107 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f22448fbc25e5e2b97d5cda3d3580d9.pdf 0d40fcc61c1ec14f0ffd9372bdbb5f6b PDF Text Text N^Sof^ ^T-ioN <o ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 3. Mai 1995 AUSSENPOLITIK DER PREIS DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE Rede von Anthony Lake USA-EUROPA DIE OSZE UND IHRE ROLLE FÜR DIE SICHERHEIT IN EUROPA Rede von Sam W. Brown WIRTSCHAFT DIE USA UND EUROPA - NEUE CHANCEN UND STRATEGIEN Rede von Staatssekretär Garten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 3. Mai 1995 Der Preis der amerikanischen Führungsrolle Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, am 27. April 1995 bei einer vom Woodrow Wilson Center und dem Bretton Woods Committee geförderten Veranstaltung des nationalen Presseclubs in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Ich möchte mit einer einfachen, aber alarmierenden Tatsache beginnen: Es könnte sein, daß die Vereinigten Staaten am Rande einer einseitigen Abrüstung stehen. ausgesetzt, die unserer Nation diese Ressourcen vorenthalten wollen. Unsere Politik weltweiten Engagements ist unter Beschuß und die amerikanische Führungsrolle in Gefahr. Erregt das Ihre Aufmerksamkeit? denn es ist die Wahrheit. Einige dieser Neoisolationisten handeln aus Überzeugung. Sie argumentieren, das Ende der sowjetischen Bedrohung sei gleichbedeutend mit dem Verschwinden ernster Gefahren, wir sollten uns nach innen wenden und mit unseren innenpolitischen Angelegenheiten befassen. Die Festung Amerika kann ihnen zufolge neue Gefahren außen vor lassen, aber einige der neuen, uns konfrontierenden Bedrohungen - wie nukleare Weiterverbreitung, Terrorismus, schnelles Bevölkerungswachstum und Zerstörung der Umwelt - machen nicht vor Grenzen halt. Ich hoffe doch, Nein, wir wollen nicht unsere Jets verschrotten oder unsere Schiffe versenken. Unser Militär ist stark und einsatzbereit - und es besteht in beiden Parteien ein starker Konsens, das aufrechtzuerhalten. Aber wir sind kurz davor, viele der anderen Instrumente, die Amerika während der letzten 50 Jahre zum Erhalt unserer Führungsrolle in der Welt einsetzte, wegzuwerfen oder zumindest zu beschädigen. Hilfe für neuentstehende Märkte, Wirtschaftshilfe zum Erhalt des Friedens, internationale Friedenssicherungsprogramme zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel, Auslandshilfe - zusammen mit einem starken Militär waren dies die Schlüsselinstrumente unserer Außenpolitik. Seit Harry Truman haben unsere Präsidenten diese Werkzeuge zur Förderung amerikanischer Interessen eingesetzt - zum Erhalt unserer Sicherheit, zur Ausweitung unseres Wohlstands und Förderung von Demokratie. Ihre Bestrebungen wurden von Demokraten und Republikanern sowie der Mehrheit des amerikanischen Volkes unterstützt. Der Kongreß stellte folgerichtig die für diese Aufgaben erforderlichen Ressourcen bereit. Aufgrund dieser mit militärischer Macht gekoppelten Entschlossenheit haben wir im Kalten Krieg über einen langen Zeitraum hinweg die Oberhand behalten, unsere Sicherheit gestärkt und unseren Menschen einzigartigen Wohlstand verschafft. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, daß unser Erfolg gefährdet ist. Er ist Angriffen aus dem rechten und linken Lager der Neoisolationisten AMERIKA DIENST 16 Die meisten Neoisolationisten vertreten jedoch keine solche Position und bezeichnen sich nicht einmal als Isolationisten. Sie halten sich für einen Bestandteil des überparteilichen Konsenses der Nachkriegszeit sowie für Vertreter der Ziele Demokratie, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Aber sie lassen ihren Worten keine Taten folgen. Diese selbsternannten Verfechter der Demokratie würden in Schwierigkeiten befindlichen Demokratien Hilfe verweigern. Sie loben die amerikanische Führungsrolle, widersetzen sich jedoch der Führungsrolle Amerikas in Koalitionen und befürworten statt dessen unilaterale Aktionen. Sie preisen zwar den Frieden, kürzen aber anschließend unsere Hilfsleistungen für diejenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie verlangen mehr Wohlstand, schrecken jedoch vor der harten Arbeit einer Öffnung der Märkte für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zurück. Unter dem Deckmantel einer Verringerung des Haushaltsdefizits drohen sie, der amerikanischen Führungsrolle den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Seite 1 �Dies sind die heimlichen Isolationisten - und sie sind zahl- und einflußreicher als diejenigen, die sich offen für einen Rückzug der Vereinigten Staaten aussprechen. Sie lesen die Meinungsumfragen und wissen daher, daß das amerikanische Volk das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt wünscht. Die Unterstützung für eine amerikanische Führungsrolle in der Welt ist so stark wie eh und je einer Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations zufolge unterstützen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ein entschiedenes Engagement. Diese heimlichen Isolationisten und Unilateralisten spielen die Rolle der wahren Hüter amerikanischer Macht. Aufgrund ihrer Aktionen werden sie jedoch zu den Urhebern des amerikanischen Rückzugs. Sie treten für eine Führungsrolle Amerikas ein, wollen diese jedoch auf eine Weise, auf die man sie nicht erlangen kann - auf die billige Art. Sie wollen, daß Amerika 50jährigem Erfolg den Rücken kehrt. Sie arbeiten - ob bewußt oder unbewußt - an der Zerstörung der Grundlage unseres Friedens und Wohlstands, des großen Vermächtnisses unserer Politiker der Nachkriegszeit: Vandenberg, Truman, Marshall, Acheson. Diese Männer hatten ihre eigenen Schwierigkeiten mit den Isolationisten. Sie sahen jedoch, daß der Preis unseres verfrühten Rückzugs nach Versailles entsetzlich hoch gewesen war - sahen das an den Trümmern in Europa und Asien nach dem Zweiten Weltkrieg und den Opfern, die Amerika bei der Befreiung dieser Kontinente bringen mußte. Und sie verstanden, daß Investitionen in eine aktive Außenpolitik den einzigen Weg zur Verhinderung einer weiteren Katastrophe darstellten. Sie kannten den Preis einer Führungsrolle. Sie gaben das Nötige für den Erhalt amerikanischer Sicherheit aus. Darüber hinaus schufen sie die Vereinten Nationen und die Institutionen von Bretton Woods, bezahlten diese Rechnungen, retteten Westeuropa durch den Marshallplan vor Verzweiflung und Kommunismus und entwickelten - ebenso wie ihre Nachfolger in späteren Administrationen die neuen Instrumente technischer Hilfe, damit Demokratie und Wohlstand weltweit eine größere Chance bekamen. Schauen Sie sich das Ergebnis an: Die Landkarte ist nahezu voll von Demokratien, von denen viele starke Verbündete sind. Es werden Märkte erweitert, die Bedürfnisse erfüllen und Träume wahr werden lassen. Die Weltwirtschaft fördert Beschäftigung und Wohlstand der Vereinigten Staaten. Dies sind die Früchte 50jähriger politischer und wirtschaftlicher Investitionen Amerikas im Ausland - der Nutzen von 50 Jahren überparteilichen Engagements. Seite 2 Diese Errungenschaften sind jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wir werden diese Früchte nicht automatisch weiter ernten. Der heimliche Isolationismus droht, uns in die falsche Richtung zu drängen - zu einem Zeitpunkt realer Hoffnung, an dem wir mit unserem Engagement wirklich etwas bewirken können, indem wir unseren Sieg im Kalten Krieg sichern, anstatt ihn zu vergeuden. Wir könnten diesen Sieg verwirken, denn die Demokratie bedarf vielerorts noch der Pflege. Einige Marktwirtschaften haben noch keine tiefen Wurzeln. Und die Welt nach dem Kalten Krieg hat reale und mächtige Gefahren neu beleuchtet, die das bedrohen, wofür wir uns eingesetzt haben: Aggression durch verbrecherische Staaten, internationaler Terrorismus, wirtschaftliche Zerrüttung. Dies sind neue Formen eines alten Konflikts - des Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung, des Konflikts zwischen den Verteidigern offener Gesellschaften und ihren Feinden. Es gibt kein Verfallsdatum für diese in fünf Jahrzehnten gelernten Lektionen: Die Verteidigung vor diesen Gefahren erfordert dauerhaftes Engagement und tatkräftige Politik. Für die Verteidigung sind Ressourcen vonnöten. Probleme mit Geld zuzuschütten, läßt sie nicht verschwinden - aber wir können Probleme auch nicht ohne Geld lösen. Der Maßstab für eine amerikanische Führungsrolle sind nicht nur die Stärke und Anziehungskraft unserer Werte, sondern auch das, was wir zur Lösung der schwierigen Fragen einbringen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton dem Neoisolationismus den Kampf angesagt. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das amerikanische Volk wünscht eine Führungsrolle unserer Nation. Die Amerikaner wissen, daß die Welt immer kleiner wird, daß unsere Sicherheit und unser Wohlstand von unserem Engagement im Ausland abhängig sind. Und sie stimmen dem Präsidenten zu, der vor und nach seiner Amtsübernahme äußerte: "Wenn Amerika im Inland stark sein will, muß es sich im Ausland engagieren." Viele Amerikaner äußern auch, sie wünschten eine Verringerung der Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten - bis sie die wirklichen Zahlen kennen. Die meisten sind der Ansicht, wir würden 15 Prozent oder mehr unseres Etats für Auslandshilfe aufwenden. Sie halten 5 Prozent für angemessen. Sie wären schockiert zu erfahren, daß wenig mehr als 1 Prozent - 21 Milliarden Dollar aus einem Budget von 1,6 Billionen Dollar - für die Außenpolitik ausgegeben werden, und weniger als 16 Milliarden Dollar für Auslandshilfe. Das ist viel Geld, aber kein so großer Batzen unseres Haushalts wie die Neoisolatio- AMERIKA DIENST 16 �nisten vorgeben. Und das sind real 21 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 1986. Sie wären erstaunt zu hören, daß andere Länder sich viel realistischer der Notwendigkeit dieser Aufwendungen bewußt sind als wir. Die reichste und mächtigste Nation auf der Erde - die Vereinigten Staaten - liegt unter den 25 Industriestaaten - was den Auslandshilfeanteil des Bruttosozialprodukts betrifft - an letzter Stelle. Dies sind Fakten, über die wir besser Bescheid wissen sollten. Und mehr unserer Bürger sollten wissen, daß unsere außenpolitischen Ressourcen für Ziele eingesetzt werden, die das amerikanische Volk unterstützt: 6.6 Milliarden Dollar jährlich zur Förderung des Friedens - einschließlich unserer Bestrebungen im Nahen Osten, der Hilfe für unsere Verbündeten zu ihrer eigenen Verteidigung und unseres Beitrags zu UN-Friedenssicherungsmissionen auf der ganzen Welt, beispielsweise auf den Golanhöhen, an der irakisch-kuweitischen Grenze und in Kambodscha. 2,4 Milliarden Dollar zum Aufbau von Demokratie und Förderung des Wohlstands, wie der Unterstützung Südafrikas bei freien Wahlen und friedlicher Umgestaltung. 5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, darunter Beschäftigungs- und Infrastrukturprogramme für Haiti zum Wiederaufbau dieser Nation. 1.7 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe - wie Versorgung von Flüchtlingskindern im ehemaligen Jugoslawien - denn die Amerikaner wollten schon immer, daß ihr Land zur Linderung großer Not beiträgt. Die verbleibenden Gelder sind für das Außenministerium und andere Behörden vorgesehen, die sich täglich für die Förderung amerikanischer Interessen im Ausland einsetzen. Das ist der Preis der amerikanischen Führungsrolle von dem die heimlichen Isolationisten nicht wollen, daß wir ihn zahlen. Aber stellen Sie sich eine Welt vor, in der wir das nicht täten. Machen wir doch den sogenannten George Bailey-Test. Erinnern Sie sich an George, der im Weihnachtsklassiker "It's a Wonderful Life" von Jimmy Stewart gespielt wird. In diesem Film macht der Engel Clarence mit George eine Reise durch die Zeit und zeigt ihm, wie die Welt ohne ihn ausgesehen hätte und daß Bedford Falls ohne ihn auseinandergefallen wäre. AMERIKA DIENST 16 Ich möchte kurz die Rolle von Clarence übernehmen und Ihnen eine Welt ohne die Führungsrolle Amerikas präsentieren. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die Ukraine, Belarus und Kasachstan dem Club der erklärten Atomwaffenstaaten beitreten, weil wir keine Übereinkunft über ihre Entnuklearisierung treffen konnten, in der russische Raketen immer noch auf unsere Städte gerichtet sind, weil uns keine Änderung ihrer Zielkoordinaten gelang, in der Tausende von Einwanderern versuchen, mit Booten über unsere Grenzen ins Land zu gelangen, weil wir nicht zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti beitrugen, in der nicht in den letzten drei Jahren nahezu eine Million Arbeitsplätze geschaffen wurden weil wir nicht die amerikanischen Exporte förderten, in der wir einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel führen müssen - die Auswirkung von Forderungen einiger Kritiker - weil wir der Bedrohung durch nordkoreanische Nuklearwaffen nicht begegneten, in der eine weitere Viertelmillion Menschen in Ruanda sterben muß, weil wir nicht unser Militär entsandten und in den Flüchtlingslagern so gute Arbeit leisteten, und in der wir Milliarden Dollar zahlen und noch mehr Opfer zu beklagen haben, weil wir darauf bestanden, die Operation Wüstensturm gegen den Irak im Alleingang durchzuführen. Stellen Sie sich diese Welt vor. Jede unserer Bestrebungen kostete Geld und erforderte harte Arbeit bei der Bildung internationaler Koalitionen. Aber Sie und ich sind sicherer und in einer besseren Lage, wir genießen mehr Freiheit, weil Amerika diese Investitionen getätigt hat. Wenn die heimlichen Isolationisten ihren Willen durchsetzen, könnte vieles, für das wir uns seit über zwei Generationen eingesetzt haben, verloren gehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, beschrieb vor kurzem eine Welt im Falle eines Rückzugs der Vereinigten Staaten auf sich selbst. Er sprach von einem "dunklen und blutbefleckten Planeten ... auf dem Sie in Bosnien, Ruanda und Tschetschenien ohne unsere Anwesenheit enden werden" und fügte hinzu: "Dies sind die Vorboten eines 21. Jahrhunderts, das viel schrecklicher ist als Seite 3 �alles, was wir in einem halben Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gesehen haben." Das muß nicht so sein. Wenn wir weiterhin in Demokratie, Rüstungskontrolle, Stabilität in den Entwicklungsländern und neue, Wohlstand bringende Märkte investieren, können wir ein weiteres halbes Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gewährleisten. Aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen können wir jedoch bisweilen nicht einmal einen bescheidenen Beitrag zu Bestrebungen leisten, die unsere Unterstützung verdienen. Amerika ist eine großartige Nation - aber wir können nicht die geringe Summe Geldes aufbringen, die zur Unterstützung der Friedenssicherungskräfte in Liberia erforderlich ist, wo eine Million Menschen von einem erneuten Bürgerkrieg bedroht sind. Oder die Gelder für eine angemessene Finanzierung der UNMenschenrechtsbeobachter in Ruanda. Wir können kaum unseren Verpflichtungen bei der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Serbien nachkommen. Das ist keine Nachfolge für die heroischen Errungenschaften des Kalten Krieges. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß dies der amerikanischen Vision von einer Führungsrolle in der Welt entspricht. Meiner entspricht das jedenfalls nicht. Eine Politik, bei der jeder Pfennig umgedreht wird, führt langfristig zu höheren Kosten. Prävention ist preiswert und erregt nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Wenn das alles sehende Auge des Fernsehens im Ausland wirkliches Leiden erspäht, wünschen die Amerikaner zu recht, daß ihre Regierung etwas dagegen unternimmt. Die Finanzierung großangelegter humanitärer Bestrebungen nach einer Tragödie oder die Entsendung unserer Streitkräfte ins Ausland führen zu Kosten, die um ein vielfaches höher sind als Investitionen in präventive Maßnahmen. Manchmal müssen wir den Preis für eine kurzsichtige Politik in unserer unmittelbaren Umgebung zahlen: 1993 kürzte der Kongreß unseren ohnehin äußerst bescheidenen Finanzierungsantrag für die Bekämpfung des Schmuggels von Drogen in unser Land um nahezu ein Drittel - und die Geldmittel hierfür sind seitdem real stetig gesunken. Folglich schrauben wir Programme zur Eindämmung der Drogenproduktion und Verhinderung ihres Imports ebenso zurück wie Ausbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwälte und Richter in anderen Ländern. Amerika bezahlt einen weitaus höheren Preis in Form von Verbrechen und zerstörten Existenzen. Seite 4 Dies sind einige der Einschränkungen, mit denen wir in den letzten Jahren leben mußten. Jetzt wird die amerikanische Führungsrolle jedoch mit einer viel klareren und präsenteren Gefahr konfrontiert. Durch die derzeit im Kongreß ausgearbeitete Haushaltsgesetzgebung könnten die für auswärtige Angelegenheiten vorgesehenen Gelder um nahezu ein Viertel - oder 4,6 Milliarden Dollar - verringert werden. Das würde zu drastischen Einschnitten oder sogar der Einstellung von Hilfe für einige Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie von Sicherheitsprogrammen führen, die Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten bei ihrer eigenen Verteidigung unterstützen. Ferner würde unser Beitrag zu internationalen Friedenssicherungsoperationen beträchtlich verringert oder gestrichen. Dadurch würden Behörden wie die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) oder die Export-Import-Bank lahmgelegt, die für die Ausweitung amerikanischer Exporte eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Nichtverbreitungsbestrebungen sowie unser Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) gerieten in Gefahr. Die Unterstützung für einige, das Leben von Kindern rettende Hilfsprogramme würde eingestellt. Diese Kürzungen würden das Vermächtnis der von uns übernommenen Führungsrolle zerstören. Die für eine Führungsrolle erforderliche Stärke fällt nicht vom Himmel. Sie kostet Mühe und setzt Mittel voraus. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unser strategisches Interesse am Aufbau der Demokratie in Rußland und den Staaten des früheren Warschauer Pakts unterminieren und hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten: Wir müssen auch in Zukunft die von den Senatoren Nunn und Lugar eingeleiteten weitblickenden Programme zur Verringerung von Atomwaffenarsenalen in der ehemaligen Sowjetunion finanzieren. Die 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Mitteln ermöglichten der Ukraine den Abbau ihres Arsenals und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. Das machte es einfacher, uns von dem nuklearen Abgrund aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzuziehen - und ungefähr 20 Milliarden Dollar jährlich bei strategischen Nuklearstreitkräften einzusparen. Dies ist nur ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie sich unsere außenpolitischen Ausgaben buchstäblich bezahlt machen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Bestrebungen beeinträchtigen, den Bau von Atomwaffen durch verbrecherische Staaten und Terroristen zu verhindern. Wir geben über einen Zeitraum von drei Jahren 35 Millionen Dollar aus, um Tausende von Nuklearwissenschaftlern in der ehemaligen Sowjetunion bei zivilen Forschungsprojekten zu AMERIKA DIENST 16 �beschäftigen. Das ermöglicht ihnen, dem nuklearen Arbeitsmarkt fernzubleiben und ihre Fähigkeiten nicht an Staaten vom Schlage eines Irak oder Iran zu verkaufen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Beteiligung an weltweiten Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen - die unseren Interessen dienen - nahezu beenden. Seit Harry Truman haben amerikanische Präsidenten sie aus Vernunftgründen unterstützt. Insbesondere Präsident Bush sah ihren Wert: Im vergangenen Jahr wurden nahezu 60 Prozent unserer Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen für Operationen verwendet, die mit Unterstützung seiner Administration eingeleitet wurden. Sein Außenminister James Baker verteidigte diese Operationen in überzeugender Weise mit seiner Äußerung: "Wir haben Billionen Dollar ausgegeben, um den Kalten Krieg zu gewinnen und sollten jetzt bereit sein, Millionen Dollar zur Sicherung des Friedens bereitzustellen." Dies ist die beste Form von Lastenverteilung. Die UN-Friedensoperationen entheben uns der Notwendigkeit, amerikanische Streitkräfte in wichtige Gebiete, beispielsweise Zypern oder den indischen Subkontinent - zu entsenden, knüpfen dort an, wo unsere Truppen aufhörten, zum Beispiel an der irakisch-kuwaitischen Grenze. In Haiti sparen wir Gelder, da die meisten unserer abgezogenen Streitkräfte durch UNO-Truppen ersetzt wurden, beteiligen sich in Namibia, Mozambik und Kambodscha am Aufbau von Demokratie alles Missionen, an deren Planung wir mitwirkten. In Kambodscha handelten die Vereinten Nationen den Abzug vietnamesischer Streitkräfte aus und hielten anschließend die ersten demokratischen Wahlen in dem Land ab. Nach jahrelangem Morden beteiligten sich jetzt 90 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen - während die UN-Friedenstruppen sie vor den Khmer Rouge schützten. Wir würden weitaus mehr zahlen, wenn wir auch nur eine kleine Anzahl dieser Missionen im Alleingang durchführten. Statt dessen zahlen wir jetzt im Hinblick auf die Zahl der Soldaten und Geld einen vernünftigen Preis: Von den weltweit entsandten 61.000 UNO-Blauhelmen sind nur3.300 Amerikaner. Wir wenden umgerechnet ein halbes Prozent unseres Verteidigungshaushalts für UN-Friedensoperationen auf - weniger als ein Drittel des gesamten Kostenaufwands der Vereinten Nationen und weni- AMERIKA DIENST 16 ger als der Anteil der Europäer im Verhältnis zu ihren Verteidigungsausgaben. Wir nehmen nur nach sorgfältiger Prüfung der Kommandoabsprachen und Kosten an diesen Operationen teil - bekommen aber durch unsere Fähigkeit zur Leitung multilateraler Bestrebungen enormen Einfluß. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Friedensarbeit gravierend unterhöhlen. Der Präsident erklärte: "Amerika steht denjenigen zur Seite, die um des Friedens willen Risiken eingehen." Das gilt in Nordirland, in Südafrika, im Nahen Osten und weltweit. Damit der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgesetzt wird und die Verhandlungen in anderen Regionen erfolgreich sind, müssen wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die Risiken eingehen. Wir können die am Friedensprozeß Beteiligten nicht von unserem Einsatz für einen dauerhaften und gerechten Frieden überzeugen, wenn wir unseren derzeitigen Verpflichtungen nicht nachkommen. Das bedeutet die Aufrechterhaltung der Hilfe an Israel, Ägypten und die Palästinenser sowie die Erfüllung unserer Verpflichtung zum Schuldenerlaß für Jordanien. Im Nahen Osten stehen unsere lebenswichtigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel. Wir dürfen so kurz vor dem Sieg nicht die Hände in den Schoß legen und den Gegnern des Friedens das Spielfeld überlassen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte jahrzehntelange Investitionen in die Demokratie wertlos machen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Demokratien auf der Welt nahezu verdoppelt - und unser Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) leistet den meisten Neulingen Hilfe. Beispielsweise trug in Mozambik, das jahrelange Kämpfe hinter sich läßt, von AID geleistete Hilfe zur Registrierung von 6 der potentiell 8 Millionen Wähler bei und ließ die dortigen Wahlen zu einem Erfolg werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem die dortigen Gesellschaften auf besonders unsicheren Füßen stehen, sollte nicht diese Lebensader der Demokratie durchgetrennt werden. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unserem eigenen Auskommen direkt schaden. Unsere Volkswirtschaft ist abhängig von neuen Märkten für amerikanische Waren und hochbezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmer. Aus diesem Grund war Präsident Clinton führend bei den Bestrebungen zur Ausweitung des Freihandels durch das bedeutende GATT-Abkommen, die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) sowie die Freihandelsabkommen in der asiatisch-pazifischen Region und auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Und diese Seite 5 �Administration hat sich meines Erachtens stärker als jede andere tür die Exportförderung eingesetzt. Betrachten Sie sich beispielsweise, wo wir ohne die Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums in dieser Hinsicht wären. Die Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Brown haben im vergangenen Jahr mit anderen Behörden Exportgeschäfte für amerikanische Unternehmen im Wert von 46.000 Dollar abgeschlossen - Geschäfte zur Bewahrung von 300.000 amerikanischen Arbeitsplätzen. In den meisten Fällen konnten wir diese Übereinkünfte schließen, weil die Vereinigten Staaten sich in diesen Ländern seit Jahren engagiert hatten. Betrachten Sie sich zwei Statistiken: In einigen Ländern haben AID-Programme zur Erhöhung der Lebenserwartung um ein Jahrzehnt beigetragen. Jedes Jahr werden durch die Impfprogramme von AID drei Millionen Menschenleben gerettet. Diese Statistiken machen nicht nur im humanitären Bereich Hoffnung, sondern sind auch Teil der Bestrebungen zur Schaffung stabiler Gesellschaften mit Verbrauchern, die unsere Waren kaufen wollen - nicht mit Massen von Opfern, die unserer Hilfe bedürfen. Zusätzlich fördert unsere Unterstützung multilateraler Entwicklungsbanken Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Nationen. Wir leisten einen Beitrag von 1,8 Milliarden Dollar, während die anderen Nationen 7 Milliarden Dollar beisteuern - und dieses Kapital führt zur Bereitstellung von mehr als 40 Milliarden Dollar an Krediten. Eine Einstellung unserer Beitragsleistungen käme einem Verlust unseres Einflusses gleich. Andere würden vielleicht unserem Beispiel folgen, was zu einer Lahmlegung dieser bedeutenden Institutionen führen könnte. Die heimlichen Isolationisten, die den Anspruch erheben, amerikanisches Geld zu sparen, haben einen sehr begrenzten Horizont: Unsere Hilfe hat sich bereits Hunderte von Malen ausgezahlt. Das galt für die Marshallhilfe, die nach dem Krieg die europäischen Märkte wiederbelebte und gilt in Südkorea, wo die derzeitigen jährlichen Importe amerikanischer Güter sich bereits auf das Dreifache des Wertes unserer in nahezu 30 Jahren geleisteten Hilfe belaufen. Obwohl wir unsere Tradition der Hilfsleistungen beibehalten, reformieren wir ihre Praxis. AID ist zu einem Labor für die Bestrebungen Vizepräsident Gores zur Umstrukturierung der Regierung geworden - das Amt schafft 27 Missionen im Ausland ab und reduziert die Zahl seiner Mitarbeiter um 1.200. Mit der neuen Partnerschaftsinitiative verbessern wir unser Hilfsprogramm noch weiter - indem wir uns auf die örtliche Ebene konzentrieren. Dadurch sollen die Seite 6 Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen verstärkt und der Anteil unserer Hilfsleistungen für sie auf 40 Prozent erhöht werden, denn diese Organisationen arbeiten vor Ort und sind flexibler als die entfernten nationalen Regierungen. Das gewährleistet eine bessere Verwendung unserer Mittel und leistet diesen Nationen Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder hier Anwesende ist sich bewußt, daß es in Amerika noch nie leicht war, Unterstützung für eine aktivistische Außenpolitik zu finden. Während der gesamten Geschichte unserer Republik haben wir nie wirklich in der Isolation gelebt. In einer Welt schneller Kommunikations- und Kapitalbewegungen ist das nicht möglich. Das ist kein Thema. Buchstäbliche Isolation ist keine Option. Zur Debatte steht, ob wir die Maßnahmen und Ressourcen haben, unsere Einflußnahme so zu gestalten, daß unsere Bürger in ihrem täglichen Leben ihren Nutzen verspüren - sei es durch die Öffnung von Märkten oder die Vermeidung von Konflikten, in die wir hineingezogen werden könnten. Als unsere Regierung kein Engagement zeigte, mußten unsere Bürger einen sehr hohen Preis zahlen - wie im Zweiten Weltkrieg nach einer Periode unverantwortlichen Rückzugs der Vereinigten Staaten. Unsere führenden Politiker der Nachkriegszeit hatten die Gabe zu erkennen, daß Technologie und Macht der Vereinigten Staaten die Welt verändert hatten und wir uns nie wieder isolieren dürfen. Es war für sie aber auch äußert schwierig, für diese Ansicht Unterstützung zu finden, obwohl die Erinnerung an den Krieg noch frisch war. Präsident Truman mußte für seine Überzeugung einen harten Kampf führen. Aber ein Ausländer hatte erkannt, daß für Amerika der Moment zur Übernahme einer Führungsrolle gekommen war - und sagte uns das. Winston Churchill rüttelte die Nation mit seinem Appell für eine engagierte Außenpolitik wach. Heute erinnern wir uns vor allem, daß er den Begriff vom "Eisernen Vorhang" prägte. Er bezeichnete außenpolitisches Engagement aber auch als "Lebensnerv des Friedens", was ein Wortspiel mit einer Redewendung der Römer ist: "Geld ist der Lebensnerv des Krieges". Die Botschaft Churchills lautete, daß die Bewahrung des Friedens - ebenso wie die Kriegführung - Mittel erfordert. Heute ist diese Botschaft so zutreffend wie eh und je. Dies ist ein Moment außergewöhnlicher Hoffnung für Demokratie und freie Märkte. Aber nichts ist unvermeidlich. Wir müssen weiterhin Engagement zeigen. Wir müssen uns öffnen, anstatt uns nach innen zu AMERIKA DIENST 16 �wenden. Eine Führungsrolle Amerikas in der Welt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Der dafür zu zahlende Preis ist der Sache wert. Es ist der Preis dafür, die Geschichte in unserem Interesse zu beeinflussen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 7 �USA-EUROPA 3. Mai 1995 Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa Rede von Sam W. Brown BONN - (AD) - In einer Rede vor der Adenauer-Stiftung legte der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sam W. Brown Jr., die amerikanische Vision vom Beitrag der OSZE zu europäischer Sicherheit dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sam W. Brown am 24. April 1995 gehaltene Rede. Hannah Arendt hat uns geholfen, den Totalitarismus als die große moralische und politische Bedrohung des zwanzigsten Jahrhunderts zu erkennen. Ihre Arbeiten zu diesem Thema sind wohlbekannt. Wir haben diese Lektion gelernt und bei unserer Sicherheitspolitik entsprechend gehandelt. Sie schrieb allerdings auch folgende, wenngleich weniger bekannte Worte: "Die größte Gefahr dabei, den Totalitarismus als den Fluch des Jahrhunderts zu erkennen, liegt darin, sich so sehr auf ihn zu konzentrieren, daß man die vielen kleinen und weniger kleinen Übel, mit denen der Weg zur Hölle gepflastert ist, nicht mehr sehen kann." Im August werden es zwanzig Jahre, daß die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde vierundzwanzig Jahre nach Hannah Arendts prophetischen Worten. Die Schlußakte von Helsinki erkennt diese "kleinen und weniger kleinen Übel" an und weist uns einen anderen Weg - in Richtung jenes Europas, das wir uns letztlich als Ergebnis der Ost-West Konfrontation erhofften. Die Schlußakte von Helsinki basiert auf der Überzeugung, daß eine Gesellschaft durch ihre Werte definiert wird, und daß gemeinsame Werte beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft hilfreich sein können. Helsinki, in der festgelegt wurde, wie Staaten mit ihren Bürgern und ihren Nachbarn umzugehen haben, wurde zu einem zentralen Element unserer Beziehungen zu den europäischen Diktaturen. Unsere Kollegen im Osten sprechen diesen Ideen und den Bürgerbewegungen, die sie hervorgebracht haben, große Bedeutung zu: Sie haben die Menschen ermutigt, für einen Wandel im Bereich der Sowjetunion zu kämpfen. Die Schlußakte von Helsinki definiert zahlreiche Verhaltensnormen für staatliches Handeln: Die Vermeidung von Gewaltanwendung oder der Androhung von Gewalt, die Beachtung der territorialen Integrität von Staaten sowie gleiche Rechte und Selbstbestimmung für Völker. Sie nennt aber auch ein wenig beachtetes, wenngleich zentrales Konzept: Die inneren Angelegenheiten eines Staates sind dann ein legitimes Anliegen anderer Nationen, wenn sie Themen betreffen, die die Sicherheit einer Region beeinflussen könnten, oder wenn es um politische Freiheit und Menschenrechte geht. Diese radikale Idee ist mittlerweile von den OSZE-Staaten akzeptiert worden und hat die Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten entscheidend verändert. Sie macht deutlich, daß unsere gemeinsame Sicherheit der Beachtung der Sicherheit jedes Individuums bedarf. Die Unterzeichner der Schlußakte waren keine Neulinge in der Politik. Sie konnten jedoch nicht im geringsten ahnen, wie tiefgreifend ihre Worte das Europa des Jahres 1995 mitgestaltet haben. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand die Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - dem Urheber der Schlußakte von Helsinki - darin, sich in eine Organisation umzuwandeln und Mechanismen zur vollen Umsetzung der Schlußakte von Helsinki zu schaffen. Es war eine mächtige Wortwaffe, die da geschmiedet wurde, und diese Worte lagen in den darauffolgenden 15 Jahren dem politischen Dialog zwischen Ost und West zugrunde. Die Schlußakte von Wir gingen einen Schritt in diese Richtung, als wir im Dezember in Budapest aufhörten, eine Konferenz zu AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sein, und zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden. Zehn Jahre zuvor war es einfacher, Bedrohungen in Europa zu definieren und auf sie zu reagieren. Die Bedrohung durch die totalitäre Ideologie - die sich im politischen und militärischen Expansionsstreben der Sowjetunion manifestierte - sowie die Gefahr eines Atomkrieges waren deutlich und klar definiert. Sie waren fünfundvierzig Jahre lang das zentrale Element unserer Sicherheitspolitik. Und offen gestanden haben wir unsere historisch wichtige Arbeit gut gemacht. Wir haben sowohl die Institutionen als auch den politischen Willen für die Arbeit mit ihnen entwickelt. Die NATO, die wichtigste Institution in diesem Zusammenhang, stellt gerade die Weichen für ihre zukünftige Erweiterung, um auf die neuen Manifestationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die neuen Bedrohungen sind allerdings so geartet, daß existierende Mechanismen oder Organisationen sie weder ganz direkt noch völlig eindeutig angehen können. Es ist dieser Tage nicht möglich, eine so saubere Analyse von Bedrohung und Reaktion vorzunehmen, wie wir es aus der Zeit des Kalten Krieges gewohnt waren. So sind wir zum Beispiel immer noch verpflichtet, der Bedrohung durch einen konventionellen Krieg Rechnung zu tragen. Unsere Analyse wird jedoch stärker von unseren Erfahrungen in Bosnien beeinflußt als von der Angst vor einen großangelegten Krieg in einem geteilten Europa. Die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ist von entscheidender Bedeutung, und wir werden weiterhin die Bestrebungen zu seiner unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung unterstützen. Obwohl dadurch die Gefahr eines nuklearen Holocaust oder die eines Rüstungswettlaufs der Supermächte verringert wird, stellen Atomschmuggel oder der Mißbrauch von Nukleartechnologie weiterhin eine Bedrohung dar. So haben sich die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik geändert. Zusätzlich aber sind mit dem Fall der beiden erzwungenen kommunistischen Föderationen - der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Vielzahl lange unterdrückter Probleme an die Oberfläche gelangt. Eines der vordringlichsten ist ein aggressiver Nationalismus. Dieser hat sich in vielen Staaten unserer Region auf tragische Weise manifestiert. Das schlimmste Beispiel ist das ehemalige Jugoslawien. Seite 2 In einem unlängst erschienenen Artikel argumentiert Misha Glenny, daß Tito den vergiftenden Nationalismus, der Milosevic an die Macht brachte, gar nicht erst hätte aufkommen lassen. Und Stalins brutale Unterdrückung von Minderheiten hielt die Kräfte des Separatismus im Zaum, die jetzt die Staaten der ehemaligen Sowjetunion heimsuchen. Der Preis, den wir für den Zusammenbruch dieser totalitären Reiche bezahlen, ist ein Anschwellen des Ethnozentrismus, der mit wachsender Xenophobie einhergeht. Die fürchterlichen Auswirkungen dieser Haltung werden immer deutlicher. Die Russische Föderation ist über diese Entwicklungen so besorgt, daß sie sie kürzlich in OSZE-Gesprächen über ein neues Sicherheitsmodell für Europa als ihr Hauptanliegen bezeichnete. Ein zweites Thema ist die zunehmend deutlicher werdende Diskrepanz zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Recht eines Staates auf Sicherheit in seiner eigenen territorialen Integrität. In Bosnien, Tschetschenien und der Türkei sind Spannungen zwischen Selbstbestimmungsbestrebungen und Souveränität des Staates weiterhin Ursache von Blutvergießen und Krieg. Dieselben Spannungen gefährden auch die Zukunft Georgiens und Moldawiens. Drittens. Obwohl sich viele Staaten auf dem Weg zur Marktwirtschaft befinden, werden harte Arbeit und Einfallsreichtum - die Säulen des marktwirtschaftlichen Systems - oft von der Schwerfälligkeit der Institutionen und von korrupten Stellen zunichte gemacht. Das Problem wird durch ineffiziente, planwirtschaftlich organisierte Fabriken noch erschwert, die ohne radikale Umstrukturierungen und massive Neuinvestitionen - welche jedoch einfach nicht vorhandenes politisches und finanzielles Kapital erfordern würden - nicht konkurrenzfähig sind. Wenn dann die Versprechungen von einer Erhöhung des Lebensstandards aufgeschoben oder aufgehoben werden, kann das zu politischer Instabilität führen. Die OSZE bemüht sich, diese aufkeimenden Sicherheitsbedrohungen anzusprechen. Sie war eine der ersten Institutionen, die erkannt hat, wo die neuen Gefahren lauern und Antworten auf sie gesucht hat. Oft aber wird diese Arbeit nicht anerkannt. Dies mag teilweise daran liegen, daß man sie vielfach als "Debattierklub" belächelt. Die vielen Gespräche haben allerdings die Funktion eines Ventils, vor allem für jene Staaten, die in anderen wichtigen regionalen Institutionen keine Stimme haben. Der wöchentliche Meinungsaustausch zwischen Balten und Russen, um nur ein Beispiel zu geben, bezeugt dies. AMERIKA DIENST 16 �Die Diskussionen sind allerdings weit mehr als nur ein Ventil oder ein reiner Informationsaustausch. Sie können auch als ein Frühwarnsystem für aufkeimende Probleme dienen. Immer wieder hören wir von Beschwerden, Spannungen, Konflikten und Sorgen, die zuerst in Wien angesprochen wurden. Von Besuchern wird immer wieder die Offenheit unserer Debatten hervorgehoben. Angesichts der Vielzahl unserer Mitglieder und der großen Reichweite unseres Mandats gibt es kein Thema, das für unsere Diskussionen nicht relevant ist. Um rechtzeitig handeln zu können, ist es zuallererst nötig, das Problem zu kennen. Gut besuchte und häufige Zusammenkünfte sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Die OSZE ist nicht unbedingt die beste Institution, um alle Themen dieses Prozesses zu behandeln. Im Gegenteil, wir können nur jene Themen effektiv angehen, für die Lösungen auf freiwilliger Basis möglich sind. Diese machen, wenn sie so wollen, das kühlere Ende des Bedrohungsspektrums aus. Das heißere Ende, das direkte militärische friedenschaffende Interventionen erfordert, ist der UNO und der NATO überlassen. Es ist immer noch das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa. Aber von der Frühwarnung über Konfliktverhütung und Krisenmanagement bis zu Umständen, die eine Drittpartei zur Friedenserhaltung erfordern, ist es die OSZE, welche die Instrumente entwickelt, auf die man dann als erstes zurückgreifen kann. Über Jahre - die nicht immer frei von Rückschlägen waren - haben wir Methoden für den Umgang mit aufkommenden Disputen entwickelt. Manche dieser Methoden sind traditioneller Natur, andere wiederum sind ganz neu. Manche waren erfolgreich, manche nicht. Wieder andere können erst nach einiger Zeit beurteilt werden. Die OSZE versucht manchmal, Konflikte durch klassische Diplomatie zu verhindern, basierend auf dem Prinzip des Konsenses von 52 Nationen. Dafür bedarf es des politischen Dialogs, der Vermittlung und einer Sachlage, die eindeutig als internationales Anliegen definiert ist. Die Arbeit des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des ehemaligen niederländischen Außenministers Max Van der Stoel, fällt in diese Kategorie. Er setzt seinen persönlichen Stil und sein politisches Profil dafür ein, sein Vermittlungs- und Beratungsgeschick auszubauen. Eine ganze Reihe von Regierungen hat seine unauffällige Konsultationsarbeit für ihre Qualität und Rechtzeitigkeit gelobt. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: AMERIKA DIENST 16 Seine Bemühungen haben die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei beeinflußt, bei der Entwicklung neuer Staatsbürgerschaftsgesetze in Lettland und Estland geholfen und zum Abbau von Spannungen zwischen Griechenland und Albanien beigetragen. Ein weiteres Beispiel einer geschickten Variante der traditionellen Diplomatie war die Schaffung einer OSZE-"Mission", welche im September des Jahres 1992 in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entsandt wurde. Dies war ein schwieriger Moment. Wir fürchteten, daß der bosnische Konflikt auf die Nachbarstaaten übergreifen könnte. Es gab damals keine internationale Präsenz, und Bedenken wurden kaum offen ausgesprochen. Unsere Tätigkeit bestand in der Entsendung von Menschen. Das war die erste greifbare Manifestation des Interesses der internationalen Staatengemeinschaft an jener Situation. Als deutlich wurde, daß tatsächlich eine sehr reale Bedrohung der Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorlag, war die Mission wesentlich daran beteiligt, den Vereinten Nationen klarzumachen, daß dort eine größere Präsenz vonnöten sei. Obwohl die Region immer noch instabil ist, kam es zu keinem Übergreifen des Konfliktes. Diese kleine, aber präventive Aktion der OSZE spielte zweifelsohne eine Rolle bei der Erhaltung der Stabilität. Die Mission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auch die Missionen in der Wojwodina, in Sanjak und im Kosovo waren bahnbrechende Bemühungen der gerade erst auf diese Weise aktiv gewordenen KSZE. Seit diesen ersten Missionen, die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfanden, sind wir in acht weiteren Krisenregionen aktiv geworden. Dies stellt eine praktische Anwendung des Prinzips dar, daß interne Angelegenheiten sowie Angelegenheiten, die eine begrenzte Anzahl von Parteien betreffen, sehr wohl ein legitimes Anliegen der gesamten OSZE sind. Eine der wichtigsten Eigenschaften, die wir am zwanzigsten Jahrestag ihrer Gründung feiern, ist diese "neue aktive Rolle" der OSZE. Die Aufgaben dieser Missionen reichen von der Vermittlung zwischen Separatistengruppen in Georgien und Beratung über den Status der ethnischen Russen in Estland und Lettland bis zur Hilfestellung beim Abzug der 14. Russischen Armee in Moldawien. In Bosnien beginnt unsere Mission im Zuge des Versöhnungsprozesses mit politischer Vertrauensbildung. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit liegt darin, Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppierungen auszuwählen und ihnen den Rücken zu Seite 3 �stärken. Diese Ombudsmänner sollen helfen, die zersplitterte Gesellschaft wieder zu einen. daß wir nicht einfach mit alten Lösungen auf neue Bedrohungen reagieren können. Wir entsenden gerade eine humanitäre Vermittlungsmission nach Tschetschenien. Die Sorgen, die wir mit dieser Region haben, sind ein legitimes Anliegen der gesamten Region. Die OSZE-Mission in Tschetschenien wird durch ihre humanitären Bestrebungen, Förderung des Dialogs und Hilfestellung bei der Entwicklung demokratischer Institutionen die Versöhnung fördern. In Lettland wird die OSZE eine glaubwürdige Garantie für den Abbau der ehemaligen sowjetischen Radarstation in Skrunda abgeben und Kommissare stellen, die sich um pensionierte russische Militärangehörige kümmern. Diese Aufgabe nimmt die OSZE auch für die russische Minderheit in Estland wahr. Ich habe heute nur einige wenige der innovativen Aktivitäten beschrieben, die die OSZE in der letzten Zeit in Angriff genommen hat. Eine weitergehende Analyse müßte auch unsere Abrüstungsgespräche und die Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen einschließen sowie die Mechanismen für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement von Berlin und Moskau. Und - last but not least - die Bestrebungen zur Entsendung einer Friedenssicherungstruppe nach Nagorny-Karabach - ein Versuch, der noch keine Bewährungsprobe bestehen mußte, aber dennoch ungemein wichtig ist. Die OSZE arbeitet auch daran, aggressivem Nationalismus und anderen aufkommenden Bedrohungen dadurch zu begegnen, daß sie neu hinzukommenden Staaten bei der Entwicklung demokratischer Institutionen hilft. Hier sind wir erneut ein Labor für regionalen Wandel - an dem alle Staaten vollständig und gleichberechtigt beteiligt sind. Wir haben uns beim Aufbau wesentlicher Bestandteile der Demokratie auf praktische Schritte konzentriert. Dazu gehören OSZE-Seminare über zwischenstaatliche Beziehungen auf militärischer und ziviler Ebene, Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) sowie die Förderung freier Medien. Ferner entsenden wir Experten für die Beratung beim Entwurf einer Verfassung, dem Aufbau des Justizwesens, der Reform des Wahlsystems oder dem Umgang mit den Medien. Ziel all dieser Aktivitäten ist die Stärkung demokratischer Institutionen, die einen Schutz vor gesellschaftlicher Instabilität bieten. Die volle und gleichberechtigte Aufnahme von auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staaten in eine internationale Organisation erlaubt uns die Stärkung westlicher Menschenrechtsnormen und zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Vereinten Nationen bieten nicht diese Möglichkeit. Auch die NATO und die EU, denen nicht alle europäischen Staaten angehören und die sehr verschiedene Aufgaben haben, können dies nicht. Viele Staaten wissen, daß das einzige europäische Sicherheitsforum, das wirklich alle einschließt, die OSZE ist und bleiben wird. Die meisten hier von mir beschriebenen Aktivitäten sind experimenteller Natur. Wir wissen noch nicht, ob alle erfolgreich sein werden. Wir wissen aber, Seite 4 Natürlich sind wir in Wien auch mit der Umsetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) befaßt, dem wichtigsten Faktor der Stabilität auf dem Gebiet konventioneller Waffen in Europa. Außerdem setzen wirdie Verhandlungen über weitere Abkommen fort, die sich auch auf die Vertrauensbildung erstrecken. Dazu gehören das soeben erstellte Wiener Dokument 94 sowie der Verhaltenskodex über politische und militärische Sicherheitsaspekte. Darin werden akzeptierte Normen für die zivile Kontrolle des Militärs festgelegt. Ferner arbeiten wir an einem Schema für zukünftige Abrüstungsbemühungen im gesamten OSZE-Gebiet. Neue historische Realitäten bringen neue Bedrohungen mit sich. Alle soeben genannten Maßnahmen sind Möglichkeiten für die OSZE, mit diesen neuen Gegebenheiten umzugehen. Die Art und Weise, wie wir dies tun, wird noch weiterentwickelt, und zweifelsohne wird uns die Zukunft noch neue, andere Schritte abverlangen. Die Welt verändert sich mit großer Geschwindigkeit, und es ist nur natürlich, daß diese Veränderungen Unbill, aber auch neue Möglichkeiten bergen. Dies wird auch weiterhin so sein. Die neuen Bedrohungen in ihrem Wesen zu begreifen und Mechanismen für den Umgang mit ihnen zu schaffen, ist ein langer Weg. Und wir sind schon einige Schritte darauf gegangen. Glücklicherweise wächst die OSZE weiter. Sie ändert sich und paßt sich an die neuen Bedrohungen an. An die "kleinen und weniger kleinen Übel", wie Hannah Arendt sie so treffend bezeichnet hat. Die OSZE bleibt bescheiden, was Bürokratie und Institutionalisierung betrifft. Ihr Konzept ist ein breiter Ansatz bei Menschenrechtsfragen, der Förderung der freien Marktwirtschaft und militärischer Sicherheit. Und dieses Konzept ist stark genug, uns zu helfen, AMERIKA DIENST 16 �entstehende Bedrohungen der Sicherheit in Europa auf kreative Weise zu lösen. Ich danke Ihnen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �WIRTSCHAFT 3. Mai 1995 Die USA und Europa - neue Chancen und Strategien Rede von Staatssekretär Garten BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen seiner Europareise hielt der Staatssekretär für Welthandel im USWirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 25. April 1995 eine Rede vor dem EU-Ausschuß der amerikanischen Handelskammer in Belgien, von der wir nachfolgend einige Auszüge veröffentlichen. Ich freue mich, wieder in Brüssel zu sein. Meine Europareise begann gestern in Portugal und wird mich noch nach Deutschland führen. Es gibt vier Gründe für diesen Besuch. Erstens möchten meine Delegation und ich in Europa auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen in verschiedenen Sektoren und bei unterschiedlichen Projekten hinweisen. Zweitens legen wir letzte Hand an eine neue Wirtschaftsstrategie für unsere Botschaften in West-, Mittel- und Osteuropa, die wir "Showcase Europe" nennen. Drittens wollen wir den von Wirtschaftsminister Brown und den EU-Kommissaren Brittan und Bangemann unterbreiteten Vorschlag eines transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue) fördern - Gesprächen zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen sowie den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks über die Gestalt und Tagesordnung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Viertens werden wir die Gelegenheit zu Konsultationen mit unseren Handelspartnern über eine Vielzahl von Fragen nutzen, die über bilaterale oder sogar amerikanisch-europäische Beziehungen hinausgehen. Hierbei stehen die Spannungen bei den amerikanisch-japanischen Handelsbeziehungen an erster Stelle. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einige dieser Fragen ansprechen, zunächst jedoch mit dem allgemeinen Kontext beginnen. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen AMERIKA DIENST 16 Als Bill Clinton im Januar letzten Jahres seine erste Europareise in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten antrat, bezeichnete er die westeuropäische Integration und den Zerfall der Sowjetunion als die beiden größten Fortschritte für den Frieden in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich möchte hinzufügen, daß die europäische Integration auch einer der größten Fortschritte für freien Handel in diesem Jahrhundert ist. Offene und pulsierende Märkte sind tatsächlich der Motor, der Europa und den Vereinigten Staaten während der vergangenen Jahrzehnte den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit bescherte. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gestärkt werden, kann dieser Wohlstand nicht nur fortbestehen, sondern sogar ein neues Ausmaß erreichen. Ruf nach transatlantischem Freihandel Politiker in Amerika und Europa haben in der Erkenntnis, daß die transatlantischen Beziehungen ein Fundament haben müssen, neue Bande vorgeschlagen. Der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, forderte einen amerikanisch-europäischen Vertrag. Der belgische Ministerpräsident Dehaene bezeichnete eine umfassendere Architektur als sein Anliegen. Der schwedische Handelsminister Hellstrom sprach die Möglichkeit einer Anwendung des Konzepts des früheren europäischen Wirtschaftsraums auf den Atlantik an. Der spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez überlegte kürzlich mit Wirtschaftsminister Brown in Madrid, ob engere transatlantische Beziehungen möglich seien. Anfang dieses Monats erörterte der britische Premierminister Major bei seinem Treffen mit Präsident Clinton die Möglichkeit weitreichenderer transatlantischer Handelsbeziehungen. Und diese Überlegungen sind nicht auf die europäische Seite des Atlantiks beschränkt. Seite 1 �Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint klar zu sein, daß wir uns auseinanderzuentwickeln drohen, wenn wir keine neue Architektur zur Unterstützung unserer Beziehungen haben. Das wäre eine Tragödie - nicht nur, weil Europa unser getreuer Freund und Verbündeter ist, sondern auch wegen der daraus resultierenden wirtschaftlichen Rückschläge. Wenn man die Exporte und Umsätze amerikanischer und europäischer Unternehmen auf dem jeweils anderen Markt zusammenzählt, ergeben sich transatlantische Wirtschaftsbeziehungen im Wert von mehr als 1,7 Billionen Dollar jährlich. Dies sind ungefähr 50 Prozent mehr als unsere circa 1,1 Billionen Dollar im transpazifischen Handel. Aussichten für den Handel Es besteht ein großer Unterschied, ob die amerikanischen Interessen davon abhängen, daß Europas Wirtschaft ein gesundes Wachstum erfährt und Europa sich auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten für weitere Offenheit der Weltmärkte einsetzt, oder ob Europa weniger schnell wächst und sich stärker nach innen kehrt, um sich mit Arbeitslosigkeit und anderen internen Problemen zu befassen. Wichtig ist, daß Europa die weitere Öffnung der Weltmärkte und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch künftig als in seinem Interesse betrachtet und sich sogar noch weiter öffnet, als seine Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Binnenmarkt vorsehen. Dies ist der Weg zu höherem Lebensstandard, stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa. Nachdem die amerikanischen Exporte in die Europäische Union wegen der Rezession in Europa zwei Jahre lang gesunken waren, stiegen sie aufgrund des realen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent in der EU sowie einer starken Wettbewerbsstellung Amerikas im vergangenen Jahr um 6 Prozent an. In der zweiten Jahreshälfte erhöhten sich die amerikanischen Exporte in die EU um 10 Prozent. Noch wichtiger ist, daß Europa bei einer soliden Wirtschaftspolitik, die offene Märkte und wirtschaftlichen Strukturwandel fördert, im verbleibenden Jahrzehnt unseren wichtigsten Absatzmarkt darstellen könnte. Tatsächlich könnten die amerikanischen Warenexporte nach Europa bei einem optimistischen europäischen Wirtschaftsszenarium in den nächsten 10 Jahren um 120 Milliarden Dollar anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln. Zudem besteht eine gute Chance für größere amerikanische Exporterlöse in Europa, indem wir den amerikanischen Marktanteil mit Hilfe aggressiver Exportförderungsstrategien erhöhen. Investitionen dominieren die Weltwirtschaft So wichtig der Handel auch sein mag, wir neigen dazu, die Tatsache zu übersehen, daß der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit nicht über den Handel, sondern über Investitionen abläuft. Der weltweite Umsatz amerikanischer Unternehmen stellt die Exporte in den Schatten. Während sich die weltweiten Exporte amerikanischer Waren auf ungefähr 500 Milliarden Dollar belaufen, erzielten amerikanische Unternehmen 1992 (dem Jahr, für das die jüngsten Zahlen zur Verfügung stehen) im Ausland einen Umsatz von 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte - genauer gesagt 55 Prozent des Umsatzes amerikanischer Unternehmen im Ausland wird in Europa verzeichnet. 1992 belief sich diese Zahl auf 850 Milliarden Dollar. In Europa ansässige amerikanische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen Europäer. Dies ist jedoch keineswegs eine Einbahnstraße. In demselben Jahr betrug der Umsatz europäischer Unternehmen 650 Milliarden Dollar - und sie beschäftigten 3 Millionen Amerikaner. Seite 2 Es ist nicht selbstverständlich, daß Europa starkes Wachstum verzeichnet und weiterhin eine Kraft für Offenheit ist. Die Kräfte zugunsten weiterer wirtschaftlicher Integration in Europa sowie einer Ausweitung der Philosophie offener Märkte könnten durch Strukturprobleme und Arbeitslosigkeit in Europa unter Druck gesetzt werden. Es ist auch nur fair zu sagen, daß die US-Regierung hart daran arbeiten muß, auch im eigenen Land die Dynamik für unser offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Europa haben somit beide ein Interesse an der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Protektionismus. Europa als Amerikas multilateraler Partner So wichtig Europa für Amerika als Markt und auch als Konkurrent sein mag - wir müssen auch seine lebenswichtige Bedeutung als Kraft für die Öffnung der Weltmärkte und die Gestaltung der Weltwirtschaft verstehen. Seit dem Abkommen von Bretton Woods und der ersten Runde der Genfer Gespräche nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europa und die Vereinigten Staaten die gemeinsame Vision einer immer offener werdenden Welt, die der Industrie unserer Länder Zugang zu mehr Märkten und unseren Verbrauchern Zugang zu effizienter hergestellten Gütern und Dienstleistungen verschafft. Alle großen multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen setzen eine gemeinsame Führungsrolle der Vereinigten Staaten und Europas voraus. Es kann nur eine äußerst geringe weltweite Liberalisie- AMERIKA DIENST 16 �rung erfolgen, wenn Europa und die Vereinigten Staaten sich nicht über Ziele und Instrumente einig sind. Diese Partnerschaft ist nicht selbstverständlich. Sie muß ständig von beiden Seiten des Atlantiks neu belebt und gestärkt werden. Wenn entweder Europa oder die Vereinigten Staaten aufhören, in die Pedale offeneren Handels zu treten, läuft das Fahrrad nicht mehr. Drei Szenarien für die wirtschaftliche Zukunft Europas Wir haben uns eingehend mit der Dynamik unserer Beziehungen zur Europäischen Union befaßt und sehen mindestens drei mögliche Richtungen, in die sich Europa in Zukunft bewegen könnte. Jedes dieser Szenarien hat seine eigenen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und illustriert auf dramatische Weise, wie bedeutend die wirtschaftliche Gesundheit Europas für Amerika sein kann. Das optimistische Szenarium Bei einem optimistischen Szenarium hätte Europa mit seinen Strukturreformen Erfolg. Die europäischen Regierungen würden sich auf effektive Maßnahmen verständigen, um bei kleineren Unternehmen strukturelle Wachstums- und Innovationshemmnisse abzubauen, die realen Lohnkosten im Verhältnis zum Kapital zu senken und die Unterschiede zwischen ihren Wachstumsund Inflationsraten zu verringern. Bei kräftigem Wachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit würde die Europäische Union nicht nur für den Welthandel offen bleiben, sondern auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten energischer auf neue Ansätze zur weltweiten Öffnung der Märkte drängen. Das für die Vereinigten Staaten günstige Ergebnis wären mehr Handel und Investitionen. Amerikanische Exporte nach Europa sind stark vom europäischen Wirtschaftswachstum abhängig. Auf der Grundlage des Zusammenhangs zwischen dem Anstieg unserer Exporte und dem Wirtschaftswachstum in der EU während der letzten 25 Jahre kann man annehmen, daß das optimistische Szenarium eines durchschnittlichen Wachstums des realen Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent in der EU im Verlauf der kommenden zehn Jahre zu einem Anstieg amerikanischer Exporte im Wert von über 120 Milliarden Dollar führen würde - mehr als das Doppelte der heutigen amerikanischen Exporte in die EU. Zudem würde ein solch günstiges Wachstum bedeuten, daß unsere Exporte in zehn Jahren etwa 50 Milliarden Dollar mehr betragen als unter dem realistischeren Szenarium eines weiterhin be- AMERIKA DIENST 16 scheidenen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in der EU. Das mittlere Szenarium Das zweite mögliche Szenarium - ein "Durchwursteln" - ist eine Fortsetzung des bescheidenen Wirtschaftswachstums, das die EU im letzten Jahrzehnt erlebte. Dieses Szenarium wird von den meisten Beobachtern erwartet, die von der Annahme ausgehen, daß die politischen Schwierigkeiten einer Durchsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels diese Veränderungen weiterhin verhindern oder verzögern werden. Dementsprechend würde das europäische Wirtschaftswachstum jährlich etwa 2 Prozent betragen - wie seit 1980 mehr oder weniger der Fall war. Diese Wachstumsrate wäre nicht hoch genug, um eine beträchtliche Verringerung der Arbeitslosigkeit oder eine starke Produktivitätserhöhung herbeizuführen. Aufgrund des im letzten Vierteljahrhundert in der EU beobachteten Zusammenhangs zwischen Wachstum und Arbeitslosigkeit würde die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich weiterhin langsam ansteigen. In dieser Situation würde zunehmend eine Debatte zwischen den Befürwortern einer Rückwendung nach innen, die weiteren Strukturwandel ablehnen, und den Anhängern stärkerer interner und externer Marktöffnung als Kraft für strukturellen Wandel oder mehr Effizienz geführt. Die Folge wäre eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten innerhalb Europas, über den Atlantik hinweg und weltweit. Für die Vereinigten Staaten würde das bedeuten, daß Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum in Europa die Nachfrage nach amerikanischen Exporten und Investitionen verringern. Die amerikanischen Exporte in die EU würden weiterhin leicht ansteigen und im kommenden Jahrzehnt vielleicht um ungefähr 70 Milliarden Dollar anwachsen. Dies würde die in den letzten 25 Jahren beobachtete Tendenz eines Anstiegs amerikanischer Exporte in die EU fortsetzen, wäre aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was unter dem oben vorgestellten optimistischen Szenarium möglich wäre. Das Stagnationsszenarium Was würde geschehen, wenn die europäische Wirtschaft stagnieren und im kommenden Jahrzehnt ein extrem niedriges Wachstum verzeichnen würde? Stellen Sie sich einmal - auch wenn es schwierig ist - ein durchschnittliches reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union von nur einem Prozent vor. Seite 3 �Das wäre eine sehr düstere Situation. Die Arbeitslosigkeit würde schnell ansteigen und nahezu eine Krise auslösen, die das bereits überlastete soziale Netz zu größeren staatlichen Haushaltsdefiziten und höheren Inflationsraten führen würde. Die Nachfrage nach Subventionen für die Industrie würde ebenso ansteigen wie die Forderung nach Schutz vor Importen aus Mittelund Osteuropa, Amerika und der übrigen Welt. Für die Vereinigten Staaten hätte das äußerst schädliche Auswirkungen. Amerikanische Exporte nach Europa würden nur sehr langsam anwachsen, und die Vereinigten Staaten müßten erleben, daß Europa weitere Schritte zur Verbesserung des globalen Handelsklimas nicht unterstützt - und ohne die starke Unterstützung Europas kämen diese Bestrebungen wahrscheinlich zu einem Stillstand. Die Notwendigkeit einer neuen wirtschaftlichen Architektur Mit den oben geschilderten Szenarien möchte ich die Bedeutung der wirtschaftlichen Gesundheit Europas für die Vereinigten Staaten illustrieren. Die Auswirkungen dieser Szenarien auf die Vereinigten Staaten zeigen deutlich, daß wir ein großes Interesse an einem optimistischen Szenarium für europäisches Wachstum haben. Die Ereignisse in Europa beeinflussen nicht nur unsere Exporte in diesen riesigen Markt, sondern auch das Ausmaß, in dem Europa - während der gesamten Nachkriegszeit unser lebenswichtiger Partner - gemeinsam mit uns das Welthandelssystem gestaltet und zu mehr Offenheit führt. Showcase Europe - eine neue Wirtschaftsstrategie für Europa Die Realitäten des neuen Europa fordern von uns in der US-Regierung eine Neugestaltung unseres Ansatzes zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Mit anderen Worten: Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa müssen neu belebt werden. Mir ist bewußt geworden, daß unsere derzeitige Strategie völlig veraltet ist. Das Programm für den europäischen Binnenmarkt hat eine Vielzahl interner Handelshemmnisse in Europa abgeschafft, staatliche Beschaffungen sowie den freien Verkehr von Kapital, Menschen und Waren erschlossen und zu einer gegenseitigen Anerkennung von Normen sowie anderen Aspekten wirtschaftlicher Vorschriften geführt. Seite 4 Bislang haben das Wirtschaftsministerium und andere staatliche Behörden der Vereinigten Staaten jede einzelne europäische Nation als separaten Markt behandelt und praktisch die Tatsache ignoriert, daß Europa jetzt ein kontinentaler und zunehmend integrierter Markt ist. Dieser Ansatz schmälerte unsere Fähigkeit zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Im vergangenen Jahr wurden wir in dieser Hinsicht aktiv. Wir riefen unsere hochrangigen Wirtschaftsattaches in Europa zusammen und begannen unterstützt von unseren Europa- und Industrieexperten in Washington - mit der Umwandlung unserer Wirtschaftsförderungsdienstleistungen in ein dynamisches Programm, das die von amerikanischen Unternehmen benötigte und gewünschte europaweite Hilfe bereitstellt. Dieser Umgestaltungsprozeß ist jetzt abgeschlossen. Gestern traf ich in der Nähe von Lissabon mit den Leitern der Handelsabteilungen der US-Botschaften in Europa zusammen, um diese neue, "Showcase Europe" genannte Initiative einzuleiten. Die Operation "Showcase Europe" erfordert von unseren hochrangigen Wirtschaftsbeamten in Europa und all ihren Dienststellen paneuropäisches Denken und Handeln. Wir erwarten von diesem neuen Programm in den nächsten fünf Jahren eine dramatische Erhöhung des amerikanischen Anteils an europäischen Importen, der Anzahl von im Zusammenhang mit Exporten nach Europa stehenden Arbeitsplätzen sowie der Gewinne amerikanischer Exporteure nach Europa. Der neue Ansatz hat drei Elemente: Erstens beim Binnenmarkt, um amerikanischen Unternehmen bei der Expansion auf allen europäischen Märkten beizustehen, anstatt sich nur auf die traditionellen zu konzentrieren; zweitens, ein amerikanisches Wirtschaftsnetz zur Bildung neuer und engerer Partnerschaften zwischen unseren Botschaften und den amerikanischen Unternehmen in Europa und schließlich ein wesentlich gestärktes Förderprogramm zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen oder großen Projekten unter staatlicher Kontrolle oder mit Regierungsbeteiligung. Der transatlantische Wirtschaftsdialog Neben dem "Showcase Europe", das eine neue Dimension von Wirtschaftsförderung in Europa durch die US-Regierung anstrebt, konzentrieren wir uns auch auf die Erlangung eines Konsenses über eine weitere Liberalisierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Dies ist für künftiges Wachstum AMERIKA DIENST 16 �in Amerika, aber auch in Europa von entscheidender Bedeutung. Der Umfang von Wirtschafts- und Finanzströmen über den Atlantik hinweg hat einen Punkt erreicht, an dem diese integraler Bestandteil beider Volkswirtschaften geworden sind. Die Stärkung der den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zugrundeliegenden Architektur kann zu weiteren großen Gewinnen für beide Seiten führen und eine fortgesetzte Erhöhung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Diese Verknüpfung hat über die Jahre nicht stagniert, sondern wurde erweitert und vertieft. Man kommt zunehmend zu der Erkenntnis, daß der Zeitpunkt für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Architektur gekommen ist - nicht nur zur Befürwortung von Wachstum, sondern zu seiner aktiven Förderung. Im Wirtschaftsministerium sehen wir auch die Notwendigkeit für eine neue Vision der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und einer sie begleitenden neuen Architektur. In diesem Stadium müssen wir uns jedoch noch nicht irgendeinem besonderen Vorschlag zur Unterstützung der Idee erweiterter und engerer Beziehungen anschließen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß wir ohne eine Vision von unserem Ziel - und ohne einen Wegweiser für das 21. Jahrhundert - langsamere Fortschritte machen und uns eher von den heutigen Problemen in Beschlag nehmen lassen. Wichtig ist, daß die pragmatischen Mittel für die Entwicklung einer gemeinsamen Vision gefunden und die Schritte dorthin aufgezeigt werden. Die Antworten werden der veränderten Natur souveräner Staaten in einer Welt Rechnung tragen müssen, die in beispielloser Weise durch blühenden Handel, Kaptitalströme und Informationstechnologie verknüpft ist, die Grenzen, Zeitzonen und Handelsgesetze überschreiten. Auch die veränderten Beziehungen zwischen dem Individuum und dem Staat müssen in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere zu Beginn eines Zeitalters, in dem der Kapitalismus mehr denn je floriert und in dem beispielsweise eine Deregulierung in der Finanzwelt oder die Privatisierung des Telekommunikationswesens Kräfte für die Befreiung des Menschen darstellen. Die Beziehungen zwischen Individuum und Staat verändern sich auch, da die nationalen Regierungen in der Klemme zwischen unserem Wunsch nach mehr Aktionen der Kommunalbehörden und der Notwendigkeit effektiverer supranationaler Behörden sind. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die mit der Montanunion begann. General George Marshall hatte eine Vision mit dem Plan, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten eine Vision von "Europa 1992", welche die wirt- AMERIKA DIENST 16 schaftliche Integration anspornte. Heute benötigen wir einen neuen Traum - für das 21. Jahrhundert. Als hochentwickelte Gesellschaften mit jahrhundertealten kulturellen Bindungen haben Amerikaner und Europäer die Aufgabe zu bestimmen, wohin wir gemeinsam gehen wollen und wie wir diese Reise zurücklegen. Die Rolle der Wirtschaftsvertreter Für diese Aufgabe sollte das Mitspracherecht der Wirtschaftsvertreter bei der Gestaltung dieser Architektur ein Grundprinzip darstellen. Ich sage dies nicht in meiner Eigenschaft als Angehöriger des Wirtschaftsministeriums, sondern in Anerkennung der Tatsache, daß Kapital- und Technologieströme die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum darstellen und die Menschen in der Praxis weitaus besser geeignet sind, unsere Architektur zu skizzieren als eine theoretisierende Gruppe von Vertretern der Regierung oder der akademischen Welt. Aus diesem Grund rief Wirtschaftsminister Brown in einer vergangenen Dezember vor dieser Gruppe gehaltenen Rede die Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dazu auf, mit Hilfe der Regierungen einen neuen transatlantischen Wirtschaftsdialog zu beginnen, einen Dialog, der von der Wirtschaft erwartet, über derzeitige Handelsstreitigkeiten hinaus mit den Regierungen eine Vision zu entwickeln sowie eine Tagesordnung für die Veränderung der wirtschaftlichen Architektur auf eine Art und Weise, die dem transatlantischen Handel zur Jahrtausendwende ein noch schnelleres Wachstum ermöglicht. Bei diesem transatlantischen Wirtschaftsdialog sind die Vertreter der Wirtschaft gefordert, ihre Ansichten zu der gesamten wirtschaftlichen Architektur kundzutun. Die Politiker der EU und unseres Landes haben einige Ideen, denen die Wirtschaftsvertreter hoffentlich besondere Aufmerksamkeit widmen. Am wichtigsten ist jedoch, daß sie ihre eigene Tagesordnung vorlegen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten wäre es besonders wertvoll, wenn die Wirtschaftsvertreter ihre Meinung zu folgenden fünf Gebieten äußerten: 1. Förderung der bilateralen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und der Wirtschaftsbeziehungen während der kommenden fünf Jahre sowie Identifizierung neuer Felder für industrielle Kooperation (einschließlich der Informationsgesellschaft) sowie weiterer Schritte zur Öffnung des Handels. Seite 5 �2. Öffnung und Ausweitung internationaler Investitionen. 3. Engere Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa. 4. Schaffung eines verbesserten Rahmens für Zusammenarbeit und Wettbewerb auf großen, neuentstehenden Märkten. 5. Förderung engerer amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit bei Regeln und Verordnungen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich betonen, daß es für die Vereinigten Staaten keine höhere internationale Priorität geben kann als den Aufbau umfassenderer und engerer Beziehungen zu Europa. Der Schlüssel liegt in der Wirtschaft, die großes Potential für beiderseitige Gewinne, aber auch für beträchtliche Uneinigkeit enthält. Wir müssen in die Entwicklung einer neuen wirtschaftlichen Architektur mindestens ebensoviel Zeit und Energie investieren wie in die Umstrukturierung der NATO. Das ist jetzt noch nicht der Fall - und wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus der Sicht amerikanischer Wirtschaftsinteressen könnte Europa in den verbleibenden 90er Jahren der vielversprechendste Markt sein. "Showcase Europe" sowie der transatlantische Wirtschaftsdialog sind Instrumente, unsere Handelsförderungsprogramme auf Vordermann zu bringen, damit einige äußerst vielversprechende Chancen genutzt werden können. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Der Preis der amerikansichen Führungsrolle<br /><em>Rede von Antony Lake</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa<br /><em>Rede von Sam W. Brown</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die USA und Europa - Neue Chancen und Strategien <br /><em>Rede von Staatssekretär Garten</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e9692d68127cc01e18cdae034b1bf1f.pdf 84883c2e7ca043792484f8af3bbcd067 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. Mai 1995 17 KRIEGSENDE CLINTON WÜRDIGT DAS VERMÄCHTNIS DES ZWEITEN WELTKRIEGS - FRIEDEN UND HOFFNUNG Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington KRIEGSENDE IST SIEG DES MENSCHLICHEN GEISTES Rede von Vizepräsident Gore in Berlin USA-IRAN CLINTON VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHE STILE UND TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR Rede von Janice F. Bay Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Amerikaner dazu aufgefordert, sich von der Generation des Zweiten Weltkriegs, "die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir den Frieden nicht verloren", inspirieren zu lassen. Bei militärischen Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestags des Sieges der Alliierten in Europa (Victory in Europe Day, V-E Day) hob der Präsident hervor, die Amerikaner jener Generation hätten die Wirtschaftskrise überwunden und im blutigsten Krieg der Weltgeschichte die Oberhand gewonnen. "Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden", erklärte er den in Fort Myer in Arlington (Virginia) versammelten Veteranen. Clinton hielt die Rede kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er an den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des "Großen Vaterländischen Krieges" - wie er in der Sowjetunion genannt wird - teilnahm, in dem 27 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die Veteranen "haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld", äußerte der Präsident, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Ich danke Ihnen, Oberst Mclntosh, für Ihre bemerkenswerten Worte und Taten. General Shalikashvili, Minister Perry, Minister Brown, Pater Sampson, meine Damen und Herren Kongreßabgeordnete, verehrte Mitglieder der Streitkräfte, verehrte Gäste und amerikanische Veteranen. Insbesondere begrüße ich unsere Ehrengäste, die Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Auf den Tag genau vor fünfzig Jahren verstummten in Europa die Waffen. Ein langer Schatten, der auf den gesamten Kontinent gefallen war, wich von ihm. Die Krieger der Freiheit jubelten. Heute, fünfzig Jahre später, kommen wir zusammen, um uns ihres Triumpfs zu erinnern, ihrer Opfer zu gedenken und uns erneut den Idealen zu verschreiben, für die sie kämpften und für die so viele von ihnen starben. Bis zum V-E Day hatten von den Stränden an der Normandie bis zu den Toren Moskaus ungefähr 40 Millionen Menschen ihr Leben gelassen. Hinter diesen enormen, aber unpersönlichen Zahlen verbargen sich Millionen und Abermillionen persönlicher Tragödien: Soldaten wurden erschossen und von Kriegsgerät in Stücke gerissen, Kriegsgefangene AMERIKA DIENST 17 starben an Hunger und Krankheit, Kinder wurden unter den Trümmern ausgebombter Gebäude begraben, ganze Familien wurden lediglich aufgrund ihrer Herkunft ausgemerzt. Und durch jeden Tod wurden noch mehr Menschen physisch und emotional verwundet. Sie überlebten, aber ihr Leben wurde nie mehr wie früher. Bei Kriegsende wurde ein achtjähriger Junge, bereits ein Veteran von Bombenangriffen und Schutzbunkern, gefragt, was er als Erwachsener sein wollte. Seine Antwort bestand aus einem Wort: "Lebendig". Das amerikanische Volk, das sicher auf unserem Kontinent lebte und durch die Erinnerungen an den letzten Krieg ernüchtert war, war nicht begierig, sich an dem Kampf zu beteiligen. Es wurde jedoch durch den außerordentlichen Mut der Briten aufgerüttelt, die in Europas dunkler Nacht ganz alleine die leuchtende Fackel der Freiheit hochhielten. Getrieben von der leidenschaftlichen Sehnsucht nach Freiheit, angespornt von der klugen Führung Präsident Roosevelts und letztlich provoziert durch die Niedertracht von Pearl Harbor zogen die Amerikaner in den Krieg. Seite 1 �Es wurde eine alles verzehrende Anstrengung. Millionen wurden hier an der Heimatfront zu Helden. Sie bauten die Flugzeuge, die Schiffe, die Panzer, die Lastwagen, die die Alliierten Streitkräfte in die Schlacht brachten. Sie kauften Staatsanleihen, um den Krieg zu finanzieren. Sie sammelten Alteisen zur Waffenherstellung, abgenutztes Gummi zur Reifenproduktion, Fettreste für Explosivstoffe, und 20 Millionen Menschen legten ihren eigenen Gemüsegarten an, um die Nahrungsmittelversorgung der Nation zu sichern. Frohen Mutes brachten sie Opfer, rationierten Nahrungsmittel und Kleidung und beschränkten sich auf 11 Liter Benzin pro Woche. Und Präsident Roosevelt gab ihnen den Willen, weiterzumachen. "Es gibt eine Front und eine Schlacht", erklärte er, "wo jeder in den Vereinigten Staaten - jeder Mann, jede Frau und jedes Kind - in Aktion ist. Diese Front ist hier in der Heimat." Jenseits des Ozeans widmeten ihre Väter und Brüder, Mütter und Schwestern, Freunde und Nachbarn die besten Jahre ihres Lebens diesem schrecklichen Krieg. Einige von ihnen gehörten zu den größten Führungspersönlichkeiten unseres Landes und der Welt: Eisenhower, Marshall, Bradley, Patton. Aber ungeachtet des Dienstgrads war jeder Soldat, Flieger, Marineinfanterist, Matrose, jedes Mitglied der Handelsmarine, jede Krankenschwester, jeder Arzt ein Held, der das Banner der Gerechtigkeit in die Schlacht für die Freiheit trug. Einige von ihnen befinden sich heute unter uns. Der Herr, der mich begrüßte, Frederick Mclntosh, war damals Leutnant der Luftwaffe. Er flog, wie bereits erwähnt, 104 Einsätze. Seine wagemutigen Bombenangriffe im Sturzflug am D-Day trugen dazu bei, den Weg für die Landung der Alliierten in der Normandie zu bereiten. Ein anderer Veteran hinter mir, Robert Katayama, war Soldat in der japanisch-amerikanischen 442. Regimentskampfgruppe, die nach fünfmonatigen heftigen Angriffen endlich die deutschen Linien in Italien durchbrach. Anna Connelly Wilson war Krankenschwester und pflegte die amerikanischen Soldaten, die Kraftstoff und Munition durch die iranische Wüste zu unseren russischen Verbündeten beförderten. Abben MaGuire, ein Sprengstoffexperte der Marine, landete noch vor dem Angriff der Alliierten an der Omaha Beach und beseitigte unter heftigem Beschuß durch den Feind Minen, Stacheldraht und Sprengladungen. Seite 2 George Ellers, Seemann auf den Booten der amerikanischen Küstenwache, war für den Schutz der Schiffe der Handelsflotte zuständig, die Nahrungsmittel und Nachschub von Amerika nach Europa und in andere Regionen beförderte. Joseph Kahoe, Leutnant des ausschließlich aus Afroamerikanern bestehenden 761. Panzerbataillons, trotzte der tödlichen Kälte der Ardennen und den brutalen Gegenangriffen der Nazis, womit er zum Sieg in der Ardennenschlacht beitrug. Pater Francis Sampson, ein Armeepriester, sprang mit dem Fallschirm über der Normandie und anschließend über Holland ab, wurde verwundet, geriet in Gefangenschaft und konnte fliehen. Aus ihrer Tapferkeit und der all ihrer Brüder und Schwestern in Uniform bezog Amerika den Willen, die Kräfte des Faschismus zu besiegen. Und heute sagen wir, die Söhne und Töchter ihres Opfergangs, ihnen Dank und würdigen sie. Ich bitte jetzt die Veteranen des Zweiten Weltkriegs, sich zu erheben, damit wir sie ehren können. Während der letzten Wochen des Krieges befreiten die amerikanischen Streitkräfte in ganz Europa kleine Dörfer und große Städte von einem langen Alptraum. Viele waren Zeuge überschäumender Liebe und Dankbarkeit, an die sie sich für den Rest ihres Lebens erinnern sollten. In Bayern steuerte der Obergefreite Bill Ellington sein gepanzertes Fahrzeug in eine Schlacht gegen die zurückweichenden feindlichen Truppen. Während des Gefechts rannte ein spindeldürrer Teenager auf den Panzer zu. Es war ein junger polnischer Jude, Samuel Pisar, der vier Jahre Auschwitz und andere Konzentrationslager überlebt, dabei jedoch seine gesamte Familie verloren hatte. Samuel Pisar hatte den Panzer und seinen großartigen fünfzackigen weißen Stern von seinem Versteck in einer Scheune aus gesehen. Als Ellington auf ihn hinunterschaute, fiel der Junge auf die Knie und wiederholte immer wieder die wenigen englischen Worte, die ihn seine Mutter gelehrt hatte: "Gott schütze Amerika. Gott schütze Amerika." Und Ellington, der Sohn eines Sklaven, hob den Jungen auf und brachte ihn durch die Luke des Panzers in die warme Umarmung der Freiheit. Bill Ellington starb vor einigen Jahren. Aber Samuel Pisar, jetzt amerikanischer Staatsbürger, ist heute unter uns. Und ich möchte ihn bitten, aufzustehen, um uns daran zu erinnern, worum es bei diesem Krieg ging. AMERIKA DIENST 17 �Die Saga der Hoffnung entstand aus der Asche eines Schreckens, der immer noch über unser Vorstellungsvermögen hinausgeht - die Konzentrationslager der Nazis. Die Gaskammern und Krematorien waren ein Beweis für die unendliche Fähigkeit des Menschen, Böses zu tun. In den leeren Augen der zu Skeletten abgemagerten Überlebenden war eine Frage, die bis heute nicht beantwortet wurde: Wie konnte das geschehen? Um 2.40 Uhr am 7. Mai unterzeichneten die Deutschen in einer kleinen Schule in Frankreich ihre bedingungslose Kapitulation. Der Waffenstillstand trat am nächsten Tag in Kraft - vor genau 50 Jahren. Die Nachricht vom Sieg verbreitete sich und schwoll von einem Rinnsal der Aufregung zu einem Strom der Freude an. Die befreiten Hauptstädte Westeuropas schäumten über vor Erleichterung und Jubel. Die Boulevards waren voll von fahnenschwenkenden dankbaren Feiernden, die Tränen in den Augen hatten. Überall nahmen die Menschen ihre Vorhänge ab, die zur Verdunklung gedient hatten, und ließen das Licht des Friedens scheinen. Am Himmel über Moskau erleuchteten gigantische weiße Lichtstrahlen aus riesigen Projektoren die Dunkelheit der Nacht, und in der Stadt waren 1.000 Salutschüsse zu hören. Auch dort strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihre Freude wurde jedoch getrübt von dem einzigartigen Opfer, das ihre Nation gebracht hatte: Jeder achte sowjetische Bürger starb im Zweiten Weltkrieg. 27 Millionen Menschen. An fast jedem Tisch in jedem Haus war ein leerer Platz. In London, wo ein tapferes und wagemutiges Volk die dunkelsten Stunden des Krieges alleine durchgestanden hatte, erleuchteten große Freudenfeuer die Stadt. Und auf dem Balkon des BuckinghamPalastes brachte Premierminister Churchill die freudetrunkene Menge mit seinem eigenen Schweigen zum Verstummen. Dann machte er eine einzige, tiefe Verneigung vor allen, und die Menge stimmte ein Triumpfgeschrei an. "Dies ist Euer Sieg", erklärte Churchill. Und die Einwohner Großbritanniens antworteten mit einer Stimme: "Nein, es ist Deiner". Natürlich hatten beide recht. Hier bei uns wurden das Washington Monument, die Kuppel des Kapitols, die Freiheitsstatue erstmals seit Pearl Harbor wieder angestrahlt. In New York war es, als wäre gleichzeitig Silvester und Unabhängigkeitstag. Millionen jubelten, jauchzten, sangen, tanzten auf der Straße. Ein Bild ging um die Welt von einem Matrosen, der eine Krankenschwester in den Arm nahm und küßte - mit dem aufgestauten, jugendlichen Enthusiasmus eines Volkes, das einen AMERIKA DIENST 17 Augenblick lang die neuen Lasten des Erwachsenseins vergaß. Weniger als einen Monat nach seiner Amtsübernahme wandte sich Präsident Truman an die Nation und erklärte: " Dies ist eine feierliche, aber ruhmreiche Stunde. Ich wünsche nur, Franklin Delano Roosevelt hätte diesen Tag erleben können." Millionen von Amerikanern waren ebenfalls dieser Meinung, denn in ihrer dunkelsten Stunde hatte sich Präsident Roosevelt geweigert, uns der Verzweiflung zu überlassen und aufzugeben. Er mobilisierte die Amerikaner, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und im Krieg zu triumphieren. Und somit war es auch sein Sieg. Es war Amerikas Sieg, aber unsere Arbeit war noch nicht vollendet. Im Pazifik ging der Krieg weiter. Während der drei Monate zwischen dem V-E Day und dem Tag des Siegs über Japan (Victory in Japan, V-J Day) verloren Tausende weiterer Männer und Frauen in Uniform ihr Leben. Wer hätte das amerikanische Volk dafür verurteilen können, daß es nach der Kapitulation Japans von der Front in die Heimat zurückkehren wollte? Nachdem sie den schwierigsten und entscheidendsten Sieg in der Geschichte unserer Nation errungen hatten, waren unsere führenden Politiker jedoch entschlossen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Vielmehr gingen sie mit neuer Zuversicht an die neuen Herausforderungen heran. Diese bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf durch die NATO, die Vereinten Nationen und den Marshallplan die Institutionen und stellte die Ressourcen und die Vision bereit, die dem Westen ein halbes Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands bescherten und unsere ehemaligen Gegner zurück ins Leben brachten und zu einer echten Partnerschaft mit uns führten. Ihre besondere Entschlossenheit und militärische Stärke hielt den Totalitarismus in Schach, bis die Macht der Demokratie, das Scheitern des Kommunismus und die heroische Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erlangen, im Kalten Krieg die Oberhand gewannen. Heute müssen wir uns von der außergewöhnlichen Generation inspirieren lassen, die wir heute ehren. Eine Generation, die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir nicht den Frieden verloren. Eine Generation, die verstand, daß unser Schicksal untrennbar mit dem anderer Nationen verbunden ist. Eine Generation, die überzeugt war, daß mit unserem großen Wohlstand, unserer großen Macht und den großen Segnungen demokratischer Seite 3 �Freiheit auch große Verantwortung einhergeht, für das Wohlergehen aller einzutreten und zu arbeiten. Daher möchte ich der Generation, die den Zweiten Weltkrieg gewann, an diesem 50. Jahrestag im Namen des amerikanischen Volkes nochmals danken. Haben Sie Dank und Gott schütze Sie. Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden. Erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen auf unsere Kinder gerichtet. Unsere Wirtschaft ist stabil. Und da freie Märkte und Demokratie jetzt weltweit auf dem Vormarsch sind, haben mehr Menschen als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zum Tragen zu bringen. Alles aufgrund dessen, was Sie vor 50 Jahren taten. Es gibt jedoch eines, das selbst Sie nicht tun konnten, das keine Generation je bewirken kann. Sie konnten nicht die Kräfte der Dunkelheit aus der Zukunft verbannen. Wir werden jetzt auf unterschiedliche Weise mit ihnen konfrontiert - weltweit und bedauerlicherweise hier zu Hause. Aber Sie haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld. Das ist Ihr einzigartiges Vermächtnis an uns - und das sind wir künftigen Generationen bemerkenswerter Amerikaner schuldig. Danke, daß Sie uns diese Lektion gelehn" haben. Gott schütze Sie und Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes Rede von Vizepräsident Gore in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am 8. Mai 1995 beim Staatsakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor führenden Vertretern der vier Alliierten und der deutschen Politik hielt. Wir sind heute hier versammelt, um den Triumph des Guten über das Böse zu feiern, nicht den Sieg einer einzelnen Nation oder eines Volkes, sondern den Sieg des menschlichen Geistes. Kinder, die ziellos umherwanderten ... und die Überreste ihres Hab und Guts trugen, zogen oder schoben. In diesen zwei Stunden sah ich die Beweise einer großen, weltweiten Tragödie." Es ist nur angebracht, daß wir dieses Sieges hier in Berlin gedenken, wo wir nun als Freunde und Verbündete zusammenkommen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs wird in vielen Städten, einschließlich Londons, Washingtons, Paris und morgen in Moskau begangen. Diese Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt hat jedoch eine besondere Bedeutung. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, können wir sagen, daß der V-E Day (Victory in Europe) nicht nur den Sieg In Europa bedeutet, sondern den Sieg für Europa. Weniger als zwei Jahre später gab George Catlett Marshall an der Harvard University den berühmten Plan bekannt, der nach ihm benannt wurde und den Weg für Deutschlands und letztlich Europas Gesundung frei machte. Der Marshallplan und die Männer und Frauen, die ihn gestalteten, boten der Welt erstmals eine vollkommen neue Vision der Beziehungen zwischen Siegern und Besiegten. Für die Deutschen war der 8. Mai 1945 kein Sieg im üblichen militärischen Sinn. Er bedeutete die Niederlage der nationalsozialistischen Eroberungspolitik und die Befreiung von der Nazi-Diktatur im Inland. Als die Waffen schwiegen, schickte General Dwight David Eisenhowereine kurze Botschaft an Präsident Harry Truman. Er schrieb: "Der Auftrag der Alliierten Streitkräfte ist erfüllt." Zu jenem Zeitpunkt waren in ganz Europa Dörfer und große Städte schwelende Trümmerhaufen aus Stein und Staub. Überall lag die Asche der Zerstörung. Die Schrecken des Holocaust überstiegen jegliches menschliche Vorstellungsvermögen. Hier in Deutschland waren 40 Prozent der Häuser zerstört. Das deutsche Volk konnte wenig mehr verspüren als Hunger, Angst und Krankheit. Als Präsident Truman zur Teilnahme an der Potsdamer Konferenz in Berlin eintraf, sprach er von den blutigen Folgen des Krieges und beschrieb eine "... unendliche Prozession alter Männer, Frauen und AMERIKA DIENST 17 Indem wir den bitteren Pfad von Rache und Vergeltung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg kurzerhand ablehnten, konnten wir uns mit denjenigen Deutschen verbünden, die einen besonderen Weg beschritten und den wahren Sieg im Zweiten Weltkrieg sicherten und vertieften, als sie selbst die bösen Denkmuster zurückwiesen, die der wahre Feind der gesamten Menschheit sind. Vor allem demonstrierten wir mit dem Marshallplan, daß die Vereinigten Staaten den Europäern nicht den Rücken zuwandten, daß wir uns energisch engagierten, während wir gemeinsam daran arbeiteten, die Früchte von Demokratie und Wohlstand in diese vom Krieg zerrütteten Länder zu bringen. General Marshall und seine Kollegen zeigten uns, daß wir nicht den Befürwortern des Isolationismus unser Gehör schenken dürfen, die nach dem Krieg auf der Lauer liegen, wie wir es 1918 mit so tragischen Ergebnissen getan hatten. 1945 wußten wir, daß das Versprechen von Demokratie und Freiheit in Europa nur dann Früchte tragen würde, wenn wir ihm gemeinsam Nahrung geben. Während einige die Führungsrolle als Last bezeichneten, wußten überparteiliche Politiker im amerikanischen Kongreß, wie Arthur Vandenberg, daß es zum Seite 1 �Engagement keine Alternative gab. Durch ihre Initiative gelangte großzügige amerikanische Hilfe und Unterstützung in das zerstörte Europa. Durch ihre Initiative haben die amerikanischen Streitkräfte in ganz Westeuropa Wache gestanden. Ihre Wachsamkeit half einem halben Kontinent, den eisernen Griff der Tyrannei abzuschütteln. Dieser Aufgabe hat sich eine Reihe herausragender deutscher Politiker gewidmet - von den Bundeskanzlern Adenauer über Erhard bis Kiesinger, von Brandt bis Schmidt und jetzt Bundeskanzler Kohl, dem alle Deutschen und Europäer so viel verdanken. Während dieser ganzen Zeit bezogen 12 Millionen der besten Amerikaner und Amerikanerinnen in Uniform in Europa Stellung, um die Freiheit zu verteidigen. Und wir stehen noch hier. Im Schulterschluß mit unseren NATO-Verbündeten bleiben diese Männer und Frauen unserer Streitkräfte der Stahl im Schwert der Freiheit. Aufgrund der Wachsamkeit unseres Bündnisses treffen wir heute in einem neuen Berlin zusammen: einer dynamischen Stadt mit magnetischer Anziehungskraft im Herzen eines Europa, das von Chancen und Wohlstand sprüht - eines Europa, das in einer Wiedergeburt der Freiheit zusammenwächst, eines Europa des Fortschritts, des technologischen Könnens und der nicht zu unterdrückenden Erfindungsgabe. Ganz Europa ist bereits elektrisiert von diesem aufregenden neuen Moment. Die Freiheit reicht jetzt von Wladiwostok bis Rostok, von Tallinn bis Tirana. Vor fünfzig Jahren reichten sich junge Soldaten bei Kriegsende über die Elbe die Hand. Heute strecken ganze Nationen als Demokratien über Ozeane hinweg die Hand aus, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen zu helfen. Wir wollen weiterhin an einer Welt arbeiten, in der ein immer größerer Kreis demokratischer Länder alle * Seite 2 unsere Völker umfaßt - Ost und West, Nord und Süd, konzentriert auf den Glauben an die Freiheit des einzelnen, verankert in der Menschenwürde und unter Respektierung der Erde und ihrer kostbaren Ressourcen. Wir wollen uns unerschütterlich um die Öffnung von Institutionen für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas einsetzen, die der Westhälfte Europas so zugute gekommen sind - die NATO, die Europäische Union, der Europarat, die OECD. Die Konsolidierung dieser Errungenschaften wird nicht einfach sein. Unsere Erfolge signalisieren ebensowenig wie die Siege unserer Vorgänger eine Zeit des Friedens. Selbst in unserer Mitte hat das Böse des ethnischen Hasses Teile dieses altehrwürdigen Kontinents infiziert. Und wie uns Deutschlands berühmter Schriftsteller Günter Grass erinnert, ist Tyrannei ein Bodensatz, der nicht von schönen Worten ausgewaschen werden kann. Und heute - geeint in Frieden - gedenken wir der jungen Männer und Frauen, die marschierten und starben, damit wir leben können. Mit lauter Stimme und dauerhafter Entschlossenheit verkünden wir, daß wir die Errungenschaften von 1945 nicht rückgängig machen werden. Kurz nachdem er ein Telegramm an Präsident Truman geschickt hatte, versammelte General Eisenhower eine Gruppe von Berichterstattern um seinen Schreibtisch in seinem Hauptquartier und sann über die enorme Herausforderung nach, mit der die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Er erklärte: "Der Erfolg dieser Operation wird in fünfzig Jahren beurteilt werden. Wenn Deutschland zu diesem Zeitpunkt eine stabile Demokratie ist, waren wir erfolgreich. Seitdem sind 50 Jahre vergangen. Und am heutigen Tag möchte ich, als junger Amerikaner aus der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Generation, General Eisenhower berichten: "Auftrag erfüllt." * * * * AMERIKA DIENST 17 �USA-IRAN 10. Mal 1995 Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft NEW YORK - (AD) - Der Iran strebt nach russischer Nukleartechnologie, um seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen weiterzuentwickeln, erklärte Präsident Clinton am 30. April 1995 in einer Rede vor dem Jüdischen Weltkongreß in New York. Der Präsident ließ verlauten, er werde bei seinen kommende Woche in Moskau anberaumten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Jelzin das Land nochmals drängen, seinen Verkauf von Nukleartechnolgie an den Iran einzustellen, weil dadurch das gemeinsame Ziel beider Länder - die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - unterminiert werde. Um für den Iran die Kosten der Unterstützung des Terrorismus zu erhöhen und die Fähigkeit des Teheraner Regimes zur Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu mindern, gab Clinton ein Verbot des Großteils kommerzieller Transaktionen amerikanischer Unternehmen mit dem Iran bekannt, das Ende dieser Woche erlassen werden soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede Präsident Clintons. Haben Sie vielen Dank. Ich danke Ihnen, Edgar, Ministerpräsident Peres, für Ihre heutige Anwesenheit, Ihre visionäre Führungskraft, Ihre klugen Worte. Allen Freunden von Edgar Bronfman, die aus Kanada und der ganzen Welt hierhergekommen sind, möchte ich sagen, daß es mir eine große Ehre ist, heute abend anläßlich der Verleihung des Nahum Goldmann-Preises hier sein zu dürfen. Goldmann war Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der zionistischen Weltorganisation, des Jüdischen Amtes für Palästina beim Völkerbund, der Konferenz der Präsidenten großer jüdischer Vereinigungen. Wir sind heute hier versammelt, um der Errungenschaften einer außergewöhnlichen Persönlichkeit zu gedenken. Durch Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung legen sie Zeugnis ab von Ihren gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und davon, daß Edgar Bronfman das Leben zahlloser Menschen beeinflußt hat. Während dieser Jahre großer Veränderungen und Chancen sowie großer Furcht und Angst, die von allzuviel Zynismus gekennzeichnet waren, fand die jüdische Gemeinschaft in Edgar Bronfman eine äußerst seltene Kombination: Eine Führungspersönlichkeit mit leidenschaftlichem Einsatz für die Sache ihres Volkes und der Stärke, entsprechend zu handeln. AMERIKA DIENST 17 Als Präsident des Jüdischen Weltkongresses und als Weltbürger war Edgar Bronfman ein lebendes Beispiel für die von Emerson gemachte Beobachtung, eine Institution sei so bedeutend und könne langfristig so viel bewirken wie der Mann an ihrer Spitze. Während der langen Jahre, als die Sowjetunion innerhalb ihrer Grenzen Juden gefangenhielt, erhoben viele wütend ihre Stimme, aber Edgar reiste nach Moskau, um ihre Befreiung zu bewirken. Als Millionen in Rußland und ganz Osteuropa ihre Freiheit von der Tyrannei gewonnen hatten, jubelten viele, aber Edgar war führend bei der Unterstützung der jüdischen Gemeinden, ihr stolzes geistiges und materielles Erbe zurückzufordern, von dem viele befürchtet hatten, es sei für immer verloren. Viele feiern den Beginn eines neuen Zeitalters im Nahen Osten. Edgar setzt sich jedoch täglich für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern ein sowie dafür, dieses altehrwürdige Land mit neuem Leben zu erfüllen. Überall, wo Juden von einem besseren Leben träumen und diese Träume in Gefahr sind, kann man sicher sein, Edgar Bronfman zu finden. Vor einer Woche fuhren Hillary und ich nach Oklahoma City, um zu trauern und den Opfern des schrecklichen Bombenanschlags sowie ihren Angehörigen Seite 1 �unseren Respekt zu bezeugen. Letzten Sommer unternahm Edgar auf eigene Faust eine ähnliche Reise. Er flog nur wenige Stunden, nachdem er von dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires gehört hatte, nach Argentinien. Dort stattete er inmitten von Schutt und Trümmern führenden Politikern einen Besuch ab, besuchte die Verletzten, sprach mit den Kindern und sagte ihnen, sie sollten denjenigen entschieden entgegentreten, die mit der Angst Geschäfte machen, sie sollten hoffen, nicht hassen, sich jedoch jeden Tag dafür einsetzen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. In diesen Zeiten ist das eine Lektion, die jeder Bürger auf jedem Kontinent lernen und verinnerlichen sollte. Sie findet besondere Zustimmung bei denjenigen, die so viel Angst und Schrecken kennengelernt haben. Wie mein Freund Benjamin Mead eben erklärte, gedenken wir der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als das schrecklichste Kapitel in der Geschichte des jüdischen Volkes zu Ende ging. Bedauerlicherweise leben 50 Jahre später immer noch Menschen unter uns und auf der ganzen Welt, die mit dem Haß Handel treiben. Natürlich können wir ihre Aktionen oder Fähigkeiten nicht mit den Greueltaten vergleichen, die dem jüdischen Volk angetan wurden, aber diese Menschen praktizieren und predigen Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Religionszugehörigkeit. Sie leben von Angst und Unsicherheit. Sie schüren Verfolgungswahn. Im Namen der Redefreiheit haben sie sich der Verantwortung entledigt, die demokratische Freiheiten für uns alle mit sich bringt. In dieser freien Nation muß es Ihnen allen ironisch erscheinen, daß viele dieser Menschen unsere Regierung und ihre Angestellten angreifen, die die von ihnen mißbrauchten Freiheiten gewährleisten. Angeblich um eine bessere Zukunft zu gestalten, würden sie die schlimmsten Kapitel der Geschichte Wiederaufleben lassen. Obwohl wir ihre Worte und Taten nicht mit dem vergleichen können, was das jüdische Volk vor Jahrzehnten erleiden mußte, dürfen wir nicht die Gefahr unterschätzen, die sie darstellen. Zweifelsohne können sie das Leben unschuldiger Menschen auslöschen und in unseren Herzen Furcht säen. Es ist ihnen gleichgültig, ob sie Kinder niedermetzeln. Sie bedrohen unsere Freiheiten und unsere Lebensart, und wir müssen ihnen Einhalt gebieten. Einer unserer ersten Patrioten, Samuel Adams, erklärte einst: "Wenn wir die gesetzlosen Angriffe auf unsere Freiheit brav erdulden, ermutigen wir sie noch und ziehen andere mit ins Verderben." Hier in Seite 2 den Vereinigten Staaten ist es nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, dem Terror Einhalt zu gebieten, die Schuldigen vor Gericht zu bringen, uns dem Haß entgegenzustellen und anderen Menschen in anderen Ländern dabei zu helfen, ebenso zu handeln. Seit Beginn der Amtszeit unserer Administration haben wir im Kampf gegen den Terrorismus im Inund Ausland umfassende und unverzügliche Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Verdächtigen des Bombenanschlags auf das World Trade Center vor Gericht gebracht, die das Herz dieser Stadt trafen. Wir verfolgen aktiv diejenigen, welche die Grenze zu illegalen und gewaltsamen Aktivitäten überschritten. Wir gehen entschieden gegen die Nationen vor, die Terroristen Schutz gewähren oder ihre mörderischen Geschäfte unterstützen. Wir setzen uns, bisweilen mit bemerkenswertem Erfolg, für die Verhinderung von Gewalttaten ein. Und auf einer Welt, in der offene Grenzen und neue Technologien unsere Arbeit erschweren, arbeiten wir immer enger mit anderen Nationen zusammen, um Verbrecherorganisationen aufzulösen und diejenigen zur Strecke zu bringen, die unser Volk bedrohen. Die Tragödie von Oklahoma City und ihre Konsequenzen haben jedoch deutlich gemacht, daß wir entschiedener vorgehen müssen. Diese Woche habe ich dem Kongreß zwei Initiativen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt - einen Antrag auf die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Strafverfolgungsbeamten sowie auf Unterstützung zur Gründung eines neuen Terrorismusbekämpfungszentrums unter der Leitung des FBI; ferner die Ermächtigung des Militärs, seine besonderen Fähigkeiten bei Vorfällen einzusetzen, die mit dem Einsatz von chemischen, biologischen und atomaren Terrorinstrumenten in unserem Land in Zusammenhang stehen. Unsere Vorschläge würden uns die Markierung von Material zur Bombenherstellung gestatten, so daß Verdächtige leichter aufgespürt werden können. Obwohl niemand Freiheit von Terror garantieren kann, werden diese vernunftdiktierten Schritte zumindest zur Sicherheit unserer Bürger beitragen. Daher appelliere ich heute an den Kongreß, diesen Maßnahmen unverzüglich zuzustimmen. Während wir im Inland diese Schritte unternehmen, müssen wir auf der ganzen Welt unseren Kampf gegen den Terror fortsetzen und intensivieren. Am heutigen Abend möchte ich über den Terrorismus im Nahen Osten sprechen, über verbrecherische Staaten, die das Töten fördern, um den Frieden zu zerstören und darüber, was wir noch zu ihrer Eindämmung unternehmen können. AMERIKA DIENST 17 �Seit Beginn meiner Präsidentschaft lief unsere Nahostpolitik auf zwei Schienen: Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen Nachbarn. Es war mir eine Ehre, mit Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres, ihrer Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten. Und die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik war die richtige. Wir würden niemals versuchen, Israel und seinen Nachbarn einen Frieden aufzuoktroyieren, falls aber Israel um des Friedens willen Risiken eingeht, werden wir diese möglichst gering halten und die Erfolgschancen maximieren. Wir haben in diesen zwei Jahren Fortschritte gemacht, und mit Gottes Hilfe werden wir das auch in Zukunft tun. Ich bin sehr stolz auf die von uns allen geleistete Arbeit und ganz besonders stolz auf das von Außenminister Christopher in dieser Hinsicht Erreichte. Die zweite Schiene unserer Nahostpolitik ist ebenfalls wichtig - Widerstand gegen alle, die den Friedensprozeß stören, dem Terrorismus Vorschub leisten oder Massenvernichtungswaffen entwickeln. Es gibt weiterhin große Gefahren. Je mehr wir uns dem Ziel von Frieden und Normalität in der Region annähern, desto verzweifelter werden die Feinde des Friedens. In Autobussen auf belebten Straßen zerstören die Terroristen das Leben Unschuldiger, und wir trauern mit den Familien der Opfer. Wir haben unsere Bestrebungen verstärkt, Gruppen wie Hamas oder die Hizbollah zu bekämpfen und ermutigen den PLO-Vorsitzenden Arafat bei seinem Versuch, schärfer gegen gewaltsame Extremisten vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Einzelpersonen und Extremistengruppen sind jedoch nicht die einzige Bedrohung. Israel teilt das Land im Nahen Osten mit Nationen, die den Frieden zerstören wollen - Nationen wie Iran, Irak und Libyen. Sie wollen die Region destabilisieren, gewähren Terroristen Zuflucht, errichten und fördern terroristische Basislager in anderen Ländern, gieren nach nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen. Jeden Tag bringen sie unschuldige Zivilisten in Gefahr und säen Zwietracht unter den Nationen. Unsere Politik gegenüber diesen verbrecherischen Staaten ist einfach: Sie müssen eingedämmt werden. Der Iran stellt für den Friedensprozeß im Nahen Osten ein besonderes Problem dar. Seit dem Amtsantritt meiner Administration bemühen wir uns, die iranische Unterstützung für den internationalen Terrorismus einzudämmen, insbesondere seine Förderung gewalttätiger Friedensgegner im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 17 Gleichzeitig versuchen wir, seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten, die das Land nicht nur für seine Nachbarn, sondern die gesamte Region und die Welt zu einer Bedrohung machen würden. Unsere Politik hat dazu beigetragen, daß der Iran für seine Aktionen bezahlt. Das Land wurde wirksam von der Kreditvergabe durch internationale Finanzinstitutionen ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der G-7 haben den Verkauf von Waffen unserer Nationen an den Iran beendet. Wir haben uns geweigert, in sicherheitsempfindlichen Bereichen wie bei der Atomenergie mit dem Iran zusammenzuarbeiten und verschärften die Handelsbeschränkungen bei möglicherweise waffenfähigen Gegenständen. Wie Sie alle wissen, hatten wir damit nicht immer Erfolg. Die jüngsten Nachrichten über das Abkommen zum Verkauf von russischen Gaszentrifugen an den Iran sowie zur Ausbildung iranischer Nukleartechniker durch russisches Lehrpersonal sind beunruhigend. Da der Iran über mehr als genug Erdöl für seine Energieversorgung verfügt, müssen wir davon ausgehen, daß er diese Technologie zur Entwicklung seiner Kapazitäten für den Bau von Atomwaffen einsetzen will. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse daran, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu bekämpfen. Und Rußland hat als Nachbar des Iran ein besonderes Interesse an der Erreichung dieses Ziels. Wenn Rußland den Verkauf von Atomreaktoren fortsetzt, wird es dieses Ziel unterhöhlen. Wir haben energisch auf eine Revidierung dieser Entscheidungen gedrängt, und ich werde Präsident Jelzin bei meinem Moskaubesuch in einigen Tagen meine Gründe direkt vortragen. Ich wende mich vor allem an meine amerikanischen Mitbürger, wenn ich sage: Viele Menschen haben leidenschaftlich argumentiert, der beste Weg zur Veränderung des iranischen Verhaltens sei, das Land einzubeziehen. Bedauerlicherweise gibt es dafür keine Beweise. Vielmehr haben die letzten beiden Jahre genau das Gegenfeil bewiesen. Der Appetit des Iran auf den Erwerb und die Entwicklung von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist nur noch größer geworden. Selbst im Angesicht zunehmender Erfolgschancen für den Friedensprozeß im Nahen Osten hat der Iran seine Rolle als Anstifter und Zahlmeister von Terroristen noch erweitert. Und nichts deutet darauf hin, daß weitere Einbeziehung diesen Kurs verändert. Aus diesem Grund habe ich vergangenen Monat, als die Firma Conoco ein Milliardenprojekt zur Erschließung iranischer Ölreserven bekanntgab, das Projekt Seite 3 �mit Hilfe eines Präsidialerlasses blockiert, der amerikanischen Unternehmen die Finanzierung, Kontrolle oder Verwaltung iranischer Ölreserven untersagt. Conoco entschied sich jedoch, auf das Geschäft zu verzichten. Und ich möchte hinzufügen, daß Edgar Bronfman einer der entschiedensten Gegner war. Als bedeutender Aktionär bei Conoco hätte er finanzielle Vorteile gehabt. Er stellte jedoch - wie so oft in seinem Leben - die Interessen der Öffentlichkeit über seine Eigeninteressen. Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Eines der wichtigsten Merkmale unserer Außenpolitik ist die Erschließung neuer Märkte im Ausland und die aggressive Unterstützung unserer Unternehmen beim Wettbewerb sowie der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze. Es gibt jedoch Zeiten, in denen bedeutende Wirtschaftsinteressen noch wichtigeren Sicherheitsinteressen weichen müssen. Und wir leben in einer solchen Zeit. Daher gebe ich heute abend bei diesem festlichen Abendessen zu Ehren eines großen Vorkämpfers für die Freiheit offiziell meine Absicht bekannt, sämtliche Handels- und Investitionstätigkeit mit dem Iran einzustellen und nahezu alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen unseren Nationen auszusetzen. Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht, bin jedoch davon überzeugt, daß die Verhängung eines Handelsembargos gegen den Iran für unsere Nation das beste Mittel ist, den Bestrebungen dieses Landes zum Erwerb zerstörerischer Waffen sowie seiner fortgesetzten Unterstützung terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Der Präsidialerlaß, den ich nächste Woche unterzeichnen will, umfaßt nicht nur den Energiesektor, sondern alle amerikanischen Exporte in den Iran sowie alle Investitionen amerikanischer Unternehmen und ihrer Niederlassungen. Unseren Schätzungen zufolge wird das Embargo begrenzte Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Arbeitnehmer haben. Nach Prüfung aller Optionen habe ich jedoch entschieden, daß wir selber Opfer bringen und eine Führungsrolle übernehmen müssen, wenn wir andere Nationen zu Opfern veranlassen wollen, um das Verhalten des Iran zu ändern. Bei meinen Gesprächen mit Präsident Jelzin und den führenden Politikern der G-7 im Juni in Halifax werde ich die anderen Ländern dazu auffordern, ähnliche oder parallele Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen wissen, daß ich gegen den Vorschlag bin, einen sekundären Boykott zu verhängen und ausländischen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen zu untersagen. Das befürworte ich nicht. Meines Erachtens würde eine solche Entscheidung Seite 4 zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Kooperationsbereitschaft unserer Freunde benötigen, die Beziehungen zu unseren Verbündeten unnötig belasten. Mein Beschluß zur Verhängung des Embargos sollte dem Iran und der ganzen Welt die unverminderte Entschlossenheit der Vereinigten Staaten vor Augen führen, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Verhalten und den Ambitionen dieser Nation Beschränkungen aufzuerlegen. Es wäre ein Fehler, nichts zu unternehmen. Es wäre ein Fehler, nichts zu tun, während der Iran weiterhin den Besitz von Atomwaffen anstrebt. Es wäre falsch, angesichts der überwältigenden Beweise für die Unterstützung des Terrorismus durch Teheran, der den Friedensbeginn bedroht, nicht zu handeln. Die Sicherung eines dauerhaften und umfassenden Friedens muß unsere oberste Priorität sein. Kern dieser Bestrebungen sind natürlich weiterhin enge Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Wir müssen jedoch denjenigen die Stirn bieten, die den Frieden zunichte machen und selbst nach Erlangung des Friedens die Zukunft zerstören könnten. Unsere Strategie funktioniert. Araber und Israelis haben sich nie zuvor so oft getroffen, sind so frei gereist und waren sich nie zuvor so stark bewußt, daß ihre gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand ein dringliches Anliegen aller ist. Wenn sie bereit sind, auf diesem Weg weiterzugehen, werden die Vereinigten Staaten mit ihnen an einer hoffnungsvollen Zukunft arbeiten. Und wir werden nicht ruhen, bis überall Frieden herrscht. Vor einem halben Jahr hatte ich die große Ehre, Jerusalem einen Besuch abzustatten, nachdem wir den Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel unterzeichnet hatten. Ich äußerte den Mitgliedern der Knesset gegenüber, die Feinde des Friedens würden keinen Erfolg haben, weil sie der Vergangenheit, nicht der Zukunft angehören. Wir müssen uns dafür einsetzen, diese Behauptung wahr werden zu lassen. Außenminister Peres äußerte, es tue ihm leid, daß wir unseren Feind verloren hätten. Und wir alle lachten ein wenig verunsichert, weil wir wußten, daß seine Äußerung ein Körnchen Wahrheit enthält. Wir hatten ein so klares Feindbild, als es die Sowjetunion, den Kalten Krieg und die massive nukleare Bedrohung gab. Heute gibt es keine Sowjetunion, keinen Kalten Krieg und erstmals seit dem Anbruch des Atomzeitalters keine auf amerikanische Kinder gerichteten sowjetischen Raketen. Das ist ein Grund zu feiern und zur Freude. AMERIKA DIENST 17 �Ich werde Ihnen jedoch sagen, was meines Erachtens die Bedrohung des 21. Jahrhunderts sein wird, die sich bereits weltweit abzeichnet: Die hier anwesenden Kinder sollten in der interessantesten, wohlhabendsten und vielfältigsten Welt in der gesamten Menschheitsgeschichte aufwachsen. Alle Kräfte, die uns noch oben bringen und zusammenführen, enthalten jedoch eine versteckte Möglichkeit für Böses; die Kräfte der Integration, die die Welt verbessern und integrieren, enthalten die Saat der Zerstörung. Die große Herausforderung im 21. Jahrhundert wird darin bestehen, die Chancen zu erkennen, die Technologie, Freizügigkeit, offene Gesellschaften und der Abbau von Grenzen zwischen den Nationen bieten, ohne von den einigen Kräften innewohnenden Gefahren und Bedrohungen völlig absorbiert zu werden. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Denn das Böse in der menschlichen Natur ist noch nicht ausgerottet. Je offener und flexibler wir sind, desto ungeschützter sind wir vor den Kräften des organisierten Bösen. Das haben Sie in Oklahoma City gesehen. Das zeigt sich an dem schrecklichen Vorfall mit religiösen Fanatikern, die einen Giftgasanschlag auf die japanische U-Bahn verübten. Das sehe ich in Rußland; jetzt fordert es von mir die Einrichtung eines FBIBüros, da das organisierte Verbrechen auf seine Banken übergreift. Als ich ins Baltikum reiste, drückte man in Riga den Wunsch nach Hilfe bei der Strafverfolgung aus, denn nachdem das totalitäre Regime im Baltikum abgesetzt wurde, machen sich die Menschen dort Sorgen, daß ihr Hafen ein Umschlagplatz für Drogen und andere Zerstörungsmittel wird. Und genau das passiert im Nahen Osten. Warum verüben in Israel die Terroristen Sprengstoffanschläge auf unschuldige Menschen? Weil der einzige Weg, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, in Bewegungsfreiheit zwischen * AMERIKA DIENST 17 * beiden Gebieten besteht. Und wenn diese Bewegungsfreiheit bedeutet, daß Unschuldige sterben müssen, muß die israelische Regierung Schranken errichten, weil ihr Volk das fordert. Wenn das geschehen ist, sinkt das Einkommen im palästinensischen Gebiet, wodurch der Frieden zum Scheitern verurteilt ist. Offenheit macht Frieden möglich und beinhaltet die Bedrohung, ihn zunichte zu machen. Das ist im kleinen eine Darstellung der Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie heute abend nach Hause gehen und darüber nachdenken, werden sie erkennen, daß nahezu jedes moderne Problem auf diese Weise erklärt werden kann. Die Kräfte des Fortschritts, der Chancen und Integration enthalten allesamt die Saat ihres Mißbrauchs durch das organisierte Böse. Wir alle müssen ihm die Stirn bieten. Das Bibelbuch der Sprüche sagt, es werde einen Umsturz der Bösen geben, und sie würden nicht mehr sein; das Haus der Gerechten werde jedoch stehenbleiben. Während meiner baptistischen Erziehung erzählten uns alle Prediger, das würde erst am Ende der Menschheitsgeschichte geschehen, wenn wir uns alle im Jenseits befänden. Niemand kann das wissen, aber ich behaupte, daß Edgar Bronfman das Anbrechen des Tages beschleunigt, an dem das Haus der Gerechtigkeit steht; und dazu müssen wir alle beitragen. Dies kann für die Menschheitsgeschichte eine großartige Zeit sein, und unsere Kinder und Enkel können eine großartige Zukunft vor sich haben, weil es Menschen wie Edgar Bronfman gibt. Die Herausforderung ist klar: Können wir bewirken, daß die Kräfte des Terrors Vergangenheit werden? Ja, das können wir, aber wir müssen uns dafür einsetzen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 5 �Wl R T S C H A F T 10. Mai 1995 Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur Rede von Janice F. Bay MAINZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Janice F. Bay, die Gesandte für Wirtschaft der Amerikanischen Botschaft in Bonn, auf der Konferenz "Gibt es eine atlantische politische Kultur" der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 6. Mai 1995 in Mainz hielt. Ich möchte Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung danken. Ich freue mich besonders, daß Sie die Wirtschaft als Teil der politischen Kultur verstehen, denn ich bin der Meinung, daß die transatlantische Wirtschaftskultur sich zu einem der wesentlichen Bausteine der Beziehungen zwischen Amerika und Europa entwickeln wird. Deshalb, glaube ich, waren sie gut beraten, der Wirtschaft bei dieser Konferenz einen Platz einzuräumen. In der Vergangenheit, vor allem in den Zeiten des Kalten Krieges, war dies nicht immer der Fall. Die Abwehr der kommunistischen Bedrohung und die Sicherheitspolitik standen im Vordergrund. Sie waren das gemeinsame Band, das Europa und Amerika zusammenhielt. Grundlegenden Konsens in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen setzten wir einfach voraus. Natürlich hatten wir auch enge wirtschaftliche Beziehungen, und sie waren ein nicht zu unterschätzendes Element in der Tragfähigkeit unserer Beziehungen während der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. Der Glaube an die Überlegenheit freier marktwirtschaftlicher Systeme hat immer schon zu den Grundelementen der transatlantischen Wertegemeinschaft gehört. Und der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme hat noch einmal die Richtigkeit dieser Annahmen eindrucksvoll bestätigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges fällt natürlich die sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage nicht weg. Wir haben viele gemeinsame sicherheitspolitische Aufgaben zu lösen. Die Geoökonomie wird nicht einfach die Geopolitik ablösen. Doch spielt unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit nicht mehr ganz die Rolle, die sie in früheren Tagen gespielt hat. Früher gab es ein sicherheitspolitisches Netz, AMERIKA DIENST 17 das viele Konflikte aus anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft auffing. Dieses Netz existiert heute nicht mehr im gleichen Umfang. Und das hat Konsequenzen auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist die Gefahr größer, daß wirtschaftliche Interessengegensätze aufbrechen und nicht mehr aus sicherheitspolitischen Überlegungen zurückgestellt werden. Der Kalte Krieg hat auch immer die kommerzielle Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verdeckt, die es neben der wirtschaftlichen Kooperation immer schon gab. Doch nach Ende des Kalten Krieges tritt die Tatsache deutlicher hervor, daß wir auch wirtschaftliche Konkurrenten sind. Dies müssen wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren, und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu besseren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland kann man die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen bringen und auch nicht die Arbeitsplätze schaffen, um den tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen. Diesen Strukturwandel haben viele amerikanische Unternehmen unter dem Stichwort "lean production" oder "reengineering the corporation" zum Teil unter schmerzlichen Verlusten für Management und Arbeitnehmer hinter sich gebracht. Seite 1 �Die Clinton-Administration hat die Notwendigkeit anerkannt, die einheimischen Bedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darum hat das wirtschaftspolitische Programm des Präsidenten in den letzten zwei Jahren konsequent die Notwendigkeit eines Abbaus des Haushaltsdefizits und der Begünstigung von staatlichen investiven Aufgaben vor den konsumptiven hervorgehoben. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Ausbau beruflicher Aus- und Weiterbildung, der marktgerechten, zivilen Forschungs- und Technologieförderung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Durch diese Umstrukturierung haben amerikanische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergewonnen. Zudem kommt ihnen ein wesentlich günstigerer Dollarkurs als in den 80er Jahren zugute. Gerade in den zukunftsträchtigen Hochtechnologiebereichen wie der Computer- und Softwareindustrie, der Telekommunikation, der Biotechnologie und fortgeschrittenen Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung wie audiovisuelle Dienstleistungen und Multimedia-Anwendungen, die ein ungeheures Potential bieten, sind amerikanische Unternehmen Weltspitze. Zu Recht pochen diese Unternehmen auf einen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit entsprechenden Weltmarktanteil. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für diese Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und unbehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Zunehmend haben wir auch die staatlichen Anstrengungen verstärkt, Wachstumsmärkte - die sogenannten "big emerging markets" zu identifizieren und unseren Firmen zu helfen, auf ihnen Fuß zu fassen. Das heißt, wir haben es hier mit einer zweiten Dimension der Konkurrenz zu tun. In gewissem Sinne konkurrieren nicht nur unsere Firmen untereinander, sondern die Staaten stehen in einem gewissen Wettbewerb darüber, welchen Regeln der Wettbewerb der Firmen folgen soll. Dies ist eine Art Wettbewerb zwischen den verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen und ihren Regulierungssystemen. Die Fragen lauten hier, wie soll der Marktzugang gestaltet werden, unter welchen Bedingungen kann von außen in geschützten Bereichen wie der Telekommunikation investiert werden, welchen Investitionsschutz gibt es, welche Rolle muß das Wettbewerbs- und Kartellrecht spielen, wie muß die öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden und welchen Zugang hat man zu Märkten, die von öffentlichen Monopolen beherrscht werden. Seite 2 Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt immer mehr, welche Chancen Ausländer auf einem fremden Markt haben. Diese Fragen greifen auch zunehmend in inländische Rechts- und Regulierungssysteme ein und stellen althergebrachte nationale Regelungen und Regime auf den Prüfstand des internationalen Wettbewerbs. Diese Konstellation birgt nach Ende des Kalten Krieges sowohl Risiken als auch Chancen. Risiken insofern, als nach Wegfall des sicherheitspolitischen Auffangnetzes aus der Zeit des Kalten Krieges, das eine fundamentale transatlantische Solidarität begründete, die Auseinandersetzungen um die neuen Regeln des Wettbewerbs zu Dauerspannungen oder gar Handelskriegen eskalieren könnten. Ich halte diese Gefahr zwar für gering, aber man kann auch umgekehrt die transatlantische Wirtschaftskooperation einfach als selbstverständlich hinnehmen und schwelende Konfliktpotentiale ignorieren, bis sie um so schärfer hervorbrechen. Umgekehrt besteht aber auch im Wegfall der sicherheitspolitischen Geschäftsgrundlage unserer Beziehungen eine große Chance für die Wirtschaftsbeziehungen. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, daß sie selbst zum Hauptpfeiler der transatlantischen Beziehungen werden. Damit müßten die wirtschaftlichen Beziehungen eine wesentlich größere Last tragen, und es wäre gerade ihre Störung, die zu einer Eintrübung unserer generellen Beziehungen führen könnte. Andererseits tut sich ein großes Potential auf, neue, zivile Strukturen zu schaffen, die unsere Nationen um so enger aneinander binden. Diese Bindungen würden auf der Vielfalt der Beziehungen von Firmen, Individuen und Organisationen beruhen und wesentlich größere gesellschaftliche Tiefe erreichen, als es politische und militärische je tun können. Zur Beantwortung der Frage, welche Szenarien denn eintreten könnten - erhöhte wirtschaftliche Spannungen oder vertiefte Kooperation - ist es in der Tat hilfreich, sich mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Stilen und den Aussichten für eine transatlantische Wirtschaftskultur zu beschäftigen. Meine These ist, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Stile eher das kooperative Szenario begünstigt. Je mehr sich wirtschaftliche Stile, Strukturen und Markttrends annähern, um so wahrscheinlicher ist die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftskultur. Die Vereinigten Staaten sind eine "entrepreneurial society" par excellence. Die Freiheit des einzelnen Wirtschaftssubjekts, sei es nun eine Einzelperson oder eine Firma, sich unternehmerisch zu betätigen, gehört zu den allgemein akzeptierten Grundregeln in Amerika. Der Staat hat in den USA historisch eine untergeordnete Rolle gespielt. Zum Beispiel ist der AMERIKA DIENST 17 �Staatsanteil am Bruttosozialprodukt bei uns immer niedrigerer als in Europa gewesen, und der Staat ist selten als Unternehmer aufgetreten. Und selbst bei Netzmonopolen wie bei den Versorgungsunternehmen und Transport- und Verkehrsunternehmen haben wir stets privatwirtschaftliche Lösungen vorgezogen, allerdings unter staatlicher Aufsicht. Eine starke Rolle haben wir dem Staat jedoch bei der Wettbewerbsauf sicht und dem Kartellrecht eingeräumt. Kartellbehörden und Gerichte haben für ausgeprägte Wettbewerbsstrukturen in den Vereinigten Staaten gesorgt. Der Telefonmarkt bei uns ist durch eine Gerichtsentscheidung in einem Kartellfall aufgebrochen worden. Auch die Bankenaufsicht hat dazu beigetragen, Machtkonzentration im Bankensektor zu verhindern. Die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken hat auch dazu geführt, daß Banken nicht größere Beteiligungen besitzen und kartellartige Konglomerate und Firmengruppen bilden. Japanische Keiretsu-Strukturen mit festen Zuliefer- und Vertriebsnetzen konnten sich in den Vereinigten Staaten nicht ausbilden. Dieses Strukturmerkmal begründet die fundamentale Offenheit des amerikanischen Marktes. Ganz im Einklang mit dem Bekenntnis zum Wettbewerb hat der Staat in den Vereinigten Staaten nur in geringem Ausmaß strukturkonservierende Politik betrieben. Unternehmen, die sich nicht mehr am Markt halten können - so ist der Konsens in allen politischen Parteien - sollten verschwinden. Erhaltungsubventionen waren nie populär. Eine Situation wie beim deutschen Steinkohlebergbau wäre in den USA unvorstellbar. Undenkbar wäre dagegen in Europa, daß man fest etablierte Firmen wie PanAm oder TWA, Flaggschiffe der amerikanischen Luftfahrtindustrie, einfach vom Markt verschwinden läßt. günstigeren Preisen geschaffen hat. Ohne die Deregulierung wäre der Telekommunikationssektor in den USA, was sowohl die Vielfalt der angebotenen Dienste als auch die technologische Infrastruktur betrifft, nicht einer der fortschrittlichsten auf der Welt. Zudem sind fortgeschrittene Telekommunikationsleistungen ein strategisches Vorprodukt für eine ganze Reihe von wichtigen neuen Industrie- und Dienstleistungssektoren. Ein dynamischer Telekommunikationssektor mit robustem Wettbewerb strahlt auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Staats- und Sozialinterventionismus sind in den Vereinigten Staaten viel schwächer als in Europa ausgebildet. Der Wohlfahrtsstaat hatte nie die gleiche Legitimität wie in Europa, was auch den Erfolg der Republikaner bei den letzten Kongreßwahlen erklärt. In Europa dagegen gehört soziale Sicherheit bei allen gesellschaftlichen Kräften zu den zentralen Werten. In den Vereinigten Staaten setzen wir mehr auf dynamische Arbeitsplatzentwicklung, gesellschaftliche Durchlässigkeit und Aufstiegschancen durch die Entwicklung von neuen Firmen und Dienstleistungen. Nach Angaben der OECD ist in den USA in den letzten 35 Jahren die Gesamtbeschäftigung um 80 Prozent gestiegen, in Europa dagegen nur um 10 Prozent. Pro 1.000 Erwerbsfähige sind in den USA in den 80er Jahren 55 neue Arbeitsplätze entstanden, in Deutschland 13 verschwunden. Seit 1980 ist die Arbeitslosenrate in den Vereinigten Staaten kontinuierlich unter dem europäischen Durchschnitt geblieben, gegenwärtig beträgt sie nur die Hälfte. Dieser Trend zu mehr Wettbewerb ist durch die Deregulierung seit den 70er Jahren noch verstärkt worden. Ehemals durch staatliche Aufsichtsbehörden vor Wettbewerb geschützte Bereiche wie der Luft-, Eisenbahn- und Straßenfernverkehr sind dem Wettbewerb ausgesetzt worden. Das gleiche gilt für die Telekommunikation, die Medien und die Energiewirtschaft. Vor kurzem hatten wir die erste Auktion von Radiofrequenzen in den Vereinigten Staaten. Die Deregulierung bringt schöpferische Unruhe in das Wirtschaftsleben. Sie schafft wettbewerbsfähigere Firmen, neue und bessere Angebote für Konsumenten und führt zu starkem Arbeitsplatzwachstum, wenn auch nicht immer bei den alteingesessenen Firmen. Auch ist es ein Mythos, daß in den Vereinigten Staaten nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Zwischen 1980 und 1990 sind pro 1.000 Erwerbsfähige 47 Arbeitsplätze in überdurchschnittlich bezahlten Management-, Technik- oder Verwaltungsstellen entstanden. In Deutschland betrug die entsprechende Zahl dagegen nur 20. Die Schlußfolgerung daraus lautet, wenn man auf vermeintliche Billigjobs bei McDonalds und ähnlichen Unternehmen verzichtet, verzichtet man auch auf die gut bezahlten Managerjobs in diesen Branchen. Entscheidend in den USA war eine dynamische, unbehinderte Entfaltung im Service-Sektor. Hätte sich der Service-Sektor in Deutschland im gleichen Maße entwickelt wie in den Vereinigten Staaten, gäbe es 4,7 Millionen Arbeitsplätze mehr in Deutschland. Allerdings darf man auch nicht die Schattenseite der Arbeitsmarktdynamik in den USA verschweigen: Das Einkommen gering qualifizierter Arbeitskräfte stagnierte in den 80er Jahren oder ging gar zurück. Diesen Prozeß haben wir gut bei der Telekommunikation beobachten können, wo die Deregulierung ganz neue Märkte, Technologien und Produkte zu Aus unserer Sicht sind die europäischen Volkswirtschaften immer von zu viel Staatseinfluß bestimmt. Gerade in den südlichen europäischen Ländern AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �dominieren ineffiziente, durch Subventionen gestützte Unternehmen, die bei freier Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig wären. Zu denken ist etwa an einige europäische Stahlfirmen, aber auch staatliche Luftfahrtgesellschaften. In vielen Ländern existiert auch eine Vielzahl von staatlich regulierten oder geschützten Monopolen, die keine Wettbewerber zulassen und häufig auch durch geschlossene und privilegierte Lieferbeziehungen ausgezeichnet sind. Für ausländische Anbieter ist es äußerst schwer, auf diesen Märkten ins Geschäft zu kommen, was wir gerade auf dem deutschen Markt für Kraftwerksausrüstung erfahren, wo es für unsere auf dem Weltmarkt höchst wettbewerbsfähigen Anbieter fast unmöglich ist, mit günstigen Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland Erfolg zu haben. Die traditionellen Hoflieferanten haben immer die besseren Karten, da es auf geschlossenen Märkten nicht darauf anzukommen scheint, welche Preise für die Inputs verlangt werden. Die Abnehmer und Kunden der Energieerzeuger zahlen letztlich den Preis dafür. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint Ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte monopolistische Märkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß von ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen und günstigere Preise und Leistungen verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuer Technik bei Telekommunikationsdienstleistungen im Inland. Nun kann man argumentieren, daß die Unterschiede in unseren Wirtschaftstrukturen und -Stilen auch bisher die transatlantische Kooperation nicht behindert haben. Ausweitung des Handels und vertiefte Zusammenarbeit sind auch bei unterschiedlichen Strukturen von verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen möglich. Doch verkennt diese These, daß die Weltwirtschaft durch zunehmenden Handel und Direktinvestitionen immer enger verflochten wird. Das heißt, die Früchte früherer Kooperation machen eine weitere Vertiefung der Kooperation und der Angleichung der Strukturen nötig. Der Außenhandel wird heute immer stärker von Direktinvestitionen, der Präsenz eines produktiven Standbeins im Markt des Handelspartners, angetrieben. Die weltweiten Umsätze amerikanischer Firmen stellen unsere Exporte in den Schatten. Seite 4 1992 betrugen unsere Exporte 500 Milliarden Dollar, die Verkäufe amerikanischer Firmen im Ausland insgesamt dagegen 1,5 Billionen Dollar, wovon mehr als die Hälfte auf Europa entfällt. Handelsschranken an den Grenzen sind nicht die einzigen Hindernisse, auf die Firmen stoßen. Für Firmen, die weltweit tätig sind, wird es zum kritischen Hindernis, wenn man in bestimmte Bereiche de jure oder de facto nicht investieren kann, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht angeboten werden können oder übermäßig reguliert sind, wenn z.B. bestimmte Telekommunikationsdienste nicht zur Verfügung stehen oder wenn bestimmte Produkte nicht frei von den bevorzugten Quellen bezogen werden können. Derartige Konstellationen hemmen den Güterfluß und wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Nationen. Die Zunahme der Verflechtungen in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft übt jedoch ständig Druck aus, Wirtschaftsstrukturen anzupassen oder stärker miteinander kompatibel zu gestalten. Wird dieser Anpassungsprozeß von der Politik nicht behindert, sondern aktiv unterstützt, dann werden divergierende Wirtschaftsstile kein so großes Hindernis für die transatlantische Kooperation mehr darstellen. Wachsende Verflechtung durch Joint-ventures, Direktinvestitionen, Beteiligungen, strategische Allianzen, Austausch von Personal, gemeinsame Ausbildungs- und Qualifikationsmerkmale lassen die Unterschiede in den Wirtschaftsstilen immer geringer werden. Viele führende Manager wie David Herrmann von Opel und Ron Sommoer von der Deutschen Telekom haben Erfahrung auf beiden Seiten des Atlantiks gesammelt. Auch in politisch beeinflußten Wirtschaftsstrukturen können wir so etwas wie zunehmende Konvergenz entdecken. Der europäische Binnenmarkt ist ja ein bahnbrechender Versuch, die nationalen Wirtschaftsstile in Europa zu vereinheitlichen und einen Markt ohne Grenzen und Unterschiede zu scharfen. Einheitliche Regeln sollen bei Investitionen, Dienstleistungen und auf allen Gütermärkten gelten, ein Vorhaben, das wir rückhaltlos unterstützen, solange auch an die Interessen von Drittländern wie den Vereinigten Staaten gedacht wird. Wir haben den ausdrücklichen Wunsch, daß sich in Europa ein einheitlicher Wirtschaftsstil durchsetzt, der von Offenheit und Liberalität gekennzeichnet ist. In allen industrialisierten Ländern hat sich in den vergangenen 15 Jahren ein Trend zur Deregulierung, Privatisierung und Aufbrechung von Monopolen durchgesetzt. In fast allen europäischen Ländern werden die Telekommunikationsdienste, der Verkehr und die Medienmärkte liberalisiert und privatisiert, was auch neue Chancen für ausländische Anbieter AMERIKA DIENST 17 �mit neuen Produkten und Technologien schafft. Wettbewerb und neue Marktchancen sind die Gebote der Stunde. Doch die Anpassung verläuft keineswegs in eine Richtung. In den USA hat die Clinton-Administration erkannt, daß eine wettbewerbsfähige Industriegesellschaft nicht ohne leistungsfähige Krankenversicherungssysteme, ein gut funktionierendes Berufsbildungssystem und eine marktbezogene staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auskommt. Auf diesen Gebieten nähern wir uns eher Europa an. Konfliktmindernd zwischen Europa und Amerika wirkt die Tatsache, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen im großen und ganzen sehr ausgeglichen sind. Seit 1970 haben wir in manchen Jahren ein Handelsdefizit mit Europa gehabt und in anderen einen Überschuß. Doch wenn man Überschüsse und Fehlbeträge über einen Zeitraum von 25 Jahren zusammenrechnet, so sind unsere Handelsströme absolut ausgeglichen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu Asien. Obwohl das Handelsvolumen insgesamt größer ist als der Handel mit Europa, haben wir seit 1970 auf kumulierter Basis Defizite in Höhe von mehr als einer Billion Dollar zu verzeichnen gehabt, mit Japan allein in der Höhe von 700 Milliarden Dollar. Handelsbeziehungen zwischen uns und Europa sind nicht in dem gleichen Maße durch strukturelle Hemmnisse und Verzerrungen belastet wie die mit Asien. Auch sind unsere Investitionsbeziehungen eng. Mehr als 50 Prozent der europäischen Auslandsinvestitionen befinden sich in den USA, und 50 Prozent der amerikanischen in Europa. Siemens beschäftigt 40.000 amerikanische Mitarbeiter. BMW und Mercedes sind die jüngsten Beispiele für das Engagement europäischer Firmen auf dem amerikanischen Markt. Aufgrund dieser engen Verflechtung und der Ausgewogenheit unserer Handelsbeziehungen bin ich ziemlich zuversichtlich, daß sich das Ende des Kalten Krieges nicht negativ auf unsere Beziehungen auswirkt und sich wirtschaftliche Konflikte im Zaum halten lassen, auch wenn der sicherheitspolitische Zwang zur Kooperation entfallen ist. Gleichfalls dürfen wir aber auch nicht selbstzufrieden werden und den guten Stand der Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich voraussetzen. Das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften und die Anpassung unterschiedlicher Wettbewerbstrukturen werden nicht reibungslos vonstatten gehen, sondern bergen Konfliktstoff in sich. Auf einige Probleme wie öffentliche Beschaffung, wettbewerbsmindernde, marktabschottende Kartelle und Zusammenschlüsse, Investitionsbeschränkungen, Quoten bei Fernsehen und neuen Medien bin AMERIKA DIENST 17 ich schon eingegangen. Zu erwähnen ist natürlich auch noch der Agrarmarkt. Alle diese Bereiche brauchen ein zukunftsorientiertes Problemmanagement, wenn es nicht zu Verstimmungen und Störungen im transatlantischen Verhältnis kommen soll. Das heißt, daß wir einen verläßlichen formalen Rahmen entwickeln müssen, in dem wir mit diesen Konflikten umgehen können. Das gilt um so mehr, als die Clinton-Administration der Wirtschaft einen zentralen Stellenwert in der Außenpolitik einräumt. Kommen wir aber zu langfristigen und tragfähigen Problemlösungen, so steigen auch die Chancen immens, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehungen entwickeln. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, daß sich nach Wegfall der kommunistischen Bedrohung ein Vakuum auftut, das langfristig zu transatlantischer Entfremdung und Indifferenz führen könnte. Kurz, wir brauchen eine neue ökonomische Architektur für die transatlantischen Beziehungen, und diese Architektur könnte so etwas wie das transatlantische Haus werden. In den letzten Monaten sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, wie man diese ökonomische Architektur institutionalisieren könnte. Sie reichen von einem europäisch-amerikanischen Vertrag, über einen europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraum bis zu einer Nordatlantischen Freihandelszone, die von Außenminister Kinkel, dem kanadischen Premierminister Chretien und von dem amerikanischen Gewerkschaftsführer Lane Kirkland angeregt worden ist. Daß es notwendig ist, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, steht außer Frage. Augenblicklich jedoch unterstützen wir keinen bestimmten formalen Vorschlag, und es gibt keine offizielle Position zu der Entwicklung eines formalisierten Rahmens wie einer atlantischen Freihandelszone. Wie der Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, bei seinem Besuch letzter Woche in Deutschland gesagt hat, ist es noch verfrüht, über ein so komplexes und anspruchsvolles Vorhaben wie eine Freihandelszone zu sprechen. Statt dessen haben wir einen transatlantischen business dialogue zwischen den Firmen und großen Verbänden beiderseits des Atlantiks angeregt, um Ziele und Visionen einer neuen transatlantischen Wirtschaftsarchitektur zu entwickeln. Wir glauben, daß diejenigen, die tagtäglich in die Praxis der Wirtschaftsbeziehungen eingebunden sind und die Probleme des Wirtschaftsalltags kennen, wesentlich besser geeignet sind, die Problemslösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die ein tragfähiges Fundament für ein formalisiertes Rahmenwerk abgeben können, als akademische Theoretiker oder Beamte. Die Seite 5 �spezifischen Themen liegen praktisch auf der Straße und sind den meisten Firmen schon seit Jahren vertraut. Möglich ist, daß es hier vorerst zu Teillösungen kommt. Doch ein derartiger Dialog zwischen Firmen und Wirtschaftsvertretern wird ein wesentlicher Baustein für die Vertiefung und den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftskultur sein, die in den nächsten Jahren zu dem Fundament unserer Bezie- * Seite 6 hungen überhaupt werden könnte. Die entstehende transatlantische Wirtschaftskultur ist kein Konstrukt, sondern durch die Verflechtungen unserer Volkswirtschaften schon Realität geworden. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren eine immer wichtigere Rolle im transatlantischen Dialog spielen und dazu beitragen, daß auch das politische Gerüst unserer Handels- und Investitionsbeziehungen immer tragfähiger wird. * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 18 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsende</strong> <br />Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung <br /><em>Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington</em><br /><br />Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore in Berlin</em><br /><br /><strong>2. USA-Iran</strong> <br />Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong> <br />Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur<br /><em>Rede von Janice F. Bay</em> FRIEDEN HANDELSEMBARGO IRAN TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR ZWEITER WELTKRIEG https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0273cd5bb92d85c7f0504b9b2dc93f62.pdf f906303f96d99704f658a27d65e41b85 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Mai 1995 18 . AUSSENPOLITIK CLINTON SPRICHT ÜBER MOSKAUER GIPFEL UND SANKTIONEN GEGEN JAPAN Radioansprache des Präsidenten USA-IRAK ALBRIGHT UNTERSTÜTZT FESTE HALTUNG DER UNO GEGENÜBER DEM IRAK Ausweitung der Sanktionen NICHTVERBREITUNG USA BEGRÜSSEN ENTSCHEIDUNG ÜBER VERLÄNGERUNG DES N W Erklärung von Botschafterin Albright USIA AMERIKA HAUSER SIND ORGANISCHE VERBINDUNG ZWISCHEN USA UND DEUTSCHLAND Rede von Richard C. Holbrooke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 17. Mai 1995 Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache an die Nation äußerte sich Präsident Clinton am 13. Mai 1995 dazu, wie der Moskauer Gipfel die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und warum seine Administration möglicherweise Sanktionen gegen japanische Importe verhängt. Der Präsident sprach über sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, auf dem Einigung über Fortschritte bei der Partnerschaft für den Frieden erzielt wurden und Rußland zusagte, den Verkauf von Nukleartechnologie an den Iran einzustellen. Ferner unterstrich Clinton seine Entschlossenheit, den japanischen Automarkt zu erschließen und erklärte: "Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Es ist schön, nach meiner Reise nach Rußland und in die Ukraine wieder zu Hause zu sein. Ich habe dort mit Vertretern unserer mutigen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg des 50. Jahrestages unseres Sieges über den Faschismus in Europa gedacht. Ebenso wie wir gedachten Menschen auf der ganzen Welt in dieser Woche der Opfer, die unsere Freiheit schützten und unsere Welt sicherer machten. Ich habe diese Reise aber auch unternommen, um die Sicherheit der Amerikaner in der Zukunft zu erhöhen. Ich möchte kurz einige der wichtigsten Aspekte meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Jelzin ansprechen, die unsere Sicherheit vergrößern sollen. Erstens. Wir einigten uns auf weitere Fortschritte bei der Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft für den Frieden, dem Programm über militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und anderen europäischen Demokratien, die sich alle der Achtung der Grenzen und der Zusammenarbeit zur Förderung der kollektiven Sicherheit in Europa verpflichteten. Zweitens. Präsident Jelzin erklärte sich einverstanden, den Verkauf von Nukleartechnologie an AMERIKA DIENST 18 den Iran einzustellen, die eindeutig zur Entwicklung von Nuklearwaffen eingesetzt werden könnte. Drittens. Wir einigten uns, die Sonderkommission unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin möge prüfen, ob der Verkauf russischer Nuklearreaktoren an den Iran diesem Land bei der Herstellung von Kernwaffen helfen könnte. Viertens. Wir befaßten uns mit der Angelegenheit, wie Rußland bei der Einstellung seines Verkaufs konventioneller Waffen an den Iran geholfen werden könnte. Fünftens. Wir beschlossen den Besuch von Fabriken zur Herstellung biologischer Waffen im August als Teil unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Reduzierung der Gefahr einer Weiterverbreitung biologischer und chemischer Waffen. Dies ist von besonderer Bedeutung angesichts der jüngsten Giftgasanschläge auf japanische Untergrundbahnen durch eine radikale Gruppe sowie von Hinweisen, daß solche Gruppen sich weltweit um den Zugang zu chemischen und biologischen Waffen bemühen. Sechstens. In Anbetracht der Tragödie von Oklahoma City und der Heimsuchung Rußlands durch das organisierte Verbrechen vereinbarten wir den Austausch von Technologie, Informations- und Strafver- Seite 1 �folgungsressourcen zur Förderung unserer gemeinsamen Bestrebungen im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. maßen. Wir haben lange genug vor dieser Mauer gestanden. Jetzt müssen wir handeln, um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Eine weitere wichtige Entscheidung in dieser Woche wird uns ebenfalls helfen, die Welt in den kommenden Jahren sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen beschlossen eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Dieser Vertrag ist seit 25 Jahren unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Sie kann jetzt unbefristet eingesetzt werden. Es war kein leichter Kampf, und ich bin sehr stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Verlängerung des Einsatzes dieses unerläßlichen und mächtigen Instruments anführten, das die Sicherheit aller Amerikaner und aller Menschen auf der Welt erhöht. In den Vereinigten Staaten arbeiten nahezu 2,5 Millionen Menschen in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, was 5 Prozent unserer Volkswirtschaft entspricht. Aufgrund der anderen von den Automobilherstellern erworbenen Produkte hat der Verkauf von mehr Autos positive Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft. Wir haben uns in dieser Woche nicht nur für eine sicherere Welt für alle Amerikaner eingesetzt, sondern auch für die weltweite Erschließung wirtschaftlicher Chancen für unser Volk. Die Vereinigten Staaten sind dem offenen und fairen Handel zwischen allen Nationen verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich mich in den letzten beiden Jahren so entschieden für die größten Initiativen zur Marktöffnung seit über einer Generation eingesetzt NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Welthandelsabkommen GATT. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß sich unsere Partner in der asiatisch-pazifischen Region und in unserer eigenen Hemisphäre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu freiem und fairem Handel verpflichten. Aus diesem Grund habe ich mich für den Abbau der japanischen Handelshemmnisse engagiert, die konkurrenzfähigen, von amerikanischen Facharbeitern hergestellten Produkten den Marktzugang verwehren. Jede Seite profitiert von der Öffnung der japanischen Märkte. Alte Gewohnheiten und starke Interessen lassen sich jedoch nur schwer abschaffen. Seit über 20 Jahren hat sich jeder amerikanische Präsident mit diesem Problem befaßt, und unsere Administration führt jetzt seit 20 Monaten Gespräche mit Japan. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Gesprächen und Ergebnissen. Ich bin zur Öffnung des japanischen Automarktes entschlossen. Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun. Wir schlössen innerhalb von 27 Monaten 14 zielorientierte Abkommen, um den japanischen Markt für alle Waren zu öffnen - von unseren Äpfeln bis zu unserem Reis, von unsererTelekommunikationsausrüstung bis zu unseren Leistungen im Wohnungsbau. Diese Abkommen zahlen sich allmählich bei Arbeitsplätzen und Gewinnen hier in den Vereinigten Staaten aus. Im Hinblick auf den Verkauf von Autos und Autoteilen nach Japan stehen wir jedoch vor einer Wand. Ausländer haben einen Anteil von 30 Prozent an unserem Markt, aber nur 4 Prozent am japanischen Markt - bei Kraftfahrzeugen und Autoteilen gleicher- * Seite 2 * Unsere Bestrebungen, die japanischen Märkte ebenso stark zu öffnen wie die unseren sind für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen von Vorteil. Ferner sind sie gut für die japanischen Verbraucher, die heute wegen ihrer Handelshemmnisse viel höhere Preise zahlen. Wir wünschen keinen Handelskonflikt mit Japan, werden jedoch nicht zögern, für faire Bedingungen für amerikanische Produkte zu kämpfen. Ich möchte zweierlei betonen: Wir streben keine Bevorzugung amerikanischer Autos und Autoteile gegenüber denen anderer Länder an. Wir wünschen, daß alle Länder gleichen Zugang zum japanischen Markt bekommen. Wir werden unsere Chancen immer im fairen Wettbewerb suchen. Ferner möchte ich hervorheben, daß Japan ein geschätzter Freund und Partner ist. Wir arbeiten in vielen wichtigen Fragen zusammen, darunter Bestrebungen zur Öffnung des Handels auf anderen Gebieten sowie zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Japan sollte wieder mit uns an einem Strang ziehen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß unsere Zukunft nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Wohlstand bietet - für das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. * * AMERIKA DIENST 18 ' �USA-IRAK 17. Mal 1995 Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak Ausweitung der Sanktionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die "halbherzigen Maßnahmen und offene Täuschung" des Irak als Reaktion auf die Direktiven des UN-Sicherheitsrats lassen dem Rat keine andere Wahl, als die gegen Baghdad verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 12. Mai 1995 bei einem Treffen des Rats. Frau Albright sprach bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates, in der die 25. periodische Sanktionsüberprüfung durchgeführt und festgestellt wurde, der Irak habe seine aus dem Waffenstillstand resultierenden Vereinbarungen nicht ausreichend eingehalten, um eine Änderung der vor fünf Jahren verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlaut. Da der Irak seine Verpflichtungen aus den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats nicht erfüllt hat, bleibt dem Rat keine andere Wahl, als die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Anstatt sich an die Resolutionen zu halten, bot der Irak dem Sicherheitsrat mit einer Mischung aus halbherzigen Maßnahmen und offener Täuschung die Stirn. Einer konsequenten Täuschungspolitik muß der Rat mit konsequenter Festigkeit begegnen. Die Behauptungen des Irak, er habe die Bestimmungen von Resolution 687 des Sicherheitsrats erfüllt, sind eindeutig nicht fundiert und eine Mißachtung der Schilderungen des Sonderbeauftragten Ekeus von der Unzulänglichkeit der sogenannten "vollständigen, endgültigen und umfassenden" Offenlegung der irakischen Programme für biologische und chemische Waffen. Der Irak weigert sich weiterhin, eine Anzahl von Verpflichtungen im Rüstungsbereich einzuhalten - darunter die äußerst wichtige Resolution 707 des Rates. Neben der Waffenfrage muß der Irak noch seine Verpflichtungen zur Rückgabe kuwaitischen Besitzes erfüllen. Viele der vom Irak gerade "zurückgegebenen" Militärtahrzeuge - eine Kollektion mutwillig zerstörten und unbrauchbaren Alteisens - sind tatsächlich Gegenstände, die der Irak vom Iran in seinem ersten Aggressionskrieg gegen einen Nachbarn erbeutete. Ich wiederhole nochmals, daß es keine Aussicht auf eine Abänderung der Sanktionen gibt, bis der Irak die Waffen in funktionierendem AMERIKA DIENST 18 Zustand zurückgibt, die er dem Land gestohlen und in seiner eigenen Armee verwendet hat. Bei Gesprächen über Kuwaitis sowie Angehörige von Drittländern, die vom Irak umgebracht oder gefangengenommen worden sind, trug der Irak dem Sicherheitsrat Argumente mit zwei falschen Behauptungen vor, die darauf hinweisen, daß ihr Verfasser nicht die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats gelesen hat. Erstens. Die Behauptung, diese Frage stehe nicht mit Sanktionen in Zusammenhang, ist schlichtweg falsch. Der Irak muß diese Angelegenheit regeln, bevor Sanktionen modifiziert werden können. Zweitens. Die hektischen Bestrebungen des Irak, außerhalb des Rahmens des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes ein Abkommen zu schließen, weisen darauf hin, daß das Land die klaren Instruktionen des Sicherheitsrates nicht verstanden hat. Der Irak setzt sein internes Embargo gegen den Nordirak, seine Unterdrückung der Schia und Zerstörung ihres Lebensraums im Süden fort - Aktionen, die gegen Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Der Sicherheitsrat weiß, daß der Irak sich weiterhin weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnten. Da er über die Schwierigkeiten besorgt war, die Nichtmitglieder des Regimes mit der Finanzierung grundlegender humanitärer Bedürfnisse haben, nahm er einstimmig Resolution 986 an und ermöglichte Seite 1 �damit dem Irak Olverkäufe zur Finanzierung von Lebensmittelimporten, Medikamenten und anderem humanitären Versorgungsmaterial. Wir entwarfen eine Resolution, für deren Ablehnung die irakische Regierung keine Entschuldigung hat. Die Resolution befaßt sich mit allen Fragen, die von der irakischen Regierung als Rechtfertigung für ihre frühere Ablehnung der Durchführung von Resolutionen 706 und 712 angeführt wurden. Der Sicherheitsrat handelte aus Besorgnis um das irakische Volk; wir waren enttäuscht über die Weigerung des Irak, die Resolution zu akzeptieren, die der irakischen Bevölkerung mehr Nahrungsmittel und Medizin liefern würde, als die irakische Regierung zu finanzieren bereit ist. Wir betrachten die irakische Weigerung jedoch ebensowenig als endgültig wie die Ablehnung der letzten 30 Resolutionen des Sicherheitsrats durch das Land. Wenn die Regierung des Irak wirklich um das Wohl ihrer Bevölkerung besorgt ist, sollte sie Resolution 986 akzeptieren und umsetzen. Wir weisen die Behauptung Baghdads zurück, es bestehe kein Bedarf für eine sogenannte Übergangsmaßnahme. Wir bedauern, daß Baghdad zur Umgehung von Resolution 986 entschlossen zu sein scheint, indem es falsche Argumente über Souveränität anführt. Dies ist zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat eine ausschließlich auf humanitäre Belange ausgerichtete Resolution angenommen hat, nicht angemessen. Die Befolgung der Resolutionen des Rates läßt keinen Raum zum streiten oder feilschen. Das wesentliche an ihnen ist, daß der Irak seine Bereitschaft unter Beweis stellen sollte, in Frieden mit seinen Nachbarn und seinem eigenen Volk zu leben. Der Sicherheitsrat hat das bekräftigt, und der Irak sollte dementsprechend handeln. Wir sind bereit, auf reale humanitäre Belange zu reagieren - wie Resolution 986 demonstriert - sind jedoch nicht bereit zur Aufhebung der Sanktionen auf der Grundlage der von Baghdad bisher unternommenen halbherzigen Schritte. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �NICHTVERBREITUNG 17. Mai 1995 USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des N W Erklärung von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, erklärte am 11. Mai 1995, die internationale Staatengemeinschaft hätte sich mit ihrer Entscheidung über eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) "einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen". Frau Albright erörterte Strategie und Grundprinzipien der Vereinigten Staaten bei ihrer weltweiten Kampagne zur unbegrenzten, bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags auf einer Pressekonferenz, die kurz nach der Entscheidung der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Verlängerung des 25 Jahre alten N W stattfand. Bei der Konferenz wurden auch andere Dokumente angenommen, darunter eine Grundsatzerklärung, eine Verpflichtung zu einer Stärkung des Überprüfungsprozesses sowie eine Resolution über eine Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen sein soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Botschafterin Albright bei der Pressekonferenz abgegebenen Erklärung. Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich im Namen der gesamten amerikanischen Delegation bei der Konferenz über die Verlängerung des N W zum Ausdruck bringen, daß wir einen langen, schwierigen Weg zurückgelegt, letztlich aber unser Ziel erreicht haben. Der Nichtverbreitungsvertrag ist unbegrenzt verlängert worden. Die Gefahr einer Verbreitung von Nuklearwaffen auch in anderen Ländern wurde verringert. Durch die Verminderung des Risikos, daß zusätzliche Länder zu Atommächten werden, sollte dieser außerordentliche Erfolg die Welt zu einem sichereren Ort für uns alle, unsere Kinder und Enkelkinder machen. sowie auf zahlreiche andere Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats. Last but not least möchte ich den Dank meiner Regierung an Botschafter Dhanapala, den Präsidenten der Konferenz übermitteln, der uns geschickt durch aufgewühlte diplomatische Gewässer steuerte, um die Verlängerung des Vertrags ohne ein entzweiendes Votum zu ermöglichen. Präsident Clinton machte die Verlängerung des N W zu einer seiner obersten außenpolitischen Prioritäten. Aus diesem Grund kam Vizepräsident Gore als Leiter der amerikanischen Delegation nach New York. Aus diesem Grund befaßte sich Außenminister Christopher in New York und bei verschiedenen Zusammenkünften weltweit so energisch mit dieser Frage. Und aus diesem Grund habe ich mich hier bei den Vereinten Nationen an der Ausarbeitung der Resolutionen über eine Erweiterung beteiligt und während meiner letzten Reise an Gesprächen mit anderen Politikern teilgenommen. Zu Beginn dieser Konferenz waren die meisten Kommentatoren der Ansicht, es könne kein Konsens der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Erweiterung erlangt werden. Viele argumentierten, die Vereinigten Staaten gefährdeten durch ihr Beharren auf einer unbegrenzten und bedingungslosen Erweiterung unnötigerweise die Zukunft des N W . Viele vertraten die Ansicht, wenn wir nicht auch einer Verlängerung um eine kürzere Zeit zustimmten, würden wir einige Länder zu einer Ablehnung oder Abkehr vom N W veranlassen. Und viele sagten, um eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, müßten wir über die Ansicht unserer Regierung zur richtigen Geschwindigkeit der Abrüstung hinausgehen. Dies war eine umfassende Bestrebung der USRegierung, während der wir uns stark auf die unermüdliche Expertise von Ralph Earle, Tom Graham und der gesamten NW-Delegation verlassen haben Diese Ansichten erwiesen sich allesamt als falsch oder stark übertrieben. Trotz vieler schwieriger Tage, in denen wir diese und andere Kritikpunkte zurückwiesen, erledigten die Delegation und die Administra- AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �tion ihre Arbeit auf entschiedene, geschäftsmäßige Art und Weise. Ein kurzer Blick auf die heutigen Entscheidungen zeigt, daß sich unsere Mühe bezahlt gemacht hat. Erstens haben wir erfolgreich Nutzen aus dieser einmaligen Chance zu einer dauerhaften Verlängerung dieses entscheidenden Vertrags gezogen. Die Länder können jetzt zuversichtlich und sicher sein, daß eine Entscheidung über den Verzicht auf Nuklearwaffen ihrer Nation nicht in einigen Jahren schaden wird. Zweitens war unsere Strategie, auf einer unbegrenzten Verlängerung zu beharren - selbst wenn das eine Abstimmung erfordert - die richtige. Indem wir unsere Entschlossenheit demonstrierten, eine unbegrenzte Verlängerung sicherzustellen, wurden sich andere bewußt, daß Verhandlungen in gutem Glauben über Begleitdokumente und eine anschließende Einigung über eine Verlängerung des Vertrags die klügste Entscheidung darstellten. Drittens wurde diese unbegrenzte Verlängerung nicht an Bedingungen geknüpft. Wir vermieden erfolgreich eine Sprachregelung, die die Zukunft des N W an einen besonderen Zeitplan für bestimmte Waffenkontrolle und Abrüstungsziele knüpft. Dies war entscheidend, weil wir eine Situation vermieden, in der das gesamte Gebäude der Nichtverbreitung zusammenfallen würde, wenn ein spezifisches Ziel der Rüstungskontrolle nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erzielt würde. Es wurde Zutrauen in die Dauerhaftigkeit des Nichtverbreitungsregimes geschaffen. Die Länder können jetzt auf Atomwaffen verzichten, ohne fürchten zu müssen, daß der Vertrag in naher Zukunft scheitern könnte. Obwohl mittlerweile fast jedes Land der Welt auf Kernwaffen verzichtet, haben die Atommächte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung große Schritte unternommen und werden das auch weiterhin tun. Die Kombination der START I und START Il-Verträge führte zur Zerstörung Tausender von strategischen Nuklearwaffen, und die verbleibenden Waffen sind nicht länger auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die Verhandlungen über die Beendigung von Atomwaffentests machen gute Fortschritte - und Präsident Clinton setzt sich für ein solches Verbot im kommenden Jahr ein. Die Vereinigten Staaten drängen auf ein globales Verbot der Produktion spaltbarer Materialien für atomwaffenfähige Zwecke. Bei der Aushandlung der Begleitdokumente weigerte sich die Clinton-Administration, zu Verpflichtungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung gedrängt zu werden, die uns unsolide und unrealistisch erscheinen. Und wir erreichten dennoch die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung mit einhelliger Unterstützung aller Vertragsparteien. Gleichzeitig trugen wir den Anliegen vieler Regierungen, angeführt von der südafrikanischen Delegation Rechnung, den Verif izierungsprozess des Vertrags zu stärken. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags wird nicht unser Engagement für die Erfüllung unserer Verpflichtungen unter dem Vertrag schmälern. Ein beschleunigter Überprüfungsmechanismus wird dazu beitragen, dieses Ergebnis sicherzustellen. v Abschließend möchte ich sagen, daß dieses erfolgreiche Ergebnis meines Erachtens auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Es ist ein Tribut an die weltweite Lobbyistenarbeit Präsident Clintons während der vergangenen Monate. Ferner ist es das Resultat des Goodwills, den die Clinton-Administration weltweit während der vergangenen Monate aufbaute, während wir zunehmend eine Verfolgung unserer außenpolitischen Ziele durch multilaterale Diplomatie anstrebten. Indem wir die Anliegen anderer Länder hörten und ihnen - wo möglich Rechnung trugen, stellten wir sicher, daß andere Länder den wichtigen Anliegen der Vereinigten Staaten Rechnung tragen. Und natürlich ist unser heutiger Erfolg das Ergebnis des Engagements vieler Länder für ein Nichtverbreitungsregime. Ihr Verständnis von der Bedeutung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags war ein entscheidender Faktor. Als Vizepräsident Gore vergangenen Monat bei dieser Konferenz eine Rede hielt, verglich er diesen Moment der Entscheidung mit der Krise, mit der die Generation des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war, und die Präsident Roosevelt als "Rendezvous mit dem Schicksal" bezeichnet hatte. Mit der heutigen Entscheidung haben sich die Länder der Welt - und die Vereinigten Staaten im besonderen - einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen. Sie trafen eine kluge Entscheidung, indem sie eine gefährlichere Welt mit neuen Nuklearwaffen zurückwiesen. Und indem wir eine Welt sicherstellten, in der nicht durch Unsicherheit und Angst neue und gefährliche Nuklearwaffen hervorgebracht werden, entschieden wir uns dafür, die Sicherheit aller zu stärken. Zusammen mit der Verlängerung des N W haben diese Schritte die Gefahr eines Atomkriegs stark verringert. Und das ist natürlich das Ziel all unserer Bestrebungen. Seite 2 , AMERIKA DIENST 18 ' �USI A 17. Mai 1995 Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland Rede von Richard C. Holbrooke FRANKFURT/MAIN - (AD) - Die Amerika Häuser sind "ein einzigartiges Kapital", erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, der am 11. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche im Namen des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser angehören, den Leo M. Goodman Award entgegennahm. Die Amerika Häuser stellten eine "organische Verbindung zu Deutschland" her, äußerte Holbrooke und hob insbesondere ihre Anpassungsfähigkeit hervor. Sie böten "einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Holbrooke im Wortlaut. Fred, Außenminister Genscher, Botschafter Redman, es ist mir eine große Ehre, stellvertretend für die Amerikanische Botschaft und das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser in Deutschland angehören, den Leo M. Goodman Award entgegenzunehmen. Besonders geehrt fühle ich mich über die heutige Anwesenheit eines früheren Preisträgers. Ich möchte Herrn Genscher meine Dankbarkeit für alles aussprechen, was er für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie die Sache des Friedens und der Freiheit in Europa und auf der Welt getan hat. Dr. Joseph Duffey, der Direktor des US-Informationsamts, bedauert es außerordentlich, heute nicht hier sein zu können. In wenigen Stunden wird er bei der Anhörung eines Senatsausschusses über die Zukunft des US-Informationsamts sprechen. Ich bin zuversichtlich, daß der heute den Amerika Häusern verliehene Preis Dr. Duffey dabei unterstützen wird, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk ein deutliches Signal zu senden, daß USIA in unserem außenpolitischen Team eine unerläßliche Rolle spielt. Ich finde es sehr erfreulich, daß dieser Preis zwei Jahre hintereinander einem der Unseren verliehen wird. Im vergangenen Jahr wurde Senator William Fulbright für die Gründung des Austauschprogramms ausgezeichnet, das seinen Namen trägt. Das Ful- AMERIKA DIENST 18 bright-Programm, dessen Ehrenvorsitzende der USBotschafter in Deutschland und Außenminister Kinkel sind, fällt ebenfalls in den Aufgabenbereich von USIA. Wir alle bedauerten vor kurzem den Tod des Senators. Gleichzeitig wurden wir aber auch daran erinnert, daß gute Werke ein Menschenleben überdauern. Durch das Fulbright-Programm wird sein Name lange Zeit ein Symbol für Völkerverständigung und Goodwill bleiben. Sowohl die Amerika Häuser als auch das FulbrightProgramm bezeugen die Bedeutung des zwischenmenschlichen Austauschs sowie des interkulturellen Dialogs. Die Amerika Häuser in Deutschland sind seit einem halben Jahrhundert Foren für freie, offene und ehrliche Gespräche. Wenn ich von freien und offenen Diskussionen spreche, erinnert mich das daran, wie angemessen dieser Veranstaltungsort - die Paulskirche - ist, die seit anderthalb Jahrhunderten die Rede- und Meinungsfreiheit symbolisiert. Hier kam das erste, demokratisch gewählte Parlament in der deutschen Geschichte zusammen, um eine Verfassung für ein freies und geeintes Deutschland auszuarbeiten. Bedauerlicherweise wurde dieser große Traum zunichte gemacht, mit militärischer Gewalt unterdrückt. Nach der erfolglosen Revolution der 40iger Jahre des 19. Jahrhunderts kam ein Strom berühmter Deutscher, viele der Talentiertesten und Klügsten Seite 1 �dieses Landes, über den Atlantik und bereicherte und stärkte die Demokratie in den Vereinigten Staaten. Unter ihnen waren Carl Schurz, der amerikanischer Senator, Innenminister und führender Reformer wurde; Thomas Nast, der wichtigste politische Cartoonist unserer Geschichte - er erfand den Esel als Symbol der Demokratischen Partei, den Elefanten der Republikaner und unser nationales Selbstbildnis, Onkel Sam - sowie Albert Bierstadt, einer der Gründer der ersten Schule amerikanischer Maler, der Hudson River School. Deutsche Einwanderer spielten weniger als 20 Jahre später eine entscheidende Rolle in der größten Krise der amerikanischen Geschichte - unserem Bürgerkrieg. Deutsche Einwanderer halfen unserer Nation, diese Bewährungsprobe zu bestehen und die von uns stets hochgehaltenen Ideale zu verteidigen. Der berühmte Südstaatengeneral, Robert E. Lee, soll gesagt haben: "Wenn die Deutschen nicht gewesen wären, hätten wir die Yankees geschlagen." 300.000 deutsche Einwanderer kämpften für die Union, darunter Generäle wie der eben erwähnte Carl Schurz und Franz Sigel. Ungefähr 100 Jahre später überquerte ein anderer Menschenstrom den Atlantik - dieses Mal in Richtung Osten. Ende der 40iger und Anfang der 50iger Jahre kamen viele Amerikaner nach Deutschland, um beim Wiederaufbau Ihres Landes zu helfen und eine starke Grundlage für Ihre Demokratie zu legen. Zu ihren herausragenden Leistungen zählt die Errichtung der Amerika Häuser. In ihren Anfängen waren es kleine Leseräume in der amerikanischen Besatzungszone, oft an unmöglichen Orten: Im Hinterzimmer eines Wirtshauses, in einer Arztpraxis oder einer Börse. Aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelten sich während der ersten Monate und Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Städten in ganz Westdeutschland amerikanische Bibliotheken. Diese Zentren sowie die von ihnen organisierten Filmvorführungen, Vorträge, Ausstellungen und Konzerte füllten ein Vakuum in einem Land, das durch die Diktatur isoliert und vom Krieg zerstört war. Diese Aktivitäten unterstanden in den Anfangsjahren den amerikanischen Streitkräften und anschließend dem US-Außenministerium. 1953 übernahm das neugegründete US-Informationsamt diese Aufgaben. Diese mittlerweile "Amerika Häuser" umgetauften Institutionen waren für die deutsche Öffentlichkeit eine Offenbarung. Menschen mit einem gesunden Seite 2 Mißtrauen gegenüber Propaganda - Ergebnis ihrer schrecklichen Erfahrungen - waren äußerst beeindruckt von der Offenheit sowie Meinungs- und Ideenfreiheit, die sie dort vorfanden. Der US-Hochkommissar für Deutschland, John J. McCIoy, erklärte 1950: "Das Amerika Haus ist kein Haus der Propaganda. Es ist ein Ort, an dem freie Männer und Frauen ihre Ansichten austauschen, lernen und gegenseitiges Verständnis entwickeln können." Dieses Verständnis entstand und entsteht durch Bücher und Zeitschriften, Besuche amerikanischer Künstler, Wissenschaftler und Regierungsvertreter, Kunstausstellungen und Konzerte sowie durch Austausch- und internationale Besucherprogramme. , i Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe kamen im Laufe der Jahre in die Amerika Häuser. Während der letzten Jahrzehnte, in denen Deutschland seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wiederaufbaute und eine stabile und erfolgreiche Demokratie schuf, sank unweigerlich die Zahl der Amerika Häuser. Die derzeitigen Häuser - Berlin, Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Leipzig sind Aushängeschilder eines Systems, dem einst über 50 angehörten. Leseräume weichen jetzt den CD-ROMs. Digitale Videokonferenzen nutzen Satellitentechnologie; umfangreiche Zeitschriften werden auf CDs gespeichert; Multimedia-Computer vergrößern den Zugang von Studenten, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen, zu mehr Informationen. Durch Investitionen in neue Konzepte von Service und Technologie können die Amerika Häuser führenden deutschen Meinungsbildern heute und morgen mehr Einblick in die Vereinigten Staaten gewähren als je zuvor. Alle Amerika Häuser sind heute nahtlos durch ein elektronisches Netz verbunden, das sofort neueste Informationen über die Vereinigten Staaten bereitstellt. Jedes enthält das neue "Information USA"-System, das weit über die Rolle einer traditionellen Bibliothek hinausgeht. Das "Information USA"-System umfaßt den Auskunftsdienst "Reference Service", der Informationen über alle Aspekte amerikanischer Politik und Gesellschaft bereitstellt, "Study in the USA", das an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessierten Deutschen Beistand leistet, die "Business Information Centers", die - in Zusammenarbeit mit der AMERIKA DIENST 18 « k �Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums spezielle Daten über amerikanische Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen liefern, um unsere wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Es ist äußerst passend, daß das erste Business Information Center im Januar vergangenen Jahres im Amerika Haus Frankfurt eröffnet wurde. Dies ist eine Anerkennung der Rolle dieser Stadt als eines der wichtigsten Finanzzentren Europas. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Amerikanischen Handelskammer für ihre fortgesetzte und energische Unterstützung der Amerika Häuser danken. Wie die Verleihung des Leo M. Goodman Awards demonstriert, profitieren beide Seiten von diesen Beziehungen. Amerikanische Unternehmen leisten einen unerläßlichen Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und Demokratie hier und andernorts. Die Förderung amerikanischer Unternehmen im Ausland gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Präsenz außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist ein Schlüsselelement von Präsident Clintons Plan für nationales Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Wir in der Regierung pflegen im Rahmen eines Prozesses gemeinsamer Aktionen und der Verständigung überall Kontakte zu amerikanischen Unternehmen. Die Business Information Centers, die vom USInformationsamt und der Handelsabteilung des USWirtschaftsministeriums in sechs Städten Deutschlands unterhalten werden, sind ein gut sichtbares und dynamisches Symbol für die neue Konzentration auf wirtschaftliche und unternehmerische Interessen als integraler Bestandteil der Außenpolitik dieser Administration. Seit ihrer Eröffnung vor einem Jahr haben die Business Information Centers Tausende von Anfragen deutscher und amerikanischer Unternehmen beantwortet. Gleichzeitig hat die Zusammenarbeit zwischen dem US-Informationsamt, der Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums, anderer Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten sowie Organisationen wie der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland den Amerika Häusern eine neue Rolle gegeben - als Forum und Treffpunkt für Wirtschaftsvertreter. Natürlich vertreten wir Amerika als Ganzes, nicht einzelne Unternehmen. Aber wir können hier interessante Informationen über Wirtschaft und Unternehmen der Vereinigten Staaten geben. Die Entwicklung neuer und die Wiederbelebung alter Industrien - die vielgestaltige Kreativität amerikanischer Unternehmen - sind ein anregendes Beispiel für unsere fortdauernde nationale Dynamik. AMERIKA DIENST 18 Am heutigen Abend ist auch ein besonderes Wort des Dankes an die Adresse der Organisationen und Freiwilligenverbände engagierter und aufgeschlossener Einzelpersonen angebracht, die über die Jahre zum Erhalt der Amerika Häuser beigetragen haben. Ich meine die "Freunde und Förderer des Amerika Hauses" in Frankfurt, die "Freunde des Amerika Hauses" in München und Berlin sowie den "Freundeskreis des Amerika Hauses Köln". Diese Gruppen haben viel dazu beigetragen, die Amerika Häuser zu den lebenswichtigen Kräften zu machen, die sie waren und sind. Wir stehen tief in ihrer Schuld. Würdigen möchte ich auch die Deutsch-Amerikanischen Institute - die GAls - die über die Jahre hinweg die Fahne hochgehalten haben. Viele waren ursprünglich Amerika Häuser. Sie alle führen solide, nachdrückliche und kreative Programme durch - trotz der Rückschläge und Haushaltskürzungen, die uns alle auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen. Meinen aufrichtigen Dank möchte ich auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene - für ihre entschiedene Unterstützung der GAls und der Amerika Häuser aussprechen. Nur dadurch ist die lebhafte amerikanische Präsenz in vielen Teilen Deutschlands möglich geworden. Die Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen viel erreicht. Trotz oder vielleicht gerade wegen dieses ständigen Wandels stehen sie für dauerhafte, dynamische Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Bei der Eröffnung des jüngsten Amerika Hauses in Leipzig vor drei Jahren erinnerte sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf daran, wieviel er selber während der fünfziger Jahre von seinen Besuchen in den Amerika Häusern in Westdeutschland gelernt hatte. Jetzt bietet das neue Amerika Haus Leipzig den Ostdeutschen, die nahezu sechs Jahrzehnte lang von der amerikanischen Kultur abgeschnitten waren, diese Möglichkeit. Ich freue mich über unsere bisherigen Leistungen, Amerika und die neuen Bundesländer einander anzunähern, und sehe der Zukunft erwartungsvoll entgegen. Zusätzlich zum Programm des Amerika Hauses Leipzig, das für Sachsen und Thüringen zuständig ist, erweitert das Amerika Haus Berlin unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen sind wir aktiv an der Errichtung eines Centers for Advanced English and U.S. Studies in Lutherstadt Wittenberg beteiligt. Radio Charlie der Voice of America wird am Seite 3 �Samstag in Berlin seinen Sendebetrieb auf der Frequenz des früheren AFN aufnehmen. Dieses Projekt - eine Partnerschaft zwischen VOA, die ebenfalls dem US-Informationsamt untersteht, und Capital Radio wird einen belebenden Beitrag zur Medienlandschaft in der am schnellsten wachsenden und dynamischsten Hauptstadt Europas leisten. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kulturaustausche auf der Ebene der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Ich habe über unsere Leistungen in der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft gesprochen. Diese Aktivitäten finden jedoch vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind -Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben - entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen und Gütern. Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden hat, daß es einem unserer Länder nur gut gehen kann, wenn es dem anderen ebenfalls gut geht. Wir sind uns auch bewußt, daß eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Pflege dieser Beziehungen besteht und darin, ihre Zukunft treuhänderisch zu verwalten - die lebenswichtigen Verbindungen aufrechtzuerhalten, die gewährleisten, daß die Lehren der Geschichte von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Wir befinden uns inmitten eines dynamischen Wandels und suchen nach Lösungen für die neuen Herausforderungen zunehmend komplexer und zunehmend multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit einer Anpassung an neue Gegebenheiten besteht immer weiter: Vom Informationszeitalter bis zu einem zunehmend integrierten Europa, von Haushaltskürzungen bis zu den Erfordernissen einer wirklich globalen Wirtschaft. Die Amerika Häuser sind Zeugen und Leitfiguren in den wogenden Wassern des Wandels. Sie stehen für direktes amerikanisches Engagement - eine organische Verbindung zu Deutschland. Sie erfassen und reflektieren nicht nur Ihre, sondern auch unsere regionale Vielfalt. Sie gehen über die nationalen Hauptstädte - Bonn und Washington, Berlin und New York - hinaus und erstrecken sich Seite 4 auf regionale Hauptstädte wie Hamburg und Chicago, München und Cincinnati. Die Amerika Häuser sind ein einzigartiges Kapital. Sie öffnen jedem die Tür zu den Vereinigten Staaten, der uns in unserer ganzen Vielfalt kennenlernen möchte. Sie sind greifbare Symbole unserer dauerhaften Freundschaft und wechselseitigen Abhängigkeit. Das Geniale an ihnen ist ihre Anpassungsfähigkeit. Sie bieten einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen. Im übergreifenden Kontext eines Programms des Amerika Hauses wird ein aufmerksamer Beobachter erstaunliche Nebeneinanderstellungen und Ähnlichkeiten beispielsweise von Geldwert und moralischen Werten, von Außen- und Städtepolitik sehen. Es war eine kluge Entscheidung, unsere Zentren "Häuser" zu nennen. Ein Haus ist ein Ort, der Besucher willkommen heißt, jedoch hauptsächlich der Familie dienen soll. Ein Haus enthält komplexe und miteineinander verflochtene Beziehungen, die bisweilen schwierig sind. Es ist jedoch letztlich ein Ort, an dem man sich umeinander kümmert. Die Amerika Häuser sind die physische Manifestation dauerhaften Engagements. Nationale Politik wird weltweit immer stärker nicht nur von Eliten, sondern von zunehmend besser informierten Bürgern beeinflußt. Eine äußerst wichtige Rolle spielen dabei Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit grenzüberschreitenden Fragen befassen wie Handel, Menschenrechte, Umwelt, Rolle der Frau, Bildung und Einwanderung. Internationale Beziehungen werden immer zersplitterter, unmittelbarer und persönlicher. Die Ansichten und Aktionen der Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern haben einen größeren Einfluß auf die Weltgeschichte als je zuvor. Unsere Aufgabe in der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, diesem wachsenden Bedürfnis zu entsprechen: Zur Förderung unserer nationalen Interessen zu verstehen, zu informieren und zu beeinflussen und den Dialog zwischen Amerikanern und der übrigen Welt zu erweitem. In diesem Zusammenhang werden USIA und die Amerika Häuser auch in Zukunft auf glaubwürdige und sinnvolle Art die Position der Vereinigten Staaten erklären und verteidigen, Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sowie über die diese Politik gestaltenden Bürger, Werte und Institutionen geben und amerikanische und deutsche Bürger gleichermaßen in den Genuß der Vorteile internationalen Engagements bringen. AMERIKA DIENST 18 �die alten Welten Griechenlands und Roms trennte... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen für alle Zeit in einer Welt des Wohlstands und der Gerechtigkeit." Im nächsten Monat sind es 32 Jahre her, daß Präsident John F. Kennedy in diesem Raum Worte sprach, die heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit - einem Zeitalter des Internationalismus sowie des Nationalismus... heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen, bilateralen Kontext, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer Die Amerika Häuser und das US-Informationsamt haben während des vergangenen halben Jahrhunderts einen großen Beitrag dazu geleistet, einen Konsens über diese gemeinsamen Ziele zu bilden. Möge dieser großzügige Preis uns zu erneutem Engagement inspirieren. Wir wollen sicherstellen, daß diese Institutionen sich in einer wandelnden Welt weiterhin anpassen, verbessern und unsere beständige deutsch-amerikanische Freundschaft auf Dauer vertiefen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Irak</strong><br />Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak<br /><em>Ausweitung der Sanktionen</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des NVV<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland<br /><em>Rede von Richard C. Holbrooke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60d070ec597dc85f817899407f0f7d32.pdf 78058e25e51e88cbffb63314a2ae3669 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 24. Mai 1995 19 USA-DEUTSCHLAND ERÖFFNUNG DER 41. DEUTSCHAMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - GRUNDLAGEN UND PERSPEKTIVEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel SICHERHEITSARCHITEKTUR EINE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR EUROPA von William J. Crowe, Jr. WIRTSCHAFT VON ORGANISATIONEN ZU MARKTEN von William E. Halal LITERATUR "GUTE ZEITEN FÜR DICHTER" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-DEUTSCHLAND 24. Mai 1995 Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel WÜRZBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Mai 1995 vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, aus Anlaß der Eröffnung der 41. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in der Würzburger Residenz gehaltene Rede im Wortlaut. General Chelberg, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, aus Anlaß der Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche hier zu sein. Botschafter Redman hat mich gebeten, Ihnen sein Bedauern zu übermitteln, daß er nicht kommen konnte. Er möchte jedoch ebenso wie ich unserem Ehrengast seine Glückwünsche aussprechen - General Shalikashvili, dem heute für seinen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft die Lucius D. Clay-Medaille verliehen wird. Herr General, es ist mir eine Ehre, zusammen mit Ihnen und so vielen herausragenden Deutschen und Amerikanern - Herrn Weber, Herrn Staatsminister Leeb, General Naumann und General Joulwan - hier zu stehen. Ich freue mich, wieder in Würzburg zu sein, wo ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert als junger Armeeoffizier zusammen mit meiner Frau Jean unser erstes deutsches Heim einrichtete. Ich erinnere mich, wie ich das erste Mal in dieser wunderschönen Residenz stand, die Architektur von Balthasar Neumann und die Gemälde von Tiepolo bewunderte - lange bevor ich erfuhr, welche Rolle ein Amerikaner, John Skilton, dabei spielte, das Gebäude in jenen ersten Nachkriegstagen vor der Zerstörung zu bewahren. Morgens schaute ich - mit der Sonne im Rücken über das diesige Maintal und sah das Schloß Marienberg, das sich schemenhaft im Dunst abzeichnete. Mir war, als sähe ich es zum ersten Mal, und ich erkannte Würzburg als das, was es war und ist: Eine wunderschöne - eine herrliche - Stadt. Ebenso wie Millionen meiner amerikanischen Mitbürger, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland leben, bin ich Teil eines engmaschigen Netzes menschlicher Bande, die unsere zwei Länder verbinden. Ich bin fünfmal nach Deutschland zurückgekommen - nach Bremen, Berlin und Bonn - und genieße heute das große Privileg, meinem Land als stellvertretender Botschafter zu dienen. Seit fünf Jahrzehnten haben die Menschen in Unterfranken und anderen Teilen Deutschlands die Amerikaner und ihre Familien willkommen geheißen, ihnen ihr Heim geöffnet und die deutschen Sitten und Gebräuche gelehrt. Wir haben unsererseits die Kenntnisse unserer deutschen Freunde über die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk vergrößert. Zwischen uns haben sich besondere Freundschaftsbande entwickelt und unser Leben bereichert. Der Abzug eines Teils unserer Streitkräfte ist eine bittersüße Erfahrung - vergleichbar mit der Traurigkeit, die man empfindet, wenn man langjährigen Nachbarn und Freunden Lebewohl sagt. Einmal hier, gewöhnte ich mich schnell an die fränkische Lebensweise - erfreute mich der Weinberge und ihres Produkts, des Frankenweins, in seinen weltberühmten Bocksbeuteln. Und ich machte meine erste Bekanntschaft mit dem, was Mark Twain als "schreckliche deutsche Sprache" bezeichnete. Die Tatsache, daß diese Truppenreduzierungen möglich sind, ist jedoch ein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis enormer Veränderungen in der Welt seit der Ankunft der amerikanischen Streitkräfte vor einem halben Jahrhundert, am Ende eines tragischen Weltkriegs. Am lebhaftesten erinnere ich mich an einen anstrengenden Lauf in den Leighton Barracks. Eines In den langen Jahren des Kalten Krieges bündelten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Sache. Und wir siegten. In Ostberlin war ich 1989 als Amerikanischer Gesandter Zeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime stürzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die auf zwei gleich starken Beinen steht - der alten Bundesrepublik mit ihrer gesunden Demokratie und dem durch eine wahrhaft demokratische Revolution gewandelten Ostdeutschland. Amerika stand hier im Westen an Ihrer Seite gegen den Kommunismus; im Osten an der Seite der Revolutionäre im Freiheitskampf; an der Seite beider Teile Deutschlands bei ihrer Vereinigung. Amerika steht heute an der Seite des geeinten Deutschland, unserem Freund und Verbündeten. Präsident Clinton erklärte im Juli letzten Jahres am Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Um diese Verpflichtung zu erfüllen, werden amerikanische Streitkräfte zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit in Deutschland und Europa bleiben - insgesamt über 100.000 Soldaten. Meine alte Einheit - die Dritte Infanteriedivision - die bald zur Ersten Infanteriedivision unbenannt wird, die "Big Red One", wird ihr Hauptquartier in den Leighton Barracks beibehalten. In Zukunft werden unsere Beziehungen in zunehmendem Maße durch Privatleute vertreten, von denen Tausende im Ausland leben und arbeiten. Austauschstudenten und Lehrer, Millionen von Touristen, die jährlich den Atlantik überqueren, tragen zur Völkerverständigung bei. Deutsche und amerikanische Unternehmen tätigen riesige Investitionen im jeweils anderen Land. Unsere institutionellen Bindungen werden durch das neue Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen und die geplante Amerikanische Akademie zu Berlin sowie das wachsende Netz von Partnerstädten - wie dem zwischen Würzburg und Rochester im Bundesstaat New York - untermauert, welche kulturelle, bildungspolitische und menschliche Kontakte fördern. Die Amerika Häuser in München, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig, denen vergangene Woche von der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland der renommierte Leo M. Goodman Award verliehen wurde, repräsentieren das dauerhafte amerikanische Engagement. Die deutsch-amerikanischen Institute - die GlAs führen trotz haushaltspolitischer Engpässe auf beiden Seiten des Atlantiks anspruchsvolle, kreative Programme durch. Ich möchte Sie insbesondere auf das GAI in Nürnberg aufmerksam machen, dessen dynamischer und einfallsreicher Direktor, Bill Shel- Seite 2 don, heute unter uns ist. Unsere Truppen verlassen Nürnberg, aber ein Teil von Amerika bleibt zurück. Mein herzlicher Dank gilt auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für ihre große Unterstützung der GAls, der Amerika Häuser, der Amerikanischen Akademie und des Marshall Centers. Diese Unterstützung hat viel zu einer starken und effektiven Präsenz Amerikas in ganz Deutschland beigetragen. Mit demselben Gefühl von Engagement und Verpflichtung schaffen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerikanern und Deutschen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wir bauen die Brücken zu diesen Menschen wieder auf und stellen damit die Verbindungen wieder her, die während sechs langer Jahrzehnte abgebrochen waren. Seit 1990 haben nahezu 1.000 junge Deutsche aus den neuen Bundesländern von der Amerikanischen Botschaft Stipendien für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bekommen. Wir unterstützen das Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Eine andere, vielverprechende neue Institution - die Amerikanische Akademie zu Berlin - wird sich auf die Förderung der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Amerikanische Firmen nehmen an der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands teil. Das neue Generalkonsulat in Düsseldorf fördert Unternehmen im Ruhrgebiet. Unsere Unternehmen und Investoren beteiligen sich an einer Reihe zukunftsorientierter wirtschaftlicher Aktivitäten wie dem Umweltschutz, der Herstellung von Mikrochips sowie an anderen Spitzentechnologien. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern wurde im vergangenen Jahr durch zwei große, von der Amerikanischen Botschaft geförderte Konferenzen für amerikanische und deutsche Unternehmer hervorgehoben, die in Berlin und Leipzig stattfanden. Wir werden die Thüringer Amerika Tage und am 6. und 7. Oktober in Erfurt eine Wirtschaftskonferenz veranstalten. Wir engagieren uns für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Dieses Engagement wurzelt in dem Wissen, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Nationen haben über Jahrhunderte hinweg eine einzigartige Beziehung aufgebaut - entstanden durch die Einwanderung, zerrüttet durch den Krieg, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, gestützt durch menschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen, Waren und Ideen. Präsident Kennedy erklärte vor einer Generation in der Paulskirche: "Auch unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schaut, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." In gewisser Weise begann diese Beziehung hier in Unterfranken. Ein Bürger des nahegelegenen Sommerhausen, Franz Daniel Pastorius, führte 1683 die ersten deutschen Siedler nach Pennsylvania. Auf der Grundlage dieser bescheidenen Anfänge überquerten Millionen deutschsprachiger Europäer den Atlantik. Ihre Nachfahren belaufen sich auf über 60 Millionen - jeder vierte Amerikaner. Ich bin stolz darauf, einer von ihnen zu sein. Ich hatte 1983 auch die Gelegenheit, aus Anlaß des 300. Jahrestages der ersten Landung von Siedlern einer Arbeitsgruppe der Regierung anzugehören, die den DeutschAmerikanischen Tag ins Leben rief, der jährlich am Jahrestag der Ankunft von Pastorius in der neuen Welt - und jetzt in Verbindung mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - gefeiert wird. Wir sind Treuhänder dieser einzigartigen Beziehungen. Wir müssen ihre lebenswichtigen Verbindungen pflegen um sicherzustellen, daß die Lehren der Geschichte an zukünftige Generationen weitergegeben werden. Ihre Organisationen beteiligen sich an dieser Aufgabe. Seit dem Fall der Berliner Mauer befinden sich unsere beiden Länder inmitten eines dynamischen Wandlungsprozesses. Wir müssen Lösungen für die neuen Herausforderungen der uns umgebenden, zunehmend komplexen Welt finden. Als Mitglieder des Atlantischen Bündnisses müssen wir uns beispielsweise mit den schwierigen Fragen der NATOErweiterung und der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland befassen. Aber wir werden Erfolg haben. * AMERIKA DIENST 19 Wir sind entschlossen, unsere Zukunft zu sichern. Wir passen uns an eine gewandelte Welt an, ebenso wie Ihre Organisationen sich verändern. Aber inmitten allen Wandels bleibt eine Konstante: Amerika steht weiterhin an der Seite Deutschlands, ebenso wie wir es im Kalten Krieg, bei der friedlichen Revolution von 1989 und während des Vereinigungsprozesses taten. Wir waren und sind überzeugt, daß Deutschland eine glänzende Zukunft hat. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können jetzt im Angesicht der Aufgabe nicht versagen, mit der wir beide konfrontiert sind: Die Unterstützung der jüngst befreiten Länder, die sich für unsere Werte und unsere Institutionen entschieden haben - für unsere Demokratie, unsere freie Marktwirtschaft sowie das sie untermauernde Nordatlantische Bündnis und die Europäische Union. Heute ehren wir General Shalikashvili für seinen Beitrag zur beständigen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die wir im Laufe von 50 Jahren aufgebaut haben. Das von ihm gegebene Beispiel inspiriert uns alle - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - unser Engagement für diese unerläßliche Errungenschaft erneut zu bekräftigen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 24. Mai 1995 Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D.Bindenagel, am 17. Mai 1995 an der Universität Bonn hielt. Vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte. Es freut mich, daß ich wieder einmal die Gelegenheit habe, an einer so renommierten Universität vor einem studentischen Publikum über die Grundlagen amerikanischer Außenpolitik sprechen zu dürfen. Als Diplomat habe ich nicht oft die Möglichkeit, mich mit kritischen Studenten auseinanderzusetzen. Vielfach wird das direkte "feedback" mit den Bürgern des Gastlandes durch Gespräche auf der politischen Ebene und durchs Zeitungsstudium ersetzt. Vorträge an Universitäten haben den Vorteil, daß man auf ein gut informiertes Publikum trifft. Entsprechend versiert sind dann die Fragen und beleben die Diskussion. Gerade die Auseinandersetzung mit der Außenpolitik eines anderen Staates schärft auch den Blick für die eigenen außenpolitischen Interessen. Noch heute bestimmen historische Faktoren die amerikanische Außenpolitik. Die Kenntnis dieser Faktoren ist entscheidend für das Verständnis unserer außenpolitischen Zielsetzungen. Während meiner Jahre in Deutschland habe ich den Eindruck gewonnen, daß gerade diesen grundlegenden Faktoren in der Berichterstattung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Insbesondere die Fernsehberichterstattung kann nur schlaglichtartig komplexe politische Abläufe beleuchten, was schnell zu Fehlinterpretationen führen kann. Dies ist um so bedauerlicher, als das Fernsehen mittlerweile die primäre Informationsquelle für einen Großteil der Bevölkerung geworden ist. Die Außenpolitik eines Landes wird unweigerlich von seiner Geschichte, Geographie, Gesellschaftsstruktur und seiner nationalen politischen Entwicklung beeinflußt. Diese simple Einsicht liefert die Erklärung dafür, warum sich in unterschiedlichen Ländern AMERIKA DIENST 19 unterschiedliche Ansichten über Außenpolitik entwickelt haben. Um so wichtiger sind fundierte Kenntnisse über die amerikanische Sicht der Dinge, um so wichtiger ist eine exakte Darlegung des amerikanischen Regierungssystems, um so wichtiger ist ein klares Verständnis der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten, um die Beweggründe amerikanischer Außenpolitik zu verstehen. Fehlt dieser interdisziplinäre Hintergrund, kommt es sehr oft zu grundlegenden Mißverständnissen über die amerikanischen Motive und Interessen. Mißverständnisse, die vermeidbar wären und letztlich natürlich auch das Bild und die Perzeption voneinander nachhaltig beeinflussen. Es ist fast überflüssig, Sie daran zu erinnern, daß sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten merklich von der europäischen und deutschen unterscheidet. Sie wissen, wie wichtig die Objektivierung der eigenen Maßstäbe ist. Die eigenen Maßstäbe zur Analyse, Beurteilung und Bewertung von außenpolitischen Prozessen sind in der Regel systemkonform. Dies ist bedingt durch Ihre politische Sozialisierung. Daran ist per se nichts auszusetzen, doch stellt sich die Frage, inwieweit Ihre Kriterien zutreffend sind und der amerikanischen Realität gerecht werden können. Ein gutes Beispiel für Fehlperzeptionen dieser Art ist die Diskussion über die vermeintliche Hinwendung der Vereinigten Staaten zur pazifisch-asiatischen Region. Ich muß Ihnen sicherlich nicht die ökonomischen Daten dieser Region aufzählen, um deutlich zu machen, welch enormes Wachstumspotential sich für den Handel abzeichnet. Es wäre ein politisch nicht wiedergutzumachender Fehler, wenn es die amerikanische Regierung versäumen würde, gute Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Region aufzubauen. Seite 1 �Nur ist gänzlich falsch anzunehmen, die Vereinigten Staaten würden sich wegen der territorialen Erweiterung ihrer außenwirtschaftlichen Interessen von Europa abwenden. Eine solche Betrachtungsweise geht davon aus, daß die Beziehungen eines Staates zu einem anderen einem Nullsummenspiel entsprechen: Was der eine gewinnt, verliert der andere. Würde man so Außenpolitik betreiben, könnte man keine beständigen Beziehungen aufbauen und unterhalten. Außerdem widerspricht diese Vorstellung der amerikanischen Nachkriegstradition und verkennt die Bedeutung des im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte gewachsenen transatlantischen Beziehungsgeflechts. Die andauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa steht außer Frage. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa, und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Wie oft kommt es vor, daß von Kommentatoren der Versuch unternommen wird, die amerikanische Außenpolitik gegenüber Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu gewichten. Uns sind die Beziehungen zu unseren europäischen Bündnispartnern gleichermaßen wichtig. Eine Stellungnahme, welches Land wichtiger ist, werden sie daher von keinem amerikanischen Diplomaten erwarten können. Daß unsere diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien und Europa zu Beginn unserer Staatswerdung eher konfliktträchtig waren, ist Ihnen bekannt. Im Frühjahr 1775 entwickelte sich aus dem Konflikt zwischen den Kolonien und dem Mutterland über eine angemessene Vertretung im britischen Parlament ein Krieg. Thomas Jefferson, der spätere Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, machte als Autor eines recht radikalen Pamphlets "A Summary View of the Rights of British America" auf sich aufmerksam. Wie die meisten seiner Landsleute konnte er sich zu dem damaligen Zeitpunkt eine vollständige Trennung von England nicht vorstellen und träumte von einer dauerhaften Aussöhnung. Die britische Antwort auf die Forderungen der in Philadelphia tagenden Delegierten der dreizehn Kolonien war unmißverständlich: Lord Dunmore, der Gouverneur von Virginia, flüchtete unter Mitnahme der in Williamsburg gelagerten Pulvervorräte auf ein Schiff der Royal Navy und ließ umgehend die Hafenstadt Norfolk in Brand schießen. Der Delegiertenkongress der dreizehn Kolonien beauftragte daraufhin Thomas Jefferson mit der Seite 2 Formulierung einer Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 angenommen wurde. Sie ist das erste außenpolitische Dokument der Vereinigten Staaten, noch bevor diese sich überhaupt konstituiert hatten. Die Erklärung wurde zu einer politischen und propagandistischen Waffe in der sich abzeichnenden ideologischen und militärischen Auseinandersetzung mit Großbritannien. Die wichtigste Passage der Unabhängigkeitserklärung lautete: "Wir halten die Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen und von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Die Unabhängigkeitserklärung hat nicht nur die Amerikaner in ihrem Kampf gegen das Kolonialreich angespornt, sondern diente vielen Europäern als Leitbild eigener politischer Wünsche und staatsrechtlicher Vorstellungen. Bekanntermaßen ging 1783 der auch von Frankreich unterstützte Unabhängigkeitskrieg zu Ende. Die Vereinigten Staaten waren endlich frei; die Menschenrechte wurden zu einem integralen Bestandteil der Verfassung von 1787. Es würde zu weit führen, den Einfluß der Unabhängigkeitserklärung auf die politischen Vorgänge in Europa und auf die französische Revolution von 1789 darzulegen. Bemerkenswert ist, daß es am 26. August desselben Jahres in Paris zu der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte kam, die dem amerikanischen Vorbild folgte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Ideale, die Jefferson so trefflich formulierte, auch heute noch eine große Anziehungskraft besitzen. Selbst im ausgehenden 20. Jahrhundert gibt es viele Menschen in allen Erdteilen, die ihre Rechte einklagen, die der Mann aus Virginia als unveräußerlich bezeichnete und die da sind "life, liberty and the pursuit of happiness". Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch die Proklamation eigener Wertvorstellungen, die sich erheblich von denen des europäischen Kontinents unterschieden, ihre nationale Identität gefunden. In der Verfassung von 1787 wurde die Dreiteilung der Gewalten verwirklicht. Der Vertassungsrahmen ist weniger darauf angelegt, die Effizienz des politischen Systems zu steigern, als vielmehr darauf aus, möglichem Machtmißbrauch vorzubeugen. Dies hat zur AMERIKA DIENST 19 �Folge, daß beispielsweise gewichtige außenpolitische Entscheidungen nur vom Präsidenten und dem Kongreß gemeinsam getroffen werden können. zwischen Isolationismus ausschlägt. und Internationalismus Wenn man sich in diesem Zusammenhang die Rolle des Präsidenten anschaut, ist zu berücksichtigen, daß seine vermeintliche Machtfülle vom Machtverhältnis innerhalb des Kongresses abhängt und natürlich von der persönlichen Durchsetzungsfähigkeit des Amtsinhabers. Dieser Faktor wird immer wieder unter Beweis gestellt. Diese Schwankungen im amerikanischen Engagement für den Rest der Welt entspringen dem historischen Abkehr- und Abwehrreflex gegenüber der Alten Welt mit ihren "Ambitionen, Rankünen und Launen", wie es einmal der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, ausgedrückt hatte. In seiner legendären Farewell Address aus dem Jahre 1796 warnte er seine Mitbürger: "No entangling alliances!" Ein aktuelles Beispiel: Im vergangenen Sommer entschloß sich Präsident Clinton gegenüber Haiti und den dortigen Militärmachthabern zu einer schärferen Vorgehensweise. Verhandlungen hatten zu keinem Ergebnis geführt; es zeigte sich, daß eine Vereinbarung nur deshalb zustande kam, weil der Präsident bereit war, seinen Forderungen nach umgehender Demokratisierung militärische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine Warnung, die geschichtlich betrachtet zu ihrer Zeit vielleicht angemessen war. Wenn man sich beispielsweise die Erfolgsgeschichte der NATO anschaut, stellt sich natürlich die Frage, ob nicht eine solche Organisation nach dem Ersten Weltkrieg zu einem dauerhaften Frieden in Europa beigetragen hätte. Die Konsoldierung des Staatswesens wie auch die Präsident Clinton selbst stellt dies in einer Pressekonferenz fest: "This agreement only came because of the credible and imminent threat of the multinational force." Nicht immer kann man durch Verhandlungen auf diplomatischer Ebene Erfolg erzielen; nicht immer kann man militärische Gewalt einsetzen, insbesondere dann nicht, wenn keine nationalen Interessen tangiert sind. Die derzeitige Administration macht diesen Punkt immer wieder deutlich, weil vielfach angenommen wurde, die Vereinigten Staaten würden nach dem Ende des Kalten Krieges die Rolle eines Weltpolizisten wahrnehmen. Dies ist nicht im Interesse der USA, wie Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung schon 1993 ausführte: "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein." Rückblickend betrachtet, hat die amerikanische Außenpolitik einen weiten Weg zurückgelegt seit jenen Tagen, als Colonel George Harvey in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts ein tief verwurzeltes Vorurteil der amerikanischen Bevölkerung in Worte faßte: "Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, keine Außenpolitik zu haben." In der Tat waren die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert mit sich selbst beschäftigt. In diesem Zeitraum entwickelte sich der traditionelle amerikanische Isolationismus - der Wunsch, sich von der internationalen Politik fernzuhalten. Noch heute wird den Vereinigten Staaten vielfach der Vorwurf gemacht, ihre Außenpolitik sei wie ein Pendel, das AMERIKA DIENST 19 Eroberung des Westens nahmen im 19. Jahrhundert viel Aufmerksamkeit in Anspruch. Mit "Manifest Destiny" bezeichnete man den amerikanischen Drang zur Pazifikküste nach Oregon und Kalifornien. Der nordamerikanische Kontinent wurde, um es zeitgemäß auszudrücken, "amerikanisiert." Dies entsprach dem Glauben vieler Amerikaner, in "God's own country" zu leben. Die "Bestimmung" habe vorgesehen, daß die Amerikaner den ganzen Kontinent befrieden und zivilisieren. Natürlich gab es während dieser Zeit keine völlige au ßenpolitische Abstinenz, wenn wir nur an den Krieg mit Mexiko 1846-48 denken oder an den expandierenden Seehandel. Schon 1823 hatte Präsident Monroe angesichts des imperialen Gehabes der europäischen Staaten den Süd- und mittelamerikanischen Kontinent zur amerikanischen Einflußzone erklärt. Hinsichtlich der Fähigkeit der amerikanischen Regierung, eine tatkräftige und konsequente Außenpolitik zu führen, gab es allerdings schon frühzeitige Zweifel. Alexis de Tocqueville äußerte sich beispielsweise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts skeptisch, weil seiner Ansicht nach das Festhalten an einem einmal gefaßten Plan und seine Durchführung auch gegen Widerstände in einer Demokratie nicht möglich sei. Der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten - ich spreche vom Ersten Weltkrieg - erfolgte erst 1917. Zu groß war die anfängliche Ablehnung, sich in diesen europäischen Krieg hineinziehen zu lassen. Nach dem ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten aus Europa zurück. Präsident Woodrow Seite 3 �Wilson hatte mit seinem 14 Punkte umfassenden Friedensprogramm von 1918 bei den späteren Verhandlungen in Versailles eine zentrale Rolle gespielt und einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Friedensstruktur geleistet. Wilson hatte das Selbstbestimmungsrecht der Völker und eine gerechte und stabile Friedensordnung gefordert, "to make the world safe for democracy". Seine Weigerung, sich an der Friedensordnung von Versailles und dem Völkerbund zu beteiligen, trug allerdings zu deren Schwächung bei. Die Vereinigten Staaten zogen sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zurück. Von der fehlenden europäischen Bereitschaft zum Ausgleich mit Deutschland enttäuscht, hatten sie kein Verständnis für die Kolonialstreitigkeiten der europäischen Mächte. Hier zeigt sich wieder einmal, daß amerikanische Außenpolitik nicht nur den politischen Willen des amerikanischen Volkes reflektieren, sondern auch seine moralische Überlegenheit gegenüber den verworrenen Verhältnissen in Europa zum Ausdruck bringen sollte. Amerikanische Politiker sehen sich auch heute noch gezwungen, ihre Politik nicht nur für wirkungsvoll und zweckmäßig, sondern auch für vertretbar im moralischen Sinn zu halten. Sie glauben, daß ihrem außenpolitischen Handeln idealistische anstatt bloß realpolitische Motive zugrunde liegen sollten. Ein gutes Beispiel für die idealistischen Grundströmungen in der amerikanischen Außenpolitik ist Woodrow Wilsons Rede, die er im Februar 1919 in Boston gehalten hatte: "In vollkommener Offenheit habe ich, im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, als Ziel dieses großen Krieges Ideale und nichts als Ideale benannt, und in diesem Geist ist der Krieg gewonnen worden." Dieser Ansicht entspricht auch die Neigung, Außenpolitik sowohl in ideologischen Kategorien zu sehen als auch in Dichotomien wie Gut und Böse, Freund und Feind, Krieg und Frieden zu denken. Weiß-Mustern - "diejenigen, die für uns, und die anderen, die gegen uns sind". Die wesentlichen Gründe für eine konturenreiche Betrachtungsweise waren die ursprüngliche geographische Abgeschiedenheit des amerikanischen Kontinents, der Glaube an dessen Ausnahmestellung und das nachwirkende geistige Erbe der Aufklärung. All diese Momente begünstigen ein stärker ideologisch geprägtes Verständnis von Außenpolitik. Der Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg war nicht kategorisch gegen Europa gerichtet. Noch 1931 hatte Präsident Hoover auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen Plan vorgelegt, der einen nachhaltigen Abbau offensiver Rüstungskapazitäten vorsah. Hoover glaubte damit dem deutschen Streben nach militärischer Gleichberechtigung Rechnung tragen und durch die Senkung der Rüstungsausgaben die Folgen der Weltwirtschaftskrise abmildern zu können. Dieser Plan scheiterte am Widerstand der französischen Regierung. Der weitere Verlauf der Geschichte in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ist bekannt. Wenige Jahre später brach der Zweite Weltkrieg aus und erschütterte Europa und die Welt in ihren Grundfesten. Zum zweiten Mal waren die Vereinigten Staaten in einen europäischen Krieg verwickelt worden. Der amerikanische Isolationismus, der sich immer auf das außenpolitische Engagement beschränkte, nicht aber auf die außenwirtschaftlichen Interessen, erhielt mit dem japanischen Luftangriff auf Pearl Harbor seinen Todesstoß. Amerika war nicht auf den Krieg vorbereitet und hatte es an militärischer Vorsorge fehlen lassen. Der Isolationismus erwies sich als fatale Illusion. Nach der leidvollen Erfahrung der Rückeroberung und Befreiung Europas von der Naziherrschaft mußte die Frage nach dem Ausmaß des amerikanischen Engagements beantwortet werden. Noch bei Kriegsende hatte Franklin Roosevelt geglaubt, daß in spätestens zwei Jahren keine amerikanischen Soldaten mehr in Europa stehen würden. Ein Beispiel ist das Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion. Bei uns in den Vereinigten Staaten sprachen wir vom Kalten Krieg, den man in der Bundesrepublik als Ost-West-Konflikt bezeichnete. Doch schon im Jahre 1949 wurden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte Mitglied einer in und für Friedenszeiten gegründeten Allianz, deren Daseinszweck der gemeinsame militärische Schutz der Sicherheit ihrer Mitglieder war. Eine derartige Betrachtungsweise schärft die Konturen; folglich ist es nicht verwunderlich, daß in Amerika eine deutlich andere Haltung eingenommen wurde als beispielsweise in Europa. Die amerikanische Außenpolitik orientiert sich oft an Schwarz- Zusammen mit europäischen Bundesgenossen wie Bevin, Schuman und Monnet legte die Troika Truman-Marshall-Acheson die Fundamente einer Nachkriegsordnung, die sich in zweifacher Hinsicht als überaus erfolgreich erwies. Zum einen erlaubte sie Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �die Reintegration des besiegten Deutschland in die zivilisierte Staatengemeinschaft, zum anderen verhinderte sie eine weitere territoriale Ausdehnung des sowjetischen Macht- und Einflußbereiches, dem Ostdeutschland zum Opfer gefallen war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre historische Lektion gelernt. Einen Rückzug auf den amerikanischen Kontinent konnte es nicht geben; Vorbehalte gegenüber einer "entangling alliance" wurden den nationalen Interessen untergeordnet. Aus dem Zweiten Weltkrieg sind die Vereinigten Staaten als ein Imperium mit globalen Interessen hervorgegangen. Dies wird insbesondere durch die von Präsident Truman propagierte "Containment strategy" deutlich. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Abdankung des britischen Königreiches formulierte er eine außenpolitische Leitlinie, die folgenden Kernsatz hatte: "Ich glaube, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die sich dem Versuch der Unterwertung durch bewaffnete Minderheiten durch Druck von außen widersetzen." Damit war der Handlungsrahmen abgesteckt, wie der Herausforderung durch die Sowjetunion zu begegnen war. Ziel amerikanischer Außenpolitik war es, dem sowjetischen Expansionsstreben Einhalt zu gebieten und - wo möglich - den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Die im Zusammenhang mit dieser machtpolitischen und ideologischen Auseinandersetzung formulierten außenpolitischen Doktrinen standen angesichts dertechnologischen Entwicklung von immer moderneren Waffensystemen unter einem kontinuierlichen Anpassungsdruck. Die "Containment strategy" wurde durch die Doktrin des "roll back" ersetzt; Präsident Eisenhower entwickelte die Doktrin der massiven Vergeltung - eine Doktrin, die mit der nuklearen Parität ihre Gültigkeit verlor. In den letzten Jahrzehnten sind Doktrinen aus der Mode gekommen, vielleicht auch, weil die außenpolitischen Herausforderungen an Komplexität zugenommen haben. Wer konnte Anfang der achtziger Jahre ahnen, daß sich am Ende des Jahrzehnts die Machtverhältnisse in Europa in dieser Weise verändern würden? Wenn wir die Jahre des Kalten Krieges Revue passieren lassen, kann man zu recht behaupten, daß Tocquevilles Zweifel an außenpolitischer Kontinuität demokratisch regierter Staaten sich nicht bewahrheitet haben. Sicherlich gab es auf amerikanischer Seite die eine oder andere Kursänderung, die eine oder andere Fehleinschätzung, doch die AMERIKA DIENST 19 strategischen Ziele in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion blieben die gleichen. Außenpolitische Kursschwankungen liegen zum Teil in der Natur eines mehr oder weniger regelmäßigen Präsidentenwechsels. Zu den traditionellen Schwächen der amerikanischen Außenpolitik gehört der Ehrgeiz der Präsidenten bei ihrem Amtsantritt, zuerst einmal möglichst alles anders zu machen als ihre Vorgänger. Zudem wird in Washington die Außenpolitik stark von personellen Faktoren und innenpolitischen Einflüssen bestimmt. Dadurch ist eine kontrollierte und kontinuierliche außenpolitische Entscheidungsfindung und eine dementsprechende, langfristig ausgerichtete und geradlinige Außenpolitik nur unter großen Anstrengungen möglich. Immer wenn ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht, entstehen Zweifel an der Kontinuität amerikanischer Außenpolitik. Dies haben wir jüngst bei der Clinton-Administration erlebt und auch als Bush auf Reagan folgte, gab es viele Stimmen, die Zweifel äußerten, ob denn Bush an den außenpolitischen Grundsätzen der Reagan-Administration festhalten werde. Bei jeder Präsidentenwahl wird sich die amerikanische Nation aufs neue ihrer Identität bewußt. Die Beschwörung der Ideale der Gründerväter und des amerikanischen Traums von Freiheit, Wohlstand und Größe ist Ausdruck des steten Willens zum Neubeginn. Es ist nun mal die Verantwortung des amerikanischen Präsidenten, das Wohlergehen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten, nicht aber die Welt zu reformieren, wie George Kennan einmal trefflich feststellte: "Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, aber die Demokratie ist nicht unbedingt die Bestimmung der ganzen Menschheit: jedenfalls ist es nicht Sache der amerikanischen Regierung, sie überall durchzusetzen." Andererseits - möchte ich hinzufügen - kann es nicht schaden, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, ihr Schicksal in einem rechtsstaatlichen, demokratisch legitimierten Staatswesen zu gestalten. Deshalb gibt es in den Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens, wenn es darum geht, demokratische Tendenzen und den Aufbau parlamentarischer Regierungssysteme zu fördern. Eine grundlegende Überzeugung amerikanischer Außenpolitik, die zu den Tagen von Alexis de Tocqueville zurückreicht, lautet, demokratische Staaten, Seite 5 �die miteinander Handel treiben, führten nicht miteinander Krieg. Ich möchte zum Abschluß aus dem Kapitel "Krieg und Demokratie" aus "Die Demokratie in Amerika" zitieren: "Je mehr sich die Gleichheit in mehreren Ländern zugleich entwickelt und ihre Bewohner zu Handel und Industrie treibt, desto ähnlicher werden nicht nur ihre Neigungen, sondern auch ihre Interessen vermengen und verquicken sich so, daß keine Nation es wagen kann, eine andere zu unterdrücken, weil alles Elend, das sie einer anderen zufügt, auf sie selber zurückfallen würde." Damit habe ich Ihnen auch schon den Kerngedanken der Außenwirtschaftspolitik der Clinton-Administration angedeutet. Die Vereinigten Staaten treten vehement für freien und fairen Handel ein, was einen unbehinderten Marktzugang voraussetzt. So ist der Aufbau eines freien Welthandelssystem die Nummer Eins auf der außenpolitischen Agenda. Prosperierende Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von Demokratisierungsstrategien, wie sie beispielsweise in den Staaten Mittel- und Osteuropas durchgeführt werden. Lassen Sie mich noch die anderen thematischen Schwerpunkte der gegenwärtigen Außenpolitik meines Landes aufzählen, bevor ich dann auf Ihre Fragen antworte: An zweiter Stelle steht die Gestaltung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur, die dauerhaft Frieden und Stabilität garantiert. Konkret heißt das: die Erweiterung der NATO. * Seite 6 * An dritter Stelle ist der Friedensprozeß im Nahen Osten zu nennen. Ziel ist es, einen dauerhaften arabisch-israelischen Frieden zu schaffen, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten zu sichern und den politischen Einfluß des Iraks, Irans und Libyens einzudämmen sowie zu verhindern, daß diese Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen gelangen. Damit habe ich auch schon die vierte Priorität unserer Außenpolitik angedeutet: die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Auf der gegenwärtig in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages treten wir für eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrages ein. Fünfter und letzter Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik ist der Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Drogenhandel und Geldwäsche sowie das organisierte Verbrechen. In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten appellierte Warren Christopher an beide Fraktionen, den traditionellen überparteilichen Konsens in der Außenpolitik nicht aufs Spiel zu setzen. Er sei gerade in Zeiten voller großer Herausforderungen unabdingbar für die Glaubwürdigkeit amerikanischer Außenpolitik. Dem möchte ich nichts weiteres hinzufügen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. • * AMERIKA DIENST 19 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 24. Mai 1995 Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von William J. Crowe, Jr. LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einer Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien, William J. Crowe Jr., vor der European-Atlantic Group hielt. Im Frühjahr feierten wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa, den Triumph der Demokratie über den Faschismus, das Ende eines gigantischen Konflikts, der unsägliches Leid verursachte. Gleichzeitig erinnern wir uns an die Verheißungen und Neuanfänge des Jahres 1945. Der Sieg über Deutschland und Japan veranlaßte Männer und Frauen guten Willens auf der ganzen Welt zu dem Schwur "nie wieder" und unsere führenden Politiker zur Gründung neuer Institutionen, die verhindern sollten, daß die Welt in einen Abgrund stürzt. Die Institutionen des Kalten Krieges waren nicht ohne Mängel, aber insgesamt leisteten sie uns gute Dienste. In Anbetracht des Endergebnisses können wir sehr stolz auf die Klugheit jener Architekten der Nachkriegszeit und ihre Errungenschaften sein. Ebenso wie 1945 werden wir auch heute mit einer traumatischen Veränderung des internationalen Klimas konfrontiert, die eine Zukunft voller Unsicherheit erwarten läßt. Die Bezugspunkte, die 50 Jahre lang unsere Politik leiteten, sind verschwunden. Wir müssen jetzt mit wenigen Navigationshilfen einen neuen Kurs einschlagen. Dies ist die primäre Herausforderung des neuen Zeitalters. In der britischen Presse wird oft der Vorwurf erhoben, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums wende sich Amerika nach innen und falle in den Isolationismus zurück. Ich möchte dieser Anschuldigung entschieden widersprechen. Sie mißdeutet vollkommen die Stimmung in Amerika und unsere fundamentalen Interessen. Diese Kritiker ersetzen ernsthafte Gedanken durch vereinfachte Klischees und ignorieren die Fülle neuer Technologien - Fax, elektronische Post, Mobiltelefone, Langstreckenflugzeuge, Live-Sendungen im Fernsehen - durch die die Welt AMERIKA DIENST 19 kleiner und die internationale Staatengemeinschaft stärker als je zuvor verbunden wurde. Wir leben in einer neuen und verwirrenden Zeit, die wir in Ermangelung eines besseren Ausdrucks als "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" bezeichnen. Obwohl die physische Bedrohung der europäischen Sicherheit durch den Osten abgenommen hat, kann ich Ihnen versichern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten für diese Sicherheit unvermindert erhalten bleibt. Örtliche Konflikte, interne Instabilität und das Wiederaufkommen historischer Vorbehalte sind jetzt als die wahrscheinlichste Bedrohung des Friedens in Europa an die Stelle des sowjetischen Expansionismus getreten. Die Clinton-Administration ist fest davon überzeugt, daß die Ausweitung demokratischer Institutionen auf dem gesamten europäischen Kontinent der beste Weg ist, das finstere Vermächtnis der Vergangenheit in Schach zu halten. Wenn solche Bestrebungen gelingen sollen, erfordern sie nicht nur erneuertes politisches Engagement, sondern auch eine neue Sicherheitsstruktur. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert muß die freie Welt eine Umgestaltung ihrer Sicherheitsarrangements in Betracht ziehen. Wie stets in solchen Zeiten müssen wir uns auf "alte und neue Strukturen" konzentrieren. Die Geschichte verhindert, daß wir ganz von vorne anfangen. Um die Stabilität in ganz Europa zu erhöhen, müssen wir eine Architektur schaffen, die den Bedürfnissen des Westens und der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa entspricht und für Rußland und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion keine Bedrohung darstellt. Wenn die Infrastruktur des Kalten Krieges auf überlegte Art und Weise an die neuen Gegebenheiten Seite 1 �angepaßt wird, können wir glücklicherweise eine funktionierende Grundlage für künftige Bestrebungen schaffen. Außenminister Christopher erklärte, die NATO sei der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern der transatlantischen Sicherheit und werde das auch bleiben. Der wirkliche Maßstab für den Erfolg des Bündnisses war seine lebenswichtige Rolle bei der Unterstützung Westeuropas, stärker, wohlhabender und integrierter zu werden, als man sich das in den dunklen Tagen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges je hätte vorstellen können. Heute sind die Nationen Mittel- und Osteuropas von der Aufgabe in Anspruch genommen, demokratische Regierungen und Marktwirtschaften aufzubauen und schauen dabei automatisch auf ihre westlichen Vorbilder. Sie streben denselben Schutz und Wohlstand an, den jetzt die NATO-Mitgliedstaaten genießen. Unsere Aufgabe besteht wiederum darin, durch eine neue, aber realistische Sicherheitsstruktur zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Keine Frage ist stärker mißverstanden oder kontroverser diskutiert worden als die der NATO-Erweiterung und ihres Warum, Wo, Wann und Wie. Welche Haltung vertreten die Vereinigten Staaten? Bei seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert werde, sondern wie und wann das geschehe. Die sechzehn Mitgliedstaaten der NATO haben angefangen, sich mit diesen Fragen zu befassen. Der Nordatlantikrat will den interessierten Parteien Ende des Jahres die Ergebnisse seiner Studie vorlegen und den Prozeß einer Prüfung spezifischer Beitrittskandidaten einleiten. Dieses Verfahren wird auf der Basis von Freiwilligkeit, Offenheit und Konsens fußen. Dies soll auch gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten der NATO parallel zum Erweiterungsprozeß produktive Beziehungen zwischen Rußland und dem Bündnis aufbauen können. Rußland erhält dadurch jedoch kein Vetorecht über die Zukunft der NATO. Wir wollen bei dieser Gratwanderung einen offenen und ehrlichen Dialog führen. Obwohl diese neue europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der NATO geschaffen werden soll, spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei, den Wohlstand der osteuropäischen Nationen sicherzustellen. Die Übernahme der mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten verlangt von den wachsenden Volkswirtschaften die Übernahme der Kosten. Daher müssen die ange- Seite 2 henden Mitglieder Teil des expandierenden europäischen Marktes sein. Die wachsenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas werden wiederum Marktreformen fördern und einen Beitrag zur Erhöhung der politischen Stabilität leisten, die für Vollmitglieder der NATO und der EU erforderlich ist. Washington arbeitet eng mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines wirtschaftlichen Hilfsprogramms für Mittel- und Osteuropa zusammen. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) und die Partnerschaft für den Frieden (PFP) - sind besonders auf die Einbeziehung der Nichtmitgliedstaaten der NATO ausgerichtet. In nur einem Jahr ist die Partnerschaft für den Frieden zu einem integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitslandschaft geworden und wurde zur Überraschung einiger gut aufgenommen. Sie ist ein wertvolles Instrument, das die NATO und einzelne Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dabei, neue Formen von Militärdoktrinen, Umweltschutz und Katastrophenhilfe zu erlernen. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft für den Frieden so wichtig. Die 20 für dieses Jahr geplanten Militärübungen der Partnerschaft werden einen großen Beitrag zur Förderung dieses Übergangsprozesses leisten. 25 Nationen, einschließlich Rußlands, sind der Überzeugung, daß die Partnerschaft in ihrem Interesse liegt. In ähnlicher Weise begrüßen die Vereinigten Staaten die Stärkung der europäischen Verteidigungssäule der NATO mit Hilfe der Westeuropäischen Union. Wir sind uns beispielsweise bewußt, daß es Momente gibt, in denen die Mitgliedstaaten der WEU eine Militäroperation beginnen wollen, an der sich andere NATO-Mitgliedstaaten nicht beteiligen möchten. Aus diesem Grund unterstützen wie die sogenannte "Doppelaufgabe" von NATO- und WEU-Streitkräften, aus diesem Grund unterstützen wir den Interalliierten Einsatzverband und aus diesem Grund streben wir eine Sicherheitsarchitektur an, die stark und flexibel genug ist, um die vielfältigen Sicherheitsprüfungen unseres neuen Zeitalters zu bestehen. Angesichts des zunehmenden Zerstörungspotentials moderner konventioneller Waffen können selbst kleine Streitkräfte verbrecherischer Staaten großen Schaden verursachen und zur ihrer Bekämpfung eine beträchtliche gegnerische Streitmacht erfordern. Die AMERIKA DIENST 19 �NATO muß sorgfältig prüfen, welche Fähigkeiten sie entwickeln will, selbst wenn von vielen eine Ausweitung der Definition von "Bedrohung der Sicherheit" angestrebt wird. Die NATO kann nur im Alleingang handeln, wenn sie ihren in Artikel 5 dargelegten Pflichten nachkommt. Die meisten sind der Ansicht, sie benötige zur Legitimierung anderer Aktionen ein politisches Mandat von einer Organisation wie den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind jedoch bereits überfordert. Es ist deutlich geworden, daß regionale Organisationen einen Teil der Last tragen müssen. In Europa ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein möglicher Kandidat. Zu diesem Zeitpunkt muß die Rolle der neuen OSZE noch weiter definiert werden. Anstatt durch juristisches oder militärisches Vorgehen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, will sie die Sicherheit durch die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Konsenses verbessern. Es existieren beispielsweise keine Pläne, ihr die Fähigkeit zur Friedensschaffung oder Bestrafung von Aggression zu geben. Die oft als "Debattierclub" diskreditierte OSZE will insbesondere bei der Verhinderung und Schlichtung von Krisen stärker werden. Die Tatsache, daß Rußland letztlich eine Delegation der OSZE in Tschetschenien empfing, deutet darauf hin, daß diese Organisation auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielt. Heute stellt Rußland das dauerhafteste strategische Problem Europas dar. Ein Rußland, das nicht mit sich selbst und seinen Nachbarn in Frieden lebt, ist gleichbedeutend mit einem Europa, das nicht in Frieden lebt. Die Vereinigten Staaten, die NATO und die EU müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei seiner unsicheren Reise zu politischen und wirtschaftlichen Reformen auf dem richtigen Weg zu halten. Wir können gegenüber unseren russischen Amtskollegen gar nicht oft genug betonen, daß die Förderung der Stabilität in Mitteleuropa im beiderseitigen Interesse ihres Landes und dessen westlichen Verbündeten liegt. Die NATO, die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt, strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Stellung und Größe Rußlands Rechnung tragen und gleichzeitig die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion stärken. AMERIKA DIENST 19 Der Kontinent war ein halbes Jahrhundert lang durch ideologische Trennung und militärische Konfrontation entstellt. Jetzt, da diese Wunde zu heilen beginnt, müssen wir sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien zwischen den Besitzenden und Besitzlosen oder zwischen den in Sicherheit und den in Unsicherheit Lebenden gezogen werden. Wir laden Rußland dazu ein, sich an diesen großartigen Bestrebungen zu beteiligen. Seine enormen Ressourcen und seine begabten und lebensprühenden Menschen müssen von Europa in den Dienst der Freiheit gestellt werden - als Kraft gegen Aggression und Instabilität. Die Entwicklung unserer Beziehungen zu Rußland hängt davon ab, wie erfolgreich Rußland den Weg zu Demokratie und freien Märkten geht und wie stetig es neue Verhaltensnormen annimmt, die während seiner Einverleibung durch die Sowjetunion so oft mißachtet wurden. Unsere Beziehungen zu Rußland müssen fortentwikkelt werden und sich parallel zu unseren Bestrebungen entwickeln, die NATO und die Europäische Union zu erweitern. Ich bin nicht so naiv anzudeuten, dieser ganze Prozeß sei einfach. Zweifellos haben die Russen ein großes Mißtrauen gegenüber der NATO, und es wird nicht einfach sein, ihre Zustimmung zu einer Erweiterung des Bündnisses zu bekommen. Das wird Geduld, Innovation und mehr Staatskunst von allen Beteiligten erfordern. Ein erfolgreicher Übergang für das russische Volk ist eine der höchsten Prioritäten in Washington. Vor 50 Jahren sahen Politiker in Amerika und Westeuropa zerstörte Städte, vertriebene Menschen, Schuldenberge und einen Kampf um das nationale Überleben. Mit ihrem Vorschlag zum Aufbau neuer Institutionen bewiesen sie Weitblick und Klugheit. Ihr lebenswichtiger Beitrag bestand jedoch darin, ihre Regierungen davon zu überzeugen, diese Organisationen mit den notwendigen Mitteln und dem politischen Willen auszustatten. Im Rückblick muß man vor allem ihre persönlichen Führungsqualitäten und ihre Entschlossenheit bewundern. Wir sind jetzt mit einer besonders anspruchsvollen, aber andersartigen Herausforderung konfrontiert. Nachdem die freien Nationen im Kalten Krieg den Sieg davongetragen haben, müssen sie sich selbst ständig vor Augen halten, daß die Verminderung der Bedrohung unserer gemeinsamen Ideale durch den Kommunismus nicht bedeutet, daß unsere Werte weniger kostbar sind oder die Förderung dieser Ideale weniger wichtig. Seite 3 �Die atlantische Gemeinschaft hat jetzt die einmalige Chance, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent auszuweiten und die Bestrebungen der politischen und Sicherheitsinstitutionen des Westens zu integrieren. Dies setzt Geduld, Engagement, bisweilen Kompro- mißbereitschaft und vor allem Ausdauer voraus. Dies sind genau die Qualitäten, die unsere Demokratien während des Zweiten Weltkriegs und mehr als 40 Jahre nach Kriegsende stützten. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker diese Charakteristika geerbt haben und sie zum gegebenen Zeitpunkt erneut in den Dienst unserer Ideale stellen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �WIRTSCHAFT 24. Mai 1995 Von Organisationen zu Märkten von William E. Halal WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswissenschaftler berufen sich seit langem auf das "Zaubermittel des Marktes". Heute werden dem Autor zufolge Märkte innerhalb von amerikanischen Organisationen geschaffen, und dies gestattet es Unternehmen und sogar Regierungsbehörden, die neuen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zu bewältigen. William E. Halal ist Professor für Management an der George Washington University in Washington, D.C. sowie Direktor der World Future Society. Er ist Verfasser von The New Capitalism (Wiley, 1986) und Mitherausgeber von Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe Mai/Juni 1994, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. Die gigantischen Hierarchien, die einst die Welt beherrschten, haben angesichts der Revolution im Informationswesen einen dramatischen Verfall erlebt. Das zentrale Planungssystem der Sowjetunion ist zusammengebrochen, riesige Unternehmen wie General Motors (GM) und IBM mußten große Verluste hinnehmen, und die amerikanische Regierung hat das Problem eines Patts zwischen Präsident und Kongreß zu bewältigen. Offen tritt zutage, daß ein zentral kontrolliertes, hierarchisches System den wachsenden Turbulenzen dieses neuen Zeitalters komplexer und ständiger Veränderungen nicht gewachsen ist. Aber welche neue Organisationsform wird an seine Stelle treten? Die Antwort läßt sich erahnen, wenn man betrachtet, was sich in einer Reihe großer Organisationen vollzieht. In Großunternehmen wie AT&T und IBM findet eine Dezentralisierung in viele autonome Geschäftsbereiche statt. Während Rußland seine großen Staatsunternehmen privatisiert, um sich die Dynamik des Markts zunutze zu machen, lösen amerikanische Unternehmen ihren eigenen zentralen Planungsapparat zugunsten interner Märkte auf. In der Tat besteht einer der auffälligsten Trends des vergangenen Jahrzehnts im Auftreten interner Unternehmer (oder "Intrapreneurs"), interner Kunden und anderer interner Äquivalente externer Märkte. AMERIKA DIENST 19 Mit anderen Worten: Interne Märkte treten an die Stelle der Hierarchie. Das Konzept der internen Märkte wurde von einem unsichtbaren Netzwerk progressiver Unternehmen, Akademiker und Unternehmensberater entwickelt. Im Jahr 1991 organisierte eine derartig zusammengesetzte Gruppe eine Konferenz über interne Märkte, die an der George Washington University in der Bundeshauptstadt Washington stattfand. Zu diesem Anlaß versammelten wir 100 führende Unternehmerpersönlichkeiten, die sich mit internen Märkten beschäftigt und sie bereits in der Praxis erprobt hatten. Als Ergebnis von Vorträgen, die bei dieser Konferenz gehalten wurden, haben drei von uns - Ali Geranmayeh, John Pourdehnad und ich - das erste Buch über dieses Thema verfaßt. Es trägt den Titel Internal Markets: Bringing the Power of Free Enterprise Inside Your Organization (Wiley, 1993). Die Vorteile interner Märkte Obwohl bisher nur wenige führende Organisationen das Konzept der internen Märkte vollständig in die Praxis umgesetzt haben, belegt eine Untersuchung unternehmerischer Praktiken in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan die breite Akzeptanz wichtiger Elemente des neuen Modells. Von 47 befragten leitenden Angestellten stimmten 90 Prozent darin überein, daß die im Rahmen des neuen Modells Seite 1 �vorgeschlagenen Veränderungen für die Unternehmen notwendig sind. 76 Prozent waren der Ansicht, daß solche Veränderungen die Unternehmensführungen in den späten neunziger Jahren dominieren würden und 85 Prozent meinten, daß Firmen, die sich dem Konzept der internen Märkte nicht anschließen, entweder zusammenbrechen oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmern würden. Wenn sich eine Firma zu einer Gemeinschaft von Unternehmern entwickelt, die neue Produkte und Dienstleistungen sowohl intern als auch extern kaufen, verkaufen und einführen, macht sie sich das kreative Wechselspiel der Kräfte zunutze, das auch den Marktwirtschaften zu solch großem Erfolg verhilft. Lösungen schwieriger Probleme werden rasch und spontan gefunden, und dies wiederum führt zu Wachstumsschüben, die selbst der brillanteste Manager an der Spitze eines hierarchischen Systems weder voraussehen geschweige denn planen könnte. Die Marktwirtschaft verbreitet sich heute in der ganzen Welt, weil sie der zentralen Planung eindeutig überlegen ist. In Staaten und Organisationen gleichermaßen haben sich Planwirtschaften als zu schwerfällig erwiesen, um die Erschütterungen des neuen Zeitalters bewältigen zu können. Freies Unternehmertum - sei es intern oder extern - bietet die einzige Wirtschaftsphilosophie, die es Organisationen gestattet, sich rasch und effizient Veränderungen anzupassen. Von der Hierarchie zu Märkten Unternehmen, die im Rahmen eines Konzerns operieren, akzeptieren Leistungskontrollen im Gegenzug für Handlungsfreiheit. Hewlett-Packard (HP) ist berühmt für sein unternehmerisches System, das den einzelnen Unternehmensbereichen große Handlungsfreiheit gibt, sie aber für die erzielten Ergebnisse strikt verantwortlich macht. So stellt ein HP-Manager fest: "Die finanziellen Kontrollen sind sehr streng; locker geregelt ist jedoch, wie [die Menschen] diese Ziele erreichen." Alle Bereiche müssen über die von ihnen genutzten Ressourcen Rechenschaft ablegen, während ihre unternehmerische Kreativität ermutigt wird. Im Idealfall wird jeder Bereich als kleiner, eigenständiger Betrieb betrachtet, der in der Durchführung seiner Aktivitäten freie Hand hat und gleichzeitig in der Muttergesellschaft integriert ist. Alle Bereiche benötigen die Freiheit zur Durchführung geschäftlicher Transaktionen innerhalb ebenso wie außerhalb der Firma. Ohne diese Freiheit fallen Manager dem Monopol und der Bürokratie ihrer Organisation zum Opfer, also in etwa denselben Kräften, die die Seite 2 Sowjets dazu veranlaßten, ihre Wirtschaft einer exzessiven Kontrolle zu unterwerfen. Control Data wandelte alle firmeneigenen Kundendiensteinheiten in "interne Beratungsunternehmen" um, die als Profit Center betrieben werden und für Kunden innerhalb von Control Data ebenso wie in anderen Konzernen tätig werden. Diese Veränderung warf schwerwiegende neue Probleme auf: So mußten ehemalige Kollegen jetzt plötzlich miteinander Geschäfte aushandeln. Die damit einhergehende Disziplin wurde jedoch als realistischerer Weg zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit begrüßt. IBM hat kürzlich seine Personalabteilung in einen eigenständigen Untemehmensbereich mit dem Namen "Workforce Solutions" umgewandelt, der Jahr für Jahr Millionen Dollar einspart und seine Dienstleistungen auch anderen Konzernen anbietet. "Die Belegschaften neigen dazu, anzuwachsen und Dienstleistungen zu produzieren, die weder erwünscht noch erforderlich sind", erklärt Raymond Smith, Vorstandsvorsitzender von Bell Atlantic, der seinen Mitarbeiterstab in einen autonomen Geschäftszweig umwandelte. "Ich beschloß, die Kontrolle über die verfügbare Belegschaft auf diejenigen zu übertragen, die für sie bezahlen - die einzelnen Abteilungen... Am wichtigsten ist, daß die Ausgaben für Unterstützungsleistungen heute von ihren Abnehmern kontrolliert werden." Produktion wird zur Dienstleistung Das Konzept der internen Märkte kann auch Probleme im Produktionsbereich lösen. Hochmoderne Fabriken sind zwar äußerst produktiv, aber auch kostspielig, und deshalb müssen sie rationell eingesetzt werden. Alcoa behandelt seine Produktionseinheiten wie "interne Arbeitsstätten", die Güter sowohl für interne als auch für externe Abnehmer herstellen. IBM, DEC und eine Vielzahl anderer Unternehmen nutzen überschüssige Fabrikationskapazitäten ebenfalls, indem sie anderen Unternehmen, darunter auch Konkurrenten, anbieten, für sie Auftragsarbeiten zu übernehmen. Bruce Merrifield vom US-Wirtschaftsministerium faßt diesen Trend folgendermaßen zusammen: "Die Produktion wird zu einer Dienstleistungsfunktion. Die Fabriken stellen für verschiedene Unternehmen in verschiedenen Branchen unterschiedliche Produkte her." Auch der EDV-Sektor bewegt sich in diese Richtung. Anstatt ihren Nutzern von der Leitung der EDVAbteilung die Wahl der Ausstattung vorschreiben zu lassen, können die verschiedenen Unternehmenszweige ihre Informationstechnologie entweder vom Geschäftsbereich EDV ihres eigenen Unternehmens oder von der Konkurrenz erwerben. In einer typi- AMERIKA DIENST 19 �sehen Organisation werden EDV-Dienstleistungen den Endabnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt, und es nimmt nicht wunder, daß diese Ressourcen verschwendet werden. Es gibt zahlreiche Geschichten von leitenden Angestellten, die mehrere Kopien ellenlanger Computerausdrucke verlangen, die nie gelesen werden, oder davon, wie Büros in Übersee mit internationalen Telefonanschlüssen ausgestattet werden, die dann nur von irgendwelchen Angestellten für Anrufe zu Hause benutzt werden. Wenn ihnen jeden Monat von der EDV-Abteilung die Rechnung präsentiert wird, verändern die Nutzer ihre Haltung merklich: Sie wählen weniger und preiswertere Systeme, die häufig ihre Aufgaben besser erfüllen. Ein Konzern, mit dem wir zusammenarbeiteten, bemühte sich mit geringem Erfolg, seine Kosten für EDV unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem er jedoch die Abteilung Datenverarbeitung zu einem Profit Center umgewandelt hatte, ging die Nachfrage nach derartigen Dienstleistungen um die Hälfte zurück. Die Beschwerden von firmeninternen Kunden nahmen merklich ab, und der Unternehmensbereich Datenverarbeitung erwirtschaftete Einnahmen von externen Kunden. Zahlreiche andere Unternehmen, darunter Brown-Foreman und Sunoco, konnten mit diesem Ansatz in der Datenverarbeitung dramatische Fortschritte erzielen. Die amerikanische Regierung schlägt ebenfalls diesen Weg ein: Die Zivilluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration, das Verteidigungsministerium und andere Behörden bilden "EDV-Versorgungsbetriebe", die internen Kunden Benutzungszeiten für Computer, elektronische Post und andere EDV-Leistungen in Rechnung stellen. Unter dem durch Wettbewerb verursachten Druck zum effektiveren Einsatz von Forschungsmitteln gestalten die Bell Laboratories von AT&T, Philips Electronics und Esso Canada ihre F&E-Bereiche zur Profit Centern um, die Forschungsleistungen an die einzelnen Unternehmensbereiche und Kunden außerhalb der eigenen Firma verkaufen. Dieser Ansatz trägt zur Lösung des Dauerproblems bei, die wichtigsten Fähigkeiten eines Unternehmens zu identifizieren. Anstatt sich auf spekulative Entscheidungen zu verlassen, die an der Spitze einer Hierarchie getroffen werden, stellen die Führungskräfte der Profit Center den wahren Wert einer wichtigen Leistung unter Beweis, indem sie für ihre Nutzung bezahlen. Im Hinblick auf die Arbeitsleistung eines Unternehmens können die Unternehmensbereiche Marketing, Logistik und Kundendienst zu einer Art von internem Gegenstück zum klassischen Vertrieb umgestaltet werden. Wie gewöhnliche Vertriebs- AMERIKA DIENST 19 bereiche bieten diese Profit Center das gesamte Spektrum von Produkten eines Unternehmens in einer Region an und offerieren damit den integrierten Service, den einzelne Unternehmensbereiche nicht bereitstellen können. Arbeitnehmer können in eigenverantwortlich geführten Profit Centern organisiert werden, die marktwirtschaftliche Prinzipien bis hinunter zur Basis verwirklichen. Crown Zellerbach hat Holzfällern dabei geholfen, Arbeitsgruppen zu bilden, die für die Menge des geschlagenen Holzes entlohnt wurden. Das Ergebnis war die Beendigung von Berufszugehörigkeiten, Arbeitsvorschriften, Beurteilungen, Vorarbeitern und anderen komplexen Systemen. Die Holzfäller wurden enorm motiviert, weil sie "ihr eigenes Unternehmen leiten" konnten, wie sie es für richtig hielten, und mehr Geld verdienten, während sich die Unternehmensführung über die höhere Produktivität und die geringeren Fixkosten freute. Der Vorstandsvorsitzende als Profit Center Selbst der Vorstandsvorsitzende kann zum Profit Center werden. Als James Rinehart an der Spitze von Clark Equipment stand, definierte er die Rolle des Vorstandsvorsitzenden neu als Profit Center, in dessen Rahmen Einnahmen aus dem in Unternehmensbereichen investierten Kapital (ähnlich einem mit Risikokapital betriebenen Unternehmen) und einem Anteil am Umsatz (ähnlich einer "Steuer" für die "Unternehmensregierung") resultieren. Dieses Konzept schafft eine logische geschäftliche Beziehung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und den leitenden Angestellten. Wie jedes Profit Center muß auch der Vorstandsvorsitzende seine Preise niedrig und die Qualität seiner Dienstleistungen hoch halten, um seine "Kunden" zufriedenzustellen. Eine Marktwirtschaft muß nicht vollständig von den Rahmenbedingungen eines komplexen Finanzsystems abhängig sein. Sie kann sich auch auf subtilere Normen des Gesellschaftssystems stützen. Der Konzern MCI besitzt, was sein Vorstandsvorsitzender Bert Roberts als "virtuelle Organisation" bezeichnet eine Reihe allgemeingültiger Werte, die es den Beschäftigten gestatten, effektiv zusammenzuarbeiten. Da dieses informelle Führungssystem in den Gehirnen der MCI-Mitarbeiter und weniger in schriftlich fixierten schwerfälligen Regelwerken besteht, ist es sehr viel flexibler. Die MCI-Beschäftigten identifizieren sich voll und ganz mit ihrem Unternehmen, und deshalb lassen sich rasche Lösungen für komplizierte Vorhaben finden, ob es sich dabei um ein neues Produkt, organisatorische Veränderungen oder eine Übernahme handelt. Heute kann jeder MCIMitarbeiter neue Projekte initiieren, Mittel werden Seite 3 �bewilligt um Leistung zu belohnen, und Unternehmensbereiche konkurrieren miteinander. Durch die Konzipierung einer Organisationsform, die als Markt und nicht als Hierarchie funktioniert, ist es MCI gelungen, das Monopol von AT&T zu brechen. Das unternehmerische Managementsystem hat eine Kette von Erfolgen hervorgebracht - niedrigere Telefongebühren, MCI-Fax etc. - die MCI zum zweitgrößten Kommunikationsunternehmen in den Vereinigten Staaten werden ließen. Telearbeit kann Hierarchien durchbrechen Im Zuge der Revolution im Informationswesen, die Hierarchien ins Wanken bringen und neue Arbeitsmuster fördern wird, werden die Unternehmen weitere Veränderungen erfahren. Die Kosten für Videokonferenzen und andere moderne Informationssysteme nehmen alle paar Jahre um den Faktor 10 ab. Das Videokonferenzwesen könnte bald eine ähnlich drastische Verbreitung erfahren, wie sie das Fax seit einigen Jahren erlebt. In den kommenden Jahren könnte die "Telearbeit" eine enorme Popularität gewinnen, die nicht nur durch neue Techniken, sondern auch durch wachsende Verkehrsprobleme und Naturphänomene wie Erdbeben und schlechtes Wetter begünstigt wird, die den normalen Pendlerverkehr beeinträchtigen können. Im Zuge der wachsenden Benutzerfreundlichkeit und sinkenden Preise von Informationstechniken könnte Telearbeit eine immer wichtigere Alternative zu herkömmlichen Arbeitsweisen werden. Durch Informationssysteme werden elektronische Netze mit einem Geflecht von Querverbindungen geschaffen, die von nahezu jedem Ort betrieben werden, die traditionellen hierarchischen Führungsstrukturen überlagern und somit die Arbeitsweise von Organisationen drastisch verändern. Trotz der Verlagerung von Führungsaufgaben auf interne Märkte werden Führungskräfte immer noch eine Menge zu tun haben. Neben der Konzipierung einer organisatorischen Architektur müssen Manager die zur Integration von internen Märkten in einer Zweckgemeinschaft erforderliche persönliche Führungsrolle einbringen. In der letzten Zeit war viel die Rede davon, daß Führungskräfte erhabene Werte und Visionen wecken sollten, um eine Organisation zu vereinen und zum Erfolg zu führen. Wir hören jedoch wenig darüber, wie sie die unangenehmen Alltagskonflikte zwischen Freiheit und Kontrolle bewältigen sollen. Die Perspektive des internen Markts verdeutlicht dieses Problem, indem es die Rechte und Pflichten aller Parteien aufzeigt. Der Vorstandsvorsitzende neuen Typs wird die unmittelbare Kontrolle über die Operationen abgeben und Seite 4 führen, indem er Verantwortlichkeiten sicherstellt, Konflikte löst und Zusammenarbeit ermutigt. Damit liefert er eine subtilere, aber nachdrücklichere Form der Führung, die solche strategischen Faktoren hervorbringt, die wirklich zählen. MCI ist ein gutes Beispiel für ein Unternehmen, dessen Führungskräfte hart daran arbeiten, umstrittene Fragen zu vorteilhaften Lösungen zu bringen. Die Führungsetage versteht, daß die Autonomie der Betriebsleiter unangetastet bleiben muß, und deshalb vermeidet es das Management, Rezepte von oben zu verordnen. Häufig provoziert die unternehmerische Haltung der Firma hitzige Kontroversen über vorgeschlagene neue Produkte, aber anstatt solche Konflikte im Keim zu ersticken, werden sie von MCI-Managern als Antrieb für intensives und kreatives Nachdenken genutzt. Da MCI ein sozial akzeptables Mittel für die direkte und konstruktive Auseinandersetzung mit verschiedenen Standpunkten geschaffen hat, ergibt sich daraus für gewöhnlich ein konsequentes Handeln, das von allen loyal unterstützt werden kann. Jede der 166 eigenständigen Firmen, die zu Johnson & Johnson gehören, hält hartnäckig an ihrer Autonomie fest, die "ein Gefühl des Eigentums vermittelt, das sich auf andere Weise einfach nicht erreichen läßt", erklärt der Vorstandsvorsitzende John Larsen. Zur Erlangung bestimmter Ziele ermutigt der Konzern jedoch zur Bildung von Koalitionen. So möchten beispielsweise die Großkunden des Unternehmens, wie etwa Wal-Mart, Kmart und andere Einzelhändler, nicht von Dutzenden von J&J-Firmen mit Verkaufsanrufen belästigt werden, weshalb die Betriebsleiter "Kundendienstzentren" einsetzen, die Verkaufs-, Vertriebs- und Kundendienstaktivitäten für die großen Einzelhandelsketten koordinieren. Derselbe Ansatz führt zur Einrichtung zentraler Bereiche, die unternehmensweit Lohnbuchhaltung, EDV-Leistungen, Einkaufs- und andere Verwaltungsfunktionen übernehmen. Management für den internen Markt Der Übergang von der Hierarchie zu internen Märkten hat tiefgreifende Auswirkungen. In etwa einem Jahrzehnt könnten viele heute noch dominierenden Managementkonzepte so archaisch erscheinen wie der mittelalterliche Glaube an das Königtum von Gottes Gnaden. Unternehmen werden sich selbst umstrukturieren, um mit den elektronischen Netzwerken Schritt halten zu können, die es zunehmend Menschen an verschiedenen Orten ermöglichen, bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuarbeiten. Moderne Konzerne werden nicht mehr aus Pyramiden von Arbeitnehmern bestehen, die acht Stunden an bestimmten Orten arbeiten, sondern aus AMERIKA DIENST 19 �selbstorganisierten Gruppen von mobilen Unternehmern, die elektronisch zu Marktsystemen vereinigt werden. Diese internen Märkte werden schließlich zu einem weltweiten Geflecht von geschäftlichen Allianzen verbunden, welche die Weltwirtschaft bilden. Natürlich wird diese schöne neue Welt der elektronisch vernetzten internen Märkte mit denselben Problemen konfrontiert sein wie externe Märkte - mit Risiken, Ungewißheit und anderen Problemen behaftete komplexe Arbeitsbeziehungen. Hierarchien sind angeblich besser als Märkte dazu geeignet, die Kosten von Transaktionen zu reduzieren, die bei der Suche nach Alternativen auftreten, bei der Durchführung von finanziellen Transaktionen und ähnlichen Operationen. Die Revolution im Informationswesen reduziert jedoch die Kosten finanzieller Transaktionen, interne Märkte verringern die Fixkosten und fördern neue Zuwächse durch Innovation. Infolgedessen überwiegen die Vorteile der internen Märkte die der zentralen Planung. Einige Organisationen befürchten, daß interne Märkte große Konflikte hervorbringen, da getrennte Bereiche unterschiedliche Ziele verfolgen und um Ressourcen konkurrieren. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, daß marktwirtschaftliche Systeme den umfassenden Konflikt bewältigen können, der in den traditionellen Managementstrukturen von heute fortdauert. Der Pionier des Management, Peter Drucker, hat einmal festgestellt, daß der Konkurrenzkampf innerhalb von Unternehmen intensiver ist als der Wettbewerb zwischen den Unternehmen - und mit wesentlich härteren Bandagen ausgetragen wird. Auf einem Markt sind die Beziehungen zwischen Anbietern und Käufern klar definiert und beruhen auf Freiwilligkeit, während die typische Hierarchie von vagen Mißverständnissen, durch von oben verordnete Entscheidungen und minimale Einflußmöglichkeiten des Personals belastet wird. Interne Märkte ersetzen offiziell angeordnete Maßnahmen durch freiwillige geschäftliche Arrangements, die gesunde Arbeitsbeziehungen ermöglichen und allen Parteien besser dienen. Selbst die unangenehmen Begleiterscheinungen interner Märkte bilden häufig nützliche Anpassungsvorgänge oder Anzeichen dafür, daß Anpassungen erforderlich sind. Ist ein Manager nicht in der Lage, seinen Bereich mit freiwilligen Mitarbeitern zu besetzen? Der Markt könnte urteilen, daß die Arbeitsbedingungen dort schlecht sind. Fahren einige Bereiche Verluste ein? Ein Markt ließe sie in Konkurs gehen, weil sie keine Werte hervorbringen. Interne Märkte erscheinen als unvermeidlich, weil sie den einzig machbaren Weg bieten, um die wachsen- AMERIKA DIENST 19 de Komplexität der modernen Gesellschaft zu bewältigen. Im Hinblick auf strategische Planung hat eine Desillusionierung eingesetzt, da "Planung" von oben herab normalerweise mehr Bürokratie hervorbringt anstatt wirklichen Wandel. Das organische Verhalten von marktwirtschaftlichen Systemen geht über den Bereich der Planung an sich hinaus, da marktwirtschaftliche Systeme Metastrukturen darstellen, die den Rahmen fester Strukturen und zentraler Kontrollen sprengen, um einen stetigen Strom struktureller Veränderungen in der gesamten Organisation hervorzubringen. Anstatt daß Topmanager die langfristigen Geschäftsbedingungen prognostizieren und die gesamte Organisation zwingen, in eine einzige Richtung zu marschieren, ertasten sich die Einheiten eines internen Marktes den Weg wie die Zellen eines "Überorganismus", der ein Eigenleben besitzt. Interne Märkte bieten Vorteile, die für die meisten Institutionen nützlich sind, aber wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, daß interne Märkte ein universelles Ideal oder ein Allheilmittel darstellen, das in alles umfassender Weise angewandt werden sollte. In gewissen Situationen könnten Märkte keinen Nutzen bringen, etwa bei militärischen Operationen und dem Start von Raumschiffen, die eine enge Koordinierung von Tausenden von Menschen und komplexen Plänen erfordern. Und selbst die unternehmerischsten Institutionen werden immer irgendeine Form der Hierarchie als rudimentäres Skelett zur Unterstützung der Märkte aufrechterhalten, die ihr Lebenselixier bilden. Eine Firma, mit der wir zusammengearbeitet haben, strotzte nach der Einführung des Marktsystems förmlich vor unternehmerischer Vitalität. Zahlreiche profitable Unternehmungen schössen wie Pilze aus dem Boden, aber eine nachlässige Kontrolle der innewohnenden Risiken führte zu einigen schweren Fehlschlägen. Eine energische Führung hätte diese Schwierigkeiten vermeiden können, aber ihr Auftreten belegte eines der internen Märkten innewohnenden Risiken: organisatorische Freiheit setzt große Potentiale schöpferischer Kraft frei, und diese Kraft muß in konstruktive Kanäle geleitet werden. Arbeitnehmer als interne Unternehmer Die Schattenseiten der Märkte scheinen heute besonders eklatant zu sein, da Unternehmenszusammenschlüsse, Konkurse, Personalabbau und andere Veränderungen zu Arbeitslosigkeit, verringerter Loyalität gegenüber dem Unternehmen und vermehrten Schwierigkeiten im Arbeitsleben führen. Wenn interne Märkte noch mehr davon hervorbringen, warum sollten die Menschen dann die Arbeit in Seite 5 �Organisationen tolerieren, die auf interne Märkte setzen? Unternehmen entlassen Arbeitskräfte, weil sich die Welt in einem massiven wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß befindet, einer Folge neuer Technologien, intensiveren internationalen Wettbewerbs und anderer Faktoren. Die Umstrukturierung stellt an die Unternehmen zwei wichtige Anforderungen: Verantwortlichkeit für das geschäftliche Abschneiden, um zu überleben, und organisatorische Flexibilität, um sich chaotischen Veränderungen anzupassen. Verantwortlichkeit und Flexibilität sind die zwei Hauptstärken interner Märkte, was teilweise erklärt, warum diese heute Verbreitung finden. Interne Märkte werden die Rolle der Arbeitnehmer einschneidend verändern. In einem hierarchischen System war es sinnvoll, die Menschen als Mitarbeiter mit begrenzter Handlungsfreiheit und eng definierten Zuständigkeiten zu behandeln. Ein System interner Märkte jedoch erfordert, daß die Arbeitnehmer Unternehmer oder "interne Unternehmer" werden. Das herkömmliche Arbeitsverhältnis, in dessen Rahmen Menschen dafür bezahlt wurden, daß sie eine Position innehatten, weicht einem neuen Verhältnis, in dem die Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre Talente einzusetzen - mit allen Freiheiten, der Selbstkontrolle, den Risiken und Belohnungen, die mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden sind. Um diesen Wandel zu fördern, werden die Unternehmen unternehmerfreundlich werden müssen, indem sie sich die Hunderten von Fördermodellen zu eigen machen, die zur Unterstützung junger Unternehmer ins Leben gerufen wurden. Eine der erfolgreichsten Maßnahmen von IBM war das Konzept des "Independent Business Unit", das in eineinhalb Jahren den PC entwickelte. Das Elektroauto von GM wird von einem Team von 200 Leuten konzipiert, die außerhalb der normalen Hierarchie tätig ist. Das Modell des internen Marktes bietet eine logische Grundlage, auf der Unternehmen Allianzen schmieden können, die für ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Die Neudefinition eines Großunternehmens als Markt erlaubt es einzelnen Bereichen, auf einer soliden geschäftlichen Grundlage unmittelbar und rasch Bündnisse einzugehen. Darüber hinaus gewöhnen sich die Beschäftigten in * Seite 6 einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Organisation an die Bildung von Allianzen, weil die alltäglichen Beziehungen auf diese Weise gestaltet werden. Außerdem werden die leitenden Angestellten vom Tagesgeschäft befreit und können sich auf Strategien konzentrieren, die interne und externe Unternehmungen zu mächtigen neuen Kombinationen vereinen. Märkte im Bildungswesen Interne Märkte treten nicht nur in amerikanischen Großunternehmen auf den Plan, sondern auch in anderen Ländern und wirtschaftsfremden Institutionen. So ist in den Vereinigten Staaten das seit langem bestehende Bildungsmonopol unter Beschuß geraten, und eine wachsende Zahl von Schülern und Studenten hat die Wahl zwischen verschiedenen Schulen. Dahinter steht der Gedanke, daß Schulen miteinander um die Gunst ihrer Kunden (Studenten und Eltern) ebenso konkurrieren sollten wie private Unternehmen. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich japanische Unternehmen ebenfalls auf interne Märkte zubewegen, indem sie Ebenendes mittleren Managements abschaffen, ihren Beschäftigten den Wechsel des Arbeitsplatzes gestatten und leistungsbezogene Entlohnung einführen. Der Wechsel zu internen Märkten ist selbst bei optimaler Planung schwierig, aber immer mehr Organisationen gehen diesen Weg, weil die ökonomischen Realitäten dies verlangen. Die Unternehmen müssen in einer scharfem Konkurrenzdruck unterliegenden Weltwirtschaft bestehen, die massive technische und soziale Innovationen verlangt. Um unter den außergewöhnlichen neuen Bedingungen zu überleben und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind Unternehmen und Institutionen zur Umstrukturierung gezwungen. Dieses Gebot wird mit dem fortschreitenden Informationszeitalter an Nachdruck gewinnen. Die stagnierenden Bürokratien von heute müssen durch eine Vielzahl von internen Unternehmungen zu neuem Leben erwachen, die Ressourcen, Arbeitskräfte und Information rasch durch ihre Organisationen schleusen und zahlreiche Verbindungen mit der Weltwirtschaft aufrechterhalten. Am Ende werden zahlreiche kleine, miteinander konkurrierende Unternehmen mit unbegrenzten Marktinformationen und der Freiheit stehen, ihre individuellen Interessen oder das, was Wirtschaftswissenschaftler als "perfekte Märkte" bezeichnen, zu verfolgen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �LITERATUR 24. Mai 1995 "Gute Zeiten für Dichter" Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine WASHINGTON - (AD) - Philip Levine, der Träger des Pulitzerpreises 1995, hält die amerikanische Dichtung am Ende dieses Jahrhunderts für umfassender, machtvoller und möglicherweise vielversprechender als je zuvor. "Das Haus der Dichtung ist viel größer geworden", erklärt Levine, der seit vielen Jahren dichtet und von der Arbeiterklasse, dem städtischen Amerika aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise und danach geprägt wurde. "Es gibt noch viel mehr Menschen, die sich als Dichterfühlen und als solche akzeptiert werden." "Ich weiß nicht, ob die jungen Dichter ebenso gut sind wie die Generation von Elizabeth Bishop, John Berryman, Robert Lowell und Delmore Schwartz oder letztlich solche Wirkung erzielen. Aber es gibt sie. Ich sehe einige außerordentlich talentierte Menschen und freue mich darüber." Levine, dem der renommierte Pulitzerpreis für sein jüngstes Werk, das 1994 erschienene "The Simple Truth" verliehen wurde, findet unter den amerikanischen Dichtern nicht so schnell seinesgleichen. Er begann seine Karriere, als er in der Automobilbranche seiner Heimatstadt Detroit arbeitete. Der schon frühzeitig stark von der Überschneidung politischer und sozialer Werte faszinierte Levine wurde als Fürsprecher derjenigen bekannt, die auf den unteren Stufen der sozialen Leiter stehen. Es ist passend, aber ungewöhnlich, daß er seinen Eintrag im "Who's Who in America", einem jährlich herausgegebenen Verzeichnis hochrangiger Persönlichkeiten und ihrer Leistungen, mit der Erklärung beschließt: "Meine Hoffnung ist, für die Menschen zu dichten, für die noch keine Gedichte geschrieben wurden." In dieser Eigenschaft - als Aktivist für diejenigen, die ums Überleben kämpfen - ist er das dichterische Gegenstück zu Bernard Malamud, dem verstorbenen amerikanischen Romanschriftsteller, der in Werken wie "The Assistant" und "The Fixer" auch jene durchschnittlichen, oft vergessenen Seelen beschreibt, die darum kämpfen, ihr Leben im Gleichge- AMERIKA DIENST 19 wicht zu halten. Gleichzeitig hat er aber auch einen freien Geist, der einem Walt Whitman gleichkommt. In den dreißiger Jahren wurde er als Jugendlicher in seinem Elternhaus und der Gemeinde russischer Einwanderer durch Gespräche und Debatten über Anarchie, Sozialismus und Entwicklungen im Spanischen Bürgerkrieg schon früh politisch geschult. In seiner Jugend und im frühen Erwachsenenalter, insbesondere als er nach dem College mit der Arbeit in der Fabrik begann, entwickelte er auch Rollenmodelle, die aus dem einfachen Volk stammten - von Männern und Frauen aus ländlichen Gebieten in verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten. Sie standen im Mittelpunkt seiner Gedichte, die eine Kritikerin, Dana Gioia, als "reizbare, mit Komplexen behaftete Verse, [die] eine graue Welt vereinsamter Autobahnen, veralteter Fabriken und aussichtsloser Arbeitsplätze abwechselnd feiern und beklagen" bezeichnete. "Ich möchte den Menschen meinen Respekt bezeugen, die mich gelehrt haben, daß das Leben etwas Heiliges ist", schrieb er einmal. "In Wahrheit sind wir Kinder Gottes und dazu in diese Welt gekommen, um so gut wir können mit den Tieren, den Bäumen und Pflanzen zu leben und die Welt auch voller Liebe und Respekt für sie intakt zu hinterlassen." Levine gehört der alten Garde von Dichtern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit an. Sie betrachten Walt Whitman als Vater der modernen amerikanischen Dichtung - als den Schriftsteller, der - in Levines Worte gekleidet - erklärte: "Wir werden nicht länger englisch sein. Das ist nicht das unsere. Wir werden eine neue Art von Dichtung erfinden." Gleichzeitig war jedoch eine andere laute Stimme zu hören, die von Emily Dickinson - "subtile, zarte alte Musik, Rhythmen", beobachtete Levine. "Meines Erachtens hat die amerikanische Dichtung seitdem zwischen diesen beiden Giganten des 19. Jahrhunderts geschwankt." Seite 1 �Der aus einer Familie der Mittelschicht stammende Levine mußte Geld verdienen, nachdem sein Vater gestorben war, ohne die Familie ausreichend zu versorgen. Der junge Levine verrichtete eine Reihe niedriger Arbeiten, die seine Augen für andere soziale Schichten öffneten. Dies wurde zum Merkmal seines Werkes. Levine erwarb 1950 an der Wayne State University den Grad eines Bachelor und arbeitete anschließend in einer "Abfolge stupider Jobs", wie er es später nannte, in Elektro- und Chemieunternehmen sowie für einen Rad- und Achsenhersteller. Er befreite sich von der Langeweile, jedoch nicht von der Atmosphäre und kehrte in die akademische Welt zurück, wo er eine Zeitlang bei einem seiner Mentoren, dem Dichter John Berryman studierte. 1954 machte er seinen Master (und drei Jahre später einen Master in schönen Künsten) und fing fast sofort an zu lehren. Seitdem stellte er sich fast vier Jahrzehnte lang unermüdlich den Anforderungen an einen Professor und Dichter und entfernte sich selten von dieser Doppelrolle. Seine Verse waren zunächst lyrischer Natur. Nach einiger Zeit wurden sie von ihrer Struktur und Form her prosaischer. In jüngster Zeit zeigen seine Gedichte wieder Rhythmus und Versmaß - "weil mir das Spaß macht", wie er sagt. Von Anfang an war Philip Levine nicht von Worten fasziniert, nicht einmal von poetischen Zeilen oder der Struktur des Moments, sondern von Menschen und Landschaften, auf die er sein kreatives Licht warf. Vor 17 Jahren erklärte er in einem Interview über seine Poesie: "Es ist seltsam, aber ich interessiere mich nicht besonders für Sprache. In meinem idealen Gedicht fallen keine Worte auf. Vielmehr öffnen sie den Blick, sind eine Vision ... man sieht Menschen und Orte." Er räumt jedoch ein, daß sich das in den letzten Jahren geändert haben könnte. "Es ist seltsam, aber ich habe mehr Interesse an der ... Sprache bekommen. Eine Reihe von Gedichten, die mir sehr gefallen, handeln von unserer Kommunikation und unserem Mangel an Kommunikation untereinander sowie davon, wie sich trotz unserer Unterschiede und unserer sprachlichen Ungeschicklichkeit Wunder ereignen - es gibt sie, wir überwinden diese enormen Hindernisse zwischen uns mit Hilfe von Sprache, Briefen und Gedichten. Das finde ich wirklich faszinierend. Ich habe mich all die Jahre mit Poesie befaßt, ohne wirklich über das Hilfsmittel nachzudenken." Seite 2 Mit Blick über sein eigenes Werk hinaus auf die größeren Zusammenhänge sieht Levine zahlreiche Gründe für Optimismus in bezug auf die Kunst und die Verbreitung von Dichtung. Er erhielt Auftrieb durch die "stark vergrößerte und mannigfaltige" Leserschaft, die beispiellose Einbeziehung von Hispanoamerikanem, Asiaten und Frauen in nie dagewesener Zahl sowie durch die Aufmerksamkeit, die selbst kleinere Verlage der Dichtung zollen, viele außerhalb der traditionellen Herausgeber New Yorks. Der Träger des Pulitzerpreises, dem bereits im Laufe der Jahre der National Book Award, der National Book Critics Circle und andere Ehrungen verliehen wurden, erklärt, er habe keine Eile mit der Veröffentlichung eines weiteren Bands. Während des Großteils seiner Karriere hatte er immer einige Gedichte in der Hinterhand. Mittlerweile hat sich das geändert. "Ich habe vielleicht noch zehn Gedichte vorrätig", stellt er fest, "und ich werde sie umschreiben müssen. Ich bin strenger mit mir selbst geworden. Ich habe die Karriere anderer Dichter meines Alters beobachtet und gesehen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt - ungefähr im Alter von 60 Jahren - uns selber zu beweisen versuchen, daß wir noch vital sind. Ich möchte nicht in diese Falle geraten. Ich habe eine sehr loyale Leserschaft - ich möchte ihr nicht einfach ein Buch geben, das wie die anderen ist. Wenn ich meine Leser nicht überraschen kann, lasse ich sie vier oder fünf Jahre warten, bis ich soweit bin. Ich schreibe. Mir gefällt, was ich schreibe. Ich habe keine Eile." Obwohl Levine fast überall von den Kritikern und anderen Dichtern bewundert wird, wurde bisweilen kritisiert, er suche durch die thematische Bindung seines Oeuvre an soziale Ungerechtigkeit in einer erschöpften Ader nach Gold. "Viele Menschen vertreten die Auffassung, es sei nicht die Aufgabe der Dichtung, sich mit sozialen Problemen zu befassen", konstatiert er. "Und Menschen wie ich entgegnen: 'Wie meinen Sie das?' Die Dichtung kann tun, was ihr gefällt. Wenn ich sie zu diesem Zweck einsetzen will, werde ich das tun." Er räumt jedoch ein: "Nur weil ich sie als Instrument ansehe, meinem Ärger über soziale Mißstände Ausdruck zu verleihen, bedeutet das nicht, daß mich das von dem Problem befreit, Dichtung zu schreiben." "Eine Tagesordnung bringt noch kein Gedicht hervor. Man hat einfach nur eine Tagesordnung. Wenn es keine Kunst ist, ist es gar nichts." AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland&nbsp;</strong> <br />Eröffnung der 41. deutschamerikanischen Freundschaftswoche<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik - Grundlagen und Perspektiven<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Sicherheitsarchitektur</strong> <br />Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa<br /><em>von William J. Crowe, Jr.</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Von Organisationen zu Märkten<br /><em>von William E. Halal</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong> <br />"Gute Zeiten für Dichter"<br /><em>Interview mit Pulitzerpreisträger Philip Levine</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8491b3dd34f28436bfd17e5bd875774.pdf f9ee6aac9375ad3a103d91506ab28800 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 7. Juni 1995 BOSNIEN USA ERWAGEN UNTERSTÜTZUNG DER BLAUHELME IN BOSNIEN Keine Beteiligung am Krieg NATO USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IN EUROPA Ansprache von Außenminister Christopher MARSHALL-ZENTRUM EIN GEEINTES, STABILES UND SICHERES EUROPA Rede von Verteidigungsminister Perry DATENAUTOBAHN FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case Im Zeitalter der Datenautobahn erhalten unsere Leser schnelleren Zugang zu aktuellen Informationen: Der Amerika Dienst kann in Kürze täglich über ein elektronisches Bulletin Board abgerufen werden, über das wir Sie noch im einzelnen informieren. Die gedruckte Version unserer Publikation erscheint ab dieser Ausgabe alle zwei Wochen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �BOSNIEN 7. Juni 1995 USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien Keine Beteiligung am Krieg WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Clinton erklärte, er werde die amerikanischen Verbündeten nicht im Stich lassen und sagte zu, jedes Ersuchen der Vereinten Nationen sorgfältig zu prüfen, den Abzug ihrer Blauhelme in Bosnien auf leichter zu verteidigende Positionen zu unterstützen. Nach der Gefangennahme von Soldaten der UNSchutztruppe UNPROFOR durch bosnische Serben überdenkt Präsident Clinton seine Politik und erwägt den Einsatz amerikanischer Bodentruppen auch aus Gründen, die nicht mit einem dringend erforderlichen Abzug der UNPROFOR im Zusammenhang stehen. Clinton äußerte bei der Abschlußfeier der Luftwaffenakademie in Colorado Springs am 31. Mai 1995, die vorübergehende Entsendung amerikanischer Truppen würde nicht bedeuten, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle in der UNPROFOR spielen oder am Krieg teilnehmen. Der Präsident erklärte, er reagiere auf eine von den Vereinten Nationen als "Rückkehr zu mittelalterlicher Barbarei" bezeichnete Situation in Bosnien - Artillerieangriffe auf zivile Ziele durch die bosnischen Serben, die 1.400 Geschütze auf Zivilisten in Sarajevo abfeuerten. Obwohl die Serben sich den Anordnungen des UNSicherheitsrats widersetzen, mehr als 350 Blauhelme gefangenhalten und Ausrüstung der UNPROFOR beschlagnahmten, ist der Präsident weiterhin der Ansicht, daß eine zahlenmäßig gestärkte und besser ausgerüstete UNPROFOR "der beste Schutz vor einem im Falle ihres Abzugs weitaus schlimmeren humanitären Desaster ist". Clinton, der vorher erklärt hatte, er werde amerikanische Bodentruppen nur zur Überwachung eines Abkommens zwischen den Kriegsparteien oder zur Unterstützung einer dringend erforderlichen Evakuierung der UNPROFOR-Truppen entsenden, bezog in seine Außenpolitik eine Umgruppierung der Schutztruppe ein, die derzeit auf kleine Beobachterposten verteilt ist. Eine der Optionen der Vereinten Nationen besteht in der Konsolidierung der UNPROFOR- AMERIKA DIENST 20 Soldaten in befestigten Bollwerken und ihrer erstmaligen Ausrüstung mit schweren Waffen wie beispielsweise Artilleriegeschütz. Der Präsident sprach von einer "seit langer Zeit bestehenden Verpflichtung" gegenüber den NATOMitgliedstaaten, die Soldaten in die UNPROFOR entsandten und äußerte: "Meines Erachtens sollten wir bereit zu einer Unterstützung der NATO sein, wenn sie sich dazu entschließt, einem Antrag der UNO-Truppen zur Hilfe bei einem Rückzug, einer Umgruppierung oder Stärkung ihrer Streitkräfte zu entsprechen". Der Präsident stellte fest, daß kein derartiges Gesuch gestellt wurde, und "wir keine solche Entscheidung getroffen haben". Er werde den Kongreß konsultieren, bevor er handele. "Wir müssen uns weiterhin für den Frieden in Bosnien einsetzen, und ich bin immer noch der Ansicht, daß es die richtige Entscheidung war, unsere Truppen nicht in diesen Konflikt in Europa verwickeln zu lassen und uns nicht an der UNO-Operation zu beteiligen". Der Präsident wies jedoch darauf hin, daß Washington "seinen Bündnispartnern gegenüber Verpflichtungen hat, und ich bin der Ansicht, daß wir sie nicht im Stich lassen dürfen. Daher muß ich jedes Ersuchen um eine Operation unter zeitweiliger Einbeziehung unserer Bodentruppen sorgfältig prüfen." Clinton befaßte sich in seiner Ansprache hauptsächlich mit den Bedrohungen der Sicherheit der Nation in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Obwohl die Bedrohung durch einen Atomkrieg als Ergebnis des START I und START II-Vertrags abgenommen hat, stellte der Präsident Fortschritte im nachrichtendienstlichen Bereich sowie darin fest, was er als "dunkle Seite der Technologie" bezeichnet, "die unserem Land weitere Probleme bereiten kann". Er stellte die unklaren nationalen und internationalen Bedrohungen in der heutigen Welt den deutlich umrissenen Fragen des Zweiten Wertkriegs und des Kalten Krieges gegenüber. 50 Jahre lang wurden die amerikanischen Sicherheitsinteressen ihm zufolge Seite 1 �"von bestimmten Ereignissen diktiert, die wir oft nicht kontrollieren konnten, die aber wenigstens klar und deutlich waren. Im Zweiten Weltkrieg war das Ziel eindeutig: den Krieg zu gewinnen. Im Kalten Krieg war das Ziel eindeutig: die Eindämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Atomkrieges." Massenvernichtungswaffen verringern, seien es atomare, chemische oder biologische Waffen. Wir müssen unserem Militär die Ressourcen, Ausbildung und Strategie bieten, die für den Schutz des amerikanischen Volkes sowie unserer Interessen auf der Welt erforderlich sind". Jetzt seien die Ziele "komplexer, und es ist klar, daß die Sicherheit Amerikas im 21. Jahrhundert von Kräften bestimmt wird, die innerhalb und außerhalb unserer Grenzen wirken". Inzwischen wies ein hochrangiger Regierungsbeamter auf die eingeschränkte Natur der "Erweiterung" der amerikanischen Bosnienpolitik hin. An Bord der Air Force One auf dem Weg nach Colorado Springs äußerte er Journalisten gegenüber, das Engagement des Präsidenten, den UNPROFOR-Einheiten nicht spezifizierte Hilfe bei der Umgruppierung anzubieten, sei "ein hypothetischer Fall". Clinton wünsche jedoch, daß die Administration und die Öffentlichkeit aus "Klugheit" diese Erweiterung in Erwägung ziehen und überdenken. Dennoch sieht Clinton eine Zukunft "voller Hoffnung. Wir reduzieren die nukleare Bedrohung beträchtlich... Vom Nahen Osten über Südafrika bis Nordirland helfen die Amerikaner ihren ehemaligen Gegnern, von Konflikten zur Kooperation überzugehen... Wir unterstützen Demokratien und Marktwirtschaften wie Haiti und Mexiko... Wir erweitern den Handel und setzen uns für ein Europa ein, das zwar ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber erstmals wirtschaftlich und politisch geeint ist... Erst gestern trug die russische Entscheidung über eine aktive Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden dazu bei, die Grundlage für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schaffung eines sicheren, stabilen und geeinten europäischen Kontinents zu legen." Da der Ursprung der Bedrohungen nicht klar ist, müssen die Vereinigten Staaten ihrem Präsidenten zufolge ihre Reaktion "an deren wahrer Natur orientieren, nicht an ihrem Auftreten". In einer solch "neuen und veränderten Zeit" müssen dem Präsidenten zufolge drei Prioritäten verfolgt werden, damit die Amerikaner im kommenden Jahrhundert sicherer sind: "Wir müssen diejenigen bekämpfen, die unsere demokratische Gesellschaft zerstören wollen. Wir müssen die Bedrohung durch * Seite 2 * Dem Regierungsbeamten zufolge hatte ihm Außenminister Christopher versichert, eine Umgruppierung der UNPROFOR stehe nicht im Mittelpunkt der Diskussionen der Bosnien-Kontaktgruppe. Christopher habe geäußert, dies stehe derzeit nicht zur Debatte. Ihm zufolge soll das von Clinton abgegebene Versprechen den NATO-Mitgliedstaaten, die in der UNPROFOR Bodentruppen haben - vor allem Frankreich, Großbritannien und Kanada - eine Zusicherung geben, damit sie ihre Beteiligung an der UNO-Mission fortsetzen. "Wir haben eine seit langer Zeit bestehende Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten", erklärte der Regierungsbeamte, "bei jeder NATOOperation Beistand zu leisten, die UNPROFOR zurückzuziehen, wenn - ich betone, wenn - das notwendig ist". * * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Juni 1995 USA engagieren sich weiterhin in Europa Ansprache von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats im niederländischen Noordwijk am 30. Mai 1995 erklärte US-Außenminister Warren Christopher, die NATO bleibe die tragende Säule der Sicherheit in Europa. In seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident des Rates begrüßte der Außenminister die Entscheidung Rußlands, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten und seinen Dialog mit der NATO auszuweiten. "Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom US-Außenministerium freigegebenen Text der Eröffnungsrede des Ehrenpräsidenten des Nordatlantikrats bei dessen Treffen in Noordwijk. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde, ich freue mich, erneut als Ehrenpräsident des Nordatlantikrates hier zu sein. Ich möchte die Minister willkommen heißen, die seit unserem letzten Treffen vergangenen Dezember neu hinzugekommen sind. Im Namen aller Mitglieder des Rates sichere ich Ihnen enge Zusammenarbeit zu, die die Stärke unseres Bündnisses ist. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellt unser Ministertreffen eine bedeutende Gelegenheit zum Nachdenken dar. Wir haben mit der Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur begonnen, die Frieden und Sicherheit in ganz Europa fördern wird. Die NATO bleibt die tragende Säule der Sicherheit in Europa und die wichtigste Institution zur Verknüpfung der Sicherheit Nordamerikas und Europas. In den letzten fünf Jahren hat das Bündnis umfassende Veränderungen vorgenommen, um der Dynamik der Umgestaltung Europas zu entsprechen. Obwohl wir die wesentliche defensive Rolle der NATO beibehalten, passen wir ihre Streitkräfte an die neuen Herausforderungen von Krisenmanagement und Friedenssicherung an. Wir unterstützen eine leistungsfähige europäische Verteidigungsidentität sowie eine erweiterte Rolle der Westeuropäischen Union. Wir schaffen dauerhafte Bande zwischen der NATO und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Und morgen wird das AMERIKA DIENST 20 Bündnis einen bedeutenden Schritt zur Entwicklung seines Dialogs mit Rußland unternehmen. Vor drei Wochen willigte Rußland in Moskau in eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden und einen umfassenderen Dialog mit der NATO ein. Wir begrüßen diese Entwicklung. Die Entscheidung Rußlands über eine Vertiefung seiner Zusammenarbeit mit Europa und Nordamerika fördert unsere Fähigkeit zur Erlangung unseres gemeinsamen Ziels eines wahrhaft integrierten Europa. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden werden Rußland und die Bündnismitglieder militärische Austauschprogramme, gemeinsame Manöver und Friedenssicherungsübungen durchführen. Darüber hinaus werden wir einen umfassenden Dialog über entscheidende Sicherheitsfragen führen, einschließlich Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit. Beim morgigen 16 plus 1-Treffen mit dem russischen Außenminister Kosyrew und in den kommenden Monaten werden wir diesen Dialog einleiten, um den Rahmen für erweiterte Beziehungen zu Rußland abzustecken. Die von uns angestrebte Art der Beziehung zwischen der NATO und Rußland ergänzt die anderen Elemente unserer Strategie: Stärkung der Partnerschaft für den Frieden, weitere Stärkung der OSZE, Beibehaltung stetiger Fortschritte zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Seite 1 �Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz. Seit Dezember vergangenen Jahres hat sie große Fortschritte gemacht. In meinen heutigen Ausführungen werde ich verschiedene Vorschläge zur zukünftigen Stärkung der Partnerschaft unterbreiten. Das Bündnis ist seit seiner Gründung immer zur Aufnahme neuer Länder bereit gewesen. Der Erweiterungsprozeß verfolgt denselben stetigen und transparenten Kurs, den die Verbündeten letztes Jahr festlegten. Wir haben Untersuchungen über das Wie einer Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die europäische Sicherheit begonnen. Im Herbst werden wir interessierten Partnern unsere Schlußfolgerungen präsentieren. Jeder dieser Schritte ist ein essentieller Bestandteil unserer Bestrebungen zur Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa. Während wir das Bündnis umgestalten, müssen wir unsere Unterstützung anderer Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen. Die von der Europäischen Union geförderte europäische Integration trägt zur Ausweitung des Wohlstands auf ganz Europa bei. Und die gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann und sollte eine zentrale Rolle bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement spielen. Diese umfassende Strategie für europäische Sicherheit wird unsere zukünftige Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten wie dem im ehemaligen Jugoslawien stärken. Ich werde im Laufe dieses Tages die Gelegenheit zu einer detaillierten Erörterung der jüngsten Ereignisse in Bosnien haben. Wir sehen Gesprächen mit unseren Verbündeten, von * Seite 2 * denen viele einen wertvollen Truppenbeitrag leisten, über die am gestrigen Abend in der Kontraktgruppe erzielten Übereinkünfte erwartungsvoll entgegen. Wir sind unter anderem davon überzeugt, daß die UNSchutztruppe UNPROFOR in Bosnien bleiben und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit sie ihre Mission sicher und effektiv ausführen kann. Ferner betonten wir die Notwendigkeit einer Fortsetzung unserer energischen diplomatischen Bestrebungen. Wir kamen übereinstimmend zu der Überzeugung, daß die bosnischen Serben ihre Verletzungen der UN-Resolutionen einstellen und die gefangengenommenen Blauhelme umgehend freilassen müssen. Unsere gesamte heutige Tagesordnung erinnert uns an die große Bedeutung der europäischen Integration - einen Prozeß, der in engem Zusammenhang zu den umfassenderen transatlantischen Beziehungen seit den Jahren des Marshallplans steht. In den vergangenen Monaten haben mehrere meiner hier anwesenden Amtskollegen einen bedeutenden Beitrag zu unserem Dialog über die Stärkung der Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geleistet. Ich werde diese aktuellen Fragen Ende der Woche in Madrid ansprechen. Ich werde auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Festigung der transatlantischen Beziehungen durch zusätzliche Schritte bei der Ausweitung politischer Konsultationen und wirtschaftlicher Beziehungen hinweisen. Ferner werde ich das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten in Europa betonen - im Rahmen dieses Bündnisses sowie durch unsere Mitgliedschaft in den anderen großartigen Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Präsident Clinton ist entschlossen, den Verpflichtungen Amerikas gegenüber seinen europäischen Verbündeten und Freunden auf der ganzen Welt nachzukommen. * * AMERIKA DIENST 20 �MARSHALL-ZENTRUM 7. Juni 1995 Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 24. Mai 1995: "Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Verteidigungsminister vor Absolventen des 1993 eingeweihten George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen hielt. Ich hoffe, daß viele von Ihnen oder Sie alle die Gelegenheit haben werden, das Büro des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten zu besuchen - hoffentlich noch während meiner Amtszeit. In diesem Fall werden Sie hinter dem Schreibtisch ein Porträt von George C. Marshall sehen. Jeden Tag, wenn ich in mein Büro komme, sehe ich dieses Bild. Marshall ist für mich als Verteidigungsminister eine ständige Inspiration. Er war der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und ist mein Vorbild. Er war nicht nur eine großartige militärische Führungspersönlichkeit, sondern ein Visionär. Seine Vision findet meines Erachtens ihren besten Ausdruck in der Vision eines der großen amerikanischen Revolutionäre, Thomas Payne, der 1776, zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges, erklärte: "Es liegt in unserer Macht, die ganze Welt neu anfangen zu lassen." Genau das wollte George Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Zerstörung des Zweiten Weltkrieges. Er setzte seine beachtlichen Energien für einen Neubeginn unserer Welt ein. Er wollte den Beginn eines Europa, das von der Furcht vor einem Krieg befreit ist, eines Europa, das frei von Haß und Verdächtigungen ist, die es während des vergangenen Jahrhunderts dominiert hatten, eines Europa, das durch die Bande gemeinsamer Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeint ist. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch den Mechanismus seines später als Marshallplan bezeichneten Konzepts. Seine Vision wurde nur teilweise realisiert, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich nicht am Marshallplan beteiligten. Der Kontinent wurde vom Kalten Krieg erfaßt. Der Kalte Krieg war durch gegenseitigen Argwohn und Mißtrauen gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von einem Rüstungswettlauf gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von AMERIKA DIENST 20 einer Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gekennzeichnet, die als Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung bezeichnet wurde. Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung ist vergleichbar mit zwei Männern, die sich mit aufeinander gerichteter Waffe im Abstand von einigen Metern gegenüberstehen. Die Waffen waren geladen, der Finger am Abzug, und man rief sich Beleidigungen zu. Jetzt ist der Kalte Krieg vorüber. Diese beiden Männer haben ihre Warfen wieder in ihre Halterung gesteckt und begonnen, die Kugeln zu entnehmen. Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa. Aus diesem Grund haben wir Sie alle ins Marshall-Zentrum eingeladen, um uns bei der Realisierung dieser Vision zu helfen. Und aus diesem Grund haben wir im Januar 1994 das Programm einer Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist eine dynamische Kraft für den Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden, und Sie, die Absolventen des Marshall-Zentrums, werden das Instrument zur Realisierung der Vision dieser Partnerschaft für den Frieden sein. Als Zeichen dafür, wir weit wir gekommen sind, seit die Partnerschaft im vergangenen Januar ins Leben gerufen wurde, sind jetzt die Flaggen Ihrer Länder und der NATO-Mitgliedstaaten über der Partnerschaftskoordinierungszelle im belgischen Mons gehißt. Diese 40 Flaggen repräsentieren 40 Länder, die eine gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind und die harte Arbeit der Schaffung eines sicheren Europa begannen. Wir müssen noch viel Engagement zeigen und haben bei den letztes Jahr von der Seite 1 �Partnerscnaft für den Frieden durchgeführten drei Übungen viel harte Arbeit geleistet. Diese Manöver konzentrierten sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft gemeinsam stellen müssen - die Herausforderungen der Friedenssicherung, der Such- und Rettungsmissionen, der humanitären Hilfe. 20 Nationen, 15 Schiffe und nahezu 2.000 Soldaten übten und arbeiteten während dieser Übungen zusammen. Diese Manöver waren ein riesiger Erfolg und stellen einen Entwurf für zukünftige militärische Zusammenarbeit dar. Und das war nur der Anfang. Wir werden diesen Entwurf im kommenden Jahr testen, während wir mehr als 10 partnerschaftliche Manöver und über hundert anderer Aktivitäten durchführen. Im August werden die Vereinigten Staaten eines dieser Manöver veranstalten. Wir nennen es "Cooperative Nugget". Wir rechnen mit der Teilnahme von mindestens 12 Staaten der Partnerschaft für den Frieden und vier NATO-Mitgliedstaaten. Wir sehen diesem Manöver mit großen Erwartungen entgegen, da es das erste Mal sein wird, daß Einheiten der Partnernationen in den Vereinigten Staaten Friedenssicherungsübungen durchführen. Dutzende weiterer nationaler Manöver werden im Geist von Partnerschaft und Frieden abgehalten. Morgen werde ich in die Ukraine reisen, um an einer bilateralen Übung der Vereinigten Staaten und der Ukraine teilzunehmen, einer Übung, bei der unsere und die ukrainischen Truppen in einer kleinen Einheit einer Friedenssicherungsmission ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Dieses Manöver wird wahrhaft im Geist der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Vier weitere Länder werden hochrangige Militärbeobachter entsenden. Diese Art von Übung ist von essentieller Bedeutung, um unsere Streitkräfte beizubehalten und ihnen dabei zu helfen, voneinander zu lernen. Der einzige Weg, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, besteht darin, ihnen gemeinsam zu begegnen. Unsere Partnerschaft besteht jedoch aus mehr, als lediglich der Veranstaltung gemeinsamer Manöver. Wir wissen, daß viele Ihrer führenden Politiker, viele von Ihnen neue Wege sondieren, den Militärapparat zu organisieren und zu verwalten. Auf einigen Gebieten hat das westliche Militär Erfahrungen gesammelt, die wir mit Ihnen teilen möchten, denn Sie sind die Zukunft Ihrer Streitkräfte. Eines dieser Gebiete ist beispielsweise der Verteidigungshaushalt. Die Aufwendung der richtigen Summe Geldes auf dem richtigen Gebiet zum richtigen Zeitpunkt ist eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben einer Regierung. Die NATO-Mitgliedstaaten werden jedes Jahr mit dieser Frage konfrontiert. Unser Verteidigungsapparat sieht sich damit konfrontiert, wenn er Seite 2 unseren gewählten Vertretern einen Haushaltsentwurf vorlegt. Diese gewählten Vertreter legen dann den tatsächlichen Umfang des Etats sowie die Verteilung der Gelder fest. In den Vereinigten Staaten unterbreitet unsere Regierung Vorschläge, aber der Kongreß trifft die endgültige Entscheidung. Es ist ein Prozeß von großer Bedeutung, weil er unseren gewählten Volksvertretern gestattet, die Entscheidung über die Verwendung der Gelder zu treffen. Wir sind die Experten, wir sagen ihnen, wofür sie unserer Ansicht nach aufgewendet werden sollten; und die Vertreter des Volkes treffen die endgültige Entscheidung. Ich spreche jedes Jahr vor sechs verschiedenen Ausschüssen des Kongresses, um meinen Haushalt zu verteidigen. Derzeit befinde ich mich inmitten dieses Prozesses. Erst gestern verbrachte ich, kurz bevor ich hierherkam, zwei Stunden mit Kongreßabgeordneten, um einen Teil meiner Haushaltsvorlage zu verteidigen, die ich vor zwei Monaten unterbreitet hatte. Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie stellen schwere Fragen. Wenn ich fertig bin und endlich den Haushalt habe, wird er von den Vertretern des amerikanischen Volkes unterstützt. Es ist dann nicht mein Haushalt, sondern der Haushalt des amerikanischen Volkes. Diese Art von Haushaltsverfahren ist auch nützlich, weil es vollkommen öffentlich und offen ist. Alle diese Etats, oder nahezu alle, werden in öffentlichen Anhörungen beschlossen. Einige davon werden im Fernsehen gesendet. Sie stehen nicht nur unserer Öffentlichkeit, sondern der gesamten Welt zur Verfügung. Diese Offenheit ist beruhigend. Es ist beruhigend für die Bürger unseres Landes, zu sehen, daß ihr Geld vernünftig ausgegeben und für ihre Sicherheit gesorgt wird. Es ist aber auch beruhigend für die Nachbarländer, denn sie können ihre eigene Sicherheitslage besser einschätzen, wenn sie den Umfang und die Fähigkeiten der Streitkräfte in der Region kennen. Einer der Faktoren, die das Wettrüsten während des Kalten Krieges antrieben, war eine falsche Einschätzung der Fähigkeiten und Absichten anderer Länder als Ergebnis des Geheimnisses, das unseren Verteidigungshaushalt umhüllte. Angesichts dieser Geheimhaltung sah sich jeder führende Militärangehörige mit Schätzungen für den Katastrophenfall konfrontiert. Sie stellen sich das Schlimmste vor, was das andere Land tun könnte und bemühen sich dann um einen entsprechenden Aufbau ihrer Streitkräfte, um mit dem Schlimmsten fertigzuwerden. Das spiegelt sich dann in dem anderen Land wider, und es findet ein Rüstungswettlauf statt. Ihre Länder sehen sich mit einer Vielzahl schwieriger Entscheidungen konfrontiert, die den Umfang ihres Haushalts und ihrer Streitkräfte betreffen. Diese schwierigen AMERIKA DIENST 20 �Entscheidungen werden nicht nur Ihre Sicherheit, sondern die Sicherheit ganz Europas betretten. Das ist einer der Gründe für die Errichtung des Marshall-Zentrums. In diesem Zentrum können Militärangehörige aus ganz Europa sich mit den heutigen Sicherheitsfragen befassen. Ferner ist es der Ort, an dem die NATO-Mitgliedstaaten mit Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden unsere Militärorganisationen und ihre Methoden erörtern können. Viele Ihrer Staaten erwägen eine Umstrukturierung ihrer Organisationen und der Verwaltung ihrer Streitkräfte. Es interessiert Sie vielleicht, wie wir in der NATO unsere Streitkräfte organisieren und verwalten. Vielleicht haben Sie auch Interesse an unseren Erfahrungen und den Lektionen, die wir im Zuge der Entwicklung unserer Streitkräfte gelernt haben - guten und schlechten Lektionen. Daher fordere ich Sie dazu auf, unsere Erfahrungen und Ideen mitzunehmen und zu untersuchen. Einige werden Ihnen vielleicht nützlich erscheinen, wenn Sie ihre eigenen Militärorganisationen und Methoden entwickeln. Sie können von dem profitieren, was wir richtig gemacht haben, und unsere Fehler vermeiden. Manöver und eine Offenlegung des Haushalts sind nur zwei wichtige Beispiele für vertrauensbildende Maßnahmen, die starke Beziehungen zwischen unseren Ländern schaffen und uns in die Lage versetzen sollen, uns gemeinsam für die kollektive Sicherheit ganz Europas einzusetzen. Die Partnerschaften helfen auf diesem und anderen Gebieten eindeutig, Europa zu einem sichereren und stabileren Ort zu machen. Die Partnerschaft für den Frieden ist das derzeitige Forum für die Zusammenarbeit unserer Militärs. Sie werden auch die Angst potentieller neuer Mitglieder vor den Pflichten einer Mitgliedschaft kennen. Die NATO prüft einen Erweiterungsprozeß aus einem simplen Grund: Im letzten halben Jahrhundert schuf das Bündnis eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa. Und wir in der NATO möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit auf ganz Europa ausgeweitet sehen. Dies ist das Versprechen einer NATO-Erweiterung. Die Frage, wie die NATO-Erweiterung erfolgen soll, ist sehr komplex, und die Festlegung der Einzelheiten wird Zeit erfordern. In der Zwischenzeit sollen einige Grundprinzipien das Bündnis so erfolgreich halten, wie es in den letzten 40 Jahren gewesen ist. Das Schlüsselprinzip ist natürlich, daß die NATO ein militärisches Bündnis ist und jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muß, einen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses zu leisten. Ein zweites Prinzip ist die Aufstellung eines Heers von Berufssoldaten unter ziviler Kontrolle. Das ist die Essenz AMERIKA DIENST 20 des Militärs in einer Demokratie. Das Militär untersteht ziviler Kontrolle. Das bedeutet, daß das Militär letztlich dem Parlament eines jeden Landes verantwortlich ist. Ich habe bereits dargelegt, wie wir Bericht erstatten und wie wir von den Parlamenten bei der Vorbereitung unseres Verteidigungshaushalts instruiert werden. Andere zentrale Merkmale der NATOMitgliedstaaten sind ihre demokratischen Regierungen und ihr System einer freien Marktwirtschaft, der Schutz von Freiheit und Menschenrechten innerhalb ihrer Grenzen sowie die Achtung der Souveränität außerhalb ihrer Grenzen. Demokratische Regierungen und gegenseitiger Respekt sind für die NATO von essentieller Bedeutung, da das Bündnis immer gemäß dem Grundsatz des Konsenses vorgegangen ist und das weiterhin tun wird. Alle Mitglieder müssen den wichtigsten, von der NATO getroffenen Entscheidungen zustimmen. Keine Nation dominiert die Entscheidungen innerhalb der NATO. Konsens bedeutet nicht, daß alle NATO-Mitgliedstaaten allem zustimmen müssen, aber sie müssen alle Mitglieder respektieren und ihre Differenzen im Geiste der Zusammenarbeit 'ausbügeln'. Parallel zu einer NATO-Erweiterung engagieren wir uns auch für Dialog und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland sowie für die Entwicklung eines Rahmens für eine Sicherheitsbeziehung zwischen der NATO und Rußland. Rußland kann einen einzigartigen Beitrag zum Aufbau einer stabilen europäischen Zukunft leisten, und wie Sie sehen, ist die NATO-Erweiterung ein Mittel zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa. Ich möchte das so klar, direkt und ehrlich wie möglich sagen. Die NATO betrachtet Rußland nicht als Bedrohung. Und auch Rußland sollte die NATO nicht als Bedrohung sehen. Die NATO beabsichtigt nicht, neue Trennlinien in Europa zu ziehen. Wir wollen die Sicherheit ausweiten und in ganz Europa Stabilität schaffen. Wir wollen keine neuen Grenzen. Damit Rußland die NATO nicht als Bedrohung sieht, muß es sich aktiv in der NATO engagieren. Daher begrüßen wir die unlängst von der NATO beim amerikanisch-russischen Gipfel eingegangene Verpflichtung, eine aktive Rolle bei den Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden zu übernehmen. Wir arbeiten derzeit mit Rußland zusammen, um praktische Schritte für seine Einbeziehung in die NATO zu entwickeln. Ich habe in dieser Hinsicht Hoffnung, denn meines Erachtens werden die Partnerschaft für den Frieden und die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Vertrauen und Zusammenarbeit in der gesamten Region schaffen und von Nutzen für all unsere Länder sein. Seite 3 �Am Anfang meiner Ausführungen habe ich über Macht und einen Neubeginn der Weif gesprochen. Heute gelten diese Worte für Europa. Es liegt in unserer Macht, alte Feindseligkeiten zu begraben und Vertrauen und Zusammenarbeit hervorzubringen. Und Sie sind der Schlüssel für die Neuschaffung dieses Europa. Sie könnten in keinem Raum eine Ansammlung von Menschen finden, die für die zukünftige Sicherheit und Stabilität Europas entscheidender sind. Sie und Ihre Generation haben eine Chance, die der Kalte Krieg meiner Generation verweigert hat - die Chance, die Vision Marshalls von der Schaffung eines geeinten, sicheren und stabilen Europa umzusetzen. Der englische Romanschriftsteller Graham Greene schrieb einmal, es gebe immer einen Moment, an dem eine Tür geöffnet wird und die Zukunft hereingelassen wird. Das Ende des Kalten Krieges hat eine solche Tür geöffnet. Die Zukunft, die dort wartet, kann ein geeintes, sicheres und stabiles Europa sein. Sie haben die Chance, diese Zukunft zu definieren und ihr die Tür zu öffnen. Sie haben diese Aufgabe bereits durch Ihre Anwesenheit hier begonnen. Ich rufe Sie dazu auf, diese Zeit gut zu nutzen, um einander kennenzulernen und zu verstehen, damit Sie, wenn Sie in Ihr Land zurückkehren, besser zur Erfüllung dieser Aufgabe in der Lage sind. Wenn Sie dabei erfolgreich sind, ist das zum Nutzen Ihres Landes und Europas; und Ihre Kinder und Enkel werden es Ihnen danken. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �DATENAUTOBAHN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST 20 �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co.. Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equlpment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST 20 Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." Die Niederlassung Decisionmarkdes Unternehmens rief die MediaStar Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante MögHenkelten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien <br /><em>Keine Beteiligung am Krieg</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong> <br />USA engagieren sich weiterhin in Europa<br /><em>Ansprache von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>3. Marshall-Zentrum</strong> <br />Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em> <br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6adb7929ad02c959494e07d9a04f021.pdf 8f34b432fb8d217256d72baa04bd72a4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Juni 1995 21 USA-DEUTSCHLAND DIE USA UND DEUTSCHLAND: NEUE RAHMENBEDINGUNGEN DER SICHERHEITSPOLITIK von Charles E. Redman CIVITAS DIE HERAUSFORDERUNG DER STAATSBÜRGERKUNDE Rede von Penn Kemble 4. JULI DIE AMERIKANISCHE REISE UND DER GEIST VON GENERAL WASHINGTON von Paul G. Ashdown THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 21. Juni 1995 Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik von Charles E. Redman LEIPZIG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, hielt am 17. Juni 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Leipzig die nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die Einladung, am heutigen Nachmittag zu Ihnen zu sprechen. Es ist immer wieder ein Vergnügen, in dieser unglaublich dynamischen Stadt zu sein. Das einzige Problem ist, daß sie jedesmal, wenn ich komme, anders aussieht. Die Baustellen sind immer da - sie scheinen sich nur alle paar Monate an einem anderen Ort zu befinden. Wie Sie wissen, verpackt Christo im Augenblick den Reichstag. Wenn man sich in dieser Stadt umsieht, gewinnt man den Eindruck, er habe sich auf die Verhüllung des Reichstags mit der Verpackung des gesamten Zentrums von Leipzig vorbereitet. Es gibt noch einen Grund, warum ich mich freue, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Viele Jahrzehnte lang wurde dieser Tag - der 17. Juni - in der alten Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" gefeiert. Im Jahr 1953 erhoben sich in Leipzig, Berlin und anderen Städten deutsche Männer und Frauen für die Sache der Freiheit. Ihren Appellen wurde mit Waffen und Panzern begegnet. Dieser spontane Ausbruch eines tiefempfundenen menschlichen Bedürfnisses wurde brutal niedergeschlagen. Aber er wurde nicht vergessen. Träume können nicht durch Gewalt zerstört werden. Eine Generation später erhoben sich die Menschen im östlichen Teil Deutschlands erneut - die meisten in dieser "Heldenstadt". Dieses Mal konnten sie nicht aufgehalten werden. Die Panzer kamen nicht. Die Truppen marschierten nicht. Die alte Ordnung, die diesen Teil Deutschlands seit Jahrzehnten unterdrückt hatte, verflog wie ein schlechter Traum. Heute haben die Deutschen einen glücklicheren Tag zu feiern. Der "Tag der deutschen Einheit" wird am 3. Oktober begangen. Aber wir werden den 17. Juni und alles, was er für Sie - und uns - bedeutete, nie vergessen. AMERIKA DIENST 21 Während dieser spannungsgeladenen Tage und Wochen im Herbst des Jahres 1989 beobachteten wir Amerikaner Ihren Marsch. Ebenso wie Sie hatten wir die schrecklichen Bilder von 1953 vor Augen. Aus diesem Grund bewunderten wir den Mut der Helden von Leipzig so sehr. Aus diesem Grund haben wir uns beeilt, hier so schnell wie möglich ein Generalkonsulat zu eröffnen. Dieses Konsulat ist ein greifbares Symbol unserer Wertschätzung. Es gibt wenige Möglichkeiten für Heldentum. Für die meisten von uns folgte auf die Momente des dramatischen Höhepunkts wieder das graue Arbeitsleben. Die Revolution von 1989-91 hat noch nicht die schöne neue Welt des Friedens und Wohlstands hervorgebracht, die wir anstreben. Sicher, es geht uns sehr viel besser ohne die Bedrohung der nuklearen Konfrontation. Sicher, wir leben in einer Zeit, in der die Chancen für Wohlstand und persönliche Erfüllung sehr viel greifbarer sind als je zuvor. Aber statt uns auf unseren Lorbeeren ausruhen und die Früchte unseres Erfolges ernten zu können, sehen wir uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die neue und schwierige Tagesordnungen definieren. Wir benötigen eine neue Tagesordnung für neue Zeiten - Zeiten tiefgreifenden Wandels. Wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der Sowjetunion kann die internationale Situation nur als düster, verschwommen und voll neuer und beunruhigender Gefahren beschrieben werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß die Bewältigung eines solch dramatischen internationalen Wandels schwierig ist. Nicht zuletzt ist die uns seit nahezu einem halben Jahrhundert bekannte Welt mit überraschender Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind gebannt, und die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik haben sich verändert. Sie wurden durch Seite 1 �eine Vielfalt subtilerer Bedrohungen ersetzt, die einzeln betrachtet nicht so bedrohlich wie die des Kalten Krieges, zusammengenommen jedoch mindestens ebenso erschreckend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über unorthodoxe Herausforderungen - Probleme wie ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlinge, Migration und humanitäre Krisen. Aber glücklicherweise sehen wir nicht nur Probleme am Horizont. Wir erblicken auch die beispiellose Chance zur Gestaltung einer neuen Welt - einer Welt, die unseren Interessen dienlicher ist und mehr im Einklang mit unseren Werten steht - einer Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Und bei diesem Unterfangen sind wir nicht ohne Navigationshilfe. Wir haben vielleicht keine Karte, aber wenn wir dorthin zurückblicken, wo wir waren, erkennen wir, daß wir immer noch einen Kompaß haben, der uns bei dieser neuen Mission dirigieren kann. Dieser Kompaß besteht aus denselben Idealen, die uns so erfolgreich durch den Kalten Krieg geleitet haben. Diese Ideale sind weiterhin die Bausteine einer neuen Ordnung in Europa für das 21. Jahrhundert. Diese Prinzipien sind in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und im deutschen Grundgesetz niedergelegt. Generationen von Politikern haben in meinem und Ihrem Land auf der Grundlage dieser fundamentalen Überzeugungen gehandelt. Sie konnten nicht wissen, wie die Welt nach ihnen aussehen würde, aber sie verstanden, daß Werte eine Gesellschaft definieren und gemeinsame Werte zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft beitragen können. Mit Prinzipien als Leitlinien trafen sie die Entscheidungen, die sich als richtig erwiesen. Heute hat unsere Generation die einzigartige Chance, diese Leistungen zu bewahren und zu erweitern - Frieden und demokratische Prinzipien auf ganz Europa auszudehnen und unseren neuen demokratischen Nachbarn offene Gesellschaften und offene Märkte zu bringen. Ebenso wie Ideale unseren Sieg im Kalten Krieg untermauerten, dienen sie uns gleichermaßen unter diesen neuen Gegebenheiten. Unsere Solidarität im Kalten Krieg gewährleistete, daß die Hoffnung auf Frieden und Freiheit lebendig blieb. Dann, im Jahr 1989, erhielt die Stärke unserer Werte und Überzeugungen überwältigende Bestätigung, als Millionen von Menschen aus dem Schatten der sowjetischen Macht hervortraten. Dabei wurde Europa die vielleicht einmalige Chance in der Geschichte geboten, auf diesem gesamten Kontinent eine dauerhafte Sicherheitsstruktur auf- Seite 2 zubauen. Jetzt sind wir damit beauftragt, die Versprechen gegenüber ehemals kommunistischen Gesellschaften zu erfüllen, die ebenfalls die Vorteile von Demokratie und freien Marktwirtschaften anstreben. Natürlich sind wir nicht diejenigen, die diese Nationen umgestalten werden. Ebenso wie die Männer und Frauen Zentraleuropas mit den Revolutionen von 1989 die Kontrolle über ihr Schicksal an sich rissen, werden sie ihre Zukunft selbst gestalten. Aber wir können helfen. Wir werden konstant daran erinnert, daß diese Nationen das Vertrauen und die Sicherheit anstreben, die mit unserer transatlantischen Gemeinschaft assoziiert werden. Indem wir ihnen helfen, helfen wir uns selbst. Wir sollten uns eine einfache, aber bemerkenswerte historische Tatsache vor Augen halten: Demokratische Gesellschaften greifen sich nicht gegenseitig an. Demokratie wächst und gedeiht im wirtschaftlichen Wohlstand erfolgreicher freier Marktwirtschaften. Gemeinsam unterstützen offene Gesellschaften und offene Märkte friedliches Verhalten. Wo beginnen wir den Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Meines Erachtens sollte unsere erste Priorität in der Bewahrung des bereits Erreichten bestehen. Das beinhaltet Amerikas strategisches Engagement in Europa. Ihnen sind die zur Zeit im Kongreß der Vereinigten Staaten geführten Debatten über die Reorganisation unserer Behörden für auswärtige Angelegenheiten bekannt. Es gibt auch eine äußerst wichtige Diskussion über die Ressourcen, die für unsere außenpolitischen Ziele aufgewendet werden sollen. Die gute Nachricht lautet, daß die Unterstützung für ein weiteres amerikanisches Engagement auf der internationalen Bühne nach wie vor stark ist. Meinungsumfragen belegen, daß das amerikanische Volk eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten wünscht - zwei Drittel oder mehr wollen unser Engagement. Es ist jedoch der Preis der Führungsrolle, der Kritik ausgesetzt ist, während das Prinzip unerschütterlich ist. Ohne die erforderlichen Ressourcen wird unsere Fähigkeit zur Durchführung einer energischen Außenpolitik in Frage gestellt, insbesondere zu einer Zeit, in der unsere Führungsrolle beispiellose Leistungen hervorbringen kann. Ich selbst bin zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Darüber hinaus hängt Amerikas Engagement für Europa nicht von einem bestimmten Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationa- AMERIKA DIENST 21 �le, in unser politisches Gefüge eingebettete Verpflichtung, die auf einer gemeinsamen strategischen Zielsetzung, kollektiven ökonomischen Interessen und gemeinsamen Werten gründet. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Es ist die NATO, die amerikanische Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zum Tragen bringt. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die wichtigste Institution für das Engagement der Vereinigten Staaten in europäischen Sicherheitsangelegenheiten. Die NATO ist darüber hinaus der konkrete Ausdruck der transatlantischen Verbindung. Der 1990 begonnene Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. Über 80.000 amerikanische Soldaten sind immer noch in Deutschland stationiert, über 100.000 bleiben in Europa. Diese Zahlen stehen nicht für ein verringertes amerikanisches Engagement für europäische Sicherheit, sondern nur für eine verringerte Bedrohung. ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat - einen Zusammenschluß der NATO und der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngerer Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben - die wichtigste strategische Entwicklung der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg und eine der wichtigsten Initiativen in der Geschichte der NATO. Mit 26 Mitgliedstaaten dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielsetzungen. Für einige Länder ist sie die unerläßliche Zwischenstation zur NATO-Mitgliedschaft, für den Übergang zu einer effektiven Mitgliedschaft im Bündnis. Für andere bietet sie eine ständige Assoziierung zur NATO, eine Verbindung zu praktisch allem, was die NATO tut aber ohne die durch den Washingtoner Vertrag gebotene Sicherheitsgarantie und die tatsächliche Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir natürlich das Gute der Vergangenheit erhalten. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis mit den Streitkräften und der integrierten Kommandostruktur zur Verteidigung ihrer Mitglieder Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat ein aktives Programm zur Vorbereitung auf die Erweiterung erarbeitet, die logischen Gründe für die Erweiterung sowie die den Prozeß leitenden Prinzipien und die Implikationen der erweiterten Mitgliedschaft erörtert. Wir erwarten, daß die NATO im Herbst interessierte Länder über die Ergebnisse ihrer Studien informiert. In der ferneren Zukunft wird die NATO die nächsten Schritte in Erwägung ziehen, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme bleiben. neuer Mitglieder führen. Neue Mitglieder müssen zur Übernahme der Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft bereit sein, so daß das Bündnis ungeachtet seiner Größe seine militärischen Fähigkeiten und seinen politischen Zusammenhalt bewahrt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Umstände anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und einen neuen Auftrag übernehmen. Dieser Prozeß wurde bereits mit der Anpassung des militärischen Kommandos und der Streitkräfte der NATO an Aktionen in die Wege geleitet, die nicht die gesamte Macht des Alliierten Befehlsbereichs Europa erfordern. Die NATO gewährt der Westeuropäischen Union jetzt uneingeschränkte politische und militärische Unterstützung. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz trägt sowohl zur europäischen Stabilität als auch zur transatlantischen Lastenteilung bei. Und sie verbessert unsere kollektive Fähigkeit zu handeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß die NATO bereits die Entscheidung zur Förderung der Sicherheit jenseits AMERIKA DIENST 21 Während dieser gesamten Vorbereitungsphase hat sich unser Ansatz zur NATO-Erweiterung nicht geändert. Der Prozeß wird kontinuierlich, sorgfältig vorbereitet und transparent sein. Jedes potentielle Mitglied wird dieselbe Präsentation hören; alle werden Zugang zu allen Denkrichtungen im Bündnis haben. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung der Sicherheit und die Ausdehnung der Stabilität auf den gesamten Kontinent für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hegt nicht den Wunsch nach neuen Trennlinien. Im Gegenteil, sie ist der Erweiterung der europäischen Einheit und der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa verpflichtet. In diesem Zusammenhang ist die Zukunft Rußlands von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir wissen, daß ein kooperativer europäischer Sicherheitsrahmen die aktive Beteiligung Moskaus erfordert. In Europa gibt es kein größeres strategisches Ziel als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen, fest in Seite 3 �die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integrierten Rußlands. Daher lautet die entscheidende Frage heute nicht, ob wir Rußland einbeziehen sollten, sondern wie. Wir wissen, daß es ernsthafte Probleme gibt. Rußland hat einen langfristigen revolutionären Prozeß der Neudefinition eingeleitet, dessen Endergebnis auf Jahre hinaus unsicher ist. Die Reformen in Rußland stehen unter Druck. Der Krieg in Tschetschenien dauert an. Der politische Pluralismus sieht sich heftiger Konkurrenz seitens autoritärer Traditionen ausgesetzt. Ein Gefühl für die Geschichte ist ebenfalls wichtig. Vor nicht allzulanger Zeit konnten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine nukleare Konfrontation bedeuten. Heute stimmen wir nicht immer überein, aber eine Differenz ist nicht zwangsläufig eine Krise. Gleichzeitig sollten wir jedoch nicht die atemberaubenden Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem Blick verlieren. Vor zehn Jahren wurden nahezu 400 Millionen Menschen vom Baltikum bis zum Beringmeer von einer totalitären Diktatur beherrscht und durch Minenfelder und Stacheldraht eingeschlossen. Heute sind Wilna, Warschau und Kiew frei und unabhängig. Moskau ist von politischen Debatten belebt. Unsere Politik gegenüber Rußland gründet sich auf sachliches Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die nahelegt, das Land sei für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern prädestiniert. Gleichzeitig geben wir uns keinen Illusionen hin, daß der Erfolg garantiert ist. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder über seine Zukunft definieren. In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Es hat einen in freien Wahlen gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es hat eine unabhängige Presse, die häufig die Regierungspolitik kritisiert. Die Debatten im Parlament sind heftig und offen. Die Wirtschaftsreformen werden fortgesetzt. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat die ökonomische Landschaft Rußlands verändert. Der Privatsektor macht heute über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Seite 4 Zweifelsohne muß noch sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausländische und inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Es haben jedoch beträchtliche Veränderungen stattgefunden - Veränderungen, die im Lichte des ruinösen Vermächtnisses, das die russischen Reformer hinter sich zu lassen versuchen, noch bemerkenswerter sind. Infolge der nahezu 75jährigen kommunistischen Herrschaft hat ein Großteil der alten Elite noch Positionen in der Regierung oder Industrie inne. Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist so schwach wie die Institutionen selbst. Die Rechtsstaatlichkeit steckt noch in den Kinderschuhen. Verbrechen und Korruption nehmen überhand. In den Bereichen, die denen sich unsere Interessen decken, werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Rußland zusammenarbeiten. Wir werden unsere Beziehungen nicht zum Faustpfand für ein bestimmtes Problem machen. Wir werden Maßnahmen ablehnen, die kurzfristig politischen Druck bedeuten, aber langfristige Interessen unterminieren. Wir werden jedoch auch in Zukunft offen und ehrlich das Wort ergreifen - und entsprechend handeln wenn russische Aktionen unseren Interessen oder Idealen zuwiderlaufen. Das gilt für Tschetschenien, wo das russische Verhalten in tragischer Weise fehlgeleitet ist. Bei diesem Vorgehen dürfen wir nicht das enorme Interesse aus dem Auge verlieren, das wir am Ergebnis der andauernden Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist unabdingbar für den Aufbau eines sicheren Europas. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Auch die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ist uns ein großes Anliegen. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium befinden sich Zehntausende von Nuklearwaffen. Ihre Völker und natürlichen Rohstoffe sind ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie wollen der modernen internationalen Staatengemeinschaft als freie, respektierte und AMERIKA DIENST 21 �verläßliche Partner beitreten. Und in Rußland selbst ist das Ergebnis dieses Kampfes noch unklar. Wenn jedoch sie alle - oder die meisten von ihnen Erfolg haben, werden wir alle sicherer sein. Die Bedrohung der nuklearen Vernichtung wird verschwunden sein. Wir bekommen neue Chancen für Wirtschaftswachstum. Unsere Unternehmerwerden neue Märkte und neue Bezugsquellen haben. Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und dabei bleiben. Sie müssen die Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen abschütteln. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die alte Art und Weise ist tief verwurzelt. Wandel ist störend und schmerzlich, und er kann in politischer Hinsicht teuer werden. Und es gibt kein Patentrezept. Jedes Land, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entscheidet, muß seine eigene Variante wählen und seinen eigenen Kurs verfolgen. Wenn diese Nationen die harten, aber richtigen Entscheidungen treffen, haben wir eine wichtige Rolle zu spielen. Unsere Hilfsprogramme werden beispielsweise zu Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, das Risiko eingehen und die Last tragen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß sie erfolgreich sind und ebenfalls die Vorteile von der Integration in die neue Architektur erhalten, die wir aufbauen. Bis jetzt habe ich hauptsächlich über Sicherheitsfragen gesprochen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß solides Wirtschaftswachstum eine grundlegende Stütze einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ist. Politische Stabilität in Zentral- und Osteuropa hängt stark von einem steigenden Lebensstandard ab. Dieser wiederum erfordert eine erfolgreiche Umstrukturierung der Volkswirtschaften dieser Länder. Aus diesem Grund haben wir alle ein großes Interesse daran, daß Demokratie und Marktwirtschaft auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen. Im Hinblick auf die aufstrebenden Demokratien müssen wir die Klugheit - und den Mut - zur Öffnung unserer Märkte besitzen, so daß diese das wichtigste Instrument für die Schaffung von Wohlstand werden. AMERIKA DIENST 21 Was ihre Beziehungen zueinander betrifft, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa nicht ihre beständige Aufgabe vernachlässigen, sich dem Protektionismus zu widersetzen und zunehmend globale Märkte zu schaffen. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Nachdem die Entscheidungen über die UruguayRunde und die Welthandelsorganisation getroffen wurden, müssen wir einen transatlantischen Konsens über die zukünftige Richtung unseres bilateralen Handels sowie unseren gemeinsamen Ansatz zu einer weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen für selbstverständlich zu halten. Auch dürfen wir nicht zulassen, daß unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten bei unseren Handelsbeziehungen die grundsätzlichen Vorteile unserer Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich unterminieren. Hier ist beständige Wachsamkeit vonnöten. In Ermangelung einer einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und es wird Meinungsverschiedenheiten geben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bananenregime der EU, ihrer Politik im audiovisuellen Bereich, den Subventionen für die Luftfahrtindustrie und anderem. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich solche Dispute wahrscheinlich in die Länge ziehen und an Schärfe zunehmen. Es wäre jedoch tragisch, wenn solche Irritationen das Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit unterminierten, die während eines halben Jahrhunderts erfolgreicher Partnerschaft entwickelt wurden. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere Teilnahme am Wettbewerb auf den Weltmärkten unser Engagement für ihre weitere Liberalisierung schmälert. Unsere Beziehungen müssen umfassend und kooperativ bleiben und unsere gemeinsame Vision und gemeinsamen Ziele betonen, dabei jedoch immer den unschätzbaren Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die sehr enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen: In wirtschaftlicher Hinsicht steht bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen enorm viel auf dem Spiel. Europa ist selbstverständlich unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Der Kontinent hat kürzlich die gravierendste Rezession seit den dreißiger Jahren überwunden und mittelfristig Aussicht auf starkes Wirtschaftswachstum. Eine wachsende europäische Wirtschaft kann einen großen Teil des Seite 5 �erforderlichen Wachstums auf den Exportmärkten der Vereinigten Staaten bereitstellen. Nach zweijährigem Rückgang aufgrund der Rezession stiegen die amerikanischen Exporte nach Europa im vergangenen Jahr um 6 Prozent - und in der zweiten Jahreshälfte um ganze 10 Prozent. Diese Prozentzahlen stehen für astronomische Geldsummen. Die Europäische Union umfaßt einen Markt von 7 Billionen Dollar, ein volles Drittel des Weltmarktes außerhalb der Vereinigten Staaten. Mit einem Wachstum von real 3 Prozent in diesem Jahr wird die europäische Wirtschaft um mehr als 200 Milliarden Dollar wachsen - was dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Taiwans entspricht. Wo ich gerade von Taiwan spreche: Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten derzeit mehr Handel mit Asien als mit Europa treiben. Unser Handel mit Asien besteht jedoch überwiegend aus Importen, während unser Handel mit Europa durchweg ausgeglichen ist. Seit 1970 verzeichneten wir beim Handel mit der EU in manchen Jahren einen Überschuß, in anderen ein Defizit. Wenn wir die Ergebnisse für alle diese Jahre zusammennehmen, ist unser bilateraler Handel mit der EU fast vollständig ausgeglichen. Während dieses Vierteljahrhunderts war der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien eine endlose Reihe von Defiziten, die sich auf über 1 Billion Dollar beliefen - nahezu zwei Drittel mit Japan. Allein im vergangenen Jahr hatten wir bei unserem Handel mit Japan und China ein Defizit von über 100 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Dies entspricht dem Großteil unseres globalen Defizits und erklärt, warum unsere Handelspolitik sich so stark auf diesen Teil der Welt konzentrierte. Das ist aber noch nicht alles. Viele von Ihnen wissen, daß der Hauptteil der internationalen Wirtschaft nicht beim Handel, sondern bei Investitionen liegt. Die weltweiten Verkäufe amerikanischer Unternehmen überwiegen die Exporte im Verhältnis von über drei zu eins. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt - 850 Milliarden Dollar jährlich. Amerikanische Unternehmen in Europa beschäftigen 3 Millionen Europäer. Europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen eine vergleichbare Zahl von Amerikanern. Unsere Investitionen in Europa haben auch positive Auswirkungen auf unsere Exporte. Nahezu ein Drittel aller amerikanischen Exporte nach Europa gehen an amerikanische Tochterfirmen auf dem Kontinent. Diese Niederlassungen wiederum führen Seite 6 Dividenden, Tantiemen und andere Gewinne zurück in die Vereinigten Staaten. Wenn alle diese Faktoren der Gleichung beigefügt werden, beläuft sich der transatlantische Handel auf über 1,7 Billionen Dollar jährlich - ungefähr 50 Prozent mehr als unser transpazifischer Handel. In Anbetracht dieser Zahlen ist es offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten und Europa ein großes Interesse am Wohlergehen des anderen haben. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt. Im Gegenteil: Eine gesündere europäische Wirtschaft beinhaltet mehr amerikanische Importe und mehr arbeitsbeschaffende Investitionen in den Vereinigten Staaten. Ferner beeinflußt sie das Ausmaß, in dem Europa gemeinsam mit uns das weltweite Handelssystem zu mehr Offenheit führt. Natürlich haben wir beide weitere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten streben eine Ausweitung des freien Handels in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre an. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme Zentral- und Osteuropas in diesen Markt an. All dies sind wichtige Anliegen. Letztlich dürfen wir aber nicht zulassen, daß unsere Interessen andernorts auf der Welt die zentrale Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen schmälern. Nach Meinung einiger bedeutet das, wir sollten die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone anstreben. Andere befürworten Verträge oder Abkommen auf spezifischen Gebieten. Wieder andere streben eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich dem europäischen Wirtschaftsraum zwischen EU und EFTA an. Anfang des Monats sprach Außenminister Warren Christopher in Madrid von einer neuen Vision für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Er erklärte: "Langfristig ist das Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation." Während wir uns um die Erlangung dieses hochgesteckten Ziels bemühen, besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir engere Wirtschaftsbeziehungen benötigen - nicht nur wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile. Da eine überzeugendere Vision unserer gemeinsamen Interessen fehlt, könnte man versucht sein, auseinanderzudriften. Das wären alarmierende Aussichten für uns und die übrige Welt. AMERIKA DIENST 21 �Glücklicherweise gibt es noch viel, was uns zusammenhält. Auf jedem Gebiet - bei unserer immens erfolgreichen politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft, unseren intensiven Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sogar unseren gemeinsamen Werten - werden wir durch ein reiches Erbe von kulturellen und Familienbanden bestärkt, die bis zu den frühen europäischen Siedlern in Nordamerika zurückreichen. Im Laufe der Jahrhunderte wanderten über sieben Millionen deutschsprachiger Europäer nach Amerika aus. Heute sind ungefähr 60 Millionen amerikanischer Bürger deutscher Abstammung. Dies sind lebenswichtige Verbindungen, die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft gewährleisten helfen. Wir sollten nicht die Bedeutung direkter persönlicher Kontakte zwischen den Bürgern unserer beiden Länder als Grundlage für gegenseitiges Verständnis unterschätzen. Diese Kontakte stellen die Stabilität anderer essentieller Verbindungen sicher. Es ist unsere Aufgabe, für eine ständige Erneuerung dieser Bande Sorge zu tragen. Austauschprogrammen für Jugendliche kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten, was für beide Gesellschaften von dauerhaftem Vorteil ist. Auch Austauschprogramme zwischen Universitäten sind erwiesenermaßen von unschätzbarem Wert. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische FulbrightProgramm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Lehrer und Professoren einige Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Das hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und auf anderen Gebieten der Forschung. Die Medientechnologie ist ein wunderbares Mittel, Kontakte von Angesicht zu Angesicht zu erleichtern wenn auch nicht zu ersetzen. Wir müssen umfassenden Gebrauch von den Fortschritten im Kommunikationswesen machen, um Austauschaktivitäten zu fördern. Die RIAS Berlin Kommission erfüllt diese Aufgabe sehr gut mit ihren aktiven journalistischen Austauschprogrammen, die vorwiegend für Journalisten aus den neuen Bundesländern bestimmt sind. Ferner müssen wir die Tatsache anerkennen, daß dieser Teil Deutschlands über lange, dunkle Jahr- AMERIKA DIENST 21 zehnte hinweg von den Vereinigten Staaten und dem übrigen Westen abgeschnitten war. Es wird Jahre erfordern, das aufzuholen. Aber wir machen einen guten Anfang. Wir haben das Programm unseres Amerika Hauses in Leipzig erweitert, das auch für Sachsen und Thüringen zuständig ist. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin erweitern wir auch unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität von HalleWittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Schaffung eines "Center for Advanced English and U.S. Studies" in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin den Sendebetrieb auf der Frequenz des alten AFN aufgenommen. Eine andere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kultur- und Wissenschaftsaustausches über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa konzentrieren. Ebenso bemerkenswert ist das Engagement amerikanischer Unternehmen in den neuen Bundesländern, wo wir der größte ausländische Investor sind. Unsere Investitionen reichen vom Verbrauchsgütersektor - Coca Cola und McDonalds - bis zum industriellen Sektor - Opel, Mibrag, Dow und Otis Elevator. Ferner sind mittelständische amerikanische Unternehmer in den neuen Ländern aktiv und demonstrieren das amerikanische Engagement für die wirtschaftliche Umgestaltung dieses Teils von Deutschland. Dieses Engagement wird gekrönt von einer für den 6. und 7. Oktober in Erfurt anberaumten Konferenz, die von der US-Botschaft und der Amerikanischen Handelskammer veranstaltet wird. Sie ist die dritte in einer Serie, die vergangenen Herbst in Berlin und Leipzig begann und die kooperative Rolle amerikanischer Unternehmen und der US-Regierung bei der Ermutigung von Investitionen in Ostdeutschland hervorhebt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können folglich sehr viel unternehmen, um die fortgesetzte Bedeutung und Vitalität unserer gemeinsamen Werte in dieser Zeit des Wandels sicherzustellen. Wir haben eine wichtige Partnerschaft. Was Werte, Sicherheit und Wirtschaft anbelangt, erachten die Vereinigten Staaten die fest in Europa und dem atlantischen Bündnis verwurzelte Bundesrepublik Deutschland als zentralen Baustein für regionale Stabilität. Deutschland ist bereits zum Motor für den Prozeß der europäischen Integration geworden. Wir Seite 7 �erwarten von Deutschland die Übernahme einer noch größeren Führungsrolle in Europa und der Welt, die im Einklang mit seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke steht. Aus diesem Grund unterstützen wir eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Wir sehen Deutschland als entscheidenden Partner bei der wichtigen Aufgabe an, ein transatlantisches Sicherheitssystem aufzubauen, das unsere gemeinsame Vision eines in Demokratie, freier Marktwirtschaft und gemeinsamer Sicherheit geeinten Europas fördert. Wir verstehen sehr wohl, daß Deutschland Zeit braucht, um solch eine neue Rolle zu übernehmen, die Debatte zu führen und Entscheidungen zu treffen, um seinen angemessenen Platz auf der europäischen und internationalen Bühne zu finden. Wir sind jedoch äußerst zuversichtlich, daß Deutschland auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen wird. Die uns konfrontierenden Probleme sind ernster Natur und stellen eine große Herausforderung für die transatlantische Gemeinschaft dar. Es sind jedoch nicht die ersten Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre sehen wir trotz ebenso düsterer Prophezeiungen viele großartige Leistungen. Vor nur wenigen Jahren schien die Ost-West-Konfrontation endlos, und die Möglichkeit eines nuklearen Holocaust war täglich präsent. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde behauptet, das letzte Kapitel Deutschlands als geeinte Nation sei geschrieben und die Spaltung Europas von Dauer. Man erklärte, amerikanische Legionen würden ebenso wie die im alten Rom für immer in Berlin und an anderen Außenposten des Kalten Krieges Wache stehen. * Seite 8 Heute wissen wir, wie falsch diese Annahme war. Angesichts der Ereignisse von 1989 erkennen wir die Anziehungskraft und die Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Unsere Antwort muß jedoch in denselben Grundsätzen verwurzelt sein, die uns seit 50 Jahren leiten, sowie in der transatlantischen Partnerschaft, die jenen Idealen Leben und Vitalität gibt. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Ungeduld oder Ängstlichkeit. Wenn wir zu schnell zu viel erwarten, ist die Enttäuschung schon vorprogrammiert. Dies ist aber auch nicht der richtige Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Alle großen Projekte nehmen ihren Anfang in der menschlichen Vorstellungskraft. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die zu den Römischen Verträgen und allem Nachfolgenden führte. George Marshall hatte eine Vision und stellte einen Plan auf, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten einen Traum von einem "Europa 1992", das dem schleppenden Prozeß der wirtschaftlichen Integration Energie verlieh. Und natürlich hat unser Traum von der Freiheit, der in den Straßen von Leipzig seinen Ausdruck fand, die Welt verändert. Heute benötigen wir einen anderen Traum für das 21. Jahrhundert. Als moderne Gesellschaften mit einer jahrhundertealten reichen gemeinsamen Geschichte können und müssen Amerikaner und Europäer definieren, wohin sie gemeinsam gehen wollen. Geleitet von unseren Werten können wir die vor uns liegenden tückischen Untiefen umschiffen und sicher die großen Gewässer erreichen, die am Horizont des dritten Jahrtausends liegen. * * * * AMERIKA DIENST 21 �Cl V I T A S 21. Juni 1995 Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde Rede von Penn Kemble PRAG - (AD) - Penn Kemble, Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), hielt am 2. Juni 1995 bei der internationalen partnerschaftlichen Konferenz über Staatsbürgerkunde (International Partnership Conference on Civic Education - Civitas) die nachfolgende Rede. Eine Idee dieses Treffens war, daß es nützlich wäre, Menschen in einer zentral gelegenen Stadt zu einer modernen Version des mittelalterlichen Jahrmarkts zusammenzubringen. Sie werden sich erinnern, daß solche Jahrmärkte Gelegenheiten für Handwerker und Kaufleute von nah und fern waren, ihre Waren auszustellen und ihre Fähigkeiten und Techniken zu demonstrieren. Dies wird - wie Sie bald sehen werden - hier in herausragender Weise von den im Bereich der Staatsbürgerkunde Tätigen erreicht. Die Konferenzveranstalter hatten jedoch noch ein anderes Ziel vor Augen, das für uns im US-Informationsamt besonders interessant ist. Ich gestehe Ihnen jetzt etwas, das einige bereits vermutet haben: Hinter allem steht ein politisches Motiv. Es ist amüsant - und bei näherem Überlegen auch bedauerlich - daß man heute vor dem Gebrauch des Wortes "politisch" zurückschreckt. In höflicher Konversation hat Politik einen unangenehmen Beigeschmack und wird mit etwas Unehrlichem assoziiert, das allgemein kein hehres Ziel verfolgt und keinen Stil hat. Da dies ein Treffen von Staatsbürgerkundlern ist, wird es hoffentlich möglich sein, dieses mit "p" beginnende Wort offen auszusprechen und Sie zu bitten, sich bei dieser Zusammenkunft auf seine positiveren Aspekte zu konzentrieren. Viele der hier anwesenden Pädagogen wissen noch viel besser als ich, daß es Zeiten gab, in denen die Philosophen die Politik als eines der edelsten Unterfangen der Menschheit bezeichneten, Cicero stolz verkündete "Ich bin ein Bürger Roms" und Abgeordnete in den großen Parlamenten eine Anhängerschaft hatten, die fast so groß war wie bei den heutigen Stars der Videokultur. Daher hoffe ich, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es vollkommen angebracht sogar notwendig ist - unserem Treffen in Prag ein politisches Ziel zu geben. AMERIKA DIENST 21 Der Grund dafür ist, daß die Politik im positiven Sinn zu unseren Zielen gehört. Politik - schlechte Politik ist die Quelle vieler Ärgernisse, aber nur Politik gesunde Politik - kann uns daraus retten. Das USInformationsamt, dem ich angehöre, ist eine Behörde für auswärtige Angelegenheiten. Wir sind keine Erziehungswissenschaftler. Bei unserer Vorbereitung dieser Konferenz haben wir uns an amerikanischen Erziehungswissenschaftlern orientiert - am Zentrum für Staatsbürgerkunde, dem amerikanischen Lehrerverband, dem amerikanischen Bildungsministerium sowie vielen anderen herausragenden Mitgliedern des Lenkungsausschusses von "Civitas". Sie bieten die pädagogische Expertise. Unsere Rolle besteht darin, ihnen bei der Einbeziehung von Staatsbürgerkundlern aus dem Ausland behilflich zu sein. Wir sehen jedoch einen Sinn in diesen Bestrebungen, die mit den weltweiten Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß dies keinesfalls ausschließlich amerikanische Interessen sind: Es sind Interessen, die im letzten Jahrzehnt das erklärte Ziel vieler anderer Regierungen gewesen sind. Es sind Interessen, die bei unseren hiesigen Diskussionen erörtert werden sollten und hoffentlich in den Ergebnissen der Konferenz ihren Niederschlag finden. Präsident Bill Clinton und Außenminister Warren Christopherhaben vielfach betont, daß die Stärkung der Demokratie auf der Welt eines der Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik ist. Dieses Ziel wird auch von unseren Opponenten in der Republikanischen Partei unterstützt. Meines Erachtens wird es - ungeachtet des Ergebnisses der heutigen Debatten - eine wichtige Prämisse der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber obwohl die meisten von uns sich einig sind, daß die Notwendigkeit besteht, sich für die Stärkung der Demokratie weltweit zu engagieren, muß darüber gesprochen werden, wie wir praktisch vorgehen. Nach der ersten Seite 1 �Woge tiefgreifender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion richteten sich die Energien der etablierten Demokratien auf die Herausforderung, freie Wahlen abzuhalten. Und wir erkannten bald, daß sie zwar notwendig, aber nicht ausreichend für die Schaffung einer echten Demokratie sind. Anschließend übernahmen wir es, die neuen, im Übergang befindlichen Demokratien auf eine andere Art zu engagieren: Wir versuchten, ihnen bei der Schaffung zusätzlicher demokratischer Mechanismen beizustehen. Dazu gehörten unter anderem Parlamente, Gerichte, andere Institutionen der Rechtsstaatlichkeit und politische Parteien. Diese Bestrebungen wurden bald von einer dritten Form des Engagements begleitet - Wirtschaftshilfe. Da politischer Wandel und wirtschaftliche Veränderungen in enger Verbindung standen, ging der Zusammenbruch der damaligen politischen Strukturen des Kommunismus Hand in Hand mit dem Zusammenbruch vieler alter zentralisierter Wirtschaftsstrukturen. Dies führte zu einer Wirtschaftskrise, sogar zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die etablierten Demokratien leisteten zunächst humanitäre Hilfe und boten dann makroökonomische Stabilisierungspläne, Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft, der Banken, Börsen und anderer, in einer Marktwirtschaft erforderlicher Wirtschaftsinstitutionen. All diese Formen von Wirtschafthilfe kosten die älteren Demokratien jedoch Milliarden von Dollar. Im Grunde genommen waren diese Bestrebungen allesamt hilfreich. Nach einiger Zeit wurde jedoch klar, daß noch etwas anderes erforderlich ist - das Außenseiter ermutigen, aber nicht wirklich bereitstellen können - wenn demokratische und marktwirtschaftliche Systeme prosperieren und sich selbst erhalten sollen. Mit der Zeit gelangten wir zu der Erkenntnis, daß die Institutionen und Mechanismen der Demokratie von einer demokratischen Kultur genährt werden müssen. Wenn die Öffentlichkeit nicht ihre Rechte wahrnimmt und ihre Pflichten erfüllt und nicht über das hierzu nötige Wissen verfügt, kann ein Land nicht einfach die demokratische Maschinerie importieren. Die Demokratie ähnelt dann einem Organtransplantat, das wieder abgestoßen wird. Ferner haben wir gelernt, daß staatsbürgerliche Strukturen und eine staatsbürgerliche Kultur auch für freies Unternehmertum und eine prosperierende Marktwirtschaft erforderlich sind. Die großen Philosophen des Kapitalismus wie David Hume und Adam Smith verstanden sehr wohl, daß ein echter kapitalistischer Markt aus mehr bestehen muß als primitivem Austausch wie der zwischen Pelzhändlern und Indianern in der Prärie. Echter Kapitalismus erfordert eine starke und effektive, wenn auch eingeschränkte Regierung. Seite 2 Letztlich stellt sich die Frage, wer die für eine Unternehmensgründung notwendige Energie bereitstellt oder sauer verdientes Geld investiert, wenn es keine Rechtsgarantien, keine Gerichte, Ansprüche oder ähnliches gibt? Michael ignatieff schrieb kürzlich in Foreign Affairs: "Ohne eine freie und robuste bürgerliche Gesellschaft wird die kapitalistische Marktwirtschaft unweigerlich zu einem MafiosoKapitalismus." Ein Mafioso-Kapitalismus ist nicht nur nicht schön - er kann nur zu einem bestimmten Maß an Wohlstand führen, bevor er an seiner mangelnden moralischen und politischen Autorität zugrunde geht. Damit ein demokratisches und marktwirtschaftliches System wirklich funktioniert und seinen Bürgern und Investoren die Zuversicht gibt, daß es langfristig überlebt, müssen seine Bürger über öffentliche Angelegenheiten und die "Gewohnheiten des Herzens" - wie Tocqueville sie nannte - Bescheid wissen, die ein effektives Funktionieren einer Demokratie ermöglichen. All dies führt wieder zur Staatsbürgerkunde. Aber Staatsbürgerkunde - und es tut mir leid, das sagen zu müssen - Staatsbürgerkunde kann langweilig sein. Betrachten wir uns die Wert von heute: Krieg in Bosnien, Erdbeben in Sachalin, Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Wie viele von seriösem Ehrgeiz geleitete führende Politiker würden sich angesichts solchen Wettbewerbs der Förderung von Staatsbürgerkunde widmen? Verglichen mit den anderen Aufmerksamkeit erfordernden Dramen kann Staatsbürgerkunde erscheinen, als würde man das Gras wachsen hören. Das heißt, Staatsbürgerkunde benötigt eine Lobby. Staatsbürgerkunde benötigt vor allem eine organisierte Lobby, die das Interesse daran erhalten und selbst dann Unterstützung gewähren kann, wenn dramatischere Ereignisse die Aufmerksamkeit derjenigen fesseln, die sich vornehmlich auf Krisen und Schlagzeilen konzentrieren. Und diese Lobby benötigt eine Stimme in der internationalen Staatengemeinschaft. Wer könnte zur Zusammensetzung dieser Lobby beitragen? Zum einen gibt es die Lehrer. Zweifelsohne haben Lehrer ein berufliches Interesse an der Förderung des Unterrichts. Aber nachdem die Eigeninteressen berücksichtigt sind, gibt es noch andere Gründe, warum die Lehrer sich mit Staatsbürgerkunde befassen. Erstens kann man zu Recht sagen, daß die Lehrer an der Frontlinie des Zerfalls der bürgerlichen Gesellschaft in vielen unserer Gesellschaften stehen. Schulen sind heute das wichtigste Schlachtfeld beim Kampf um die Förderung der demokratischen Kultur, aber auch der Ort, an dem Gewalt, Intoleranz und die Unterdrückung AMERIKA DIENST 21 �offener Fragen und Debatten am stärksten spürbar sind. Die Lehrer müssen sich mit von einem Gespür für die Öffentlichkeit geleiteten Bürgern vereinen, mit Unternehmern, die wissen, daß politische Stabilität und eine effektive öffentliche Verwaltung für wirtschaftlichen Wohlstand unerläßlich sind, mit Menschenrechtlern, die sich bewußt sind, daß die einzige Versicherung gegen Mißbrauch eine informierte und aktive Bürgerschaft ist. Wenn wir hartnäckig sind, können wir auch in Diplomaten und internationalen Führungskräften Verbündete finden, die zu schätzen wissen, daß demokratische Entwicklung der sicherste Weg zu Frieden ist. Eine der ermutigendsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist das Ausmaß, in dem die großen internationalen Organisationen - die Strukturen dessen, was wir gelegentlich als "internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen - zu erkennen begonnen haben, daß Frieden und Entwicklung durch die Erweiterung und Vertiefung der Demokratie gut gedient ist. Zu Beginn ihrer Geschichte vertrat die Weltbank beispielsweise die Ansicht, daß wirtschaftliche Entwicklung vollständig getrennt von Besorgnis über Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung betrachtet werden sollte. In jüngster Zeit hat jedoch ein beeindruckender Wandel stattgefunden. Erstens fing die Bank an, sich über Korruption und Ineffizienz in den öffentlichen Verwaltungen vieler Länder Sorgen zu machen, die Kredite von ihr erhielten. Als die Bank sich eingehender mit diesen Problemen befaßte, begann sie sich zu fragen, wie sie längerfristig bewältigt werden könnten. Eine im Mai 1994 veröffentlichte, von der Bank veranlaßte Studie sprach sich energisch für die fragile Demokratie aus: "...Das Hauptaugenmerk der Regierungsarbeit der Bank war die Verwaltung des öffentlichen Sektors... Da sie vornehmlich technischen Charakter hat, spricht sie die Verfahren und Maschinerie der Verwaltung des öffentlichen Sektors an, nicht notwendigerweise die Ursachen. Dies legt Aktionen auf zwei Ebenen nahe: Erstens entschlossenere Versuche zur Förderung von Reformprogrammen in Händen der Einheimischen, und zweitens die Ermutigung von Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, damit sie wachsen und im wirtschaftlichen Bereich mehr Rechenschaftspflicht von den Regierungen fordern können. Die Vereinten Nationen - eine Institution mit einer noch vielschichtigeren Mitgliedschaft als die Weltbank - sind weiter davon entfernt, demokratische Entwicklung zu einem Tagesordnungspunkt zu machen. In die Agenda für Entwicklung für 1995 hat Generalsekretär Boutros-Ghali einen aufwühlenden Absatz aufgenommen, der bekräftigt, daß "Demokratie gute Regierungsführung" ist und "Demokratie den einzigen langfristigen und tragfähigen Weg zu erfolg- AMERIKA DIENST 21 reicher Entwicklung darstellt". Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO, nutzt diese Würdigung der Demokratie für eine ausdrückliche Verpflichtung zu Staatsbürgerkunde. Bei der 44. Sitzung ihrer internationalen Konferenz über Bildung erklärte sie, daß "Bildung die Fähigkeit zur Wertschätzung der Freiheit und zur Bewältigung ihrer Herausforderungen entwickeln muß". * Eine ähnliche Geisteshaltung findet sich in den Erklärungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Europarats und nicht zuletzt der Führung der NATO. In der Tat ist die NATO - ein Sicherheitsbündnis par excellence - ein besonders anschauliches Beispiel der wachsenden Anerkennung der Rolle der Demokratie bei internationalen Sicherheitsbelangen. In der vergangenen Woche traf Rußland die begrüßenswerte Entscheidung, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten. Solche Schritte zu neuen Sicherheitspartnerschaften in Europa müssen geduldig und sorgfältig unternommen werden. Es ist jedoch offenkundig, daß neue Abkommen kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wenn sie nicht auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechten ruhen. Präsident Clintons Äußerungen zur NATO-Mitgliedschaft gelten auch hier: Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen gegenüber ihren Nachbarn, Länder mit nicht ziviler Kontrolle unterworfenen Militärs oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen eine Mitgliedschaft nicht in Erwägung zu ziehen. Diese Anzeichen wachsender Verpflichtung zur demokratischen Idee in der internationalen Staatengemeinschaft sollten für die Staatsbürgerkundler außerordentlich vielversprechend sein. Aber werden sie mehr als bloße Lippenbekenntnisse sein? Könnten sie verspätete Tribute an den Geist von 1989, an den Geist des Wenzeslaus-Platzes sein, die angesichts der wachsenden ethnischen und nationalen Gewalt, Desillusionierung und Apathie bereits passe sind? Werden sie nur mehr abgedroschene Erklärungen und bürokratischen Müßiggang hervorbringen? Oder werden die Menschen Anstrengungen unternehmen, um diesen Versprechungen Leben einzuhauchen, sie in die Städte, an die Arbeitsplätze und vor allem in die Klassenzimmer bringen, wo sie wirklich Realität werden? Dies ist eine der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir haben unsere beruflichen Herausforderungen, aber dies ist die politische Herausforderung. Wir werden in der Tat gut daran tun, wenn wir wenigstens einen Anfang machen, sie anzusprechen. Seite 3 �4. J U L I 21. Juni 1995 Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington von Paul G. Ashdown WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli veröffentlichen wir nachfolgend eine unwesentlich gekürzte Rede über amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftswahlkämpfe, die Paul G. Ashdown am Colurrbus Day, dem 12. Oktober 1994, an der Universität Bonn hielt. Ashdown ist Professor und Dekan am Collega of Communication der University of Tennessee. Während der vergangenen Jahrhunderte urternommene Expeditionen und Reisen zur Erschließung des Landes und Besiedlung der Vereinigten Staaten haben Paul Ashdown zufolge das Muster von Präsidentschaftswahlen vorgegeben. Der Autor verfolgt die Geschichte von Präsidentschaftswahlkämpfen von George Washington bis Bill Clinton sowie die Berichterstattung in Zeitung, Radio und Fernsehen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1994. Alle vier Jahre wird in den Vereinigten Staaten ein Präsident neu ins Amt gewählt, in seinem Amt bestätigt oder seines Amtes enthoben - einst der Führer der freien Welt, der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte, der politische Erbe George Washingtons. Ich bin mir sicher, daß unsere europäischen Partner das bewegte politische Spektakel auf der anderen Seite des Atlantiks mit einem gewissen Gefühl der Angst, Verzweiflung und bisweilen des drohenden Verhängnisses verfolgen. an den Kopf, während sie die Einkäufe ihrer Kunden in die Kasse eintippten. "Ich arbeite seit 15 Jahren mit Dir zusammen, und Du bist heute fauler als damals", rief der eine. Der andere erwiderte: "Du vergraulst mehr Kunden als die Gammler vor dem Geschäft." Offensichtlich dauerte diese Auseinandersetzung bereits eine Weile an - soweit ich weiß, 15 Jahre lang. Dieses Spektakel können Sie l^e üb>;r die riesigen intergalaktischen Fernsehstationen verfolgen, die Bilder von unseren privaten nationalen Versammlungen bringen - als hätte man während eines Familienstreits eine Kamera und einen Kassettenrekorder im Wohnzimmer aufgestellt, die Vorhänge aufgezogen und die Fenster geöffnet, damit die Nachbarn besser zusehen können. Beobachter müssen sich fragen, ob wir Amerikaner ein wenig benommen vom Tafelwein sind und ob man uns zutrauen kann, die Nachbarschaftskomitees zu leiten, die wir gewohnheitsmäßig organisieren. Das Erstaunliche an der ganzen Sache war, daß das Geschäft voll eiliger Kunden war, die die Auseinandersetzung zwischen den Kassierern nicht beachteten. Und die Kassierer hatten offensichtlich keine Schwierigkeiten, in diesem Klima von Feindseligkeit, Mißtrauen und Provokation zusammenzuarbeiten. Vielleicht handelte es sich aber auch nur um eine sorgfältig erdachte Form der Unterhaltung, um Kunden anzulocken. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind ähnlich. Es gibt viele Auftritte, viel Spekulation. Und dazwischen ist es mehr oder weniger Alltagsroutine. Wahlen in den Vereinigten Staaten sind wie eine Szene, die ich vor etwa zehn Jahren in New York beobachtete. Als ich die Fifth Avenue entlangschlenderte, sah ich vor einem kleinen Lebensmittelgeschäft eine Menschenmenge stehen. Zwei ältere Kassierer in dem Laden warfen sich Beleidigungen Amerikanische Präsidenten waren nur selten sehr beliebt. Ambrose Bierce, ein Journalist des 19. Jahrhunderts und sarkastischer Lexikograph, definierte den Präsidenten einmal als "vorübergehenden Häuptling, der von den Anführern einer Partei politischer Banditen gewählt wird, um die Beute zwischen AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �ihnen aufzuteilen". Bei einer anderen Gelegenheit bezeichnete er den Präsidenten als "die Führungspersönlichkeit in einer kleinen Gruppe von Menschen, von denen sich eine überwältigende Ar zahl ihrer Landsleute keinen als Präsidenten wünsc it". warnte: "Sollte der ungläubige Jefferson gewählt werden, wird der Tod unserer heiligen Religion besiegelt, werden unsere Kirchen gedemütigt und eine infame Prostituierte wird unter dem Titel 'Göttin der Vernunft' den Vorsitz führen." Es gibt eine Geschichte über George Washington, die in einigen unserer Geschichtsbücher zu finden ist. Die Erzählung basiert auf der mündlichen Überlieferung des 99jährigen Anthony Sherman, der Washington gekannt haben will. Unser erster Präsident soll ihm erzählt haben, während er im Unabhängigkeitskrieg im Schnee von Valley Forge betete, sei ihm ein himmlisches Wesen erschienen und habe ihm die Zukunft Amerikas vorausgesagt. Moderne Wahlkampagnen begannen vor etwa 100 Jahren. Vor dieser Zeit wurde in Wahlkämpfen eine Botschaft übermittelt. Im Wahlkampf von 1896 zwischen Grover Cleveland und William McKinley wurde jedoch der Kandidat selbst die Botschaft. Franklin Roosevelt wurde der erste Präsident im Zeitalter der Massenmedien, der sich das neue Medium Radio geschickt zunutze machte. 1952 war das Fernsehen sehr wichtig geworden und verschaffte den Präsidenten Eisenhower und Kennedy direkten Zugang zum amerikanischen Volk. Man weiß nicht, ob Washington auch die Berichterstattung in der Presse vorhersah, die er wälrend seiner Präsidentschaft ertragen mußte. Hätte er das gewußt, hätte er das Amt wahrscheinlich nicht angenommen. Während seiner Amtszeit war die Presse nicht für ihre Fairness bekannt. Tatsächlich war sie noch viel parteiischer als heute. Selbst über Washingtons Geburtstagsfeier gab es negative Kommentare. Eine Zeitung nannte die Feier eine "monarchistische Farce" mit "königlichem Pomp und Paraden". Eine New Yorker Zeitschrift bezeichnete Washington als "grauenhaften Flucher und Gotteslästerer". Er wurde als Tyrann und Verderb der Nation bezeichnet. Man muß Washington hoch anrechnen, daß er sich mit den - wie er sie selbst bezeichnete - "niederträchtigen Schreiberlingen" von der Presse abfand. Er erklärte: "Diese Art der Darstellung ist ein Übel, das den unzähligen Vorteilen einer freien Presse gegenübersteht." Die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe begannen nicht mit Washington, weil die ersten beiden Kandidaten keine wirklichen Konkurrenten hatten. Lange Zeit später bezeichnete Ambrose Bierce die Präsidentschaft als "das Mastschwein auf dem Spielfeld der amerikanischen Politik". Washington erwartete einfach nur einen Sieg, den er auch errang. Es gab keinen Wahlkampf. Er wurde zum Präsidenten gewählt, und sein Rivale, John Adams, wurde Vizepräsident. Die Wahlkampfberichterstattung begann nach der Amtszeit George Washingtons im Jahr 1796. Adams und Thomas Jefferson kandidierten beide für das Amt. Religion beziehungsweise mangelnde religiöse Überzeugung waren von Anfang an ein umstrittenes Thema. Jefferson war ein Deist, was viele Schreiber beunruhigte. Bierce definiert einen Deisten als jemanden, "der an Gott glaubt, sich aber das Recht zur Anbetung des Teufels vorbehält". Eine Zeitung Seite 2 Gouverneur Adlai Stevenson kandidierte gegen Eisenhower und verlor zwei Wahlen. Er erkannte, welche Auswirkungen die Instrumente zur Beeinflussung der Massen nicht nur auf seine eigenen Wahlkämpfe, sondern auch auf das Amt des Präsidenten hatten. Stevenson klagte, "die Idee, man könne Kandidaten für dieses hohe Amt vermarkten wie ein Frühstücksmüsli, nimmt dem demokratischen Prozeß jede Würde". Stevenson lebte nicht lange genug, um Präsident Clinton abends im Fernsehen Saxophon spielen zu sehen. Besonders gut gefiel mir der Filmausschnitt, den Bill Clinton im Archiv über Präsident Kennedy fand. Er setzte diesen Filmstreifen während seines Wahlkampfes ein. Der Film zeigt den Teenager Bill Clinton, dem der damalige Präsident John F. Kennedy die Hand schüttelt. Kennedy scheint den jungen Bill Clinton für sein künftiges hohes Amt zu salben. Ich frage mich, ob irgend jemand ein Bild von mir als 15jährigem Pfadfinderjungen hat, dem Richard Nixon 1959 die Hand schüttelte. Als Bill Clinton seine Nominierungsrede mit den Worten beendete "Ich glaube immer nach an einen Ort namens Hoffnung" - in Anlehnung an seinen Geburtsort Hope = Hoffnung in Arkansas - hatten sich die Präsidentschaftswahlkämpfe im Vergleich zu dem Amtsantritt George Washingtons an der Kreuzung der Wall Street und der Nassau Street in New York im Jahr 1789 stark verändert. Wir befinden uns derzeit in der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit. Der Wahlkampf für 1996 hat bereits begonnen, und er wird in den nächsten Monaten lauter und schmutziger werden. Clinton bezieht von unseren Medien schreckliche Prügel, und das wird sich noch verschlimmern. Einer neueren Untersuchung zufolge war Präsident Clinton in den ersten 17 Monaten seiner Amtszeit das Opfer von AMERIKA DIENST 21 �2.600 Fernsehberichten. Das sind fünf Negctivberichte täglich. Ebenso wie General Washington muß sich Clinton fragen, worauf er sich eingelassen hat. Er könnte guten Rat gebrauchen. Es ist schade, daß er nicht im Weißen Haus am Kamin ein langes Gesprä;h mit dem ersten amerikanischen Präsidenten führen kann. Man weiß, daß der Geist General George Washingtons mehrmals unerwartet im Weißen Haus erschien. Abraham Lincoln kommunizierte während seiner Amtszeit mit Geistern. Irgend jemanc muß Präsident Lincoln während des Bürgerkrieges guten Rat in militärischen Fragen gegeben haben. Und während seiner letzten Tage im Amt soll Richard Nixon die Flure des Weißen Hauses entlanggelaufen sein und mit den Gemälden ehemaliger Präsidenten gesprochen haben, darunter wohl auch mit dem ersten Amtsinhaber. Ich weiß nicht, was General Washington über Präsident Clinton oder seinen Mangel an militärischer Ausbildung denkt, aber ich bin der Ansicht, er könnte ihm einiges über die Presse erzählen. Noch wichtiger ist meines Erachtens, daß Washington Präsident Clinton daran erinnern könnte, daß das Reisan im Mittelpunkt unserer nationalen Geschichte steht. George Washington wußte über Reisen Bescheid. Seine eigene Reise führte ihn an der .Spitze einer Revolutionsarmee durch sämtliche amerikanischen Kolonien. Um die amerikanische Art des Wahlkampfs zu erklären, behaupte ich, daß amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe im Grunde genommen eine Reise sind, daß unsere Medien die Wahlkämpfe als Reise interpretieren und das Wichtige an den Wahlen ist, daß wir Amerikaner uns selbst sagen, wohin wir gehen. Amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sind ein notwendig* s Ritua. Ohne sie würde Amerika als Konzept aufhören zi existieren. Kriege wurden als Bücherstütze der Geschichte bezeichnet. Für uns Amerikaner sind die Präsidentschaftswahlkämpfe unsere Lesezeichen, unsere Kapitelüberschriften, unsere Seiten mit Eselsohren, die wir immer wieder aufschlagen, wenn wir uns an die Handlung unseres nationalen Dramas erinnern wollen. Dieses Ritual basiert auf dem vierjährigen Wahlzyklus. Dieser Zyklus scheint dem Leben in den Vereinigten Staaten eine vorhersagbare Ordnung zu geben. Das System funktioniert schon seit ungefähr 200 Jahren. Und da wir ein pragmatisches Volk sind, wollen wir glauben, daß es - weil es zu funktionieren scheint - seine eigene philosophische Berechtigung hat. Die Zahl vier hat natürlich große sym- AMERIKA DIENST 21 bolische Bedeutung - die vier Winde, die vier Enden der Erde und die vier Jahreszeiten. Das ist sehr amerikanisch. In seinem wunderbaren Buch Blue Highways schreibt William Least Heat-Moon, der Lebensweg der Indianer sei immer eine Reihe unregelmäßiger Reisen, die stark von kosmischen Kräften gesteuert werden. Er erklärt den Glauben der Hopi-Indianer, die gesamte Menschheit entstehe aus vier Welten: Erstens dem Schattenreich der Zufriedenheit, zweitens einem Ort, an dem materielle Güter verehrt werden, drittens einem Ort, an dem die Menschen ihre Geschichte vergessen und ihre Zukunft fürchten. Anschließend kommt ein mysteriöses Wesen, die Spinnengroßmutter, und teilt ihnen mit, sie seien verloren und müßten sich auf eine lange und schwierige Reise begeben. Im vierten Jahr kämpfen die Hopi darum, den richtigen Weg zu finden. Meines Erachtens ähnelt das stark dem Zyklus der Amtszeit unserer Präsidenten. Das erste Jahr nach der Wahl sind die Flitterwochen, eine Zeit des Optimismus und Idealismus, gefolgt vom zweiten Jahr der Vorwürfe wegen Gier, Betrug und Skandal. Im dritten Jahr stellt sich oft ein Gefühl verlorener Chancen und wachsender Furcht ein. Im letzten Jahr fordert das mysteriöse Wesen in Gestalt der Medien und der Oppositionspartei eine Wiederherstellung der fundamentalen amerikanischen Werte. Ein Präsident in seiner ersten Amtszeit wird entweder wiedergewählt oder muß sein Amt abtreten. Wenn der Präsident wiedergewählt wird, liegt das oft daran, daß er im vierten Jahr seine Wähler überzeugen konnte, er habe die Schwächen in seiner Administration beseitigt - beispielsweise sagt er eine Kabinettsumbildung zu - und sei jetzt bereit, die am Anfang des Zyklus begonnene Suche zu beenden. In diesem Fall wird der Präsident symbolisch wiedergeboren. Seine Anziehungskraft liegt dann oft darin, daß er von der Bürde der Politik und der Notwendigkeit eines Wahlkampfes für eine zweite Amtszeit befreit ist und sich öffentlichen Angelegenheiten widmen kann. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß die Presse stark an indianischen Mythen über die Schöpfung interessiert ist. Meines Erachtens stellt der Vierjahreszyklus für die Presse eine einfache Möglichkeit dar, Ereignisse zu interpretieren. Seite 3 �Unsere Wahlen sind vor allem eine Art spiritueller Odyssee. Ich möchte jetzt den Versuch unternehmen, diese Reise in eine etwas andere Richtung zu lenken. Die Geschichte und Literatur der Vereinigten Staaten enthalten viele Reiseberichte von Grenzbewohnern und Indianern, dem Bau von Eisenbahnschienen und Seereisen, Viehtrieb und der Suche nach dem El Dorado. Die Menschen bewegen sich auf dem Kontinent, um Arbeit zu finden, neues Land zu besiedeln, nach Gold zu suchen oder ihre Waren zu verkaufen. Als das Auto nach Amerika kam, war die größte Wandarbewegung der Geschichte in vo lern Gange. Wenn wir von Amerika als einem jungen Land sprechen, meinen wir damit auch, daß es wählend des Großteils seiner Geschichte eine junge und d.iher ungewöhnlich mobile Bevölkerung hatte. Da die Menschen ständig in Bewegung sind, sind sie von Fremden umgeben. Und die Geschichte von dem Fremden, der in eine Stadt kommt, ist eine der grundlegenden Handlungen in der amerikanischen Literatur. Eine weitere ist die Unmöglichkeit, in ein Heim zurückzukehren, das nicht mehr existiert. Mit Ausnahme vielleicht der Beduinen oder der Mongolen war wohl kein Volk in der Geschichte so viel in Bewegung wie die Amerikaner. Fragen Sie einen Amerikaner, was er über seine Pilgerreise durch diese Welt denkt, und er wird Ihnen wahrscheinlich sagen: "Ich komme einfach nirgendwo an." Wir sind nicht sicher, wohin wir gehen, aber wir wissen: Wo wir jetzt sind, wollen wir nicht sein. dem niemand ist. Ich kann einfach nicht mit Menschen umgehen." Was Tucker und Gleichgesinnte wirklich suchen, ist die letzte amerikanische Grenze, die immer tiefer in die Wildnis verlegt wird. Wenn die Straße buchstäblich aufhört, wohin werden wir dann gehen? Politische Bewegungen in vier Zyklen müssen als Teil dieser Reiseerzählung erscheinen - einer Suche nach den Grenzen der Grenze. John Kennedy machte dies explizit, als er seine Präsidentschaft "the new frontier" nannte. Um von ihrer Partei nominiert zu werden, versprechen die Kandidaten häufig, alle Staaten der Union zu besuchen, bevor sie ihre Botschaft in Washington verkünden. Das System der Vorwahlen dient diesem Zweck ziemlich gut. Der Wahlkampf beginnt in New Hampshire und setzt sich dann in anderen Bundesstaaten fort, während der Kandidat an Dynamik zu gewinnen versucht. Zum Zeitpunkt des nationalen Parteikongresses ist die offizielle Nominierung des Kandidaten für gewöhnlich eine beschlossene Sache, und der Parteikongreß gleicht mehr einem Spektakel, bevor der eigentliche Wahlkampf ernsthaft beginnt. Früher reisten die Kandidaten mit dem Zug von Ort zu Ort und hielten Wahlreden. Die Eisenbahn gefällt den Amerikanern und paßt in eine Volkswirtschaft, in der Transport von enormer Bedeutung ist. Bierce erklärt, der Zug ist "das wichtigste mechanische Mittel, mit dem wir von dem Ort, an dem wir sind, zu dem Ort gelangen können, an dem es uns auch nicht besser geht. Aus diesem Grund bevorzugen Optimisten den Zug, denn er gestattet ihnen, den Übergang in großer Geschwindigkeit zu vollziehen." James Agee formulierte es folgendermaßen: "Wir sind nur rastlos um der Rastlosigkeit willen. Was wir auch denken mögen, wir bewegen uns aus keinem anderen Grund als schlicht und einfach, um unj; zu bewegen. Und es gibt keinen besseren Grund." Francis Lieber erklärte, als er aus Deutschland nach Heute sind Buskolonnen bei den Kandidaten beliebter als Züge. Hinter dem Bus des Kandidaten fährt ein weiterer Bus mit Journalisten, die über die Erfolge des Kandidaten berichten. Je mehr sich der Kandidat Amerika kam, habe er sich gefühlt, als sei er an die auf Nebenstraßen bewegt, desto mehr wird der Bus Flügel einer Windmühle gebunden. gefilmt, wie er durch die Prärien mit wogenden Getreidefeldern fährt, und der Kandidat scheint mehr Unterstützung von dem so entscheidenden Herzland des Kontinents zu erhalten. Der Kandidat kommt dann mit einer wachsenden Entourage von Anhängern in die größeren Städte. Ein Artikel jüngeren Datums im The Wall Street Journal handelt von einer Stadt namens Eagle in Alaska, in der Nähe des arktischen Kreises. Eagle und andere entfernte Orte im nördlichen Alaska sind anscheinend zur letzten Station für eine Gruppe ziellos herumwandernder Menschen geworden, die bis ans Ende der Welt gingen. Auf die Frage, warum er gerade nach Eagle gegangen sei, antwortete Dennis Tucker: "Ich wollte an einen Ort, an Seite 4 Dieser merkwürdige Umzug steht in Zusammenhang mit unserer Mythologie der Grenze - dem Gegensatz zwischen groß und klein, der Stadt und der Prärie, den Bergen und Tälern. Gertrude Stein sagte einmal, in den Vereinigten Staaten "gibt es mehr Gebiete, in AMERIKA DIENST 21 �denen niemand wohnt, als Gebiete, die besiedelt sind. Das macht Amerika zu dem, was es ist." Dennoch leben viele Menschen auf dem großen Kontinent, aber es herrscht der romantische Glaube, daß jeder einzelne zählt. Wenn der Kandidat aus einem kleinen Ort kommt, wie Clintons Hope in Arkansas, General Eisenhowers Abiline in Kansas, oder Jimmy Carters Plains in Georgia - um so besser. Bierce definiert den ländlichen Raum als "die von Wachtel, Forelle, Wild und dem bewaffneten Farmer besiedelte Region. Es ist eine Region der Romantik, in der das goldene Zeitalter noch spürbar ist." Wie in jeder Geschichte dieser Art muß der Kandidat beweisen, daß er alle Widrigkeiten überwinden kann. Sich dem Sperrfeuer ungeduldiger Fragen der Medien zu stellen, ist Teil des gefährlichen Terrains, das der Kandidat durchqueren muß. Wilde Geschichten über den Charakter und das Privatleben des Kandidaten zirkulieren, während er seine Reise fortsetzt. Bierce definiert eine Geschichte als "eine für gewöhnlich unwahre Erzählung". Es ist unwichtig, ob die über die Präsidenten erzählten Geschichten wahr sind oder nicht. Ebenso unwichtig ist, ob die Geschichten über George Washington oder Helden der "frontier" wie Daniel Bone oder Davy Crockett wahr sind oder nicht. Wie in den George Bush erklärte uns, wir seien Punkte des Lichts, und als er uns sah, habe ihn das berührt. Ross Perot erzählte uns, wir seien klüger als die Menschen in Washington, und die Lösung der Probleme sei leicht. Gesundheitsreform? Verbrechen? Arbeitslosigkeit? Ihr könnt die Probleme beheben. Es ist ganz einfach, Leute! Wir wußten egal, was der Kandidat auch denkt - er liebte uns und glaubte an uns. Heute können wir Clinton meines Erachtens zugestehen, seiner Zeit etwas voraus zu sein, weil er Vizepräsident AI Gore genau zugehört hat. Gores großes Anliegen ist die Datenautobahn. Und diese Metapher ist gut für die amerikanische Psyche. Wir können sagen, daß Clinton der erste Cyberspace-Präsident ist, weil wir ihn direkt per E-mail erreichen können. Der Präsident ist nur eine Computertaste entfernt auf der Datenautobahn. Selbst wenn unsere Straßen, Brücken, Schulen, Eisenbahnschienen und Flugplätze in fürchterlichem Zustand sind, haben wir jetzt diese elektronische Datenautobahn, auf der wir direkt ins Weiße Haus reisen können. Cyberspace ist der perfekte Ort für einen Amerikaner. Wir sind das einzige Land, das keine Vergangenheit hat. In vieler Hinsicht gleicht die Verlagerung der Grenze nach Westen einer Flugzeugentführung der Geschichte. Meiner Ansicht nach erklärt Bierce meisten amerikanischen Reiseerzählungen wird die deutlich Reise auch zu einem Prozeß der Selbstentdeckung, und der Kandidat muß an Klugheit und Gewicht gewinnen, während er auf der Straße ist. Amerikaner gegenüber der Vergangenheit, wenn er die Geschichte als "eine meistens falsche Aufzählung meistens unwichtiger Ereignisse" definiert. Statt von der Geschichte fühlen wir uns vom Tempo angezogen, einem Tempo, das zu unserer nationalen Amnesie beiträgt. Amerikaner lieben Kandidaten, die Reue und ein gewisses Maß an Bescheidenheit bezeugen. Der Grund für das große Interesse an der Moral des Kandidaten leitet sich aus der Tatsache ab, daß keiner zu weit über dem Volk stehen darf. Der als moralisch unsauber erkannte Kandidat hat immer noch eine Chance, wenn er seine Sünden bekennt und erklärt, er habe gelernt und an Erfahrung gewonnen. Die Reise selbst wird zu einem reinigenden Ritual. Amerika ist das Land der zweiten Chance, und wir erwarten eher, daß unsere Kandidaten ein unreine Weste haben und bußfertig sind. Je größer die zurückgelegte Strecke, je mehr der Kandidat behaupten kann, in Berührung mit dem Volk zu stehen, desto mehr kann er - wie Clinton - behaupten, das kollektive Leid und die Wünsche des Volkes zu teilen. Clinton hat uns wieder und wieder gesagt: "Ich fühle Euren Schmerz." AMERIKA DIENST 21 die häufig verächtliche Einstellung der Ein weiterer Aspekt dieser Reise ist, daß der Kandidat - vor allem in jüngster Zeit - der Fremde sein muß, der Mann, der in die Stadt kommt, der völlige Außenseiter. Die meisten Amerikaner geben bei Meinungsumfragen an, sie hätten wenig oder kein Vertrauen in die Fähigkeit der Bundesregierung, Probleme zu lösen. Clinton und Perot versuchten, als Unbekannte außerhalb des Systems - vor allem gegen Präsident Bush - zu kandidieren, der praktisch während seiner gesamten Laufbahn ein Insider der Regierung gewesen war. Perot war noch unbekannter als Clinton, aber für den amerikanischen Wähler war er vielleicht ein bißchen zu sehr der Außenseiter. Clintons Problem ist, daß er nicht länger ein Unbekannter ist und wie ein Insider operieren muß, wenn er sein Gesetzesprogramm durch den Kongreß bringen will. Seite 5 �So ziemlich alle Amerikaner sagen, sie wünschen eine Regierung, die Wandel fördert, und Wandel kommt von einer neuen Führung. Natürlich kann Wandel auch eine wunderbare Abstraktion für Umgehung sein. Eine mobile Bevölkerung ist eine Bevölkerung, die eine Vermeidung von Veränderungen wünschen könnte. Die Menschen ziehen vielleicht um, weil sie wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie waren. Aber das geschieht nicht häufig in Amerika, und deshalb packen einige zusammen und ziehen um, damit sie die Zukunft ebenso umgehen wie die Vergangenheit. Dritte befürworten im allgemeinen außergewöhnliche Veränderungen. Und das könnte der Grund sein, warum sie nicht gewählt werden. Ross Perot erhielt 1992 fast 20 Millionen - oder 19 Prozent - der abgegebenen Stimmen. Dies ist der höchste Prozentsatz an Stimmen für eine kleinere Partei seit 80 Jahren. Es ist sicherlich vorstellbar, daß der Kandidat einer dritten Partei zum Präsidenten gewählt wird, obwohl es ziemlich unwahrscheinlich ist. Dafür gibt es viele komplexe Gründe. Die Kandidaten dritter Parteien treten häufig plötzlich auf - sie haben nicht "die Reise" der anderen Kandidaten gemacht. Die Presse widmet den Kandidaten dritter Parteien normalerweise wenig Aufmerksamkeit, und die Kandidaten dritter Parteien bringen selten genug Geld auf, um die für die Vermittlung ihrer Botschaft an die Öffentlichkeit entscheidende Fernsehwerbung finanzieren zu können. Perot mit seinem Milliarden-Privatvermögen war eine Ausnahme. Auch das System der Präsidentschaftswahl arbeitet gegen Kandidaten dritter Parteien, trotz der Stimmen der Wähler. Ein anderer Grund für ihr Scheitern bei den Wahlen ist, daß die großen Parteien dafür bekannt sind, sich die politischen Ansichten dieser Kandidaten zu eigen zu machen, während sie um die Mitte kämpfen. Der Hauptgrund für die Dominanz des Parteiensystems besteht einfach darin, daß die Amerikaner sich grundsätzlich für die gemäßigte Mitte entscheiden und im wesentlichen Ideologie gegenüber indifferent sind. Als George Wallace über die beiden dominierenden politischen Parteien sagte, zwischen ihnen gebe es überhaupt keinen Unterschied, hatte er recht. Wir haben also Reagan, den großen Konservativen, der schneller als Lyndon Johnson Defizite anhäuft den Kriegsherrn der "great society". Wir haben Kennedy - den Habicht - der Steuern senkt und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik versucht. Seite 6 Diese gemäßigte Mitte wird in der Zukunft erprobt werden, aber ich glaube, der Durchschnittsamerikaner wird sich auf lange Sicht eher unbehaglich mit dem fühlen, was als Extremismus erscheint, insbesondere, wenn sich dieser Extremismus auf eine politische Ideologie oder eine Philosophie gründet, die sich von Pragmatismus unterscheidet. Und trotz ihrer mangelnden Popularität hat die Presse große Macht, politische Strömungen zu stabilisieren vielleicht in ihrem Eigeninteresse. Dies ist teils auf die Unbeständigkeit der amerikanischen Kultur zurückzuführen, die nie lang genug stillhält, um eine rigide Ideologie zu absorbieren, und dies wiederum ist zum Teil die Folge der Mobilität. Pragmatismus in seiner populären Form ist eine Philosophie, die zu der Metapher der amerikanischen Reise paßt, weil die amerikanische Reise chaotisch, unorganisiert, schlecht geplant, spontan, aber vielleicht gut auf die besonderen Bedürfnisse einer demokratischen Gesellschaft zugeschnitten ist. Pragmatismus findet nichts Vollständiges im Universum vor. Alles muß noch perfektioniert werden. Stellen Sie diese proteische Philosophie neben die in einigen europäischen Philosophien der Geschichte enthaltenen Ideen. Spengler, Marx, Gibbon und Toynbee fanden alle großartige Muster in der Geschichte. Wie konnten sie sich mit so etwas Chaotischem wie der amerikanischen Reise anfreunden? Die amerikanische Reise ist eine Reise unerwarteter Entdeckungen, Überraschungen und - in einem moderneren Sinn - der Schlaglöcher, platten Reifen, des sich Verlaufens im Wald. Eine Reise impliziert für die Amerikaner Unsicherheit. Für einige moderne Europäer war die historische Reise das Gegenteil: Sie ist eine Straße mit einem bekannten Ziel, selbst wenn das Ziel Amerika heißt. Amerikaner reisen, um zu entdecken. Sie gestalten die Reise, während sie reisen. Das ist die grundlegende Bedeutung von Pragmatismus. Pragmatismus führt zu einer weiteren amerikanischen Besonderheit - der Meßbarkeit des Werts, was im Grunde eine eher calvinistische Idee ist. Der Wert kann jedoch mit quantitativen Mitteln gemessen werden, sei es Geld, der Anzahl von Stimmen oder der Einstellung zu einer Reihe von Themen, die öffentliche Meinungsforscher interessieren. Wir Amerikaner lieben Listen, und wir bewerten alles, egal, wie frivol es auch sein mag. Ein jüngste Ausgabe der Zeitung USA Today enthielt eine Liste dessen, was Hotelgäste am häufigsten aus den kleinen Minibars entnehmen, die in vielen amerikanischen Hotels zu finden sind. Falls es Sie interessiert: Sie kauften 6,7 Millionen Dosen Coca Cola - an erster Stelle steht also Cola. Mineralwasser steht an AMERIKA DIENST 21 �zweiter Stelle mit 5,4 Millionen verkauften Flaschen, gefolgt von Orangensaft, Bier und M&M-Süßigkeiten. Die Tatsache, daß die Listen sich ständig ändern, ist ein Anzeichen dafür, daß die Demokratie funktioniert, nichts statisch ist, die Wahlfreiheit lebt und ausgeübt wird und das, was man als Wert erachtet, Erfolg haben wird. Im Falle der Politiker lautet die Frage stets: "Wer liegt in Führung?" und nicht, "Welche Politik vertritt er?" Die Kandidaten mögen die Meinungsumfragen, weil sie Meinungen bewerten und ihre politischen Reisen planen. Wird eine Frau für die Präsidentschaft nominiert, wird die Presse sie meiner Ansicht nach nicht viel anders behandeln als einen männlichen Kandidaten. Die zugrundeliegenden kulturellen Werte werden wahrscheinlich unabhängig vom Geschlecht des Kandidaten den Wahlkampf leiten. Auch sie muß die Reise machen. Und falls Sie denken, die amerikanische Wanderlust sei nur amerikanischen Männern vorbehalten, möchte ich Ihnen eine Amerikanerin namens Carolyn Fox vorstellen. Kurz bevor ich aus den Staaten abreiste, trat Carolyn Fox zur Feier ihres 50. Geburtstags eine 7.500 km lange Reise quer durch die Vereinigten Staaten auf einer Harley Davidson an. Den Zeitungsberichten zufolge erklärte Carolyn Fox: "Eines morgens war ich am Zähneputzen und dachte, hey, es wäre interessant, an meinem Geburtstag das Land zu durchqueren." Ich weiß nicht, ob sie die Absicht hat, sich als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen, aber sie könnte es ernsthaft in Erwägung ziehen. Wer immer jedoch unser nächster Präsident wird - er kann nicht länger den hochfliegenden und letztlich albernen Titel des Führers der freien Welt für sich in Anspruch nehmen. Die amerikanische Präsidentschaft muß sich sowohl im In- als auch im Ausland neu definieren. Wir müssen lernen, unsere nationalen Mythologien in Einklang mit den sich abzeichnenden globalen Realitäten zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben. Und eine neue Art von Reise bedeutet eine neue Vision. Amerika existierte als Vision, lange bevor es als besiedeltes Land existierte. Unsere Kandidaten benötigen eine Vision für die Zukunft. Washington hatte Glück, denn der Legende * AMERIKA DIENST 21 zufolge hatte er seine Vision im Schnee von Valley Forge. Alle unsere berühmten Präsidenten waren großartig, weil sie Visionäre waren. Washington und Lincoln fallen uns ein, aber auch Jefferson, Wilson und die beiden Roosevelts. Sie versuchten, für die Nachwelt zu handeln. Und die Nachwelt liegt in der Zukunft. Die Präsidenten sollten sich daran erinnern, da ß die Präambel der amerikanischen Verfassung auf das Handeln für die Nachwelt verweist. Einige unserer Präsidenten hatten jedoch keine Vision. Wenige Präsidenten zwischen Lincoln und Wilson sind als Visionäre im Gedächtnis haften geblieben. George Bush hatte absolut kein Interesse, sich die Zukunft vorzustellen - einen Prozeß, den er als "die Sache mit der Vision" abtat. An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend können die Kandidaten nicht umhin, Visionäre zu sein. Vor tausend Jahren vernahm man überall in Europa düstere Prophezeiungen über das Ende der Welt. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten können nicht viel mit düsteren Prophezeiungen anfangen. Zuviel Pessimismus bezüglich der Gegenwart ist gefährlich, weil dies impliziert, daß es keine Zukunft geben könnte, auf die hinzuleben es sich lohnt. Wie immer ihre Vision der Zukunft auch aussehen mag - die Kandidaten müssen uns daran erinnern, daß wir uns alle gemeinsam auf einer Reise befinden. Es gibt keine Zeit, zurückzublicken. Da die Amerikaner nicht viel mit der Geschichte - im Gegensatz zur Mythologie - anfangen konnten, haben wir die Tendenz, eher über die Zukunft als die Vergangenheit zu sprechen. Joan Didion formuliert es folgendermaßen: "Die Zukunft sieht im goldenen Land immer gut aus, weil sich niemand an die Vergangenheit erinnert." Es gibt nur einen Weg für uns Amerikaner und unsere Führungskräfte, unseren nationalen Standpunkt zu finden, und das ist eine Reise zurück in die Zukunft. Eine Reise auf der Suche nach dem gelobten Land. Ich glaube, das war George Washingtons Vision in Valley Forge. Wir Amerikaner müssen reisen, um die Seele unseres Landes oder auch nur uns selbst zu entdecken. Ob wir dort ankommen, wohin wir gehen, oder ob wir das finden, nach dem wir suchen, ist unwichtig. Wir sind nicht für einen Schlußakt in unserem Land geboren. Wir sind für Reisen geboren. * * * * Seite 7 �THEMENINDEX 21. Juni 1995 DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Abrüstung Amerika-Gipfel Auslandslinie Außenpolitik Bildung Bosnien Civitas Datenautobahn Film Frauen Fulbright Holocaust-Museum Klimakonferenz Kriegsende Kriegsverbrechen Lage der Nation Landminen Literatur Marshall-Zentrum Martin Luther King Menschenrechte NATO Nichtverbreitung NW Porträt Republikaner Roosevelt Rüstungskontrolle Sicherheitsarchitektur Sozialgipfel Tag der Erde Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-GUS USA-Irak USA-Iran USA-UNO USIA Wirtschaft 4. Juli 15 2 4 3, 4, 16, 18 1 20 21 7, 8, 20 7 11 6 4 10, Sonderdienst 28. März, 12, 13 17 7 4 5 19 1, 20 2 5,9 6, 13, 20 15, 18 9, 10, 12, 14 1, 2, 6, 10 2 13 5 8, 19 3, 5, 11 10, 11, 12, 13, 14 14, 15 3 , 5 , 6 , 1 0 , 19,21 5, 9, Sonderdienst 9. März, 11, 16, 19 8 18 17 8 18 2, 3, 7, 15, 16, 17, 19 21 * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong> <br />Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik<br /><em>von Charles E. Redman</em> <br /><br /><strong>2. Civitas</strong> <br />Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde<br /><em>Rede von Penn Kemble</em> <br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong> <br />Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington<br /><em>von Paul G. Ashdown</em> <br /><br /><strong>4. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1995</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a6732c4240f688782c139a1c98dccad.pdf 10b8f5c1b0f329b718f590366a010b9c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Juli 1995 22 » VEREINTE NATIONEN VEREINTE NATIONEN MUSSEN IM SINNE DER GRÜNDERVÄTER REFORMIERT WERDEN Rede von Präsident Clinton NATO/OSZE NATO VERSUS OSZE - WELCHE ORGANISATION KANN EINEN GRÖSSEREN BEITRAG FÜR DIE SICHERHEIT EUROPAS LEISTEN? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND GEMEINSAME ERFAHRUNGEN UND NEUE WEGE DER ZUSAMMENARBEIT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI CLINTON FORDERT DIE AMERIKANER AUF, AN DEN GRÜNDUNGSPRINZIPIEN FESTZUHALTEN Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag DIE VEREINIGTEN STAATEN FEIERN IHRE UNABHÄNGIGKEIT Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung LITERATUR DICHTUNG UND AUSSENPOLITIK von Robert Earle DATENAUTOBAHN DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moeller Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VEREINTE NATIONEN 5. Juli 1995 Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden Rede von Präsident Clinton SAN FRANCISCO - (AD) - Die Vereinten Nationen funktionieren nicht so gut, wie sie sollten und müssen reformiert werden, um "die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen", erklärte US-Präsident Clinton am 26. Juni 1995 in San Francisco bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Ebenso wie Privatunternehmen und nationale Regierungen effizienter geworden sind, müßten die Vereinten Nationen ihre aufgeblähte Bürokratie, Duplizität und eine Vergeudung von Ressourcen abschaffen, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Vor 50 Jahren kamen 800 Delegierte aus 50 Nationen hier zusammen, um die Welt aus der Asche des Krieges zu heben und die Träume friedliebender Menschen Realität werden zu lassen. Unter diesen Delegierten waren große Diplomaten und unerfahrene Politiker kleiner Nationen gleichermaßen. Sie waren durch Tradition, Rasse und Sprache getrennt und nur durch die Vision von einer besseren, sichereren Zukunft geeint. An diesem Tag vor 50 Jahren wurde die Verwirklichung des Traums von Präsident Roosevelt, der dies schon nicht mehr erleben sollte, von einer demokratischen Organisation der Welt in die Wege geleitet. Die von den Delegierten unterzeichnete Charta spiegelte die gelernten harten Lektionen wider, die Erfahrung der dreißiger Jahre, in denen die Welt untätig blieb und zu langsam auf faschistische Aggression reagierte, weshalb Millionen von Menschen auf den Schlachtfeldern geopfert und weitere Millionen in den Gaskammern umgebracht wurden. Wer das und den Zweiten Weltkrieg durchlebt hatte, wußte, daß es nicht ausreichte, den Sieg zu feiern, daß die bloße Bestrafung des Feindes selbstzerstörerisch ist, daß die Welt vielmehr ein wirksames und dauerhaftes System benötigte, um Frieden und Freiheit für alle Menschen zu fördern. Von den Teilnehmern an jener historischen Konferenz sind einige immer noch hier tätig, darunter unser Senator Claiborne Pell, der bis zum heutigen Tag immer eine Kopie der Charta der Vereinten Nationen in der Tasche hat. AMERIKA DIENST 22 Ich bitte alle Delegierten, die an der ersten Konferenz teilnahmen und heute hier sind, sich zu erheben. San Francisco gab der Welt erneut Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft. An jenem Tag erklärte Präsident Truman: "Dies ist der Beweis, daß Nationen ebenso wie Menschen ihre Unterschiede aussprechen, sich ihnen stellen und Gemeinsamkeiten finden können." Fünf Jahrzehnte später sehen wir, wie stark sich die Welt verändert hat. Der Kalte Krieg bahnte Freiheit und Zusammenarbeit den Weg. Gerade heute bereiten eine russische und eine amerikanische Raumfähre ein Andockmanöver etwa 380 Kilometer über der Erde vor. Von Jericho bis Belfast suchen ehemalige Feinde gemeinsam den Frieden. Auf jedem Kontinent kämpfen die Nationen darum, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu erreichen. Neue Technologien bewegen Menschen und Ideen auf der ganzen Welt und schaffen ein riesiges neues Reservoir an Chancen. Wir wissen, daß diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten. Neue Technologien und größere Offenheit machen unsere Grenzen anfälliger für Terroristen, gefährliche Waffen und Drogenhändler. Die neuen unabhängigen Nationen sind ein leichtes Ziel für internationale Verbrecher und Nuklearschmuggler. Flexible Kapitalmärkte können einer Nation den Aufbau ihrer Volkswirtschaft vereinfachen, erleichtern es aber auch, die Probleme einer Nation überzubetonen und dann auf andere Nationen auszuweiten. Seite 1 �Heute haben wir keinen Hitler, keinen Stalin, aber wir haben Feinde - die ihre Verachtung für menschliches Leben, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit teilen; Feinde, die todbringende Technologie zum Töten einsetzen, die aus uralten Konflikten und neuen Trennungen persönliche Vorteile ziehen wollen. Die Feinde unserer Generation sind die Terroristen und ihre Sponsoren - geächtete Nationen - die Kinder umbringen oder zu Waisen machen; Menschen, die Unschuldige opfern, um den Frieden zu verhindern; Menschen, die am Friedensprozeß Beteiligte attackieren, so wie unseren Freund, Präsident Mubarak, auf den vor nur wenigen Stunden ein Anschlag verübt wurde; Menschen, die Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft im Namen des Nationalismus abschlachten und die Überlebenden aus ihrer Heimat vertreiben. Ihre Reichweite erhöht sich noch durch die Technologie. Ihre Kommunikation wird durch die globalen Medien unterstützt. Ihre Aktionen enthüllen einen uralten Mangel an Gewissen, Skrupel und Moral, der während der gesamten Geschichte charakteristisch für die Kräfte der Zerstörung war. Heute befindet sich die Bedrohung unserer Sicherheit nicht in einem feindlichen Silo, sondern in der Aktentasche oder der Autobombe eines Terroristen. Unsere Feinde sind auch die internationalen Verbrecher und Drogenhändler, die die Stabilität neuer Demokratien und die Zukunft unserer Kinder bedrohen. Unsere Feinde sind die Kräfte der natürlichen Zerstörung - sich ausbreitende Wüsten, die das Gleichgewicht der Erde bedrohen, Hungersnöte, die den menschlichen Geist auf die Probe stellen, tödliche neue Krankheiten, die ganze Gesellschaften gefährden. Liebe Freunde, in dieser zunehmend interdependenten Welt haben wir mehr gemeinsame Chancen und mehr gemeinsame Feinde als je zuvor. Daher liegt es in unserem Interesse, uns ihnen gemeinsam als Partner zu stellen, die Lasten und Kosten gemeinsam zu tragen und damit unsere Erfolgschancen zu erhöhen. Nur wenige Monate vor seinem Tod erklärte Präsident Roosevelt: "Wir haben gelernt, daß wir nicht allein in Frieden leben können, daß unser Wohlergehen vom Wohlergehen weit von uns entfernter Nationen abhängt." Heute sind diese Worte zutreffender als je zuvor. Dennoch haben einige in unserem eigenen Land, in dem die Vereinten Nationen gegründet wurden, die klugen Äußerungen Roosevelts als unwesentlich abgetan. Einige von ihnen räumen ein, daß die Vereinigten Staaten im Ausland Seite 2 eine starke Rolle übernehmen müssen, weigern sich jedoch, die nichtmilitärischen Ressourcen bereitzustellen, die unsere Nation zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigt. Andere vertreten die Ansicht, daß Amerika außerhalb seiner Grenzen nur im Alleingang handeln sollte. Natürlich müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, notfalls im Alleingang zu handeln. Wir wagen jedoch nicht, die Vorteile von Koalitionen für diese Nation zu ignorieren. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Einsicht zurückzuweisen. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Unterstützung für internationale Zusammenarbeit zurückzuweisen. Die Neoisolationisten, die das tun, ignorieren 50 Jahre stichhaltiger Beweise. In jenen Jahren haben wir beobachtet, wie die Vereinten Nationen beachtliche Fortschritte bei der Förderung der Interessen unserer Nation und der Interessen aller Menschen machten. Von Präsident Truman in Korea bis Präsident Bush am Persischen Golf stellte Amerika UN-Militärkoalitionen zur Eindämmung von Aggressoren auf. Oftmals setzen die Streitkräfte der Vereinten Nationen die Arbeit der amerikanischen Truppen fort. Wie der Außenminister feststellte, sahen wir das erst gestern bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti, die mit Hilfe von Mitarbeitern der Vereinten Nationen stattfanden. Wir waren Zeuge einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit den Vereinigten Staaten und dem haitianischen Volk bei der Schaffung einer Demokratie. Und ihnen wurde jetzt eine zweite Chance zur Erneuerung dieses Versprechens gegeben. Auf jedem Kontinent spielten die Vereinten Nationen eine lebenswichtige Rolle dabei, den Menschen mehr Freiheit und Sicherheit zu geben. Seit Jahrzehnten kämpfte die UNO darum, Südafrika wegen seines Apartheidregimes zu isolieren. Im vergangenen Jahr gaben unter den wachsamen Augen von UNOBeobachtern Millionen von Südafrikanern, die ihr Leben lang kein Wahlrecht hatten, erstmals ihre Stimme für die Freiheit ab. In Namibia, Mosambik und hoffentlich auch bald in Angola helfen die Vereinten Nationen den Menschen, jahrzehntealte Streitigkeiten zu begraben und ihre Energien für den Aufbau neuer demokratischer Nationen einzusetzen. In Kambodscha, wo ein brutales Regime mehr als eine Million Tote auf den Minenfeldern hinterließ, halfen die Vereinten Nationen Hunderttausenden von Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat und bewachten die demokratischen Wahlen, die 90 Prozent der Menschen an die Wahlurnen führten. In El Salvador handelten die Vereinten AMERIKA DIENST 22 �Nationen ein Ende des 12 Jahre währenden blutigen Bürgerkriegs aus und blieben anschließend im Land, um bei der Reform des Heeres und des Justizwesens zu helfen und der Demokratie Tür und Tor zu öffnen. Nationen, das Auftreten zahlreicher Probleme - die am besten durch kollektive Aktionen bewältigt werden können - es den Vereinten Nationen an ihrem 50jährigen Bestehen endlich, die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen. Vom Persischen Golf bis zur Karibik erwiesen sich von der UNO verhängte wirtschaftliche und politische Sanktionen als wirksames, nichtmilitärisches Mittel, Regime zu isolieren und Aggressoren und Terroristen zumindest für ihre Aktionen bezahlen zu lassen: Im Irak, um diese Nation an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der erneuten Bedrohung seiner Nachbarn zu hindern. Auf dem Balkan zur Isolation von Aggressoren. In Nordafrika, um auf Libyen Druck auszuüben, die des Bombenanschlags auf Pan Am Flug 103 Angeklagten auszuliefern. Wenn wir dies jedoch von den Vereinten Nationen erwarten, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß sie trotz all ihrer Erfolge und Möglichkeiten nicht so gut funktionieren wie sie sollten. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden. In diesem Zeitalter unbarmherzigen Wandels bauen erfolgreiche Regierungen und Unternehmen kontinuierlich ihre Bürokratien ab, setzen eindeutigere Prioritäten und konzentrieren sich auf gezielte Ergebnisse. Zu den Leistungen der Vereinten Nationen zählen ein stolzer Kampf gegen die Kindersterblichkeit sowie gegen menschliches Leiden und Krankheiten aller Art. Jedes Jahr rettet die Schluckimpfung von UNICEF drei Millionen Kindern das Leben. Allein im vergangenen Jahr wurden durch das Welternährungsprogramm mit Hilfe der Beiträge zahlreicher Regierungen - darunter der unseren - 57 Millionen hungrige Menschen ernährt. Die Weltgesundheitsorganisation rottete weltweit die Pocken aus und macht große Fortschritte bei ihrer Kampagne zur Bekämpfung der Kinderlähmung bis zum Jahr 2000. Sie trug zur Eindämmung tödlicher Krankheiten wie dem Ebola-Virus bei, das einen ganzen Kontinent hätte bedrohen können. Für Millionen Menschen weltweit sind die Vereinten Nationen nicht das, was wir nachts im Fernsehen sehen. Vielmehr sind Je d i j Nahrung, die verhindert, daß ein Kind abends hungrig ins Bett geht, das Wissen, das einem Landwirt hilft, kargem Boden große Ernten abzutrotzen, der Schutz, der eine Familie zusammenhält, die durch Krieg oder Naturkatastrophen vertrieben wurde. In den letzten 50 Jahren sind diese bemerkenswerten Geschichten zu oft in den Schatten gestellt worden, und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wurde allzuoft durch den Kalten Krieg beschränkt. Als die Kolonialherrschaft zusammenbrach, führten die Differenzen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten sowie regionale Rivalitäten zu neuen Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen, so daß in der Generalversammlung oft zu viele Schimpfworte und zu wenige Debatten zu hören waren. Aber jetzt ermöglichen das Ende des Kalten Krieges, der starke Trend zu demokratischen Idealen in allen AMERIKA DIENST 22 In den Vereinigten Staaten schaffen wir Hunderte von Programmen, Tausende von Bestimmungen ab. Wir reduzieren unsere Regierung auf die kleinste Größe seit Präsident Kennedys Amtszeit, während wir unsere Bestrebungen in den für unsere Zukunft entscheidendsten Bereichen verbessern. Die Vereinten Nationen müssen ähnliche Schritte unternehmen. Über die Jahre hinweg sind sie ein zu aufgeblähter Apparat geworden, ermutigen zu häufig Duplizität und vergeuden Ressourcen für Sitzungen statt für Ergebnisse. Ebenso wir ihr Verwaltungsrat müssen wir die Mitgliedstaaten - Vereinte Nationen schaffen, die flexibler sind, schneller operieren, weniger verschwenden und mehr produzieren und die vor allem Vertrauen unter unseren Regierungen und Völkern schaffen. In den vergangenen Jahren konnten wir einige gute Reformen beobachten - ein neues Überprüfungsbüro zur Dämpfung der Kosten, eine neues System zur Beurteilung der Mitarbeiter, einen Anfang zu Modernisierung und Privatisierung. Aber wir müssen mehr tun. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Vorschlag des Präsidenten der Generalversammlung, Mr. Essyi, der heute morgen hier so eloquent gesprochen hat, eine Blaupause für die Erneuerung der Vereinten Nationen vorzubereiten und sie zu verabschieden, bevor die 50. Generalversammlung ihre Arbeit im nächsten Herbst abschließt. Wir müssen tiefgreifende strukturelle Veränderungen erörtern. Die Vereinten Nationen benötigen keine eigene Behörde mit eigenem Namen, Bürokratie und eigenem Briefkopf für jedes Problem. Die neuen Vereinten Nationen müssen das abschütteln, was nicht funktioniert und sich für das stark machen, was funktionieren wird. Seite 3 �Wir müssen uns insbesondere auch die Grenzen der Friedenssicherung vor Augen führen und von den Blauhelmen nicht Missionen verlangen, die sie nicht durchführen können. Friedenssicherung kann nur Erfolg haben, wenn die Konfliktparteien erkennen, daß sie von einem Krieg nicht profitieren können. Wir haben von unseren Friedenstruppen zu häufig Wunder erwartet, während wir ihnen gleichzeitig die militärische und politische Unterstützung sowie die modernen Führungssysteme verweigern, die sie benötigen, um ihre Arbeit so sicher und effektiv wie möglich auszuüben. Die Vereinten Nationen müssen bereit sein, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. Diejenigen unter uns, die die höchste Achtung vor den Vereinten Nationen haben, müssen die Aufgabe der Reform anführen. Nicht alle Kritiker der heutigen Vereinten Nationen sind Isolationisten. Viele unterstützen sie und würden bereitwillig für die essentielle Arbeit der UN zahlen, wenn sie davon überzeugt wären, daß ihr Geld gut angelegt ist. Aber ich verspreche Ihnen allen, darauf zu achten, daß die Vereinigten Staaten ihren fairen Anteil unserer gemeinsamen Lasten übernehmen werden, während wir gemeinsam auf die Verbesserung der Vereinten Nationen hinarbeiten. In der Zwischenzeit müssen wir uns daran erinnern, daß die Vereinten Nationen ein Spiegelbild der von ihnen vertretenen Nationen sind. Aus diesem Grund sind sie weit davon entfernt, perfekt zu sein. Sie werden nicht in der Lage sein, alle Probleme zu lösen. Aber selbst die Probleme, die sie nicht lösen, können die Vereinten Nationen sehr wohl im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Reichweite sowie den Verlust an Menschenleben begrenzen, bis die Zeit für eine Lösung kommt. Sich nur aus der Welt zurückzuziehen, ist also unmöglich; den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren, ist keine Lösung. Das wäre kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Es würde die Kräfte der globalen Desintegration stärken. Es würde die Sicherheit, die Interessen und Werte des amerikanischen Volkes bedrohen. Daher sage ich speziell an die Gegner der Vereinten Nationen hier in den Vereinigten Staaten gerichtet, den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren und im Alleingang zu handeln, würde unserem Volk in der Zukunft sehr viel größere wirtschaftliche, politische und militärische Bürden auferlegen und die Lektionen unserer eigenen Geschichte ignorieren. An diesem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta wollen wir statt dessen unseren Schwur erneuern, als gute Nachbarn zusammenzuleben. Und wir wollen eine neue UN-Tagesordnung verein- Seite 4 baren, um das Vertrauen zu erhöhen, die Unterstützung für die Vereinten Nationen sicherzustellen, und Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre voranzubringen. Vor allem müssen die Vereinten Nationen ihre Bestrebungen zur Isolierung von Staaten und Menschen verstärken, die mit Terror handeln, und diejenigen unterstützen, die weiterhin Risiken für Frieden angesichts von Gewalt eingehen. Der Bombenanschlag von Oklahoma City, der tödliche Giftgasanschlag von Tokio, die Kämpfe, im Nahen Osten und in Nordirland Frieden zu schaffen - dies alles erinnert uns, daß wir uns gegen Terror auflehnen und diejenigen unterstützen müssen, die sich davon abwenden. Die jüngste Entdeckung von Labors, die biologische Waffen für Terroristen herstellen, demonstrieren die gefährliche Verbindung zwischen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Im Jahr 1937 forderte Präsident Roosevelt eine Quarantäne gegen Aggression, um die Blutbahn der Menschheit vor der Infektion des Faschismus zu schützen. Heute sollten wir die Terroristen, Terrorgruppen und den Terrorismus unterstützenden Nationen unter Quarantäne stellen. Wo Nationen und Gruppen ehrlich versuchen, Reformen und Wandel herbeizuführen, die Ermordung Unschuldiger zu verhindern, sollten wir sie unterstützen. Wenn sie aber reuelos weitermorden, sollten wir uns unerschütterlich gegen sie stellen. Meine Freunde, es gibt keinen Ausweg vor der schwierigen Tatsache: Wenn Nationen und Gruppen nicht bereit sind, mit dem Weitermorden aufzuhören, sollten wir auf kurzfristige Profite für die Menschen in unseren Ländern verzichten, um sie mit allen Mitteln zu stoppen. Zweitens müssen die Vereinten Nationen unsere Bestrebungen zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Einiges können die Nationen im Alleingang vollbringen. Die Vereinigten Staaten und Rußland zerstören heute zügig ihre Nukleararsenale. Aber die Vereinten Nationen müssen ebenfalls eine Rolle spielen. Wir hatten die Ehre, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicherstellen zu können. Wir greifen bei der Überwachung von Nationen, die Nuklearfähigkeiten erwerben wollen, auf UN-Behörden zurück. Wir müssen an der Chemiewaffenkonvention zusammenarbeiten. Wir müssen unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Bekämpfung von biologischen Waffen verstärken. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Verbreitung von spaltbarem Material zu bekämpfen. Wir müssen bei AMERIKA DIENST 22 �konventionellen Waffen wie Landminen zusammenarbeiten, die der Fluch von Kindern auf der ganzen Welt sind. Und wir müssen einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abschließen. Drittens müssen wir über die Vereinten Nationen den Kampf gegen natürliche und künstliche Kräfte der Desintegration unterstützen, von Verbrechersyndikaten und Drogenkartellen bis zu neuen Krankheiten und Rodung der Wälder. Diese Feinde sind schwer greifbar. Sie überqueren die Grenzen nach Belieben. Nationen können und müssen sich ihnen alleine stellen. Aber wir wissen - und die Kairoer Konferenz hat dies bestätigt - daß die effektivste Opposition starke internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung erfordert. Viertens müssen wir unser Engagement zur Stärkung der UN-Friedenssicherungsmissionen als wichtiges Instrument für die Abschreckung, Eindämmung und Beendigung gewalttätiger Konflikte bekräftigen. Die Vereinten Nationen können nie der absolute Garant des Friedens sein, aber sie können menschliches Leiden verringern und Frieden fördern. Fünftens müssen wir das fortsetzen, was allzu häufig als eine der unwichtigsten Missionen der Vereinten Nationen angesehen wird: Ihre beispiellosen Anstrengungen an der Frontlinie des Kampfes zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, von Krankheiten und menschlichem Leiden. Und schließlich sollten wir geloben, den Vereinten Nationen eine lautere Stimme beim Schutz der menschlichen Würde und grundlegenden Menschenrechte zu verleihen. Nicht zuletzt bildeten sie das Kernstück der Gründung dieser großartigen Organisation. Heute ehren wir die Männer und Frauen, die den Vereinten Nationen Gestalt verliehen haben. Wir feiern 50 Jahre der Errungenschaften. Wir verpflich-ten uns zu wirklichen Reformen. Wir wehren uns gegen den Sirenengesang der Neoisolationisten. * AMERIKA DIENST 22 Wir stellen eine klare Tagesordnung auf, die der Visionen unserer Gründerväter würdig ist. Unsere Generation wird daran gemessen werden, ob wir aufgeben, weil wir keine perfekte Welt schaffen können, oder ob wir den Aufbau einer besseren Welt anstreben. Heute vor 50 Jahren erinnerte Präsident Truman die Delegierten daran, daß die Geschichte nicht mit der Niederlage Hitlers endete. Er sagte, es sei leichter, Tyrannen zu beseitigen und Konzentrationslager zu zerstören, als die Ideen auszumerzen, die sie ins Leben riefen. Der Sieg auf dem Schlachtfeld war unerläßlich, aber er ist nicht gut genug für einen dauerhaften, guten Frieden. Heute wissen wir, daß die Geschichte nicht mit dem Kalten Krieg endete. Wir wissen und haben aus leidvoller Erfahrung gelernt, daß Unzulänglichkeit und Bösartigkeit Teil der menschlichen Natur sein werden, solange es Menschen auf der Erde gibt. Es wird Ermordungen, Grausamkeit, selbstzerstörerischen Mißbrauch unserer Umwelt, Verleugnung der uns alle konfrontierenden Probleme geben. Aber wir wissen auch, daß heute hier in dieser historischen Kammer die Herausforderung der Schaffung eines guten und dauerhaften Friedens in unserer Hand liegt und in greifbare Nähe gerückt ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß jedes gerettete Kind, jeder beherbergte Flüchtling, jede verhinderte Krankheit, jede niedergerissene Schranke gegen Gerechtigkeit, jedes in eine Pflugschar verwandelte Schwert uns der Vision unserer Gründerväter näherbringt Frieden, Freiheit und Würde. Wir dürfen also nicht den Mut verlieren. Wir wollen neue Stärke, Energie und Kraft aus den erzielten Fortschritten und den so offen vor uns liegenden Chancen schöpfen. Wir wollen Nein zu Isolationismus, Ja zu Reformen, Ja zu einer mutigen, ehrgeizigen neuen Tagesordnung sagen. Vor allem sollten wir Ja zu dem Traum von den Vereinten Nationen sagen. * * * * Seite 5 �NATO/OSZE 5. Juli 1995 NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - J.D. Bindenagel, Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, hielt am 26. Juni 1995 eine Ansprache vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Potsdam, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Meckel, Herr Staack, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Als ehemaliger Gesandter der Vereinigten Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik ist es immer ein großes Vergnügen, wieder in dieser schönen Stadt zu sein, mit der mich viele angenehme Erinnerungen verbinden. Ich bin besonders dankbar, daß die Deutsche Atlantische Gesellschaft, mit der ich in der alten Bundesrepublik über Jahre hinweg so eng zusammengearbeitet habe, jetzt im östlichen Teil Deutschlands so aktiv ist. Es gibt dort einen enormen Nachholbedarf. Der Arbeitskreis Brandenburg schätzt sich außerordentlich glücklich, einen ehemaligen Außenminister als Leiter zu haben - einen Mann, der bei der deutschen demokratischen Revolution, während der letzten, demokratischen Phase der DDR und jetzt in der "Berliner Republik" dem demokratisch vereinten Deutschland - eine konstruktive Schlüsselrolle spielte. Herr Meckel, herzlichen Dank für Ihre Einladung. Zu Beginn möchte ich anmerken, daß mir die Formulierung der von uns erörterten Frage: "NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?" nicht gefällt. Die NATO und die OSZE stehen nicht im Gegensatz zueinander. Es ist nicht eine Frage des entweder/oder. Beide sind wichtig. Beide sind notwendig. Zusammen mit der Europäischen Union AMERIKA DIENST 22 sind sie unabdingbare Bausteine unserer Strategie für europäische Sicherheit. Anfang dieses Monats erklärte Außenminister Christopher in Madrid: "Diese Strategie hat fünf Schlüsselelemente: Anpassung und Erweiterung der NATO, Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Unterstützung der europäischen Integration und der EU-Erweiterung, Verbesserung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität als Ergänzung zur NATO sowie die Einbeziehung Rußlands in die europäischen Sicherheitsstrukturen." Aber dann - und dies ist äußerst wichtig für unsere heutige Diskussion - fügte der Außenminister hinzu: "Die NATO ist weiterhin der zentrale Sicherheitspfeiler für Europa und die Kerninstitution für die Verbindung der Sicherheit Nordamerikas mit der Europas." Sie sehen also, daß er in gewisser Weise Ihre Frage aus amerikanischer Sicht beantwortet hat. Die OSZE ist sehr wichtig - ein Punkt, auf den ich gleich zurückkommen werde - aber die NATO ist von zentraler Bedeutung. Das Atlantische Bündnis hat als politische Gruppierung von der Förderung gemeinsamer Werte und der Verteidigung gemeinsamer Interessen verpflichteter Nationen seinen Mitgliedern ermöglicht, die größte Gemeinschaft von Frieden und Wohlstand der Geschichte aufzubauen. Es hat vorher zahlreiche Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Systems der europäischen Sicherheit gegeben. Der Wiener Kongreß trug nach Seite 1 �Napoleon nahezu ein Jahrhundert lang zur Verhinderung eines europäischen Krieges bei. Der ohne amerikanische Beteiligung umgesetzte Vertrag von Versailles hielt nur eine Generation. Mit dem unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands und Europas garantierte die NATO einen stabilen Frieden, gegenseitige Sicherheit und den Triumph westlicher Werte. Am wichtigsten ist jedoch, daß sich die NATO im Gegensatz zu früheren Bündnissen der Geschichte nicht auflöste, nachdem die anfängliche Arbeit getan war. Die NATO ist und bleibt die Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Durch diese Institution werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft mit aus Prinzipien und Erfahrung hergeleiteter Unterstützung in Europa engagiert bleiben. Im vergangenen halben Jahrhundert hat das Atlantische Bündnis NATO eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa geschaffen. Wir möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit jetzt erweitern, damit sie ganz Europa einbezieht. Stabilität in Europa ist das entscheidende Ziel der NATO-Erweiterung. Sie ist nicht gegen irgend jemanden gerichtet. Sie beabsichtigt nicht, neue Trennlinien zu ziehen. Die NATO hat im Bündnis einen Prozeß der Prüfung eingeleitet, um herauszufinden, wie diese Erweiterung stattfinden kann und von welchen Prinzipien sie geleitet sein wird. Dies beinhaltet folgendes: Die Erweiterung wird schrittweise, sorgfältig geplant und transparent vollzogen. Alle Parteien werden konsultiert, es wird keine Überraschungen geben. Es sollte keine voreilige Diskussion des Zeitrahmens für die Erweiterung oder über den Namen spezifischer Länder geben, die Kandidaten für die Mitgliedschaft sind. Die Betonung liegt auf dem Wie und Warum der Erweiterung, noch nicht auf dem Wer und Wann. Neue Mitglieder müssen alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen. Sie müssen Marktwirtschaften haben und sich einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichten. Und sie müssen in der Lage sein, einen Beitrag zur Sicherheit des nordatlantischen Raums zu leisten. Kein Nichtmitgliedstaat wird ein Vetorecht bezüglich der Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Seite 2 Die Partnerschaft für den Frieden ist ein Schlüsselelement im Prozeß der NATO-Erweiterung. Seit ihrer Gründung im Januar 1994 war die Partnerschaft das beste Mittel für die neuen Demokratien Europas, Beziehungen zur NATO zu entwickeln. Für einige dieser neuen Partner wird die PFF der sicherste und schnellste Weg zur NATO-Mitgliedschaft sein. Für andere bietet sie den konkreten Beweis, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist. Für noch andere wird sie vornehmlich das Mittel für die Zusammenarbeit mit der NATO - und anderen PFF-Mitgliedern - in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitärer Hilfe sein. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden erst seit anderthalb Jahren existiert, hat sie bereits viel bewirkt. Derzeit gehören ihr 26 Länder an. Mehrere gemeinsame Manöver wurden abgehalten und weitere sind geplant. Die Partnerschaft für den Frieden entwickelt sich zu einem wichtigen Merkmal in der europäischen Sicherheitslandschaft. Parallel zur NATO-Erweiterung unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erweiterung der Europäischen Union. Da die NATO die Grundlage für die Sicherheit aller EU-Staaten ist, sollten sich die Erweiterung von NATO und EU gegenseitig unterstützen. Wie ich bereits sagte, richtet sich dieser Prozeß gegen niemanden. Präsident Clinton erklärte: "Die NATO-Erweiterung sollte ... die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen - von Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen. Parallel zu ihrer Erweiterung muß die NATO enge und starke Bindungen zu einem demokratischen Rußland entwickeln." Die Zusammenarbeit mit Rußland beinhaltet natürlich auch eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der OSZE gehören alle europäischen Staaten sowie Kanada und die Vereinigten Staaten an. Sie bietet allen 53 Mitgliedstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok - einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Fragen. Sie stellt ein Forum dar, von dem die Staaten einen ernsthaften Umgang mit ihren Sicherheitsanliegen erwarten können. Anstatt ein bestimmtes Verhalten durch gesetzliche oder militärische Aktionen zu erzwingen, strebt die OSZE die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Zusammenarbeit an. Diese Methode hat im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt. Sie machte Menschenrechte zu einem legitimen Thema bei den internationalen Debatten. Sie definierte gemeinsame demokratische Standards, die AMERIKA DIENST 22 �jetzt im Prinzip von allen Ländern in Europa akzeptiert werden. Sie schrieb zwingend vor, daß existierende Grenzen ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung nicht verändert werden dürfen. Die OSZE ist ein Ort, an dem alle Staaten, einschließlich der nicht der NATO angehörenden Länder ihren Präferenzen und Sorgen über die Gestalt der zukünftigen europäischen Strukturen Ausdruck verleihen können. Die Vereinigten Staaten befürworten jedoch eine klarer definierte Mission der OSZE. Unseres Erachtens sollte diese Organisation mehr Ressourcen und mehr Macht erhalten, insbesondere bei der Verhütung einer Eskalation von Konflikten. Die Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sollten effektiver gestaltet werden. Wir möchten ihre Befugnisse beim Krisenmanagement erhöhen. Wir schlagen vor, daß unter ihrer Schirmherrschaft ein integrierter Rahmen für die Watfenkontrolle geschaffen wird. Die Vereinigten Staaten sind fest davon überzeugt, daß die OSZE eine bessere Definition ihrer Rolle benötigt, um in der Öffentlichkeit stärker anerkannt zu werden. Sie sind der Ansicht, daß die OSZE mehr unternehmen muß, um die Öffentlichkeit über die Organisation, ihre Aufgaben und Bedeutung zu informieren. Das würde ihre Rolle im Bereich der europäischen Sicherheit verstärken. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Vereinten Nationen kann die OSZE die unerläßliche Basisarbeit bei der Konfliktverhütung übernehmen und gleichzeitig die neuen demokratischen Staaten in eine größere Staatengemeinschaft integrieren. darstellt. Nach anfänglichem Widerstand hat Rußland der Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission zugestimmt und die Lieferung humanitärer Hilfsleistungen gestattet. Von noch größerer Bedeutung ist, daß die OSZE jetzt in dem Bestreben mit den Russen und Tschetschenen am Verhandlungstisch sitzt, eine echte politische Lösung zu erzielen. Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch einen weiteren Punkt betonen: Die nordatlantische Gemeinschaft ist nicht das Werk der letzten 50 Jahre. Sie ist keine Reaktion auf eine spezifische Bedrohung. Sie existiert, seit die ersten Europäer vor mehr als fünf Jahrhunderten in Nordamerika ankamen. Gemeinsam repräsentieren wir einige der stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir schützen die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen und fördern sie im Ausland. Wir respektieren die Souveränität der Grenzen. Wir befürworten Wahlfreiheit und freie Märkte. Gemeinsam haben wir viel unternommen, um Freiheit, Frieden und Wohlstand weltweit zu schützen und auszuweiten. Aus diesem Grund sind unsere Organisation - deren Name die Idee der atlantischen Gemeinschaft enthält - und diese Diskussionen so wichtig. Wir alle sind Erben - und Treuhänder - eines großen Vermächtnisses. In einer Rede in der Frankfurter Paulskirche vor 32 Jahren - die die Menschen in diesem Teil Deutschlands nicht hören durften - machte John F. Kennedy einige Äußerungen, die meines Erachtens heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens und des Krieges untrennbar miteinander verbunden. Das Potential der OSZE zur Lösung oder zumindest Abschwächung von Konflikten wurde durch ihre Rolle in Nagornyj Karabach hinreichend unter Beweis gestellt. Die Organisation war an der Aushandlung einer Lösung dieses langwierigen und schwierigen Problems aktiv beteiligt. Sie konnte das Vertrauen beider Seiten sowie Rußlands gewinnen. In der Tat haben Rußland und die OSZE vereinbart, gemeinsame Anstrengungen bei den Verhandlungen zu unternehmen und die gemeinsame Unterstützung friedenssichernder Truppen in der Region zugesagt, sobald eine politische Lösung erzielt wurde. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen bilateralen Kontext, sondern im Rahmen der atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer die alten Welten von Griechenland und Rom trennte ... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen, für alle Zeit, in einer Welt des Wohlstands, in einer Welt der Gerechtigkeit." Ein weiteres Zeichen für das Potential der OSZE ist ihre derzeitige Rolle im Krieg in Tschetschenien, wo sie die einzige offizielle internationale Präsenz Mit diesen eloquenten und zeitlosen Worten gebe ich das Wort wieder zurück an Sie, Herr Meckel. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 5. Juli 1995 Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Juni 1995 vor der Aspin Commission hielt. Herzlichen Dank, daß Sie heute abend so zahlreich erschienen sind. Das heutige Abendessen findet zu Ehren der Aspin Commission statt, die das Werk des verstorbenen Les Aspin fortsetzt. Die Commission erfüllt eine wichtige Aufgabe: Sie ist Berater des Präsidenten bei der Umstrukturierung der US-Regierung. Ein Schlüsselelement der Umstrukturierung wird darin bestehen, von unseren engsten Verbündeten wie Deutschland zu lernen. Während der vergangenen Tage hatten Sie die Möglichkeit zu einer Koordinierung der Politik, zum Gedankenaustausch und zur Erörterung neuer Wege der strategischen Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand nach der demokratischen Revolution von 1989/91 zu sichern. Ich hoffe, daß wir in unseren Gesprächen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen ansprechen können. Deutschland ist ein Freund und ist zu einem strategischen Partner geworden. Was heißt das? Betrachten Sie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen heute und die Geschichte dieser Beziehungen. Nach der "Stunde Null" von 1945 teilten wir vierzig lange Jahre die Last der Verteidigung der Grenzen der Freiheit gegen die sowjetische Bedrohung. Vor kurzem habe ich das "Haus der Geschichte" besucht und war beeindruckt, sogar berührt davon, wie stark Deutsche und Amerikaner während des Kalten Krieges an der Gestaltung der Geschichte beteiligt waren. Dieses zeitgenössische Museum vermittelt einen Eindruck unserer gemeinsamen Erfahrungen über Jahrzehnte hinweg, vom Marshallplan bis zum Hula hoop, von der spannungsgeladenen Machtprobe am Checkpoint Charlie bis zu Elvis Presleys Armeedienst, von Anti-Vietnamdemonstrationen bis zur Stationierung von Mittelstreckenraketen. Alle AMERIKA DIENST 22 diese Ereignisse führten zur Wiedervereinigung Deutschlands vor wenigen Jahren. Ein Besuch im Bundestag in einem bescheidenen Gebäude, in dem die deutsche Demokratie dauerhaft Fuß faßte, wird Ihre Meinung bestätigen, daß dies die Institution ist, die den Geist der Demokratie in Deutschland verkörpert. Die Bundesregierung geht zurück in die Hauptstadt Berlin am Ufer der Spree. Aber die durch diese kleine Stadt am Rhein symbolisierten Perspektiven und Einstellungen - das Engagement für gemeinsame westliche Werte werden in den Herzen und Köpfen fortdauern. Niemals war diese deutsch-amerikanische Solidarität der Werte offenkundiger als in der "Stunde der Wahrheit" im Herbst 1989, als die friedliche Revolution von Männern und Frauen die Diktatur hinwegfegte und der Welt den Weg eröffnete, wieder frei atmen zu können. Ich weiß es. Ich war dort. Erinnern Sie sich an den Hintergrund. In einem Leitartikel vom 20. August 1989 stellte die "Washington Post" fest, wenn die offensichtlich zerfallende Sowjetunion ihr immer noch mächtiges Militär irgendwo einsetzen würde, dann in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wir kannten das NATO-Szenarium für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Wir hatten sogar ein "Der Dritte Weltkrieg" genanntes Spiel. Wie begann der Krieg? Mit einem Aufstand in der DDR. Am 3. Oktober jenes Jahres griff die Volkspolizei in Dresden brutal Demonstranten an, die Züge mit Flüchtlingen aus Prag auf dem Weg in die Freiheit in Hof in Bayern blockierten. Vier Tage später beging das Regime in Ostberlin seinen vierzigsten - und letzten - Geburtstag. Nachdem Gorbatschow an jenem Abend die Rückreise nach Moskau angetreten hatte, attackierte, verhaftete und verhörte die mit Seite 1 �Schlagstöcken und Hunden ausgerüstete Volkspolizei Tausende, die vor der Gethsemane-Kirche in Ostberlin demonstrierten. Trotz der lebendigen, lebhaften Erinnerungen an die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Demonstranten - mit sowjetischen Panzern - am 17. Juni 1953 begaben sich am 9. Oktober in Leipzig Tausende von Bürgern auf die Straße und riefen nach Wandel. Angesichts des von den Massen in ganz Ostdeutschland gezeigten Mutes geriet das DDRRegime in Panik. Dieses Mal rollten keine Panzer, und es wurden keine Schüsse abgegeben. Das Regime vollzog eine unerwartete Wende und verabschiedete ein Reisegesetz, das die Freiheit für die Ostdeutschen erhöhte. Am 9. November 1989, einem Tag, der in die Geschichte einging, unternahm das Regime einen letzten verzweifelten Versuch, sich durch eine Öffnung seiner Grenzen - anstatt mit Hilfe sowjetischer Panzer - politische Legitimität zu verschaffen. Der Versuch scheiterte. Der ganzen Welt - und den meisten Bürgern Ostdeutschlands - wurde das DDRRegime als inhaltslose, korrupte, gescheiterte Diktatur offenbart. Die Menschen gingen aufs Ganze. Die Berliner Mauer fiel. Außenminister Baker kam im Dezember 1989 nach Berlin und hielt dort eine Grundsatzrede. Während seines Besuchs sprach er sich für die Zustimmung der DDR-Regierung zu freien und fairen Wahlen aus, die er erhielt. Die Wahlen wurden schon drei Monate später abgehalten und führten zur einzigen, frei gewählten DDR-Regierung mit einem Mandat für eine rasche Wiedervereinigung. Noch vor diesen Wahlen eröffneten die Vereinigten Staaten ein neues Konsulat in der Heldenstadt Leipzig. Wir ließen weder öffentlich noch privat in unserer stetigen Unterstützung für die deutsche Vereinigung nach. Wie ein ehemaliger Kollege, Richard Smyser, mich kürzlich erinnerte, lehrt uns die Geschichte jedoch, daß Siege die Beziehungen zwischen Staaten ebenso bedrohen wie Niederlagen. Nur das sorgfältige Engagement für ein gemeinsames Ziel und eine koordinierte Politik können einen Erfolg in der Zukunft sichern. Der Einigungsprozeß führte zu einer neuen, souveränen, politisch legitimierten Bundesrepublik Deutschland. Sicher, die Hauptstadt ist Berlin anstatt Bonn, und der innere Heilungsprozeß wird noch Jahre erfordern. Mit deutlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten wurde Deutschland nach monatelangen Zwei-plusVier-Verhandlungen am 3. Oktober 1990 wiederver- Seite 2 einigt. Endlich kam die lange Teilung Deutschlands und anschließend unweigerlich die Spaltung Europas zu einem Ende. Der Westen und seine Werte triumphierten - überwältigend. Es dauerte zwei Generationen, bis der Triumph über ein geteiltes Europa erzielt wurde. Während dieser Zeit unterstützten die Vereinigten Staaten entschlossen die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Prinzip der deutschen Einheit. Als der Augenblick gekommen war, standen wir an der Seite der Deutschen im Osten dieses Landes bei ihrem Streben nach Freiheit. Das neue Deutschland ist in vieler Hinsicht die Verkörperung und Fortsetzung der alten Bundesrepublik, die sich resolut und unbeirrbar dem Westen und der transatlantischen Gemeinschaft verschrieb. Sie hat jetzt dieser soliden Grundlage eine zweite starke Säule hinzugefügt: Die Kraft und Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur mit dem Ruf hinwegfegte: "Wir sind das Volk", und anschließend "Wir sind ein Volk". Jetzt müssen wir eine Macht besiegen, die stärker ist als die ehemalige Sowjetunion: Die Macht der Geschichte. Die Geschichte wurde dazu benutzt, den Widerstand gegen die deutsche Vereinigung zu rechtfertigen und wird jetzt beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Präsident Clinton erklärte im Juli vergangenen Jahres vor dem Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Diese Verpflichtung für ein gemeinsames Ziel ist eindeutig. Wir stehen an der Seite des vereinigten Deutschland, das seinen Platz und seine zunehmend wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft, der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation akzeptiert. Wir arbeiten gut und intensiv mit Deutschland an der Erweiterung und Sicherung der neuen Grenzen der Freiheit im Osten sowie an der Beendigung des Krieges in Bosnien. Gemeinsam reichen wir einem Rußland die Hand der Freundschaft, das sich um die Überwindung des lähmenden Vermächtnisses seiner Vergangenheit bemüht. Aus diesen gemeinsamen Erfahrungen entwickelten die Vereinigten Staaten und Deutschland ein Vertrauensverhältnis, das sich in vielen Krisen bewährte und die Zeit überdauerte. Dieses Vertrauen gewährt uns Zugang zueinander, zu unseren Gedanken und Wünschen. Jeder von uns ist eigenständig, unabhängig und souverän, aber wir sind auch eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint. Familienmitglieder wissen, daß sie sich aufeinander verlassen können, wenn es hart auf hart geht. In AMERIKA DIENST 22 �einer Familie kann man sich sogar wichtige Geheimnisse mitteilen. Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir das Glas zu erheben - auf die Mitglieder und Mitarbeiter der Aspin Commission und den Erfolg Ihrer Mission. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �4. J U L I 5. Juli 1995 Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte das amerikanische Volk in seiner Erklärung zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf, den "hehren Prinzipien fest verhaftet" zu bleiben, auf denen Amerika gegründet wurde und sich zu gemeinsamen Fortschritten zu verpflichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Erklärung des Präsidenten. Ich freue mich außerordentlich, zusammen mit meinen amerikanischen Mitbürgern den Unabhängigkeitstag zu feiern. Die Feiern aus Anlaß des Geburtstags der weltweit größten Demokratie am Vierten Juli sind ein Zeugnis dessen, was an Amerika einzigartig ist. Unsere Nation, die aus dem Mut unserer Gründerväter entstand und seither vom Geist und der Opferbereitschaft jeder Generation aufrechterhalten wurde, hat ein stolzes Vermächtnis der Freiheit geschaffen. Am heutigen Tag feiern Millionen unserer Bürger gemeinsam mit Freunden und Angehörigen bei Picknicks und Paraden die Segnungen der Freiheit. Menschen aller Herkunft lassen gemeinsam die Energie und den Optimismus hochleben, die uns als Volk definieren. Wir sind gesegnet, denn unser Land ist besser als jedes andere in der Lage, sich Herausforderungen zu stellen und die Chancen des nächsten Jahrhunderts zu ergreifen. Den hehren Prinzipien fest verhaftet, auf denen Amerika gegründet wurde, müssen wir mit derselben Freiheitsliebe, mit Vertrauen in die Gerechtigkeit und entschlossenem Engagement, gemeinsam Fortschritte zu erzielen, in die Zukunft blicken. Diese Ideale, die uns durch mehr als zwei Jahrhunderte der Herausforderungen und des Wandels begleitet haben, werden uns einer Zukunft der Hoffnung, des Wohlstands und Friedens noch näher bringen. Mit den besten Wünschen für einen wunderschönen Feiertag. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 �4. J U L I 5. Juli 1995 Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung WASHINGTON - (AD) - E pluribus unum - aus vielen eins. Dieses Motto brachte ein Patriot während des Unabhängigkeitskrieges auf dem amerikanischen Nationalwappen an. Bis heute feiert Amerika mit nahezu religiösem Eifer das am 4. Juli 1776 Errungene - Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität. Die Art, in der Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation feiern, ist jedoch so unterschiedlich und individualistisch wie sie selbst. Sie feiern ihn mit Freunden, der Familie, mit Fremden zu Hause und im Ausland, mit Mitbürgern und Ausländern. Es ist eine Tradition, die so alt und in der amerikanischen Psyche verankert ist wie das Land. "So möge der Vierte Juli, dieser glorreiche und denkwürdige Tag, in ganz Amerika von den Söhnen der Freiheit bis ans Ende der Zeit gefeiert werden", schrieb ein amerikanischer Revolutionär. Aber genau welches Ereignis feiern die Amerikaner eigentlich? Was macht diesen "amerikanischsten aller Feiertage" zum Fundament einer ganzen Gesellschaft? Wie verbindet er Amerikaner ungeachtet ihrer Herkunft und Überzeugungen miteinander? Amerikaner mögen Zustimmung oder Ablehnung zeigen - dies gehört zu ihren unveräußerlichen Rechten - aber sie stimmen alle zu, am 4. Juli die Unabhängigkeit zu feiern. Der Kongreßabgeordnete Lee Hamilton beschrieb die Vielfalt der Feierlichkeiten als "eine wunderbare Geburtstagsfeier für unser Land... Wir feiern auf viele verschiedene Arten, aber all diese Aktivitäten drehen sich um Familie und Freunde." Wenn Amerikaner den 4. Juli begehen, erinnern sie sich daran, daß "unsere Gründerväter in Perücke und spitzenverziertem Gehrock zusammenkamen und unter großen Anstrengungen debattierten. Vor der Erfindung der Klimaanlage und Insektenbekämpfungsmittel knüpften sie in der schlammigen und von Insekten erfüllten Hitze Philadelphias vorsichtig und kunstvoll unser nationales Gewebe", schrieb John Updike. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung wurden unsere "Gründerväter" nicht mit dem tief in ihr Bewußtsein eingegrabenen Ideal der Unabhängigkeit von Großbritannien geboren; es wurde ihnen durch AMERIKA DIENST 22 die Umstände aufgezwungen. Die Weite des Ozeans, der die 13 amerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland trennte, schuf unzählige Spannungen zwischen den unternehmungslustigen Siedlern und ihrem englischen König. Die Siedler wollten unter anderem im britischen Unterhaus vertreten sein, während König George III danach trachtete, daß "die Provinzen zumindest einen Teil der enormen Kosten trugen, die zur Verteidigung der englischen Kolonien in der Neuen Welt erforderlich" waren. Die Siedler hielten König George bald nicht mehr für einen "gütigen Herrscher", sondern für ein "königliches Scheusal". Am 7. Juni 1776 sprach der Abgeordnete aus Virginia, Richard Henry Lee, die drängendste Frage an, die je dem Zweiten Kontinentalkongreß vorgelegt worden war. Er behauptete, "diese vereinigten Kolonien sind freie und unabhängige Staaten, und sollten das auch von Rechts wegen sein; sie sind von jeglicher Bindung an die Britische Krone befreit, und alle politischen Bindungen zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien sind vollkommen durchtrennt und sollen es auch sein." Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman und Robert Livingston wurden vom Kongreß dazu ausersehen, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung zu entwerfen. Das Dokument bekräftigte, was seit mehr als zwei Jahrhunderten der Kern der politischen Ideologie der Vereinigten Staaten ist: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre recht- Seite 1 �mäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wann immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen." Am 4. Juli 1776 ratifizierten Vertreter aus zwölf Kolonien das Dokument, die 13. Kolonie unterzeichnete es am 9. Juli. Der Kongreß hatte theoretisch erklärt, jeder Amerikaner habe das Recht auf eine Beteiligung an der Regierung. Als die Erklärung auf dem "Independence Square" in Philadelphia laut vorgelesen wurde, feierten die Bürger dieses Ereignis mit Jubel, Paraden und Glockengeläut. Die Gründerväter hatten ein neues Land konzipiert, das aber noch in den Geburtswehen lag. Eine leidenschaftliche Begeisterung für die Unabhängigkeit faßte in den Kolonien festen Fuß, und Amerika befand sich bald im Krieg mit der größten westlichen Macht des 18. Jahrhunderts - Großbritannien. "Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden", schrieb Thomas Jefferson. Es bedurfte großer Entschlossenheit, bis aus der revolutionären Bewegung die Vereinigten Staaten hervorgingen. Im Oktober 1781 ergaben sich die in den Kolonien kämpfenden britischen Truppen in Yorktown der Kontinentalarmee und beendeten damit den Kampf Großbritanniens um die Beibehaltung seiner Besitztümer in der "Neuen Welt". Innerhalb eines Jahrzehnts wählten die Amerikaner ihren ersten Präsidenten, den Held aus dem Unabhängigkeitskrieg - George Washington. Die Amerikaner benötigten nicht viel Zeit, um sich der Bedeutung ihres neuen Nationalfeiertags bewußt zu werden. Am 2. Juli 1777 wurde erstmals der Vierte Juli gefeiert. Die "Gründerväter" waren vielleicht etwas übereifrig mit der Festlegung des nationalen Geburtstags, aber das Datum wurde bald auf den Vierten des Monats festgesetzt - den Tag, an dem die Unabhängigkeitserklärung ratifiziert worden war. * Seite 2 * Der Vierte Juli ist nicht nur der Jahrestag eines bestimmten Ereignisses, sondern eine Übung in amerikanischer Freiheit. Die Vielfalt dieses Feiertags erklärt vielleicht seine nahezu universelle Anziehungskraft auf die Amerikaner. "Freiheit", schreibt der zeitgenössische Sozialwissenschaftler Robert Bellah, "ist vielleicht der am stärksten nachhallende und hochgehaltene Wert. Sie definiert in gewisser Weise das Gute im Privatleben und in der Politik. Dennoch läuft Freiheit darauf hinaus, daß man von anderen allein gelassen wird, sich nicht ihre Werte, Ideen oder ihren Lebensstil aufzwingen läßt, man bei der Arbeit, in der Familie und der Politik frei von willkürlicher Autorität ist. Es ist für Amerikaner viel schwieriger zu definieren, was mit dieser Freiheit gemacht werden könnte." John Adams erklärte über den Vierten Juli, er solle "von jetzt an auf ewig mit Pomp und Paraden, mit Darbietungen, Spielen, Sport, Salutschüssen, Glokkengeläut, Freudenfeuern und Feuerwerk auf dem gesamten Kontinent gefeiert werden". Jeden Sommer wird das Herannahen des Nationalfeiertags mit dem Hissen der Flagge, Picknicks am Nachmittag und dem Verkauf großer Mengen von Feuerwerkskörpern eingeleitet. Heute feiern die Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation mit einer Wiederholung der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung in Boston, einem Autorennen auf die Spitze des 4.300 Meter hohen Pikes Peak in Colorado, einem internationalen Freiheitsfestival in Detroit, Rodeos in Arizona und einem nationalen Zaunbemalungswettbewerb in Missouri. In Philadelphia dehnen sich die Feierlichkeiten auf eine ganze Woche, die "Freedom Week" aus. In diesem Jahr werden sich am Abend des Vierten Juli bei Anbruch der Dämmerung die Menschen in den Kleinstädten ganz Amerikas versammeln. Einige verfrühte Feuerwerkskörper werden abgeschossen. Nachbarn picknicken neben ihren Nachbarn. Schließlich wird eine Rakete am Himmel aufsteigen und in einem farbigen Kaleidoskop explodieren. Das älteste Ritual des Landes erreicht seinen Höhepunkt, und die Amerikaner werden wissen, daß sie frei sind. Und aus vielen wird eins. * * AMERIKA DIENST 22 �LITERATUR 5. Juli 1995 Dichtung und Außenpolitik von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Vor einigen Wochen hielt ein amerikanischer Literaturprofessor aus Texas beim deutschen Fachleiterseminar eine Rede über die postromantischen Dichter in den Vereinigten Staaten. Er versuchte, ein Gefühl für die apokalyptische Stimmung zu vermitteln, die in den vergangenen Jahrzehnten die Schule amerikanischer Dichtung durchzog. Ihm zufolge kommt diese Stimmung nicht einer völligen Katastrophe oder einem großen Scheitern gleich. Vielmehr ist es eine Stimmung von Tod und Wiedergeburt auf persönlicher Ebene - eine kreative Unterbrechung von Vision, Wachstum, Beziehungen zur übrigen Welt. Solche Anliegen sind ziemlich typisch für Professoren und Dichter. Wie finden sie ihren Weg in die amerikanische Außenpolitik? Diese Frage stellt sich, weil der Professor an einer vom US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) in Bonn veranstalteten Konferenz teilnahm; und die Programme von USIS sind integraler Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik und der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als ich Professor Davis aus Baylor zuhörte, kam mir der Vortrag in den Sinn, den Professor Pontuso vom Hampden-Sydney College am Tag zuvor vor demselben Publikum gehalten hatte. Seine Ausführungen über außenpolitische Belange waren vielleicht etwas konventioneller. Er sprach über die konservative Tagesordnung der amerikanischen Politik und die Haltung, die der Kongreß dazu einnimmt. Er hielt politikwissenschaftliche Fachbücher in die Höhe, während er über Tendenzen des politischen Denkens in den Vereinigten Staaten sprach und verwies auf einen ganzseitigen Bericht in der Washington Post über Haushaltsentwürfe und -plane, die von den Kongreßausschüssen geprüft werden. AMERIKA DIENST 22 Die Präsentation Professor Pontusos war informativ und nützlich. Sie war leicht in das allgemeine Thema "internationale Beziehungen" einzuordnen. Nach diesem Vortrag konnten die Fachleiter mit neuem Wissen über die Dynamik der Debatte in der amerikanischen Politik nach Hause zurückkehren, insbesondere über den institutionellen Kampf zwischen der Exekutive und der Legislative. Aber die Ausführungen von Professor Davis über die lyrische Meditation von W.S. Merwin am Jahrestag seines unvorhersehbaren Todes? Seine Erklärung, warum Robert Bly so fasziniert von einigen Federn war, die in einen ausgehöhlten Baumstumpf gefallen waren? Seine Präsentation von Galway Kinnells Gedicht über die Polarbärenjagd in Alaska? Seltsamerweise war ich erstaunlich zufrieden mit Professor Davis' Beitrag zu den bilateralen Beziehungen. Ohne es explizit zu sagen - vielleicht sogar, ohne es zu glauben oder darüber nachzudenken betonte Davis die dichterischen Quellen der politischen Existenz. Gedichte werden geschrieben, bevor etwas geschieht, Zeitungen danach. Und sie werden in verschiedenen Ländern verschieden geschrieben. Auch ihre Verteilung variiert von Ort zu Ort. In Deutschland kann man ein Gedicht mit einem Fachleiter diskutieren, der das Gedicht seinen Kollegen zeigt, diese wiederum ihren Studenten, die am Ende selber Dichter werden - oder Politiker. In beiden Fällen ist die Resonanz der amerikanischen Vision - das Gefühl von Amerika - spürbar. Die Gedichte von Bly, Merwin und Kinneil handeln allesamt von dem Wunsch nach Wiedergeburt, nicht von Todessehnsucht. In diesem Sinne unterscheidet sich das Bemühen Amerikas um die Gestaltung seiner Außenpolitik nicht wesentlich von seinem Streben nach einer Gestaltung seiner Dichtung. Seite 1 �Manche mögen argumentieren, damit werde der Außenpolitik zuviel Anerkennung gezollt. Sie mit der Dichtung auf eine Stufe zu stellen, ist ein großes, vielleicht unverdientes Kompliment. Aus genau diesem Grund haben Dichter und Professoren einen Platz in der Nähe der amerikanischen Außenpolitik - um alternative Visionen von Amerika anzubieten, ein Gefühl für menschlichen Kontext und Werte zu vermitteln, den Deutschen und anderen zu helfen, die Träume, Gefühle und Stimmungen Amerikas einzuschätzen und mit ihren eigenen zu vergleichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DATEN AUTOBAHN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer derwenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST 22 Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O-Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die 'Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST 22 �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST 22 regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht aut zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journalism forthe 21 st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST 22 �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Raleighs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST 22 Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjournalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Informationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. * * Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> <br /><br /><strong>2. NATO/OSZE</strong><br />NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>4. 4.Juli</strong> <br />Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /> Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit<br /> <em>Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong><br />Dichtung und Außenpolitik<br /><em>von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moeller</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f92526bc234c4b863d85b70cb1b79a4e.pdf 8b72adb823a6ddbe9f840e8db1cab1cc PDF Text Text ^ü? 7 ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 17. Juli 1995 MEDIEN IN DEN USA 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates DER VIERTE STAND RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moellers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen werden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Dornest ick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Joumalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranlaßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzert wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbeils zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervor- Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder ragend in den National Enquirer passen, ein amerika- Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent nisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs persönliche Nachrichten niederschrefoen konnte, bevor von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn er sie Freunden zusandte. revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benjamin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der Postverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buchgeschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Textilien. mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschheit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen Meinungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verleger stellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden Hun- verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der derte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse Journalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderkam es zu Namensänderungen und Schließungen. maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als FrieThe American Minerva wurde 1793 in New York den." gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertlser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribuns. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" • wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfiekf bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffenEinige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre de Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere Ventura County Star - Free Press wurde wegen von Benjamin Harris fort. • * AMERIKA DIENST * * Seite 3 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal-und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern • wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Ene Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtfertigen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissenhafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einladung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportveranstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für ihre Ausgaben aufkommen. Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Gemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkommen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, Wohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen Vereinigungen oder sogar der Kommunalregierung beizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflikte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwarten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es überrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Journalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er tätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er für die von ihm gewählte Karriere und Herausforderung zahlen muß. Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrerseits als Gegenleistung für den besonderen Schutz ihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder parteiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Seite 2 auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John MiKon schrieb in seiner Aeropagrtica. selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge • je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, sie vorzustellen. Radio und Femsehen sind nicht immer ein wirksamer Ersatz. Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewogener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiden und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatsächlich ist einer der besten Beweise für professionellen Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanden oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterstatter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimmen. Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird möglichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargestellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden können. Amerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröffentlichen können und müssen deshalb auswählen, was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und AMERIKA OIENST �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitern ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen verliehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeisein, aber die Herausgeber sollten lange und eingehend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschustem, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem mißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertretbaren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigeFakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der freien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidenheit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele digung für unverschämtes oder unhöfliches Benehmen. Das Femsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauem sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeusorgen anstatt darüber zu berichten. tung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhaften Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne • die Schilderung einer Begelung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * AMERIKA DIENST * * * * Seite 3 �MEDIEN 31. März 1993 DIE MACHT DER FERNSEHNACHRICHTEN von Joshua Meyrowitz Die Femsehnachrichten sind dem Verfasser zufolge eine mächtige, muftidimensionale und paradoxe Kraft, deren Einf lu ß nicht leicht zu messen ist. Der Autor liefert Einzelheiten zu Struktur, Bildersprache und Auswirkung dieses Phänomens modemer, technisch fortgeschrittener Gesellschaften. Joshua Meyrowitz ist Professor für Kommunikationsforschung an der Untversity of New Hampshire. Er ist der Autor des preisgekrönten Buches No Sense of Place: The Impact of Electronic Media on Social Behavior (Oxford University Press). Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992 Joshua Meyrowitz. Seit den frühen sechziger Jahren - als der Anteil der Haushalte, in denen Fernsehgeräte vorhanden waren, in diesem Land die 90-Prozentschwelle überschritt erklärten Amerikaner den Interviewern der Roper Organization, sie bezögen ihre Nachrichten größtenteils aus dem Femsehen, nicht aus Zeitungen, und sie fänden die Femsehnachrichten am glaubwürdigsten. An traditionellen Maßstäben gemessen, enthalten die Nachrichtensendungen des Femsehens jedoch nur wenige Nachrichten. Das typische 22minütige Script der Abendnachrichten eines der großen Fernsehsender (ohne die acht Minuten an Werbesendungen) würde auf der Titelseite der New York Times lediglich zwei Spalten füllen. Beobachtungen der begrenzten Menge von den Femsehnachrichten vermittelter "Informationen" sind gemeinsam mit zahllosen Studien, die zeigen, daß sich die Zuschauer nur schwer an das erinnern können, was sie in den Nachrichten sehen und hören als Argument benutzt worden, daß die angebliche Wirkung des Femsehens nur Einbildung sei. Es überrascht jedoch nicht, daß die Macht der Femsehnachrichten durch Methoden verschleiert wird, die sich aus verbal begründeten Vorstellungen von Nachrichten ergeben. Um die Wirkung der Femsehnachrichten zu begreifen, müssen wir das Femsehen als besonderes Kommunikationsmedium verstehen, und wir müssen Femsehnachrichten als charakteristisches Genre untersuchen. sich jedoch nicht ohne weiteres durch Untersuchung des "Nachrichtengehalts", der präsentierten "Datenmenge", des "Verständnisses und Erinnerungsvermögens" des Zuschauers oder der Rolle messen läßt, die in Nachrichten vermittelte "Informationen" bei der späteren "Entscheidungsfindung" durch den Zuschauer spielen. Meine These lautet, daß die Wirkung von Femsehnachrichten nicht eindimensional ist. Femsehnachrichten sind in gewisser Weise eine potente Kraft des Wandels und andererseits ein mächtiges Instrument des politischen Status quo. Vor allem jedoch präsentieren Femsehnachrichten einen anderen Rahmen oder Kontext für die Aufnahme von Ereignissen - einen Kontext, dessen Wirkung durch Prozentzahlen oder Pfeile oder andere Symbole, mit denen versucht wird, die "Wirkungsrichtung" zu beschreiben, nicht hinlänglich erfaßt wird. Ausdrucksformen oder Kommunikation Einer der eklatantesten Unterschiede zwischen Zeitungs- und Femsehnachrichten ist deren vornehmliche Stützung auf verschiedene Symboltypen: sprachliche "Kommunikation" im Gegensatz zu Bildern und "Ausdruck". Zu den Ausdrucksformen gehören Körper- und Gesichtsbewegungen, Gesten sowie stimmliche Merkmale. Ausdruck ist sowohl direkter als auch vieldeutiger, natürlicher und gleichzeitig weniger präzise als sprachliche Statements. Während man verbale Der vorliegende Beitrag geht davon aus, daß Femseh- Kommunikation beginnen oder beenden kann, vernachrichten eine mächtige Kraft darstellen, deren Einfluß wendet man Ausdrucksformen ständig. Ausdruck AMERIKA DIENST Seite 1 �weist darauf hin, was Menschen wirklich empfinden und wie sie "wirklich sind". Ausdruck ist ein reicher und grundlegender Teil der menschlichen Interaktion. Aber wie Bilder ohne Untertitel liegt seine Bedeutung oft im Dunkeln. Wie Paul Watzlawick und seine Kollegen feststellten, kann ein Lächeln Liebe oder Verachtung ausdrücken, man kann vor Glück oder Trauer weinen, eine gedämpfte Ausdrucksweise kann als Taktgefühl oder Indifferenz ausgelegt werden, und eine geballte Faust kann aufsteigende Aggression oder eine Entscheidung zur Zurückhaltung bedeuten. Selbst wenn Bilder und Ausdrucksformen mit Worten untermalt sind, können sie nie auf diese reduziert werden. ist, über diese Aspekte des Krieges kaum mehr als die Zuschauer. Durch ihre im Femsehen übertragenen Erfahrungen entwickelten wir jedoch ein dramatisches Gefühl des "Dabeigewesenseins". Im Fernsehen haben selbst politische "Debatten" häufig relativ wenig mit verbal geprägten Ideen zu tun. Charakteristischerweise reagieren die Zuschauer auf eine Fernsehdebatte nicht mit spontanen Kommentaren wie "Das war ein hervorragendes Argument", "Das ist historisch nicht zutreffend", "Er hat gerade dem widersprochen, was er vor ein paar Minuten gesagt hat" oder "Ich sehe mal im Lexikon nach, ob das stimmt." Für gewöhnlich reagieren die Leute eher mit Printnachrichten schöpfen vornehmlich aus verbaler Aussprüchen wie "Er sieht nervös aus", "Sie macht ihre Kommunikation, während sich die Macht des Femse- Sache gut", "Er ist hart!", "Ich traue ihm nicht", "Ich mag hens hauptsächlich aus Bildern und Ausdrucksformen siel", "Schau dir mal diese Tränensäcke unter den ableitet. Natürlich werden in den Fernsehnachrichten Augen an" oder "Warum wartet er fünf Sekunden, ist er Worte gesprochen, auf die auch reagiert wird. Wahr- senil?" scheinlich würden wir das Fernsehgerät ausschalten, wenn sich die Moderatoren weigerten, zu uns zu Theoretisch erhoffen wir uns natürlich alle Politiker und sprechen. Oie Rolle der Sprache wird jedoch von Journalisten, die häufig innehalten, um nachzudennichtverbalen Einflüssen dramatisch verändert und ken. Nachdenken hat jedoch keine akustische und häufig überschattet. Für gewöhnlich betrachten wir visuelle Dynamik. Präsidentenberater und Berater für das Femsehen mehr als daß wir ihm zuhören. Und wir Fernsehnachrichten schlagen im allgemeinen andere hören mehr auf den Tonfall und akustische Ausdrucks- telegenere Verhaltensweisen vor. Am Abend der formen als auf das gesprochene Wort. Aufgrund des Fernsehdebatte zwischen Carter und Reagan im Jahr Gesehenen und Gehörten fühlen wir uns eher gut 1980 etwa reichte James Baker Ronald Reagan eine Karte, auf der lediglich ein einziges Wort stand: "Kioder schlecht, als daß wir darüber nachdenken. chern." Dieser Vorschlag hatte eine Schlüsselfunktion So ist es zum Beispiel nicht überraschend, daß Er- für Reagans Siegesstrategie. Auch werden kostbare kenntnissen von Forschem zufolge die Bürger desto Sekunden der Sendezeit in Nachrichtenprogrammen weniger über die grundlegenden Fakten zum Golfkon- häufig für scherzhafte Unterhaltungen zwischen den flikt wußten, je mehr sie sich auf die Berichterstattung Moderatoren benutzt. Selbst wenn diese Einlagen des Femsehens über den Golfkrieg verließen. Solche wenig oder gar keine Informationen enthalten, vermitErkenntnisse bedeuten nicht, daß das Femsehen eine teln sie den angenehmen Eindruck, daß die Moderatogeringe Wirkung hat. Statt dessen weisen sie auf die ren nette Leute sind, die gerne zusammenarbeiten. ungewöhnliche Macht der Fernsehnachrichten hin: Heute bewerten wir sowohl die Nachrichtenthemen als daß sie unser Gefühl für Erfahrungen eher bestärken auch die Sprecher der Nachrichten instinktiv nach als unser verbal geprägtes Wissen zu erweitem. Was denselben Maßstäben. wir von den Fernsehnachrichten erhalten, sind freundliche, bekannte und vertraute Gesichter, die sich mit Der informelle und unterhaltsame Stil von Fernsehuns unterhalten und uns Bilder zeigen, die - weil sie wie nachrichten wird zumeist mit den "schönfärberischen" echte Gegenstände, Menschen und Orte aussehen - Lokalnachrichten in Zusammenhang gebracht, galt dem Gesehenen einen Anstrich von Objektivität ver- jedoch sogar für den Nestor aller Moderatoren der großen Sender, Walter Cronkfte. Ich erinnere mich schaffen. noch, wie überrascht ich war, als ich zum ersten Mal Ironischerweise verleiht die subjektive Zuneigung, die ein Protokoll von Cronkite aus dem Jahr 1972 las. wir zu Persönlichkeiten in den Nachrichten entwickeln, Obwohl ich als Zuschauer und -hörer der Sendung unseren Erfahrungen beim Anschauen von Femseh- vom 25. Oktober nichts Ungewöhnliches festgestellt nachrichten einen Anstrich objektiver Wahrheit, ob- hatte, stach der Text ins Auge. Für einen wichtigen wohl sie unsere Suche nach Ideen reduziert, die über Bericht über die Vietnam-Friedensgespräche enthielt indirekte Beziehungen zwischen Zuschauer und Jour- Cronkites Script zum Beispiel die Worte "knifflig", nalisten hinausgehen. Bei der Berichterstattung über "verschlagen" und "mies gelaunt" - ein krasser Unterden Golfkrieg erfuhren wir mehr darüber, wie oft der schied zu dem sachlicheren Bericht der New York Schlaf der Korrespondenten von Sirenen unterbro- Times von nächsten Tag. Ein anderer Bericht der New chen wurde und wie sie mit Gasmasken aussahen als York Times begann folgendermaßen: "Per Post verüber die Geschichte der Region, die Wurzeln des schickte Sprengsätze haben hier heute einen arabiKonflikts und die Führung des Krieges. Tatsächlich schen Briefträger und eine Sekretärin lebensgefährwußten die Korrespondenten, wie uns heute bekannt lich verletzt." Dagegen lautete Cronkites Eröffnung: Seite 2 AMERIKA DIENST �"Mehr von diesen tödlichen kleinen Briefbomben sind heute aufgetaucht." Personifizierung der öffentlichen Sphäre Private Interaktion ist seit jeher von konkretem Erscheinungsbild, Gestik und stimmlichen Merkmalen dominiert. "Wie ist diese Person?" Die öffentliche Sphäre war jedoch früher eng mit sprachlicher Abstraktion verbunden: "Was hat die Person gesagt, geschrieben und geleistet?" Für gewöhnlich weisen wir einen potentiellen Liebhaber oder Freund nicht aufgrund eines wenig aussagekräftigen Lebenslaufs zurück, und bevor es das Fernsehen gab, hatten die Im Gegensatz zu Reportern der Printmedien bringen Wähler praktisch keine Chance, negativ auf landesTV-Journalisten in die Nachrichten im wörtlichen Sinne weit zur Wahl stehende Kandidaten zu reagieren, weil ihren Körper ein, jedoch nicht zwangsläufig ihre Worte sie aus wenigen Metern Entfernung nicht gut aussaoder Gedanken. Peter Jennings, Dan Rather und Tom hen. Das Femsehen hat jedoch die Bevorzugung von Brokaw haben ihren Platz in den Wohnstuben und "Rendezvous-Kriterien" vor "Lebenslauf-Kriterien" im Herzen von Millionen Zuschauern gefunden, obwohl öffentlichen Bereich gefördert. sie häufig Scripts vorlesen, die von anderen geschrieben wurden. Dagegen müssen Zeitungsreporter ihr 1960 schätzte Theodore White, daß höchstens zwei Millionen Bürger ihre Präsidentschaftskandidaten in Material selbst schreiben. natura sehen würden. Natürlich würden davon nur Es ist unmöglich, die Person zu ignorieren, die die sehr wenige die Kandidaten nahe genug erleben, um Nachrichten im Fernsehen vorträgt, wie man eine subtile Ausdrucksformen oder Schweiß auf ihrer Stirn Verfasserangabe unter einem Zeitungsartikel unbeach- wahrnehmen zu können. Dagegen verfolgten etwa 70 tet lassen kann. Weil wir ihre persönlichen Ausdrucks- Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten die formen und ihre Reaktionen auf Ereignisse erfahren, erste Debatte zwischen Nixon und Kennedy im Femhaben viele TV-Journalisten eine öffentliche Präsenz, sehen. Und wie Robert Sanders in seiner Untersudie ebenso groß oder noch größer ist als die der chung der Berichterstattung über Debatten feststellt, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, über die sie hat kein Thema in dieser ersten Debatte "die Gespräberichten. Im Fernsehen ergibt es einen Sinn, wenn che nach der Debatte so stark angeregt wie Nixons Barbara Walters nach zahlreichen Sendungen über Aussehen. 'Verhärmt', 'müde', 'krank', 'wie ein Geist' Persönlichkeit und Privatsphäre führender Politiker und 'keine Ausstrahlung' waren typische Adjektive und und Prominenter in aller Welt einen Fernsehbeitrag Schlagworte der veröffentlichten Meinung." bringt, in dem ihr eigenes Haus und Privatleben vorgestellt werden. In ähnlicher Weise waren Walter Cron- Als sich Nixons Erscheinungsbild in den späteren kites Abschied von den CBS Evening News und Dan Debatten besserte, wurde dem gesprochenen Wort Rathers Probleme, in seine Fußstapfen zu treten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Durchweg blieb selbst wichtige Nachrichten. Ironischerweise wurde jedoch ein eklatanter Unterschied zu der Reaktion von Cronkite als "vertrauenswürdigster Mann Amerikas" Rundfunkhörern (von denen es bei den ersten drei und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat betrach- Debatten zwischen 15 und 20 Millionen gab) auf die tet, obwohl zu jener Zeit niemand seine politischen Debatten bestehen. Sanders gibt an, daß diejenigen, Ansichten kannte. die die Debatten nur hörten, wesentlich mehr zu der Aussage neigten, Nixon habe alle "gewonnen". Nach Je mehr wir ihnen zuschauen und zuhören, desto mehr der ersten Debatte meinten zum Beispiel 43 Prozent werden die Moderatoren und Themen der Nachrichten der Rundfunkhörer, Nixon habe gewonnen. Nur 20 Teil unseres erweiterten indirekten Bekanntenkreises. Prozent hielten Kennedy für den Sieger. Dagegen Einige von ihnen sind da, um uns "Guten Morgen" zu gaben nur 19 Prozent der Fersehzuschauer an, Nixon sagen, andere sagen uns "Guten Abend". Mit größerer habe gewonnen. Zuverlässigkeit als selbst unsere besten Freunde im wirklichen Leben plaudern sie munter mit uns beim Hat Nixon die Wahl allein wegen der ersten Debatte Frühstück und lassen beim Abendessen den Tag vor verloren? Wahrscheinlich nicht. Die meisten Zuuns Revue passieren. Wir wissen über ihre guten und schauer (54 Prozent) betrachteten sie immer noch als schlechten Tage, ihre Erkältungen und ihren Haar- unentschieden oder hatten keine Meinung, und in schnitt Bescheid. Durch die Femsehnachrichten werden jedem Fall sind Wahlkämpfe komplexe Phänomene, Fremde Teil unserer intimen Wirklichkeit. Wir erhalten bei denen sich Sieg oder Niederlage nicht auf ein das Gefühl, daß wir Peter Jennings, Ronald Reagan, einziges Moment zurückführen lassen. Die erste Bill Clinton und George Bush irgendwie "wirklich ken- Fernsehdebatte stärkte jedoch eindeutig das Image nen", daß wir Zeit mit ihnen verbracht haben und etwas Kennedys, während sie für Nixon zumindest teilweise darüber wissen, wie sie als Menschen sind. negative Auswirkungen hatte, und ein SchlüsseleleSolche Scripts verletzen nicht die veröffentlichten Normen für Fernsehnachrichten. Tatsächlich bieten sie Beispiele für häufig genannte Regeln. So schreibt etwa Tim Wulfemeyer in Broadcast Newswriting: I m Idealfall sollten Nachrichtenmoderatoren so klingen als unterhielten sie sich mit Freunden über Probleme und Ereignisse." AMERIKA DIENST Seite 3 �ment in der Reaktion der Zuschauer schien etwas anderes zu sein als die präsentierten verbalen Argumente. Es ist nach wie vor eine Binsenwahrheit, daß unabhängig von den hastig konzipierten Untersuchungen über die Debatten von 1960 jedes Medium der politischen Kommunikation einen anderen Reaktionskontext liefert: Aus einem Zeitungsprotokoll läßt sich nicht die Stimme des Kandidaten beurteilen, der Rundfunkhörer kann nicht auf den Gesichtsausdruck eines Kandidaten reagieren. Ohne Femsehen ist "eine persönliche Reaktion" von Millionen auf Bewegungen und Erscheinung eines Kandidaten einfach nicht möglich. bei den Tagesproblemen mit uns übereinstimmt oder jemand, zu dem wir als brillant oder heldenhaft oder als moralischem Giganten aufschauen, solange wir es tolerieren können, regelmäßig Zeit mit ihm zu verbringen. Oder, anders ausgedrückt: Präsidentschaftswahlkämpfe sind heute Zeiten des Wertjens um eine vierjährige intime Beziehung mit der Öffentlichkeit. Der neue politische Kontext des Fernsehens ist sowohl personifizierend als auch entmystifizierend. Diesem Gedankengang folgend, war es stets ein Fehler, Ronald Reagan als großen Kommunikator zu bezeichnen. Reagan ist ein "Meister der Ausdrucksformen". Seine Stärke als Präsident lag nicht in der Kommunikation klarer, logischer Ideensequenzen, sondern in Stellen Sie sich vor, Sie lesen das Zeitungsprotokoll der Projizierung machtvoller Bilder und besänftigender der Rede eines Politikers, den Sie niemals gesehen Töne. Selbst wenn er einer Reporterfrage auswich, haben, und Sie sagen: "Also, ich bin da anderer wiegte er oft demütig seinen Kopf, lächelte und winkte. Meinung, diese Behauptung ist falsch, und dieser Satz Selbst wenn er einen furchtbaren Witz machte oder ergibt überhaupt keinen Sinn... Aber wissen Sie, ich einen Satz aussprach, der weder Anfang, noch Mitte mag diesen Kerl einfach I" Eine solche Reaktion würde oder Ende hatte, erschien er als netter Bursche. Reagans als verrückt erscheinen. Doch genauso reagieren die Kommunikation als Präsident war häufig prosaisch, meisten von uns auf Politiker in den Fernsehnachrich- manchmal unverständlich, wurde aber durch eine von ten. Auch wenn wir sicherlich nicht blind für im FemEmotionen erstickte Stimme effektiv oder durch Ausehen gesprochene Worte sind, neigen wir dazu, auf gen, die tränenfeucht waren oder ein spielerisches sie in einem persönlichen Kontext zu reagieren. Grinsen ausstrahlten - alles zeitlich perfekt abgestimmt und koordiniert. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger heute bereit sind, auf nationaler Ebene einen Während kein Medium per se wahrer oder genauer ist Kandidaten zu wählen, dessen Meinung zu Problemen als andere, fördert jedes Medium andere Kriterien für sie nicht teilen, weil sie den Kandidaten "persönlich die Bewertung politischen Erfolges und politischer mögen". (Etwa ein Drittel der Stimmen für Ronald Kompetenz. Die Protokolle und Videobänder derselReagan bei der Wahl von 1980 kamen von solchen ben Vorgänge können zu völlig verschiedenen ReakAnhängern.) Eine derartige Reaktion ergibt sich aus tionen auf dasselbe Ereignis führen. Die wenigen, die dem vom Fernsehen geförderten Gefühl heraus, daß Niederschriften von Ronald Reagans Pressekonferenwir unsere führenden Politiker getroffen haben und sie zen und Reden zur Lage der Nation untersucht haben, persönlich kennen. verwiesen zum Beispiel häufig auf beunruhigende Wegen der Konzentration auf persönliche Anziehungskraft gerieten die politischen Positionen der Präsidentschaftskandidaten im Jahr 1988 häufig ins Hintertreffen, während man über George Bushs Versuche, sein Image als "Schwächling" zu überwinden und Michael Dukakis leidenschaftslose Art sowie seine Unfähigkeit, sich gegen Angriffe in Wahlkampfsendungen zu wehren, diskutierte. Am Ende, so wurde uns gesagt, änderte Bush mit Erfolg seinen persönlichen Stil, während die Wähler nach wie vor nicht in der Lage waren, sich mit Dukakis "anzufreunden". Auch im Wahlkampf 1992 waren die Wähler nicht nur an den persönlichen und beruflichen Leistungen der Kandidaten und ihrer Haltung zu den Problemen interessiert, sondern auch daran, wie sie sich menschlich im Femsehen darstellten. Der Stil von Politikern im Umgang mit peinlichen Enthüllungen ist heute nahezu ebenso wichtig wie die Art der Enthüllungen. logische Brüche und faktische Ungereimtheiten. Die Kommentatoren seiner Fernsehauftritte jedoch konzentrierten sich häufig auf Reagans beherrschenden Stil und seinen spielerischen Sinn für Humor. Während der Anhörungen von C larence Thomas nach dessen Nominierung zum Richter am Obersten Bundesgericht stellten Beobachter, die das früher von Richter Thomas Geschriebene und Gesagte mit dem verglichen, was er in den Anhörungen äußerte, die Ehrlichkeit seiner mündlichen Aussage in Frage. Eine Reihe derjenigen, die sich auf eine Untersuchung seines Lebenslaufs konzentrierten, bezweifelten, daß er genügend Erfahrung besaß, um im obersten Gerichtshof des Landes zu sitzen. Weil jedoch die Anhörungen im Femsehen übertragen wurden, war der Schwerpunkt der meisten journalistischen Berichte die Persönlichkeit von Thomas: seine selbstsichere Präsentation, sein leichtes Lachen, seine tiefe Stimme, die zur Schau getragenen Bande mit seiner Frau. Wir scheinen also potentielle Präsidenten heute zu Im Femsehen erschienen die Senatoren, die ständig bewerten, indem wir uns teilweise der Kriterien bedieversuchten, wieder zu "den Tatsachen" zurückzukehnen, die Menschen bei der Auswahl von Kegelpartnern ren, tatsächlich Richter Thomas unnötig zu piesacken. anlegen: Es muß nicht jemand sein, der zwangsläufig Seite 4 AMERIKA DIENST �Indirekte Intimität meinen Kopf schüttele, steht diese Ausdrucksform häufig für das Wort nein. Und Sprache ist davon Warum ist das Femsehen so erfolgreich dabei, eine abgesehen nicht immer in logische, lineare Stateemotionale Reaktion statt einer logischen Reaktion zu ments strukturiert. Boulevardzeitungen zwängen die fördern? Ein Grund liegt darin, daß das Femsehen Sprache oft in eine bildhafte Form, besonders in ihren einen intimen Raum simuliert. Das heißt, das Femse- Schlagzeilen. Femer benutzt die Werbung in allen hen präsentiert uns Menschen so, als wären sie nur Medien Sprache häufig als mehrdeutige Ausdruckseinen Meter entfernt. Selbst im wirklichen Leben ist form, etwa in den Slogans "Coke is rtl" und "Me and my dies eine Distanz der Verführung oder Bedrohung, RC". Solche Statements sind wie Bilder weder wahr nicht der rationalen Diskussion. Wenn wir beispiels- noch falsch. weise zum ersten Mal mit jemandem ausgehen, hängt unser Eindruck vom Erfolg oder Scheitern dieses Die Werbung nutzt die visuelle und akustische Gestalt Treffens relativ wenig davon ab, was unser Begleiter des Femsehens am effektivsten, indem sie ihre Prosagt. Die Worte "Was für ein gutes Essen" oder "Ich dukte mit positiven, sinnlichen Erfahrungen assoziiert danke Ihnen für eine sehr schöne Zeit" sagen uns nicht - lächeln, umarmen, küssen, pfeifen, gurren, laufen, viel. Wir suchen also nach anderen Indizien: Wie oft spielen oder ins Wasser eintauchen (für gewöhnlich in schaut sie mich an? Wie nahe steht er bei mir? Zeitlupe). Scheint sie nervös zu sein? Sieht er gelangweilt aus? In ähnlicher Weise macht die Sinnlichkeit des Femse- Nur selten stellt sie jedoch nachprüfbare verbale Behauptungen über die in dieser Weise angepriesehens Sprache zweitrangig. nen Produkte auf. Wenn die Werbebranche tatsächJe weiter man von einer Person entfernt ist, desto mehr lich ein ungefähres verbales Äquivalent solch sinnlikann man sich ausschließlich dem gesprochenen Wort cher Bilder - "Trink unsere Diätlimonade, und du wirst widmen. Wenn die Person überhaupt nicht gegenwär- mit schönen Angehörigen des anderen Geschlechts tig ist - wie in einer Passage der Zeitung oder einem am Strand liegen und lernen, wie man in Zeitlupe ins Buch -, dann sind Worte und Ideen die einzigen Dinge, Wasser springt" -, anbieten würde, könnte sie wegen Betruges verklagt werden. auf die man sich konzentrieren kann. Obwohl Ausdrucksformen eine primäre Rolle in persönlichen Beziehungen spielen, sind sie als Form der öffentlichen Auseinandersetzung äußerst begrenzt. Man kann einen bindenden Vertrag oder eine schlüssige Außenpolitik nicht auf einem Lächeln oder Zwinkern aufbauen. Nur die Sprache bietet das Potential für präzise Bedeutungen, Wenn-Dann-Beziehungen, sylkxjistische Analysen, lange Argumentationsketten und Behauptungen, die als wahr oder falsch bewiesen werden können. Das logische Potential von Worten wird am besten in der Schriftsprache ausgenutzt, die Formen der Erörterung zuläßt, die in improvisierter Rede nahezu unmöglich sind. Ebenso gestattet Lesen eine sorgfältigere Beurteilung von Ideen und den Verbindungen zwischen ihnen als das Zuhören des gesprochenen Worts (selbst wenn das Gesprochene von einem Manuskript abgelesen wird). Daß die Werbebranche eine rationale Auseinandersetzung vermeiden möchte, ist nicht überraschend, aber auch die Fernsehnachrichten und -dokumentationen tun häufig desgleichen. Wenn man dem Überlebenden eines Erdbebens oder einem Vater, der soeben erfahren hat, daß seine Tochter getötet wurde, ein Mikrofon oder eine Kamera vor die Nase hart, erbringt dies kaum "Nachrichten", bietet den Zuschauem jedoch eine reichhaltige Quelle emotionaler Ausdrucksformen. Im Femsehen allgemein werden gesprochene Worte häufig "verbildlicht", das heißt, sie werden Teil einer "Gesamtimpression", anstatt primär dazu zu dienen, eine Idee, einen Vorschlag oder ein längeres Argument zu fördern. Die vom Femsehen heute ermutigte Konzentration auf Bilder reicht sogar bis zur Art und Weise, in der politische Skandale "untersucht" werden - wenn dies Rationale Argumente und Sozi alkrtt ik erfordern Worte. dasrichtigeWort ist. So wurde über die Iran-ContraDie Worte können mit Aktionen und Ausdrucksformen Affäre zum Beispiel im Stil einer Seifenoper berichtet: kombiniert werden, aber während Worte bei der Hat Nancy versucht, Ronald Reagan zu bewegen, Don Entwicklung abstrakter Ideen für sich stehen können, Regan zu feuern? Hat Ronnie wirklich "Laß mich ist dies bei Bildern und Ausdrucksformen nicht mög- verdammt nochmal in Ruhel" zu Nancy gesagt? Hat lich. Man kann zwei gemeinsam essende Menschen Ollie Norths Sekretärin wirklich in ihrer Unterwäsche abbilden, aber die Konzepte von "Freundlichkeit", Dokumente aus dem Weißen Haus geschmuggelt? "Freundschaft", "Liebe" und "Verrat" existieren nur Wer war der Gewinner der Konfrontation zwischen durch Sprache. Man kann das Bild einer großen Dan Rather und George Bush in den CBS Evening Statue zeigen, die eine Fackel hart, aber die Ideen von News? Werden der Präsident oder der Expräsident "Freiheit" oder "Demokratie" müssen mit Worten ent- vor Gericht aussagen müssen? Selbst die relativ wickelt und erörtert werden. Für das Femsehen gilt ideenorientierte MacNeil/Lehrer Newshour verwandte während Oliver Norths Gerichtsverfahren viel Zeit jedoch nichts als tödlicher als sprechende Köpfe. auf die Erörterung von Norths "Auftreten". Und als Natürlich werden Kommunikation und Ausdrucksfor- Ronald Reagan im Prozeß gegen seinen ehemaligen men nicht immer unterschiedlich benutzt. Wenn ich AMERIKA DIENST Seite 5 �nationalen Sicherheitsberater John Poindexter auf einem Videoband aussagte, stellte Newsweek (est, daß er so "genial und verschmitzt" war wie immer, auch wenn er unerhört wenig Kenntnis von den Tatsachen der IranContra-Affäre demonstrierte, einschließlich der im Bericht seiner eigenen Tower-Kommission enthaltenen. ge seiner Antworten seien "vage" und andere "enttäuschend" gewesen. Relativ wenige unserer Präsidenten waren Meister der Ausdrucksformen und Kommunikation zugleich. So war Thomas Jefferson zum Beispiel ein exzellenter Schriftsteller und wird oft als größter Intellektueller Trotz all des Aufhebens um Iran-Contra bedarf es unter unseren Präsidenten betrachtet. Es ist jedoch immer noch einer wesentlichen Aufarbeitung der unwahrscheinlich, daß er im Femsehen besonders Geschichte amerikanischer Interventionen in Nicara- beeindruckt hätte. Seine Kommilitonen im William and gua und Iran durch die Fernsehanstalten - was unsere Mary College wählten ihn zum langweiligsten StudenMarineinfanteristen in Nicaragua taten, als Ronald ten, er hatte einen leichten Sprachfehler, und er haßte Reagan noch ein Kind war oder warum wir in den es so sehr, in der Öffentlichkeit zu reden, daß er noch fünfziger Jahren eine gewählte Regierung im Iran nicht einmal selbst vor dem Kongreß sprach und es stürzten. Offensichtliche Parallelen zu anderen ame- vorzog, seine Reden zur Lage der Nation schriftlich rikanischen Verwicklungen in Guatemala, Chile, El einzureichen und von einem Mitarbeiter verlesen zu Salvador und anderen Ländern wurden nicht gezo- lassen. Jefferson beherrschte die Kunst des Ausgen. Von Beginn der Affäre an wurde jedoch darüber drucks nicht. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß er geredet, wer in einem Spiel- und einem Fernsehfilm die Behauptung vertreten hätte, er könne sich nicht wohl die Rollen von Oliver North und John Poindexter daran erinnern, wann - oder ob • er Waffen an eine spielen werde - all das, bevor wir irgendeine klare feindliche Regierung verkauft habe. Vorstellung davon besaßen, was sie getan hatten. Ein Anhaltspunkt für die dominierende Stellung des In den Fernsehnachrichten werden Fragen der Ehr- Femsehens in unserer Gesellschaft ist die Tatsache, lichkeit oft auf eine Angelegenheit des Stils reduziert. daß die Printmedien heute oft den Typ und die Form Obwohl man argumentieren könnte, daß der Iran- der Information nachahmen, die das Fernsehen liefert. Contra-Skandal wesentlich mehr ernste Rechtsbrü- Traditionell ideenorientierte Magazine haben sich mehr che aufwies als Watergate, hinterließen Ronald Rea- Fragen der Persönlichkeit zugewandt, und Zeitungen gans Image als guter Kerl und Richard Nixons Ver- beschreiben heute Ereignisse häufig in einer Weise, schlagenheit deshalb den umgekehrten Eindruck. die simuliert, was man im Femsehen gesehen oder Unabhängig davon, was wir über John F. Kennedy gehört haben könnte. Gedruckte Zitate enthalten jetzt erfahren haben und noch entdecken werden, darunter wahrscheinlich mehr "ähms" und "ähs", und grammaseine zahlreichen Affären und seine angeblichen tikalische und andere sprachliche Fehler werden oft Kontakte zur Mafia, scheint es ebenso fast unmöglich unkorrigiert gelassen. zu sein, die positiven Gefühle auszulöschen, die durch Ironischerweise berichten gedruckte Beschreibungen seinen Stil im Fernsehen ausgelöst wurden. von Ereignissen heute über akustische und visuelle In einer Fernsehkultur geht es uns häufig eher darum, Phänomene, die von den meisten Menschen bei dem richtig beeindruckt als ausreichend überzeugt zu Ereignis selbst nicht bemerkt wurden, jedoch für den werden. So veranstaltete zum Beispiel der demokra- Fernsehzuschauer deutlich wahrnehmbar waren. Der tische Bürgermeisterkandidat David Dinkins in New Schweiß auf der Stirn eines Politikers, die eine Wange York 1989 eine Pressekonferenz, um nach einigem herunterkullernde Träne oder ein nervöses Zucken Zögern zu erklären, warum er seinem Sohn für 58.000 können Teil der gedruckten Beschreibung werden Dollar Aktien verkauft hatte, die er zuvor mit über 1 weil das Ereignis heute in der Form dargestellt wird, in Million Dollar bewertet hatte. In ihrem Bericht über der es im Femsehen erschien. Edmund Muskie zum Dinkins Pressekonferenz zitierte die New York Times Beispiel war 1972 gezwungen, aus dem Rennen um den Medienberater David Garth mit dem Ausspruch: die Präsidentschaft auszuscheiden, weil er angeblich "Ich verstehe nicht genau, was er gesagt hat, aber es während einer Rede geweint hatte, in der er den Angriff sah ziemlich gut aus." Eine solche Verminderung der einer Zeitung auf seine Frau verurteilte. Die schädliBedeutung von Sprache könnte als Tunnelsichtweise chen Tränen waren jedoch für die meisten bei der eines Mediengurus abgetan werden, aber der Leitarti- Rede Anwesenden unsichtbar. Schließlich schneite kel der Times über die Pressekonferenz enthüllte es gerade. Aber die Nahaufnahmen der Kameras denselben Ansatz. Die Times begann mit der Fest- sahen Tränen - und dieses TV-Bild wurde daher zum stellung, Dinkins habe auf Anschuldigungen mit "Ge- Ereignis selbst, als auch die Zeitungen darüber berichlassenheit und Geduld" geantwortet, und sie stellte teten. Aus den schriftlichen Aufzeichnungen allein dies seinem Verhalten bei früheren Gelegenheiten werden künftige Generationen deshalb schließen, daß gegenüber, als er "die Fragen leichtfertig verworfen" unsere politisch Verantwortlichen erst in der Mitte des habe oder "in Wut geraten" sei. Die Zeitu ng las sich wie zwanzigsten Jahrhunderts die Kontrolle über ihre Gefühle ein Echo von Garth, indem sie Dinkins Stil bei der verloren haben oder mit physischem beziehungsweise Pressekonferenz lobte, auch wenn sie feststellte, eini- verbalem Ungeschick geschlagen waren. Seite 6 AMERIKA DIENST �Konstruierte 'Realität' Auch wenn das Femsehen mehr als eine Zeitung wie die alltägliche Realität aussieht und klingt, ist das TV eine stark bearbeitete Form, die zunehmend die Linie zwischen dem, was wir als Fiktion wahrnehmen und dem, was wir als Realität empfinden, verwischt hat. Auf vielerlei Art und Weise sind Nachrichtensendungen "aktuelle Fiktionen", bei denen elektronisch vernetzte Bilder nur im Femsehen existieren und nicht in der wirklichen Welt. wahrnimmt. Durch solche bewußte Gemeinsamkeit erscheinen sie so real wie - und bisweilen noch realer als - die unterschiedlichen und weniger gemeinsamen Erfahrungen unseres individuellen Lebens. Realität und Fiktion vermischen sich, wenn die Ereignisse, die wir als real empfanden, als wir sie im Femsehen erlebten, ihren Status als weithin gemeinsam empfundene Realitäten beibehalten, und zwar unabhängig von den Informationen, die wir später herausfinden und die darauf hindeuten, daß der ursprüngliche Eindruck falsch war. Deshalb leben die Wenn Ted Koppel in Nightllne mit Gästen redet - ein Bilder des Golfkrieges als sauberem Videospiel, in scheinbar offener, "realer" Vorgang -, existiert das dem intelligente Bomben ein Nadelöhr durchbohren Ereignis nur im Femsehen. Koppel und seine Gäste konnten, in der Erfahrung der Nation fort, obwohl die befinden sich nicht am selben Ort. Die Gäste können Regierung später zugab, daß nur 7 Prozent der im Koppel oder einander noch nicht einmal sehen. Ge- Krieg eingesetzten Waffen intelligente Bomben waren, spräche in Nightline sind dramatische Konstruktio- 70 Prozent aller Bomben ihr Ziel verfehlten und die nen, die auf der Bühne des Femsehens aufgeführt Schäden an zivilen Zielen wesentlich größer waren als werden. damals berichtet. Desgleichen benutzen Femsehreporter häufig nur eine Kamera für Interviews vor Ort. Die Fragen eines Reporters und "Reaktionsbilder" werden per Videoband erst nach dem Interview aufgezeichnet. Diese Szenenabfolgen werden danach im Schneideraum miteinander verschmolzen, als ob sie zeitgleich abge1 laufen seien - dieselbe Methode, die auch in Hollywood benutzt wird. Im Gegensatz zum Nimbus des Journalismus haben Berichterstatter und die, über die sie berichten, ein gemeinsames Interesse daran, die Ereignisse den visuellen und zeitlichen Anforderungen des Femsehens anzupassen. Wie ist es demnach um den 'Realitätsquotienten" einer Geiselnahme bestellt, wenn dieses Ereignis von den Terroristen ebenso wie von den Journalisten darauf angelegt ist, ein gutes TVDrama entstehen zu lassen? Und wie echt war Präsident Richard Nixons imposante Rückkehr von Auslandsreisen, wenn er tatsächlich bis zur Hauptsende' zeit über den Flughäfen kreiste, damit seine Heimkehr von Millionen Fernsehzuschauern erlebt werden konnte? Wie bewerten wir das Urning der Bombardierung Libyens durch die Reagan-Administration - während der Sieben-Uhr-Nachrichten -, was garantierte, daß Millionen über die amerikanische Regierungsversion des Angriffs unterrichtet wurden, während die Richtig, stellung ein wesentlich kleineres Publikum finden würde? Nicht nur wird Realität im Femsehen zum Drama, sondern das Drama wird zur Realität. Wenn zum Beispiel ein Programm wie Roots oder Der Tag danach im Femsehen gesendet wird, versteht jeder, daß * es sich um eine Fiktion handelt. Aber die weitverbrei1 tete Kenntnis des Programms - und aller Diskussionen darüber in Nachrichten und Talk-Shows, in Schulen' und am Arbeitsplatz - macht es zu einem realen' Ereignis und verleiht ihm soziale Realität. Solche5 Programme sind massive, gemeinsame Erfahrungen, die jeder als massive, gemeinsame Erfahrungen AMERIKA DIENST Die visuelle Form des Femsehens hat gemeinsam mit wirtschaftlichem Druck die TV-Nachrichten von der Information zum "Infotainment" verlagert. Mitte der achtziger Jahre forderten zum Beispiel die Manager des traditionellsten Nachrichtenkanals, CBS, ihren Nachrichtenstab auf, nicht länger die New York Times nachzuahmen und sich statt dessen als Produzenten einer lebhaften Videoausgabe einer Boulevardzeitung zu betrachten. Das Ziel war die Vermeidung langweiliger, themenorientierter Stories und der Versuch, die Aufmerksamkeit der Zuschauer mit beschwörenden "magischen Momenten" zu fesseln. Niedliche Tiergeschichten verdrängten Stories über Steuerpolitik und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Viele der weniger televisuellen Spezialisten wurden durch Reporter, die Generalisten waren, und gute Videogestalter ersetzt. Die Berichte wurden gekürzt. In Besprechungen wurde Entertainment Tonight als Vorbild hervorgehoben, dem CBS News nachstreben sollte. Der alte Wahlspruch von CBS News, es werde über "das, was wichtig ist, statt über das, was nur interessant ist", berichten, wurde auf den Kopf gestellt. Der Falklandkrieg und das Überrennen palästinensischer Flüchtlingslager wurden zum Beispiel als potentielle Aufmacher zugunsten der Geburt des britischen Thronfolgers übergangen. 1987 hatten Einsparungen sowie das neue Ethos von CBS dazu geführt, daß der Sender keinen Korrespondenten mehr in Mittelamerika und beim Obersten Gerichtshof hatte. Zersplitterte Erfahrung Unsere Erfahrung beim Anschauen von Fernsehnachrichten ist grundverschieden von unserer Interaktion beim Lesen von Nachrichten. Das Ziel schriftlicher Erörterungen besteht im allgemeinen darin, den Leser an eine gewisse gedankliche Entwicklung heranzuführen. Ernsthaftes Lesen erfolgt am besten allein, an einem ruhigen Ort ohne Ablenkungen und unter AUS- Seite 7 �Schluß anderer Aktivitäten. Selbst jemand, der dem Leser still über die Schulter blickt, kann eine große Belästigung darsteilen. Nichts könnte dem Geist des Fernsehens und anderer elektronischer Medien weniger entsprechen, als eine solche lineare, isolierte und ortsgebundene Erfahrung. ren Szenen, die wir zum Beispiel besuchten, war ein Monsterfilm, in dem Hunderte von Menschen getötet wurden, der Humphreys Tod in eine andere Perspektive zu rücken schien. Die dem Femsehen innewohnende mangelnde Beachtung von Ort und Anlaß wurde noch drastischer Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch in unterstrichen, als ein Fernsehsender seine Berichtermeinem Elternhaus zu einem Sonntagsessen Ende stattung mitten in Humphreys Totenmesse abbrach, der siebziger Jahre. Wie sich herausstellte, nahm ich um ein Golfspiel zu übertragen. Einige Jahre später nicht nur an einem Familienessen, sondern auch an schattete ein Sender in ähnlicher Weise zwischen der einem Staatsbegräbnis teil. Senator Hubert Humph- Live-Berichterstattung über Sadats Friedensmission rey wurde an jenem Tag beerdigt, und mein Vater hatte nach Israel und der Live-Übertragung des Footballden Femseher eingeschaltet, um zuzuschauen. Saßen spiels zwischen den Universitätsmannschaften von wir also sorglos beim Sonntagsessen, oder waren wir Ohio State und Michigan hin und her. In jüngerer Zeit bei einer Beerdigung? Wir waren bei beiden Anlässen teilte CBS den Bildschirm für die gleichzeitige Übertrazugegen, aber bei keinem wirklich. Wir hatten das gung der Anhörungen von Clarence Thomas und Gefühl, daß wir uns nicht besonders freuen durften, da einem Baseballspiel und sendete schließlich nur noch ein Begräbnis eine traurige Angelegenheit ist. Ande- das Baseballspiel. rerseits fühlten wir uns nicht verpflichtet, völlig ernst und traurig zu sein, weil wir zu Hause waren und das Abhängig von unserer Perspektive könnte eine solche Neuzusammenstellung von Verhaltensweisen entweEssen genossen. Schließlich bestand nicht die Gefahr, Hubert Humphreys Witwe oder andere Trauern- der als Zersplitterung oder als Vereinheitlichung der de mit unserem "unschicklichen" Verhalten beim psychologischen Erfahrung ausgelegt werden. Einerseits sind die Erfahrungen heute zusammenhangloBegräbnis zu beleidigen. ser. Forscher haben herausgefunden, daß die meisten Menschen beim Femsehen noch andere Dinge Außerdem war selbst diese kombinierte Situation Einnahme des Essens und Teilnahme am Begräbnis - erledigen • essen, spielen, spülen, lesen, telefonieren, an sich instabil. Weil das Begräbnis sehr langsam und diskutieren oder sogar sich lieben - und viele Zuschaudeprimierend vertief, wechselten wir häufig die Kanäle, er Programme nicht bis zum Ende anschauen. Andewomit wir das Begräbnis viele Male verließen und rerseits haben die elektronischen Medien Erfahrungen wieder dorthin zurückkehrten. Durch das Femsehen insoweit homogenisiert, daß das, was sich an einem reisten meine Eltern und ich in Minuten in und durch Ort ereignet, heute dem ähnlicher ist, was sich an verschiedene psychologische Räume. Eine der ande- anderen Orten ereignen kann. * Seite 8 * * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ'', stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampf schiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niedertage umzukehren'*. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandet in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen Au ßenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Femsehnachrichten Mas Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestattet wird, ist jedoch sehr viel kompliseiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung • das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrofürdie nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von vers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperader Regierung als streng geheim eingestuft und der tiv. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Times von einem Regierungsvertreter zugespielt Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als VertreDas Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten tung des Voltes in der Ausübung der Regierung und stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und Erarbeitung einer PoUtk, die sie als in ihrem besten verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen der Regierung autorisierte Veröffentlichung der PapieMaßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit re die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexzwischen Regierung und Medien schuf. perten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Das Weiße Haus kann beispielsweise die BerichterEreignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die stattung durch die Entscheidung kontrollieren, über als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Ande- des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon rerseits sehen sich die Medien als Wachhund des brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusöffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen ses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden sie jedoch ein gewisses Maß der Zusammenarbeit von gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnunder Regierung. gen belegten, daß der Präsident die Zahlung von Seite 2 AMERIKA DIENST �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mitwissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik hatten. Beispielsweise veranlaßte er den Kongreß zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Informationsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie immer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlaufen müssen, um Informationen zu erhalten, die die Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Aktionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegenüber den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung dauert bis heute an. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht den Platz des gedruckten Wortes bei der Information der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Walter Cronkrte, jahrelang der prominenteste amerikanische Fernsehjournalist, bei mehreren Gelegenheiten feststellte. Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verkürzen. Kommerzielle Femsehnachrichten werden häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Perentscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die GeräuNatürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. En Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Femsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Femsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Pressebringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amenkanischen Pditk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunBeeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Veränlich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufühweise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem ren. Während eines Großteils der amerikanischen Kontinent. Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Femsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche Meinungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erMeinungsumfragen belegen, daß die meisten AmeriAMERIKA DIENST Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf auslandische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großtei der Weit wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer gro ßen Bandbreite von Themen bringen. Einige dieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * * Seite 4 Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * * * AMERIKA DIENST �MEDIEN 14. April 1993 CNN: EIN SCHLÜSSEL FÜR WELTWEITE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG von Daniel B. Wood, aus The Christian Science Monitor CNN (Cable News Network), der erste Fernsehkanal der Welt, der 24 Stunden täglich Nachrichten sendet, existiert seit 10 Jahren und spielt dem Autor zufolge im internationalen FernsehJournalismus eine wichtige Rolle. Daniel B. Wood ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, (c) 1990 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Als CNN zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, bezeich- einen bedeutenden Teil der weltweiten Berichterstatneten Kritiker den Sender als "leichte Kost". Zehn tung darstellen." Jahre später aber hat die Konkurrenz bereits schwer CNN, das 55 Millionen Amerikaner per Kabel erreichen daran zu schlucken. kann, wird allabendlich in 219.000 bis 284.000 HausEin Jahrzehnt nachdem am 1. Juni 1980 der erste halten eingeschaltet. Im Vergleich dazu wird "World Fernsehkanal, der 24 Stunden täglich Nachrichten News Tonight" von ABC in 10,2 Millionen Haushalten ausstrahlt, ins Leben gerufen wurde, wird Cable News gesehen. Network (CNN) mit Sitz in Atlanta, Georgia, nicht nur eine wichtige Rolle im weltweiten Fernsehjoumalis- Von der gesamten Zeit, die Amerikaner im ersten mus zugebilligt, sondern übt darüber hinaus großen Quartal des Jahres 1990 mit der Verfolgung von FernEinfluß auf die Gestaltung von Fernsehprogrammen sehnachrichten verbrachten, entfielen laut A.C. Nielsen 27 Prozent auf CNN, 28,3 auf ABC, 27,5 auf CBS aus. und 17,2 auf NBC. (ABC, CBS und NBC sind kommerTrotz seiner relativ geringen Zuschauerzahl und anhal- zielle Sendergruppen). tender Kritik an der angeblich oberflächlichen Berichterstattung halten viele Beobachter den Sender CNN Unter Hinweis auf das Erdbeben von San Francisco, für einen Motor der weltweiten Revolution im Informa- die amerikanische Intervention in Panama und die tionswesen, für eine Kraft, die zu dem Dominoeffekt Demonstrationen in China stellte Don Tomlinson, beim Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuro- Joumalismusprofessor an der A & M University von Texas fest: "CNN ist stets an vorderster Front, wenn pa beitrug. es darum geht, den nächsten Krisenherd auszuma"CNN ist zur ersten Adresse geworden, an die man chen und hat bereits in vielen Fällen die anderen sich wendet, wenn man Neuigkeiten von weltumspan- Sender in große Verlegenheit gebracht." nender Bedeutung hören will", so Benjamin Bagdikian, Medienkritiker und Professor an der University of CNN, das außerhalb der Vereinigten Staaten 10 MillioCalifornia, Berkeley. "Sie haben der Welt einen rund nen Haushalte sowie 250.000 Hotels, Botschaften, um die Uhr sendenden Nachrichtenkanal gegeben, Unternehmen und Börsen per Kabel erreicht, ist für von dem niemand gedacht hätte, daß er funktionieren Entscheidungsträger in 90 Ländern zu einer wichtigen neuen Quelle geworden. Zu den regelmäßigen Zuwürde, und hatten damit Erfolg." schauem zählen bekanntermaßen Lech Walesa in "CNN ist vielleicht die interessanteste Erfolgsstory des Polen, Fidel Castro in Kuba, der ehemalige UNOKabelfemsehens", erklärt Howard Stringer, Präsident Generalsekretär Perez de Cuellar, König Hussein von der CBS Broadcast Group. "Es hat sich selbst eine Jordanien und Muammar Ghaddafi in Libyen. unverkennbare Nische geschaffen und wird auf Dauer AMERIKA DIENST Seite 1 �'Die arte Vorstellung, daß den Sendern eine Geschichte gehört und nur sie sie veröffentlichen dürfen, ist veraltet, da CNN für die Zuschauer unstrittig die erste Anlaufstelle ist", so Stinger von CBS. "Das bedeutet für uns, daß die Rolle unseres Senders viel stärker darin besteht, Hintergrundinformationen und Auswertung hinzuzufügen." Selbst diejenigen, die nie CNN gesehen haben, können den wachsenden Einfluß dieses Senders auf die Berichterstattung aller Sender beobachten: Femsehmoderatoren, die in alle Teile der Welt fliegen; Jahr 1981 über den Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs, den Bombenanschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Marineinfanterie in Beirut und die amerikanische Invasion in Grenada. CNN war der einzige Sender, der den Start von Challenger filmte, als die Raumfähre explodierte. "CNN hat die Erwartungen, die wir an das Femsehen stellen, geändert", so Conrad Kottak, Autor einer anthropologischen Analyse von Femsehen und Kultur. "Wir wollen uns jetzt einfach zu jedem beliebigen Zeitpunkt ins Programm einschalten können, anstatt uns wie vorher üblich an einen Zeitplan halten zu müssen". Das Drängen auf tiefgründigere, enthüllende und mit Kommentaren versehene Berichte; CNN stellt nicht nur für die Zuschauer eine alternative Nachrichtenquelle dar, sondern verkauft auch NachMehr Auslandsberichterstattung bei den lokalen richten aus dem Ausland an lokale Femsehstationen und beraubt damit die großen Fernsehsender ihrer Fernsehsendern; Haupteinkommensquelle und in gewissem Ausmaß öftere Unterbrechungen des Unterhaltungspro- ihrer Identität. "Wir mußten uns wirklich anstrengen, um unsere Dienste für die angeschlossenen Stationen gramms für neueste Berichte; zu verbessern", so Bob McFarland, stellvertretender Umfassende Kosteneinsparung bei den Sen- Direktor von NBC Nightly News. "Die Sender räumen dern, einschließlich Personaleinsparungen und CNN" bei einigen Ereignissen "in zunehmendem Maße der Schließung von Büros auf der ganzen Welt. die Exklusivberichterstattung ein", stellt Bernard Shaw, Moderator von The World Today fest. "Als NBC von General Electric aufgekauft wurde, wollte die Unternehmensleitung wissen, warum wir CNN beschäftigt 1.700 Angestellte, hat 23 Büros und nicht so kostengünstig wie CNN arbeiten können", erzielte 1989 einen Betriebsgewinn von 134 Millionen erinnert sich Lawrence Grossman, ehemaliger Präsi- Dollar. Es verfügt über Zweigorganisationen und eine dent von NBC News, zur Zeit Honorarprofessor am unter dem Namen Newsource bekannte NachrichtenGannett-Zentrum für Medienforschung, das der Co- agentur, die unabhängig allgemeine Berichte ohne das lumbia University in New York angehört. CNN-Logo anbietet. Andere Änderungen im Bereich der Sender beinhalten, daß alles - von den Daten, die durch Befragung von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe gewonnen werden bis zur Filmberichterstattung über die jüngste Geiselbefreiung - allen zugänglich gemacht wird, sowie Ankündigungen, wie die Mitte des Jahres 1990 von NBC gemachte, es werde seine 209 (schrumpfenden) angeschlossenen Femsehstationen rund um die Uhr mit Nachrichten versorgen. CNN hatte vor über 10 Jahren seine Premiere, indem es vor einem potentiellen Publikum von 1,7 Millionen Haushalten seinen ersten Werbespot unterbrach, um das Neueste über die versuchte Ermordung des amerikanischen Bürgerrechtlers Vemon Jordan zu berichten. Larry King Live und CNN Sports Tonight gehören zu CNNs beliebtesten Serien. World Report, der ungeändette Berichte von 120 ausländischen Fernsehanstalten sendet, fand großes Lob. Moneyline, eine Sendung mit Nachrichten aus der Geschäftswelt, hat ein treues Fernsehpublikum. Trotz der zahlreichen Stärken und Innovationen von CNN bleiben einige Schwächen bestehen. "Die Sender haben etwas, über das CNN nicht verfügt: eine Reihe von renommierten und erfahrenen Korrespondenten", so Stringer von CBS. "Esbesteht eingroßer Unterschied zwischen Reportage und Berichterstattung", kommentiert ein ehemaliger leitender Mitarbeiter eines großen Nachrichtensenders, der nicht namentlich genannt werden möchSeitdem konnte der Sender eine eindrucksvolle Reihe te. "Es stimmt, daß CNN die Technik beherrscht, von sensationellen Erstmeldungen und Meilensteinen Schlüsselereignisse mit der Kamera einzufangen, aber verzeichnen: Liveberichte über Anhörungen im ame- es muß noch viel lernen, um die Bedeutung dieser rikanischen Senat, Berichte über die Attentatsversu- Ereignisserichtigeinschätzen zu können". CNN stützt che auf Präsident Reagan und den Papst, die Hochzeit sich vielleicht nicht auf ein Spitzensystem • hochkaräim englischen Königshaus, die Ermordung des ägyp- tige Femsehmoderatoren und Persönlichkeiten -, aber tischen Präsidenten Anwar Sadat. Beobachtern zufolge liegt das daran, daß die quantitativ hohen Anforderungen und die geringe Bezahlung CNN erhielt den Peabody Award und den Preis des der Mitarbeiter der Qualität und der Loyalität nicht Overseas Press Club für seine Berichterstattung im förderlich sind. Seite 2 AMERIKA DIENST �"Viele unserer Mitarbeiter haben die ersten Jahre ihres Berufslebens damit verbracht, bei CNN Erfahrung zu sammeln", so McFarland von NBC. CNN kommt beim Kampf um die Einschaltquoten häufig nicht über die 0,7-Prozent-Marke hinaus. Um die Zahl der Zuschauer zu erhöhen, rief der Sender sowohl The World Today als Gegenstück zu den Abendnachrichten als auch Special Assignment, eine Enthüllungsserie, ins Leben. zeilen gemacht. "Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis wir für The World Today eine treue Zuschauerschaft haben", prophezeit er. 35 Jahre lang haben sich die großen Drei (CBS, ABC und NBC) die Schlacht um Einschaltquoten geliefert", so Professor Tomlinson von Texas A & M. "CNN hat uns eine lebensfähige vierte Kraft gegeben - und das ist für jedermann von Vorteil". Bisher hat Ed Turner, dem leitenden Nachrichtenredakteur zufolge keine der beiden Sendungen Schlag- AMERIKA DIENST Seite 3 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer SysteWarschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars me. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowascheint mir besonders geeignet, denn hier haben kei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehnteMenschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, lang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Femsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständli- unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reakches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der tion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzu- Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjourgreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die nalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Macht des Volkes • seiner Ideen, seiner Worte und Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der seiner Träume - über die Tyrannei. neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und hat Polen den sich rasch verändernden politischen und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeistewirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. rung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen RegierunDennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu gen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeisechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als tungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundder Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin lage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, ist. die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Die Geschichte eines Druckers namens John Peter Zenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Vergehen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouverneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angriffen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. Obwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die Behauptung, wir seien anders als andere Menschen, eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu seiner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das... die Redeoder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zur Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der Kongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und warum verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Gelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei von John Adams und der Republikanischen Partei seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Geseilschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem neuen demokratischen Staat, sondern eine Notwendigkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie immer wieder treffen muß. In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgefordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden heute unter dem einen oder anderen Deckmantel weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in unseren Städten die Kontrolle von Gewaltdarstellungen im Femsehen und Kino erfordert, ob die Abtreibungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Angehörige einer ethnischen rassischen, rekjiösen oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind all dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch Themen lebhafter Diskussionen. In dieser Woche werden wir Gedanken über die Rechtsgrundlage freier Medien austauschen. Eben weil die Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgesetzt ist, vertreten wir die Auffassung, daß eine verfassungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legislative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. AMERIKA DIENST �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jeZoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen doch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreidiejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaheit an vorderster Front standen. Das geschieht in ler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskondes Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus vention und der Resolution des Europarates von 1993, Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalifürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien sierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht gewährleistet, sondern beschränkt. nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit chaRegierungsvertreter hätten das Recht zur Definition rakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die von "verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Memögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, dien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verwird. schiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Menkritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der werden und die Redakteure über die Veröffentlichungen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, der Wunsch, Gutes und die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Engebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur JahrhundertNationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier verrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannunfreien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolKionistischer Zeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Natu r des Menschen liegen. Die * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co., Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equipment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST Die Niederlassung Decisionmark des Unternehmens rief die MediaStar-Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante Möglichkeiten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST �MEDIEN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer der wenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht auf zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journaiism forthe 21st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Ralelghs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjoumalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Intormationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. • Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * * * AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Medien in den USA</strong><br /> 300 Jahre Zeitungswesen in Amerika<br /><em>von Stephen Bates</em> <br /><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em><br /> <br />Die Macht der Fernsehnachrichten<br /><em>von Joshua Meyrowitz</em> <br /><br /> Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em><br /><br />CNN: ein Schlüssel für weltweite Nachrichtenübermittlung<br /><em>von Daniel B. Wood</em><br /><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar&nbsp;</em> <br /><br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> <br /><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moellers</em> Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1995 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dfdf6c1fb2b90671760f89c0b139b81.pdf 5cc62eb4e24173f676eb24a4c612223f PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 19. Juli 1995 23 USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK UND TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN IM UMBRUCH Rede des Gesandten J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG KRITIK AN ISOLATIONISTISCHEN TENDENZEN IM KONGRESS Rede von ACDA-Direktor John Holum KRIEGSVERBRECHEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNALE FÜR JUGOSLAWIEN UND RUANDA SIND PRÄZEDENZFÄLLE Bilanz der Arbeit NAFTA POSITIVE BILANZ DER ERSTEN ANDERTHALB JAHRE DES NAFTA Rede von Robert Earle DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen LITERATUR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EDMUND WILSONEINE HUNDERTJAHRFEIER von Robert Earle Deichmanns Aue 29 Tel.: 0228 - 339 23 72 D 53170 Bonn Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EUROPA 19. Juli 1995 Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 28. Juni 1995 in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur NATO-Erweiterung diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- bzw. zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the Job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestellungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen AMERIKA DIENST 23 möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Es soll bedauerlicherweise nach dem Willen des Kongresses aufgelöst werden. Ein gleiches Schicksal erwartet die ACDA, die Arms Control and Disarmament Agency, sowie die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation AID. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Deutschland erlebte am 9. November 1989 eine Revolution, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Revolution am 4. November 1994. Noch ist nicht absehbar, was am Ende erreicht wird. Schon jetzt ist aber deutlich, daß sich der republikanische Kongreß mit dem "Contract with America" ein für amerikanische Verhältnisse revolutionäres Programm gegeben hat. Ziel ist eine Anpassung der Vereinigten Staaten an die Erfordernisse der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Was sich hinter dieser trockenen Feststellung verbirgt, ist der Versuch, Amerikas Rolle in der Welt und den Umfang unseres Engagements neu zu bestimmen. Und wie in anderen Ländern auch fängt diese Rollenbestimmung zu Hause an. Seite 1 �An sich ist eine Veränderung der Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß keine Besonderheit. Wandel ist eine Konstante im amerikanischen Regierungssystem. Was allerdings diesen Wandel zu einem historisch bemerkenswerten Ereignis macht, ist die Tatsache, daß zum ersten Mal seit vierzig Jahren die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - im Repräsentantenhaus und im Senat - stellen. Mit diesem Wechsel verbinden die amerikanischen Wähler große Erwartungen. Letztlich geht es um die Frage, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung der innen-, sozial-, rechtsund wirtschaftspolitischen Herausforderungen spielen soll. Wie stark der Staat das Leben seiner Bürger reglementieren soll. Viele Menschen in Europa haben beispielsweise nicht verstanden, warum die vom Präsidenten vorgeschlagene Gesundheitsreform gescheitert ist. Gerade diese Frage tangiert das Staatsverständnis der Mehrzahl der Amerikaner. Sie lehnen es ab, sich vorschreiben zu lassen, wie sie sich zu versichern haben. Die Veränderung im Machtverhältnis - das, was wir als "divided government" bezeichnen - hat natürlich auch Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik. Es ist unzweifelhaft, daß der republikanische Kongreß eine etwas andere außenpolitische Prioritätenliste vertritt als die Clinton-Administration. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revoluntionär: "... all men are created equal". Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatswerdung - angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittel- und Osteuropas nachhaltig unterstützt. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr endgültiges Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine NATO-Erweiterung. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. ' AMERIKA DIENST 23 Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen ertreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Erst letzte Woche hat der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der nun Abteilungsleiter für europäische- und kanadische Angelegenheiten im State Department ist, auf einer Konferenz des Atlantic Council Altbekanntes bestätigt: Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, befürchtete, daß er den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa noch miterleben würde. Er sollte sich täuschen. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa behalten; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension: Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen im Jahre 1957 sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbarl Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle Seite 4 Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Nagornyj Karabach oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Ost-Erweiterung der NATO. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine NATO-Erweiterung nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der NATO-Erweiterung erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OZSE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Noch diesen Sommer wird die NATO eine Studie vorlegen, in der Gründe und Verfahrensoptionen für AMERIKA DIENST 23 �eine Erweiterung erörtert werden. Basierend auf dieser Studie werden Konsultationen mit am Beitritt interessierten Staaten autgenommen. Im Dezember trifft sich dann der NATO-Ministerrat, um die weiteren Schritte auf dem Weg der NATO-Erweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wie auch der ganze Prozeß findet nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern ist transparent und nachvollziehbar. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Ost-Erweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Mit Elan und Überzeugungskraft hat Präsident Clinton während des bilateralen Gipfels Anfang Mai in Moskau zumindest Rußlands Bereitschaft zur Mitarbeit im Partnerschaftsprogramm erreicht. Leider hat der russische Präsident auf dem G-7-Gipfel bzw. dem P8-Treffen in Halifax vor einer Woche seinen Einspruch gegen eine NATO-Erweiterung bekräftigt. Dies darf uns aber nicht entmutigen. Rußland ist ein Machtfaktor, der nicht wegzudiskutieren ist. Sicherlich ist es teilweise nicht einfach, für bestimmte Aspekte russischer Innen- und Außenpolitik Verständnis zu entwickeln, doch nur durch einen kontinuierlichen Dialog können wir unsere Vorstellungen vermitteln. Vorstellungen, wie sich Rußland als verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner bei der Gestaltung einer dauerhaften Friedensordnung verhalten sollte. Es kommt darauf an - und hier fällt unserem Berufsstand eine große Aufgabe zu unseren Kollegen darzulegen, daß demokratische Systeme über eine ganze Palette an Verfahren verfügen, wie politische und andere Konflikte ohne militärischen Waffeneinsatz gelöst werden können. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, AMERIKA DIENST 23 die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die in Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" wird wieder einmal die Frage aufgegriffen, ob Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Eine atlantische Gemeinschaft existiert seit geraumer Zeit. Der Kalte Krieg hat jahrzehntelang unsere Seite 5 �Beziehungen beeinflußt: Er ist aber nicht ursächlich tür die Wertegemeinschatt anzusehen. In Europa wird darüber diskutiert, ob es nicht zweckmäßg sei, eine neue Geschäftsgrundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu vereinbaren. Ihr Außenminister hat erst kürzlich davon gesprochen, eine transatlantische politische Zusammenarbeit zu initiieren. Aus unserer Sicht ist es prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es bei diesen Ideen darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Was wir brauchen, sind praktische Ergebnisse. Wenn es zu Vertragsverhandlungen kommen sollte, dann sicherlich erst nachdem die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Wichtig ist die Frage, welche Auswirkungen ein transatlantischer Vertrag auf den europäischen Integrationsprozeß und auf eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Neben dem Dialog über Wirtschaftsund Handelsfragen gibt es mittlerweile Studiengruppen, in denen wir zentrale Fragen erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �ABRÜSTUNG 19. Juli 1995 Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongreß Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Obwohl der amerikanische Kongreß wegen Rußlands biologischem Waffenprogramm Druck ausüben will, sollte er nicht die Gelder für ein amerikanisches Programm kürzen oder einfrieren, das die Entnuklearisierung Rußlands fördern soll. Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, hält es für "schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen...". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die ADCA-Direktor Holum am 13. Juli 1995 vom dem Atlantic Council hielt. Heute möchte ich über die beunruhigenden isolationistischen Tendenzen sprechen, die auf dem Capitol Hill zunehmend die Unterstützung der Mehrheit genießen. Nunn-Lugar und das Dornan Amendment Zunächst möchte ich mit dem wohl offensichtlichsten Fall beginnen - den Angriffen auf Unterstützung bei der sicheren Zerlegung von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion. Wie Sie wissen, wurde das Programm von Vertretern beider Parteien entwickelt - von den Senatoren Nunn und Lugar. Vor kurzem strich das Repräsentantenhaus die Nunn-Lugar-Hilfe für das nächste Jahr um nahezu die Hälfte. Anschließend trat der Kongreßabgeordnete Dornan für einen Zusatzartikel zur Verfassung ein - das sogenannte Dornan Amendment - den das Haus überwiegend linientreu akzeptierte und der die Nunn-Lugar-Hilfe für Rußland einfriert, bis der Präsident bescheinigt, daß die Russen sämtliche biologischen Waffenprogramme eingestellt haben. Sie erinnern sich, daß das Nunn-Lugar-Programm dazu beitrug, ehemals auf die Vereinigten Staaten gerichtete Raketen zu zerstören, 1.000 strategische Bomber und mehr als 2.500 Nuklarwaffen zu deaktivieren. Ferner wird der im START I-Vertrag vorgesehene Abbau zwei Jahre eher als geplant vorgenommen. Das Nunn-Lugar-Programm spielte eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans, auf Atomwaffen AMERIKA DIENST 23 zu verzichten - Entscheidungen, die das Inkrafttreten von START I ermöglichten und das Nichtverbreitungs(NVV)-Regime frühzeitig vor der New Yorker Konferenz über die Überprüfung und Verlagerung des Atomwaffensperrvertrags stärkten. Ferner wird das Nunn-Lugar-Programm durch verbesserte Kontrollen von spaltbarem Material und durch seinen Schutz den Nuklearschmuggel eindämmen helfen. Es trägt dazu bei, eine Antwort auf das veränderte neue Risiko der Weiterverbreitung zu finden, indem es russische Nuklearexperten einstellt, die sonst zweifelsohne lukrative Möglichkeiten in Ländern wie Irak, Iran, Libyen oder Nordkorea finden könnten. Ich hege keinerlei Sympathie für biologische Waffen in Rußland, und wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bisherigen russischen Bestrebungen zur Erfüllung der von Präsident Jelzin ausgesprochenen Verpflichtung zur Ausrottung des Programms, das er selbst 1992 mutig offenlegte. Ich finde es jedoch schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen, wenn Material frei transportiert wird und Experten sich frei bewegen können. Wenn dieser Trick die Antwort auf russische Programme für biologische Waffen ist, ist Pest die Antwort auf Seuche. Seite 1 �Das Nunn-Lugar-Programm stellt ganz offenkundig keinen Gefallen dar, den wir der ehemaligen Sowjetunion erweisen, sondern eine praktische Politik in unserem eigenen nationalen Interesse. Es ist Bestandteil unserer nationalen Verteidigung und bringt uns eine greifbare Verringerung der Bedrohung, auf deren Abwehr wir uns sonst vorbereiten müßten. Wenn man das Programm erstellt, würden das Dornan Amendment und verwandte Sprachregelungen nicht nur bedeuten, daß wir uns selbst ins Knie schießen, sondern er würde auch noch von einer starken, absichtlichen und schlimmen Verstümmelung des Knies begleitet. ABM-Vertrag Eine weitere, stark belastende Herausforderung für die Rüstungskontrolle liegt in den Bestrebungen des Kongresses, einen unilateralen Verzicht auf den ABM-Vertrag zu erzwingen - und dadurch ein vollkommen zuverlässiges, aus den START I und START Il-Verträgen bestehendes, antiballistisches Raketensystem in Gefahr zu bringen, das drei Viertel aller je auf unser Land gerichteten Nuklearwaffen verifizierbar beseitigen wird - einschließlich aller schweren SS-18 der ehemaligen Sowjetunion - ohne daß auch nur ein Schuß abgegeben wird. Der Streitkräfteausschuß des Senats hat sich für die Stationierung eines nationalen Raketenverteidigungssystems der Vereinigten Staaten an mehreren Orten bis zum Jahr 2003 ausgesprochen, wodurch im Grunde genommen eine langsame Aufhebung des ABM-Vertrags eingeleitet wird. In der Zwischenzeit fordert der Gesetzentwurf vom Präsidenten, alle Bestrebungen zur Aushandlung einer klärenden Trennlinie zwischen vorgeschriebener strategischer Verteidigung und erlaubter Gefechtsfeldverteidigung einzustellen, bis der Senat die Prüfung des Vertrags abgeschlossen hat. Zweifelsohne werden viele unter Ihnen Vertassungsmängel in dem Mandat entdecken, der Präsident solle nicht mit ausländischen Regierungen verhandeln. Die umfassendere Botschaft dieser Gesetzgebung ist jedoch viel gefährlicher als eine Einmischung des Kongresses in die Befugnisse der Exekutiven. Zu einer Zeit, in der die Inkraftsetzung von START I gerade beginnt und START II noch nicht einmal ratifiziert ist, sieht sie vor, daß ein Grundpfeiler unserer Rüstungskontrollarchitektur mit Rußland entfernt werden soll. Es liegt kein Geheimnis in den Beziehungen zwischen Verträgen über offensive und defensive Raketen. Da die Anzahl der offensiven Raketen verringert wird, steigt die Bedeutung jeder defensiven Rakete, mit der sie abgefangen werden könnte. Seite 2 Als Folge davon würde eine nationale Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten die Reduzierungen unter dem START-Vertrag für die Russen weit weniger attraktiv gestalten. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Shalikashvili, machte deutlich, daß seines Erachtens eine solche unilaterale amerikanische Gesetzgebung sowohl die Aussichten auf eine Ratifizierung von START II durch die Duma als auch unsere umfassenderen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland gefährden könnte. Inzwischen schlägt unsere Gesetzesvorlage eine Einstellung unserer Bestrebungen vor, klarzustellen, daß der ABM-Vertrag eine äußerst fähige gefechtsfeldgebundene Verteidigung nicht ausschließt. Auch zu diesem Punkt war der Vorsitzende Shalikashvili eindeutig. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, wenn ein solcher Dialog verboten ist, könnten wir uns eines Tages gezwungen sehen, zwischen der Aufgabe einiger Elemente unserer Entwicklungsprogramme für schauplatzgebundene Raketenabwehr oder einem einseitigen Vorgehen zu entscheiden, das den ABMVertrag unterminieren und unsere Sicherheitsbeziehungen zu Rußland erweitern könnte. Wie der Vorsitzende feststellte, würde jede der beiden Alternativen Sicherheitsrisiken und Kosten bergen, die wir zu vermeiden suchen. Die logische Erklärung für eine nationale Verteidigung lautet heute, wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, daß ein verbrecherischer Staat eines Tages die Vereinigten Staaten mit einer ballistischen Rakete erreichen kann. Nachrichtendienstliche und Verteidigungsexperten erklären, das liege noch in weiter Ferne, sei aber dennoch etwas, das aktive Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung rechtfertigt - die seit langem im Gange ist. Aber die Waffen, die START I und START II abschaffen würde - die tödlichsten, die je auf uns gerichtet waren - existieren heute. Unsere Streitkräfte und Freunde könnten in absehbarer Zukunft mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen konfrontiert werden. Unsere Reaktion auf diese Gefahren zugunsten einer globalen Verteidigung an vielen Orten zu beschneiden wäre, wie fixiert von einem Punkt am Horizont, der vielleicht ein auf uns zu kommendes Auto sein könnte, auf eine verkehrsreiche Kreuzung zu laufen. Ich vermute, diese Gesetzgebung hat mehr mit Ideologie und der Begleichung alter Rechnungen zu tun als mit einer soliden nationalen Sicherheitsstrategie. Die Konsequenzen für die Rüstungskontrolle wohlgemerkt, vornehmlich Leistungen republikanischer Präsidenten, auf deren Ratifizierung und Umsetzung eine demokratische Administration AMERIKA DIENST 23 �hinarbeitet - könnten katastrophal sein. Ich hoffe, kühlere Köpfe im Kongreß werden darauf bestehen, daß diese Gesetzesvorlage erneut erörtert wird. Bosnien Als Rüstungskontrollexperte bin ich auch ziemlich entnervt über den Gesetzentwurf zu Bosnien. Ich möchte betonen, daß mein Verantwortungsbereich zu meiner Erleichterung - und zweifelsohne zum Vorteil der politischen Entscheidungsfindung - weder die Formulierung noch die Beschreibung unseres Ansatzes zu Bosnien enthält. Gleichzeitig bin ich jedoch besorgt über die in der Bosnien-Debatte im Kongreß vorgebrachte Prämisse, die Vereinigten Staaten sollten unilateral das Waffenembargo gegen die Region aufheben. Der Grund dafür ist, daß Rüstungskontrollabkommen sich generell nicht selbst umsetzen und Maßnahmen deshalb von Fall zu Fall entschieden werden müssen, darunter Sanktionen. Wie wir aufgrund der Fälle Nordkorea und Irak wissen, bewirken Verletzungen des N W nicht automatisch eine Reaktion. Statt dessen wenden wir uns an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zu verabschieden. Bei der Chemiewaffenkonvention kann das Durchführungsorgan bescheidene Strafen auferlegen, aber auch hier erfordern einschneidende Sanktionen Aktionen des Sicherheitsrats. Sie hängen zusammen mit allen Kontrollen der Lieferanten - der Gruppe der Lieferanten von Nuklearmaterial, dem RaketentechnologieKontrollregime, der Australiengruppe für biologische und chemische Waffen - von multilateralen Aktionen ab. Wie stark der Impuls auch sein mag - wenn wir jedoch im Alleingang die Beendigung des Waffenembargos gegen Bosnien entscheiden, wird dies von anderen unweigerlich als Präzedenzfall genommen, die denken, einige unserer Nichtverbreitungsnormen seien zu hoch oder wir würden diese Normen zu strikt umsetzen - heute im Irak, morgen vielleicht andernorts im Nahen Osten oder in Asien. Insbesondere eine Großmacht kann solche Entscheidungen nicht in einem Vakuum treffen - und ich fürchte, einseitige Aktionen im Hinblick auf Bosnien würden unweigerlich ein äußerst unwillkommenes Echo bei entscheidenden Nichtverbeitungsbestrebungen hervorrufen. Wenn wir eine Auswahl treffen, welche Sanktionsregime wir einhalten und welche nicht, werden andere sich nicht scheuen, das gleiche zu tun. AMERIKA DIENST 23 Nordkorea Einige im Kongreß möchten unserer Fähigkeit zur Umsetzung des vereinbarten Rahmenabkommens, das Nordkoreas Nuklearprogramm einfriert und zurückschraubt, undurchführbare Restriktionen auferlegen. Wie Sie wissen, steht bei diesem Thema kolossal viel auf dem Spiel: Die Möglichkeit, daß ein unberechenbares, isoliertes Regime in einem verarmten Land zahlreiche Nuklearwaffen entwickeln könnte, potentielle UN-Sanktionen und das Risiko eines Krieges, der unweigerlich amerikanische Truppen einbeziehen würde. Niemand kann diese Fragen als belanglos erachten. Verständlicherweise enthalten Bestrebungen zur Verhinderung dieser Gefahren auch überparteiliche Elemente. Ebenso wie unsere Administration hatte die Bush-Administration bereits hochrangige Gespräche mit Nordkorea geführt als Vorläufer der Diskussionen, die das vereinbarte Rahmenabkommen hervorbrachten. Wie wir beobachten konnten, stellt die Umsetzung des Rahmenabkommens eine schwierige Herausforderung dar. Der Präsident, der Außenminister, Botschafter Gallucci und andere waren unermüdlich um den Erhalt des Abkommens bestrebt, während sie gleichzeitig die Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea und unserem zuverlässigen Verbündeten - der Republik Korea - handhabten. Aber inmitten dieser augenfälligen Herausforderungen haben einige im Kongreß versucht, das Abkommen auf eigene Faust neu auszuhandeln - und zahlreiche Bestimmungen hinzugefügt, die erfüllt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten ihrem Teil des Abkommens gerecht werden können. Gleichzeitig hat der Kongreß auch versucht, der amerikanischen Finanzierung undurchführbare Einschränkungen aufzuerlegen und finanziert nicht einmal den bescheidenen Antrag des Präsidenten. Dies könnte jedoch die Zahlung der wesentlich größeren Summen vereiteln, die andere Länder beisteuern sollen und dabei seit langem bestehende Verpflichtungen gegenüber Südkorea, unsere fundamentalen Sicherheitsbeziehungen zu Japan und sehr wahrscheinlich das Abkommen selbst torpedieren. Man fragt sich, was hier vor sich geht. Natürlich, das Abkommen schlicht und einfach abzulehnen, hieße, die Verantwortung für die Konsequenzen offen zu übernehmen. Aber diese heikle Vereinbarung kann ebenso leicht durch zahlreiche kleine Kürzungen im Seite 3 �Keim erstickt werden wie durch einen großen, offensichtlichen Einschnitt. Ich hoffe daher, daß jedes Mitglied des Kongresses, das aus politischen oder sonstigen Gründen versucht ist, eine Herkulesarbeit noch schwieriger zu machen, sich den Spiegel vorhält und in Erwägung zieht, ob die daraus gezogene Befriedigung das gravierende Risiko nicht nur für die Nichtverbreitung, sondern potentiell für den Frieden und das Leben der Amerikaner wert ist. China Abschließend möchte ich die Rüstungskontrollimplikationen der zahlreichen Versuche des Kongresses erwähnen, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China in allen Einzelheiten zu regeln. Es liegt aus folgenden Gründen in unserem ureigensten Interesse, Rüstungskontrollbeziehungen zu China aufzubauen: Als militärisch und technologisch gerüstetes Land kann es die Weiterverbreitung entweder fördern oder begrenzen; China kann das Verhalten anderer Länder in vielen Teilen der Welt beeinflussen, einschließlich Nordost- und Südasiens; die amerikanischen und russischen strategischen Streitkräfte werden abgebaut, während die chinesischen erweitert und modernisiert werden; China ist ein unerläßlicher Mitspieler, wenn Rüstungskontrolle wirklich und umfassend funktionieren soll. Offensichtlich gibt es viel Bedauerliches und Ablehnungswürdiges in Chinas derzeitigem Rüstungskontrollverhalten - darunter andauernde Atomtests, mögliche Raketentransfers und Nuklearlieferungen an fragwürdige Bestimmungsorte. Aber mit der Zeit hat China auch begonnen, einige der Rüstungskontrollpflichten einer größeren Macht zu übernehmen wie etwa der Beitritt zum N W , die Verpflichtung zu einem umfassenden Atomtestverbot und die zumindest grundsätzliche Zustimmung zu Begrenzungen bei Raketenverkäufen. Dies sind weder die einzigen - noch vielleicht die hauptsächlichen - Gründe für ein Engagement für China, aber es sind wichtige Gründe. Und zusammen mit anderen Elementen unserer Politik erfahren sie Rückschläge durch schwerfällige Versuche, politische Punkte auf Kosten Chinas erzielen zu wollen mit der Einleitung unhaltbarer politischer Vorschriften im Hinblick auf Tibet, den Dalai Lama, die militärischen Beziehungen Taiwans und so weiter. In Anbetracht der bereits gestörten amerikanisch-chinesischen Beziehungen könnte sich die kürzliche Abkehr des Sprechers des Repräsentantenhauses Gingrich von dem zentralen Konzept "eines China" - auf das sich unsere Politik seit Präsident Nixon gründete - als verheerend erweisen. Seite 4 Es mag politisch eine Versuchung darstellen. Aber es ist keine solide Politik, weder für die Rüstungskontrolle noch für das Land. Schlußbemerkung Vor einigen Wochen beschrieb Präsident Clinton einige dieser Vorschläge zusammen mit dem Plan zur Konsolidierung der Ämter für auswärtige Angelegenheiten und der drastischen Beschneidung ihrer Operationen und Budgets als den "isolationistischsten dem Kongreß unterbreiteten Vorschlag in den vergangenen 50 Jahren". Das sind starke Worte, und sie haben Argumentationen provoziert. Älteren Republikanern sträuben sich bei dem Begriff die Haare, da sie sich wahrscheinlich an die Früchte des Isolationismus der zwanziger Jahre erinnern und immer noch Arthur Vandenbergs Vermächtnis eines verantwortungsvollen Internationalismus anstreben. Der Kolumnist Charles Krauthammer hat sogar versucht, den Spieß umzudrehen, indem er chinesische Initiativen unter anderem als "in der Tat noch interventionistischer als die der Administration, die sie aus diesem Grund ablehnt" bezeichnete. Aber der Präsident hat recht. Die Schritte, die seine Einwände hervorriefen, sind isolationistisch, kurzsichtig und extrem - und gehen in Richtung einer Außenpolitik, die Jeglichem bis auf Großtuerei entbehrt. Und bei allem Respekt für Herrn Krauthammer Schritte, die mutwillig intervenieren, sind auch isolationistisch, denn sie gehen von der Prämisse aus, daß auswärtige Angelegenheiten nicht wirklich wichtig sind. Daher seien sie eine akzeptable Domäne für Imponiergehabe und politischen Jux - völlig ungeachtet der internationalen Konsequenzen. Aber in einer veränderten Welt - mit einer unsicheren Zukunft für das hochgerüstete Rußland, mit verbrecherischen Regimen, die nach Waffen hungern und nach Mitteln und Wegen zu deren Beschaffung suchen - verlangen die Herausforderungen der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere besten und uneingeschränkten überparteilichen Bestrebungen. Wir können weder isolationistische Irrläufe noch politischen Überschwang diese enormen Aufgaben künstlich aufblähen lassen. Um einen bekannten chinesischen Spruch zu zitieren: Die Zeiten, in denen wir leben, sind bereits interessant genug. Ich stehe zu der Prämisse, daß die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und Rüstungskontrolle im besonderen am stärksten sind, wenn sie sich der Unterstützung beider Parteien und beider Enden der Pennsylvania Avenue erfreuen. Die extremen Flügel AMERIKA DIENST 23 �beider führenden Parteien haben wiederholt mit dem Isolationismus geflirtet, aber die Idee hat nie die breite Mitte beider Parteien gefesselt - noch nicht einmal heute, glaube ich. Meines Erachtens haben verantwortungsbewußte Republikaner der Mitte nie die Orientierung verloren, nur ihre Stimme. Meiner Ansicht nach sind sie privat entsetzt bei dem Gedanken, daß die starke und gesunde internationalistische Tradition ihrer Partei der Partei von Arthur Vandenberg, Dwight Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan und George Bush - auf der Grundlage politischer Zweckdienlich- * AMERIKA DIENST 23 * keif oder durch den zutiefst schädigenden Isolationismus einiger weniger Extremisten in Mißkredit gebracht werden könnte. Montaigne riet: "Fürchtet Euch nicht auszusprechen, was ihr Euch nicht fürchtet zu denken." Wir müssen hoffen, daß die internationalistischen Vorsitzenden beider Parteien sich an dieses Prinzip halten während wir in einer geteilten Regierung die Aufgabe wiederaufnehmen, eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren, die eine Großmacht in einer gefährlichen Welt verdient. * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Juli 1995 Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle Bilanz der Arbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Clinton-Administration steht kurz vor der Übermittelung einer Gesetzesvorlage an den Kongreß, die den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda bei der Verhaftung und Auslieferung von Personen einräumt, die Kriegsverbrechen beschuldigt werden. David Scheffer, Rechtsberater von US-Botschafterin Madeleine Albright, erklärte, die Vereinigten Staaten würden bereits ihre Grenzen überwachen, um der Kriegsverbrechen Verdächtige vom Balkan oder aus Ruanda aufzuspüren, die versuchen könnten, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Scheffer zufolge stellen die Vereinigten Staaten den Tribunalen ferner Finanzmittel, technische Hilfe - vor allem bei der Beschaffung von Informationen -, Mitarbeiter und andere Unterstützung zur Verfügung. Mit der Gesetzesvorlage würde diese Unterstützung noch erweitert. In einer Rede vor der Anwaltsvereinigung von San Francisco und der amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht während der Gedenkfeierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1946 erörterte Scheffer Umfang und Grenzen der beiden Kriegsverbrechertribunale. "Wir werden es schaffen", erwiderte Scheffer den Skeptikern, die sagen, die Angeklagten würden dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien niemals überstellt. "Die Verfahren werden überstellt - dem JugoslawienTribunal liegen bereits über 20 vor... und es werden weitere erwartet. Die Anführer der bosnischen Serben sind von Richter Richard Goldstone öffentlich als Verdächtige ausgemacht worden, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." besteht für sie ein beträchtliches Risiko der Festnahme", so Scheffer. Im Falle Ruandas grenzt der Hauptankläger das Feld der Verdächtigen ein und wird sich auf die Anführer konzentrieren. Damit bleibt jedoch der Regierung von Ruanda "die nahezu unmögliche Aufgabe überlassen, gegen Zehntausende weniger Verdächtige zu ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie einzuleiten". Scheffer bezeichnete Richter Goldstone aus Südafrika, den Hauptankläger bei beiden Tribunalen, als "beeindruckend" und erklärte, aufgrund seiner hervorragenden Arbeit bei den jugoslawischen Fällen sei Goldstone auch zur Anklageführung bei den ruandischen Verfahren ausgewählt worden. Goldstone hat versprochen, sich auf die Beweise zu stützen und die höchsten Regierungsvertreter anzuklagen, wenn der Grund dazu gegeben ist. Scheffer bezeichnete Berichte, der Sicherheitsrat ziehe eine Amnestie für die jugoslawischen Verfahren in Betracht, als "Mythos". "Es mag lokale Amnestien geben, das wird das internationale Tribunal jedoch nicht beeinflussen", äußerte er. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen für eine Resolution zu stimmen, die eine Amnestie für irgendeinen der Straftaten im Balkan-Konflikt Beschuldigten enthält." "Regierungen, die nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, sehen sich mit möglichen Sanktionen des Sicherheitsrats konfrontiert", fügte Scheffer hinzu. Die Zusammenarbeit der Belgrader Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal "wird in Erwägung gezogen und wird unsere Entscheidung bezüglich der Aufhebung von Sanktionen sowie der Wiederaufnahme Belgrads in die internationale Staatengemeinschaft bestimmen." "Wir werden die Beschuldigten verfolgen und sobald sie sich außerhalb ihres Territoriums befinden, AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Er warnte, "diejenigen, die bereits den Nachruf auf das Kriegsverbrechertribunal schreiben, sollten ihre Computer anlassen. Dies ist ein sehr langer Prozeß, den keine Regierung umgehen will. Es gibt keine Einschränkungen." Die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben neue Horizonte im Völkerrecht eröffnet, da ihnen jetzt die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen bei der Behandlung von Bürgern durch Regierungsvertreter zu verschärfen. Aufgrund der Struktur der beiden Tribunale können "für Kriegsverbrechen verantwortliche Personen sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Schutzschild der internationalen Souveränität verstecken", so Scheffer. "Die internationale Staatengemeinschaft wird die Fähigkeit, das Recht und den internationalen Präzedenzfall zu ihrer Bestrafung haben." Die Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals stellten fest, daß in Bosnien die Regierungsvertreter und Lagerkommandanten die Situation der Gefangenen verbesserten, als sie erfuhren, daß die internationale Staatengemeinschaft zu ihrer Bestrafung entschlossen ist. Scheffer fügte jedoch hinzu, es müßten noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, bevor die Androhung eines Kriegsverbrechertribunals zur glaubwürdigen Abschreckung für potentielle Kriegsverbrecher wird. Das Jugoslawien-Tribunal ist das erste seiner Art, das Recht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über das Verbrechen der Verfolgung von Zivilisten ohne Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt sprechen wird. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio hatten die Rechtsprechung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur, wenn diese in Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt standen oder während diesem durchgeführt wurden. "Zum ersten Mal wird also eine amtliche Körperschaft des internationalen Rechts Regierungsvertreter und sogar selbsternannte Vertreter nicht anerkannter Staaten zur Verantwortung ziehen für die Art der Behandlung der ihnen unterstellten Personen unabhängig von der Existenz eines bewaffneten Konflikts", erläuterte Scheffer. Und das Tribunal für Ruanda wird den geplanten Genozid der Regierung ansprechen, der zu dem internen bewaffneten Konflikt führte. * Seite 2 "Das Tribunal wird das erste internationale Gremium sein, das Einzelpersonen für Völkermord ohne einen bewaffneten Konflikt sowie für während eines internen bewaffneten Konflikts begangene Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Beide Schritte werden den Rahmen einengen, innerhalb dessen eine Regierung gegen ihre Bürger vorgehen kann. Es sind wichtige, aber begrenzte erste Schritte." Häufig werden Vergleiche zwischen dem Jugoslawien-Tribunal und den nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg und Tokio abgehaltenen Kriegsverbrecherprozessen angestellt. Die vor 50 Jahren anberaumten Gerichtsverhandlungen waren jedoch Sieger-Tribunale, und die Großmächte konnten in einer Weise Anklage erheben, die "heute einfach nicht möglich ist". Das Nürnberger Tribunal war eine Gemeinschaftsbestrebung, bei der die Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal kein Hindernis darstellte. Bei der Einrichtung der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien stellten die Finanzierung und personelle Besetzung die Vereinten Nationen jedoch vor große Schwierigkeiten. Die UNO hat noch nicht entschieden, ob sie die Tribunale ebenso wie Friedenssicherungsoperationen oder als regulären Haushaltsposten finanzieren soll. Die Vereinigten Staaten stehen an erster Stelle bei der Finanzierung und haben zum JugoslawienTribunal bisher zwischen 16 und 20 Millionen Dollar an freiwilligen und zugewiesenen Mitteln beigesteuert. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich rund 8 Millionen Dollar zum Ruanda-Tribunal beitragen. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß ein bestimmter Anteil der Mittel des Tribunals durch freiwillige Beiträge finanziert wird. "Wir sind ermutigt durch die 'Koalition des Gewissens' nichtstaatlicher Organisationen und Einzelpersonen", die einen finanziellen Beitrag leisten und dem Tribunal technische Hilfe zur Verfügung stellen. Die beiden Tribunale öffnen die Tür für mögliche Ermittlungen und/oder Tribunale für andere Gebiete, darunter Kambodscha, Irak, Burundi, Äthiopien und Haiti. Die nächste Herausforderung ist die Frage, ob ein ständiges internationales Strafgericht geschaffen werden soll. "Im Sicherheitsrat macht sich so etwas wie TribunalMüdigkeit breit", stellte Scheffer mit der Anmerkung fest, die Gründung einer ständigen Institution könnte eine Lösung sein. * AMERIKA DIENST 23 �NA F T A 19. Juli 1995 Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA Rede von Robert Earle FRANKFURT - (AD) - Wenn sich der heutige Trend fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten im Jahr 2005 mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan exportieren, erklärte der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 1995 in Frankfurt. In seiner Eröffnungsrede vor der Konferenz über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit dem Titel "North America - New Industry Opportunities" sprach Earle über die Ursprünge des NAFTA und zog nach anderthalb Jahren seines Bestehens eine vorwiegend positive Bilanz. Ich freue mich sehr, heute morgen hier zu sein. Als langjähriger Beobachter Lateinamerikas und Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei unserer Botschaft in Mexiko City zur Zeit der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens habe ich zugegebenermaßen großes persönliches Interesse an diesem Thema. schichte. Aber während dieses hundert Jahre langen Zeitraums florierten zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bilateraler Handel, Investitionen und wirtschaftliche Interdependenz. Das Thema der Veranstaltung am heutigen Morgen lautet "NAFTA nach anderthalb Jahren". Ich würde sagen, daß nach 18 Monaten nur dann eine vorläufige Einschätzung vorgenommen werden kann, wenn diese Beurteilung in den historischen Kontext eingeordnet wird. Wir müssen den Hintergrund des NAFTA kennen, um genau beurteilen zu können, wieweit es bis jetzt gediehen ist und wohin es steuert. In Ermangelung von freiem Handel und der Art von Symmetrie, wie sie bei den amerikanisch-kanadischen Volkswirtschaften vorherrschte, waren die Konflikte und Engpässe, die Mexikaner und Amerikaner erlebten, real und frustrierend. Ende der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts unterhielten die Vereinigten Staaten und Mexiko jedoch umfassende und sich schnell vertiefende Handelsbeziehungen. Das NAFTA beschleunigte dieses Wachstum, aber die meisten Experten waren sich einig, daß bilateraler Handel und Investitionen auch ohne das Abkommen angestiegen wären. Diejenigen, die das NAFTA konzipierten und aushandelten, betrachteten es nie als kurzzeitiges Experiment. Sie sahen es mit der Logik einer unwiderlegbaren Tatsache: Das wichtigste Merkmal Nordamerikas heute ist seine Interdependenz. Das NAFTA erkennt und begrüßt diese Realität. Das NAFTA ist somit keine Athene, die dem Haupt des Zeus in voller Rüstung entsprang. Es wurzelt in der Geographie Nordamerikas, der Psychologie und Weltanschauung der Nordamerikaner, ihrer gemeinsamen Geschichte sowie dem weltweiten Trend zu freiem Handel und offenen Märkten. Diese Interdependenz hat eine lange Geschichte. Im Rückblick auf die amerikanisch-kanadischen Beziehungen gegen Ende des 19. Jahrhunderts erkennt man, daß freier Handel ein zentrales Anliegen war - ein äußerst heikles Thema, über das erst nach mehr als hundert Jahren Einigkeit erzielt wurde - in den späten achtziger Jahren dieses Jahrhunderts. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten dient das NAFTA drei wichtigen, sogar entscheidenden Funktionen: Die Diskussionen über freien Handel haben bei den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, wo andere Themen dominierten, keine so lange Ge- AMERIKA DIENST 23 Erstens. Freier Handel ist zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Amerikaner ein Credo. Er ist ein natürlicher Bestandteil der Außenpolitik und resultiert aus dem Ethos unserer Nation, anstatt von äußeren Kräften aufoktroyiert zu werden. Wir Amerikaner sind stolz darauf, ein pragmatisches Volk zu sind, und fühlen uns aufgrund unserer Geschichte bei exzessiver zentraler Kontrolle unbe- Seite 1 �haglich. Freier Handel ist eine Reaktion auf diese beiden Punkte. Er engagiert unsere Bürger direkt auf der internationalen Bühne auf pragmatischer Basis ohne staatliche Verordnungen. Es sollte folglich nicht überraschen, daß den Umfragen zufolge die amerikanische Öffentlichkeit das NAFTA unterstützt. In einer jüngeren Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations wurde die Frage gestellt: "Ist das NAFTA für die amerikanische Volkswirtschaft vorwiegend gut oder vorwiegend schlecht?" Die führenden Meinungsbildner in den Vereinigten Staaten sprachen sich mit 86 Prozent dafür und 13 Prozent dagegen aus. Selbst die Öffentlichkeit, die mit einer Anti-NAFTA-Kampagne aus dem gesamten politischen Spektrum bombardiert worden war - und für die die Angst um ihren Arbeitsplatz eine wirkliche Sorge darstellte - stimmte mit 50 gegenüber 31 Prozent, das NAFTA sei überwiegend positiv. In derselben Umfrage antworteten auf die Frage "Was sind Ihrer Meinung nach heute die zwei oder drei größten außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten?" 24 Prozent der Befragten spontan mit "Welthandel und freier Handel". Zweitens. Die Beziehungen zu Mexiko sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Derselben Umfrage des Chicago Council on Foreign Relations zufolge bekräftigten 98 Prozent der führenden amerikanischen Politiker und 76 Prozent der Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an Mexiko haben. 98 beziehungsweise 71 Prozent sagten dasselbe über Kanada. Wie ich bereits erwähnte, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nicht immer einfach. Verglichen mit unseren Beziehungen zu Kanada sind sie voller Asymmetrien. Diese Asymmetrien haben immer wieder zu Spannungen und Enttäuschungen geführt oder dazu beigetragen. Das hat unsere Versuche enorm erschwert, bei der Verfolgung unserer beiderseitigen Interessen zusammenzuarbeiten. Freier Handel mit seinem Versprechen einer umfassenden Liberalisierung bot den Vereinigten Staaten eine vollkommen neue Basis für ihre Beziehungen zu Mexiko. Wir wußten natürlich, daß Einwände und Probleme fortbestehen würden. Das wären jedoch Argumente und Probleme im Plural, nicht im Singular: Viele verschiedene Fragen, von denen jede an und für sich betrachtet beantwortet werden kann, nicht eine große Frage, bei der die individuellen Interessen von Mexikanern und Amerikanern unter einer seltsamen, schwierig zu definierenden Frage des "nationalen Interesses" zusammengefaßt werden können. Seite 2 Drittens. Ebenso wie die Vereinigten Staaten einen neuen, kreativen Ansatz zur Entwicklung stärkerer Beziehungen zu Mexiko suchten, strebten sie auch einen Wandel bei ihren Beziehungen zu Lateinamerika als Ganzes an. Diese Bestrebungen umspannen die eben erwähnten 100 Jahre. Es gab zahllose Schwierigkeiten, die gut dokumentiert sind. Es schien, daß wir nie die richtige Formel fanden, um uns und unsere Nachbarn in der Hemisphäre zufriedenzustellen. Wir konnten nie den Weg zu einem Gleichgewicht finden. Wir wußten jedoch eines: Wenn wir ein zufriedenstellendes Abkommen mit Mexiko abschließen könnten, hätten wir darauf aufbauend die Chance zur Verbesserung unserer Beziehungen zu allen Nachbarn im Süden. Dies sind die Ursprünge des NAFTA: Der Glaube an freien Handel, der Wunsch nach dem Aufbau neuer, stärkerer Beziehungen zu Mexiko und schließlich der Wunsch, dasselbe mit der übrigen Hemisphäre zu tun. Sie werden feststellen, daß das alles nicht viel mit dem Kalten Krieg zu tun hatte. Es reflektierte lediglich die natürlichen Tendenzen und Interessen des amerikanischen Volkes. Der Unterschied zwischen den zwei Unternehmungen - Freihandel in der Hemisphäre versus Bekämpfung des Kommunismus ist einfach festzustellen: Einiges möchte man tun, anderes muß man tun. Vor diesem Hintergrund sehen die ersten anderthalb Jahre des NAFTA ziemlich gut aus. Zahllose Abkommen, Übereinkünfte und gemeinsame Ansätze wurden unter Dach und Fach gebracht. Der Privatsektor hat viel mehr Freiheit bekommen, um wirtschaftlich effizienter zu werden. Einem ernsthaften Wechselkursproblem in Mexiko wurde getrotzt, wenn es auch noch nicht ganz überwunden ist. Die Vereinigten Staaten erlebten allgemeines Wachstum bei Handel und Investitionen und erwarten eine Fortsetzung in den nächsten Jahren. Ebenso wichtig ist, daß wir in Nordamerika auf regionaler Basis etwas erreicht haben, das sich möglicherweise in der gesamten Hemisphäre ausbreiten und den weltweiten Trend zu freiem Handel verstärken könnte. Es besteht kein Zweifel daran, daß das NAFTA als Katalysator für die Verhandlungen der Uruguay-Runde diente und zur Errichtung der Welthandelsorganisation führte. Natürlich bedeutet das nicht, daß alle Streitigkeiten über das NAFTA beigelegt oder weitere Fortschritte zu einer Freihandelszone in der Hemisphäre unausweichlich sind. Das NAFTA ist keine Doktrin, son- AMERIKA DIENST 23 �dem ein Prozeß. Es muß sich weiterhin in der Praxis bewähren und wird sicherlich nicht ohne schwierige Verhandlungen in der gesamten Hemisphäre ausgeweitet. Für die Europäer ist jedoch die Erkenntnis wichtig, daß die Debatte über das NAFTA die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika auf eine neue Ebene gebracht hat. Wie ich bereits erwähnte, waren diese Beziehungen - allzu oft - von Mißverständnissen, Verdächtigungen und verpaßten Gelegenheiten charakterisiert. Wir haben über die Jahrzehnte eine Vielzahl von Politiken verfolgt - von der Monroedoktrin bis zur Dollar-Diplomatie, von guter Nachbarschaft bis zur Allianz für den Fortschritt. Das NAFTA bietet die stabilste, kohärenteste und weitblickendste Politik, die wir je gegenüber Lateinamerika verfolgt haben. Sie vermeidet Konflikt zugunsten von Zusammenarbeit, wendet sich von Entwicklungshilfe und einer Gönner-Vasall-Beziehung ab, die in den meisten Fällen nicht richtig funkionierte sowie Abhängigkeit und Ressentiments förderte. Gezielte amerikanische Hilfsprogramme werden auf Gebieten wie der Förderung von Demokratie, der Modernisierung des Rechtssystems und der Behebung sozialer Ungleichgewichte fortbestehen. Sie sind wichtig für die Aufrechterhaltung einer geordneten Entwicklung in der westlichen Hemisphäre. Die Botschaft des NAFTA ist jedoch, daß Handel, nicht Hilfe an der Tagesordnung sind. Wie weit wird uns diese Botschaft dabei bringen, die Vision des Amerika-Gipfels vom vergangenen Dezember in Miami zu erfüllen? Nach anderthalb Jahren kann keine spezifische Frage definitiv beantwortet werden, aber sehen Sie sich nur einige Zahlen an. Die amerikanischen Exporte nach Nordamerika wachsen doppelt so schnell an wie in die übrigen Länder. Im vergangenen Jahr kaufte Lateinamerika amerikanische Waren im Wert von 92 Milliarden Dollar. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, wird unser Land mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan verkaufen. * AMERIKA DIENST 23 In einer interdependenten Welt ragt die unerbittliche Tatsache des Angrenzens, der Nachbarschaft noch drohender auf. Neben dem Handel haben unsere Nachbarn größeren Einfluß auf unsere Fähigkeit zum Umgang mit Fragen von vitalem nationalem Belang wie Migration, Drogen, Strafverfolgung und Umwelt. All diese Faktoren werden mit der Zeit zu einer Ausweitung des NAFTA auf andere Länder südlich unserer Grenze führen. Fast die Hälfte jedes Dollars, den Lateinamerikaner für Importe ausgeben, wird für den Kauf amerikanischer Waren aufgewendet. Im Gegensatz dazu geben die Chinesen nur etwa 10 Cent jedes für Importe ausgegebenen Dollars für amerikanische Waren aus. Chile zeichnet sich als erster Kandidat für eine Mitgliedschaft im erweiterten NAFTA ab. Die Vereinigten Staaten verkaufen mehr an Chile mit 14 Millionen Einwohnern als an Indien mit einer Bevölkerung von über 900 Millionen. In den letzten fünf Jahren verzeichnete Chile eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7,1 Prozent und erzielte eine Sparquote von 25 Prozent. Andere Staaten wie beispielsweise Argentinien haben ähnlich vielversprechende Aussichten. Das 20. Jahrhundert endet positiv - mit dem Triumph der Ideale, für die die Vereinigten Staaten und andere in der westlichen Welt seit langem eingetreten sind. Die Medien haben ausführlich über die umwälzenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Südafrika berichtet. Dem wirtschaftlichen Start in Ostasien wird ebenfalls viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und all das geschieht verdientermaßen. Es ist meines Erachtens jetzt jedoch an der Zeit, daß die dramatischen Veränderungen in Lateinamerika die Ausbreitung von Demokratie und dynamischem Wirtschaftswachstum - die Berichterstattung erhalten, die sie verdienen. Auch diese Entwicklungen werden eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft spielen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �DATENAUTOBAHN 19. Juli 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Stau auf dem Internet Die Zeitschrift Inc. berichtet, daß die dramatisch ansteigende Anzahl von Internet-Nutzern einen "Stau" verursachen könnten. Dem Wirtschaftsberater Bridger Mitchell zufolge "ist der Stau vorprogrammiert", solange sich die Kosten für das Internet nicht parallel zu dem vom Anwender bezahlten Preis entwickeln. Die Software für das Übertragungskontrollprotokoll ist eine technologische Errungenschaft, die eine problemlose Erweiterung des Internet gestattet, allerdings zu hohen Kosten. Der Wirtschaftswissenschaftler der University of Michigan Hai Varian erläutert: "Das durchschnittliche Laden ist nicht das Problem. Die meiste Zeit arbeitet das Netz mit 5 Prozent der Kapazität. Aber die "Stoßzeit" gibt Anlaß zur Sorge. Die Qualität beginnt sich bei rund 20 Prozent der Kapazität zu verringern, und ein plötzlicher Andrang kann die Nachfrage binnen Sekunden zu diesem Punkt bringen." Telekonferenzindustrie wächst weiter Laut einem von der internationalen TelekonferenzVereinigung veröffentlichten Bericht beliefen sich im Jahr 1994 die Einnahmen aus nordamerikanischen Telekonferenzen auf insgesamt 3,098 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 34,7 Prozent. Vom Institute for the Future (IFTF) und der Telespan Publishing Corp. of California durchgeführten Studien zufolge nahm der nordamerikanische Audio-Telekonferenzmarkt - verglichen mit 995,6 Millionen Dollar im Jahr 1993 1994 um 28 Prozent zu. PC-Homebanking weckt geringes Interesse Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichter Artikel berichtet, daß nur ein Prozent der amerikanischen Haushalte Bankgeschäfte mit dem eigenen AMERIKA DIENST 23 Computer abwickelt, obwohl ungefähr 130 Banken Online angeschlossen sind, darunter 61 in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Analysten von Payments Systems, Inc. in Tampa (Florida) stellen fest, das geringe Interesse belege, daß die Verbraucher erst einmal überzeugt werden müssen, ihr Geld dem Cyberspace anzuvertrauen. Banken, die Online gegangen sind, zeigen Optimismus, daß Homebanking zunehmen wird, sobald der Markt mit der Technologie vertraut ist. KPMG Marwick LLP, eine New Yorker Beratungsfirma, erwartet, daß Homebanking in nur 10 Jahren gang und gäbe sein wird, wenn die jüngere "Computergeneration" anfängt, Bankgeschäfte zu tätigen. Computer-Anwender müssen nicht notwendigerweise reich sein Eine von SRI International, einer in Menlo Park (Kalifornien) ansässigen Forschungsfirma, durchgeführte Umfrage ergab, daß 28 Prozent der Computer-Nutzer weniger als 20.000 Dollar pro Jahr verdienen. Anhand dieser Informationen gelangte SRI zu der Schlußfolgerung, bisherige Annahmen - wer kein Geld hat, hat keinen Zugang zu Informationen könnten falsch sein. SRI ist der Auffassung, statt der Einkommensverhältnisse sei eher das Bildungsniveau dafür entscheidend, wer Zugang zu Informationen hat und wer ein Informations-Habenichts ist. Cyberkrankheit - das neue "Computervirus" Simulatorkrankheiten wie kalter Schweiß, Übelkeit und Erbrechen nehmen zu, je mehr Virtual Reality zur Realität wird. Eine vom amerikanischen Militär und der NASA durchgeführte 20jährige Serie von Studien belegte, daß bis zu 90 Prozent der Testpersonen simulatorkrank werden - abhängig vom Realismus des Simulators. Einem kürzlich in Technology Review erschienenen Artikel zufolge entsteht das Problem der Cyberkrankheit, wenn ein Produkt so Seite 1 �eindringlich ist, daß das Gehirn nicht verarbeiten kann, was real ist und was nicht. Einige Unternehmen bewältigen das Phänomen, indem sie den Realismus-Faktor verringern und das Produkt weniger realistisch und weniger eindringlich machen, ohne die Spannung der Virtual Reality zu verrignern. Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend die Anschriften einiger nützlicher Regierungsstellen auf dem World Wide Web. Die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) - (World Wide Web) http://www.ntia.doc.gov (gopher) gopher.ntia.doc.gov NTIA ist das wichtigste Sprachrohr der Administration zu Fragen im Telekommunikationsbereich und das führende Amt für nationale und globale Informationsinfrastruktur-Initiativen, die generell als Datenautobahn bezeichnet werden. Die Home Page von NTIA ist mit über 500 anderen im Telekommunikations- und Informationswesen tätigen Internet-Stellen verbunden. Electronic Frontier Foundation - (WWW)http://www.eff.org/pub/GIINII Diese Stiftung befaßt sich mit der Förderung von Bürgerrechten auf der Datenautobahn. Die US-Wirtschafts- und Statistikverwaltung - (U.S. Economics and Statistics Administration) - (WWW) http://doc.gov/resources/ESAinfo.html (gopher) gopher.stat.usa.gov Diese Verwaltung stellt Verbindungen zur National Trade Data Bank (nationale Handelsdatenbank) her, die umfassende Daten über den Welthandel speichert. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) - (WWW) http://www.epa.gov (gopher) gopher.epa.gov Stellt die Verbindung zum Telefonverzeichnis der EPA und anderen öffentlichen Stellen mit Umweltinformationen her, darunter die wichtigsten EPAInformationsclearinghäuser und EPA-Umweltdatenbanken. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �LITERATUR 19. Juli 1995 Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Wäre er noch am Leben - ein beängstigender Gedanke - wäre Edmund Wilson in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Wilson der Kritiker, der Gelehrte, der Polemiker ... vielleicht der vollkommenste, wenn nicht sogar der einflußreichste amerikanische Literat dieses Jahrhunderts. Wie bekannt ist Wilson im Aus- und nicht zuletzt im Inland mehrere Jahrzehnte nach seinem Tod? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, weil Wilson das gesamte Spektrum und die Eleganz des amerikanischen intellektuellen Lebens von seiner besten Seite so umfassend verkörperte. Wilsons Werk zu kennen, heißt, Einblick in viele der wesentlichen Themen der amerikanischen Zivilisation zu erhalten unsere Beziehungen zu Europa, unsere Beziehungen zu politischen Institutionen in Amerika und zur amerikanischen Geschichte, unser Gefühl des sich ständig entwickelnden "Selbst" - so grenzenlos, gelegentlich arrogant, gelegentlich bescheiden. Wilsons Generation war zweifelsohne eine der großen amerikanischen Generationen: Lippman, Faulkner, Eliot, Fitzgerald, Williams. Es war die Generation, die Amerikas erste Begegnung mit "der Welt" in Form des Ersten Weltkriegs erlebte - diesen internationalen Abgrund und diese demoralisierende Einöde. Es war eine Generation, die keine Wahl hatte, als sich im Hinblick auf Visionen und Werte auf sich selbst zu verlassen. Die Traditionen und Institutionen ihrer Eltern wurden durch den Amok laufenden Koloß der Moderne und der in voller Fahrt gebremsten Menschheit zerschmettert. Wie Stein zu Hemingway sagte, waren sie die "verlorene Generation", die keinen Platz hatte und sich daher selbst einen schaffen mußte. Wilsons Schaffensmethode bestand zunächst in lesen, später schreiben. Das waren die beiden Pole AMERIKA DIENST 23 seiner Erfahrungen von der Kindheit bis ins hohe Alter. Er wurde als Kind aus einer unglücklichen Ehe in Red Bank (New Jersey) geboren. Als entfernter Vorort von New York hatte Red Bank den großen Vorteil der Region - des Mid-Atlantic (Sammelname für die Bundesstaaten New York, New Jersey, Delaware und Pennsylvania). Der Mid-Atlantic ist die transparenteste, am wenigsten regionale der amerikanischen Regionen. Daher ist sie nicht einer bestimmten Sprache oder Sache verpflichtet - der perfekte Geburtsort für einen Universalgelehrten wie Wilson. Seine Zeit im Internat (The Hill School in Pennsylvania) und am College (Princeton) verbrachte er mit lesen, dann begann er zu schreiben. Sein erstes und lebenslanges Interesse war Journalismus, nicht die Berichterstattung per se, sondern vielmehr das Aufzeichnen, Analysieren, Kritisieren. Er führte umfangreiche Tagebücher, die später Michelin Guides für das gesellschaftliche und intellektuelle Leben der zwanziger, dreißiger, vierziger und bis in die sechziger Jahre wurden. Es waren gleichzeitig intime persönliche Dokumente und detaillierte Gesellschaftsberichte. Sie waren klinisch nüchtern, das Werk eines Rationalisten, und sie waren enzyklopädisch, mit Details über alles, was er sah und dachte: Den Klang eines Liedes, die Widersprüche in einer Philosophie, das Muster im Rock einer attraktiven Frau. (Auf Wilsons ausdrücklichen Wunsch wurde jedes Tagebuch von Alfred A. Knopf in Kleinformat gebunden, gerade in der richtigen Größe für die Hand und die Manteltasche des Reisenden - die beiden Orte, an denen Wilson seine Bücher am häufigsten trug). Seine ersten Publikationen waren in Zeitschriften abgedruckte Buchrezensionen (es war die Hochblüte der Zeitschriften in Amerika: Der New Yorker war nur eine von vielen, obwohl Wilson sich hier am Seite 1 �häufigsten aufhielt), und dann eine Reihe größerer kritischer Arbeiten. Sie waren seine Meisterwerke (die Romane, die er außer Tagebüchern und umfangreichen Studien schrieb, kann man vergessen), da Wilson einen Intellekt besaß, von dem man zu Recht sagen konnte, daß er jedes Thema oder jede Idee von wirklichem Interesse aufgreifen, verdeutlichen und vermitteln konnte. Er schrieb Axel's Castle, ein brillantes Werk der Literaturkritik über Joyce, Yeats und Proust. Er schrieb To The Finland Station, ein umfassendes Werk über die Geschichte des Sozialismus vom 19. Jahrhundert bis zu Lenin. Er schrieb Patriotic Gore, eine Studie über die großartige, vernachlässigte literarische Tradition des amerikanischen Südens (die Faulkner in einem völlig anderen Kontext Wiederaufleben ließ). Und er schrieb auch Bücher über die IroquoisIndianer, die Schriftrollen von Qumran und kanadische Literatur. Seinen Stil könnte man als "transparent" bezeichnen. Er zeigte das Thema wie Glas. Man konnte direkt hindurchsehen. Und man konnte genau die richtige Menge sehen, Stück für Stück, während sich ein ganzes Mosaik abzeichnete - vollständig, überzeugend, ausgewogen. Jüngere Biographien (und seine eigenen Aufzeichnungen) verdeutlichen, daß es Wilson selbst an der Größe und Ausgewogenheit seiner Prosa gebrach. Er hatte einen Verschleiß an Ehefrauen, stritt mit Freunden, trank zuviel und öffnete sich nicht gegenüber seinen Studenten oder Bewunderern. Das alles war jedoch nicht so wichtig. Das Wichtigste an Wilson ist wahrscheinlich das, was am schwierigsten zu erfassen ist: Seine Band- * * Seite 2 breite. Das Drama seines breiten Interessenspektrums und seiner endlosen Überlegenheit entmutigt praktisch jeden geneigten Leser. Wer würde, wenn er Joyce liebt, Wilsons Arbeiten über Joyce so ernst nehmen wie seine Arbeiten über die Iroquois? Wer könnte, wenn er von den zwanziger Jahren fasziniert ist, ebenso fasziniert von Turgenjew sein? In gewisser Weise wußte nur Wilson Wilson zu folgen und zu würdigen. Dennoch hat sowohl Wilsons Prosa als auch seine bedingungslose Überzeugung, daß alles Denken in Relation zueinander steht (daß Politik, Kultur, Geschichte und Poesie in sorgfältig formulierten Sätzen aufgenommen und dann in Absätze, Bücher und ein ganzes Leben eingeflochten werden können) ihm einen permanenten Platz im intellektuellen Umfeld der Vereinigten Staaten verschafft. Wenn er auch nicht der größte Spezialist auf einem bestimmten Gebiet war, so war Wilson doch der größte Generalist in vielen unterschiedlichen Fachbereichen. Er war in gewisser Weise demokratisch und populistisch (trotz seines elitären Geschmacks) aufgrund der Annahme, daß er (oder sonst jemand) immer eine Meinung zu jedem beliebigen Thema hatte. Wegen seiner Lebendigkeit, guten Urteilskraft und Bandbreite verdient Wilson es, wieder gelesen zu werden. Der Mensch und sein Leben waren vielleicht nicht so interessant. Er las und schrieb. Dazwischen reiste er, heiratete und trank. Nicht so viel Stoff für eine Geschichte. Aber er schrieb in Wirklichkeit nicht seine eigene Geschichte. Seine Geschichte waren die uneingeschränkten intellektuellen Möglichkeiten eines Amerikaners, wenn dieser sich die Welt zu eigen macht. * * AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongress<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle<br /><em>Bilanz der Arbeit</em> <br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA <br /><em>Rede von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em> <br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier <br /><em>von Robert Earle</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10bac3a1906bd645d5f911f2f48d4632.pdf 6d36281299b788b0d66255f50dbff9bb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 2. August 1995 24 NATO DIE NATO - GRUNDE FÜR IHRE ERWEITERUNG von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE POTSDAMER KONFERENZ Rede des ehemaligen Präsidenten Bush GESCHICHTE EIN INSPIRIERENDER AUGENBLICK IN DER GESCHICHTE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel MEDIEN MEDIEN UND DIE GESELLSCHAFT von Fredric A. Emmert FRAUEN FRAUEN, POLITIK UND GLOBALES MANAGEMENT von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 2. August 1995 Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, verfaßten Artikel. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The New York Review of Books. Copyright (c) 1995 NYREV, Inc. I. Offiziere und Diplomaten aus den 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags planen für diesen Herbst Besuche in Warschau, Bukarest, Wilna, Kiew und anderen Hauptstädten Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Damit wagen sie sich in ein Gebiet, das noch vor sechs Jahren Feindesland war. Diese westlichen Emissäre werden den Verteidigungs- und Außenministerien der ehemals kommunistischen Länder eine detaillierte Erklärung für die im Januar 1994 von der NATO getroffene Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder geben. Einige postkommunistische Regierungen sind gespannt auf die Informationen und warten ungeduldig darauf, der NATO so bald wie möglich beitreten zu können. Die zentraleuropäischen Staaten, die ihres Erachtens erste Beitrittskandidaten sind Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - möchten, daß das Bündnis ein frühes Datum für seine Erweiterung festsetzt. Andere sind ambivalent, skeptisch oder mißtrauisch gegenüber der bloßen Idee einer NATO-Erweiterung. Sie machen sich Sorgen, wenn sie nicht in der ersten, zweiten oder dritten Gruppe neuer Mitglieder seien, würden sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zurückbleiben. In Rußland verurteilen die Ultranationalisten die Entscheidung über eine Erweiterung als Erklärung eines neuen Kalten Krieges, und viele Reformer fürchten, daß genau diese düsteren Ansichten die antidemokratischen Elemente in der russischen Politik stärken werden. Da die Angelegenheit so komplex ist und so viel auf dem Spiel steht, wird die Zukunft der NATO auch in den Vereinigten Staaten weiterhin Gegenstand von Debatten sein. Im Senat, der die Ausweitung des von Amerika gewährten Schutzes - einschließlich AMERIKA DIENST 24 einer Nukleargarantie - auf jedes neue NATO-Mitglied mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren muß, stellte Samm Nunn aus Georgia, der führende Demokrat im Streitkräfteausschuß, kürzlich Fragen zur Notwendigkeit einer Erweiterung des Bündnisses. Eine Anzahl von Republikanern in beiden Kammern drängt auf eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses und kritisiert die Administration wegen übermäßiger Vorsicht.1 In Anbetracht der 1996 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird diese Frage noch zu einem kontroversen Thema werden. Vor diesem Hintergrund beginnen die NATO-Teams diesen Herbst mit ihren Briefings. Ihre Botschaft ist überall dieselbe. In den kommenden Jahren wird das Bündnis allmählich, Land für Land, neue Mitglieder aufnehmen. Die Beitrittskandidaten werden nach der Stärke ihrer demokratischen Institutionen sowie ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden beträchtlichen Pflichten beurteilt. Das Verfahren wird "transparent" sein, was bedeutet, daß es keine Überraschungen, keine Absprachen im Hinterzimmer, keine Geheimliste mit als erstes aufzunehmenden Ländern, keine Ausschlußliste geben wird - und alles erfolgt weiterhin Schritt für Schritt. Den ersten Schritt unternahmen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bei ihrem Brüsseler Gipfel im Januar 1994. Auf Drängen Präsident Clintons einigten sie sich auf eine Erweiterung der NATO. Die Frage, welche Länder beitreten werden und wie schnell, wird jedoch erst beantwortet, nachdem die NATO die bevorstehenden Briefings abgeschlossen hat, die das Wie und vor allem das Warum einer Erweiterung erklären sollen.2 In diesem Artikel möchte ich den Ansatz der Administration zur NATOErweiterung darlegen. Seite 1 �Die NATO hat sich hauptsächlich aus drei Gründen zur Aufnahme neuer Mitglieder entschlossen: 1. Kollektive Verteidigung bleibt eine zwingende Notwendigkeit europäischer und transatlantischer Sicherheit und steht im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in Europa. Das Ende des sowjetischen Kommunismus, die Auflösung des Warschauer Pakts, der Zerfall der Sowjetunion haben die Bedrohung abgeschafft, zu deren Abwehr das Bündnis im Kalten Krieg geschaffen wurde. Es könnten jedoch neue Bedrohungen entstehen, die von der NATO den Schutz ihrer Mitglieder und die Abwehr des Angriffs erfordern können. Während des Kalten Krieges war die Mitgliedschaft in der NATO durch die künstliche Teilung Europas in zwei Lager begrenzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte die NATO offen für die neuen Demokratien sein, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, gemeinsame Werte haben und die militärischen und politischen Ziele des Bündnisses fördern können. 2. Die Aussicht auf eine Aufnahme in die NATO bietet den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion zusätzliche Anreize zur Stärkung ihrer demokratischen und rechtlichen Institutionen, Gewährleistung ziviler Kontrolle über ihre Streitkräfte, Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften sowie Respektierung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Mit anderen Worten: Bei den zum NATO-Beitritt ermutigten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Übergangs von ihrer kommunistischen Vergangenheit zur Demokratie wahrscheinlicher. 3. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft kann unter den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch eine größere Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten und zur Beteiligung an friedenssichernden Operationen fördern. Somit kann der Erweiterungsprozeß zu regionaler Stabilität und zum Frieden beitragen. II. Die Evolution der NATO sollte die Evolution Europas widerspiegeln. Außenminister Christopher erklärte: "Die institutionellen Arrangements in Europa sollten von den objektiven Erfordernissen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der europäischen Vergangenheit bestimmt werden." Das Einfrieren der Ostgrenze der NATO ungefähr entlang der von westlichen und sowjetischen Unterhändlern am 13. August 1945 festgelegten Grenzen wäre nur sinnvoll, wenn die aus dem Kalten Krieg resultierende Spaltung Europas natürlich und dauerhaft wäre. Tatsache ist jedoch, daß diese Spaltung unnatürlich und anachronistisch wird. Seite 2 Die stärker industrialisierten Regionen östlich des Eisernen Vorhangs, beispielsweise Böhmen in der Tschechischen Republik und Schlesien in Polen, ähneln in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend ihren westlichen Nachbarn. Die baltischen Staaten wiederum treiben einen lebhaften Handel mit den nordischen Ländern und Westeuropa. Eine unabhängige und demokratische Ukraine beteiligt sich in immer stärkerem Maße an internationalen Institutionen. Beispielsweise arbeitet sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Union an der Finanzierung einer Schließung des Kernkraftwerkes von Tschernobyl zusammen einem Projekt, das eine aus der sowjetischen Ära stammende schleichende Bedrohung ganz Europas abschaffen wird. Soldaten aus Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion nehmen an Friedenssicherungsoperationen in Haiti, Bosnien und Kambodscha teil. Viele Nationen in der Region haben schmerzliche wirtschaftliche Opfer gebracht, um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Serbien zu unterstützen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Aufbau eines Europas möglich geworden, das durch gemeinsames Engagement für offene Gesellschaften und offene Märkte zunehmend geeint ist - eines Europas, in dem jeder Staat in seinen international anerkannten Grenzen sicher ist und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert. Die Europäische Union ist als Kraft für Fortschritte in diese Richtung unerläßlich, denn Stabilität und Demokratie in dem neuen Europa sind an künftigen Wohlstand und freien Handel gebunden. Ebenso wie die Aussicht auf einen Beitritt zur NATO kann die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU bei den daran interessierten Ländern demokratisches Verhalten fördern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im August den zwanzigsten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki begeht, hat ebenfalls zur Aufrechterhaltung demokratischer Normen und Verhütung von Konflikten beigetragen.3 Die OSZEMissionen, die hauptsächlich hinter den Kulissen abgewickelt werden, trugen in Estland und Lettland zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen dieser Staaten und ihren großen Bevölkerungsgruppen russischer Herkunft bei. Diese Bestrebungen ebneten den Weg für den vollständigen Rückzug russischer Truppen vor einem Jahr. Die NATO bleibt jedoch das Kernstück des europäischen Sicherheitssystems. Unter den internationalen Organisationen besitzt sie als einzige wirkliche militärische Stärke, und daher kann nur sie im Fall einer externen Bedrohung ihre Mitglieder verteidigen. Eine solche Fähigkeit ist nicht zuletzt wegen ihres AMERIKA DIENST 24 �potentiellen Abschreckungseffekts, selbst bei einer nicht vorhandenen anerkannten oder aktiven Bedrohung, von lebenswichtiger Bedeutung. Ebenso wie eine einzelne Macht in Friedenszeiten ein stehendes Heer unterhält, benötigt die transatlantische Gemeinschaft die NATO. Die Amerikaner sind den Europäern dreimal in diesem Jahrhundert zu Hilfe gekommen, und eine der aus diesen Erfahrungen gezogenen Lehren ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten zur Wahrung europäischer Sicherheit dauerhaft engagiert bleiben müssen. Das Bündnis bleibt der Hauptmechanismus für das amerikanische Engagement. Wenn die NATO jedoch weiterhin von Nutzen sein will, muß sie sich an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg anpassen, was wiederum bedeutet, daß das Bündnis demokratische und marktwirtschaftliche Werte fördern und konsolidieren muß. Die NATO diente diesem Zweck während des Kalten Kriegs und kann das nach seinem Ende in verstärktem Maße tun. Die NATO-Erweiterung ist kein neues Thema. Seit seiner Gründung nahm das Bündnis neue Mitglieder auf - aus Gründen und mit Ergebnissen, die es in diesem Handeln bestärken. In den ersten vierzig Jahren seines Bestehens war der Hauptgrund für seine Existenz und die Aufnahme neuer Mitglieder, die Rote Armee von der Invasion Westeuropas abzuhalten. Das Bündnis erreichte dieses Ziel jedoch nicht nur durch die abschreckende Macht seiner Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen. Die führenden Politiker der NATO setzten das Bündnis auch zur Regelung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedern ein, um ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zerstörter Volkswirtschaften zu schaffen und in einigen Fällen - im Angesicht antidemokratischer Kräfte demokratische Institutionen zu stärken. Zu den ursprünglichen Mitgliedern der NATO aus dem Jahr 1949 gehört Italien, die einzige besiegte Achsenmacht, der eine solche Behandlung gewährt wurde. Im Gegensatz zur Kerngruppe, die den Nordatlantikvertrag aushandelte - Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande und die Vereinigten Staaten - war Italien weder eine nördliche noch eine atlantische Macht. Großbritannien war unter den Alliierten, die zunächst die Mitgliedschaft Italiens ablehnten, weil sie eine Erschöpfung der Ressourcen des Bündnisses fürchteten. Außenminister Dean Acheson argumentierte jedoch, eine Zurückweisung Italiens "würde den kommunistischen Einfluß verstärken und die derzeitige (Christdemokratische) Regierung und ihre prowestliche Politik in Mißkredit bringen".4 Schließ- AMERIKA DIENST 24 lich einigten sich die Alliierten, die Aufnahme Italiens würde die prowestlichen politischen Kräfte in Italien stärken und die Bestrebungen zur Einbindung Italiens in die westlichen Wirtschaftsorganisationen ergänzen. Einige Jahre später zeigte sich, insbesondere in Paris, eine gewisse Zurückhaltung, Westdeutschland in die NATO aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten argumentierten, die Mitgliedschaft der Bundesrepublik würde die Sache der europäischen Integration fördern und ein Land stärker an den Westen binden, das sich von seiner totalitären Vergangenheit abgewandt hatte.5 Die Aufnahme der Bonner Regierung im Jahr 1955 trug zur deutsch-französischen Versöhnung bei, ohne die die Europäische Union immer noch ein Traum bleiben würde. Die NATO half auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei traditionellen Rivalen Griechenland und der Türkei. Die Zypernkrise brachte diese beiden Länder mehrmals an den Rand eines bewaffneten Konflikts, aber ihre Mitgliedschaft in der NATO half den Amerikanern und anderen Vermittlern, sie von einem Krieg abzuhalten. Die Aufnahme Spaniens 1982 war ein weiterer aufschlußreicher Fall. Vor Francos Tod 1975 bestanden wenig Anreize zur Eingliederung Spaniens in das Bündnis, denn die bilateralen amerikanischen Arrangements mit Madrid gewährleisteten, daß die amerikanischen NATO-Streitkräfte spanische Marine- und Luftstützpunkte benutzen konnten. Nach einem versuchten Staatsstreich der Rechten im Jahr 1981 gelangte die zentristische Regierung unter Leopoldo Calvo Sotelo zu dem Schluß, eine NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, die zivile Kontrolle über das spanische Militär sicherzustellen und somit den Übergang Spaniens zur Demokratie zu schützen. "Der Beitritt zur NATO wird jeden Versuch eines Putsches im Keim ersticken", erklärte Calvo. Die Führung des Bündnisses stimmte zu.6 Während des Kalten Krieges wurden die Entscheidungen der NATO vorwiegend von militärischen und geopolitischen Erwägungen bestimmt. Die Förderung der Demokratie innerhalb der NATO-Staaten und guter Beziehungen zwischen ihnen waren nur eine Ergänzung - ein wünschenswertes, aber nicht das Hauptmotiv für die Aufnahme neuer Mitglieder. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, können und sollten jedoch andere, nichtmilitärische Ziele die neue NATO gestalten helfen. III. Obwohl die NATO hauptsächlich ein Militärbündnis war und bleibt, haben die letzten fünf Jahrzehnte und insbesondere die letzten fünf Jahre - gezeigt, Seite 3 �daß die Vorteile der NATO nicht nur militärischer, sondern politischer Natur sind. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1994 machten Außenminister Christopher und seine kanadischen und europäischen Amtskollegen die Respektierung von Demokratie und internationalen Verhaltensnormen zu expliziten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, damit die Erweiterung der NATO eine Kraft für Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der neuen europäischen Demokratien als auch bei den Beziehungen zwischen ihnen wird. Eine der Vorbedingungen für die Aufnahme eines Landes in die NATO ist die umfassende zivile Kontrolle des Militärs. Potentiellen Mitgliedern wurde mitgeteilt, ihre Streitkräfte müßten professionell, unpolitisch und dem Prinzip militärischer Macht für Abschreckungs- und Verteidigungszwecke verpflichtet sein. Ferner wird von den NATO-Partnern die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle über militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung von Zivilisten in hochrangige Verteidigungspositionen erwartet. Die dem Bündnis beitretenden Länder müssen sich solchen Strukturen und Prinzipien vollständig und unumkehrbar verpflichten. In mehreren Ländern wurde die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft auch als Argument für innenpolitische und wirtschaftliche Reformen angeführt. Peter Weiss, der reformerische Kopf der ehemals kommunistischen Partei der Slowakei, jetzt bekannt als "Partei der demokratischen Linken", formulierte es mit schonungsloser Offenheit: "Dies ist unser Moment der Wahrheit", erklärte er kürzlich in einem Interview und fügte hinzu: "Obwohl unser Land zu den ersten Kandidaten (für die NATO-Mitgliedschaft) gehört, müssen vor der Aufnahme eine Anzahl von Bedingungen erfüllt sein - die Befolgung demokratischer Regeln, die in den Mitgliedstaaten üblich sind, Fortschritte bei der Durchsetzung der Marktwirtschaft, Schutz humanitärer und bürgerlicher Rechte sowie Pressefreiheit... Wir sollten offen zugeben: Es ist für uns von Nachteil, daß unsere Partner die Demokratie in der Slowakei für instabil halten." In Ungarn und Polen hat die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereits zur Festigung des nationalen Konsenses über demokratische und marktwirtschaftliche Reformen beigetragen. Die Notwendigkeit zur Einhaltung der für eine NATOMitgliedschaft erforderlichen Normen war eine wichtige Kraft, um ehemalige Kommunisten, Liberale und gemäßigte Konservative aus Regierung und Opposition zusammenzubringen und hat letztlich die demokratischen Errungenschaften in der Region seit 1989 konsolidiert. Seite 4 Um für eine Aufnahme in das Bündnis in Frage zu kommen, müssen die potentiellen Mitglieder auch überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn machen und zeigen, daß sie der multiethnischen Demokratie verpflichtet sind. Einige potentielle Mitglieder haben bereits in diesem Geist gehandelt. Eine der hoffnungsvolleren Entwicklungen in diesem Jahr war die Annäherung zwischen Ungarn und der Slowakei. In einer am 22. Februar vor dem ungarischen Parlament gehaltenen Rede erklärte der ungarische Ministerpräsident Gyula Hörn: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die Europäische Union noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Einen Monat später unterzeichneten Ungarn und die Slowakei einen Vertrag über die Achtung der Grenzen des jeweils anderen Landes auf der Grundlage einer früheren Übereinkunft zur Garantierung von Minderheitenrechten. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nutzen die Hoffnungen Ungarns und Rumäniens auf Beitritt zur NATO und zur EU, um diese Länder auf den Abschluß eines ähnlichen Vertrags zu drängen, der bestehende Grenzen bestätigen und die Rechte der ungarischen Minderheit in Transsilvanien garantieren soll - in einer Region, deren Zugehörigkeit zu einem der beiden Länder dreimal in diesem Jahrhundert wechselte. Niemand kann behaupten, die Aussicht auf einen sofortigen oder dauerhaften NATO-Beitritt werde die Minderheitenprobleme in Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen; sie wird aber einen heilsamen Effekt haben. Der schlimmste Konflikt im Zeitalter nach dem Kalten Krieg, die derzeitigen Kämpfe auf dem Balkan, wird von denjenigen als Argument angeführt, die nicht nur die Erweiterung der NATO, sondern das Fortbestehen des Bündnisses in Zweifel ziehen. Viele Kritiker fragten: Warum sollte die NATO überhaupt bestehen bleiben, geschweige denn erweitert werden, wenn sie den Konflikt in Bosnien nicht lösen kann? Die Strukturen, die Europa während des Kalten Krieges gut gedient haben, einschließlich des Bündnisses, das die sowjetische Aggression ohne einen einzigen Schuß eindämmte, erwiesen sich als unvorbereitet auf die Herausforderungen nach dem Kalten Krieg, insbesondere den Zerfall eines postkommunistischen Staates in ethnische Gewalt und Chaos. AMERIKA DIENST 24 �Die aus der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien gelernte Lektion lautet jedoch nicht, die NATO unehrenhaft zu entlassen, sondern ihre Fähigkeit zur Eindämmung eben der Kräfte zu entwickeln, die auf dem Balkan freigesetzt wurden. Viele der Nationen in der Region gestehen dem Bündnis dieses Potential zu. Vertreter verschiedener zentraieuropäischer Staaten haben öffentlich erklärt, die bosnische Tragödie sei für sie ein Argument für den Beitritt zur NATO - sowie für die Übernahme von Normen innenpolitischer Ordnung und außenpolitischen Verhaltens, durch die sie für einen Beitritt in Frage kommen. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz äußerte vor kurzem: "Tatsache ist, daß es in allen unseren Ländern Elemente wie jene gibt, die das ehemalige Jugoslawien zerstörten. Wir müssen unseren Völkern zeigen, daß der westliche Weg in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Weise der beste ist. Die NATO kann in beiderlei Hinsicht Hilfestellung leisten." Eine erweiterte NATO wird wahrscheinlich das Gebiet vergrößern, in dem Konflikte wie der auf dem Balkan einfach nicht ausbrechen. In der Tat hat die Krise im ehemaligen Jugoslawien die dringende Notwendigkeit unter Beweis gestellt, neue Instrumente zur Friedenssicherung zu entwikkeln. Durch die Partnerschaft für den Frieden (PFF) ist die NATO auf dem Weg zur Schaffung eines solchen Mechanismus. Die NATO rief die Partnerschaft für den Frieden im Januar 1994 ins Leben, um die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der NATO und der europäischen Nichtmitgliedstaaten der NATO zu fördern, darunter auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetrepubliken. Die Partnerschaft hat bereits gemeinsame militärische Manöver unter Beteiligung von Nationen veranstaltet, die in der Vergangenheit Feinde waren - Albaner und Griechen, Bulgaren und Türken sowie Ungarn und Rumänen. Im August halten Soldaten von drei Bündnismitgliedern und vierzehn Partnerschaftsländern unter der Schirmherrschaft der PFF militärische Übungen in Louisiana ab. Wenn eines Tages dem Bündnis neue Mitglieder beitreten, werden sie durch ihre Beteiligung an der PFF bereits eng mit den militärischen Einrichtungen der NATO zusammengearbeitet und sehr wahrscheinlich Erfahrung bei friedenssichernden Operationen erworben haben. Die PFF bietet nahezu jedem Land in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion eine Chance zur Zusammenarbeit mit der NATO bei militärischen Angelegenheiten. Bereits heute haben fünf PFF-Mitgliedstaaten Polen, die Slowakei, die Ukraine, Rußland und die AMERIKA DIENST 24 Tschechische Republik - Bodentruppen in Kroatien stationiert. IV. Eine der schwierigsten Herausforderungen bei der Erweiterung der NATO sind die Auswirkungen auf Rußland. Viele Russen sehen die NATO als ein gegen ihr Land gerichtetes Relikt des Kalten Krieges. Sie verweisen darauf, daß sie den Warschauer Pakt "ihr" militärisches Bündnis - aufgelöst haben und fragen, warum der Westen nicht dasselbe tut. Für sie kommt der Plan der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder einem westlichen Mißtrauensvotum gegenüber der Ausdauer der russischen Reformen gleich. Er vermittelt ihnen das Gefühl, als ob Rußland noch immer in der Probezeit sei - noch immer der Gegenstand einer kaum verhüllten Politik des Containment. Sie sagen: Hütet Euch vor dem Fehler, den die Sieger in Versailles mit der Bestrafung der Weimarer Republik machten: Als sich Deutschland in den dreißiger Jahren erholte, war es auf militärische Eroberung und Rache versessen. Mißtrauen und Warnungen dieser Art sind im gesamten politischen Spektrum Rußlands zu vernehmen.7 Sie werden von konservativen, reaktionären und faschistischen Elementen genutzt, die die Aussicht einer Erweiterung der NATO als Beweis dafür sehen, daß der Westen auf eine Erniedrigung Rußlands aus ist, es schwach halten will und den Niedergang des Landes plant. Bei einer Pressekonferenz am 7. Juni verkündete Wladimir Schirinowski, "das einzige Ziel der NATO ist die Zerstörung und Zersplitterung Rußlands". Vor allem weil das Thema selbst sich für solch ausländerfeindliche Demagogie anbietet, tendieren die Reformer, die sich der Konsolidierung der russischen Demokratie und der zunehmenden Integration Rußlands in den Westen verschrieben haben, ebenfalls zu einer Ablehnung der NATO-Erweiterung. Das Kernstück dieser Debatte bilden zwei wichtige Faktoren, die weder ignoriert noch verschleiert werden sollten: Erstens ist und bleibt die NATO in absehbarer Zukunft - auch wenn sie neue Mitglieder aufnimmt - ein militärisches Bündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Zweitens gehört zu den Eventualfällen, auf die die NATO vorbereitet sein muß, daß Rußland sich von der Demokratie abwendet und zu den bedrohlichen Mustern des internationalen Verhaltens zurückkehrt, von denen die Geschichte des Landes gelegentlich charakteri- Seite 5 �siert war, insbesondere während der sowjetischen Periode. Unsicherheit über die Zukunft Rußlands zählt unweigerlich zu den Faktoren, die bei Entscheidungen über die europäische Sicherheit berücksichtigt werden müssen. Keiner ist sich dessen mehr bewußt als viele Russen selbst.8 Aus diesem Grund muß die logische Begründung für den Fortbestand der NATO das einbeziehen, was Verteidigungsminister Perry als "Absicherung gegen pessimistische Resultate" bezeichnet hat: "Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin in Richtung maximaler Einbeziehung gehen. Wenn die Reformen in Rußland scheitern, wird die NATO für die kollektive Verteidigung der Bündnispartner bereit sein."9 Das ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die NATO bestehen bleiben sollte. Andere mögliche militärische Bedrohungen könnten aus anderen Richtungen kommen, und eine NATO nach dem Kalten Krieg sollte darauf reagieren können. Die Erfahrung des Golfkriegs hat das Bündnis überzeugt, daß es eine Kapazität zu Operationen "out of area" das heißt in bündnisfremdem Gebiet - entwickeln und gegebenenfalls in der Lage sein muß, im Nahen Osten und andernorts zu handeln. Darüber hinaus ist die Absicherung gegen die Möglichkeit einer erneuten russischen Aggression weder der einzige noch der wichtigste Grund für die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO. Es gibt andere Gründe, die den strategischen Interessen eines demokratischen Rußlands in keiner Weise zuwiderlaufen. Rußland hat guten Grund, die Ausdehnung der Zone politischer Stabilität der NATO nach Zentraleuropa zu unterstützen. Schließlich hat Rußland in den beiden Weltkriegen zweimal in diesem Jahrhundert wegen der Instabilität dieser Region schwer gelitten. Die Furcht vor einer neuen Welle des russischen Imperialismus steht außer Frage - ist angesichts der Geographie und Geschichte der Region nur natürlich - und ist der Hauptgrund, warum die Zentraleuropäer den NATO-Beitritt ungeduldig anstreben. Das ist jedoch nicht ihr einziges Motiv und sollte nicht als treibende Kraft hinter der NATO-Erweiterung angesehen werden - weder von den zentraleuropäischen Befürwortern des Prozesses noch von seinen russischen (von den amerikanischen ganz zu schweigen) Seite 6 Gegnern. Vaclav Havel, der in einer Stadt lebt, die näher an London als an Moskau liegt, formulierte es in seiner jüngsten Rede anläßlich der Abschlußfeier in Harvard folgendermaßen: "Solange die Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft zur Einbeziehung von Ländern, die sich kulturell und politisch als Teil der Region fühlen, zu deren Verteidigung das Bündnis gegründet wurde, von Rußland beispielsweise als ein antirussisches Unternehmen angesehen wird, ist dies ein Anzeichen dafür, daß Rußland die Herausforderung dieses Jahrhunderts noch nicht verstanden hat."10 Einige Kritiker der NATO-Entscheidung über die Erweiterung warnen davor, folgende Situation herbeizureden: Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sagen sie, wird Rußland davon ausgehen, daß sich die Schlinge um seinen Hals zuzieht und defensive, wenn nicht sogar offensive Gegenmaßnahmen ergreifen - Verträge auflösen, seine Streitkräfte aufrüsten, den Druck auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verstärken. Aus diesem Grund wäre es besser, die derzeitige Mitgliederzahl der NATO einzufrieren, solange sich Rußland "benimmt". Das Bündnis sollte nicht erweitert werden, bis die russische Regierung klare Anzeichen der Angriffslust zeigt. Dieses Argument - in Kurzform bekannt als "auf Bedrohung gegründete" Erweiterung der NATO - hat zwei Schwachpunkte. Erstens betont es den am meisten strafenden und "antirussischen" Grund für die NATO-Erweiterung, und es schmälert die anderen ebenso stichhaltigen, weniger provokativen Gründe für die Erweiterung, die Rußland akzeptieren und sogar unterstützen könnte: Die Förderung von Demokratie, freien Märkten und regionaler Stabilität. Zweitens macht es die Erfüllung des Wunsches der Zentraleuropäer nach einer NATO-Mitgliedschaft abhängig von den Unsicherheiten des künftigen russischen Verhaltens - und weckt so perverserweise ihr Interesse an einem potentiellen schlechten Benehmen Rußlands. Wenn die zwischen Rußland und Westeuropa liegenden Länder nur in das Bündnis aufgenommen werden, wenn Rußland "sich schlecht benimmt", könnten einige Länder die aus Moskau kommenden schlechten Nachrichten übertreiben. Diese bei einem Teil Zentraleuropas vorherrschende Geisteshaltung, die das Verhalten des Westens beeinflussen könnte, wäre weder der geduldigen Diplomatie förderlich, die für den Umgang mit Rußland während der langen, schmerzlichen und unberechenbaren Abkehr vom Kommunismus erforderlich ist, noch würde sie das AMERIKA DIENST 24 �derzeitige Mißtrauen zwischen Rußland und seinen Nachbarn verringern. Es wäre wesentlich besser, die Zentraleuropäer, die Russen und die Völker der ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermutigen, die NATO-Erweiterung als einen Prozeß anzusehen, der zur Förderung eines besseren innenpolitischen und internationalen Verhaltens beitragen kann, selbst wenn sie als Absicherung gegen das Schlimmste dienen könnte. Sie sollte als ein Prozeß angesehen werden, der allen nützlich und nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet ist. Mit diesem Konzept im Kopf haben die NATOVertreter im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit den Russen über die Zukunft der europäischen Sicherheit aufgenommen. Folgende Hauptpunkte brachte die NATO gegenüber den russischen Politikern vor: Die Erweiterung wird stattfinden. Drohungen auszustoßen wird nur das schlimmste Mißtrauen bezüglich Rußlands Intentionen in der Zukunft intensivieren. Diese Diskussionen müssen fortgesetzt werden. Wenn, wie Präsident Clinton Präsident Jelzin vorgeschlagen hat, der Dialog zwischen der NATO und Rußland parallel zur allmählichen Erweiterung des Bündnisses verläuft, können die beiden Prozesse das umfassendere Ziel voranbringen, über das sich die NATO und Rußland einig sind - ein weiterhin ungeteiltes Europa und die Förderung der paneuropäischen Integration. Ob ein vollständig demokratisches Rußland, das in Frieden mit seinen Nachbarn und sich selbst lebt, eines Tages der NATO beitritt, bleibt eine offene Frage. Damit dies geschieht, müßte es offensichtlich ein ziemlich anderes Rußland als das heutige sein. Es wäre auch ein ziemlich anderes Europa. Aber die außerordentlichen Umgestaltungen, die im vergangenen Jahrzehnt sowohl in Rußland als auch in Europa stattgefunden haben, sollten uns zögern lassen, irgendeine Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen - und anspornen, sie zu verfolgen. Wir wollen mit Rußland politische Übereinkünfte und Arrangements für weitere Kooperation und Koordination erzielen. In der Zwischenzeit sollte die Entwicklung zunehmend kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auch für die Nationen wie die baltischen Länder und die Ukraine willkommen sein, die besorgt darüber sind, ohne Zusicherungen über ihre eigene Sicherheit zwischen einem erweiterten Bündnis und Rußland gefangen zu sein. Sie fürchten, auf ein wie Präsident Clinton es formulierte - "strategisches Abstellgleis" geschoben zu werden, wenn sie nicht in die erste oder zweite Phase der NATO-Erweiterung einbezogen werden. Zweifelsohne wird die Fähigkeit dieser Staaten zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und zur Fortsetzung ihrer Reformen bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft Europas selbst haben. Ihre Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden kann wie die Rußlands dazu beitragen, Bande zur NATO aufzubauen. Unabhängig davon, ob eine Nation letzlich die Mitgliedschaft im Bündnis verfolgt, kann sie in absehbarer Zukunft zur PFF als eine Kraft der Kooperation und Aussöhnung in Europa beitragen. Ungeachtet ihrer eigenen Vorbehalte gegen die Erweiterung haben Präsident Jelzin und seine Minister der vollen Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden zugestimmt. In Erklärungen, die in diesem Frühjahr abgegeben wurden, haben sie auch ihre Opposition gegen die NATO-Erweiterung modifiziert und vor einer "eiligen", "vorschnellen" oder "beschleunigten" Erweiterung gewarnt, die das Bündnis - so qualifiziert - weder befürwortet noch in Erwägung zieht. Und sie haben vereinbart, bis Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Abkommens für Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auszuarbeiten, das für beide Seiten eine Versicherung darstellt und für beide Seiten von Vorteil ist. Die Clinton-Administration ist sich bewußt, daß es zusammen mit den von mir beschriebenen Chancen Fallstricke und Risiken bei der NATO-Erweiterung geben kann und der Prozeß der NATO-Erweiterung, wenn er nicht mit Geschick und Weitblick gehandhabt wird, neue Spannungen und Teilungen schaffen könnte. Die NATO in ihrer Konfiguration des Kalten Krieges einzufrieren, wäre jedoch ebenfalls ein großer Fehler und ein gravierender Rückschlag für die demokratischen Nationen, die hoffen, dem Bündnis beitreten zu können, sowie für die amerikanischen Interessen bei der Unterstützung demokratischer Institutionen. Im Gegenteil, wenn die NATO in einer Weise erweitert wird, die die europäische Die NATO-Erweiterung gegenüber der eigenen Bevölkerung in alarmierenden Formulierungen zu beschreiben wird nur die Hand der Hardliner stärken. Man darf nicht zulassen, daß Schirinowski und andere Extremisten die Debatte lenken. Wir und praktisch alle europäischen Länder werden Ihr aktives Engagement für die zahlreichen existierenden Organisationen und Programme begrüßen, an denen Rußland uneingeschränkt beteiligt ist oder sein kann, wie die Partnerschaft für den Frieden und die OSZE. AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �13. Juli 1995 barten die Stärkung der Fähigkeiten der Organisation zur Entscheidungsfindung, Überwachung und Durchführung von Operationen, insbesondere für Friedenssicherung. Zur Zeit gehören der OSZE 52 Nationen an, die damit das einzige regionale Forum ist, dem die Vereinigten Staaten, Rußland und nahezu jeder europäische Staat angehören. Fußnoten 4 Siehe E. Timothy Smith, "The United States, Italy and NATO 1947-1952", (St. Martin's 1991), Seite 85. Integration ermutigt und die europäische Sicherheit verbessert - die Politik, die zu verfolgen die Administration entschlossen ist - werden alle Völker auf dem Kontinent sowie auch die größere transatlantische Staatengemeinschaft davon profitieren. 1 Nunn brachte seine Besorgnis in der Rede "The Future of NATO in an Uncertain World" zum Ausdruck, die er am 22. Juni 1995 bei einem vom amerikanischen Militär veranstalteten Seminar in Norfolk (Virginia) hielt. Unter anderem haben Michael Mandelbaum, Stephen Sestanovich, Charles Kupchan und Arnold Horelick gegen die Erweiterung geschrieben oder sich dagegen ausgesprochen. Der "Vertrag mit Amerika" der Republikaner fordert, daß Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei der NATO in den nächsten vier Jahren beitreten. Zu den Befürwortern einer Erweiterung zählen Senator Richard Lugar aus Indiana und Mitch McConnell aus Kentucky, Zbigniew Breschinski, Samuel Huntington, James Baker und Henry Kissinger. 2 Nach dem Gipfeltreffen vom Januar 1994 kamen die Außenminister des Bündnisses im vergangenen Dezember in Brüssel zusammen und wiesen den Nordatlantikrat an, eine interne Studie anzufertigen, "wie die NATO erweitert wird, welche Prinzipien diesen Prozeß leiten und wie die Mitgliedschaft umgesetzt wird. Sie entschieden ferner, daß die NATO die Ergebnisse potentiellen Mitgliedstaaten vor dem Außenministertreffen im Dezember 1995 vorlegen würde. 3 Während der letzten Jahre des Kalten Krieges spielte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine zentrale Rolle beim Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und dem Westen. Die unter der Schirmherrschaft der KSZE ausgehandelte Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 legte Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechtsnormen durch die Mitgliedstaaten fest. Nach dem KSZEGipfel in Paris im Jahr 1990 eröffnete die Organisation ein Sekretariat in Prag, ein Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Die KSZE wurde in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt, nachdem ihre Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Budapest zusammengekommen waren, und die Mitgliedstaaten verein- Seite 8 5 Bereits 1949 definierte der amerikanische Senat als eine Hauptaufgabe der NATO "die Entwicklung des Maßes an Einheit und Sicherheit unter den nordatlantischen Staaten, das eine Reintegration Deutschlands in Westeuropa und die schließliche Lösung des deutschen Problems möglich macht". 6 Siehe Kenneth Maxwell und Steven Spiegel, "The New Spain: From Isolation to Influence", (Council on Foreign Relations press, 1994), Seite 36. Für das Zitat Calvos siehe Gregory F. Treverton, "Spain: Domestic Politics and Security Policy" (International Institute for Security Studies, 1986), Seite 31-32. 7 Siehe beispielweise "Russia and NATO: Theses of the Council on Foreign and Defense Policy", verfaßt von Sergej A. Karaganow und anderen Angehörigen der außenpolitischen Elite Rußlands. "Nezavisimaya Gazeta", 21. Juni 1995, Seite 2; übersetzt in "Foreign Broadcast Information Service Daily Report - Central Eurasia", 23. Juni 1995, Seite 10-17. 8 Außenminister Andrej Kosyrew hat erklärt, obwohl der Zusammenbruch des Kommunismus "beispiellose Aussichten" eröffnete, hat er auch "die Art von Verfall und Untätigkeit ausgelöst, die alles begraben kann: Die russische Wirtschaft, die Souveränität, Recht und Ordnung und schließlich die Freiheit selbst", "Partnership or Cold Peace?" "Foreign Policy", (Sommer 1995), Seite 4-5. Gleichzeitig darf man die Bedeutung außenpolitischer Sorgen bei den im kommenden Dezember anberaumten russischen Parlamentswahlen und bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Juni nicht übertreiben. Die meisten Russen sind weiterhin sehr viel besorgter über innenpolitische Probleme als reale oder eingebildete - Bedrohungen von außen. Bei einer Meinungsumfrage über die größte Gefahrenquelle für die nationalen Interessen Rußlands gaben ungefähr zwei Drittel Unordnung in der Russischen Föderation an, etwa Sezession der Art wie in Tschetschenien. Nur ein Fünftel der Befragten glaubte, daß es eine große Bedrohung von einer ehemaligen sowjetischen Republik oder dem Ausland gibt. AMERIKA DIENST 24 �9 Perry machte diese Ausführungen am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in Deutschland. 10 Der Wortlaut seiner am 8. Juni gehaltenen Rede wird in der Juli/August-Ausgabe von "Harvard Magazine" veröffentlicht. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 9 �U S A - D E U T S C H LAND 2. August 1995 50 Jahre Potsdamer Konferenz Rede des ehemaligen Präsidenten Bush POTSDAM - (AD) - Bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Potsdamer Konferenz auf Schloß Cecilienhof hielt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, am 25. Juli 1995 nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich möchte vor allem den Gastgebern und Ministerpräsident Manfred Stolpe meinen Dank aussprechen. Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein. Wenn ich die Menschen heute hier sehe, denke ich daran, wie dieses schöne Gebäude während der letzten Jahre der Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, genutzt wurde. Damals gehörte dieses Hotel der Reisegesellschaft der DDR. Irgendwie scheinen die Worte "DDR" und "Reisegesellschaft" nicht in denselben Satz zu gehören. Heute können die Deutschen aus dem Osten und Westen reisen, wohin sie wollen, und jeder kann diesen herrlichen Ort besichtigen. Heute besteht keine Notwendigkeit für Reiseführer der Regierung, um sicherzustellen, daß Sie sehen, was Sie sehen sollen. Berauschende Freiheit liegt in der Luft. In den vergangenen sechs Jahren haben sich in Deutschland viele Veränderungen vollzogen. Aber lassen Sie uns noch weiter zurückblicken. Als Präsident Harry Truman, Premierminister Winston Churchill und Josef Stalin vor 50 Jahren in diesem Gebäude zusammenkamen, trafen sie sich in einer zerstörten Stadt in der Nähe der zerstörten Hauptstadt eines zerstörten Landes. Diese Staats- und Regierungschefs versuchten, die Politik für eine neue Generation von Deutschen und Amerikanern zu entwerfen. Ich war einer dieser jungen Amerikaner. Vor fünfzig Jahren war ich Marineflieger. Ich hatte das Glück zu überleben, nachdem meine Maschine von den Japanern abgeschossen worden war. Ich hatte kein Mitgefühl für diejenigen in Deutschland oder Japan, die uns in den Krieg gezogen hatten. Und auf der anderen Seite der Erdkugel wuchs ein junger Mann im Rheinland auf. Sein Name war Helmut Kohl. Er ist ein Mann, für den ich große Bewunderung und Respekt hege: Ein Mann, mit dem ich sehr eng AMERIKA DIENST 24 zusammengearbeitet habe - ein Freund. Zu jener Zeit konnten weder Helmut Kohl noch ich uns vorstellen, daß wir im Jahr 1990 zusammen in Camp David stehen und der Welt erzählen würden, daß unsere Länder die vielversprechende Hoffnung auf ein neues, vereintes Deutschland teilten. Und betrachten Sie sich das Deutschland von heute. Trotz der Verwüstungen des Krieges, trotz der Aufnahme von nahezu acht Millionen deutschen Flüchtlingen hat Deutschland seinen Platz unter den führenden Wirtschaftsmächten der Welt eingenommen. Die Deutschen gründeten eine dauerhafte demokratische Republik, in der sie klug die Macht zwischen der Bundesregierung und solchen Bundesstaaten wie Berlin-Brandenburg teilten. Die Menschenrechte sind durch das "Grundgesetz" garantiert. Und Deutschland ist eine lebendige, blühende Demokratie, in der fast jeder zur Wahl geht. Deutschland steht in jeder Hinsicht an vorderster Stelle der westlichen Demokratien. Die Verbindung durch die NATO, die unsere Länder über den Atlantik hinweg zusammenhält, ist über 40 Jahre alt. Obwohl man in den Vereinigten Staaten vereinzelt egoistische isolationistische Stimmen vernehmen kann, ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Bündnis in unseren beiden Ländern nach wie vor stark. Wie ich vor mehr als sechs Jahren sagte, sind Deutschland und Amerika wirklich "Partner in der Führung". Deutschland ist auch in der Europäischen Union unter den Führenden. Die Deutschen haben klugerweise ihre Partner in der Union aufgefordert, die Vorteile der europäischen Integration auf die neuen Demokratien Osteuropas auszudehnen. Einst war Deutschland unser Feind, heute zählt Deutschland zu Amerikas engsten Freunden. Wie war dies möglich? Wie konnten wir gemeinsam so weit kommen? Es begann hier in Potsdam, hier in diesem Schloß. Der Geschichte liegen zwei Seite 1 �Themen zugrunde. Das eine ist Vertrauen und wie Vertrauen wächst. Das andere Thema ist Entscheidung. Die Staats- und Regierungschets, die hier vor fünfzig Jahren zusammenkamen, entschieden, daß es ein Deutschland geben sollte, das nicht in mehrere Staaten aufgeteilt ist. Sie entschieden unter der Führung von Truman auch, daß Deutschland sich erholen und florieren sollte. Deutschland mußte gesund sein, damit auch Europa gesund sein konnte. Wie Sie sehen, hatte Truman Vertrauen in die Zukunft. Als Truman hier war, erklärte er den amerikanischen Soldaten, die Amerikaner wollten "eine Welt, in der alle Menschen die Chance haben, die guten Dinge des Lebens zu genießen". Er sagte: "Wir wollen nichts Finanzielles aus diesem Krieg... Wenn wir unsere enorme Maschinerie dazu bringen können ... für den Frieden zu arbeiten, könnten wir dem großartigsten Zeitalter in der Geschichte der Menschheit entgegenblicken. Das ist unser Vorschlag". Der Marshallplan bewies, daß es nicht nur leere Worte waren. Einer der an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligten Ökonomen diente während des Krieges als Berater dafür, welche Ziele unsere Bomber angreifen sollten. Später erklärte er seinen Kollegen, er habe sein gesamtes Wissen eingesetzt, um die deutsche Volkswirtschaft zu zerstören, und jetzt setze er sein ganzes Wissen ein, um sie wieder aufzubauen. Jene Amerikaner machten sich über ganz Europa Gedanken, nicht nur über Deutschland. Aber ein Grund dafür, warum sie einem wiederhergestellten Deutschland trauten, war, daß die Bundesrepublik sich als Teil Europas und als Teil der atlantischen Gemeinschaft sah. Die führenden Politiker des neuen Deutschlands - und hier muß ich Konrad Adenauer erwähnen - hatten dieses Vertrauen verdient. Als 1952 die Aufnahme Deutschlands in die NATO heiß umstritten war, stimmte unser Hochkommissar in Deutschland, John McCIoy, mit Adenauer überein, daß diese Entscheidung beim deutschen Volk liegen solle. Die Deutschen konnten bestimmen, ob sie dem westlichen Bündnis angehören wollten. Es war ein Vabanquespiel. Die heute einsehbaren Dokumente belegen jedoch, daß amerikanische Regierungsvertreter in den äußerst geheimen Gesprächen zu folgendem Schluß kamen: "Wenn die Sowjetunion wirklich bereit ist, freie Wahlen und anschließend die Gründung eines geeinten Deutschlands zuzulassen, sind wir bereit, letztlich der gesamtdeutschen Regierung die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Beteiligung am Integrations- Seite 2 programm des Westens fortsetzen möchte." Das ist Vertrauen. In seinen Memoiren beschrieb Michail Gorbachow den Wendepunkt bei unseren Diskussionen über die Vereinigung Deutschlands. Nach monatelangen Argumentationen kam am 31. Mai 1990 der kritische Moment, als wir in Washington im Weißen Haus miteinander sprachen. Ich schlug vor, den Deutschen die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft zu überlassen. Gorbachow stimmte zu. Für unsere Seite war es dasselbe Risiko, das wir bereits 1952 einzugehen bereit waren, aber dieses Mal mit dem Vertrauen, das aus einer Generation deutscher Demokratie resultiert sowie dem Vertrauen in Helmut Kohl. Was den sowjetischen Präsidenten anbelangt, zeigte der Kompromiß, daß er ein völlig neues Maß an Vertrauen in die Deutschen, die NATO und die Vereinigten Staaten setzte. Sie sehen, daß Vertrauen manchmal bedeutet, den Menschen Wahlmöglichkeiten zu geben mit der Zuversicht, daß sie eine gute Entscheidung treffen. Natürlich ist diese Idee der freien Wahl die Grundlage einer freien Gesellschaft. Ich habe die deutsche Vereinigung unterstützt und das auch seit Mai 1989 gesagt. Denn ich war überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland wirklich an freie Wahl und daher an Freiheit glaubte. Im Juni 1983 besuchte ich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident die Stadt Krefeld. Damals fanden riesige Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die NATO statt. Viele von Ihnen werden sich daran erinnern. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik meiner Regierung zu protestieren. Die Demonstranten warfen Steine auf unser Auto. Ich erinnere mich, wie ich mit Helmut Kohl in einer Garage saß und darauf wartete, daß die Straße frei würde, damit wir weiterfahren konnten. Und ich dachte: Das ist eine Gesellschaft, die wirklich an Redefreiheit glaubt. Das ist wahre Demokratie. Aber ich gebe zu: Als ein wahnsinnig gewordener Demonstrant mit seiner mit Steinen gefüllten Jacke auf unser Auto einschlug, kam mir seine Idee von Meinungsfreiheit etwas übertrieben vor. 1989 und 1990 äußerten andere Politiker mir gegenüber, wie besorgt sie über das neue Deutschland waren. Ihre Besorgnis war verständlich. Ich bat sie nicht, die Vergangenheit zu vergessen oder beiseite zu schieben, aber ich sah, daß Deutschland aus der Vergangenheit gelernt, mit ihr gebrochen und sich dazu entschlossen hatte, eine andere Nation zu werden. Wieder sehen wir, wie Vertrauen daraus entsteht, daß man den Menschen die Chance gibt, eine neue, bessere Zukunft zu wählen. AMERIKA DIENST 24 �Daher ist es nur angemessen, daß wir diese Feier in Ostdeutschland abhalten, mit einem der neuen ostdeutschen Staatsmänner - Ministerpräsident Stolpe. 1990 äußerten manche, Ostdeutschland könne sich nie von 40 Jahren Kommunismus erholen. Sie behaupteten, die "Ossis" könnten nicht mit der Zukunft fertigwerden. Weit gefehlt! 1989 und 1990 trafen die Menschen in Ostdeutschland eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie haben richtig gewählt. Ich weiß, daß Sie das auch weiterhin tun werden. Es ist nicht einfach, durch Berlin oder Potsdam zu fahren, ohne über die Energie und das Wachstum nachzudenken, von denen man umgeben ist. Wohin man auch schaut, sieht man Baukräne am Himmel, die neue Gebäude errichten. Jeder Baukran bedeu- tet, daß jemand Zeit, Mühe und Geld aufwendet, um etwas anderes zu versuchen, etwas Neues aufzubauen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während wir der Konferenz gedenken, die vor 50 Jahren hier stattfand, ist die vielleicht wichtigste Lektion eine Botschaft der Hoffnung. Während wir über das Deutschland von 1945 und das Deutschland von 1995 nachsinnen, erkennen wir, daß dieses Land ohne unseren Glauben an die Zukunft nicht so weit gekommen wäre und nicht so viel erreicht hätte. Mit diesem Glauben kann das Land - und besonders dieser Teil - Fortschritte machen und den nächsten 50 Jahren zuversichtlich entgegensehen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �GESCHICHTE 2. August 1995 Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte Ansprache des Gesandten J.D. Bindenage! BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 27. Juli 1995 im Haus der Geschichte aus Anlaß der Enthüllung des Mondsteines hielt. Herzlichen Dank für die Einladung am heutigen Morgen. Es ist äußerst angemessen, daß wir hier in diesem schönen Gebäude, inmitten Ihrer historischen Ausstellung über die sechziger Jahre stehen. Jahrhunderte später, wenn die Emotionen über dieses turbulente Jahrzehnt nur Zeilen in den Geschichtsbüchern sind, wird die erste Landung des Menschen auf dem Mond ein inspirierender, erinnerungswürdiger Augenblick sein. Überall in diesem Raum bemerken Sie andere Memorabilien der sechziger Jahre. Sozialer Wandel, Demonstrationen, Kommunen. Steine sind ein treffendes Andenken dieser turbulenten Zeit. Während dieses Jahrzehnts wurden Steine benutzt, um die Frustration über das System zum Ausdruck zu bringen. Einige wurden sogar auf Amerika Häuser und amerikanische Konsulate in Deutschland geworfen. Dieser hier symbolisiert den nicht unterdrückbaren Geist des Menschen. Dieser besondere Stein kommt nicht von unserer Welt. Er gehört zu einer Welt, die weit entfernt von unseren weltlichen Belangen ist. Einen kurzen, leuchtenden Moment lang hatten wir diese Welt in unserem Visier und schickten unsere Astronauten, sie zu erkunden. Die amerikanische Flagge, die sie auf dem Mond hißten, wird nicht als Zeichen der Eroberung durch eine Nation im Gedächtnis bleiben. Sie steht vielmehr als Symbol für das erfüllte menschliche Streben. Wir griffen nach dem Mond, als wir eine menschliche Reise zu den Sternen begannen. Die Erforschung des Weltraums stand und steht in Konkurrenz zu eher irdischen Unterfangen. Vor einem Jahrhundert schrieb Oscar Wilde, "alle Kunst ist ziemlich nutzlos" - und einige haben dasselbe über das Weltraumprogramm gesagt. Aber obwohl irdische Aufgaben wichtig sind - insbesondere für das Hier und Jetzt - inspirieren die Träume des Menschen uns zu Größe. AMERIKA DIENST 24 Man sollte sich vor Augen führen, daß das Weltraumprogramm in keiner Weise nutzlos für das Leben auf der Erde war. Viele bedeutende Innovationen, die wir jetzt als selbstverständlich hinnehmen - in der Medizin, in den Computerwissenschaften, bei den Bequemlichkeiten des alltäglichen Lebens - würden wir ohne es nicht kennen. Das Apollo-Programm hatte über sein erklärtes Ziel hinaus Erfolg. Ebenso wie die Raumfähre und die permanenten Weltraumstationen, die wir bauen, steht es für die immer größer werdenden Schritte der Menschheit auf ihrem Weg zu einem unbekannten Schicksal. Die Erforschung des Weltraums ist ein kooperatives Unternehmen: Amerikaner, Russen, Europäer. Deutschland hat bei unseren gemeinsamen Bestrebungen eine wichtige Rolle gespielt. An zwei Space Shuttle-Missionen nahmen deutsche Astronauten Seite an Seite mit Amerikanern teil. Gemeinsame Experimente im europäischen Weltraumlabor haben unseren beiden Ländern neue Technologien erschlossen. Auch Rußland, das andere große Land, das an dem Wettlauf um die Erforschung des Weltraums teilnimmt, hat seit zwei Jahrzehnten deutsche Astronauten an seinen Missionen beteiligt. Vor kurzem beendeten Amerikaner und Russen eine Mission auf der russischen Weltraumstation MIR. Diese gesamte Arbeit repräsentiert die Menschheit bei einem "Star Trek"-Ausflug in unbekannte Welten. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, schrieb der britische Astronom Fred Hoyle über die Macht der "Vision": "Wenn erst einmal ein von außerhalb aufgenommenes Foto der Erde verfügbar ist ... wird eine neue Idee entstehen, die mächtiger ist als alles in der Geschichte." Zwanzig Jahre später wurde diese Vision Realität. Die Astronauten der amerikanischen Apollo-Mission landeten auf dem Mond und sind bis heute die einzigen Menschen, die in der Weite des Universums die Erde als Ganzes gesehen haben. Als er die Erde Seite 1 �vom Mond aus sah, erklärte der Astronaut James Irwin, ein Mitglied der Apollo-Besatzung: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zart und zerbrechlich aus, als würde es bei bloßer Berührung auseinanderfallen." Die Landung auf dem Mond hat uns verändert. Wir alle werden durch das beeinflußt, was diese Männer sahen - und wir sahen es durch ihre Augen. Die wachsende Umweltbewegung ist ein Beispiel. Wir werden uns immer stärker bewußt, daß diese wunderschöne Welt geschützt werden muß und wir für sie verantwortlich sind. Die gemeinsamen Bestrebungen im Weltraum sind ein Beispiel dafür, was wir als Freunde gemeinsam erreichen können. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich immer wieder in Krisen bewährt und die Zeit überdauert hat. Wir können uns aufeinander * Seite 2 * verlassen, unsere technologische Zusammenarbeit auszuweiten und unseren Wohlstand in dieser neuen Welt zu gewährleisten. Obwohl wir zwei souveräne Länder sind, bilden wir eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint - ein Vertrauen, das für die Sicherung unserer Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Stein, der älter ist als unsere Nationen, wird die Lebenszeit der Menschheit auf diesem Planeten überdauern. Er wird jedoch noch auf lange Zeit in dieser Halle als Symbol unserer Partnerschaft stehen, das zeigt, was einer gemeinsamen Sache verschriebene Menschen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels bewirken können. Wir freuen uns, daß dieser ganz besondere Mondstein im Haus der Geschichte ausgestellt wird. Nochmals vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 24 �MEDIEN 2. August 1995 Medien und die Gesellschaft von Fredric A. Emmert WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Bedeutung der amerikanischen Medien in den neunziger Jahren. Der Verfasser, Fredric A. Emmert, gehört dem Auswärtigen Dienst des USInformationsamts an. Während seiner 25jährigen Laufbahn, die ihn unter anderem auch nach Lateinamerika und Europa führte, beobachtete er amerikanische und ausländische Medien und arbeitete mit ihnen zusammen. Pressefreiheit Die Medien in den Vereinigten Staaten sind ein Spiegel der Werte und des Charakters der Gesellschaft und setzen sich für den Erhalt der Grundsätze ein, auf denen die amerikanische Gesellschaft fußt. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung bildet die Grundlage für Pressefreiheit in Amerika. Aufgrund dieses umfassenden verfassungsmäßigen Schutzes der Pressefreiheit und analoger Bestimmungen in den Verfassungen der 50 amerikanischen Bundesstaaten gibt es in den Vereinigten Staaten nur wenige Pressegesetze. Die existierenden enthalten zusätzlichen Schutz und weitere Rechte für Journalisten in Kategorien, die nicht in der Verfassung vorgeschrieben sind. Das Gesetz über die Privatsphäre von 1974, das die Sammlung und Weiterleitung persönlicher Daten aus den Akten der Bundesbehörden regelt, und das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre von 1980, das Schutz vor polizeilicher Durchsuchung von Nachrichtenzentralen bietet, sind Beispiele für solche Gesetze. Zusätzliche Beispiele sind Gesetze auf landesweiter oder bundesstaatlicher Ebene über Informationsfreiheit und die sogenannten "Sonnenschein"-Gesetze, beispielsweise das Gesetz über Informationsfreiheit von 1966, durch das Öffentlichkeit und Presse Einblick in Aufzeichnungen der Exekutive erhalten. Der Umfang amerikanischer Pressefreiheit wurde jedoch hauptsächlich durch Gerichtsentscheidungen festgelegt, die Feinheiten des ersten Zusatzartikels zu Verfassung auslegten. Im allgemeinen entschieden die Gerichte, daß der Presse die Rolle eines "Wachhundes" der Regierung zukommt und sie keinen Beschränkungen oder Registrierungen unterworfen sein sollte. Andererseits fallen Verleumdung, Obszönität und die Veröffentlichung von nationalen Sicherheitsgeheimnissen im allgemeinen AMERIKA DIENST 24 nicht unter den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung. Die Überwachungsfunktion In einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen wurde festgelegt, der Presse komme eine wichtige Funktion als Hüter der Demokratie und Überwachungsorgan gegen Mißbrauch durch die Regierung zu. Der Richter des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, Hugo Black, gab in seinem abschließenden Gutachten des Falls der Pentagon Papers von 1971 die vielleicht beste Zusammenfassung dieses wichtigen Themas des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse auf ewig die Freiheit besitzt, die Regierung zu zensieren. Die Presse war geschützt, damit sie die Geheimnisse der Regierung enthüllen und das Volk informieren konnte. Die Gerichte lehnten die meisten Versuche der Regierung zur Verhängung einer Vorzensur ab. Das bekannteste jüngste Beispiel eines solchen Versuchs der Regierung war die Forderung der Nixon-Administration nach einer dauerhaften Verfügung, die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die The New York Times und The Washington Post auf der Grundlage der Behauptung zu verbieten, die Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Geschichte der amerikanischen Verwicklung in den Vietnamkrieg würde den Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen. Das Oberste Bundesgericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, die Regierung habe nicht "die schwere Aufgabe erfüllt, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen". Aus dem gleichen Grund haben die Gerichte die Tradition aufrechterhalten, daß staatliche Zensur Seite 1 �durch Lizensvergabe und Registrierungserfordernisse für Zeitungen und Journalisten verfassungswidrig sind. Dennoch fordern die Gerichte weiterhin, daß Besitzer und leitende Mitarbeiter von Zeitungen und Zeitschriften vereidigte Erklärungen mit Listen von Besitzern, Aktionären und Redakteuren einreichen, um sich für Versandprivilegien zu niedrigeren Kosten zu qualifizieren. Aufgrund ihrer besonderen Natur sind Rundfunk- und Fernsehsender speziellen Zulassungsbestimmungen unterworfen. Verleumdung Im Verlauf der amerikanischen Geschichte verfügten die Gerichte, die Presse sei nicht vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt, wenn sie sich verleumderischer Sprache bedient und damit den Ruf von Einzelpersonen und Institutionen schädigt. Bis 1964 fielen die Rechtsnormen über die Definition und Entschädigung bei Verleumdung, einschließlich verleumderischer Beleidigung, fast ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. In diesem Jahr entschied jedoch das Oberste Bundesgericht im Fall "The New York Times gegen Sullivan", die Presse hafte nur dann für verleumderische falsche Behauptungen über Personen des öffentlichen Lebens, wenn diese ihr "tatsächliche Böswilligkeit" nachweisen können. Diese Entscheidung erschwerte es den Klägern, Urteile gegen die Presse zu sprechen, da sie nicht nur beweisen mußten, daß eine falsche Sprache verwendet wurde, sondern sie den Geschworenen auch zeigen mußten, daß die Zeitung oder der Journalist wissentlich Unwahrheiten veröffentlich hatte. Obszönität Obwohl die Gerichte schon seit langem festgelegt hatten, Medien, die Obszönitäten oder Pornographie veröffentlichen oder senden, genössen nicht den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung, ist es für einen Richter schwierig, diese Begriffe zu definieren. Folglich wies das Oberste Bundesgericht 1973 in den Fällen "Miller gegen Kalifornien" und "Paris Adult Theater gegen Slaton" die Idee eines nationalen Obszönitätsstandards zurück und überließ die Definition und Regelung von Obszönität den "zeitgenössischen Gemeinschaftsnormen, die von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen festgelegt werden". Das Oberste Bundesgericht erklärte jedoch, ein allgemeiner Test auf Obszönität müsse festlegen: 1. ob ein "Durchschnittsbürger unter Anwendung zeitgenössischer Gemeinschaftsnormen" zu dem Schluß gelangen würde, daß die Arbeit als Ganzes lasziven Interessen entgegenkommt, Seite 2 2. ob die Arbeit auf eine offenkundig offensive Weise sexuelles Verhalten darstellt oder beschreibt, wie es von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen definiert ist und 3. ob die Arbeit als Ganzes keinen ernsthaften literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert hat. Militärische und atomare Geheimnisse In den Vereinigten Staaten gibt es kein Gesetz über Staatsgeheimnisse, aber die Gerichte legten fest, daß der erste Zusatzartikel zur Verfassung nicht die Medien schützen soll, die militärische oder atomare Geheimnisse abdrucken oder in Rundfunk und Fernsehen senden. Wenn ein Journalist in den Besitz solch geheimer Informationen gelangt, steht die Regierung vor der schweren Aufgabe, ein Gericht zu überzeugen, die Veröffentlichung im voraus zu verbieten, wie der Fall der Pentagon Papers demonstrierte. Privatsphäre Der Oberste Gerichtshof erkannte schon vor langer Zeit das Recht auf Privatsphäre unter der verfassungsmäßigen Bill of Rights an. Infolgedessen haben die Medien keine Basis dafür, in die Privatsphäre einer Person einzugreifen, obwohl im öffentlichen Leben stehende Menschen im allgemeinen als gefundenes Fressen für Nachrichtenzwecke betrachtet werden. Aus dem gleichen Grund können die Medien nicht den Namen oder das Bild einer Person für kommerzielle Zwecke, beispielsweise in der Werbung, ohne ihr Einverständnis benutzen. Gerichtsverfahren und die Presse Nachdem das Oberste Bundesgericht viele Jahre den Versuch unternommen hatte, das Recht der Öffentlichkeit auf Information, was sich in den Gerichten des Landes abspielt, das Recht der Presse, Zugang zu juristischen Verfahren und Aufzeichnungen zu erhalten, und das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren miteinander in Einklang zu bringen, entschied es 1976 im Fall "Nebraska gegen Stuart", die Presse könne - außer in seltenen Ausnahmefällen - nicht an der Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen gehindert werden. Nach dieser Entscheidung stimmten amerikanische Gerichte allmählich einer erweiterten Medienberichterstattung in Gerichtssälen zu. Zwischen 1965 und 1980 beispielsweise beschlossen 11 Bundesstaaten, Berichterstattung aus den Gerichtssälen in Bild und Ton auf Dauer zu gestatten. Im Fall "Chandler gegen Florida" aus dem Jahr 1980 entschied das Oberste AMERIKA DIENST 24 �Bundesgericht einhellig, die Verfassung verbiete keinem Bundesstaat Experimente mit elektronischer und optischer Berichterstattung über Gerichtsverfahren. 1992 hatten 45 Bundesstaaten entweder dauerhaft oder versuchsweise elektronische Medienberichterstattung zugelassen. Der Zugang zu Gerichtsverfahren war 1992 so verbreitet, daß der Kabelkanal "Courtroom Network" begann, 24 Stunden täglich Gerichtsverhandlungen in 5,5 Millionen amerikanische Haushalte zu übertragen. Im Gegensatz dazu stimmte die amerikanische Juristenkonferenz, ein politisch einflußreiches Gremium, das die amerikanischen Bundesrichter vertritt, im September 1994 für die Aufrechterhaltung des Verbots von Fernsehkameras im Bundesgericht. Regelung der Fernseh- und Radioübertragung Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sind Rundfunk und Fernsehen strengeren Bestimmungen unterworfen als die Printmedien, und die Gerichte vertreten die Auffassung, daß solche Bestimmungen nicht gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung verstoßen. Eine logische Erklärung für die strengeren Bestimmungen bei der Rundfunkübertragung ist die Tatsache, daß der Äther ein kostbares Gut im Besitz der Öffentlichkeit ist und die Zuhörer und Zuschauer im Unterschied zu Zeitungs- und Zeitschriftenlesern ein "unfreiwilliges Publikum" sind. Die explosionsartige Zunahme der Medien hat diese Theorie jedoch geschwächt. 1934 richtete der Kongreß die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC) ein, die die Rundfunk- und Fernsehindustrie beaufsichtigt. Obwohl die entsprechenden Gesetze erlassen wurden, bevor das Fernsehen zum Massenmedium wurde, wurden sie seitdem nicht substantiell abgeändert. Das Gesetz betraut die FCC nicht nur mit Überwachungsfunktionen, sondern auch mit der Lizenzvergabe sowie dem Erlaß von Vorschriften entsprechend dem "öffentlichen Interesse, der Angemessenheit und Notwendigkeit". Im Einklang mit diesem Mandat bemühte sich die FCC um die Förderung von Vielfalt bei Inhalt und Besitzverhältnissen in der Fernmeldeindustrie. Das Gesetz von 1934 über die Einrichtung der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen wandte insbesondere Kartellgesetze auf das Fernmeldewesen an und forderte den Lizenzentzug für alle Fernseh- und Radiostationen, deren Besitzer monopolistische Praktiken anwenden. Im Lauf der Jahre erließ die FCC Bestimmungen über Einschränkungen beim Besitz von Sendern innerhalb einer Stadt AMERIKA DIENST 24 sowie 1975 eine Verfügung, die die Abschaffung des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Fernsehstationen beziehungsweise Zeitungen und Rundfunksendern auf einem Markt vorsah. Ferner entschied die FCC, daß ausländische Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien eines Fernmeldebetreibers in den Vereinigten Staaten besitzen dürfen. Die Verbreitung des Kabelfernsehens, das nicht durch Frequenzvergabe beschränkt ist und eine große Programmvielfalt bietet, veranlaßte die FCC in den achtziger Jahren zu einer Lockerung ihrer Fernmeldebestimmungen. Beispielsweise erhöhte sie die Anzahl von Mittelwelle- und UKW-Rundfunksendern und Hochfrequenzfernsehstationen, die ein Unternehmen besitzen kann, von jeweils 7 auf 12, falls der Anteil am nationalen Markt der Fernsehstation nicht die 25-Prozent-Marke überschreitet. 1994 erhöhte die FCC erneut die Obergrenze von Mittel- und UKW Stationen im Besitz eines Unternehmens (auf jeweils 20), die maximale Zahl bei Fernsehstationen blieb jedoch bei 12. Die Lizenzzeit wurde von 3 Jahren für Rundfunk- und Fernsehsender auf 7 Jahre für den Rundfunk und 5 Jahre für das Fernsehen festgesetzt. Fernsehstationen können jetzt (mit gewissen Einschränkungen) Kabelsysteme besitzen, und das Telekommunikationsgesetz für Kabelfernsehen von 1984 gestattet Zeitungen den Besitz von Kabelkanälen, selbst wenn beide denselben Markt bedienen. 1986 verfügte der Kongreß die komplette Deregulierung der Kabelfernsehindustrie. Nach weitverbreiteten Klagen der Verbraucher verabschiedete der Kongreß 1992 ein Gesetz zur erneuten Regulierung der Industrie, und das von Präsident Bush dagegen eingelegte Veto wurde überstimmt. Ferner entschied die FCC 1987, nicht länger ihre "Fairness-Doktrin" durchzusetzen, die von Rundfunk und Fernsehen verlangte, Vertretern gegensätzlicher Meinungen gleichviel Zeit einzuräumen. Der Kongreß bemühte sich um eine Kodifizierung der "Fairness-Doktrin", aber Präsident Reagan legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Anschließende Versuche des Kongresses zur Wiedereinführung der Doktrin waren nicht erfolgreich. 1990 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über Kinderfernsehen, das die in Kinderprogrammen erlaubte Werbezeit leicht verringerte. Im Dezember 1994 eröffnete die FCC in Anbetracht des verstärkten Wettbewerbs zwischen den Betreibern von Kabel- und Satellitenfernsehen eine öffentliche Debatte über Vorschläge zur allmählichen Vergrößerung des Zuschaueranteils für einen Sender. Die Vorschläge der FCC würden auch die Beschrän- Seite 3 �kungen des Besitzes von zwei Fernsehstationen auf großen Märkten lockern und Unternehmen den Besitz von Rundfunk- und Fernsehstationen auf demselben Markt gestatten. Aufgrund der zunehmenden Annäherung zwischen den Medien unterbreitete die Clinton-Administration den Vorschlag über eine neue Telekommunikationspolitik zur Öffnung der sogenannten "Datenautobahn". In einer am 11. Januar 1994 gehaltenen Rede skizzierte Vizepräsident Gore die Vorschläge der Administration zur Ermutigung von Wettbewerb auf dem Informationsmarkt, einschließlich der Empfehlung, Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften den Zusammenschluß zu gestatten. Diese Vorschläge wurden vom 103. Kongreß nicht angenommen. Im Januar 1995 schlug die neue republikanische Mehrheit im 104. Kongreß eine noch umfassendere Neufassung des Kommunikationsgesetzes von 1934 vor, die den Gerichtsentscheid über die Auflösung des Kommunikationsgiganten AT&T sowie die landesweiten und bundesstaatlichen Gesetze über den Ausschluß von Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften vom jeweils anderen Markt annullieren würde. Medien und Wahlen Die amerikanischen Medien werden im Wahlprozeß zu einem immer wichtigeren Faktor. Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von Wochen- und Monatszeitschriften berichten ausführlich über den Wahlkampf. Die Kandidaten bemühen sich eifrig um Unterstützung durch die großen Publikationen. Seit 1960 ist das Fernsehen das bei weitem dominanteste Medium. In jenem Jahr besiegte John F. Kennedy Richard M. Nixon in einer der knappsten Präsidentenwahlen der amerikanischen Geschichte, wobei nach Meinung vieler Beobachter das gute Abschneiden Kennedys in den Fernsehdebatten der beiden Kandidaten der entscheidende Faktor war. Der junge und telegene Kennedy erkannte als erster Präsident das ganze Potential des Fernsehens und machte es sich geschickt zunutze. Andererseits gab Walter F. Mondale, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Demokraten aus dem Jahr 1984, zu: "Ich konnte mich nie für das Fernsehen erwärmen, und das Fernsehen nie für mich. Sein siegreicher republikanischer Herausforderer, Ronald Reagan der den Spitznamen "der große Kommunikator" erhielt - gab dank seiner jahrelangen Erfahrung als Film- und Fernsehschauspieler während seiner beiden Amtszeiten eine meisterhafte Vorstellung auf dem Bildschirm. Seite 4 Der Präsidentschaftswahlkampf von 1992 markierte einen Wandel in bezug auf die Macht der drei großen Fernsehsender - CBS, NBC und ABC - die Berichterstattung und Wahlkampfbotschaften übermittelten. In diesem Jahr griffen die Kandidaten häufig auf das Kabelfernsehen, insbesondere CNN (Cable News Network), als wichtiges alternatives Instrument zurück. Der unabhängige Kandidat Ross Perot gab beispielsweise seine Kandidatur in der "Larry King Live "-Show von CNN bekannt, und der demokratische Kandidat Bill Clinton wählte MTV, um sein Talent als Saxophonspieler zu demonstrieren. Als die Fähigkeit des Kabelfernsehens zur Berichterstattung über einen Wahlkampf 24 Stunden am Tag offensichtlich wurde, verlegten die großen Fernsehsender ihren Schwerpunkt von erschöpfender Berichterstattung auf die Interpretation und Analyse von Wahlkampagnen. Obwohl die drei großen Fernsehsender 1992 mit 55 Prozent der Zuschauer oder 22 Millionen Haushalten bei den Abendsendungen eindeutig führend waren, spielt das Kabelfernsehen im Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle, die im Laufe des Jahrzehnts sicherlich noch zunehmen wird. Da das Femsehen immer teurer und anspruchsvoller wird, gaben beide großen Parteien immer mehr Geld für Experten aus, die den Kandidaten den besten Umgang mit dem Medium beibringen sollten, insbesondere in den entscheidenden Fernsehdebatten, die seit 1960 zu einem Hauptgegenstand der Präsidentschaftswahlkämpfe wurden. Neben der Kennedy-Nixon-Debatte wird die dritte Debatte zwischen Präsident Carter und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan weithin als entscheidend für den Wahlausgang angesehen. Zudem haben die beiden führenden Parteien - Demokraten und Republikaner - große Summen für Werbeagenturen vorgesehen, die in kurzen Werbespots die Botschaft ihrer Kandidaten übermitteln und ein schlechtes Licht auf ihre Opponenten werfen. Die Werbung im Wahlkampf George Bushs von 1988 beispielsweise war eindeutig ein entscheidender Faktor für den Sieg Bushs über Michael Dukakis. Bei der Planung ihres Wahlkampfes nutzen Politiker in zunehmendem Maße Meinungsumfragen. Nachdem eine Zeitung in Harrisburg (Pennsylvania) 1828 zum ersten Mal Umfragen durchführte, sind diese zu einem festen Bestandteil des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten geworden. Obwohl die Meinungsumfragen mit den Jahren verbessert wurden, versagten sie bei mehreren Gelegenheiten vollständig mit der Vorhersage, wer die Präsidentschaft gewinnen würde. Das bekannteste Beispiel ist der Sieg von Harry Truman über Thomas E. Dewey im Jahr 1948, auf den die Meinungsforscher voller Zuversicht gesetzt hatten und den die Chicago Daily Tribüne AMERIKA DIENST 24 �fälschlicherweise am Tag nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte. Trotz ihrer Mängel wurden für gewöhnlich in Zusammenarbeit mit einer nationalen Fernsehstation von den führenden nationalen Zeitungen durchgeführte Meinungsumfragen ein wichtiges Instrument für politische Strategien zur Feinabstimmung ihrer Kampagnen und zum Ausmachen der Schwächen des Gegners. Die Medien unterzogen die Kandidaten für ein nationales Amt in den Vereinigten Staaten einer genauen Prüfung, die häufig zum Sturz dieser Kandidaten führte. Ein führender Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senator Gary Hart, sah sich 1988 gezwungen, seinen Wahlkampf abzubrechen, nachdem die Presse seine Affäre mit einer jungen Frau aufgedeckt hatte. 1992 wurde zum ersten Mal ein Präsident - George Bush - von einem Reporter gefragt, ob er je Ehebruch begangen habe. Solch ein zunehmend die Privatsphäre verletzendes Verhalten der amerikanischen Presse hat ziemliche Diskussionen über das Ausmaß ausgelöst, in dem es der Presse gestattet sein sollte, in das Privatleben von Amtsinhabern oder Kandidaten für ein nationales Amt einzugreifen. Es scheint keine eindeutige Schlußfolgerung der Debatte zu geben, aber die Tendenz geht zu vermehrter Einmischung der Medien in das private und öffentliche Leben von Politikern. Journalistische Ethik Die Rolle der amerikanischen Presse als Wachhund machte sich in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs und der Watergate-Ermittlungen Anfang der siebziger Jahre bemerkbar. Im ersten Fall spielte die Presse eine führende Rolle dabei, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem unpopulären Krieg zu beschleunigen, und im zweiten Fall gelang es zwei hartnäckigen Reportern von The Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein, Fakten aufzudecken, die zum Rücktritt von Präsident Nixon führten. Infolgedessen wurden Woodward und Bernstein zu Medienberühmtheiten, und ihr Buch über die Ermittlungen, Die Watergate Affäre, wurde verfilmt. Einige Zeit danach florierte der Trend zu Sensationsjournalismus. Einige Exzesse Anfang der achtziger Jahre veranlaßten die amerikanische Öffentlichkeit jedoch, die Glaubwürdigkeit der Presse anzuzweifeln. Eine junge Washington Post-Reporterin gewann zum Beispiel den Pulitzerpreis (die höchste journalistische Auszeichnung) für ihre bewegende Schilderung eines achtjährigen Heroinsüchtigen namens Jimmy. Später wurde bekannt, daß sie die Geschichte erfunden hatte, und der Pulitzerpreis wurde ihr aberkannt. AMERIKA DIENST 24 Angesichts von Meinungsumfragen, die zunehmendes Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Presse Ende der siebziger Jahre belegten, zeigten zahlreiche Redakteure erneutes Interesse an einem Ehrenkodex und anderen Formen der Selbstkontrolle. Journalistische Ehrenkodizes, die darlegten, wie sich die Presse in den Vereinigten Staaten verhalten soll, gibt es seit 1923, als die amerikanische Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) den ersten Kodex verabschiedete, der zuletzt 1975 überarbeitet wurde. Die Gesellschaft der Berufsjournalisten/Sigma Delta Chi (Society of Professional Journalists/ Sigma Delta Chi) und der Verband der Presse-Chefredakteure (Associated Press Managing Editors) stimmten ähnlichen Kodizes zu. Diese Ehrenkodizes der drei führenden Berufsverbände von Zeitungsredakteuren enthalten wichtige Richtlinien und fordern die Journalisten auf, ihren Beruf mit Intelligenz, Objektivität, Genauigkeit und Fairness auszuüben. Sie sind jedoch nur freiwillig, und bei Nichteinhaltung werden keine Sanktionen verhängt. Einige Zeitungen haben mit anderen Instrumenten für verbessertes ethisches Verhalten experimentiert, wie etwa dem Ombudsmann - einem aus Skandinavien übernommenen Konzept. Ein Ombudsmann ist eine von einer Zeitung ernannte Person, die Beschwerden über die Berichterstattung und Praktiken der Zeitung prüfen und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlichen soll. The Louisville Courier Journal (Louisville, Kentucky) war 1967 die erste amerikanische Zeitung, die dieses System einführte. Unter den nationalen Elite-Tageszeitungen richtete jedoch nur The Washington Post ein unabhängiges Ombudsmann-Büro mit der Befugnis ein, Mißbrauch oder Mängel der Zeitung zu prüfen und aufgrund von Beschwerden der Leser einzugreifen. 1985 hatte die Organisation der Zeitungs-Ombudsleute eine Liste von 30 aktiven Ombudsleuten, und die durchschnittliche Auflage der Zeitungen, für die sie arbeiteten, belief sich auf rund 130.000. Seit damals haben jedoch zahlreiche Zeitungen dieses System abgeschafft. Das ebenfalls aus Europa (Großbritannien) importierte Konzept eines Nachrichtenrats stand für einen weiteren Versuch der Selbstkontrolle der Presse mit gemischten Ergebnissen. Das ehrgeizigste amerikanische Experiment war der 1973 gegründete, durch mehrere private Stiftungen finanzierte nationale Nachrichtenrat. Er hatte die Unterstützung von The Washington Post, The Wall Street Journal, The Christian Science Monitor, CBS, The Associated Press und der United Press International. Der Rat handelte als Alternative zu Verleumdungsklagen und anderen rechtlichen Schritten. Er prüfte Beschwerden gegen Medienorganisationen, bei denen der Seite 5 �Kläger zustimmte, keine Zivilklage gegen den Beschuldigten vorzubringen. Die Finanzierung wurde jedoch 1984 eingestellt, und nur einige wenige Räte - wie der Minnesota News Council operieren weiterhin erfolgreich auf Bundesstaatenebene. Diese - wenn auch lobenswerten - Experimente verbesserten die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Presse nicht maßgeblich. Unmittelbar nach der Entsendung amerikanischer Truppen nach Grenada im Jahr 1984 und der Beteiligung am Golfkrieg 1991 durchgeführte Meinungsumfragen deuteten darauf hin, daß die amerikanische Öffentlichkeit die Einschränkungen mit überwältigender Mehrheit unterstützte, die der Medienberichterstattung vom amerikanischen Militär auferlegt worden waren. Während die Reporter praktisch uneingeschränkten Zugang zum Kriegsschauplatz in Vietnam hatten, war dieser in Grenada strengen Restriktionen unterworfen. In einer mit dem US-Verteidigungsministerium im Anschluß an Grenada erzielten Vereinbarung operierten sie im Golfkrieg unter einem "Pool"-Arrangement, bei dem ausgewählte Vertreter Filmaufzeichnungen und Berichte von der Front an Medienvertreter weitergaben, die nicht in den Kampfgebieten waren. Das Verteidigungsministerium führte in beiden Fällen Sicherheitsbelange und die kleinen Kriegsschauplätze als Grund für die Restriktionen an. Ethische Fragen verfolgen die amerikanischen Medien weiterhin. Eines der heißesten aktuellen Themen für amerikanische Journalisten ist, wo die Linie zwischen dem Recht des einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu ziehen ist. Als beispielsweise The Village Voice im Juli 1991 ein von einem freiberuflichen Journalisten verfaßter Artikel angeboten wurde, der die Homosexualität eines hohen Beamten des Verteidigungsministeriums aufdeckte, verwarfen die Redakteure dieser New Yorker Wochenzeitschrift den Beitrag als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre. Einen Monat später gestatteten dieselben Redakteure einem VoiceKolumnisten, einen Bericht über die Beschuldigungen und den Namen des Regierungsvertreters zu veröffentlichen. Als logische Erklärung führten sie die Tatsache an, die Identität des Mannes werde von anderen Nachrichtenorganen so weithin genannt, daß Zurückhaltung müßig sei. Auf der anderen Seite entschied sich The Washington Post zur Berichterstattung über die Kontroverse ohne Namensnennung des Beamten aufgrund ihrer Politik, "nicht über das Privatleben öffentlicher Beamter zu schreiben, bis persönliche Aspekte ihre Arbeit zu beeinflussen beginnen". Seite 6 Die Zeitungen waren auch unterschiedlicher Auffassung, ob die Namen der Opfer von Vergewaltigungen veröffentlicht werden sollten - einem weiteren heiklen, die Privatsphäre berührenden Thema. Das amerikanische Gerichtssystem, die Gesetzgebung der Bundesregierung und der Einzelstaaten, ausführende Organe, die Öffentlichkeit und die Medien werden alle weiterhin daran mitwirken, wie diese rechtlichen und ethischen Fragen in den neunziger Jahren in Amerika gehandhabt werden. Journalistische Ausbildung Der amerikanische Journalismus profitiert von einem breitgefächerten Netz an Ausbildungseinrichtungen. Die erste amerikanische Journalistenschule wurde 1908 von der University of Missouri gegründet. Bis 1990 hatte sich die Zahl von Universitäten, die einen Abschluß in Journalismus anbieten, auf 404 vervielfacht. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Zahl der Immatrikulationen für Journalismus von etwas über 11.000 auf nahezu 160.000. Die meisten dieser Studenten (93,8 Prozent) studierten auf das Bakkalaureat hin, während 5,6 Prozent in Magisterprogrammen und 0,5 Prozent in Promotionskursen waren. Der dramatischste Trend bei der journalistischen Ausbildung ist die zunehmende Zahl von Frauen, die 1990 sowohl bei den Bakkalaureats- als auch den Magisterprogrammen die Mehrheit ausmachten. Tabelle 1 führt die zehn größten Journalismus- und Massenkommunikationsprogramme für Immatrikulierte im Jahr 1990 auf. Amerikanische Journalistenschulen bereiten die Studenten auf mehr als die Karriere bei einer Zeitung vor. Neben Nachrichtenredaktion - dem traditionellen Arbeitsplatz des Zeitungsjournalisten - sind die drei anderen wichtigen Bereiche Werbung, Hörfunkjournalismus und Öffentlichkeitsarbeit. 1990 schrieb sich die höchste Zahl der Studenten - 33 Prozent - für Werbung ein. Zusätzlich zu den Journalistenschulen bieten die meisten Zeitungen Volontariate an, die zum Teil auf das Studium angerechnet werden. Zunehmend wird auch Betonung auf weiterführende Ausbildung und Fortbildung gelegt. 1980 führte die Northwestern University den ersten einjährigen Kurs für Journalisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung ein, den sie mit einem akademischen Grad abschließen können. Tabelle 1: Die größten Journalistenschulen In den USA Institution Immatrikulationen Michigan State University California State Univ./Fullerton Pennsylvania State University 3.126 2.257 1.980 AMERIKA DIENST 24 �Syracuse University Boston University University of Alabama Purdue University University of Florida University of Minnesota Brigham Young University 1.855 1.642 1.576 1.500 1.420 1.419 1.409 Die meisten amerikanischen Journalistenschulen sowie eine Vielzahl amerikanischer Stiftungen und Institutionen bieten Stipendien für ausländische Studenten an. Dazu zählen das American Society of Newspaper Editors Journalism Exchange Program, Alfred Friendly Foundation Press Fellowship, Nieman Foundation Fellowship for Journalists, Fulbright Commission Scholarships, Eisenhower Exchange Fellowships und Hubert H. Humphrey Fellowships. Ausländische Besitzer und ethnische Medien Angesichts der bedeutenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne und der ethnischen Vielfalt der Bevölkerung gibt es eine beträchtliche Präsenz ausländischer Medien sowie auf bestimmte ethnische Gruppen zugeschnittene inländische Medien. Ausländische Medien genießen in den Vereinigten Staaten im großen und ganzen dieselben Privilegien wie die inländischen Medien. Sie unterliegen keinen besonderen Einschränkungen in Bereichen wie Visa, Kabelübertragungen oder Importen, und es gibt keine speziellen Akkreditierungsverfahren für ausländische Korrespondenten. In Washington D.C. und New York findet sich die höchste Konzentration ausländischer Korrespondenten in den Vereinigten Staaten, allein ungefähr 3.000 in Washington - die größte Zahl weltweit für eine Stadt. Der Overseas Press Club of America, die Foreign Press Association of New York und die Foreign Press Centers in Washington und New York bieten eine Vielfalt von Dienstleistungen für diese Korrespondenten, darunter Hilfestellung bei der Berichterstattung über die amerikanische Szene. Es gibt keine besonderen Gesetze, die eine ausländische Beteiligung an amerikanischen Printmedien verbietet, aber beim Hörfunk untersagt die FCC allen Ausländern, ausländischen Regierungen und ausländischen Unternehmen die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien einer möglichen Lizenz. Mehrere Übernahmen haben Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die ausländische Präsenz unter amerikanischen Medien erhöht. Der aus Australien stammende Medienmogul Rupert Murdoch kaufte die New York Post, Chicago Sun-Times und TV Guide. Murdoch zahlte auch 575 Millionen Dollar, um die Kontrolle über die Twentieth Century-Fox Film Corporation zu AMERIKA DIENST 24 erhalten und kaufte mehrere große Fernsehstationen von Metromedia zur Gründung der Fox Broadcasting Company. Er konnte die 25-Prozent-Klausel für Ausländer bei der Übernahme von Rundfunk- und Fernsehstationen umgehen, indem er am 4. September 1985 - vor dem Kauf - amerikanischer Staatsbürgerwurde. 1984 begann die FCC jedoch mit Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP), die behauptete, Murdoch habe die FCC über das Ausmaß der Beteiligung beim Kauf durch seine australische News Corporation getäuscht. NBC teilte die Auffassung der NAACP. Im Februar 1995 stimmte NBC zu, die Klage zurückzuziehen, nachdem Fox die Ausstrahlung von NBC-Programmen über sein asiatisches Satellitensystem bekanntgegeben hatte. NBCs Entscheidung hatte keinen Einfluß auf die andauernden Ermittlungen aufgrund der NAACPBeschwerde. Im Mai 1995 entschied die FCC, Murdoch habe die staatlichen Bestimmungen für ausländischen Besitz von amerikanischen Fernsehsendern verletzt, ließ Murdoch jedoch ein Hintertürchen offen mit der Feststellung, es sei kein Bruch der Vorschriften, wenn der Kauf nur ein Darlehen der News Corporation gewesen sei. Murdochs Sender Fox gab unverzüglich eine Buchungsänderung bekannt, um dieser Feststellung genüge zu tun. 1991 kauften die japanischen Unternehmen Toshiba und Itoh für eine Milliarde Dollar einen 12,5prozentigen Anteil an Time Warner - einer der größten amerikanischen Mediengruppen. Wie bereits erwähnt, kaufte eine saudiarabische Gruppe 1992 UPI. Im gleichen Jahr verkaufte die Hallmark Company den führenden spanischsprachigen Fernsehsender in den Vereinigten Staaten, Univision - mit 13 Fernsehstationen - an eine Investmentgruppe, zu der Grupo Televisa, Mexikos größte Mediengruppe, und Venevision, eine führende venezolanische Hörfunkanstalt, gehörten. Auf bestimmte Gruppen - insbesondere in den Vereinigten Staaten ansässige Hispanier - ausgerichtete fremdsprachige und ethnische Medien haben rasch zugenommen. Neben Univision kämpft ein zweiter großer Fernsehsender, Telemundo, um den lukrativen hispanischen Markt mit 22 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Hispanier sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in Amerika - seit 1980 hat sie um über 34 Prozent zugenommen. Sowohl Univision als auch Telemundo haben begonnen, ihre Programme nach Lateinamerika und auf andere spanischsprachige Märkte zu exportieren. Seite 7 �Zum begehrtesten Anteil an der amerikanischen Medienindustrie gehören auf den hispanischen Markt ausgerichtete Rundfunkanstalten. Seit 1990 ist die Zahl dieser Radiosender um 21 Prozent auf 390 gestiegen. Ein Meinungsforschungsunternehmen bestätigte im Januar 1993 zum ersten Mal, daß ein spanischsprachiger Sender die Nummer eins in Los Angeles, Amerikas größtem Rundfunkmarkt, war. Fast 90.000 Menschen pro Tag hören KLAX-FM's mexikanisch-orientiertes Programm, das damit die anderen 44 Radiostationen von Los Angeles aus dem Rennen wirft. Am 30. März 1993 startete CNN mit CNN Radio Noticias, einem landesweit per Satellit übertragenen spanischsprachigem Radionachrichtendienst, ein zweisprachiges Programm. CNN Radio Noticias sendet Montag bis Freitag jede volle Stunde 6 Minuten Nachrichten und begann mit 40 angeschlossenen Stationen auf den größten amerikanischen Märkten. Eine 1991 vom nationalen Verband hispanischer Veröffentlichungen (National Association of Hispanic Publications) durchgeführte Studie belegte, daß es * * Seite 8 in den Vereinigten Staaten über 350 spanisch- und zweisprachige Publikationen mit einer Leserschaft von mehr als 5 Millionen gab. Im Gegensatz dazu gab es 1986 nur ungefähr 60 hispanische Zeitungen und Zeitschriften. Dennoch hatten nur zwei hispanisch-orientierte Publikationen - beide englischsprachig - 1989 eine Auflage von über einer Million: Vista mit 1,4 Millionen und Newsweek International mit 1,02 Millionen. Ahora, eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift mit einer festen Auflage von 500.000 wurde nach ihrer Gründung 1989 durch die Hallmark Company in San Diego (Kalifornien) in den Vereinigten Staaten zur auflagenstärksten spanischsprachigen Zeitschrift. Die Wochenzeitschrift mit der höchsten Auflage im Jahr 1991 war Variedades mit einer beigelegten Fernsehzeitschrift, La Guia, die zusammen eine Auflage von 421.000 hatten. Die Ausgabe 1991 von Editor & Publisher International Yearbook führt mehrere hundert Zeitungen in Englisch oder einer Fremdsprache auf, die auf 39 ethnische Gruppen in den Vereinigten Staaten ausgerichtet sind, von denen die größte spanischsprachig ist. * * AMERIKA DIENST 24 �FRAUEN 2. August 1995 Frauen, Politik und globales Management von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Das in Kairo verabschiedete Weltaktionsprogramm stand für einen umfassenden und integrierenden, auf Frauen konzentrierten Ansatz zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen, der das Augenmerk von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen auf reproduktive Gesundheit, vermehrte Befugnisse für Frauen und reproduktive Rechte verlagerte. Lincoln Chen ist Direktor des Zentrums für Bevölkerungs- und Entwicklungsstudien an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Winifred M. Fitzgerald ist Stellvertretende Direktorin des Zentrums. Lisa Bates ist Stellvertretende Direktorin des Bevölkerungs- und Entwicklungsprojekts beim Overseas Development Council in Washington, D.C. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Environment, Band 37, Nr. 1 Januar/Februar 1995, S. 4-9, 3133. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation, herausgegeben von Heldref Publications, 1319 - 18th Street, N.W., Washington, D.C, 20036-1802. Copyright (c) 1995. Die im September 1994 in Kairo veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen war ein bahnbrechendes internationales Ereignis. Der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development - ICPD) ist es gelungen, die Sorge über die demographische Entwicklung der Welt in einen geschlechtsspezifischen, auf die Völker konzentrierten Ansatz zu nachhaltiger menschlicher Entwicklung zu verlagern sowie heikle und ideologisch befrachtete Bevölkerungsprobleme an die Öffentlichkeit zu bringen. Noch wichtiger ist, daß die ICPD ein Meilenstein bei der Bewältigung komplexer globaler Probleme wie Bevölkerung durch eine unzulängliche internationale institutionelle Maschinerie war. Der im Weltaktionsprogramm zusammengefaßte, in Kairo erzielte internationale Konsens war trotz heftiger Opposition gegen Schwangerschaftsabbruch und andere heikle Themen eine monumentale Leistung. Die ICPD war die dritte, alle zehn Jahre anberaumte, von der UNO veranstaltete Weltbevölkerungskonferenz. Die erste, 1974 in Bukarest, erlebte eine Polarisierung des Nordens und Südens über die Bedeutung der Demographie im Verhältnis zu anderen Entwicklungsbelangen. Angeführt von den Vereinigten Staaten schlugen die nördlichen Länder nachdrückliche Familienplanungs(Kontrazeptions)programme zur Kontrolle des raschen Bevölke- AMERIKA DIENST 24 rungswachstums vor, während viele Regierungen der südlichen Länder - angeführt von China und Indien argumentierten, zur Erlangung der globalen Gleichstellung sollte der sozioökonomischen Entwicklung höhere Priorität eingeräumt werden. Die südlichen Länder lehnten die Erklärungen der nördlichen Länder ab und bestanden darauf, daß der Schlüssel zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen zwischen Norden und Süden läge. Die Erklärungen des Südens wurden in dem Satz zusammengefaßt, "Entwicklung ist das beste Kontrazeptiv". Bis zur nächsten, 1984 in Mexico City veranstalteten Konferenz hatte sich die Nord-Süd-Dynamik dramatisch verändert. Nach einem Jahrzehnt des schnellsten Bevölkerungswachstums in ihrer Geschichte hatten die meisten südlichen Länder Maßnahmen zur Geburtenkontrolle verabschiedet, für gewöhnlich im Zusammenhang mit gesundheits- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Position ebenfalls geändert. Unter innenpolitischem Druck konservativer und religiöser Gruppen lehnte die amerikanische Delegation den Schwangerschaftsabbruch ab und erklärte, demographische Faktoren seien "neutral", mit dem Argument, private Märkte würden zahlreiche Bevölkerungsprobleme lösen. Im Einklang mit dieser Position entzog die US-Regierung mehreren internationalen Organisationen die finanzielle Unterstützung, wie etwa dem Seite 1 �internationalen Verband für geplante Elternschaft (International Planned Parenthood Federation IPPF) und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte hätten wenige das Ergebnis von Kairo vorhergesagt. Zehn Jahre nach Mexiko City konnte ein umfassender und integrierender, auf Frauen konzentrierter Ansatz zu Bevölkerungsfragen als Teil nachhaltiger menschlicher Entwicklung einen bemerkenswerten Konsens in Kairo hervorbringen. Nach einem "verlorenen" Jahrzehnt der Entwicklung in Verbindung mit Verschuldung und Strukturanpassungsprogrammen waren die südlichen Länder besorgt über die schwindenden gebundenen Ressourcentransfers aus dem Norden. Sie sahen Bevölkerung weiterhin als unabhängiges Problem und als eine wichtige Komponente sozioökonomischer Entwicklung an. In den Vereinigten Staaten zeigte die Clinton-Administration größere Unterstützung für Umwelt- und Frauenfragen als die vorherige Administration und nahm bei ihrem Amtsantritt eine Umkehrung der Mexiko CityPolitik vor. Für Kairo förderten die Vereinigten Staaten einen globalen Konsens durch aktives Engagement mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Gruppen, die sich für die Gesundheit von Frauen einsetzen. Die ICPD war entlang zwei paralleler Prozesse strukturiert: Offiziellen Verhandlungen über das Weltaktionsprogramm und dem NGO-Forum für nichtoffizielle Teilnehmer. Mehr als 1.500 Organisationen waren durch schätzungsweise 10.000 Teilnehmervertreten, die für die neuntägigen Gespräche nach Kairo gekommen waren. Die Veranstaltungen zogen Teilnehmer aus über 150 Ländern an, darunter Vertreter von Regierungsdelegationen, internationalen Behörden, NGOs, der akademischen Welt und der Presse. Obwohl der Kampf um Schwangerschaftsabbruch von den Medien beträchtliche Aufmerksamkeit erhielt, wurden zahlreiche andere bevölkerungsspezifische Themen angesprochen wie Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Familienplanung sowie Umwelt und Migration. In Kairo traten gewisse Nord-Süd-Spannungen, die bei den Konferenzen von Bukarest und Mexiko City evident gewesen waren, nur im Kontext einiger weniger Probleme auf, wie etwa internationale Migration und der Umfang von Auslandshilfe. Darüber hinaus veranlaßte der rigorose Dissens des Vatikans und extremistischer islamischer Gruppen die Teilnehmer, traditionelle Teilungen zu überwinden und Gemeinsamkeiten unter den meisten offiziellen und NGO-Gruppen zu betonen. Seite 2 Während der ICPD handelten offizielle Delegationen das 16 Kapitel und 113 Seiten umfassende Weltaktionsprogramm (World Programme of Action WPOA) aus, das Empfehlungen zur Erlangung einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums, der Ausbildung von Mädchen und Frauen, Bekämpfung der Kindersterblichkeit und Förderung der Gesundheitsfürsorge für Kinder abgibt sowie universellen Zugang zu hochqualifizierten reproduktiven Gesundheitsleistungen vorsieht. Als eine UN-Erklärung über Bevölkerungsprobleme und -ansätze ist das WPOA kein Vertrag oder eine Konvention und daher nicht rechtlich bindend. Es kann jedoch durch Aktionen von Bürgergruppen und NGOs ein mächtiges Instrument zur Förderung der Einhaltung durch die einzelnen Länder werden, indem die Regierungen für abgegebene Versprechen und für die Verwirklichung internationaler Normen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor den Verhandlungen in Kairo hatten die teilnehmenden Regierungen in den drei Sitzungen des UNVorbereitungsausschusses ungefähr 92 Prozent des WPOA-Textes zugestimmt. In Kairo sollte Einigung zu den kontroverseren Themen erzielt werden, wie reproduktive Rechte, Sexualitäts- und Familienstrukturen sowie Schwangerschaftsabbruch. Die Verhandlungen waren nicht leicht - in der Tat gab es Zeiten, in denen ein Konsens in weite Ferne gerückt schien. Zu den die Verhandlungen behindernden Schwierigkeiten zählte die gleichzeitige Benutzung der fünf offiziellen UN-Sprachen. Die Verdolmetschung der Ambiguitäten und feinen Nuancen war eine mühselige und gelegentlich schwierige Aufgabe, die sich bisweilen als hilfreich bei der Erlangung von Kompromissen zu einer akzeptablen Sprachregelung erwies. Ein Schritt zu Prioritäten der Frauen Das in Kairo vereinbarte endgültige Weltaktionsprogramm ist eine entschiedene Abkehr vom bisherigen Diskurs über Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. Es verlagerte den Brennpunkt von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen zu nachhaltiger Entwicklung, die reproduktiver Gesundheit, vermehrten Befugnissen für Frauen und reproduktiven Rechten Priorität einräumt. "Reproduktive Gesundheit" ist ein Begriff, der Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Sexualität und Reproduktion umfaßt: Sichere und wirksame Empfängnisverhütung, Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern, sichere Geburtshilfe (sichere Mutterschaft) und Kontrolle von Infektionen des reproduktiven Trakts, einschließlich sexuell übertragener Krankheiten und HIV/AIDS. Der Begriff 'Vermehrte Befugnisse für Frauen" beinhaltet die Verbesserung des Status von Frauen und die Erlangung von Gleichberechti- AMERIKA DIENST 24 �gung der Geschlechter durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen, wodurch den Frauen die Ausübung größerer Kontrolle über ihr reproduktives und produktives Leben gestattet wird. "Reproduktive Rechte" können unter dem Aspekt der Macht und Ressourcen betrachtet werden, die Einzelpersonen und Paaren informierte und sichere Entscheidungen über ihre reproduktive Gesundheit erlauben. Indem sie über die herkömmliche Betonung auf Familienplanung hinausging, konzentrierte sich die Kairoer Tagesordnung auf ein erweitertes Spektrum hochqualifizierter reproduktiver Gesundheitsleistungen, die sich auf die jeweiligen Bedürfnisse, die Beteiligung des Mannes an Familienplanung sowie die Verantwortung von Männern bei sexueller Gesundheit und Kindererziehung konzentrierten. Andere soziale Belange waren Sexualität von Jugendlichen und Gewalt gegen Frauen. Der bei der Förderung von Gesundheit und Sicherheit der menschlichen Reproduktion sowie der Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Befugnissen für Frauen erzielte Konsens war angesichts der Kontroverse über Schwangerschaftsabbruch, Sexualität Jugendlicher und der Definition von "Familie" bemerkenswert. In einigen Fällen wurde dem vehementen Widerstand gegen das Konzept der Rechte von Frauen mit einer ähnlich trotzigen Entschlossenheit zur Verteidigung dieser Rechte begegnet. Einige religiöse Gruppen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, "reproduktive Gesundheit" würde zu einem Oberbegriff, der Schwangerschaftsabbruch oder die Förderung von nicht überwachter Sexualerziehung für Jugendliche umfaßt. Sie argumentierten ferner, bestimmte Sprachregelungen könnten Familienstrukturen über legale heterosexuelle Verbindungen hinaus legitimieren. Reproduktive Rechte wurden im Hinblick auf die vermehrte Befugnis von Einzelpersonen, ihre reproduktive Entscheidung ohne Respektierung der Rechte und Pflichten verheirateter Paare und der Gemeinschaft, einschließlich der Gesetze und Kulturen unterschiedlicher Nationalstaaten, als bedrohlich erachtet. Zahlreiche Terminologieprobleme, die während der Verhandlungen auftraten, wurden durch geschickte Neuformulierungen gelöst. Häufig zeitigten Verhandlungen über kontroverse Themen Erfolg, indem qualifizierende Sprachregelungen gefunden wurden, die den Gesetzen, Religionen und Kulturen der einzelnen Länder Rechnung trugen. Zum Beispiel durch die Hervorhebung des Satzes, "in keinem Fall sollte Schwangerschaftsabbruch als Methode der Familienplanung gefördert werden"; durch Änderung der Formulierung "Geburtenregelung"-was dahingehend interpretiert werden könnte, daß sie Schwan- AMERIKA DIENST 24 ge rschaftsabbruch einschließt - in "Regelung der Fertilität", und durch eine sorgfältigere Definition der Begriffe "Sexualität Jugendlicher" und "Haushaltsstruktur". Über die umstrittene Rolle des Vatikans in Kairo wurde in den Medien ausführlich berichtet. Es gab jedoch mehrere Aspekte des WPOA, die der Heilige Stuhl nicht unterstützte, wie den umfassenderen Bevölkerungs- und Entwicklungsansatz, die Betonung der Rolle der Familie und Sprachregelungen gegen Zwangspraktiken. Nach harten Verhandlungen und der Feinabstimmung bestimmter Passagen schloß sich der Vatikan dem Konsens zu mehreren Kapiteln des Dokuments an. Die Verfechter der Gesundheit von Frauen waren zufrieden, daß die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit an die Öffentlichkeit gebracht und im Abschlußdokument angesprochen wurden. Die ICPD beleuchtete auch schlaglichtartig die seit langem vernachlässigten Themen der Bedürfnisse von Jugendlichen sowie der Rolle und Verantwortung von Männern. Die Erlangung einer globalen Stabilisierung des Bevölkerungswachstums war ein weithin unterstütztes Ziel, aber die eher schwache Debatte in Kairo über ihre Bedeutung war nicht zu vergleichen mit der Aufmerksamkeit in den achtziger Jahren, die sich auf die kausale Rolle des Bevölkerungswachstums bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte. In den drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der ICPD wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den sogenannten Panikmachern bei Bevölkerungsfragen, die vehemente, gezielte Aktionen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums forderten, und denjenigen, die argumentierten, menschliches Wohlergehen - nicht demographische Ziele sollten zum Brennpunkt von Bevölkerungsprogrammen gemacht werden, größtenteils beigelegt. Beide Seiten fanden gemeinsames Terrain in der Betonung, die in Kairo auf hochqualifizierte reproduktive Gesundheitsleistungen gelegt wurde. Für die "Panikmacher" unterstützte die Betonung auf einem umfassenderen reproduktiven Gesundheitsansatz die Bedeutung von Geburtenkontrolle. Obwohl diese Befürworter besorgt waren, daß die Ressourcen von der Familienplanung abgezogen werden könnten, konnten sie kaum Einwände gegen hochqualifizierte, umfassende, integrierende Leistungen erheben. Die Betonung von Gesundheit, Wohlergehen und Rechten des einzelnen bei Bevölkerungsprogrammen zerstreute die Befürchtungen der Befürworter des menschlichen Wohlergehens, daß eine übermäßige Konzentration auf Demographie zu Zwangs- oder mißbräuchlichen Praktiken führen könnte, die die Betonung entscheidender sozialer Entwicklungsfragen abschwächen könnte. Darüber hinaus beschleunigte die späte Intervention konservativer christlicher und Seite 3 �extremistischer islamischer Kräfte die Beilegung ungelöster Differenzen im Interesse der Bewältigung größerer Bedrohungen. Mehrere andere, im Zusammenhang mit Bevölkerungsfragen stehende Themen erhielten ebenfalls vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Die Qualität der Umwelt und Erhaltung von Ressourcen, der potentielle Einfluß der Demographie auf politische Stabilität und ethnische Konflikte sowie Urbanisation wurden kaum angesprochen. Obwohl einige Frauenvereinigungen aus den Entwicklungsländern Strukturfragen der Weltwirtschaft ansprachen, die eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Nord-Süd-Gefälle bei der wirtschaftlichen Entwicklung herstellten - insbesondere Massenarmut und die Folgen struktureller Anpassungspolitik - wurden diese Punkte nicht in die offizielle Diskussion einbezogen. Es ist nicht klar, warum diesen Fragen so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Mögliche Gründe sind, daß 92 Prozent des Dokuments bereits vor der Konferenz angenommen wurden, die Zeit aufgrund der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch knapp war oder die Delegierten beschlossen hatten, Unstimmigkeiten beiseite zu lassen, um eine geeinte Opposition gegenüber religiösen Attacken zu bilden. Eine umstrittene Frage, zu deren Lösung langwierige Verhandlungen erforderlich waren, ist die Zusammenführung von durch internationale Migration getrennten Familien, eine Frage, die in anderen internationalen Übereinkünften wie der Konvention über die Rechte von Kindern behandelt wird. Einige südliche Länder befürworteten die Anerkennung einer solchen Zusammenführung als "Rechtsanspruch". Die Industriestaaten - insbesondere die "Aufnahmeländer" wie die Vereinigten Staaten, Kanada und viele europäische Länder - widersetzten sich einer Sprachregelung, die zu entsprechenden Verpflichtungen bei ihren innenpolitischen Anstrengungen zur Kontrolle der Einwanderung führt. Den Delegationen der Aufnahmeländer gelang eine Änderung des WPOA-Textes zu diesem Thema in dem Sinne, daß die Länder dazu aufgefordert werden, Familienzusammenführungen zu "fördern", ohne sie zu einem Rechtsanspruch zu machen. Nichtstaatliche Frauenvereinigungen - einflußreich und lebenswichtig Der bemerkenswerteste Aspekt der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung war die hochrangige Beteiligung von Vertretern nichtstaatlicher Vereinigungen, die auf einem Prozeß aufbaute, der den Erdgipfel von Rio 1992 und die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 charak- Seite 4 terisierte. Die ICPD zog eine Gruppe verschiedener Teilnehmer an: Befürworter der Bevölkerungskontrolle, Feministen und Verfechter von Gesundheitsfragen, Akademiker und Forscher, Umweltschützer sowie Vertreter religiöser Vereinigungen. Einige Angehörige nichtstaatlicher Organisationen nahmen als Mitglied der offiziellen Delegation ihres Landes an der Konferenz teil. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio, wo die Vorgänge auf offizieller und nichtstaatlicher Ebene durch logistische Barrieren aufgrund der Entfernung zwischen dem offiziellen Konferenzort und dem NGO-Forum behindert wurden, befand sich in Kairo alles in Fußnähe. Diese Nähe gab den Teilnehmern Bewegungsfreiheit und förderte die enge Verbindung zwischen beiden Prozessen. Am sichtbarsten und am besten organisiert unter den nichtstaatlichen Organisationen waren die Vereinigungen zur Förderung der Gesundheit von Frauen, die eine gut geplante und gut koordinierte Kampagne für ihre Sache führten. Ein Frauenwahlausschuß koordinierte die Interaktion der nichtstaatlichen Frauenvereinigungen, überprüfte die Positionen und Verhandlungen aller Delegationen, befürwortete geschlechtsspezifische Positionen und schlug eine alternative Sprachregelung vor, um Meinungsunterschiede bei den Verhandlungen zu überbrücken. Viele Frauengruppen begannen bereits vor zwei Jahren weltweit mit den Vorbereitungen für Kairo. 1992 entwickelten und verteilten beispielsweise Frauenaktivisten aus Nord und Süd die "Erklärung der Frauen zur Bevölkerungspolitik", die von mehr als 100 Frauenorganisationen überprüft, modifiziert und abgeschlossen wurde. Zusätzlich wurde sie von mehr als 2.500 Einzelpersonen und Organisationen aus über 110 Ländern unterzeichnet und befürwortet. Ferner werden Netzwerke von Frauen aus Nord und Süd sowie der Frauenwahlausschuß von den Medien, Delegierten, Akademikern und nichtstaatlichen Organisationen als signifikanter Einfluß auf die zweite Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom Mai 1993 anerkannt, da sie Vertreter der Regierungen dazu veranlaßten, Fragen der reproduktiven Gesundheit und damit zusammenhängende Rechte, Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, Sexualität und Gleichstellung der Geschlechter sowie die umfassendere sozioökonomische Entwicklung anzusprechen. Im Januar 1994 kamen ungefähr 200 Frauenaktivisten in Rio de Janeiro zusammen, um eine aus 21 Punkten bestehende Erklärung aufzustellen und Strategien zu entwickeln, die eine Berücksichtigung des Blickwinkels der Frauen und ihrer Erfahrungen bei der ICPD sicherstellten. Diese Strategien zur Beeinflussung und Informierung der Öffentlichkeit, offizieller Delegationen und der Medien waren genau abgestimmt und wurden während des gesamten Prozesses im Vorfeld und während der Kairoer Konferenz angewandt. Diese Bestrebungen AMERIKA DIENST 24 �zur Harmonisierung der verschiedenen Positionen von Frauen waren für die Förderung der Nord-SüdSolidarität zwischen den nichtstaatlichen Frauengruppen während der Kairoer Beratungen von essentieller Bedeutung. Auffallend gedämpft waren bei der Kairoer Konferenz die Spannungen zwischen den Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen einerseits und Umweltforschern und -aktivisten andererseits Spannungen, die in Rio vorherrschend waren. Diese relative Ruhe kann teilweise auf die konzertierten Bestrebungen der Frauengruppen zurückgeführt werden, Gemeinsamkeiten zu finden, anstatt sich auf ihre Differenzen zu konzentrieren. Statt wirtschaftlicher oder politischer Fragen stellten die Frauenorganisationen in Kairo Bevölkerungsfragen in den Mittelpunkt. Bisher hatte Bevölkerung nicht an oberster Stelle auf der Tagesordnung der weltweiten Frauenbewegung gestanden, mit Ausnahme vielleicht der Vereinigten Staaten, wo die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch sehr intensiv geführt wird. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte hat die internationale Frauenbewegung jedoch zunehmend anerkannt, daß Sexualität und Fortpflanzung im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter entscheidende Fragen sind. Frauen argumentieren, wenn sie keine Kontrolle über ihre Sexualität und Fortpflanzung hätten, könnten sie nie wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung erlangen. Frauen fühlten sich auch gezwungen, sich an der Bevölkerungsdebatte zu beteiligen, um den ungeheuerlichen Mißbrauch und die Mängel anzugehen, die sie in Bevölkerungspolitik und -Programmen sehen. Dazu zählen die Überbetonung demographischer Ziele auf Kosten des Wohlergehens des einzelnen, ein bürokratischer Ansatz bei der Familienplanung, der umfassendere Gesundheitsbelange der Frauen nicht in Betracht zieht, Zwangsmaßnahmen und mangelnde Auswahl zwischen empfängnisverhütenden Mitteln sowie zu starke Abhängigkeit von irreversiblen Methoden. Und obwohl der Sozialgipfel in Kopenhagen und die Frauenkonferenz in Peking nur weniger als ein Jahr entfernt lagen, investierten die Frauengruppen viel Zeit und Mühe, um die Vorgänge in Kairo zu beeinflussen. Und sie hatten damit großen Erfolg. Trotz dieser Erfolge behaupteten einige nichtstaatliche Organisationen, insbesondere aus den Entwicklungsländern, ihre Meinungen würden von denen der gut organisierten Lobbyisten aus dem Norden in den Schatten gestellt. Einige Gruppen argumentierten, die Last der Beschränkung des Bevölkerungswachstums müsse immer noch von den Armen getragen AMERIKA DIENST 24 werden, und das WPOA werde zu einer konditionierten Auslandshilfe für die Entwicklungsländer führen. Die "unheilige Allianz" Noch vor der Kairoer Konferenz hatten der Vatikan und einige islamische Staaten - von den Medien als "unheilige Allianz" bezeichnet - den WPOA-Entwurf, insbesondere die Abschnitte über Schwangerschaftsabbruch, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte, kritisiert. Diese Kritik eskalierte, als konservative islamische Gruppen einen Boykott der Konferenz forderten und sogar die Sicherheit der Konferenzteilnehmer bedrohten. Die 15köpfige Delegation des Heiligen Stuhls attakkierte die Empfehlungen des Dokumententwurfs zum Schwangerschaftsabbruch auf das Schärfste und wurde dabei von mehreren nationalen Delegationen, einschließlich der aus Argentinien, Benin, Ecuador, den Philippinen, Malta, Mauritius, Polen und der Slowakei unterstützt. Abtreibungsgegner - Aktivisten und Wissenschaftler - aus nichtstaatlichen Gruppen, die natürliche Methoden der Geburtenkontrolle befürworten, unterstützten ebenfalls die Haltung des Vatikans. Der islamischen Kritik verliehen muslimische Gelehrte an der Al-Ahzar Universität Ausdruck, der weltweit ältesten islamischen Universität. Neben dem Schwangerschaftsabbruch konzentrierte sich ihre Kritik auf den Mangel an Aufmerksamkeit, der Armut, der Definition von Familie sowie außerehelichem Geschlechtsverkehr, insbesondere unter Jugendlichen, gezollt wird. Um diese religiösen Belange zu verstehen, muß man wissen, wie das Patriarchat und die Politik in diese Fragen hineinspielen. Manche argumentieren, der Vatikan und der fundamentalistische Islam hätten im Grunde genommen patriarchalische Machtstrukturen und Normen. In Kairo widersetzten sich diese religiösen Gruppen der starken, von feministischer Sprache untermauerten Tagesordnung der Frauen und erreichten die Polarisierung verschiedener Teilnehmer aufgrund unterschiedlicher sozialer Werte und ethischer Normen. Die Spaltungen in Kairo waren daher eher ideologischer und geschlechtsspezifischer als religiöser oder geographischer Natur. Die Politik des Heiligen Stuhls unterschied sich von der der islamischen Gruppierungen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung fand in Kairo statt, wo seit langem gegen die UNO und den Westen gehegte Gefühle in der arabischen Welt durch den Golfkrieg und das unvollständige Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft worden waren. Große Armut und tiefverwurzelte soziale Entfremdung sind charak- Seite 5 �teristisch für die Entwicklungssituation der großen Mehrheit der Menschen in weltlichen, von westlich orientierten Eliten regierten Ländern. Daher könnte die islamische Argumentation dahingehend interpretiert werden, daß sie weniger Klagen über Bevölkerungsfragen enthält als vielmehr eine Kritik an der westlichen Modernisierungsstrategie der machthabenden weltlichen Regierungen in der Region wie beispielsweise der ägyptischen. In Anerkennung der innenpolitischen Auswirkungen dieser Bedrohung gab sich die ägyptische Regierung große Mühe, eine erfolgreiche Konferenz zu veranstalten, indem sie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistete und die Unterstützung des geistlichen Oberhaupts Ägyptens (des Großen Mufti) gewann, der den Teilnehmern eine Botschaft der Toleranz übermittelte. Von manchen wird argumentiert, ohne das starke politische Engagement der ägyptischen Regierung hätte diese Konferenz leicht entgleisen können. Die Delegation des Vatikan verließ die Konferenz mit intakten Prinzipien aber einem stark beschädigten Image, nachdem sie ihre Position mit moralischem Absolutismus abgestützt hatte und diese sowohl von offiziellen Delegationen als auch von NGOs überwältigend abgelehnt wurde. Durch seine dogmatische und unnachgiebige Haltung schürte der Vatikan Zweifel an seinem Status als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen und Ständiger Beobachter. Man fragte sich, warum der Heilige Stuhl einen privilegierten Status hat, der anderen Religionen nicht eingeräumt wird. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio gingen die Vereinigten Staaten mit einer starken Führungsposition aus der Kairoer Konferenz hervor. Unter der Leitung von Staatssekretär Timothy Wirth spielte die US-Delegation während der ICPD eine konstruktive, konsensbildende Rolle. Trotz einiger Kritik, die Vereinigten Staaten führten "imperialistische" Bestrebungen an, um die Rechte Homosexueller und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Anfrage durchzusetzen und sexuelle Freizügigkeit unter Teenagern zu fördern, fehlte allgemein eine gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Rhetorik. Die amerikanische Delegation gewann aus mehreren Gründen Glaubwürdigkeit und Vertrauen unter den nichtstaatlichen Organisationen und den Delegierten aus den südlichen Ländern. Erstens bemühte sich die US-Delegation - die zu mehr als der Hälfte aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, überwiegend Frauen, stammte - während des gesamten Kairoer Prozesses um den Input und die Einbeziehung von NGOs, insbesondere von Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen. Seite 6 Zweitens schuf die Frauenallianz durch die Überbrückung des Nord-Süd-Gefälles ein Umfeld, das den Delegierten den Austausch von Ideen und den zahlreichen Vertretern des Nordens und Südens das Streben nach Kompromissen erleichterte. Drittens erkannten die Vereinigten Staaten politisch heikle Themen an, beispielsweise das "Recht auf Entwicklung" und das Problem des übermäßigen Konsums in den Industrieländern. Und schließlich stimmte die US-Regierung einer wenn auch bescheidenen - Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen für Bevölkerungsprogramme im Ausland zu. WPOA - eine unbeendete Tagesordnung Als politische Erklärung und Produkt globaler Verhandlungen ist das WPOA ein langes und bisweilen redundantes Dokument. Dennoch weist es in eine erfrischend neue Richtung bei der Bevölkerungspolitik, indem es reproduktive Gesundheit, mehr Befugnisse für Frauen und Einbeziehung der Fortpflanzung als Bestandteil der universellen Menschenrechte betont. Das WPOA ist ein zukunftsweisendes Dokument, insofern es die zentrale Ausrichtung der Bevölkerungsstudien dramatisch verändert. Die Herausforderung für Regierungen, internationale Organisationen und NGOs besteht jetzt darin, die Rhetorik des WPOA in Taten umzuwandeln. Die Inkraftsetzung auf lokaler und nationaler Ebene wird schwierig und mühselig sein, da sie die Unterstützung des UNO-Systems, extensive bilaterale und multilaterale Finanzierung, engagierte Nachfolgearbeit der NGOs sowie das Engagement der akademischen Welt, der Wirtschaft und der Medien erfordert. Viele nichtstaatliche Frauengruppen verließen Kairo mit strategischen Plänen für die Überwachung des Verhaltens von Geberländern und Regierungen bei der Umsetzung des WPOA: Sie forderten Transparenz bei den Aktivitäten von Geberländern und Regierungen und ziehen diese für die von ihnen abgegebenen Versprechen zur Verantwortung. Es ist nicht klar, wie diese Folgeaktivitäten durchgeführt werden. Wahrscheinlich ist jedoch, daß im nächsten Jahrzehnt diese Umsetzungsbestrebungen von der Öffentlichkeit beurteilt und diskutiert werden. Das WPOA schätzt, daß die für die Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlichen Ressourcen bis zum Jahr 2000 auf 17 Milliarden Dollar ansteigen werden. Von dieser Summe sind 10 Milliarden Dollar für Familienplanung und 7 Milliarden Dollar für reproduktive Gesundheit, sexuell übertragbare Krankheiten, HIV/AIDS sowie soziale Investitio- AMERIKA DIENST 24 �nen, beispielsweise in die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen vorgesehen. In der WPOA wird vorgeschlagen, daß die Entwicklungsländer etwa zwei Drittel dieser Erfordernisse decken. Auslandshilfe, die derzeit 25 Prozent der gesamten Ausgaben für bevölkerungspolitische Zwecke ausmacht, soll auf 33 Prozent ansteigen. Dies erfordert einen fast sechsfachen Anstieg der Bevölkerungshilfe bis zum Jahr 2000 - von ungefähr 1 Milliarde Dollar auf nahezu 6 Milliarden Dollar. In einem umfassenderen Kontext bot die Kairoer Konferenz ein Modell für den weltweiten Umgang mit komplexen globalen Problemen. Das Ausmaß einiger dieser Probleme übersteigt in zunehmendem Maße die institutionelle Kapazität der Völkergemein- schaft, sie anzugehen. Die Lösung transnationaler Probleme übersteigt die Kapazität einzelner Nationen. Daher werden wir wahrscheinlich - wie in Kairo demonstriert - Zeuge eines stetigen Stroms von Verhandlungen über bestimmte, zu gewissen Zeiten drängende Probleme unter Beteiligung von Regierungen und betroffenen NGOs, die der Öffentlichkeit durch die Medien präsentiert werden. Diese laufenden und dynamischen Prozesse mit unvorhersagbarem Ergebnis können als Teil der globalen Demokratisierung mit einer zunehmenden Beteiligung betroffener Weltbürger über ihre Regierungen und private Vereinigungen angesehen werden. Kairo leistete einen bedeutenden Beitrag zur Förderung internationaler Verständigung und weltweiter Problemlösung. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung<br /><em>von Strobe Talbott</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Potsdamer Konferenz<br /><em>Rede des ehemaligen Präsidenten Bush</em> <br /><br /><strong>3. Geschichte</strong><br />Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte <br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel </em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Medien und die Gesellschaft<br /><em>von Fredric A. Emmert</em> <br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frauen, Politik und globales Management<br /><em>von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates</em>