein. Um eine starke demokratische Verfassung für das neue Jahrtausend zu schaffen, brauchen wir mündige Bürger. Und wir müssen hier bei uns anfangen, weil auch in den hochentwickelten westlichen Ländern die Wahrnehmung solcher Probleme und das Verständnis für die Details sehr begrenzt ist. Je mehr internen Herausforderungen wir uns gegenübersehen, desto schwieriger wird es, Interesse an der sogenannten Außenpolitik zu wecken. Man kann das beklagen. Aber ebenso wie in unseren Gesellschaften durch politische Parteien und politisch relevante Gruppen Kommunikation hergestellt wird, die auch dabei hilft, mündige Bürger hervorzubringen, sehen wir zunehmend, daß in der Außenpolitik und sogar in der Sicherheitspolitik ähnliche Vernetzungen notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Diese Tradition ist von besonderer Bedeutung. Und deshalb möchte ich vielleicht am Ende alle ein bißchen ermutigen, diese Vision mit uns zu teilen. Zuerst vielleicht darüber nachzudenken, was wir hier in Berlin haben, aber auch über die Herausforderungen, die ich heute Abend angesprochen habe. Als Journalist zu versuchen, diese neue Welt zu definieren, herkömmliche Konzepte vielleicht neu zu überdenken, aber auch dazu beizutragen, daß wir mündige Bürger haben. Als Privatbürger oder als Leiter von Firmen oder Institutionen zu überlegen, wie man direkt teilnehmen kann und wie man dieses Gerüst von mündigen Bürgern mit aufbauen kann. Und letztlich natürlich auch die Initiativen, die Begegnungsstätten und auch die Ziele, die vor allem in Berlin schon bestehen, zu unterstützen, so daß wir sicher sein können, daß die nächsten 50 Jahre noch viel besser sein werden als die letzten. Und hier muß ich die deutschen Medien, vor allem Fernsehen und Radio, sehr loben. Viel mehr als bei uns in Amerika sieht man Dokumentarfilme über solche Initiativen, hört man im Radio und im Fernsehen einzelne deutsche Bürger, die überall auf der Welt tätig sind. Dies ist ein ganz besonderes Beispiel dafür, daß mündige Bürger zu einer mündigen Außenpolitik beitragen können. Die Bedeutung Berlins Abschließend noch ein paar Worte zu Berlin. Wir haben ein hervorragendes Fundament. Wir haben die Chance, neue Traditionen hervorzubringen, die genau den von mir beschriebenen Zielen dienen. Aber auf Grund der vielen Kontakte, auf Grund der großen Herausforderungen haben wir schon mehr als ein Fundament. Wir haben ein bestehendes System von Nichtregierungsorganisationen und privaten und öffentlichen Partnerschaften. * * Seite 4 Herzlichen Dank. * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1998 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muss Priorität haben<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. G7</strong><br />Die globale Finanzkrise<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d25cc76a5a180f63c4f20ad30c6bb5a9.pdf 408e82af00d53389762bef86b12de304 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. September 1998 18 USA-RUSSLAND CLINTON: ICH GLAUBE AN DIE ZUKUNFT RUSSLANDS Rede des Präsidenten USA-IRLAND USA WERDEN DEN FRIEDENSPROZESS IN NORDIRLAND WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton FRAUEN IN EINER DEMOKRATIE Rede der First Lady BOMBENANSCHLAGE USA WERDEN IHRE INTERESSEN, BURGER UND WERTE VERTEIDIGEN Erklärung von Präsident Clinton USA LASSEN SICH DURCH TERROR NICHT EINSCHÜCHTERN Erklärung von Außenministerin Albright HAUPTVERDÄCHTIGER WIRD DES MORDES ANGEKLAGT Erklärung von Justizministerin Reno FREEH LOBT INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEITBEIDERTERRORISMUSBEKÄMPFUNG Erklärung des FBI-Direktors http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-RUSSLAND 9. September 1998 Clinton: Ich glaube an die Zukunft Rußlands Rede des Präsidenten MOSKAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die programmatische Rede, die Präsident Clinton am 1. September 1998 vor Studenten der Moskauer Universität für internationale Beziehungen gehalten hat. Ich glaube, die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der russischen und der amerikanischen Regierung hier spricht deutlicher als ich es je zum Ausdruck bringen könnte dafür, daß Amerika den Beziehungen zu Rußland große Bedeutung beimißt. Es sind von Freundschaft, gegenseitiger Verantwortung und der Verpflichtung zur Zukunft geleitete Beziehungen. Es ist für uns alle eine Ehre, heute hier zu sein, und wir danken für Ihre freundliche Begrüßung. An diesem ersten Tag des Semesters nehmen überall in unseren beiden Ländern die Studenten ihre Studien wieder auf - auch das Studium der Geschichte. In diesem entscheidenden, sicherlich historischen Augenblick möchte ich mit einigen Worten darüber beginnen, was die Vergangenheit uns meines Erachtens lehren kann, während wir - und vor allem das russische Volk - uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Vor 222 Jahren erklärten wir Amerikaner unsere Befreiung von der Tyrannei König Georgs von England. Wir machten uns daran, uns selbst zu regieren. Der Weg war nicht oft - und sicherlich nicht immer - leicht. Erst kämpften wir einen sehr langen Unabhängigkeitskrieg. Dann dauerte es über zehn Jahre, eine funktionierende Verfassung zu entwerfen. Dann - 1814 - zogen wir wieder in den Krieg gegen England. Die Engländer marschierten in unsere Hauptstadt ein und brannten das Haus des Präsidenten nieder - das Weiße Haus. Dann - 1861 - begannen wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte, einen Bürgerkrieg, der wegen der Konflikte über die Sklaverei gekämpft wurde. Erteilte unser Land beinahe für immer, aber statt dessen wurden wir wiedervereinigt und schafften die Sklaverei ab. AMERIKA DIENST 18 In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, vor dem Zweiten Weltkrieg, versank unser Land in einer großen Wirtschaftskrise, durch die 25 Prozent unserer Bevölkerung arbeitslos wurden und mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung in Armut lebte. Sie kennen den Rest. Im Zweiten Weltkrieg waren wir Verbündete, und nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir Gegner. Aber es war eine Zeit großen Wohlstands für das amerikanische Volk, selbst wenn es während der vergangenen 50 Jahre Spannungen und schwierige Augenblicke gab. Das umfassendere Argument, das ich anbringen möchte während Rußland diese Zeit extremer Schwierigkeiten durchmacht, ist, daß wir im Verlauf unserer Demokratie viele intensive, sogar heftige Debatten über die richtigen Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Rasse, Religion oder Herkunft, über die Kluft zwischen Reich und Arm, über Verbrechen und ihre Bestrafung, sogar über Krieg und Frieden geführt haben. Wir Amerikaner haben miteinander gekämpft und argumentiert - wie wir es noch heute tun. Aber wir haben unsere Freiheit bewahrt, indem wir uns an die in unserer Verfassung und unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Werte erinnerten; indem wir weiterhin die Würde jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes respektieren; indem wir diejenigen mit anderen Ideen und Überzeugungen als unsere eigenen tolerieren; indem wir Chancengleichheit fordern und indem wir jedem eine Chance geben, das Beste aus seinem Leben zu machen. Rußlands großer Verbündeter im Zweiten Weltkrieg, unser Präsident Franklin Roosevelt, hat einmal gesagt, daß Demokratie das niemals endende Streben nach Besserem ist. Für Amerikaner bedeutet das, daß wir in Seite 1 �guten wie in schlechten Zeiten versuchen, den Kreis der Chancen zu erweitern, die Bedeutung unserer Freiheit zu vertiefen und eine stärkere nationale Gemeinschaft aufzubauen. Was hat das alles mit Rußland im Jahr 1998 zu tun? Ihre Geschichte ist sehr viel länger als unsere und so reich an Errungenschaften - von militärischen Siegen über Napoleon und Hitler über die literarischen Leistungen von Puschkin, Tolstoi, Tschechow, Pasternak und so vielen anderen bis zu den großen Leistungen in Kunst, Musik,Tanz, Medizin, Wissenschaft und Raumfahrt. Trotz seiner reichen, langen Geschichte begann Rußland jedoch erst vor sieben Jahren Demokratie, Freiheit und freie Märkte anzustreben - eine Reise, die einzig und allein Ihre ist und von Ihrer eigenen Vision von Rußlands demokratischem Schicksal geleitet sein muß. Sie befinden sich jetzt an einem entscheidenden Punkt Ihrer Reise. Es gibt gravierenden wirtschaftlichen Druck und gravierende Härten, die ich in meinen Gesprächen mit Ihren Politikern heute Morgen erörtert habe. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Jede Entscheidung, die Rußland heute trifft, könnte Konsequenzen auf Jahre hinaus haben. Angesichts der vor Ihnen liegenden Fakten muß ich Ihnen sagen, ich glaube nicht, daß es schmerzlose Lösungen gibt. Und der Versuch zur Vermeidung schwieriger Lösungen könnte die gegenwärtigen Herausforderungen in der Tat nur verlängern oder verschlimmern. Ich möchte zunächst einige Punkte anführen. Die Erfahrungen Ihres Landes in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten sechs Jahren beweisen, daß die Herausforderungen der globalen Wirtschaft sehr groß sind, aber das sind auch ihre Vorteile. Das russische Volk hat in der Vergangenheit enorme Herausforderungen bewältigt. Sie können es hier tun. Sie können eine Zukunft mit Wohlstand aufbauen. Sie können Chancen und Arbeitsplätze für alle Menschen in diesem Land schaffen, die dafür zu arbeiten bereit sind, wenn Sie stark und konkurrenzfähig sind und nicht vor der Umgestaltung, die Sie vor sieben Jahren begonnen haben, davonlaufen, sondern sich dem Wettbewerb stellen. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist, daß die übrige Welt ein sehr großes Interesse an Ihrem Erfolg hat. Heute kämpft ungefähr ein Viertel der Weltbevö!''.erung mit schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen - die Menschen in Ihrem Land, die Menschen in Japan, die seit fünf Jahren kein Wirtschaftswachstum haben. Japan ist immer noch ein sehr wohlhabendes Land, aber wenn es überhaupt kein Wachstum gibt, ist es schwieriger für alle anderen Länder in Asien, die nicht so wohlhabend sind, mit Ihnen Handel zu treiben. Und jetzt sehen wir auf der Seite 2 ganzen Welt, daß die Kurse in Lateinamerika fallen, wenn es in Rußland oder Japan Probleme gibt oder Fragen bezüglich der Volkwirtschaft in China. In den vergangenen beiden Tagen haben wir kräftige Kurseinbrüche an den amerikanischen Aktienbörsen erlebt. Was heißt das? Unter anderem heißt es, daß wir - ob wir wollen oder nicht - die Zukunft gemeinsam gestalten müssen, weil wir - ob wir wollen oder nicht - von dem betroffen sein werden, was wir tun. Wir werden von dem betroffen sein, was Sie tun; Sie werden von dem betroffen sein, was wir tun. Wir können es genauso gut gemeinsam tun und dann das Beste daraus machen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Amerika ist es natürlich stets erfreulicher, wenn unsere Aktienkurse steigen, statt zu fallen. Ich habe seit gestern jedoch mehrmals mit unserem Finanzminister darüber gesprochen. Ich möchte den Punkt bekräftigen, der meiner Ansicht nach wichtig für Rußland, für Amerika und für jedes Land ist: Wir glauben, daß unsere Wirtschaftspolitik solide ist; wir glauben, daß unsere Bürger Spitzenleistungen erbringen, und wir sind entschlossen, auf dem Weg der Steuerdisziplin zu bleiben, der uns dahin gebracht hat, wo wir sind. Ich glaube, wo immer es Märkte gibt, wird es immer Veränderungen auf diesem Märkten geben. Aber wir müssen versuchen, in die richtige Richtung zu gehen. Und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen: Wie können wir in die richtige Richtung gehen? Wenn ich alle die jungen Leute hier heute sehe - und ich habe über Sie und Ihren Hintergrund gelesen - junge Menschen aus ganz Rußland, die die Chancen der Freiheit ergreifen, um für sich selbst und ihre Nation einen neuen Kurs zu entwerfen; die einen Unterschied bewirken, indem sie Unternehmen mit bescheidenen Krediten und innovativen Ideen aufbauen, indem sie Technologien nutzen, die für Waffen entwickelt worden waren und sie den Bedürfnissen des Menschen anpassen, indem sie kreative staatliche Lösungen für komplexe Probleme finden, indem sie die Gesundheitsfürsorgeverbessern und Krankheiten bekämpfen, indem sie mutigen Journalismus betreiben, Machtmißbrauch aufdecken, Literatur, Kunst und Wissenschaft hervorbringen, die Art und Weise verändern, in der die Menschen ihr Leben sehen, die Bürger organisieren, um für Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine sauberere Umwelt zu kämpfen und die Welt einzubeziehen. In diesem Saal heute sind junge Menschen versammelt, die all dies tun. Das sollte für Sie ein guter Grund zur Hoffnung sein. Sie stehen an vorderster Front beim Aufbau eines modernen Rußlands. Sie sind eine neue Generation. Sie repräsentieren die Zukunft Ihrer Träume. Ihre Anstrengungen heute werden nicht nur ein besseres Leben für Sie selbst, sondern auch für Ihre Kinder und kommende Generationen gewährleisten. AMERIKA DIENST 18 �Meines Erachtens ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, daß nicht nur die Jungen und gut Ausgebildeten, die Reichen und diejenigen mit guten Beziehungen profitieren sollten, als Rußland sich für die Freiheit entschied. Es sollten auch die Männer und Frauen profitieren, die in Fabriken und auf Bauernhöfen arbeiten und während der Sowjetära Kriege geführt haben, diejenigen, die heute von Renten und staatlicher Unterstützung leben. Es sollten auch die Arbeiter und Lehrer und Soldaten profitieren, die jeden Tag arbeiten, aber jetzt auf ihren Gehaltsscheck warten. Wirtschaftspolitik haben. Es ist eine Versuchung für jeden, nach Möglichkeit keine Steuern zu bezahlen. Aber wenn jeder seinen gerechten Anteil bezahlt, ist der Anteil bescheiden und die Einkommen sind langfristig höher, weil dadurch Stabilität und Wachstum für das russische Wirtschaftssystem geschaffen werden. Die Herausforderung besteht in der Schaffung eines neuen Rußlands, von dem alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes profitieren. Wie schafft man das? Ich glaube nicht, indem man wieder auf die gescheiterten Maßnahmen der Vergangenheit zurückgreift. Ich glaube nicht, indem man den Reformprozeß mittendrin stoppt, während es nur einigen wenigen Russen sehr gut geht, aber viele andere darum kämpfen, für ihre Familien sorgen zu können. Ich glaube, Sie werden die Voraussetzungen für Wachstum schaffen, jedoch nur, wenn Sie weiterhin entschieden dem Weg der demokratischen, marktorientierten, konstruktiven Revolution folgen. Drittens erfolgen spezielle Sicherheitsleistungen für einige wenige Privilegierte auf Kosten der gesamten Nation. Das russische Volk hat in den vergangenen sieben Jahren außerordentliche Fortschritte gemacht. Sie sind zu den Wahlurnen gegangen, um ihre Politiker zu wählen. Ungefähr 65 bis 70 Prozent von Ihnen werden in jeder Wahl frei gewählt. Die Menschen in ganz Rußland knüpfen wieder an ihre unterschiedlichen religiösen Traditionen an und haben eine Vielzahl von Privatorganisationen ins Leben gerufen. 70 Prozent Ihrer Volkswirtschaft sind jetzt in privater Hand. Nicht die Bürokraten, sondern die Verbraucher bestimmen, welche Waren in die Geschäfte kommen und wo die Menschen leben. Sie treiben überall auf der Welt Handel und tätigen Investitionen, führen Austauschprogramme jeglicher Art durch und übernehmen eine Führungsrolle bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf dem gesamten Erdball. Dies ist ein entscheidender Augenblick für Sie. Die heutige Finanzkrise verlangt nicht von Ihnen, daß Sie Ihren Weg zu Freiheit und freien Märkten aufgeben. Die Russen werden Rußlands Zukunft entscheiden, aber es gibt meiner Ansicht nach klare Lehren, die man aus der internationalen Erfahrung ziehen kann. Meines Erachtens sind es folgende: Erstens benötigen Regierungen in harten Zeiten stabile Einnahmen, um ihre Rechnungen zu bezahlen und Gehälter, Renten und die Gesundheitsfürsorge zu unterstützen. Das erfordert entschiedene Aktionen um sicherzustellen, daß jeder seinen gerechten Anteil an den Steuern bezahlt. Sonst zahlen einige wenige zu viel, viele zahlen zu wenig, die Regierung befindet sich in einer Sackgasse, aus der sie nie wieder herauskommen kann, und Sie werden niemals eine stabile AMERIKA DIENST 18 Zweitens hilft es nicht, Geld zu drucken, um die Rechnungen zu bezahlen und die Banken zu retten. Das bewirkt Inflation und verschärft letztlich die Härten. Viertens wird die faire, gerechte Behandlung von Gläubigern heute ihr Engagement für die Nation morgen bestimmen. Die Menschen, die dieser Nation Geld leihen, müssen fair behandelt werden, wenn Sie möchten, daß sie dieser Nation in vier, fünf oder selbst noch zehn Jahren Geld leihen. Das sind keine radikalen Theorien, es sind durch Erfahrung belegte simple Fakten. Wie Rußland darauf reagiert, wird Ihre Zukunft grundlegend beeinflussen. Das Überleben der heutigen Krise, wie schwierig es auch sein mag, fängt gerade erst an. Um Arbeitsplätze, Wachstum und höhere Einkommen zu schaffen, muß eine Nation ihre eigenen und ausländische Bürger davon überzeugen, daß sie sicher investieren können. Erneut lehrt die Erfahrung, was funktioniert: Faire Steuergesetze und faire Durchsetzung; leichtere Übertragbarkeit von Land; strenge Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, um Innovationen zu fördern; unabhängige Gerichte zur konsequenten Durchsetzung der Gesetze und dem Schutz von Vertragsrechten; starke Banken zum Schutz von Spareinlagen; Wertpapiermärkte zum Schutz von Investoren; Sozialausgaben zur Förderung von Hoffnung und Chancen und ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die in einer offenen Marktwirtschaft zu irgendeinem Zeitpunkt arbeitslos werden; Wachsamkeit gegenüber unangebrachten versteckten Verbindungen zwischen Regierung und Geschäftsinteressen. Dies ist keine amerikanische Agenda. Ich wiederhole: Dies ist keine amerikanische Agenda. Dies sind die Gebote des globalen Marktes, die ständig wiederholt werden. Sie können auch bei einer Nation nach der anderen sehen, zu welchem Preis sie ignoriert werden. Keine Nation, sei sie reich oder arm, demokratisch oder autoritär, kann den grundlegenden wirtschaftlichen Geboten des globalen Marktes entkommen. Investoren und Unternehmer haben eine immer größer werdende Auswahl zwischen Möglichkeiten, ihr Geld zu investieren. Sie bewegen sich in die Richtung von Offenheit, Fairness und Freiheit. Hier hat Rußland eine Chance. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts Seite 3 �besteht eine bemerkenswerte Übereinstimmung: Die für Erfolg in der neuen Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen sind zunehmend auch diejenigen, die demokratische Freiheit für den einzelnen Bürger fördern. Dies ist ein wohlhabendes Land. Es ist reich an Ressourcen, es ist noch reicher an Menschen. Es hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, einer großen Zahl von Menschen eine gute Bildung zu vermitteln. Sie haben immer wieder durch große und kleine Dinge gezeigt, daß die Menschen in diesem Land Mut und Begabung besitzen und nicht bereit sind, sich unterdrücken zu lassen und aufzugeben. Vor Ihnen kann eine glänzende Zukunft liegen. Wir dürfen jedoch die Spielregeln nicht ignorieren, denn wenn es ein freies System gibt, ist kein Land nicht einmal die Vereinigten Staaten mit ihrer großen Volkswirtschaft - stark genug, um zu kontrollieren, was Millionen und Abermillionen mit ihrem Geld machen. Aber jedes Land wird einen großen Teil des Geldes seiner eigenen Bürger behalten und viel Geld von Investoren aus der ganzen Welt erhalten, wenn es Systeme einführen kann, die sich an die internationalen Handelsregeln halten. Und ganz Rußland benötigt den ihm zukommenden Anteil an diesen Investitionen. Sie besitzen den natürlichen Reichtum, die Stärke Ihrer Bürger, und Sie verfügen über die Bildung. Alles, was Sie noch brauchen, ist Ihren Anteil an den Investitionen. Im 21. Jahrhundert wird die Wirtschaftsmacht auf Kreativität und Innovationen basieren. Die hier versammelten jungen Menschen sind bestimmt überzeugt, daß sie ebenso kreativ oder innovativ wie jeder andere auf der Welt sein können. Alles hängt vom freien Informationsfluß ab. Alles hängt von Ideen ab. Wer seine Karriere beginnt, sollte sich Folgendes vor Augen halten: Die drei größten Computer- und Softwareunternehmen der Vereinigten Staaten sind jetzt mehr wert als alle amerikanischen Unternehmen in der Stahl-, Automobil-, Luftfahrt-, Chemie- oder Plastikbranche zusammengenommen. Organisationen und große nationale Organisationen, die alle die von mir angesprochenen Regeln stärken. Lassen Sie sich nicht entmutigen, lassen Sie sich nicht abschrecken. Machen Sie weiter, bis Sie so weit sind. Wenn Sie erst einmal so weit sind, wird Rußland starten wie eine Rakete, weil es über die natürlichen und die menschlichen Ressourcen verfügt. Meines Erachtens ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wirtschaftliche Stärke - und das führt uns wieder zurück zu den Regeln - von Rechtsstaatlichkeit abhängt. Wenn jemand beschließt, Geld im Ausland zu investieren, möchte er die Regeln kennen. Unter welchen Bedingungen investiere ich mein Geld? Wie werden meine Investitionen geschützt? Wenn ich Geld verliere, sollte das auf eine falsche Entscheidung meinerseits zurückzuführen sein, nicht darauf, daß mein Geld nicht durch Gesetze geschützt wird. Das ist sehr wichtig. Aus diesem Grund wünschen Investoren eine ehrliche Regierung und faire Systeme - fair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen - die streng gegen Korruption und Amtsmißbrauch vorgehen und offenlegen, nach welchen Regeln der Umgang mit Anlagekapital erfolgt. Wirtschaftliche Stärke hängt von Chancengleichheit ab. Erforderlich sind gute Schulen und eine gute Gesundheitsfürsorge, und jeder muß die Chance erhalten, in den Genuß des nationalen Reichtums zu kommen. Wirtschaftsmacht muß bei denjenigen liegen, die ihrem Gewissen folgen, neue Technologien zur Verbreitung von Ideen einsetzen, den Wandel fördernde Organisationen ins Leben rufen und Unternehmen aller Art gründen. Die Zukunft ist eine Zukunft der Ideen. Keine Nation wird je ein Ideenmonopol besitzen. Kein Volk wird je alle kreativen Gedanken des menschlichen Geistes kontrollieren, die weltweit mehr oder weniger gleich verteilt sind. Es wird Ihnen sehr gut gehen, wenn Sie den Ihnen zustehenden Teil an Investitionen erhalten. Hierzu müssen Sie sich an dieselben Regeln halten wie alle anderen. Darum geht es bei dieser ganzen Krise. Niemand konnte erwarten, daß Ihr Land diesen Übergang ohne Opfer vollziehen kann. Sie haben erst sieben Jahre hinter sich. Manche wollen den derzeit weltweit stattfindenden Machtwechsel ausnutzen, um ihre Mitbürger zu übervorteilen. Als diese Nation von dem alten kommunistischen Kommando- und Kontrollsystem zu einem offenen, freien System überging, ohne über all die Mittlerinstitutionen und Privatorganisationen zu verfügen, deren Aufbau Jahre dauert, wurde ein Vakuum geschaffen. In dieses Vakuum drangen einige in der Absicht vor, ihre Mitbürger auszubeuten, um sich selbst ohne Rücksicht auf Fairness, Sicherheit oder die Zukunft zu bereichern. Dies ist eine jeden Bürger konfrontierende Herausforderung. Und sie ist nicht spezifisch für Rußland. So etwas ist in jedem Staat geschehen und wird in jedem Staat geschehen, der diesen Übergang vollziehen mußte. An dieser Entwicklung ist nichts von Natur aus Negatives. Sie ist so vorhersehbar wie der Sonnenaufgang jeden Morgen. Jedes Land wird damit konfrontiert. Aber Sie müssen damit fertig werden. Schauen Sie sich ein beliebiges europäisches Land an, das seit Jahrzehnten eine offene Marktwirtschaft hat. Dort gibt es Hunderte, ja Tausende kleiner Sie brauchen einen Staat, der stark genug ist, Mißbrauch zu kontrollieren: Gewalt, Diebstahl, Betrug, Bestechung, Monopolwirtschaft. Er darf jedoch nicht Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �so stark sein, daß er die legitimen Rechte, Träume und Kreativität der Menschen beschränken kann. Das ist die Schwierigkeit, die richtige Art von demokratischer, marktwirtschaftlicher Gesellschaft zu schaffen. Das Fazit lautet, daß das amerikanische Volk großes Interesse an einem Erfolg Rußlands hat. Wir schätzen Ihre Freundschaft. Wir bewundern Ihren Kampf. Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung, solange Sie die für Stabilität und Fortschritt erforderlichen Schritte unternehmen. Es kommt uns sehr zugute, wenn Sie Ihre Demokratie stärken und Ihren Wohlstand mehren. Betrachten Sie sich, was unsere Partnerschaft bereits hervorgebracht hat. Wir kehren den gefährlichen Zuwachs an Nuklearwaffen um. Wir sind dem Zeitplan bei der Verringerung der Nuklearwaffenarsenale unter START I bereits zwei Jahre voraus. Der START IIVertrag, der noch von der Duma ratifiziert werden muß, wird unsere nuklearen Streitkräfte um zwei Drittel unter das Niveau des Kalten Krieges senken. Präsident Jelzin und ich haben uns bereits auf einen Rahmen für START III geeinigt, um unsere Nuklearwaffenarsenale noch stärker abzubauen. Zu einer Zeit, in der Indien und Pakistan Atomtests beginnen, müssen Amerika und Rußland im Interesse der jungen Menschen den Kurs verfolgen, den die Welt bei der Verringerung von Nuklearwaffen, nicht bei ihrem Aufbau, einschlagen sollte. Dies ist sehr wichtig. Wir setzen uns für ein Ende der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Wir unterzeichneten mit 147 anderen Ländern den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. Wir setzen uns für die Eindämmung des Rüstungswettlaufs zwischen Indien und Pakistan, verstärkte Kontrollen des Transfers von Rüstungstechnologie und die weltweite Bekämpfung des Terrorismus ein. Unsere Beziehungen werden immer enger, und damit nähern wir uns immer mehr unserem Ziel eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Wir haben eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland vereinbart. Und unsere Soldaten setzen sich in Bosnien Seite an Seite für den Frieden ein. Wir sind nicht immer einer Meinung, und unsere Interessen sind nicht immer identisch. Aber in den meisten Fällen arbeiten wir zusammen, und infolgedessen ist die Welt ein besserer Ort geworden. Die Schaffung von Frieden stellt unsere oberste Pflicht dar, aber wir müssen gemeinsam noch mehr unternehmen. Wir müssen gemeinsam beweisen, daß Wirtschaftswachstum nicht zu Umweltzerstörung führen muß. Ein großer Mann betrachtete den Zustand der Umwelt und kam zu dem Schluß, daß die Menschheit zerstörerisch ist. Er schrieb: "Wälder schwinden, Flüsse AMERIKA DIENST 18 trocknen aus, Tiere sterben aus, das Klima ist ruiniert, das Land wird mit jedem Tag ärmer und häßlicher." Tschechow schrieb diese Worte vor 100 Jahren. Stellen Sie sich seine Reaktion auf die derzeitige Umweltsituation vor - angesichts der toxischen Verschmutzung von Luft und Wasser und der Erderwärmung, die Überflutung, Dürre und Krankheiten zu verschlimmern droht. Gemeinsam können wir sauberere Technologien schaffen, damit unsere Volkswirtschaften wachsen, ohne die Umwelt zu zerstören und zukünftige Generationen zu gefährden. Gemeinsam können wir die Begabung unserer Bürger nutzen - nicht um Waffen herzustellen, sondern um bessere Kommunikationsmittel zu schaffen, Krankheiten zu heilen, Hunger zu bekämpfen, den Weltraum zu erforschen. Gemeinsam können wir Gesellschaften verschiedener Menschen mit verschiedenen Religionen, Rassen und Überzeugungen versöhnen und uns gemeinsam in ethnischem, religiösem und rassischem Haß begründeten Kriegen entgegenstellen, die die jüngste Geschichte beherrschten. Wenn wir zusammenhalten und das Richtige tun, können wir eine solche Welt schaffen. Wenn die Menschen in Rußland Wirtschaftsreformen befürworten, von denen alle Menschen dieses Landes profitieren, wird Amerika Ihnen zur Seite stehen. Da die Menschen in Rußland sich für Bildung und wissenschaftliche Entdeckungen, gegen Korruption und für eine ehrliche Regierung, gegen Kriminelle und Terroristen und für die Sicherheit ihrer Bürger, gegen Aggression und für den Frieden einsetzen, wird Amerika stolz an Ihrer Seite stehen. Das ist nicht nur richtig, sondern liegt auch im Interesse des amerikanischen Volkes. Ich war erstaunt, daß es in den Vereinigten Staaten einige Zweifler gibt, die äußerten, vielleicht sollte ich in politisch und wirtschaftlich so unsicheren Zeiten nicht hierher kommen. Und in der amerikanischen Presse werden Fragen über das Engagement Rußlands für Reformen und Demokratie gestellt. Ich bin der Ansicht, in guten Zeiten kann sich jeder ins Flugzeug setzen und reisen, aber Freunde besuchen sich in unsicheren und schwierigen Zeiten. Ich komme als Freund hierher, weil ich an die Zukunft Rußlands glaube. Ich bin auch hierher gekommen, weil jemand dem Volk die Wahrheit sagen muß, damit es nicht skeptisch ist, wenn seine Politiker ihm Dinge sagen, die hart klingen. Es gibt keinen anderen Weg, als sich an die Regeln der Weltwirtschaft zu halten, wenn Sie ihr angehören wollen. Wir können die Regeln der Weltwirtschaft nicht aufgeben. Niemand kann das. Es gibt einen Weg, das soziale Netz und den Sozialvertrag zu erhalten und den Menschen zu helfen, die Seite 5 �zu schwach sind, um erfolgreich zu sein. Es gibt hierfür einen Weg. Und es gibt Menschen, die dabei helfen. Aber es muß getan werden. Also komme ich als Freund hierher. Ich komme hierher, weit ich weiß, daß die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft der jungen Menschen in Rußland eng miteinander verbunden sind. Und weil ich möchte, daß es eine gute Zukunft wird. Ich bin überzeugt, daß das möglich ist. Vor kurzem schrieb eine Frau aus Petrozawodsk folgende Worte über Ihr Volk, das den Zweiten Weltkrieg gewann und das Land aus den Trümmern wiederaufbaute. Hören Sie gut zu. Sie sagte: Wir überlebten die Ruinen, die Zerstörung, den Hunger und die Kälte. Ist es nicht möglich, daß unser Volk das noch einmal tut? Wenn die Menschen sich erheben, * Seite 6 * können sie Berge versetzen. Zu welchem Zweck? Puschkin äußerte einmal, solange wir vom Feuer der Freiheit erfüllt sind, können wir dem noblen Drang unserer Seelen folgen. Bei dem ganzen trockenen und manchmal engstirnigen Gerede über Wirtschaft und Finanzen sollten Sie nie vergessen, daß ungeachtet der menschlichen Bestrebungen das oberste Ziel lautet, dem noblen Drang Ihrer Seele zu folgen. Letztlich wird das der Sieg des russischen Volkes sein, wenn es diesen Prozeß bis zum Ende durchsteht. Ich hoffe, daß Sie das tun werden, und ich hoffe, daß wir bei jedem Schritt auf diesem Weg Ihr Partner sein können. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 18 �USA-IRLAND 9. September 1998 USA werden Friedensprozeß in Nordirland weiterhin unterstützen Rede von Präsident Clinton BELFAST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 3. September 1998 im Rahmen seiner Irlandreise vor dem nordirischen Parlament in Belfast gehalten hat. Es war wunderbar zu sehen, wie unter den Menschen in Nordirland der Wille zum Frieden aufkam. Vor drei Jahren, als Hillary und ich hier waren, konnte ich diesen Willen in den Augen der Menschen von Belfast und Derry erkennen. Wir sahen, um die Worte von Seamus Mallon zu gebrauchen, am Karfreitag die heitsfürsorge hat dieses neue Parlament die Chance und die Pflicht zur Gestaltung der Zukunft. Die von Ihnen angenommenen neuen Strukturen der Zusammenarbeit können - auf der Grundlage vorteilhafter Interdependenz anstelle der Belastung durch Teilung oder Herrschaft - Ihre Beziehungen zu London und anbrechende Morgendämmerung nach der langen Dublin gleichermaßen stärken. Im Frieden können Sie Dunkelheit Irlands durch das Engagement der führenden Politiker, die Probleme mit Worten, nicht mit Waffen zu lösen. Einen Monat später erhellte sich der ganze Himmel, als Sie mit überwältigender Mehrheit für das Friedensabkommen stimmten. Dieses Parlament ist die lebendige Verkörperung des dieser Übereinkunft innewohnenden Versprechens. neuen Wohlstand finden, und ich weiß, daß Ihre Politiker Frieden suchen. Gemeinsam führen Bürger und Politiker Nordirland aus der eiskalten Verzweiflung in das warme Sonnenlicht des Friedens. Dreißig Jahre lang forderte die Krise enorme Opfer: Allzu viele Menschen starben, allzu viele Familien trauerten, jeder Familie wurde der Segen eines normalen Lebens verwehrt - durch die ständige Angst, daß allein das Einkaufen wegen der Bomben und Gewehrkugeln zum Tod führen könnte, wegen der täglichen Belästigungen durch Straßensperren und Durchsuchungen, wegen der unheilvollen Präsenz ständig patrouillierender bewaffneter Soldaten, wegen Absperrungen mit Stacheldraht, bewachter Tore und sechs Meter hoher Zäune. Da wundert es nicht, daß auf einer Mauer in Belfast die Frage zu lesen war: Gibt es ein Leben vor dem Tod? Jetzt endlich lautet die Antwort: Ja. Von jetzt an liegt das Schicksal Nordirlands in den Händen seiner Bürger und ihrer Vertreter. Von Landwirtschaft bis Finanzen, von Bildung bis Gesund- AMERIKA DIENST 18 Seitdem Waffenstillstand von 1994 ist die Zahl der anund abreisenden Passagiere an Ihrem internationalen Flughafen und Fährhafen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Es werden doppelt so viele Hotelzimmer gebaut. Und vor dem Hintergrund des am Karfreitag geschlossenen Abkommens werden Ihnen Rekordzahlen an in- und ausländischen Investitionen prognostiziert, die neue Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen Ihr Streben nach Frieden, angefangen mit den Amerikanern irischer Herkunft, die dieser Sache leidenschaftlich, unerschütterlich und dauerhaft verpflichtet sind. Es zählt zu den großen Privilegien meiner Präsidentschaft, daß ich mit den Friedensstiftern, protestantischen und katholischen Politikern hier im Norden zusammenarbeiten konnte - Premierminister Blair und Premierminister Ahern. Unser Kongreß hat um des Friedens in Nordirland willen seine Parteigrenzen überwunden. Ich hoffe, das wird Auswirkungen haben, wenn die Abgeordneten nach Hause zurückkehren. Seite 1 �Sie haben dem internationalen Fonds für Irland außerordentliche Unterstützung zugesagt - 100 Millionen Dollar in den vergangenen fünf Jahren. Ich freue mich sehr, daß ich heute von republikanischen und demokratischen Abgeordneten begleitet werde sowie von Jim Lyons, meinem Sonderberater für wirtschaftliche Initiativen in Nordirland, und Senator Mitchell, den sie jetzt eben zu Recht so herzlich willkommen geheißen haben. In den kommenden Monaten und Jahren wird Amerika weiterhin mit Ihnen den Weg der Erneuerung gehen. Wir werden Sie bei der Ausbildung der Mitglieder Ihres Parlaments unterstützen, Nichtregierungsorganisationen fördern, die von der Basis eine bürgerliche Gesellschaft aufbauen, durch Bildung in unsere gemeinsame Zukunft investieren, die grenz- und gemeindeüberschreitende Verständigung vertiefen, ihnen bei der Gewährung von Kleinkrediten zur Gründung kleiner Unternehmen helfen und Handel und Investitionen unterstützen, was für unsere beiden Völker von Vorteil ist. Ich danke dem Bildungsminister, der mich heute begleitet, sowie dem Wirtschaftsminister, der im Juni eine Handelsmission hierherführte, die bereits Ergebnisse zeitigt. Schatzkanzler Brown unternimmt mit seiner Mission in zehn amerikanischen Städten kommenden Monat den nächsten wichtigen Schritt. Während Sie darauf hinarbeiten, das Gesicht und die Zukunft Nordirlands zu verändern, können Sie auf die Vereinigten Staaten zählen. Trotz allem, was wir tun können und möchten, liegt die Zukunft bei Ihnen. Sie haben zugestimmt, die Gewalt der Vergangenheit zu begraben. Jetzt müssen Sie eine Zukunft in Frieden und Wohlstand schaffen. An die Mitglieder des Parlaments: Sie schulden es ihrem Land, das Beste in Ihren Bürgern hervorzubringen, indem Sie Ihr Bestes geben. Es liegen schwierige, manchmal schmerzhafte Entscheidungen vor Ihnen, aber sie müssen getroffen werden. Und weil Sie zugestimmt haben, gemeinsam Verantwortung zu tragen, müssen Sie - wo möglich - gemeinsam, nicht gegeneinander vorgehen, um Hindernisse zu überwinden, anstatt sie zu errichten, und sich über kleinliche Streitereien hinwegsetzen, anstatt sie zu schüren. Das lateinische Wort für Versammlung, "concilium", ist die W jrzel des Wortes "reconciliation" - Versöhnung. Der Geist der Versöhnung muß Ihnen allen innewohnen. Sie benötigen auch noch eine andere Eigenschaft. Unser einziger Präsident, der irischer Abstammung und katholisch war, John Kennedy, zitierte gerne einen britischen protestantischen Premierminister. "Mut", sagte Winston Churchill, "wird zu Recht als die wichtigste aller Eigenschaften angesehen, denn es ist die Eigenschaft, die alle anderen garantiert". Seite 2 Mut und Versöhnung bildeten das Kernstück unserer Verpflichtung zu Frieden. Bei Ihren jetzigen Fortschritten müssen Mut und Versöhnung dieses Parlament in ganz spezifischer Weise leiten: Indem die Kriegswaffen außer Betrieb gestellt werden, die in einem in Frieden lebenden Nordirland veraltet sind; indem Fortschritte bei der Gründung eines Exekutivrats erzielt werden; indem Ihre Polizei angepaßt wird, so daß sie das Vertrauen, den Respekt und die Unterstützung aller Menschen gewinnt; indem das Recht der Straße beendet wird, denn die Definition von Verbrechen, die Verhängung von Strafe und die Durchsetzung der Gesetze müssen den gewählten Vertretern des Volkes, den Gerichten und der Polizei überlassen bleiben; indem die frühzeitige Freilassung von Gefangenen betrieben wird, deren Organisationen Gewalt wirklich aufgegeben haben, und indem ihnen bei der Suche nach einem produktiven, konstruktiven Platz in der Gesellschaft geholfen wird; indem eine gerechtere Gesellschaft aufgebaut wird, in der Menschenrechte Geburtsrechte sind und in der jedem Bürger gleicher Schutz und gleiche Behandlung vor dem Gesetz gewährt wird. Das müssen die Maßstäbe des neuen Nordirlands sein. Die Worte und Taten Ihrer Politiker in dieser Woche und ihre Bereitschaft zu Gesprächen sind hoffnungsvolle Reflexionen des Mutes und der Versöhnung, die alle Bürger einbeziehen müssen. Ebenso hoffnungsvoll sind die Aktivitäten der heute hier anwesenden Gemeindevertreter, Nichtregierungsorganisationen, der Vertreter von Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Vor allem gratuliere ich den Frauen, die eine so mächtige Kraft für Frieden sind. Hillary hat gestern einen wunderbaren Tag bei Ihrer Vital Voices-Konferenz verbracht. Wie sie sagte, sind wir verpflichtet, die dort eingegangenen Partnerschaften weiterzuverfolgen. Alle Ihre Stimmen sind entscheidend. Das Beispiel, das Sie für Ihre Nachbarn gegeben haben, die Arbeit, die Sie in Ihren Gemeinden leisten, die Standards, die Sie von Ihren gewählten Vertretern verlangen - all das wird außerordentlich große Auswirkungen auf Ihre Zukunft haben. Und an die Menschen in Nordirland gerichtet sage ich, es ist Ihr Wille zu Frieden, der Ihrem Land endlich diesen Augenblick der Hoffnung gebracht hat. Sie dürfen ihn nicht verstreichen lassen. Er wird in unserem Leben nicht wiederkehren. Geben Sie Ihren Politikern die Unterstützung, die sie für die harten, aber notwendigen Entscheidungen benötigen. Helfen Sie ihnen zu beweisen, daß die Dinge zusammenwachsen können und die Mitte zusammenhalten kann. Sie haben für eine Zukunft gestimmt, die anders ist als die Vergangenheit. Jetzt müssen Sie beweisen, daß die Entscheidung zu Vernunft und Mäßigung über die Macht der Extreme triumphieren kann. Es liegt ein harter Weg vor Ihnen. Der Terror von Omagh war AMERIKA DIENST 18 �nicht die letzte Bombe; es war ein teuflischer Anschlag auf den Frieden. Die Frage lautet jetzt nicht, ob es weitere Bomben und weitere Versuche geben wird, die Entscheidung der Wähler mit Gewalt aufzuheben. Das mag sehr wohl der Fall sein. Die Frage lautet nicht, ob die Gefühle hohe Wellen schlagen und die Debatten entzweien. Sicherlich werden sie das. Die Frage lautet: Wie werden Sie auf die Gewalt reagieren? Wie werden Sie mit den Meinungsverschiedenheiten fertig? Können die schlechten Gewohnheiten und brutalen Kräfte von gestern Ihren Willen zum Frieden von morgen brechen? Das ist die Frage. In unserer sogenannten modernen Welt - von Bosnien bis zum Nahen Osten, von Ruanda bis zum Kosovo, vom indischen Subkontinent bis zur Ägäis - hassen sich die Menschen immer noch wegen ihrer unterschiedlichen Rasse, Stammeszugehörigkeit und Religion in einem nutzlosen Kampf, den Sinn des Lebens darin zu finden, was wir nicht sind, statt Gott um Hilfe zu bitten, das zu werden, was wir sein sollten. Sie haben gesagt, daß von jetzt an in Nordirland nur noch eine Trennlinie eine Rolle spielt - die Trennlinie zwischen denen, die sich für den Frieden entscheiden und denen, die ihn zerstören wollen; zwischen denen, die durch Hoffnung Auftrieb erhalten und denen, die vor Haß gelähmt sind; zwischen denen, die sich für den Aufbau entschieden haben und denen, die weiterhin alles niederreißen wollen. Es gibt so viel mehr, das Sie verbindet als spaltet - die Werte des Glaubens und der Familie, der Arbeit und Gemeinschaft, des gleichen Landes und Vermächt. lisses, derselben Liebe zum Lachen und zur Sprache. Sie streben das Gleiche an - in Frieden und Sicherheit zu leben, sich um geliebte Menschen zu kümmern, ein besseres Leben aufzubauen und bessere Chancen für Ihre Kinder zu schaffen. Das sind nicht katholische oder protestantische Träume, es sind menschliche Träume, die am besten gemeinsam verwirklicht werden. Das amerikanische Volk kennt aus eigener Erfahrung Bigotterie und Gewalt, die in Rasse und Religion gründen. Noch heute kämpfen wir mit der Herausforderung, aus unserer zunehmenden Vielfalt eine Nation aufzubauen. Aber es ist der Mühe wert. Wir wissen, daß wir klüger, stärker und glücklicher sind, wenn wir gemeinsam vorgehen. Und wir wissen, daß Sie es auch sein werden. Und so, Mitglieder des Parlements, Bürger von Belfast, Einwohner Nordirlands - erinnern Sie sich daran, daß in den ersten Tagen der Amerikanischen Republik die gälische Bezeichnung für Amerika "Inis Fa'il" - Insel des Schicksals - war. Heute sehen die Amerikaner Sie als Inis Fa'il, und Ihr Schicksal ist Frieden. Amerika steht zu Ihnen. Die ganze Welt steht zu Ihnen. Möge Gott mit Ihnen sein und Ihnen die Stärke für die vor Ihnen liegende gute Arbeit verleihen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 3 �IRLAND 9. September 1998 Frauen in einer Demokratie Rede der First Lady BELFAST - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von First Lady Hillary Rodham Clinton bei der Vital Voices-Konferenz über Frauen in einer Demokratie in Belfast vom 2. September 1998. Es ist eine große Ehre und ein persönliches Vergnügen, wieder in Belfast zu sein. Ich fühle mich vom Klang der Stimmen so vieler Frauen umarmt und gegrüßt. Den Berichten, die ich erhielt, während ich in Rußland war, und denen, die ich gerade gehört habe, entnehme ich, daß diese Konferenz bereits erfolgreich Menschen zusammengebracht und ihnen den Austausch von Ideen und die Erarbeitung von Plänen ermöglicht hat, um den erhofften Frieden Realität werden zu lassen. Wie alle Erfolge ist auch dieser das Produkt vieler Hände. Als ich vor wenigen Minuten hier ankam, dachte ich daran, wie der Lagan, der einst Menschen von diesen Küsten wegbrachte, sie jetzt zurückbringt, um ein wiedergeborenes Belfast vorzufinden, das durch diese beeindruckende Waterfront symbolisiert wird. Ich hatte das Privileg, dieser Wiedergeburt beiwohnen zu dürfen - erst beim Besuch meines Mannes im November 1995 und dann bei meiner Rückkehr nach Belfast im Oktober vergangenen Jahres, als ich vor der Universität von Ulster und hier bei einer Konferenz junger Menschen eine Rede gehalten habe. Ich habe in den Gesichtern der Männer und Frauen, der Jungen und Mädchen eine neue Offenheit, ein neues Engagement, ein neues Bewußtsein für den Weg gesehen, der zurückgelegt wurde und der noch zurückgelegt werden muß. Ich weiß auch, daß die Lieder von U2 und anderen großartigen Musikern in den vergangenen Monaten an der Waterfront erklangen und das feierten, was sich hier vollzieht. Ich glaube jedoch auch, daß weder Arbeitsgruppen, noch Reden oder ruhige Konversationen mit den mächtigen Stimmen konkurrieren können, die hier in den letzten Tagen vernommen wurden. Stimmen aus ganz Nordirland, aus Irland, den Ver- AMERIKA DIENST 18 einigten Staaten, England, Schottland und Wales. Von jeder Tradition. Von jeder Schicht der Gesellschaft. Jedem Alter. Frauen und Männern. Die alle in einen mächtigen Chor einstimmten, der die Frauen aufforderte, vollwertige Beteiligte an einem sicheren und demokratischen Nordirland zu werden. Einem Nordirland, das die Menschen erhofften, für das sie lebten, starben und schließlich abstimmten. Morgen wird mein Mann hier an die Waterfront kommen, um vor Ihrem neuen Parlament eine Rede zu halten und die Bürger Nordirlands zu diesem hart erkämpften Frieden zu beglückwünschen, der der Ihre ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, was die Menschen hier schon immer gewußt haben: Der Weg zu Frieden wird nie leicht sein. Aber die Welt hat auch gesehen, daß weder Feuer, noch Bomben oder Terroristen Sie je abschrecken werden. Wenn mein Mann und ich morgen nach Omagh fahren, werden wir derer gedenken, die von den Feinden des Friedens ermordet wurden. Es waren vor allem Frauen und Kinder. Es waren Katholiken und Protestanten, Unionisten und Nationalisten, alte und junge Menschen. Es waren Menschen, die einfach ihr Leben gelebt haben, in einem Stoffgeschäft arbeiteten, mit Freunden unterwegs waren, Schuluniformen für ihre Kinder kauften. Die Terroristen haben sich die Menschen in Nordirland zum Ziel genommen, und als Reaktion darauf stellten sich die Menschen - alle Menschen - Seite an Seite, um zu sagen: Haß und Gewalt haben hier keinen Platz mehr. Wir haben uns für die Wahlurnen entschieden, nicht für Bomben. Demokratie, nicht Teilung. Wir haben beschlossen, in Frieden zu leben, und wir werden nie wieder zurückgehen. Wir werden nur nach Seite 1 �vorne gehen. Und während Sie das tun, denken Sie bitte daran, daß Amerika an Ihrer Seite steht. Verwebe die Fäden echter Freundschaft mit den Farben des Lebens Es ist äußerst angebracht, daß diese Konferenz in der ersten Schulwoche stattfindet, nicht nur, weil es eine Zeit für neue Freunde und einen neuen Anfang ist, sondern auch, weil unsere Kinder letztlich der Grund dafür sind, daß wir hier sind. 30 Jahre lang haben die Menschen ihre Kinder an der Schule abgesetzt haben ihnen das Hemd in die Hose gesteckt, ihnen einen Abschiedskuß gegeben und von einer Zeit geträumt, in der sie draußen frei von Gewalt spielen können. Sie träumten von einer Zeit, in der die Chancen und das Schicksal ihrer Kinder nie wieder durch ihre Kirche oder politische Partei oder dadurch bestimmt würde, daß sie ein Junge oder ein Mädchen sind. Heute besteht die reale Hoffnung, daß dieser Traum, der einst durch Dichtung und Protest ausgedrückt wurde, endlich für die Kinder in Nordirland Realität wird. Nutze das Muster des Friedens und verzichte auf Zwist All dies wäre nicht möglich gewesen ohne den Mut und die Stärke von Generationen von Frauen. Auch wenn sie Sonntags in verschiedene Kirchen gegangen sein mögen, sprachen sie alle an sieben Tagen der Woche ein stilles Gebet für ihre Männer, damit sie heil nach Hause kommen. Sieben Tage in der Woche lebten sie in Angst, daß das Unsägliche geschehen könnte, und sie gezwungen sein könnten, ihr eigenes Kind zu begraben. Und dennoch hatten sie an sieben Tagen der Woche Hoffnung und beteten, daß die Zukunft strahlender und frei von Krisen und Kummer sein möge. Frauen. Mütter. Schwestern. Töchter. Wenige waren bekannt. Aber nachdem sie gesehen hatten, wie ihr Leben und ihre Gemeinden auseinander gerissen wurden, kamen die Frauen zusammen, wie Frauen es immer getan haben - am Küchentisch, auf dem Markt, bei Zusammenkünften wie dieser. Es waren Frauen, deren geflüstertes "genug" zu einem Chor der Stimmen wurde, der nicht länger ignoriert werden konnte. Wenn wir genau zuhören, vernehmen wir ihre Stimmen immer noch in diesem Raum, und sie stimmen in die Unseren heute ein. Wenn wir zuhören, können wir die Stimmen von Frauen vernehmen, die Hohn und Drohungen, Vorurteilen und Gewalt widerstanden, um sich in einer politischen Welt Gehör zu verschaffen, die einst vornehmlich den Männern vorbehalten war. Wir können die Stimmen der Frauen von Craigavon hören, die statt sicn in ihrem Kummer zu vergraben, die Macht des Stiftes benutzten, um durch Schreiben und die Weitergabe ihrer Gedichte, Kurzgeschichten, Essays und Theaterstücke zu heilen. In einem Gedicht schreibt Madge Steel darüber, wie man eine gemeinsame Ebene findet: Seite 2 Bringe die Freunde, die jung sind, mit den alten zusammen Und Du wirst auf Deinem Webstuhl ein Gewebe aus Gold vorfinden. Wenn wir zuhören, können wir die Stimmen derjenigen vernehmen, die dieses Gewebe aus Gold zu weben geholfen haben - Aktivisten an der Basis wie die verstorbene Joyce McCarten, die buchstäblich Gemeinden durch die Krise verwoben hat. Vor drei Jahren habe ich Joyce im Ye Olde Lamplighter in der Lower Ormeau Road getroffen. An einem kleinen Holztisch haben wir Tee getrunken und darüber gesprochen, was diese Frauen zusammengebracht hat. Wie sie erkannten, daß Geschichte und Religion sie trennten, selbst wenn sie alle dasselbe wollten: Gute Arbeit und gute Schulen für ihre Kinder. Straßen, auf denen man sicher gehen kann. Sicherheit und Wohlstand, auf die man zählen kann. Und eine Zukunft, an die man glauben kann. Wohl kaum eine radikale Tagesordnung. Aber dafür wurde Joyce als "Unruhestifterin" bezeichnet. Sie hatte einen anderen Namen für sich, und als sie mich traf, gab sie stolz bekannt, daß sie sich selbst als "Familienfeministin" bezeichnete. Denn Familien zu retten, war ihr Ziel bei allem, was sie tat. Ich habe viele Familienfeministinnen auf der Welt getroffen. In Südafrika, Bosnien, Kasachstan, Rußland, China, Nicaragua, Brasilien, Pakistan und Indien. Orte, die von Zwist, Meinungsverschiedenheiten und Konflikten zerrissen sind, die durch rassische, religiöse, ethnische und Stammesunterschiede hervorgerufen wurden. Dennoch gibt es selbst in den schlimmsten Zeiten Frauen wie diese, die sich erheben und sagen: "Haltet für eine Minute ein, bitte, und denkt darüber nach, was für uns und unsere Kinder wirklich wichtig ist." Ich haben solche Frauen bei der Vital Voices-Konferenz in Österreich getroffen. Angeregt von Botschafterin Swanee Hunt, die heute unter uns weilt. Ich habe sie bei der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking getroffen, und ich erinnere mich deutlich an die Banner, die von Frauen aus allen Teilen der Welt gemacht worden waren. Sie breiteten diese Banner über die Chinesische Mauer. Eingewebt in diese Banner waren die Träume der Frauen - die vielleicht unterschiedliche Kleider trugen, unterschiedliches Essen aßen, unterschiedliche Religionen hatten und unterschiedliche Sprachen sprachen - aber sie sprachen dieselbe Muttersprache: Die Sprache der Freiheit und der Hoffnung. AMERIKA DIENST 18 �Und sie sendeten eine deutliche Botschaft: Wirtschaftlicher Fortschritt hängt vom Fortschritt der Frauen ab. Demokratischer Fortschritt hängt vom Fortschritt der Frauen ab. Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frauenrechte sind Menschenrechte. Und diese Konferenz ist Teil einer andauernden vielversprechenden Initiative, die diese Punkte immer wieder hervorhebt und dabei das Leben und die Gesellschaft von Frauen verändert. Es gibt keine bessere Zeit, uns erneut diesen grundlegenden Wahrheiten zu verpflichten, als diesen 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es geht nicht darum, Lippenbekenntnisse für Rechte abzugeben, die auf einem Stück Papier aufgeschrieben sind und abgelegt werden. Vielmehr geht es darum, wie wir uns gegenseitig zu Hause und bei der Arbeit, in der Kirche, in der Schule und bei politischen Versammlungen behandeln: Werden wir geschätzt? Haben wir die Nahrungsmittel, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Unterkunft und das erforderliche Einkommen, um zu überleben und zu prosperieren? Haben wir Zugang zu den Möglichkeiten, mit denen wir unser von Gott gegebenes Potential erreichen können? Viele der Frauen hier in Nordirland und auf der ganzen Welt, die ich getroffen habe, wissen nichts von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber sie wissen in ihrem tiefsten Inneren, daß sie - trotz allem, was Kultur und Tradition sie lehrt - so sicher wie sie in die menschliche Familie geboren wurden, mit von Gott gegebenen Rechten ausgestattet sind. Und der Grund, warum wir diese Rechte wollen, ist nicht nur, eine Erklärung abzugeben oder Teil einer politischen Bewegung zu sein, sondern, daß wir zu einer besseren Welt beitragen wollen, einer Welt, in der wir sicher auf den Straßen gehen und friedlich mit denen zusammenleben können, die wie wir sind, und denen, die nicht wie wir sind, weil wir wollen, daß unsere Würde und die Würde aller Menschen respektiert wird. In Peking hat mich das von den Frauen dieser Insel gemachte Banner besonders bewegt. Darauf abgebildet war das Bild einer rothaarigen Frau, die auf der Weltkugel steht. Und es ist beeindruckend, wie weit sie seit jenem Tag des Jahres 1995 allein in Nordirland gekommen ist. Wer hätte gedacht, daß die Mehrheit der Frauen beider Traditionen nach vorne treten und "Ja" zu einem Friedensabkommen sagen würde? Wer hätte gedacht, daß bei der ersten Sitzung des Parlaments 14 Sitze von Frauen besetzt wären? Und wer hätte gedacht, daß das Abkommen eine Gesellschaft fordert, die wirklich alle einbezieht? Nicht nur alle Religionen und politischen Parteien, sondern auch alle Frauen und Männer gleichermaßen. AMERIKA DIENST 18 Wie meine gute Freundin, Außenministerin Albright, gerne sagt, ist die Förderung der Sache der Frau "nicht nur das Richtige, sondern von jeder Gesellschaft auch Klug". Es war das Richtige für Frauen, den Weg für die Versöhnung zu ebnen, der uns hierher gebracht hat. Und es ist klug von Frauen, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zu spielen, der ein Nordirland schaffen wird, das die Versprechen von Demokratie, Wohlstand und Frieden für alle seine Bürger erfüllt. Wie Sie wissen, war das Friedensabkommen der Beginn, nicht das Ende. Sie überlegen, was praktisch getan werden muß, um das Versprechen des Friedens zu erfüllen. Sie wissen besser als ich, daß es sehr viel mehr als Diskussionen, Konferenzen und Berichte braucht. Die Hoffnung auf Frieden muß in die harte Arbeit praktischer Aktionen und politischer Kompromisse umgewandelt werden nicht nur im Parlament, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die wirkliche Herausforderung dieser Konferenz beginnt folglich erst nach ihrem Abschluß. Wie wird sich jeder von uns dafür einsetzen, das Versprechen des Friedens zu erfüllen? Diese Entscheidung liegt natürlich bei den Männern und Frauen Nordirlands. Aber auf der Grundlage dessen, was wir über die Bedingungen für die Förderung von Frieden und Wohlstand wissen, können wir uns meines Erachtens auf grundlegende Ziele einigen: Alle Menschen müssen Zugang zu Chancen, guter Bildung und hochwertiger Gesundheitsfürsorge haben. Zu guten Arbeitsplätzen und Krediten. Zu Chancen, die verantwortungsvollen Menschen jeder Herkunft die Möglichkeit geben, mit Zuversicht ins 21. Jahrhundert zu gehen. Wenn wir das Versprechen des Friedens erfüllen wollen, müssen wir diese Ziele in praktische Aktionen umwandeln. Wie können wir beispielsweise ein Bildungssystem einführen, das den Bedürfnissen junger Menschen entspricht, die sich auf eine ganz andere Welt zubewegen, die von der Weltwirtschaft dominiert ist? Wie stellen wir die Kredite zur Verfügung, die Kleinunternehmer in den ärmsten Gebieten Nordirlands für den Aufbau einer blühenden Wirtschaft benötigen? Wie können wir sicherstellen, daß Darlehen und Kleinkredite zur Verfügung stehen, daß die Wirtschaft, die Regierung und vor allem die Banken in diesem Land den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, die gerne zeigen möchten, daß sie Wirtschaftschancen für sich selbst schaffen können? Wenn das Versprechen des Friedens erfüllt werden soll, müssen alle Menschen vor Gewalt geschützt werden. Und insbesondere müssen alle Frauen vor Gewalt geschützt werden - sei es Gewalt zu Hause oder auf der Straße. Gewalt zu Hause, die zu Gewaltanwendung und Aggression führt und einen gegen Seite 3 �den anderen aufhetzt, muß als das gesehen werden, was es ist: Ein Verbrechen, keine Familienangelegenheit. bereits von zweien gehört - dem Body Shop und den Ford-Werken. Wenn das Versprechen des Friedens erfüllt werden soll, müssen alle Frauen und Männer frei sein, bei Wahlen und in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Ich begrüße die Partnerschaften im Wert von mehr als zwei Millionen Dollar, die sich dem Ergebnis dieser Konferenz verpflichten. Sie kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft und widmen sich verschiedenen Gebieten wie politischer Führung, Medienarbeit, Beratung und - am wichtigsten - wirtschaftlicher Entwicklung. Dies ist erst der Anfang. Es gibt viele Ziele, die Sie bei dieser Konferenz erörtert haben. Zweifelsohne verlangen diese Ziele eine Garantie für Chancengleichheit und Demokratie. Und dafür haben Sie sich entschieden. Aber wie unser Land gelernt hat, bedeutet Demokratie harte Arbeit. Sie ist ein immerwährender Kampf. Man macht es nie richtig, es gibt keine perfekte Demokratie, und der Erfolg hängt letzten Endes nicht nur von Gesetzen und Institutionen ab, sondern auch von Einstellungen und Werten. Davon, sich mit Menschen zu verstehen, von denen man sich grundlegend unterscheidet. Von dem, was wir unseren Kindern beibringen, wenn wir sie ins Bett bringen. Denken wir nur einmal an die Frauen und Mädchen: Was möchten wir Frauen und Mädchen hier und weltweit beibringen? Lehren wir unsere jungen Mädchen, daß wir sie schätzen - nicht um ihres Aussehens willen, sondern um ihrer Gedanken, Gefühle, Taten und Träume willen? Werden unsere Unternehmen mehr tun, um Frauen Kinderbetreuung und andere Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um Arbeit und Familie miteinander vereinbaren zu können - damit keine Frau jemals die Wahl zwischen einer Arbeit treffen muß, die für den Unterhalt der Familie wichtig ist, und der Zeit, die sie ihren Kindern bei einer liebevollen Erziehung schuldet? Wenn eine Frau zu Hause, in der Gemeinde oder im Parlament ihre Stimme erhebt - werden wir ihr dann so aufmerksam und respektvoll zuhören wie einem Mann? Und werden wir als Frauen die Entscheidungen der anderen schließlich respektieren? Werden wir zugeben, daß es heute kein allgemeingültiges Modell für Frauen gibt? Daß wir zwischen Ganztagsarbeit und einer Rolle als Mutter und Hausfrau wählen können - oder wie die meisten Frauen beide Rollen eine gewisse Zeit unseres Lebens spielen? Und werden wir die Entscheidungen unterstützen, die jede Einzelne von uns trifft? Während Sie sich mit Fragen auseinandersetzen, die spezifisch für Irland sind, sowie mit Fragen, die Frauen überall betreffen, sollen Sie wissen, daß die amerikanische Regierung, das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft Ihnen helfen möchten, Erfolg zu haben. Während der letzten Tage haben die Frauen bei dieser Konferenz gesagt, daß sie die Instrumente haben möchten, ihre Stimme zu erheben und das Leben ihrer Familien zu verbessern. Und in diesem Saal sind Partner, die ihnen dabei helfen möchten. Wir haben Seite 4 Wir verlassen diese Konferenz heute mit der Zusage des US-Arbeitsministeriums und des Beschäftigungsund Ausbildungsamts von Nordirland, den Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung und Ausbildung zu verbessern. Wir verlassen diese Konferenz mit der Zusage des Institute of Directors (eine Gruppe europäischer Führungskräfte), Frauen im mittleren Management die erforderliche Beratung und Ausbildung zur Verfügung zu stellen, damit sie auf den europäischen und internationalen Märkten bestehen können. Wir verlassen diese Konferenz mit der Zusage von Unternehmen von Xerox bis MCI und von America Online bis Marriott, sich zu engagieren - letzteres stellt beispielsweise Praktika für junge Menschen in der Tourismusbranche zur Verfügung. Und ich muß sagen, als ich heute von Moskau kommend über die Landschaft Nordirlands flog, dachte ich, daß dies einer der schönsten Plätze auf Gottes Erde ist. Ein Ort, den viele Menschen gerne mit eigenen Augen sehen möchten. Wir verlassen diese Konferenz mit Zusagen des Präsidenten und der Außenministerin der Vereinigten Staaten, daß sich unsere Regierung vehement dafür engagiert, die auf dieser Konferenz geschlossenen Partnerschaften in Ergebnisse umzusetzen. Und es ist für uns ermutigend, daß unsere Partner in Nordirland einen Nachfolgemechanismus einführen, um all dies weiterzuführen. Zum Abschluß dieser Konferenz wollen wir uns gegenseitig versprechen, daß dies erst der Anfang ist daß die Stimmen, die wir erheben, nie verstummen, während das Friedensabkommen umgesetzt wird. Stattdessen sollen sie in allen Gemeinden gehört werden, und wie Inez bereits sagte, werden viele andere einstimmen, die heute nicht hier sind. Denn ungeachtet dessen, ob ein Mann oder eine Frau für oder gegen das Friedensabkommen gestimmt hat, spielt in einer Demokratie jeder einzelne Bürger eine Rolle bei der Erfüllung des Versprechens des Friedens. Eine Demokratie braucht Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Kirchen jeder Tradition, die uns inspirieren, unseren Glauben als Quelle der Stärke und Einheit zu nutzen. Und sie braucht Menschen jeden Alters, denn dieser Kampf kann und wird nie ohne sie gewonnen werden. Sie braucht Sie AMERIKA DIENST 18 �alle, die Sie hier versammelt sind - die Frauen von Nordirland, die immer die Stimme gegen Ungerechtigkeit erheben, auf Chancen zur Bewältigung von Herausforderungen hinweisen und im Namen all jener sprechen, die noch keine Stimme haben. Sie braucht junge Menschen wie Fiona. Vor einem Monat hatte ich die Gelegenheit, Fiona und andere junge Frauen und Männer zu treffen, die im Rahmen der Projekte "Children" und "Children's Friendship" nach Washington kamen. Einige von ihnen sind heute hier. Eine junge Frau, Vicky Moore, machte ein Praktikum in meinem Büro und stellte sich in ihrem Wahlkreis zur Wahl. Eine andere junge Frau, Janette Rooney, lebte sechs Wochen lang in unserer Bundeshauptstadt und lernte etwas über Führung, Dienst an der Gemeinschaft und die Arbeit an der Verständigung zwischen verschiedenen Gemeinden. Aber einen Tag, bevor Janette in ihre Heimatstadt in County Tyrone zurückkehrte, fand der Bombenanschlag in Omagh statt. Mehrere ihrer Kommilitonen schalteten CNN ein und sahen, wie ihre Freunde ins Krankenhaus gebracht wurden. Eine von Janettes besten Freundinnen kam ums Leben. Als die Direktorin des Projekts "Children's Friendship" Janette einige Tage später zu Hause anrief, um ihr Beileid auszusprechen, erwähnte Janettes Mutter, daß ihre Tochter gerade eine Einladung zu dieser Vital Voices-Konferenz erhalten hatte. In dieser Zeit des Leidens und unaussprechlichen Verlusts war diese Konferenz etwas, auf das sich Janette freuen konnte. Und wie stolz ihre Mutter war, daß ihre Tochter Teil der Lösung war, Teil der neuen Generation, Teil der Zukunft Nordirlands. Denn daran arbeiten Sie. Morgen werde ich mit dem Oberbürgermeister und anderen die wunderschönen Grünanlagen Belfasts besuchen. Das sind Orte, an denen alle Mütter und Väter ihre Kinder gerne frei spielen lassen möchten. Es gibt eine neue Partnerschaft zwischen der gemeinnützigen amerikanischen Organisation KaBOOM und PlayBoard, einer Organisation Nordirlands, die sich der Schaffung eines sicheren Umfelds für spielende Kinder widmet. Sie hoffen, irgendwo in Belfast eine solche Umgebung schaffen zu können. Sie werden nicht die Erwachsenenvision von dem umsetzen, was die Fantasie eines Kindes anregt. Die Kinder werden diesen Ort selbst gestalten. Sie werden Architekten ihrer eigenen Umgebung. Ist das nicht in gewisser Weise eine Metapher für das, was derzeit in Nordirland geschieht? Sie alle sind jetzt die Architekten einer neuen Umgebung. Sie sind letzten Endes diejenigen, die entscheiden, ob die Kinder Nordirlands so spielen können, wie Kinder es sollten ohne Rücksicht auf Religion oder Politik, ohne Klischees oder Beschimpfungen, ohne Angst und Gewalt. Das ist mein größter Traum, während ich hier auf Ihrem Flughafen lande, durch Ihre Straßen fahre, in die Gesichter der Menschen am Straßenrand blicke, die meinem Auto zuwinken. Meines Erachtens wird dieser Traum wahr werden. Und wenn das geschieht, werden wir an diese Konferenz zurückdenken und wissen, daß die Stimmen der Frauen eine* entscheidende Rolle bei der Erfüllung dieses Versprechens des Friedens für alle Bürger Nordirlands gespielt haben für Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Möge Gott Ihnen bei dieser wichtigen Arbeit beistehen und die Zukunft segnen, die Sie gemeinsam gestalten. Vielen Dank. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �B O M BENA NSCHLA GE 9. September 1998 USA werden ihre Interessen, Bürger und Werte verteidigen Erklärung von Präsident Clinton WORCESTER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton anläßlich der Verhaftung und Auslieferung in die Vereinigten Staaten eines Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) vom 27. August 1998. Verhaftung eines für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Kenia Verdächtigen Gestern Nacht brachten amerikanische Strafverfolgungsbeamte Mohammed Rashid, einen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) Verdächtigen in die Vereinigten Staaten. Die Beteiligung des Verdächtigen an dem Bombenanschlag wurde im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung der kenianischen Polizei und eines FBI-Teams ermittelt. Er steht in Verbindung mit Osama bin Laden, dem mächtigsten Organisator und Geldgeber des internationalen Terrorismus, gegen dessen Netz wir in der vergangenen Woche in Afghanistan und Sudan einen Schlag verübt haben. Mit dieser Verhaftung ist der Fall nicht abgeschlossen. Wir werden weiterhin alle verfolgen, die an der Planung, Finanzierung und Ausführung der Anschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt waren, die das Leben von 12 Amerikanern und Hunderten von Afrikanern forderten. * AMERIKA DIENST 18 Ich möchte unseren Strafverfolgungsbeamten und den Mitarbeitern der Nachrichtendienste für ihre hervorragende Arbeit sowie den kenianischen und tansanischen Behörden für ihre harte Arbeit und enge Zusammenarbeit mit dem FBI danken. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne in unserem Kampf gegen den Terrorismus - aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die Feinde von Frieden und Freiheit werden zweifelsohne wieder zuschlagen. Unsere Entschlossenheit muß von langer Dauer sein. Wir nutzen alle uns zu Verfügung stehenden Instrumente: Strafverfolgung, Diplomatie und wenn nötig Gewalt - Amerikas militärische Macht - und werden das auch in Zukunft tun. Unabhängig davon, was dafür erforderlich ist, wie lange es dauert und wohin es uns führt - wir werden die für die Ermordung und Verstümmelung amerikanischer Staatsbürger Verantwortlichen vor Gericht bringen. Wir werden unsere Interessen, Bürger und Werte verteidigen. * * * * Seite 1 �BOMBEN ANSCHLAGE 9. September 1998 USA lassen sich durch Terror nicht einschüchtern Erklärung von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. August 1998 von Außenministerin Madeleine Albright bei einer Pressekonferenz im Justizministerium abgegebene Erklärung zu der Festnahme und Auslieferung des Hauptverdächtigen für den Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia). Frau Justizministerin [Reno], Herr Verteidigungsminister [Cohen], Herr Sicherheitsberater [Berger], [CIA-]Direktor Tenet, [FBI-]Direktor Freeh, verehrte Vertreter der Strafverfolgung, liebe Freunde, ich freue mich, hier einer sehr begrüßenswerten Bekanntgabe beiwohnen zu können. Die Auslieferung und Anklage des Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag in Kenia ist das Verdienst der harten Arbeit und des langen Arms der Strafverfolgungsbehörden und Diplomaten unserer Nation. Dies ist ein Beweis für die wachsende Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Als ich vergangene Woche unsere Vertretungen in Nairobi und Daressalam besuchte, war ich tief beeindruckt von der Arbeit, die das FBI in Zusammenarbeit mit seinen kenianischen und tansanischen Kollegen bei der Beweissammlung leistete. Ich weiß, sie würden sagen, daß sie nur ihre Arbeit tun, aber sie durchsuchen tagaus, tagein die Trümmer und sichten einen Berg der Zerstörung nach mikroskopisch kleinen Hinweisen. Es ist herzzerreißende Knochen- arbeit. Und sie verdienen zu Recht unseren Dank für ihre Bemühungen, die volle Wahrheit zu finden, wer diesen feigen Massenmord geplant und begangen hat. Terroristen sollten wissen, daß Amerika zum Schutz seiner Bürger alle verfügbaren diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen und - falls erforderlich militärischen Mittel einsetzen wird. Wir lassen uns durch Terror nicht einschüchtern. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Und wir sind entschlossen, die Terroristen früher oder später für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Bedauerlicherweise können wir nichts unternehmen, um die Kollegen und Angehörigen zurückzubringen, die uns vor 20 Tagen genommen wurden. Aber die heutige Bekanntgabe zeigt, wie ernst es uns damit ist, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Ich danke der Justizministerin und den Direktoren Freeh und Tenet im Namen des Außenministeriums für die von Ihnen geleistete hervorragende Arbeit. Und ich biete Ihnen für den weiteren Verlauf der Ermittlungen unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit und Unterstützung an. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �BOMBEN ANSCHLAGE 9. September 1998 Hauptverdächtiger wird des Mordes angeklagt Erklärung von Justizministerin Reno WASHINGTON - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Justizministerin Reno vom 27. August 1998 anläßlich der Verhaftung und Auslieferung von Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali wegen seiner Beteiligung an dem Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia). Am 7. August wurden 258 unschuldige Menschen in Kenia und Tansania von Terroristen ermordet. Zahllose weitere wurden verletzt. 12 Amerikaner ließen ihr Leben im Dienst für ihr Land. Als Reaktion führten die Vereinigten Staaten eine der umfassendsten Ermittlungen ihrer Geschichte durch. Ebenso wie jede zivilisierte Nation diese feigen Akte verdammte, haben auch wir uns mit den Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt zusammengetan und uns einmütig geschworen, daß Gerechtigkeit widerfahren wird. Heute haben wir Ergebnisse. Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali, ein gebürtiger Jemenite, wurde gestern Nacht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich einer Mordanklage wegen seiner Beteiligung an dem Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi gegenübersieht. * AMERIKA DIENST 18 Ich möchte Außenministerin Albright, Verteidigungsminister Cohen, dem Nationalen Sicherheitsberater Berger und den anderen Bundesbehörden meinen Dank aussprechen, die uns bei unserer Arbeit behilflich waren. Vor allem möchte ich FBI-Direktor Louis Freeh und Mary Jo White, der Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, und den anderen Männern und Frauen des Justizministeriums und des FBI für ihre hervorragende Arbeit, die Tausenden von Stunden und die großen persönlichen Opfer danken, die sie für diese Mission erbracht haben. Es ist ein großes Unrecht geschehen. Aber wir werden nicht ruhen. Wir werden nicht vergessen. Wir werden jeden einzelnen Mörder verfolgen. Es wird Gerechtigkeit walten. * * * * Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 9. September 1998 Freeh lobt internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung Erklärung des FBI-Direktors WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Erklärung, die FBI-Direktor Louis Freeh am 27. August 1998 bei einer Pressekonferenz im Justizministerium aus Anlaß der Festnahme und Auslieferung des Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) abgegeben hat. Heute geben wir bekannt, daß Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali in die Vereinigten Staaten überstellt wurde, wo er im Zusammenhang mit dem tödlichen Terroranschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) vor Gericht gestellt wird. Ebenfalls hier bei dieser Pressekonferenz anwesend sind Justizministerin Reno, Außenministerin Albright, der Nationale Sicherheitsberater Sandy Berger und die Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, Mary Jo White. Jeder gibt eine kurze Erklärung über die Bedeutung des heutigen Ereignisses für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die internationale Zusammenarbeit ab, die diese Festnahme ermöglichte. Zunächst möchte ich im Namen des FBI und aller amerikanischen Strafverfolgungsbehörden den kenianischen und tansanischen Strafverfolgungsbehörden besonderen Dank für ihre hervorragende Zusammenarbeit, Unterstützung und professionelle Arbeit aussprechen. Selten haben internationale Bemühungen so schnell ein so produktives Ergebnis gezeitigt. Aus unserer Sicht ist dies nicht nur ein leuchtendes Beispiel für die Bedeutung internationaler Strafverfolgung im Angesicht der globalen Bedrohung durch den Terrorismus, sondern auch für die direkten Vorteile echter internationaler Zusammenarbeit und die polizeiliche Zusammenarbeit vor Ort am Schauplatz dieser entsetzlichen Verbrechen. FBI-Sonderagenten brachten den Angeklagten von Kenia nach New York. Eine vor kurzem im Bezirksgericht von Manhattan entsiegelte Anklageschrift beschuldigte ihn der Ermordung von 12 Amerikanern AMERIKA DIENST 18 in der Botschaft, der Verschwörung zum Mord sowie zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen bei dem Bombenanschlag, dem mehr als 250 Menschen, die meisten von ihnen Kenianer, zum Opfer fielen. In der Klageschrift wird festgestellt, daß der Angeklagte von kenianischen Behörden in Gewahrsam genommen wurde, von den FBI-Sonderagenten über seine Rechte belehrt wurde, auf diese Rechte verzichtete und folgende Erklärung abgab: Er sei in verschiedenen Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen, einschließlich mehreren Lagern, die Verbindungen zur al Quaeda - einer internationalen Terrorgruppe unter der Führung von Osama bin Laden - haben, die sich dem Widerstand gegen nichtislamische Regierungen mit Zwang und Gewalt verschrieben hat. Der Angeklagte erklärte, er sei im Umgang mit Sprengstoffen, in Entführung und Menschenraub ausgebildet worden, so die Klageschrift. Ferner hat der Angeklagte demnach zugegeben, daß er an Konferenzen, Besprechungen und einer Pressekonferenz mit bin Laden teilnahm und wußte, daß Laden eine "Fatwah" unterzeichnet hatte, der zufolge es "richtig ist, Amerikaner weltweit umzubringen". Laut Klageschrift fuhr der Angeklagte am Tag des Bombenanschlags mit einem Mitverschwörer in einem Fahrzeug mit einer improvisierten Sprengvorrichtung zur Botschaft, und "warf ein handgranatenähnliches Gerät (ohne Splitterschutz) auf einen Wachposten vor der Botschaft". Ferner stellt die Klageschrift fest: "Der Angeklagte erklärt, die Operation sei als Märtyrertat geplant gewesen, die er nicht zu überleben erwartete." Seite 1 �Darübre hinaus enthält die Klageschrift folgendes: Da ein FBI-Sonderagent eine eidesstattliche Erklärung "für den begrenzten Zweck abgab, einen hinreichenden Verdachtsgrund für die Festnahme des Angeklagten zu liefern", beinhaltet die Gerichtsakte nicht alle während der Ermittlung gesammelten Fakten. Obwohl die Festnahme allein schon zeigt, daß in den 20 Tagen seit dem Bombenanschlag in Kenia beträchtliche Fortschritte gemacht worden sind, befinden wir uns noch am Anfang weitreichender internationaler Ermittlungen. Ich möchte betonen, daß die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich Beschuldigungen sind und bis zur Erbringung von Schuldbeweisen von der Unschuld des Angeklagten ausgegangen wird und alle seine gesetzmäßig und verfassungsmäßig garantierten Rechte umfassend geschützt werden. Die Rechtsstaatlichkeit wird sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Kenia voll und ganz gewahrt. Die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen waren ein ausgezeichnetes Beispiel für die nationale und internationale Zusammenarbeit. Wir wissen die ausgezeichnete Arbeit der kenianischen Behörden sowie die Unterstützung durch die tansanische und andere Regierungen wirklich zu schätzen. Obwohl der in Kenia und Tansania durch die getöteten und verletzten Amerikaner geforderte Tribut tragisch war, dürfen wir nicht vergessen, die diese beiden Länder noch weitaus größere Verluste erlitten haben. In Kenia starben mehr als 250 Menschen, darunter 12 Amerikaner, und mehr als 5.000, darunter 13 Amerikaner, wurden verletzt. In Tansania starben keine Amerikaner, aber unter den Opfern waren 11 Tansanier und 86 Verletzte, darunter zwei Amerikaner. Alle drei Länder haben große Verluste erlitten. Kenia und Tansania haben enormes Leid erfahren, und diesen Ländern gebührt unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Alle drei Nationen sind in dem Bestreben geeint, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir schulden den Strafverfolgungsbeamten beider afrikanischen Länder und ihren Botschaftern in den Vereinigten Staaten großen Dank. Letzte Woche reiste ich kurz nach den Bombenanschlägen nach Kenia und Tansania. Ich sprach ausführlich mit Strafverfolgungsbeamten beider Länder sowie Vertretern ihrer Justiz- und Innenministerien. Wir trafen die Entscheidung, diesen Angeklagten in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Ich habe eng mit den Leitern der FBI-Teams in beiden Nationen zusammengearbeitet - einer FBI-Truppe mit nahezu 500 Mitarbeitern. Dazu zählten mehr als 400 Sonderagenten und Spezialisten - Beweisaufnahmeexperten, Bombenfachleute sowie forensisches und wissenschaftliches Personal. Ferner gehörte den Teams ein Kader ausgebildetes Personal zur Unterstützung an. Seite 2 Die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Bundesregierungwar ausgezeichnet - unter anderem mit dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem CIA, anderen Behörden der Nachrichtendienste, dem Büro des Nationalen Sicherheitsbearters und dem FBI. Ein besonderer Dank gilt Verteidigungsminister William Cohen und CIA-Direktor George Tenet. Das Verteidigungsministerium hat sich bei diesen komplexen Ermittlungen in jeder Hinsicht aus vollwertiger Partner erwiesen, und die bislang erzielten Erfolge wären ohne die selbstlose und engagierte Arbeit seiner Mitarbeiter nicht möglich gewesen. Diese Ermittlung ist ein weiteres Beispiel für die außergewöhnlich engen Verbindungen zwischen dem CIA und dem FBI bei einem breiten Spektrum äußerst wichtiger Fälle und Fragen. FBI-Sonderagenten waren im Terrorismusbekämpfungszentrum des CIA tätig, und CIA-Agenten arbeiteten in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung des FBI. Zu den Ergebnissen zählen unter anderem die Auslieferung von Personen aus anderen Ländern in die Vereinigten Staaten, die des Bombenanschlagsauf das World Trade Center in New York und des Anschlags auf das CIA-Hauptquartier beschuldigt werden sowie ihre anschließende Verurteilung. In Kenia und Tansania bin ich mit den Sicherheitsbeamten der beiden Amerikanischen Botschaften zusammengetroffen, und mir fehlen die Worte, um den Dank des FBI für die Hilfe und Zusammenarbeit des Außenministeriums angemessen zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte auch der New Yorker Gemeinsamen Einsatztruppe zur Terrorismusbekämpfung des FBI für ihre Arbeit am Ort des Anschlags und den Detektiven der New Yorker Polizei für ihre herausragenden Bemühungen danken, von denen so viele dem FBI ebenfalls bei der Untersuchung der Bombenanschläge auf das World Trade Center und das Bundesgebäude in Oklahoma City behilflich waren. Ferner möchte ich dem Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen des Finanzministeriums meinen Dank für seine Unterstützung aussprechen. Das FBI ist dem Kongreß und der Administration dankbar für ihren Weitblick bei der Formulierung und Finanzierung zunehmender Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung. Für das FBI hat der Kongreß in den vergangenen vier Jahren die Anzahl der Stellen mehr als verdoppelt und die Mittel für nationale Terrorismusbekämpfungsprogramme mehr als verdreifacht. Obwohl der Haushalt für internationale Terrorismusbekämpfungsprogramme aus Sicherheitsgründen Verschlußsache ist, ist der Kongreß in diesem Bereich ebenso weitblickend. Ein Beispiel ist die Erweiterung des Legal AttacheProgramms des FBI - das sind im Ausland stationierte AMERIKA DIENST 18 �Sonderagenten, die gemeinsam mit ausländischen Regierungen an der Vereitelung von Verbrechen arbeiten, die Amerikaner in anderen Nationen bedrohen oder in den Vereinigten Staaten begangen werden könnten. Das Programm hat bescheidenen Umfang und ist mit geringen Kosten verbunden, hat jedoch bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die ersten Sonderagenten des FBI am Tatort der beiden jüngsten Bombenanschläge in Ostafrika gehörten den Büros des Legal Attache in Ägypten und Südafrika an. Das FBI ist sicher, daß der Senat und das Repräsentantenhaus in Zukunft alle Aspekte ihrer Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland fortsetzen werden. Alle in der Regierung wissen, daß Terrorismus die Ermordung von Amerikanern bedeutet und diese Krise gemildert und dann beseitigt werden muß. Alle in der Regierung haben sich zutiefst der Bekämpfung von Terrorismus verpflichtet - sei es in den Vereinigten Staaten oder im Ausland. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller gesetzestreuen Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des internationalen Verbrechens war nie größer. Alle gesetzestreuen Menschen profitieren enorm von konstanter Wachsamkeit. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Clinton: Ich glaube an die Zukunft Russlands<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Irland</strong><br />USA werden den Friedensprozess in Nordirland weiterhin unterstützen<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Frauen in einer Demokratie<br /><em>Rede der First Lady</em><br /><br /><strong>3. Bombenanschläge</strong><br />USA werden ihre Interessen, Bürger und Werte verteidigen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />USA lassen sich durch Terror nicht einschüchtern<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br />Hauptverdächtiger wird des Mordes angeklagt<br /><em>Erklärung von Justizministerin Reno</em><br /><br />Freeh lobt internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung<br /><em>Erklärung des FBI-Direktors</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f58db30413ecd764c3400c8d3a704b1e.pdf 17af35551b603de9c299994db8efbbfc PDF Text Text .«e2ofV .<? cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. August 1998 17 BOMBENANSCHLAGE TERRORISMUS IST DAS WERKZEUG VON FEIGLINGEN Rede von Außenministerin Albright DIE TOTEN GEHÖRTEN ZU DEN BESTEN AMERIKAS Ansprache von Außenministerin Albright WIR WERDEN NICHT RUHEN, BIS WIR EINE LÖSUNG DES PROBLEMS GEFUNDEN HABEN Ansprache von Außenministerin Albright AMERIKA WIRD SICH NICHT AUS DER WELT ZURÜCKZIEHEN Trauerrede des Präsidenten AMERIKA LASST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN Trauerrede der Außenministerin DIE FACKEL DER FREIHEIT MUSS HELLER LEUCHTEN ALS DIE FEUER DES HASSES Trauerrede des Verteidigungsministers AMERIKANISCHE HILFE DAUERT AN Rede von Außenministerin Albright bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �BOMBENANSCHLAGE TERRORISMUS USA TRAUERN UM DIE TOTEN VON TANSANIA Ansprache der Außenministerin UNSER ZIEL WAR DER TERRORISMUS Erklärung von Präsident Clinton TERRORISTEN WERDEN DER GERECHTIGKEIT NICHT ENTGEHEN Erklärung von Außenministerin Albright IRAK USA BLEIBEN FEST GEGENÜBER DEM IRAK von Außenministerin Albright KOSOVO HUMANITÄRE HILFSLEISTUNGEN DER USA IM KOSOVO Rede von Abteilungsleiterin Taft ANHÖRUNG CLINTON GIBT AFFÄRE ZU Erklärung des Präsidenten http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst �BOMBENANSCHLAG E 26. August 1998 Terrorismus ist das Werkzeug von Feiglingen Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD ) - Nachfolgend veröffentliche wir die Rede, die Außenministerin Albright am 11. August 1998 bei der Zeremonie im US-Außenministerium zum Gedenken an die bei den Bombenanschlägen in Kenia und Tansania Getöteten gehalten hat. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Ihnen für Ihr Mitgefühl und Ihre Unterstützung in diesen traurigen und schwierigen Zeiten danken. Wie Sie wissen, fliege ich morgen nach Deutschland und werde die Särge von 10 der 12 amerikanischen Opfer der Bombenexplosion in Nairobi nach Hause begleiten. Ich hoffe auch, einige der Verwundeten Amerikaner und Kenianer - die dort behandelt werden, besuchen zu können. Am Donnerstag gegen Mittag werden wir eine Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews abhalten. Der Präsident wird eine Rede halten, und ich hoffe, viele von Ihnen können an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen. Wir sind uns bewußt, daß eine große Mehrheit der Opfer dieser Verbrechen Kenianer und Tansanier waren. Ich habe mich mit Außenminister Godana und Außenminister Kikwete in Verbindung gesetzt, um unsere Trauer über die Tragödie zum Ausdruck zu bringen, die ihr Volk erlitten hat. Wir alle haben die schrecklichen Bilder im Fernsehen gesehen und das Leid der vielen verwundeten Kenianer und Tansanier erlebt, die großartige Freunde sind, uns unterstützen und die unschuldigen Opfer dieses schrecklichen Verbrechens sind. Die Vereinigten Staaten konnten Such- und Rettungsgerät, Blutkonserven und anderes medizinisches Gerät sowie Ärzte zur Verfügung stellen. Gleichzeitig waren die Amerikaner zutiefst beeindruckt von dem Mut, den die Rettungsmannschaften beweisen - insbesondere in Kenia, wo das Blutbad am schlimmsten war. Es scheint, daß ein kenianischer Sicherheitsbeamter, der seine Arbeit gut und mutig verrichtete, eine noch AMERIKA DIENST 17 verheerendere Explosion verhindert hat. wir sehr dankbar. Dafür sind Ich werde beiden Ländern einen Besuch abstatten, sobald das möglich ist, ohne die Last für die Menschen dort weiter zu erhöhen. Ich habe mich diesbezüglich mit den Botschaften in Verbindung gesetzt. Ich habe klargemacht, daß ich kommen möchte, wenn es keine Last ist, denn sie haben genug Last zu tragen. Letzten Freitag hat Präsident Clinton die Bombenanschläge als verabscheuungswürdig und unmenschlich bezeichnet und gesagt, daß die Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, unabhängig davon, was dafür erforderlich ist oder wie lange es dauert. Ich möchte diese Aussage heute bekräftigen. Die Bombenexplosionen erinnern uns daran, daß Terrorismus Willkür ist. Er ist das Werkzeug von Feiglingen. Seine Opfer sind meistens gute, unschuldige Menschen, die nur versuchen, ihren Geschäften nachzugehen. Terror ist keine Form des politischen Ausdrucks. Er ist sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung. Er ist Mord - schlicht und einfach. Und die dafür verantwortlich sind, ihn finanzieren und anderweitig unterstützen, müssen von allen vernünftigen Menschen abgelehnt werden. Deswegen war ich sehr froh über die enge Zusammenarbeit, die wir vom ersten Augenblick der Tragödie an mit den Behörden in Kenia und Tansania hatten. Und deswegen möchte ich Ihnen für die Hilfe danken, die Ihre Regierungen bereitgestellt haben, indem sie Informationen weitergegeben und in den vergangenen Seite 1 �Tagen die Sicherheitsmaßnahmen an unseren Botschaften verstärkt haben. Und deswegen bin ich so ermutigt von Ihren Worten des Mitgefühls und der Anteilnahme heute Nachmittag. ka zu gewinnen, Demokratie aufzubauen, den Handel zu erweitern, Armut und Krankheiten zu bekämpfen und - vor allem jetzt - scharf gegen die Kräfte des Terrors vorzugehen. Diese Anschläge mögen gegen Amerika gerichtet sein. Aber wenn dem so ist, dann, weil Amerika für Frieden in der Welt und für Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Demokratie steht. Ich weiß, daß das auch die Ziele der Afrikaner sind. Wie Präsident Clinton während seiner Reise im März erklärt hat, sind wir entschlossen, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten. In der Zeitung las ich heute Morgen die Worte eines Mannes, der aus dem Ufundi-Gebäude gerettet wurde, nachdem er 36 Stunden unter den Trümmern begraben gewesen war. Er sagte, er überlebte, weil "der Mut des Geistes größer ist als der des Körpers; ich habe die Hoffnung nie aufgeben." Seien Sie versichert, diese Bombenanschläge werden nicht dazu führen, daß Amerika zurückweicht oder sich zurückzieht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Präsenz in Afrika und andernorts aufrechterhalten, wo wir willkommen geheißen oder benötigt werden. Und wir werden unser Engagement beibehalten, starke, neue Beziehungen zu einem neuen Afrika aufzubauen. In den vergangengen Monaten gab es beunruhigende Ereignisse am Hörn, in Angola, in Sierra Leone und in der Demokratischen Republik Kongo. Es gibt vieles, über das wir uns Sorgen machen müssen, und es gibt viel zu tun: Streitigkeiten ohne Gewalt zu schlichten, die Zustimmung zur Konvention über Desertifikation und zum Gesetz über Wachstum und Chancen in Afri- Es ist unerläßlich, daß wir alle auf dieser Grundlage handeln - geleitet nicht von Angst, sondern von Hoffnung; von der Überzeugung, daß wir eine Zukunft gestalten können, die besser ist als die Vergangenheit. Lassen Sie uns also nach vorne gehen in dem Glauben, die Vielzahl von Herausforderungen gemeinsam anzugehen, denen wir uns als Partner und als Freunde gegenübersehen. Ich danke - Ihnen allen - nochmals, daß Sie heute ins Außenministerium gekommen sind. Ich hoffe, wenn wir uns das nächste Mal sehen, wird es unter fröhlicheren Umständen sein, denn wir haben alle sehr viel Arbeit zusammen zu leisten, und sie ist leichter zu erledigen, wenn wir alle lächeln. Ich danke Ihnen. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �BOMBEN ANSCHLAGE 26. August 1998 Die Toten gehörten zu den Besten Amerikas Ansprache von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin Albright vor ihrem Abflug zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein vom 12. August 1998. Ich fliege heute Morgen nach Deutschland in einer Mission des Stolzes und der Trauer, um die bei den Bombenanschlägen verwundeten Amerikaner und Kenianer zu besuchen, mit Familienangehörigen zu sprechen und die Särge der 10 Amerikaner nach Hause zu begleiten, die getötet wurden. Ich gehe mit großer Hochachtung für den Dienst, den diejenigen für unser Land geleistet haben, die ihr Leben dafür gaben. Ich gehe mit der Entschlossenheit, daß die Verantwortlichen für diese feigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe in dem sicheren Wissen, daß Amerika sich von Terroristen nie einschüchtern lassen oder vor ihnen zurückweichen wird. Morgen wird Präsident Clinton hier auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews unser Flugzeug erwarten und an der Zeremonie zu Ehren unserer verstorbenen Kollegen teilnehmen. Die morgen nach Hause kommen, gehörten meiner Ansicht nach zu den Besten Amerikas. Sie waren typisch für die herausragenden Menschen, die unsere Interessen schützen und unsere Werte in den diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt fördern. Sie verdienen unseren Dank und ihre Familien unsere Unterstützung und Gebete. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 26. August 1998 Wir werden nicht ruhen, bis wir eine Lösung des Problems gefunden haben Ansprache von Außenministerin Albright RAMSTEIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin Albright auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein vor ihrem Abflug aus Deutschland vom 12. August 1998. Ich habe gerade die neun Patienten besucht, die hier im Krankenhaus liegen. Es geht ihnen besser. Ich habe Präsident Clintons Genesungswünsche überbracht und ihnen gesagt, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden - nicht nur für sie, sondern für alle, die verwundet wurden: Kenianer, Tansanier und Amerikaner. Dies ist eine äußerst schwere Reise. Ich bringe sehr tapfere Amerikaner nach Hause. Sie verdienen die Unterstützung des amerikanischen Volkes und aller Mitglieder des auswärtigen Dienstes und der Ortskräfte, die die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt so fähig vertreten. Ich möchte den Mitarbeitern der Klinik hier danken, die für diese Menschen hervorragende Arbeit geleistet haben, ihnen Mut machen und alles tun, um ihnen zu helfen. Wie Präsident Clinton und ich mehrfach gesagt haben, werden wir nicht ruhen, bis wir eine Lösung für dieses Terroristenproblem gefunden haben. Und ich habe gesagt, daß unser Gedächtnis lang ist und unser Arm weit reicht, und wir werden uns nicht von Menschen einschüchtern oder von der Weltbühne verdrängen lassen, denen nicht gefällt, wofür wir eintreten - das sind Freiheit und Demokratie und der Kampf gegen Armut, Krankheit und Terrorismus. Ich danke Ihnen allen. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �BOMENANSCHLAGE 26. August 1998 Amerika wird sich nicht aus der Welt zurückziehen Trauerrede des Präsidenten ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Clinton bei der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998. Liebe Hinterbliebene, Außenministerin Albright, Verteidigungsminister Cohen, Mitglieder des Kabinetts und des Kongresses, Angehörige der Streitkräfte und des Diplomatischen Corps, liebe Freunde. Ein besonderes Wort des Dankes an die Regierungsvertreter aus Kenia und Tansania. Alle Anwesenden würden heute lieber nicht hier sein. Aber wir könnten nirgendwo anders sein, denn wir haben uns hier versammelt, um 12 stolze Söhne und Töchter zu ehren, die eine halbe Welt entfernt ums Leben kamen, Amerika jedoch nie hinter sich gelassen haben; die mit sich die Liebe ihrer Familien, den Respekt ihrer Landsleute und vor allem die Ideale genommen haben, für die Amerika steht. Sie starben im Dienst für ihr Land, für das sie im Leben so viel gegeben haben. An ihre Familien und Freunde gewandt sage ich, Ihre amerikanischen Mitbürger haben in den vergangenen Tagen ein bißchen über Ihre Angehörigen erfahren. Natürlich werden wir sie nie so kennen, wie Sie es taten, oder uns an sie erinnern, wie Sie es tun - als neugeborenes Baby, als stolzen Abiturienten, als strahlende Braut oder strahlenden Bräutigam, als beruhigende Stimme am Telefon von der anderen Seite des Ozeans, als müden, aber glücklichen Reisenden auf einem Flughafen mit Taschen voller Geschenken und ausgetreckten Armen. Nichts kann sie zurückbringen, aber nichts kann das Leben auslöschen, das sie gelebt haben, den Unterschied, den sie bewirkt haben, die Freude, die sie gemacht haben. AMERIKA DIENST 17 Wir können nur hoffen, daß Sie selbst in Ihrer Trauer Stolz und Trost in dem Dank finden, den wir alle für den Dienst empfinden, den sie geleistet haben. Die Männer und Frauen, die in unseren Botschaften auf der ganzen Welt tätig sind, leisten harte Arbeit, die nicht immer voll und ganz gewürdigt und von vielen ihrer amerikanischen Mitbürger nicht einmal verstanden wird. Sie schützen unsere Interessen und fördern unsere Werte im Ausland. Sie sind Diplomaten, Ärzte und Fahrer, Buchhalter, Techniker und militärische Wachen. Weit von zu Hause entfernt, erdulden sie Härten - häufig mit großem Risiko. Diese 12 Amerikaner hatten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund. Wenn Sie ihre Bilder sehen, erkennen Sie, daß sie ein Abbild von Amerikas Gegenwart und Amerikas Zukunft sind. Aber so unterschiedlich sie auch waren - jeder von ihnen hatte Abenteuerlust und ein weites Herz. Alle freuten sich über die Chance, die Welt zu sehen und sie besser zu machen. Unter ihnen waren ein hochrangiger Diplomat, den zu treffen ich zweimal die Ehre hatte, und sein Sohn, der in diesem Sommer stolz an seiner Seite arbeitete; ein Haushaltsexperte; eine Ehefrau und Mutter, die gerade ihren Urlaub mit der Pflege ihrer alternden Eltern verbracht hatte; eine Mitarbeiterin des Außenministeriums, die sich darauf freute, mit ihrem neugeborenen Enkel nach Hause zurückzukommen; eine in Indien geborene Beamtin des auswärtigen Dienstes, die amerikanische Staatsbürgerin geworden war und mit ihrer Familie für ihr neues Heimatland die Welt bereiste; ein Feldwebel der Marineinfanteristen, der Sohn Seite 1 �sehr stolzer Eltern; ein weiblicher Feldwebel der Luftwaffe, die in die Fußstapfen ihres Vaters getreten war; eine Epidemiologin, die ihre Kinder liebte und darauf hinarbeitete, die Kinder Afrikas vor Krankheiten und Tod zu schützen; ein Verwaltungsangestellter, der eine Kenianerin geheiratet hat und in enger Verbindung zu ihren Kindern in Amerika steht; eine Beamtin des auswärtigen Dienstes und Mutter von drei Kindern, darunter ein kleines Baby; ein Angehöriger des auswärtigen Dienstes, der ein hervorragender Jazzmusiker und liebevoller Ehemann war; ein Feldwebel des Heeres - ein Veteran des Golfkriegs, ein Ehemann, ein Vater, der seinem eigenen Vater sagte, wenn ihm je etwas zustoßen sollte, möchte er, daß seine Asche vor Big Sur im Pazifik verstreut wird, denn dort hatte er seine geliebte Frau kennengelernt. Was mir heute ein Klassenkamerad über seinen Freund sagte, können wir über sie alle sagen: Sie waren das, was Amerika ausmacht. Wir müssen die Erinnerung an diejenigen bewahren, um die wir heute trauern, indem wir die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit voranbringen, für die sie gelebt haben. Wir müssen weiterhin entschieden für Freiheit auf jedem Kontinent eintreten. Amerika wird sich weder aus der Welt und all ihren Versprechungen zurückziehen, noch vor seiner Verantwortung zurückschrecken, uns gegen den Terror zu wenden und den Freunden der Freiheit überall zur Seite zu stehen. Wir schulden es denjenigen, die wir heute ehren. Wir gedenken heute auch der Kenianer und Tansanier, die einen großen Verlust erlitten haben. Wir sind dankbar, daß Ihre Familienangehörigen zusammen mit uns in unseren Botschaften gearbeitet haben. Und wir sind dankbar für Ihre außerordentlichen Anstrengungen und teilen ihren großen Schmerz nach dieser Tragödie. Wir beten um die schnelle Genesung aller Verletzten - Amerikaner und Afrikaner gleichermaßen. Egal was es erfordert - wir müssen die Verantwortlichen für diese schrecklichen Taten finden und dafür sorgen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Es mag ein harter Weg vor uns liegen, denn die Terroristen haben Amerika zum Ziel, weil wir für Frieden und Demokratie eintreten; weil der Geist unseres Landes der Geist der Freiheit ist. Er ist die Last unserer Geschichte und die strahlende Hoffnung der Zukunft der Welt. Es steht geschrieben: "Ihre gerechten Taten werden nicht vergessen. Ihr Ruhm wird nicht verblassen. Ihre Körper ruhen in Frieden, aber ihre Namen werden für immer weiterleben." Feldwebel Jesse Nathan Aliganga. Julian Bartley, Sr. Julian Bartley, Jr. Jean Dalizu. Molly Huckaby Hardy. Feldwebel Kenneth Hobson. Prabhi Guptara Kavaler. Arlene Kirk. Dr. Mary Louise Martin. Ann Michelle O'Connor. Oberstabsfeldwebel Sherry Lynn Olds. Uttamlal "Tom" Shah. Mögen sie Frieden in den Armen Gottes finden und möge Gott denen Frieden geben, die sie lieben und ihr geliebtes Land schützen. • * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �BOMBENANSCHLAGE 26. August 1998 Amerika läßt sich nicht einschüchtern Trauerrede der Außenministerin ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenministerin Albright bei der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998. Herr Präsident, Frau Clinton, Verteidigungsminister Cohen, Mitglieder des Kabinetts, General Shelton und Vertreter unserer Streitkräfte, verehrte Abgeordnete des Kongresses, Exzellenzen des Diplomatischen Korps: Im Namen des Außenministeriums möchte ich Ihnen allen dafür danken, daß Sie mit uns unsere Trauer, unsere Entschlossenheit und unserer Stolz teilen. Vor allem möchte ich die Familienangehörigen und Freunde unserer verstorbenen Kollegen begrüßen. Wir werden sie vermissen und um sie trauern. Wir sind stolz auf diese herausragenden Amerikaner. Sie waren unsere Besten. Unsere Erinnerung an sie und unsere Liebe für sie leben fort. Wir sind uns bewußt, daß die gleichen Explosionen, die ihren Tod verursachten, auch viele Kenianer und Tansanier töteten, darunter mindestens 42 Ortskräfte, die mit großem Engagement für die gleiche Sache arbeiteten wie wir. Wir sind zutiefst betrübt über diese Tragödie. Wir werden für die Ermordeten und für die schnelle Genesung der Verletzten beten. Wir beten, daß die Last der Trauer durch die Anteilnahme all derer gemildert wird, die diejenigen, die ihr Leben ließen, kannten und mit ihnen zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig müssen wir handeln, um solche Greueltaten in Zukunft zu verhindern. Eine Pest des Terrors hat Opfer auf jedem Kontinent gefordert. Die Menschen auf jedem Kontinent müssen sich bei der Bekämpfung des Terrors vereinigen, und die Welt muß begreifen, was Terror anrichten kann und was nicht. Terror kann Leben in Tod, Lachen in Tränen und gemeinsame Hoffnungen in traurige Erinnerungen AMERIKA DIENST 17 verwandeln. Er kann ein Gebäude in Trümmer legen. Aber er kann Amerikas Entschlossenheit nicht ins Wanken bringen, gemeinsam mit anderen eine Welt anzustreben, in der es mehr Hoffnung und Wohlstand, Freiheit und Frieden gibt. Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist das Werkzeug von Feiglingen. Terror ist keine Form des politischen Ausdrucks und sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung. Er ist Mord - schlicht und einfach. Und die dafür verantwortlich sind, ihn finanzieren und anderweitig unterstützen, müssen von allen Menschen abgelehnt werden. Seien Sie versichert, Amerika wird weiterhin auf der Welt präsent sein, wo immer wir Interessen zu verteidigen, Freunde zu unterstützen und Arbeit zu erledigen haben. Amerika läßt sich nicht einschüchtern. Wir werden unsere Verpflichtung gegenüber dem afrikanischen Volk einhalten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Diplomaten und Militärs auf der ganzen Welt zu schützen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit die für die Bombenanschläge der vergangenen Woche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Amerikas Gedächtnis ist lang, und unser Arm reicht weit und unsere Entschlossenheit ist ebenso unerschütterlich wie unsere Verpflichtung zu Gerechtigkeit. An die Familien gewandt möchte ich sagen, ich weiß, daß Worte nicht genug sind. Liebe ist das schönste Geschenk im Leben, aber in Zeiten wie diesen auch das schmerzlichste. Der Verlust, den Sie erlitten haben, ist grenzenlos. Wir haben alle einen Verlust erlitten, denn diejenigen, derer wir heute gedenken, Seite 1 �verkörperten die Stärke und Vielfalt unseres Landes. Sie waren die bescheidenen, aber bemerkenswerten Menschen, die Amerika in diplomatischen Vertretungen auf der ganzen Welt repräsentieren - Menschen, die Tag für Tag ihre Arbeit verrichten - für den Frieden, die Stärkung der Demokratie, die Heilung der Kranken, denen in Not helfen und Freunde für Amerika gewinnen. Vor allem waren sie Gestalter und Macher, gute Menschen, die in der Hoffnung und Überzeugung handelten, daß das, was sein soll, besser gemacht werden kann als es war. Dies ist eine Mission des Stolzes und der Trauer. Ich fühle mich geehrt, sie nach Amerika zurückbringen zu dürfen. Es liegt jenseits unserer Macht, die Uhr vor den letzten Freitag zurückzudrehen. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können diejenigen, die wir lieben, nicht zurückbringen. Aber wir können uns für das entscheiden, für das sie sich entschieden haben - nicht von Furcht, sondern von Hoffnung geleitet zu sein; uns selbst nicht über das zu definieren, was wir ablehnen, * Seite 2 * sondern über das, wofür wir eintreten; die Gegenwart des Bösen in dieser Welt anzuerkennen, aber nie das Gute aus dem Blick zu verlieren; schreckliche Schicksalsschläge zu erdulden, aber nie denjenigen nachzugeben, die möchten, daß wir aufgeben, vor unserer Verantwortung zurückschrecken, unsere Prinzipien oder unseren Glauben aufgeben. Wenn wir das tun, können wir sicherstellen, daß die Verantwortlichen für die Bombenanschläge bei allem scheitern, egal welches Ziel sie vor Augen gehabt haben mögen, und daß Amerika weiterhin groß, aufrecht und stark in der Welt sein wird. Möge unseren verstorbenen Kollegen für immer Ehre erwiesen werden, denn wir werden nie aufhören, stolz auf sie zu sein. Mögen sie in Frieden ruhen, denn wir werden sie nie vergessen. Und möge ihr Tod uns gemahnen, der Freiheit wert zu sein, die wir feierlich für unsere Generation und alle folgenden Generationen ehren. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * AMERIKA DIENST 17 �BOMBENANSCHLAGE 26. August 1998 Die Fackel der Freiheit muß heller leuchten als die Feuer des Hasses Trauerrede des Verteidigungsministers ANDREWS AIR FORCE BASE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Verteidigungsminister Cohen bei der Trauerfeier zu Ehren der bei den Bombenanschlägen in Nairobi und Daressalam Getöteten auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vom 13. August 1998. Herr Präsident, Frau Clinton, Außenministerin Albright, Abgeordnete des Kongresses, General Shelton, Vertreter der Vereinigten Stabschefs, Janet [Justizministerin Reno], verehrte Gäste, meine Damen und Herren, liebe Anverwandte und Freunde derjenigen, die wir heute ehren: Dies ist ein Augenblick tiefer Trauer und des Schmerzes - für die Familien, deren Angehörige ihnen entrissen wurden; für die vielen Freunde und Kollegen, deren Leben sie bereichert haben; und für unsere Nation, deren Sache sie so mutig gedient haben. stationiert sind. Aber der heutige Tag ist eine historische Erinnerung, daß Amerikas Botschaftern, Diplomaten und ihren Mitarbeitern keine Ausnahme von der Gefahr zugestanden wird, wenn sie an vorderster Front der Demokratie dienen. Im Namen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten möchte ich allen Anerkennung zollen, die in unseren Botschaften, Konsulaten und Einrichtungen im Ausland arbeiten. Die Freiheiten, die wir würdigen, sind stärker, unsere Nation ist sicherer - wegen Ihnen und wegen dem, was Sie tun. Richter Oliver Wendell Holmes, Jr. hat einmal folgende Worte gesagt, die uns heute Kraft geben: "Leider können wir unsere Träume nicht leben. Wir haben Glück, wenn wir ein Beispiel unseres Besten geben können und wenn wir in unserem Innersten das Gefühl haben, es ehrenhaft getan zu haben." Die 12 Amerikaner und die 245 Kenianer und Tansanierwurden uns in einem gewalttätigen Augenblick von denen genommen, die mit Terror handeln und sich an dem Todeskampf ihrer Opfer erfreuen. Wir geloben heute hier, daß weder Zeit noch Raum unsere Entschlossenheit ins Wanken bringen werden, diejenigen vor Gericht zu bringen, die diese unsäglichen Akte der Feigheit und des Schreckens begangen haben. Wir werden nicht ruhen. Wir werden uns nie von dieser Aufgabe zurückziehen. Wir wollen bei diesem Anlaß unsere Trauer und unseren Dank den Familien gegenüber zu Ausdruck bringen, die sich hier versammelt haben, und den gefallenen Helden gegenüber, die ihre Träume gelebt und als Soldaten und Diplomaten mehr als ein Beispiel ihres Besten gegeben haben. Sie haben Härten erduldet, und dennoch haben sie still und stolz gedient. Sie kannten die Gefahren ihres Berufs, und dennoch haben sie ihr Leben für uns alle riskiert. Sie lebten mit Tatkraft und Hingabe. Sie waren die Besten, die Amerika zu bieten hat. Sie waren die besseren Engel unserer Natur. Ich sehe die Männer und Frauen in Uniform als Botschafter des guten Willens und als Kämpfer, die unsere Werte und Tugenden verteidigen, wo immer sie AMERIKA DIENST 17 Diese Tragödie hat uns kostbare Leben gekostet, und es gibt keinen Ausdruck des Schmerzes und keinen Schwur der Gerechtigkeit, der den Schmerz dieses Tages von uns nehmen könnte, aber wir dürfen nie zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit untergraben, die fruchtbare Arbeit derjenigen fortzusetzen, die von uns gegangen sind. Ihr plötzlicher Verlust kann unser Zielbewußtsein nur stärken. Sie haben nicht gedient und Opfer gebracht, sie haben nicht ihr Leben gegeben, damit wir dieser neuen Welt den Rücken kehren, die wir für andere aufbauen. Wir müssen sicherstellen, daß die Fackel der Freiheit Seite 1 �immer heller leuchtet als die Feuer des Hasses und daß wir weiterhin ein Amerika sind, das des Preises wert ist, den sie gezahlt haben. Diese Söhne und Töchter Amerikas waren von hehren Zielen geleitet. Vor sechs Tagen haben sie uns verlassen, nachdem sie mehr als ein Beispiel ihres Be- sten gegeben hatten. Zusammen mit ihren Familien nehmen wir jetzt mit Ehrerbietung von ihnen Abschied, mit dem Wissen in unserem tieftsen Innersten, daß ihre Arbeit ehrenhaft getan wurde. Möge Gott unsere Nation weiterhin schützen, und möge Er dort oben, wo sie für immer wohnen werden, seine Arme für diese Helden öffnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �B O M B EN A N S CH L A G E 26. August 1998 Amerikanische Hilfe dauert an Rede von Außenministerin Albright NAIROBI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright am Ort des Bombenanschlags auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi vom 18. August 1998. Herr Außenminister, liebe Freunde. Ich danke Ihnen, daß Sie sich alle hier versammelt haben. Ich bin heute nach Nairobi gekommen - an diesen traurigen und jetzt geheiligten Ort - um persönlich eine Botschaft des amerikanischen Volkes zu überbringen. Diese Botschaft beginnt mit Trauer und Schmerz. Infolge des feigen Akts, der hier begangen wurde, fanden mehr als 250 Menschen den Tod. 5.000 wurden verletzt. Fast jede Familie in jeder Region Kenias ist von dieser Tragödie betroffen. So viele geliebte Angehörige ließen ihr Leben. Unser Schmerz ist groß. In Amerika, in Tansania und vor allem hier in Kenia. Den Kenianern möchte ich im Namen meines Landes unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Der Bombenanschlag hier vor zehn Tagen war eine schreckliche Ungerechtigkeit. Die Toten waren Teenager, Angestellte, Mütter, Kinder. Sie waren niemandes Feind. Sie waren unschuldig. Ebenso unschuldig wie Kenia. Warum wurde diese Nation guter und stolzer Menschen zusammen mit Tansania dafür ausgewählt? Es gibt keinen Grund. Aber Terror braucht keinen Grund. Terror ist Haß, und wir lehnen Haß ab. Terror ist Zerstörung, und die Menschen in Kenia und den Vereinigten Staaten lehnen Zerstörung ab. Wir bauen etwas auf. Und die Terroristen möchten nichts lieber, als uns auseinander zu bringen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden es nicht zulassen. Gemeinsam trauern wir um die Freunde und Angehörigen, die wir verloren haben. Gemeinsam beten wir für die schnelle und vollständige Genesung der Verletzten. Gemeinsam schwören wir, die Mörder unserer Angehörigen, Kollegen und Freunde vor Gericht zu bringen. Und gemeinsam müssen wir geloben, freundschaftliche Beziehungen, zwischen unseren AMERIKA DIENST 17 beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Unsere Freundschaft reicht Jahrzehnte zurück. Noch vor der Unabhängigkeit brachte die Kennedy-Luftbrücke Hunderte von Kenianern in die Vereinigten Staaten, wo sie eine weiterführende Bildung erhielten. Wir sind seit langem Partner bei der Unterstützung von Frieden, Stabilität und Freiheit in Ostafrika, und wir haben starke und dauerhafte persönliche Kontakte geknüpft. Ich weiß, daß manche aufgebracht waren über das, was nach dem Bombenanschlag geschah. Und ich kann nicht sagen, daß wir perfekt gehandelt haben, aber ich glaube, daß die Anschuldigungen der Gefühllosigkeit falsch sind. Unter den Umständen, inmitten des Horrors, der Ängste und der unterschiedlichen Arbeiten, die erledigt werden mußten, überrascht es nicht, daß es Mißverständnisse gab. Die US-Marineinfanteristen untersagten den Zugang zum Gebäude nicht aus Indifferenz, sondern weil sie Angst hatten, daß das beschädigte Gebäude zusammenbrechen und neue Opfer unter sich begraben würde, weil sie die Menschen von den brennenden Öltanks fern halten wollten und weil sie besorgt über die Möglichkeit eines zweiten Terroranschlags waren. Es gab viele Helden. Die Kenianer können stolz auf das sein, was sie mit schierer Muskelkraft, bloßen Händen und dem Mut der Verzweiflung geschafft haben, um die Menschen aus den Trümmern zu befreien und ihr Leben zu retten. Einige Länder, vor allem Israel, verdienen unsere Bewunderung und unseren Dank für alles, was sie getan haben. Auch die Vereinigten Staaten haben viel beigetragen. Wir haben große Mengen an Such-und-Rettungsgerät wie Generatoren, hydraulische Maschinen und Horchgeräte bereitgestellt. Ein städtisches Katastro- Seite 1 �phenteam aus Virginia war dabei behilflich, Überlebende zu suchen und Menschen zu retten, sowohl aus der Botschaft als auch aus dem Ufundi-Gebäude. Wir lieferten große Mengen an medizinischen Hilfsgütern, und unsere Militärärzte arbeiten hart in kenianischen Krankenhäusern. Aber unsere Anstrengungen, nach dieser Tragödie wiederaufzubauen, sind noch lange nicht beendet. Sie müssen und werden andauern. Wenn der Kongreß Anfang nächster Woche nach Washington zurückkehrt, wird die Administration beträchtliche Nothilfegelder beantragen, um den Kenianern und Tansaniern behilflich zu sein. Wir möchten mit den Vertretern der kenianischen Regierung und der Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um spezifische Bedürfnisse auszumachen und zu erfüllen, wie medizinische Versorgung, Hilfe für die Opfer und ihre Familien, Reparatur der öffentlichen Infrastruktur und Verbesserung der Sicherheit. Wir möchten auch unsere Verpflichtung bekräftigen, den Kenianern beim Aufbau einer wohlhabenderen und ganz demokratischen Gesellschaft behilflich zu sein. Ich weiß, daß einige gesagt haben, die getöteten Kenianer wären nicht getötet worden, wenn die Vereinigten Staaten nicht hier in Nairobi vertreten gewesen wären. Und das ist wahrscheinlich wahr. Aber warum sind wir hier? Die Amerikaner und Kenianer, die in unserer Botschaft arbeiteten und unter den Opfern waren, wollten nicht mehr und nicht weniger als die Lebensqualität unserer beiden Völker zu verbessern. Und deswegen arbeiten wir an der Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen, Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft, Förderung nachhaltiger Entwicklung, Bekämpfung von Krankheiten und Schutz der Umwelt und werden dies auch weiterhin tun. Diese Bestrebungen spiegeln Werte und Wünsche wieder, die Kenianer und Amerikaner teilen - und kein Bombenanschlag kann das ändern. * Seite 2 Wir sind auch sehr stolz, daß die Bemühungen der Vereinigten Staaten hier von einer wirklich erstaunlichen Botschafterin - Botschafterin Prudence Bushnell umgesetzt werden. Wir sind unglaublich stolz auf sie und alles, was sie getan hat, um die Solidarität und den Stolz Amerikas zu bewahren. Vielen Dank Prudence. Letzte Woche las ich die sehr bewegende Geschichte eines Mannes, der 36 Stunden nach dem Bombenanschlag aus dem Ufundi-Gebäude gerettet wurde. Er sagte, er habe überlebt weil "der Mut des Geistes größer ist als der des Körpers. Ich habe die Hoffnung nie aufgeben." Diese tapferen Worte erinnern uns daran, daß die Strategie des Terrors fast ausschließlich darauf baut, Hoffnung durch Angst zu ersetzen. Es ist eine Strategie der Einschüchterung. Sie zielt darauf ab, daß wir unsere Wünsche vergessen, kuschen, passiv werden und uns gegeneinander wenden. Ich sage, in einer einzigen Träne unter den Millionen für die hier getöteten Angehörigen ist mehr Stärke als ein Terroranschlag je haben kann. Wir trauern, weil wir einander mögen, und das ist auch der Grund, warum wir zusammen etwas aufbauen und zuversichtlich sind, daß wir - wenn wir zusammenarbeiten - eine sehr viel bessere Zukunft aufbauen können als die Vergangenheit. Lassen sie uns die Entscheidung treffen, die diejenigen, die hier gestorben sind, von uns erwartet hätten: Ihre Erinnerung zu ehren, indem wir ihren Familien Trost spenden, uns um die Verletzten zu kümmern, ihre Gesellschaft wieder aufzubauen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Und ihr Beispiel zu ehren, indem wir unsere Anstrengungen verdoppeln, eine Zukunft mit mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige, sondern für alle Menschen zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 17 �BOMBEN ANSCHLAGE 26. August 1998 USA trauern um die Toten von Tansania Ansprache der Außenministerin DARESSALAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine Albright vom 18. August 1998 bei ihrem kurzen Aufenthalt in Tansania, wo sie den Ort des Bombenanschlags auf die Amerikanische Botschaft in Daressalam besuchte, mit Vertretern der tansanischen Regierung zusammentraf und den Überlebenden des Bombenanschlags im Muhimbili Medical Center einen Krankenbesuch abstattete. Ich freue mich sehr, hier am Ort des Friedens, in Daressalam, zu sein und mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister zusammenzutreffen. Der Zweck meiner Reise hierher besteht darin, dem Volk von Tansania persönlich eine Botschaft des amerikanischen Volkes zu übermitteln. Wir teilen Ihre tiefe Trauer um den Verlust von geliebten Menschen, Kollegen und Freunden bei dem Bombenanschlag vor zehn Tagen. Wir empfinden großen Schmerz, während wir um die Toten trauern, die Hinterbliebenen trösten und den Überlebenden Beistand leisten. Ich hatte heute Morgen die Gelegenheit, im Muhimbili Medical Center einige der Verwundeten zu besuchen und für ihre baldige Genesung zu beten. Die Terroristen wollen uns spalten, aber sie haben uns nur noch enger zusammengebracht, wie Sie, Herr Außenminister, bereits treffend gesagt haben. Ich gratuliere der Regierung Tansanias zu ihrer mutigen Reaktion auf diese Tragödie, ihre Bestrebungen zur Rettung und Versorgung der Opfer und ihre Hilfe bei der Suche nach den Tätern. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten eine große Menge medizinischer Hilfsgüter bereitstellen konnten und daß ich heute die Möglichkeit hatte, zusätzlichen Nachschub nach Tansania zu bringen. Darüber hinaus werden wir - wie ich bereits mit dem Außenminister erörterte - den Kongreß um zusätzliche Mittel bitten, damit wir beim Wiederaufbau helfen, Vorratslager für Notfälle auffüllen und den Opfern und ihren Familien Hilfe leisten können. AMERIKA DIENST 17 Die Bombenanschläge kosteten das Leben von Tansaniern, Kenianern und Amerikanern. In jedem Land sind geliebte Söhne und Töchter gestorben. Manche arbeiteten in der Amerikanischen Botschaft, andere waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Bombenexplosionen erinnern uns daran, daß Terrorismus Willkür ist. Er ist das Werkzeug von Feiglingen, und seine Opfer sind meistens gute, unschuldige Menschen, die nur versuchen, ihren Geschäften nachzugehen. Terror ist keine Form des politischen Ausdrucks und sicherlich keine Manifestation religiöser Überzeugung. Er ist Mord - schlicht und einfach. Und die dafür verantwortlich sind, ihn finanzieren und anderweitig unterstützen, müssen von allen vernünftigen Menschen abgelehnt werden. Diese Anschläge mögen gegen Amerika gerichtet sein. Aber wenn dem so ist, dann, weil Amerika für Frieden in der Welt und für Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Demokratie steht. Ich weiß, daß das auch die Ziele der Tansanier und anderer Afrikaner sind. Und wir müssen jetzt stärker denn je gemeinsam auf diese Ziele hinarbeiten. Seien Sie versichert, diese Bombenanschläge werden nicht dazu führen, daß Amerika zurückweicht oder sich zurückzieht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Präsenz in Afrika und andernorts aufrechterhalten, wo wir willkommen geheißen oder benötigt werden. Und wir werden unser Engagement beibehalten, starke, neue Beziehungen zu einem neuen Afrika aufzubauen. Ich danke Ihnen. Seite 1 �TERRORISMUS 26. August 1998 Unser Ziel war der Terrorismus Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton zu den Luftangriffen auf das Netz radikaler Gruppen im Umfeld von Osama bin Laden vom 20. August 1998. Heute habe ich unsere Streitkräfte angewiesen, terroristische Einrichtungen in Afghanistan und Sudan aufgrund der direkten Bedrohung anzugreifen, die sie für unsere nationale Sicherheit darstellten. Ich möchte Ihnen das Ziel und den Grund dieser Aktion erläutern. Unser Ziel war der Terrorismus. Unsere Mission war klar: Das Netz radikaler Gruppen anzugreifen, die Anhänger von Osama bin Laden sind und von ihm finanziert werden. Osama bin Laden ist der vielleicht größte Organisator und Geldgeber des internationalen Terrorismus in der heutigen Welt. Die Gruppen in seinem Umfeld kommen aus unterschiedlichen Regionen, aber sie teilen den Haß auf Demokratie, eine fanatische Verherrlichung von Gewalt und eine schreckliche Verzerrung ihrer Religion, um die Ermordung Unschuldiger zu rechtfertigen. Sie haben die Vereinigten Staaten genau wegen dem zu ihrem Gegner erklärt, für das wir eintreten und wegen dem, was wir ablehnen. Vor einigen Monaten und erneut in dieser Woche hat bin Laden öffentlich geschworen, einen Terrorkrieg gegen Amerika zu führen. Er sagte, ich zitiere: "Wir machen keinen Unterschied zwischen denen in militärischen Uniformen und Zivilisten. Sie alle sind Ziele." Ihre Mission ist Mord, und ihre Geschichte ist blutig. In den vergangenen Jahren haben sie amerikanische, belgische und pakistanische Angehörige der Friedenstruppen in Somalia getötet. Sie haben sich verschworen, um den ägyptischen Präsidenten und den Papst zu ermorden. Sie planten Bombenanschläge auf sechs 747-Flugzeuge der Vereinigten Staaten über dem Pazifik. Sie bombardierten die Ägyptische AMERIKA DIENST 17 Botschaft in Pakistan. Sie schössen deutsche Touristen in Ägypten nieder. Die jüngsten Terroranschläge sind uns noch frisch im Gedächtnis. Vor zwei Wochen verloren 12 Amerikaner und fast 300 Kenianer und Tansanier ihr Leben, und weitere 5.000 wurden verwundet, als unsere Botschaften in Nairobi und Daressalam bombardiert wurden. Es gibt überzeugende Informationen unserer Nachrichtendienste, daß das Terrornetz von bin Laden für diese Bombenanschläge verantwortlich war. Aufgrund dieser Informationen sind wir überzeugt, daß die Bombenanschläge von der Organisation geplant, iinanziert und ausgeführt wurden, die bin Laden leitet. Amerika bekämpft den Terrorismus seit vielen Jahren. Wenn möglich, nutzen wir bei unserem Kampf Strafverfolgungs- und diplomatische Instrumente. Der lange Arm des amerikanischen Gesetzes reicht um die ganze Welt und hat die vor Gericht gebracht, die für die Bombenanschläge in New York, Virginia und im Pazifik verantwortlich waren. Wir zerschlagen in aller Stille Terrorgruppen und vereiteln ihre Pläne. Wir isolieren Länder, die Terrorismus praktizieren. Wir arbeiten am Aufbau einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus. Aber es gibt und wird Zeiten geben, in denen Strafverfolgung und diplomatische Instrumente einfach nicht genug sind, in denen unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und in denen wir außergewöhnliche Schritte zum Schutz der Sicherheit unserer Bürger unternehmen müssen. Mit zwingenden Beweisen, daß bin Ladens Netz von Terrorgruppen weitere Anschläge gegen Amerikaner und andere freiheitsliebende Menschen plante, habe ich beschlossen, daß Amerika handeln muß. Und deswegen habe ich heute Morgen auf der Grundlage Seite 1 �der einstimmigen Empfehlung meines nationalen Sicherheitsteams unsere Streitkräfte angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine unmittelbare Bedrohung durch das Netz bin Ladens abzuschrekken. Heute haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig terroristische Einrichtungen und Infrastruktur in Afghanistan angegriffen. Unsere Streitkräfte hatten einen der aktivsten terroristischen Stützpunkte auf der Welt zum Ziel. Er enthielt die Schlüsselelemente der Infrastruktur von bin Ladens Netz und diente als Trainingslager für buchstäblich Tausende von Terroristen aus der ganzen Welt. Wir haben Grund zu der Annahme, daß heute dort ein Treffen der wichtigsten terroristischen Anführer stattfinden sollte, was die Dringlichkeit unserer Aktionen unterstrich. Unsere Streitkräfte griffen auch eine Fabrik im Sudan an, die mit bin Ladens Netz in Verbindung steht. Die Fabrik produzierte Material für chemische Waffen. Meine amerikanischen Mitbürger, unser Kampf gegen Terrorismus hat weder mit den Bombenanschlägen auf unsere Botschaften in Afrika begonnen, noch wird er mit dem heutigen Militärschlag enden. Er wird Stärke, Mut und Durchhaltevermögen erfordern. Wir werden dieser Bedrohung nicht nachgeben. Wir werden sie bewältigen, wie lange es auch dauern mag. Dies wird ein langer, anhaltender Kampf zwischen Freiheit und Fanatismus, zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismus. Wir müssen bereit sein, solange wir müssen, alles in unserer Macht Stehende zu tun. Amerika ist und bleibt das Ziel von Terroristen, eben weil wir die Führungsrolle übernommen haben; weil wir handeln, um Frieden, Demokratie und grundlegende Menschenrechte zu fördern; weil wir die offenste Gesellschaft auf der Welt sind, und weil wir wieder einmal gezeigt haben, daß wir eine unbeugsame Haltung gegenüber dem Terrorismus einnehmen. Die Vereinigten Staaten haben nicht leichthin gehandelt. Afghanistan und Sudan sind jahrelang gewarnt worden, diesen Terrorgruppen keine Zuflucht mehr zu gewähren und sie nicht mehr zu unterstützen. Aber Länder, die ständig Terroristen aufnehmen, haben kein Recht darauf, Zufluchtsort zu sein. Über eines bin ich mir jedoch auch sicher: Die Risiken für Amerika und die Welt aufgrund von Untätigkeit wären sehr viel höher als Aktionen, denn das würde unsere Feinde ermutigen und ihre Fähigkeit und Bereitschaft intakt halten, einen Schlag gegen uns zu führen. In diesem Fall wußten wir vor unserem Angriff, daß diese Gruppen bereits weitere Aktionen gegen uns und andere geplant hatten. Ich möchte unseren Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden für ihre harte, gute Arbeit danken. Und ich möchte meinen Stolz auf unsere Streitkräfte zum Ausdruck bringen, die diese Mission ausgeführt und gleichzeitig alle erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, um den Verlust an unschuldigen Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Ich möchte wiederholen: Die Vereinigten Staaten möchten Frieden, nicht Konflikt. Wir möchten das Leben auf dieser Welt schützen, nicht jemandem das Leben nehmen. Wir haben in Bosnien, Nordirland, Haiti, im Nahen Osten und andernorts auf den Frieden hingearbeitet, aber in dieser Zeit kann keine Friedenskampagne erfolgreich sein ohne die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen. Ich möchte, daß Sie verstehen, ich möchte, daß die Welt versteht, daß unsere heutigen Aktionen nicht gegen den Islam gerichtet waren, die Religion von Millionen guter, friedliebender Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten. Keine Religion verzeiht den Mord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Unsere Aktionen zielten vielmehr auf Fanatiker und Mörder, die Mord unter dem Mantel der Gerechtigkeit begehen und dabei die großartige Religion verunglimpfen, in deren Namen zu handeln sie vorgeben. Unsere heutigen Aktionen sollen folgende Botschaft laut und klar übermitteln: Es gibt keine entbehrlichen amerikanischen Ziele. Es gibt keinen Zufluchtsort für Terroristen. Wir werden unser Volk, unsere Interessen und unsere Werte verteidigen. Wir werden den Menschen aller Glaubensrichtungen in allen Teilen der Welt helfen, die frei von Angst und Gewalt leben wollen. Wir werden hartnäckig bleiben und siegen. * Seite 2 Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie, und möge Gott unser Land schützen. * * * * AMERIKA DIENST 17 �TERRORISMUS 26. August 1998 Terroristen werden der Gerechtigkeit nicht entgehen Erklärung von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von Außenministerin Albright bei einem Pressegespräch zu den Luftangriffen gegen Einrichtungen der Terrororganisation von Osama bin Laden vom 20. August 1998. Sie haben die Erklärungen des Präsidenten gehört. Ich möchte kurz über die menschlichen und außenpolitischen Aspekte sowie die Gründe für die heutigen Ereignisse sprechen. Aktionen keine perfekte Versicherung sind, wäre Untätigkeit eine Einladung zu weiteren Schreckenstaten. Obwohl wir diese Konfrontation nicht gesucht haben, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. In den vergangenen zwei Wochen haben wir mit den Folgen der schrecklichen Bombenanschläge von Nairobi und Daressalam gelebt: 12 Amerikaner sind tot, Hunderte Kenianer und Tansanier sind tot, und Tausende sind verletzt. Ich bin gerade von den Orten der Bombenanschläge zurückgekehrt, und sie machen einen schaudern - das tragische menschliche Gesicht willkürlicher Terroranschläge. Wir dürfen nicht zulassen, daß solch feige und zerstörerische Akte ungestraft bleiben. Bin Laden und sein Netz wurden wiederholt gewarnt, ihre terroristischen Aktivitäten einzustellen. Als Reaktion darauf erklärten sie den Vereinigten Staaten den Krieg und haben zuerst zugeschlagen, und wir haben zutiefst gelitten. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden hart arbeiten, um künftige Bedrohungen auszumachen und sie zu vereiteln. Wie die Angriffe von heute beweisen, wird es keinen Zufluchtsort für Terroristen geben. Dank hervorragender Arbeit der Nachrichtendienste konnten wir schnell die Identität der Verantwortlichen für die jüngsten Anschläge feststellen. Wir haben auch konkrete Informationen über neue Drohungen gegen amerikanische Staatsbürger, Botschaften und Einrichtungen erhalten. Gestern hat Osama bin Ladens terroristisches Netz die Welt in einer unverfrorenen öffentlichen Erklärung darüber informiert, daß weitere Amerikaner das Ziel von Mordanschlägen sein werden. Bei den jüngsten Tragödien haben wir gesagt, daß unser Gedächtnis lang ist und unser Arm weit reicht. Heute haben wir zwei Orte auf der anderen Seite der Welt erreicht; heute haben wir gehandelt, um zukünftigen Terrorakten vorzubeugen und die Aktivitäten derjenigen zu stören, die sie planen. Obwohl unsere AMERIKA DIENST 17 Heute bitten die Vereinigten Staaten jede Nation, sich öffentlich gegen diejenigen zu stellen, die für Terrorismus verantwortlich sind, ihn finanzieren oder anderweitig unterstützen. Wir bitten die Regierungen, mit uns gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Terrorakte abzuschrecken und zu bekämpfen. Und wir sind uns bewußt, daß das - wie der Präsident sagte - ein langer Kampf ist, aber wir sind uns auch bewußt, daß es ein Kampf ist, den wir gewinnen müssen. Gemeinsam müssen die Menschen überall auf der Welt den Terroristen überall auf der Welt die Botschaft senden, daß sie sich verstecken, aber dem langem Arm der Gerechtigkeit nicht entgehen können. Das schulden wir uns selbst und unserer künftigen Sicherheit. Und wir schulden es der Erinnerung an die unschuldigen Opfer der Terroranschläge aus unserem eigenen Land und aus den Ländern auf der ganzen Welt. Seite 1 �IRAK 26. August 1998 USA bleiben fest gegenüber dem Irak von Außenministerin Albright (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Außenministerin Madeleine Albright, der erstmals in der New York Times vom 17. August 1998 erschienen ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der New York Times. Am Ende des Golfkriegs war man sich allgemein einig, daß Saddam Hussein keine weiteren sechs Monate überdauern würde. Bedauerlicherweise war die gängige Meinung falsch, und wir müssen seitdem mit den Konsequenzen leben und uns damit befassen. Sieben Jahre lang haben wir Saddam Hussein erfolgreich in Schach gehalten indem wir die strengsten multilateralen Sanktionen der Geschichte aufrechterhalten haben, während die Sonderkommission der Vereinten Nationen für Waffeninspektionen - oder UNSCOM - viele von Saddam Husseins Raketen und Massenvernichtungswaffen aufspüren und vernichten konnte. Von Zeit zu Zeit rasselt Saddam Hussein mit dem Säbel in der Hoffnung, durch das Provozieren einer Krise den Willen der internationalen Gemeinschaft zu brechen, während wir unsere kostbaren Verteidigungsdollars darauf verwenden, unsere Streitkräfte zu entsenden und zurückzurufen. Wir werden ein wachsames Auge auf die Bedrohung unserer nationalen Interessen durch den Irak haben. Wir kontrollieren den Zeitplan und werden entscheiden, wie und wann wir auf die Aktionen des Irak reagieren auf der Grundlage der Bedrohung, die sie für die Nachbarn des Irak, die regionale Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten darstellen. Unsere Beurteilung beinhaltet Saddam Husseins Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen wiederherzustellen, einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. Wir schließen nichts aus, auch nicht den Einsatz von Gewalt. Wir haben unsere Streitkräfte am Golf umstrukturiert, so daß wir - wenn nötig - unverzüglich und effektiv handeln können. AMERIKA DIENST 17 In der Zwischenzeit ist Saddam Husseins Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation und der UN-Sonderkommission einzustellen, eine Verletzung des Abkommens, das er mit Generalsekretär Kofi Annan vor weniger als sechs Monaten erzielte und eine direkte Herausforderung der Befugnis des Sicherheitsrats. Das ist eine Konfrontation zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen. Es ist an Herrn Annan und dem Sicherheitsrat sicherzustellen, daß Saddam Hussein seinen Kurs umkehrt und mit der UNSCOM zusammenarbeitet. Und wenn es ihnen nicht gelingt, ihn zu überzeugen, sich zurückzuziehen, haben wir die Grundlage für unsere eigenes entschiedenes Vorgehen geschaffen. Die Unterstützung der UNSCOM bildet das Kernstück unserer Bestrebungen, Saddam Hussein von einer Bedrohung seiner Nachbarn abzuhalten, und wir sind stolz, daß wir diese Bestrebungen am entschiedensten unterstützen. Weil die UN-Sonderkommission trotz der wohldurchdachten Anstrengungen des Irak, seine Programme für Massenvernichtungswaffen zu verheimlichen und diesbezüglich zu lügen, so effektiv bei der Entwaffnung des Irak war, hat Saddam Hussein versucht, die Organisation als provokativ und voreingenommen zu diskreditieren. Obwohl dies offensichtlich unwahr ist, haben einige im Sicherheitsrat diesen Bestrebungen Unterstützung gewährt. Wir haben die entgegengesetzte Haltung eingenommen und die UNSCOM und ihren Vorsitzenden, Richard Butler, entschieden verteidigt. Wir unterstützen seine eingehenden Inspektionen, während wir gleichzeitig versuchen zu gewährleisten, daß Saddam Hussein diese Bestrebungen nicht zum Nachteil des Seite 1 �UN-Inspektionsteams im Sicherheitsrat ausnutzen kann. Seit der letzten Krise war die UNSCOM in der Tat äußerst effektiv. Sie hat eine Reihe von Inspektionen durchgeführt und sehr ernsthafte Beweise zu Tage gefördert, daß Saddam Hussein immer noch nicht über viele nicht bekanntgegebene chemische Gefechtsköpfe Rechenschaft abgelegt hat und bewiesen, daß der Irak tödliches VX-Gas waffenfähig gemacht hat. Das steht in direktem Widerspruch zu Außenminister Tarik Asis Behauptungen, die Programme für Massenvernichtungswaffen des Irak vollständig offengelegt zu haben. In diesem Monat beabsichtigte die UNSCOM, einige besonders eingehende Inspektionen folgen zu lassen, was wir unterstützten. Als der Irak jedoch am 3. August alle Inspektionen ablehnte, wurde uns klar, daß Saddam Hussein etwas getan hatte, was selbst seine Befürworter im Sicherheitsrat nicht verteidigen konnten. In diesem Zusammenhang habe ich Konsultationen mit Herrn Butler geführt, der zu der Schlußfolgerung gelangte, es sei klüger, sich auf die offene Verhöhnung des Sicherheitsrats durch den Irak zu konzentrieren. Hätte die UNSCOM die eingehenden Inspektionen durchgeführt, wäre sie ohnehin daran gehindert worden. Aber einige Nestbeschmutzer im Sicherheitsrat hätten erneut behauptet, die UNSCOM hätte den Irak provoziert. Unser Ziel besteht jetzt darin, den Sicherheitsrat dazu zu bringen, sich seiner Verantwortung gegenüber der UN-Sonderkommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu stellen. Diese Organisationen haben eindeutig das Mandat des Sicherheitsrats, die notwenigen Maßnahmen durchzuführen, um den Irak zu entwaffnen. Sollte es dem Rat nicht gelingen, Saddam Hussein von einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu überzeugen, haben wir freie Hand, andere Mittel zur Unterstützung des UNSCOMMandats einzusetzen. Ich möchte eindeutig klarstellen: Was Saddam Hussein wirklich will, ist eine Aufhebung der Sanktionen bei gleichzeitiger Beibehaltung seiner restlichen Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Das werden wir nicht zulassen. Solange Saddam Hussein sich weigert, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten, werden die umfassenden Sanktionen gegen den Irak in Kraft bleiben. Das vereitelt eines der vordringlichsten Ziele Saddam Husseins: Die Kontrolle über die Einnahmen des Irak zurückzugewinnen, so daß er seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn wiederherstellen kann. Die mangelnde Zusammenarbeit des Irak mit der UNSCOM könnte den Tag verzögern, an dem der Irak völlig entwaffnet ist. Aber das wird uns auch helfen sicherzustellen, daß die Sanktionen aufrechterhalten werden, womit sehr viel getan wird, Saddam Hussein von einer Widerbewaffnung abzuhalten. Einige werden argumentieren, dies sei eine unmenschliche Bürde für das irakische Volk, das nicht für Saddam Husseins Verhalten verantwortlich gemacht werden kann. Aber das irakische Volk profitiert von der Erweiterung des Programms "ÖI-für-Nahrungsmittel", das jetzt gewährleistet, daß jeder Iraker eine tägliche Ration erhält, die der empfohlenen Kalorienmenge eines Durchschnittsamerikaners entspricht. Im Rahmen dieses Programms wird Saddam Hussein jedoch der Zugang zu den Einnahmen aus diesen Ölverkäufen verweigert. Das Geld wird bei einem Dritten auf einem UN-Konto hinterlegt und nur für Lieferungen freigegeben, die vom Sanktionsausschuß der Vereinten Nationen genehmigt wurden. Mit anderen Worten: Saddam Hussein mag wieder mit dem Säbel rasseln, aber er hat keinen Ausweg. Mit seinen letzten Aktionen hat er sich in der Tat die Tür vor der Nase zugeschlagen und uns nur dabei geholfen, ihn in Schach zu halten. So oder so wird seinem jüngsten Versuch, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, seine falschen Behauptungen über die Einhaltung der Sanktionen zu glauben, kein Erfolg beschieden sein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KOSOVO 26. August 1998 Humanitäre Hilfsleistungen der USA im Kosovo Rede von Abteilungsleiterin Taft WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die die Abteilungsleiterin für Bevölkerungs-, Flüchtlings- und Migrationsfragen im US-Außenministerium, Julia V. Taft, am 18. August 1998 bei einem öffentlichen Forum mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die humanitäre Situation im Kosovo gehalten hat sowie eine Übersicht über die humanitären Hilfsleistungen der USA im Kosovo. Die humanitäre Situation im Kosovo hat sich in den letzten Wochen so stark verschlechtert, daß wir uns am Rande einer möglicherweise kurz bevorstehenden "humanitären Krise" befinden. Viele von Ihnen sind im Kosovo tätig oder waren vor kurzem dort, so daß ich Ihnen nicht schildern muß, wie schlimm die Situation geworden ist, insbesondere für die Zehntausenden von Flüchtlingen, die sich noch in den Bergen in der Nähe von Malisevo befinden. Wir machen uns große Sorgen um diese Menschen und die neuen Flüchtlinge und im eigenen Land Vertriebenen, die diese Situation hervorbringt. Es ist erschreckend, daß wir nur wenige Jahre nach der Unterzeichnung des Daytoner Abkommens in dieser Region erneut mit einem Flüchtlings- und Vertriebenenproblem dieser Größenordnung konfrontiert werden. Ich habe das heutige Forum organisiert, um unsere gemeinsame Besorgnis über die humanitäre Lage im Kosovo hervorzuheben und die von der US-Regierung zu ihrer Bewältigung unternommenen Schritte zu überprüfen. Bedauerlicherweise kann ich nicht sagen, daß wir die humanitäre Notlage im Kosovo bald unter Kontrolle haben. Wir arbeiten aber auf politischer Ebene und mit Hilfe unserer Partner vor Ort daran, die derzeitige Situation so gut wie möglich zu bewältigen. Wir sind dort. Wir machen uns Sorgen. Wir engagieren uns. Die US-Regierung hat mit Hilfsleistungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar auf die Krise reagiert. Das meiste Geld wird von unseren Partnern in den Nichtregierungsorganisationen verteilt - von denen viele heute vertreten sind - während mit dem restlichen Geld internationale Organisationen wie der UN-Hoch- AMERIKA DIENST 17 kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt werden. Neben direkter finanzieller Hilfe unterstützen wir das Welternährungsprogramm und verschiedene Nichtregierungsorganisationen direkt mit Nahrungsmittelhilfe. Das Verteidigungsministerium schickt derzeit fast eine halbe Million Tagesrationen an Hilfsorganisationen und stellt den Hilfsorganisationen vor Ort auch Fahrzeuge zur Verfügung. Das Amt für internationale Entwicklung (AID) hat während der letzten Monate eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern in die Region geschickt und wird am Samstag ein Team des OFDA (Büro für amerikanische Katastrophenhilfe im Ausland in der Abteilung für humanitäre Hilfe des AID) entsenden. Obwohl diese Hilfe sehr wichtig ist, wird sie allein das Problem nicht lösen. Aus diesem Grund engagieren wir uns im Kosovo aktiv auf politischer Ebene. Humanitäre Belange waren immer ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Strategie im Kosovo und werden das auch bleiben. Wie viele von Ihnen wissen, setzen wir uns aktiv für die Rückgabe von beschlagnahmten humanitären Gütern an Nichtregierungsorganisationen ein und üben weiterhin Druck auf serbische Regierungsvertreter aus, den humanitären Organisationen im Kosovo ungehinderten Zugang zu gewähren. Wir sind uns bewußt, daß der Zugang nicht überall gewährt wird, konnten aber einige Fortschritte beobachten. Wir sind besorgt über weitere Berichte über einen künstlich hervorgerufenen Mangel an Nahrungsmitteln. Wir haben jegliche künstliche Lebensmittelknappheit öffentlich verurteilt und Botschafter Hill gebeten, diese Seite 1 �Frage bei Milosevic persönlich anzusprechen. Wir werden diese und andere Behauptungen weiterhin prüfen, bis wir eine Lösung gefunden haben. Wir sehen die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr der im eigenen Land Vertriebenen in ihre Häuser im Kosovo. Die Rückkehr ist ein unbestrittenes Recht aller Vertriebenen. Eine direktere Auswirkung ist, daß die Rückkehr humanitäre Hilfsleistungen erleichtern und sicherstellen wird, daß mehr Menschen jetzt und im Winter eine Unterkunft haben. Milosevic hat versprochen, die Rückkehr der im eigenen Land Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Häuser zu erlauben, und wir werden ihn beim Wort nehmen. Wir haben eine Initiative ins Leben gerufen, die hoffentlich die sofortige Rückkehr einiger im eigenen Land Vertriebener unterstützt, damit sie keinen kalten Winter ohne Unterkunft und Nahrungsmittel durchmachen müssen. Wir arbeiten eng mit internationalen Organisationen, einschließlich des UNHCR, des IKRK und der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo (KDOM) zusammen, um ihre Präsenz in den Städten zu verstärken, in die die Vertriebenen zurückkehren können und werden. Unseres Erachtens sind Malisevo und Mitrovica vielversprechende Rückkehrgebiete. Wir ermutigen die heute hier vertretenen Nichtregierungsorganisationen zu prüfen, wie auch sie zur Förderung einer Rückkehr ihre Präsenz in diesen Städten verstärken können. Neben der Ermutigung einer verstärkten internationalen Präsenz werden wir unseren Druck auf Milosevic verstärken, sein Versprechen einer Rückkehr zu erfüllen. Wir werden unserer Erwartung Ausdruck verleihen, daß er ein sicheres Umfeld schafft, die Polizeipräsenz verringert, ungehinderten Zugang gewährt und in fünf Schlüsselgebieten die Wiederherstellung der Häuser unterstützt. Wir erwarten, daß die Rückkehr in diese fünf Gebiete nur eine erste Runde darstellt. Wir sind uns bewußt, daß nur eine Einstellung der Feindseligkeiten ein vollkommen sicheres Umfeld für humanitäre Hilfsleistungen, die Rückkehr aller in ihre Häuser und ein Ende der Flüchtlings- und Vertriebenenströme darstellt. Wie Sie wissen, arbeiten wir dank der Anstrengungen von Botschafter Christopher Hill an einer Verhandlungslösung. Wir begrüßen die Einsetzung eines Verhandlungsteams unter Leitung von Herrn Rugova und werden weiterhin eng mit beiden Seiten zusammenarbeiten, bis eine Lösung gefunden wird. Die US-Regierung engagiert sich voll und ganz für eine friedliche Lösung dieses Konflikts. Ich möchte wiederholen, daß wir uns an der humanitären Front engagieren. Wir teilen Ihre Besorgnis und werden auf politischer Ebene und zur Unterstützung unserer Partner vor Ort alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Erfordernissen der von diesem Konflikt Vertriebenen gerecht zu werden. Ich Seite 2 freue mich auf Ihre Kommentare, Fragen und Vorschläge, wie wir weiterhin zur Deckung der steigenden Bedürfnisse zusammenarbeiten können. Vielen Dank für Ihre Teilnahme an diesem Forum. Übersicht über die humanitären Hilfsleistungen der USA im Kosovo Die Vereinigten Staaten beteiligen sich aktiv an der Aushandlung einer Lösung für den Kosovo, der Schaffung von Bedingungen für die sichere Gewährung humanitärer Hilfe und der Förderung einer sicheren Rückkehr der Flüchtlinge und im eigenen Land Vertriebenen. Die US-Regierung fordert die Einstellung aller Feindseligkeiten und aller Aktionen, die negative Auswirkungen auf das Wohlergehen von Zivilisten haben. Die US-Regierung übt konstant Druck auf serbische Regierungsvertreter aus, humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zum Kosovo zu gewähren, und setzt sich aktiv für die Rückgabe beschlagnahmter humanitärer Güter an Nichtregierungsorganisationen ein. Hochrangige Regierungsvertreter, einschließlich des Gesandten der USA in Belgrad, Miles, und Botschafter Hill, sowie die diplomatische Beobachtermission im Kosovo haben die Hilfsorganisationen begleitet und die Frage des Zugangs angeschnitten. Vertreter der US-Regierung haben Milosevic aufgerufen, sein Versprechen einer sofortigen Rückkehr der im eigenen Land Vertriebenen einzuhalten. Die US-Regierung verfolgt derzeit eine Rückkehrinitiative, um internationale Unterstützung zu mobilisieren und den Druck auf Milosevic zu verstärken, Bedingungen für die sichere Rückkehr der im eigenen Land Vertriebenen zu schaffen. Die amerikanische Regierung arbeitet eng mit internationalen und Nichtregierungsorganisationen zusammen um sicherzustellen, daß deren Operationen Unterstützung finden und bestehenden Erfordernissen umfassend Rechnung getragen wird. Die US-Regierung hat andere Länder aufgefordert, über Nichtregierungs- und internationale Organisationen Hilfe zu gewähren. Die US-Regierung stellt internationalen und Nichtregierungsorganisationen direkte Finanzhilfe, Güter und Gerät zur Verfügung, damit die im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt stehenden humanitären Bedürfnisse gedeckt werden können. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die von der US-Regierung geleistete Hilfe als Reaktion auf den Konflikt im Kosovo (Stand 13. August 1998): UN-Hochkommissar für Flüchtlinge 2,6 Millionen Dollar Katastrophenhilfe 185.000 Tagesrationen Internationales Komitee vom Roten Kreuz 700.000 Dollar Katastrophenhilfe AMERIKA DIENST 17 �UN-Soforthilfe für Kinder Nichtregierungsorganisationen 250.000 Dollar Katastrophenhilfe Fast 5,3 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe und Unterkunft Welternährungsprogramm 265.000 Tagesrationen 830.000 Dollar Sachspenden Acht zusätzliche Fahrzeuge für Albanien Weitere Spenden stehen bereit. Die US-Regierung wird auf den nächsten Spendenaufruf der Vereinten Nationen reagieren, der Ende August 1998 erwartet wird. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �ANHÖRUNG 26. August 1998 Clinton gibt Affäre zu Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton nach seiner Aussage zu der Affäre mit Monica Lewinsky. Guten Abend. Heute Nachmittag habe ich in diesem Raum, von diesem Stuhl, vor dem Büro des Sonderermittlers und der Anklagejury eine Aussage gemacht. Ich habe ihre Fragen ehrlich beantwortet - auch Fragen nach meinem Privatleben - Fragen, die kein amerikanischer Staatsbürger je beantworten möchte. Dennoch muß ich die volle Verantwortung für mein Handeln übernehmen, sowohl öffentlich als auch privat. Und deswegen spreche ich heute Abend zu Ihnen. Wie Sie wissen, wurde ich in einer eidlichen mündlichen Zeugenaussage im Januar nach meiner Beziehung zu Monica Lewinsky befragt. Obwohl meine Antworten rechtlich korrekt waren, habe ich freiwillig keine Informationen angeboten. Ich hatte tatsächlich eine Beziehung zu Frau Lewinsky, die nicht ziemlich war. In der Tat war sie falsch. Sie war ein entscheidender Irrtum in meinem Urteilsvermögen und ein persönliches Versagen meinerseits, für das einzig und allein ich verantwortlich bin. Fragen in einem politisch motivierten Zivilprozeß gestellt wurden, der inzwischen eingestellt wurde, war ebenfalls eine Erwägung. Darüber hinaus hatte ich echte und ernste Sorgen bezüglich einer Untersuchung durch einen Sonderermittler, die mit vor 20 Jahren getätigten Privatgeschäften begann - Geschäften, möchte ich hinzufügen, für die eine unabhängige Bundesbehörde vor über zwei Jahren keine Beweise eines Vergehens meinerseits oder meiner Frau gefunden hat. Die Untersuchung durch den Sonderermittler wurde auf meine Mitarbeiter und Freunde ausgedehnt, dann auf mein Privatleben, und jetzt ist die Untersuchung selbst Gegenstand von Ermittlungen. Das alles dauert viel zu lange an, kostet zu viel und verletzt zu viele unschuldige Menschen. Aber ich habe der Anklagejury heute gesagt - und ich sage es jetzt Ihnen - daß ich zu keinem Zeitpunkt irgend jemanden gebeten habe zu lügen, Beweise zu verheimlichen oder zu zerstören oder eine sonstige ungesetzliche Tat zu begehen. Diese Angelegenheit ist jetzt eine Sache zwischen mir, den beiden Menschen, die ich am meisten liebe meine Frau und unsere Tochter - und unserem Gott. Ich muß sie in Ordnung bringen, und ich bin bereit, alles zu tun, was dafür erforderlich ist. Nichts ist mir wichtiger. Aber es ist eine Privatangelegenheit. Und ich beabsichtige, mein Familienleben wieder für meine Familie zu reklamieren. Es geht niemanden etwas an, außer uns. Selbst Präsidenten haben ein Privatleben. Ich weiß, daß meine öffentlichen Aussagen und mein Schweigen in dieser Angelegenheit einen falschen Eindruck erweckt haben. Ich habe Menschen in die Irre geführt, auch meine eigene Frau. Das bedauere ich zutiefst. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich von mehreren Faktoren geleitet war: Erstens, von dem Wunsch, mich selbst vor der Peinlichkeit meines Verhaltens zu schützen. Die Tatsache, daß diese Es ist Zeit, diese persönliche Zerstörungskampagne und das Herumschnüffeln im Privatleben zu beenden und unsere Staatsgeschäfte fortzusetzen. Unser Land ist durch diese Angelegenheit schon zu lange abgelenkt worden. Und ich übernehme die Verantwortung für meinen Teil dabei - das ist alles, was ich tun kann. Jetzt ist es Zeit - in der Tat ist es schon seit langem Zeit - weiterzumachen. Wir haben wichtige Arbeit zu AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �erledigen - echte Chancen zu ergreifen, echte Probleme zu lösen und echte Sicherheitsbelange anzugehen. Und deshalb bitte ich Sie heute Abend, sich von dem Spektakel der vergangenen sieben Monate abzuwenden, unseren nationalen Dialog wiederherzustellen und unsere Aufmerksamkeit wieder all den Herausforderungen und all den Versprechungen des nächsten Amerikanischen Jahrhunderts zuzuwenden. Ich danke Ihnen fürs Zusehen. Gute Nacht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.08.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.08.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bombenanschläge</strong><br />Terrorismus ist das Werkzeug von Feiglingen<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br />Die Toten gehörten zu den Besten Amerikas<br /><em>Ansprache von Außenministerin Albright</em><br /><br />Wir werden nicht Ruhen, bis wir eine Lösung des Problems gefunden haben<br /><em>Ansprache von Außenministerin Albright</em><br /><br />Amerika wird sich nicht aus der Welt zurückziehen<br /><em>Trauerrede des Präsidenten</em><br /><br />Amerika lässt sich nicht einschüchtern<br /><em>Trauerrede der Außenministerin</em><br /><br />Die Fackel der Freiheit muss heller leuchten als die Feuer des Hasses<br /><em>Trauerrede des Verteidigungsministers</em><br /><br />Amerikanische Hilfe dauert an<br /><em>Rede von Außenministerin Albright<br /><br /></em>USA trauern um die Toten von Tansania<br /><em>Ansprache der Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Unser Ziel war der Terrorismus<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />Terroristen werden der Gerechtigkeit nicht entgehen<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>3. Irak</strong><br />USA bleiben fest gegenüber dem Irak<br /><em>von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Kosovo</strong><br />Humanitäre Hilfsleistungen der USA im Kosovo<br /><em>Rede von Abteilungsleiterin Taft</em><br /><br /><strong>5. Anhörung</strong><br />Clinton gibt Affäre zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/daff083e05d39bafedb5e351a489d642.pdf 3e4aa5b0b97b3203a5bdcaa3c0a78cd5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12. August 1998 16 BOMBENANSCHLÄGE CLINTON: DIE VERANTWORTLICHEN WERDEN VOR GERICHT GEBRACHT Erklärung des Präsidenten DIE AMERIKANISCHE FLAGGE WEHT WELTWEIT AUF HALBMAST Proklamation des Präsidenten TERRORISTISCHE GEWALT HAT KEINE CHANCE Erklärung des Vizepräsidenten ALBRIGHT VERURTEILT FEIGE TERRORAKTE Erklärung der Außenministerin USA WERDEN NICHT RUHEN, BIS DIE VERANTWORTLICHEN GEFASST SIND Rede von Außenministerin Albright MILITÄR UNTERSTÜTZT HILFE FÜR DIE OPFER Erklärung des Verteidigungsministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK CLINTON: DIE SANKTIONEN BLEIBEN IN KRAFT Erklärung des Präsidenten KOSOVO KOSOVO BLEIBT WICHTIGE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard NATO DIE HERAUSFORDERUNGEN DER NATO IM 21. JAHRHUNDERT Rede von Verteidigungsminister Cohen LUFTBRÜCKE HAMRE: "BERLIN IST HERAUSRAGENDES SYMBOL UNSERER FREIHEIT" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WIRTSCHAFT DIE GLOBALE WIRTSCHAFTSLAGE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VEREINIGTEN STAATEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers ELEKTRONISCHER HANDEL USA STREBEN WELTWEITES INTERNET OHNE HANDELSHEMMNISSE AN Rede von Wirtschaftsminister Daley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst �B O M B E N A NS C H LA GE 12. August 1998 Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam. Ich hoffe, Sie verstehen, daß ich das Bedürfnis habe, eine Erklärung zu den Bombenanschlägen auf unsere Amerikanischen Botschaften in Afrika heute morgen abzugeben. Eine Explosion in Nairobi (Kenia) tötete und verwundete unzählige Menschen. Wir haben Berichte, daß mehrere Amerikaner unter den Toten sind. Eine weitere Explosion in Daressalam (Tansania) forderte ebenfalls zahlreiche Opfer. Zu diesem Zeitpunkt liegen uns noch keine Berichte vor, daß bei dem Anschlag Amerikaner getötet wurden, obwohl unsere Botschaft das Ziel gewesen zu sein scheint. Beide Explosionen verursachten großen Sachschaden an unseren Botschaften und den Nachbargebäuden, wie Sie vielleicht bereits auf den Bildern gesehen haben, die im Fernsehen gesendet werden. Obwohl es scheint, daß die Anschläge koordiniert waren, hat sich bisher noch niemand dazu bekannt. Während ich spreche, haben wir Notfallhilfeteams des Verteidigungs- und des Außenministeriums in die Region entsandt. Zu diesen Teams gehören medizinisches Personal, Katastrophenhilfeexperten, Experten für die Spurensicherung und Spezialisten für Terrorismusbekämpfung. Wir haben entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für unsere Botschaften und militärischen Einrichtungen in der gesamten Region und weltweit ergriffen. Diese Akte terroristischer Gewalt sind verabscheuungswürdig - sie sind unmenschlich. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, unabhängig davon, was dafür erforderlich ist oder wie lange es dauert. Ich möchte den Tausenden und Abertausenden hart arbeitender Männer und Frauen im USAußenministerium und in unseren anderen Regierungsbehörden, die in unseren Botschaften im Ausland tätig sind, sagen, die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten, ist unerläßlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Aus diesem Grund ist Ihr Wohlergehen unerläßlich für uns, und wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß Sie in Sicherheit ihre Arbeit tun können. An die Familienangehörigen und Freunde der amerikanischen und afrikanischen Opfer dieser feigen Anschläge gewandt, sage ich, wir schließen Sie in unsere Gedanken und Gebete ein. Im Gedenken an diejenigen, die ihr Leben lassen mußten, habe ich angeordnet, daß die amerikanische Flagge auf allen Regierungsgebäuden hier im Inland und auf der ganzen Welt auf halbmast gesetzt wird. Wir sind entschlossen, Antworten und Gerechtigkeit zu bekommen. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Die amerikanische Flagge weht weltweit auf halbmast Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton, die amerikanische Flagge im Gedenken an die Opfer der Bombenanschläge in Kenia und Tansania weltweit auf halbmast zu setzen. Als Zeichen des Gedenkens an die bei den Bombenanschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) Getöteten ordne ich hiermit kraft des mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Absatz 175 von Titel 36 des Gesetzbuchs der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes an, daß die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen öffentlichen Gebäuden und Geländen, allen militärischen Einrichtungen und Marinestützpunkten und auf allen Schiffen der Bundesregierung im District of Columbia und überall in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien und Besitzungen bis zum Sonnenuntergang am Sonntag, dem 9. August 1998, auf halbmast ge- setzt wird. Ich ordne ferner an, daß die Flagge für die gleiche Zeitspanne auf allen Botschaften, Gesandtschaften, Konsulaten und anderen Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Ausland, einschließlich aller militärischen Einrichtungen, Schiffe und Marinestützpunkte auf halbmast wehen soll. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterschrieben am 7. August im Jahre des Herrn neunzehnhundertachtundneunzig und im zweihundertunddreiundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. WILLIAM J. CLINTON * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Terroristische Gewalt hat keine Chance Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Vizepräsident Gore aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Afrika. Ich möchte den Familien, Freunden und Mitbürgern aller bei den tragischen Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam Getöteten oder Verletzten mein tief empfundenes Mitleid aussprechen. Hunderte unschuldiger Menschen - Kenianer, Tansanier, Amerikaner und andere - müssen jetzt für den Rest ihres Lebens Angehörige vermissen und bekla- gen, die sie bei dem heutigen Terroranschlag verloren haben. Das ist tragisch und sinnlos. Keine ehrenwerte Sache kann je durch terroristische Gewalt vorangebracht werden. Niemand sollte Zweifel daran haben, daß die Vereinigten Staaten alles Erforderliche tun werden, um die Verantwortlichen für diese schreckliche und feige Tat zu verfolgen und sie vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Albright verurteilt feige Terrorakte Erklärung der Außenministerin ROM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenministerin Albright aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vom 7. August 1998. Ich möchte den Opfern der entsetzlichen Bombenanschläge mein aufrichtiges Beileid aussprechen, die heute auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) verübt wurden. Die Anschläge hatten zahlreiche Verletzte und großen Sachschaden an beiden Botschaften und Nachbargebäuden zur Folge. Tragischerweise mußten wir auch erfahren, daß es viele Tote gab, darunter auch Botschaftsangehörige in Nairobi. Wir sind jetzt dabei, diese Meldungen zu überprüfen und die nächsten Angehörigen zu benachrichtigen, bevor wir die Informationen veröffentlichen. Ich fühle mit den Familien dieser tapferen Amerikaner, unserer Ortskräfte und den Bürgern der betroffenen beiden Länder, die bei diesen tragischen Bombenanschlägen ums Leben gekommen oder verletzt worden sind. Unsere Botschaften in Nairobi und Daressalam leisten Heldenhaftes unter den denkbar schwierigsten Bedingungen. Sie arbeiten mit den Kommunalbehörden beider Länder zusammen, um die Opfer aus den Trümmern zu bergen und den Verletzten dringend benötigte medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Die Regierung der Vereinigten Staaten mobilisiert zur Zeit alle erforderlichen Kapazitäten innerhalb und außerhalb der Region, um alle Aspekte dieser menschlichen Katastrophe zu bewältigen. Ich habe mit dem kenianischen Außenminister Godana gesprochen, um ihm mein Beileid für den tragischen Tod kenianischer Bürger und mein Mitgefühl für die Verletzten auszusprechen und die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung dieser Tragödie anzubieten. Ich werde mich in Kürze mit dem tansanischen Außenminister Kikwete in Verbindung setzen, um ihm dieselbe Botschaft zu übermitteln. Bis jetzt hat sich noch niemand zu diesen gemeinen und feigen Terrorakten bekannt. Ich möchte dem amerikanischen Volk jedoch versichern, wenn sich bestätigt, daß diese Akte terroristischer Natur waren, dann werden die Vereinigten Staaten keine Mühe scheuen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen dieser abscheulichen Taten zu verfolgen und zu bestrafen. Ich beabsichtige, unverzüglich in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, um mich mit dem Präsidenten über diese Herausforderung der Sicherheit unserer Nation zu beraten. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefaßt sind Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright aus Anlaß der Bombenanschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vor Mitarbeitern des USAußenministeriums vom 10. August 1998. Ich habe gerade mit Botschafterin Prudence Bushneil und dem Gesandten John Lange gesprochen. Ich habe ihnen gesagt, daß wir all ihre Bemühungen vor Ort uneingeschränkt unterstützen und sie unserer Hochachtung für ihre Arbeit versichert. Und sie wiederum waren äußerst dankbar für alles, was hier für sie getan wird. Unser heutiges Zusammentreffen erinnert uns an etwas sehr wichtiges: Auch wenn wir überall auf der Welt verstreut sind und -uns mit unseren jeweiligen Fachgebieten befassen - wenn es wirklich darauf ankommt, sind wir eine Familie. Wir teilen dieselben Ziele, dieselben Risiken und Gefühle der Trauer und des Schmerzes, wenn wir ein Familienmitglied verlieren. Und heute sagen wir auf Wiedersehen zu Freunden aus jedem Teil unserer Familie: zu Jay Bartley, zu Julian Bartley, zu Jean Dalizu, zu Ken Hobson, zu Arlene Kirk, zu Michelle O'Connor, zu Sherry Olds, zu Molly Hardy, zu Tom Shah, zu Prabhi Kavaler, zu Sergeant Nathan Aliganga, zu Louise Martin. Die Opfer, um die wir trauern, waren Angehörige des auswärtigen Dienstes, des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte. Andere waren engagierte Ortskräfte, ohne die unsere Missionen im Ausland unmöglich funktionieren könnten. Und natürlich waren es Kenianer und Tansanier aus allen Lebensbereichen, die nicht mehr leben, weil sie an einem Tag zufällig in einer Amerikanischen Botschaft zu tun hatten oder an ihr vorbeigingen. So hat wieder einmal ein sinnloser, feiger Akt des Terrors unschuldige Leben zerstört und unseren Glauben an eine friedlichere Zukunft auf die Probe gestellt. Wieder AMERIKA DIENST 16 einmal kommen wir zusammen, um Freunde und Kollegen zu beklagen, die weit von zu Hause entfernt ums Leben kamen. Und wieder einmal fragen wir: Warum? Warum jetzt? Warum sie und nicht wir? Und wieder einmal gibt es keine guten Antworten auf unsere Fragen. Das Wichtigste, das wir tun können, ist, den Überlebenden zu helfen, die Freunde zu ehren, die wir verloren haben, die Hinterbliebenen in unsere Gebete einzuschließen und vor allem, den Geist des Pflichtbewußtseins und Engagements am Leben zu erhalten, der ihrem Leben so viel gegeben hat, denn es waren ehrenwerte Leben, die sich dem Dienst für unser Land und seinen Idealen verschrieben haben. Es waren gute Menschen, die wußten, daß ein Leben ohne Sinn bloßes Existieren ist und daß der höchste Sinn nicht in dem besteht, was wir für uns selbst erwerben können, sondern in dem, was wir durch unsere Verwandtschaft miteinander erreichen können. Es waren engagierte Mitarbeiter, die wußten, was wir alle wissen, aber selten bewußt fühlen oder aussprechen - daß die Arbeit, die wir machen, gefährlich ist. Wir alle gehen an den Gedenktafeln in der Eingangshalle vorbei und denken an die Menschen, deren Namen dort stehen. Manchmal fällt unser Blick auf die leere Stelle auf der zweiten Gedenktafel, und wir wissen in unserem tiefsten Inneren, daß solange die Welt ist wie sie ist und solange es Amerikaner gibt, die ihr Land lieben wie wir es tun, mehr Namen diese Stelle füllen werden. Während wir hier stehen, werden wir daran erinnert, daß Außenpolitik nicht etwas Abstraktes ist, daß sie letztlich nicht von Nationen oder Ministerien durchgeführt wird, sondern von Menschen Seite 1 �- Menschen, die dorthin gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt; von Menschen, die unsere Ideale fördern, unsere Beziehungen pflegen, unsere Hilfe verteilen und unsere Bürger schützen; von Menschen, die mit Stolz und Freude die Herausforderung und das Abenteuer angehen, Amerika auf der Welt zu vertreten. Das sind die Menschen, deren wir heute gedenken und die wir heute ehren. großem Mitgefühl unter den denkbar schwierigsten Umständen reagiert haben. Wieder einmal hat die schlimmste Tragödie das Beste in allen von Ihnen hervorgebracht. Ich weiß, daß die kommenden Tage für viele unserer Kollegen hart sein werden, und wir müssen einander behilflich sein, um unsere Arbeit zu erledigen. Aber wir müssen einander auch Raum und Zeit zum atmen geben. Es ist mir unmöglich, die Gefühle derer zum Ausdruck zu bringen, die sie gut kannten, insbesondere derjenigen, die sie nicht nur als Kollegen kannten, sondern als Eltern, als Kinder, als Ehemann und Ehefrau, als Brüder und als Schwestern. Aber ich kann einige Worte darüber sagen, was sie in Afrika getan haben und warum sie dort waren. Unsere Kollegen haben mit den Kenianern und Tansaniern zusammengearbeitet, um die Armut zu mildern, Demokratie aufzubauen, die Umwelt zu schützen und Krankheiten zu bekämpfen. Sie halfen Amerikanern und Afrikanern, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie den Handel zwischen unseren beiden Länder erweiterten. Und sie halfen Amerikanern, die in Not waren. Sie unterstützten sich gegenseitig, um diese Ziele zu verwirklichen. Präsident Clinton und ich werden auch alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Bürger und Mitarbeiter im Ausland und die Bürger unserer Gastländer zu schützen. Wir arbeiten mit der Administration und dem Kongreß zusammen, um einen Haushaltsantrag vorzubereiten, der uns den Wiederaufbau der Botschaftsgebäude und die Fortsetzung unserer Präsenz in Kenia und Tansania gestattet und den unerläßlichen Schutz für unsere Vertretungen auf der ganzen Welt bietet, die zusätzlichen Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen, Metalldetektoren, Barrikaden und Kommunikationsverbindungen haben könnten. So müssen wir uns wieder fragen, wie so etwas Schreckliches einer Gruppe von Menschen geschehen konnte, die so viel Gutes taten. Eine teilweise Antwort ist vielleicht, daß sie angegriffen wurden, weil sie so viel Gutes taten. Vielleicht wurden sie ausgesucht, weil sie ein Land repräsentieren, das der mächtigste Verteidiger von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Welt ist, denn so unvollkommen wir auch sind - wir stehen für die Werte von Toleranz, Offenheit und Pluralismus, die jetzt in allen Teilen der Welt Fuß fassen, weil wir stark sind und weil wir unsere Stärke zur Lösung von Konflikten einsetzen, von denen einige wünschen, daß sie für immer andauern. Wie sollen wir also auf dieses schreckliche Verbrechen reagieren? Offensichtlich besteht unsere oberste Verantwortung gegenüber den Überlebenden und den Familien. Wir werden weiter die Trümmer beseitigen, alle Opfer erreichen, die Ärzte, Medikamente und Blutkonserven einfliegen, die zur Behandlung der Verletzten benötigt werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Familien derjenigen Trost zu spenden, die gestorben sind und die schreckliche Last zu erleichtern, die sie fühlen. Aus diesem Grund werde ich nach Deutschland fliegen, um die Verletzten zu besuchen, unsere verstorbenen Kollegen zu ehren und sie nach Hause zu begleiten. Wir werden mit den Bürgern und Regierungen von Tansania und Kenia zusammenarbeiten, um ihnen bei der Bewältigung ihrer Verluste behilflich zu sein, die und das dürfen wir nicht vergessen - sogar noch größer sind als unsere. Das haben wir rund um die Uhr getan seit dem Augenblick, als diese Tragödie geschah. Ich bin sehr stolz auf die Mitarbeiter in unseren Missionen im Ausland und hier im Außenministerium, die mit unglaublicher Kompetenz und mit Seite 2 Auf längere Sicht werden wir auch den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern und Verwaltung prüfen, der für die Gewährleistung eines sicheren Betriebs unserer Vertretungen weltweit erforderlich ist. Wir werden ferner Konsultationen mit Regierungsvertretern von Tansania und Kenia führen, um geeignete Wege zu ihrer Unterstützung in dieser Zeit des Verlusts zu finden. Wir müssen die feigen Attentäter finden und bestrafen, die diese Tat begangen haben. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir nicht ruhen werden, bis das geschehen ist. Und es wird geschehen, denn das Gedächtnis unserer Nation ist lang, und unser Arm reicht weit. Heute morgen möchte ich eine Belohnung von bis zu 2 Millionen Dollar für Informationen bekanntgeben, die zur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen führen. Aber wir haben heute noch eine andere Verantwortung, die ebenso entscheidend für die Verstorbenen, die Lebenden und für alle Amerikaner ist. Diese Vereinigten Staaten, diese Nation mit hohen Grundsätzen und Zielen, lassen sich nicht einschüchtern. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, Frieden zu schaffen und Intoleranz zu bekämpfen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, uns in der Welt weiterhin zu engagieren, weiterhin für die Werte einzutreten, die die Friedensstifter hochhalten und für die Zukunft, die die Bombenleger fürchten. Denn auch wenn Terror Gebäude zu Schutt und Lachen zu Tränen werden läßt, kann - und wird - er nie Amerika von seinem Zweck oder seiner Präsenz auf der Welt abschrecken. Das ist die beste Antwort, die wir den verabscheuungswürdigen Feiglingen geben können, die dies getan haben. Das ist das Beste, was wir tun können, um den Dienst der Männer und Frauen zu ehren, die ihr Leben bei dieser Tragödie verloren haben - uns zu entscheiden, wie sie es getan haben, nicht Gefangene der G- AMERIKA DIENST 16 • �eschichte zu sein, sondern sie zu gestalten. Ich verspreche Ihnen, daß ich das mit aller Entschlossenheit und allem, was ich aufbieten kann, mit Ihrem Beistand und Ihrer Unterstützung in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren tun werde. dem unerschütterlichen Glauben an den Wert der Arbeit, die wir gemeinsam tun, um den Schutz unserer Menschen zu gewährleisten und eine Welt aufzubauen, die sicherer, wohlhabender, gesünder und freier ist. Man sagt, daß man alles, was man tut, mit Glauben tut. Lassen Sie uns heute morgen auseinandergehen mit Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Militär unterstützt Hilfe für die Opfer Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Cohen aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7. August 1998. Ich möchte den Familienagehörigen derjenigen mein Mitgefühl aussprechen, die bei den Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) ums Leben gekommen oder verwundet worden sind. Diese Bombenanschläge erinnern uns an die Bedrohung für Amerikaner durch Terroristen, deren einziges Mittel, Amerika anzugreifen, solch feige Akte sind. In den vergangenen Jahren hat das US-Verteidigungsministerium dramatische Schritte zur Verbesserung der Sicherheit seiner in Übersee stationierten Streitkräfte unternommen. Aber wie die Bombenanschläge zeigen, werden wir nie alle Risiken beseitigen können, mit denen sich unsere Truppen und Diplomaten konfrontiert sehen, wenn sie unserem Land in Übersee dienen. Der Verlust eines amerikanischen Soldaten oder Diplomaten durch solche Akte ist ein Menschenleben zuviel. Unsere Männer und Frauen in Uniform dienen stolz und selbstlos auf der ganzen Welt in dem Wissen, daß sie sich im Ausland zusätzlichen Gefahren gegenübersehen, weil sie Uniform tragen. Das Militär unterstützt die Bemühungen der USRegierung, den Opfern dieser Katastrophe zu helfen. Wir werden auch mit dem FBI zusammenarbeiten, um die Mörder, die diesen Terroranschlag verübt haben, vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �IRAK 12. August 1998 Clinton: Sanktionen bleiben in Kraft Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 6. August 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung von Präsident Clinton. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den internationalen Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist inakzeptabel. Weit davon entfernt, den Tag vorzeitig herbeizuführen, an dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Irak aufhebt - wie der Irak es beabsichtigt - verlängert die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Irak diese Sanktionen und unterwirft die irakische Volkswirtschaft strengen internationalen Kontrollen. Als eine Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg forderten die Vereinten Nationen - und der Irak stimmte dieser Forderung zu - die Offenlegung der nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und deren Trägersysteme binnen zwei Wochen sowie deren Zerstörung. Im Februar dieses Jahres bekräftigte der Irak diese Verpflichtung in einem mit UNGeneralsekretär Annan unterzeichneten Abkommen. Mit anderen Worten: Es stand in der Macht des Irak, eine Aufhebung der Sanktionen durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu erreichen, die Inspektoren ihre Arbeit beenden zu lassen und die anderen relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten. Statt zusammenzuarbeiten, hat der Irak den Großteil dieses Jahrzehnts seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht eingehalten. Jüngste Entdeckungen der Waffeninspektoren darunter neue Dokumente über im iranisch-irakischen Krieg verwendete chemische Munition und Reste von Nervengas auf irakischen Gefechtsköpfen - unterstreichen nur die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Irak gegenüber der Welt. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist ein weiterer fehlgeleiteter Versuch, die internationale Gemeinschaft zu spalten, um die Aufhebung der Sanktionen zu erlangen. Mit diesen Sanktionen wurden dem Irak über 120 Milliarden Dollar an Ressourcen für den Wiederaufbau seines Militärs und den Bau weiterer Massenvernichtungswaffen verweigert. Seine derzeitige Taktik wird wieder fehlschlagen. Solange der Irak seinen Kurs nicht ändert und uneingeschränkt mit den internationalen Waffen Inspektoren zusammenarbeitet, werden die Vereinigten Staaten alle Bemühungen zu einer Änderung des Sanktionsregimes vereiteln. Damit wird der irakischen Führung das verweigert, was sie am meisten wünscht: Ein Ende der Sanktionen. Weil wir das im letzten Winter begonnene Programm ÖI-für-Nahrungsmittel erweitert haben, wird das irakische Volk weiterhin die Lebensmittel, Medikamente und anderen unerläßlichen Lieferungen erhalten, die es benötigt. Es war stets am Irak, seine Massenvernichtungswaffen offenzulegen und zu zerlegen, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden nach wie vor entschlossen darauf hinarbeiten, daß der Irak diese Verpflichtung einhält. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �KOSOVO 12. August 1998 Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sondergesandte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, am 23. Juli 1998 vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen gehalten hat. Ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, vor diesem Ausschuß zu sprechen und unseren Dialog über die andauernde Krise im Kosovo fortzusetzen, der für die Administration eine wichtige außenpolitische Priorität darstellt. Wir begrüßen Ihre Ansichten über die Situation im Kosovo. Das Interesse des Kongresses am Kosovo hilft uns, in Belgrad und bei anderen die Bedeutung zu unterstreichen, die die Vereinigten Staaten diesem Problem beimessen, und verstärkt unseren Einfluß auf die Parteien bei der Lösung des Problems. Der Konflikt im Kosovo ist angesichts der fortgesetzten Weigerung Belgrads, die zur Stabilisierung der Situation erforderlichen Schritte zu unternehmen sowie des daraus resultierenden schnellen Wachstums der Größe und Fähigkeiten der bewaffneten Widerstandsbewegung der Kosovo-Albaner in eine neue und möglicherweise noch gefährlichere Phase eingetreten. Louise Arbour, die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, erklärte vor kurzem, auf die Situation im Kosovo treffe unter dem relevanten Völkerrecht die Definition "bewaffneter Konflikt" zu. Dadurch fällt der Konflikt zweifelsohne in den Zuständigkeitsbereich des Tribunals. Es besteht ganz eindeutig eine dringende Notwendigkeit für sinnvollen Dialog und sofortige Maßnahmen zur Verringerung der Spannungen, einschließlich einer umfassenden Einstellung der Feindseligkeiten. Obwohl wir uns über die Aktionen der Kosovo-Befreiungsarmee - UCK - Sorgen machen, dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß Belgrad AMERIKA DIENST 16 die Konfrontation im Kosovo initiiert hat und Präsident Milosevic und seine Regierung die Hauptverantwortung dafür tragen, die für eine Beendigung der Gewalt notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Verpflichtungen Belgrads gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft sind unmißverständlich in den Erklärungen der Kontaktgruppe vom 12. Juni und 8. Juli enthalten. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, damit Belgrad seine Beziehungen zur übrigen Welt normalisieren kann und die Bundesrepublik Jugoslawien in die Völkergemeinschaft aufgenommen wird. Milosevic muß: die an repressiven Aktionen im Kosovo beteiligten Sicherheitskräfte abziehen, einen sinnvollen Dialog mit der Führung der Kosovo-Albaner über die Herbeiführung einer politischen Lösung einleiten, sich mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf ein Programm für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen einigen, völlig freien Zugang für internationales Personal, einschließlich Mitarbeitern von Nichtregierungs- und humanitären Hilfsorganisationen sowie Journalisten sicherstellen und die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Beobachtung der Ereignisse vor Ort Seite 1 �im Kosovo durch die Gewährung vollständigen und ungehinderten Zugangs unterstützen. Der Zugang von Mitarbeitern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zum Kosovo hat sich letzten Monat verbessert. Belgrad hat jedoch nichts zur Erfüllung unserer anderen Forderungen unternommen, insbesondere bei Sicherheitsbelangen und der Frage des Dialogs. Tatsächlich hat sich Präsident Milosevic um eine Neudefinition seiner Verpflichtungen bemüht, indem er dem russischen Präsidenten Jelzin am 16. Juni in Moskau eine Reihe stärker eingeschränkter Verpflichtungen vorlegte. Wir haben unsere Ansichten jedoch in keinerlei Hinsicht geändert. Milosevic muß allen seinen Verpflichtungen gegenüber der Kontaktgruppe nachkommen. Andernfalls werden wir weiterhin nach Wegen suchen, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Tatsächlich hat Präsident Milosevic selbst bei den eingeschränkteren Verpflichtungen, die er Präsident Jelzin in Moskau unterbreitete, keine wirklichen Fortschritte gemacht. Unsere Ansichten hierzu unterscheiden sich ehrlich gesagt von denen der russischen Regierung. Das ist einer der Gründe, warum die jüngste Erklärung der Kontaktgruppe zum Kosovo unseres Erachtens nicht weit genug geht, Belgrad genau klarzumachen, was erwartet wird. Ein Gebiet, auf dem wir eng mit den Russen sowie einer Reihe europäischer Regierungen zusammenarbeiten, ist die Errichtung einer signifikanten internationalen Präsenz vor Ort im Kosovo. Die Einrichtung der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo (KDOM) ist eine bedeutende diplomatische Entwicklung, die unsere Fähigkeit zum sofortigen Einholen von Informationen über die Entwicklungen im Kosovo beträchtlich verbessern und allen Einwohnern des Kosovo - Serben und Kosovo-Albanern gleichermaßen - die internationale Besorgnis vor Augen führen wird. Der US-Botschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien wurden 23 amerikanische Mitarbeiter als Beobachter sowie zur Unterstützung der KDOM zugeteilt, in der bereits 10 tätig sind. Andere Länder, einschließlich einiger Mitgliedstaaten der EU, Rußlands und Polens, haben bereits Mitarbeiter für diese Aufgabe vorgesehen oder werden das in Kürze tun. Trotz weiterer Zusagen uneingeschränkter Zusammenarbeit errichten die Behörden in Belgrad weiterhin Hindernisse für die umfassende Durchführung der Mission. Erst kürzlich verweigerten sie die Erteilung einer Flugerlaubnis für vier amerikanische Transportflugzeuge, die benötigte Beförderungsmittel, Kommunikationsgerät und medizinische Versorgungsgüter für die KDOM an Bord hatten. Die KDOM-Beobachter bereisen den Kosovo und sprechen mit Regierungsvertretern, Kombattanten und Privatleuten um sicherzustellen, daß wir ein voll- Seite 2 ständiges Bild von den Ereignissen im Kosovo erhalten. Die Mission stellt auch eine konkrete internationale Verpflichtung für weiteres Engagement im Kosovo dar, bis eine politische Lösung erzielt wird. Akkurate neueste Informationen sind wichtig. Aber Informationen müssen einen politischen Entscheidungsfindungsprozeß unterstützen, der die Sache des Friedens im Kosovo voranbringt. Unsere eigenen diplomatischen Bestrebungen werden fortgesetzt. Der Botschafter in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Chris Hill, der sich in dieser Frage stark engagiert hat, reist in dem Bestreben zwischen Belgrad und Pristina hin und her, die Verhandlungen Wiederaufleben zu lassen. Ein Aspekt der Mission von Botschafter Hill ist die Arbeit mit den Kosovo-Albanern an der Förderung der Aufstellung eines bevollmächtigten Verhandlungsteams, das das gesamte politische Meinungsspektrum der kosovo-albanischen Gemeinde repräsentiert, einschließlich extremistischer Elemente. Solange die Ansichten derjenigen auf der albanischen Seite, die sich an den Kämpfen beteiligen, nicht vertreten sind, sind sowohl eine Einstellung der Feindseligkeiten als auch die Aushandlung einer umfassenden politischen Lösung unwahrscheinlich. Aus diesem Grund haben wir einen Dialog mit der UCK eingeleitet. Die UCK ist vor Ort eine Realität, und so sehr wir auch die Anwendung von Gewalt auf allen Seiten verurteilen, wird sie doch bei jeglicher Einstellung von Feindseligkeiten eine Rolle spielen. Botschafter Hill ist mehrmals - auch diese Woche - mit Präsident Milosevic zusammengetroffen, um ihn zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und den für eine Wiederbelebung der Aussichten auf Dialog notwendigen Schritten zu drängen. Der Druck auf Milosevic wächst. Die neuen Sanktionen - von denen das letzten Monat von der Kontaktgruppe vereinbarte Investitionsverbot die wichtigste darstellt - haben die ohnehin instabile serbische Volkswirtschaft weiter unterminiert. Eine vom US-Finanzministerium vor kurzem durchgeführte Beurteilung der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Jugoslawien kam zu dem Schluß, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in der Bundesrepublik Jugoslawien auf einen neuen Tiefpunkt gesunken sind, weshalb das Land zweifelsohne als "der kranke Mann Europas" bezeichnet werden kann. Zusätzlich zur Kontaktgruppe arbeiten wir in anderen multilateralen Foren daran sicherzustellen, daß für Belgrad immer mehr auf dem Spiel steht. In New York führen wir Konsultationen mit Freunden und Verbündeten über mögliche Aktionen im UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung der Forderungen der Kontaktgruppe. Als Teil unserer umfassenderen regionalen Strategie haben wir bereits das Mandat für UN-Operationen in Bosnien, auf der Halbinsel Prevlaka und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erneuert. AMERIKA DIENST 16 �In den NATO-Räten ist die Planung für mögliche Aktionen der NATO beinahe abgeschlossen. Obwohl noch keine Entscheidung bezüglich des Einsatzes von Gewalt getroffen wurde, bleiben alle Optionen - einschließlich einer umfangreichen militärischen Intervention im Kosovo - auf dem Tisch. Die Planung der NATO verläuft fristgerecht, und Milosevic weiß, daß das keine leere Drohung ist. Serben und anderer. Die Vereinigten Staaten und andere in der internationalen Gemeinschaft haben den Mißbrauch der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo und den Einsatz willkürlicher und übermäßiger Gewalt gegen albanische Nichtkombattanten hervorgehoben. Wir haben darüber hinaus die Angriffe auf serbische Zivilisten und deren Entführung durch die UCK verurteilt. Die Kosovo-Beobachtermission wird diesen Berichten weiterhin nachgehen und der internationalen Gemeinschaft möglichst bald Informationen zur Verfügung stellen. Die sich verschlechternde Situation im Kosovo ist eine Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit. Die mögliche Ausweitung des Konflikts auf Nachbarstaaten ist weiterhin die größte Sorge, und wir und unsere Verbündeten haben Präsident Milosevic gegenüber klar gemacht, daß eine Ausweitung des Konflikts auf Albanien oder Mazedonien nicht toleriert wird. Albanien ist besonders gefährdet. Die albanischen Behörden haben wenig Kontrolle über das nördliche Drittel ihres Landes - eine Situation, die andauernde Instabilität im Kosovo schürt und auch von ihr geschürt wird. Wir arbeiten mit der Regierung von Albanien zusammen, um die Sicherheit im Norden zu verstärken. Dazu zählt die internationale Ausbildung der albanischen Polizei und eine völlig neue NATOZelle in Tirana für die Koordinierung der Zusammenarbeit durch die Partnerschaft für den Frieden. Die jüngsten heftigen Gewaltakte in der Region Orahovac und Berichte über auf albanisches Territorium abgefeuerte serbische Granaten unterstreichen die Dringlichkeit der Situation und die regionalen Auswirkungen eines andauernden Konflikts. Das Den Haager Tribunal hat sich zur Prüfung von Berichten über mögliche Kriegsverbrechen im Kosovo - beider Seiten - verpflichtet. In einem Fall wurden drei serbische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Belgrad waren, um über die Internationale Organisation für Migration einen Einwanderungsantrag in die Vereinigten Staaten zu stellen, von bewaffneten Albanern aus einem Bus gezerrt und als Geiseln genommen. Zwei der Entführten wurden freigelassen, aber einer der 26-jährige Djurdje Cuk - wird immer noch vermißt. Unsere Abscheu über die Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo bedeutet nicht, daß den albanischen Extremisten freie Hand gelassen werden sollte. Weitere Gewalt - unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist - wird eine politische Verhandlungslösung nur erschweren. Wir haben das den UCKAnführern gegenüber in unseren Gesprächen bis heute klar gemacht und werden bei künftigen Treffen weiterhin die Bedeutung von Zurückhaltung unterstreichen. Es gibt nahezu 14.000 registrierte Flüchtlinge in Nordalbanien, die vor der Gewalt im Kosovo geflohen sind. Über 80.000 wurden innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien umgesiedelt, fast 22.000 von ihnen in Montenegro. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Hilfe zur Verfügung gestellt - zur Zeit 8,5 Millionen Dollar - um den internationalen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Krise behilflich zu sein. Zu diesen Bestrebungen zählt der Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Eventualfallplanung in Mazedonien. Berichte, daß die serbische Polizei für das Verschwinden einer großen Zahl von Kosovo-Albanern verantwortlich ist, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir haben die Notwendigkeit mehrfach unterstrichen, daß die Belgrader Behörden unabhängige forensische Ermittler zulassen, die Beschuldigungen standrechtlicher Erschießungen in der Region Drenica im Kosovo prüfen sollen. Wir erwarten, daß das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und unsere Verbündeten dies zur Priorität erklären. Wir müssen unsere Investitionen in die Stabilität in Mazedonien schützen und die kontinuierliche Entwicklung demokratischer Institutionen in dem Land fördern. Die UNPREDEP spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und es besteht generelle Übereinstimmung, daß das Mandat verlängert werden sollte. Wir haben unsere bilateralen Hilfsbestrebungen in Mazedonien von 2 Millionen Dollar im vergangenen Jahr auf über 11 Millionen Dollar in diesem Jahr aufgestockt, und wir haben ein NATO-Clearinghaus für die Sicherheit Mazedoniens eingerichtet, um multilaterale Hilfe anzukurbeln. Belgrads Verhängung einer Lebensmittelblockade gegen den Kosovo verschärft die bereits gefährliche Situation für die albanische Bevölkerung im Kosovo. Wir haben glaubwürdige Berichte gesehen, daß Belgrad die Nahrungsmittellieferanten angewiesen hat, nur staatlich betriebene Geschäfte im Kosovo zu beliefern, die alle von den Serben kontrolliert werden. Wir habe diese Art von Einschüchterungstaktik schon vorher erlebt und verurteilen solche Aktionen als Verletzung der Menschenrechte und zynische Manipulation der Schwächsten im Kosovo. Wir sind auch besorgt über die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Kosovo - ethnischer Albaner, ethnischer AMERIKA DIENST 16 Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß eine Lösung für die Probleme des Kosovo innerhalb der bestehenden internationalen Grenzen gefunden werden muß Seite 3 �und kann. Die gesamte internationale Gemeinschaft ist sich bewußt, daß nur eine richtige Selbstverwaltung des Kosovo die legitimen Beschwerden der kosovoalbanischen Gemeinde beheben und Stabilität in dieser instabilen Region fördern kann. Der UCK wird es weder gelingen, sich mit Waffengewalt von der Bundesrepublik Jugoslawien zu lösen, noch kann Belgrad seine Autorität im Kosovo mit einem Schlagstock in eiserner Faust bewahren. Für keine Seite gibt es eine Lösung auf dem Schlachtfeld. Nur offener Dialog und ernsthafte Verhandlungen können die derzeitige Pattsituation überwinden. Es gibt keine schnelle Lösung für den Kosovo. Es handelt sich um ein schwieriges und komplexes Problem, das über die Jahre durch Belgrads Kompromißlosigkeit und Mangel an demokratischen Institutionen geschaffen wurde. Die amerikanische Führungsrolle wird unerläßlich sein, um Fortschritte bei diesem Problem zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Investitionen in die Stabilität auf dem Balkan getätigt. Andauernde Unruhen und Gewalt im Kosovo bedrohen diese Investitionen. Wir müssen zügig und entschlossen handeln, um den Konflikt im Kosovo zu beenden, angefangen mit einem Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten. Eine wirklich tragfähige und dauerhafte Lösung des Kosovoproblems wird die Entwicklung starker demokratischer Institutionen in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien erfordern. Es muß eine neue Generation von Politikern - mit größerem Verständnis und Respektierung der Tradition der europäischen Demokratie - geben, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. In Montenegro hat Präsident Milo Djukanovic diesen Prozeß bereits begonnen. Seine Reformpolitik - und die seiner neuer Regierung - hat unsere uneingeschränkte Unterstützung. Serbien hinkt hinterher, aber selbst in Serbien gibt es einige vielversprechende junge Politiker, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um ihre Entwicklung zu echten Führungspersönlichkeiten zu unterstützen. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen nochmals für die Aufmerksamkeit danken, die Ihr Ausschuß diesem Problem widmet. Wir möchten weiterhin eng mit Ihnen und den anderen Mitgliedern des Ausschusses zusammenarbeiten, um eine friedliche Lösung der Probleme des Kosovo zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NATO 12. August 1998 Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert Rede von Verteidigungsminister Cohen WASHINGTON - (AD) - Wir brauchen "eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden", erklärte USVerteidigungsminister William Cohen am 30. Juni 1998 beim Transatlantic Forum" der Westeuropäischen Union in Washington. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Dieses Frühjahr vor ungefähr 50 Jahren erklärte Walter Lippman, die Welt befinde sich in einer gefährlichen Strömung. Die Tschechoslowakei war hinter dem kommunistischen Eisernen Vorhang verschwunden. Kommunistische Rebellen bedrohten die Bevölkerung Griechenlands und der Türkei, und kommunistische Blockaden schnitten Berlin ab, was zur historischen Berliner Luftbrücke führte. 1948 war klar, was der Journalist Norman Cousins damals mit folgenden Worten beschrieb: "Es schien sich ein neuer Krieg anzubahnen." Um diesen Krieg zu vermeiden, kamen Diplomaten aus den europäischen Demokratien in Brüssel zusammen und verpflichteten sich ihrer gemeinsamen Verteidigung. Ihre Entschlossenheit trug dazu bei, Amerika davon zu überzeugen, daß Europa bereit war: Bereit zur Übernahme der Last, der in Freiheit lebenden Hälfte Europas die Freiheit zu bewahren; bereit zum Wiederaufbau seiner Nationen mit Hilfe des Marshallplans; und ein Jahr später bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einem neuen Bündnis, genannt NATO, beizutreten. Tatsächlich bedeutete der Brüsseler Pakt von 1948, der schließlich zur Westeuropäischen Union führte, einen Schritt zur kollektiven Verteidigung, die während des letzten halben Jahrhunderts der Kern der transatlantischen Partnerschaft gewesen ist. Heute befindet sich die Welt nicht mehr in einer gefährlichen Strömung, aber sie ist immer noch in Gefahr. Auf der einen Seite der Welthalbkugel sehen wir bemerkenswerte neue Chancen, boomende heimische Märkte, atemberaubende Technologien und mutige neue Demokratien. Auf der anderen Seite AMERIKA DIENST 16 sehen wir jedoch alarmierende neue Gefahren, verbrecherische Regime, wiederaufflammenden ethnischen Haß und exotische biologische Viren und Seuchen. Aus diesem Grund brauchen wir eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden. Die NATO ist in erster Linie ein Militärbündnis. Ihre wichtigste Mission bleibt die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, daß die NATO den neuen Gefahren begegnen kann, indem sie regionale Stabilität fördert, Konflikte vermeidet, Gefahren und Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen verringert und Aggression und Zwang jenseits ihrer Grenzen abschreckt. In dieser Hinsicht ist die laufende Mission zur Stabilisierung Bosniens ein ausgezeichnetes Beispiel. Es ist eine Operation unter Leitung der NATO. Daran beteiligt sind viele Nationen, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereits gemeinsame Manöver mit der NATO abhalten. Die Operation konzentriert sich auf ein Land außerhalb des NATOTerritoriums und zielt auf die Gewährleistung regionaler Stabilität ab. Der Erfolg der NATO-Präsenz in Bosnien zeigt sich an der enormen Umgestaltung, die ich während der letzten Jahre beobachtet habe. Es gibt neue bosnisch-serbische Führer, die Hoffnung wecken, daß alle Bosnier eines Tages zusammen arbeiten und leben können. Eine neue gemeinsame Flagge weht jetzt über den Regierungsgebäuden in Bosnien, und seit letzter Woche gibt es eine neue gemeinsame Währung. Seite 1 �Immer mehr Familien kehren nach Hause zurück, und immer mehr Kriegsverbrecher müssen sich in Den Haag verantworten. Aber obwohl Bosnien den richtigen Kurs eingeschlagen hat, ist die harte Arbeit der NATO noch nicht beendet. Der Erfolg der für diesen Herbst anberaumten Wahlen ist von entscheidender Bedeutung. Und der Kosovo ist eine ernste Mahnung, daß der Balkan immer noch ein Pulverfaß sein kann. Daher ist es richtig, daß wir unsere stabilisierende Präsenz in Bosnien aufrechterhalten und dazu beitragen sicherzustellen, daß eine dauerhafte Friedensstruktur Fuß fassen kann. Um in Zukunft Operationen wie die in Bosnien durchzuführen, muß die NATO - und insbesondere die europäischen NATO-Mitgliedstaaten - jedoch die Fähigkeit zur Verlagerung ihrer Streitkräfte haben. Glücklicherweise möchte Europa eine aktivere Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Unser Engagement für eine größere Rolle Europas zeigt sich an unserer Unterstützung der WEU als Medium für die Stärkung der europäischen Säule der NATO. Unser Engagement wird auch in unserer Unterstützung für das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO offenbar, die trennbare, aber nicht getrennte Mittel des Bündnisses für mögliche Operationen unter Führung der WEU zur Verfügung stellt. Wenn Bosnien die Gestaltung zukünftiger Missionen verrät, verrät es auch die Schwierigkeiten, die aus einem großen Gefälle zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte einer Koalition entstehen können. Um eine flexiblere NATO aufzubauen, muß das Bündnis mehrere Schritte zur Aufstellung vollständig kompatibler Streitkräfte unternehmen. Erstens müssen wir die Interoperabilität unserer Streitkräfte wirklich verbessern. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In den frühen Tagen der Dislozierung nach Bosnien hatten wir große Schwierigkeiten, miteinander zu kommunizieren, weil wir inkompatibles Gerät besaßen. Seitdem haben wir uns mit diesen Mängeln befaßt, aber die Truppen müssen immer noch mehr Informationen und Daten auf effizientere Weise austauschen. Daher muß die Verbesserung unserer Kommunikationsfähigkeit eines unserer Ziele sein nicht durch völlig gleiches Gerät, sondern durch die Kompatibilität der gesamten Systeme. Zweitens müssen wir unsere Fähigkeit zur Fortsetzung der Operationen unserer dislozierten Truppen bewahren. Bosnien erinnert uns erneut daran, daß Operationen lange dauern können und möglicherweise selbst die am besten vorbereiteten Logistiksysteme vor große Herausforderungen stellen. Die Seite 2 Befehlshaber müssen nicht nur wissen, daß Gerät bereit steht, sondern auch, wo es sich befindet und wann es ankommt. Daher müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte durch modernste logistische Nachschubsysteme gestützt werden - durch einen ununterbrochenen Fluß entscheidender Informationen zwischen denjenigen in den Nachschublinien und den Truppen an den Frontlinien. Je mehr wir uns auf computergestützte Informationssysteme verlassen, desto stärker sind wir den Cyberterroristen ausgesetzt, die sich unbegrenzte Möglichkeiten zur Lähmung unserer Infrastruktur, elektrischen Versorgungsnetze, Banken-, Finanz- und weltraumgestützten Kommunikationssysteme ausdenken. Alle diese Einrichtungen sind anfällig für Angriffe durch Cyberterroristen. Daher muß sich die NATO auf Methoden und Technologien konzentrieren, die diese neuen gezielten Versuche vorhersehen und vereiteln, Giftpfeile auf unsere Achillesferse zu schießen - oder in diesem Fall in unseren Datenbanken Gift zu legen. Die NATO muß sich auch gegen die Bedrohung durch chemische und biologische Waffen impfen lassen, damit unsere Streitkräfte auf jedem Schlachtfeld kämpfen und gewinnen können, selbst wenn es durch biologische oder chemische Waffen verseucht ist. Wir sind bereit zur Stärkung unserer Fähigkeit, diese neuen Terrorwaffen zu entdecken und uns dagegen zu verteidigen. Beispielsweise haben wir die Anweisung gegeben, daß alle unsere Soldaten gegen Anthrax geimpft werden. Wir impfen unsere gesamte Streitmacht. In einigen Ländern, beispielsweise Großbritannien, geschieht das auf freiwilliger Basis. Bei uns ist es vorgeschrieben. Wir haben dieses Vorhaben begonnen und werden es auch fortsetzen. Das Bündnis hat also die Doktrin entwickelt, Pläne zur Abwehr dieser Massenvernichtungswaffen zu machen. Aber um den amerikanischen Dichter Robert Frost zu paraphrasieren, müssen wir in diesem besonderen Fall noch Meilen gehen, bevor wir uns ausruhen oder essen dürfen. Schließlich müssen wir die Vollständigkeit unserer Informationssysteme verbessern. Das Jahrtausend droht, nicht mit einem Knall, sondern mit einem Absturz zu beginnen - dem Absturz der Computer, deren Benutzer in der Regierung dem drohenden Jahr 2000Problem gegenüber entweder blind und gleichgültig sind oder einfach davon überwältigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Informationssysteme verkettet und nur so stark und sicher wie ihr schwächstes Glied sind. Dies sind einige der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wenn wir die NATO ins 21. Jahrhundert bringen. Wir werden aber auch mit Herausforderungen bei der Aufnahme neuer NATO-Mitgliedstaaten konfrontiert. AMERIKA DIENST 16 �Ich verließ Brüssel vor einigen Wochen in der Zuversicht, daß unsere europäischen Verbündeten schon bereit sind, ihren gerechten Teil der Last bei der Integration dieser wiedergeborenen Demokratien in das Bündnis zu übernehmen. Vor einigen Wochen besuchte ich Polen und sah dort ein Volk, das durch die Dynamik des Aufbaus einer stabilen Demokratie, einer freien Gesellschaft und eines vielversprechenden freien Marktes belebt wurde. Sehr interessant fand ich eine Wand im Büro des Verteidigungsministers. Er hatte eine Plakette und einen Stern neben allen Ländern angebracht, die die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ratifiziert haben. Ich freute mich zu sehen, daß die Vereinigten Staaten dort neben sechs weiteren Staaten vertreten waren, die den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO befürwortet haben und Sicherheit nicht nur gewährleisten, sondern auch genießen. Um die Dynamik des Bündnisses für das 21. Jahrhundert zu bewahren, müssen wir jedoch weiterhin auch jene Partner mit einbeziehen, die keine NATOMitgliedstaaten sind. Der Erfolg der Partnerschaft für den Frieden zeigte sich an einem wahrhaft unglaublichen Anblick in Brüssel. Als ich vor einigen Wochen in Brüssel war und meine Blicke entlang eines Tisches schweifen ließ, der diesem hier ähnelt, sah ich nicht nur NATO-Mitgliedstaaten, sondern auch die Vertreter der PfF-Nationen: Gesichter aus Deutschland, Georgien, Kanada und Kasachstan an ein und demselben Tisch im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, die miteinander sprachen und arbeiteten - ein Anblick, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Zu sehen, wie Vertreter von Staaten wie Litauen sich mit dem russischen Verteidigungsminister zusammensetzen und über Wege zu Zusammenarbeit, gemeinsamen Übungen und Ausbildung sprachen, war ein wahrhaft bemerkenswerter Anblick. Ebenso wie unsere Offiziere, die PfF-Operationen und -Übungen planen, bin ich der Ansicht, daß offensichtlich ist, warum die PfF jetzt einen unverzichtbaren Grundstein für regionale Stabilität und Sicherheit darstellt. Wir müssen sicherstellen, daß die PfF bestehen bleibt, um die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten, aber auch zusehen, daß sie um ihrer selbst willen erhalten bleibt. Das Programm der Partnerschaft für den Frieden sollte die Nationen vorbereiten, die nicht unbedingt eine NATOMitgliedschaft anstreben, ihnen die Gelegenheit zu gemeinsamen Übungen mit uns, zum Testen ihres Ansatzes zur Lösung militärischer Probleme und einem Erfahrungsaustausch mit uns sowie zur Beobachtung unserer Manöver und Problemlösung geben. Das ist an sich schon eine besondere Erfahrung. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß die Länder die Gelegenheit erhalten, sich auf eine NATO-Mitglied- AMERIKA DIENST 16 schaft vorzubereiten, aber auch, die PfF um ihrer selbst willen fortzusetzen. Die Frage, wie diese Länder am besten auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden können, war das Hauptthema einer Konferenz in Kopenhagen, an der ich teilgenommen habe. Unter Führung von Verteidigungsminister Haekkerup kamen alle Verteidigungsminister der baltischen und nordischen Nationen zusammen, um über die weitere Schaffung von Bedingungen für die baltischen Staaten zu sprechen, damit diese durch die offene Tür der NATO gehen können. Und wir erinnerten unsere baltischen Freunde daran, daß zwar keinem Land eine Mitgliedschaft garantiert wird, aber auch keinem eine Mitgliedschaft aufgrund seiner geographischen Lage verweigert wird. Eine Nation, deren geographische Lage sie in die einzigartige Position versetzt, alte Trennlinien zu überbrücken, ist die Ukraine. Die Ukraine nähert sich jetzt der europäischen Hauptströmung an - auf der Grundlage der vor einem Jahr zwischen der NATO und der Ukraine abgeschlossenen Charta. Als ich mich mit meinen Amtskollegen in der NATO zusammensetzte, kamen wir beim ersten Treffen der NATO-UkraineKommission in Brüssel erstmals mit den Ukrainern zusammen. Wir bekräftigten erneut, daß eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und stabile Ukraine für die neue Sicherheitsordnung eines ungeteilten Europas unerläßlich ist. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auch auf die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland richten. Auch das war im NATO-Hauptquartier offensichtlich. Die historische Grundakte vom vergangenen Jahr verpflichtet die NATO und Rußland zu einer Zukunft der Konsultationen und Kooperation. Wir führten während der spannungsgeladenen Tage der Kosovo-Krise, über die wir hier sicher gleich sprechen werden, sehr offene Diskussionen mit dem russischen Verteidigungsminister. Dies ist aber auch ein Teil des sich abzeichnenden neuen Europas. Die Tatsache, daß sich Nationen zu Gesprächen mit Rußland über die europäische Sicherheit betreffende Fragen zusammensetzen, ist eine bemerkenswerte Veränderung, die während einer sehr kurzen Zeitspanne stattgefunden hat. Unsere Vision der NATO für das 21. Jahrhundert ist wirklich umfassend. Und während die düsteren Bilder des Kalten Krieges langsam aus unserem kollektiven Gedächtnis schwinden, besteht - mit den Worten von T.S. Eliot - die Gefahr, daß "uns die plötzliche Erleuchtung kommt, daß wir die Erfahrung machten, aber nicht die Bedeutung erfaßten". Unsere Hoffnung und unsere Herausforderung für die Zukunft liegt darin, zukünftigen Generationen in Europa die Erfahrung eines Kontinents zu ersparen, der gespalten ist - auf dem die eine Hälfte in Gefahr, die andere in Frieden lebt; die eine Seite 3 �Hälfte in Angst, die andere in Freiheit. Es ist aber auch unsere Herausforderung sicherzustellen, daß sie die Bedeutung dieses Jahrhunderts erfassen, daß Freiheit nicht umsonst erlangt werden kann, sondern unsere kollektive Stärke, Entschlossenheit und Kraft zur Schaffung einer Grundlage der Freiheit in Europa verlangt, die das Vermächtnis für zukünftige Generationen sein wird, Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �LUFTBRÜCKE 12. August 1998 Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister Dr. John Hamre aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke am 23. Juli 1998 im National Air and Space Museum in Washington gehalten hat. Zunächst möchte ich den Veranstaltern des heutigen Abends für ihren großzügigen Beitrag zu dieser Feier danken: Der United Services Organization in Washington, der Deutschen Botschaft, der Stadt Berlin, dem German Marshall Fund, dem American Council on Germany und dem American Institute for Contemporary German Studies. Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese amerikanischen Helden ehren, die vor 50 Jahren ihrem Land und der Freiheit dienen wollten. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die mit fast unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert waren, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Ich möchte auch den Deutschen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie während der vergangenen 50 Jahre amerikanische Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so herzlich willkommen geheißen haben. Ich danke Ihnen. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie auch die Zukunft, denn die Luftbrücke war wirklich ein Teil des Kalten Krieges. Während wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke feiern, feiern wir auch 50 Jahre der dauerhaften Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es ist eine Freundschaft, die in unseren gemeinsamen Opfern, unseren gemeinsamen Erfolgen und unserer gemeinsamen Vision von Demokratie und Freiheit gründet. Es ist eine Freundschaft, die wir Amerikaner zu schätzen wissen und auch im nächsten Jahrhundert pflegen möchten. An jedem Tag der Luftbrücke donnerten unsere Piloten durch den deutschen Luftraum in einer Schlacht der Ideen, nicht der Kugeln - einer Schlacht um Freiheit und Demokratie. Und sie machten einen der dunkelsten Tage der Freiheit zu einem der größten Triumphe der Freiheit. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wurde an einem der definierenden Augenblicke dieses Jahrhunderts geboren. Vor 50 Jahren fiel Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin, und das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs wurde zum ersten Schlachtfeld des Kalten Kriegs. In den frühen Tagen der Blockade bat der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter eindringlich: "Völker der Welt, schaut auf Berlin!" AMERIKA DIENST 16 Für Amerika stellte die Luftbrücke einen Weckruf dar. Sie brachte uns die Erkenntnis, daß wir uns nicht hinter die Sicherheit unserer Küsten und der atlantischen Barriere zurückziehen konnten. Nach zwei Weltkriegen bestätigte die Luftbrücke, daß die amerikanische und europäische Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Die Luftbrücke bewies, daß Vermeidung von Tyrannei und Zerstörung in der Zukunft Wachsamkeit und Engagement in der Gegenwart verlangen. Und sie bekräftigte erneut, daß Freiheit nie umsonst erlangt werden kann. Seite 1 �Es darf keinen Zweifel daran geben: Die Geschichte wird die Ereignisse in Berlin nicht vergessen - Ereignisse, die zeigen, daß der Geist der Freiheit die mächtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute erinnert uns dieser Geist daran, daß Amerika in der Welt und in Europa engagiert bleiben muß. Dieser Geist lebt fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, den Europäern bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu helfen. Er ist lebendig, wenn wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Freundschaft und NATOMitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für den Frieden und in unseren Bestrebungen zur Schaffung einer Grundlage der Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Ländern wie Rußland und die Ukraine. Und er ist lebendig, wenn wir an Orten wie Bosnien gegen den Haß angehen. Tatsächlich hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden, um unseren europäischen Freunden beim Aufbau eines neuen Europas für ein neues Jahrhundert zu helfen. Letzten Monat hatte ich die Ehre, an der Eröffnung des AlliiertenMuseums teilzunehmen. Das Alliierten- Seite 2 Museum beheimatet jetzt eines der bekanntesten Symbole des Kalten Krieges, das Wachhaus Checkpoint Charlie. Der Checkpoint Charlie ist eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat. Er war der Übergang zur Freiheit und ein schwacher aber trotziger Stützpunkt gegen die Tyrannei. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum in Berlin zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Wir Amerikaner wollen uns erneut dazu verpflichten, aktive Partner in Europa zu sein. Wir wollen den Mut derjenigen als Symbol dieses Engagements nehmen, die Piloten der Luftbrücke waren. Und wir wollen Berlin immer als herausragendes Symbol dieser Freiheit ansehen, die wir hochhalten und immer verteidigen müssen. Vielen Dank. AMERIKA DIENST 16 �WIRTSCHAFT 12. August 1998 Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers vor der National Governors Association in Milwaukee, Wisconsin, vom 4. August 1998. Ich möchte den Großteil meiner heutigen Ausführungen auf die Erörterung der globalen Wirtschaftslage, der Reaktion der Vereinigten Staaten darauf und der unerläßlichen Rolle des IWF bei dieser Reaktion verwenden. Ich werde mit einigen Worten zu den Gegebenheiten hier in Amerika beginnen. Die amerikanische Volkswirtschaft ist heute die stärkste seit einer Generation: 16 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, stabile Preise, Reallöhne, die schneller als in den letzten 25 Jahren steigen, und ein nicht mehr existierendes Haushaltsdefizit. Beim Amtsantritt der ersten Clinton-Administration wurde für 1998 ein Defizit von 357 Milliarden Dollar prognostiziert. Wie Sie wissen, erwarten wir heute einen beträchtlichen Haushaltsüberschuß. Diese Erfolge stellten sich ein, weil unsere Maßnahmen klug waren und - im tieferen Sinne - weil Amerika hervorragend in der Lage ist, die von Daniel Yergin beschriebenen Vorteile zu nutzen. Aufstrebende Märkte ebnen den Weg für die erste wirklich globale Wirtschaft der Welt. Länder mit drei Milliarden Einwohnern haben sich dem Markt angeschlossen, und die Bevölkerung erlebte eine Verdoppelung, manchmal eine Verdreifachung der Einkommen in einer einzigen Generation. Und wenn Sie an die aufstrebenden Märkte denken - an Lateinamerika, Zentral- und Osteuropa, an Asien - dann ist Amerika mit all diesen Regionen auf einzigartige Weise verbunden und in der einzigartigen Lage, von ihnen zu profitieren. AMERIKA DIENST 16 Die Informationstechnologie und das moderne wettbewerbsfähige Finanzwesen katapultieren uns in ein postindustrielles Zeitalter. Und wenn Sie darüber nachdenken, was diese neue Wirtschaft bedeutet - sei es AIG bei Versicherungen, McDonalds bei Schnellimbißketten, Waltmart im Einzelhandel, Microsoft bei der Software, die Harvard University im Bildungsbereich dann sind die führenden Unternehmen amerikanisch. Und dennoch "kennt die Geschichte weder Ruhepausen noch Stagnation", wie es ein kluger ehemaliger US-Außenminister einmal formuliert hat. So stark unsere Volkswirtschaft ist, so gut wir für den Wettbewerb gerüstet sind - unsere Fähigkeit, diesen Erfolg in einer noch enger verflochtenen Welt fortzusetzen, wird in hohem Maße von den Ereignissen jenseits unserer Küsten abhängen. Und wenn man sich auf der Welt umblickt, dann gibt es heute enormen Grund zur Sorge. I. Eine entscheidende Zeit für die globale Wirtschaft Was als asiatische Finanzkrise bezeichnet wird, hat heute nicht nur in diesen Ländern, sondern weltweit äußerst beträchtliche Auswirkungen. Die Volkswirtschaften von Thailand, Indonesien, Korea und Malaysia werden voraussichtlich alle in diesem Jahr beträchtlich schrumpfen - im Falle Indonesiens um über 12 Prozent - wobei Arbeitslosigkeit und Inflation in ungeahnte Höhen schnellen. Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, befindet sich seit sieben Jahren in einer Rezession und sieht sich mit einer Bankenkrise konfrontiert, die Seite 1 �um ein Vielfaches größer ist als unsere Krise der Sparund Darlehenskassen Anfang der achtziger Jahre. In Südafrika, wohin die Vereinigten Staaten mehr exportieren als in alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, erlebten wir in den vergangenen drei Monaten eine Abwertung des Rand um über 20 Prozent. Und in Rußland werden die andauernden Strukturprobleme durch die Auswirkungen der Asienkrise verschärft und werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Zukunft auf. Rußlands Probleme wiederum haben das Potential, die Probleme Zentraleuropas - und der Welt - zu werden. Täuschen Sie sich nicht. Die Eindämmung dieser Probleme ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Amerikas. Es geht um die Sicherung amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein Drittel unseres Wachstums in dieser Expansionsphase ist auf den Handel zurückzuführen, und er ist der Hauptmotor für hoch bezahlte Arbeitsplätze. Mehr als 30 Prozent dieser Exporte - und 40 Prozent unserer Agrarexporte - gehen nach Asien. Die Exporte in die krisengeschüttelten Volkswirtschaften sind Jahr um Jahr bereits um nahezu ein Drittel zurückgegangen. Private Prognosen legen nahe, daß die Krise dem Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr einen halben, wenn nicht sogar einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts hinzufügen könnte. Erwägen Sie die Auswirkungen einer andauernden Krise auf Kalifornien, von wo ungefähr die Hälfte der Exporte des vergangenen Jahres nach Asien ging. Oder Colorado, wo die Exporte nach Thailand allein zwischen 1993 und 1996 um nahezu das Vierfache zunahmen. Die amerikanischen Märkte waren in den vergangenen Jahren bemerkenswert stark - auch während des letzten Jahres - und die amerikanischen Spareinlagen hängen immer mehr von unseren Märkten ab. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß die Leistung unserer Märkte immer enger mit der Leistung der globalen Märkte verbunden ist, weil die Rentabilität unserer Unternehmen zunehmend von diesen Märkten abhängt, und weil immer mehr Kapital über internationale Grenzen fließt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. In zu vieler Hinsicht - in Bezug auf die nationalistischen Kräfte, wirtschaftliche Frustration, schwelende ethnische Konflikte, den Mangel an Nationen verbindenden Institutionen ähnelt Asien Europa an bestimmten Punkten Anfang dieses Jahrhunderts. In diesem Licht gesehen, ist eine Seite 2 das Ausbrechen der Krise verhindernde starke Reaktion die Vorneverteidigung der Hauptinteressen Amerikas. Ich bin überzeugt, daß wenige Themen, mit denen wir uns befassen, so wichtig für den Beginn des 21. Jahrhunderts sind, wie unsere Bewältigung dieser Krisen. Unser Ziel ist klar: Stabilität und Wachstum in Asien und Rußland wiederherzustellen und die Ausbreitung der Krise auf andere Märkte zu verhindern. Ich möchte kurz ausführen, was das bedeutet. II. Eine effektive Reaktion Unsere Reaktion bei der Bewältigung dieser Lage gründet auf drei Prinzipien. Erstens ist eine starke innenpolitische Antwort die absolute Voraussetzung für die Wiederherstellung von Stabilität, weil jede finanzielle Unterstützung für eine Volkswirtschaft direkt versickert, wenn unsere Maßnahmen unsolide und unsere Regierungen nicht glaubwürdig sind. Das bedeutet eine solide Geld- und Fiskalpolitik; das bedeutet Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und es bedeutet Strukturreformen, um die Wirtschaft zu öffnen, die Transparenz zu erhöhen und die Marktkräfte agieren zu lassen. Zweitens enthalten souveräne Finanzkrisen in vieler Hinsicht Elemente einer Prophezeiung - einen Sturm auf die Banken, jeder erwartet ein Scheitern, oder jeder erwartet von allen anderen, daß sie ein Scheitern erwarten, das zu einem Run führt, sich als Erster abzusetzen, und so das Scheitern verursacht. Temporäre konditionierte internationale finanzielle Unterstützung bietet den Ländern eine Brücke, um diese Prophezeiung zu umgehen. Drittens muß es starke Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums in den führenden Volkswirtschaften der Region geben, weil kein Land in einem Umfeld regionaler Deflation und sinkender Nachfrage sicher aus einer Krise hervorgeht. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre für die Bewahrung einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik tun, die die Grundlage für das nachhaltige Wirtschaftswachstum bildet, das wir heute erleben. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr andauerndes Engagement zur Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und die Aufrechterhaltung einer stabilen Währung entscheidend für die Stabilität Asiens sein werden. Japan, die größte asiatische Volkswirtschaft, spielt eine noch entscheidendere Rolle. Die neue Regierung hat die Bedeutung steuerlicher Maßnahmen zur AMERIKA DIENST 16 �Ankurbelung der Inlandsnachfrage erneut bekräftigt und geht entschlossen die Probleme im Finanzsektor an. Aber nicht nur das Vertrauen hat abgenommen, sondern auch der Spielraum für weiteren Aufschub. Die Krise setzt sich weiter fort und beinhaltet sehr große Herausforderungen. Es steht außer Frage, daß die am stärksten betroffenen Länder enorme wirtschaftliche Härten spüren. Das ist angesichts des massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Es ist jedoch ermutigend, daß es in den Ländern, die als Erste betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt: In Korea und Thailand ist der Run auf die Währung beendet, und die Produktion zeigt Anzeichen für eine Stabilisierung. Der Wert des koreanischen Won ist seit Januar um mehr als 35 Prozent gestiegen, wodurch sein Verfall zu nahezu vier Fünfteln wieder rückgängig gemacht wird, und das Importvolumen ist in den letzten Monaten tatsächlich angestiegen. In Lateinamerika half eine schnelle Antwort auf den Druck des Marktes in Brasilien bei der Wahrung der Stabilität in einer Region, die vor nicht allzu langer Zeit als höchst gefährdet angesehen wurde. Der Fall Mexiko ist aufschlußreich. Anfang 1995 steckte Mexiko in der Krise und war nur wenige Tage von der Zahlungsunfähigkeit entfernt. In jenem Jahr schrumpfte die Wirtschaft um sechs Prozent. Aber durch entschiedene Maßnahmen und gebundene Hilfe der Vereinigten Staaten und des IWF wuchs sie im darauf folgenden Jahr um über fünf Prozent und hat diese Wachstumsrate seitdem beibehalten. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Investitionen und Reallöhne steigen. Die Umsetzung der von mir angesprochenen Grundsätze beinhaltet zweifellos Fragen des Gleichgewichts. Nationale Souveränität sollte respektiert, der nationalen Politik Rechnung getragen werden, und Hilfsleistungen dürfen keine gegen die Helfenden gerichteten heftigen Reaktionen hervorrufen. Diese Kriterien müssen gegen glaubwürdige Maßnahmen abgewogen werden, um die Krise einzudämmen, die Gefahr zukünftiger Krisen zu verringern und das Vertrauen zu erhöhen. In Asien bilden die im Zusammenhang mit der kapitalistischen Vetternwirtschaft stehenden Probleme den Kern der Krise, und aus diesem Grund müssen Strukturreformen den Großteil der vom IWF angebotenen Lösung darstellen. Wirtschaftswachstum - nicht Sparmaßnahmen - ist das Hauptziel der Förderprogramme, aber die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte ist für die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums unerläßlich, wobei die Erzielung eines Gleichgewichts AMERIKA DIENST 16 insbesondere dann schwierig ist, wenn die Banken in Konkurs gehen und die Währungen verfallen. Es sollte hervorgehoben werden, daß die Zinssätze in Korea und Thailand fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben und in realen Zahlen sogar weit unter dem Niveau vor der Krise liegen. Und in Thailand hat sich die Regierung entschlossen, die im IWF-Programm vorgesehene Ausweitung der Finanzleistungen nicht voll auszunutzen. Es muß ein Gleichgewicht zwischen dem Gebot der Wahrung des Vertrauens und der Vermeidung eines Ausstiegs von Investoren gefunden werden, die es besser wissen sollten. Finanzminister Rubin hat oft gesagt, er würde keinen Pfennig geben, um irgendeinen Gläubiger oder Investor zu unterstützen, aber das Gebot der Schaffung von Vertrauen und der Vermeidung von Katastrophen kann unter gewissen Umständen zu Maßnahmen zwingen, die für einige Gläubiger von Vorteil sind. Allerdings haben Investoren in Asien mit Ausnahme von Japan manchen Schätzungen zufolge eine Dreiviertelbillion Dollar verloren, teilweise infolge der von Korea und Indonesien sowie dem IWF eingeführten Programme für den Abbau der Schulden des Privatsektors. Ein letztes Gebiet, auf dem ein Gleichgewicht erzielt werden muß, ist die Gewährung von gebundener Hilfe. In jedem Krisenland liegt es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, das Vertrauen in die Märkte zu stärken, während die nationalen Politiker bestrebt sind, zügig aber klug vorzugehen. Dies ist ein Grund, warum der IWF auf Veranlassung der Vereinigten Staaten begonnen hat, außerplanmäßige Kredite mit Strafzinsen zu belegen. III. Der weitere Weg Die Vereinigten Staaten haben ein außerordentliches Interesse an der weltweiten Eindämmung von Finanzproblemen. Am wichtigsten auf dem weiteren Weg werden die von anderen Ländern, insbesondere Japan und Rußland, unternommenen Schritte sein. Die von Japan ergriffenen Maßnahmen zur Lösung seiner Probleme und Ankurbelung seiner Wirtschaft sind für die Zukunft der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Erfolg der russischen Regierung bei der Durchsetzung ihres Reformprogramms ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von größter Bedeutung. Und als weltweit größte und stärkste Volkswirtschaft spielen wir ebenfalls eine entscheidende Rolle. Am wichtigsten ist, unsere Wirtschaft stark zu halten, weiterhin eine Vorbildfunktion zu erfüllen und andere zu den notwendigen politischen Schritten zu ermutigen. Seite 3 �Ebenfalls von Bedeutung ist es, dem IWF die erforderliche Unterstützung zu geben. Der IWF ist bislang bei der Eindämmung der asiatischen Finanzkrise von entscheidender Bedeutung für uns gewesen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Ohne den IWF gäbe es keine effektive internationale Antwort auf die Ereignisse in Asien, und wir wären zweifelsohne mit einer weitaus ernsteren und für die amerikanischen Interessen viel schädlicheren Situation konfrontiert als es heute tatsächlich der Fall ist. Es hätte keine gebundenen Reformen gegeben; es hätte Abwertungen größeren Ausmaßes und eine stärkere Verringerung der Fähigkeit dieser Länder gegeben, unsere Waren zu kaufen. Und ich bin zuversichtlich, daß auf die Vereinigten Staaten - bei Ereignissen wie diesem jetzt viel mehr Druck ausgeübt würde, mit Steuergeldern unilateral zu reagieren. Die Krisen haben vom IWF ihren finanziellen Tribut gefordert, und derzeit hat der IWF weniger als 10 Milliarden Dollar zur Verfügung, die er klug als Reaktion auf eine Intensivierung der derzeitigen Krise einsetzen könnte. Darüber hinaus könnte der Mangel an Ressourcen möglicherweise beim Auftreten weiterer Probleme den Aktionsradius beschränken, und durch die Verringerung des Vertrauens könnten die mangelnden Mittel die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Probleme erhöhen. Die Zuweisung neuer Ressourcen an den IWF muß noch von den Vereinigten Staaten genehmigt werden. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen kostet den amerikanischen Steuerzahler keinen Pfennig. Die Zuweisung von Mitteln für den IWF wird im Haushalt mit keinerlei Nettokosten verbucht, weil der IWF wie eine internationale Kreditgenossenschaft agiert. Wir und andere Länder stellen eine Kreditlinie zur Verfügung, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug eine liquide, verzinste Forderung an den IWF. Daß der IWF unerläßlich ist, heißt nicht, daß wir mit der Institution in ihrer jetzigen Form zufrieden sein müssen. Der IWF muß transparenter und der Öffentlichkeit stärker verantwortlich sein, mehr externe Beurteilung * * Seite 4 zulassen und daran arbeiten, den Märkten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten hat der IWF auf diesen Gebieten einige Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht am Ziel. Für mich ist klar, daß der weitere Weg für die Vereinigten Staaten darin besteht," auch in Zukunft Einfluß auf den Ansatz des IWF zur weltweiten Wirtschaftspolitik zu nehmen. Vielleicht liegt der weitere Weg aber auch darin, auf die Zeit zurückzublicken, in der es wie in den dreißiger Jahren keine wirksame internationale Reaktion auf Finanzkrisen gab. Das Ergebnis waren konkurrierende Abwertungen, Deflation, Schrumpfung und weitverbreitete Wirtschaftskrisen, die allesamt die Weichen für den in der Menschheitsgeschichte größten Konflikt stellten. Mein Nachredner heute morgen schrieb eloquent, die Geschichte der amerikanischen Diplomatie schwanke "zwischen Isolation und Engagement". In den zwanziger und frühen dreißiger Jahren neigten wir in eine Richtung - mit verheerenden Konsequenzen für Amerika und die übrige Welt. Unter der Führung von Franklin D. Roosevelt und unseren führenden Politikern nach dem Krieg schwangen wir entschieden - und triumphierend - in die andere Richtung um. Angesichts der Tatsache, daß wir unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen nicht begleichen und wahrscheinlich unseren Sitz in der Generalversammlung verlieren, angesichts der Tatsache, daß wir keine angemessene Finanzierung des IWF gewährleisten können, kann die Schlußfolgerung nur lauten, daß wir gegen ein anderes Ausschwingen des Pendels in Richtung gefährlicher Isolation ankämpfen. Jetzt stehen Amerikas Erfolg und wirtschaftliche Stärke in Frage. Sehr stark in Frage steht heute auch unsere Fähigkeit, diesen Erfolg gut zu investieren. Einfach ausgedrückt: In einer solchen Zeit nicht in einen effektiven IWF zu investieren, würde der Annullierung der Lebensversicherung gleichkommen, nachdem man gerade krank geworden ist. Wir sollten dieses Risiko einfach nicht eingehen. Und mit Ihrer Hilfe werden wir gar kein Risiko eingehen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 16 �ELEKTRONISCHER HANDEL 12. August 1998 USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Anhörung von US-Wirtschaftsminister William Daley vor dem Wirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses vom 29. Juli 1998. Herr Vorsitzender, zuerst möchte ich Sie und die Ausschußmitglieder zu dem besonderen Nachdruck beglückwünschen, den Sie auf dieses neue Informationszeitalter und die Rolle des Internet legen. Anfang dieses Monats, als ich Präsident Clinton nach China begleitete, besuchte ich Studenten in einem Internet-Cafe. Ich sah, wie Ärzte das Internet zur Beantwortung medizinischer Fragen nutzten. Man sagte mir, daß derzeit eine Million Chinesen online sind. In Amerika sind es 100 Millionen Menschen. Irgendwann im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts werden eine Milliarde Menschen weltweit Internet-Zugang haben. Ich sehe sie als eine Milliarde Kunden für in den Vereinigten Staaten hergestellte Produkte. Das Wichtigste an dieser Technologie ist meines Erachtens, daß ein kleines Geschäft jetzt seine Produkte weltweit absetzen kann - ebenso wie eine zu den 100 größten Unternehmen zählende Firma mit einem riesigen Verteilersystem das heute kann. Diese Welt unterscheidet sich enorm von der, die ich bei Beginn meiner Tätigkeit vorfand. Heute möchte ich zunächst erörtern, wie wir im Wirtschaftsministerium uns dafür einsetzen, daß jedes amerikanische Unternehmen mit dem Bestandteil ".com" (für commercial organizations = kommerzielle Anbieter, z.B. Firmen) in seiner Internet-Adresse exportieren kann. Zweitens werde ich darlegen, wie wir daran arbeiten sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hindernisse aufbauen, die den Handel im Internet blockieren. Drittens werde ich über mein Engagement sprechen, unser Ministerium zu AMERIKA DIENST 16 einem Modell für E-Commerce (elektronischen Handel) zu machen - zum E-Commerce-Ministerium des 21. Jahrhunderts. Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen vor allem Marktzugangsinformationen. Ich kann Ihnen berichten, daß die Unternehmen diese Informationen suchen und wir sie mit Blitzgeschwindigkeit zur Verfügung stellen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde unsere Webseite, die solche Informationen bereitstellt, wöchentlich von fast einer Million Menschen besucht. Sie können nach 250 Handelsabkommen suchen. Sie können Informationen über 100 Länder abrufen. Ab dem kommenden Herbst werden wir im ganzen Land Seminare für potentielle Internet-Exporteure über die Vermarktung von Produkten im Internet veranstalten. Bald werden wir kleinen Unternehmen, die an Exportsteigerungen interessiert sind, Handelstips und internationale Beschaffungsmöglichkeiten elektronisch übermitteln. Wir werden ein Experiment mit 100 ländlichen Unternehmen beginnen, denen wir Hinweise geben, sobald diese von unseren Dienststellen in Übersee zur Verfügung gestellt werden. Und wir entwickeln eine virtuelle Handelsmesse, auf der verkaufsfertige amerikanische Produkte rund um die Uhr elektronisch angeboten werden. Wenn ich eine Handelsmission leite, stehen unsere Produkte einige Tage lang im Rampenlicht. Aber im Internet sind die Geschäfte immer offen. Seite 1 �Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben einen Pavillon bei derCyberExpo in China. Die Produktkataloge und Dienstleistungen unserer Unternehmen werden tagtäglich rund um die Uhr ausgestellt. Zehntausend Chinesen besuchen den Pavillon jeden Tag. Es besteht also ein eindeutiges Interesse von Seiten amerikanischer Unternehmen, ihre Produkte abzusetzen, und von Seiten der Verbraucher im Ausland, sie zu kaufen. Zweitens wenden wir viel Zeit damit auf sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hemmnisse errichten, die den Handel im Internet blockieren würden. In diesem Jahrhundert gab es nicht immer umfassenden und fairen Marktzugang. Aber das Internet bietet die Chance für einen Neuanfang. Ich hoffe, daß die Menschen im nächsten Jahrhundert im Internet Waren ebenso ungehindert wie Ideen austauschen können. Unter der Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die Vereinigten Staaten als erstes Land eine umfassende Politik für E-Commerce entwickelt. Mehr als ein Dutzend Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Viele internationale Handelsorganisationen haben elektronischen Handel ebenfalls zu einem zentralen Thema gemacht. Ich kann heute über einige positive Ergebnisse berichten. Alle 132 Mitglieder der Welthandelsorganisation stimmten zu, derzeit keine Zölle auf elektronische Übermittlungen zu erheben. Die OECD führt Analysen durch, um bei der Bildung eines Konsenses über die Rolle von E-Commerce behilflich zu sein. Im Rahmen der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamtamerikanischen Kontinent wurden vom Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und unseren Nachbarn in dieser Hemisphäre Ausschüsse für die Förderung von elektronischem Handel ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr stimmten 43 Staaten, die 95 Prozent des Welthandels im Informationstechnologiebereich repräsentieren, einer Abschaffung der Zölle für eine Reihe von Produkten bis zum Jahr 2000 zu. Diese beinhalten Halbleiter, Platinen und Netzwerkausrüstung. Derzeit handeln wir ein Folgeabkommen, das sogenannte ITA-II aus, um zusätzliche Produkte abzudecken. Unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben wir zwei Verträge für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonauf- Seite 2 Zeichnungen ausgehandelt. Ich wußte die prompten Beratungen dieses Ausschusses über die Gesetze zu ihrer Durchführung zu schätzen. Ich hoffe, daß das Gesetz während dieser Sitzung von allen verabschiedet wird. Wir sind auch mit mehreren anderen Aktivitäten befaßt. Bezüglich der Standards sind wir jetzt meines Wissens die einzige Regierung, die per Gesetz verpflichtet ist, dem Privatsektor die Entwicklung technischer Standards für das Internet zu überlassen. Viele Regierungen schreiben Standards selbst zwingend vor, was meiner Ansicht nach falsch ist und veraltete Technologie zur Folge hat. Und ich bin mir voll und ganz bewußt, daß andere Länder Standards als de facto Handelshemmnisse verwenden können, um andere Unternehmen auszuschließen. Deshalb arbeiten wir darauf hin, das zu verhindern. Während wir an der Erweiterung des Schutzes der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten arbeiten, versuchen wir, bei diesem Thema potentielle Probleme mit der Europäischen Union abzuwenden. Sie verfolgt einen völlig anderen Ansatz als wir. Ihre Direktive zum Schutz der Privatsphäre tritt im Oktober in Kraft und könnte Millionen von Transaktionen zwischen uns und ihr verhindern, wenn die EU das Gefühl hat, daß wir nicht den angemessenen Schutz der Privatsphäre bieten. Offensichtlich führen wir intensive Diskussionen, um solche Probleme zu vermeiden. Der dritte und letzte Bereich ist meine Verpflichtung, unser Ministerium zu einem Modell für elektronischen Handel zu machen. Ich glaube, daß wir als Vertreter von Unternehmen das tun sollten, was Unternehmen tun. Das bedeutet den aggressiven Einsatz des Internet, um das Wirtschaftsministerium zu einem freundlicheren Ministerium für die Amerikaner zu machen. Vor kurzem haben wir einen Leiter der Informationsabteilung aus dem Privatsektor eingestellt, der unsere Initiativen zu elektronischem Handel leiten soll. Roger Baker kommt von VISA zu uns, wo er ein großes online-Banksystem eingerichtet hat. Wir möchten, daß er im Wirtschaftsministerium etwas Ähnliches macht. Ich möchte einige Beispiele dessen anführen, was wir für die Verbraucher tun. Wir haben begonnen, über das Internet Anträge für Warenzeichen anzunehmen und werden bald Anträge für Exportlizenzen annehmen. Ab nächsten Monat können die Amerikaner zwischen über 370.000 technischen Publikationen auswählen und dafür bezahlen, die während der vergangenen zehn Jahre herausgegeben wurden. Bis Ende dieses Jahres wird der vollständige Text aller Patente seit AMERIKA DIENST 16 �dem Jahr 1976 online zur Verfügung stehen und gesucht werden können. Wir beginnen, Informationen über Marktchancen elektronisch an Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung zu verschicken. Unsere Census-Webseite wird durchschnittlich eine halbe Million Mal täglich besucht. Und ich bin stolz, bekanntgeben zu dürfen, daß Sie jetzt alle Anhörungen unseres Ministeriums vor dem * AMERIKA DIENST 16 Kongreß auf unserer Homepage finden können. Offensichtlich wird das bei unserer Kommunikation mit Ihnen, Ihren Mitarbeitern und den Zuschauern von CSpan behilflich sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor dem Ausschuß eine Rede zu halten. Ich bitte, daß die lange Version meiner Anhörung in das Protokoll aufgenommen wird und beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bombenanschläge</strong><br />Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em> <br /><br />Die amerikansiche Flagge weht weltweit auf Halbmast <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> <br /><br />Terroristische Gewalt hat keine Chance <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten <br /><br /></em>Albright verurteilt feige Terrorakte <br /><em>Erklärung der Außenministerin</em> <br /><br />USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefasst sind <br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br />Militär unterstützt Hilfe für die Opfer<br /> <em>Erklärung des Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Clinton: Die Sanktionen bleiben in Kraft<br /> <em>Erklärung des Präsidenten </em><br /><br /><strong>3. Kosovo</strong><br />Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA <br /><em>Rede von Botschafter Robert S. Gelbard </em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen </em><br /><br /><strong>5. Luftbrücke</strong><br />Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong><br />Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> <br /><br /><strong>7. Elektronischer Handel</strong><br />USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an <br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/894591ebdd5c9ff9e55aad98b36113f2.pdf 54dd15bbc2fc3d2034efdea680641426 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 29. Juli 1998 WIRTSCHAFT BUNDESSTAATLICHE UND KOMMUNALE SANKTIONEN GEBEN ANLASS ZUR SORGE von William Daley WELTGERICHTSHOF WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN GEGEN EINEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS HOF SIND Rede von Botschafter Scheffer MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN HABEN ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI DER FÖRDERUNG ALLER MENSCHENRECHTE Rede von Betty King AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE SICHERHEITSPOLITIK: HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Joseph S. Nye Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �WIRTSCHAFT 29. Juli 1998 Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlaß zur Sorge von William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Wirtschaftsminister William Daley, der erstmals am 15. Juli 1998 in The Journal of Commerce erschienen ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Journal of Commerce. Amerikanische Exporte bringen der Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten Milliarden Dollar ein und sind für Millionen gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze verantwortlich. Aber nicht jeder sieht diesen Erfolg so. Genau zu der Zeit, in der unsere Wirtschaft aufgrund unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit prosperiert, engagieren sich viele in Washington - und sogar in den Legislativen der Bundesstaaten - für die Erweiterung der Bandbreite unilateraler Sanktionen. Von bundesstaatlichen oder kommunalen Regierungen vorgeschlagene Sanktionen geben Anlaß zu echter Sorge aus genau den Gründen, aus denen sie auf Bundesebene beunruhigend sind - aber auch, weil sie in diesem Zeitalter globaler Märkte ein echtes Risiko bergen, ein Sammelsurium unterschiedlicher Beschränkungen zu schaffen. Das ist kostenintensiv und verwirrend, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Waren auf der ganzen Welt verkaufen möchten. Im vergangenen Jahr gab der Exportrat des Präsidenten einen Bericht heraus, in dem mehr als 75 Länder aufgelistet sind, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder verhängt zu werden drohen. Bis heute ist diese Zahl auf über 90 angestiegen, und der Trend geht zu umfassenderen unilateralen Sanktionen. Das geschieht, obwohl der Rat zu dem Schluß gelangte, daß unilaterale Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten wenig Erfolg gezeitigt haben. Es gibt Sanktionen, die ineffektiv sind - sie verursachen für amerikanische Interessen substantiell mehr AMERIKA DIENST 15 Kosten als für das sanktionierte Land - und übermitteln keine Botschaft der Entschlossenheit oder Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Die Geschichte belegt, daß multilaterale Kooperation Sanktionen effektiv macht. Das funktionierte in Südafrika. Aber heute beobachten wir etwas anderes. Sanktionen sind zu einer bevorzugten politischen Option geworden - sie sind nicht mehr das letzte Mittel. Es ist zu leicht geworden, neue Sanktionen zu fordern, ohne sich die möglichen Auswirkungen oder Konsequenzen wirklich zu überlegen. Bedauerlicherweise ist unsere Hightechindustrie für gewöhnlich der größte Verlierer. Wir müssen sehr viel engere Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Exekutive über Sanktionsfragen anstreben. Unsere Aufgabe im Wirtschaftsministerium besteht gleichermaßen in der Förderung der nationalen Sicherheit und der amerikanischer Exporte. Die nationale Sicherheit hat oberste Priorität. Dennoch wurden Fragen über bestimmte Lizensierungsentscheidungen für Satelliten aufgeworfen. Dazu gehört auch die Frage, ob das Abschießen amerikanischer Satelliten von chinesischen Raketen Exportkontrollgesetze verletzt hat. Das wird vom Kongreß geprüft. Wenn es ein Fehlverhalten gab, sollte es bestraft werden. Ich möchte jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Der Lizensierungsprozeß des Wirtschaftsministeriums ist so gründlich und sorgfältig wie der aller anderen Ministerien. Und die Kritiker haben einfach Unrecht, wenn sie sagen, die Übergabe der Zuständigkeit für Seite 1 �Kommunikationssatelliten an das Wirtschaftsministerium im Jahr 1996 habe in irgendeiner Weise unsere nationale Sicherheit gefährdet. Die Wahrheit ist, daß die Übergabe der Zuständigkeit einen von Präsident Bush 1990 begonnenen Prozeß abschloß und bei mehr als einer Gelegenheit vom Kongreß begrüßt wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Hauptargumente anbringen: Jede vom Wirtschaftsministerium seit der Übergabe im Jahr 1996 genehmigte Lizenz hatte die Zustimmung des Außen- und Verteidigungsministeriums. Die einzige Art, Null Risiko einzugehen, ist, überhaupt nicht zu exportieren. Und, wie Sie alle wissen, ist das keine Option, die sich irgend jemand in der globalen Wirtschaft von heute leisten kann. Die Verhängung möglichst strenger Restriktionen für Hightechexporte ist nicht notwendigerweise der beste Weg zum Schutz unserer Sicherheit. Zur Zeit trägt unsere Politik den Realitäten dieser globalen Wirtschaft dadurch Rechnung, daß eine Reihe von Faktoren bei der Kontrolle von Hightechexporten berücksichtigt werden. Beispielsweise trägt unsere Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten ein Monopol für sehr wenige Technologien haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir die einzige Volkswirtschaft, deren Industriebasis nicht durch den Krieg zerstört worden war. Wir hatten ein echtes Monopol. Wir hatten auch eine Liste von Ländern, die diese Technologie auf keinen Fall bekommen sollte. Heute ist die Situation jedoch sehr viel komplexer. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei vielen Hightechanwendungen, aber wir haben nicht länger ein Monopol bei den meisten Produktlinien. Wir leben in einer Welt der Globalisierung und Gemeinschaftsunternehmen. Es gibt keinen internationalen Konsens zu einem Programm der technologischen Eindämmung, das die Folge strenger Kontrollen wäre. Statt die nationale Sicherheit zu schützen, würden sich unbeabsichtigte Konsequenzen ergeben. Die Opfer wären amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer. Unsere Hightechunternehmen würden global weniger wettbewerbsfähig und wären weniger in der Lage zur Herstellung modernster Produkte, von denen unser Militär und die Privatunternehmen abhängen. Und manche Firmen würden zweifelsohne Seite 2 ihre Forschung und Fertigung in andere Länder verlagern. All dies wäre nicht gut für unsere nationale Sicherheit. Ich möchte mit einigen Worten zur Kryptographie abschließen. Präsident Clinton möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, privaten und kommerziellen Interessen herstellen. Während der vergangenen drei Monate haben wir konstruktiv mit der Industrie, privaten Gruppen und Strafverfolgungsbeamten zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich freue mich, von einigen Fortschritten berichten zu können. Heute gebe ich die endgültigen Richtlinien für den Export von Kryptographieprodukten bekannt, die bei amerikanischen Finanzinstitutionen verwendet werden. Die Richtlinien beziehen sich auf Produkte beliebiger Bitlänge, die zur Sicherung privater elektronischer Transaktionen verwendet werden. Amerikanische Firmen werden nach einer einmaligen Überprüfung an in Frage kommende Institutionen in 45 Ländern Kryptographieprodukte - mit oder ohne Hinterlassungsmöglichkeiten - ohne Lizenz exportieren können. Die neuen Richtlinien werden Kryptographieexporte für nahezu 70 Prozent der weltweiten Finanzinstitutionen betreffen, darunter alle der 100 größten Banken. Diese Maßnahme gibt unseren Finanzinstitutionen die erforderliche Flexibilität, um global wettbewerbsfähig bleiben zu können. Vor allem balanciert sie diese Erfordernisse mit den Belangen der Strafverfolgung, nationalen Sicherheit und Außenpolitik aus. Mit Schritten wie diesem können wir die Entwicklung eines elektronischen Handelssystems weiterhin ermutigen, dem die Nutzer vertrauen können. Wir erwarten, daß die Bestimmungen für seine Umsetzung bald veröffentlicht werden. Mit anderen Worten, die Administration tut das, was wir zu tun angekündigt haben: Sie schafft ein besseres Umfeld für elektronischen Handel hier und auf der ganzen Welt. Die Frage an den Privatsektor lautet: "Tun Sie das Ihre?" Wenn nicht, ist es jetzt an der Zeit. AMERIKA DIENST 15 �WELTGERICHTSHOF 29. Juli 1998 Warum die Vereinigten Staaten gegen einen Internationalen Strafgerichtshof sind Rede von Botschafter Scheffer WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderbotschafter für mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang stehende Fragen und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Staatenkonferenz der Vereinten Nationen über die Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs, David Scheffer, vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 23. Juli 1998 gehalten hat. Darin erläutert Botschafter Scheffer, warum die Administration sich gezwungen sah, gegen das aus der Konferenz in Rom am 17. Juli 1998 hervorgegangene Statut zu stimmen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, den Ausschuß über die Entwicklungen in Rom in diesem Sommer im Zusammenhang mit der Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs zu unterrichten. Wie Sie wissen, standen mir während der Konferenz in Rom einige Mitarbeiter des Ausschusses zur Seite, und ich bin sicher, daß sie Ihnen ihre eigenen Eindrücke über die Verhandlungen vermittelt haben. Herr Vorsitzender, niemand kann ohne tiefe Sorge über die weltweite Respektierung international anerkannter Menschenrechte Bilanz der Ereignisse dieses Jahrzehnts ziehen. Wir leben in einer Welt, in der ganze Bevölkerungen immer noch von nationalistischen Schlächtern und undisziplinierten Armeen terrorisiert und abgeschlachtet werden können. Das haben wir im Irak, auf dem Balkan und in Zentralafrika erlebt. Interne Konflikte dominieren heute die Landkarte bewaffneter Konflikte, und Straflosigkeit schützt zu häufig die für die abscheulichsten Verbrechen Verantwortlichen vor ihren eigenen Bürgern und anderen. Als die mächtigste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nation haben wir die Verantwortung, uns mit diesen Angriffen auf die Menschheit auseinanderzusetzen. Unsere Antwort besteht in Rechenschaftspflicht, das heißt, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wenn wir ihnen Straflosigkeit für ihr Handeln zugestehen, werden wir nur eine Fortsetzung dieser Verbrechen bis weit ins nächste AMERIKA DIENST 15 Jahrtausend einladen. Unser Vermächtnis muß eine unerschütterliche Verpflichtung zu Gerechtigkeit demonstrieren. Aus diesem Grund haben sich die amerikanischen Unterhändler seit Anfang 1995 durch viele Sitzungen des Ad-hoc- und des Vorbereitungsausschusses bei den Vereinten Nationen hindurchgearbeitet in dem Bemühen, ein akzeptables Statut für einen ständigen Internationalen Gerichtshof zu erarbeiten, wobei sie den 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission erarbeiteten Entwurf des Statuts als Grundlage nahmen. Unsere Erfahrungen mit der Einrichtung und Arbeitsweise der Internationalen Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben uns von den Vorteilen der Gründung eines ständigen Gerichts überzeugt, das schneller für Ermittlungen und Strafverfolgung zur Verfügung stünde und in seiner Arbeitsweise kostengünstiger wäre. Wir wußten jedoch immer, wie komplex das Unternehmen ist, welche Risiken überwunden werden und welche Geduld wir und andere aufbringen müßten, um ein Dokument mit dem richtigen Wortlaut zu erarbeiten. Schließlich waren wir mit der Aufgabe konfrontiert, die unterschiedlichen Strafrechtssysteme der Nationen und das jeweilige Kriegsrecht in einem funktionierenden Gerichtssaal zusammenzubringen, in den wir und andere das Vertrauen setzten, daß die Strafgerichtsbarkeit fair und effektiv behandelt würde. Wir haben ferner den Entwurf für einen auf einem Vertrag gründenden Gerichtshof erarbeitet, in dem souveräne Seite 1 �Regierungen zustimmen würden, dessen Gerichtsbarkeit im Einklang mit den Vorschriften seines Statuts als bindend zu erachten. Daß so viele Regierungen allen Einzelheiten dieser Vorschriften zustimmen könnten, würde sich als große Herausforderung erweisen. Als einige andere Regierungen auf den Abschluß dieser monumentalen Aufgabe bereits Ende 1995 drängen wollten, forderten die Vereinigten Staaten erfolgreich eine methodischere und sorgfältigere Vorgehensweise für den Entwurf und die Prüfung der Texte. Die amerikanische Delegation kam am 13. Juni mit hohen Zielen für den Abschluß des endgültigen Texts des Statuts in Rom an. Zu unserer Delegation gehörten hoch qualifizierte und erfahrene Rechtsanwälte und Regierungsvertreter des Außen- und Justizministeriums, des Büros des Verteidigungsministers, der Vereinigten Stabschefs, der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen und des Privatsektors. Amerika kann stolz auf die unermüdliche Arbeit und die wichtigen Beiträge sein, die diese Einzelpersonen zu den Verhandlungen geleistet haben. Unter anderem wurden von uns folgende Ziele in dem Gerichtsstatut erreicht: Ein verbessertes Regime der Komplementierung (das heißt, Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit), das beträchtlichen Schutz bietet, wenn auch nicht so viel, wie wir angestrebt hatten. Eine dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Rolle, einschließlich der Bekräftigung der Befugnis des Sicherheitsrats, einzugreifen, um der Arbeit des Gerichts Einhalt zu gebieten. Souveräner Schutz von Informationen über nationale Sicherheit, die vom Gerichtshof gefordert werden könnten. Umfassende Anerkennung der nationalen Rechtsverfahren als Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit dem Gericht. notwendiger Teil der Arbeit des Gerichtshofs sein. Wir waren auch nicht bereit, den vorgeschlagenen Wortlaut für ein Kriegsverbrechen zu akzeptieren, das die Umsiedlung von Menschen in besetztes Gebiet betrifft. Anerkennung geschlechtsspezifischer Fragen. Akzeptable Klauseln bezüglich der Verantwortung des Befehlshabenden und der Befehle von Vorgesetzten. Höchste Qualifikation der Richter. Annahme des Grundprinzips der Finanzierung durch den Vertragsstaat. Eine Versammlung der Vertragsstaaten zur Überwachung der Verwaltung des Gerichts. Vernünftige Verfahren für Zusatzartikel. Eine ausreichende Zahl ratifizierender Staaten bevor der Vertrag in Kraft treten kann, das heißt, 60 Regierungen müssen den Vertrag ratifizieren. Die amerikanische Delegation versuchte in Rom auch noch andere Ziele zu erreichen, die unserer Ansicht nach entscheidend waren. Ich bedauere, berichten zu müssen, daß bestimmte Ziele nicht erlangt wurden und wir aus diesem Grund den am 17. Juli erarbeiteten Entwurf nicht unterstützen konnten. Erstens. Obwohl wir Initiativen erfolgreich abgelehnt haben, die den Gerichtshof mit universeller Gerichtsbarkeit ausgestattet hätten, wurde von der Konferenz trotz unserer energischen Einwände eine Form von Gerichtsbarkeit über Nichtvertragsstaaten angenommen. Insbesondere spezifiziert der Vertrag, daß als Voraussetzung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über ein Verbrechen entweder der Staat, auf dessen Territorium das Verbrechen begangen wurde, oder der Heimatsstaat des Täters Vertragspartei sein oder seine freiwillige Zustimmung zur Gerichtsbarkeit des Gerichts gegeben haben muß. Wir strebten eine Einbeziehung interner Konflikte, die heute die große Mehrheit der bewaffneten Konflikte ausmachen. Schutz ordentlicher Gerichtsverfahren für Angeklagte und Verdächtige. Genaue Definition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Einbeziehung von Bestandteilen einer Straftat in das Statut. Wir sind nicht vollständig mit der Art einverstanden, in der die Bestandteile in den Vertrag aufgenommen wurden, aber zumindest werden sie ein Seite 2 Änderung des Textes an, die gefordert hätte, daß beide dieser Länder Vertragspartei sein müssen, oder zumindest gefordert hätte, daß nur die Zustimmung des Heimatstaats des Täters eingeholt werden muß, bevor der Gerichtshof die Gerichtsbarkeit ausüben könnte. Wir baten um eine Abstimmung über unseren Vorschlag, aber ein Antrag, nichts zu unternehmen, wurde mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen der an der Konferenz teilnehmenden Regierungen angenommen. Wir stehen vor den Konsequenzen, die der Sache der internationalen Gerechtigkeit nicht dienlich sind. Da die meisten Greueltaten im jeweiligen Land begangen AMERIKA DIENST 15 �werden und die meisten internen Konflikte zwischen kriegführenden Parteien der gleichen Nationalität stattfinden, können die schlimmsten Verletzter des internationalen humanitären Rechts sich entscheiden, dem Vertag nie beizutreten und abgesehen von einer Übertragung der Sache durch den Sicherheitsrat völlig außerhalb seiner Reichweite bleiben. Dennoch können die in einem Land, das dem Vertrag beigetreten ist, operierenden multinationalen Friedenstruppen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgesetzt sein, selbst wenn das Heimatland des jeweiligen Angehörigen der Friedenstruppe dem Vertrag nicht beigetreten ist. Daher gibt der Vertrag vor, ein Arrangement zu schaffen, durch das in Übersee operierende amerikanische Streitkräfte von dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden könnten, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht zugestimmt haben, durch den Vertrag gebunden zu sein. Das steht nicht nur im Gegensatz zu den meisten grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts, sondern könnte auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beschränken, ihr Militär zur Erfüllung von Verpflichtungen des Bündnisses einzusetzen und sich an multinationalen Operationen zu beteiligen, einschließlich humanitärer Einsätze zur Rettung des Lebens von Zivilisten. Andere Staaten, die Truppen zu friedenssichernden Operationen entsenden, sehen sich Ähnlichem ausgesetzt. Herr Vorsitzender, die amerikanische Delegation hat zweifelsohne die unberechtigte Strafverfolgung durch den Weltgerichtshof durch unsere erfolgreichen Bemühungen verringert, eine Reihe von Sicherheitsvorschriften in den Vertrag einzubauen, die nicht nur uns, sondern auch unseren Freunden und Verbündeten dienen werden. Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Risiken aufgrund der Klauseln des Dokuments zur Gerichtsbarkeit. Unsere Position ist klar: Offizielle Aktionen eines Nichtvertragsstaats sollten nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, wenn das Land dem Vertrag nicht beitritt, ausgenommen aufgrund von Aktivitäten des Sicherheitsrats gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Sonst wäre das Ratifikationsverfahren für Regierungen bedeutungslos. Im Rahmen einer solchen Theorie könnten sich zwei Regierungen zusammentun, um ein Strafgericht zu gründen und vorzugeben, seine Gerichtsbarkeit auf jeden überall auf der Welt auszudehnen. Es wird zwangsläufig Fälle geben, in denen dem Internationalen Strafgerichtshof die Gerichtsbarkeit nicht obliegen kann und sollte, es sei denn, der Sicherheitsrat trifft eine andere Entscheidung. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem das Recht des Sicherheitsrats, Fälle an den Weltgerichtshof mit zwingender Entscheidung zu übertragen, das heißt, ein verbrecherischer Staat könnte unter gar keinen Umständen die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs anfechten. Wir vertreten die Auffassung, daß das im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta der AMERIKA DIENST 15 einzige Weg ist, um die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs einem Nichtvertragsstaat aufzuzwingen. In der Tat bekräftigt der Vertrag diese Übertragungs-jewalt des Sicherheitsrats. Die Regierungen, die diesen Vertrag kollektiv annehmen, akzeptieren wiederum, daß diese Macht zur Verfügung stünde, um die Gerichtsbarkeit über verbrecherische Staaten durchzusetzen. Zweitens nahmen die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen in diesen Verhandlungen die Haltung ein, daß die Staaten die Möglichkeit zur Beurteilung der Effektivität und Überparteilichkeit des Gerichtshofs haben sollten, bevor sie in Erwägung ziehen, seine Gerichtsbarkeit zu akzeptieren. Gleichzeitig sind wir uns des Ideals einer umfassenden Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bewußt. Daher sind wir bereit, ein Vertragsregime zu akzeptieren, unter dem jede Vertragspartei die automatische Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs bei dem Verbrechen des Völkermords akzeptieren muß, wie es 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission empfohlen worden war. Wir versuchten, die amerikanische Beteiligung an dem Vertrag mit dem Vorschlag einer 10-jährigen Übergangsperiode nach Inkrafttreten des Vertrags zu erleichtern, während der sich jede Vertragspartei für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen entscheiden könnte. Wir sind bereit, ein Arrangement zu akzeptieren, mit dem es bei Ende der 10-Jahresperiode drei Optionen geben würde - die automatische Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei allen wesentlichen Verbrechen zu akzeptieren, aufzuhören, Vertragspartei zu sein oder einen Zusatzartikel zu dem Vertrag anzustreben, mit dem der Schutzmechanismus, sich gegen die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu entscheiden, verlängert würde. Unserer Ansicht nach ist eine solche Übergangsperiode wichtig für unsere Regierung, um die Arbeitsweise des Gerichts zu beurteilen und bereits frühzeitig viele Regierungen zum Beitritt zu dem Vertrag zu veranlassen. Obwohl wir die Zustimmung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu diesem Arrangement sowie zu geeignetem Schutz für Nichtvertragsstaaten gewinnen konnten, waren andere Staaten nicht bereit, unseren Vorschlag anzunehmen. Am Ende wurde nur die Klausel der Möglichkeit einer siebenjährigen Nichtteilnahme für Kriegsverbrechen angenommen. Aufgrund der außergewöhnlichen Art und Weise, in der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs leider in der letzten Minute formuliert wurde, könnte ein Land, das bereit ist, Kriegsverbrechen zu begehen, dem Vertrag beitreten und sich sieben Jahre lang für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen entscheiden, während ein Nichtvertragsstaat seine Soldaten ins Ausland entsenden könnte und der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit ausgesetzt wäre. Seite 3 �Überdies können die Vertragsstaaten gemäß den Verfahren für die Verabschiedung von Zusatzartikeln verhindern, daß sich die Gerichtsbarkeit auf von ihren Bürgern oder auf ihrem Hoheitsgebiet verübte neue oder andere Verbrechen erstreckt. Diese Sicherheit haben wir erfolgreich erlangt. Aber wie die Klausel über die Gerichtsbarkeit jetzt formuliert ist, gibt sie vor, die Gerichtsbarkeit für die gleichen neuen oder andere Verbrechen auf das Gebiet von Nichtvertragsstaaten auszuweiten. Der Vertrag setzt auch einen Vertreter der Anklage ein, der aus eigenem Antrieb einen Prozeß anstrengen und aufgrund seiner Befugnisse und mit Zustimmung zweier Richter Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung einleiten kann, ohne daß eine Überweisung an den Gerichtshof durch eine Regierung, die Vertragsstaat ist, oder den Sicherheitsrat stattgefunden hätte. Wir stimmten aus der Sorge gegen diesen Vorschlag, daß dadurch der Gerichtshof mit Beschwerden und einer Risikostreuung seiner Mittel überhäuft und in Kontroversen, politische Entscheidungsprozesse und Konfusion verstrickt wird. Darüber hinaus sind wir über die Behandlung von Angriffskriegen enttäuscht. Wir und andere argumentieren seit langem, daß ein solches Verbrechen nicht unter das internationale Gewohnheitsrecht für individuelle strafrechtliche Verantwortung fällt. Ferner haben wir - ebenso wie die Internationale Völkerrechtskommission 1994 - darauf bestanden, daß es ein Junktim zwischen einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats über aggressive Akte eines Staates und dem Verhalten eines einzelnen Bürgers dieses Staates geben soll. Das Statut des Gerichtshofs erstreckt sich jetzt auch auf Angriffskriege, überläßt die Definition jedoch einem späteren Zusatzartikel, der sieben Jahre nach Inkrafttreten verabschiedet werden soll. Es gibt keine Garantie dafür, daß die entstehende Definition das unerläßliche Junktim einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats voraussetzt, wenn tatsächlich eine allgemein akzeptable Definition erlangt werden kann. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß ein solches Junktim fortbesteht. Während der jahrelangen Verhandlungen haben wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern der Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs mit der Begründung widersetzt, daß dies effektivere nationale Bestrebungen unterminieren könnte. Wir behielten mit dieser Ansicht lange die Oberhand, nur um am letzten Tag der Konferenz festzustellen, daß die endgültige Fassung des vom Büro verfaßten Textes plötzlich in einer von der Konferenz zu verabschiedenden Resolution im Anhang bestimmte, daß Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs einbezogen werden sollten - lediglich vorbehalt- Seite 4 lieh einer Definition der betreffenden Verbrechen bei einer späteren Überprüfungskonferenz. Diese Einfügung in letzter Minute war für uns Anlaß zu großer Sorge, und wir widersetzten uns der Resolution in einer öffentlichen Erklärung. Wir argumentierten, daß wir zwar offen hinsichtlich der zukünftigen Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität sind, jedoch nicht glauben, daß dies eine Hilfe beim Kampf gegen diese beiden schweren Verbrechen sein wird. Im Gegenteil: Die Übertragung der Zuständigkeit auf den Gerichtshof könnte wesentliche nationale und transnationale Bestrebungen unterminieren und die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen tatsächlich behindern. Das Problem war unseres Erachtens nicht die Strafverfolgung, sondern die Ermittlung. Diese Verbrechen verlangen ständige strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Vereinigungen und Verbrechensmustern mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Gerichtshof wird nicht ausreichend für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung dieser Art von Verbrechen ausgerüstet sein. Schließlich wurden wir am 17. Juli mit einer Vorschrift konfrontiert, die besagt, daß in dem Vertrag keine Vorbehaltsklauseln gestattet sind. Wir haben seit langem Argumente gegen ein solches Verbot vorgebracht und wurden in dieser Frage von zahlreichen Staaten unterstützt. Wir waren der Ansicht, daß es zumindest bestimmte Vertragsklauseln geben würde, insbesondere im Bereich staatlicher Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, wo nationale verfassungsrechtliche Bedingungen und nationale juristische Verfahren eine angemessene Gelegenheit für Vorbehaltsklauseln verlangen könnten, die nicht die Absicht oder den Zweck des Vertrags zunichte machen. Herr Vorsitzender, die Administration hofft, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer potentiellen Beteiligung der Vereinigten Staaten am Vertrag von Rom erkennen und die fehlerhaften Vorschriften des Vertrags korrigieren. In der Zwischenzeit bleibt die Herausforderung der internationalen Gerechtigkeit bestehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Führungsrolle bei der Förderung der gemeinsamen Verpflichtung aller gesetzestreuen Regierungen übernehmen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die jetzt und in Zukunft abscheuliche Verbrechen begehen. Die harte Realität sieht so aus, daß der Internationale Strafgerichtshof keine Gerichtsbarkeit über Verbrechen haben wird, die vor Aufnahme seiner Tätigkeit verübt wurden. Aus diesem Grund müssen weitere gerichtliche Ad-hoc-Mechanismen in Betracht gezogen werden. Ich vertraue darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der heutigen Herausforderungen ebenso viel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofs. AMERIKA DIENST 15 �MENSCHENRECHTE 29. Juli 1998 Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte Rede von Betty King NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen Vertreterin beim Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Botschafterin Betty King, vom 17. Juli 1998 vor dem ECOSOC. Es ist mir eine Ehre, heute über die Umsetzung der Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm zu sprechen. Vor fünf Jahren versammelten sich die Nationen der Welt in Wien, um im gesamten UN-System die Aktionen und das Engagement für die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte zu verstärken. Dort bekräftigte die internationale Gemeinschaft vernehmlich und entschlossen, daß Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind - ein beständiges und unerschütterliches Anliegen der internationalen Gemeinschaft sind. In Wien einigten wir uns auf die Schaffung der Position des Hochkommissars für Menschenrechte mit dem Mandat für Förderung und Schutz aller Menschenrechte. Mary Robinson hat dieses Mandat gerne übernommen, und wir sind ihr für ihre Bemühungen zu Dank verpflichtet. Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit begrüßen, die die Hochkommissarin wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten widmet. Das Prinzip wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ist eine starke amerikanische Tradition. Unsere Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, daß alle Menschen mit bestimmten unveräußerlichen Rechte ausgestattet sind - darunter dem Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Leben und Freiheit sind nach wie vor der Ausdruck der AMERIKA DIENST 15 bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen. Das Streben nach Glück ist nichts weniger als der Ausdruck des Rechts, einen angemessenen Lebensstandard anzustreben - ein wirtschaftliches Recht. Über anderthalb Jahrhunderte später, als die Welt in den blutigsten Konflikt verstrickt war, den die Menschheit je erlebt hat, wurde die Behauptung, daß grundlegende Menschenrechte universell sind und respektiert werden müssen, in einem Maße auf die Probe gestellt, wie sie noch zu keinem anderen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte auf die Probe gestellt worden war. Damals sprach der großartige amerikanische Präsident Franklin Roosevelt von den vier Grundfreiheiten, die jedem Einzelnen zustehen. Er sprach von der Redefreiheit, der Glaubensfreiheit, der Freiheit von Angst und natürlich der Freiheit von Not. Diese vier Freiheiten sind Teil unseres Sozialvertrags und in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt. Sie alle wurden in den Menschenrechtsinstrumenten der vergangenen fünf Jahrzehnte erweitert. Während der Konferenz über die Vereinten Nationen in San Francisco im Jahr 1945 erklärte der amerikanische Außenminister Edward Stettinius: "Der Kampf um Frieden wird an zwei Fronten gekämpft. Die erste ist die Sicherheitsfront, wo der Sieg Freiheit von Angst bedeutet. Die zweite ist die wirtschaftliche und soziale Front, wo der Sieg Freiheit von Not bedeutet. Nur der Sieg an beiden Fronten kann eine Welt mit dauerhaftem Frieden gewährleisten... Keine in der Charta niedergelegten Bestimmungen werden den Sicher- Seite 1 �heitsrat in die Lage versetzen, die Welt sicher vor Krieg zu machen, wenn Männer und Frauen keine Sicherheit in ihrem Zuhause und an ihrem Arbeitsplatz haben." Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß wirtschaftliche Rechte und das Streben nach Glück Grundrechte sind, die nach und nach erkannt und verwirklicht werden müssen. Ihre Verwirklichung ist weiterhin ein gemeinsames Unternehmen zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Jede Einzelperson muß entscheiden, was für sie Glück bedeutet und mit welchen Mitteln sie dieses Glück anstrebt. Jeder Staat hat die Verantwortung, ein Umfeld zu schaffen, in dem jeder Einzelne diese Ziele verwirklichen kann. Bestandteile eines solchen Umfelds müssen nicht nur bürgerliche und politische Rechte sein, sondern auch die Maßnahmen und Gesetze, die wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohlergehen fördern. Der Schutz und die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte erfordert Maßnahmen und Gesetze, die unternehmerisches Risiko ermutigen, neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmerrechte und Freiheit von Diskriminierung am Arbeitsplatz garantieren, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verbesserung der Stellung der Frau und den Schutz der Kinder fördern, Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge bieten, die Umwelt schützen, ein Sicherheitsnetz und einen Weg zur wirtschaftlichen Verbesserung der ärmsten Teile der Bevölkerung bieten und Rechtsstaatlichkeit für alle sicherstellen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben direkte und unmittelbare Bedeutung für den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung und müssen auch in unseren Ansatz bei Diskussionen über das Recht auf Entwicklung einfließen. Um die Wiener Erklärung zu zitieren: "Demokratie, Entwicklung und Grundfreiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Die Entwicklungsländer haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte erzielt. Das jährliche ProKopf-Einkommen ist mehr als 60 Prozent gestiegen. Der Prozentsatz der in absoluter Armut lebenden Menschen wurde fast um die Hälfte reduziert, das Analphabetentum wurde um nahezu 50 Prozent verringert, und 70 weitere Nationen haben ganz oder teilweise die Freiheit erlangt. Es gibt jedoch noch viele schwierige Herausforderungen. Über 800 Millionen Menschen sind immer noch von Unterernährung bedroht. Rund 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen sind Frauen. 180 Millionen Seite 2 Kinder unter 14 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten, und mehr als 100 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule. Das sind schwierige Herausforderungen, die am besten bewältigt werden können, wenn Einzelpersonen durch die freie Ausübung ihrer Menschenrechte all ihrer Menschenrechte - Befugnisse verliehen werden. Darüber hinaus kann echte Entwicklung - nachhaltige Entwicklung - nur erfolgen, wenn Menschenrechte und die Prinzipien der Nichtdiskriminierung vollständig in den Entwicklungsprozeß integriert sind. Es ist beispielsweise kein Zufall, daß das phänomenale Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt unmittelbar der Welle demokratischer Reformen und wirtschaftlicher Liberalisierung folgte, die die gesamte Region erfaßt. Zweifelsohne steht die wachsende Respektierung der Menschenrechte des Einzelnen im Zentrum des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs von Lateinamerika. Aufgrund unserer eigenen nationalen Erfahrungen sind wir überzeugt, daß Bildung, Offenheit, Toleranz sowie bürgerliche und kulturelle Freiheit der Schlüssel für die Freisetzung des gesamten kreativen Potentials einer Nation sind. In Kombination mit einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem und einer stabilen, berechenbaren Rechtsstruktur sind die Möglichkeiten und Chancen unbegrenzt. Wenn Rechte des Einzelnen für echte und dauerhafte Wirtschaftsentwicklung unerläßlich sind, ist es ebenso klar, daß die wichtigsten Beziehungen im Entwicklungsprozeß die Beziehungen zwischen Regierungen und ihren jeweiligen Bürgern sind. Die Hochkommissarin äußerte vor kurzem, daß "die Pflicht zum Schutz und zur Förderungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu allererst bei den Regierungen liegt". Wenn Regierungen der Verpflichtung gegenüber ihrem eigenen Volk nicht nachkommen, wenn Korruption oder Vetternwirtschaft vorherrschen, dann ist die Möglichkeit einer wohlhabenden Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte. Wenn Regierungen andererseits ihre Verpflichtungen erfüllen, multiplizieren sich die Vorteile; sie bieten einen Anreiz zum Sparen, zu Investitionen und in der Tat für nachhaltige Entwicklung in Ländern mit soliden Wirtschaftsmaßnahmen, guter Regierungsführung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Heute müssen wir uns der Größenordnung der Aufgabe bewußt werden, das gesamte Spektrum von AMERIKA DIENST 15 �Menschenrechten und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. Bürgerliche und politische Rechte stehen im Zentrum dieser Freiheiten, aber sie müssen durch die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergänzt werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich der Förderung aller Menschenrechte und sind der Überzeugung, daß das UNSystem bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Während wir die Umsetzung der Wiener Erklärung fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung und unsere Verpflichtung zum Recht auf Entwicklung als integralen Bestandteil grundlegender Menschenrechte überprüfen, müssen wir uns fragen, ob wir bei unserer Betonung auf makroökonomische Themen und strukturelle Anpassung den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gebührend Aufmerksamkeit widmen. Das UN-System beinhaltet viele Organisationen, die mit wirtschaftlicher Entwicklung und technischer Hilfe befaßt sind. Was häufig jedoch fehlt, ist die Dimension der Menschenrechte. Diese Organisationen können und sollten noch effektiver werden, indem sie Menschenrechte systematisch in ihre Arbeit einbeziehen. Ich möchte hier und jetzt versprechen, daß sich die Vereinigten Staaten der Verwirklichung aller Menschenrechte verpflichten und wir der Ansicht sind, daß das UN-System bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Diese Organisationen müssen die Erkenntnis der rechtlichen und moralischen Verpflichtung sowie der Rechenschaftspflicht von Staaten im Hinblick auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen von Mary Robinson und des Generalsekretärs, die Förderung der Menschenrechte des Einzelnen in alle Aktivitäten des UN-Systems einzubeziehen und sie von den Sphären theoretischer Debatten zur konkreten Umsetzung zu bringen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 15 * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 29. Juli 19998 Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert von Joseph S. Nye (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joseph S. Nye, Jr., dem Dekan der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Die Welt war während des letzten Jahrzehnts Zeuge bedeutender Veränderungen der Machtverteilung. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, und die russische Macht nimmt weiterhin ab. Der Einfluß Chinas wiederum ist stetig gewachsen und wird wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Trotz dieser dramatischen Entwicklungen ist die zentrale Realität des globalen Mächtegleichgewichts dieselbe wie 1990: Die Vereinigten Staaten bleiben die einzige Supermacht mit globalen Vorteilen in allen Machtdimensionen militärischen, wirtschaftlichen und politischen. Wer noch vor einem Jahrzehnt einen unvermeidlichen Niedergang der Vereinigten Staaten vorhersagte, wird eines Besseren belehrt, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert steht. Das bedeutet nicht, daß das zweipolige Gleichgewicht des Kalten Kriegs durch eine einpolige Welt ersetzt wurde. Es gibt zahlreiche wichtige Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik, die die Vereinigten Staaten nicht im Alleingang erreichen können. Und es ist auch nicht richtig, die Welt als mehrpolig zu bezeichnen, solange es jedem Staat mit Ausnahme Amerikas an einem oder mehreren wesentlichen Machtmitteln fehlt. Statt dessen wird die Macht durch ein komplexes Muster verteilt, das in etwa einem dreidimensionalen Schachbrett ähnelt. Auf dem obersten Brett ist militärische Macht großenteils einpoliger Natur, und die Vereinigten Staaten verfügen als einziges Land über nukleare Interkontinentalwaffen und große, moderne Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die weltweit disloziert werden können. Auf dem mittleren Brett ist die wirtschaftliche Macht dreipolig, wobei die Vereinigten Staaten, Europa und Japan nahezu zwei Drittel der weltweiten Produktion ausmachen. Das Wachstum Chinas wird die wirt- AMERIKA DIENST 15 schaftliche Macht zur Jahrhundertwende vierpolig werden lassen. Auf dem untersten Brett beinhalten die transnationalen Beziehungen außerhalb staatlicher Kontrolle so verschiedene Akteure wie Banker und Terroristen. Hier ist die Macht stark gestreut. Ebenso wichtig wie diese Veränderungen in der Machtverteilung sind die Veränderungen in der Natur der Macht und ihrer Ausübung. Erstens haben die ökonomischen Instrumente internationaler Macht seit mehreren Jahrzehnten an Bedeutung zugenommen. Das sollte jedoch nicht überbetont werden, wie einige es mit der Bemerkung getan haben, wirtschaftliche Macht habe die militärische Macht als zentrales Medium der Weltpolitik ersetzt. Wirtschaftliche Instrumente lassen sich im Hinblick auf Zwang und Abschreckung immer noch nicht mit Streitkräften vergleichen. Wirtschaftssanktionen allein reichten nicht aus, den Irak zu einem Rückzug aus Kuwait zu überreden. Darüber hinaus kann eine einzige regionale Sicherheitskrise zu einem Zusammenbruch der Börsenmärkte führen und die Investitionstätigkeit behindern. Wirtschaftliche und politische Sicherheit sind jedoch eng miteinander verbunden, wie sich bei der jüngsten asiatischen Finanzkrise wieder gezeigt hat. Zweitens haben moderne Waffen die Rolle militärischer Macht verändert. Es gibt zwei widersprüchliche Trends. Einerseits läßt der Erwerb von Nuklearwaffen durch die Großmächte seit mehreren Jahrzehnten die Möglichkeit eines direkten Konflikts zwischen ihnen unvorstellbar kostspielig erscheinen. Somit dienen solche Waffen nur dazu, die Muskeln spielen zu lassen und andere abzuschrecken. Andererseits haben Veränderungen in der Informationstechnologie (ein- Seite 1 �schließlich Computern, Sensoren und Satelliten) eine neue Generation intelligenter Waffen ermöglicht, die große Präzision gestatten und dabei minimalen Schaden anrichten. Diese Trends machen militärische Macht weniger kostspielig und besser einsetzbar. Die dritte und vielleicht größte Veränderung in der Natur der Macht ist die zunehmende Bedeutung sanfter Macht, die großenteils auf die Informationsrevolution zurückzuführen ist, die die Welt verändert. Sanfte Macht ist die Fähigkeit, bei internationalen Angelegenheiten gewünschte Ergebnisse durch Anziehungskraft anstatt durch Zwang zu erlangen. Harte Macht, einschließlich des erzwungenen Einsatzes von militärischer Macht oder Wirtschaftssanktionen, zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu tun, was wir wollen. Sanfte Macht zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu wollen, was wir tun. Solche sanfte Macht kann auf die Anziehungskraft von Ideen oder die Fähigkeit zurückzuführen sein, eine Agenda so aufzustellen, daß sie die Präferenzen anderer gestaltet. Die Vereinigten Staaten bleiben weltweit führend auf dem Gebiet von Mitteln sanfter Macht, wie sich an der Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in mehr als 30 Staaten im vergangenen Jahrzehnt gezeigt hat. Das Paradoxon amerikanischer Sicherheit und Außenpolitik im 21. Jahrhundert bleibt jedoch bestehen: Selbst als mächtigster Staat können die Vereinigten Staaten nicht alle ihre internationalen Ziele im Alleingang erreichen. Dem Land fehlen die internationalen und nationalen Voraussetzungen für die Lösung jedes Konflikts. In jedem Fall muß seine Rolle den auf dem Spiel stehenden amerikanischen Interessen und den Kosten ihrer Verfolgung entsprechen. Daher müssen die Vereinigten Staaten weiterhin internationale Koalitionen ermöglichen und mobilisieren, um gemeinsame Sicherheitsbedrohungen anzugehen. Der Golfkrieg und die Friedenstruppen in Bosnien sind hierfür Beispiele. Das Ende des Kalten Krieges hat die Möglichkeit von Weltkriegen zwischen den Großmächten verringert, jedoch nicht beseitigt. Regionale und lokale Kriege sind wahrscheinlicher als globale Konflikte. Trotzdem ist die Sicherheit in den zwischenstaatlichen Beziehungen größer, weil territorial definierte Ressourcen unter den Großmächten an Bedeutung verloren haben. In der Vergangenheit waren die führenden Staaten versucht, Land für ihre Grundstoffe, ihr landwirtschaftliches Potential und ihre Industrie oder strategische Bedeutung als Plattform für militärische Angriffe oder als Puffer gegen Angriffe anderer zu beschaffen. Diese Motive für den Erwerb von Territorium durch Zwang sind heute weniger stark. Die moderne Wirtschaftsproduktion ist von Humankapital und Dienstleistungen ebenso abhängig wie von Territorium. Am wichtigsten ist vielleicht, daß Konflikte zwischen den Großmächten weniger wahrscheinlich geworden Seite 2 sind, weil viele Großmächte bereits Demokratien oder auf dem Weg dorthin sind, und die Geschichte lehrt, daß liberale Demokratien einander wahrscheinlich nicht so schnell bekämpfen. Aus diesem Grund stellen die Förderung demokratischer Prozesse in Rußland sowie von Pluralisierung und Menschenrechten in China sicherheitspolitische und moralische Ziele amerikanischer Politik dar. Im Hinblick auf regionale und lokale Konflikte kann die amerikanische Macht ein wichtiger Faktor bei der Begrenzung ihrer Häufigkeit und Zerstörungsgewalt sein. In manchen Fällen ist es sogar möglich, das Ausmaß von Konflikten bei zivilen und innenpolitischen Auseinandersetzungen zu verringern. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht der alleinige Weltpolizist sein können - die amerikanische Öffentlichkeit wünscht eine solche Rolle nicht - können sie manchmal als "Sheriff des Aufgebots" fungieren, das sich wandelnde Koalitionen von Freunden und Verbündeten dazu veranlaßt, gemeinsame Sicherheitsbelange anzusprechen. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit für die Institutionen und Bündnisse, die der amerikanischen Macht zusätzlichen Spielraum verleihen. Es erfordert auch Investitionen in Streitkräfte und Aufmerksamkeit für ihre globale Dislozierung. Der amerikanische Verteidigungshaushalt wurde um 40 Prozent gekürzt und die Streitkräfte um ein Drittel ihres Höchststands während des Kalten Krieges verringert. Dennoch werden weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben, weitere 100.000 in Asien und 20.000 im und am Persischen Golf. Zusammen mit Voreinlagerung von Gerät und gemeinsamen Übungen mit Verbündeten und freundlich gesinnten Ländern tragen diese Fähigkeiten dazu bei, das politische Umfeld in diesen entscheidenden Regionen zu gestalten und damit eine Form von präventiver Verteidigung zu bilden. Diese Streitkräfte werden von den größeren Ländern in diesen Regionen willkommen geheißen. Die NATO hat ihre Popularität in Europa nicht verloren und paßt ihre Missionen an eine Welt nach dem Kalten Krieg an. In Asien fürchten viele Politiker, daß ein amerikanischer Rückzug zu einem Wettrüsten in der Region und dem Verlust der politischen Stabilität führen könnte, die eine Grundlage für das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum der Region ist. Als das Verteidigungsministerium 1995 seinen ostasiatischen Strategiebericht herausgab, in dem es versprach, seine Bündnisse und Vornestationierung beizubehalten, wurde der Bericht weithin begrüßt. Eine entscheidende Sicherheitsbedrohung in der Welt nach dem Kalten Krieg ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bis heute ist die Nichtverbreitungsbilanz beeindruckend. 1963 sagte Präsident John F. Kennedy voraus, daß es bis heute Dutzende von Nuklearstaaten geben würde. Zweifelsohne gibt es viele Staaten, die zur Entwicklung solcher Waffen AMERIKA DIENST 15 �fähig sind. Aber die meisten haben sich für einen Verzicht auf die Bombe entschieden. Im Nichtverbreitungsvertrag von 1970 sind fünf Nuklearwaffenstaaten aufgeführt (die Vereinigten Staaten, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China); Indien und Pakistan, die vor kurzem Atomtests durchgeführt haben, und - wie es heißt - Israel. Südafrika, das in den achtziger Jahren ein halbes Dutzend Bomben entwickelt hatte, gab sie danach auf. Und verbrecherische Staaten wie der Irak und Nordkorea mußten ihre Programme einstellen. Die unbefristete Verlängerung des N W im Jahr 1995 war ein ermutigendes Zeichen, daß das Nichtverbreitungsregime Bestand hatte. Die größte Bedrohung im nuklearen Bereich ist heute das Problem der sogenannten "herrenlosen" Nuklearwaffen - die Gefahr, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Kontrolle über Bomben oder Nuklearmaterial verlieren könnten, die dann auf den Schwarzmarkt gelangen. Die durch das kooperative Programm des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Verringerung der Bedrohung an Rußland in diesem Bereich geleistete amerikanische Hilfe ist eine neue und andere Art der Sicherheitspolitik für eine neue Welt. Die Nichtverbreitungspolitik in all ihren Dimensionen, einschließlich der Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen, bildet weiterhin das Kernstück unserer Sicherheitspolitik. Und schließlich gibt es eine neue Dimension des Sicherheitsproblems, die nicht mit klassischen militärischen Mitteln gelöst werden kann. Es ist die Bedrohung durch Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen. 40 Jahre lang lebten die Amerikaner mit der Angst vor einem sowjetischen Nuklearangriff. Das Ende des Kalten Krieges verringerte die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust, aber ironischerweise haben sich die Aussichten auf eine Atomexplosion in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich erhöht. Und die Bedrohung ist nicht ausschließlich nuklearer Art. Terroristen haben leichteren Zugang zu biologischen und chemischen Waffen wie Anthrax, Rizin oder Sarin als zu Nuklearmaterial. In den vergangenen Jahren konnten wir vermehrt einen neuen Typ von Terroristen beobachten, die weniger an der Verfechtung einer politischen Sache * AMERIKA DIENST 15 interessiert sind und sich mehr auf die Ausmerzung dessen konzentrieren, was sie als böse bezeichnen. Ihre Motive sind häufig eine verzerrte Form von Heligion, und sie erachten Massenvernichtungwaffen als geeignetes Mittel für ihre Zwecke. Diese stehen immer leichter zur Verfügung. Die Zunahme von Mafiaorganisationen in der ehemaligen Sowjetunion hat eine Zunahme des Schmuggels von Nuklearmaterial bewirkt (glücklicherweise bisher in kleinen Mengen). Chemische und biologische Kampfstoffe können von Studenten oder Labortechnikern hergestellt werden. Allgemeine Anleitungen sind im Internet erhältlich. 1995 ließ eine japanische Sekte Sarin in die Tokioter U-Bahn einströmen, wobei 12 Menschen getötet wurden. Sie experimentierten auch mit biologischen Kampfstoffen. Präsident Clinton hat vor kurzem Direktiven unterzeichnet, mit denen Terrorismus und Bedrohungen entscheidender Infrastrukturen (einschließlich von Informationssystemen) zur obersten Priorität der amerikanischen Sicherheitspolitik erklärt werden. Abschließend möchte ich feststellen, daß die Welt nach dem Kalten Krieg gute und schlechte Nachrichten für die amerikanische Sicherheitspolitik hat. Auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene werden die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wahrscheinlich weiterhin die vorherrschende Macht sein. Kein anderer Staat hat der amerikanischen Stärke etwas entgegenzusetzen. Die Aussicht auf einen Krieg zwischen Großmächten ist unwahrscheinlich. Die Vereinigten Staaten haben die Fähigkeit, zur Gestaltung des Umfelds beizutragen, um die Aussichten auf künftige Bedrohungen zu verringern. Obwohl das nicht heißt, daß die Vereinigten Staaten als Weltpolizist fungieren können (oder wollen) oder in der Lage wären, alle Konflikte zu kontrollieren, heißt es, wenn sie sich für Koalitionen mit Verbündeten und gleichgesinnten Staaten entscheiden, besteht eine vernünftige Aussicht auf die Eindämmung und manchmal Verringerung von Konflikten. Andererseits ist die schlechte Nachricht, daß auf transnationaler Ebene, wo es viel Macht gibt und niemand die Kontrolle hat, eine neue Form der Bedrohung entstanden ist, für die unsere traditionellen Sicherheitsinstrumente schlecht geeignet sind. Das ist ein Bereich, der in Zukunft mehr Aufmerksamkeit erfordert. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlass zur Sorge<br /><em>von William Daley</em><br /><br /><strong>2. Weltgerichtshof</strong> <br />Warum die Vereinigten Staaten gegen einen internationalen Strafgerichtshof sind<br /><em>Rede von Botschafter Scheffer</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte<br /><em>Rede von Betty King</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Joseph S. Nye</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5c9d75f91f22ea4246715240b8582654.pdf 5c07f4688016a1abbedeba2d676c0276 PDF Text Text reO ST; cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14 15. Juli 1998 USA-CHINA PERSONLICHE FREIHEIT IST MANDAT DES NEUEN JAHRTAUSENDS Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität 4. JULI AMERIKA VOR EINEM NEUEN JAHRHUNDERT GRENZENLOSER CHANCEN Proklamation des Präsidenten TECHNOLOGIE DAS JAHR 2000-PROBLEM Rede des Stellvertretenden Finanzministers ELEKTRONISCHER HANDEL INTERNET IST "STARKER WACHSTUMSMOTOR" Rede von Ira Magaziner Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-CHINA 15. Juli 1998 Persönliche Freiheit ist Mandat des neuen Jahrtausends Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität PEKING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Präsident Clinton im Rahmen seiner Chinareise am 29. Juni 1998 vor Studenten der Universität Peking gehalten hat. Ich bin heute hierhergekommen, um zu Ihnen, der nächsten Generation chinesischer Führungspersönlichkeiten, über die entscheidende Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen China und den Vereinigten Staaten für Ihre Zukunft zu sprechen. Das amerikanische Volk bewundert China wegen seines jahrtausendelangen Beitrags zu Kultur und Religion, Philosophie und Kunst, Wissenschaft und Technologie. Wir erinnern uns gut an unsere enge Partnerschaft im Zweiten Weltkrieg. Jetzt sehen wir China in einem Moment der Geschichte, in dem Ihre ruhmreiche Vergangenheit ihre Entsprechung in Ihren gegenwärtig stattfindenden tiefgreifenden Umwälzungen und den noch größeren Versprechungen Ihrer Zukunft findet. Vor nur drei Jahrzehnten war China praktisch von der Welt abgeschottet. Jetzt gehört Ihr Land mehr als 1.000 internationalen Organisationen an - die sich mit Themen von der Luftfahrt bis zu landwirtschaftlicher Entwicklung befassen. Sie haben Ihre Nation für Handel und Investitionen im großen Stil geöffnet. Heute studieren 40.000 junge Chinesen in den Vereinigten Staaten und Hunderttausende in Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika. Ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Umgestaltung war noch bemerkenswerter: Von einer geschlossenen Kommandowirtschaft zu einer pulsierenden, zunehmend marktorientierten Wirtschaft, die zu zwei Jahrzehnten einzigartigem Wachstum führte und den Menschen mehr Reisefreiheit inner- und außerhalb Chinas, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen, das Recht auf Hausbesitz, Wahl des Arbeitsplatzes und den Besuch einer besseren Schule gibt. Infolgedessen haben Sie buchstäblich Millionen Menschen von AMERIKA DIENST 14 der Armut befreit. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die meisten Chinesen führen ein Leben, das sie sich vor nur 20 Jahren nicht hätten vorstellen können. Natürlich haben diese Veränderungen den geordneten Lebens- und Arbeitsrhythmus gestört und Ihre Umwelt enorm belastet. Früher wurde jedem in der Stadt lebenden Chinesen ein Arbeitsplatz in einem staatlichen Unternehmen garantiert. Jetzt müssen Sie sich auf dem Arbeitsmarkt dem Wettbewerb stellen. Früher mußte ein chinesischer Arbeitnehmer nur die Forderungen der zentralen Planer in Peking erfüllen. Jetzt bringt es die globale Wirtschaft mit sich, daß alle es im Hinblick auf Qualität und Kreativität mit der übrigen Welt aufnehmen müssen. Für diejenigen, die nicht über die richtige Ausbildung, Qualifikation und Unterstützung verfügen, kann diese neue Welt furchterregend sein. Kurzfristig werden zumindest einige rechtschaffene, hart arbeitende Menschen arbeitslos sein. Und wie Sie alle sehen können, haben die Entwicklung und der Energieverbrauch der vergangenen 20 Jahre enorme Kosten für Umwelt, Wirtschaft und Gesundheitswesen mit sich gebracht - von der Luftverschmutzung über die Entwaldung und den sauren Regen bis zur Wasserknappheit. Angesichts dieser Herausforderungen müssen neue Ausbildungs- und Sozialversicherungssysteme entwickelt und neue umweltpolitische Maßnahmen und Technologien mit dem Ziel eingeführt werden, Ihre Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Umwelt zu verbessern. Alles, was ich über die Intelligenz, die Erfindungsgabe und den Unternehmungsgeist des chinesischen Volkes weiß und alles, was ich während Seite 1 �dieser Tage in meinen Gesprächen mit Präsident Jiang, Ministerpräsident Zhu und anderen erfahren habe, erfüllt mich mit Zuversicht, daß Sie Erfolg haben werden. Während Sie ein neues China aufbauen, möchten die Vereinigten Staaten neue Beziehungen zu Ihnen aufbauen. Wir möchten, daß China ein erfolgreiches, sicheres und offenes Land ist, das sich zusammen mit uns für eine friedlichere und wohlhabendere Welt einsetzt. Ich weiß, daß manche in China und den Vereinigten Staaten bezweifeln, ob engere Beziehungen zwischen unseren Ländern von Vorteil sind. Aber alles, was wir über die Art und Weise wissen, in der sich die Welt verändert sowie über die Ihre Generation konfrontierenden Herausforderungen sagt uns, daß unsere beiden Nationen profitieren, wenn wir zusammenarbeiten anstatt getrennt vorzugehen. Der verstorbene Deng Xiaoping riet uns, die Wahrheit in den Fakten zu suchen. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts sind die Fakten klar. Die Entfernung zwischen unseren beiden Nationen, ja zwischen allen Nationen, nimmt ab. Während früher ein amerikanischer Klipper Monate brauchte, um den Weg von China nach Amerika zurückzulegen, macht die Technologie uns heute alle zu Nachbarn. Von Laptops zu Lasern, von Mikrochips zu Megabytes erleuchtet eine Informationsrevolution das weite Feld menschlichen Wissens und bringt uns alle näher zusammen. Ideen, Informationen und Geld überqueren den Planeten durch einen einfachen Tastendruck auf dem Computer und bieten außergewöhnliche Chancen Wohlstand zu schaffen, Krankheiten zu verhüten und zu besiegen und mehr Verständnis zwischen Völkern mit unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichen Kulturen hervorzurufen. Wir wissen aber auch, daß diese größere Offenheit und der schnellere Wandel bedeuten, daß Probleme, die außerhalb der Grenzen einer Nation ihren Ursprung haben, schnell auf die Nation übergreifen können - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Bedrohungen durch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, Umweltzerstörung und schwere wirtschaftliche Erschütterungen. Keine Nation kann sich von diesen Problemen abschotten, und keine Nation kann sie alleine lösen. Wir, insbesondere die jüngeren Generationen in China und den Vereinigten Staaten, müssen aus unseren gemeinsamen Herausforderungen gemeinsame Sache machen, damit wir gemeinsam ein neues Jahrhundert herausragender Möglichkeiten gestalten können. Im 21. Jahrhundert - Ihrem Jahrhundert - sehen sich China und die Vereinigten Staaten der sicherheitspolitischen Herausforderung in Asien gegenüber. Auf der koreanischen Halbinsel waren wir einst Gegner. Heute setzen wir uns gemeinsam für dauerhaften Seite 2 Frieden und eine Zukunft mit weniger Nuklearwaffen ein. Während sich die übrige Welt von der nuklearen Gefahr entfernt, riskieren Indien und Pakistan auf dem indischen Subkontinent einen neuen Rüstungswettlauf. Wir verfolgen jetzt eine gemeinsame Strategie, Indien und Pakistan von weiteren Tests abzuhalten und zu einem Dialog über die Beilegung ihrer Differenzen zu veranlassen. Im 21. Jahrhundert muß sich Ihre Generation der Herausforderung stellen, der Ausbreitung noch todbringenderer nuklearer, chemischer und biologischer Waffen Einhalt zu gebieten. Wenn sie in die falschen Hände oder an den falschen Ort geraten, können diese Waffen den Frieden kleiner und großer Nationen bedrohen. China und die Vereinigten Staaten sind sich in zunehmendem Maße über die Bedeutung der Nichtverbreitung einig. Aus diesem Grund fangen wir an, gemeinsam die gefährlichsten Waffen der Welt zu kontrollieren. Im 21. Jahrhundert muß Ihre Generation den internationalen Anstieg von Kriminalität und Drogen bremsen. Weltweit beraubt das organisierte Verbrechen jedes Jahr die Menschen um Milliarden Dollar und unterminiert das Vertrauen in die Regierung. Amerika weiß von der Zerstörung und Verzweiflung, die Drogen in Schulen und Gemeinden bewirken können. China, das an mehr als ein Dutzend Länder grenzt, ist zu einem Mittelpunkt für Schmuggler aller Art geworden. Im vergangenen Jahr baten Präsident Jiang und ich hochrangige chinesische und amerikanische Strafverfolgungsbeamte, unsere Kooperation bei der Bekämpfung dieser Verbrecher zu verstärken, der Geldwäsche Einhalt zu gebieten, den grausamen Handel mit Ausländern zu stoppen und die Banknotenfälschung zu bekämpfen. Diesen Monat eröffnete unsere Drogenbekämpfungsbehörde ein Büro in Peking, und chinesische Suchtmittelbekämpfungsfachleute werden bald von Washington aus tätig werden. Im 21. Jahrhundert muß es sich Ihre Generation zur Aufgabe machen sicherzustellen, daß die Fortschritte von heute nicht auf Kosten von morgen erfolgen. Das bemerkenswerte Wachstum Chinas während der letzten beiden Jahrzehnte hat einen toxischen Preis gehabt - Schadstoffe, die das Trinkwasser verschmutzen und die Luft verpesten. Der Preis war nicht nur umweit-, sondern auch gesundheitspolitischer Natur: Ernsthafte Konsequenzen für die Gesundheit Ihres Volkes und eine Belastung für das Wirtschaftswachstum. Umweltprobleme sind zunehmend globaler wie auch nationaler Natur. In naher Zukunft wird China bei einer Fortsetzung des gegenwärtigen Energieverbrauchs die AMERIKA DIENST 14 �Vereinigten Staaten als Land mit dem weltweit größten Ausstoß von Treibhausgasen überrunden - den Gasen, die der Hauptgrund für die Erderwärmung sind. Wenn die Nationen der Welt nicht den Ausstoß der Gase verringern, die die Erderwärmung verursachen, wird irgendwann im nächsten Jahrhundert die ernsthafte Gefahreines Klimawandels bestehen, der unsere Lebens- und Arbeitsweise verändern, einige Inseln buchstäblich unter Wassermassen begraben und das wirtschaftliche und soziale Gefüge von Nationen unterminieren wird. Wir müssen zusammenarbeiten. Wir Amerikaner wissen aus Erfahrung, daß Wirtschaftswachstum und Umweltschutz parallel erfolgen können. Wir müssen im eigenen und im Interesse der ganzen Welt gemeinsam handeln. systems sowie von Wachstum und Wohlstand - die diese gesamte Region erfassen sollten - abzuwehren. Im 21. Jahrhundert wird Ihre Generation eine große Chance haben, die Talente Ihrer Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure beim gemeinsamen Streben nach Fortschritt zusammenzubringen. Die durch unsere Zusammenarbeit bereits erzielten Fortschritte bei Herausforderungen wie der Behandlung von Spina Bifida bis zur Bewältigung extremer Wetterbedingungen und Erdbeben - beweisen, was wir gemeinsam tun können, um das Leben von Millionen Menschen in China, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu verändern. Die Erweiterung unserer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie kann eines unserer größten Geschenke für die Zukunft sein. Auf der Grundlage der von Vizepräsident AI Gore mit der chinesischen Regierung geleisteten Arbeit suchen Präsident Jiang und ich nach Wegen, wie wir mit sauberen amerikanischen Energietechnologien die Qualität der Luft verbessern und gleichzeitig die chinesische Wirtschaft ankurbeln können. In jedem der von mir genannten lebenswichtigen Bereiche können wir offensichtlich so viel mehr erreichen, wenn wir zusammen, statt jeder für sich vorgehen. Aus diesem Grund sollten wir darauf hinarbeiten, daß sich die produktiven Beziehungen, deren wir uns heute erfreuen, in dem neuen Jahrhundert zu einer umfassenderen Partnerschaft entwickeln. Ich möchte es noch einmal wiederholen - dies steht nicht in meinem Manuskript: Ihre Generation muß auf diesem Gebiet mehr tun. Dies ist eine enorme Herausforderung für Sie, das amerikanische Volk und die Zukunft der Welt. Und sie muß auf universitärer Ebene angesprochen werden, weil die führenden Politiker nie gewillt sein werden, umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie der Ansicht sind, daß sie zu Massenarbeitslosigkeit oder mehr Armut führen werden. Es ist offensichtlich, daß das nicht der Fall sein muß. Sie werden tatsächlich ein größeres Wirtschaftswachstum und besser bezahlte Arbeitsplätze haben, die bei richtigem Vorgehen zu einem höheren Bildungs- und Technologieniveau führen. Aber Sie und die Universität, die Gemeinden in China, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen die Führung übernehmen. Wenn das geschieht, dann ist es äußerst wichtig, daß wir einander besser verstehen - sowohl unsere gemeinsamen Interessen als auch unser gemeinsames Streben und unsere offenen Differenzen. Meiner Ansicht nach kann ein offener, direkter Gedankenaustausch der Art, wie Präsident Jiang und ich ihn bei unserer Pressekonferenz am Samstag hatten - von der ich weiß, daß viele von Ihnen sie im Fernsehen gesehen haben - unsere Meinungsverschiedenheiten gleichermaßen klären und abbauen. Noch wichtiger ist, wenn man den Menschen gestattet zu verstehen, zu debattieren und zu diskutieren, dann können diese Dinge unseren Völkern ein größeres Gefühl des Vertrauens vermitteln, daß wir eine bessere Zukunft gestalten können. Im 21. Jahrhundert muß sich Ihre Generation auch der Herausforderung eines internationalen Finanzsystems stellen, das keine nationalen Grenzen respektiert. Wenn in Hongkong oder Jakarta die Aktienkurse fallen, sind die Auswirkungen nicht länger örtlich begrenzt sie sind global. Das pulsierende Wachstum Ihrer Volkswirtschaft ist aus diesem Grund eng mit der Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum in der asiatisch-pazifischen Region verbunden. China hat seine Verantwortung gegenüber der Region und der Welt während dieser letzten Finanzkrise entschlossen übernommen - und zur Vermeidung eines weiteren Zyklus gefährlicher Abwertungen beigetragen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um diese Bedrohung des globalen Finanz- AMERIKA DIENST 14 Von den Fenstern des Weißen Hauses - wo ich in Washington wohne - aus gesehen, beherrscht das Monument unseres ersten Präsidenten George Washington die Skyline. Es ist ein sehr hoher Obelisk. Aber in unmittelbarer Nähe dieses großen Monuments gibt es einen kleinen Stein mit folgender Inschrift: In den Vereinigten Staaten gibt es weder Adels- oder Königstitel noch ein Erbsystem. Die Angelegenheiten des Staates werden durch öffentliche Abstimmung entschieden. Dadurch wurde eine neue politische Situation geschaffen, die vom Altertum bis zur Gegenwart ihresgleichen sucht. Wie schön das ist. Diese Worte wurden nicht von einem Amerikaner geschrieben. Sie wurden von Xu Jiyu, dem Gouverneur der Provinz Fujian verfaßt und unserer Nation 1853 von der chinesischen Regierung als Geschenk überreicht. Seite 3 �Ich bin sehr dankbar für dieses Geschenk aus China. Es beschreibt zutreffend unsere Ideale als ein Volk das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Ausübung der Religion ohne Einmischung des Staates. Das sind die Ideale, die im Zentrum unserer Gründung vor über 220 Jahren standen. Das sind die Ideale, die uns bei unserem Weg quer über unseren Kontinent und auf die Weltbühne leiteten. Das sind die Ideale, die Amerikaner heute hochhalten. Wie ich in der Pressekonferenz mit Präsident Jiang gesagt habe, streben wir weiterhin danach, diesen Idealen gerecht zu werden. Die Menschen, die unsere Verfassung schrieben, wußten, daß wir niemals Perfektion erreichen würden. Sie erklärten, die Aufgabe Amerikas sei stets, "eine perfektere Union zu werden" - mit anderen Worten, wir würden niemals perfekt sein, aber wir müßten weiterhin versuchen, es besser zu machen. Die dunkelsten Augenblicke unserer Geschichte kamen, als wir den Versuch aufgaben, es besser zu machen, als wir unseren Bürgern aufgrund ihrer Rasse oder ihrer Religion, weil sie neue Einwanderer waren oder eine unpopuläre Meinung vertraten, die Freiheit verweigerten. Die besten Augenblicke unserer Geschichte kamen, als wir die Freiheit der Menschen schützten, die eine unpopuläre Meinung vertraten, oder die Rechte, deren viele sich erfreuten, auf die wenigen ausdehnten, denen sie zuvor verweigert worden waren und damit die Versprechen unserer Unabhängigkeitserklärung und Verfassung zu mehr als nur verblaßten Worten auf altem Pergament machten. Wir möchten unsere Vision anderen heute nicht aufzwingen, aber wir sind überzeugt, daß bestimmte Rechte universell sind - und nicht amerikanische Rechte oder europäische Rechte oder Rechte von Industrienationen, sondern die Geburtsrechte von Menschen überall auf der Welt, die jetzt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind - das Recht auf menschenwürdige Behandlung; das Recht, seine Meinung zu äußern, seine Politiker zu wählen, sich frei mit anderen zu versammeln und frei seine Religion auszuüben oder nicht - wie immer man sich entscheidet. Im letzten Brief seines Lebens schrieb der Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung und unser dritter Präsident, Thomas Jefferson, damals, "alle Augen öffnen sich für die Rechte der Menschen". Ich bin der Überzeugung, daß in dieser Zeit - endlich -172 Jahre nachdem Jefferson diese Worte geschrieben hat, alle Augen sich für die Rechte von Männern und Frauen auf der ganzen Welt öffnen. Seite 4 In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat eine zunehmende Woge der Freiheit das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt verbessert und gescheiterte Diktaturen in der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Zentraleuropa hinweggefegt, den Teufelskreis von Militärputschen und Bürgerkriegen in Lateinamerika beendet und mehr Menschen in Afrika eine Chance gegeben, das Beste aus ihrer schwer erkämpften Unabhängigkeit zu machen. Und von den Philippinen bis nach Südkorea, von Thailand bis zur Mongolei hat die Freiheit die Küsten Asiens erreicht und Wachstum und Produktivität Auftrieb verliehen. Wirtschaftliche Sicherheit kann auch ein unerläßliches Element der Freiheit sein. Ihr wird in der Konvention der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten Rechnung getragen. In China haben Sie außerordentliche Fortschritte bei der Pflege dieser Freiheit erzielt und die Freiheit von Not verbreitet, so daß sie eine Quelle der Stärke für Ihr Volk ist. Die Einkommen sind gestiegen, die Armut wurde bekämpft, die Menschen können zwischen mehr Arbeitsplätzen wählen, und sie haben die Möglichkeit zu reisen - die Möglichkeit zu einem besseren Leben. Aber wahre Freiheit beinhaltet mehr als wirtschaftliche Freiheit. In Amerika glauben wir, sie ist ein Konzept, das unteilbar ist. In den vergangenen vier Tagen habe ich in China Freiheit in vielen Manifestationen gesehen. Ich habe die Demokratie in den Dörfern Ihres Herzlands knospen sehen. Ich habe ein Dorf besucht, das seine Politiker in freien Wahlen gewählt hat. Ich habe auch die Handys, die Videogeräte, die Faxmaschinen gesehen, die Ideen, Informationen und Bilder aus der ganzen Welt übermitteln. Ich habe Menschen gehört, die ihre Meinung äußerten, und ich habe mit Menschen meiner eigenen Glaubensrichtung gebetet. Bei all dem spürte ich die stete Brise der Freiheit. Die Frage lautet, wohin gehen wir? Wie arbeiten wir zusammen, um gemeinsam auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Vor über 50 Jahren sagte Hu Shi, einer Ihrer großartigen politischen Denker und ein Dozent an dieser Universität folgende Worte: "Es gibt Menschen, die mir sagen, Du mußt Deine persönliche Freiheit opfern, damit die Nation frei sein kann. Aber ich antworte, der Kampf für persönliche Freiheit ist der Kampf für die Freiheit unserer Nation. Der Kampf für deinen eigenen Charakter ist der Kampf für den Charakter der Nation." Wir Amerikaner glauben, daß Hu Shi Recht hatte. Wir glauben es, und unsere Erfahrung beweist, daß Freiheit die Stabilität stärkt und Nationen bei Veränderungen hilft. Einer unserer Gründerväter, Benjamin Franklin, sagte einmal: "Unsere Kritiker sind unsere Freunde, denn sie zeigen uns unsere Fehler." Nun, wenn das stimmt, AMERIKA DIENST 14 �gibt es viele Tage in den Vereinigten Staaten, an denen der Präsident mehr Freunde als sonst jemand in Amerika hat. In der Welt, in der wir leben, in diesem globalen Informationszeitalter, sind konstante Verbesserungen und Veränderungen für Wirtschaftschancen und nationale Stärke erforderlich. Daher werden ein möglichst freier Fluß von Informationen, Ideen und Meinungen sowie größere Respektierung unterschiedlicher politischer und religiöser Überzeugungen Stärke und Stabilität beim Weg nach vorne hervorbringen. Es liegt daher zutiefst in Ihrem Interesse und dem der Welt, daß junge Chinesen frei sind, um ihr Potential in seiner ganzen Fülle auszuschöpfen. Das ist die Botschaft unserer Zeit und das Mandat des neuen Jahrhunderts und des neuen Jahrtausends. Ich hoffe, China wird dieses Mandat besser annehmen. Denn trotz all der Größe Ihrer Geschichte bin ich der Ansicht, daß Ihre größten Tage noch vor Ihnen liegen. Trotz all der Unbilden des 20. Jahrhunderts hat China nicht nur überlebt, sondern macht auch dramatische Fortschritte. * AMERIKA DIENST 14 Andere alte Kulturen scheiterten, weil sie sich dem Wandel nicht stellten. China hat die Fähigkeit konstant unter Beweis gestellt, sich zu ändern und zu wachsen. Jetzt müssen Sie China für eine neues Jahrhundert neu ersinnen, und Ihre Generation muß im Herzen der Erneuerung Chinas stehen. Das neue Jahrhundert steht vor uns. Alle Blicke sind auf die Zukunft gerichtet. Ihr Land hat mehr Jahrtausende erlebt als die Vereinigten Staaten Jahrhunderte. Heute ist China jedoch so jung wie jede andere Nation auf der Welt. Dieses neue Jahrhundert kann die Geburt eines neuen Chinas sein, mit Stolz auf Ihre frühere Größe, mit Stolz auf das, was Sie tun und noch mehr Stolz auf das noch vor Ihnen Liegende. Es kann eine Zeit sein, in der die Welt erneut auf China blickt wegen seiner Kraft und seiner Kultur, der Frische seines Denkens und der menschlichen Würde, die in seinen Werken ersichtlich ist. Es kann eine Zeit sein, in der die älteste aller Nationen zur Schaffung einer neuen Welt beiträgt. Die Vereinigten Staaten möchten mit Ihnen zusammenarbeiten, um diese Zeit Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �4. J U L I 15. Juli 1998 Amerika vor einem neuen Jahrhundert grenzenloser Chancen Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft von Präsident Clinton zum Unabhängigkeitstag 1998. Ich freue mich, den Unabhängigkeitstag gemeinsam mit meinen amerikanischen Mitbürgern im ganzen Land und auf der Welt feiern zu können. Im Verlauf des Jahres haben wir immer wieder Gelegenheit, unserer verschiedenen ethnischen Wurzeln zu gedenken und sie zu feiern. Aber am Unabhängigkeitstag freuen wir uns alle über unser gemeinsames Erbe als Amerikaner sowie über die Werte und Geschichte, die wir teilen. Wir alle haben von der Weisheit der Gründerväter unserer Nation profitiert, die einen Plan für die Demokratie ausarbeiteten, der uns seit mehr als 200 Jahren gute Dienste leistet und die neuen unabhängigen Nationen auf der ganzen Welt weiterhin inspiriert. Wir alle sind Erben der Rechte, die in unserer Verfassung niederlegt sind und von mutigen Männern und Frauen jeder Generation erneut bekräftigt werden, die für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen. Wir alle schulden auf ewig den Millionen von Amerikanern in Uniform Dank, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt * AMERIKA DIENST 14 haben, um unsere Freiheit zu verteidigen und unsere Werte in ganz Amerika und weltweit zu erhalten. Aber wir Amerikaner sind nicht nur durch unsere gemeinsame Vergangenheit verbunden, sondern auch durch eine gemeinsame Zukunft. Wir genießen Frieden und Wohlstand. Und wir haben die einzigartige Chance, uns auf die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts vorzubereiten: Dafür zu sorgen, daß Amerika frei und sicher bleibt, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu verbessern, die Chancen des Informationszeitalters in jede Wohnung und jedes Klassenzimmer zu bringen und die Bande unserer nationalen Gemeinschaft zu stärken, während wir in rassischer und ethnischer Hinsicht noch vielfältiger werden. An diesem Unabhängigkeitstag feiern wir unsere Rechte und Freiheiten und freuen uns auf ein neues Jahrhundert grenzenloser Chancen. Hillary und ich möchten Ihnen einen schönen 4. Juli wünschen. * * * * Seite 1 �TECHNOLOGIE 15. Juli 1998 Das Jahr 2000-Problem Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 6. Juli 1998 bei einer Anhörung vor dem Sonderausschuß des Senats zum Jahr 2000Problem gehalten hat. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, das Finanzministerium möchte Ihnen für diese wichtige Anhörung danken und unterstützt Ihre Bestrebungen einer Überprüfung des Jahr 2000-Problems sowie seiner Auswirkungen auf das internationale Bank- und Finanzwesen. Wird das Jahr 2000-Problem nicht behoben, wird es jeden Aspekt unseres Finanzsystems beeinflussen, einschließlich der Durchführung von Finanzgeschäften und routinemäßiger Finanztransaktionen sowie der Geldausgabe an Bankautomaten. Alle Finanzfirmen sehen sich potentiell einem Risiko ausgesetzt. Sogar verantwortungsbewußt an der Erneuerung ihrer Systeme arbeitende Unternehmen können aufgrund der engen Verflechtung des Finanzsystems immer noch geschädigt werden: Der Bankrott einer Gegenpartei, eines Anbieters oder Verkäufers kann negative Auswirkungen auf eine ansonsten solvente Firma haben. Wenn es häufig zu Bankrotten kommt, können sie eine Bedrohung zentraler Märkte wie der Devisenmärkte oder eines Clearinghaus darstellen. Die heutige Anhörung zu diesem Thema kommt zum richtigen Zeitpunkt. In den vergangenen Monaten konnte man hektische internationale Aktivitäten zur Behebung des Jahr 2000-Problems beobachten. Vor zwei Wochen wurde in Großbritannien ein Expertentreffen der Außenminister der G 8 veranstaltet, um das Jahr 2000-Problem und grenzüberschreitende Probleme zu erörtern. Bei diesem Treffen gab jedes Land einen kurzen Überblick über seine Bestrebungen und legte eine Analyse der Fortschritte in anderen Ländern vor. Andere internationale Foren, darunter die Welt- AMERIKA DIENST 14 bank, die OECD und regionale Organisationen, leiten ebenfalls bedeutende Programme in die Wege, um zur Koordinierung der internationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet beizutragen. Aufsicht in den Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten haben Finzanzaufsichtsbeamte Schritte unternommen, um die Firmen zur Inangriffnahme des Jahr 2000-Problems zu ermutigen. Die amerikanische Bundesbörsenaufsichtsbehörde fordert jetzt von öffentlichen Unternehmen die Offenlegung der mit dem Jahreswechsel 2000 in Zusammenhang stehenden Probleme in ihren Unternehmensakten. Das kann den Investoren bei der Einschätzung der Auswirkungen des Jahr 2000-Problems auf den Marktwert einer Firma behilflich sein. Unter anderem fordert die Börsenaufsichtsbehörde jetzt von einem öffentlichen Unternehmen die Bekanntgabe der Tatsache, daß es noch keine Beurteilung seiner Probleme im Zusammenhang mit der Computerumstellung im Jahr 2000 vorgenommen hat. Darüber hinaus muß ein öffentliches Unternehmen materielle Jahr 2000-Probleme darlegen sowie die Art der potentiellen Auswirkungen auf die Firma bekanntgeben, einschließlich ihrer generellen Pläne zur Bewältigung des Problems. Diese Offenlegung, die potentiell ein sehr stark auf Anreizen basierender Ansatz ist, soll Druck des Marktes auf öffentliche Unternehmen bewirken, die geeigneten Korrektivmaßnahmen zu ergreifen. Entsprechend überprüfen amerikanische Bankaufsichtsbeamte jetzt routinemäßig Jahr 2000-Probleme, Seite 1 �wenn sie von der Bundesregierung überwachte Bankinstitutionen prüfen. Diese Überprüfungen sollen: feststellen, ob die Organisation einen effektiven Plan für die Erarbeitung, Überarbeitung, Erprobung und Umsetzung einer Lösung für das Jahr 2000-Problem hat; die Auswirkungen der Bestebungen zur Lösung des Jahr 2000-Problems auf die strategischen und betrieblichen Pläne der Bank einschätzen; feststellen, ob die Organisation die Computerumstellung auf das Jahr 2000 effektiv mit ihren Kunden, Verkäufern und Partnern bei den jeweiligen Zahlungssystemen koordiniert hat; die Angemessenheit interner Kontrollen für das Jahr 2000-Problem bewerten und feststellen, ob weitere Korrektivmaßnahmen erforderlich sein könnten. Bedenken außerhalb der Vereinigten Staaten In den Vereinigten Staaten und andernorts scheint die Finanzdienstleistungsindustrie anderen wichtigen Industriezweigen bei der Inangriffnahme des Jahr 2000-Problems voraus zu sein. Finanzfirmen arbeiten hart an der Umstellung veralteter Systeme in so großen Finanzzentren der Vereinigten Staaten wie New York und Chicago sowie in anderen wichtigen Zuständigkeitsbereichen wie London und Frankfurt. Führende internationale Finanzfirmen haben bereits interne Tests begonnen, und industrieweite Testprogramme sind für nächstes Jahr geplant. Es ist jedoch sehr schwierig, die Effektivität der derzeit in jedem Land durchgeführten Umstellungsprogramme einzuschätzen. Jedes Land sieht sich bei der Suche nach einer wirksamen Lösung des Problems mit spezifischen Schwierigkeiten konfrontiert. In Europa beispielsweise müssen viele Länder in der Europäischen Union die Umstellung auf den Euro gleichzeitig mit dem Jahr 2000-Problem bewältigen. Japan nimmt größere Veränderungen in seinem Finanzsystem vor, die auch seine Bestrebungen zur Bewältigung der Computerumstellung im Jahr 2000 beeinflussen könnten. Andere asiatische Länder müssen sich mit unmittelbareren Bedrohungen ihrer Volkswirtschaften befassen. Außerhalb der wichtigsten Finanzzentren könnten die durch das Jahr 2000 verursachten Probleme noch größer sein. In diesen Ländern könnte es schwieriger sein, die Kosten für die Einstellung von Programmierern zur Behebung des Problems zu finanzieren oder überhaupt die Systeme auszumachen, die überhaupt umgestellt werden müssen. Andererseits bedeutet die Seite 2 Tatsache, daß viele Entwicklungsländer noch nicht in dem Maße automatisiert sind wie die Vereinigten Staaten, daß es nicht so viele Systeme gibt, die zusammenbrechen können. Darüber hinaus wurden die in diesen ärmeren Ländern verwendeten Systeme vor nicht allzu langer Zeit gekauft und sind daher eher für die Umstellung ausgerüstet als Computersysteme in vielen Regionen der modernen Industrienationen. Mögliche Schritte für andere Länder Jedes Land wird seine eigene Lösung für das Jahr 2000-Problem auf der Grundlage seiner speziellen Gegebenheiten, Ressourcen und Probleme einführen müssen. Es gibt jedoch einige Prämissen, die Experten zufolge jedes Land bei der Computerumstellung auf das Jahr 2000 berücksichtigen sollte. Insbesondere gibt es drei grundlegende Probleme - Inventur, Umstellung und Erprobung. Erstens vertreten Computerfachleute die Auffassung, daß es für jedes Land hilfreich ist festzustellen, wie stark es vom Jahr 2000-Problem betroffen ist. Dies sollte eine Bestandsaufnahme aller Geräte beinhalten, die eine Umstellung erfordern sowie eine Beurteilung, welche Umstellungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. In den Vereinigten Staaten bestand das Ziel in der Sicherstellung, daß alle diese Bestandsaufnahmen und Überprüfungen bis September abgeschlossen sein müssen, und Aufsichtsbeamte überwachen die Finanzinstitutionen, die diese Frist nicht eingehalten haben. Zweitens sind sich die Experten einig, daß jedes Land der Bewertung eine Umstellungsphase folgen lassen sollte, in der individuelle Softwareprogramme geändert werden, damit ihre Anpassung an das Jahr 2000 gewährleistet ist. Entscheidend ist, daß die Unternehmen eine Prioritätenliste ihrer Bestrebungen aufstellen, damit den entscheidenden Anwendungen größte Aufmerksamkeit gewidmet wird, gefolgt von Softwareprogrammen, die im Falle eines technischen Versagens im Jahr 2000 begrenztere Auswirkungen auf die Firmen haben. Die meisten Unternehmen in den Vereinigten Staaten führen derzeit Umstellungsprogramme durch, die im Großen und Ganzen im Dezember 1998 abgeschlossen sein sollten. Drittens. Ebenso wichtig ist in den Augen praktisch aller Fachleute die Erprobungsphase, die einzelne Länder von Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich verlangen sollten. Die Bedeutung solcher Erprobungsprogramme kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sogar geübte Programmierer entscheidende Aufgaben übersehen können. Externe Erprobungen sollten Erprobungen mit einzelnen sowie mit mehreren Parteien beinhalten. In den Vereinigten Staaten beginnen solche Erprobungen voraussichtlich im Dezember 1998, aber externe Erprobungen setzen AMERIKA DIENST 14 �die Zusammenarbeit mit Regierungen und Unternehmen anderer Länder voraus. Die Arbeit in anderen internationalen Foren Angesichts unserer Besorgnis über die von anderen Nationen auf dem Gebiet des Jahr 2000-Problems gemachten Fortschritte leitete das US-Finanzministerium umfassende Bestrebungen ein, das Profil dieser Frage aufzuwerten und als Katalysator für Aktionen in zahlreichen Ländern zu fungieren. Das Finanzministerium unterbreitete der G 7 im März 1998 Unterlagen über das Jahr 2000-Problem, in dem die G 7-Staaten aufgefordert werden, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich umfassende Jahr 2000-Programme durchzuführen und anderen Ländern dabei behilflich zu sein. Seitdem arbeiten wir mit anderen Staaten zusammen um sicherzustellen, daß die Jahr 2000-Frage auf die Agenda des Gipfels in Birmingham gesetzt wird. Die Schlußfolgerungen des Treffens der Finanzminister der G 7 am 8. Mai beinhalten die Aufforderung an internationale Regulierungsbehörden (das heißt, den Baseler Ausschuß zur Bankenüberwachung, die internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, den internationalen Verband für Versicherungsaufsicht und den Ausschuß für Zahlungssysteme und -ausgleich), die Bestrebungen des Privatsektors zu "kontrollieren" und "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Computerumstellung zu ermutigen". Ich werde im folgenden noch darlegen, daß diese Institutionen die Herausforderung des Jahr 2000-Problems angehen und die Bestrebungen von Finanzinstitutionen in ihren entsprechenden Industriezweigen sorgfältig bewerten und überwachen, anstatt nur "das Problembewußtsein zu schärfen". Am 17. Mai kamen die Staats- und Regierungschefs der G 8 zusammen, riefen die Länder zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Jahr 2000-Problems auf und forderten die internationalen Organisationen, einschließlich der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausdrücklich zur Mithilfe bei der Lösung des Problems auf. Das Finanzministerium brachte das Jahr 2000-Problem auch in anderen internationalen Foren auf die Tagesordnung. Ende Mai diskutierten die Finanzminister im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) mit Vertretern des Privatsektors über die Bedeutung der rechtzeitigen Lösung des Jahr 2000-Problems in den Volkswirtschaften des APEC. Darüber hinaus forderten sie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank auf, anderen Ländern beim Umgang mit diesem Problem zu helfen, und die nationalen Überwachungs- und Regulierungsbehörden in der Region arbeiten gemeinsam mit den internationalen Regulierungsbehörden Maßnahmen zur Lösung dieses Problems aus. Das Jahr 2000-Problem fand auch Erwähnung in der AMERIKA DIENST 14 gemeinsamen Erklärung der Finanzminister beim gesamtamerikanischen Gipfel vergangenen Dezember in Chile, und das Finanzministerium ermutigt weiterhin diese regionale Gruppierung nord- und südamerikanischer Finanzministerien zur Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten bei der effektiven Lösung des Problems. Die Arbeit internationaler Regulierungsbehörden Die internationalen Regulierungsbehörden haben einen globalen Jahr 2000-Rat gegründet und ergreifen Maßnahmen zur Koordinierung der finanziellen Aspekte der Jahr 2000-Frage. Die Bestrebungen des Jahr 2000-Rats begannen im April mit einer Konferenz über das Jahr 2000-Problem in Basel unter Teilnahme von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese Konferenz schärfte das Bewußtsein für die Problematik der Computerumstellung im Jahr 2000. Derzeit bestimmten wir eine Verbindungsperson des Finanzministeriums für den Jahr 2000-Rat, der über dessen Bestrebungen informiert wird und diese unterstützt, ein aktives Programm zur Überwachung und Beurteilung der Situation einzuleiten und angemessene korrigierende Schritte zu unternehmen, wenn offensichtlich ist, daß ein bestimmtes Land oder eine Gruppe von Ländern mit dem Jahr 2000-Programm im Rückstand ist. Andere Organisationen, insbesondere die OECD, beteiligen sich an der Aufgabe, einige der wichtigsten nichtfinanziellen Aspekte des Jahr 2000-Problems zu koordinieren, beispielsweise Telekommunikation und Stromversorgung, da Störungen der Telekommunikationsverbindungen oder Stromversorgung allgemeinen wirtschaftlichen Schaden verursachen könnten. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen und der multilateralen Entwicklungsbanken Das Finanzministerium widmet der Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie der regionalen multilateralen Entwicklungsbanken, beispielsweise der Asiatischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, bei der Jahr 2000-Frage besondere Aufmerksamkeit. Bei unseren Gesprächen mit diesen Institutionen waren wir im allgemeinen zufrieden, daß sie angemessene Maßnahmen zur Beurteilung und Umstellung ihrer internen Systeme ergreifen, und wir begrüßen ihren diesbezüglichen Weitblick. Alle diese Institutionen haben unter anderem Schritte zur Bewertung der für ihre Aufgabe unerläßlichen Systeme unternommen, und sie haben gute Fortschritte bei Umstellung oder Austausch der veralteten Systeme gemacht, die nicht kompatibel sind. Ferner ermutigen wir die internationalen Finanzinstitutionen, eine breite Palette von Maßnahmen zu Seite 3 �prüfen, die sie zusammen mit den Ländern ergreifen könnten, die ihre Kunden sind. Wir hoffen, daß bei allen von diesen Organisationen finanzierten Projekten und Programmen die Umstellung auf das Jahr 2000 reibungslos erfolgt. Am 15. Juni treffen die Leiter aller internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um Meinungen und Erfahrungen im Hinblick auf potentielle Computerprobleme im Jahr 2000 auszutauschen und Wege zu sondieren, wie sie ihren Mitgliedstaaten technische Hilfe gewähren können. Schlußfolgerung Es gibt kein Patentrezept für das Jahr 2000-Problem. Wie viele andere Fragen erfordert das Jahr 2000Problem viel Sorgfalt, Planung und harte Arbeit, damit die Länder verhindern können, daß entscheidende Systeme ausfallen. Das Finanzministerium ist in mehreren internationalen Foren tätig, um bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu helfen. Auch wenn verschiedene internationale Institutionen und das Finanzministerium bei den in mehreren Ländern eingeleiteten Bestrebungen zur Lösung des Problems der Umstellung auf das Jahr 2000 behilflich sein können, muß letztlich jedes Land seine eigene Lö- Seite 4 sung für das Problem finden und die Verantwortung für Computerausfälle übernehmen. Wir benötigen eine realistische Einstellung zu der Tatsache, daß das Jahr 2000-Problem etwas Neues ist und wir nicht alle möglichen Komplikationen voraussehen können. Aus diesem Grund können wir die Möglichkeit von Störungen des Finanzsystems und anderer Sektoren der Wirtschaft sowohl in den Vereinigten Staaten als auch andernorts nicht völlig ausschließen. Das wichtigste ist der richtige Umgang mit den Risiken, indem den Systemen Priorität eingeräumt wird, deren Funktionieren unerläßlich ist, während für andere Bereiche weniger Mittel aufgewendet werden, und indem entsprechende Vorkehrungen für den Notfall getroffen werden, um den Schaden möglicher Ausfälle gering zu halten. In den Vereinigten Staaten machen wir dabei gute Fortschritte, und wir hoffen, daß andere Länder bei der Umstellung und Erprobung ihrer Computersysteme im Hinblick auf das Jahr 2000-Problem ähnlich gut vorankommen. Diese Anhörung ist für diesen Prozeß sehr nützlich, da sie das Bewußtsein schärfen und sicherstellen kann, daß alle relevanten Einrichtungen ihr Bestes zur Lösung des Problems beisteuern. AMERIKA DIENST 14 �ELEKTRONISCHER HANDEL 15. Juli 1998 Internet ist "starker Wachstumsmotor" Rede von Ira Magaziner BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Ira Magaziner, hochrangiger politischer Berater Präsident Clintons, am 27. Mai 1998 bei einer Konferenz von führenden Vertretern der Telekommunikationsindustrie in Brüssel gehalten hat. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter- ähnlich der Industriellen Revolution vor 200 Jahren. Während der Industriellen Revolution waren wir Zeuge der Verbindung von zwei großartigen technologischen Fortschritten: Der Nutzung der Elektrizität sowie der Entwicklung zuerst der Dampfmaschine und dann des Elektromotors. Zusammen veränderten sie jeden Sektor der Volkswirtschaft. Heute gibt es ebenfalls zwei großartige technologische Innovationen: Die Fähigkeit, in Lichtgeschwindigkeit anstatt mit Hilfe von Elektrizität zu kommunizieren und die Fähigkeit, Informationen in Miniaturform blitzschnell elektronisch zu verarbeiten. Wenn diese beiden Innovationen im Internet zusammenkommen, wird das Potential für eine Revolution von der Größenordnung der Industriellen Revolution geschaffen. In den Vereinigten Staaten sehen wir bereits die Auswirkungen des Internet auf unsere Volkswirtschaft. Während der letzten drei Jahre entfiel mehr als ein Drittel des realen Wachstums der amerikanischen Volkswirtschaft auf die Informationstechnologieindustrie. Dieser wirtschaftliche Aufschwung ist fast ausschließlich auf den Ausbau des Internet in den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Die Zahl der Internet-Nutzer ist innerhalb von vier Jahren von ungefähr vier Millionen auf 100 Millionen angestiegen. Während dieses Zeitraums verzeichnete die amerikanische Volkswirtschaft ein gesundes Wachstum, das hauptsächlich durch diese Entwicklung angekurbelt wurde. Derzeit sind mehr als sieben Millionen Menschen in der Informationstechnologieindustrie beschäf- AMERIKA DIENST 14 tigt. Die in dieser Branche gezahlten Löhne und Gehälter belaufen sich im Durchschnitt auf 46.000 Dollar pro Jahr, während sie im Privatsektor bei nur 28.000 Dollar liegen. Wir haben eine signifikante Schaffung von Arbeitsplätzen mit Löhnen und Gehältern gesehen, die beträchtlich höher - fast doppelt so hoch - sind als die durchschnittliche Bezahlung in der Industrie insgesamt. Wir verzeichnen gutes Wachstum mit niedriger Inflationsrate. Die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten lag im vergangenen Jahr bei nur 2.1 Prozent. Nimmt man jedoch den Absatz der Computerbranche aus, liegt unsere Inflationsrate bei 3.2 anstatt 2,1 Prozent. Somit ist die sinkende Inflationsrate zu mehr als einem Drittel auf den Preisabfall in der Computerbranche zurückzuführen. Wir sind Zeugen einer Revolution, die unser Wirtschaftswachstum ankurbelt, und diese Revolution steht noch am Anfang. Vor dem Hintergrund des exponentiellen Wachstums des Internet während der vergangenen vier Jahre sind wir überzeugt, daß im Jahr 2005 eine Milliarde Menschen Internetzugang haben werden. Während der letzten vier Jahre hat das Anwachsen des Internet auf 100 Millionen User einen Großteil unseres Wirtschaftswachstums angekurbelt, und die Bedeutung des Internet für unsere Volkswirtschaft nimmt jeden Tag zu. Wir beobachten neben dem Ausbau der Informationstechnologieinfrastruktur auch den Beginn von elektronischem Handel (E-Commerce). Die von mir gerade beschriebene treibende Kraft des Wirtschaftswachstums ist schlicht und einfach der Ausbau der Infrastruktur. Es gibt vier allgemeine Bestandteile von E-Commerce. Seite 1 �Der erste und umfangreichste Bestandteil ist der elektronische Handel zwischen einzelnen Unternehmen. Manche Unternehmen fangen an, ihren Einkauf, ihre Lieferantenbeziehungen, Logistik, Lagerverwaltung, Kundenbeziehungen und ihren Transport ins Internet zu bringen. Die Unternehmen, die begonnen haben, das Internet auf diese Weise zu nutzen, erkennen die enormen Produktivitätsverbesserungen und Kostenersparnis, die gleichermaßen den Ausbau des Netzes ankurbeln. Der zweite Bestandteil von E-Commerce ist die digitale Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Er ist noch wenig ausgebaut, wird letzten Endes aber das umfangreichste Gebiet für elektronischen Handel darstellen. Er beinhaltet tatsächlichen Verkauf und Zustellung von Software, Musik, Videospielen, Bankund Versicherungsdienstleistungen, Berufsberatungsdiensten, Bildungsangeboten, medizinischer Diagnostik, Nachrichten und einer Vielzahl anderer Waren und Dienstleistungen über das Internet. Diese Art von elektronischem Handel wird von beiden Seiten durch ein komplexes Spektrum digitaler Produkte angekurbelt. Einerseits führen Kinder das Einkaufen im Internet zu Hause ein und kaufen Spiele und Musik, die sie herunterladen. Andererseits werden in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr sieben Prozent aller Flugtickets über das Internet verkauft und zugestellt - im Vergleich zu gar keinen vor zwei Jahren - weil die Kosten weitaus geringer und die Ersparnisse signifikant sind. Im nächsten Jahr werden etwa 10 Millionen Amerikaner ihre Bankgeschäfte über das Internet abwickeln. Während die Einlösung eines Schecks mehr als einen Dollar kostet, wenn der Kunde zur Bank geht, den Scheck an der Kasse einreicht und dann das Geld erhält, kostet es weniger als einen Penny, diesen Scheck über das Internet einzulösen. Das ist die treibende Kraft hinter den Einzelkundengeschäften der Banken. In ähnlicher Weise werden mehr als eine Milliarde Versicherungspolicen über das Internet verkauft und zugestellt. Das dritte Gebiet ist die Veränderung beim Handel mit realen Gütern, wenn der Verkauf im Internet getätigt und das Produkt im traditionellen Sinne ausgeliefert wird. Sie wissen wahrscheinlich alle, daß Amazon.Com in den Vereinigten Staaten und jetzt weltweit Pionierarbeit beim Verkauf von Büchern leistet. Seine Hauptkonkurrenten in den Vereinigten Staaten Barnes, Noble und Borders - gehen ebenfalls ins Internet. Unseres Erachtens werden in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr etwa 20 Prozent aller Bücher im Internet verkauft. Wir beobachten ein ähnliches Wachstum beim Verkauf von Autos, Blumen, Kleidung und einer Vielzahl anderer Produkte. Unternehmen wie Autobytel, die Autos über das Internet verkaufen, steigerten sich von einem Absatz von 30 Millionen Dollar im ersten Jahr über 600 Millionen Dollar im zweiten Jahr auf 6 Milliarden Dollar Seite 2 im dritten Jahr. Amazon weist ähnliche Steigerungen auf: Sein Absatz wuchs jedes Jahr um das acht- bis zehnfache. Das letzte Gebiet ist eine neue Art von Geschäftstätigkeit, die direktes Marketing und Werbung im Internet beinhaltet und aufgrund der Effizienz bei der Nutzung des Internet zu Marketingzwecken wächst. Wenn man im Internet Gruppen mit Menschen gleicher Interessen zusammenbringt, kann es für den Inserenten oder Verkäufer sehr effizient sein, sich direkt an diese Gruppe zu wenden. Zusammengenommen verändern die tatsächlich am Ausbau des Internet beteiligten Unternehmen, die Informationstechnologieindustrie, der elektronische Handel zwischen einzelnen Unternehmen, die digitale Lieferung von Waren und Dienstleistungen sowie die Einzeihandelsgeschäfte und Direktvermarkter jeden Aspekt der Volkswirtschaft. Obwohl wir sie noch nicht genau messen können, sind wir überzeugt, daß die gesamte Produktivität unserer Wirtschaft, die derzeit besser dasteht als von allen Ökonomen prognostiziert, von diesen Investitionen und dem Beginn des elektronischen Handels angetrieben wird. Obwohl wir als Administration gerne das Verdienst für die Gesundheit der amerikanischen Volkswirtschaft in Anspruch nehmen und auch überzeugt sind, daß wir dabei eine Rolle spielen, sind wir sicher, daß die gute Wirtschaftslage in unserem Land auf das Wachstum dieses neuen Wirtschaftsbereichs zurückzuführen ist. Und unseres Erachtens haben die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt dasselbe Potential. Damit der elektronische Handel prosperieren und sich die Informationstechnologieindustrie wirklich mit voller Kraft entwickeln kann, muß unser Eintritt in das neue digitale Zeitalter von mehreren Prinzipien geleitet sein. Die Strategie der US-Regierung setzt sich im Großen und Ganzen aus fünf Prinzipien zusammen. Das erste Prinzip lautet, daß der Privatsektor beim Übergang in das neue elektronische Zeitalter die Führung übernehmen muß. Wir sind nicht gegen die Regierung - wir sind Demokraten, was in den Vereinigten Staaten bedeutet, daß unsere Partei mehr an die Regierung glaubt als unser Gegner. Wir sind aber überzeugt, daß die digitale Wirtschaft sich für die Gangart einer Regierung zu schnell entwickelt und zu viel Flexibilität erfordert. Regierungen sind von Natur aus langsam und für dieses digitale Zeitalter zu unflexibel. Selbst wenn kollektive Aktionen erforderlich sind, ziehen wir privates kollektives Vorgehen oder Selbstkontrolle der Industrie einer staatlichen Regulierung vor. Das zweite Prinzip legt fest, daß es sich um ein marktgestütztes System handeln sollte. Hiermit meinen wir etwas ganz Bestimmtes: Wie Sie wissen, werden in den kommenden Jahren Fernsehen, Telefon AMERIKA DIENST 14 �und Internet immer stärker ineinander übergehen. Das Internet wird auf ihrem Fernsehschirm sein, Sie können auf ihrem Computer Fernsehprogramme empfangen und Telefongespräche von Ihrem Fernsehschirm und Ihrem Bildschirm anmelden. Die Übertragung in Ihre Wohnung kann per Satellit, über Funk, Fernsehkabel oder Telefonleitung erfolgen. Aber es wird alles ein und dasselbe Umfeld sein. Es ist von Bedeutung, wie sich dieses neue, immer stärker ineinander übergehende Umfeld entwickelt. Traditionell haben wir in allen Ländern Telefondienste und Fernsehübertragungen reguliert. Daher hielten viele Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, das Internet anfangs für eine regulierte Industrie und eine Ausweitung unserer Telekommunikationspolitik. senden Richtlinien oder allgemeingültigen Gesetze für eine Regulierung erlassen werden sollten, sondern alles auf der Annahme basieren sollte, daß es keine entsprechenden Gesetze gibt und wir nur auf sehr spezifische Weise Gesetze erlassen oder regulieren, wenn allen klar ist, daß das erforderlich ist. Maßnahmen der Regierung sollten präzise, auf ein Minimum beschränkt sein und nur im Notfall erfolgen. Das basiert auf einer veränderten Einstellung, die besagt, daß wir keine Gesetze und keine Regulierung haben. Das ist freie Marktwirtschaft. Es wird jedoch Fälle geben, wo Regulierung erforderlich ist. Dann gehen wir sehr präzise vor, anstatt davon auszugehen, daß wir umfassende Gesetzesbestimmungen oder Regulierungen benötigen. Wir versuchen zu entscheiden, was erforderlich ist. Es gibt jedoch ein anderes Modell, das unseres Erachtens besser funktioniert. Es besagt, daß ein privater Käufer und ein privater Verkäufer ohne staatliche Einmischung zusammenkommen und Geschäfte tätigen dürfen sollten - zu den Bedingungen, die sie wünschen. Die Rolle der Regierung in diesem Umfeld besteht nicht in Regulierungstätigkeit, sondern vielmehr darin, die Bedingungen für Vertragsabschlüsse und einen einheitlichen Handelskodex für Verträge zu schaffen. Wenn Käufer und Verkäufer es wünschen, können sie einen rechtsgültigen Vertrag abschließen. Sie sind aber nicht dazu gezwungen. Das vierte Prinzip ist am schwierigsten zu verstehen. Es ist aber entscheidend, da es den derzeitigen Wandel verkörpert: Unsere Maßnahmen müssen allesamt die Natur dieses neuen Mediums respektieren. Beispielsweise verändert sich die Technologie sehr schnell mit dem Internet, und aus diesem Grund ist jede auf eine spezifische Technologie zeitlich ausgerichtete Politik vor ihrer Umsetzung sinnlos, da sich die Technologie so schnell verändert. Unsere Politik muß technologieneutral sein. Die Geschichte des freien Unternehmertums lehrt uns, daß Käufer und Verkäufer in den meisten Fällen einen Vertrag über ihre Transaktionen abschließen möchten. Aber die neue Rolle der Regierung ist keine Regulierungstätigkeit. Wir sind der Ansicht, daß in diesem neuen Umfeld der Markt vertragsorientiert anstatt reguliert sein sollte. Aus diesem Grund ist eine komplette Deregulierung von Telefongesellschaften und Fernsehanstalten erforderlich, und das Internet darf nicht reguliert werden. In ähnlicher Weise - und das ist der schwierigste Punkt - ist das Internet von Natur aus ein dezentralisiertes Medium, was bedeutet, daß jeder Versuch einer zentralen Kontrolle sinnlos ist. Solche Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn es wünschenswert wäre, das Internet beispielsweise einer staatlichen Zensur zu unterwerfen, ist das unmöglich. Das Leben ist zu kurz, um zuviel Zeit mit unmöglichen Dingen zu verbringen. Statt dessen müssen wir zur Bewältigung dieser gesellschaftlichen Probleme nach Wegen suchen, die die dezentralisierte Natur des Mediums respektieren. Ihre anfänglichen Diskussionen ähneln stark den Diskussionen, die wir in den Vereinigten Staaten geführt haben. Wir sind aber überzeugt, daß am Ende dieser Diskussionen die Regulierungsbehörden im wesentlichen die Kontrolle über das Medium abgeben müssen. Man kann öffentliches Fernsehen haben, man kann Inhalte für Kinder öffentlich fördern, man kann öffentliche Interessen haben - aber das ist etwas ganz anderes als eine Regulierung. Unseres Erachtens muß dieses Umfeld marktorientiert und wettbewerbsfähig sein. Das dritte Prinzip lautet folgendermaßen: Immer dann, wenn staatliches Vorgehen erforderlich ist - und das wird auf Gebieten wie Besteuerung, Schutz geistigen Eigentums oder Einführung eines einheitlichen Handelskodex der Fall sein - sollten die Maßnahmen der Regierung auf ein Minimum beschränkt, präzise und transparent sein. Damit meinen wir, daß keine umfas- AMERIKA DIENST 14 Das Internet ist der erste Weltmarkt, der global entsteht. Aus diesem Grund können wir nicht die traditionelle Art und Weise wiederholen, wie Industriezweige innerhalb eines Landes wachsen und die Länder anschließend deren Zusammenarbeit aushandeln. Das Internet muß von Anfang an ein ineinander übergehender globaler Marktplatz sein. Aus diesem Grund benötigen wir internationale Abkommen über seine Funktionsweise. Unseres Erachtens sollten diese Abkommen zwischen Regierungen geschlossen werden, um ein kalkulierbares rechtliches Umfeld für die Industrie zu schaffen und dieser zuzusichern, daß die Regierung in bestimmte Bereiche nicht eingreift. Der von mir gerade beschriebene Rahmen und die Prinzipien werfen eine Reihe von Themen auf. Wir befassen uns mit zwölf verschiedenen Themen, um die Art von Übereinkunft zu schaffen, die unserer Ansicht Seite 3 �nach notwendig ist, damit der elektronische Handel prosperieren kann. Ich möchte einige erwähnen. Erstens sind wir der Meinung, daß keine Zölle auf elektronische Übermittlung erhoben werden sollten. Es gelang uns, die Welthandelsorganisation zu überzeugen, diesem Prinzip mindestens für ein Jahr zuzustimmen. Wir hatten uns jedoch mehr erhofft. Wir hatten gehofft, daß es hierüber ein ständiges Übereinkommen geben würde. Wir benötigen einen nahtlos ineinander übergehenden Markt. Wir verbrachten 50 Jahre mit dem Versuch der Abschaffung von Zöllen in der realen Welt; wir sollten sie jetzt nicht in dieser neuen Welt einführen. Im Hinblick auf die Besteuerung sollte es unserer Meinung nach keine das Internet diskriminierenden Steuern geben - keine Steuern auf Bits oder Internettelefonie, keine Besteuerung des Internetzugangs. Wir würden durch die Erhebung von Steuern unseren potentiellen Wohlstand aufs Spiel setzen. Wir sind der Auffassung, daß bestehende Steuern auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Einfachheit erhoben werden sollten; wenn man in einem Geschäft etwas kauft, auf das Steuern erhoben werden, sollte dieses Produkt im Internet ebenso hoch besteuert werden. Aber wie korrigiert man diese Steuer, damit sie unkompliziert ist und automatisch erhoben wird? Wir haben einige Ideen, die zu erläutern heute Morgen zu lange dauern würde, aber meines Erachtens kann man Ansätze dazu entwickeln, mit denen die Prinzipien der Steuerneutralität gewahrt werden. Wichtig sind jetzt jedoch vor allem keine Zollabgaben und keine diskriminierende Besteuerung. Im Hinblick auf Themen wie elektronische Zahlungssysteme und technische Standards ist es unserer Ansicht nach von Bedeutung, daß der Markt - nicht die Regierungen - die Bedingungen festlegt. Einerseits könnte es einen gewissen Anreiz haben zu sagen, die Regierungen müßten sich zusammensetzen und Standards vereinbaren, weil das die Interoperabilität verbessert. Aber das ist falsch argumentiert. Es ist falsch, weil die Regierungen sich unweigerlich für die falschen Standards entscheiden. Und selbst wenn sie sich für die richtigen entscheiden würden, würde das Tempo des Marktes diese Standards rasch veralten lassen. Es ist viel besser, dem Markt die Festsetzung der Standards zu gestatten und den Markt die elektronischen Zahlungssysteme entwickeln zu lassen. Wir sollten alle nichttarifären Hemmnisse abbauen, die heute für elektronischen Handel bestehen. Es gibt immer noch zu viele Länder auf der Welt, in denen ein Internetanbieter, der auf den Markt kommen möchte, sich erst einmal an das Telekommunikationsunternehmen des Onkels des Ministerpräsidenten wenden muß, um diesen Marktzugang zu erhalten. Unseres Erachtens sollte es einen nahtlos ineinander überge- Seite 4 henden globalen Markt geben, der zum Nutzen aller funktioniert. Es sollte keine nichttarifären Handelshemmnisse geben. Unserer Meinung nach ist der Schutz von geistigem Eigentum wichtig, denn sehr vieles, das im Internet verkauft werden wird, ist geistiges Eigentum. Wir befürworten die Ratifizierung der von der weltweiten Organisation für den Schutz von geistigem Eigentum (WIPO) ausgehandelten Verträge über Urheberrecht, und wir sind jetzt dabei, die technische Verwaltung des Internet zu privatisieren, um den Schutz von Warenzeichen zu ermöglichen. Aus historischen Gründen und weil das Internet als ein Forschungsprojekt der USRegierung gewachsen ist, hat die US-Regierung immer noch die Verantwortung für einige Bereiche der technischen Verwaltung des Domain-Namens und des Root-Server-Systems des Internet. Wir haben die Absicht, diese Funktionen zu privatisieren und die US-Regierung vollständig von der technischen Verwaltung zu entbinden. Es ist auch unsere Absicht, im Zuge ihrer Privatisierung eine Struktur mit einem internationalen Direktorengremium zu schaffen, weil das Internet jetzt ein internationales Medium ist, nicht nur ein amerikanisches. Daher sind wir der Ansicht, daß es eine internationale Organisation mit treuhänderischen Verwahrern geben sollte. Sie sollte als private gemeinnützige Organisation konzipiert sein, die diese technischen Verwaltungsfunktionen übernimmt. Wir sind jetzt dabei, ein solches System in die Praxis umzusetzen. Ich möchte mich auf zwei weitere Themen konzentrieren. Eines betrifft den Inhalt, weil ich weiß, daß das in Belgien ein wichtiges Thema war. Ebenso wie Sie sind wir besorgt, daß Kinder Zugang zu Inhalten haben, die ihre Eltern als anstößig erachten und denken, daß die Eltern die Möglichkeit zur Sichtung der Inhalte haben sollten, die ihre Kinder sehen. Wir denken jedoch nicht, daß die Regierung diese Inhalte zensieren sollte, denn selbst wenn das wünschenswert wäre, ist es im Internet nicht möglich. Stattdessen befürworten wir den Einsatz der vom Privatsektor entwickelten Filtersysteme, mit denen die Eltern von zu Hause aus die Inhalte sichten können, die sie nicht auf dem Bildschirm haben möchten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Menschen die Macht zu geben, sich selbst zu schützen, statt daß die Regierung es für sie tut. Staatliche Zensur wird das Internet lähmen und ihr Ziel sowieso nicht erreichen. Bei einem weiteren Thema, das sowohl für Belgien als auch für unser Land sehr wichtig ist, vertreten wir die Auffassung, daß jeder seine eigene Privatsphäre im Internet schützen können und Kontrolle über seine persönlichen Daten haben sollte. Eine Übersicht nach der anderen belegt, daß die größten Vorbehalte, die gegen Geschäfte im Internet vorgebracht werden, die AMERIKA DIENST 14 �Angst vor dem Verlust der Privatsphäre ist. Ebenso wie in Europa ist man in den Vereinigten Staaten der Ansicht, daß der Schutz der Privatsphäre ein äußerst wichtiges Recht des Menschen ist. beschwert, der denkt, ein Unternehmen habe das Siegel angebracht, befolge aber die Regeln des Verhaltenskodex nicht, weiß er, an wen er sich wenden muß. Wir sind uns mit der Europäischen Union und anderen einig, worum es beim Schutz der Privatsphäre geht. Das heißt, ein Verkäufer sollte einen Käufer darüber in Kenntnis setzen, was mit den gesammelten Informationen geschieht. Und der Käufer sollte die Möglichkeit haben zu sagen: "Nein, ich stimme dem nicht zu, ich möchte nicht, daß Sie diese Informationen einholen, ich gebe Ihnen nicht die Erlaubnis, das zu tun", so daß Verbraucher die Verwendung ihrer Informationen kontrollieren. Wenn das geschieht, können Industrie und Regierung zu dem Verbraucher gehen und sagen: "Das Internet ist ein Freiraum. Sie können gehen, wohin Sie möchten. Aber seien Sie vorsichtig. Wenn Sie auf eine Seite gehen, die dieses Siegel nicht hat, könnte Ihre Privatsphäre nicht geschützt sein." Einigen Verbrauchern macht das etwas aus, anderen nicht - aber Sie haben eine Sicherheitszone geschaffen. Sie haben die Informationen für die Verbraucher bereitgestellt, wie sie sich selbst schützen, und das geschieht über den Privatsektor und nicht über die Bürokratie. Tatsächlich einigen sich der Verkäufer und der Käufer darüber, was mit den Informationen geschieht beinahe wie bei einem Vertrag. Wir hatten einige Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch einer Umsetzung über staatliche Gesetzgebung oder Regulierung möglicherweise sehr bürokratisch und im Hinblick auf elektronischen Handel im Internet unsicher sein könnte. Wir glauben auch nicht, daß es gut funktioniert. Jede Woche werden auf der ganzen Welt Zehntausende von Webseiten eingerichtet, und sie alle können in Belgien gelesen werden. Es ist unmöglich, daß irgendeine staatliche Behörde alle diese Webseiten überwacht. Wenn man also ein Gesetz erläßt und sagt, wir schützen Eure Privatsphäre, führt man die Mitbürger in die Irre, weil man nicht in der Lage ist, es durchzusetzen. Stattdessen sind wir dafür, daß die Industrie Verhaltenskodizes erarbeitet, die auf OECD-Prinzipien sowie auf den von mir beschriebenen Prinzipien der Benachrichtigung und Zustimmung basieren. Der Verhaltenskodex wird jedoch mit einem Siegel versehen, das man auf den mit ihm in Einklang stehenden Webseiten anbringt. Der Verhaltenskodex besagt, ich muß meinen Kunden benachrichtigen, ich benötige seine Erlaubnis zur Verwendung von Daten, und die Benachrichtigung muß mit Buchstaben einer bestimmten Größe erfolgen. Aber es ist ein von der Industrie entwickelter Kodex, und wenn eine Webseite oder ein Unternehmen der für die Durchsetzung des Verhaltenskodex zuständigen Organisation beitritt und den Kodex befolgt, können sie das Siegel anbringen. Diese Organisation überprüft dann, ob das Anbringen des Siegels gerechtfertigt ist. Sie kann Collegestudenten anheuern, um im Web nach all den Seiten zu suchen, die das Siegel haben und sicherzustellen, daß die Unternehmen den Verhaltenskodex einhalten. Sie führt von Zeit zu Zeit Anhörungen durch um zu gewährleisten, daß sie die Beschwerden der Verbraucher entgegennehmen kann. Wenn sich ein Verbraucher AMERIKA DIENST 14 Das wird auch einen Marktanreiz für Unternehmen schaffen, die einer dieser Siegel-Organisationen beitreten möchten, weil es eine Reihe von Verbrauchern geben wird, die nicht auf eine Seite gehen, die das Siegel nicht hat. Wenn Sie also Ihren Markt nicht einschränken möchten, werden Sie versuchen, das Siegel anzubringen. Sie schaffen einen Marktanreiz für Unternehmen, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu befolgen, Sie stellen Informationen für Verbraucher zur Verfügung, und Sie schaffen Sicherheitszonen im Internet für Verbraucher und tun dies in einer dezentralisierten Weise, die effektiver sein wird. Das kann von der Regierung über Bestimmungen bezüglich Betrug unterstützt werden. Beispielsweise kann jemand strafrechtlich verfolgt werden, wenn er in betrügerischer Absicht das Siegel anbringt. Aber der erste Schritt der Entwicklung und Umsetzung wird vom Privatsektor unternommen, und wir glauben, daß er in diesem digitalen Zeitalter weniger bürokratisch und effektiver sein wird. Es gibt eine Reihe anderer Themen, auf die ich heute nicht eingehen möchte. Sie haben mit Sicherheit zu tun und mit der Gewährleistung, daß eine angemessene Bandbreite zur Verfügung steht. Das Phänomen, das wir jetzt beobachten, wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen, wird unsere Wirtschaft und die Weltwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten ankurbeln. Es ist ein starker Wachstumsmotor. Aus diesem Grund haben wir die Verantwortung, die richtigen Bedingungen zu schaffen, die das Entstehen dieser neuen Wirtschaftswelt wirklich ermöglichen. In den Vereinigten Staaten hatten wir Glück, weil sich bestimmte Dinge einander angenähert haben. Zum Beispiel haben wir einen meines Wissens in Europa nicht so verbreiteten Risikokapitalmarkt, der das Wachstum unseres elektronischen Handels und Seite 5 �unserer E-Technologieindustrien gefördert hat. Jede Woche werden buchstäblich Tausende und Abertausende mit Risikokapital finanzierte Unternehmen gegründet. Wir haben ein generelles Finanzsystem auf dem Aktienmarkt, das künftigen Einnahmen hohen Wert beimißt. Das gestattet auf den Markt kommenden Unternehmen zu investieren, um einen Marktanteil zu schaffen und im ersten Jahr keine Gewinne machen zu müssen. In den Vereinigten Staaten kann unser Finanzsystem das leisten. Deswegen ist dieses Finanzsystem von entscheidender Bedeutung, und wir schätzen uns glücklich, es zu haben. Wir haben auch eine gute Forschungs- und Entwicklungsbasis in unseren Universitäten, die zum Teil von unserer Regierung finanziert wurde und zur Schaffung der Voraussetzungen für das Internet beigetragen hat. Wir haben uns nicht eingemischt. Wir haben nicht versucht, sie zu früh zu regulieren, und das war meines Erachtens sehr wichtig. In den Vereinigten Staaten gibt es eine gravierende Unzulänglichkeit, die wir ansprechen müssen, aber dennoch nicht richtig ansprechen. Unsere Bildungsund Ausbildungssysteme sind der Aufgabe dieses neuen Informationsmarkts nicht gewachsen. Wegen des Internet werden Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen, und wegen des Internet gehen Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Die gute Nachricht ist: Es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut, weil wir reales Wachstum haben. Eine weitere gute Nachricht ist, daß diese Arbeitsplätze besser bezahlt werden als die abgebauten. Der Abbau von Arbeitsplätzen wird im Einzelhandel und bei Vermittlertätigkeiten erfolgen wie Versicherungen, Reisebüros und so weiter. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird in den besser bezahlten Informationstechnologien erfolgen. Die schlechte Nachricht für alle Volkswirtschaften inklusive unserer eigenen - wird sein, daß unsere Bürger nicht gut genug ausgebildet sind und wir nicht genügend Umschulungskapazitäten haben, damit sie diese Arbeitsplätze übernehmen können. Ich muß zugeben, daß wir in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet noch nicht da sind, wo wir sein sollten. * Seite 6 Abschließend möchte ich noch sagen, als der Präsident mich gebeten hat, diese Aufgabe zu übernehmen, habe ich als erstes einiges über die Industrielle Revolution gelesen. Es war sehr interessant, denn während der Industriellen Revolution fanden grundlegende Veränderungen in den wirtschaftlichen, rechtlichen und kommerziellen Paradigmen statt. Einige Nationen waren diesen Veränderungen gegenüber aufgeschlossen und haben im Hinblick auf wirtschaftliche, kommerzielle und rechtliche Fragen rasch umgedacht. Andere Nationen taten das nicht. Sie versuchten, an den alten Zeiten festzuhalten. Sie hatten Angst vor Veränderungen. Sie können sich die Korrelationen betrachten - sie stimmen 100 Prozent. Die Länder, die sich veränderten, hatten im Industriezeitalter Erfolg. Die sich nicht veränderten, hinkten hinterher. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Periode. Bei unseren Vorbereitungen auf die Gespräche mit anderen Ländern auf der ganzen Welt haben wir diese Diskussionen nicht wie Handelsgespräche behandelt, bei denen wir versuchen, andere Nationen zu zwingen, dies oder das zu tun, und sie versuchen, uns zu zwingen, etwas zu tun. Wir halten das für altmodisch. Es ist nicht neumodisch. Es werden eine Milliarde Menschen im Internet sein. Wenn ein Land versucht, das Internet zu drastisch zu regulieren, es zu drastisch zu besteuern oder es zu zensieren, werden die Einwohner dieses Landes nicht im Internet sein. Das wird nicht das Problem der Welt sein, sondern das Problem dieses Landes. Deswegen sind wir nicht daran interessiert, irgend jemanden zu irgend etwas zu zwingen. Wir sind an Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner interessiert, um zur Schaffung der Architektur für diese neue Zukunft beizutragen. Denn obwohl wir dies alles jahrelang studiert haben, verstehen wir nicht, in welche Richtung das alles geht. Keiner tut das. Jeder, der sich hinstellt und behauptet zu wissen, wie das alles in fünf Jahren aussieht, stellt eine falsche Behauptung auf. Deswegen möchten wir mit anderen zusammenarbeiten, die an dieser Zukunft interessiert sind, um eine gemeinsame Architektur zu schaffen, die uns allen von Nutzen ist. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-China</strong><br />Persönliche Freiheit ist Mandat des neuen Jahrtausends<br /><em>Rede von Präsident Clinton vor der Pekinger Universität</em><br /><br /><strong>2. 4.Juli</strong><br />Amerika vor einem Jahrhundert grenzenloser Chancen<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Das Jahr 2000-Problem<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Internet ist "starker Wachstumsmotor"<br /><em>Rede von Ira Magaziner</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc9a1b928d521a7aa5d753af6ea2b8ab.pdf 5a9e6ca0528c02f6c88522f9807b18f4 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 13 ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 DALEY KRITISIERT VORSCHLAG DER EU ZU ELEKTRONISCHEM HANDEL Rede des Wirtschaftsministers LUFTBRÜCKE DER 50. JAHRESTAG DER BERLINER LUFTBRÜCKE Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum WÄHRUNG DER 50. GEBURTSTAG DER D-MARK Ansprache von Botschafter Kornblum HUMANITÄRE HILFE HUMANITÄRE HILFE ZWISCHEN ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT Rede von Botschafter John C. Kornblum bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �£ VEREINTE NATIONEN GEMEINSAM WENN MÖGLICH, ALLEIN WENN NÖTIG: DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VEREINTEN NATIONEN Rede des Gesandten Michael C. Polt WEITERVERBREITUNG USA BEDAUERN VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN GEGEN INDIEN UND PAKISTAN Rede von Karl Inderfurth �ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel Rede des Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 22. Juni 1998 vor dem Weltkongreß über Informationstechnologie in Fairfax County (Virginia) gehalten hat. Ich bin heute hier, um über den amerikanischen Markt zu sprechen. Das ist eine angenehme Aufgabe, denn wir haben eine sehr gesunde Volkswirtschaft. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton wurden 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 28 Jahren und den kleinsten Bundeshaushalt seit 35 Jahren. Ich sprach kürzlich mit einigen Praktikanten, die uns in den Sommermonaten aushelfen und stellte fest, daß ich selbst Praktikant war, als unser Land zum letzten Mal einen Haushaltsüberschuß hatte. Ich weiß, daß sich einige unserer internationalen Besucher über die Stärke unserer Volkswirtschaft wundern. Wir haben sie durch die bittere Medizin des Abbaus und der Streichung von Programmen gestärkt, und dem Patienten ging es bald besser. Wir hielten dieses eine Mal die volkswirtschaftlichen Regeln ein, und der Markt spürte, daß wir es ernst meinten. Aber Ihnen gebührt ein großer Teil des Verdienstes. Sie brauchen bloß Business Week oder Fortune zu lesen - alle schreiben, daß sich die digitale Wirtschaft in rasantem Tempo entwickelt und das Internet jedes Unternehmen und die gesamte Industrie in Amerika verändern wird. Die Absolventen dieser Universität werden eine Unternehmensgründung wahrscheinlich mit der Einrichtung einer Webseite anstatt mit der Anmietung von Büroraum beginnen. Ich möchte dies mit einigen Graphiken illustrieren. In den letzten fünf Jahren fand mehr als ein Viertel des realen Wirtschaftswachstums im Informationstechnologiebereich statt. Ich wiederhole: Während dieses Zeitraums entfiel mehr als ein Viertel des Wachstums AMERIKA DIENST 13 auf die Informationstechnologien. dafür. Ich danke Ihnen Wie Sie sehen, macht dieser Industriezweig bereits mehr als acht Prozent unserer Volkswirtschaft aus doppelt so viel wie vor 20 Jahren. An dieser Graphik sehen Sie, daß Investitionen in Informationstechologien 45 Prozent aller Ausrüstungsinvestitionen ausmachen - gegenüber drei Prozent in den sechziger Jahren. In Branchen wie Kommunikations- und Versicherungswesen sowie Immobilienhandel stellen sie drei Viertel der Ausrüstungsinvestitionen dar. Hier sehen Sie, daß die fallenden Preise für Informationstechnologieprodukte die Inflationsrate um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt haben. Ich möchte betonen, wie wichtig das ist: Die Inflationsrate ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Aus der letzten Graphik ersehen Sie, daß dies sehr gut bezahlte Arbeitsplätze sind: Das Einkommen liegt 64 Prozent über dem Durchschnittseinkommen des Privatsektors. Der durchschnittliche Arbeitnehmer im Informationstechnologiebereich hat ein Jahreseinkommen von nahezu 46.000 Dollar. Vor fast einem Jahr baten mich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore zu prüfen, wie unser weiteres Vorgehen beim elektronischen Handel (E-Commerce) aussehen sollte. Der Präsident möchte nicht, daß die Regierung durch ihr Vorgehen diesen Erfolg in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Infolgedessen beschlossen wir im letzten Jahr, daß der Privatsektor die Führungsrolle übernehmen soll. Seite 1 �Offen gesagt ist es auch die Pflicht einer Regierung sicherzustellen, daß sich die Unternehmen richtig verhalten. Wir müssen die Verbraucher schützen. Wir müssen die Kinder schützen. Unternehmen, die das nicht verstehen, sind kurzsichtig. Ich werde dem Präsidenten im kommenden Monat über unsere Fortschritte berichten. Die Zeit wird knapp. Und es könnten sich noch Dinge ereignen, die meine Entscheidungen beeinflussen hoffentlich positive Dinge. Ich möchte dem, was ich dem Präsidenten berichte, also nicht vorgreifen. Gestatten Sie mir jedoch, einige Bereiche anzusprechen, mit denen wir uns befaßt haben. Erstens, Schutz der Privatsphäre - der entscheidende Punkt. Wenn die Verbraucher den Eindruck bekommen, daß andere Einblick in ihre Transaktionen erhalten, wenn sie ein Flugticket oder Aktien kaufen, haben sie meines Erachtens zum letzten Mal Geschäfte über das Internet getätigt. Morgen werden wir einen Gipfel zu dieser Frage veranstalten. Wir werden Bilanz ziehen. Ich werde einige Maßstäbe vorgeben. AI Westin und Harris werden eine Umfrage veröffentlichen, die - wieder einmal - zeigt, wie besorgt die Amerikaner über dieses Thema sind. Ich will ganz offen sein: Kürzlich habe ich meiner Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Industrie zu langsam handelt. Der Gipfel wird ihr eine Gelegenheit bieten, uns ihre Produkte zu zeigen. Heute Morgen traf ich mit den Mitgliedern des Bündnisses für den Schutz der Privatsphäre zusammen. Das Bündnis vertritt 50 Unternehmen und Verbände. Wir werden seinen Vorschlag in den nächsten Tagen eingehend prüfen. Mein erster Eindruck war, daß das Bündnis dem Schutz der Privatsphäre von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmet - was mir gefällt. Man stimmte überein, daß von Kindern unter 13 Jahren ohne Zustimmung der Eltern keine Informationen eingeholt werden dürfen. Und das Bündnis stimmte zu, daß die Verbraucher eine Weitergabe ihrer persönlichen Daten ausschließen können. Heute Morgen informierten mich die Vertreter des Bündnisses, daß sie bis zum 15. September brauchen werden, um einen Vorschlag über die Durchsetzung der Beschlüsse auszuarbeiten. Offen gesagt bin ich enttäuscht, daß ich noch warten muß, bevor ich erfahre, wie die Industrie eine Selbstkontrolle vornehmen will. Ich teilte den Vertretern des Bündnisses mit, daß es nicht ausreicht, Prinzipien zu formulieren - um erfolgreich zu sein, braucht man einen besseren Weg Seite 2 zu ihrer Durchsetzung, damit die Verbraucher Vertrauen haben können. Sie stimmten dem zu. Alles in allem war das ein Schritt in die richtige Richtung. Viele weitere Schritte werden sich als erforderlich erweisen. Beim morgigen Gipfel werden wir hören, was andere unternehmen. Beispielsweise habe ich erfahren, daß das Better Business Bureau heute ein Programm zum Schutz der Privatsphäre ankündigen wird. Und ich weiß, daß TRUSTe, das sehr gut umgesetzt wird, ebenfalls strenge Prinzipien zum Schutz des Privatsphäre verabschiedet. Zweitens bin ich besorgt über den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums online. Es ist undenkbar, daß eines Tages jeder, der einen Computer hat, sämtliche je gesungenen Lieder, alle je gedrehten Filme, jede je geschaffene kreative Arbeit herunterladen kann. Und das wird möglich sein, ohne daß die hinter dieser Arbeit stehende Begabung je einen Pfennig dafür bekommt. Wir haben zwei Verträge ausgehandelt, die internationale Standards für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonbandaufnahmen aufstellen. Sie legen die Regeln fest. Vor kurzem verabschiedete der Senat die Gesetze über die Durchführung mit 99 zu 0 Stimmen. Derzeit werden sie im Repräsentantenhaus debattiert, und ich rufe den Kongreß auf, seine Arbeit schnell zu beenden. Drittens benötigen wir meines Erachtens Standards für die Authentifizierung von über das Internet abgewickelten Transaktionen. Wie können Sie wissen, wer der Absender einer E-Mailnachricht wirklich ist? Oder können Sie sicher sein, daß eine dritte Partei die Nachricht nicht geändert hat? Unternehmen müssen wissen, daß die Person, die das Geschäft tätigt, wirklich diese Person ist. Die Technologien zur Lösung dieses Problems stehen zur Verfügung - und es werden mehr. Was die Menschen benötigen, ist ein berechenbarer rechtlicher Rahmen. Einige - insbesondere unsere Freunde in Europa - möchten detaillierte Gesetze. Meine Sorge ist, daß wir nicht genug über die Entwicklung dieses Marktes wissen, um zu wissen, wie diese Gesetze lauten sollten. Daher haben wir eine internationale Konvention vorgeschlagen, die die durch den Papierkrieg entstandenen Hindernisse für elektronisch ausgeführte Transaktionen beseitigen würde. Und sie würden den Parteien die Befugnis verleihen, rechtlich durchsetzbare grenzüberschreitende Transaktionen in die Wege zu leiten. Wir hoffen, daß andere Länder zustimmen, diese Bestrebungen in diesem Monat in den Vereinten Nationen weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 13 �Viertens möchte ich einen weiteren Punkt mit meinen europäischen Kollegen besprechen. 2000 wird es die volle Verantwortung übernehmen, und wir gehen in den Ruhestand. Im Februar unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag, daß die Regierungen eine internationale Charta verabschieden, um einen Rahmen für die Koordinierung des globalen Kommunikationswesens, insbesondere des elektronischen Handels, zu schaffen. Siebtens haben wir als Nebenprodukt unserer starken Wirtschaft eine interessante Chance: Es gibt mehr Computer-Arbeitsplätze als Menschen mit den dafür erforderlichen Qualifikationen. In den nächsten 10 Jahren benötigen wir 1,3 Millionen neue Arbeitnehmer in der Informationstechnologie. Der Vorschlag war äußerst provozierend. Ich freue mich, daß ich ihn heute Morgen mit Kommissar Bangemann erörtern konnte. Offen gesagt, enthält er viele Probleme. Er sieht Mandate für mehr staatliche Lösungen vor - statt der Industrie und dem Markt die Führung zu überlassen. Meiner Ansicht nach kann die Regierung das Problem schlaglichtartig beleuchten. Aber - um es nochmals zu wiederholen - meines Erachtens müssen die Unternehmen das in Angriff nehmen. Sie müssen den Menschen behilflich sein, den Übergang zu sich wandelnden Arbeitsplätzen zu schaffen. Sie müssen zusammenarbeiten, um die Arbeitnehmer umzuschulen. Sie müssen enger mit führenden Universitäten wie der George Mason University zusammenarbeiten. Meines Erachtens haben wir bereits genügend Orte, an denen internationale Aktivitäten koordiniert werden. Wir haben die Gremien für internationale Standards, die OECD, die Vereinten Nationen. Was wir brauchen, ist eine Industrie, die diese Organisationen aktiver unterstützt - keine neue Organisation. Wenn Geschäftsführer Aufträge ablehnen müssen, weil sie nicht die richtigen Leute finden können, dann muß es ihnen mit Veränderungen ernst sein. Im Oktober wird die OECD das Ministertreffen über E-Commerce in Ottawa einberufen. Das ist der Ort, an dem die Probleme bei der Besteuerung, dem Schutz der Privatsphäre sowie die Auswirkungen von ECommerce auf die globale Wirtschaft angesprochen werden sollten. Achtens und letztens möchte der Präsident unsere Computer besser vor Angreifern des Cyberspace schützen - seien es organisierte Verbrecher, Insider oder Hacker. Vergangenen Monat hat der Präsident das Büro zum Schutz entscheidender Infrastruktur ins Leben gerufen. Fünftens habe ich vor kurzem über die Kryptographiepolitik unserer Regierung gesprochen. Ich unterstütze Präsident Clintons Ziel eindeutig. Er möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und kommerziellen Interessen herstellen. Aber seit viel zu langer Zeit haben wir keine Einigung erzielt, wie wir dieses Gleichgewicht erreichen können. Das ist keine Schlacht, in der Soldaten das Schlachtfeld kontrollieren. 90 Prozent unserer ComputerInfrastruktur ist in Händen des Privatsektors. Um es nochmals zu wiederholen: Ich hoffe, Sie werden eine aktive Rolle spielen. Und das Wirtschaftsministerium und ich persönlich - werden bei der Zusammenarbeit mit Ihnen eine Führungsrolle übernehmen. In den vergangenen beiden Monaten haben wir konstruktiv mit der Industrie, dem Privatsektor und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich war erfreut, daß Justizministerin Reno und FBIDirektor Freeh kürzlich mit Vertretern der Industrie zusammengetroffen sind, um dies voranzubringen. Die Industrie und die Strafverfolgungsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die den Erfordernissen der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit gerecht werden. Ich hoffe, daß wir bis zum Herbst ein Abkommen erzielen. Sechstens haben wir Anfang dieses Monats bekanntgegeben, daß wir die staatliche Einflußnahme auf Internetadressen beenden. Wir legen sie in die Hände, in die sie gehört: private. Wir hoffen, daß bis Oktober ein neues, vom Privatsektor geschaffenes Unternehmen den Betrieb aufnimmt. Und bis zum Jahr AMERIKA DIENST 13 Ich habe heute über viele Initiativen gesprochen. Und es gibt noch mehr. Wir arbeiten an der Abschaffung von Zöllen und der Zollfreiheit für das Internet. Wir unterstützen die Entwicklung von technischen Standards durch den Privatsektor. Unsere Forscher sind der Industrie bei der Verbesserung der Kompatibilität von Technologien und der Entwicklung der nächsten Generation des Internet behilflich. Und ich möchte hinzufügen, daß wir im Wirtschaftsministerium uns meines Erachtens immer wieder mit den Beschwerden der Industrie über den Schutz der Privatsphäre, den Personalmangel, die Internetadressen befaßt haben. Um ehrlich zu sein, habe ich dafür gelegentlich Kritik geerntet. Manche denken, die Industrie tanzt auf allen Hochzeiten, geht den wirklichen Problemen aus dem Weg, Seite 3 �spielt auf Zeit - und die Regierung sollte sich der Sache annehmen. einmischen, dann muß die Industrie eine Führungsrolle übernehmen - und zwar eine echte. Aber schlechte Gesetze lähmen Innovationen. Jeder, der Washington kennt, weiß, wenn es ein Problem gibt, wird es besser von Unternehmern gelöst als von Gesetzgebern. Deswegen sage ich ein letztes Mal, wenn Sie möchten, daß wir in der Regierung uns nicht Die Uhr tickt. Schon bald werde ich dem Präsidenten Bericht erstatten, der wiederum dem amerikanischen Volk Bericht erstattet. Ich hoffe aufrichtig, daß die Industrie sich der Sache annimmt, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �LUFTBRÜCKE I.Juli 1998 Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister John Hamre am 27. Juni 1998 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke bei der Eröffnung des AlliiertenMuseums gehalten hat. Diese Woche vor 50 Jahren, als Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin fiel, wurde das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs das erste Schlachtfeld des Kalten Kriegs. beeindruckend. Denn hier sehen wir Exponate von der Schlacht der Ideen, die unser Jahrhundert definierte. Wir sehen historische Relikte eines Kampfes, der unser Leben definierte. In den frühen Tagen der Blockade sagte der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter: "Völker der Welt, schaut auf Berlin." Als wir Kinder waren, war der Motorenlärm der Berliner Luftbrücke gerade am verebben. Während des langen Kampfes im Zwielicht zwischen Tyrannei und Freiheit, den Berlin verkörperte, wurden wir erwachsen. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die sich fast unüberwindbaren Schwierigkeiten gegenübersahen, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Wir erinnern uns, daß wir Teenager waren, als Präsident Kennedy vor der Mauer stand und voller Vertrauen erklärte, daß er sich auf den Tag freue, "an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigten Erdteils ist". Wir erinnern uns daran, daß Präsident Reagan sagte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Eine Verpflichtung, die durch den Motorenlärm ununterbrochener Flüge Realität wurde. Durch über 277.000 Flüge, mit denen mehr als 2,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente geliefert wurden. Der Tag, auf den Kennedy sich freute, ist jetzt vorüber. Die von Präsident Reagan geforderte Tat wurde Wirklichkeit. Die Hoffnungen aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt wurden erfüllt. Und wir stehen heute in diesem wunderschönen Museum, um den Triumph dieser Hoffnungen zu feiern und all denen zu danken, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Feierlichkeiten in dieser Woche führen uns zurück zu dem historischen Augenblick, als einige der dunkelsten Tage der Freiheit zu den größten Triumphen der Freiheit gemacht wurden. Heute schauen die Menschen auf der Welt immer noch auf Berlin nicht nur als eine Stadt. Die neue Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands ist weiterhin ein Symbol der Freiheit. Und dieses Museum wird künftige Generationen daran erinnern, daß Freiheit niemals umsonst ist. Es wird Zeugnis für die Tatsache Dieses Museum ist für uns alle etwas Besonderes, aber für meine Generation ist es auf besondere Weise AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �ablegen, daß der Geist der Freiheit die machtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute lebt dieser Geist fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, das Europa der Zukunft zu gestalten. Er ist lebendig während wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der NATO-Mitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für Frieden und in unseren Bestrebungen, Grundlagen der Zusammenarbeit mit Ländern im Übergang - wie Rußland und der Ukraine aufzubauen. Und er ist lebendig während wir gegen den Haß in Bosnien angehen und versuchen, eine Eskalation im Kosovo zu verhindern. In der Tat hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden und ein neues Europa für ein neues Jahrhundert aufzubauen. In diesem Museum gibt es viele Erinnerungen an diesen Geist. Eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat, ist das Wachhaus, das einst der Checkpoint Charlie war - der letzte Kontrollpunkt auf der Straße vom Amerikanischen Sektor nach Ostberlin. "Sie verlassen jetzt den Amerikanischen Sektor" stand auf dem Schild neben dem Kontrollpunkt. An anderen Übergängen der Alliierten las man: "Sie verlassen jetzt den Britischen Sektor" oder "Sie verlassen jetzt den Französischen Sektor. Jahrzehntelang symbolisierten der Checkpoint Charlie und andere alliierte Kontrollpunkte sowohl die letzte Verteidigung gegen Tyrannei als auch den Weg in die Freiheit. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um die Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Und wir wollen uns immer an Berlin als mächtigstes Symbol dieser Freiheit erinnern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1998 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei einem Empfang am 23. Juni 1998 in Frankfurt am Main aus Anlaß des 50. Jahrestages der Steuben-Schurz-Gesellschaft und der Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um zwei besondere Aspekte der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern: Den 50. Jahrestag der Steuben-Schurz-Gesellschaft und die 50-jährige Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Diese beiden Aspekte haben die Partnerschaft zwischen unseren Ländern in praktischer Weise bereichert. Ich bin überzeugter denn je, daß die deutschamerikanische Freundschaft voller Leben und Enthusiasmus ist. Letzten Monat, als Präsident Clinton in Deutschland war, haben wir deutlich gespürt, welch großes Interesse Deutsche und Amerikaner aneinander haben. Der Präsident hat die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft beschrieben, als er sagte: "Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten vorzustellen als die Bundesrepublik Deutschland." Das hohe Maß an Verständnis zwischen unseren Ländern haben wir in vielerlei Hinsicht dem Engagement von Organisationen wie der Steuben-SchurzGesellschaft und den persönlichen Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern hier in Frankfurt zu verdanken. Ihr Engagement ist eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Eine Errungenschaft möchte ich hervorheben: Dieses Jahr feiern Sie den 50. Geburtstag der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine "Midlifecrisis". Im Gegenteil: Sie setzen es sich weiterhin zum AMERIKA DIENST 13 Ziel, die Freundschaft zwischen unseren Ländern zu fördern und zu festigen. Meine Damen und Herren, das Fundament der deutsch-amerikanischen Partnerschaft war nie stärker. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine weitere treibende Kraft war, wie Sie wissen, emotionaler Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten Seite 1 �wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaften nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, Eigeninitiative zu ergreifen, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Privatinitiativen an Bedeutung zu. Ich rufe Sie auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutsch-amerikanischen Freundschaft finden. Heute müssen wir unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Zukunft richten. Das heißt jedoch nicht, daß wir die Vergangenheit vergessen sollten. Ich würde mir wünschen, daß wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte konzentrieren und gleichzeitig neue Wege suchen. Wie Carl Schurz 1881 in einer Rede vor der Chamber of Commerce in New York erklärte, ruhen die Beziehungen zwischen der Alten und der Neuen Welt "auf einer sehr einfachen, natürlichen und soliden Basis". Diese Basis wurde in den vergangenen 50 Jahren in hohem Maße durch das Interesse verstärkt, das unsere Länder und unsere Bürger aneinander zeigen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 13 �WAHRUNG I.Juli 1998 Der 50. Geburtstag der D-Mark Ansprache von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 19. Juni 1998 bei einem Festakt aus Anlaß des 50. Geburtstags der D-Mark gehalten hat. Vielen Dank für die Gelegenheit, an der heutigen Veranstaltung teilzunehmen. Einige von Ihnen mögen sich fragen, warum ein amerikanischer Botschafter den Feiern zum 50. Geburtstag der D-Mark beiwohnt. sie auf die Fähigkeit hin, sich auf pragmatische Ansätze zu einigen. Ich habe erst vor kurzem einige interessante Einzelheiten über die Rolle der Vereinigten Staaten bei Die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die im Lauf der Jahre gereift ist, beinhaltet viele Beispiele für pragmatische Lösungen schwieriger Probleme. Wenn wir mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert der Einführung der D-Mark erfahren: waren, konnten wir unglaubliche Harmonie zeigen. wie 1947 und 1948 die ersten Banknoten in den Vereinigten Staaten gedruckt wurden und den heutigen 50-Dollar-Scheinen stark ähnelten, wie sie im Rahmen einer Operation mit dem Decknamen "Bird Dog" tonnenweise nach Frankfurt transportiert wurden und wie ein junger amerikanischer Luftwaffenoffizier namens Tenenbaum der D-Mark nicht nur ihren Namen gab, sondern auch die Zweifler unter den Alliierten und Deutschen davon überzeugte, daß eine radikale und umfassende Währungsreform Deutschland Wohlstand bringen würde. Die Einführung der D-Mark war ein kontroverser Schritt. Sie stellte den Wendepunkt in der Entwicklung der Bundesrepublik dar, denn sie beendete die Rationierung und zentrale Planung und bot fast von einem Tag auf den anderen Anreize zur Herstellung von Gütern, die für echtes Geld verkauft werden konnten. Sie machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Währungsreform 1948 war Vorbote bestimmter Ereignisse in unseren Beziehungen. Vor allem deutete AMERIKA DIENST 13 Und diese Harmonie ermöglichte uns, die Arbeit zu tun. Die Berliner Luftbrücke ist hierfür ein wunderbares Beispiel. Jeder wußte, was notwendig war. Jeder wußte, was getan werden mußte. Deutschland ist stolz auf den Erfolg der D-Mark. Diese Erfolgsgeschichte geht Hand in Hand mit der Schaffung von Frieden und Wohlstand in Europa. Und es sind Frieden und Wohlstand, die es Europa ermöglicht haben, Schritte zur weiteren Integration zu unternehmen. Derzeit bereiten Sie mit der Einführung des Euro einen weiteren mutigen Schritt zur europäischen Integration vor. Das ist kein Bruch mit der Vergangenheit. Vielmehr ist es ein Anzeichen von Kontinuität. Die Integration Europas endet nicht mit der Einführung des Euro. Die Vollendung Europas steht auf der Tagesordnung, und das bedeutet die Erweiterung der Union. Im Idealfall bezieht diese Erweiterung so viele Länder wie möglich ein. Denn die europäische Geschichte des letzten halben Jahrhunderts hat gezeigt, daß das beste Mittel zur Ausweitung von Freundschaft und Wohlstand unter den Menschen Europas die Schaffung gemeinsamer Interessen und Ziele ist. Wie Präsident Clinton letzten Monat in Berlin erklärte, haben Europa und Amerika "ein gemein- Seite 1 �sames Schicksal, weil wir uns logischerweise auf eine gegenseitige Abhängigkeit zubewegen, die für beide Seiten von Vorteil ist; jede Nation wird stärker und wohlhabender aufgrund des Erfolgs seiner Nachbarn und Freunde". Deutschland kommt eine besondere Rolle zu. Deutschland hat die einzigartige Fähigkeit, eine Brücke zwischen Ost und West zu schlagen. Deutschland ist ein Modell, weil es die unglaubliche Fähigkeit gezeigt hat, sich zu wandeln und zu erneuern - sei es 1945 oder 1989. Und schließlich hat Deutschland sehr großes Interesse daran, daß diese Länder prosperieren und sich zu starken Demokratien entwickeln. Am 50. Geburtstag der D-Mark blicken wir mit Stolz auf das zurück, was wir trotz aller Schwierigkeiten erreicht haben und sehen hoffnungsvoll auf alles, was wir noch leisten können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �HUMANITÄRE HILFE I.Juli 1998 Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der vom Deutschen Roten Kreuz am 17. Juni 1998 in Berlin veranstalteten Konferenz über humanitäre Hilfe gehalten hat. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als Diplomat bewundere ich oft die Arbeit des Roten Kreuzes in Krisengebieten auf der ganzen Welt. Als Vermittler mit beträchtlicher Erfahrung im Krisenmanagement habe ich oft von den Instrumenten profitiert, die Sie während der letzten 130 Jahre entwickelt haben. Und als Bürger bin ich immer wieder beeindruckt von der Selbstlosigkeit und Einsatzbereitschaft, die Sie oft angesichts großen Elends zeigen. Dieses Jahr markiert den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der heutige Tag den 45. Jahrestag der Massendemonstrationen in der DDR - Demonstrationen, die mit sowjetischen Truppen und Panzern beantwortet wurden. Dies ist daher ein angemessener Tag, darüber zu sprechen, wie Menschenrechte in den Mittelpunkt internationaler Beziehungen gerückt sind und wie die internationale Staatengemeinschaft am besten ihre Mittel zum Schutz der Menschenrechte einsetzen kann. Ich möchte bei meinen heutigen Ausführungen auf meine Erfahrungen zurückgreifen. Unser Thema heute lautet "humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeif. Allein durch diesen Titel wird das Thema schwierig. Was ist humanitäre Hilfe? Sind es Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Opfer von Flutkatastrophen oder ist es Flüchtlingshilfe in Kriegszeiten? Ist es die Vermittlung zwischen Konfliktparteien oder Finanzhilfe für Katastrophenopfer? All diese Definitionen sind zutreffend, aber das Thema ist weitaus umfassender. Insbesondere seit dem Ende AMERIKA DIENST 13 des Kalten Krieges ist die sogenannte humanitäre Seite internationaler Angelegenheiten bis zur Unkenntlichkeit erweitert worden. Mitarbeiter des Roten Kreuzes können ganze Bücher über die schwierigen Situationen schreiben, denen sie sich an Orten wie Bosnien oder Tschetschenien gegenübersahen und wo traditionelle Definitionen nicht mehr greifen. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Ausweitung des Themas. In einer Welt, die in internationaler Konfrontation erstarrt war, reduzierten sich die sogenannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-WestKonfrontation verborgen. Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Obwohl die Kodifizierung des humanitären Völkerrechts im 19. Jahrhundert begonnen hatte, war dessen Anwendung bis zum Beginn des Zeitalters der Entspannung fast ausschließlich rhetorischer Natur. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Neuanfang in Berlin Die ersten Schritte wurden hier in Berlin gemacht. Ich hatte die Ehre, an den Viermächte-Verhandlungen über Berlin teilzunehmen. Dies waren wahrhaftig Seite 1 �humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte waren humanitäre Aspekte zentrales Thema von Verhandlungen der Großmächte. Die darauf folgenden Jahre zeugten von einem Strukturaufbau zur Anwendung der Normen des internationalen humanitären Rechts auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens seien. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE- Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andreij Kosyrew der KSZE und ihrer Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Auch die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei diesen Anstrengungen möchte ich hervorheben. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Seite 2 Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit des Roten Kreuzes steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe be- AMERIKA DIENST 13 �hauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen durch militärische Auseinandersetzungen beeinträchtigt. Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Ich war unmittelbar an der Definition der IFOR-Mission in Bosnien beteiligt. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFORMission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über NagornyKarabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El AMERIKA DIENST 13 Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten eine Aggression dar - wie es nach Ansicht der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien der Fall war und jetzt im Kosovo? Und wann ist die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung oder aus Sicherheitsgründen legitim? Die Seite 3 �Serben definieren ihre militärische Rolle in Bosnien und im Kosovo zweifelsohne anders als wir. erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein internationales Strafgericht. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Aber welche Maßstäbe sollen in solchen Fällen angelegt werden? Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist der internationale Strafgerichtshof ein Tribunal, das sich vorwiegend auf Massenmord und andere, in großem Stil verübte Greueltaten konzentrieren sollte. Der Gerichtshof soll sich mit den Verbrechen befassen, für deren Ahndung er geschaffen wird. Darüber hinaus sollte er nur in den Ländern tätig werden, die nicht über ein zuverlässiges, funktionierendes Rechtssystem verfügen. Länder, die die Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, gerichtlich gegen Personen vorzugehen, die sich dieser Verbrechen schuldig machen, dürfen diese auch vor Gericht stellen. Und hier schließt sich der Kreis. Die wesentliche Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki hergestellt wurde, dient uns als Maßstab. Der Umgang mit sogenannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Er kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Aus diesem Grund errichteten die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Die Vereinigten Staaten halten es für unklug, den UNSicherheitsrat von der Arbeit des Gerichts auszuschließen. Wir vertreten schon seit langem die Ansicht, daß der Gerichtshof so beschaffen sein sollte, daß der Sicherheitsrat Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit die Stirn bieten kann, wie in der UN-Charta gefordert. Die Arbeit des Sicherheitsrats und des ständigen Gerichtshofs muß abgestimmt werden und sich ergänzen. Am wichtigsten ist, daß der Sicherheitsrat das Organ für die Vollstreckung der Beschlüsse des Gerichts darstellt. Der Sicherheitsrat kann dem Kläger die politische Autorität geben, die zur wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern erforderlich ist. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Diese Woche haben in Rom Verhandlungen über einen ständigen internationalen Strafgerichtshof begonnen. Die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt fine Priorität der Clinton-Administration dar. Die Clinton-Administration unterstützt - ebenso wie viele andere Nationen - bereits seit Aufnahme der Gespräche über dieses Thema bei den Vereinten Nationen Anfang 1995 einen starken und effektiven internationalen Strafgerichtshof. Im vergangenen September forderte der Präsident in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die Errichtung eines solchen Strafgerichtshofs bis Ende dieses Jahrhunderts. Und im Frühjahr bekräftigte er in Kigali Seite 4 Schließlich darf der ständige Strafgerichtshof kein politisches Forum werden, in dem strittige Aktionen verantwortungsvoller Regierungen in Frage gestellt werden, indem ihr militärisches Personal zur Zielscheibe von Ermittlungen und Strafverfolgung wird. Amerika schreckt nicht vor seiner Rechenschaftspflicht zurück, aber wir wehren uns gegen politisch motivierte oder nicht ernst zu nehmende Klagen gegen unsere Streitkräfte. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Die Debatte, die in dieser Woche über den Einsatz militärischer Mittel im Kosovo geführt wird, zeigt das Dilemma unseres neuen Zeitalters. Ethnische und religiöse Konflikte führen häufig zum Zerfall der öffentlichen Ordnung und dem Zusammenbruch humanitärer Hilfssysteme. Neue Sicherheitsherausforderungen sind häufig eine Kombination wirtschaftlicher, politischer, militärischer und humanitärer Faktoren. Weder für die Probleme noch für die Verantwortlichkeiten gibt es eine klare Definition. Es gibt keine Befehlskette. Das heißt, daß immer noch Kontroversen darüber bestehen, wie Entscheidungen getroffen werden sollten. Dieses Problem stellt sich der ganzen Welt, ist aber für die Vereinigten Staaten häufig das schwierigste. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeich- AMERIKA DIENST 13 �net. Ein Resultat daraus ist die Tatsache, daß man häufig von uns erwartet, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird oft von denen kritisiert, deren Interessen nicht mit den unseren übereinstimmen. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft erstaunen mich diejenigen, die mehr Macht für die OSZE fordern, aber dann das mächtigste Instrument überhaupt ignorieren - die Vision der Freiheit. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. AMERIKA DIENST 13 Durchsetzung kontra Empowerment Meines Erachtens ist das der Schlüssel zur Beantwortung der bei dieser Konferenz aufgeworfenen Frage. Eine neue Disziplin des Friedens muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Erforderlich ist ein neues Konzept. Durchsetzung muß nach und nach dem Empowerment weichen. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Präsident Clinton hat von Empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Das Rote Kreuz hat dieses Konzept praktisch erfunden. Sie verhindern Konflikte, indem sie den Menschen das Empowerment verleihen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen, in Kontakt miteinander zu bleiben oder über Grenzen hinweg zu kommunizieren. Ihr Ansatz führt wegen seines grundlegenden Vertrauens in den Menschen oft zu Konflikten mit den Behörden. Seite 5 �Bei internationalen Angelegenheiten mangelt es in vielerlei Hinsicht noch an Vertrauen. Empowerment von Völkern ist für viele Menschen beunruhigend. Es scheint zu unstrukturiert und staatlicher Kontrolle nicht zugänglich zu sein. Bis wir - die Regierungen - die Lektionen lernen, die Sie seit mehr als 130 Jahren zusammengetragen haben, können wir diese neue Disziplin des Friedens nicht erfolgreich definieren, Ich kann Sie nur ermutigen, Ihre Bestrebungen fortzusetzen. Wir können viel von Ihnen lernen. Ich bin sicher, daß wir Ihnen aufmerksam zuhören werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �VEREINTE NATIONEN I.Juli 1998 Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen Rede des Gesandten Michael C. Polt KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 18. Juni 1998 in Köln bei der Konferenz "Multilateralismus in der Krise? Zur Rolle der USA und Europas in den Vereinten Nationen" gehalten hat. Ich freue mich sehr, bei der heutigen Konferenz eine Rede halten zu dürfen, denn es geht hier um ein äußerst wichtiges Thema. Wir haben die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen über das internationale Engagement der Vereinigten Staaten und Europas zu erörtern. Obwohl das Ende des Kalten Krieges fast zehn Jahre zurückliegt, ist der Anpassungsprozeß an die Welt nach dem Kalten Krieg noch nicht abgeschlossen. Es geht hier nicht nur einfach darum, daß es keine Konfrontation verschiedener Systeme mehr gibt. Es gibt eine Vielzahl neuer oder lange vernachlässigter Fragen. Jetzt können wir uns den Luxus leisten - oder sehen die Notwendigkeit - diese Fragen auf regionaler oder globaler Basis anzugehen. Die Natur der Außenpolitik hat sich verändert. Die Amerikanische Botschaft beteiligt sich an Diskussionen über die Rentenreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Herausforderungen lebenslangen Lernens - Themen, die traditionell kein Bestandteil der Außenpolitik sind. Die Diskussionen, die normalerweise innerhalb eines Staates stattfinden, werden jetzt zwischen den Staaten geführt - insbesondere in der transatlantischen Gemeinschaft. Das ist ein Anzeichen für Fortschritte in unseren Beziehungen. Es ist auch ein Trend, der sich in Zukunft fortsetzen wird. Wir werden mit denselben innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert - und konzentrieren uns darauf. Wir entdecken, daß wir davon profitieren, wenn wir aus den nationalen Erfahrungen eines anderen Landes lernen. Alle unsere Regierungen stehen unter Druck, den Haushalt und den Regierungsapparat möglichst klein zu halten. Ferner sehen wir, daß unsere Länder auf vielen Gebieten enger zusammenarbeiten können; die AMERIKA DIENST 13 Weltraumforschung ist hierfür ein interessantes Beispiel. Das Informationszeitalter hat unsere Kommunikations- und Arbeitsweise verändert. Hier und weltweit beobachten wir einen einschneidenden Öffnungsprozeß. Das ist der neue globale Kontext. Welche Auswirkungen hat er auf unsere bilateralen und multilateralen Beziehungen und die Arbeitsweise der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen? Hierzu könnte man eine Vielzahl von Themen anschneiden. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich mich jedoch auf drei Fragen konzentrieren: Erstens: Welcher Natur ist der Einfluß der Vereinigten Staaten bei globalen Angelegenheiten? Zweitens: Welche Einstellung haben die Vereinigten Staaten derzeit zu den Vereinten Nationen? Und drittens: Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Natur des amerikanischen Einflusses Wie passen die Vereinigten Staaten in den internationalen Kontext der Zeit nach dem Kalten Krieg? Im vergangenen Jahr hatte Der Spiegel ein Titelblatt, das zwei Beine zeigte, die lässig gekreuzt auf einem Globus ruhen. Sie stecken in Cowboystiefeln, die wie die amerikanische Flagge gemustert sind - Stars and Stripes. Seite 1 �Das ist ein interessantes Klischee. Eine ganz andere Charakterisierung fand sich vor zehn Jahren auf der Titelseite des New York Times Magazine: Ein Adler, der mit unzufriedenem Gesicht in den Spiegel blickt und sich aufzuplustern versucht. Die Natur des weltweiten Einflusses der Vereinigten Staaten hat viele Facetten. Wir sind weder der Cowboy der Welt noch der unsichere Adler. Aber wir sind die einzige Macht, die über die vier Attribute einer Supermacht verfügt: globale militärische Reichweite, globaler wirtschaftlicher Einfluß, globale kulturelle und ideologische Attraktivität und globale politische Macht. Infolgedessen sind wir oft in der Lage, auf eine Weise und mit einer Geschwindigkeit zu handeln, wie es anderen Ländern nicht möglich ist. Das beinhaltet Einfluß, aber auch Verantwortung. Und es bringt uns viel Kritik ein - entweder wegen unseres Handelns, oder weil wir nicht handeln. Auf jeden Fall findet sich eine beliebige Zahl von Ländern und Regierungen, die sich gerne hinter Taten oder Untätigkeit der Vereinigten Staaten verstecken und somit vermeiden, selbst Position zu beziehen. Der Titel meiner heutigen Ausführungen macht deutlich, daß sogar die Vereinigten Staaten multilaterales Vorgehen vorziehen, wenn nötig aber auch zu unilateralem Handeln bereit sind, um ein für sie wichtiges Ziel zu erreichen. Unilateralismus ist nicht unbedingt mit einseitigen Vorteilen für die Vereinigten Staaten gleichzusetzen. Im Gegenteil: Es gibt viele Beispiele dafür, daß die Vereinigten Staaten zur Vermeidung einer internationalen Krise die Führungsrolle übernahmen - und keine Unterstützung bekamen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Imia/Kardak-Affäre im Januar 1996, als die Vereinigten Staaten äußerste Anstrengungen unternahmen, um die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei wegen einer winzigen Insel in der Ägäis beizulegen. Die Insel - von den Griechen "Imia", von den Türken "Kardak" genannt und lediglich von einigen Wildgänsen bewohnt drohte, zu einer Quelle von Konflikten zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten zu werden. Manche vertraten die Ansicht, der Konflikt würde in wenigen Stunden ausbrechen. Es war die diplomatische Intervention der Vereinigten Staaten, die eine Eskalation der Spannungen verhinderte. Zur damaligen Zeit formulierte es jemand folgendermaßen: Die Amerikaner arbeiteten die Nacht durch, und die Europäer schliefen in dieser Nacht tief und fest. Die festgefahrene Situation zwischen dem Irak und den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen Anfang dieses Jahres ist ein weiteres Beispiel für unilaterale Drohungen im Dienste des Gemeinwohls. Die Vereinigten Staaten waren zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um eine Befolgung der UN-Resolutionen durch den Irak zu erzwingen, obwohl sie keine umfassende multinationale Unterstützung erhielten. Gleichzeitig schlössen sie jedoch nicht die Tür zu bilateraler oder multilateraler Diplomatie. Die Androhung von Seite 2 Gewalt ermöglichte Kofi Annan, dem Irak die Zustimmung zu ungehindertem Zugang für alle Inspektoren abzuringen. Unsere andauernde Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin wesentlich, um die Befolgung der Resolutionen durch den Irak sicherzustellen. Weitere Beispiele finden sich im wirtschaftspolitischen Bereich, und sie sind noch kontroverser. Das amerikanische Gesetz über die Bekämpfung korrupter Praktiken war ein unilaterales Gesetz, das in den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten erlassen wurde. Es verbot die Bestechung von Regierungsvertretern anderer Länder bei internationalen Wirtschaftstransaktionen. Damals standen ihm viele Menschen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - kritisch gegenüber und bezeichneten es als nicht durchsetzbar und naiv. Tatsächlich erwies sich das Gesetz jedoch in vielerlei Hinsicht als ein Segen. Multinationale amerikanische Firmen konnten auf das Gesetz verweisen, um Bitten um Bestechungsgelder aus dem Ausland abzulehnen. Infolgedessen förderte das Gesetz eine Atmosphäre der Integrität in amerikanischen Firmen. Noch wichtiger: Dieses Gesetz war der Vorläufer multilateraler Bestrebungen zur Bekämpfung der Korruption - die OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung. Die Konvention wurde letztes Jahr unterzeichnet. Deutschland leistete bei dieser Initiative wertvolle Unterstützung. Bislang haben 33 Nationen dem Erlaß von Strafgesetzen zugestimmt, die sich eng an die Verbote in unseren Bestimmungen anlehnen. Nach ihrer Ratifizierung und Durchsetzung wird diese Konvention eine große Errungenschaft der internationalen Rechtsstaatlichkeit darstellen. • Ein weiteres Beispiel für unilaterales Beharrungsvermögen, das einen besseren multilateralen Ansatz ermöglichte, fand sich vergangenes Jahr beim Klimagipfel in Kyoto. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland und andernorts in Europa so dargestellt wurde, als würden wir den Fortschritt aufhalten, anstatt ihn voranzutreiben. Ich möchte diese Ansicht jedoch in Frage stellen. Die Idee marktgestützter Mechanismen zur Verringerung von umweltschädigenden Emissionen faßt immer stärker Fuß, denn die Menschen erkennen, daß es sich hier nicht um einen Vorwand, sondern um einen effektiveren Weg zum Schutz der Umwelt handelt. Indem die Vereinigten Staaten auf einer substantiellen Beteiligung der Entwicklungsländer bestehen, versuchen sie sicherzustellen, daß das Wachstum in den Entwicklungsländern sauberes Wachstum ist. Wir versuchen nicht, irgend jemanden zurückzuhalten. Derzeit entfallen ungefähr 60 Prozent der Gesamtemissionen auf die Industrieländer. Aber die Emissionen der Entwicklungsländer steigen schnell an und werden im Jahr 2020 mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen. Während der kommenden 15 Jahre wird China - derzeit bereits der AMERIKA DIENST 13 �zweitgrößte Verschmutzer weltweit - die Vereinigten Staaten überrunden, die derzeit bedauerlicherweise noch für die meisten Emissionen verantwortlich sind. Daher ist es geboten, daß in Zukunft jeder Schritt die Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen einbezieht. Die globale Interdependenz ist eine Tatsache, und das zeigt sich immer deutlicher, je mehr die traditionellen physischen Hindernisse überwunden werden. Es ist wichtig für jede Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - mit anderen Ländern an gemeinsamen Lösungen für regionale und globale Probleme zusammenzuarbeiten. Es gibt in der amerikanischen Politik viele Beispiele für eine erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit - seien es die multilateralen Bestrebungen zur Befreiung von Kuwait, unsere Rolle in globalen und regionalen Handelsstrukturen oder unsere Mitwirkung in den Vereinten Nationen. Die Einstellung der USA zur UNO Das führt mich zu meinem zweiten Thema: Welche Einstellung gegenüber den Vereinten Nationen ist derzeit in der US-Regierung und unter den Bürgern der Vereinigten Staaten vorherrschend? Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen für den außenpolitischen Ansatz der Vereinigten Staaten? Hier sind mehrere Trends zu beobachten. Einerseits haben die Amerikaner eine sehr hohe Meinung von den Vereinten Nationen. Diese verkörpern Ideale, die den Amerikanern und ihrem Regierungssystem zur zweiten Natur geworden sind. Die Amerikaner sind sich bewußt, daß die von den Vereinten Nationen übernommene globale Rolle im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Andererseits sind auch Stimmen zu hören, die scharfe Kritik an der gegenwärtigen Arbeitsweise der Vereinten Nationen üben. Diese Kritik ist in den meisten Fällen auf eine Reform des UN-Systems und sein effektiveres Funktionieren ausgerichtet - damit es sich effektiver für die Ideale einsetzen kann, die vor 53 Jahren in San Francisco in die UN-Charta aufgenommen wurden. Sehr kritische Äußerungen stammen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses und von Senatoren. Sie spielen eine besondere Rolle bei unserer Einstellung zur UNO. Der Kongreß kontrolliert die Ausgaben, und die Gesetzgeber verspüren die Verpflichtung, die Interessen der amerikanischen Steuerzahler zu vertreten. Und diese Steuerzahler müssen einen großen Teil des Haushalts der Vereinten Nationen finanzieren. Unsere Regierung steht immer unter Druck zu beweisen, daß sie effektiven und effizienten Gebrauch von öffentlichen Geldern macht. Die Bürokratie unserer Regierung ist seit Jahren einem strengen Regime von Haushaltskürzungen unterworfen. Aus Sicht vieler Abgeordneter des amerikanischen Kongresses muß die UN-Bürokratie ebenfalls schlanker und effektiver werden. Und diese Effektivität AMERIKA DIENST 13 wiederum bestimmt unsere Neigung, gemeinsam mit der UNO oder getrennt von ihr zu arbeiten. Welche Art von Reformen möchten die Vereinigten Staaten in der UNO durchführen? Erstens sehen wir die Notwendigkeit, doppelt vorhandene Funktionen zu kombinieren und zusammenzulegen - Funktionen, die im Lauf der Jahre als Reaktion auf spezifische Bedürfnisse entstanden, jetzt aber effektiver erfüllt werden könnten, wenn sie zusammengelegt würden. Zweitens. Anstatt jede globale Frage anzugehen, muß das Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten von hoher Priorität gelegt werden, die die UNO am besten durchführen kann. Drittens besteht die Tendenz, ein Wachstum des UN-Haushalts ohne große Finanzdisziplin zu gestatten. Der Haushalt der Vereinten Nationen muß dieselbe Disziplin aufweisen wie die Haushalte der nationalen Regierungen. Wir bemühen uns um eine Verringerung der Verwaltungsausgaben - laufende Geschäftskosten, Wartung der Zentrale und Ausgaben für Konferenzen. Wir befürworten Kürzungen bei allen großen Organisationen der Vereinten Nationen im Umfang von fünf Prozent. Unseres Erachtens sollten die dezentralisierten UN-Organisationen denselben Reformprozeß durchlaufen wie die Zentrale in New York. Entwicklungsprojekte in den Vereinten Nationen sollten nicht politisiert werden. Ausgaben und Finanzhilfe der UNO basieren auf Bedürftigkeit, und das sollte unserer Meinung nach so bleiben. Gleichzeitig sollten wir internationale Bestrebungen besser koordinieren. Die großen Geberländer wie Deutschland und die Vereinigten Staaten, die UN-Organisationen sowie internationale Finanzinstitutionen müssen Duplizität vermeiden. Wir benötigen umfassende gemeinsame anstatt separater Strategien. Eine Reform der Vereinten Nationen wird auch die Ausgaben für Hilfsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer erhöhen. Wir versuchen nicht, Geld auf Kosten von Entwicklungsprogrammen zu sparen: Einsparungen bei den allgemeinen Unkosten sollten für Hilfsleistungen verwendet werden. Generalsekretär Annan machte den Vorschlag, die Verwaltungskosten von 38 auf 25 Prozent zu kürzen und die Ersparnisse in Hilfsprogramme fließen zu lassen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen Vorschlag. Im Zusammenhang mit der Frage des UN-Haushalts möchte ich das Thema der amerikanischen Außenstände bei der UNO ansprechen. Die Clinton-Administration nimmt diese Frage sehr ernst. Die Tilgung unserer Schulden steht ganz oben auf der Liste unserer außenpolitischen Prioritäten. Der Präsident Seite 3 �erklärte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar: "Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen." Die Administration setzt sich für die Ideen des sogenannten "Helms-Biden"-Gesetzespakets ein benannt nach den Senatoren Jesse Helms und Joseph Biden. Diese Gesetze befassen sich sowohl mit Außenständen als auch mit Reformen. Sie waren Teil eines Gesetzespakets, das sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Aber - und das ist einfach die Funktionsweise der amerikanischen Gesetzgebung - das Gesetzespaket beinhaltet jedoch auch Bestimmungen zu ganz anderen Fragen, die die Clinton-Administration nicht unterstützen kann. Der Präsident hat erklärt, er werde sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auch vom Senat angenommen wird. Vor diesem Hintergrund suchen wir nach einer Lösung und werden sie auch finden. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem unsere Möglichkeiten zur Durchführung von unseres Erachtens notwendigen Reformen durch unsere Zahlungsversäumnisse gefährdet werden. Das beeinflußt die objektive Einstellung der Menschen zu Reformen und veranlaßt sie, unsere Beweggründe in Frage zu stellen. Ein anderes Reformthema, das hier in Deutschland auf besonders großes Interesse stößt, ist die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine ständige Mitgliedschaft Japans und Deutschlands im Sicherheitsrat und sind bereit, drei zusätzliche Sitze für Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten sähen es gerne, wenn regionale Gruppen entscheiden würden, ob der ihrer Region zugewiesene Sitz auf Rotationsbasis besetzt oder dauerhaft von einer einzigen Nation eingenommen werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte auf maximal 20 oder 21 Länder beschränkt werden, damit er weiterhin effektiv arbeiten kann. Was die Frage des Vetorechts betrifft, haben die Vereinigten Staaten noch keine Haltung zum Vetorecht für irgendein vorgeschlagenes neues ständiges Mitglied bezogen. Unseres Erachtens sollte diese Frage erst dann beantwortet werden, wenn eine endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Sicherheitsrats getroffen ist. Wir sind entschieden gegen Veränderungen des Vetorechts der jetzigen ständigen Mitglieder. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer dringend benötigten Reformen, entschieden unterstützen. Eine Modernisierung des UN-Systems wird die UNO stärker und effektiver machen. Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen sind das Produkt der besten und nobelsten Gedanken in Europa und Amerika während der letzten beiden Jahrhunderte. Aus diesem Grund sollte es uns zur zweiten Natur werden, auch außerhalb des UNSystems instinktiv auf gemeinsame Aktionen zurückzugreifen, wenn die Demokratie gefährdet und die Menschenrechte bedroht sind. Während unsere Instinkte jedoch auf die gleichen Dinge negativ reagieren, haben wir manchmal unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Herausforderungen am besten bewältigt werden können. Ich weiß, daß man sich auf dieser Seite des Atlantiks Sorgen macht, einen Teil der Lasten zu übernehmen, die derzeit überwiegend von den Vereinigten Staaten getragen werden. Das Beispiel Bosnien wird immer wieder als Beweis für zwei Dinge angeführt: Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz in Europa und die Notwendigkeit, daß die Europäer schnell und entschlossen einen Konsens bilden und Handlungsfähigkeit zeigen. Bosnien ist nicht das einzige Beispiel: Bei der Krise in Albanien im vergangenen Jahr wollten die Vereinigten Staaten und Rußland die OSZE als allgemeinen Rahmen nutzen. Ein hochrangiger europäischer Staatsmann wurde als Leiter der OSZE-Bestrebungen ausgewählt. Anstatt mit der Arbeit zu beginnen, verbrachten wir einen Monat mit Debatten, ob die Europäische Union einen OSZE-Rahmen akzeptieren oder ob sie - ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten und Rußlands - die Führungsrolle beanspruchen würde. Die Ereignisse werden der EU nicht immer die Zeit geben, den perfekten Mechanismus für eine Konsensbildung zu entwickeln. Ich unterschätze nicht die Schwierigkeiten der Konsensbildung innerhalb der Europäischen Union oder in den größeren europäischen und internationalen Gemeinschaften. Aber beim Umgang mit Krisen und Herausforderungen an unsere Grundprinzipien muß unsere Aufmerksamkeit auf Taten und Ergebnissen liegen, nicht auf Arbeitsweise, Prestige oder verpaßten wirtschaftlichen Chancen. Die derzeitige Situation im Kosovo stellt uns erneut auf die Probe. Als Außenministerin Albright im März an Zusammenkünften über den Kosovo teilnahm, sprach sie sich dafür aus, Präsident Milosevic eine klare und überzeugende Botschaft zu übermitteln. Wir verloren wertvolle Zeit, indem wir im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden. Jetzt versuchen wir das Versäumte aufzuholen - in einer sich schnell verschlechternden Situation. Die Bedrohung durch den Irak steht weiterhin auf unserer gemeinsamen internationalen Agenda. Wir Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �sollten uns bessere Möglichkeiten für die Bewältigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen verbrecherischer Staaten überlegen, anstatt über theoretische Herausforderungen an die praktischen Interessen von Partnern und Freunden zu argumentieren. Herausforderungen von außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft sind historisch gesehen am schwierigsten zu meistern. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir bessere Wege zur Überbrückung der Kluft finden, die sich manchmal ergibt, wenn wir uns zwar * AMERIKA DIENST 13 * über die Natur des Problems einig sind, aber unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweise bei seiner Lösung haben. Letzten Endes sind für uns konkrete Ergebnisse wichtig und nicht einfach nur die Beteiligung an einem "ermutigenden" Prozeß der Erörterung möglicher Ergebnisse. Die Probleme lösen sich nicht von alleine. Und sie warten auch nicht unsere Beratungen ab. Wir können sie gemeinsam oder alleine lösen, aber niemals durch Untätigkeit. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.Juli 1998 USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan Rede von Karl Inderfurth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für südasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karl Inderfurth, am 18. Juni 1998 vor dem Unterausschuß für Nahostund Südasienfragen des Repräsentantenhauses gehalten hat. Herr Vorsitzender, ich habe zum letzten Mal vor acht Monaten, am 22. Oktober 1997, vor diesem Unterausschuß eine Rede gehalten. Damals konzentrierten wir uns auf die Ausweitung und Verstärkung unseres Engagements in der südasiatischen Region unter besonderer Betonung unserer Zusammenarbeit mit Indien und Pakistan auf den Gebieten Handel und Investitionen, Wissenschaft und Technologie sowie Umwelt und Gesundheit. Seit damals hat sich die Situation in Südasien dramatisch verändert - und zwar zum Schlechteren. Am 11. Mai nahmen die Ereignisse in dieser Region eine gefährliche Wende, als Indien mehrere Atomversuche durchführte, die entsprechende Tests in Pakistan und die Verhängung weitreichender Sanktionen gegen beide Länder durch die Vereinigten Staaten nach sich zogen. Die internationale Staatengemeinschaft schloß sich den Vereinigten Staaten bei der Verurteilung dieser Aktionen an, die eine ernsthafte Gefährdung des globalen Nichtverbreitungsregimes darstellen, die Besorgnis über die Stabilität in der Region verstärken und das Gefahrenpotential von Spannungen zwischen Indien und Pakistan beträchtlich erhöhen. Die Verhängung von Sanktionen In den sechs Wochen seit den indischen Atomtests haben wir die benötigten Informationen gesammelt, die erforderlichen Mechanismen in Gang gesetzt und die notwendigen Entscheidungen getroffen, um ein Sanktionsregime gegen Indien und Pakistan gleichermaßen zu verhängen. Wir haben uns bemüht sicherzustellen, daß die Durchsetzung der Sanktionen im Rahmen des Glenn-Zusatzartikels und anderer gesetzlicher Bestimmungen entschlossen und korrekt AMERIKA DIENST 13 erfolgt, daß die Sanktionen von den Regierungen, die diese Schritte unternommen haben, ihren Preis fordern aber nicht die Bestrebungen unterhöhlen, grundlegende humanitäre Bedürfnisse zu decken und den amerikanischen Geschäftsinteressen keinen größeren Schaden zufügen. Damit senden wir eine überzeugende Botschaft an jeden anderen Staat, der den Besitz von Nuklearwaffen anstrebt. Gleichzeitig möchten wir betonen, daß der Zweck dieser Sanktionen darin besteht, das Verhalten Indiens und Pakistans zu beeinflussen und nicht, sie um der Strafe willen zu bestrafen. Wir möchten keines der beiden Länder isolieren, sondern sie vielmehr zu Schritten ermutigen, ihr entschlossenes Engagement für globale Nichtverbreitungsnormen unter Beweis zu stellen und ihre Beziehungen zueinander zu verbessern. Der Stellvertretende Außenminister Talbott leitet derzeit ein Treffen im Außenministerium, bei dem die wichtigsten Richtlinien für unser Regime zur Durchsetzung von Sanktionen offiziell bekanntgegeben werden. Der Kern dieser Ankündigung findet sich in einer Übersicht über die Sanktionsbestrebungen, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle. Ich bitte darum, sie auch ins Protokoll aufzunehmen. Darüber hinaus erarbeiten die betreffenden amerikanischen Behörden und Ministerien, einschließlich des Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums - um nur einige zu nennen - detaillierte Aufstellungen über die technischen Aspekte der Sanktionen. Wir werden Ihnen diese Papiere zukommen lassen, sobald sie verfügbar sind. Innerhalb des Außenministeriums werden unser Staatssekretär für wirtschaftliche, Seite 1 �unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, und der amtierende Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsangelegenheiten, John Holum, weiterhin die Führungsrolle im Hinblick auf die Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsaspekte unserer Sanktionspolitik übernehmen. Nebenbei gesagt, Herr Vorsitzender, war ein Ergebnis unserer Verhandlungen über die Durchsetzung von Sanktionen die klare Erkenntnis, daß diese obligatorischen Sanktionen vorwiegend als Abschreckung dienen sollen; wir hatten gehofft, daß sie nicht durchgesetzt werden müssen. Wir mußten auf unserem Weg eine Vielzahl von Problemen behandeln und Entscheidungen darüber treffen, wie die Sanktionen bei verschiedenen Programmen und Aktivitäten Anwendung finden, und werden mit der Tatsache konfrontiert, daß die Sanktionen unbeabsichtigte, negative Konsequenzen haben können und es keine Beendigungsklausel gibt. Obwohl wir erst noch sehen müssen, welche konkreten Schritte Indien oder Pakistan unternehmen, die uns Fortschritte gestatten, möchte ich darauf hinweisen, daß wir beträchtlich in unserer Fähigkeit eingeschränkt sind, auf zukünftigen Fortschritt oder positive Schritte dieser Länder zu reagieren. Wir verfügen auch über wenig Flexibilität zur Abwandlung der Anwendung von Sanktionen für den Fall, daß ihre Durchsetzung unbeabsichtigte, negative Folgen hat. Wir sind uns bereits bewußt, daß die Sanktionen die Einstellung der Kredite für den Verkauf von Agrarprodukten beinhalten, was zweifelsohne den humanitären Bestimmungen des Gesetzes widerspricht. Jüngste Entwicklungen in der Region Unmittelbar nach den von Indien und Pakistan durchgeführten Tests machten wir uns ziemliche Sorgen über die gespannte Atmosphäre in der Region sowie über provokative Äußerungen und Aktionen von Regierungsmitgliedern beider Länder, die anscheinend nur darauf angelegt waren, das Feuer zu schüren. In einem solchen Umfeld besteht ein besonders hohes Risiko von Fehlkalkulationen oder dem Bestreben, dem anderen immer um eine Nasenlänge voraus zu sein - mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund drängten die Vereinigten Staaten - mit dem Präsidenten und der Außenministerin an der Spitze - bei beiden Regierungen und in der internationalen Staatengemeinschaft auf eine Entschärfung der Spannungen. In den letzten Tagen haben wir eine Mäßigung der Rhetorik von Seiten Islamabads und Neu-Delhis beobachtet und aus beiden Hauptstädten die Aufforderung zur Wiederaufnahme des direkten Dialogs vernommen. Beide Länder haben ein Moratorium für weitere Atomtestversuche angekündigt und im Hinblick auf weitere Entwicklungen ihrer Nuklear- und Raketen- Seite 2 Programme einen vorsichtigeren Weg eingeschlagen. Indien hat positive Erklärungen über seine Bereitschaft abgegeben, an Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material teilzunehmen. Wir hoffen, daß Pakistan diesem Beispiel folgt. Obwohl wir uns bewußt sind, daß die Wiederaufnahme direkter Kontakte auf hoher Ebene mehr Zeit beanspruchen könnte als wir möchten, ist es unseres Erachtens äußerst wichtig, daß beide Seiten ihre öffentlichen Erklärungen in einem verantwortungsbewußteren Ton halten, und darauf drängen wir. Der amerikanische Ansatz Neben unseren fortgesetzten Bestrebungen zur Bewältigung der Krise, Verhinderung weiterer Tests und Ermutigung der Einstellung provokativer Erklärungen und Aktionen unternehmen wir auch konzertierte Anstrengungen, den Rahmen für die Beendigung des nuklearen und Rüstungswettlaufs in der Region zu schaffen und die tieferliegenden Ursachen der Spannungen zwischen den beiden Widersachern anzusprechen. Wir arbeiten hierbei aktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, denn es ist entscheidend, eine Vielzahl von Regierungen, Institutionen und Organisationen einzubeziehen. Es haben bereits zwei wichtige internationale Zusammenkünfte unter Teilnahme der US-Außenministerin stattgefunden, denen ich beiwohnte - eine mit den fünf Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern in Genf, die andere mit den Außenministern der G 8 in London. Auf beiden Treffen wurden wesentliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes gemacht, wie die Krise eingedämmt, weitere Tests und ein Rückfall in einen Rüstungswettlauf verhindert und - was noch grundlegender ist - wie die Spannungen zwischen den beiden Parteien beseitigt und sie wieder zur Einhaltung von Nichtverbreitungsnormen veranlaßt werden können. Zusätzlich verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine scharf formulierte Resolution, die das Kommunique der P 5 unterstützt und im Einklang mit dem Ansatz der P 5 und der G 8 steht. Ich stelle dem Ausschuß Kopien der Kommuniques beider Treffen zur Verfügung und bitte um Ihre Erlaubnis, sie in das Protokoll dieses Treffens aufzunehmen. Der vor uns liegende Weg Wie ich bereits andeutete, Herr Vorsitzender, können wir nicht einfach Sanktionen verhängen, uns dann zurückziehen und Indien und Pakistan signalisieren, daß wir nur auf ihre Bestrafung aus sind. Wir müssen engagiert bleiben, und obwohl Sanktionen ihren Preis haben, müssen wir mit beiden Regierungen einen Weg für die Zukunft ausarbeiten. Diese Zukunft wird im Idealfall konkrete Maßnahmen beider Regierungen umfassen, die deren entschiedenes Engagement für Zurückhaltung bei Nuklearwaffen und Raketen sowie AMERIKA DIENST 13 �für die Verringerung regionaler Spannungen unter Beweis stellen. Diese Maßnahmen sollten folgendes beinhalten: Die bedingungslose Unterzeichnung und Ratifizierung des CTB-Vertrags, den Verzicht auf Raketentests, die Zustimmung, keine Raketensysteme mit Waffen zu bestücken oder zu dislozieren, die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die konstruktive Beteiligung an Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, das Festschreiben bestehender Zusagen, keine nukleare oder ballistische Raketentechnologie oder Fachkenntnis zu exportieren oder weiterzugeben sowie - im Interesse von Stabilität und Wohlstand in der Region - die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zur Beseitigung der Wurzeln der Spannungen, einschließlich Kaschmir. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an einer Fortsetzung der Kommunikation mit Indien und Pakistan. Der Stellvertretende Außenminister Talbott traf letzte Woche im Außenministerium mit Jaswant Singh, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der indischen Planungskommission und einem engen Berater und Vertrauten des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee zusammen. Das Treffen wurde vom US-Außenministerium als "konstruktiv" und "eine breite Palette von Themen von beidseitigem Interesse umfassend" beschrieben. Mit anderen Worten: Nach sechswöchiger Pause führen die Vereinigten Staaten und Indien wieder Gespräche auf hoher Ebene über unser weiteres Vorgehen. Derzeit bemühen wir uns, ähnliche Zusammenkünfte mit einem hochrangigen pakistanischen Gesandten zu arrangieren. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten müssen sich auch entschlossen dafür einsetzen, daß sich die Staatengemeinschaft konzentriert und produktiv mit diesen Fragen befaßt. Die P 5- und G 8-Treffen waren kein einmaliges Unternehmen, und wir werden weiterhin mit diesen Institutionen arbeiten und andere Nationen und Organisationen zur Mitarbeit ermutigen. Beispielsweise ist es wichtig, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die Nuklearwaffenfähigkeiten besaßen, jedoch darauf verzichteten - wie Argentinien, Brasilien, die Ukraine und Südafrika. Diese Länder wurden zusammen mit China und den Philippinen zu einem Mittagessen beim G 8-Gipfel in London eingeladen. Ferner beabsichtigen wir eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Japan - zwei Ländern, deren ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wir aktiv unterstützen und die ihren Status als Weltmacht nicht durch Atomwaffenversuche erlangten. Wir werden uns weiterhin auf regionale und Sicherheitsorganisationen wie die NATO, ASEAN, OAU und die NAM konzentrieren, um nur einige zu nennen. Und wir werden nach wie vor die Vielzahl unserer bilateralen Austauschprogramme nutzen, wie wir es beim Besuch des französischen Premierministers in Washington getan haben und mit Präsident Clintons geplanter Chinareise fortsetzen. AMERIKA DIENST 13 Diese Art des Engagements ist nötig, um unsere fortgesetzte internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, Indien und Pakistan Beispiele für den Lohn alternativer Vorgehensweise zu geben und die Kontinuität der an beide Länder gesendeten Botschaften sicherzustellen. Beispielsweise haben wir uns die bislang abgehaltenen Treffen zunutze gemacht, um in den internationalen Finanzinstitutionen einen Konsens über das Verhalten gegenüber Indien und Pakistan zu bilden, der mit unserem eigenen Ansatz im Rahmen des Sanktionsregimes in Einklang steht. Die G 8 wird sich weiterhin kollektiv für die Aufschiebung der Kreditvergabe an beide Länder einsetzen - mit Ausnahme der zur Deckung humanitärer Bedürfnisse erforderlichen. Allein im Fall Indiens wurden bislang Darlehen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar eingefroren, was Auswirkungen auf die indische Volkswirtschaft hat und das Vertrauen der Investoren schmälert. Ich muß hinzufügen, daß das eigentlich nicht das Ziel unserer Interaktion mit Indien war, die ich am Anfang meiner heutigen Ausführungen angesprochen habe. Wir hatten auf den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zu Indien und Pakistan gleichermaßen auf der Grundlage wachsenden Handelsvolumens und der Bedürfnisse dieser Länder in den Bereichen Infrastruktur und Investitionen gehofft. Diesen Hoffnungen wurde ein schwerer Schlag versetzt. Herr Vorsitzender, wir müssen in absehbarer Zukunft unsere Sanktionspolitik entschlossen fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir bereit sein, Indien und Pakistan beim Abbau der Spannungen zu helfen, falls sie dazu bereit sind. Die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der P 5 und der G 8 haben zugesagt, unserer Verpflichtung zur Verhinderung destabilisierender Transfers von Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien nach Südasien nachzukommen. Wir sind bereit, unser Fachwissen und unsere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, um Indien und Pakistan bei der Überwachung militärischer Aktivitäten und der Vermeidung von Fehlkalkulation zu helfen - und vor allem, um beide Länder bei der Beilegung ihrer Differenzen zu unterstützen. Wir sehen dem im Juli in Colombo anberaumten Treffen der südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, das den Ministerpräsidenten Vajpayee und Sharif die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen unter vier Augen geben könnte. Wir fordern die beiden Ministerpräsidenten auf, diese Gelegenheit zu nutzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen oder andere Übereinkünfte anzustreben. Zum Abschluß möchte ich noch einen wesentlichen Punkt anbringen: Obwohl wir die von Indien und Pakistan angeführten Erklärungen für den Besitz von Nuklearwaffen und die Atomtests nicht akzeptieren und der Überzeugung sind, daß die Versuche die Sicherheit dieser Länder untergraben, müssen wir weiterhin anerkennen, daß Indien und Pakistan als souveräne Staaten legitime Sicherheits- Seite 3 �belange und -interessen haben und dies bei unserem weiteren Vorgehen berücksichtigen. Für uns stehen so viele nationale Interessen auf dem Spiel, daß wir uns zu diesen Bedingungen engagieren müssen. Vielen Dank. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Elektronischer Handel</strong><br />Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel <br /><em>Rede des Wirtschaftsministers</em> <br /><br /><strong>2. Luftbrücke</strong><br />Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre deutsch-amerikansiche Partnerschaft <br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Währung</strong><br />Der 50. Geburtstag der D-Mark <br /><em>Ansprache von Botschafter Kornblum </em><br /><br /><strong>5. Humanitäre Hilfe</strong><br />Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit <br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /></em><br /><strong>6. Vereinte Nationen</strong><br />Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen <br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> <br /><br /><strong>7. Weiterverbreitung</strong><br />USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan <br /><em>Rede von Karl Inderfurth</em>