107 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e27fd3cc7c872cb9064414dbd4261c0.pdf 79a4097f2b0cce174b8125bde915f906 PDF Text Text 34 22. August 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta WIRTSCHAFT US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet - Bericht der Bundesregierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dem Sonnenwind auf den Fersen - Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld Für Entwicklungsländer gratis - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. August 1984 34 REAGAN: USA STEHEN ZUR VERPFLICHTUNG VON JALTA WASHINGTON (AD) Bei einem Empfang für amerikanische Führungspersönlichkeiten polnischer Abstammung erklärte Präsident Reagan am 17. August 1984 im Weißen Haus, das Abkommen von Jalta sei eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion gewesen, "in allen, von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen." Der Präsident betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf eine vollständige Einhaltung des Abkommens von Jalta drängen würden. Nach einleitenden Sätzen hat die Ansprache folgenden Wortlaut: ...Wir zollen heute einer Nation Tribut, die zwei Jahrhunderte lang um Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft hat. Von den Aufständen von 1794 über den Nov amber-Auf stand von 1830 und erneut von 1863 an bewies das polnische Volk einen Mut und eine Verpflichtung zur Freiheit des Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Freiheit des Menschen, die freie Männer und Frauen in der gesamten Welt inspiriert haben. Diese zweihundertjährige Geschichte der Ausdauer und des Mutes fällt zusammen mit der Entwicklung unserer eigenen kostbaren Freiheit hier in den Vereinigten Staaten. Und dies ist nicht einfach nur ein Zufall. Unsere beiden Völker haben von demselben Brunnen der Freiheit getrunken, halten dieselben jüdisch-christlichen Werte hoch und achten die schlichten Tugenden der Ehrlichkeit und der harten Arbeit. Und sogar heute noch läßt sich oft genug feststellen, daß unsere beiden Volker - ganz im Gegensatz zu manch anderen - ihre religiösen Überzeugungen ernst nehmen. Diese tief im Herzen gefühlten Überzeugungen haben den Geist der Freiheit in unseren Herzen brennen lassen, insbesondere in Zeiten größter Schwierigkeiten. Papst Johannes Paul II. hat einmal gesagt: "Die Freiheit ist dem Menschen von Gott als Teil seiner Würde und als Kind Gottes gegeben worden. Wir können keine Sklaven sein." Ich weiß, daß Sie so fühlen wie ich selbst: Wir sind in diesen Zeiten großer Bedrängnis gesegnet, einen geistigen Führer wie Johannes Paul II. zu haben. Die anhaltende Unterdrückung der nationalen Identität Polens brachte Welle nach Welle polnischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Hierfür können wir dankbar sein. Denn wir alle kennen die Vielzahl der Beitrage und die Namen all jener, die hier ihren Weg nach oben machten. Aber gleich bedeutsam sind die Millionen jener, die hierher kamen und die durch ihre harte Arbeit und ihre moralische Stärke dazu beitrugen, dem amerikanischen Charakter Form zu geben. In diesem Jahrhundert standen Amerikaner und Polen Seite an Seite in jenen beiden Feuersbrünsten, die über die Welt hinweggtobten. Leider war der Erste Weltkrieg nicht das Ende aller Kriege, aber er hatte die Wiedergeburt des polnischen Staates zur Folge. Diesen Monat begehen wir den Jahrestag einer verzweifelten Schlacht des Zweiten Weltkriegs, einen heldenhaften Versuch der freien Polen, ihr 2 �freien Polen ihr Land von der Unterjochung durch die Nazis zu erlösen. Jahrelang widerstanden sie im Verborgenen der Besatzung. Und dann, 1944, wehrten - 63 brutale und von Höllenqualen gefüllte Tage lang - schlechtausgerüstete und zahlenmäßig so unendlich unterlegene Menschen - und ich darf sagen: Viele von Ihnen hier - die Kriegsmaschinerie der Nazis ab. Und es ist nur zu passend, daß wir und alle anderen freien Völker uns dieses Anlasses ganz besonders erinnern. Ich glaube, niemand, der je für die Freiheit gekämpft oder für die Sache der menschlichen Freiheit sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, könnte stolzer sein als jene, die sagen können: "Ich habe in der polnischen Heimatarmee gekämpft." Heute ehren wir drei Männer, drei Helden der polnischen Heimatarmee, denen nach dem Sieg der Alliierten nicht ihr Recht geworden ist. Und es ist mir eine große Ehre, hier den Familien oder Vertretern dieser Männer den Orden "Legion of Merit" zu verleihen. Wir salutieren Stefan Rowecski, der den Widerstand anführte, bis er gefangengenommen und von der Gestapo hingerichtet wurde. Dann wird sich der Sohn von Bor-Komorowski erheben, der ein Führer des Warschauer Aufstandes war und der in Armut im Londoner Exil starb. Und schließlich General Leopold Okulicki, der in eine Falle gelockt wurde und unter verdächtigen Umständen in Moskau starb. Diese tapferen Männer und all die anderen mutigen Menschen, die unter ihrem Kommando kämpften, stehen stellvertretend für das Beste im Menschen. Sie riskierten für ihre Ideale, für ihren Gott und ihr Land alles - in einer Zeit, da alles gegen sie war. Jetzt sind sie Teil des glänzenden polnischen Vermächtnisses. Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, so ist es die Tat- 3 �so ist es die Tatsache, daß Polen zwar geschlagen, aber nie besiegt werden kann. Es mag zur Unterwerfung gezwungen werden, aber es wird nie aufgeben. Es mag sich unter Druck fügen müssen, aber es wird niemals ausländische Beherrschung und Unterdrückung der gottgegebenen Freiheit akzeptieren. Nach zwei Jahrzehnten brutaler Unterdrückung von außen wurden wir - vor nur kurzer Zeit - Zeugen eines Wiedererwachens des unbesiegbaren Geistes des polnischen Volkes. Und ich versichere Ihnen, daß wir die Solidarität und die Freiheit des polnischen Volkes nicht vergessen haben und nie vergessen werden. Natürlich gibt es einige, die nur allzu bereit zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übergriffe ein Auge zuzudrücken, und dies offensichtlich deshalb, um den Dialog zwischen Ost und West zu verbessern. Aber jene, die die entschlossene Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen - und die, um ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, Schwäche signalisieren würden -, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs. Unsere Politik gegenüber Polen und den anderen unterdrückten Nationen gründet sich auf klar umrissene Prinzipien. Lassen Sie mich zunächst mit Nachdruck unterstreichen, daß wir eine jegliche Interpretation des Abkommens von Jalta zurückweisen, die ein amerikanisches Einverständnis hinsichtlich der Teilung Europas in Einflußsphären vorschlägt. Im Gegenteil: Wir sehen in diesem Abkommen eine Verpflichtung der drei Großmächte, in allen von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische mahlen zu ermöglichen. Und es gibt keinen Grund, die Sowjetunion oder uns selbst von dieser Verpflichtung zu entheben. Wir werden auch weiterhin auf seine volle Einhaltung wie auf die der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und aller anderen internationalen Abkommen drängen, die die fundamentalen Menschenrechte garantieren. Die permanente Unterdrückung 4 �Die permanente Unterdrückung der Menschen in Osteuropa passiv hinzunehmen, ist keine annehmbare Alternative. Als es 1981 so aussah, als könnte Polen ein Schicksal erleiden, das dem von Ungarn 1956 und dem der Tschechoslowakei 1968 ähnlich sein würde, erhoben wir unsere Stimmen zur Unterstützung des polnischen Volkes. Und wir blieben nicht untätig, als unter starkem sowjetischen Druck das Kriegsrecht verhängt wurde. Viele der Kredit-, Handels- und Fischereiprivilegien, die Polen aufgrund seines etwas größeren Maßes an Freiheit gewährt wurden, als dies in den anderen osteuropäischen Staaten der Fall ist, wurden außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig unterstützten wir freiwillige Organisationen, um durch die polnische Kirche humanitäre Hilfe zu leisten, damit es nicht dazu käme, daß gerade dem Volk Schaden zugefügt würde, dem wir helfen wollten. Ich möchte hier besonders auf die Arbeit von AI Mazewski und des Polnisch-Amerikanischen Kongresses hinweisen. In Zusammenarbeit mit der Kirche wurden hierdurch dem polnischen Volk mehr als 40 Millionen Dollar an Nahrungsmitteln, Kleidern und Medikamenten gespendet. Und ich weiß, daß Nancy, meine Frau, begeistert davon ist, daß sie zur Ehrenvorsitzenden der Kinderinitiative des Polnisch-Amerikanischen Kongresses ernannt wurde. Wir beide wünschen Ihnen bei diesem so sinnvollen Projekt alles Gute. Ich habe versprochen, daß unsere Sanktionen eine nach der anderen in Reaktion auf sinnvolle Verbesserungen bei der Menschenrechtslage in Polen aufgehoben werden können. So würde eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets der polnischen Regierung eine positive Atmosphäre schaffen, die es ermöglichen würde, den Antrag Polens auf Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds zu reaktivieren. Zwischenzeitlich sind wir zusammen mit unseren Verbündeten und privaten Organisationen übereingekommen, bei der Ausstattung eines Fonds für ein Programm der Katholischen Kirche behilflich zu sein, durch das 5 i �zu ssin, durch das einzelne Bauern unterstützt werden sollen. Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir Unterstützung für eine amerikanische Hilfe in Höhe von zehn Millionen Dollar anstreben, um das kirchliche Programm in seiner Anfangsphase zu unterstützen. Und wir werden den Fortschritt dieses Programms sorgfältig im Auge behalten, um herauszufinden, ob zusätzliche Hilfe geboten ist. Das vielleicht Sinnvollste, was wir tun können, besteht darin, das polnische Volk und alle Völker Osteuropas wissen zu lassen, daß sie nicht vergessen sind. Und aus diesem Grund auch modernisieren wir Radio Freies Europa, Radio Liberty und die Stimme Amerikas. Unser Radioprogramm ist dabei, wie geplant, die machtvolle Kraft des Guten zu sein. Wie es in der Schrift heißt: Erkenne die Wahrheit und die Wahrheit wird dich frei machen. Unsere Sendungen werden die Wahrheit zu den unterdrückten Völkern in der ganzen Welt tragen. Die freien Völker dieser Welt befinden sich in einem ideologischen Wettstreit mit den Anhängern einer Doktrin, die die grundlegenden Aspekte der Freiheit zurückweist und erklärt, daß die Anbetung Gottes ein soziales Übel sei. Wie wichtig dieser Wettstreit auch ist, so haben doch die Demokratien - einschließlich der Vereinigten Staaten - noch bis vor kurzem den Eindruck gegeben, als seien sie durch Unsicherheit paralysiert und mangelten des Willens zum Wettstreit. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir damit aufgehört, uns zu entschuldigen, und erheben uns endlich, um unsere Stimme hören zu lassen. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, sagte, wir haben das Zeichen "Tritt' mich!" abgenommen. Wir sind auf unsere Lebensweise stolz; wir sind zuversichtlich, daß die Freiheit die Oberhand behalten wird, weil sie funktioniert und weil sie das Richtige ist. Wir sind der Meinung, daß alle freien Völker dieser Welt all jene unterstützen sollten, die unsere demokratischen WertVorstellungen teilen. Die nationale Stiftung 6 �Die nationale Stiftung für Demokratie, die ich zum erstenmal in einer Rede vor dem Parlament in London vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, wurde ins Leben gerufen, um die demokratischen Kräfte und die Entwicklung freier Institutionen in der ganzen Welt zu ermutigen. Zu ihren Themenkreisen gehören gewaltfreie, demokratische Bewegungen wie die Solidarität in Polen. Und der Aufstieg der Solidarität ist eine Sache von historischer Bedeutung. Sie ist auch weiterhin eine Veranlassung für alle freien Völker, sich bewußt zu werden, daß der marxistisch-leninistische Mythos von der historischen Notwendigkeit am Zusammenbrechen ist. Der Kommunismus hat nur Mangel und Tyrannei mit sich gebracht. Die Ereignisse in Polen sind ein Zeichen dafür, daß sich das Blatt gewendet hat. Mit seinem Mut und seiner Ausdauer wird das polnische Volk führend sein auf dem Weg zur Freiheit und zur Unabhängigkeit - nicht nur für sich selbst, sondern auch für all jene, die sich danach sehnen, in Freiheit atmen zu können. Der Schlachtruf der polnischen Heimatarmee gilt auch heute noch: "Polen kämpft. Polen wird leben. Polen wird bestehen." 7 �22. August 1984 34 US-HAUSHALTSDEFIZIT GERINGER ALS ERWARTET - Bericht der Bundesregierung - WASHINGTON - (AD) - Das Defizit für das am 30. September 1984 ablaufende Haushaltsjahr wird um 3,5 Milliarden Dollar niedriger liegen als erwartet. Dies geht aus einem am 15. August 1984 veröffentlichten Be- richt des amerikanischen Amtes für Verwaltung und Haushalt (OMB) hervor. Die Verringerung des Defizits durch die Reagan-Administration wird vor allem dem stärkeren Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation, abnehmender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen zugeschrieben. Das Bruttosozialpro- dukt wird voraussichtlich vom vierten Quartal 1983 bis zum vierten Quartal 1984 um real 6,5 Prozent wachsen - im Februar war ein Wachstum von 4,5 Prozent erwartet worden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: Die derzeitigen Haushaltsvoranschläge lassen den robusten schaftsaufschwung erkennen, der seit 21 Monaten vor sich geht. Wirt- Die Kom- bination weiterhin niedriger Inflation und starker Zunahmen in Leistung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Leistung und Beschäftigung, die sich Mitte des Jahres abgezeichnet hat, war noch bei keinem der früheren Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit festzustellen. Diese Resultate bestätigen Klugheit und Zweckmäßigkeit der fundamentalen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die im Januar 1981 begann. Zu den wichtigen Indikatoren, die zeigen, daß das Land auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und anhaltender Prosperität ist, gehören unter anderem: - Die 105,4 Millionen Beschäftigten in Amerika im Juli 1984 stellen gegenüber November 1982 einen Zuwachs von 6,4 Millionen Arbeitsplätzen und 6,1 Millionen gegenüber 1980 dar. - Das durchschnittliche verfügbare Realeinkommen der Familie ist 1984 bis jetzt um eine Rate von 6,9 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 0,6 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den im Juni 1984 abgelaufenen 12 Monaten stiegen die Lebenshaltungskosten nur um 4,2 Prozent - verglichen mit einer Zunahme von 12,4 Prozent im Kalenderjahr 1980. - Das Bruttosozialprodukt wächst nach Schätzungen im Jahr 1984 um real 7,2 Prozent - verglichen mit 0,3 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den letzten 12 Monaten sind die Festinvestitionen der Wirtschaft um eine Rate von real 23 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 2,4 Prozent im Jahr 1980. Diese Indikatoren sind nur ein Hinweis auf die konstruktiven Veränderungen, die in der amerikanischen Wirtschaft aufgrund der Steuer-, Ausgaben-, Währungs- und Verordriungspolitik eingetreten sind, die die ReaganAdministration eingeleitet hat. Obwohl das Haushaltsdefizit noch hoch bleibt und eine Herausforderung für die Politik der öffentlichen Hand in dei kommenden Jahren darstellt, hat doch die gegenwärtige starke Wirtschaftstätigkeit wesentlich dazu beigetragen, seinen Umfang einzuschrän- 2 - �Umfang einzuschränken, und die entscheidende Bedeutung eines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums unterstrichen, um in den restlichen Jahren dieses Jahrzehnts einen Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu erzielen. Die Haushaltserwartungen für 1984 Nach fast völligem Abschluß der Maßnahmen und neunmonatiger Wirkung wird das Defizit jetzt auf 174,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Damit wird es voraussichtlich um 21,1 Milliarden Dollar oder elf Prozent unter dem Defizit von 1983 liegen. Diese Verbesserung ist Ausdruck eines Ein- nahmenzuwachses von fast 12 Prozent - verglichen mit einem veranschlagten Ausgabenzuwachs von knapp über sechs Prozent. Als Folge dieser Erwartungen dürfte das Defizit als Anteil des Bruttosozialproduktes 1984 um mehr als ein ganzes Prozent zurückgehen. GESAMTZAHLEN HAUSHALT 1984 VERGLICHEN MIT 1983 (in Milliarden Dollar) IST VORANSCHLAG 1983 1984 Einnahmen 600,6 670,7 Ausgaben 796,0 845,0 195,4 174,3 12,4 13,0 207,8 187,3 Haushaltsausgaben (in Prozent) 6,1 4,8 Gesamtdefizit (in Prozent) 6,4 5,2 Defizit Ausgaben außerhalb des Haushalts Gesamtdefizit Anteil des Defizits am Bruttosozialprodukt Die Haushaltsaussichten �Die Haushaltsaussichten für 1985-89 Die derzeitigen Haushaltserwartungen gehen von den Auswirkungen wichtiger politischer Maßnahmen und wesentlicher Revisionen der kurzfristigen Wirtschaftsvoraussegen aus. Zu den ersteren gehören eine Revision der Verteidigungsvoranschläge nach unten in Übereinstimmung mit dem "Rosengarten-Vorauszahlungsplan", der Verabschiedung des Defizitsenkungsgesetzes von 1984 und den Auswirkungen damit zusammenhängender gesetzgeberischer Maßnahmen. Die wesentlichen Revisionen der wirtschaftlichen Vor- aussagen sind eine wesentliche Erhöhung des Bruttosozialproduktes für 1984 auf der Basis der tatsächlichen Ergebnisse der ersten zwei Quartale und eine weitere Erhöhung der erwarteten Zinssätze für 1984-85. Die sich daraus ergebenden Haushaltsvoranschläge bis 1989 lassen erkennen, daß unter den in den Voraussagen angenommenen Bedingungen das Defizit bis 1987 auf etwa der gleichen Höhe bleiben wird wie derzeit, um dann in den folgenden Jahren langsam zurückzugehen. Zu diesen Bedingun- gen gehören ein anhaltendes Wachstum des Bruttosozialprodukts von jährlich real vier Prozent nach 1984; anhaltend niedrige Inflationsraten im Bereich von vier Prozent während des ganzen Zeitraums sowie ein stetiger Rückgang der nominalen und realen Zinssätze in den kommenden Jahren... Die Voraussagen gehen ferner von weiteren Änderungsmaßnahmen aus, wie sie jetzt vorgechlagen werden, einschließlich einer Erhöhung der Einnahmen um rund 37 Milliarden Dollar und einer Einsparung von 28 Milliarden Dollar in den Ausgaben im Zeitraum von 1985 bis 1989... * * * * * - 4- �22. August 1984 34 DEM SONNENWIND AUF DEN FERSEN Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld - - (AD) - Rund 12 Jahre Entwicklungsarbeit waren für das amerikanischdeutsch-britische Gemeinschaftsprojekt AMPTE erforderlich, bis schließlich am 16. August 1984 mit dem Start von gleichzeitig drei Satelliten auf der Spitze einer Trägerrakete vom Typ THOR-DELTA die praktische Phase begann. Jim Ball, ein Sprecher des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida, erläuterte die wichtigste Aufgabe: Erforschung von Wechselwirkungen zwischen Sonnenwind und Erdmagnetfeld sowie möglichst detaillierte Beobachtung der damit zusammenhängenden physikalischen Vorgänge. Für AMPTE (Abkürzung für "Active Magnetospheric Particle Tracer Explorers") wenden die drei Staaten zusammen ca. 80 Millionen Dollar auf. Davon entfallen auf die Vereinigten Staaten für Satellit und Betriebskosten 35 Millionen Dollar, auf die Bundesrepublik Deutschland etwa 12 Millionen Dollar, auf Großbritannien drei bis vier Millionen Dollar. Weitere 30 Millionen Dollar sind für die Trä- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Trägerrakete zu veranschlagen. Jeder der drei EXPLORER-Satelliten hat spezielle Funktionen und Meßaufgaben, die die internationale Wissenschaftlergruppe aufeinander abstimmte und in ihrem zeitlichen Ablauf koordinierte. Denn eine Voraus- setzung für den Erfolg des Unternehmens ist die "Zusammenarbeit" der drei Satelliten. Eine der ersten Hürden nach dem Dreifach-Start war eine er- hebliche Geschwindigkeitsänderung für das von den Vereinigten beigetragene Gerät, um es in eine neue Bahnebene zu bringen. Staaten Während der deutsche und der britische Satellit die Erde in der Einschußebene, 28 Grad zum Äquator geneigt, umkreisen, wurde der amerikanische EXPLORER in eine sehr flache Bahnebene mit nur vier Grad Neigung zur Äquatorebene manövriert. Auf seiner Umlaufbahn liegt jetzt der erdnächste Punkt bei ca. 1000 km, der erdfernste bei fast 50 000 km. Damit sind Beobachtungen in den sog. Van Alien-Strahlungsgürteln gewährleistet, wo der amerikanische Satellit die Konzentration ionisierter (d.h. elektrisch geladener) Partikel mißt. Die Dichte der vom irdischen Magnetfeld eingefangenen natür- lichen Ionen ist in diesen Bereichen am größten. Und dort werden sich vermutlich auch künstlich eingebrachte Ionen konzentrieren. Lieferant der letztgenannten Partikel, die als eine Art von Markiersubstanzen dienen, ist der in der Bundesrepublik gebaute Satellit. Mit ca. 705 km Masse wiegt er fast dreimal mehr als der amerikanische und über neunmal mehr als der britische Satellit. Er hat vor allem die Aufgabe, gasförmiges Lithium und Barium im Weltraum freizusetzen - Substanzen, die unter der Einwirkung des Sonnenlichts rasch ionisiert werden, sich jedoch verschieden schnell im Raum ausbreiten, so daß dieser Umstand weitere Hinweise bei der Untersuchung physikalischer Prozesse zu geben vermag. Die offizielle Bezeichnung für den deutschen Satelliten der Dreierkombination: "Ion Release Module". Seine Bahnhöhen und die des brititschen Geräts, mit dem er nach dem Absprengen von der Trägerrakete noch eine Zeitlang verbunden war, mit der er aber jetzt in einer Art Formationsflug die Erde umkreist, liegen zwischen 550 und 112 000 km. Kleine Kaltgasdüsen am britischen Gerät sorgen - 2 - �Gerät sorgen dafür, daß sich die beiden bis auf wenige Kilometer Entfernung nähern, und dann wieder bis etwa 1000 km Abstand auseinanderstreben. Er soll im natürlichen interplanetaren Plasma, d.h. in dem in elektrisch geladene Partikel aufgespaltenem Medium im Weltraum, Störungen bzw. Veränderungen erfassen und messen, die sich möglicherweise durch die vom deutschen Satelliten freigesetzten und ionisierten Substanzen ergeben. Die stark exzentrische Bahn der deutsch-britischen Geräte bietet in den erdfernen Abschnitten die Möglichkeit, aktive Experimente und Messungen in Zonen durchzuführen, wo der Sonnenwind und interplanetare Magnetfelder von Einfluß sind, nicht aber die Magnetosphäre der Erde. Diese wird zwar bestimmt vom irdischen Magnetfeld, erweist sich aber unter der Einwirkung des mit Überschallgeschwindigkeit anströmenden Sonnenwindes als ungemein "elastisch" in Ausdehnung (theoretisch bis ca. 68 000 km Höhe) und Form. Während auf der Tagseite, d.h. der der Sonne zugewandten Seite, dieser Wind eine Schockwelle erzeugt und die Magnetosphäre so stark zusammenpresse kann, daß ihre äußere Grenze einem Abstand von nur ca. fünf Erddurchmessern entspricht, bildet sie auf der sonnenabgewandten Seite einen kometenähnlichen Schweif mit einer Ausdehnung bis zum 20fachen Erddurchmesser und mehr. Im Zusammenhang mit den sog. Van Allen-Strahlungszonen sind in bestimmten Höhen über der Erde Verdichtungen zu beobachten. Der untere Gürtel beginnt oberhalb der Ionosphäre in ca. 1000 km Höhe, erreicht ca. 4000 km über der Erdoberfläche die größte Partikeldichte und liegt wie ein "Ring" um den erdmagnetischen Äquator. In 13 000 km Höhe folgt die zweite Van Alien-Zone mit einer höchsten Strahlungsdichte bei ca. 18 000 km und wesentlich größerer Ausdehnung. Sie umschließt die Erde schalenförmig, ist aber an den Polen "offen". In diesen Strahlungszonen sammeln sich unter Wirkung von Kräften des Erdmagnetfeldes elektrisch geladene Partikel aus dem Raum (Ionen und Elektronen), denen es gelang, in die Magnetosphäre der Erde einzudringen. Sie ist nach außen begrenzt von der sog. Magnetopause in ca. 63 400 km Höhe. Es ist dies, wie Ball erklärt, - 3 - �Ball erklärt, eine stromführende Grenzzone, die Sonnenwind und Magnetosphäre trennt. Wenn der Sonnenwind in den Schockwellenbereich eindringt, wird er abgebremst und aufgeheizt. Er umströmt die Magnetosphäre, noch außerhalb der Magnetopause, und bildet eine Art magnetischer Hülle. Mit dem AMPTE-Projekt hoffe man herauszufinden, wie und wo die Sonnenwindpartikel die Magnetopause zu durchdringen vermögen (und ein Teil der vom deutschen Satelliten ausgestoßenen, ionisierten Lithium- und Bariumpartikel wird dies auf gleichen Wegen tun) und wie die Energie dieser Partikel, wie von solaren Partikeln bekannt, dabei teilweise auf das Millionenfache verstärkt wird. "Im Grunde wollen wir besser verstehen lernen, wie die Sonne die Erde beeinflußt", meint Ball. "Wir wissen ja, daß sie eine Rolle beim Wetter und bei anderen Phänomenen spielt, die wir beobachten." (Dazu gehören neben vielen anderen Vorgängen und Effekten z. B. die Polarlichter, Störungen im weltweiten Funkverkehr.) Das Ausstoßen von Markiergasen, die in patronenähnlichen Behältern am Außenring des deutschen Satelliten gespeichert sind, wird im September beginnen. Als erstes wird Lithium freigesetzt werden, das nach ca. einer Stunde ionisiert ist und sich rasch über ein großes Gebiet ausbreitet. Barium dagegen bleibt für längere Zeit "zusammengeballt" und benötigt zum Ausbreiten sehr viel mehr Zeit, verhält sich ähnlich wie ionisierte Materie eines Kometen. So wird man im Dezember 1984 versuchen, durch Freisetzen einer Bariumwolke innerhalb des Schockwellenbereichs auf der Tagseite, und zwar genau in Bahnebene der Erde, einen "künstlichen Kometen" zu erzeugen. Das Verhalten und der Weg der Partikel wird dann vor allem mit Hilfe der anderen beiden AMPTE-Satelliten ständig beobachtet werden. Für das kommende Jahr ist eine ganze Serie von Lithiumgas- und BariumgasFreisetzungen in der "Erdschweifregion" auf der sonnenabgewandten Seite der Erde vorgesehen. Diese Region kann sich über Hunderttausende von Kilometern in den Weltraum hinaus erstrecken. Wenn die Lithium- und Bariumvorräte aufgebraucht sind, können die drei EXPLORER-Satelliten noch für lange Zeit Meßdaten von natürlichen Phänomenen in ihrem Beobachtungsbereich zur Erde übermitteln. Die Signale werden im Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien), im Be- 4 - �im Beobachtungszentrum Oberpfaffenhofen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und im Rutherford Appleton Laboratory in Chilton (Großbritannien) ausgewertet. * * * * - 5- �34 22. August 1984 FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER GRATIS - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - - (AD) - INTELSAT, die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation, hat ein für die Dauer von 16 Monaten vorgesehenes Demonstrationsprojekt angekündigt, das Entwicklungsländern die Möglichkeit zur kostenlosen Benutzung des weltweiten Satellitennetzes für Bildungs- und Gesundheitsprogramme geben soll. Die Aktion ist vor allem dafür gedacht, die vom Verkehrs- und Nachrichtennetz abgelegenen Gebiete zu erreichen. Wie Richard Colino, Generaldirektor von INTELSAT, auf einer Pressekonferenz am 13. August 1984 erläuterte, sei das Projekt SHARE (Satelliten für Gesundheits- und Bildungsprogramme auf dem Lande) Teil der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Bestehens der Internationalen FernmeldesatellitenOrganisation. "INTELSAT versorgt heute ca. 170 Länder und Territorien mit Dienstleistungen auf dem Fernsprech- und Fernsehsektor. Aber mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in ländlichen und weit abseits gelegenen Gebieten, wo es kaum oder überhaupt kein Fernmeldewesen gibt", �erklärte Colino. Diese Menschen könnten somit nicht von den Bemühungen um Bildungs- und Gesundheitswesen und den zu erzielenden Leistungen profitieren, die normalerweise als selbstverständlich gelten. Ein internationaler beratender Ausschuß von Fachleuten für das Kommunikationswesen auf dem Erziehungs- und Gesundheitssektor soll in Kürze Vorschläge über einschlägige kostenlose Tests und Demonstrationsprogramme mit Nachrichtensatelliten prüfen. "In erster Linie werden sich regionale Organisationen wie das 'Asiatische Medienzentrum für Unterrichtswesen' und ähnliche Gruppen, die bereits Bildungsprogramme über Fernsehen durchführen, dafür interessieren", meinte Colino. "Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht genau sagen, wo die Interessen liegen, hoffen jedoch, dies während der praktischen Anwendung herauszufinden." Bei INTELSAT wird angenommen, daß z.B. in Gemeinden ländlicher Gebiete Informationen über landwirtschaftliche Aufgaben und Probleme erwünscht sind. Auch erwartet man Vorschläge zu nationalen und internationalen Rundfunksendungen im Rahmen von Unterrichtsprogrammen für den Empfang mit Kleinantennen, zu Lehrveranstaltungen in Koferenzschaltung, zu internationalen Fernsehkonferenzen unter Teilnahme von Experten des Gesundheitswesens aus mehreren Ländern sowie für den Einsatz von Personal-Computern im Verbund unter Einbeziehung kleiner Erde-Terminals zum Austausch medizinischer Informationen oder von Diagnosen. INTELSAT ist eine gemeinnützige Organisation mit 109 Mitgliedstaaten, die für internationale und nationale Dienstleistungen im Nachrichtenwesen ein weltweites System betreibt. In ihre Regie fallen zwei Drittel der Uberseedienstleistungen im Fernmeldewesen und praktisch alle Dienstleistungen für das Fernsehen rund um den Erdball. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet<br /><em>- Bericht der Bundesregierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dem Sonnenwind auf den Fersen<br /><em>- Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld -</em><br /><br />Für Entwicklungsländer gratis<br /><em>- INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1cc8136428ae3c6cc77ecf25ee2faa48.pdf 0be8862d33b4b1e85f649b997510d359 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy of mc ui Deiclirnanns Aue 29 5300 Bonn 2 22. August 1990 33 GOLFKRISE US-ZIEL: AGRESSIONEN BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF" AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering MEINUNGSUMFRAGEN DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 22. August 1990 US-ZIEL: AGGRESSION BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon WASHINGTON - (AD) - Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten im Golf erklärte Präsident Bush am 15. August 1990 im Pentagon, bei der amerikanische Vorgehensweise dort "geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten". "Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig" und beinhaltet die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Energiequellen, denen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der ganzen Welt zukommt, erklärte der Präsident. "Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fielen," so Bush. Der Präsident erklärte ferner, das amerikanische Volk, der Kongreß, die Verbündeten der Vereinigten Staaten und "die große Mehrheit des arabischen Volkes" unterstützten die Politik der Regierung im Golf im Hinblick auf die irakische Aggression gegen Kuwait. Und "niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. In den letzten zehn Tagen haben Sie das in Gang gesetzt, was als eine der wichtigsten Stationierungen einer verbündeten Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Erst vergangene Woche habe ich dem amerikanischen Volk erklärt, niemand dürfe unsere Entschlossenheit, der Aggression entgegenzutreten, unterschätzen. Sie - als Beschäftige des Verteidigungsministeriums - setzen diese Worte in Taten um, mit denen Hoffnungen und Versprechungen Wirklichkeit werden. Ich komme gerade von einem Informationsgespräch mit Verteidigungsminister Cheney und General Powell. Unsere Ziele liegen klar auf der Hand: unverzüglicher, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger im AMERIKA DIENST 33 Ausland. Diese ehrenvollen Ziele werden wir erreichen. Seit Jahrzehnten arbeiten wir an der Entwicklung einer Weltordnung - an gemeinsamen Normen und Rechtsstaatlichkeit, um Konflikte durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Wir wissen, daß diese Ordnung noch nicht perfekt ist. Aber ohne sie sind Frieden und Freiheit unmöglich. Die Rechtsstaatlichkeit löst das Gesetz des Dschungels ab. Wenn also die Frage gestellt wird: Wo steht Amerika? antwortete ich: Amerikas Standpunkt hat sich nicht verändert - es ist immer noch gegen Aggression. Heute halten tapfere amerikanische und verbündete Truppen in Wüsten und vor den Küsten Saudi-Arabiens Wache. Sie sind dort zu einem bestimmten Zweck: um der Sache der Gerechuykeii und Freiheit zu dienen - einer Sache, die die ganze Welt unterstützt. Seite 1 �Aber Saddam Hussein möchte uns Glauben machen, daß diese nicht provozierte Invasion einer befreundeten arabischen Nation ein Kampf zwischen Arabern und Amerikanern ist. Das ist eindeutig falsch. Es ist Saddam, der seine arabischen Nachbarn belogen hat. Es ist Saddam, der in einen arabischen Staat eingefallen ist. Es ist Saddam, der jetzt die arabischen Länder bedroht. Im Gegensatz dazu wollen wir unseren arabischen Freunden in ihrer Stunde der Not beistehen. Saddam Hussein hat erklärt, dies sei ein heiliger Krieg der Araber gegen die Ungläubigen. Dies hören wir von einem Mann, der Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat - der den Iran in einen Krieg getrieben hat, der das Leben von über einer halben Million Moslems gefordert hat und der jetzt Kuwait plündert. Saddams Soldaten und Gefolgsleute haben Greueltaten verübt. Die Berichte aus Kuwait sprechen eine deutliche Sprache von ihrer Brutalität. Darüber hinaus will uns Saddam glauben machen, dies sei ein Kampf zwischen reich und arm. Aber der Irak gehört zu den Reichen - nach Saudi-Arabien verfügt der Irak über die größten ölreserven der Welt. Aber dank Saddam Husseins ruinöser Politik des Kriegs gegen andere Moslems hat er Wohlstand in Armut verwandelt. Bedauerlicherweise ist es heute das irakische Volk, das unter den unverhüllten Ambitionen Saddam Husseins auf fremdes Territorium leidet. Unsere Aktion im Golf hat ihren Hintergrund nicht in Religion, Gier oder kulturellen Unterschieden - wie es uns der irakische Führer glauben machen will. Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig. Bei unserer Aktion im Golf geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten. Esgeht darum, daß wirunser Wort halten und alten Freunden beistehen. Es geht um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen und darum, Frieden und Stabilität in der Welt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir bestrebt, den Zugang zu Energiequellen aufrechtzuerhalten, die eine Schlüsselfunktion besitzen - nicht nur für das Funktionieren dieses Landes, sondern der gesamten Welt. Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fiele. Wir haben also Stellung bezogen - nicht nur, um Bodenschätze oder Ländereien zu schützen, sondern um die Freiheit der Nationen zu schützen. Wir lösen seit langem bestehende Zusicherungen zum Schutz und zur Verteidigung unserer Freunde ein, die den Mut haben, sich gegen das Böse zu stellen und uns um Hilfe bitten. Wir schlagen eine Bresche für das Prinzip, daß Macht nicht vor Recht kommt. Kuwait ist klein. Aber eine eroberte Nation ist eine zu viel. Vor 50 Jahren zahlten unser Land und die Welt einen hohen Preis für die Beschwichtigung eines Aggressors, dem man hätte Einhalt gebieten sollen - und können. Wir werden denselben Fehler nicht zweimal begehen. Heute ist der Irak des Saddam Hussein von den Arabern und seinen islamischen Nachbarn isoliert. Die Arabische Liga hat die Aggression des Iraks verurteilt. Wir stehen ihnen bei - und wir sind dabei nicht allein. Die Sanktionen funktionieren. Die Armeen und Luftstreitkräfte Ägyptens, Marokkos, Großbritanniensund der Staaten des Golf-Kooperationsrats stehen Seite an Seite mit uns zur Verteidigung Saudi-Arabiens bereit. Schiffe zahlreicher Länder fahren gemeinsam mit unseren, um sicherzustellen, daß die ohne Gegenstimme verhängten UNO-Sanktionen durchgesetzt werden. Gemeinsam müssen wir gewährleisten, daß keine Waren in das Land gelangen - und kein Tropfen Öl das Land verläßt. Das amerikanische Volk steht hinter uns. Der Kongreß steht auf unserer Seite. Unsere Verbündeten stehen hinter uns, und die große Mehrheit des arabischen Volkes ist auf unserer Seite. Niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter - einem Zeitalter voller Verheißungen. Aber die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen mahnen uns, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann ohne amerikanische Stärke jedoch nicht zum Tragen kommen. Ich bin mir bewußt, daß diese Stärke nicht billig oder leicht zu erreichen ist. Sie bezahlen dafür jeden Tag in Gestalt Ihrer Arbeit, durch die Opfer, die Sie in der Zeit bringen, die Sie von Ihren Familien getrennt sind. Ich baue auf Sie bei der Gestaltung der Streitkräfte der Zukunft - zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit angesichts neuer Bedrohungen und neuer Gefahren. General Powell hat mir heute gesagt, es sei eine große Ehre, in diesen gefährlichen Zeiten als amerikanischer Soldat zu dienen. Ich weiß, daß es für mich eine große Ehre ist, als Ihr Oberbefehlshaber zu dienen. Ich danke Ihnen und schließe mich den Menschen an, die für Sie beten, für diejenigen, die an vorderster Front stehen und für die Vereinigten Staaten von Amerika. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF' AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten der Kriegsveteranen BALTIMORE - (AD) - In einer Ansprache vor amerikanischen Kriegsveteranen in Baltimore unterstrich Präsident Bush am 20. August 1990, der Irak sei nicht nur in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert, sondern habe einen "rücksichtslosen Angriff" auf die internationale Ordnung vorgenommen. Zum ersten Mal bezeichnete Bush die im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer als Geiseln und erklärte, er werde die irakische Regierung für Sicherheit und Wohlergehen der rund 3 500 an der Ausreise gehinderten Amerikaner verantwortlich machen. Der Präsident verurteilte die Krise im Golf moralisch und stellte fest, die Amerikaner hätten "gelernt, sich dem Bösen zu stellen" und er habe amerikanische Streitkräfte in den Golf und zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt, weil "unsere Sache gerecht ist". Bush beschuldigte den Irak, die Festsetzung ausländischer Staatsbürger sei eine Verletzung "aller internationalen Verhaltensnormen" sowie der Lehren des Islam und der Traditionen arabischer Gastfreundschaft. Bagdad, so Bush, sei nicht nur in Kuwait einmarschiert, als es Horden von panzergeführten Truppen über die Grenze geschickt habe, sondern gleichzeitig "einen rücksichtslosen Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideale an sich vorgenommen". Bush fügte hinzu, die Festsetzung von Ausländern sei eine "weitere Verletzung" zivilisierter Normen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Wie Sie wissen, wird die Welt zur Zeit von Ereignissen erschüttert, und ich mußte einige Telephongespräche mit guten Freunden der Vereinigten Staaten - dem türkischen Präsidenten Özal und Premierministerin Thatcher - führen. Und ich mu ß sagen, ich bin stolz auf die Unterstützung, die wir weltweit erhalten. Darüber hinaus danke ich für diese besondere Gelegenheit zur Erörterung eines Themas, das allen Amerikanern große Sorge bereitet - der Krise im Persischen Golf. Eine Krise, die planvolles Handeln, Geduld und auch persönliche Opfer von den Vereinigten Staaten fordern wird. Aber eine Krise, der wir uns stellen müssen und werden, wenn wir Aggression Einhalt gebieten, unseren Freunden helfen und unser Interesse an Frieden und Stabilität weltweit schützen wollen. Vor 18 Tagen haben diese Überzeugungen mich veranlaßt, Maßnahmen im Nahen Osten zu ergreifen, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen und die- AMERIKA DIENST 33 jenigen abzuschrecken, die freundlich gesinnte Länder und die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Und ich habe in dem Wissen gehandelt, daß unsere Sache nicht leicht sein würde, aber unsere Sache gerecht ist. Niemand sollte diejenigen unterschätzen, die den Frieden gefährden, ein noch größerer Fehler wäre jedoch, das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Freunden zu unterschätzen, wenn sie in Gefahr sind oder unser Engagement für die internationale Ordnung, wenn auch sie bedroht ist. Heute ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Schwere Entscheidungen müssen getroffen werden, aber einer Sache sind wir uns sicher - die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern. Auf die Frage: Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? antworten wir, die Vereinigten Staaten beziehen die Position, die sie immer bezogen haben - gegen Aggression, gegen diejenigen, die Gewalt anstelle der Rechtsstaatlichkeit anwenden. Und wer wüßte besser als diese Seite 1 �hier versammelte Gruppe, daß wir im gesamten Verlauf der Geschichte gelernt haben, uns dem Bösen zu stellen. Die letzten 18 Tage haben diese Wahrheit bekräftigt. Und ihre Lektionen sind Beispiel für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die erste Lektion ist noch so lebhaft im Gedächtnis wie die Erinnerung an die Normandie, Khe Sanh und Pork Chop Hill. Uns ist erneut vor Augen geführt worden, daß der Aggression Einhalt geboten werden muß und wird. Auf Bitten unserer Freunde haben wir daher amerikanische Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt, zögernd, aber in dem Wissen - wie Teddy Roosevelt es formuliert hat -, daß Amerika vieles bedeutet, unter anderem, gleiche Rechte und daher auch gleiche Pflichten. Und dennoch handeln wir nicht allein, sondern gemeinsam in der Hoffnung, unsere eigenen wie auch die Sicherheitsinteressen der internationalen Staatengemeinschaft zu schützen. Damit komme ich zur zweiten Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Alleine können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun. Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an den Zweiten Weltkrieg, als Verbündete sich gemeinsam einem Schrecken stellten, der die Hölle auf Erden verkörperte. Oder Korea, wo die UNO-Streitmacht Totalitarismus bekämpfte. Heute haben sich erneut zahlreiche - häufig moslemische - Nationen vereint, um Aggression abzuwehren und so den Frieden wiederherzustellen. Unsere saudischen Freunde bitten unter der klugen Führung von König Fahd um unsere Hilfe bei der Abschreckung weiterer Aggressionen des Iraks. Und ich beglückwünsche die vielen Länder, die mutig auf Saudi-Arabiens Bitte reagiert haben. Ich beglückwünsche auch die Regierungen, die auf den Appell des kuwaitischen Emirs nach vollständiger Durchsetzung der UNO-Sanktionen geantwortet haben. Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Iraks Invasion war mehr als ein militärischer Angriff auf das winzige Kuwait - es war ein grausamer Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideen an sich. Und jetzt hat der Irak in einer weiteren Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern Beschränkungen auferlegt. Das ist unannehmbar, und aus diesem Grund hat der UNO-Sicherheitsrat am Samstag (18. August) die Maßnahme des Iraks einstimmig verurteilt, ebenso wie er zuvor bereits die Invasion selbst verurteilt hatte. Sie wissen ebenso gut wie wir, daß Politiker, die Menschen als Faustpfand benutzen, zu Recht die Verachtung und Verurteilung der ganzen Welt erfahren. Und deshalb werde ich nun den Führern des Iraks gegenüber zwei Punkte klarstellen: Mit der Verschleppung ausländischer Staatsbürger verletzen Sie die Normen Ihrer eigenen Religion. Sie wenden sich Seite 2 gegen die uralte arabische Tradition der Gastfreundschaft. Deshalb lautet meine Botschaft: Lassen Sie alle Ausländer unverzüglich frei. Geben Sie Ihnen das Recht, zu kommen und zu gehen wann sie wollen. Achten Sie das Völkerrecht und die Resolution 664 des UNO-Sicherheitsrats. Wir haben gezögert, den Begriff "Geisel" zu benutzen, aber wenn Saddam Hussein eindeutig anbietet, die Freiheit dieser Bürger zahlreicher Staaten, die er gegen ihren Willen festhält, gegen Konzessionen einzutauschen, kann es kaum einen Zweifel daran geben, daß diese unschuldigen Bürger - wie immer man sie nennen mag - in der Tat Geiseln sind. Ich möchte sicherstellen, daß hier kein Mi ßverständnis aufkommt. Ich werde die Regierung des Iraks für die Sicherheit und Unversehrtheit der gegen ihren Willen festgehaltenen amerikanischen Bürger verantwortlich machen. Erlauben Sie mir, daß ich Präsident Gorbatschow für seine jüngste Verurteilung der irakischen Invasion danke. Sollte irgenc|emand noch Zweifel gehabt haben, so hat er bewiesen, daß die Staaten, die sich beim Kampf gegen die Aggression im Zweiten Weltkrieg zusammengeschlossen haben, zusammenarbeiten können, um die Aggressoren von heute aufzuhalten. Eine dritte Lektion wurde in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt. Als Veteranen wird Sie der beständige Charakter des amerikanischen Willens nicht verwundern. Blicken Sie auf die Wüsten Saudi-Arabiens und die davorliegenden Gewässer, wo mutige Amerikaner ihre Pflicht erfüllen, wie Sie dies bei Anzio, Inchon und am Hamburger Hill taten. Denken sie an die Männer und Frauen an Bord unserer Flugzeuge und Schiffe, jung, allein und so weit weg von zu Hause. Sie erfüllen uns mit Demut. Sie machen uns stolz. Und ich grüße die besten Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen, die sich eine Nation nur wünschen kann. Darüber hinaus gelobe ich, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen. Das bedeutet ferner, sich der vierten Lektion bewußt zu werden, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Obwohl der Umfang der amerikanischen Streitkräfte in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird, da sich die Bedrohung unserer Sicherheit wandelt, muß die amerikanische Verteidigungsfähigkeit um so mehr aus einer abgespeckten, starken Kampfmaschinerie bestehen. Unseren Schätzungen zufolge können im Jahr 1995 unsere Sicherheitserfordernisse von einer aktiven Streitmacht erfüllt werden, die 25 Prozent kleiner ist als die von heute. Das ist der geringste Umfang seit 1950. Trotzdem müssen wir gewährleisten, daß eine zahlenmäßige Verringerung nicht auch eine Reduzierung der amerikanischen Stärke bedeutet. AMERIKA DIENST 33 �Die Operation Wüstenschild führt uns lebendig vor Augen, daß wir uns statt der Beschäftigung mit den Erfordernissen der Vergangenheit auf die Herausforderungen der neunziger Jahre und danach einstellen müssen. Indem wir sicherstellen, daß unsere Truppen einsatzbereit und gut ausgebildet sind, können wir unsere Präsenz in wichtigen Bereichen zum Tragen bringen und effektiv auf Krisen reagieren. Diese Einsatzbereitschaft wird in Stunden und Tagen gemessen, nicht in Wochen und Monaten, und die Operation Wüstenschild hat bekräftigt, daß wir in der Lage sein müssen, unsere Soldaten dorthin zu bringen, wo und wann sie gebraucht werden. Diese Art Reaktionsfähigkeit wird in künftigen Krisen von entscheidender Bedeutung sein. Unser hervorragender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, hat unlängst über dieses Thema gesprochen, als er die besten Friedensstreitkräfte in der Geschichte der Vereinigten Staaten würdigte. Wir werden der Truppenstärke nach kleiner und neu strukturiert sein, aber wir werden entschlossen, stolz und effektiv bleiben. Denken Sie nur an die letzten 18 Tage. Die Operation Wüstenschild ist ein klassisches Beispiel für die hervorragende Qualität der amerikanischen Streitkräfte. Ich denke da an den Luftwaffengefreiten Wade West, der gerade auf Heimaturlaub war, um zu heiraten. Am 7. August wurde er einberufen, und innerhalb einer Stunde war die Trauung vorüber, und er befand sich auf dem Weg in den Nahen Osten. Er ist heute in Saudi-Arabien stationiert. Das ist ein Mann, der seine Pflicht erfüllt. Mit seiner Frau, wo immer sie sein mag - das möchte ich betonen. Ein weiteres Beispiel - vor sieben Jahren sorgte sich Diana Kroptovich zu Hause um ihren Mann, der zum Schutz der Marines vor der Küste des Libanon Dienst auf der USS New Jersey tat. Heute sind ihre Rollen umgekehrt. Nach Ableistung seines Dienstes ist Walter heute zu Hause mit dem 6jährigen Sohn, während Diana an Bord des Zerstörers USS Yellowstone dient. Und noch ein Soldatenehepaar. Joseph Hooter, ein Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division dient heute in Saudi-Arabien, und seine Frau, die Krankenschwester Dominique Allen von der 44th Medical Brigade, wird in den nächsten zwei Wochen ebenfalls dort stationiert werden. Denken Sie schließlich an die Achtjährige, die, als sich ihr Vater zum Einsatz im Mittelmeer verabschiedete, die Wahrheit aus Kindermund aussprach: "Ich meine, sie sollten die Väter nicht so lange fortgehen lassen, aber sie müssen es tun, um die Welt sicher zu erhalten." In diesen Geschichten kommt die wahre Stärke der Vereinigten Staaten und die Quintessenz unserer Mission zum Ausdruck. Darüber hinaus erinnern sie uns an die fünfte und letzte Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde, die Notwendigkeit eines dauAMERIKA DIENST 33 erhaft starken Verteidigungsetats, um die amerikanischen Truppen zu unterstützen. Oder, um die Worte George Washingtons bei seiner ersten Amtseinführung in Erinnerung zu rufen: "Für den Krieg bereit zu sein, ist eines der effektivsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Die Geschichte hat die Weisheit dieser Worte bewiesen, insbesondere in diesem Jahrhundert. Die Operation Wüstenschild hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Frieden sichern können, indem sie militärisch stark bleiben. Ich weiß natürlich um unsere angespannte Haushaltslage. Uns stehen nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Wir müssen sie klug einsetzen. Das Haushaltsdefizit stellt eine Bedrohung für unsere wichtigsten nationalen Interessen dar, und die Bedrohungen im Ausland machen es uns nicht leichter. Es ist allgemein bekannt, daß das Defizit zu hoch ist und abgebaut werden muß. Der Kongreß muß daher mutig und unverzüglich handeln, wenn er aus der Sommerpause zurückkehrt. Aber genau das ist der Punkt. Wir dürfen das Defizit nicht abbauen, indem wir das Herzstück unserer Streitkräfte angreifen - engagierte Soldaten, die motiviert und einsatzbereit sind. Vergangene Woche habe ich den Kon gre ß gebeten, zu tu n, was wir getan habe n u nd eine Haushaltsvorlage unter Einbeziehung der Verteidigung zu erarbeiten, die sowohl unseren Bedürfnissen gerecht wird als auch verantwortungsvoll und vor allem fair ist. Wenn sie das tun, werde ich zuhören, aber ich werde das Vertrauen der Soldaten nicht enttäuschen, die unser Land verteidigen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - um eine Aggression zu verhindern und Amerikas militärische Bereitschaft zu erhalten, werde ich mich den drastischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt widersetzen, die nicht dem gerecht werden, was die Vereinigten Staaten benötigen, um Freiheit zu gewährleisten. Sie wissen - wie die meisten Amerikaner-, daß bei der nationalen Verteidigung der zweite Platz auch der letzte Platz ist. Deshalb sind sie gegen die kürzlich vom Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses unterbreiteten Vorschläge - unannehmbare Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus wissen die meisten Amerikaner, daß ein Engagement für den Frieden nicht bedeutet, Risiken einzugehen und stimmen zu, daß das Militär die Instrumente erhalten muß, die es zur Ausübung seiner Arbeit braucht: PEACEKEEPER, MIDGETMAN, den B-2-Bomber und die Strategische Verteidigungsinitiative. Die Amerikaner wollen erfolgreiche Rüstungsverhandlungen, wissen aber, daß auch kein START-Vertrag unserer Sicherheit dienen kann, wenn wir einseitig abrüsten. Wir dürfen niemals vergessen, daß unsere starke nationale Verteidigungspolitik zur Erlangung des Friedens beigetragen hat. Wir brauchen heute eine starke Verteidigung, um diesen Frieden zu erhalten. Und für Seite 3 �diese Verteidigung werde ich kämpfen und benötige dazu Ihre Hilfe. Helfen Sie mir, den Kongreß zu überzeugen, angesichts der jüngsten Ereignisse eine eingehende Überprüfung vorzunehmen und unseren Verteidigungshaushalt angemessen zu finanzieren. Ich möchte Ihnen anhand einer kleinen Geschichte illustrieren, warum ich diese Meinung vertrete. Ich habe mit einem der jungen Soldaten gesprochen, die Panama befreit haben. Sie waren mit General Thurman und anderen zu einem Informationsgespräch im Kabinettsaal eingeladen. Ich habe einen von ihnen einen Arzt - über die Operation befragt. Der Obergefreite Roderick Ringstaff sprach über den Kampf und die Heldentaten anderer, nicht aber über seine eigenen. Neben ihm stand sein Kommandeur, der die Schilderungen ergänzte. Dieser Arzt hatte trotz seiner Verwundungen wiederholt andere Verletzte aus dem Gefechtsfeuer gerettet und einen Soldaten nach dem anderen in Sicherheit gebracht. Dafür erhielt er die Tapferkeitsmedaille "Silver Star". Während ich zuhörte, dachte ich bei mir, ich würde niemals junge Soldaten ohne das Beste in den Kampf schicken, was ihnen dieses Land bieten kann. Ich werde Amerikaner wie diesen Mann niemals im Stich lassen. Im August 1990 sind wir Zeuge von Ereignissen geworden, die als eine der wichtigsten Stationierungen verbündeter Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen werden. Vor zwei Wochen habe ich den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait gefordert. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens die Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf. Und viertens die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Diese Zielsetzungen sind und bleiben unverändert. Wird ihre Verwirklichung lange dauern? Natürlich, weil es bei dieser Sache um mehr geht, als um uns selbst. Um eine Sache, die sich wohl am besten mit den Worten ausdrücken läßt, an die sich viele von Ihnen erinnern werden - die Worte eines der größten Amerikaner unserer Zeit - an die verbündeten Soldaten, Seeleute und Flieger. "Die Augen der Welt ruhen auf Ihnen", erklärte er. "Die Hoffnungen und Gebete der freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt begleiten Sie." Und dann schloß er mit diesem bewegenden Gebet: "Laßt uns den Segen des allmächtigen Gottes für dieses große und ehrenvolle Unternehmen erbitten." Liebe Veteranen, die meisten von Ihnen haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Viele von Ihnen dienten unter dem Mann, der diese Worte gesprochen hat, Dwight D. Eisenhower. Sie wissen, daß Amerika die Hoffnung freiheitsliebender Menschen auf der ganzen Welt bleibt. Vor fünfzig Jahren hatte die Welt Gelegenheit, einem rücksichtslosen Aggressor Einhalt zu gebieten und hat sie verpaßt. Und ich fordere Sie auf, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Zusammen können wir der Tyrannei die Stirn bieten und denjenigen Ländern helfen, die auf unsere Führungsrolle und Vision bauen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Gebete. Gott möge das Land schützen, das wir so sehr lieben, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, ist "eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein", daß "er und sein Regime die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen müssen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind", erklärte US-Botschafter Thomas Pickering am 18. August 1990. Nach der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die unter anderem forderte, der Irak dürfe nichts unternehmen, das die Gesundheit und Sicherheit ausländischer Bürger gefährdet und müsse seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait zurückziehen, erklärte Pickering im Sicherheitsrat, "er (Saddam Hussein) muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen". Es widerspricht Botschafter Pickering zufolge "dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärischen Schutzschild zu benutzen". Pickering erklärte ferner, die Vereinigten Staaten betrachteten es als unabdingbar, daß der Rat "eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß". "Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger", so Botschafter Pickering. "Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Gestern hat dieser Rat seine Furcht und Sorge über die Situation ausländischer Bürger im Irak und in Kuwait zum Ausdruck gebracht. In den folgenden 24 Stunden hat das irakische Regime die ernste und einhellige Sorge des Sicherheitsrats mit neuen Aktionen und Drohungen gegen unschuldige Menschen beantwortet. Wir sind entsetzt und abgestoßen. Der Generalsekretär hat inzwischen reagiert. Wir begrüßen seine Erklärung außerordentlich, bald eine Sonderdelegation in das Gebiet entsenden zu wollen. Nach unserer gestrigen Zusammenkunft verweigert Bagdad Amerikanern und anderen Staatsbürgern weiterhin den Zugang zu ihren Botschaften in Kuwait und im Irak. Nur wenige Stunden später überschritt der Irak den Rubikon, als der Sprecher des irakischen Parlaments verkündete, Ausländer würden festgenommen und in Lager oder an andere Orte in der Nähe militärischer und strategischer Einrichtungen gebracht. Herr Präsident, als wenn das noch nicht genug wäre heute morgen haben wir gehört, daß der Irak auch besondere Maßnahmen gegen die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder dieser Gruppe ausländischer Besucher und Einwohner im Irak und in Kuwait ergreifen will. Das Regime von Saddam Hussein hat Kinder zur Zielscheibe für besondere Lebensmittelbeschränkungen gemacht. Es hat darüber hinaus auf die Älteren und ihre besonderen Bedürfnisse verwiesen und eine Verweigerung von Lebensmitteln angedeutet. In der Erklärung wurden keine Unterschiede zwischen Ausländern gemacht. Es wurde eindeutig darauf verwiesen, daß alle Ausländer in dieser Hinsicht gleich behandelt würden. Schließlich hat die Erklärung die wichtigste Sorge des Sicherheitsrats völlig ignoriert, daß diejenigen Bürger, die den Irak und Kuwait verlassen wollen, ausreisen dürfen. Natürlich sollten diese Menschen statt des Geredes über die Zuteilung der Lebensmittel bei AMERIKA DIENST 33 Seite 1 • �Sanktionen die Erlaubniserhalten, den Irakund Kuwait unverzüglich zu verlassen, wozu sie nach dem Völkerrecht und im Einklang mit allen Regeln der Menschenwürde das Recht haben. Statt dessen müssen wir erfahren, daß sie in die - militärisch - sensibelsten Gebiete des Iraks und Kuwaits gebracht werden. Die Lektion ist offensichtlich: Iraks brüske Zurückweisung der Anliegen und Bitten des Rats ist eindeutig. Aus diesem Grunde findet hier erneut eine Zusammenkunft statt. Dies ist eine weitere Beleidigung und Verletzung neben denjenigen, die das irakische Regime der Staatengemeinschaft bereits zugefügt hat: Es hat, ohne provoziert worden zu sein, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen angegriffen. Es hat, im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen, das Territorium dieses Staats annektiert. Es hat auf jede mögliche Art und Weise versucht, die Resolution der Vereinten Nationen zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte zu verhöhnen. Es hat auf jedwede Art und Weise versucht, sich den Sanktionen zu entziehen, die mit der Resolution 661 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurden. Es hat auf schamlose Art und Weise versucht, im Hinblick auf die Behandlung der Ausländer im Irak und Kuwait das Völkerrecht und seine Bestimmungen zu verletzen und den Befehl erteilt, Botschaften und Konsulate in Kuwait zu schließen und die diplomatische Immunität des Personals aufzuheben. Es hat die Verurteilungen der Staatengemeinschaft für seine Invasion und Aggression zurückgewiesen. Und jetzt hat es begonnen, in Kuwait unschuldige Bürger der Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Länder zusammenzutreiben. Es hat ferner begonnen, die zivile Bevölkerung von Drittländern umzusiedeln und sie dem Schutz ihrer Regierungen zu entziehen. Das Regime plant, sie als menschlichen Schutzschild für militärische und strategische Einrichtungen im Irak und in Kuwait zu nutzen. Herr Präsident, jeder der hier genannten Schritte ist für die internationale Staatengemeinschaft unannehmbar. Der kumulative Effekt ist umso weniger zu tolerieren. Kein Land kann solche Maßnahmen gegen seine eigenen Bürger gestatten, ohne daß es eine umfassende Reaktion darauf gäbe. Dies ist eine Vorgehensweise des Iraks, die die volle und konzertierte Solidarität aller Länder erfordert. Dieser Rat ist der Ort, an dem diese Maßnahmen ergriffen werden können und müssen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Sicherheitsrats Seite 2 der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein. Er und sein Regime müssen die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind. Er muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen. Es widerspricht dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärisches Schutzschild zu benutzen. Sowohl die Bürger- als auch die Menschenrechte dieser Personen werden eindeutig verletzt, und unserer Ansicht nach muß sich die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme, eindeutig und klar, zu diesem Problem äußern. In dieser Krise steht die Staatengemeinschaft, wie sie hier in diesem Rat vertreten ist, fest zu ihrem Entschluß. Jetzt ist es an der Zeit, weiterhin Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtetet es als unabdingbar, daß der Rat eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß. Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Wenn der Irak das Völkerrecht verletzt, unschuldige Bürger als militärischen Schild einsetzen will und andeutet, daß er nicht länger seine hehren Verpflichtungen nach der Charta und dem Völkerecht respektiert, müssen wir uns eindeutig, fest und mit Nachdruck aussprechen. Heute müssen wir noch mehr tun, da das Leben Hunderttausender von Menschen aus allen Ländern der Welt gefährdet sind. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um unsere Bemühungen zur Sicherstellung ihrer Freilassung eindeutig unter Beweis zu stellen. Die vorliegende Resolution ist ein solides Dokument. Sie fordert den Irak auf, diesen Menschen unverzüglich die Ausreise zu gestatten und verurteilt eindringlich alle irakischen Bestrebungen zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait, die diese Menschen schützen könnten. Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger. Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind. Herr Präsident, meine Delegation hat hart an der vorliegenden Resolution gearbeitet, und wir werden ihre Verabschiedung und Durchführung unterstützen. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 33 �MEINUNGSUMFRAGEN 22. August 1990 DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zum Meinungsbild der Amerikaner bei verschiedenen Themenkomplexen, wie es sich in den Ergebnissen jüngster Meinungsumfragen darstellt. Die Daten zu den Meinungsumfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut ermittelt. Die Bewertung der Amtsführung von Präsident Bush Einen Monat nach dem Washingtoner Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow lag die Zustimmungsquote für Präsident Bushs Handhabung der Beziehungen zur Sowjetunion bei 82 Prozent. Vom 6. - 8. Juli 1990 befragte die Gallup Organization landesweit einen repräsentativen Querschnitt von 1 240 Amerikanern, ob sie der Amtsführung von Präsident Bush bei verschiedenen Problemen ablehnend oder zustimmend gegenüberstünden. Dabei wurden folgende Antworten gegeben: Beziehungen mit der Sowjetunion Zustimmung 82 % Ablehnung 12% Keine Meinung 6% Zur Lage in Osteuropa Zur Wirtschaftslage in den USA Zustimmung 40 % Ablehnung 53 % Keine Meinung 7% Zu Umweltfragen Zustimmung 42 % Ablehnung 46 % Keine Meinung 12% Zum Drogenproblem Zustimmung 46 % Ablehnung 48 % Keine Meinung 6 % Zustimmung 63 % Ablehnung 20 % Zustimmung zur Außenpolitik des Präsidenten Keine Meinung 17 % In der Gallup-Umfrage wurde ferner gefragt, ob die Teilnehmer die Außenpolitik von Präsident Bush zustimmend oder ablehnend beurteilten. Die Antworten lauteten: Zustimmung 42 % Zustimmung 62 % Ablehnung 39 % Ablehnung 26 % Keine Meinung 19% Keine Meinung 12% Zur Lage in Mittelamerika AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Dieses Meinungsbild ist ziemlich identisch mit dem einer Gallup-Umfrage vom 9.-12. November 1989: Zustimmung 65% Ablehnung 21 % Keine Meinung 14% Eine landesweite Meinungsumfrage, die etwa in der Mitte zwischen den beiden vorgenannten Umfragen vom 30. März bis 2. April 1990 im Auftrag der CBS News/New York Times durchgeführt wurde, erbrachte folgendes Ergebnis: Zustimmung 61 % Ablehnung 25% Keine Meinung 14% Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten Eine Mehrheit der Befragten in derselben NBC News/ Wall Street Journal-Untersuchung waren der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren in etwa unverändert geblieben sind, es den Schwarzen heute jedoch etwas besser ginge als vor 10 Jahren. 68 Prozent der Befragten gaben an, sie seien für Gleichstellungsprogramme, mit denen Schwarze bessere Arbeitsplätze erhalten würden. Bei der Charakterisierung der Beziehungen zwischen Weißen und verschiedenen Minderheiten meinten zwei Drittel, die Beziehungen seien sehr gut bis mittelmäßig mit Schwarzen, Hispano-Amerikanern und Amerikanern asiatischer Abstammung. Auf die Frage, ob diese Minderheiten ihrer Ansicht nach fair oder diskriminierend behandelt würden, meinte die überwiegende Mehrheit, die Behandlung sei fair. Es wurden folgende Antworten gegeben: Zwischen Schwarzen und Weißen in den letzten fünf Jahren Südafrika Nach dem kürzlichen Besuch des ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten waren etwas weniger als die Hälfte der befragten eingetragenen Wähler der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung Südafrikas festhalten sollten, während etwas mehr als die Hälfte meinten, man solle dem ANC keine Hilfe gewähren, da sich dieser geweigert habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Eine vom 6 . - 1 0 . Juli 1990 von den Meinungsforschungsinstituten Hart und Teeter im Auftrag von NBC News/Wall Street Journal durchgeführte Telefon umfrage unter 1 555 eingetragenen Wählern erbrachte folgende Antworten: Sanktionen Besser 37% Schlechter 22% Ungefähr gleich 39% Unentschieden 2% Schwarze heute, verglichen mit vor 10 Jahren Sehr viel besser 23% Etwas besser 45% Ungefähr gleich 19% Etwas schlechter 8% Fortsetzung 48% Sehr viel schlechter 2% Verringerung 15% Unentschieden 3% Beseitigung 16% Erweiterung 5% Unentschieden 16% Hilfe für den ANC Gleichstellungsprogramme für Schwarze Dafür 68 % Dagegen 18% Unentschieden 14% Dafür 32% Dagegen 54% Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen Unentschieden 14% Sehr gut Seite 2 6 % Relativ gut 30 % Mittel 30 % AMERIKA DIENST 33 �Nicht so gut 21 % Behandlung der Amerikaner asiatischer Abstammung Mäßig 10% Besondere Vorteile 14 % Faire Bahndlung 48 % Diskriminiert 21 % Unentschieden 17 % Unentschieden 3% Verhältnis zwischen Weißen und Hispano-Amerikanern Sehr gut 5% Relativ gut 25% Mittel 35% Nicht so gut 19% Mäßig 7% Unentschieden 9% Das Ansehen führender Politiker Teilnehmer der NBC/Wall Street Journal-Umfrage wurden femer befragt, wie sie eine Reihe führender Politiker bewerten würden. Zwei Drittel waren Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber positiv eingestellt. Der Mehrheit war der Name des Präsidenten der Russischen Republik Boris Jeltzin unbekannt und etwas mehr als die Hälfte waren dem ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela gegenüber positiv eingestellt. Die Antworten lauteten: Verhältnis zwischen Weißen und Amerikanern asiatischer Abstammung George Bush Sehr gut 8% Relativ gut 30% Mittel 31 % Nicht so gut 14% Mäßig Sehr positiv 26% Relativ positiv 42% Neutral 16% Relativ negativ 10% 7% Sehr negativ Unentschieden 5% 10% Name unbekannt/ Unentschieden 1% Behandlung der Schwarzen Besondere Vorteile 14% Faire Behandlung 43% Diskriminiert 36% Michail Gorbatschow Unentschieden Sehr positiv 22% Relativ positiv 43% Neutral 17% 7% Relativ negativ 8% Sehr negativ 5% Behandlung der Hispano-Amerikaner Besondere Vorteile 11 % Faire Behandlung 47 % Diskriminiert 27 % Unentschieden 15 % Name unbekannt/ Unentschieden AMERIKA DIENST 33 5% Seite 3 �Boris Jeltzin Sehr positiv Nelson Mandela 2% Sehr positiv 27 % Relativ positiv 10% Relativ positiv 25 % Neutral 14 % Neutral 19% 10% Relativ negativ 5% Relativ negativ Sehr negativ 3% Sehr negativ Name unbekannt/ Unentschieden Seite 4 9% Name unbekannt/ 66 % Unentschieden 10% AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />US-Ziel: Aggressionen bekämpfen und Souveränität erhalten<br /><em>Präsident Bushs Rede im Pentagon</em><br /><br />Bush verurteilt Iraks "rücksichtslosen Angriff" auf die Weltordnung<br /><em>Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen</em><br /><br />Saddam Hussein für die Sicherheit der Ausländer verantwortlich<br /><em>Rede von Botschafter Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>2. Meinungsumfragen</strong><br />Das Meinungsbild der Amerikaner<br /><em>Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/79957ba0f03f7f1dd190975d91697ccc.pdf fab5aeae8e83eb6734cbb03e5241ba02 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Neues Elementarteilchen entdeckt<br /><br />Transplutonium-Elemente für europäische Institute<br />Produktion schwierig und mühsam<br /><br />Billiger Atomstrom in wenigen Jahren<br /><br />Mineral-Haarkristalle erhöhen Metallfestigkeit<br /><br />Glühfaden aus Tantalkarbid<br /><br />Synthetische Gummisorten verbessert<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Ein Roosevelt-Museum&nbsp;<br /><em>Das Kleine Weiße Haus in Warm Springs, Georgia</em><br /><br />Die vier Freiheiten<br /><br /><strong>3. Das Buch in den USA</strong><br />Kinder- und Bilderbücher in Amerika<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />US-Unterstaatssekretär: Testfall Berlin<br /><em>Wortlaut der Rede des Unterstaatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium Paul H. Nitze vom 7. September 1961</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67d9828fce6d83fc0a7b8fa208c8c0ab.pdf 158157afa5ac218b1e70b0866d8193b1 PDF Text Text Information und TT! m International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluß der Gipfelkonferenz von Camp David Die Vereinbarungen von Camp David - Wortlaut der beiden Dokumente Präsident Carter berichtet dem US-Kongreß über Camp David - Wortlaut der Ansprache - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung Kri11 krebse - ein riesiges Eiweißreservoir - Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 22. September 1978 ERKLÄRUNGEN CARTERS, SADATS UND BEGINS ZUM ABSCHLUSS DER GIPFELKONFERENZ VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter, der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin haben am 17. September 1978 anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der Abschlußdokumente des Gipfeltreffens von Camp David im Weißen Haus vom Fernsehen übertragene Erklärungen abgegeben, die folgenden Wortlaut haben: PRÄSIDENT CARTER: Worüber wir uns bei unserer Ankunft in Camp David als erstes einigten, war, die Menschen in der Welt zu bitten, sie möchten beten, daß unsere Verhandlungen erfolgreich sein würden. über alle Erwartungen hinaus Erhörung gefunden. Diese Gebete haben Es ist uns heute vergönnt, Zeugen eines bedeutsamen Ergebnisses in der Sache des Friedens zu sein, eines Ergebnisses, das noch vor einem Jahr - ja, noch vor einem Monat - niemand für möglich gehalten hätte, eines Ergebnisses, das den Mut und die Weisheit dieser beiden Führer widerspiegelt. Wir haben während 13 langer Tage in Camp David gesehen, wie sie Entschlossenheit, Weitblick und Flexibilität zeigten, die für das Zustandekommen dieses Abkommens notwendig waren. und Respekt. Wir alle schulden ihnen Dankbarkeit Sie wissen, daß ihnen stets meine persönliche Bewunderung ge- hören wird. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Es sind immer noch große Schwierigkeiten übriggeblieben, und viele harte Probleme bleiben zu lösen. Die Fragen, die dem Nahen Osten während der vergangenen 30 Jahre Krieg und Bitterkeit gebracht haben, werden sich nicht über Nacht lösen lassen. Aber wir alle sollten die wesentlichen Ergebnisse anerkennen, die erzielt wurden. Eines der Abkommen, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin heute abend unterzeichnen, trägt den Titel: "Rahmen für den Frieden im Nahen Osten". Dieser Rahmen betrifft in konkretester Form die Prinzipien und einige Spezifika, die bestimmend für eine umfassende Friedenslösung sein werden. Es befaßt sich spezifisch mit der Zukunft des Jordan-Westufers (west bank) und des Gazastreifens und der Notwendigkeit für eine Lösung des PalästinenserProblems in all seinen Aspekten. In dem Rahmendokument wird eine fünfjäh- rige Übergangsperiode für das Westufer und für Gaza vorgeschlagen, während der die israelische Militärregierung abgezogen und eine Selbstverwaltung mit voller Autonomie gewählt werden wird. Es sieht ferner vor, daß israelische Streitkräfte während dieser Übergangsperiode an spezifischen Punkten zum Schutze der Sicherheit Israels verbleiben. Die Palästinenser werden das Recht haben, sich an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft in Verhandlungen zu beteiligen, die über den endgültigen Status des Westufers und des Gazastreifens entscheiden werden, und dann einen israelisch-jordanischen Friedensvertrag zustandezubringen. Grundlage für diese Verhandlungen werden all die Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates sein. Das Abkommen sieht weiter vor, daß Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben soll. Diese �Diese große Sehnsucht Israels ist von Präsident Sadat, dem Führer eines der bedeutendsten Völker der Erde, uneingeschränkt und mit größtem Enthusiasmus bestätigt worden. Das andere Dokument trägt den Titel: "Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages" zwischen Ägypten und Israel. In ihm wird die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität über den Sinai anerkannt. Es fordert den vollen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; und nach einer Interimsabzugsphase, die sehr rasch erfolgen wird, die Aufnahme normaler, friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wozu auch diplomatische Beziehungen gehören. Zusammen mit den sie begleitenden Schreiben, die morgen veröffentlicht werden, bieten die beiden Abkommen von Camp David die Grundlage für Fortschritt und Frieden im gesamten Nahen Osten. In einem Punkt ist ein Übereinkommen nicht erzielt worden. Ägypten erklärt, daß die Übereinkunft über die Entfernung der israelischen Siedlungen vom ägyptischen Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. Israel erklärt, daß die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen gelöst werden sollte. Das ist ein substantieller Unterschied. Das israelische Parlament - die Knesset - wird innerhalb der nächsten beiden Wochen über die Frage dieser Siedlungen entscheiden. Morgen abend (18. September) werde ich vor den Kongreß treten, um diese Abkommen eingehender zu erläutern und um über die Implikationen zu sprechen, die sie für die Vereinigten Staaten und die Welt haben. Jetzt im Augenblick und abschließend möchte ich mehr persönlich von der Bewunderung sprechen, die ich für all jene empfinde, die an diesem Prozeß teilgenommen haben, und von meiner Hoffnung, daß sich die Verheißung dieses Augenblicks erfüllen werde. - 3 - In ~~ �In den vergangenen beiden Wochen haben die Mitglieder der drei Delegationen endlose Stunden, Tage und Nächte damit verbracht, in Gesprächen und Verhandlungen die Probleme in den Griff zu bekommen, die ihre Völker seit 30 Jahren getrennt haben. Wenn immer die Gefahr bestand, daß die menschliche Energie versagen, die Geduld erschöpft oder der gute Wille am Ende sein würde - und es gab solche Augenblicke - dann fanden diese beiden Führer und die tüchtigen Berater in allen Delegationen in sich die Kraft, die Chancen für den Frieden am Leben zu erhalten. Die langen Tage von Camp David sind nun vorüber. Aber viele Monate schwieriger Verhandlungen liegen noch vor uns. Ich hoffe, daß der Weitblick und die Weisheit, die diese Konferenz zu einem Erfolg werden ließen, diese Führer und die Führer aller Nationen leiten werden, wenn sie den Prozeß auf den Frieden hin weiterführen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. PRÄSIDENT SADAT: Lieber Präsident Carter, in diesem historischen Augenblick möchte ich Ihnen meine Glückwünsche und meinen Dank aussprechen. Lange Tage und Nächte hindurch haben Sie Ihre Zeit und Ihre Energie für das Streben nach dem Frieden eingesetzt. Sie waren außerordentlich mutig, als Sie den gigantischen Schritt taten, diese Konferenz einzuberufen. Die Herausforderung war groß, die Risiken waren hoch, aber so war auch Ihre Entschlossenheit. Sie versicherten, als voller Partner an dem Friedensprozeß teilnehmen zu wollen. Ich bin glücklich, sagen zu können, daß Sie Ihr Versprechen gehalten haben. Die - 4 - �Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine umfassende Friedenslösung hat eine Bedeutung, die weit über dieses Ereignis hinausreicht. Sie signalisiert den Beginn einer neuen Friedensinitiative, bei der die amerikanische Nation im Zentrum des gesamten Prozesses steht. In den kommenden Wochen werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, wenn wir auf dem Weg zum Frieden voranschreiten sollen. Wir müssen das Ver- trauen des palästinensischen Volkes in das Ideal des Friedens bestärken. Es ist unerläßlich, daß Sie Ihre aktive Rolle weiter beibehalten. brauchen Ihre Hilfe und die Unterstützung des amerikanischen Volkes. Wir Lassen Sie mich diese Gelegenheit wahrnehmen, um jedem einzelnen Amerikaner für sein aufrichtiges Interesse an der Sache der Völker des Nahen Ostens zu danken. Lieber Freund, wir kamen nach Camp David mit all dem guten Willen und Vertrauen, das wir besaßen, und wir haben vor einigen Minuten Camp David mit einem erneuten Gefühl der Hoffnung und der Inspiration verlassen. Wir sehen den kommenden Tagen mit vermehrter Entschlossenheit entgegen, dem edlen Ziele des Friedens weiter nachzustreben. Ihre tüchtigen Mitarbeiter haben keine Anstrengung gescheut, um zu diesem glücklichen Abschluß zu gelangen. satz und diese Hingabe. Wir danken ihnen für diesen Ein- Unsere Gastgeber von Camp David und der Staat Maryland waren außerordentlich großzügig und gastlich. Ihnen allen und all jenen, die dieses große Ereignis beobachten, sage ich meinen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam zu Gott dem Allmächtigen beten, daß er uns auf unserem Pfad leiten möge. Lassen Sie uns geloben, den Geist von Camp David zu einem neuen Kapitel in der Geschichte unserer Nation werden zu lassen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ministerpräsident - 5 - �MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Herr Präsident der Vereinigten Staaten, Herr Präsident der Arabischen Republik von Ägypten, meine Damen und Herren. Die Camp David-Konferenz sollte umbenannt werden. Es war die Jimmy Carter- Konferenz! Der Präsident ergriff eine in unserer Zeit äußerst kühne Initiative und brachte Präsident Sadat und mich selbst sowie unsere Kollegen und Freunde und Ratgeber zusammen unter ein Dach. Das war schon als solches eine große Leistung. Der Präsident ging dabei für sich selbst ein großes Risiko ein, und es war ein berühmter französischer Heerführer, der einmal gesagt hat, daß es weitaus schwieriger sei, Zivilcourage als soldatischen Mut zu zeigen. Und der Präsident hat gearbeitet. Soweit meine historischen Kenntnisse reichen, meine ich, daß er härter gearbeitet hat als unsere Vorväter in Ägypten, als sie die Pyramiden bauten. Ja, er hat wirklich Tag und Nacht gearbeitet - und wir auch. . PRÄSIDENT CARTER: Amen. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Tag und Nacht. Wir pflegten in Camp David zwischen drei und vier Uhr morgens zu Bett zu gehen und - wie wir dies seit unserer Kindheit gewöhnt sind - zwischen fünf und sechs Uhr in der Frühe wieder aufzustehen und weiterhin zu arbeiten. Der Präsident zeigte Interesse für jeden Abschnitt, jeden Paragraphen, jeden Satz, jedes Wort und jeden Buchstaben der Rahmenabkommen. Wir - 6 - �Wir hatten einige schwierige Augenblicke; wie üblich gab es einige Krisen in den Verhandlungen, wie üblich machte irgendjemand eine Andeutung, daß er vielleicht gern alles zusammenpacken und heimreisen würde. ist üblich. Das alles Aber schließlich, meine Damen und Herren, blieb der Präsident der Vereinigten Staaten der Gewinner des Tages. Und jetzt feiert der Friede seinen Sieg für die Völker Ägyptens und Israels und für die gesamte Menschheit. Herr Präsident, wir, die Israelis, danken Ihnen aus der Tiefe unseres Herzens für alles, was Sie für die Sache des Friedens, um die wir seit über 30 Jahren gebetet und gebangt haben, getan haben. Das jüdische Volk hat viel - zu viel - gelitten. Und daher ist der Friede für uns ein Verlangen, das aus dem Innersten unseres Herzens und unserer Seele kommt. Nun, als ich hierher zur Konferenz von Camp David kam, sagte ich, daß eines Tages die Menschen in allen Teilen der Welt vielleicht aufgrund unseres Wirkens einmal werden sagen können: Tage. "habemus pacem" - im Geiste dieser Können wir dies heute abend schon sagen? Noch nicht. Wir müssen den Weg noch weitergehen, bis mein Freund, Präsident Sadat, und ich die Friedensverträge unterzeichnen. Wir gaben uns das Versprechen, daß wir dies innerhalb von drei Monaten tun würden. Herr Präsident, heute abend, bei dieser Feier des großen historischen Ereignisses, wollen wir uns das Versprechen geben, daß wir es früher als nach drei Monaten tun werden. Herr Präsident, Sie haben Ihren Namen für alle Zeiten in die Geschichte der beiden uralten Kulturvölker, dem Volk der Ägypter und dem Volk von Israel, eingeschrieben. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. PRÄSIDENT �I PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. MINISTERPRÄSIDENT BEGIN: Ich möchte noch ein paar Worte über meinen Freund, Präsident Sadat, sagen. Wir trafen zum ersten Mal in unserem Leben im November letzten Jahres in Jerusalem zusammen. Er kam zu uns als Gast - ein ehemaliger Feind -, und während unseres ersten Treffens wurden wir Freunde. Nach jüdischer Lehre gibt es eine Tradition, wonach es die größte Leistung eines Menschen ist, seinen Feind zu seinem Freund zu machen, und dies tun wir gegenseitig. Seither durchlebten wir einige schwierige Tage. nicht die lange Geschichte dieser Tage aufzeigen. gangenheit an. Ich werde jetzt All das gehört der Ver- Heute habe ich Präsident Sadat in seiner Blockhütte besucht - denn in Camp David gibt es keine Häuser, man kennt dort nur Blockhütten. Daraufhin besuchte er mich. Wir gaben einander die Hand, und Gott-sei-Dank hätten wir erneut zueinander sagen können: "Sie sind mein Freund". Und in der Tat werden wir jetzt unsere Arbeit und die Verständigung fortsetzen - in Freundschaft und mit gutem Willen. lösen haben. Wir werden noch Probleme zu Camp David ist der Beweis dafür, daß jedes Problem gelöst werden kann, wenn guter Wille und Verständnis und etwas Klugheit gegeben sind. Darf ich jetzt noch meinen eigenen Kollegen und Freunden danken ...» weil ohne sie dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ich möchte auch meinen Dank allen Mitgliedern der amerikanischen Delegation sagen, die vom USAußenminister geleitet wurde - einem Mann, den wir verehren und respektieren. Und ich spreche auch meinen Dank allen Mitgliedern der ägyptischen Delegation aus, die so tatkräftig mit uns gearbeitet haben - an der Spitze der stellvertretende Ministerpräsident Mr. Touhamy - für all das, was sie getan haben, damit dieser Augenblick erreicht werden konnte. Es ist ein großer Augenblick in der Geschichte unserer Nationen, ja, in der Geschichte der Menschheit. Ich �Ich habe nach einem Präzedenzfall gesucht und konnte ihn nicht finden. Es war eine einzigartige Konferenz, vielleicht eine der wichtigsten seit dem Wiener Kongreß im 19. Jahrhundert. Gestatten Sie mir nun, meine Damen und Herren, daß ich mich vom Weißen Haus aus in meiner eigenen Sprache an mein Volk wende, (kurze Bemerkungen in Hebräisch) Ich danke Ihnen meine Damen und Herren. PRÄSIDENT CARTER: Das erste Dokument, das wir unterzeichnen werden, trägt den Titel: "Ein Rahmen für Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David", und die Texte dieser beiden Dokumente werden morgen veröffentlicht werden. Die Dokumente werden von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin unterzeichnet, und ich bin Zeuge. Wir müssen drei Sätze von Dokumenten austauschen, die wir alle drei unterzeichnen werden. Ich darf vielleicht sagen, daß das erste Dokument seiner Art nach ziemlich umfassend ist; es bildet den Rahmen, mit dessen Hilfe Israel später über Friedensverträge zwischen sich und dem Libanon, Syrien, Jordanien verhandeln kann, und den Entwurf dieses Dokuments, das wir jetzt unterzeichnen werden. Wenn Sie später diese Dokumente prüfen, dann werden Sie sehen, daß sie Grund bieten, für die Verwirklichung der Hoffnungen und der Träume der Menschen, die am Jordan-Westufer und im Gaza-Streifen leben»und daß sie Israel Frieden in den kommenden Generationen sichern. Das zweite Dokument bezieht sich auf den Rahmen für einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel. Dies ist das Dokument, das den Abschluß der Ver- - 9 - �Verhandlungen über einen Friedensvertrag innerhalb von drei Monaten vorsieht. Ich habe die große Aufgabe erkannt, die sich diese beiden Herren damit gestellt haben. Sie werden diese innerhalb von drei Monaten abschließen; ich darf vielleicht sagen, daß dieses Dokument nahezu alle zwischen den beiden Ländern bestehenden Fragen umfaßt und sie löst. Auf den Landkarten müssen dann noch einige Linien gezogen und auch die Frage der Siedlungen muß gelöst werden. Davon abgesehen sind die Hauptfragen im Rahmen dieses Dokuments be- reits gelöst. Wir werden nun auch dieses Dokument unterzeichnen. nung des Dokumentes). PRÄSIDENT CARTER: Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 10 (Unterzeich- �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 DIE VEREINBARUNGEN VON CAMP DAVID - Wortlaut der beiden Dokumente - WASHINGTON - (AD) - Die am 17. September im Weißen Haus unterzeichneten Rahmenvereinbarungen haben folgenden Wortlaut: EIN RAHMEN FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN, VEREINBART IN CAMP DAVID Muhammad Anwar Al-Sadat, Präsident der Arabischen Republik Ägypten, und Menachem Begin, Ministerpräsident von Israel, konferierten vom 5. bis 17. September mit Jimmy Carter, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Camp David und einigten sich auf den folgenden Rahmen für den Frieden im Nahen Osten. Sie laden die anderen Parteien im arabisch- israelischen Konflikt ein, diesen einzuhalten. PRÄAMBEL Die Suche nach dem Frieden im Nahen Osten muß durch Folgendes bestimmt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �bestimmt werden: - Die anerkannte Basis für eine friedliche Regelung des Konflikts zwischen Israel und seinem Nachbarn ist die Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in allen ihren Teilen. - Nach vier Kriegen innerhalb von 30 Jahren erfreut sich der Nahe Osten, Wiege der Kultur und Geburtsstätte dreier großer Religionen, trotz intensiver menschlicher Bemühungen noch immer nicht den Segnungen des Friedens. Die Bevölkerung des Nahen Ostens ersehnt den Frieden, damit die erheblichen menschlichen und natürlichen Ressourcen dieser Region für Zwecke des Friedens verwendet werden können und dieses Gebiet zu einem Modell für die Koexistenz und Zusammenarbeit unter den Völkern zu werden vermag. - Die historische Initiative Präsident Sadats in Gestalt seines Besuchs in Jerusalem und der Empfang, den ihm das Parlament, die Regierung und das Volk von Israel bereitet haben, der Gegenbesuch von Ministerpräsident Begin in Ismailia, die von beiden politischen Führern unterbreiteten Friedensvorschläge sowie die warme Aufnahme dieser Missionen durch die Völker beider Länder haben eine beispiellose Gelegenheit für den Frieden geschaffen, die nicht verloren gehen darf, wenn dieser Generation und künftigen Generationen die Tragödien des Krieges erspart bleiben sollen. - Die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und andere akteptierte Normen des Völkerrechts und der Rechtmäßigkeit stellen heute anerkannte Normen für die Gestaltungen der Beziehungen unter allen Ländern dar. - Um friedliche Beziehungen im Geiste von Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen herzustellen, sind künftige Verhandlungen zwischen Israel und jedem seiner Nachbarn, der zu Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im gegenseitigen Verhältnis bereit ist, zu dem Zweck der �Zweck der Durchführung aller Bestimmungen und Grundsätze der Entschließungen Nr. 242 und 338 notwendig. - Der Frieden erfordert die Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in diesem Gebiet sowie auch ihres Rechtes, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Der Fortschritt in Richtung auf jenes Ziel vermag die Bewegung auf ein neues Zeitalter der Versöhnung im Nahen Osten zu beschleunigen, die von der Zusammenarbeit bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Gewährleistung der Sicherheit gekennzeichnet ist. - Die Sicherheit wird durch friedliche Beziehungen und die Zusammenarbeit unter Völkern, die sich normaler Beziehungen erfreuen, gefördert. Darüber hinaus können sich die Parteien gemäß den Bestimmungen der Friedensverträge auf der Basis der Reziprozität auf besondere Sicherheitsvorkehrungen wie entmilitarisierte Zonen, Gebiete begrenzter Rüstungen, Frühwarnstationen, die Anwesenheit internationaler Truppen, Liasonsstellen, gemeinsam vereinbarte Maßnahmen zum Zwecke laufender Beobachtungen und andere von beiden Seiten als nützlich erachtete Vorkehrungen einigen. RAHMEN In Rücksicht auf diese Faktoren sind die Parteien entschlossen, eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen Osten durch den Abschluß von Friedensverträgen zu erreichen, die sich auf die Entschließungen Nr. 242 und 338 des Sicherheitsrates in allen ihren Teilen gründet. Sie verfolgen das Ziel, Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erreichen. Sie anerkennen, daß der Frieden, soll er von Dauer sein, alle jene einbegreifen muß, die von dem - 3 - �dem Konflikt auf das tiefste betroffen sind,, Sie stimmen deshalb darin überein, daß dieser Rahmen angemessenerweise von ihnen so konzipiert ist, daß er eine Grundlage für den Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, sondern auch zwischen Israel und jedem anderen Nachbarn abgibt, der bereit ist, Frieden auf dieser Basis mit Israel zu vereinbaren. Mit diesem Ziel vor Augen sind sie übereingekommen folgendermaßen zu verfahren. A. Westufer und Gaza I. Ägypten, Israel, Jordanien und Vertreter des palästinensischen Volkes sollen an Verhandlungen zur Regelung des palästinensischen Problems in allen seinen Aspekten teilnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen,sollen die Verhandlungen in bezug auf das Westufer und Gaza in drei Phasen vonstatten gehen: (A) Ägypten und Israel stimmen überein, daß Übergangsregelungen für das Westufer und Gaza zur Gewährleistung eines friedlichen und geordneten Übergangs der Autorität und in Rücksicht auf die Sicherheitserfordernisse aller Parteien auf den Zeitraum von höchstens fünf Jahren beschränkt werden sollen. Um den Bewohnern die volle Autonomie zu gewähren, werden gemäß diesen Regelungen die israelische Militärregierung und Zivil Verwaltung abgezogen, sobald sich die Bewohner dieser Gebiete in freien Wahlen eine Selbstverwaltung gegeben haben, die die bestehende Militärregierung ablöst. Um diese Einzelheiten einer Übergangsregelung auszuhandeln, wird die Regierung von Jordanien eingeladen, an den Verhandlungen auf der Basis dieses Rahmens teilzunehmen. Diese neuen Regelungen sollen dem Prinzip der Selbstverwaltung durch die Bewohner dieser Gebiete und den legitimen Sicherheitserfordernissen der beteiligten Parteien gebührend Rechnung tragen. (B) Ägypten, Israel und Jordanien sollen die Modalitäten für die Errichtung der gewählten Selbstverwaltungsbehörden auf dem Westufer und in Gaza vereinbaren. Die Delegationen Ägyptens und Jordaniens können Palästinenser vom Westufer und von Gaza oder, im gegenseitigen Einvernehmen, auch andere Palästinenser einschließen. Die Parteien werden vereinbaren, - 4 - �vereinbaren, welche Befugnisse und Verantwortungen die Selbstverwaltung auf dem Westufer und in Gaza ausüben soll. Ein Rückzug israelischer Streitkräfte und eine Neu-Dislozierung verbleibender israelischer Truppen auf namhaft gemachte Sicherheitsstandorte sollen erfolgen. Die Vereinbarung soll ferner Vorkehrungen für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung einschließen. Es wird eine starke örtliche Polizeitruppe aufgestellt werden, die auch jordanische Staatsbürger einschließen kann. Darüber hinaus sollen israelische und jordanische Truppen gemeinsam Patrouillen durchführen und Kontrollstellen besetzen, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten. (C) Sobald die Selbstverwaltungsbehörde (Verwaltungsrat) im Gebiet des Westufers und von Gaza errichtet ist und ihre Tätigkeit aufgenommen hat, beginnt der Übergangszeitraum von fünf Jahren. Es sollen so rasch wie möglich, aber nicht später als im dritten Jahr nach Beginn des Übergangszeitraums, Verhandlungen stattfinden, um den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu ihren Nachbarn festzulegen und einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien bis Ende des Übergangszeitraums abzuschließen. An diesen Verhandlungen sollen Ägypten, Israel, Jordanien und gewählte Vertreter der Bewohner des Gebietes des Westufers und Gazas teilnehmen. Es werden zwei getrennte aber miteinander in Verbindung stehende Ausschüsse errichtet, wovon der eine aus Vertretern der vier Parteien über den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu seinen Nachbarn verhandeln und befinden soll, während der andere aus Vertretern Israels und Jordaniens und gewählter Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas unter Berücksichtigung der bezüglich des endgültigen Status des Westufers und Gazas erreichten Vereinbarung einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandeln wird. Die Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Grundsätze der Entschließung Nr. 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützen. Die Verhandlungen werden unter anderem den genauen Verlauf der Grenzen und die Gestalt der Sicherheitsvorkehrungen festlegen. Die in diesen Verhandlungen zu treffende Regelung muß auch den legitimen Rechten des palästinensischen - 5 - �palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Auf diese Weise werden die Palästinenser an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt - durch: 1) Verhandlungen unter Ägypten, Israel, Jordanien und Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas mit dem Ziel, sich auf den endgültigen Status des Westufers und Gazas und die Regelung anderer offener Fragen bis Ende des Übergangszeitraums zu einigen; 2) die Unterwerfung ihrer Übereinkunft unter das Votum der gewählten Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas; 3) die Stellung von gewählten Vertretern der Bewohner des Westufers und Gazas, die darüber entscheiden, wie sie sich in Einklang mit den Bestimmungen ihrer Übereinkunft selbst regieren wollen; 4) die Teilnahme, wie vorstehend dargelegt, an der Arbeit des Ausschusses, der einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien aushandelt. II. Es werden alle notwendigen Maßnahmen und erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während des Übergangszeitraums und in der Zeit danach zu gewährleisten. Um bei der Schaffung dieser Sicherheit behilflich zu sein, wird die Selbstverwaltungsbehörde eine starke örtliche Polizeitruppe aufstellen. Sie wird sich aus Bewohnern des Westufers und Gazas rekrutieren. Die Polizei wird in internationalen Sicherheitsangelegenheiten laufend Kontakt zu den dazu bestimmten israelischen, jordanischen und ägyptischen Vertretern pflegen. III. Für den Übergangszeitraum werden Vertreter Ägyptens, Israels, Jordaniens und der Selbstverwaltungsbehörde einen Ständigen Ausschuß bilden, der eine Vereinbarung über die Modalitäten der Zulassung von - 6 - �von Personen, die 1967 vom Westufer und Gaza vertrieben wurden, und über die zur Verhütung von Unruhen und Aufruhr notwendigen Maßnahmen zustande bringen soll. Andere Angelegenheiten von gemeinsamem Belang können ebenfalls von diesem Ausschuß behandelt werden. IV. Ägypten und Israel werden miteinander und mit anderen interessierten Parteien in dem Bemühen zusammenarbeiten, gemeinsam vereinbarte Verfahrensregeln für eine umgehende, gerechte und dauerhafte Verwirklichung der Lösung des Flüchtlingsproblems zu treffen. B. Ägypten - Israel I. Ägypten und Israel verpflichten sich, zur Regelung von Streitfragen nicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zurückzugreifen. Jeder eventuelle Streitfall soll in Übereinstimmung mit den Regelungen von Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen durch friedliche Mittel beigelegt werden. II. Um Frieden zwischen ihnen herbeizuführen, kommen die Parteien überein, in Treu und Glauben und mit dem Ziel miteinander zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen Friedensvertrag vorzulegen und andere Konfliktparteien aufzufordern, parallel hierzu miteinander zu verhandeln und ähnliche Friedensverträge in der Absicht auszuhandeln, einen umfassenden Frieden in diesem Gebiet zu erreichen. Die Rahmenvereinbarung für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel soll als Richtschnur auch für die Friedensverhandlungen zwischen ihnen dienen. Die Parteien sollen sich auf die Modalitäten und den Zeitplan für die Verwirklichung ihrer Vertrangsverpflichtungen einigen. C. Damit zusammenhängende Grundsätze I. Ägypten und Israel erklären, daß die nachstehend angeführten - 7 - �angeführten Grundsätze und Bestimmungen auf die Friedensverträge zwischen Israel und allen seinen Nachbarn - Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon - Anwendung finden sollen. II. Die Signatare werden Beziehungen untereinander schaffen, wie sie für Staaten, die im Frieden miteinander leben, normal sind. Zu diesem Zweck sollten sie sich verpflichten, alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Die in dieser Hinsicht zu unternehmenden Schritte, schließen folgende Maßnahmen ein: (a) die volle Anerkennung; (b) die Einstellung des wirtschaftlichen Boykotts; und (c) die Gewähr, daß Bürger anderer Teilnehmerstaaten,die unter ihrer Jurisdiktion leben, volle Rechtsicherheit genießen. III. Die Signatare sollen die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung u n ^ r den Gesichtspunkten der endgültigen Friedensverträge im dem Willen sondieren, zur Schaffung einer Atmosphäre des Friedens, der Zusammenarbeit und der Freundschaft beizutragen, die ihr gemeinsames Ziel ist. IV. Zur Befriedigung gegenseitiger finanzieller Ansprüche können Regulierungsausschüsse eingesetzt werden. V. Die Vereinigten Staaten sollen eingeladen werden, an den Gesprächen über Angelegenheiten teilzunehmen, die im Zusammenhang mit den Modalitäten der Durchführung der Verträge und der Aufstellung eines Zeitplans für die Ausführung der Verpflichtungen der Parteien stehen. VI. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird aufgefordert, die Friedensverträge zu billigen und sicherzustellen, daß ihre Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden ersucht, die Friedensverträge zu garantieren und die Beachtung J - 8- �Beachtung der Bestimmungen sicherzustellen, Sie werden ferner gebeten, ihre Politik und Handlungsweise in Einklang auf die in dieser Rahmenvereinbarung eingeschlossenen Verpflichtungen abzustimmen. EIN RAHMEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES FRIEDENSVERTRAGES 'ZWISCHEN ÄGYPTEN UND ISRAEL Um den Frieden zwischen sich zu erreichen, kommen Israel und Ägypten bona fide überein, miteinander mit dem Ziel zu verhandeln, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung einen gegenseitigen Friedensvertrag abzuschließen. Es wird vereinbart: Der Verhandlungsort steht unter der Flagge der Vereinten Nationen an einem Platz oder an Plätzen, auf die man sich gemeinsam einigt. Alle Grundsätze der Entschließung Nr. 242 der Vereinten Nationen finden auf die Beilegung des Streitfalls zwischen Israel und Ägypten Anwendung. Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden die Bestimmungen des Friedensvertrages zwei bis drei Jahre nach Unterzeichnung des'Friedensvertrags _ .9 _ �Friedensvertrags verwirklicht. Folgende Angelegenheiten werden zwischen beiden Parteien vereinbart: (a) Die volle Ausübung der ägyptischen Souveränität bis zur international anerkannten Grenze zwischen Ägypten und dem Mandatsgebiet Palästina; (b) der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai; (c) die Benutzung der Flugplätze, die die Israeli bei El Arish, Rafah, Ras en Naqb und Sharm el Sheikh hinterlassen, nur für zivile Zwecke einschließlich einer möglichen kommerziellen Nutzung durch alle Länder; (d) das Recht der freien Durchfahrt israelischer Schiffe durch den Golf von Suez und den Suezkanal gemäß der auf alle Staaten anzuwendenden Konvention von Konstantinopel aus dem Jahre 1888; die Straße von Tiran und der Golf von Aqaba sind internationale Gewässer, die allen Ländern in Wahrnehmung der unbehinderten und nicht-aufschiebbaren Freiheit der Schiffahrt und der überfliegung offenstehen; (e) der Bau einer Straße zwischen dem Sinai und Jordanien bei Elat mit Garantie der freien und friedlichen Benutzung durch Ägypten und Jordanien; und (f) die Stationierung der nachstehend aufgeführten Truppen. 'Stationierung von Truppen (a) Nicht mehr als eine Division (motorisierte Division oder Infanteriedivision) der ägyptischen Streitkräfte wird innerhalb eines Gebietes stationiert, das sich etwa 50 km östlich des Golfs von Suez und des Suezkanals erstreckt. Innerhalb - 10 - �(b) Innerhalb eines Gebietes westlich der internationalen Grenze und des Golfs von Aqaba mit einer Tiefe von 20 bis 40 km werden nur Truppen der Vereinten Nationen und zivile Polizeikräfte stationiert, die mit leichten Waffen zur Wahrnehmung normaler Polizeifunktionen ausgerüstet sind. (c) In einem Gebiet innerhalb von 3 km östlich der internationalen Grenze werden beschränkte israelische Streitkräfte in Stärke von höchstens vier Infanteriebataillonen sowie Beobachter der Vereinten Nationen anwesend sein. (d) Grenzpatrouillen-Einheiten in Stärke von höchstens drei Bataillonen werden die zivilen rolizeikräfte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Gebiet ergänzen, das vorstehend nicht aufgeführt ist. Die genaue Begrenzung der vorstehend genannten Gebiete wird der entsprechen, die in den Friedensverhandlungen festgelegt wird. Frühwarnstationen sind gestattet, um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sicherzustellen. Truppen der Vereinten Nationen werden stationiert: (a) in einem Teil des Gebietes von Sinai, der innerhalb von etwa 20 km entlang dem Mittelmeer und den internationalen Grenzen liegt, und (b) im Gebiet von Sharm el Sheikh, um die Freiheit der Durchfahrt durch die Straße von Tiran zu gewährleisten; und diese Truppen werden solange nicht abgezogen werden, bis ihr Abzug vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem einheitlichen Votum der fünf Ständigen Mitglieder gebilligt wird. Nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages und nach Beendigung des vorläufigen Abzugs werden normale Beziehungen zwischen Ägypten und Israel hergestellt, die die volle Anerkennung einschließlich der Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen; die Auf- - 11 - �* Aufhebung des Wirtschaftboykotts und der Beschränkungen der Freizügigkeit von Waren und Menschen und die gegenseitige Gewährleistung der Rechts- sicherheit für alle Bürger einschließen. (Der vorläufige Abzug Innerhalb von drei bis neun Monaten nach Unterzeichnung des Friedensvertrages werden sich alle israelischen Streitkräfte östlich hinter eine Linie zurückziehen, die von einem Punkt östlich El Arish bis Ras Muhammad reicht und deren genauer Verlauf in gemeinsame Vereinbarungen festgelegt wi rd. + + + + + - 12 - » �3 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 PRÄSIDENT CARTER BERICHTET DEM US-KONGRESS ÜBER CAMP DAVID - Wortlaut der Ansprache - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. September 1978 dem amerikanischen Kongreß auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser über das Ergebnis der Gipfelgespräche in Camp David berichtet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es liegt mehr als 2000 Jahre zurück, daß zwischen Ägypten und dem freien jüdischen Volk Frieden herrschte. Wenn sich unsere derzeitigen Erwartungen verwirklichen, dann werden wir in diesem Jahr wieder einen solchen Frieden haben. Zunächst möchte ich den beiden Männern, die diesen phantastischen Traum jetzt zu einer realen Möglichkeit werden ließen - den beiden großen nationalen Führern, mit denen ich während der letzten beiden Wochen in Camp David zusammen war, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin - meinen Tribut zollen. Ich weiß, Sie alle stimmen darin überein, daß beide Männer von großem persönlichen Mut sind und daß sie Völker vertreten, die ihnen zutiefst dankbar sind für die Leistungen, die sie vollbracht haben. lich dankbar für das, was sie getan haben. Und ich bin ihnen persön- Wir suchten in Camp David nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nach einem Frieden, der nicht nur für ihre beiden eigenen Völker, sondern für alle Völker des Nahen Ostens, für die Bürger der Vereinigten Staaten»ja» für die gesamte übrige Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Die Welt hat für den Erfolg unserer Bemühungen gebetet, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß diese Gebete erhört worden sind. Ich bin heute abend hierher gekommen, um darüber zu sprechen, was diese beiden Führer erreicht haben - und was es für uns alle bedeutet. Für die Vereinigten Staaten blieb keine andere Wahl als die tiefe, besorgte Anteilnahme am Nahen Osten und die Nutzung ihres Einflusses und ihrer Kräfte zur Förderung der Sache des Friedens. Während der vergangenen 30 Jahre haben die Völker dieses von Unruhen heimgesuchten Gebietes einen furchtbaren Preis an Leid, Spaltung, Haß und Blutvergießen gezahlt. deren Völker hat mehr gelitten als Israel und Ägypten. Keines der an- Aber die Gefahren und Kosten des Konflikts in diesem Gebiet waren auch für unsere Nation groß. Wir sind durch seit langem bestehende Freundschaften sowie durch tiefgreifende moralische Verpflichtungen, die fest in unseren Werten als Volk verwurzelt sind, mit den Staaten und Völkern dieses Gebietes verbunden. Die strategische Lage dieser Länder und die Ressourcen, über die sie verfügen, bedeuten, daß alle Vorgänge im Nahen Osten die Menschen überall auf der Erde direkt angehen. Wir und unsere Freunde könnten nicht indifferent bleiben, sollte eine feindliche Macht dort ihre Vorherrschaft etablieren. In wenigen Gebieten der Erde ist die Gefahr größer, daß ein lokaler Konflikt auf andere Staaten übergreifen und sich dann zu einem tragischen Konflikt zwischen den Supermächten auswachsen könnte. Unser Volk hat verstehen gelernt, daß so fremdartige Namen wie Sinai, Aqaba, Sharm el Sheik, Ras en Naqb, Gaza, das Jordan-Westufer einen direkten und unmittelbaren Bezug zu unserem Wohlergehen als Nation und für unsere Hoffnung auf eine friedliche Welt haben können. Das - 2 - �Das ist der Grund, warum wir nicht müßig zusehen können, warum wir volle Partner bei der Suche nach Frieden waren und warum es für unsere Nation von so lebenswichtiger Bedeutung ist, daß diese Begegnungen zu einem Erfolg führten. Vier Hauptanliegen haben die Parteien in den langen Jahren des Konflikts getrennt. Das eine betrifft das Wesen des Friedens - ob Friede lediglich bedeuten soll, daß die Kanonen zum Schweigen gebracht werden, daß keine Bomben mehr fallen und keine Panzer mehr rollen, oder ob er bedeuten soll, daß die Staaten des Nahen Ostens miteinander als Nachbarn und Gleiche verkehren können, mit dem vollen Bereich diplomatischer, kultureller, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehungen zwischen ihnen. Das Camp David-Abkommen - und ich bin froh, das sagen zu können - hat solche Beziehungen zwischen Israel und Ägypten festgelegt. Das zweite Hauptanliegen ist, allen betroffenen Parteien, darunter auch Israel, Sicherheit zu gewähren, so daß keine von ihnen einen Angriff oder militärische Bedrohungen vom anderen zu fürchten braucht. Das Camp David-Ab- kommen wird, wenn es durchgeführt ist, für eine solche Sicherheit Gewähr bieten. Das dritte ist die Frage sicherer und anerkannter Grenzen, die Beendigung der militärischen Besatzung und die Gewährung der Selbstverwaltung oder gegebenenfalls die Rückgabe von Gebieten, die während des Konflikts von 1967 von Israel besetzt wurden, an andere Nationen. Das Camp David-Abkommen bietet die Möglichkeit zur Realisierung dieser Ziele. Und schließlich ist da die schmerzliche menschliche Frage des Schicksals der Palästinenser, die in diesem umstrittenen Gebiet leben oder gelebt haben. Das Camp David-Abkommen garantiert, daß das palästinensische Volk an der Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten teilnehmen kann, eine Zusicherung, die Israel schriftlich gegeben hat und die - dessen bin ich sicher - die Anerkennung der ganzen Welt findet. ushuonH �Während der vergangenen 18 Monate hat es tatsächlich einen gewissen Fortschritt bei diesen Fragen gegeben. Ägypten und Israel kamen in der ersten Frage - dem Wesen des Friedens - einem Übereinkommen nahe. Sie erkannten, daß die zweite und die dritte Frage - der Abzug und die Sicherheit - aufs engste miteinander verbunden und verflochten sind. Aber fundamentale Meinungsunterschiede blieben in bezug auf andere Gebiete - über das Schicksal der Palästinenser, die Zukunft des Jordan-Westufers und des Gazastreifens sowie die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Territorien. Wir alle erinnern uns an die durch den großartigen und historischen Jerusalem-Besuch Präsident Sadats im vergangenen November, durch die warmherzige und echte persönliche Reaktion Ministerpräsident Begins und des israelischen Volkes sowie das gegenseitige in aller Öffentlichkeit gemachte Versprechen, daß es keinen Krieg mehr geben würde, erweckten Friedenshoffnungen. Diese Hoffnungen wurden aufrechterhalten, als Ministerpräsident Begin seinerseits am Weihnachtsfeiertag zu einem Gegenbesuch nach Ismailia kam. Dieser Fortschritt blieb, wenn auch mit immer langsamer werdendem Tempo, durch die ersten Monate dieses Jahres weiter in Gang, aber im Frühsommer waren die Verhandlungen dann erneut zum Stillstand gekommen. Es war dieser Stillstand und die Aussicht auf eine noch schlimmere Zukunft, die mich bewogen, beide, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin, dazu einzuladen, mit mir in Camp David zusammenzukommen. Wie Sie wissen, haben sie diese Einladung sofort, ohne jede Verzögerung, ohne Vorbedingungen und ohne Konsultationen zwischen sich angenommen. Man kann den Mut dieser beiden Männer und die Weitsicht,die sie gezeigt haben, gar nicht hoch genug bewerten. Nur durch hohe Ideale, durch Kompromisse in den Formulierungen und nicht in den Prinzipien und durch die Bereitschaft, tief in das menschliche Herz zu blicken und die Probleme, Hoffnungen und Träume des anderen zu verstehen, kann Fortschritt in einer schwierigen - 4 - �schwierigen Situation wie dieser je Zustandekommen. Das aber ist es, was diese Männer und ihre klugen und geschickten Ratgeber während dieser vergangenen 13 Tage getan haben. Als diese Konferenz begann, sagte ich, daß die Erfolgsaussichten gering wären. Gewaltige Hindernisse aus der geschichtlichen Vergangenheit, Nationa- lismus und Mißtrauen mußten überwunden werden, wenn wir unsere Ziele erreichen sollten. Aber Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin haben diese Hindernisse überwunden und jene Erwartungen bei weitem übertroffen und zwei Abkommen unterzeichnet, die die Möglichkeit zur Lösung jener Probleme bieten, die nach dem, was uns die Geschichte lehrte, nicht gelöst werden konnten. Das erste der beiden Dokumente trägt den Titel: Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David". "Ein Rahmen für den Es befaßt sich mit einer umfassenden Lösung zwischen Israel und all seinen Nachbarn sowie mit der schwierigen Frage des palästinensischen Volkes und der Zukunft des Westufers und des Gaza-Streifens. Das Abkommen bietet eine Grundlage für die Lösung von Fragen, die das Westufer und den Gaza-Streifen während der nächsten fünf Jahre betreffen. Es zeigt einen Prozeß der Veränderungen auf, der in Übereinstimmung mit den arabischen Hoffnungen steht, während gleichzeitig die lebenswichtige Sicherheit Israels sorgfältig beachtet wird. Die israelische Militärregierung in diesen Gebieten wird abgezogen und durch eine Selbstverwaltung der Palästinenser ersetzt werden, die dort leben, und Israel hat zugesichert, daß diese Verwaltung voll autonom sein werde. Ministerpräsident Begin hat zum wiederholten Male mir gegenüber nicht von einer teilweisen Autonomie, sondern von einer vollen Autonomie gesprochen. Die - 5- �Die israelischen Streitkräfte werden zurückgezogen und in spezifizierten Gebieten disloziert werden, um Israels Sicherheit zu schützen. Die Palästinen- ser werden weiterhin an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft durch Gespräche teilhaben, in deren Rahmen ihre selbstgewählten Vertreter, die Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens, mit Ägypten, Israel und Jordanien verhandeln werden, um den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens festzulegen. Israel hat zugestimmt und sich dazu verpflichtet, daß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens gestern abend und während der Verhandlungen bezüglich der Errichtung der palästinensischen Selbstverwaltung werden keine neuen israelischen Siedlungen in diesem Gebiet errichtet werden. Die zukünftige Frage der Siedlungen wird zwischen den Verhandlungsparteien entschieden werden. über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens wird vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsperiode entschieden werden, während der die palästinensischen Araber ihre eigene Verwaltung haben werden, und zwar als Teil einer Verhandlung, die zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien führen wird, wobei Grenzen, die Frage des Rückzuges - alle jene überaus kritischen Fragen - spezifiziert werden. Diese Verhandlungen werden sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Sicherheitsresolution 242 stützen, die Ihnen so vertraut sind. Das Abkommen über den endgültigen Status dieser Gebiete wird dann Vertretern der Bewohner des Westufers und des Gaza-Streifens zur Abstimmung unterbreitet werden, und sie, das palästinensische Volk, wird dann zum ersten Mal in der Geschichte das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie es sich auf Dauer regieren will. Wir sind natürlich auch der Überzeugung - und zwar alle von uns -, daß es eine gerechte Lösung der Probleme der Vertriebenen und der Flüchtlinge geben sollte, die die entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen berücksichtigt. Schließlich �Schließlich legt dieses Dokument auch eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen dar, mit denen der Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gestärkt werden soll. Dies ist in der Tat ein umfassender und fairer Rahmen für den Frieden im Nahen Osten, und ich bin froh, daß ich Ihnen dies berichten kann. Das zeite Abkommen trägt den Titel: "Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel". Es gibt Ägypten die volle Ausübung der Souveränität über die Sinai-Halbinsel zurück und schafft mehrere Sicherheitszonen, wobei sorgfältig das Souveränitätsrecht zum Schutz aller Parteien anerkannt wird. Es sieht ferner vor, daß Ägypten Israel diplomatisch voll anerkennen wird und zwar zu dem Zeitpunkt, da die Israelis den Interimsrückzug von den größten Teilen des Sinai abschließen, was zwischen drei bis neun Monaten nach Abschluß des Friedensvertrages stattfinden wird. Und der Friedensvertrag soll nicht später als drei Monate - von gestern abend an gerechnet - ausgehandelt und unterzeichnet werden. Ich denke, ich sollte ferner mitteilen, daß Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat sich bereits die Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag noch früher abzuschließen. Und ich hoffe, daß der endgültige Abschluß eines Frie- densvertrages bis Ende Dezember vollzogen werden kann. Dies wäre ein wunder- bares Weihnachtsgeschenk für die ganze Welt. Der endgültige und völlige Abzug aller israelischen Streitkräfte wird in zwei bis drei Jahren nach Abschluß des Friedensvertrages erfolgen. Während bei beiden Parteien völlige Übereinstimmung über alle Ziele besteht, die ich Ihnen soeben aufgezählt habe, bleibt eine Frage, bei der eine Übereinstimmung noch nicht erreicht worden ist. Ägypten erklärt, daß die Zustimmung zur Entfernung aller israelischen Siedlungen von ägyptischem Territorium eine Vorbedingung für einen Friedensvertrag ist. - 7 - Israel sagt, daß die �die Frage der israelischen Siedlungen während der Friedensverhandlungen selbst erörtert werden sollte. Nun, die Knesset wird über dieses Problem der Siedlungen entscheiden und zwar innerhalb von zwei Wochen, wobei jedes Mitglied der Knesset oder des israelischen Parlaments als Einzelperson, die nicht durch Parteiloyalität gebunden ist, handeln wird. Die Position unserer Regierung und meine per- sönliche Position zu dieser Frage ist allgemein bekannt und hat sich nicht geändert. Ich hoffe und bete, daß die Frage der israelischen Siedlungen auf ägyptischem Territorium nicht am Ende das Hindernis für den Frieden bilden wi rd. Niemand von uns sollte die historische Bedeutung dessen unterschätzen, was bereits erreicht worden ist. Dies ist das erste Mal, daß ein arabischer und israelischer Führer ein umfassendes Rahmenwerk für den Frieden unterzeichnet haben. Es birgt die Entwicklungsmöglichkeiten für eine Zeit, in der der Nahe Osten mit all seinem großen Potential zu einem Land des Reichtums und der Erfüllung für die Menschen werden kann anstatt eines Landes der Bitterkeit und des fortdauernden Konfliktes. Keine Region der Welt besitzt größere menschliche und natürliche Ressourcen als diese. Und nirgendwo sind sie durch glühenden Haß und häufige Kriege stärker belastet und zu Boden gedrückt worden. Diese Abkommen bieten die reale Möglichkeit, daß diese schwere Last am Ende doch behoben werden kann. Aber wir dürfen auch nicht die Größe der noch verbleibenden Hindernisse vergessen. Der Gipfel hat unsere höchsten Erwartungen übertroffen - aber wir wissen, daß er viele schwierige Probleme hinterlassen hat, die zu lösen sind. Diese Probleme werden in sorgfältigen Verhandlungen in den kommenden Monaten behandelt werden müssen. Das ägyptische und das israelische Volk müssen sich bewußt machen, welche konkreten Vorteile und Gewinne der Frieden bringen wird, und die von ihrer Führern getroffenen Entscheidungen unterstützen, damit für sie eine sichere und friedliche Zukunft erreicht werden kann. Das amerikanische Volk, Sie und ich, müssen ebenfalls unsere volle Unterstützung jenen - 8 - �jenen zuteil werden lassen, die diese Entscheidungen, die schwierig sind, getroffen haben und auch jenen, die sehr schwierige Entscheidungen noch zu treffen haben. Worauf es für uns alle jetzt ankommt, ist, die staatsmännische Größe, die Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin gezeigt haben, anzuerkennen und andere Männer in diesem Gebiet aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen. Ich habe bereits in der vergangenen Nacht die anderen Führer der arabischen Welt gebeten, mitzuhelfen, um den Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden in Gang zu halten. Wir müssen uns auch an der Bemühung beteiligen, den Konflikt und das furchtbare Leiden im Libanon zu beendigen. Dies ist ein Thema, das Präsident Sadat viele Male mit mir erörtert hat, während ich mit ihm in Camp David zusammen war. Und als wir drei das erste Mal zusammenkamen, war dies ein Thema einer heißen Diskussion. In der vergan- genen Nacht haben wir uns im Hubschrauber auf dem Wege nach Washington gegenseitig verpflichtet, zusammen mit anderen Nationen, mit dem libanesischen Volk selbst, mit allen Parteien, mit Präsident Sarkis, mit Syrien, SaudiArabien, vielleicht auch mit europäischen Staaten wie Frankreich den Versuch zu machen, zu einer Lösung des Problems im Libanon zu gelangen, die für uns und das arme Volk im Libanon, das so viel gelitten hat, von so entscheidender Wichtigkeit ist. Wir wollen über diese Frage und über diese Dokumente sowie ihre Bedeutung alle führenden Staatsmänner, insbesondere die arabischen Führer, konsultieren. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß vor wenigen Minuten König Hussein von Jordanien und König Chalid von Saudi-Arabien - und vielleicht andere Staatsmänner zu einem späteren Zeitpunkt - bereits zugestimmt haben, Außenminister Vance zu empfangen; er wird morgen abfliegen, um Ihnen die Bestimmungen der Abkommen von Camp David zu erläutern. Und wir hoffen, ihre Unterstützung für die Verwirklichung der neuen Hoffnungen und Träume der Menschen im Nahen - 9- �Nahen Osten gewinnen zu können. Dies ist eine wichtige Mission, und diese Verantwortung - das kann ich Ihnen, gestützt auf die Erfahrungen der letzten beiden Wochen, versichern wäre bei keinem besser aufgehoben als bei einem so fähigen, einsatzfreudigen und kompetenten Mann wie Außenminister Cyrus Vance. Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß viele Jahre lang der Nahe Osten ein Beispiel für Pessimismus war - ein Beweis, daß diplomatischer Einfansreichtum nicht ausreichte, um schwierige menschliche Konflikte zu lösen. Heute können wir die Chance für einen der wirklich seltenen hellen Augenblicke in der Geschichte der Menschheit sehen - eine Chance, die vielleicht den Weg zum Frieden aufzeigt. Wir haben eine Chance für den Frieden, weil diese bei- den mutigen Führer in sich selbst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit fanden, um den dauerhaften Frieden, die dauerhaften Aussichten auf Frieden, anzustreben, die wir alle so sehnlichst herbeiwünschen. Und aus diesem Grunde hoffe ich, daß Sie mein Dankgebet teilen, und ich hoffe auch, daß die Verheißung dieses Augenblicks voll verwirklicht werden wird. Die Gebete in Camp David waren dieselben wie die König Davids, der im 85. Psalm betete: "Willst Du uns nicht wieder neu beleben, daß Dein Volk sich Deiner mag freuen? Ich will doch hören, was Gott, der Herr, verkündet! - Fürwahr, er kündet Segen an seinem Volke und seinen Frommen. Nur, daß sie sich nicht wenden zur Torheit". Und als Christ möchte ich diesen beiden Freunden von mir die Worte Jesu zurufen: "Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen". + + + + + - 10 - �a i a i Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 BIOSYNTHESE VON MENSCHLICHEM INSULIN GELUNGEN - Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung - - (AD) - Nach dem Modell der Produktion des Neurohormons Somatostatin, das normalerweise nur im Organismus von Säugetieren einschließlich dem des Menschen gebildet wird, gelang nunmehr einer Forschergruppe in Kalifornien auch die Biosynthese von menschlichem Insulin. Wie Dr. Rachmeil Levine, stellvertretender Forschungsdirektor am Institut "City of Hope National Medical Center" in Duarte (im Nordosten von Los Angeles) Anfang September 1978 auf einer Pressekonferenz erklärte, "könnte es jetzt theoretisch möglich sein, in zwei bis fünf Jahren die Biosynthese von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis aufzunehmen und mit dieser Technik völlig neue Wege zur Verhütung von Krankheiten zu beschreiten". Im Frühjahr 1977 war es Dr. William J. Rutter und Dr. H. Goodman vom Department für Biochemie und Biophysik der Universität Kalifornien in San Francisco gelungen, das Insulin-Gen der Ratte zu isolieren, es mit einem Plasmid - einem aus Bakterien isolierten ringförmigen Nukleinsäurefaden zu verbinden und die Vermehrung dieser Neukombination (einer sog. rekombinanten DNS) in Bakterien vom Typ Escheria coli zu bewerkstelligen. Diese Experimente hatten jedoch insofern in eine Sackgasse geführt, als die übertragene ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �genetische Information nicht zur Produktion des Hormons Insulin weiterführte, sondern mit der Vervielfältigung der dafür erforderlichen "Matritze" abbrach. Die genetische Information für die Produktion des Hormons, das zu den Proteinen zählt, konnte in der Wirtszelle nicht "gelesen" werden. Schwierigkeiten dieser Art vermochten jedoch Ende 1977 Dr. Arthur D. Riggs und Mitarbeiter am "City of Hope National Medical Center" in Duarte dadurch zu überwinden, daß sie das Gen für die Produktion von Somatostatin, eines Proteins mit bekannter Aufeinanderfolge von Aminosäuren, chemisch synthetisierten, anstatt es aus der Erbsubstanz eines Säugetiers zu isolieren. Dieses künstliche Gen wurde dann mit Hilfe der Verkoppelungstechnik in ein Bakterienplasmid eingebaut. In die Bakterienzelle transferiert, wurde das veränderte Plasmid nicht nur, wie im Fall des Ratteninsulin-Gens, vermehrt, sondern die Zelle verwendete es nun auch als Matritze für die Produktion von Somatostatin. Damit war der Genmanipulation ein entscheidender Durchbruch gelungen. Der italienische Chemiker Dr. Robert Crea, ein Mitglied der Forschergruppe von der "City of Hope", erläuterte im Zusammenhang mit der Insulin-Biosynthese, daß die Produktion von menschlichem Insulin beginne, wenn der "genetische Code" - d.h. die Kombination von chemischen Substanzen, aus denen ein bestimmtes Gen besteht - zur Synthese jener Gene benutzt wird, die für den Aufbau von Insulin erforderlich sind. "Die Gene, die wir produzieren, sind künstlich erzeugt. Es sind keine menschlichen Gene", so Dr. Crea. "Sie werden auf Papier geplant." Der bestgeeignete genetische Code für die Biosynthese von Insulin basiere auf chemischen Substanzen, die häufig vorkommen. "Wir konstruieren unser Gen aus Chemikalien, die in den dem Insulin verwandten Proteinen oft zu finden sind." Der nächste Schritt in dem Prozeß ist der eigentliche Kern der Genmanipulation. Bei diesem Schritt werden die DNS-Gene, die soeben künstlich produziert wurden, in Plasmide eingebracht. Diese ringförmigen DNS-Moleküle kommen von Bakterien, die ebenfalls im Laboratorium produziert - 2 - �produziert wurden. Das Einbringen geschieht durch Verkoppeln eines DNS- Stücks vom Plasmid mit einem Stück künstlich erzeugter DNS - ein Verfahren, das dem Aneinanderkleben von Filmstreifen ähnlich ist. Das neue "ver- koppelte" Material wird als rekombinante DNS bezeichnet - ein Begriff, der der gesamten Technik der Veränderung von Erbmerkmalen ihren Namen gegeben hat. Plasmide von rekombinanter DNS werden dann wieder in die Bakterienzellen transferiert, aus denen sie ursprünglich kamen. Mit der natürlichen Vermehrung dieser Bakterienzellen vermehren sich auch die Plasmide. Durch das Hinzufügen von Lactose (Milchzucker) zu den Plasmiden lösen die Wissenschaftler eine Reaktion innerhalb der Bakterien aus, die zur Bildung von menschlichem Insulin führt. Es vermehrt sich mit, wenn sich die Zellen vermehren. Dr. Levine, der schon seit 42 Jahren in der Diabetes-Forschung tätig ist, verwies darauf, daß die jetzt von fünf Wissenschaftlern des "City of Hope"-Instituts und den fünf Wissenschaftlern des privaten Forschungslabors GENETECH in San Francisco gemeinsam durchgeführte Experimente der medizinischen Forschung ein völlig neues Feld eröffneten. Bei Krankheiten wie z.B. Diabetes oder Zwergwuchs, die durch den Mangel an bestimmten Proteinen verursacht werden, könne man ebenso wie bei einer angeborenen Resistenzschwäche gegen Viren nunmehr daran gehen, bestimmte Hormone zu synthetisieren, die den Mangel ausgleichen. Die Firmen GENETECH und Eli Lilly, ein pharmazeutisches Unternehmen, haben die Produktion von menschlichem Insulin auf kommerzieller Basis bereits vertraglich vereinbart. Angaben darüber, wann das Biosyntheseprodukt auf den Markt kommen werde, konnten jedoch noch nicht gemacht werden. Auch müsse dieses Insulin zunächst in Tierversuchen und später klinisch gründlich erprobt werden. Für den Prozeß seien noch umfangreiche technische Entwicklungen erforderlich, über den Preis könne man vorläufig nichts aussagen. Dr. Levine ist allerdings der Meinung, daß er niedriger sein dürfte als der von tierischem Insulin. Seit - 3 - �Seit im Jahre 1921 zum ersten Mal Insulin für Diabetes-Kranke zur Verfügung stand, wird es aus den Bauchspeicheldrüsen von Schlachttieren - Rindern und Schweinen - gewonnen. Viele Diabetiker, deren Orgamismus das Hormon Insulin entweder nicht oder nur in ungenügendem Maße selbst produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen nicht richtig zu nutzen vermag, sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwirkungen einstellen. Auch nimmt die Häufigkeit an Diabeteserkrankungen überall in der Welt zu. Der Bedarf an Insulin, das den Stoffwechsel von Zucker und anderen Kohlenhydraten reguliert, wird also immer größer. Die Synthese des Hormons in ausreichenden Mengen und in der dem Menschen am ehesten zuträglichen Form würde auch für die praktische Medizin einen großen Fortschritt bedeuten. + + + + + �1 1 KU 1311H • Wi//en/chaft wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1978 23 KRILLKREBSE - EIN RIESIGES EIWEISSRESERVOIR Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten - (AD) - Krill, die fünf bis sechs cm großen Kleinkrebse im Südpolarmeer, könnten zu einer wichtigen Eiweißquelle der Zukunft werden. Forschungsschiffe einer Reihe von Ländern, u.a. der Bundesrepublik, der USA, und der Sowjetunion, untersuchten bereits "Standorte und Dichte" von Krillschwärmen, um ein Bild von der Größe der Vorkommen zu erhalten und durch Probefänge "Biomasse" für Verarbeitungsverfahren zu gewinnen. Es zeigte sich, daß nach Entfernung der chitinhaltigen Hülle die aus Krillfleisch herstellbaren Produkte für den menschlichen Verzehr durchaus geeignet wären. Zum Teil wurden die Fänge auch zu Krillmehl verarbeitet, das sehr gut als Zusatzfutter für die Viehzucht sowie bei der Aufzucht von Fischen in sog. Aquakulturen verwendet werden könnte. Krill war die Hauptnahrung der Riesenwale. Man schätzt, daß früher diese Meeressäuger pro Jahr über 100 Millionen Tonnen verzehrt haben. Heute sind die Wale stark dezimiert. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten das biologische Gleichgewicht in den Meeren um die Antarktis verschoben. Manche Tierarten wie Robben und Pinguine, die ebenfalls weitgehend von Krillkrebsen leben, haben sich erheblich vermehrt. Die bishe- rigen Forschungen dienten u.a. dazu, den Gesamtbestand an Krill ungefähr ab- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �abschätzen zu können, um die Auswirkungen einer Befischung im Großen für die Tierwelt der Antarktis berechnen zu können. Dazu ist eine genaue Kennt- nis der Lebensgewohnheiten, der Vermehrung und der Lebensspanne des Krill erforderlich. Es erwies sich anfangs als außerordentlich schwierig, biologische Details zu untersuchen und genauer zu erfassen. In einem Laboratorium mit großem Seeaquarium, das in der amerikanischen Palmer-Station auf Anvers Island nahe der Westküste der antarktischen Palmer-Halbinsel eingerichtet worden war, konnte jedoch die Biologin Dr. Mary Alice McWhinnie von der De Paul-Universität in Chicago in den letzten Jahren wichtige Details ermitteln. Sie fand unter anderem heraus, daß entgegen einer weit verbreiteten Annahme Krillweibchen nach der Eiablage nicht absterben. Sie häuten sich, nehmen weiterhin Nahrung auf und, so berichtet Dr. McWhinnie, "verjüngen sich regelrecht", um dann noch mehrere Male Eier abzulegen. Sie produzieren jeweils ca. 2000 bis 3000 Eier - und nicht 300 bis 800 für eine Ablage, wie zunächst angenommen worden war. In einem Bericht an die Abteilung Polarprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, die alle amerikanischen Forschungsprojekte in der Antarktis finanziert, erwähnt Dr. McWhinnie außerdem, daß Krill-Krebse nicht ausschließlich von Phytoplankton leben, sondern auch Kleintiere und selbst Tiere der eigenen Art verzehren. "Wir müssen unsere Vorstellungen vom Wachstum der Krill-Population im Winter völlig ändern", erklärt die Forscherin. Man hatte angenommen, daß in diesen Monaten das Wachstum zum mindestens stagniere, weil es an Nahrung fehlt; denn während des langen antarktischen Winters mit dem starken Anwachsen und der Ausbreitung der Eisdecke kann sich pflanzlisches Plankton nur äußerst spärlich oder überhaupt nicht neu bilden. Aber die Krillschwärme stört das nicht. Sie suchen sich dann andere Nahrung. Die Lebensspanne eines Krillkrebses liegt bei mindestens drei Jahren. Die Eiablage und die Entwicklung der Larven und Jungtiere geschieht unabhängig - 2 - �unabhängig vom Wasserdruck, ist also in jeder Wassertiefe (bis 3000 m und mehr) zu beobachten. Es gibt allerdings, so Dr. McWhinnie, auffällige Unterschiede in bezug auf Wachstum, Atmung und Temperaturtoleranz zwischen Krill-Populationen in der Bransfield-Straße nahe der Nordspitze der ant- arktischen Palmer-Halbinsel und Krill im Bellinghausen-Meer. Dies könnte entweder auf Artunterschiede oder auf Krill unterschiedlicher Altersklassen hindeuten. Die Forscherin versucht gegenwärtig, diese Fragen zu klären. Bei Populationen aus der Bransfield-Straße entdeckte sie Parasitenbefall: Da die Parasiten hauptsächlich an den Beinpaaren am Hinterleib zu finden sind, sei damit zu rechnen, daß sie die Fortpflanzungsorgane der Tiere beeinträchtigen, was zwangsläufig Einfluß auf die Größe einer Population haben würde. Zur Zeit werden Krillkrebse in großen Mengen auch während des antarktischen Winters in den Aquarien der Palmer-Station gehalten. Damit wurde zum ersten Mal bewiesen, daß die Tiere in geeigneten Tanks "lange Zeit, vielleicht sogar auf Dauer" gehalten werden können. Mögliche Quoten für eine Befischung von Krill (die wissenschaftliche Bezeichnung lautet "Euphausia superba") werden auf 50 bis 200 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt. Im Vergleich dazu beträgt der Weltfischfang unter Berücksichti- gung aller Arten von Meerestieren etwa 65 Millionen Tonnen pro Jahr. Inzwischen haben neben den bereits erwähnten Ländern auch Japan, Chile, Taiwan, Südkorea, Polen und Norwegen Interesse am Krillfang bekundet. Gegenwärtig wird in einer Reihe von Ländern an der Verbesserung der Fangund Verarbeitungsverfahren gearbeitet. Ein Hauptproblem für Fangschiffe ist jedoch die lange, kostspielige Fahrt und das kalte, oft unberechenbare Wetter in den Gewässern um den antarktischen Kontinent - in den stürmischsten Meeren der Welt. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen Carters, Sadats und Begins zum Abschluss der Gipfelkonferenz von Camp David<br /><br />Die Vereinbarungen von Camp David<br /><em>- Wortlaut der beiden Dokumente -</em><br /><br />Präsident Carter berichtet dem US-Kongress über Camp David<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biosynthese von menschlichem Insulin gelungen<br /><em>- Genchirurgie gewinnt praktische Bedeutung -</em><br /><br />Krillkrebse - ein riesiges Eiweißreservoir<br /><em>- Forschung soll international gültige Regeln für den Großfang vorbereiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a13eba3d4eee777c600defe7b89d8a7.pdf 2d1f6af47543f1e19c37ace42b18a14a PDF Text Text ^V^r^l nrofmcicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 A I I N H A L T DOKUMENTATION Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen - Rede Kampelmans vor der Universität von TromsjJ Sacharow: Sowjetische Expansion muß gestoppt werden - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - A Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 DER WEG AMERIKAS ZU DEN START-VERHANDLUNGEN - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 4/1982 der Zeitschrift "NATO REVIEW" erscheinen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion begannen ihre ersten Verhandlungen über, eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen im November 1969,und diese Verhandlungen liefen unter der Bezeichnung Strategie Arms Limitation Talks - SALT - d.h. Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Dieser Dialog zeitigte zwar einige bescheidene Erfolge, aber die großen Hoffnungen und Erwartungen Anfang der siebziger Jahre wurden nie erfüllt. Aus der Sicht der Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen und der Gewährleistung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts erwies sich der SALT-Prozeß als eine Enttäuschung. Trotz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enttäuschung. Trotz der Bemühungen von drei amerikanischen Administrationen fand während der siebziger Jahre eine beispiellose Aufrüstung der strategischen Streitkräfte <der Sowjets statt. Als im Januar 1981 die Reagan-Administration die Regierung übernahm, war sie entschlossen, es besser zu machen: Sie wollte über ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen verhandeln, die tatsächlich zu einer Senkung des Standes der Kernwaffen auf beiden Seiten führen und einen echten Beitrag zur Sicherung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts leisten würden. Präsident Reagan ordnete sofort eine gründliche Oberprüfung der Rüstungskontrollpolitik an, um die Lehren aus dem SALT-Prozeß zu ziehen und alternative Lösungen des Problems der Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte zu finden. Nach Abschluß dieser Oberprüfung beschloß der Präsident, von dem bisherigen Kurs der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen wesentlich abzuweichen. In seiner Rede vom 9. Mai 1982 vor dem Eureka-College kündigte er einen neuen Weg der Vereinigten Staaten an. Statt nach einem Abkommen zu streben, das nichts weiter bedeuten würde als eine Kodifizierung der strategischen Nuklearstreitkräfte und einen minimalen Einfluß auf deren Wachstum, wollten die USA einen Vorschlag für wesentliche, gerechte und verifizierbare Verringerungen vorlegen. Am 29. Juni 1982 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - Strategie Arms Reduction Talks = START. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny brachte die neuen Vorschläge des Präsidenten mit. Dieser neue Weg ist kühn und doch realistisch. Zugrunde liegen die Ziele der Stärkung der Abschreckung und der Gewährleistung eines stabilen amerikanisch-sowjetischen nuklearen Gleichgewichts auf wesentlich niedrigerer Ebene. Die Rolle der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten besteht darin, vor einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten ab- �Verbündeten abzuschrecken und dadurch den Frieden zu erhalten. Um erfolgreich abschrecken zu können, ist es notwendig, einen potentiellen Aggressor davon zu überzeugen, daß die Risiken und potentiellen Kosten seiner Aggression weit schwerer wiegen würden als alle Gewinne, die er zu erreichen hoffen könnte. Das strategische Gleichgewicht ist daher ein entscheidendes Element in der Kalkulation möglicher Gewinne oder Verluste durch einen potentiellen Aggressor. Das strategische Gleichgewicht basiert nicht lediglich auf einer Feststellung der Zahlen, sondern auch auf den Fähigkeiten von Systemen, der Befehls- und Leitstruktur wie auch auf den Trends in den Streitkräften. Bei der Berechnung des Gleichgewichts ist es auch wichtig, qualitative Faktoren, wie etwa die besondere Überlebensfähigkeit eines Systems - oder umgekehrt seine Verwundbarkeit bei einem Angriff der anderen Seite - sowie seine Fähigkeit zu prüfen, sein Ziel trotz gegnerischer Verteidigungsmaßnahmen zu erreichen. Strategische Streitkräfte, die einen Erstschlag überleben und erfolgreich gegen einen weiten Bereich von Zielen zurückschlagen können, sind notwendig, um Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das Thema ist vielfältig,und selbst Spezialisten haben unterschiedliche Meinungen und Interpretationen bezüglich des gegenwärtigen Standes des strategischen nuklearen Gleichgewichts und der Bedeutung spezifischer Maßnahmen auf strategischem Gebiet. Alle können sich jedoch über eine wesentliche Tatsache einigen: Die Auswirkungen der Verlagerungen des strategischen Gleichgewichts während der letzten 15 Jahre haben in ihrer Summe die Sowjetunion begünstigt und haben sich zum Nachteil der Vereinigten Staaten ausgewirkt. Vor allem die zunehmende Verwundbarkeit der landgestützten Interkontinentalraketen der USA bieten der Sowjetunion einen Vorsprung auf diesem Gebiet. Mitte der sechziger Jahre - bevor der SALT-Dialog begann - besaßen die Vereinigten Staaten ohne Frage eine Überlegenheit auf dem Gebiet - 3 - �dem Gebiet der strategischen Nuklearstreitkräfte. Sie hatten die Dislozierung von über 1 000 Interkontinentalraketen (ICBM) abgeschlossen, und 41 Atom-Unterseeboote führten 656 unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) mit. Die Sowjetunion dislozierte ebenfalls eine beträchtliche Streitmacht an Interkontinentalraketen, lag jedoch zahlenmäßig zurück. Die sowjetische Marine stand noch in den Anfängen der Dislozierung moderner Unterseeboote mit ballistischen Raketen. Was die schweren Bomber anbetraf, so war die amerikanische Streitmacht an B-52 Bombern der. sowjetischen Bär- und Bison-Bomberverbänden zahlenmäßig mehrfach überlegen und auch was die Leistungsfähigkeit betraf. Bis Mitte der siebziger Jahre, als die SALT-I-Verträge (der Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme und das Interimsabkommen über strategische Angriffswaffen) unterzeichnet wurden, hatte aber die Sowjetunion auf mehreren Sektoren des strategischen Potentials mit den Vereinigten Staaten gleichgezogen und war zahlenmäßig bei den ballistischen Raketen in Führung gegangen, denn sie hatte rund 2 000 disloziert, im Vergleich zu den 1 700 der USA. Diese lagen bei den schweren Bombern nach wie vor klar voraus, obwohl infolge der Außerdienststellung veralteter Flugzeuge ihr Vorsprung ziemlich geschrumpft war. Die Kombination des zahlenmäßigen sowjetischen Vorsprungs bei den ballistischen Raketen und des Vorteils der USA bei den schweren Bombern führte zu einem ungefähren Gleichgewicht zwischen den beiden Staaten hinsichtlich der strategischen Trägersysteme. Dank ihres MIRV-Programms (Multiple Independently Targetabie Re-Entry Vehicles, d.h. Raketen, deren Gefechtsköpfe unabhängig voneinander gleichzeitig gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden können) hatten die USA noch immer einen beträchtlichen Vorsprung im Hinblick auf die Zahl der Raketengefechtsköpfe und zwar im Größenverhältnis von zwei zu eins, sowie bei den strategischen Waffen in ihrer Gesamtheit (Raketengefechtsköpfe plus Bombenflugzeuge). Leider gaben sich aber die Sowjets mit diesem ungefähren Gleichgewicht nicht zufrieden, sondern setzten massiv ihre Aufrüstung fort. �Aufrüstung fort. Infolgedessen ist die Sowjetunion heute den Vereinigten Staaten hinsichtlich der meisten Quantitäten des strategischen Potentials ebenbürtig oder sogar überlegen. Die Gesamtzahl der sowjetischen ballistischen Raketen ist auf rund 2 350 gestiegen, hingegen ist die der amerikanischen auf cirka 1 600 zurückgegangen, da veraltete seegestützte Raketen vom Typ "Polaris" aus dem Dienst gezogen wurden. Die Sowjets haben die Lücke bei den ballistischen Raketengefechtsköpfen geschlossen, so daß jede der beiden Seiten jetzt etwa 7 500 hat (wobei aber zu bedenken ist, daß im Durchschnitt die sowjetischen Gefechtsköpfe über eine größere Zerstörungskraft verfügen). Während die amerikanische Luftflotte an Bombern vom Typ B-52 weiter alterte und zahlenmäßig zurückging, führten die Sowjets den hochmodernen Bomber vom Typ "Backfire" ein. Rein zahlenmäßig sind die beiden Seiten jetzt bei den strategischen Bombenflugzeugen ungefähr gleich stark. über die sowjetische Aufrüstung und die Erosion der strategischen Überlegenheit der USA haben wir bereits gesprochen. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hatten die Vereinigten Staaten bewußt beschlossen, die Sowjetunion auf dem Gebiet der strategischen Rüstung gleichziehen zu lassen. Bei den strategischen Überlegungen war man in Amerika zu dem Schluß gekommen, daß die Aufrechterhaltung der Überlegenheit nicht leicht zu bewerkstelligen und kostspielig sejn würde und überdies im Falle eines Falles nicht unbedingt notwendig. Man ging ferner von der Annahme aus,.daß die strategische Gleichheit'die Grundlage für stabile Beziehungen irischen Ost und West abgeben könnte. Stillschweigend akzeptierten die Vereinigten Staaten die Gleichheit der Sowjetunion. Wenn wir objektive Maßstäbe anlegen, kommen wir nicht um die Feststellung herum, daß die Sowjetunion bereits im Zeitabschnitt zwischen den frühen und mittleren siebziger Jahren in der strategischen Rüstung ungefähr gleichzog. Beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß es während des ganzen vergangenen Jahrzehnts keine Anzeichen eines Nachlassens - 5 - �eines Nachlassens der sowjetischen Aufrüstung gab. Sie wurde im Gegenteil mit voller Kraft fortgesetzt. Während der ganzen siebziger Jahre und bis zum heutigen Tag hat das sowjetische strategische Rüstungsprogramm einen gewaltigen Schwung entwickelt. Seit 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von Interkontinentalraketen in Dienst gestellt (die SS-17, die SS-18 und die SS-19, die alle mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet werden können), sowie vier neue seegestützte Raketen (die SS-N-8, die SS-N-17, die SS-N-18 und die SS-N-20, wobei die beiden letzteren mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden können). Dazu kommen noch drei Arten von Raketenunterseebooten der "Delta"-Klasse, die neuen U-Boote vom Typ "Taifun" und die "Backfire"-Bombenflugzeuge. Im gleichen Zeitabschnitt zeigten die Vereinigten Staaten ein hohes Maß an einseitiger Zurückhaltung. Nach Abschluß (in der ersten Hälfte der siebziger Jahre) der MIRV-Programme für die seegestützte Rakete vom Typ "Poseidon" und für die Interkontinentalrakete vom Typ "Minuteman-III" wurde eine ganze Reihe von Programmen zur strategischen Rüstung der USA verzögert oder ganz und gar gestrichen. Beim Programm für Marschflugkörper ("Cruise Missiles") kam es zu Verzögerungen ebenso wie beim Bau des U-Bootes der Klasse "Ohio" für die seegestützte Raketen vom Typ "Trident". Die Entwicklung der Interkontinentalraketen vom Typ "MX" wurde auf Sparflamme gedreht, und die Regierung Carter entschloß sich zur Streichung des Programms für das Bombenflugzeug vom Typ "B-l". Dabei zeigten die Sowjets nicht den geringsten guten Willen, sich ebenso zurückzuhalten. Ihr Tempo bei der Durchführung ihrer strategischen Programme ließ klar erkennen, daß sie dazu nicht bereit waren. Die sowjetische Aufrüstung mit ihren negativen Folgen für das strategische Gleichgewicht ging in der gleichen Periode vor sich, in der die USA und die UdSSR über die strategischen Rüstungen verhandelten. Damit soll nicht gesagt sein, daß bei SALT nichts Positives herauskam. Nach den hochgeschraubten Erwartungen, die durch SALT-I hinsichtlich von Maßnahmen zur Rüstungskontrolle erweckt worden waren, erwies sich aber dann �aber dann SALT-II als glatte Enttäuschung. Gerade während der Verhandlungen über den zweiten SALT-Vertrag erreichte die sowjetische Aufrüstung neue Höhepunkte. Es war dies eine Zeit nicht nur der Veränderungen des strategischen Gleichgewichts zuungunsten der Vereinigten Staaten, son- dern auch eine Zeit, in der die Stabilität des Gleichgewichts erstmals durch die Einführung von sowjetischen Rüstungssystemen bedroht wurde, die fähig sind, die amerikanischen Vergeltungssysteme zu vernichten. Es handelt sich dabei um die Bedrohung durch sowjetische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die groß unc treffsicher genug sind, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in ihren verbunkerten Silos zu zerstören. Die Politik der Regierung Reagan Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 1981 verfügte die Regierung Reagan eine großangelegte und sehr gründliche Überprüfung der Politik der USA auf dem Gebiet der Sicherheit und Rüstungskontrolle. Für die Rüstungskontrolle setzten sich die USA vier Hauptziele: 1. Sicherheit: Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen, bei gleichzeitiger Verminderung der Kriegsgefahr. 2. Militärisch ins Gewicht fallende Abbaumaßnahmen: Ziel der Bemühungen um Rüstungskontrolle sollte es sein, die Zahl und das Vernichtungspotential von Kernwaffensystemen und Streitkräften zu vermindern, statt sie bloß auf einem hohen Stand sozusagen mit einem Verschluß zu versehen, wie das bei den früheren Abkommen der Fall war. 3. Gleichheit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen zu beiderseitigen Kürzungen hinunter auf gleiche Obergrenzen für ähnliche Rüstungsgattungen führen. Das Gleichgewicht ist unerläßlich für die ausgewogene Rüstungskontrolle, für die Abschreckung und Stabilität sowie für - 7 - �sowie für amerikanisch-sowjetische Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Zurückhaltung und Reziprozität. 4. Oberprüfbarkeit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen wirksame Überprüfungsbestimmungen enthalten, damit gewährleistet ist, daß beide Seiten die Vertragsbestimmungen auch wirklich erfüllen. Andernfalls wird weder die eine noch die andere Seite das Vertrauen haben, das eine Voraussetzung für ihre Annahme eines Vertrages ist, der einschneidende Kürzungen ihrer für die nationale Sicherheit wesentlichen Streitkräfte vorsehen würde. Eine gründliche Überprüfung der Vertragseinhaltung ist besonders für die westliche Sicherheit wichtig, denn wir haben es ja mit der geschlossenen Natur des sowjetischen politischen Systems zu tun. Während die Gesamtüberprüfung in ihren einzelnen Aspekten nach und nach beendet wurde, unternahmen die USA bereits eine ganze Reihe von großen Initiativen zur Rüstungskontrolle. Im November 1981 schlug Präsident Reagan die "Nulloption" als Ziel der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF) vor. Er bot dabei die Streichung des "Pershing-II"-Programms und der landgestützten Marschflugkärper unter der Bedingung an, daß die Sowjets auf ihre Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5 verzichten. Anfang 1982 gingen die USA im Rahmen der NATO neu an die Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenabbaumaßnahmen (MBFR) heran. Dies diente dann im Juli als Grundlage für die neue westliche Initiative bei den Wiener Verhandlungen. Und im Mai erläuterte Präsident Reagan den für die START-Verhandlungen festgelegten Kurs der USA. Im Zuge ihrer Oberprüfungen der Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstungskontrolle nahmen die USA die Entwicklung des SALT-Prozesses sehr genau unter die Lupe und analysierten die neuen Richtlinien für tatsächliche Verminderungen des Standes der Kernwaffenrüstungen. Das zweite SALT-Abkommen wurde als langfristiger Rahmen zur Verringe- �zur Verringerung der strategischen Rüstungen für nicht akzeptabel angesehen, denn dieses Vertraoswerk enthält eine ganze Reihe wesentlicher Unzulänglichkeiten und Asymmetrien.Der Hauptfehler von SALT-II liegt in der Tatsache, daß dieser Vertrag ein beträchtliches Wachstum der strategischen Rüstungen beider Seiten erlauben würde, anstatt sie zu Kürzungen zu zwingen. Ein anderer großer Nachteil von SALT-II erwuchs aus dem Umstand, daß das Startgerät die Zähleinheit war. Es wurden keine unmittelbaren Begrenzungen der Anzahl der jedem der beiden Seiten zugestandenen Gefechtsköpfe vorgesehen, obwohl man anhand der Gefechtsköpfe das Potential besser messen kann als anhand der Startgeräte. Die Bestimmungen des Vertrages hätten es daher der Sowjetunion ermöglicht, ihr Arsenal an Gefechtsköpfen für ballistische Raketen wesentlich zu vergrößern. Eine stark ausgeprägte Asymmetrie war die Kodifizierung eines einseitigen Rechtes der Sowjetunion, rund 300 schwere Interkontinentalraketen zu besitzen. Eine weitere Asymmetrie: Der sowjetische Bomber vom Typ "Backfire" wurde in der Gesamtzahl der Trägerwaffen für strategische Kernwaffen nicht berücksichtigt, obwohl seine Reichweite interkontinental ist. Und schließlich schuf das dem Vertrag beigefügte Protokoll, das jetzt allerdings schon ausgelaufen wäre, einen nicht wünschenswerten Präzedenzfall, indem die amerikanischen Mittel Streckensysteme (z.B. d.ie landgestützten Marschflugkörper) begrenzt wurden, ohne daß zugleich den vergleichbaren Systemen der Sowjetunion (wie zum Beispiel den Raketen vom Typ SS-20) irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. In Anbetracht dieser Mängel entschied sich die Regierung Reagan gegen eine Ratifizierung des SALT-II-Vertrages. Neuverhandlungen wurden in Erwägung gezogen, aber die Vereinigten Staaten beschlossen dann, die Zeit lieber dazu zu verwenden, an das Problem des Abbaus der strategischen Rüstungen neu heranzugehen, anstatt über SALT-II noch einmal zu verhandeln, um die Fehler dieses Vertrages auszubessern und ihn akzeptabel zu machen. Dennoch baut Präsident Reagans START-Vorschlag auf dem SALT-Prozeß auf. Der Präsident hat sogar erklärt, daß zwecks Schaffung einer positiven Atmosphäre für die START-Verhandlungen es die - 9 - �es die Politik de: USA sein werde, nichts zu unternehmen, was gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen würde, vorausgesetzt, daß die Sowjets die gleiche Zurückhaltung an den Tag legen. Die USA haben über Mittel und Wege nachgedacht, durch Verminderungen der Rüstungen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu festigen. Bestimmte Systeme können wegen ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften diese Stabilität untergraben. Ebenso können andere Systeme mit anderen Fähigkeiten und Eigenschaften einen Beitrag zur Sicherung des Gleichgewichts leisten. Destabilisierend sind Systeme, welche die Rüstung der anderen Seite mit einem schnelle Vernichtung bringenden Erstschlag bedrohen, denn sie erschüttern das Vertrauen der anderen Seite in ihre eigene Abschreckungskapazität. In einer kritischen Lage könnte dies zur Versuchung führen, diese Rüstungssysteme zuerst einzusetzen, aus Furcht, sie sonst zu verlieren. Ballistische Raketen sind daher destabilisierender als langsam fliegende Bomber. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Flugzeiten ballistischer Raketen kurz sind (ungefähr 30 Minuten für Interkontinentalraketen, noch weniger für seegestützte Raketen). Außerdem sind sie mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt und werden punkto Treffsicherheit immer mehr vervollkommnet, wodurch sie sich immer besser für einen Erstschlag gegen die Nuklearrüstung der anderen Seite eignen. Bomber und Marschflugkörper fliegen hingegen sehr lange(zwischen sieben und zehn Stunden), so daß sie für einen Erstschlag denkbar ungeeignete Waffen sind. Im selben Sinne sind Interkontinentalraketen auch destabilisierender als seegestützte Raketen, denn sie sind größer und treffen genauer. Außerdem sind alle Interkontinentalraketen in festen Silos untergebracht, so daß sie bei einem Angriff verwundbar wären, ja sie könnten in einer Krise dazu geradezu einladen. Mit Raketen bestückte Unterseeboote, deren Ortung große Schwierigkeiten bereitet, sind faktisch unverwundbar. Seegestützte Raketen laufen auch nicht Gefahr, außer Gefecht gesetzt zu werden, falls sie in einer kritischen Lage nicht prompt verwendet werden. Die große - 10 - �Die große Anzahl der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Interkontinentalraketen im sowjetischen strategischen Arsenal beunruhigt daher die Vereinigten Staaten besonders. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets rund 150 SS-17, 300 SS-18 und rund 300 SS-19 disloziert. Diese Raketen können mit mindestens vier, beziehungsweise zehn und sechs Sprengköpfen bestückt werden. Die SS-18 und die SS-19 sind groß und treffsicher genug, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in den verbunkerten Silos zu gefährden. Tatsächlich ist es so, daß die Sowjetunion jetzt bereits die Fähigkeit besitzt, mit einem Erstschlag den Großteil des Arsenals der USA an Interkontinentalraketen auszuschalten, ohne dabei mehr als einen Teil der eigenen Interkontinentalraketen einzusetzen, Diese sowjetische Fähigkeit ist dazu angetan, das strategische Gleichgewicht zu destabilisieren, das Vertrauen in die Abschreckungspolitik der USA zu untergraben und in Krisenzeiten die Lage noch unstabiler zu machen. Der START-Vorschlag der USA Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten sieht vor, daß man in zwei Phasen an Verminderungen der strategischen Rüstungen herangeht. In der ersten Phase werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, die Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen um mindestens ein Drittel zu kürzen und zwar "auf rund 5 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite, von denen höchstens die Hälfte (2 500) für ballistische Interkontinentalraketen verwendet werden könnten. Gleichzeitig werden sich die USA bemühen, die Zahl der dislozierten ballistischen Raketen auf jeweils 850 zu verringern. In Phase 2 würden die Vereinigten Staaten dann weitere Abbaumaßnahmen in diesen Sektoren vorsehen, bei gleichzeitiger Verminderung des gesamten Vernichtungspotentials der beiden Seiten auf gleichen Stand. Dazugehören würde eine beiderseitige Obergrenze für das Wurfgewicht (d.h. die Nutzlast) der ballistischen Raketen unterhalb des gegenwärtigen Niveaus der amerikanischen Rüstung. Einige Elemente dieser von den USA abgesteckten Politik verdienen - 11 - �Politik verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben uns erstens für die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen und für die dislozierten Raketen als Rechnungseinheiten entschieden, denn diese sind beim Messen des strategischen Potentials viel sinnvoller als bloße Startgeräte, die Rechungseinheit, von der man sich bei SALT-I und SALT-II leiten ließ. Das erst ist logisch. Würde man nur die Trägerraketen zählen, so wäre eine mit zehn Gefechtsköpfen bestückte sowjetische SS-18 einer amerikanischen Rakete vom Typ "Minuteman-II" gleichzusetzen, die nur einen einzigen Gefechtskopf trägt. Die im ersten SALT-Vertrag enthaltenen Begrenzungen der Startgeräte hat keineswegs die beiden Seiten bei ihren Anstrengungen behindert, die Zahl der Sprengköpfe der ballistischen Raketen zu erhöhen. Es ist eine Tatsache, daß sich die Gesamtzahl der beförderbaren sowjetischen Sprengköpfe zwischen 1972, als SALT-I unterzeichnet wurde, und 1982, als die START-Verhandlungen begannen, fast vervierfacht hat. Was SALT-II betrifft, so wurden zwar Obergrenzen für die Zahl der Sprengköpfe an jeder einzelnen land- oder seegestützten Rakete festgelegt, aber der weiteren Erhöhung der Gesamtzahl von Sprengköpfen hätte nichtsdestoweniger nichts im Wege gestanden. In der zweiten Phase werden die USA weitere Beschränkungen zu erzielen versuchen, unter anderem gleiche Begrenzungen des Wurfgewichts. Das Wurfgewicht ist ein wichtiger Faktor der strategischen Rechnung. Es ist das gewaltige Wurfgewicht der ballistischen Raketen der Sowjetunion, die ihnen das Potential verleiht, Gefechtsköpfe mit einer starken Zerstörungskraft zu befördern und damit unsere landgestützte Rüstung zu gefährden. Beschränkungen, die beide Seiten zu weniger zerstörerischen Systemen (d.h. mit einem geringeren Wurfgewicht) zwingen würden, sind daher im Interesse der Stabilität. Mit gutem Grund konzentriert sich die Politik der USA auf ballistische Raketen. Bloße Verringerungen in irgendeiner Kategorie der strategischen Rüstung müssen nicht unbedingt zu mehr Stabilität führen; - 12 - �Stabilität führen; in manchen Fällen könnte es dann sogar weniger Stabilität geben. Die Vernunft spricht dafür, daß man Abbaumaßnahmen vor allem bei jenen Elementen der strategischen Rüstung vornimmt, die eine besondere Gefahr für die Stabilität darstellen. Ballistische Raketen, in erster Linie Interkontinentalraketen, verdienen demnach unsere besondere Aufmerksamkeit. Da sie ortsfest untergebracht sind, wären Interkontinentalraketen bei einem Erstschlag verwundbar. Gleichzeitig liefern ihre Treffsicherheit und die großen Sprengköpfe genau die Mittel, die man zur Durchführung eines derartigen Angriffs braucht. Gegen diese Politik der USA sind verschiedene kritische Einwände vorgebracht worden, auf die ich jetzt näher eingehen möchte. Es wird, erstens, behauptet, daß der amerikanische Vorschlag einseitig sei und durch sein Hauptaugenmerk auf ballistische Raketen die Sowjetunion benachteiligen würde. Das ist einfach nicht wahr. Da es derzeit ein ungefähres zahlenmäßiges Gleichgewicht bei den Gefechtsköpfen ballistischer Raketen gibt, würde der amerikanische Vorschlag beide Seiten zu den gleichen Verringerungen zwingen. Zugegebenermaßen müßte die Sowjetunion ihre Rüstung auf dem Sektor der Interkontinentalraketen mehr kürzen als die USA ihre. Das ist aber nur eine Folge der Tatsache, daß sich die Sowjets relativ mehr auf Interkontinentalraketen verlassen. Jedenfalls wäre es gefährlich, die massive sowjetische Aufrüstung auf dem Gebiet dieser destabilisierenden Systeme formell anzuerkennen. Die USA wiederum sähen sich gezwungen, ihr Programm seegestützter ballistischer Raketen stärker zu kürzen, dies in Anbetracht ihrer relativ größeren Abhängigkeit von diesen Systemen. Zweitens wird Beschwerde geführt, daß der amerikanische Vorschlag die Sowjetunion zu einer Umstrukturierung ihrer strategischen Rüstung zwingen würde und zwar so, daß sie sich entgegen ihrer Tradition nicht mehr vor allem auf Interkontinentalraketen verlassen könnte. Das stimmt. Ist es aber wirklich für die Sowjetunion so schlecht? Heute befinden - 13 - �Heute befinden sich nur die USA in einer Lage, in der ihre landgestützten Raketen einem Erstschlag gegenüber verwundbar sind. Das wird aber nicht immer so bleiben. Die Technik macht Fortschritte, Die Gefechtsköpfe werden treffsicherer. Das sowjetische Arsenal an Interkontinentalraketen wird nicht in alle Ewigkeit unverwundbar bleiben. Die Verwundbarkeit landgestützter Raketen ist daher eine Angelegenheit, die beiden Seiten Sorgen bereiten sollte. Schon beginnen manche sowjetische Experten, dieses potentielle Problem zu erkennen. Eines der wesentlichen Merkmale des amerikanischen Vorschlags ist darin zu sehen, daß er eine relative Abkehr von den Interkontinentalraketen bewirken würde, so daß die Struktur der Rüstung auf beiden Seiten weniger destabilisierend als jetzt wäre. Das ist ebenso im sowjetischen wie auch in unserem eigenen Interesse. Drittens wird von den Kritikern vorgebracht, daß der amerikanische Vorschlag die schweren Bomber und die Marschflugkörper von den Begrenzungen ausnehmen würde. Dieser Einwand entbehrt jeder Grundlage. Präsident Reagan hat klipp und klar gesagt, daß überhaupt nicht:/ bei den Verhandlungen außer Betracht gelassen werden wird und daß die Vereinigten Staaten ehrlich an die Verhandlungen herangehen und alle ernstgemeinten sowjetischen Vorschläge in Erwägung ziehen werden. Im Rahmen unserer in Phasen eingeteilten Politik zur Rüstungskontrolle werden wir durchaus bereit sein, auch Bomber und andere strategische Systeme zu erörtern. Allerdings ist es so, daß ballistische Raketen die Stabilität mehr bedrohen als diese langsam fliegenden, ganz offensichtlich nur für einen Zweitschlag geeigneten Systeme. Daher müssen die ersterei, bei den Verhandlungen vorrangig behandelt werden. Auch die Weigerung der USA, sich auf ein Einfrieren der strategischen Kernwaffen einzulassen, ist auf Kritik gestoßen. Wir sind gegen ein Einfrieren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens könnten die USA dann nicht Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, gewissen Mängeln bei ihren strategischen Streitkräften abzuhelfen, Unzulänglichkeiten, die das strategische Gleichgewicht �gefährden. In Anbetracht der einseitigen - und nicht erwiderten - Zurückhaltung, die sich die USA in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts auferlegten, sind diese Maßnahmen jetzt unbedingt notwendig. Bedenken muß man auch, daß das strategische Modernisierungsprogramm der USA die Sowjets mit Sorge erfüllt. Wird es durchgezogen, werden die Sowjets einen starken Anreiz haben, im Rahmen von START ernstlich zu verhandeln. Erklärten sich die USA zu einem Einfrieren auf dem derzei- tigen ungleichen Niveau bereit, was für eine Motivation würde dann die UdSSR noch haben, wesentliche Kürzungen auf gleiche Obergrenzen zu akzeptieren? Es gibt aber noch einen Grund für unsere Ablehuung eines Einfrierens: Das ist einfach nicht gut genug. Wir möchten nicht den gegenwärtigen Stand der strategischen Rüstungen festschreiben, sondern einschneidende Kürzungen dieser Streitkräfte zustandebringen. Abgesehen davon wäre es kein leichtes Unterfangen, mit der Sowjetunion ein tatsächliches und überprüfbares beiderseitiges Einfrieren zu erreichen. Lange und schwierige Verhandlungen müßten geführt werden. Die Zeit und die Tatkraft beider Seiten sollten lieber auf die Arbeit an einem Vertragswerk verwendet werden, das uns wesentliche, faire und überprüfbare Kürzungen bringen würde. Zusammenfassung - ., Der durch Präsident Reagan im Mai abgesteckte amerikanische Kurs für die START-Verhandlungen hält sich an die Kriterien gut fundierter Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und steht voll im Einklang mit dem Ziel der Regierung, Verminderungen auf gleichem Niveau der Rüstungen" .der—USA und der UdSSR anzustreben. Indem die Gefahr eines * Krieges verringert und ein stabiles strategisches Gleichgewicht gewährleistet wird, kann diese Politik mehr Sicherheit für die USA und ihre Verbündeten, aber auch für die Sowjetunion schaffen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten Überprüfungsmaßnahmen vorschlagen, so daß - 15 - �so daß jede der beiden Seiten sichergehen kann, daß die andere Seite den Vertrag erfüllt. Eingedenk der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Einheit des Nordatlantischen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten über die Entwicklung der Grundsätze unserer Politik der Rüstungskontrolle und die Merkmale unseres START-Kurses auf dem laufenden gehalten. Der amerikanische Vorschlag wurde von den Außenministern bei ihrer Luxemburger Konferenz im Mai und sodann von den Regierungschefs bei ihrem Bonner Gipfeltreffen im Juni voll und ganz gutgeheißen. Die bei diesen beiden Gelegenheiten veröffentlichten gemeinsamen Erklärungen appellierten an die Sowjetunion, sich zusammen mit den Vereinigten Staaten um einschneidende Kürzungen der strategischen Rüstungen zu bemühen, wobei den am meisten destabilisierend wirkenden Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten auch in Zukunft über alle START-Entwicklungen eingehend informieren. Diese Konsultationen begannen bereits am 18. Juni, als Botschafter Rowny die NATO-Botschafter vor seiner Abreise zu der Genfer START-Eröffnung informierte. Solche Konsultationen wird es im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig geben. - aflie START-Verhandlungen werden schwierig sein. Sie gelten Streitkräften und Problemen, die von lebenswichtigem Interesse für die nationale Sicherheit sind. Dennoch beurteile ich die Erfolgsaussichten durchaus optimistisch. Zwar haben die Sowjets unsere Politik öffentlich kritisiert, aber es ist nichts Ungewöhnliches, daß sie sich in der Öffentlichkeit ablehnend verhalten. Jedenfalls haben sie die Idee wesentlicher Verminderungen nicht zurückgewiesen. Wenn sie mehr über unsere Haltung in Genf erfahren, werden sie hoffentlich erkennen, daß unser Vorschlag auch der UdSSR viel Gutes bringt. Der START-Prozeß - 16 - �Der START-Prozeß ist im Gange. Die Vereinigten Staaten haben sich auf faire und ausgewogene Maßnahmen zur Rüstungskontrolle festgelegt und der Sowjetunion einen ehrlichen Vorschlag gemacht. Wenn die Sowjets die gleiche Einstellung zeigen, werden wir in der Lage sein, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es sogar ins Gegenteil zu verkehren j auf dem Weg zu wirklichen Verminderungen der Kernwaffenarsenale. + + + + + 17 - �22. September 1982 37 KSZE-DELEGIERTER DER USA: AMERIKA VERABSCHEUT SOWJETISCHE AGGRESSION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN - Rede Kampelmans vor der Universität von Tromstf - TROMS0 - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampe!man, hat betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die sowjetische Aggression und die Menschenrechtsverletzungen verabscheuen werden. Kampelman sprach neben dem Leiter des sowjetischen Instituts für Studien über die Vereinigten Staaten und Kanada, Georgi Arbatow, am 10. September auf einem Pressesymposium vor der Universität von TromsizS in Norwegen. Die vorbereitete Erklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Die Sehnsucht nach Frieden war eine hervorstechende Eigenschaft der Menschen seit Beginn der bekannten Geschichte. Und doch bleiben die Spuren der anderen Seite der menschlichen Natur, Konflikt und • • • Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Konflikt und Kampf, deutlich sichtbar. Die Wissenschaft hat uns mit profunden Kenntnissen bereichert, und wir stehen an der Schwelle zu noch viel größeren Entdeckungen über uns selbst und wie wir unsere Umwelt kontrollieren und anpassen können. Aber wir haben noch immer nicht die Weisheit, dieses Wissen für den Frieden einzusetzen. Wir haben sehr viel über das Leben gelernt, aber bedauerlich wenig darüber, wie wir miteinander leben können. Wir hassen einander weiterhin, wir fürchten einander weiterhin, und wir führen weiterhin miteinander Krieg. Wenn wir also an der Schwelle einer tapferen neuen Welt für die Menschheit stehen, dann stehen wir auch ebenso am Abgrund einer endgültigen Katastrophe für die Menschheit. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vieles gemeinsam. Die Werte, die von so vielen als westliche Werte beschrieben werden, sind in der ganzen Geschichte durch russische Denker gestärkt worden. Unsere beiden Länder sind Kontinentalstaaten, die sich über eine gewaltige Landmasse erstrecken. Wir sind von der Tradition her beide Entdecker, Siedler, Kosaken und Cowboys aus vielen Nationalitäten und vielerlei ethnischer Herkunft. Millionen von Amerikanern sind russischen Geblüts. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt und waren in dem größten Krieg, in den wir beide verwickelt waren, Verbündete. Und doch starren wir uns heute gegenseitig mit einem so intensiven Argwohn an, den man erst einmal begreifen muß, wenn wir der Menschheit in einer ernsthaften Suche nach Frieden die Hände reichen wollen. Wenn wir das begreifen wollen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir die fundamentalen Unterschiede zwischen der Demokratie und dem sowjetischen Kommunismus ansprechen. Aber wir müssen das mit der Entschlossenheit tun, daß diese Unterschiede durch die Kraft und die wirksame Anwendung von Ideen und nicht durch Kanonen oder Soldaten - 2 - �oder Soldaten oder Atombomben überwunden werden sollten. Die Demokratie mit ihren geistigen Wurzeln in den religiösen Prinzipien der menschlichen Brüderlichkeit basiert auf der Bedeutung des Einzelmenschen. Das sowjetische System, das von Marx und Lenin ausgeht, basiert auf kollektiven Werten, dem "Proletariat", fe? "Partei", dem "Staat", mit der Auffassung, daß die Geschichte es rechtfertige, daß der einzelne sich diesem größeren, kollektiven Guten unterwerfe. Als ich daher auf unseren Sitzungen der Madrider Konferenz Andrej Sacharow, Anatoly Schcharansky, die Helsinki-Beobachter und andere politische und religiöse Gefangene in Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken, im Exil und in Arbeitslagern erwähnte, antwortete mein Kollege aus der Sowjetunion, daß es sich um "Kriminelle", um "Auswurf'der sowjetischen Gesellschaft" handele. Diese Unterschiede sind grundlegender Natur. Aber sie rechtfertigen keinen Krieg, vor allem nicht in unserem Atomzeitalter. Wir müssen einen befriedigenden Weg finden, um in Frieden miteinander zu leben. Unsere Völker arbeiteten während des zweiten Weltkrieges in einem starken Bündnis zusammen. Wir hatten einen gemeinsamen Feind, wir waren erfolgreich. Die Amerikaner hofften, daß unsere gemeinsame Anstrengung die harte Ideologie der frühen sowjetischen Revolutionäre mildern würde. Wir wußten, daß die Lehren Lenins von der Notwendigkeit ausgingen, Krieg gegen uns als eine "bourgeoise" Gesellschaft zu führen, und daß Stalin - wie das sowjetische System später zeigte,- ein brutaler Diktator war. Aber wir wa/en uns auch darüber im klaren, daß unser aller Wohlergehen davon abhing, nach "einer Welt" zu streben. , Präsident Roosevelt war von Jalta beflügelt?' das d*s Recht aller �Recht aller Völker, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen, bekräftigte. Im Falle Polens wurde eine ausdrückliche Zusicherung gegeben, daß freie und unbehinderte Wahlen auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts und genauer Auszählung sobald wie möglich stattfinden sollten. Aber unsere Hoffnungen wurden bald zerstört. Stalin, der einst schrieb, daß "schöne Worte eine Maske sind, um böse Taten zu verschleiern", setzte in Warschau sein eigenes Regime ein und benutzte seine Armeen, um ganz Osteuropa zu besetzen. Europa war gespalten. Ungarn im Jahr 1956 und die Tschechoslowakei im Jahre 1968 demonstrierten die sowjetische Bereitschaft,ihre wachsende militärische Macht einzusetzen, um die Kontrolle übei ihre Nachbarvölker aufrechtzuerhalten. Als Antwort auf diese gewaltsame Teilung wurde die NATO als "Verteidigungsbündnis" ins Leben gerufen. Sie ist ein erfolgreiches Bündnis, das über 33 Jahre lang zur Stabilität in Europa beigetragen hat - der längsten Friedensbewegung in der europäischen Geschichte. Aber militärische Abschreckung, so unerläßlich sie ist, um Abenteurertum zu entmutigen, genügte nicht,um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In meinem eigenen Lande wurde die Theorie aufgestellt, daß die wachsenden sowjetischen Rüstungsprogramme eine Reaktion auf unsere eigenen seien und daß die Sowjets, wenn wir ein Beispiel der Rüstungsverringerung gäben, diesem Beispiel folgen würden. Daher wurde eine nationale Politik eingeleitet, die von der Annahme ausging, daß die langfristigen Interessen wie die des Friedens erforderten, daß die Vereinigten Staaten freiwillig auf ihre militärische Überlegenheit verzichteten. In diesem Zusammenhang nahmen die Vereinigten Staaten mit Interesse den Aufruf des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew zu einer Konferenz über europäische Sicherheit zur Kenntnis. Breschnew - 4 - �Kenntnis;Breschnew glaubte ursprünglich, die Vereinigten Staaten von dieser Konferenz ausschließen zu können, aber diese Forderung war für Europa nicht akzeptabel, und so wurde 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das oberste Ziel der Staatskunst. In unserem begrenzten Sinne ist er das Nichtvorhandensein von Krieg, und das allein schon ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Schlußakte von Helsinki ging davon aus, daß Frieden ein Netz von Beziehungen sein muß, die auf einer Ordnung und auf Kooperation beruhen, wenn er dauerhaft sein soll. Die Verpflichtung für die Menschenrechte ist für den Frieden ebenso notwendig, wie die Verpflichtung, Grenzen zu achten und sich der Anwendung von Gewalt gegen jeden anderen Staat zu enthalten. Diese Formel für den Abbau von Spannungen in der Schlußakte von Helsinki war für uns das Wesen der "Entspannung". Zu unserer Enttäuschung trat bald zutage, daß Entspannung, wie sie von der sowjetischen Seite interpretiert wurde, den Sowjets weiterhin die Anwendung von Gewalt erlaubte, um ihre Interessen zu fördern. Wir erkannten, daß Entspannung zu einer Waffe der Propaganda und zu einer Tarnung wurde, statt zu einem Kodex von Prinzipien, um das internationale Verhalten zu leiten und Frieden zu schaffen. Die Prinzipien von Helsinki wurden für all unsere Völker aufgestellt ohne Rücksicht auf unsere gesellschaftlichen Systeme. Die Männer und Frauen Europas besitzen nicht deshalb Menschenrechte, weil sie diesem oder jenem gesellschaftlichen System angehören. Sie besitzen Menschenrechte und das Recht, in Frieden zu leben, aufgrund der angeborenen Würde des Menschen. Die Breschnew-Doktrin, die die militärische Aggression zum Schutze oder zur Förderung der Sowjetideologie rechtfertigt, stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Obwohl Breschnew �Obwohl Breschnew seine Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki gesetzt hat: - stehen heute noch über 100 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, wo sie nicht hingehören, und unterdrücken brutal die Menschen dieses Landes. Afghanistan wirft einen dunklen Schatten auf unser Verhältnis und auf die Friedensaussichten. Es bedroht die Sicherheit Europas; - werden westliche Rundfunksendungen unter Verletzung der Schlußakte von Helsinki gestört. Darf ich nur am Rande erwähnen, daß sich sowjetische Sendungen nach den Vereinigten Staaten, wie mir gesagt wurde, auf durchschnittlich 222 Stunden pro Woche belaufen und noch nie gestört worden sind; i - ist die Rate der jüdischen und anderer Auswanderer aus der Sowjetunion in 1982 auf ein Rekordtief abgesunken; im vergangenen Monat waren es weniger als 180, und die rohe Schikanierung jener, die sich um Ausreisegenehmigungen bemühen, dauert an. Die jüngsten Fotos von sowjetischen Bürgern im Hungerstreik, weil ihnen die. sowjetischen Behörden die Ausreise zu ihren Ehemännern, Ehefrauen und Kindern in anderen Ländern verweigern, erinnern an die schamlose sowjetische Grausamkeit und die zynische Verachtung des Helsinki-Prozesses; - fanden allein während des Zeitraumes unserer Sitzung in Madrid über 250 neue Verhaftungen aus politischen und religiösen Gründen statt; seit Januar mindestens 127; - und dann haben wir Polen, wo die sowjetische Bedrohung zur Verhängung des Kriegsrechts, zu willkürlichen Internierungen und Mißhandlungen. , zu Eingriffen in den freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen , zur Unterdrückung von bürgerlichen - 6 - �von bürgerlichen Freiheiten und zur militärischen Kontrolle am Arbeitsplatz , ^sowie zur Gewaltanwendung gegen polnische Arbeiter und ihre Gewerkschaft Solidarität führten. Trotz all dieser menschlichen Unterdrückung und militärischen Aggression benutzte die Sowjetunion die großen Worte vom Frieden. Aber es sind nur Worte, die als Waffe eines Propagandakrieges verwandt werden. Wir warten auf die Taten, nicht auf die Worte. Lassen Sie mich versichern, daß die Vereinigten Staaten die Welt realistisch betrachten. Wir arbeiten nicht daran, die Sicherheit irgendeines anderen Staates zu untergraben. Wir möchten uns der Sowjetunion als Partner in einer echten und gemeinsamen Bemühung anschließen, Sicherheit und Kooperation für uns alle zu erreichen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjetunion ihren Glauben mit dem Schwert verkündet. Kein Staat hat Sonderrechte. Alle Staaten, vor allem die größten und stärksten, haben besondere Verantwortungen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion müssen die Lasten tragen, die die Macht mit sich bringt. Wir verlangen von der Sowjetunion nur das, was sie selbst zu leisten versprochen hat, was für den Frieden möglich und notwendig ist. Wenn die Sowjetunion nur einmal nachdenken und entsprechend den Auswirkungen ihrer Aggression handeln würde; wenn in Polen der Dialog an die Stelle des Kriegsrechtes treten würde; wenn die Wiedervereinigung von Familien erlaubt würde; wenn Verfechter der Menschenrechte als solche respektiert und aus Gefängnissen und psychiatrischen KUniken entlassen würden; wenn Auswanderungsbeschränkungen mit Humanität gemildert würden; wenn wir überhaupt eine echte Bemühung erleben würden, die Verpflichtung von Helsinki zu erfüllen - dann wäre der Friede näher. Wir haben - 7 V * IL �wir haben ferner die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Dazu gehören die Verhandlungen über verifizierbare und bedeutsame Abkommen über Rüstungsverringerungen. Wir haben erst kürzlich drei ernsthafte Abrüstungsvorschlä'ge unterbreitet, über die jetzt in Genf und Wien verhandelt wird. Aber Abrüstungsabkommen allein schaffen noc,h keinen Frieden. Wir mußten die bittere Erfahrung machen, daß sie den Zweiten Weltkrieg nicht verhindere konnten. Auf den SALT I-Vertrag folgte eine beispiellose nukleare Aufrüstung der Sowjets. Mein eigenes Land erinnert sich noch daran, daß in dem.Zeitraum von 1971 bis 1978 die Sowjetunion die massivste militärische Aufrüstung in *de"r Weltgeschichte vornahm, während wir unsere Verteidigungsausgaben real um 2,7 Prozent im Durchschnitt pro Jahr senkten. Während dieses Zeitraumes der sogenannten Entspannung erhöhten die Sowjets ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während wir die unsrigen um 25 Prozent senkten. Und das vergessen wir nicht. Die grundlegende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und sowjetischem Leninismus sollte auf dem Felde der Ideen und des Verhaltens stattfinden und nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt. Ich möchte sagen, daß diejenigen, die zur Gewalt Zuflucht nehmen, damit ihren Mangel an Vertrauen in die Vorzüge wie auch die historische Unausweichlichkeit ihrer Sache zum Ausdruck bringen. Mögen doch unsere Gesellschaften als Modelle dienen, um zu erproben, welches unserer Systeme den Ansprüchen unserer Völker am besten dient. Diese Art von Konkurrenz kann uns allen helfen. Die Konkurrenz der Rüstungen und die Anwendung von Zwang und Aggression tragen das Potential unser aller Vernichtung in sich. Wenn unsere Kritiker uns wegen unserer Arbeitslosigkeit kritisieren wollen, dann mögen sie das tun. Das kann uns helfen, in derfjffüHung g*t der Ansprüche unserer Menschen Besseres zu leisten. Wenn sie �Wenn sie uns wegen der Randerscheinungen des Rassismus kritisieren wollen, den es in unseren Gesellschaften noch geben mag, nun gut. Rassismus ist mit unseren Werten unvereinbar. Und wir werden immer wieder unseren Abscheu vor der militärischen Aggression der Sowjets und der Unterdrückung der Menschen wiederholen. Wir in Amerika schrecken nicht vor dem Wettstreit der Ideen zurück. Uns steht es ebenso frei, die Werke von Marx und Lenin zu lesen wie die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson. All diese Werke stehen in unseren Buchlä'den und in unseren Bibliotheken jederzeit zur Verfügung, so wie sie in den Ihrigen vorhanden sind. Es steht uns ebenso frei, die kommunistische Partei zu wählen wie die republikanische Partei. Es steht uns ebenso frei, Radio Moskau zu hören wie unsere eigenen Sender. Unsere letztliche Aufgabe für den Frieden besteht darin, innerhalb unserer Vielfalt die Einigkeit zu finden. Und das menschliche Wesen ist uns allen gemeinsam. Wir müssen erkennen, daß genauso.wie die linke und die rechte Seite unseres Gehirns in einem zerbrechlichen menschlichen Geist vereint sind, die Hemisphären, die Kontinente und die Nationalstaaten links und rechts auf einem Planeten vereint sind. Das ist eine einfache Wahrheit, aber bei weitem keine einfache Aufgabe. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung für Frieden und-Verständigung zustande brinoen. Aber wir sind uns nicht sicher^ ob die Sowjetunion trotz der schönen Worte mit uns dieses gleiche Ziel hat. Die Worte Lenins tragen wesentlich dazu bei, unsere Aufgabe zu komplex zu machen. Sein Glaube an die geschichtliche Unvereinbarkeit unserer Systeme ist mit der harten Realität des Atomzeitalters unvereinbar. Die Vorstellung, daß ein "gerechter Friede" erst nach "gerechten Kriegen" gewährleistet werden kann, steht in einer Reihe mit der Breschnew-Doktrin als Herausforderung der Schlußakte von Helsinki und als Bedrohung des Weltfriedens. E T fällt �Es fällt uns schwer, Friedensdeklarationen als echt zu akzeptieren, wenn sie von einem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß Krieg ein Gesetz der Geschichte sei und man eine Pflicht habe, diesen Krieg vorzubereiten, zu ermutigen und bis zum unausweichlichen Sieg zu führen. Dieses Denken hat in einem Atomzeitalter keinen Platz mehr, aber dieses Denken herrscht in der Sowjetunion heute noch. Dieses Denken stellt eine Bedrohung der Sicherheit meines Landes, Ihres Landes und der Sowjetunion dar. Es muß als ein Relikt der Geschichte ausgeräumt werden. Die Menschen streben nach Freiheit von Hunger, aber sie streben auch nach Freiheit von Tyrannei. Es ist eine Lektion, die in ganz Osteuropa immer deutlicher zutage tritt. Die Ziele der Menschenwürde in all unseren menschlichen Beziehungen - seien sie politischer, wirtschaftlicher oder soziologischer Art - sind für die Erreichung des Friedens unerläßlich. Ich möchte mit einem norwegischen Sprichwort schließen: "Heroismus besteht darin, eine Minute länger auszuhalten." Wollen wir geduldig und damit heroisch sein. Wollen wir unsere Ansprüche nicht senken, wollen wir das Schweigen der Ängstlichkeit nicht fälschlicherweise für Frieden halten. Unsere menschlichen Werte und unsere Hoffnungen auf Frieden sind weltweit. Das norwegische Volk will Frieden. Das amerikanische Volk will Frieden. Das sowjetische Volk, das im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hat, will Frieden. Mit Entschlossenheit, Einigkeit und Beharrlichkeit der Zielsetzung und mit Geduld werden wir obsiegen. Das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 10 - �mER J1 4 kl ä 1Dl Ell 37 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 SACHAROW: SOWJETISCHE EXPANSION MUSS GESTOPPT WERDEN - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - - (AD) - Der sowjetische Regimekritiker und Verfechter der Menschenrechte, Andrej Sacharow, hat sich dafür eingesetzt, daß Schritte ergriffen werden müßten, um die Erweiterung der "prosowjetischen Einflußsphäre' zu stoppen, da eine solche Expansion das Gleichgewicht der Welt gefährden könne. In einem offenen Brief an die jährlich stattfindende Pugwash-Konferenz erklärte der Nobelpreisträger Sacharow, daß internationale Bemühungen stattfinden müßten, um die Menschenrechte zu verteidigen und die geschlossene Natur der Sowjetunion zu überwinden. Kopien des offenen Briefes Sacharows wurden auf der Pugwash-Konferenz in Warschau in Umlauf gebracht, die vom 26. - 31. August stattfand. Auf der Pugwash-Konferenz, die zum erstenmal vor 25 Jahren in dem Ort Pugwash in Kanada abgehalten wurde, treffen sich in jedem Jahr Wissenschaftler aus Ost und West, um über die Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren. Der offene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der offene Brief Sacharows hat folgenden Wortlaut: Es ist das zweite Mal, daß ich mich an die Pugwash-Konferenz wende (zum erstenmal im Jahre 1975). Wissenschaftler und die internationale Gemeinschaft als Gesamtheit können eine Menge tun, um den Frieden in der Welt zu bewahren, und um das internationale Vertrauen sowie die Sicherheit, Abrüstung, den Fortschritt der Menschheit und die Verteidigung der Menschenrechte zu fördern. Ich habe versucht, bei vielen Gelegenheiten meine Ansichten zu diesen Themen zum Ausdruck zu bringen (in der Ansprache anläßlich der Nobelpreisverleihung, in Publikationen über die Verantwortung der Wissenschaftler und was die Sowjetunion und die USA zur Erhaltung des Friedens tun sollten sowie in anderen meiner Schriften). Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bestimmte Thesen formulieren, die meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung sind. Die Probleme des Friedens und der Sicherheit sollten mit äußerster Objektivität und Unparteilichkeit erörtert werden. Diese Normen sollten auf beiden Seiten angewendet werden, während man sich gleichzeitig die individuellen Merkmale, das unterschiedliche Maß der Offenheit der jeweiligen Gesellschaften, deren unterschiedliches demokratisches Niveau sowie deren Unterschiede in der politisch-strategischen Doktrin und Praxis vor Augen halten muß. Leider nehmen zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppen im Westen, die s-'ch mit den Problemen des Friedens und der Abrüstung befassen,- wegen- einer VielfaU von Gründen (ungenügende Kenntnis der Streitfragen oder Naivität, politische Neigung, vorübergehende innenpolitische wie wirtschaftliche Faktoren) eine sehr unterschiedliche Position ein - eine Position, die einseitig und daher unnütz, ja sogar gefährlich ist. Bis zu einem gewissen Ausmaß dürfte dies auch auf die Pugwash-Bewegung selbst zutreffen. Die Arbeit der Pugwash-Konferenz sowie zahlreicher anderer internationaler Konferenzen wird durch ein negatives Merkmal charakterisiert, das typisch ist für - 2 - �ist für die Position, die von den Vertretern der Sowjetunion eingenommen wird. Bei allen Diskussionen über kritische Probleme verhalten sie sich praktisch immer wie gut disziplinierte Funktionäre einer gigantischen bürokratischen Maschinerie. Und dies vermindert in einem beträchtlichen Ausmaß die Bedeutung solcher Kontakte für d^ie Lösung schwieriger Fragen, insbesondere dann, wenn man dieses Merkmal nicht genügend in Rechnung stellt. Vor etwa 10 bis 13 Jahren, als das ins Leben gerufen wurde, was man heute Entspannung nennt, gab es ein annäherndes Gleichgewicht in der Welt (obwohl der Westen gegenüber der UdSSR und ihren Verbündeten auf dem Gebiet der konventionellen Waffen nachgegeben hatte). Damals konnte man hoffen, daß günstige Verhältnisse geschaffen worden waren für die Abrüstung, den internationalen Handel, für die friedliche Lösung von Konflikten sowie für gemeinsame Anstrengungen bei der Lösung solch globaler Probleme wie die Beseitigung der Rückständigkeit der Entwicklungsländer, für die Erhaltung der Umwelt und für den Kurs des Fortschritts allgemein, für die Überwindung der geschlossenen Natur der sozialistischen Länder und die Verletzung der Menschenrechte. Leider haben sich die Befürchtungen derjenigen als gerechtfertigt erwiesen, die darauf hinwiesen, daß die UdSSR die Entspannung dazu benützen könnte, das Gleichgewicht zu ihrem Vorteil zu verändern. Im letzten Jahrzehnt haben wir ein gewaltiges Anwachsen der sowjetischen Armee, der Flotte, des Raketenarsenals und der Luftstreitkräfte erlebt, während die Länder des Westens (Europa insbesondere) ihre Verteidigungsbemühungen geschwächt haben. Die SS-20-Raketen haben das strategische Gleichgewicht in Europa verändert, obwohl jene, die an pazifistischen Demonstrationen teilnehmen, diese Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen. Den Pariser Abkommen folgten das Vordringen Nordvietnams nach Süden und die Völkermordmethoden der Anhänger Pol Pots. Tortz der überaus wichtigen Vereinbarungen von Camp David ist die Situation im Nahen Osten weiterhin äußerst kompliziert und tragisch - 3 - �und tragisch für beide Seiten. Die Sowjetunion erweiterte auch weiterhin ihre Einflußzonen überall in derzeit - in_Afrika, Asien T Lateinamerikä. Alle diese Ereignisse fanden ihren Höhepunkt in der Intervention in Afghanistan, die schließlich in eine Sackgasse, in einen brutalen Krieg führte. An die Stelle des Versuch Polens, zu einer pluralistischen Entwicklung zu gelangen, trat die Militärherrschaft. Die sowjetische Gesellschaft ist wie eh und je geschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen werden in antidemokratischer Weise gefaßt. Die Freiheit des Informationsaustausches, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit, übe; sein eigenes Aufenthaltsland zu bestimmen, wird verletzt. Möglichkeiten für die Überwachung der sowjetischen Einhaltung internationaler Abkommen, die Moskau unterzeichnet hat, gibt es praktisch nicht. Die Verfolgung von Dissidenten hat zugenommen. Alles, was hier aufgeführt worden ist, bedeutet natürlich nicht, daß das Prinzip, Konflikte friedlich und durch Kompromisse zu lösen, in sich selbst nicht haltbar sei. Dieses Prinzip ist auch weiterhin die einzige Alternative zur weltweiten Zerstörung. Die Probleme des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung haben absolute Priorität vor anderen Problemen, einschließlich solcher, die äußerst wichtig sind. Abrüstungsverhandlungen müssen beständig und mit Ausdauer geführt werden - trotz all der Schwierigkeiten, die sie mit sich bringen. Aber es besteht kein Zweifel, daß diese Grundsätze durch eine Anzahl anderer Elemente ergänzt werden sollten. Ich erachte es als besonders notwendig, die Öffentlichkeit über die wahre Weltsituation zu informieren, einschließlich dessen, was ich bereits erklärt habe, und eine praktische Politik zu verfolgen, die diesen Realitäten entspricht. Es ist notwendig, eine strategische Parität auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wiederherzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne sich auf atomare und thermonukleare �und thermonukleare Waffen sowie auf andere Massenvernichtungswaffen verlassen zu müssen, die die Existenz der Menschheit und der Zivilisation gefährden. Gemäß einer weit verbreiteten Meinung wäre der Westen heute nicht in der Lage, den Streitkräften aus der UdSSR und ihres Lagers zu widerstehen, wenn solche Waffen aus dem Gleichgewicht ausgeschlossen würden. Aus diesem Grunde ist ein Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen eine notwendige Bedingung für eine allgemeine Ablehnung des atomaren und nuklearen Waffenarsenals sowie anderer Mittel der Msssenvernichtung. Eine solche Ablehnung ist eine zwingende historische Notwendigkeit, aber Schritte in dieser Richtung müssen sorgfältig und allmählich vorgenommen werden. Es müssen auch Schritte ergriffen werden, die dazu beitragen, die Erweiterung der prosowjetischen Einflußsphäre zu stoppen, denn sonst wird diese Expansion das Gleichgewicht der gesamten Welt gefährden. Es müssen Schritte ergriffen werden, um die Rückständigkeit der Entwicklungsländer zu überwinden, und die UdSSR muß sich an diesem Prozeß beteiligen. Die Welt, die in unserem Zeitalter eine Einheit darstellt, kann nicht weiterhin mit der großen Entwicklungsdisparität existieren, die so typisch für die Gegenwart ist. Bisher haben die UdSSR und die sozialistischen Länder eine Beteiligung an den gemeinsamen AnsfFengungen zur Gewährung von Wirtschaftshilfe an die Entwicklungsländer verweigert* und haben es vorgezogen, politische Gewinne aus der Militärhilfe und bis zu einem gewissen Grade auch aus der Wirtschaftshilfe zu ziehen, die nur jenen Ländern gewährt wird, die in ihrer Einflußsphäre liegen. Es muß ferner internationale Anstrengungen geben - von allen ehrlichen Menschen -, um die Menschenrechte zu verteidigen, um die geschlossene Natur der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder zu überwinden. Solche Anstrengungen reflektieren den Geist der Vereinbarungen von Helsinki sowie anderer internationaler Abkommen, die von der UdSSR unterzeichnet wurden. Die sowjetische Propaganda behauptet - 5 - �Propaganda behauptet immer wieder, daß die internationale Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR und den sozialisteschen Ländern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstelle; aber dies ist reine Heuchelei. Eine Entspannung, in der einer der Partner sein Gesicht hinter einer Maske verbirgt, ist gefährlich. Ich habe davon bereits 1973 gesprochen. Ich appelliere an die Teilnehmer der Pugwash-Konferenz, diesen Brief und die darin zum Ausdruck gekommenen Gedanken zu erörtern, und gleichzeitig appelliere ich an die Gesamtheit der Wissenschaftler sowie an alle Menschen guten Willens. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Teilnehmer an diesem wichtigen internationalen Treffen zu ersuchen, sich für diejenigen einzusetzen, die wegen ihres Gewissens verfolgt werden. Dazu gehören der Ornithologe Mart Niklus, die Philologen Wasil Stus und Victoras Petkus, die Anwälte Iwan Kandyba unr1 Lewko Lukyanenko, die Lehrerin Oleska Tikhyi, die Schriftsteller Anatoly Marchenko und Balis Gayauskas, der zu 10 Jahren Haft und 5 Jahren Verbannung verurteilt worden ist, der Computerwissenschaftler Schcharansky, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist, das korrespondierende Mitglied der amerikanischen Akademie der Wissenschaften Yuri Orlow, der Priester GTefep-Täkynin, der Psychiater Anatoly Kariagin, der Apotheker Victor Nekipelow, die Familie Kowalyow, die Rudenkos und die Matusewiches (in beiden Fällen Mann und Frau), die Gebrüder Podrabinek, der kürzlich verurteilte Musikwissenschaftler Merab Kostawa sowie viele andere. Die Verteidigung dieser Ihrer Kollegen, sowie aller,wdie wegen ihrer Überzeugung und ihrer gewaltlosen Aktivität verurteilt wurden, hat eine überaus direkte Auswirkung auf den freien Informationsaustausch, auf das internationale Vertrauen und auf die internationale Zusammenarbeit. + + + + + - 6 - . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen<br /><em>- Rede Kampelmans vor der Universität von Tromso -</em><br /><br />Sacharow: Sowjetische Expansion muss gestoppt werden<br /><em>- Offener Brief an die Pugwash-Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2cd62c8cb25b9e3e334abf29fe84363.pdf e220f5d16e59cbc781633937db34d207 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 B 22. September 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprochen an Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Private Raumfahrtvorhaben - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten Untergewicht bei Neugeborenen Um Ubcf/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �37 22. September 1982 REAGAN: USA STREBEN FORTSCHRITTE BEI ROSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHEON WASHINGTON'-TAD) - Präsident Ronald Reagan hat unterstrichen, daß die USA kein höheres Ziel haben könnten, als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erzielen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördere.- \ Nach einer Konferenz mit den Botschaftern, die die amerikanischen Delegationen bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien sowie bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und eine Verminderung der strategischen Waffen (START) in Genf leiten, sagte Reagan, der Verhandlungsstatus sowie die amerikanische Position auf fcgm dieser drei Gebiete sei sorgfältig analysiert worden. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei unseren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei unseren Bemühungen, eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen, gibt es kein wichtigeres Ziel als eine Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik zu verfolgen, die die Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten garantiert. Unmittelbar nach meiner Amtsübernajj^ h^jjgid^^in^ umfassende Analyse unserer Rüstungskontrollpolitik vornehmen lassen und Vorschläge für neue Initiativen gefordert. Dabei habekich die allgemeinen Grundsätze dargelegt, von denen man sich bei derFormulierung unserer Rüstungspolitik leiten lassen sollte: ~~ -JJ0flTH0)l2ÖMUT20fl I3a 3TTIHHD2Tfl03 M383flT2 A2U :HA3A3H JUUf3HatiN238 - Die Rüstungskontrolle muß ein Instrument und nicht ein Ersatz für eine einheitliche Sicherheitspolitik sein, die in erster Linie auf die sowjetischen Vorteile auf dem Gebiet der destabilisierendsten hinarbeiteB^adieijdie. Sicherheit.echt dadurch fördern, daß der Friede ^ g r m r g w rtgb 9rb .figiArS-o us eTioi^no^enuJaüH nsifovnnra ignrg us durch Abschreckung gestärkt wird.. ... .. . , ._ . .. . ., . . . .9i9bio^ Jr9rh9fbr2 grßnorjßrrolnr 9rb grwo2 ngb ngb' rad ngnortßggrgü ng{>nurbnßrhgV ri9b rgd g'rwo2 ngrW nr (H38M) pnuigrsubgingqquiT gngßow und Begrenz ^ q ^ a s ^ r e . ^ Qi^ Ifiisil2\^nl!l39^*1VtstfrM y t M \ i u n 19dü „^oz^tBiiz <ng:f.9r > n g 3 nj. (TJ,AT2) 1 9 ^ s W tetb i929rb raahgt ^uß notittoS grb2*rnß>lngmß grb grwo2 2u3B}22gnurbnßd - Die Rüstungskontroi labkommen müssen wirksame Verifi.zierungsmaß. .ngbiow Ji9r2Yißnß gmßTQic?! rea gterdgu nahmen vorsehen. -JtoW n9bn9Brot Jßri ngjrigbi^ßiq ngrbarnß^r-tgrnß agb gninßUiS grd - Unsere Bemühungen werden von einer Ernsthaftigkeit der Zielsetzung :iußf geleitet werden,, die injunserer Bereitschaft zun Ausdruck kommt, Reduzierungen auf einen wesentlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte anzustreben, und zwar auf der Grundlage gleicher, ausgewogener Ebenen vergleichbarer Systeme. Diese Prinzipien - 2- �Diese Prinzipien stehen in voller Übereinstimmung mit dem grundlegenden Ziel der Sicherheitspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der NATO, nämlich den Frieden durch die Abschreckung vor einer Aggression zu sichern. Die Abschreckung vor einem atomaren oder konventionellen Angriff auf uns oder auf unsere Verbündeten muß unsere Haltung hinsichtlich der Verteidigung und der Rüstungskontrolle leiten. Diese Grundsätze bilden auch den Kern der umfassenden und neuen Vorstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, die diese Administration eingeleitet hat. Auf jedem dieser überaus wichtigen Bereiche der Rüstungskontrolle - strategische Kernwaffen, nukleare Mittel Streckensysteme und konventionelle Streitkräfte in Europa - haben wir der Sowjetunion kühne und gerechte Vorschläge unterbreitet - Vorschläge, die in unserem beiderseitigen Interesse liegen und die Möglichkeit bieten, die Sicherheit der Welt sowie den Weltfrieden zu fördern, in- dem die Arsenale auf beiden Seiten wesentlich verringert werden. Bei jedem dieser drei Verhandlungsbereiche haben die Vereinigten Staaten wohlerwogene und gerechte Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigeren Ebenen zu schaffen, die destabilisierenden Faktoren bei dem gegenwärtigen militärischen Kräfteverhältnis zu beseitigen und die Sicherheit auf beiden Seiten zu fördern. Wenn es um unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten geht, müssen wir realistisch an die Rüstungskontrolle herangehen. Wir streben keine Abkommen um ihrer selbst willen an; wir wollen, daß sie internationale Sicherheit und Stabilität schaffen. Die Verminderungsvorschläge dieser Regierung für die strategischen Kernwaffen und die nuklearen Mittel Streckensysteme sowie für die konventionellen Streitkräfte spiegeln diese Haltung wider. Wir sind ermutigt über den bisherigen ernsthaften und sachlichen Verlauf dieser Verhandlungen. Obwohl noch viele harte Verhandlungen vor uns liegen, bin ich entschlossen, in gutem Glauben so lange zu verhandeln,bis unsere Ziele verwirklicht werden können. Wir fordern unsere sowjetischen Verhandlungspartner auf, eine gleiche Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an den Tag zu legen. Unsere Rüstungskontrollpolitik - 3 - �Unsere Rüstungskontrollpolitik wird auch weiterhin meine ganz persönliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Botschafter Rowny, Nitze und Staar hielten sich während der vorgesehenen Verhandlungsunterbrechung in Washington auf. Wir haben auf jedem Gebiet sorgfältig den Stand der Verhandlungen sowie unsere Positionen analysiert. In jedem Fall bleiben die Verhandlungen auf Kurs, und unsere drei VerhandlungsfUhrer werden in Kürze mit einem erneuerten Mandat zur Verfolgung unserer Ziele (nach Europa) zurückkehren. Vor ihrer Abreise werden Botschafter Rowny und Botschafter Nitze den Kongreß über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Solche regelmäßigen Konsultationen sind ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Vorgehens. Für meine Regierung gibt es kein höheres Ziel als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erreichen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördert. + + + + + �iMiiii.iW.lMlP United States Information Service Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUM LIBANON - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache am 20. September angekündigt, daß die multinationale Streitmacht "für einen begrenzten Zeitraum" nach Beirut zurückkehren wird, um die libanesische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt zu unterstützen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Szenen, die die ganze Welt am vergangenen.Wochenende erlebte, gehören zu den herzzerreißendsten in dem langen Alptraum der Agonie des Libanon. Millionen von uns haben Bilder von den palästinensischen Opfern dieser Tragödie gesehen. Dazu fehlen einem die Worte. Aber es gibt Handlungen, die wir unternehmen können und müssen, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen. Es genügt * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es genügt nicht einfach, dies alles als ein fernes Ereignis zu betrachten, mit dem wir selbst nichts zu tun haben. Für unsere Freunde im Libanon und in Israel, für unsere Freunde in Europa und anderswo im Nahen Osten und für uns als Amerikaner ist diese Tragödie - so schrecklich sie ist - eine Erinnerung an die absolute Notwendigkeit, diesem geplagten Land und dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Wenn wir für den Frieden im Nahen Osten arbeiten, dann arbeiten wir für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit. Für die Verbrecher, die diese Tat begangen haben, ist keine Strafe hoch genug, um die Schande ihres Verbrechens zu tilgen. Aber für die übrigen von uns gibt es Dinge, die wir lernen können, und Dinge, die wir tun müssen: - Die Menschen im Libanon müssen gelernt haben, daß der Kreislauf von Massakern nach Massakern enden muß. Kinder werden nicht dadurch gerächt, daß man andere Kinder umbringt. - Israel muß gelernt haben, daß es nicht möglich ist, daß es seine eigenen Lösungen auf einen Haß aufzwingen kann, der so tief ist wie der, der durch diese Tragödie entsteht. Wenn es das versuchen sollte, dann wird es nur noch tiefer in den Morast versinken, der sich vor ihm auftut. - Jene Außenstehenden, die die Flamme des Bürgerkriegs seit so vielen Jahren genährt haben, müssen lernen, daß das Feuer auch sie verbrennen wird, wenn es nicht gelöscht wird. - Und wir alle müssen uns erneut der Sache des Friedens verschreiben. Ich erneuere meine Forderung nach einem baldigen Fortschritt zur Lösung der Palästinenserfrage und wiederhole die amerikanischen Vorschläge, die heute noch dringlicher geworden sind. Es ist - 2 - �Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit, nur zu reden. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen: gemeinsam zu handeln,um den Frieden in Beirut wiederherzustellen, um mitzuhelfen, daß eine stabile Regierung entsteht, die Frieden und Unabhängigkeit für den ganzen Libanon wiederherstellen kann; und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen - eine Lösung, die die legitimen Rechte der Palästinenser befriedigt, die nur zu oft die Opfer waren. Unsere grundlegenden Ziele im Libanon haben sich nicht geändert, denn sie sind Ziele der Regierung und der Bevölkerung des Libanon selbst. Als erstes und oberstes Ziel streben wir die Wiederherstellung einer starken und stabilen Zentralregierung in diesem Lande an, die durch ordnungsgemäße verfassungsmäßige Verfahren zustandegekommen ist. Der Libanon hat erst vor zwei Wochen einen Präsidenten gewählt, um zu erleben, daß er ermordet wurde, ehe er sein Amt antreten konnte. In dieser Woche wird ein verzweifeltes Libanon erneut einen neuen Präsidenten wählen. Möge Gott ihm die Sicherheit wie auch die Klugheit und den Mut geben, sein Land in eine neue und glücklichere Ära zu führen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung, der Regierung bei der Wiederherstellung der Regierungsgewalt über ihr ganzes Territorium zu helfen. Ausländische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen haben zu lange die rechtmäßige Rolle der Sicherheitskräfte der Regierung des Libanon verhindert. Wir müssen den Weg für den Abzug ausländischer Streitkräfte bereiten. Der Ort, um mit dieser Aufgabe zu beginnen, ist Beirut. Es muß der libanesischen Regierung ermöglicht werden, die innere Sicherheit in ihrer Hauptstadt wiederherzustellen. Sie kann dies nicht, wenn ausländische Streitkräfte in oder in der Nähe von Beirut verbleiben. Im Hinblick auf dieses Ziel habe ich mich mit unseren französischen und italienischen - 3 - �und italienischen Verbündeten beraten. Wir sind übereingekommen, eine neue multinationale Streitmacht aufzustellen - ähnlich jener, die im vergangenen Monat so hervorragende Dienste geleistet hat - mit der Aufgabe, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, wieder die volle Souveränität über ihre Hauptstadt zu übernehmen, was die Vorbedingung für die Ausweitung ihrer Kontrolle über das ganze Land ist. Die libanesische Regierung hat - gestützt auf die Bevölkerung - um diese Hilfe ersucht. Wenn diese multinationale Streitmacht ihre Rolle erfolgreich erfüllen soll, dann ist es wesentlich, daß sich Israel aus Beirut zurückzieht. Mit der zu erwartenden Kooperation aller Beteiligten wird die multinationale Streitmacht für einen begrenzten Zeitraum nach Beirut zurückkehren. Sie hat nicht die Aufgabe, als Polizei zu fungieren, sondern es den gesetzlichen Behörden des Libanon zu ermöglichen, diese Pflichten selbst auszuüben. Außenminister Shultz hat in meinem Auftrag auch der Regierung von Israel durch dessen Botschafter in Washington unsere Auffassung dargelegt. Wenn Israel nicht rasch und mutig handelt und sich zurückzieht, dann wird es sich immer stärker in Probleme verwickelt finden, die nicht seine eigenen sind und die es nicht lösen kann. Die Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beirut wird wiederum nur für eine begrenzte Zeit andauern. Aber ich bin zu dem Schluß gekommen, daß es keine Alternative zu ihrer Rückkehr nach dem Libanon gibt, wenn dieses Land eine Chance haben soll, auf eigenen Füßen zu stehen. Der Frieden in Beirut ist nur ein erster Schritt. Zusammen mit der Bevölkerung des Libanon streben wir nach dem Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus diesem Lande. Der Abzug aller ausländischen Streitkräfte auf Ersuchen der libanesischen Behörden ist von arabischen und anderen Staaten weitgehend unterstützt worden. Sowohl Israel als auch Syrien haben zu erkennen gegeben, daß sie keine territorialen Ambitionen im Libanon haben und zum Abzug bereit sind. Es ist jetzt dringend erforderlich, - 4 - �dringend erforderlich, daß eine Einigung über spezifische Abmachungen für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte erzielt wird. Das muß sehr bald geschehen. Die legitimen Sicherheitsansprüche der benachbarten Staaten, vor allem die Sicherheit der Bevölkerung von Nordisrael, müssen gewährleistet sein, aber das ist keine schwierige Aufgabe, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Dem libanesischen Volk muß es ermöglicht werden, seine eigene Zukunft zu bestimmen; es muß sich nur auf libanesische Streitkräfte verlassen dürfen, die willens und in der Lage sind, ihrem Lande Sicherheit zu bringen. Es muß die Möglichkeit erhalten, das zu tun - und je eher je besser. Botschafter Draper, der in enger Konsultation mit den Parteien im Libanon stand, wird in dem Gebiet bleiben, um an der vollen Verwirklichung unseres Vorschlages zu arbeiten. Botschafter Habib wird sich ihm anschließen, wird mich bei der Amtseinsetzung des neuen libanesischen Präsidenten vertreten und wird auch mit den Führern des Gebietes Bespre, chungen führen. Er wird dann sofort nach Washington zurückkehren, um mir Bericht zu erstatten. Anfang des Sommers hat unsere Regierung ihre Verantwortung erfüllt und dazu beigetragen, eine schwere Krise zu lösen und dem libanesischen Volk eine erdrückende Last abzunehmen. Das war uns gelungen. Die jüngsten Ereignisse haben neue Probleme geschaffen, und wir müssen erneut unsere Verantwortung übernehmen. Ich bin besonders daran interessiert, die Agonie des Libanon zu beenden, weil das recht ist und in unserem nationalen Interesse liegt. Aber ich bin ebenso entschlossen, in der weitergefaßten Bemühung voranzudrängen, einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erreichen. Die Ereignisse in Beirut in der vorigen Woche haben nur dazu beigetragen, meine Überzeugung zu bestärken, daß ein solcher Frieden unbedingt notwendig ist und daß die Initiativen, die wir am 1. Sep- - 5 - �1. September ergriffen haben, der richtige Weg sind. Wir werden uns in unseren Anstrengungen, Frieden im Libanon und einen gerechten und dauerhaften Frieden im ganzen Nahen Osten zu erreichen, nicht entmutigen oder uns abschrecken lassen. Wir alle müssen aus dieser Tragödie die angemessenen Lehren ziehen und die Verantwortung übernehmen, die uns durch sie auferlegt wird. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Die ganze Welt wird ein sichererer Ort werden, wenn diese Region, die so viel Unheil erfahren hat, wieder beginnt, den Frieden zu erfahren. Unser Ziel und unsere Maßnahmen sind anf_Hgn_jHpripn ausgerichtet, _* und wir unternehmen diese Maßnahmen in einem Geist der internationalen Zusammenarbeit. Ich bitte Sie heute abend um Ihr Gebet und Ihre Unterstützung, wenn Ihr Land eine lebenswichtige Rolle als führende Macht im Dienste des Weltfriedens übernimmt - eine Rolle, auf die wir alle als Amerikaner stolz sein dürfen. + + + + + �22. September 1982 37 DIE SOWJETISCHE AUFRÜSTUNG - EIN HISTORISCHES PROBLEM - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Ober die Frage, wie es zum Wettrüsten zwischen Ost und West kam, kann man sich natürlich streiten. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetischen Führer in den sechziger Jahren die Aufrüstung planten und ausführten, während sie von friedlicher Koexistenz und Entspannung redeten. Das Ergebnis ist jetzt für alle sichtbar: Gewaltige Nuklearraketen vom Typ SS-20, nahezu 5 Millionen Soldaten unter Waffen, Flugzeugträger auf hoher See, die größte Unterseeboot-Flotte der Welt, die größten Panzerfabriken der Welt. Diese massive Anhäufung von Waffen ist kein Zufall, sie ist auch keine sinnvolle Reaktion auf eine Bedrohung von außen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat keine westliche Nation - auch keine Gruppierung westlicher Nationen - die Westgrenze der Sowjetunion bedroht. Die Allianz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Allianz der westlichen Nationen, bekannt als NATO, war, ist und bleibt ein absolutes Verteidigungsbündnis. Sie schlitzt den Westen an Grenzen, die Hunderte von Kilometern von der Sowjetunion entfernt liegen, und in Asien kann wohl kaum angenommen werden, daß Peking - wie groß auch immer die sowjetisch-chinesischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen einen Angriff auf seinen schwerbewaffneten Nachbarn beginnen könnte. Die Sowjetunion hat also keinen vernünftigen Grund, Bedrohungen von außen zu fürchten. Deshalb ist es ja so alarmierend, daß Moskau einen so großen Teil seiner Ressourcen in die Rüstung steckt. Westliche Experten schätzen diese Ausgaben auf etwa ein Siebtel der gesamten sowjetischen Produktion, d.h., daß etwa 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialproduktes über einen Zeitraum von 20 Jahren dafür aufgewendet werden - rund zweimal soviel,wie die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum für militärische Ausgaben aufgewendet haben. Während dieser Zeit, und das haben sowjetische Regierungsvertreter selbst zugegeben, wurden die industriellen Investitionen gekürzt und die Produktion an Verbrauchsgütern beschnitten, um eben die militärischen Aufwendungen hochzuhalten. Die westlichen Nationen haben darauf nur zögernd und langsam reagiert. Aber im Jahre 1979 traf die NATO feste Entscheidungen, um im Rahmen des Doppelbeschlusses die Verteidigungskapazität zu stärken, während gleichzeitig der Weg zu Verhandlungen offengehalten wurde. Dies bildet die Grundlage für kleine jährliche Steigerungen der Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Unterstützung der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über Kernwaffen. Präsident Reagan hat seinerseits weitreichende Vorschläge für eine Verringerung der Rüstungen unterbreitet, während zur gleichen Zeit wirksame Schritte zur Stärkung und Modernisierung der Land-, See- und Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten ergriffen wurden. Der Herausforderung - 2 - �Der Herausforderung, die durch die massive sowjetische Aufrüstung gegeben ist, wird so oder so begegnet werden - entweder durch irgendeine Form der Rüstungskontrolle oder durch einen militärischen Wettstreit, der wahrscheinlich für beide Seiten schwierig und kostspielig sein wird. Man sollte sich keinem Zweifel hinsichtlich der amerikanischen Entschlossenheit hingeben, weitere Lasten zu akzeptieren, wenn diese nötig sein sollten. Trotzdem gibt es weiterhin unangenehme Fragen. Welche Absichten verfolgt der Kreml? Welche Konsequenzen könnten sich aus dem systematischen Ausbau der immer größer werdenden sowjetischen Arsenale ergeben? In der Vergangenheit war es immer ein Anlaß für beängstigende Sorgen und Schwierigkeiten überall auf der Welt, wenn eine Großmacht einen solchen Kurs einschlug. Die Militarisierung von Nazi-Deutschland durch Hitler kommt einem hier in den Sinn, wie auch der Krieg, den Hitler begann und in dem dann rund 40 Millionen Menschet getötet wurden. Niemand wünscht eine Wiederholung dieser Episode der Geschichte - aber es besteht die reale Gefahr, daß Fehleinschätzungen des Kreml in diese Richtung weisen könnten. + + + + + - 3 - �Ui//en/chaft und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 PRIVATE RAUMFAHRTVORHABEN - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten - (AD) - Die am 9. September 1982 erstmals erprobte Rakete CONESTOGA 1 ist ein privat finanziertes Trä'gertnerät, mit dem etwa ab 1984 kleine kommerzielle Satelliten in niedrige Erdumlaufbahnen gebracht werden könnten. Bei dem ersten,zehneinhalb Minuten währenden Probeflug waren sowohl Oberstufen als auch Nutzlast nur Atrappen. Die 11 m lange Rakete, die von der kleinen Insel Matagorda vor der texanisehen Küste aus gestartet wurde, erreichte 307 km Höhe. Das Projekt steht unter der Regie der in Houston ansässigen Firma "Space Services Incorporated of America", die 57 Geldgeber aus der Wirtschaft dafür interessieren konnte. Für die bisherigen Entwicklungen wurden sechs Millionen Dollar aufgebracht, für den Start standen 1,5 Millionen Dollar zur Verfügung. Lee Scherer, ehemaliger Direktor des NASARaumflugzentrums "Kennedy Space Center" in Florida und jetzt Berater von Space Services, erklärte nach dem erfolgreichen Probeflug, daß beispielsweise für die Mineralölindustrie die Suche nach neuen Dlfeldern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �neuen ölfeldern oder die Überwachung Tausender von Pumpanlagen in abgelegenen Regionen mit dem Einsatz kleiner, privater Satelliten vereinfacht würde. Die für Raumfahrt zuständigen Behörden könnten auf Grund der Erfahrungen mit dem jetzt laufenden Projekt wichtige Grundlagen für künftige Richtlinien, Genehmigungsverfahren und Betriebsvorschriften zu privatwirtschaftlichen Raumfahrtmissionen erarbeiten. Für Entwicklung und Start eines kleinen kommerziellen Satelliten seien weitere 15 bis 20 Millionen Dollar erforderlich, meinte Scherer. Da sich die Insel Matagorda für Satellitenstarts nicht eigne, bemühe man sich z.Zt. um ein Gelände auf Hawaii. Mit der NASA werden außerdem Verhandlungen über den Ankauf einer großen Rakete vom Typ ATLAS-CENTAUR und die Verpachtung eines größeren Startkomplexes am Bereich des KennedyRaumfahrtzentrums geführt. Mit Hilfe der ATLAS-CENTAUR könnten beispielsweise private Nachrichtensatelliten in eine sehr hohe (geostationäre) Umlaufbahn gebracht werden. Die Firma Space Services, der eine Anzahl ehemaliger Mitarbeiter der NASA angehört, beauftragte das kalifornische Unternehmen "Space Vector Corporation" mit der Montage und dem Start der Versuchsrakete. Für den Aufgabenbereich "Flugüberwachung und Telemetrie" wurden Experten von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DFVLR) in Köln-Porz gewonnen. Die Startmannschaft bestand nur aus 31 Mann. "Ich bin sehr optimistisch", erklärte Scherer. "Meines Erachtens ist es an der Zeit, daß sich die Wirtschaft viel stärker als bisher in der Raumfahrt engagiert. Hunderte kommerzieller Nachrichtensatelliten sind ja bereits vom amerikanischen Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit NASA-Trägerraketen gestartet worden. Trägerraketen und kleinere Satelliten in Privathand sind nun der nächste Schritt." + + + + + - 2 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 UNTERGEWICHT BEI NEUGEBORENEN (AD) - Mit ziemlicher Sicherheit sind Ernährungsstörungen beim Fötus die Ursache für Untergewicht und zu geringer Größe von Babys, die zum normalen Termin, also nach der 40. Schwangerschaftswoche, geboren werden. Ihr Gewicht liegt unter 2 500 Gramm. In den Industrieländern machen sie ca. 30 Prozent, in Entwicklungsländern fast 80 Prozent der Babys aus, die ein zu niedriges Geburtsgewicht haben. Bei den übrigen untergewichtigen und zu kleinen Babys handelt es sich um Frühgeburten. Was zu einer vorzeitigen Geburt (vor der 37. Schwangerschaftswoche) führt, ist ungewiß. Jedoch scheint Rauchen der Mutter während der Schwangerschaft einer der auslösenden Faktoren zu sein, wie Dr. Frank J. Falkner, Professor für Kinderheilkunde an der Universität Kalifornien in San Francisco, kürzlich berichtete. Dennoch hätten reife Neugeborene mit intrauteriner Wachstumshemmung - entgegen früheren Annahmen auf Grund statistischer Erhebungen - die Chance, sich körperlich und geistig normal zu entwickeln. Professor Falkners Bericht liegen eigene Untersuchungen und die Ergebnisse einer Reihe in jüngerer Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jüngerer Zeit durchgeführte Studien zugrunde. Bei allen Neugeborenen mit Untergewicht bestand in den ersten Lebensmonaten ein größeres Risiko für Erkrankungen oder Tod als bei voll entwickelten Babys - insbesondere in Ländern ohne gute ärztliche Versorgung. Bis vor nicht allzu langer Zeit war man der Ansicht, daß es für die überlebenden Babys auch bei gleich guter Pflege kaum die Möglichkeit gebe, sich gleich gut weiterzuentwickeln: während die Frühgeborenen in ihrer Entwicklung die von der Anlage her zu erwartende Größe am Ende des zweiten Lebensjahres erreichen würden, könnten Babys, bei denen eine intrauterine Wachtumshemmung bestanden hatte, weder die körperliche noch die geistige Entwicklung voll aufholen. Angesichts der Resultate von Studien, die im letzten Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und Uruguay durchgeführt wurden, sei man aber laut Falkner zu neuen Theorien über die Entwicklung untergewichtiger Babys gekommen. In Montevideo hätten beispielsweise Beobachtungen an 24 Kindern gezeigt, daß sie im Größenwachstum die Vergleichsgruppen (Frühgeborene und normalgewichtige Babys) einholen konnten. In Deutschland habe man herausgefunden, daß ein Teil der vor der Geburt Wachstums' Babys in den ersten zwei Lebensjahren hinsichtlich ihrer geistigen Entwicklung zurückblieben, andere dagegen schon in dieser Zeit den Anschluß an die normale Entwicklung bekommen. Dies wurde in entsprechenden Untersuchungen in den Vereinigten Staaten bestätigt. "Wir vermuten jetzt", so Professor Falkner, "daß es mindestens zwei Arten von intrauteriner Wachtumshemmung gibt. Vermutlich hängt die Entwicklung nach der Geburt teilweise davon ab, welcher Art die Ernährungsstörung des Fötus war, wie lange sie anhielt und zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft sie einsetzte". Hier seien neue Forschungen notwendig. Größenmessungen des Fötus mittels Ultraschall (z.B. durch Bestimmung der Scheitel-Steiß-Länge vor de; 18. Schwangerschaftswoche und des Produkts von Scheitel-Steiß-Länge und Körperoberfläche in der 34. bis 36. Schwangerschaftswoche) geben zu wenig Anhaltspunkte. Die Forscher - 2 - �Die Forscher seien, wie Falkner meinte, auch der Ansicht, daß bestimmte Merkmale der Plazenta eine Aussage über die Entwicklung wachtumsgehemmter Neugeborener zuließen. Er verwies u.a. auf eine Studie im Zusammenhang mit Zwillingsgeburten. Es zeigte sich, daß das Gewichtsverhä'ltnis zwischen den Teilen der Plazenta, von denen jedes Baby versorgt worden war, weitgehend dem Verhältnis des Geburtsgewichts der Zwillinge entsprach. Obgleich beide Plazentateile alle für die Ernährung notwendigen Stoffe enthielten, sei es denkbar, daß es für die Plazenta insgesamt oder einen Teil davon eine spezielle "kritische Größe" gebe, die, werde sie unterschritten, ein Faktor dafür sein könne, daß eine fötale Wachstumshemmung in der späteren Entwicklung nicht mehr zu kompensieren sei. Gegenwärtig werden, wie Professor Falkner berichtete, in San Fran- cisco und an anderen Zentren detaillierte Daten über intrauterine Wachstumshemmung sowohl durch Ultraschall-Screening als auch durch direkte Plazentauntersuchungen gesammelt. Die_ Ultraschall Untersuchungen seien bisher nur zur Kontrolle der fötalen EntwicklungTnicht aber für Forschungszwecke eingesetzt worden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprächen an<br /><br />Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon<br /><em>- Multinationale Streichtmacht kehrt nach Beirut zurück -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Private Raumfahrtvorhaben<br /><em>- Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten -</em><br /><br />Untergewicht bei Neugeborenen&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/212dbb82d131983e304c9270088ac16c.pdf 559073df1a19bc6eb2fa4453b9af356d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 %r,QN 38 V<** * * «*V $ & 22. September 1993 *& *i> & RUSSLAND CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten NAHER OSTEN CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung AUSSENPOLITIK USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens NAFTA NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses EUROPA OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses BILDUNG DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �RUSSLAND 22. September 1993 CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton bekräftigte am 21. September 1993 seine uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzin im Anschluß an dessen Ankündigung zur Auflösung des russischen Parlaments und der Einberufung von Wahlen. Clinton zufolge steht es "außer Frage", daß Jelzin "als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politischen Prozeß lähmte". "Meines Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs", äußerte Clinton. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Seit meinem Amtsantritt habe ich den jetzt in Russland stattfindenden historischen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen uneingeschränkt unterstützt. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß demokratische Reformen und der Übergang zu einer Marktwirtschaft größte Hoffnungen für eine bessere Zukunft der Menschen in Russland bergen. Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs. Ich habe Präsident Jelzin heute nachmittag angerufen, um Zusicherungen zu erhalten, daß die ihn konfrontierenden schwierigen Entscheidungen in einer Weise getroffen werden, die Frieden, Stabilität und einen offenen politischen Prozeß in diesem Herbst gewährDie von Präsident Jelzin heute in seiner Ansprache an leisten. Er hat mir gegenüber erklärt, es sei von das russische Volk angekündigten Maßnahmen unter- entscheidender Bedeutung, daß die von ihm einberustreichen die Komplexität des von ihm angeführten fenen Wahlen demokratisch und frei abgehalten werReformprozesses. Es steht außer Frage, daß Jelzin den. als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politi- In einer Demokratie sollten letztlich die Menschen über die Probleme entscheiden, die das Kernstück der schen Prozeß lähmte. politischen und gesellschaftlichen Debatte bilden. Als demokratisch gewählter Präsident Rußlands hat Präsident Jelzin hat seine Entscheidung getroffen, und Jelzin sich entschlossen, dem russischen Volk selbst ich unterstütze ihn uneingeschränkt. Ich setze Verdie Lösung dieser Patt-Situation zu überlassen. Mei- trauen in die Klugheit des russischen Volkes, im Hinnes Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue blick auf seine Zukunft die richtige Entscheidung zu treffen. * * * * AMERIKA DIENST 38 * Seite 1 �NAHER OSTEN 22. September 1993 CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge bietet sich den Vereinigten Staaten "eine Jahrhundertchance" und die Verantwortung, Frieden für den Nahen Osten herbeizuführen. Im Anschluß an die Unterzeichnungszeremonie für das historische Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), kamen Amerikaner jüdischer und arabischer Abstammung am 13. September 1993 im Executive Office Building neben dem Weißen Haus zusammen, um der Ansprache des Präsidenten bei ihrem ersten 'Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes" beizuwohnen. Clinton äu ßerte den Amerikanern arabischer und jüdischer Abstammung gegenüber, daß ihre Verbindungen den Friedensprozeß auf dem Capitol Hill und im Nahen Osten beschleunigen können. "Ich hoffe", so der Präsident, "daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte definieren kann" und fügte hinzu, dies würde "zu einer Änderung des Verhaltens der in der Region lebenden Menschen beitragen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich hätte nie gedacht, daß ich je zu einer Zusammenkunft gehen würde, die man sehr wohl als das erste Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes bezeichnen könnte, daß ich zu dieser Zusammenkunft kommen und unseren belesenen Vizepräsident Laotse zitieren hören würde. Heute bin ich jedoch der Überzeugung, daß wir unsere Probleme mit China und alles andere lösen können. Heute ist alles möglich. Ich möchte auch einen hier anwesenden Mann würdigen, der in diesem Zusammenhang und bei den seit Anbeginn meiner Präsidentschaft unternommenen anderen außenpolitischen Bestrebungen ausgezeichnete Arbeit geleistet hat - meinen Nationalen Sicherheitsberater Tony Lake. Ich weiß, daß das meiste bereits gesagt worden ist, deshalb möchte ich nur folgendes anmerken: Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine sehr große Verantwortung übernehmen müssen, um dieses Abkommen zu verwirklichen. Das bedeutet, daß ich Sie um zwei oder drei spezifische Dinge bitten mu ß. Erstens ist dies eine schwierige Zeit für unser Land, und viele unserer Mitbürger sind in einer Weise verunsichert, die sich diametral von den Unsicherheiten unterscheidet, über die wir heute gesprochen haben. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere Zelte quasi abzubrechen und Nabelschau zu betreiben. Wir können uns dies weder bei Handelsangelegenheiten noch bei der Außenpolitik leisten und ganz sicherlich nicht, wenn sich uns eine Jahrhundertchance und die Ich möchte Ihnen allen meinen Dank für Ihre Arbeit Verantwortung im Nahen Osten bietet. Daher bitte ich aussprechen, die sich für viele unter Ihnen über Jahre Sie - gemeinsam und als Einzelpersonen - alles in Ihrer erstreckte, damit dieser Tag kommen konnte. Ich bin Macht Stehende zu tun, um auf die Kongreßabgeordmir sehr wohl bewußt, daß viele von Ihnen daran neten, die Sie kennen, unabhängig von ihrer Parteizubeteiligt waren, und als ich heute auf die versammelte gehörigkeit einzuwirken, damit sie sich wieder das Menschenmenge blickte, wünschte ich mir, ich könnte Engagement und die Führungsrolle der Vereinigten einfach aufstehen und allen namentlich für das von Staaten im Nahen Osten zu eigen machen. Ihnen Geleistete danken, damit dieser Tag Wirklichkeit wurde. Ich danke Ihnen allen. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Ich war zutiefst von der breiten und in der Tat überparteilichen Unterstützung im Kongreß für dieses Abkommen beeindruckt. Jeder muß jedoch verstehen, daß dieses Abkommen jetzt verwirklicht werden muß. Viele komplizierte Einzelheiten sind noch offen. Und selbst über die finanziellen Fragen hinaus sind die Vereinigten Staaten offen gesagt vielleicht besser als jedes andere Land geeignet, bei den Techniken des Wahlprozesses, den Techniken der Strafverfolgung, der gesamten Bandbreite der zu bewältigenden komplexen Sachfragen behilflich zu sein. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir Amerikaner jüdischer oder arabischer Abstammung dorthin entsenden, um an diesem Prozeß mitzuarbeiten. Der Anfang ist also das Gefühl, daß die Arbeit noch geleistet werden mu ß, und der Kongreß sich dazu verpflichtet fühlt. so langer Zeit mit dem Problem des bloßen Überlebens konfrontiert waren? Wenn jedoch andererseits die politische Führung, die dieses Abkommen ermöglichte, sich nicht stärker dafür einsetzt, werden wir keinen Erfolg haben, nicht den nächsten Schritt unternehmen können und letztlich diesen ganzen Prozeß nicht in einer Weise abschließen können, die zufriedenstellend ist. Das letzte, um das ich Sie bitten möchte, ist wiederum, daß sie als Einzelpersonen und gemeinsam so viele persönliche Kontakte wie möglich mit den Menschen in der Region knüpfen, um ihre Unterstützung zu gewinnen und ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten für Frieden und Sicherheit und Fortschritt stehen werden, und sie ihr Vertrauen in diesen Prozeß setzen sollten. Mir ist jetzt klar, daß die größte Bedrohung unseres weiteren Erfolges nicht unbedingt diejenigen sind, die Zweitens gibt es eine Unmenge Arbeit, die von Privat- den Frieden zum Scheitern bringen wollen, indem sie personen erledigt werden kann. Viele von Ihnen haben weiterhin unschuldige Zivilisten umbringen, sondern bereits seit langem Zeit und Geld investiert. Jetzt wird der kleine Funke Hoffnung, der gelöscht werden kann, Ihnen eine Chance geboten, dies in anderer Weise zu bevor er groß und stark genug ist. tun, und ich hoffe, daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenar- So haben wir - Sie und ich - eine große Verantwortung, beiten und gemeinsame Projekte definieren kann, die Unterstützung für diejenigen zu stärken, die dies denn ich denke, dies würde zu einer Änderung des erreicht haben, und uns nicht in die internen AngeleVerhaltens der in der Region lebenden Menschen genheiten Israels und der PLO einzumischen, sowie beitragen. Wir können hier als Amerikaner, als Privat- eindeutig klarzustellen, daß wir da sein werden und personen und durch Regierungskanäle etwas bewir- davon überzeugt sind, daß dieser Prozeß die Sicherheit verbessern, Vertrauen wahrscheinlicher und alle ken. Parteien letztlich auf lange Sicht verläßlicher machen Und schließlich möchte ich auch sagen, wenn es eine wird. Meines Erachtens haben wir Großartiges geleiLektion gibt, die ich in meinem Leben und in der Politik stet. Und viele von Ihnen sind im mancher Hinsicht in hier in den Vereinigten Staaten gelernt habe und die ich der einzigartigen Postion, ihren Glauben daran zu jedes Mal erneut lerne, wenn ich das Weiße Haus manifestieren. verlasse und mit unseren Mitbürgern in dieser äußerst schwierigen Zeit spreche, dann die, daß kein öffentli- Dies sind die Dinge, die wir tun müssen. Wir benötigen ches Unternehmen ohne Vertrauen und Sicherheit die Unterstützung der Vereinigten Staaten für unsere Regierung, um die Führungsrolle bei der Verwirkliflorieren kann. chung des Abkommens übernehmen zu können. Wir Einer der Gründe, warum die Arbeit des Vizepräsiden- brauchen Sie und Menschen wie Sie, die bereit sind, Projekte als Einzelpersonen oder Gruppen und vielten an der Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung (National Performance Review) in der Tat so leicht zusammen in Angriff zu nehmen - als Bürger wichtig ist - ich möchte hier kurz abschweifen und dann oder Privatpersonen - die das untermauern, was geleiauf dieses Thema zurückkommen - besteht darin, daß stet worden ist. Und wir müssen unverzüglich eindeuunsere Regierung so lange schon nicht nur ein Haus- tig klarstellen, daß wir diese Entscheidung und die halts- und Investitionsdefizit hatte, sondern auch ein Menschen unterstützen, die sie erarbeitet haben, und allgemeines Leistungsdefizit, und darum besteht die- wir dank dieser Entscheidung mehr Sicherheit haben ses enorme Vertrauensdefizit in Amerika, das es uns werden. erschwert, das Erforderliche zu tun. Und wenn Millionen unserer Bürger unsicher sind, fällt es ihnen noch Wenn wir diese drei Dinge bewältigen, dann können wir das heute hier Geschehene und von uns allen schwerer, das Vertrauen wiederzugewinnen. Empfundene würdigen. Und statt nur ein magischer Wenn diesfür Amerika zutrifft, wieviel schwieriger mu ß Augenblick der Geschichte wird es ein echter Wendees dann im Nahen Osten sein, wo die Menschen seit punkt sein. Das ist es meines Erachtens. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 38 �AUSSENPOLITIK 22. September 1993 USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wer- Grundlage zu schaffen, und erklärte: "Ein Großteil den bald eine Konferenz zur Unterstützung des Frie- dieser Summe wird für eine schnelle wirtschaftliche densprozesses im Nahen Osten einberufen. Dies ist Ankurbelung im kommenden Jahr aufgewendet werein Bestandteil ihres Plans, "die Führungsrolle bei den müssen". umfassenden Anstrengungen zu übernehmen, nicht nur dem Frieden eine Chance zu geben, sondern sein In einer in Washington herausgegebenen schriftlichen Scheitern zu verhindern", kündigte Außenminister Erklärung äußerte Minister Bentsen später, er sei zuversichtlich, daß den Vereinigten Staaten die MobiChristopher am 20. September 1993 an. lisierung der internationalen Finanzmittel zur UnterDie Anstrengungen, erklärte er im Rahmen einer Ver- stützung des historischen Abkommens gelingen weranstaltung über internationale Angelegenheiten in der de. Columbia University in New York, werdenden Versuch auf der anstehenden Generalversammlung der Ver- "Entscheidend ist die rechtzeitige finanzielle Unterstüteinten Nationen umfassen, die UN-Resolutionen zu- zung der Palästinenser beim Aufbau ihrer Volkswirtrückzunehmen, die das Existenzrecht Israels in Frage schaft", erklärte der Finanzminister. "Technische Hilfe stellen, sowie die Bemühung, den Kongreß zu einer ist ebenfalls von Bedeutung, während sie sich der Änderung der amerikanischen Gesetze zu bewegen, Herausforderung stellen, ihre eigenen wirtschaftlichen die Kontakte zur Palästinensischen Befreiungsorgani- Angelegenheiten zu regeln." sation PLO untersagen. Bisher wurden keine Zeitangaben zu der Konferenz Die internationale Konferenz wird zur Mobilisierung der Ressourcen beitragen, die für die Umsetzung des von Israel und der PLO am 13. September in einer Zeremonie im Weißen Haus unterzeichneten historischen Abkommens erforderlich sind. "Wenn der Friede erreicht werden soll", erklärte Christopher, "muß das Abkommen schnell und deutlich zu Ergebnissen führen". gemacht, hochrangigen Regierungsvertretern zufolge könnte sie jedoch im Laufe der nächsten Wochen in Washington anberaumt werden. Die Clinton-Administration wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, "um ein erstes Paket für zwei Jahre in Höhe von 250 Millionen Dollar zusammenzustellen", das für andere Partner bei den internationalen Bemühungen einen Anreiz darstellen soll, erklärte Christopher erklärte, er selbst, Finanzminister Bent- Christopherseinen Zuhörern in New York. "Ein bedeusen und ihre russischen Amtskollegen würden "Au- tender Teil des anfänglichen amerikanischen Pakets ßen- und Finanzminister aus Europa, Japan, Saudi- wird Darlehen und Garantien der amerikanischen Arabien und den Golfstaaten, Kanada, den Nordi- Gesellschaft für Privatinvestition in Übersee (Overschen Staaten und anderen Ländern", einschließlich seas Private Investment Corporation - OPIC) umfasder Israelis und Palästinenser, zu der Konferenz einla- sen, die die Einbeziehung des Privatsektors und das den. Die Weltbank, die ihm zufolge "eine wichtige Wirtschaftswachstum fördern sollen." Rolle bei der Koordinierung und Hilfeleistung spielen Zusätzlich wird Präsident Clinton eine aus Amerikawird", wird ebenfalls vertreten sein. nern jüdischer und arabischer Abstimmung zusamDer Außenminister stellte fest, Schätzungen der Welt- mengesetzte Arbeitsgruppe aufstellen, die an der bank zufolge seien in den nächsten zehn Jahren Entwicklung gemeinsamer Projekte und Privatinvestimindestens 3 Milliarden Dollar erforderlich, um im tionen in der Region beteiligt werden sollen, so der Gazastreifen und der Westbank eine wirtschaftliche Minister. Auch soll ein hochrangiger Koordinator für die amerikanische Hilfe ernannt werden. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Es wäre "ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen und vor einer umfassenden und andauernden partnerschaftlichen Mitwirkung an dem Friedensprozeß zurückschrecken würde", erklärte Außenminister Christopher und fügte hinzu: "Unsere Führungsrolle ist von essentieller Bedeutung, wenn dieses historische Abkommen in vollem Umfang realisiert werden soM." dent Clintons, daß das nationale Interesse Amerikas nicht den Einsatz zahlreicher amerikanischer Bodentruppen rechtfertige, die zur Erzwingung einer Entscheidung vonnöten gewesen wären. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten hat jedoch zweifellos in dieser schrecklichen Situation vielen Menschen das Leben gerettet, so der Minister, der darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten mehr als 10 Millionen Mahlzeiten eingeflogen hätten. "Im Hinblick auf den Auf der UN-Generalversammlung diesen Monat wird anstehenden NATO-Gipfel... müssen wir uns fragen, Christopher mit seinen Amtskollegen aus Syrien, Jor- wie wir eine Wiederholung der tragischen Situation in danien, dem Libanon und Israel zusammentreffen, um Bosnien verhindern und welche Schritte wir zur Miniihre bilateralen Verhandlungen weiter voranzutreiben mierung der Auswirkungen dieser Tragödie unternehund die nächsten Schritte zu besprechen. men können", erklärte er. Dem Außenminister zufolge ist die Zeit reif, den arabischen Boykott Israels zu beenden. "Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Es ist ein Überbleibsel, das jetzt in den Bereich der Geschichte verwiesen werden sollte", erklärte er. Zusätzlich müssen die führenden Politiker der Region "diejenigen, die Gewalt als ein politisches Mittel eingesetzt haben, ermahnen, bedingungs- und ausnahmslos darauf zu verzichten", betonte er. Somalia: Die "erste Phase" der Hilfsoperation in Somalia, für die die Vereinigten Staaten verantwortlich waren, 'kann als beträchtlicher Erfolg bezeichnet werden. Hunderttausende von Menschenleben wurden gerettet. In einem Großteil des Landes, mit Ausnahme des Südens von Mogadischu, wurde die Ordnung wiederhergestellt", erklärte der Außenminister. "Jetzt befinden wir uns im Übergang zur zweiten Phase, dem Aufbau der Nation, für die die Vereinten Nationen verantwortlich sind", so Christopher, der hinzufügte, Der Au ßenminister unterstrich die Notwendigkeit einer daß der Übergang "keine klar gezogene Linie ist". fortgesetzten amerikanischen Führungsrolle in der Welt und wies darauf hin, daß es im wirtschaftlichen Sudan: Die Situation im Sudan ist von "äußerst Interesse der Vereinigten Staaten liege, sich in diesem schwierigen humanitären Problemen, sehr schwerBereich weiterhin umfassend zu engagieren. wiegenden Menschenrechtsverletzungen" gekennzeichnet, räumte Christopher ein, wies jedoch auf einen "Zweitens müssen wir um unserer eigenen Sicherheit "grundlegenden Unterschied" zwischen Somalia und willen aktiv und bestimmt bleiben", äußerte er. "Ohne dem Sudan hin: Der Sudan verfügt noch über eine das dauerhafte amerikanische Engagement während Regierung, die "eine gewisse Kontrolle über die Bevölder vergangenen vier Jahrzehnte befänden wir uns im kerung ausübt". Die sudanesische Regierung hat Nahen Osten nicht auf dem Weg zum Frieden. Das jedoch "so extreme Ansichten", daß die Vereinigten amerikanische Engagement ist auch in anderen ReStaaten und die internationale Staatengemeinschaft gionen, in denen unsere lebenswichtigen Interessen nur durch Appelle oder Druckausübung auf die Regieauf dem Spiel stehen, von essentieller Bedeutung." rung versuchen können, diese zur Lösung der huma'Beim Schutz unserer lebenswichtigen Interessen sollten nitären Probleme, insbesondere im Süden des Lanwir jedoch nicht die Bedeutung der Zusammenarbeit des, zu bewegen. mit anderen Nationen aus den Augen vertieren", so der Minister. "Kollektive Aktionen erfordern eine amerika- China: Die gegenwärtigen amerikanisch-chinesischen nische Führungsrolle, können diese aber nicht erset- Beziehungen befinden sich in einer Phase des "Testens und Beobachtens", so der Außenminister. "Wir zen." waren während der vergangenen acht Monate, in Auf bestimmte Themen angesprochen äußerte sich denen diese Administration im Amt war, sehr besorgt über die Situation in China", erklärte er und stellte fest, Christopher folgendermaßen: daß Präsident Clinton die Meistbegünstigungsklausel Bosnien: Bosnien war ihm zufolge während der für China an eine künftige Verbesserung der Menvergangenen acht Monate für die Administration ein schenrechtssituation in diesem Land abhängig geGrund zu großer Besorgnis und hätte im Jahr 1992 macht hat. "Wir haben in den letzten Tagen eine besser gehandhabt werden können. Zu den "Fehlern" bescheidene Verbesserung bei der Freilassung von gehören unter anderem die Verhängung des UN- Dissidenten beobachtet. Andererseits hat China seit Waffenembargos, die die "unbeabsichtigte Auswir- der Entscheidung Präsident Clintons eine Anzahl von kung" hatte, "ein enormes Ungleichgewicht zugunsten Schritten unternommen, die eine genaue Prüfung der der Serben" beizubehalten, sowie das überlange Situation unsererseits erfordern", so der Minister. Er Beharren des Westens auf einer "künstlichen Einheit stellte fest, China sei "eine der wichtigsten aufstrebenJugoslawiens". Ein Grund dafür, warum die Vereinig- den Mächte der Welt" und ein "bedeutender Handelsten Staaten die bosnische Krise nicht "effektiver" partner", der "einen enormen Überschuß beim Handel handhabten, ist ihm zufolge die Entscheidung Präsi- mit den Vereinigten Staaten" habe. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - In einer nach der Unterzeichnung der drei Zusatzabkommen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen herausgegebenen Übersicht des Weißen Hauses wird dargelegt, was zur Umsetzung des Abkommens in den Vereinigten Staaten getan wurde und noch getan werden muß. Die drei Zusatzabkommen, die die Bereiche Arbeit, Umwelt und Anstieg des Handelsvolumens betreffen, wurden am 14. September 1993 von Präsident Clinton unterzeichnet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Weißen Hauses mit dem Titel "NAFTA und das Fast-TrackMandat - die nächsten Schritte." Damit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten in Kraft treten kann, muß der Kongreß die entsprechenden Gesetze verabschieden. Die Prüfung der Gesetzgebung zur Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß wird durch das "Fast-Track-Verfahren" geregelt. Dieses Verfahren sieht vor, daß der Kongreß die in Paragraph 151 des Handelsgesetzes von 1974 niedergelegten Richtlinien zur Prüfung der zu seiner Durchsetzung erforderlichen Gesetzgebung beachtet, wenn der Präsident bei der Aushandlung des NAFTA bestimmte Voraussetzungen erfüllt. dem Handelsgesetz von 1974 eingerichteten politischen, sektoralen und funktionalen Ausschüsse dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Handelsbeauftragten einen Bericht über das Handelsabkommen vorlegen. Die Berichte des Beratungsausschusses, die im September 1992 vorgelegt wurden, enthielten Ansichten zu der Frage, ob das Abkommen die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten fördert und in dem Sektor, in dem sie angewandt werden, oder auf dem jeweiligen funktionellen Gebiet Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit fördern. Konsultationen mit dem Kongreß: Vor der UnterzeichVoraussetzungen für das Fast-Track-Verfahren im nung eines Abkommens mu ß der Präsident den Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses, den FiKongreß nanzausschuß des Senats und andere Ausschüsse Unterrichtung des Kongresses vor der Unterzeich- der beiden Häuser des Kongresses konsultieren, die nung: Mindestens 90 Kalendertage vor dem Abschluß fürdas Thema rechtliche Zuständigkeit haben und von (d.h. der Unterzeichnung) einer Handelsvereinbarung dem Abkommen betroffen sind. Während der NAFTAmuß der Präsident das Repräsentantenhaus und den Verhandlungen 1991 und 1992 führte die AdministraSenat von seiner Absicht zur Unterzeichnung des tion nahezu 1.000 Besprechungen und Konsultationen Abkommens unterrichten. Die Verhandlungen über mit dem Kongreß, Beratern aus dem Privatsektor, das NAFTA wurden am 12. August 1992 abgeschlos- Handelsvereinigungen, Gruppen von Geschäftsleuten sen, und Präsident Bush informierte den Kongreß am und der Öffentlichkeit insgesamt durch. 18. September 1992 offiziell von seiner Absicht zum Abschluß des Abkommens. Präsident Bush, Präsi- Prüfung des Gesetzentwurfs im Kongreß: Als letzten dent Salinas und Premierminister Mulroney unter- Schritt vorder Prüfung des NAFTA durch den Kongreß zeichneten das Nordamerikanische Freihandelsab- unter dem Fast-Track-Mandat wird der Präsident dem kommen am 17. Dezember 1992. Kongreß eine Kopie des endgültigen Gesetzestextes vorlegen, zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes Beratung aus dem Privatsektor: Nicht später als zu zu seiner Durchführung, einer Erklärung zu Maßnahdem Zeitpunkt, an dem der Präsident den Kongreß von men der Verwaltung zur Durchführung des Abkomseiner Absicht zur Unterzeichnung des Abkommens mens sowie bestimmten Zusatzinformationen, beiunterrichtet, müssen der Beratungsausschuß für spielsweise über Auswirkungen des Abkommens auf Handelspolitik und -Verhandlungen und andere unter die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Der Zeitplan für die darauffolgende Prüfung durch den Kongreß wird dann von den führenden Kongreßabgeordneten und der Administration ausgearbeitet, um den Erfordernissen der rechtlich zuständigen Ausschüsse Rechnung zu tragen, den Text eines akzeptablen Gesetzentwurfes auszuarbeiten und gleichzeitig zügig offizielle Maßnahmen zur tatsächlichen Inkraftsetzung des Gesetzes zu ergreifen. Die Administration wird eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gesetze zur Inkraftsetzung vor ihrer offiziellen Vorlage zu entwerfen. Dieser Prozeß geht der offiziellen Einführung des Fast-Track-Mandats voraus, ähnelt jedoch dem normalen Gesetzgebungsprozeß darin, daß die jeweiligen Ausschüsse zu dem Gesetzentwurf Sitzungen und Konferenzen abhalten. Ihre Empfehlungen werden dann der Administration zur Aufnahme in das endgültige Gesetz zugeleitet. Durch diesen Mechanismus ist das endgültige Gesetz zum Fast-TrackMandat das Produkt der gemeinsamen Anstrengungen von Kongreß und Administration. Offizielle Vorlage und Zeitplan für das Fast-TrackMandat Nachdem dieser informelle Gesetzgebungsprozeß abgeschlossen ist, legt der Präsident das NAFTA, die Gesetze zu seiner Inkraftsetzung sowie andere erforderliche Begleitdokumente vor. Das löst das formelle Verfahren zum Fast-Track-Mandat aus. Das Gesetz zur Inkraftsetzung muß in jedem der beiden Häuser des Kongresses von einer einfachen Mehrheit ange- * Seite 2 * nommen und Nachtragsgesetze müssen ausgeschlossen werden. Unter dem Fast-Track-Verfahren wird das Durchführungsgesetz im Repräsentantenhaus und im Senat offiziell vorgestellt, wodurch ein Zeitraum von nicht mehr als 90 Sitzungstagen des Hauses beginnt, in dem die Prüfung des Gesetzes wie folgt abgeschlossen werden muß: Nicht mehr als 45 Tage für den Bericht der Ausschüsse des Repräsentantenhauses, nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Repräsentantenhaus (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten), nicht mehr als 15 Tage für den Bericht der Senatsausschüsse und nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Senat (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten). Nachfolgende Schritte Präsident Clinton beabsichtigt, die Gesetzgebung zur Umsetzung des NAFTA als Teil eines Gesamtpakets vorzulegen, das Zusatzabkommen über Arbeit, Umweh und Importzuwächse umfassen wird sowie ein Programm für die Regelung von Arbeitnehmerfragen und einen Plan für die amerikanisch-mexikanische Grenze. Es bleibt das Ziel des Präsidenten, dem Kongreß die Gesetze zur Umsetzung des NAFTA rechtzeitig vorzulegen, damit das NAFTA wie vorgesehen am 1. Januar 1994 in Kraft treten kann. * * AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher zufolge symbolisiert das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. "Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft", erklärte Christopher vor dem Finanzausschuß des Senats am 15. September 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen, daß Sie Minister Bentsen, Botschafter Kantorundmirdie Gelegenheit geben, mit Ihnen die Vorteile des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erörtern. Meines Erachtens verdient dieses Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko allein wegen seiner wirtschaftlichen Errungenschaften Anerkennung - insbesondere da es jetzt durch die Zusatzabkommmen über Umwelt- und Arbeitsfragen verbessert wurde, die der Präsident gestern (14. September) unterzeichnet hat. Dadurch erhalten unsere Exporteure die Möglichkeit, im größten Freihandelsraum der Welt - mit 370 Millionen Einwohnern - ungehindert Handel zu treiben. Die Vorteile, die unsere Exporte nach Mexiko seit 1986 um mehr als 200 Prozent erhöht und in diesem Land über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, werden dadurch genutzt und verbessern. Es werden noch mehr hochwertige und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze geschaffen, und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wird gesteigert. Minister Bentsen und Botschafter Kantor werden hierzu noch weitere Erläuterungen geben. Ich möchte meine Ausführungen statt dessen darauf konzentrieren, was das NAFTA für unsere Beziehungen zu Mexiko und der westlichen Hemisphäre allgemein bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, daß die außenpolitischen Auswirkungen des NAFTA unserer Wirtschaft zu noch größerer Bedeutung verhelfen. Eine zentrale Erkenntnis dieser Administration ist die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 wachstum im Iniand und in der Welt zu verstärken. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Clinton diese Erkenntnis in mehrere bedeutende Initiativen umgewandelt: Ein glaubwürdiges Paket zum Defizitabbau, ein neuer Rahmen für unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Japan, die Förderung der pazifischen Gemeinschaft sowie ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT. Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft. Die amerikanische Außenpolitik beginnt bei unseren Nachbarn - Kanada und Mexiko. Wir haben seit 1989 ein erfolgreiches Freihandelsabkommen mit Kanada. Als Folge davon sind Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada angestiegen. Das NAFTA wird das gegenwärtige Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ergänzen und verbessern, ebenso wie es unsere Zusammenarbeit mit Kanada bei Umweltfragen ergänzen und verbessern wird. Auch für Mexiko geht es beim NAFTA um mehr als nur um Zölle und Handel. Es ist das Symbol für neue Beziehungen und eine neue Struktur der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Kanada. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Und es ist ein Wendepunkt, der entschieden im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Seite 1 �Heutzutage sind die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen nicht von Mißtrauen gekennzeichnet, sondern von dem pragmatischen Bemühen um Zusammenarbeit, die für die Menschen beider Nationen von Vorteil ist. In weniger als einer Generation hat sich die Einstellung Mexikos gegenüber den Vereinigten Staaten und der Welt gewandelt. Das NAFTA wird die einzigartigen Anstrengungen Mexikos zur Öffnung seiner Wirtschaft und Reformierung seinerpolitischen Institutionen - einschließlich des Justizwesens und des Wahlsystems - verstärken. Wir arbeiten weiterhin mit Mexiko an der Entwicklung eines weitreichenden Umweltschutzplanes für die Grenzregion zusammen. Im Unterschied zu vorherigen Handelsvereinbarungen stellt das NAFTA explizit eine Verbindung zwischen Handel und Umwelt her und das ist an sich schon eine bedeutende Errungenschaft. Das gerade ausgehandelte Zusatzabkommen wird die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung verstärken. Unter der Führung von Präsident Salinas hat Mexiko seine Wirtschaft gestärkt, einen großen Teil seiner Schulden abgebaut, das Wachstum wieder angekurbelt, Industriezweige privatisiert, ausländische Investitionen gefördert und seine Zölle unilateral, gemessen an der Höhe des Jahres 1986, um 90 Prozent abgebaut. Mexiko ist der am schnellsten wachsende Absatzmarkt für amerikanische Exporte - und wir haben ein entscheidendes Interesse an fortgesetztem Wachstum und Offenheit. Heute arbeiten wir mit Mexiko nicht nur in Grenzfragen zusammen, sondern auch bei der Entschärfung von Konflikten und Krisen in unserer Hemisphäre. Im Juni haben Mexiko und die Vereinigten Staaten zusammen die Führung übernommen, um sofortige Maßnahmen der Organisation Amerikanischer Staaten zur Verteidigung der Demokratie in Guatemala zu fordern. Durch unsere Zusammenarbeit dort haben wir etwas erreicht - und gezeigt, wie konstruktiv sich die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten entwickeln. Durch die Ankurbelung der Wirtschaft wird das NAFTA auch die Fähigkeit Mexikos erhöhen, mit uns bei einer Vielzahl von wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten, die nicht vor unserer mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze haltmachen. Ein stärkeres, wohlhabenderes Mexiko wird über mehr Ressourcen verfügen, um diese grenzüberschreitenden Probleme zu lösen, die so viele Amerikaner betreffen. Mexiko und die Vereinigten Staaten haben auch im selben Geist von Vertrauen und Freundschaft zusammengearbeitet, um eine erfolgreiche Verhandlungslösung für den Krieg in El Salvador zu erreichen. Das NAFTA wird die produktiven neuen Beziehungen werter festigen, die die Vereinigten Staaten mit Mexiko und ihren anderen lateinamerikanischen Partnern anstreben. Ich möchte kurz drei dieser Probleme ansprechen: Drogenhandel, illegale Einwanderung und die Umwelt. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat jeder amerikanische Präsident - sei es Demokrat oder RepublikaMexiko erkennt an, daß der Drogenmißbrauch ein ner - sich für eine engere Zusammenarbeit in der gemeinsames Problem darstellt, das nur durch enge, westlichen Hemisphäre eingesetzt. grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden kann. Präsident Salinas hat die für die Bekämp- Das NAFTA reflektiert die Verpflichtung beider Parteifung des Drogenmißbrauchs in Mexiko bereitgestell- en, die Beziehungen Amerikas zu seinen lateinameriten Gelder verdreifacht und Entschlossenheit gezeigt, kanischen Nachbarn auszuweiten und zu verbessern. korrupte Regierungsvertreter und Drogenbarone zu Unter Präsident Carter handelten wir den Vertrag über bekämpfen. Einige der bekanntesten Drogenhändler den Panamakanal aus, aber es ist der Arbeit seiner Mexikos sind jetzt im Gefängnis. Das ist ein bahnbre- beiden Vorgänger - den Präsidenten Ford und Nixon chender Fortschritt - und er muß beibehalten werden. zu verdanken, daß der Kongreß den Vertrag ratifizierte. In ähnlicher Weise wurde das NAFTA von PräsiWir müssen auch den Zusammenhang zwischen dem dent Bush geplant und ausgehandelt, aber durch die NAFTA und der illegalen Einwanderung untersuchen. Zusatzabkommen zu Umwelt- und Arbeitsfragen unter Die legale Einwanderung aus Mexiko und anderen Präsident Clinton entscheidend verbessert. Nationen wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Amerikas Vielfalt, Vitalität und Demokratie leisten. Präsident Clinton engagiert sich für den Aufbau einer, Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten dem Abbau wie er es bezeichnet, "Gemeinschaft von Demokratien der illegalen Einwanderung verpflichtet. Wenn die dieser Hemisphäre, die durch wachsende WirtschaftsKonjunktur in Mexiko gut ist, werden höhere Löhne und beziehungen und gemeinsame politische Überzeugrößere Chancen den Druck der illegalen Einwande- gungen verbunden sind". Das NAFTA wird eine rung auf die Vereinigten Staaten abbauen. Langfristig Ermutigung für demokratische Regierungen von Arist das die effektivste Lösung. gentinien bis Venezuela darstellen, die ihre Volkswirtschaften für Handel und Investitionen mit den VereinigEbenso wie die illegale Einwanderung macht die ten Staaten geöffnet haben. Das Abkommen wird den Umweltverschmutzung nicht vor Grenzen halt. Mexi- Übergang zu einer äußerst vielversprechenden Zuko erkennt seine Probleme und geht sie sowohl im kunft für die ganze Hemisphäre darstellen. Alleingang als auch in Zusammenarbeit mit uns an. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Eine andere Möglichkeit, die Bedeutung des NAFTA hervorzuheben, ist die Untersuchung der außenpolitischen Konsequenzen für unser Land, falls es zu Fall gebracht wird. die für die wirtschaftliche Erneuerung der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, das NAFTA ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit Ich möchte ganz deutlich werden: Eine Ablehnung des Amerikas. Es wird zeigen, in welchem Maße die NAFTA würde unseren Beziehungen zu Mexiko scha- Amerikaner an unsere Konkurrenzfähigkeit auf offeden und unsere Glaubwürdigkeit bei anderen Nationen nen Märkten glauben - oder ob wir vor dieser Herausin dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt unter- forderung zurückschrecken und uns angesichts einer minieren. Wenn die Vereinigten Staaten dem NAFTA sich wandelnden Weltwirtschaft ängstlich verkriechen. nicht zustimmen, werden sie sich selbst einen Scha- Wir müssen den Wandel begrüßen und nicht vor ihm den von historischem Ausmaß zufügen. fliehen. Erstens würde die Fähigkeit Mexikos zur Zusammenarbeit mit uns bei grenzüberschreitenden Fragen, die Millionen von Amerikaner betreffen, untergraben. Außenpolitisch gesprochen ist das NAFTA ein Testfall für die Führungsrolle Amerikas. Es wird das Ausmaß unserer Bereitschaft zeigen, mit unseren engsten Nachbarn bei einer Vielzahl von Fragen zusammenZweitens würde ein erschreckendes Signal über unse- zuarbeiten. Unsere Beziehungen in dieser Hemisphäre Bereitschaft zu einem Engagement in Lateinameri- re - und unsere Führungsrolle im Bereich der Wirtka gesetzt - zu einem Zeitpunkt, an dem so viele schaft - werden von der Entscheidung dieses Kongresunserer Nachbarn wirklich offen füreine Zusammenar- ses über eine Zustimmung zum NAFTA entscheidend beit mit den Vereinigten Staaten sind. gefördert. Drittens würde es unseren großen wirtschaftlichen Konkurrenten in Europa und Ostasien eine eindeutige Gelegenheit geben, sich das zunutze zu machen, was für uns natürliche und wachsende Märkte sein sollten. Das NAFTA ist gute Wirtschaftspolitik - und gute Außenpolitik. Es ist eine Chance, die eine Generation nur einmal erhält. Um künftiger Generationen willen stellt das NAFTA eine Gelegenheit dar, die wir nicht Viertens würde unsere Position als Verhandlungspart- verstreichen lassen dürfen. ner bei globalen Handelsvereinbarungen unterminiert, * AMERIKA DIENST 38 * * * Seite 3 �EUROPA 22. September 1993 OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON (AD)-Nachfolgend veröffentlichen wirdie vom Abteilungsleiter füreuropäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 15. September 1993 vordem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude, heute erneut vordiesem Unterausschuß die Entwicklungen in Europa erörtern zu dürfen. In meiner Eröffnungsansprache werde ich auf die wichtigsten dieser Entwicklungen eingehen: den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, den bevorstehenden NATO-Gipfel, die politische und wirtschaftliche Lage in Westeuropa, die Handelsgespräche, die Fortschritte zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa, die Entwicklungen in der Türkei, Griechenland und Zypern, den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien Europa wird heute von den Auswirkungen des Zusammenbruchs des Kommunismus gestaltet. Der positive Effekt ist die enorme Dynamik der Wiedergeburt Mittelund Osteuropas. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, daß Polen an diesem Wochenende freie Wahlen mit mehreren Parteien abhalten würde, die durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments ausgelöst wurden? Die Verpflichtung der Völker Mittel- und Osteuropas zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten ist inspirierend, obwohl ihr Weg zum letztlichen Erfolg noch nicht eindeutig klar ist. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch auch zu Instabilität, Unsicherheit und Unruhe in Europa geführt. Das extremste Beispiel dafür ist natürlich der schreckliche Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Hier stehen amerikanische Interessen selbst über das humanitäre Interesse an der Beendigung des Blutvergießens und der ethnischen Säuberungen hinaus auf dem Spiel. Die andauernden Kämpfe in Bosnien und Kroatien drohen sich auszuweiten und andere Nationen in einen regionalen Konflikt einzubeziehen, derdie NATO-Verbündeten involvieren könnte. Die amerikanische Politik ist von dem Versuch geleitet, das Töten durch eine Verhandlungslösung zu beenden und die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern sowie gleichzeitig einen größeren Beitrag zu den humanitären Hilfsbestrebungen zur Milderung des Leidens zu leisten. Im Frühjahr haben wir um Unterstützung für die Aufhebung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Bosnien ersucht. Es bestand kein Konsens, daß die Behebung des Ungleichgewichts bei der militärischen Stärke auf diese Weise der beste Weg zur Beendigung der Kämpfe in Bosnien wäre. Im August übernahmen die Vereinigten Staaten die Fü hrungsrolle bei der Entscheidung der NATO zum Einsatz von Luftstreitkräften, falls die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens anhält. Diese Entscheidung war ausschlaggebend für die Verringerung der Kampfhandlungen und die Verbesserung des Flusses humanitärer Hilfslieferungen seit damals obwohl die Situation in Sarajevo noch immer prekär ist, viele Gebiete Bosniens noch immer nicht mit Nahrungsmitteln, Wasser, Elektrizität und Unterkünften versorgt sind und mehr Nachschub für den bevorstehenden Winter benötigt wird. Seite 1 AMERIKA DIENST 38 / �Um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, haben wir ungefähr 330 amerikanische Soldaten in die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien als Teil der dort stationierten UN-Beobachtermission entsandt. Darüber hinaus haben wir auf die Beilegung des Disputs zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben gedrängt und Milosevic gewarnt, daß die Vereinigten Staaten im Falle von Gewalttaten der Serben im Kosovo reagieren würden. Schließlich haben wir auf die strikte Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro durch die Nachbarstaaten gedrängt. Dieser Druck hat positive Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere im Falle Makedoniens, das vor kurzem die Durchsetzung der Sanktionen verschärft hat. Meines Erachtens war die Entscheidung der NATO, dem Einsatz von Luftstreitkräften zuzustimmen, ebenfalls ein ausschlaggebender Grund für die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch in Genf und die im Hinblick auf eine Lösung erzielten Fortschritte. Wir waren enttäuscht über den kürzlichen Abbruch der Verhandlungen. Wie Sie wissen, haben wir die Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt und insbesondere die bosnischen Serben und Kroaten aufgefordert, mehr Flexibilität bei den territorialen Anpassungen zu zeigen, die von der bosnischen Regierung bei ihren Bestrebungen zur Erlangung einer gerechteren Lösung angestrebt werden. Präsident Clinton hat femer erklärt, wenn eine tragfähige Lösung mit Durchsetzungsbestimmungen in gutem Glauben erzielt wird und alle drei Seiten die Ernsthaftigkeit ihrer Verwirklichung unter Beweis stellen, wären die Vereinigten Staaten in einer im Einklang mit unseren verfassungsmäßigen Verfahren stehenden Weise im Rahmen einer NATO-Operation zu einer Beteiligung an ihrer Durchsetzung bereit. Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien müssen erkennen, daß nur eine ausgehandelte Lösung den tragischen Zyklus des Gemetzels beenden wird, das sie umgibt. Schließlich möchte ich die Ereignisse der vergangenen zwei Tage ansprechen. Wir sind äußerst beunruhigt über das Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in der Krajina. Dies ist eine extrem gefährliche Situation, die zu einem totalen Krieg zu eskalieren droht, und wir haben beide Seiten gedrängt, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Gleichzeitig fühlen wir uns durch das gestrige Treffen der Präsidenten Tudjman und Izetbegovic und ihre gemeinsame Erklärung über einen Waffenstillstand, die Schließung der Internierungslager, Beendigung aller Blockaden von humanitären Hilfslieferungen und die Gründung von Arbeitsgruppen für weitere Verhandlungen ermutigt. Wenn diese Vereinbarungen ausgeführt werden, würden sie positive Schritte zu einer Verhandlungslösung darstellen. Der NATO-Gipfel Eine bedeutende Entwicklung in den vergangenen Monaten war der von Au ßenminister Christopher beim Seite 2 NATO-Ministertreffen im Juni bekanntgegebene Vorschlag des Präsidenten zu einem NATO-Gipfel, der am 10. Januar abgehalten wird. Dieser Gipfel böte die Gelegenheit zur Beschleunigung der von der NATO 1990 in die Wege geleiteten entscheidenden Umstrukturierung. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Naturder Sicherheitsbedrohungen in Europa verändert. Das Kernstück des NATO-Büdnisses ist nach wie vor die Verpflichtung der Verbündeten zur kollektiven Verteidigung. Die NATO sieht sich jedoch nicht mit einer monolithischen militärischen Bedrohung aus dem Osten konfrontiert. Die Bedrohungen sind vielschichtig und gehen in zahlreiche Richtungen. Dazu zählen ethnische und regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen und der Terrorismus. Die Administration vertritt die Auffassung, daß das amerikanische Engagement für die europäische Sicherheit nach wie vor entscheidend für unsere Interessen ist, und die NATO weiterhin das Fundament dieses Engagements bilden muß. Andere Institutionen, einschließlich der KSZE, EG, WEU und der UNO haben alle eine Rolle bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu spielen. Der Beitrag der NATO ist jedoch einzigartig und unersetzlich. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition politischer und militärischer Zusammenarbeit, um uns in die Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Europas zu reagieren. Die Kraft der NATO muß erhalten werden. Unsere Verbündeten und wir haben große Schritte zur Anpassung der NATO an das neue Europa unternommen. Im Verlauf von drei Jahren hat die NATO eine neue Militärstrategie verabschiedet sowie ihre Streitkräfte und Kommandostruktur umstrukturiert, um die neuen Risiken der Zeit nach dem Kalten Krieg zu bewältigen. Die neue Strategie konzentriert sich mehr auf Krisenmanagement und Friedenssicherung als auf die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen einen direkten militärischen Angriff, haben wir dem Osten die Hand der Freundschaft gereicht und unsere ehemaligen Gegner als neue Partner durch die Mechanismen des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) einbezogen sowie ein beispielloses Programm der militärischen Ost-West-Zusammenarbeit für die Friedenssicherung in die Wege geleitet, haben wir die alte Debatte der "out-of-area"Einsätze hinter uns gelassen und die Unterstützung von UNO und KSZE bei der Herbeiführung von Frieden und Stabilität für ein Europa angeboten, das sich mit neuen und unterschiedlichen AMERIKA DIENST 38 �Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sieht. Die NATO ist beispielsweise in prominenter Weise an mehreren militärischen Operationen zur Unterstützung der UNO-Bestrebungen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt. Im Juni hat Außenminister Christopher eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung zur Fortsetzung dieser Umgestaltung vorgelegt, damit die NATO den Realitäten eines neuen Europas gerecht werden kann: östlichen Staaten in die politischen und militärischen Aktivitäten der NATO bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit ihnen abzielt, um ihre kurzfristigen Sicherheitsbelange zu bewältigen. Wir werden diese Themen beim NATO-Gipfel ansprechen. Unser Ziel besteht in der Stärkung der NATO und der Förderung von Sicherheit und Stabilität im Osten. Wir werden letztlich ein neues europäisches kollektives Sicherheitssystem schaffen, mit der NATO als zentralem Pfeiler, der den Frieden und die Sicherheit ganz Europas bis weit ins 21. Jahrhundert hinein sichert. Nichts des in unserer Außenpolitik zu Leistenden ist wichtiger für unsere vitalen Interessen in dieser Region. Erstens, Erhaltung der einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit, selbst in einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder durch Haushaltsprobleme zu Kürzungen ihrer Verteidigungsausgaben gezwungen sehen. Wir müssen unsere Fähig- Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklunkeit zu politischem und militärischem Handeln gen in Westeuropa bewahren, wenn die Interessen des Bündnisses Ich möchte jetzt einige der bedeutenden Entwicklunherausgefordert werden. gen in Westeuropa erörtern, das heute von einer Zweitens, Entwicklung effektiverer Mittel, um Stimmung politischer und wirtschaftlicher UnsicherFrieden in Mittel- und Osteuropa zu schaffen heit beherrscht wird. Der Trend zur europäischen Integration hält an, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. und zu sichern. Der Vertrag von Maastricht ist jetzt von allen Ländern Drittens, Verbesserung der Verbindungen der der Europäischen Gemeinschaft angenommen worNATO zu anderen multilateralen Institutionen den, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland noch mit ähnlichen Zielen. Wir begrüßen den Schritt eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig ist. der EG zur Schaffung einer europäischen Si- Gleichzeitig finden Verhandlungen über die Erweitecherheits- und Verteidigungsidentität (European rung der Gemeinschaft statt, um einige der Nationen security and defense identity - "ESDI") als euro- der europäischen Freihandelszone einzubeziehen sowie päische Pfeiler der NATO. einige Nationen Mittel- und Osteuropas, die ebenfalls ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben. Um Viertens, Konzentration des Bündnisses auf Präsident Clintons Aussage nach dem Treffen mit den Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen der Staats- und Regierungschefs der EG im Mai zu zitieSicherheit der Verbündeten von außerhalb ren: "Wir unterstützen die europäischen BestrebunEuropas, insbesondere die Verbreitung von gen zur weiteren Integration uneingeschränkt." Waffen. Fünftens und letztens, Stärkung der Basis für Die Regierungen Westeuropas sind jedoch in hohem Sicherheit auf dem gesamten Kontinent. Präsi- Maße mit ihren eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeident Jelzins jüngste Erklärungen in Warschau ten befaßt. Ihr Wirtschaftswachstum wird durch stänund Prag mit der Andeutung, die Mitgliedschaft dig steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und HaushaltsPolens und der Tschechei würde nicht zwangs- defizite gehemmt. läufig den russischen Interessen zuwiderlaufen, haben zusammen mit kürzlichen Kommentaren die Frage einer Erweiterung der NATO in den Vordergrund gerückt. Unsere Verbündeten und wir werden diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen. Jede Erweiterung der NATO muß - und sollte - zur allgemeinen Sicherheit und Stabilität der neuen Demokratien im Osten der NATO beitragen und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität der derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten erhalten. Wie auch immer das Ergebnis der Diskussionen des Bündnisses zu diesem Thema lauten mag während wir uns auf das NATO-Gipfeltreffen vorbereiten - wir werden eine ehrgeizige Tagesordnung für den NAKR insbesondere im Bereich der friedenssichernden Kooperation erarbeiten, die auf die Beschleunigung des Integrationsprozesses der AMERIKA DIENST 38 Die Währungsspekulationen erzwangen vor kurzem eine Überarbeitung des Wechselkursmechanismus der EG, und die meisten Länder der Gemeinschaft fallen weiter hinter den für die Verwirklichung der Währungsunion erforderlichen Kriterien der wirtschaftlichen Annäherung zurück. Es gibt auch politisches Unbehagen. Seit Anfang des Jahres wurden in Spanien, Frankreich und Italien Wahlen abgehalten, die in den letzten beiden Ländern neue Regierungen ins Amt brachten. Die Unruhen in der italienischen Politik waren besonders dramatisch: Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem politischen System und der weitverbreiteten Korruption führte zu massiver Unterstützung für grundlegenden Strukturwandel. In Großbritannien überstand Premierminister Majors Regierung in diesem Sommer ein Mißtrauensvotum, und Deutschland sieht sich 1994 einer beispielSeite 3 �losen Zahl von Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen gegenüber. Die Regierungen vieler Länder schneiden bei öffentlichen Meinungsumfragen schlecht ab. Diese wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten haben die Regierungen Westeuropas gezwungen, sich ihren innenpolitischen Problemen zuzuwenden. Die fortgesetzte amerikanische Führungsrolle ist daher weiterhin von Bedeutung für das Ziel eines sicheren und wohlhabenden Europas. Wir verpflichten uns, diese Führung zu geben. Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - wirklich entgegen, sondern war ein sorgfältig entworfener Kompromiß zum größeren Nutzen aller. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen würde den Erfolg der gesamten Uruguay-Runde aufs Spiel setzen und die Gültigkeit des GATT-Systems gefährden. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist - wie Sie wissen - für die Administration von höchster Priorität. Obwohl das NAFTA vor allem unsere Nachbarn Kanada und Mexiko betrifft, wird es auch für unsere Beziehungen zu den europäischen Nationen von Vorteil sein. Die ZustimDie Entwicklungen im Handel mung zum NAFTA wird ein konkreter und sichtbarer Das beste Stärkungsmittel für Europa wäre erhöhtes Beweisfürunsere Verpflichtung zu freiem Handel sein. Wirtschaftswachstum. Eine wichtige Möglichkeit zur Sie wird auch den neuentstandenen Demokratien MittelErlangung von Wachstum sowohl in Europa als auch und Osteuropas ein deutliches Signal senden, daß in den Vereinigten Staaten ist die Steigerung des Handel und nicht Hilfsleistungen der beste Weg zur Welthandels. Seit Beginn dieses Jahres hat die Erlangung des erforderlichen Wachstums ist. Das Administration sich in Verhandlungen nachdrücklich durch das NAFTA angekurbelte Wachstum in den für die Öffnung der Weltmärkte eingesetzt und ist nicht Vereinigten Staaten wird natürlich für unsere Wirtvor durchgreifenden Maßnahmen zurückgeschreckt, schaft von Vorteil sein und unsere Position als Hanwenn diese zur Unterstützung amerikanischer Unter- delspartner für andere Nationen auf der Welt stärken. nehmen gegen unfaire Marktrestriktionen erforderlich Handelsstreitigkeiten sind unvermeidbar, da einzelne waren: Nationen ihre eigenen Interessen fördern wollen. Wir Im März schlössen wir ein Abkommen mit der EG zur Öffnung des Marktes für amerikanische Hersteller für staatliche Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät. Gleichzeitig verhängten wir Sanktionen, da die EG nicht die Handelsschranken abbaute, die amerikanische Telekommunikationsunternehmen diskriminieren. Auf dem G-7-Gipfel in Tokio im Juli dieses Jahres ist uns ein signifikanter Durchbruch im Hinblick auf den Marktzugang für Fertigwaren gelungen. Dieser Durchbruch könnte die Weichen für eine Einigung im Rahmen der UruguayRunde des GATT stellen, was eine große Leistung und ein wachstumsfördernder Anreiz wäre. Wir sind jedoch noch weit von einem umfassenden Abkommen entfernt, und vor uns liegen noch viele harte Verhandlungen. müssen weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese unvermeidbaren Streitigkeiten keinen Rückschritt für die Zusammenarbeit bedeuten, durch die wir als wirkliche Partner unseren gemeinsamen Herausforderungen begegnen. Hierzu müssen wir den Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems unternehmen, um heikle Handelsfragen zu identifizieren und Mechanismen für ihre frühzeitige und zügige Beilegung zu finden. Langfristig werden wir alle Nutzen aus dem durch eine Öffnung der Märkte angeregten Wirtschaftswachstum ziehen. Mittel- und Osteuropa In Mittel- und Osteuropa beginnt die Demokratie in einer Region Wurzeln zu schlagen, die zwei Generationen lang nur als toter Arm des Totalitarismus bekannt war. Ich habe bereits erwähnt, daß sich in Polen Auf dem G-7-Gipfel wurde das Problem des das Ende der Wahlkampagne nähert. Es ist bemerWirtschaftswachstums auch auf andere Art und kenswert, daß im Laufe des vergangenen Jahres in Weise besprochen, indem der Vorschlag Präsi- sieben Ländern Mittel- und Osteuropas - Estland, dent Clintons zu einem "Beschäftigungsgipfel" Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien und der angenommen wurde, bei dem die Gründe und ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien mögliche Lösungen für strukturelle Arbeitslosig- verfassungsgemäß ein friedlicher Regierungswechsel keit erörtert werden sollen, die den Westen stattgefunden hat. Zudem gelangen der Tschechischen Republik und der Slowakei ihre friedliche Trenbelastet. nung. Freie und unabhängige Medien in der ganzen Wir konzentrieren unsere gesamten Anstrengungen Region lassen auch Oppositionsgruppen zu Wort auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde kommen. Unsere Hilfe im Rahmen des Gesetzes zur noch in diesem Jahr. Wir werden uns insbesondere Unterstützung der osteuropäischen Demokratien Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ver- (Support for Eastern European Democracies - SEED) handlungen über das Blair-House-Abkommen wider- bleibt weiterhin ein lebenswichtiger Beitrag zum Wachssetzen. Dieses Abkommen kam den Wü nschen keiner tum von Demokratie. ! Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �Es gibt auch vielversprechende Anzeichen dafür, daß einige Länder Mittel- und Osteuropas die Notwendigkeit erkennen, ihr wichtigstes Sicherheitsproblem - die Frage nationaler Minderheiten - anzugehen. Das ehemalige Jugoslawien mit seiner langen Liste ethnischer Säuberungen und Greueltaten ist natürlich eine schreckliche Ausnahme. Andere Staaten in der Region suchen jedoch nach demokratischen Mitteln, um mit den Problemen einer heterogenen Bevölkerung umzugehen. In Rumänien beispielsweise sind hochrangige Regierungsvertreter unter der Schirmherrschaft einer privaten amerikanischen Vereinigung mit Mitgliedern der ungarischen Minderheit zusammengetroffen und haben nach pragmatischen Lösungen für praktische Probleme gesucht. Bulgarien, das unter dem kommunistischen Regime seine türkische Minderheit skrupellos unterdrückte, hat diesen Menschen wieder ihre Bürgerrechte gewährt und ihnen Gelegenheit zur Teilnahme am politischen Leben gegeben, was die Beziehungen Bulgariens zur Türkei verbessert hat. Auf diesem Gebiet müssen jedoch noch sehr viel mehr Fortschritte erzielt werden. Alte Ängste und Rivalitäten liegen dicht unter der Oberfläche, und viele Menschen in der Region wollen sich immer noch den ethnischen Nationalismus zunutze machen. Die Vereinigten Staaten, deren von Toleranz und Demokratie gekennzeichnete Geschichte als Beispiel dienen könnte, werden die Regierungen weiterhin ermutigen, dem Weg der Entschärfung ethnischer Spannungen, die sonst zu Konflikten führen könnten, zu folgen und deren diesbezügliche Anstrengungen unterstützen. Die Wirtschaftslage in Mittel- und Osteuropa ist weniger ermutigend. Die gesamte Region leidet noch unter den erstickenden Konsequenzen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft. Einige Länder haben entschiedenes Engagement für freie Märkte und die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezeigt. Andere wiederum waren zaghafter. Die Volkswirtschaften in dergesamten Region stehen jedoch auf unsicheren Füßen. Die Visegrad-Länder - Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - haben die größten Fortschritte gemacht. Dank eines aggressiven und durchgreifenden Reformprogramms scheint sich die polnische Wirtschaft gewandelt zu haben. Die Industrieproduktion lag im ersten Halbjahr 1993 nahezu 10 Prozent über der des letzten Jahres und die Inflationsrate ist gesunken (obwohl sie noch mehr als 30 Prozent über der des vergangenen Jahres liegt). Infolgedessen könnte das Bruttoinlandsprodukt Polens im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr ansteigen. Im anderen Teil Europas hat sich Albanien, das nicht nur unter einer völlig unterentwickelten Wirtschaft, sondern auch den Auswirkungen von Sanktionen leidet, unter der Führung von Präsident Berisha entschieden der Demokratie und freien Märkten verpflichtet und könnte AMERIKA DIENST 38 indiesem Jahrein Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist jedoch ein schmerzhafter Prozeß. Mittel- und Osteuropa als ganzes befinden sich weiterhin in einer schweren Rezession. Der Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft, die Schließung unrentabler Betriebe sowie eine härtere Wirtschafts- und Währungspolitik führen kurzfristig unweigerlich zu rückläufigem Output, mehr Arbeitslosigkeit und niedrigerem Lebensstandard. Das Bankwesen und der Finanzsektor sind unzulänglich und die Fortschritte bei der Privatisierung waren frustrierend langsam. Regierungen in der gesamten Region sehen sich angesichts der Last der Wirtschaftsreformen einer zunehmenden Unzufriedenheit unter ihrer Bevölkerung gegenüber. Wie ich im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung über unsere Anträge für Hilfsleistungen sagte, benötigen die Länder Mittel- und Osteuropas weiterhin unsere Hilfe, um ihren Übergang zu stabilen und wohlhabenden Demokratien zu vollenden. Mehr als Hilfe benötigen sie Handel und Investitionen von seiten der Vereinigten Staten und der Nationen Westeuropas. Ich weise nochmals darauf hin, daß langfristig Handel und nicht Hilfsleistungen die größten Wachstumsanreize in diesen Ländern schaffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben kürzlich erste Schritte zur Öffnung ihrer Märkte für Waren aus Mittel- und Osteuropa unternommen. Sie müssen noch mehr tun. Wir werden ebenfalls engere Handels- und Investitionsverbindungen zu dieser Region anstreben. Ein wirtschaftliches Scheitern im Osten würde möglicherweise zu politischen Unruhen und vielleicht sogar zu einer Ablehnung der Demokratie führen, während der Wohlstand Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gewährleistet. Südeuropa Nun möchte ich mich Südeuropa zuwenden, einem Gebiet von besonderem Interesse für diesen Ausschu ß - und das aus gutem Gru nd. Die Zusammenarbeit mit Griechenland ist für die erfolgreiche Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro sowie für die Lösung der makedonischen Frage von Bedeutung. Die Türkei ist wichtig für unsere Bemühungen, Irak und Iran in Schach zu halten und kann Zentralasien und dem Kaukasus zu Stabilität verhelfen. Diese beiden NATO-Verbündeten sind folglich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von wachsender strategischer Bedeutung. In dieser Region ist auch die politische Lage unsicher. In Griechenland sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis mit den für den 10. Oktober anberaumten Wahlen konfrontiert. In der Türkei führte der plötzliche Tod von Präsident Özal zu einer drastischen Veränderung der politischen Führungsriege, in der Tansu Ciller die erste Ministerpräsidentin der TürSeite 5 �kei wurde. Ihre Regierung sieht sich einem Parteitag im November und möglicherweise Wahlen im nächsten Frühjahr gegenüber. Die türkischen Zyprioten im Norden Zyperns halten im November Wahlen ab. Wir werden diese politischen Entwicklungen mit Interesse beobachten. nicht auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte gelöst werden kann. Wir haben darauf hingewiesen, daß die politische und soziale Eingliederung der Kurden in die türkische Demokratie letzlich zur Eindämmung des Separatismus vonnöten ist. Und wir haben eine Menschenrechtsstrategie vorgelegt, die konkrete Vorschläge zur Unterstützung der türkischen RegieUnsere Hoffnung auf Fortschritte in Zypern haben sich rung bei ihren Bemühungen um die Achtung der noch nicht erfüllt. Wir wurden zunächst durch die Menschenrechte enthält. direkten Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Präsident Clerides und Rauf Das Baltikum Denktash ermutigt. Leider hielt sich Herr Denktash nicht an sein Versprechen, sich bei den türkischen Ich weiß, daß der Kongreß und dieser Ausschuß Zyprioten um die Zustimmung zu den vertrauensbil- großes Interesse an einem Abzug der russischen denden Maßnahmen zu bemühen, und kehrte auch Truppen aus den baltischen Staaten haben. Das nicht wie zugesichert an den Verhandlungstisch zu- offensichtliche Bemühen der Parteien um eine Lösung dieser Frage ist ermutigend. In Litauen haben die rück. Russen, wie Sie wissen, wie versprochen ihre Truppen Gemeinsam mit anderen bemühen wir uns noch um abgezogen. Obwohl noch keine derartigen Abkomeine Zustimmung zu diesen vertrauensbildenden men mit Lettland und Estland abgeschlossen wurden, Maßnahmen, die unter der Schirmherrschaft der Ver- ziehen die Russen Truppen aus beiden Ländern ab einten Nationen zur Rückgabe der Stadt Varosha und und die Verhandlungen werden fortgesetzt. Zur Zeit Öffnung des Flughafens von Nikosia führen würden. gibt es weniger als 20.000 russische Soldaten im Wir halten diese Maßnahmen fürfairund ausgewogen. Baltikum - weniger als ein Sechstel der Zahl von Die Gemeinschaft der griechischen Zyprioten würde Anfang 1992. Wir haben in Rußland, Lettland und Zugang zu Gebieten erhalten, der ihnen seit 1974 Estland darauf gedrängt, Abkommen zu schließen, um verwehrt wurde. Die Gemeinschaft türkischer Zyprio- diese Relikte des sowjetischen Imperiums hinter sich ten würde - zum ersten Mal seit 1974 - einen Zustrom zu lassen. von Touristen und einen Abbau seiner internationalen Isolation erleben. Diese vertrauensbildenden Maß- Gleichzeitig hat die Verabschiedung von Gesetzen nahmen könnten auch Anreize zu einer umfassende- über die Staatsangehörigkeit und ortsansässige Ausren Lösung geben, die den Bedürfnissen beider Seiten länder in Lettland und Estland unter den beachtlichen russischen Minderheiten in diesen Ländern sowie von entspricht. seilen der russischen Regierung zu Protesten geführt. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Joe Clark, Unsere Botschaft und die Langzeitmission der KSZE war im vergangenen Monat zusammen mit unserem in Estland haben beim Abbau der aus der VerabschieSonderkoordinator für Zypern, Botschafter Jack Ma- dung von Estlands Ausländergesetz resultierenden resca, in der Region, um eine Annahme dieses Vor- Spannungen eine konstruktive Rolle gespielt. Präsischlags zu erwirken. Wir unterstützen diese Bemü- dent Meri hat das Gesetz der KSZE und dem Europahungen entschieden und dringen insbesondere bei der rat zur Prüfung vorgelegt, und das estnische Parlatürkischen Regierung darauf, ihren gesamten Einfluß ment hat die darin enthaltenen Vorschläge angenomauf die türkischen Zyprioten zu nutzen. Die Gemein- men. Teilweise auf Drängen unseres Botschafters hat schaft der tu rkischen Zyprioten mu ß erkennen, daß sie die estnische Regierung auch der Einrichtung eines bei einer Ablehnung des von der restlichen Welt als fair Runden Tisches zur Förderung des Dialogs mit der in und konstruktiv erachteten Vorschlags das Risiko noch Estland lebenden russischen Gemeinschaft zugestimmt, und die Vereinigten Staaten haben von ihren Hilfsprogrößerer Isolierung eingehen würde. grammen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt. Alle Eine andere wichtige Entwicklung in der Region war Parteien halten die Gespräche am Runden Tisch für die Eskalation des Terrorismus in der Türkei. In den konstruktiv. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer letzten Monaten hat die kommunistische Arbeiterpar- Langzeitmission der KSZE in Lettland. tei Kurdistans (PKK) eine Reihe terroristischer Anschläge ausgeführt, darunter Überfälle aus dem Hin- Schlußbemerkung terhalt und die Massakrierung Hunderter türkischer Soldaten und Zivilisten sowie die Bombardierung von Herr Vorsitzender, ich habe einige bedeutende EntTouristenzentren in Zentralasien. Wir unterstützen die wicklungen in Europa seit Beginn dieses Jahres angetürkische Regierung bei ihrem Kampf gegen den Ter- sprochen. Sie beinhalten Chancen und Gefahren. rorismus und der Verteidigung eines geeinten türki- Eine starke Führungsrolle Amerikas kann zum Entwurf schen Staates. Gleichzeitig wollen wir bei ihnen die einer neuen Struktur der europäischen Sicherheit zur Erkenntnis bewirken, daß das Problem des Terroris- Gewährleistung von Frieden und Stabilität beitragen. mus nicht ausschließlich militärischer Natur ist und Sie kann Freihandelsabkommen sichern, die das Seite 6 AMERIKA DIENST 38 �Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt ankurbeln. Und sie kann den Triumph von Demokratie, freien Märkten und Menschenrechten sichern. * AMERIKA DIENST 38 Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Auch würde ich gerne Ihre Ansichten zu diesen Entwicklungen hören. * * * * Seite 7 �BILDUNG 22. September 1993 DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver VANCOUVER - (AD) - Die drei nordamerikanischen Länder werden stärker von der wirtschaftlichen Integration profitieren, wenn sie ein Gefühl der regionalen Identität entwickeln, das auch das Teilen von Ressourcen in den Bereichen Bildung und Kultur einbezieht, erklärte der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Joseph Duffey, als Hauptredner bei der Eröffnung des viertägigen internationalen Symposiums über weiterführende Bildung und strategische Partnerschaften am 11. September 1993. "Der Abbau von Handelsschranken ist nicht genug", führte Duffey aus. "Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster" für Wirtschaftsfragen. "Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen", erklärte der USIA-Direktor. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von USIA-Direktor Duffey in wesentlichen Auszügen. Diese bahnbrechende trilaterale Konferenz über Bildung und Kooperation zwischen den nordamerikanischen Nationen ist ein wichtiger Schritt bei der Odyssee dreier Länder. Diese Odyssee ist eine Reise zu einem besseren Leben für unsere Kinder und Nachfahren. scher Endgültigkeit. Unsere gemeinsame Geschichte drohte uns jedoch zeitweilig aufgrund von Mißverständnissen zu trennen. Unsere drei Nationen haben das letzte Jahrzehnt dieses krisengeschüttelten Jahrhunderts auf unterschiedlichen Wegen der kolonialistischen Erfahrung, Ich kann mir keinen geeigneteren Rahmen für die Konflikten zwischen Imperien sowie den Belastungen wichtigen Erörterungen vorstellen, die uns in dieser und Verprechungen der Moderne erreicht. Es ist schönen Stadt zusammenführen, als dieses herrliche keinem damit gedient, wenn wir die Vergangenheit Gebäude. Möge der Geist, von dem dieses großartige schönfärben. Es kann keine solide Grundlage des Haus geleitet ist, unsere Diskussionen hiermit Einsicht guten Einvernehmens geschaffen werden, ohne einund Klugheit beflügeln. Denn wir erörtern nichts wich- zuräumen, daß wir manchmal alten Groll hegen tigeres als die Frage, wie die Interessen der nordame- Zank, der die Freundschaft und gegenseitigen Interrikanischen Völker und Nationen in Einklang gebracht essen untergräbt, auf die wir heute aufbauen wollen. werden können. Glücklicherweise kamen und gingen die KonfrontatioWir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. nen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada Zweifelsohne wird es Entmutigungen geben und sehr als flüchtiger Augenblick der Geschichte. Die Vereiviel harte Arbeit erforderlich sein. Aber wir sind auf nigten Staaten waren eine neue Nation, erst kurz von dem richtigen Kurs. Und das von uns angesteuerte dem befreit, was unsere Gründerväter als Tyrannei Ziel ist vielversprechend für uns und künftige Genera- der Krone bezeichneten. Generationenlang konnten tionen. einige Bürger der Vereinigten Staaten einfach nicht verstehen, warum die Kanadier nicht bestrebt waren, Mexiko. Kanada. Die Vereinigten Staaten von Ame- sich unter den in unseren Augen wohltätigsten Schutz rika. Unsere Geographie verbindet uns mit tektoni- zu stellen! AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Heute müssen wir jedoch zugeben, daß der Prozeß, aus dem Kanada hervorgegangen ist, eine Gesellschaft geschaffen hat, in der die Freiheit des einzelnen durch ein Gefühl der Verantwortung für die Gemeinschaft gemildert ist und in der die Traditionen der verantwortungsbewußten bürgerlichen Ordnung gewahrt werden, die einige meiner Landsleute in Ihrem Süden zunehmend mit Respekt und Neid betrachten. In jüngerer Zeit wurden die Kanadier wütend bei dem Gedanken, daß die Vereinigten Staaten sie als völlig selbstverständlich ansahen. Und die Kanadier ärgern sich seit langem über den aus ihrer Sicht kulturellen Imperialismus der Vereinigten Staaten. Die Omnipräsenz unserer Veröffentlichungen in Presse und Hörfunk stellen, wenn auch unabsichtlich unsererseits, eine vielleicht nicht immer vorteilhafte Invasion dar. und kaufen über 360 Millionen Menschen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Es liegen also - milde gesagt - große wirtschaftliche Chancen vor uns. Unsere drei Regierungen werden mit Ihrer Unterstützung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) einen Riesenschritt zu künftiger wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand unternommen haben. Und eine solche Kooperation kann die größere soziale Stabilität hervorbringen, die wir alle für die Zukunft erhoffen. Präsident Clinton engagiert sich stark für das NAFTA. Nun da die wichtigen Nebenvereinbarungen über die Rechte der Arbeitnehmer und Umweltfragen eingearbeitet worden sind, sehen wir keinen Grund, warum das Abkommen insgesamt nicht in die Praxis umgesetzt werden sollte. Wir sind jedoch noch nicht soweit. Und in den kommenden Wochen werden wir in den Dennoch - bereits im Jahr 1911 sprach der kanadische Vereinigten Staaten eine lebhafte Debatte erleben, Premierminister Wilfried Laurier von der Neuheit und wenn wir um die Zustimmung des Kongresses zu dem Großartigkeit, die er folgendermaßen beschrieb: Vertrag ersuchen. "Der Anblick zweier Völker, die in gutem Einvernehmen Seite an Seite auf einer Distanz von 4.000 Meilen leben ... ohne Kanonen oder Forts auf jeder Seite ... sondern harmonisch in gegenseitigem Vertrauen leben und mit keiner anderen Rivalität als einem gesunden Wetteifern im Handel und der Kunst des Friedens." Ich wünschte, eine Beschreibung der amerikanischmexikanischen Grenze wäre nur halb so lyrisch. Eine mexikanische Bilanz der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gibt meinen Landsleuten Anlaß zu Stolz. Aber warum überhaupt eine problematische Vergangenheit ansprechen, wenn Santa Anna und Winfried Scott so tief begraben sind wie Montezuma und Codes? Heute ist es produktiver, über so nachbarschaftliche Aktionen wie Mexikos jüngste Spende von 40.000 spanischen Lehrbüchern an den Schulbezirk von Los Angeles zu sprechen. Als weitere Geste entsendet Mexiko femer 20 zweisprachige Spanischlehrer, um der Stadt bei dem gravierenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften auszuhelfen. Der Abbau von Handelschranken ist nicht genug - das ist offensichtlich. Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster zwischen unseren drei Ländern, um unsere Bestrebungen auf Wirtschaftsfragen zu begrenzen. Die bei dieser Konferenz vermittelten Einblicke und Initiativen sind zu kühn, als daß sie Befürchtungen über die unterste Zeile der Handelsbilanzen weichen sollten. Ich spreche hier nicht nur über die Notwendigkeit von Integration der Bildung zusätzlich zu wirtschaftlicher Integration. Beides sollte Hand in Hand gehen. Wirtschaftliche Integration ohne die Vertiefung unserer bildungspolitischen und kulturellen Dimensionen birgt ein inakzeptables Risiko: Eine Kollision der Werte, die sehr wohl zu mehr Dissonanzen führen könnte, als wir ohne NAFTA gehabt hätten. Ich möchte dies erläutern. Wenn unsere wunderbar vielfältigen Völker an den anderen als Vermarkter und Verbraucher denken und unser gemeinsames MenIn einem Forum wie diesem, bei dem wir uns auf schengeschlecht ignorieren und was wir voneinander "abrazos" und produktive sowie fröhliche Zeiten freu- zu lernen haben, sind wir in Gefahr. Bei den Künsten en, wollen wir sicher nicht Salz in die Wunden der und Wissenschaften, in der Kultur der menschlichen Geschichte reiben. Wir sollten jedoch auch nicht so Einsicht und des Verständnisses, bei allem, was den tun, als ob Reibungen nicht existierten. Aufstieg über die bloße Existenz erstrebenswert macht Die amerikanischen Ureinwohner haben auch histori- - mehr zu tun als sich abzumühen und zu konsumieren sche Wunden. Wir sollten uns stets vor Augen halten, - erblicken wir ein Umfeld größerer Erfüllung und daß unsere drei nationalen Territorien einstmals die Versprechungen. In greifbarer Nähe keimt ein neues Domäne der Urbevölkerung waren. Es gibt auch Verständnis unserer Identitäten als unterschiedliche Anzeichen, daß die Inuit, Siouxund Maya vor drei oder Nationen, die eine gemeinsame Region großer Vervier Jahrhunderten gewisse Verbindungen hatten, sprechungen teilen. Handel trieben und ihrem gemeinsamen Menschenge- Wir beginnen unsere Diskussionen heute mit äußerst schlecht in einer Art und Weise Rechnung trugen, die praktischen Möglichkeiten für den Austausch von Infür uns heute eine Herausforderung darstellt. formationen und die Zusammenarbeit im Bereich der Während wir das neue Jahrhundert antizipieren, das weniger als ein Jahrzehnt entfernt ist, leben, lernen Seite 2 Bildung. Dies kann zu einer neuen Mobilität der Studenten und Lehrkräfte führen, die versprechen, bei AMERIKA DIENST 38 �der Gestaltung dieser neuen Zukunft mitzuarbeiten. Aber dies ist nur ein Anfang. Meines Erachtens können wir nicht in der entscheidenden Weise prosperieren, wenn wir nur Handelspartner bleiben. Aus diesem Grund sind unsere heutigen Erörterungen so wichtig. An diesem Punkt möchte ich ausdrücklich das enthusiastische Engagement des US-Informationsamts für die Ziele dieses Symposiums bekräftigen. Wir werden in den kommenden Monaten im einzelnen auf unser Engagement anhand der in den nächsten beiden Tagen zu treffenden Vereinbarungen eingehen. Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr rasch reagiert, als bei der Wingspread-Konferenz die Notwendigkeit für mehr aktuelle Informationen über die akademischen Verbindungen zwischen unseren drei Ländern aufgezeigt wurde. Finanziell von USIA unterstützt, hat das Institut für internationale Bildung über 3.000 Colleges und Universitäten befragt, um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Programmme vorzunehmen und neue Ziele zu definieren. Unserer Ansicht nach ist diese Umfrage zusammen mit parallel in Mexiko und Kanada durchgeführten Studien bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Sache eine unerläßliche Quelle. Darüber hinaus werden mexikanische und kanadische Bildungsbeauftragte unter der Schirmherrschaft von USIA in Kürze Studienbesuche in den Vereinigten Staaten machen. In diesem Jahr wird das US-Informationsamt zum ersten Mal Stipendien für trilaterale Bildungsprojekte im Rahmen unseres Universitätsmitglieder-Programms vergeben. Das Programm wird Partnerschaften zwischen amerikanischen weiterführenden Bildungseinrichtungen und entsprechenden Institutionen in Kanada und Mexiko unterstützen. Unteranderem wollen wir die Hemmnisse fürakademische Mobilität abbauen. Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um die Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen. Es ist meines Erachtens ein hoffnungsvolles Zeichen, daß die Männer und Frauen in Stiftungen und Verbänden unserer jeweiligen Gesellschaften mit Vertretern der Regierung und des Bildungswesens bei diesen Diskussionen zusammenarbeiten, Anregungen geben und andere Perspektiven in unsere Erörterungen einbringen. Ich empfehle, daß wir die diesen Streitgesprächen inhärenten kreativen Spannungen nutzen. Führen Sie jetzt Ihre Debatten und bügeln Sie die Ecken und Kanten aus, denn Sie werden feststellen, je progressiver Ihre Vorschläge sind, desto wahrscheinlicher werden Sie sie verteidigen müssen. Ein von der trilateralen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung in Nordamerika (Task Force on North American Higher Education Collaboration) unterbreiteter praktischer Vorschlag befaßt sich mit einem Computer-Netzwerk, das den Informationszugang und -austausch zwischen Tausende Meilen voneinander entfernt liegenden Institutionen erleichtert. Die Zeit für eine solche Idee ist definitiv gekommen. Eine meiner ersten Taten bei USIA war die Gründung einer Arbeitsgruppe zu interaktivem Lernen. Mit einer anderen Initiative der trilateralen Arbeitsgruppe soll ein Clearinghaus für Informationen und Ressourcen in jedem der drei Länder ins Leben gerufen werden. Es wäre nicht nur von Nutzen für Akademiker, sondern auch für Unternehmen, Regierungen und Stiftungen. Das Clearinghaus würde trilaterale Projekte überwachen. Meines Erachtens ist dies eine visionäre Idee, die sich vielfach bezahlt machen wird. Mit diesen Auszeichnungen sollen bessere Beziehungen durch den Austausch von Fakultätsmitgliedern Im Rahmen eines dritten Vorschlags der Arbeitsgrupund Dozenten, Forschung sowie die Erarbeitung von pe würden Nordamerikastudien als Fachstudienzweig eingeführt. Ein solches Projekt wurde vereinzelt in Lehrplänen gefördert werden. Angriff genommen und würde - ernsthaft verfolgt Es ist mir eine Freude, heute morgen das erste von vier neues Terrain erobern. Der nächste Schritt könnte in auf drei Jahre angelegten Projekten zwischen unseren einer Reihe von Anfragen zum Bereich Nordamerikadrei Nationen bekanntgeben zu können. Die Höhe der studien bestehen. Dadurch könnten Ideen für neue Stipendien beträgt 100.000 Dollar sowie Reisekosten- Forschungen zu den Werten und Identitäten eingeerstattung und Tagessätze für den Austausch von Fa- bracht werden, die wir in Nordamerika teilen - sowohl kultätsmitgliedem, Projektiertem und Lehrmaterial. Damit was die Vergangenheit als auch was die Zukunft anbewird eine Vielfalt von Projekten unterstützt, die sich auf trifft. Geschichte, Wirtschaftsentwicklung, internationalen Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch vorHandel und die Umwelt konzentrieren. schlagen, daß wir noch einen Schritt weitergehen. Wir Ich bin sicher, auch Sie werden den Wissenschaftlern sollten versuchen, die Aufmerksamkeit von Schriftstelgratulieren, die an diesen Projekten mitarbeiten. Wir lern und Führungskräften aller Ebenen in unseren drei sehen den Ergebnissen ihrer grenzüberschreitenden Nationen auf die Frage der nordamerikanischen IdenTätigkeit erwartungsvoll entgegen. tität zu lenken. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es in diesem Bereich der Bildung ein großes AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Potential gibt. Wir alle, Regierungsvertreter und Privatpersonen, öffentliche und private Institutionen, Unternehmen und Bildungswesen müssen jedoch zusammenarbeiten, um uns selbst und unsere Nationen neu darzustellen und ein neues Gefühl der regionalen Identität zu entwickeln. Fragen der nationalen Souveränität und die Realität einer gravierenden Rezession haben das unterbrochen, was sich unweigerlich für ein neues Europa zu entfalten schien. Meine persönliche Vermutung ist jedoch, daß sich die viel propagierte Europäische Gemeinschaft aus zwei Ich möchte Ihnen erklären, warum dieses schwer Gründen in Schwierigkeiten befindet. Erstens aufdefinierbare Projekt meiner Ansicht nach gerade jetzt grund mangelnder Phantasie. Nationen, die durch für die Geschichte der Menschheit so wichtig ist - so Kultur und Gebräuche der Vergangenheit verhaftet wichtig, daß die Anstrengung, selbst wenn sie anfäng- sind, werden Schwierigkeiten haben, sich die neuen lich keinen Erfolg zeitigt, eine der bedeutendsten Auf- Möglichkeiten der Zeit nach dem Kalten Krieg vorzugaben ist, der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen. Und zweitens aufgrund der Tatsache, daß die widmen können. Vision des neuen Europas praktisch ausschließlich in technischer und bürokratischer Hinsicht dargelegt wurde. Das Ende von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges und der Polarität von Gedanken und Empfindungen Hier in Nordamerika teilen sich drei Nationen einen dieser Ära des Ost-West-Konflikts hat weitverbreitete begünstigten Quadranten des Globus. Wir bewohnen, Verwirrung bei vielen politisch Verantwortlichen der was wir einst als die Neue Welt bezeichneten. Wir Welt hinterlassen. Wie sollen wir Patriotismus, natio- müssen uns bewußt werden, daß unsere jeweiligen nale Aufgaben und Anreize ohne das Stimulans eines nationalen Identitäten nicht geopfert werden müssen, greifbaren gemeinsamen Feindes definieren? Wie um eine neue regionale Gemeinschaft zu bilden. Das sollen wir die Grundlage für schwieriges gemeinsames Streben nach nationaler Identität wird heute so häufig Handeln finden ohne die Wahrnehmung einer Bedro- auf die Vergangenheit zurückgeführt. Unsere Tradihung von außen? Dies ist eine Herausforderung für tion in dieser Hemisphäre war stets, in die Zukunft zu jahrhundertealte Vorlieben, die so lange der Grund für blicken, neu zu definieren, neu zu erfinden, unsere den Ruf nach Opfern, Patriotismus und einem spürba- Zukunft zu schmieden, indem wir uns dafür engagieren Gefühl der nationalen Gemeinschaft waren. Das ren. Wir können jetzt an einer neuen Zukunft arbeiten Ende der ideologischen Ära des Kalten Krieges kommt und sie planen. Wir können an der Gestaltung unserer zur Zeit einer anderen Krise. Diese Herausforderung Zukunft arbeiten, die nicht von Untätigkeit oder Unaufstellt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Realität merksamkeit bestimmt ist. Die Hoffnung, daß wir dazu eines neuen globalen Marktes angefangen hat, das in der Lage sind, ist die Hoffnung, die jede lernfähige Streben aller Nationen nach Wirtschaftswachstum und menschliche Gemeinschaft aufrechterhält. Und aus Wohlstand zu beeinflussen. meiner Sicht ist es nicht zu vermessen zu denken, daß es das ist, was wir hier zu erörtern beginnen. Es ist klar, daß sich die Konzepte von Nationalismus, Regionalismus, ethnischer Identität und multikulturel- Lassen Sie es uns in Angriff nehmen. Wir stehen nicht ler Gesellschaft in der Welt von heute im Ruß befin- mit leeren Händen da. Wir wollen die Gegenwart mit den. Die drei Nationen des nordamerikanischen liebenden Händen halten, die jedoch nicht zu zart sind, Kontinents nähern sich jedoch in vielleicht noch tief- als daß sie die noch in ihren Kinderschuhen steckende greifenderer Weise aneinander an als durch wechsel- vor uns liegende Zukunft nicht ganz fest halten könnseitige Marktvereinbarungen. ICII. Das viel propagierte Streben nach einer Gemeinschaft Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre von Staaten in Westeuropa ist zumindest im Augen- Beiträge zu diesem so wichtigen Unternehmen, das blick gescheitert. Vielleicht wurde die Errungenschaft uns heute hier zusammengeführt hat. zu früh propagiert. 1992 war eindeutig nicht das Jahr. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton sagt uneingeschränkte Unterstützung für Jelzin zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton: USA haben "Jahrhundertchance" zur Förderung des Friedens im Nahen Osten<br /><em>Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong> <br />USA wollen Friedenskonferenz für Nahen Osten einberufen<br /><em>Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />NAFTA als Testfall für amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Das Verfahren zur Umsetzung des NAFTA<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Europa</strong><br />Oxman gibt Überblick zu Entwicklungen in Europa<br /><em>Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>6. Bildung</strong> <br />Duffey: Partnerschaften in Bildung und Kultur schmieden<br /><em>Rede des USIA-Direktors in Vancouver</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efc6a2e028c9e1f7304cfd2f2c5347d2.pdf e60ed840e56f5681da2a45ab31ce9f6f PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 21 22. Oktober 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR - Wortlaut Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische öllieferungen - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WIRTSCHAFT: Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben - Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam - HINTERGRUNDMATERIAL: Brot a l s Politikum Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA m i t der UdSSR I n t e r n a t i o n a l e Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �I amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1975 GETREIDEABKOMMEN ZWISCHEN DEN USA UND DER UdSSR - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben ein Abkommen über die Lieferung von jährlich mindestens sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais über eine Zeit von fünf Jahren an die UdSSR geschlossen. Das Abkommen, das am 20. Oktober 1975 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und am 1. Oktober 1976 in Kraft tritt, hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) sind unter Berufung auf die "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" vom 29. Mai 1972; aus dem Wunsch heraus, die langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gleichberechtigung zu stärken; im Bewußtsein der Bedeutung, die die Erzeugung von Nahrungsmitteln, vor allem Getreide, für die Völker beider Länder hat; aus der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Getreidehandels zwischen beiden Ländern; unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels zu einer Gesamtverbesserung der Beziehungen zwischen beiden �beiden Ländern führen wird; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Regierung der USA und die Regierung der UdSSR treten hiermit in ein Abkommen über den Kauf und den Verkauf von Weizen und Mais zur Versorgung der UdSSR ein. Zu diesem Zweck werden während der Zeitspanne, in der dieses Abkommen in Kraft ist - es sei denn, es wird von den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart - 1) die Außenhandelsorganisationen der UdSSR in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend am 1. Oktober 1976 von privaten Handelsquellen sechs Millionen metrische Tonnen Weizen und Mais zu ungefähr gleichen Anteilen kaufen, die in den USA angebaut worden sind; und 2) wird die Regierung der USA ihre guten Dienste leisten, um solche Verkäufe durch private Handelsquellen zu erleichtern und zu fördern. Die Außenhandelsorganisationen der UdSSR können diese Menge ohne Konsultationen in jeder Zwölfmonatsperiode beginnend vom 1. Oktober 1976 um bis zu zwei metrische Tonnen erhöhen, es sei denn, die Regierung der USA stellt fest, daß die USA eine Getreideversorgung von weniger als 225 Millionen metrische Tonnen haben, wie in Artikel V festgelegt. Die Käufe bzw. Verkäufe von Weizen und Mais im Rahmen dieses Abkommens werden zu Marktpreisen, wie sie zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. Verkaufs für diese Produkte gelten, und zu normalen Geschäftsbedingungen getätigt werden. Artikel II Während der Laufzeit dieses Abkommens wird die Regierung der USA - es sei denn, es wird von den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart - nicht von einer unumschränkten Ermächtigung Gebrauch machen, wie sie ihr nach amerikanischem Recht zusteht, um Exporte von Weizen und Mais zu kontrollieren, die �r die für die Versorgung der UdSSR in Übereinstimmung mit Artikel I gekauft werden. Artikel III In Ausführung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens werden sich die Außenhandelsorganisationen der UdSSR bemühen, ihre Käufe in den USA und die Verschiffungen nach der UdSSR so gleichmäßig wie möglich über jede Zwölfmonatsperiode zu verteilen. Artikel IV Die Regierung der UdSSR wird gewährleisten, daß - es sei denn, die Vertragsparteien kommen anderweitig überein - aller in den USA angebauttr und durch Außenhandelsorganisationen gekaufter Weizen und Mais für den Verbrauch in der UdSSR verwandt wird. Artikel V Die Regierung der USA kann während der Geltungsdauer dieses Abkommens in jedem Jahr, in dem die Gesamtgetreideversorgung der USA - ausgewiesen durch die amtlichen Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums über die vorhandenen Getreidebestände und die amtliche Vorausschätzung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums über die Ernteerträge des neuen Erntejahres - unter 225 Millionen metrische Tonnen für alles Getreide absinkt, die für Käufe durch die Außenhandelsorganisationen der UdSSR nach Artikel I zur Verfügung stehenden Mengen an Weizen und Mais reduzieren. Artikel .VI - 3 - �Artikel VI Wenn immer die Regierung der UdSSR möchte, daß die Außenhandelsorganisationen der UdSSR mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais kaufen können als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der USA davon in Kenntnis setzen. Wenn immer d.ie Regierung der USA private Handelsquellen in die Lage versetzen'möchte, mehr in den USA angebauten Weizen oder Mais zu verkaufen als die Mengen, die in Artikel I vorgesehen sind, wird sie sofort die Regierung der UdSSR davon in Kenntnis setzen. In beiden Fällen werden sich die Vertragsparteien so bald wie möglich konsultieren, um eine Übereinkunft über mögliche an die UdSSR zu liefernde Mengen zu erreichen, und zwar vor dem Kauf bzw. Verkauf oder dem Abschluß von Kontrakten über den Kauf bzw. Verkauf von Getreide in Mengen, die über den in Artikel I vorgesehenen liegen. • Artikel VII Es wird davon ausgegangen, daß die Verschiffung von Weizen und Mais aus den USA nach der UdSSR im Rahmen dieses Abkommens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des amerikanisch-sowjetischen Schiffahrtsabkommens erfolgen wird, das während der Zeitspanne der genannten Verschiffungen in Kraft ist. • Artikel VIII Die Vertragsparteien werden sich bezüglich der Durchführung dieses Abkommens und damit zusammenhängender Angelegenheiten in Abständen von sechs Monaten, beginnend sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens, und auf Antrag -der einen oder der anderen Vertragspartei zu jedem anderen Zeitpunkt konsultieren. . 4 _ Artikel IX r- �Artikel IX Dieses Abkommen wird mit seiner Ausfertigung in Kraft treten und, wenn es nicht um eine beiderseits vereinbarte Zeitspanne verlängert wird, bis zum 30. September 1981 in Kraft bleiben. + + + + + - 5 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER SOWJETISCHE ÖLLIEFERUNGEN - Wortlaut des Schreibens des State Departments - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 20. Oktober 1975 den Wortlaut eines Schreibens des Staatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, an den sowjetischen Außenhandelsminister, N.S. Patolichew, veröffentlicht, in dem die zwischen beiden Regierungen erreichte Absichtserklärung bestätigt wird, umgehend Verhandlungen über ein Abkommen über die Lieferung sowjetischen Erdöls an die Vereinigten Staaten aufzunehmen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Hiermit wird die bei unseren Gesprächen erreichte Absichtserklärung bestätigt, daß unsere beiden Regierungen umgehend Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Verkauf und die Verschiffung sowjetischen Erdöls aufnehmen wollen. Dieses Abkommen wird folgende Punkte enthalten: 1) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird für einen Zeitraum von 5 Jahren jährlich 10 Millionen metrische Tonnen Rohöl und Erdölprodukte zum Verkauf anbieten. 2) Die Regierung der Vereinigten Staaten kann Rohöl und Erdölprodukte für ihren eigenen Verbrauch kaufen oder es können - wenn von den Vertragsparteien vereinbart - die Käufe von Rohöl und Erdölerzeugnissen über amerika- �amerikanische Firmen abgewickelt werden. 3) Etwa 70 Prozent der gesamten zum Verkauf angebotenen Mengen sollen Rohöl sein; der Rest kann aus Erdölprodukten, vor allem Dieselöl und Naphta, bestehen. 4) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte wird nach den Vereinigten Staaten verschifft werden, zum Teil in den für den Getreidetransport von den Vereinigten Staaten nach der Sowjetunion benutzten Tankern. 5) Ein Teil des Rohöls und der Erdölprodukte kann nach Europa oder anderen vereinbarten Absatzgebieten geliefert werden. 6) Der Preis des Rohöls und der Erdölprodukte wird von beiden Seiten auf einem Niveau vereinbart werden, daß sowohl die Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewährleistet sind. Ferner wird davon ausgegangen, daß beide Regierungen auf eine Verlängerung und Ausweitung der kooperativen Anstrengungen hinarbeiten werden, die bereits auf dem Energiesektor unternommen werden. Diese Anstrengungen sollen im besondern auf eine umfassendere Anwendung des technologischen Potentials beider Länder gerichtet sein, um die Energiegewinnung aus vorhandenen Quellen zu steigern und neue Energiequellen zu erschließen. - 2 - �? amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G a d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 21/197b CENT: USA BLEIBEN EINEM FREIEREN WELTHANDEL VERSCHRIEBEN - Rede des US-Handelsscnderbeauftragten in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihr Bekenntnis zu einem "freieren und faireren" Welthandel erneut bekräftigt. Vor holländischen Geschäftsleuten erklärte der Sonderbeauftragte Präsident Fords für Handelsverhandlungen, Frederick Cent, am 16. Oktober 1975 ir. Amsterdam, daß die Vereinigten Staaten eineni "freieren und faireren" Welthandel verschrieben blieben und daß die Fällt von Gegenzöllen und Antidumpingmcßnahmen in den USA während der letzten Monate keineswegs als eine Wendung hin zum Protektionismus zu werten seier;. Di« wichtigsten Teile der Rede Cents haben folgenden Wortlaut: "Ich mochte kurz auf die Frage eingehen, die heute in Europa so häufig gestellt wird: 'Wenden sich die Vereinigter: Staaten dem Protektionismus zu' 7 Unter Bezugnahme auf vier Bestimmungen des Handelsgesetzes vor. 1974, die in keinem Zusammenhang zu einander stehen und völlig verschieden sind, wurden von privater. Gesellschaften, Verbänden sowie einer Gewerkschaft 41 Beschwerden, über die noch nicht entschieden ist, wegen angeblicher illegaler, unfairer oder schädlicher ausländischer Handelspraktiken eingereicht, die sich - auf der Basis der Zahlen von 1974 - auf US-Importe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar auswirken. Diese vier Bestimmungen betreffen angebliche Schädigungen - 1 - �Schädigungen der einheimischen Industrie, Dumping zu Preisen, die unter dem fairen Wert liegen, Exportsubventionierung durch 'Prämien oder Zuwendungen' und unfaire Handelspraktiken, die nach einem neuen Paragraphen des Gesetzes von 1974 strafbar sind. Diese Beschwerden richten sich somit gegen etwa IQ Prozent unserer derzeitigen Importe pro Jahr. Die Europäische Gemeinschaft behauptet, wir hätten über 20 Prozent ihres Exports nach den USA im Werte von fast 5 Milliarden Dollar in Frage gestellt. Bei mehr als vier Fünftel dieses Handels geht es um eine Antidumping-Untersuchung, von der importierte Kraftfahrzeuge im Werte von 2,5 Milliarden Dollar betroffen werden, und um eine Überprüfung angeblicher illegaler Subventionierungen durch Erlaß der Mehrwertsteuer bei importierten Stahlerzeugnissen im Werte von 2,1 Milliarden Dollar. Das US-Finanzministerium ist beim Stahl jetzt zu der Auffassung gelangt, daß der Tatbestand einer illegalen Subventionierung nicht gegeben sei und das vorliegende Beweismaterial die Aufnahme einer offiziellen Untersuchung nicht rechtfertige. Abgesehen von diesen beiden Fällen werden noch nicht einmal 5 Prozent des US-Exports der Europäischen Gemeinschaft gegenwärtig überprüft. Aber selbst diese statistische Auswertung führt zu falschen Schlüssen. Von allen noch schwebenden Verfahren, die den Handel mit der Europäischen Gemeinschaft betreffen, haben nur zwei zu wirklich restriktiven Maßnahmen gegen Importe geführt - Gegenzölle bei europäischem Käse im Werte von 120 Millionen Dollar und Antidumping-Maßnahmen bei polnischen Golfcarts. Der Gegenzoll bei Käse wurde auf Grund der Ermächtigungen des Handelsgesetzes ausgesetzt, bis eine international ausgehandelte Lösung im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen gefunden ist. Bei Importen im Werte von 11,7 Milliarden Dollar, bei denen Untersuchungen stattfinden, wird uns somit vorgehalten, daß eine einzige Maßnahme - nachdem festgestellt worden war, daß polnische Golfcarts im Werte von 3 Millionen Dollar zu Dumpingpreisen auf den amerikanischen Markt geworfen wurden - bereits ein Signal für die übrige Welt ist, daß Amerika sich auf seine Küsten zurückzieht. Und wenn wir uns schon auf dem schlüpfrigen Gelände der Statistik bewegen, sollten wir auch das Ausmaß der Restriktionen bei amerikanischen Ex- �Exporten von Agrarerzeugnissen im Werte von rund 22 Milliarden nicht übersehen, für die sich die Grenzmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft negativ auswirken. Wir akzeptieren und begrüßen die internen binnenwirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen und die Nützlichkeit dieser Politik; unser Ziel bei den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, den Abbau oder die Beseitigung der Handelsrestriktionen oder der verzerrenden Auswirkungen der Agrarpolitik zu erreichen, wo immer solche auftreten, und sie im Einklang mit der Deklaration von Tokio in eine wirksamere internationale Ordnung einzugliedern. Wir in den Vereinigten Staaten setzen auf im großen und ganzen freie Märkte, auf denen das gesunde wirtschaftliche Prinzip des sich gegenseitig steigernden Wettbewerbs zu einer leistungsfähigen Produktion in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft führt. Unseres Erachtens ist dies nicht nur für uns, sondern auch weltweit für die Verbraucher das Beste. Wir haben in unserem eigenen Lande in der Landwirtschaft weitgehende Anpassungen an diese Politik vorgenommen. Die Kosten unseres Agrarprogramms sind von 4 Milliarden Dollar im Jahre 1972 auf 500 Millionen Dollar im letzter Jahr zurückgegangen. Unsere Farmer erzielen ihre Einkünfte jetzt durch Erlöse auf dem Markt und nicht mehr durch eine Kombination von Regierungszuwendunger und Marktverkäufe. Unsere Flexibilität bei der Bewältigung der Handelsprobleme auf unserem Binnenmarkt setzt naturgemäß gewisse Anzeichen für eine Flexibilität auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft voraus, sowohl im Interesse des guten Glaubens wie auch der Gerechtigkeit. Es sollte besser verstanden werden, daß unser eigenes Handelsgesetz erstmals für unsere binnenwirtschaftlichen Interessen gewisse Zusicherungen gibt, daß Klagen über Wettbewerb durch Importe nicht nur gehört, sondern daß auch schnell und fair gehandelt wird und daß gewisse Hoffnung auf Lösung der Probleme besteht. Alle - 3 - �Alle unsere Fälle sind aus einer Reaktion auf etwas entstanden und es gibt keine aggressive oder willkürliche Verhängung von Restriktionen für einen freien und fairen Wettbewerb durch Importe. Ein weiterer Beweis dafür, daß wir einem freieren und faireren Welthandel verschrieben bleiben, ist die vorübergehende Natur aller unserer Gegenmaßnahmen auf Importe. Bis Ende des Jahres, in den acht Monaten seit Bestehen der Ermächtigungen für diese Form der Importanpassung nach dem neuen Handelsgesetz, dürften wir mehr Eingaben für eine Unterstützung zur Anpassung des Handels bearbeitet und ihnen stattgegeben haben als in den ganzen 12 Jahren des Bestehens dieser Ermächtigung unter dem vorangegangenen Gesetz über die Ausweitung des Handels von 1962. Auch dies wieder ist kaum ein Zeichen für eine Rückkehr zu dem Protektionismus der dreißiger Jahre. Wie ich bereits seit geraumer Zeit betont habe, stimme ich mit unseren Freunden in Brüssel voll und ganz darin überein, daß wir - und damit meine ich uns beide, ja alle an den multilateralen Handelsverhandlungen Beteiligten jetzt an einer sehr gefährlichen Kreuzung stehen. Wenn unsere den Handel betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen fair und gerecht sind, wenn sie auf unseren legitimen nationalen Interessen und in gleicher Weise auf unseren internationalen Verpflichtungen basieren, dann sollte es keinen Grund zur Beunruhigung geben. Wir müssen uns ständig konsultieren, um Überreaktionen zu vermeiden und zu versuchen, flexible und allseits akzeptable Lösungen zu finden, die die Notwendigkeit überhaupt irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, beseitigen. Wenn wir auf der anderen Seite unsere Maßnahmen übereilt, unklug oder kurzsichtig treffen, dann werden wir - wir alle - in der Tat in größte Schwierigkeiten geraten. • Denn jede Nation oder Gruppe von Ländern, die heute ungerechtfertigt Kräfte der Vergeltung in Gang setzt, würde praktisch damit nur erreichen, daß �daß wir einer nicht mehr zu bändigenden Reaktion auf einen wachsenden Druck im Inland ausgeliefert wären, dem schon durch die weltweite wirtschaftliche Stagnation und die weltweite Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet wird, die wiederum durch die allgemeine Inflation und die steigenden Energiekosten genährt werden. Ein solcher Kurs würde uns nur in eine zweifelhafte und nicht akzeptable Periode der Handelskriege, der wirtschaftlichen Isolation und der Depression zurückwerfen. Dies würde nicht nur zu einem Abrücken von unseren auf die Zukunft gerichteten Bemühungen in Genf führen, sondern auch gerade das multilaterale Handelssystem gefährden, das uns seit dem zweiten Weltkrieg so gute Dienste geleistet hat und das wir jetzt mit so viel Mühe zu modernisieren und zu verbessern suchen, damit es den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten einer unbeständigen Situation auf der Welt entspricht. Ich nehme an, daß keiner von uns, ob groß oder klein, sich diese Alternative leisten kann ... Es ist angedeutet worden, daß dfe amerikanischen Wahlen 1976 für die Handelsverhandlungen von Bedeutung sein könnten. Diese Ansicht trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß unser Handelsgesetz auf einer überparteilichen Basis verabschiedet wurde, bei nur 10 Gegenstimmen von 535 möglichen Stimmen. Ferner wirkt der amerikanische Kongreß ständig bei den Verhandlungen mit. Mitglieder des Kongresses, seiner Ausschüsse, stehen unseren Unterhändlern in Genf an Ort und Stelle beratend zur Seite. Auf der anderen Seite des Atlantik halten wir ebenfalls engen Kontakt mit dem Kongreß. Somit werden unsere Wahlen unsere Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen. In gleicher Weise wird das in Genf Erreichte nicht zur Wahl des nächsten amerikanischen Präsidenten oder Kongresses beitragen; was wir dort aber nicht tun, das wird sich auf alle Wahlen in der freien Welt während der nächsten Generation auswirken. Wollen wir die gegenwärtige Situation realistisch bewerten, ihre ernsten warnenden Zeichen erkennen und unseren Blick auf die Zukunft richten. Wollen - 5 - �Wollen wir jeden Zank vermeiden, jedes Auftrumpfen und einander Bedrohen, und stattdessen mit der langen, schwierigen und zwingenden Aufgabe beginnen, die unserer harrt ... Wenn jetzt in den multilateralen Handelsverhandlungen neue Regeln für den Handel erarbeitet werden, sollten wir auch wirksame Verfahren entwickeln, die eine rasche und faire Beilegung von Handelsstreitigkeiten gewährleisten, wie sie sich künftig ergeben könnten. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Perfektionierung unseres internationalen Handelssystems einen wesentlichen Beitrag zu verschiedenen großen Problemen der Welt leisten kann, wie z.B. Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt der Entwicklungsländer. Die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf wurden 1973 aufgenommen, um eine Ausweitung und Reform des Handels zu erreichen, damit für alle, auf der Basis der Gegenseitigkeit, gemeinsam Vorteile erzielt werden können. Die große Bedeutung dieses Zieles tritt gerade in diesem Jahr um so klarer hervor, in dem der Welthandel seinen ersten Rückschlag seit dem zweiten Weltkrieg erlitten hat ..." �' amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1975 BROT ALS POLITIKUM Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot - (AD) - Als Großversuchsfeld für die Entwicklung zuverlässiger Methoden der Ernteschätzung benutzen das US-Landwirtschaftsministerium und das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) derzeit den "Weizengürtel" im Herzen der USA. Dies ist eine weitläufige Region in den Großen Ebenen, die sich fast 3500 km lang und bis zu 1200 km breit, von Texas bis nach Südkanada erstrecken. Für die Untersuchungen werden die Multispektralaufnahmen im Infrarotbereich von den beiden amerikanischen Erdbeobachtungssatell iten LANDSAT sowie eine Serie von jeweils zur Zeit des Satellitendurchgangs im Getreideanbaugebiet am Boden ermittelten Meßdaten - u.a. über Bodenfeuchtigkeit, Pflanzenzustand und Sonneneinstrahlung - gesammelt und ausgewertet. Dieses Verfahren könnte bei ent- sprechender Weiterentwicklung dazu führen, daß jeden Monat Ernteschätzungen nicht nur für die "Kornkammer Amerikas", sondern für alle Agrargebiete der Erde erstellt werden. Damit würde zumindest einer der Unsicherheitsfaktoren beseitigt, die die Nahrungsmittel Versorgung zahlreicher Länder zusätzlich gefährden können. Denn er trägt dazu bei, weltweit das Preisgefüge auf dem Getreide- und Agrarmarkt erheblich zu stören. Rechtzeitig vorliegende Informationen über die zu erwar- tenden Ernten dagegen würden es sowohl den Erzeugerländern als auch den auf - 1 - �auf Importe angewiesenen Staaten eher ermöglichen, Vorkehrungen gegen Entwicklungen zu treffen, bei denen Preise außer Kontrolle geraten, die Inflation weiter angeheizt wird und in importabhä'ngigen Regionen akute Versorgungsschwierigkeiten auftreten. Ein Schulbeispiel aus jüngster Zeit sind die Auswirkungen der schlechten diesjährigen Getreideernte in der UdSSR auf den internationalen Getreidemarkt. Mit den massiven Käufen der Sowjetunion im Ausland - von bisher 16 Millionen Tonnen wurden allein 10 Millionen Tonnen in den USA angekauft - begannen in den Vereinigten Staaten ungeachtet der ungewöhnlich guten eigenen Ernte die Preise enorm zu steigen. Daraufhin versuchte eine große amerikanische Gewerk- schaft sogar eine Zeitlang, die Verschiffung von Getreide in die Sowjetunion zu blockieren. Verständlich, daß die US-Regierung solche Entwicklungen künftig unterbinden und dem Getreidemarkt eine stabilere Basis geben möchte. Deshalb erachtet sie langfristige Liefervereinbarungen mit Importländern und speziell mit der Sowjetunion als Großabnehmer für unumgänglich. Dementsprechend haben die USA jetzt mit der UdSSR ein Getreideabkommen mit fünfjähriger Laufzeit und einer Mindestabnahme von sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais jährlich abgeschlossen, das am 1. Oktober tritt. 1976 in Kraft Vertreter des Sowjetregimes machten die Trockenheit für die schlechte Getreideernte verantwortlich. Allein in der Ukraine bleibt der Ertrag gut 20 Prozent unter den Ergebnissen eines normalen Erntejahres. Jedoch erörtert die sowjetische Presse auch Probleme der landwirtschaftlichen Maschinen. Und Beobachter außerhalb der Sowjetunion weisen auf erhebliche Mängel im gesamten Agrarsystem des Landes hin, dessen Landwirtschaft riesige Investitionen verschlingt. Der Bedarf an Getreide steigt aber u.a. schon wegen des zunehmenden Fleischkonsums in der UdSSR rapide an. • ' • ' • ' ' " • ' " • Rekordernte �Rekordernte in den Vereinigten Staaten Amerika verzeichnet 1975 eine Rekordernte. Sie dürfte bei Mais mit 144,46 Millionen Tonnen 22 % über der des Vorjahres liegen. Der Ertrag an Futtergetreide mit Mais, Sorghum, Hafer und Gerste wird auf 181 Millionen Tonnen (pl is 22 % ) , mit Weizen, Roggen und Reis auf 64,18 Millionen Tonnen (plus 18 %) geschätzt. Für Weizen werden 58,14 Millionen Tonnen (plus 19 % gegenüber 1974), für Sojabohnen 39,25 Millionen Tonnen (plus 17 %), für Ölsaaten (Soja, Baumwollsamen, Erdnüsse und Leinsamen) 44,13 Millionen Tonnen (plus 13 7a) tfür Zuckerrüben 25,57 Millionen Tonnen (plus 27 %) und für Zucker- rohr 26,19 Millionen Tonnen (plus 16 %) angenommen. Die z.T. recht düsteren Prognosen im Vorjahr, die in der Trockenheit 1974 in weiten Teilen der USA den Beginn einer neuen Dürreperiode ähnlich jenen der dreißiger und fünfziger Jahre zu erkennen glaubten, bewahrheiteten sich nicht. Dennoch zeigen die Erträge der Jahre 1974 und 1975 erneut, wie sehr die Landwirtschaft eines großen Erzeugerlandes trotz ständiger Verbesserungen auf allen Gebieten - von der Saatzucht über Düngemittel bis zu den Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden - nach wie vor vom Wetter abhängig ist. Eine gewisse Absicherung gegen Ertragseinbußen schuf die US-Regierung bereits, indem sie im vergangenen Jahr die alten Bestimmungen über die Einschränkung von Anbauflächen aufhob. Die Getreidevorräte sind ohnehin seit den ausgedehnten sowjetischen AufKäufen vom Jahr 1973 und durch die Lieferpflichtungen an die traditionellen Importländer dezimiert und werden durch Abgaben im Rahmen von Hilfsprogrammen für die dritte Welt laufend zusätzlich in Anspruch genommen. Die Gefahr einer Überproduktion besteht nicht mehr in der Welt von heute, die bei rapide wachsenden Bevölkerungszahlen in gewissen Teilen der Erde von Hunger und Mangelernährung bedroht ist. Das auf der Welternährungskonferenz in Rom 1974 von US-Außenminister Kissinger proklamierte Ziel, bis zum Jahr 2000 die Nahrungsmittelproduktion der Welt zumindest zu verdoppeln und gleichzeitig die Nahrungsqualität zu verbessern, ist neben einer Verringerung des Bevölkerungswachstums, der Schaffung eines �eines besseren internationalen Verteilungs- und Finanzierungssystems und der Vorratsbildung für Notzeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung des Hungers. Konkrete Vorschläge über eine künftige internationale Reservehaltung unterbreiteten die Vereinigten Staaten auf einer Konferenz des Internationalen Weizenrates Ende September 1975 in London. Darin fordern sie u.a. die Anle- gung eines Vorrats von 25 Millionen Tonnen Weizen und von fünf Millionen Tonnen Reis. Dies würde ausreichen, um mehr als 90 Prozent der Auswirkungen schlech- ter Ernteerträge weltweit abzufangen. E. Bell Weitere wichtige Punkte des von Richard (US-Landwirtschaftsministerium) vorgetragenen Planes sehen vor: - Die Beiträge der Partnerstaaten basieren auf ihrer früheren Getreideproduktion, dem Umfang ihres Handels mit Getreide sowie auf ihrem finanziellen Leistungsvermögen. - Bei Anzeichen für eine bevorstehende, jedoch noch nicht erwiesene Mangel Situation tritt die erste Phase als sog. Warnphase in Kraft. Die Teil- nehmerstaaten beraten, welche Schritte erforderlichenfalls zu unternehmen sind. • - Phase zwei tritt bei eindeutig zutage tretenden Mangel Situationen in Kraft. Die Partnerländer sind dann verpflichtet, die von ihnen gehaltenen Vorräte zu Marktpreisen abzugeben. - Die Reserven werden von den einzelnen Mitgliedstaaten angelegt; jedes Land entscheidet frei über die Verwaltung der Vorräte. - Die Beteiligung an dem Abkommen steht allen auf der Welternährungskonferenz vertretenen Nationen und jedem Land offen, das sich am Internationalen Weizenabkommen beteiligt. - Entwicklungsländern, die sich der Vereinbarung anschließen, soll be- �besondere Unterstützung zuteil werden, damit sie ihren Verpflichtungen zur Vorratshaltung ohne ungebührliche finanzielle Belastungen nachkommen können. über die Aktionen, die die Regierung Ford seit der Welternä'hrungskonferenz von Rom im November 1974 zur Verbesserung der Nahrungsmittel Versorgung durch innen- und außenpolitische Maßnahmen unternommen hat, wurde kürzlich dem US-Kongreß ein ausführlicher Bericht zugeleitet. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Getreideabkommen zwischen den USA und der UdSSR&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-Sowjetische Absichtserklärung über sowjetische Öllieferungen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens des State Departments -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Dent: USA bleiben einem freieren Welthandel verschrieben&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Handelssonderbeauftragten in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Brot als Politikum<br /><em>Langfristiges Getreide-Lieferabkommen der USA mit der UdSSR&nbsp;</em><br /><em>Internationale Vorratshaltung zur Vorbeugung gegen Hungersnot&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5dd2965769a6fcee3ebdb367ba1c424.pdf 5c15a258c4967464a3cef9e43c94733f PDF Text Text Information und Dokumentation !IIII3II>1I a » International Communication Agency Embassy of the United States of America 47 22. Oktober 1980 INHALT INFORMATION Nukleares Entsorgungsprogramm DOKUMENTATION Muskie: Amerika steht bei SALT II vor grundlegender Entscheidung - Rede des Außenministers vor dem Women's National Democratic Club WISSENSCHAFT UND TECHNIK VOYAGER I sondiert den Planeten Saturn - Von G. Weiss - Um Übcf/cndung von ßckgcKcmplaren wird Qcbeten Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �IH« n ä[|Q Information CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 47 22. Oktober 1980 NUKLEARES ENTSORGUNGSPROGRAMM - (AD) - Als "ersten Schritt" zum Aufbau eines umfassenden nuklearen Entsorgungsprogramms bezeichnete ein amerikanischer Atomwissenschaftler das jetzt von Präsident Carter unterzeichnete Gesetz, das die Endlagerung von 2,2 Millionen Litern hochaktiven flüssigen Atommülls in die Wege leitet. Die Abfälle befanden sich bisher in einem Zwischenlager des "Nuclear Service Center" im Westen des Bundesstaates New York. Das "Service Center", die einzige kommerzielle Wiederaufarbeitungseinrichtung, die es in den Vereinigten Staaten gab, war von 1966 bis 1972 in Betrieb. Seitdem werden die hochaktiven Abfälle in bundeseigene Anlagen gebracht, um dort aufbereitet zu werden. Das neue Gesetz sieht vor, daß der flüssige Atommüll in einem nukleartechnischen Betrieb des US-Energieministeriums verfestigt und, in Doppelkanistern verpackt, zu einer bundeseigenen Deponie für die Endlagerung transportiert wird. Das "Service Center" wird anschließend entseucht. Weder Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 �Weder in bezug auf das Verfestigungsverfahren noch die Methode oder den Ort der Endlagerung wurde bis jetzt eine endgültige Wahl getroffen. Wissenschaftler staatseigener Institute überprüfen zur Zeit wissenschaftliche und technische Daten einer Anzahl von Möglichkeiten zur Lagerung, beispielsweise in unterirdischen Salzstöcken. Aber auch die Verfahren zur Verfestigung werden erneut gründlich geprüft. 1 Eines davon ist die "Verglasung" von Atommüll, wobei die flüssigen Abfälle zusammen mit glasigem Material erhitzt werden. Die Mischlösung bildet dann bei der Abkühlung eine feste, glasartige Substanz. Wie Präsident Carter erklärte, will man erreichen, "eine praktisch unzerstörbare feste Masse" herzustellen. Die Umwandlung von flüssigem Atommüll in einen festen Stoff hat auf den radioaktiven Zerfall keinen Einfluß. Aber in fester Form sind die Abfälle leichter zu handhaben und vom Grundwasser fernzuhalten. Mit der Räumung der Deponie im Bundesstaat New York und der Umwandlung der Abfälle machen die zuständigen Wissenschaftler zu ersten Mal den Versuch, eine so große Menge flüssigen Atommülls zu verfestigen. Präsident Carter bezeichnete das Gesetz als "einen wesentlichen Teil der nuklearen Entsorgungspolitik. Wir verfolgen mit aller Intensität moderne Verfahren zur Aufbereitung der inzwischen angefallenen großen Mengen starkaktiver Abfälle. Das Gesetz fordert außerdem fortlaufende und strenge Umwelt- und Sicherheitskontrollen. + + + + + �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. Oktober 1980 47 MUSKIE: AMERIKA STEHT BEI SALT II VOR GRUNDLEGENDER ENTSCHEIDUNG - Rede des Außenministers vor dem Women's National Democratic Club WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie betonte am 16. Oktober 1980 vor dem Women's National Democratic Club in Washington, daß die Vereinigten Staaten in bezug auf SALT II vor einer grundlegenden Entscheidung stehen. Es geht dem Außenminister zufolge um die Fra- ge, ob die Vorteile des Vertrags erhalten werden und es im Rahmen von SALT III zu weiteren Rüstungsbegrenzungen kommt oder "ob wir dieses Abkommen zerreißen und den Versuch machen wollen, noch einmal ganz von vorn anzufangen." Nach einigen einleitenden Worten ging der Außenminister auf sein zentrales Thema, den SALT II-Vertrag, ein: Ich freue mich darauf, den meisten Teil der Zeit, der uns hier zur Verfügung steht, darauf zu verwenden, die Fragen zu besprechen, die Ihnen wichtig sind. Aber ich möchte zu Beginn einige Minuten über etwas sprechen, was für mich besonders wichtig ist: die Zukunft des SALT II-Vertrages, ja, die Rüstungskontrolle selbst. ., . Voriges Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Voriges Jahr hörte ich mir als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senats aufmerksam die Debatte über den Vertrag an. Ich kam zu einer klaren und eindeutigen Schlußfolgerung: daß nämlich die Ratifizierung dieses Vertrags in seiner derzeitigen Form zwingend im Interesse dieser Nation ist. Als Befürworter des Vertrags unterstützte ich gleichwohl die Entscheidung des Präsidenten, angesichts der sowjetischen Invasion Afghanistans im vorigen Dezember die Verschiebung einer Plenardebatte im Senat zu erreichen. Es war offensichtlich, daß sich unsere Aufmerksamkeit - als Regierung und als Volk - auf die Bedeutsamkeit dieses sowjetischen Schrittes sowie auf eine starke amerikanische und internationale Reaktion richten mußte. Und es war ebenso offensichtlich, daß die sowjetische Invasion den Weg zur Ratifizierung nur noch steiler machte. • Die Sowjets stehen noch immer in Afghanistan. Dies ist eine Tatsache, die zu ignorieren wir uns nicht leisten können. .. Als eine Nation, die ihre Freiheit schätzt, müssen wir uns auch über die Freiheit des afghanischen Volkes von militärischer Aggression Gedanken machen. Und wir können die Drohung nicht ignorieren, die die sowjetische Invasion für eine Region darstellt, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt lebenswichtig ist. Wir müssen voll und ganz bereit sein, diese lebenswichtigen Interessen zu schützen. Solange die sowjetischen Streitkräfte noch dort stehen, können wir nicht erlauben, daß Afghanistan unserer Aufmerksamkeit entzogen wird oder von der internationalen Tagesordnung verschwindet. Die - 2 - �Die sowjetische Führung muß begreifen, daß ihrer Aggression Widerstand entgegengesetzt wird, und daß die einzige Grundlage, auf der sich eine Verbesserung unserer Beziehungen entwickeln kann, diejenige wechselseitiger Zurückhaltung ist. Gerade wegen der Tatsache, daß SALT II ein abschätzbares Maß an Zurückhaltung bei den sowjetischen Kapazitäten sicherstellt - eine Zurückhaltung, die es mit nahezu völliger Sicherheit ohne den Vertrag nicht geben würde -, sollten wir den SALT II-Vertrag so bald wie möglich ratifizieren. Wir sollten dies nicht für die Sowjets tun; wir müssen es vielmehr für uns selbst tun. Denn der Vertrag vermindert die Bedrohungen, vor denen wir ansonsten in den kommenden fünf Jahren stehen würden. Lassen Sie mich Ihnen kurz einige Beispiele dafür geben, was ich damit meine. - Ohne den Vertrag können die Sowjets bis 1985 25 Prozent mehr strategische Bomber und Raketen dislozieren als es möglich wäre, wenn der Vertrag in Kraft ist. - Wir schätzen, daß sie ohne den zelne Kernwaffen zusätzlich auf jenen dies unter dem Vertrag möglich wäre. könnte 20 bis 30 Kernwaffen tragen ten zehn. Vertrag bis 1985 mehrere tausend einBombern und Raketen haben werden als Jede ihrer schweren Raketen allein anstatt der unter dem Vertrag erlaub- - Ohne den Vertrag gibt es für keine Partei irgendwelche Verbote, ihre strategischen Programme zu verheimlichen - etwa, die Signale ihrer Raketenversuche zu verschlüsseln oder ganz einfach ihre Programme vor unseren Satelliten oder anderen technischen Überwachungsmechanismen zu verbergen. - Wir würden in der Tat ohne den Vertrag von mehr Dingen weniger wissen. - 3 - �wissen. Unsere Fähigkeit zur Beobachtung sowjetischer Militäranstrengungen würde zu einem Zeitpunkt schwer behindert, da es keinerlei vereinbarte Begrenzungen darüber gäbe, was sie tun können. In einem solch ungehemmten Um- feld wird unsere eigene Verteidigungsplanung schwieriger, ungewisser und kostspieliger. - Ohne den Vertrag wären wir gezwungen, mehr von unseren Dollars für strategische Programme auszugeben, als dies geplant ist, auf Kosten von Sozialprogrammen und zu Lasten unserer konventionellen Streitkräfte - oder durch neue Steuerlasten. Der Vertrag erzielt diese Beschränkung der sowjetischen Kapazitäten ohne wesentlichen Eingriff in unsere eigenen strategischen Modernisierungsprogramme. Die MX-Rakete, die Marschflugkörper, unsere neuen TRIDENT-Unter- seeboote und -raketen - all diese Programme, die wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, um sicherzustellen, daß wir in den achtziger Jahren ein stabiles nukleares Gleichgewicht aufrechterhalten - können und werden unter dem SALT-Abkommen termingerecht vorangehen. Es ist klar, daß dieser Vertrag nicht das Ende des Wettrüstens oder des Risikos einer nuklearen Katastrophe bedeutet. Die Gefahren, die zwei umfassend gerüsteten Nuklearstaaten innewohnen, werden fortdauern. Aber der Vertrag vermindert diese Gefahren, indem er das nukleare Gleichgewicht stabiler macht, indem er die Ungewißheiten vermindert, die zu einer tödlichen Fehlkalkulation auf dieser oder jener Seite führen könnten, indem er das Risiko vermeidet, weitere Milliarden in ein verschärftes Wettrüsten zu stecken, das uns weniger - nicht mehr - Sicherheit erkauft. Aus diesen Gründen hat der Präsident klargestellt, daß er sogleich nach Zusammentritt des Senats dessen Führung konsultieren wird in der Absicht, die Behandlung des Vertrags im Senat wiederaufzunehmen und den Vertrag zur Abstimmung zu bringen, sobald dies praktisch möglich ist. Denn - 4 - �Denn wir müssen uns einer entscheidenden Tatsache dieses Vertrags bewußt sein: Wir können seiner Vorteile nicht nur durch Ablehnung, sondern auch durch Untätigkeit verlustig gehen. In den Monaten seit der Vertragsunterzeichnung haben weder wir noch die Sowjets Maßnahmen ergriffen, die mit dem Wortlaut des Vertrags unvereinbar wären. Mit der Zeit könnte jedoch eine solche freiwillige Selbstbeschränkung immer untragbarer werden. Die Abkommen beinhalten Zeitpläne - zeitliche Programme, die integraler Bestandteil des Handels waren. Diese Zeitpläne laufen. Es gibt spezielle Maßnahmen, die für 1981 vorgesehen waren. Zum Beispiel müssen die Sowjets Systeme abbauen, durch die sie ansonsten oberhalb der neuen Begrenzungen liegen würden. Und während der Vertrag selbst nicht vor 1985 ausläuft, gibt es doch ein separates Protokoll, das Ende 1981 ausläuft. Mit dem näherrückenden Ablaufen des Protokolls könnte auch die Übereinkunft insgesamt zerbröckeln. Kurz - wie Juristen zu sagen pflegen -, die Zeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Und die Zeit verrinnt. Wir müssen unsere Entscheidungen treffen, oder sie werden für uns getroffen - durch Unterlassung. Ich habe die konkreten, unmittelbaren Vorzüge des SALT II-Vertrags für uns betont, weil ich der Meinung bin, daß sie ein überwältigendes Argument für die Ratifizierung des Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt darstellen. Aber es geht bei unserer Entscheidung über diesen Vertrag um noch etwas viel Weiterreichendes: Es geht um die Zukunft der Rüstungskontrolle selbst. Sieben amerikanische Präsidenten haben sich aus tiefster Überzeugung der Anstrengung unterzogen, die schrecklichsten Schöpfungen der Menschheit unter Kontrolle zu bringen. Dieser Prozeß ist erschreckend langsam gewesen und hat nicht vermocht, mit der Technologie Schritt zu halten, die wir zu begrenzen suchen. Und - 5 - �Und dennoch hat er eine Reihe von Abkommen hervorgebracht, die eine ge- fährliche Welt weniger gefährlich machten: - das Verbot strahlungsgefährlicher Kernexplosionen in der Atmosphäre; - der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM), der ein gefährliches und kostspieliges Wettrüsten bei diesen defensiven Waffen verhinderte; - das SALT I-Abkommen, das die Anzahl strategischer Raketen zu einem Zeitpunkt einfror, als die Sowjets ausbauten, wir jedoch nicht; und - nunmehr das SALT II-Abkommen. Wenn wir uns von diesem Vertrag abwenden, werden wir nicht nur den bisher erzielten Fortschritt gefährden; wir werden in eine ungewisse neue Welt eintreten, in einen unabsehbaren Zeitraum ohne die bindenden Beschränkungen von SALT II, ja sogar ohne das ausgelaufene SALT I-Abkommen. Und während wir versuchen, die Bruchstücke wiederaufzunehmen und von neuem zu beginnen, wird die Technologie der modernen strategischen Waffen nicht stillstehen. Sie wird vielmehr weitergehen. Und wir werden noch weit größere Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Kontrolle über das Wettrüsten zu erlangen, wenn es die Grundlagen nicht gibt, die wir schon geschaffen haben. Was schon jetzt schwer ist, könnte hoffnungslos werden, nämlich, ein Wettrüsten in den Griff zu bekommen, das die Zukunft der gesamten Menschheit in Gefahr bringt. Unsere Verbündeten begreifen diese Realität. Sie alle unterstützen nachdrücklich den Vertrag, denn sie erkennen die Vorteile eines stabilen nuklearen Gleichgewichts und sie sehen in SALT II einen notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu weiteren Begrenzungen und weiteren Verringerungen. - 6 - Ganz �Ganz besonders aber sehen sie in der Ratifizierung von SALT II eine Vorbedingung für umfassende Verhandlungen zur Begrenzung von nuklearen Mittelstrekkensystemen großer Reichweite (LRTNF) im Rahmen von SALT III. Eine Ablehnung dieses Vertrags wäre für das Bündnis ein folgenschwerer Schlag. Zudem würde dies unsere Fähigkeit untergraben, andernorts auf Rüstungskontrolle hinzuarbeiten; unsere Fähigkeit, von solchen Staaten Zurückhaltung zu erwarten, die auf der Schwelle zum Erwerb von Kernwaffen stehen, würde zutiefst davon getroffen, wenn unsere eigene Verpflichtung zur gegenseitigen Zurückhaltung auf diese Weise in Frage gestellt wäre. Denn es wäre ein Propagandaerfolg von gewaltigem Ausmaß für unsere Gegner, wenn die Vereinigten Staaten als ein Feind der Rüstungskontrolle dargestellt würden. Unsere Glaubwürdigkeit, unsere Stellung in der Welt als fried- liche Nation ruht auch auf dem Schicksal dieses Vertrags. Von mancher Seite wird vorgeschlagen, durch erneute Verhandlungen den Prozeß der Rüstungskontrolle in Gang zu halten und einen besseren Vertrag zu bekommen. Ich bin fest davon überzeugt, daß dies ein Rezept für den Zusammenbruch, nicht aber für den Fortschritt ist. Dieser Vertrag ist das Ergebnis von siebenjährigen Verhandlungen unter den Präsidenten Nixon, Ford und Carter. Wie alle komplexen Abkommen handelt es sich um eine Anzahl kleinerer Verträge, die in einem ausgewogenen Gesamtpaket zusammengefaßt sind, von dem beide Seiten der Ansicht sind, es sei in ihrem Interesse. Können wir denn vernünftigerweise erwarten, den Sowjets größere Zugeständnisse abzuhandeln, ohne unsererseits Konzessionen zu machen? Dies wäre keine Formel für Verhandlungen, sondern für eine Sackgasse - während sich die Sowjets Waffen verschaffen, die ihnen dieser Vertrag versagt. Und - 7 - �Und während wir gleichzeitig eine neue strategische Doktrin - eine Doktrin der "Überlegenheit" - verkündeten, würden die Aussichten dieser Verhandlungen sich verflüchtigen. Ganz gleich, ob es "Überlegenheit" oder "Sicherheitsspielraum" heißt: Eine solche Doktrin verwirft das zentrale Prinzip dieses Vertrags, daß nämlich die meiste Sicherheit von einem Gesamtgleichgewicht bei unseren Waffen herrührt. Sie fordert letztlich, daß wir nur dann einen Vertrag annehmen sollten, wenn er unausgewogen ist, wenn für die Vereinigten Staaten ein Vorteil eingebaut ist. Dies ist die unmißverständliche Bedeutung der Worte. Wenn eine Seite "Überlegenheit" fordert, muß die andere Unterlegenheit akzeptieren; wenn die eine einen Sicherheitsspielraum fordert, muß die andere einen Gefahrenspielraum akzeptieren. Das heißt praktisch, daß wir auf dieser Grundlage keine Rüstungskontrollabkommen aushandeln - oder neu aushandeln - können, denn sie wären nicht verhandlungsfähig. Unser Land steht vor einer grundlegenden Wahl: Ob wir nämlich die Vorteile dieses Vertrags sichern und durch SALT III zu weiteren Begrenzungen kommen wollen - oder ob wir dieses Abkommen zerreißen und den Versuch machen wollen, noch einmal ganz von vorn anzufangen. Ich kann mich in den 35 Jahren meiner Tätigkeit im öffentlichen Leben nur an wenige nationale Entscheidungen erinnern, die tiefgreifendere Konsequenzen hatten. Den Weg, den wir bei dieser schicksalhaften Frage einschlagen, wird unsere Zukunft in den kommenden Jahren gestalten. Kernwaffen - 8 - �Kernwaffen sind eine Erfindung des Menschen. nicht rückgängig machen. Man kann ihre Erfindung Aber wie wir uns der früheren Herausforderung der Spaltung des Atoms stellten, müssen wir die gleiche Entschlossenheit aufbringen, die gleiche unbeugsame Verpflichtung gegenüber der Aufgabe, diese Instrumente der Selbstzerstörung unter vernünftige Kontrolle zu bringen. SALT II steht im Mittelpunkt dieses Versuchs. Ich weiß, daß die Ratifizierung schwierig sein wird. Aber ich weiß auch, daß sie notwendig ist. Dies hier ist eine politische Gruppierung, das Land befindet sich im Wahl kämpf. Und das Thema, über das ich jetzt gesprochen habe - die Zukunft von SALT II und des Rüstungskontroilprozesses - ist ein politisches Thema. Es ist kein Thema der Partei politik. Die Debatte im vorigen Jahr hat gezeigt, daß es Fürsprecher und Gegner auf beiden Seiten des Kongresses gibt. Aber es ist ein Thema, das klar und deutlich Teil des Präsidentschaftswahlkampfes geworden ist. Präsident Carter, sein Außenminister und seine Regierung haben sich mit aller ihrer Energie der Ratifizierung dieses Vertrags sowie dem Vorantreiben des Rüstungskontrollprozesses auf der Grundlage eines stabilen nuklearen Gleichgewichts mit der Sowjetunion verpflichtet. Der Widersacher des Präsidenten würde diesen Vertrag zerreißen und sich auf die Suche nach einer militärischen Überlegenheit machen, die nicht nur das Wettrüsten anheizen, sondern die Zukunft der Rüstungskontrolle einfrieren würde. Es handelt sich hier um ein eindeutiges Problem, um eine Frage von grundlegender Bedeutung, um eine Alternative, die dieser Wahlkampf dem amerikanischen Volk deutlich machen sollte. Und - 9 - �Und ich würde meine Pflicht verletzen, bei der Darlegung der amerika nischen Außenpolitik vor dem amerikanischen Volk behilflich zu sein, wenn ich dabei versagen würde, dieses Thema zu besprechen und die grundlegende Alternative klarzumachen. - 10 - �I a UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. Oktober 1980 47 VOYAGER 1 SONDIERT DEN PLANETEN SATURN - von G. Weiss - - (AD) - Die amerikanische Forschungssonde VOYAGER 1 passiert am 12. November 1980 den Ringplaneten Saturn. Mit Spannung erwarten die Wissenschaftler die Nahaufnahmen und Ergebnisse der Messungen, die vor, während und nach der größten Annäherung auf 124 200 km über der Wolkenh ü n e und beim Durchgang durch das Ringsystem gemacht werden. Erste direkte Meßdaten und Fotos wurden bereits im August und September 1979 von dem amerikanischen Forschungsgerät PIONIER 11 zur Erde übermittelt. Dieser "Pfadfinder" in unserem Sonnensystem war im Jahr 1973 am Kap Canaveral gestartet worden und hatte im Dezember 1974 beim Passieren des Planeten Jupiter eine Fülle von Daten und Bildern aus einer fernen Welt geliefert. Durch die Masse dieses größten Planeten im Sonnensystem wurde er umgelenkt und auf eine Bahn katapultiert, die knapp fünf Jahre später ein Rendezvous mit Saturn ermöglichte. Die Sonde bewies eine erstaunliche Leistungs- und Überlebensfähigkeit im interplanetaren Raum. Mit Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Mit welcher Präzision PIONIER 11 nach dem Vorbeiflug am Jupiter, wo das Gerät einem harten Strahlenbombardement mit zeitweiligem Ausfall von Instrumenten ausgesetzt war, arbeitete und auf Funkkommandos von der Erde reagierte, zeigt folgendes Beispiel: Die Bahnberechnung der NASA- Wissenschaftler von Ende 1974 hatten ergeben, daß PIONIER 11 am 5, September 1979 seine größte Saturn-Nähe erreichen werde. Aber man wußte auch, daß der Ringplanet am 9. September 1979 von der Erde aus gesehen direkt hinter der Sonne stehen, diese also zum Zeitpunkt der Nahbeobachtungen den Funkverkehr mit der Sonde blockieren würde, über Funk wurde deshalb ein Boden- triebwerk gezündet, um dem Gerät soviel zusätzliche Beschleunigung zu erteilen, daß es einige Tage früher die Bahn des zweitgrößten Planeten kreuzen würde. Das Manöver gelang - PIONIER 11 passierte am 1. September 1979 den Saturn und näherte sich ihm bis auf 21 000 km Abstand. Das erste wichtige Ergebnis des Vorbeiflugs war einfach die Tatsache, daß die Sonde keinerlei Beschädigungen durch Materie,die in Saturnnähe vermutet wurde, erlitt. Man wußte ja noch nichts darüber, ob es sich bei dem durch Radarmessungen von der Erde aus erfaßten Material außerhalb der sichtbaren Ringe um dichten, feinen Staub oder größere, in relativ weitem Abstand voneinander driftende Materieklumpen handelte,, Schließlich wandert der Saturn in einer mehr als 915 Mal größeren Entfernung um die Sonne als unsere Erde - ein Umlauf dauert 29,46 Jahre. Zur Zeit des PIONIER- Besuchs war er fast 1,58 Milliarden Kilometer von uns entfernt. Den Beobachtungen durch PIONIER 11 ist es z.B. zu verdanken, daß das Magnetfeld des Saturn (es ist ca. tausendmal stärker als das der Erde), ferner bis zu einem gewissen Grade Dichte, Druck und Temperatur seiner Atmosphäre sowie Ausdehnung und Stärke der Ionosphäre ermittelt werden konnten. Im Gegensatz zur Kenntnis vom Planeten Jupiter vor der "PIONIER"Zeit war zu diesen Punkten kaum etwas bekannt, da ajch die vom Saturn emittierte Radiostrahlung, die auf eine innere Wärmequelle hindeutet, die Erde nicht erreicht. Die Forscher wußten z.B. nicht, ob der Saturn - 2 - �Saturn ein Magnetfeld und Strahlungsgürtel besitzt. Heute ist bekannt, daß seine Ringe diese Strahlungsgürtel sehr scharf trennen - ein Phänomen, das beim Jupiter nicht zu beobachten ist. Auf Grund von Gravitationsmessungen ist anzunehmen, daß der Planet, ein Körper von 120 000 km Äquatordurchmesser, einer Entfernung von 109 400 km von Pol zu Pol und mit 95facher Erdmasse, einen Doppelkern besitzt: Der innere, sehr heiße Kern aus geschmolzenen Schwerelementen wie Eisen und Nickel, der zwei bis drei Erdmassen haben könnte, ist der Theorie zufolge von einem zweiten Kern umgeben, der aus leichten, aber stark komprimierten Stoffen wie Wasser, Ammoniak und Methan besteht. Diese Zone dürfte neun bis zehn Erdmassen entsprechen und bis zur 28 000 km-Grenze des Gesamtdurchmessers hinausreichen. Darüber befindet sich, so wird angenommen, eine viele Tausend Kilometer dicke Schicht aus flüssig-metallischem Wasserstoff d.h. unter hohem Druck stehendem Wasserstoff in atomarer Form, der Elektrizität leitet. Er könnte die Quelle des Magnetfeldes sein. Diese Zone wiederum ist umgeben von einer Schicht "normalen" flüssigen Wasserstoffs, wie er beispielsweise im Laboratorium benutzt wird, Darüber liegt die Gashülle mit Wasser, Methan, Ammoniak, Wasserstoff und Helium, Im Vergleich zur Erde ein enorm großer Körper, hat Saturn eine mittlere Dichte von nur einem Achtel des für die Erde ermittelten Wertes, Seine Gravitationskraft entspricht, ungefähr jener unseres Planeten. - Komplexes Ringsystem Auf Fotos, die PIONIER 11 übermittelte, wurden mehr Ringe entdeckt, als von der Erde aus zu beobachten sind. Am auffälligsten ist der sogenannte E-F-F-Ring. Er erscheint auf den PIONIER-Aufnahmen als dünnes Gebilde unmittelbar außerhalb des äußersten, von der Erde aus sichtbaren Ringes. Er ist mehr als 2 000 km breit, und an ihn schließt sich nach außen hin ein bis 5 000 km breiter, noch "durchsichtigerer" Ring an. Schon weit - 3 - �weit draußen, in ca. 500 000 km Abstand von der Obergrenze der Wolkenhülle, stieß PIONIER 11 auf einen bis dahin unbekannten Saturnring. Es ist noch nicht lange her, daß man annahm, der Saturn sei der einzige Ringplanet in unserem Sonnensystem. Neue Entdeckungen zeigten aber, daß auch die Planeten Jupiter und Uranus Ringe besitzen. Nach Meinung von NASA-Wissenschaftlern ist deren Zustandekommen noch ebenso rätselhaft wie das der Saturnringe, obgleich man es mit verschiedenen Theorien zu erklären versucht. Galilei entdeckte als erster, daß Saturn anders beschaffen ist als die übrigen Planeten. Im Jahr 1610 sah er mit seinem primitiven Fern- rohr eine große und zwei kleine Kugeln, die langsam ihr Aussehen zu verändern schienen. Erst ein halbes Jahrhundert später erkannte Huygens mit einem stärkeren Instrument, daß es sich bei Galileis "Kugeln" um einen flachen, vom Planetenkörper getrennten Ring handeln müsse. Noch im gleichen Jahrhundert stellte Gassini eine Zweiteilung des als ein festes, starres Gebilde erscheinenden Ringes fest. Und in der Folgezeit traten bei der Saturn-Beobachtung mit ständig weiter verbesserten Instrumenten immer mehr Unterteilungen in Ringe unterschiedlicher Reflexionsfähigkeit und wie durch PIONIER 11 "vor Ort" ermittelt - auch unterschiedlicher Lichtdurchlässigkeit, Dicke und Materiemasse in Erscheinung. - Monde Von den bis zum PIONIER-Besuch bekannten zehn Trabanten (seitdem wurden drei weitere entdeckt) wurde der Saturnmond Titan besonders unter die Lupe genommen; die Sonde passierte ihn in knapp 360 000 km Abstand. Titan ist nicht nur der größte Saturn-Mond, sondern auch der größte bekannte Satellit im Sonnensystem. Er übertrifft den Planeten Merkur und erreicht fast die Ausmaße des Mars. Er besitzt, wie seit längerem �längerem bekannt, eine dichte Methan-Atmosphäre. Der atmosphärische Druck dürfte jenem der irdischen Lufthülle vergleichbar sein. So wurden auch Vermutungen angestellt, ob es auf der Titanoberfläche organische Moleküle geben könnte und alles in allem Bedingungen herrschten, die möglicherweise sogar eine Entwicklung von Leben zuließen. nicht dafür ausgerüstet, nach Leben zu suchen. PIONIER 11 war Die Sonde meldete als Globaltemperatur 75 Grad Kelvin - das sind minus 198 Grad Celsius, ein Wert, der wahrscheinlich nicht auf eine lebensfreundliche Umwelt schließen läßt. Allerdings war es nicht möglich, den Unterschied zwischen Tag- und Nachttemperaturen zu ermitteln. Näheres hoffen die Wissenschaftler in Kürze durch VOYAGER 1 zu erfahren. Die Sonde, die schon seit dem 22. August 1980 Aufnahmen vom Saturn zur Erde übermittelt, wird sich Titan bis auf 5 000 km nähern. Ihre Fotos haben ein weitaus höheres Auflösungsvermögen als die von PIONIER 11. So bekam sie beispielsweise auf einer aus 106 Millionen km Abstand am 24. August gemachten Aufnahme das Ringsystem mit gut erkennbarer Struktur und die Monde Enceladus, Dione und Thetys aufs Bild. Während der Nahbeobachtung von Titan durch VOYAGER 1 wird übrigens auch eine gründliche Untersuchung von dessen Atmosphäre möglich sein. Gemeinsam mit der Zwillingssonde VOYAGER 2, die im Juli 1979 den Jupiter passierte und sich ebenfalls auf Kurs zum Saturn befindet, liefert VOYAGER 1 seit Jahresbeginn u.a. Meßdaten, die inzwischen eine Korrektur der bei Saturn angenommenen Rotationsdauer von 10 Stunden 14 Minuten pro Umdrehung auf 10 Stunden 40 Minuten notwendig machten. Für VOYAGER 1 beginnt die Nahbeobachtungsphase am 11. November, einen Tag vor der größten Annäherung an den Planeten und seinen Mond Titan. Erst am 15. Dezember 1980 stellt die Sonde ihre Messungen und Aufnahmen ein, um dann, wie schon PIONIER 11, einen Kurs einzuschlagen, der aus dem Sonnensystem hinausführt. Im - 5 - �Im August 1981 wird VOYAGER 2 am Saturn zu Nachbeobachtungen eintreffen. Nach ihrem Rendezvous mit dem Ringplaneten wird die Sonde zum Planeten Uranus weiterziehen, ein Ziel, das sie im Januar 1986 erreicht. Und wenn alles gut geht, ist im September 1989 sogar eine Beobachtung des Planeten Neptun zu erwarten - allerdings aus relativ großem Abstand» Mit Ausnahme von Pluto, dem äußersten bekannten Planeten unseres Sonnensystems, hätten dann Instrumentensonden alle unsere nahen und fernen Nachbarn inspiziert. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nukleares Entsorgungsprogramm<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Muskie: Amerika steht bei SALT II vor grundlegender Entscheidung<br /><em>- Rede des Außenministers vor dem Women's Democratic Club -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VOYAGER I sondiert den Planeten Saturn<br /><em>- Von G. Weiss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e7dc469ad5b26a9a7fce9827191068b.pdf f77a116a1c26b5e8db6db751b91eaded Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.11.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.11.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Stalin und die physische Liquidation im Kreml<br /><em>Vollendung des lenistischen Terrors durch Stalin</em><br /><em>Von Ernest S. Pisko</em><br /><br />Ein amerikanisches Gemeinschaftswerk macht Schule<br /><em>Landwirtschaftlicher Fortbildungsdienst von Fachinstituten und Universitäten</em><br /><br />Ihr seid die gleichgültigen Mörder...<br /><em>Gian-Carlo Menotti und sein jüngstes Werk</em><br /><br /><strong>2. Atom und Technik</strong><br />AEC erweitert Stipendienprogramme<br /><br />Neues Strahleninstitut in den USA<br /><br />Entwicklungsarbeit am Lokomotiv-Reaktor<br /><br />OEEC-Arbeitsgruppen für Atomtechnik und Energiefragen<br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />100 000 Tonnen Liebesgaben<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Hoover: UN sollen Initative in Ungarn ergreifen<br /><em>Wortlaut einer Rede des stellvertretenden US-Außenministers Herbert Hoover jun. vom 16. November 1956 vor der UN-Generalversammlung in New York</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat