107 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fec293b49ec57799974ef6669bf4bf8e.pdf fa93a5d8bea1aad41df58b4e7f7b1c65 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2 10. Januar 1973 Inhalt INFORMATION: 93. US-Kongreß vor arbeitsreicher Sitzungsperiode -Vielzahl außen-und innenpolitischer ProblemeVon Edgar H. de Lesseps U. Alexis Johnson wird amerikanische SALT-Delegation leiten DOKUMENTATION: Verteidigungsminister Laird legt Abschlußbericht vor -Auszüge aus dem Europa-und NATO-Teil- WIRTSCHAFT: EWG-Erweiterung wirft Kompensationsprobleme für US-Farmer auf Von John Holway US-Personaleinkommen nähert sich der Billionen-Dollargrenze WISSENSCHAFT UND TECHNIK: ,i ] Internationale Datenbank für die Krebsforschung -USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von SpezialistenAllergie gegen bestimmte Nahrungsmittel Schwermetalle als Umweltgift Fischbestände im Nordostpazifik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1973 93. US-KONGRESS VOR ARBEITSREICHER SITZUNGSPERIODE -Vielzahl außen-und innenpolitischer Probleme- Von Edgar H. de Lesseps WASHINGTON --(AD)-- Der jetzt wieder zusammengetretene amerikanische Kongreß - der 93. seit Gründung der USA - steht vor arbeitsreichen Wochen und hitzigen Debatten über eine Vielzahl außen-und innenpolitischer Fragen; dabei dürften der Krieg in Vietnam sowie die Regierungsausgaben eine zentrale Rolle spielen. Ferner stehen für eine baldige Erörterung die Frage der Steuerreform, die Verlängerung der Lohn-und Preiskontrollen, das Problem der Handelspolitik und der Energieversorgung sowie das Auslandshilfeprogramm an. Präsident Nixon wird seine spezifischen Vorschläge und Empfehlungen in der jährlichen Haushaltsbotschaft unterbreiten, die dem Kongreß Ende Januar zugeleitet wird; einige Punkte dürften auch schon in seiner Ansprache anläßlich der zweiten Amtseinführung am 20. Januar angesprochen werden. Wie während der ersten Amtszeit Nixons wird der Kongreß auch jetzt wieder von den Demokraten kontrolliert. Der Fraktionsvorsitzende der demokratischen Partei im Senat, Mike Mansfield aus dem Staate Montana, hat als -1- �r als "größtes nationales Anliegen" die Beendigung des Krieges in Vietnam genannt. Es sei Aufgabe des amerikanischen Kongresses, so erklärte er, sich dafür einzusetzen,daß ein völliges Desengagement der USA zustandekomme. Er unterbreitete zwar keine spezifischen Vorschläge zu diesem Ziel, aber die Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus haben sich dafür ausgesprochen, notfalls die Mittel zur Führung des Krieges zu sperren. Demgegenüber hat das Weiße Haus den Kongreß dringend vor Maßnahmen gewarnt, die die vertraulichen Vietnamverhandlungen in Paris beeinträchtigen könnten. Ein weiteres Problem, das aber auch in diesen Fragenkreis hineinreicht, ist die Machtverteilung zwischen Regierung und Kongreß. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Carl Albert aus dem Staate Oklahomo, hat zu Beginn der neuen Sitzungsperiode versichert, daß er stärker denn je dafür eintreten werde, daß - wie er sagte - die Respektierung des K0ngresses als gleichberechtigter Partner in der Regierung wiederhergestellt werde. Seit vierzig Jahren beklagen sich die Mitglieder des amerikanischen Kon-n gresses über den ihrer Ansiebt nach eingetretenen Verlust an Machtbefugnissen gegenüber der Exekutive. Eine Reihe von diplomatischen Beobachtern in der amerikanischen Hauptstadt rechnet daher damit, daß dieses Problem während der jetzigen Sitzungsperiode immer wieder angesprochen werden wird, insbesondere im Zuge der Vietnamdebatte sowie der Beratungen über die Ausgabenpolitik der Regierung. Diese letztere Frage wird zweifellos zutage treten, wenn der Kongreß über eine neue Gesetzesvorlage für Gesundheit, Erziehung und Soziales für das am 30. Juni ablaufende Finanzjahr 1973 berät, gegen die Präsident Nixon zweimal sein Veto einlegte, weil er sie für zu weitgehend hält. Die Administration hat die feste Absicht, sich an die selbstauferlegte Ausgabengrenze von 2.50 Milliarden Dollar für das laufende Finanzjahr zu halten. Der Kongreß hatte 1972 diesen Vorschlag abgelehnt, der den Präsidenten ermächtigt hätte, Kürzungen nach seinem Ermessen vorzunehmen. Der Kongreß ging dabei von dem Gedanken aus, daß -2- �r daß dadurch sein verfassungsmäßiges Recht der Ausgabenkontrolle beschnitten würde. Die Führung der Demokraten im Kongreß erwägt nun, ein eigenes Gesetzgebungsprogramm auf die Beine zu stellen, um dadurch dem Programm Nixons entgegenwirken zu können. Weiter kann mit einiger Sicherheit erwartet werden, daß der beständige Kampf um die Auslandshilfeprogramme der USA wieder auflebt. Während der vergangenen Sitzungsperiode mußte sich der Kongreß immer wieder mit kontroversen außenpolitischen Gesetzeszusätzen befassen, über die der Senat und das Repräsentantenhaus keine Einigung erzielen konnten. Bereits 1969 hatte Präsident Nixon eine Reform des gesamten Auslandshilfeprogrammes gefordert, worauf der Kongreß jedoch bisher noch nicht reagiert hat. Im vergangenen Jahr konnte sie der Kongreß nicht über die Bewilligung von Mitteln für das Finanzjahr 1973 einigen. Stattdessen wurde eine Interimsmaßnahme verabschiedet, durch die die militärische und die wirtschaftliche Auslandshilfe der USA auf dem bisherigen Stand finanziert wurden. Diese Mittel laufen am 28. Februar aus. Für das Militärhilfeprogramm ist eine jährliche Bewilligung erforderlich, während sich dieser Zeitraum bei der Wirtschaftshilfe auf zwei Jahre er streckt, der am 30. Juni abläuft. Der gegenwärtige Kongreß muß also Mittel für die Militär-und die Wirtschaftshilfe in diesem Finanzjahr sowie für das kommende Finanzjahr bewilligen. In Beobachterkreisen wird es für möglich gehalten, daß der Kongreß das Auslandshilfegesetz mit einem Zusatz für die Beendigung des Krieges in Vietnam koppelt. Auch auf wirtschafts-und steuerpolitischem Gebiet stehen einige Probleme an. Die Ermächtigung Nixons für Lohn-und Preiskontrollen, mit denen der In™ flation Einhalt geboten werden soll, läuft am 30. April aus. Die Forderung der Regierung nach Verlängerung dieser Ermächtigung wird den Rahmen für eine weitere frühzeitige Debatte in dieser Sitzungsperiode des Kongresses bilden. Allgemein -3- �Allgemein wird mit einer Modifizierung der amerikanischen Steuergesetzgebung gerechnet. Die Regierung Nixon hat zwar keine spezifischen Empfehlungen unterbreitet, doch hat der Vorsitzende des einflußreichen Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, Wilbur D. Mills aus Arkansas, eine Gesetzgebung angekündigt, die Ungerechtigkeiten korrigieren soll, allerdings ohne eine wesentliche Zunahme der Regierungseinkünfte oder eine umfassende Steuersenkung. Auf dem Gebiet der Handelspolitik erwägt die Regierung eine Gesetzgebung, die den Präsidenten im Zuge von Handelsabkommen mit anderen Ländern zu Zollsenkungen ermächtigen würde. Dieser Vorschlag würde eine Modifizierung der bestehenden Anpassungsprogramme für importgeschädigte Industrien und Arbeitnehmer bedingen. Auf dem Umweltsektor werden die Hauptanstrengungen der Regierung auf die Energiequellen des Landes gerichtet sein. Man rechnet damit, daß die Administration die Schaffung einer neuen Bundesbehörde empfiehlt, die die energiepolitische Arbeit der gegenwärtigen 44 damit befaßten Bundesstellen koordinieren soll, sowie mit einer Beseitigung oder doch einem Abbau der Regierungskontrolle für die Naturgaspreise und einer Förderung der Erdöl-und Erdgasgewinnung vor den Küsten der USA. Auch auf dem Erziehungs-und Gesundheitssektor kommt große Arbeit auf den neuen Kongreß zu. Die meisten der vom Bund unterstützten Erziehungsgesetze laufen 1973 aus, und nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat, Hugh Scott, beabsichtigt Präsident N-pcon die Vorlage eines umfassenden Krankenversicherungsgesetzes in diesem Frühjahr. Die -4- �Die Zusammensetzung des 93. Kongresses als Ergebnis der Wahlen im November ist die gleiche wie beim Amtsantritt Nixons: 57 Demokraten und 43 Republikaner im Senat; 243 Demokraten und 192 Republikaner im Repräsentantenhaus. Durch den Tod des Abgeordneten George W. Collins aus Illinois, der am 8. Dezember gestorben ist, sowie durch den mutmaßlichen Tod der Abgeordneten Haie Boggs aus Louisiana und Nich Bagich aus Alaska, die seit dem 16. Oktober während eines Fluges über Alaska verschollen sind, vermindert sich die Zahl der Demokraten im Repräsentantenhaus, zumindestens vorübergehend, auf 240 Abgeordnete. .5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x : Information 300 08-85432 2/1973 U.ALEXIS JOHNSON WIRD AMERIKANISCHE SALT-DELEGATION LEITEN WASHINGTON--(AD)-- Der bisherige Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, U. Alexis Johnson, ist von Präsident Nixon als neuer Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) vorgesehen worden. Er wird die Nachfolge von Botschafter Gerard C. Smith antreten, der gleichzeitig auch von seinem Posten als Direktor des Bundesamtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückgetreten ist, um ins Privatleben zurückzukehren. Johnson, der den Status eines Sonderbotschafters erhalten wird, soll nur die Leitung der amerikanischen SALT-Delegation übernehmen, da die zweite Phase der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen als so wichtig und verantwortungsvoll angesehen wird, daß der Delegationschef der USA auch wegen seiner notwendigen längeren Auslandsaufenthalte kein zweites Amt daneben bekleiden soll. Ein neuer Direktor für die Abrüstungsbehörde soll in Kürze nominiert werden. U.Alexis Johnson ist als einziger Berufsbotschafter der ranghöchste Beamte im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Am -1- �Am 17. Oktober 1908 in Falun im Staate Kansas geboren, studierte Johnson am Occidental College mit dem Abschluß eines Bachelor of Arts und dann ein Jahr an der Georgetown-Universität. Im Jahre 1935 trat er in den auswärtigen Dienst der USA und bekleidete bis 1940 diplomatische Posten in Tokio, Seoul und Tientsin in China. Beim Eintritt der Vereinigten Staaten in den zweiten Weltkrieg wurde er 1941 in Mukden in China interniert und dann 1942 ausgetauscht. Seine weitere Verwendung fand er bei den amerikanischen Missionen in Rio de Janeiro und auf den Philippinen. Danach war er in Japan bei der Militärregierung und als Generalkonsul und ab 1950 im Nordostasien-Referat im Außenministerium tätig. Er avancierte 1951 zum stellvertretenden Unterstaatssekretär in der Fernostabteilung und fungierte bei den Friedensverhandlungen mit Japan in San Francisco als Berater der US-Delegation. 1953 zum Botschafter in Prag ernannt, nahm er 1954 an der Indochinakonferenz in Genf teil und führte dort 1955 Botschaftergespräche mit Rotchina. Johnson wurde 1958 zum Botschafter in Thailand und 1961 zum stellvertretenden Staatssekretär für politische Angelegenheiten berufen. Er ging 1964 als stellvertretender Botschafter nach Südvietnam und kehrte 1965 auf seinen vorigen Posten zurück. Zuletzt war er von 1966 bis 1968 Botschafter in Japan. Johnson ist verheiratet und hat vier Kinder. (Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von U.Alexis Johnson zur Verfügung). -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 2/1973 VERTEIDIGUNGSMINISTER LAIRD LEGT ABSCHLUSSBERICHT VOR -Auszüge aus dem Europa- und NATO-Teil- WASHINGTON --(AD)-- Der aus seinem Amt scheidende amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Lair,d hat dem Militärausschuß des US-Repräsentantenhauses am 8. Januar einen abschließenden Bericht über seine vierjährige Tätigkeit im Pentagon vorgelegt. Im einzelnen stellt Laird - dessen designierter Nachfolger Elliott Richardson ist - fest, daß die Vereinigten Staaten heute über eine realistische Abschreckungskraft auf allen Ebenen eines potentiellen Konfliktes verfügen. Trotzdem habe die zahlenmäßige Stärke der US-Streitkräfte seit 1969 um rund 1,2 Millionen Mann abgebaut und hätten in dieser Zeit fast eine halbe Million amerikanischer Soldaten aus Vietnam abgezogen werden können. Die Vereinigten Staaten brauchten nicht länger die Rolle eines Polizisten zu übernehmen, sondern die befreundeten und verbündeten Länder könnten solche Aufgaben in wachsendem Maße selber lösen. Südvietnam verfüge heute über das Potential, sich selbst verteidigen zu können.Und die europäischen Länder könnten und sollten selbst mehr tun, um vor einer sowjetischen Bedrohung ihrer Sicherheit abzuschrecken, zumal sie über die Hilfsquellen, Erfahrungen und das technische Wissen hierfür verfügten. Laird -1- �Laird hebt weiter hervor, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen vier Jahren ihre technologische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion weiter gehalten hätten. Im Rahmen des vor zwei Jahren angelaufenen realistischen Abschreckungsprogramms seien veraltete Waffen durch modernere und wirksamere Ausrüstung ersetzt worden. Auch die Kommando struktur sei verbessert worden. Das ungerechte Einberufungssystem solle beseitigt werden, und bei dem Übergang zu einer Freiwilligenarmee werde auch der Status der Nationalgarde und der Reserveverbände verbessert. In seinem Bericht befaßt sich Laird ferner eingehend mit der Situation in Vietnam, wobei er es jedoch vermeidet, auf Punkte der Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Hanoi oder die künftige amerikanische Strategie in Indochina einzugehen, da hierdurch die geheimen Verhandlungen in Paris gestört werden könnten. Gleichzeitig unterstreicht er die Erfolge des Vietnamisierungsprogramms Präsident Nixons. Dieses Programm sei der erste entscheidende Schritt im Rahmen der Nixon-Doktrin gewesen, die zu einer völlig neuen Formulierung der amerikanischen Politik geführt habe. Diese Politik sei darauf abgestellt, den Freunden und Verbündeten der USA den Weg zur Selbsthilfe zu weisen, die grundlegenden amerikanischen Verpflichtungen einzuhalten und bei allen internationalen Streitfragen eine Verhandlungslösung an Stelle von Konfrontation anzustreben. Die wichtigsten, Europa und die NATO betreffenden Teile des Berichtes haben folgenden Wortlaut: In Europa ist der Rahmen,in dem wir die Nixon-Doktrin zu verwirklichen suchen, wesentlich anders (als in anderen Teilen der Welt;. Unsere europäischen Verbündeten können und müssen mehr tun, um vor einer sowjetischen Bedrohung ihrer Sicherheit abzuschrecken. Ihnen fehlen nicht die Hilfsquellen dazu. Ihnen mangelt es nicht an Erfahrung und technischem Wissen. Sie müssen lediglich die strategischen und politischen Realitäten erkennen, denen wir -2- �wir alle uns gegenübersehen, und den Willen haben, dementsprechend zu handeln. Eine ausreichende nukleare Abschreckung wird auch weiterhin den Eckpfeiler der Struktur für die Sicherheit der Verbündeten bilden. Gleichzeitig verleiht jedoch das Herannahen eines strategischen nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und der UdSSR der Notwendigkeit eines ausreichenden konventionellen Potentials vermehrtes Gewicht, um konventionellen Bedrohungen auf den Ebenen begegnen zu können, auf denen sie auftreten könnten Den Vereinigten Staaten wird weiterhin die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung seitens der Verbündeten zufallen. Und die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin einen beträchtlichen Beitrag zu der konventionellen Abschreckung durch die Verbündeten leisten, Aber von den USA kann nicht erwartet werden, daß sie die volle Last der nuklearen Verteidigung und gleichzeitig einen unangemessen hohen Teil der Lasten der konventionellen Verteidigung tragen. Dies ist weder gerecht noch politisch richtig. Und es ist nicht mit der Konzeption der Nixon-Doktrin von einer neuen Partnerschaft zu vereinbaren. In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Mitglieder des Kongresses die derzeitige Aufteilung der Verantwortung für die Verteidigung Europas zwischen den USA und den Verbündeten in Zweifel gezogen. Der Punkt,um den es dabei ging, war meines Erachtens nicht: "warum tun die USA so viel", sondern vielmehr: "warum tun die Europäer nicht mehr für das, was in erster Linie ihre eigene Verteidigung ist?". Auf meinen Zusammenkünften mit meinen NATO^Kollegen zweimal im Jahre habe ich immer wieder hierauf verwiesen, Sie haben mit Programmen zur Verbesserung der Streitkräfte im Rahmen der Euro»Gruppe geantwortet, die tatsächlich einen wesentlichen Schritt voran bedeuten. Aber mehr - viel mehr - muß getan werden, wenn wir das volle Potential der von uns auf dem Gebiet der kon- -3- �konventionellen Verteidigung bereits unternommenen Investitionen zum Tragen bringen wollen. Es besteht natürlich bei einigen Kreisen - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks - die Tendenz, in der neuen Ära der Verhandlungen einen Grund oder einen Vorwand zu sehen, die Verteidigungsanstrengungen zu verringern. Es muß jedoch allen klar sein, daß die militärische Stärke des Westens dazu beigetragen hat, diese neue Ära herbeizuführen und zwar dadurch, daß alle Wege außer dem der Verhandlungen verschlossen wurden. Und es muß genauso klar sein, daß die Positionen und Interessen des Westens in Verhandlungen nicht ausreichend geschützt und gefördert werden können, sofern der Westen nicht den Willen und die Fähigkeit zeigt, seine militärische Stärke aufrechtzuerhalten. Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, war es klar, daß wir unsere kollektive NATO-Strategie überprüfen müßten, um festzustellen, ob sie angesichts der neuen Gegebenheiten und Realitäten noch gültig war. Wir wußten, daß es Schwächen und Ungleichgewichte in dem konventionellen Potential der NATO, verglichen mit dem des Warschauer Paktes gab. Der Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa war vor 1969 aufgrund unseres erweiterten Truppenengagements in Südostasien geringer veranschlagt worden. Es war ferner wichtig, einige der Mißverständnisse zwischen den USA und ihren Verbündeten zu beseitigen, die sich im Laufe der Jahre ergeben hatten, und gemeinsam auf die Wiederherstellung des Zusammenhalts des großen Bündnisses hinzuarbeiten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir innerhalb der NATO eine umfassende Studie der Verteidigungsprobleme des Bündnisses in den siebziger Jahren durchgeführt, in der wir die Gültigkeit unserer derzeitigen militärischen Strategie bekräftigten und Übereinstimmung über die Art und Weise erzielten, wie die NATO-Streitkräfte, ihre Bewaffnung, ihr Nachschub, die sie stützende Infrastruktur wie auch die Möglichkeiten verbessert werden sollten, Konsultationen über ihren möglichen Einsatz in einer Krise zu führen. Präsident -4- �Präsident Nixon hat nachdrücklich die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der NATO bekräftigt. Er erklärte, daß die USA bei entsprechendem Verhalten unserer Verbündeten ihre im europäischen Raum stationierten Streit« kräfte weiter dort belassen und qualitativ verbessern würden. Wir haben dieses Versprechen gehalten. Was die europäische Seite anbetrifft, so können wir alle mit Recht stolz auf das Europäische Verstärkungsprogramm (EDIP) sein, das eine Verpflichtung zu Modernisierungsprogrammen für die nationalen Streitkräfte, Zahlungen für Flugzeugbunker für die taktischen Luftstreitkräfte der NATO in Europa und ein Programm für gegenseitige Hilfe vorsieht. Die Fortschritte bei der Bewaffnung der NATO waren langsam, wenn es auch besonders bei Panzern, Panzerabwehr und Modernisierung der Marine voranging. Aber der Gesamtprozeß war, offen gesagt, aufgrund der nationalen Bestrebungen, eine Vielzahl ähnlicher Verteidigungsindustrien am Leben zu erhalten, unzulänglich und von Überschneidungen gekennzeichnet. Das Ergebnis ist nicht nur wirtschaftliche Verschwendung, sondern es ist auch militärisch unerwünscht, denn es verhindert Normung und gegenseitige Einsetzbarkeit. Wir haben versucht, dieser Entwicklung dadurch zu begegnen, daß wir eine stärkere Zusammenarbeit und Rationalisierung zwischen den europäischen Ländern der freien Welt förderten. Wir bieten anderen NATO-Ländern unsere neuesten Entwicklungen an und prüfen ihre Entwicklungen auf eine mögliche Aufnahme in unsere Streitkräfte hin. Natürlich wird jedes dem Bündnis angehörende Land im gemeinsamen Interesse etwas nachgeben müssen, wenn wir die beträchtlichen Ersparnisse erzielen wollen, die eine echte Zusammenarbeit uns bringen kann. Die Zusammenarbeit der Verbündeten auf dem Gebiet der Logistik läßt ebenfalls manches zu wünschen übrig; wir hoffen jedoch, daß die Reihe von Konferenzen internationaler Logistikexperten, die kürzlich begonnen hat, -5- �hat, neue Voraussetzungen auf diesem Gebiet schaffen wird. Auch dies ist ein Gebiet, auf dem beträchtliche Einsparungen erwartet werden können, sobald die Haltung der einzelnen Länder dies zuläßt. Die Infrastruktur, das NATO-Programm für den Bau der notwendigen ortsgebundenen Einrichtungen für die NATO-Streitkräfte, bleibt weiterhin ein Gebiet, auf dem die gemeinsame Arbeit der NATO überragende Erfolge erzielt hat, obwohl sie unter einer unzureichen Mittelzuteilung zu leiden hatte. Während gegenwärtig das Infrastrukturprograrnm für den Bau von Bunkern für taktische Flugzeuge der NATO von der Euro-Gruppe (INIT) gefördert wird, sieht sich die NATO-Infrastruktur bei der Wiederherstellung und dem Umbau früherer Anlagen wie auch beim Bau neuer Anlagen beträchtlichen Problemen gegenüber, die durch die Erfordernisse der heutigen Verteidigung entstanden sind. Die Minister haben vereinbart, das Infrastrukturprogramm für weitere fünf Jahre fortzusetzen; die Vereinigten Staaten werden in Kürze innerhalb des Bündnisses Verhandlungen über den Umfang des Programms sowie den angemessenen amerikanischen Beitrag zu diesem letzten Punkt führen. In den vergangenen Jahren war die Unterstützung, die wir für unsere Streitkräfte aus dem NATOInfrastrukturprograrnm erhalten haben, gut. Das Fernmeldenetz der NATO für politische Konsultationen sowie für Befehlsübermittlung und Kontrolle ist im allgemeinen unzulänglich, sieht man es im Hinblick auf mögliche Erfordernisse einer modernen Kriegsführung. In den letzten eineinhalb Jahren hat die NATO einen Plan für ein verbessertes NATO-Nachrichtenverbindungssystem (NICS) ausgearbeitet und vereinbart; sie hat Mittel für die erste Phase des Programms verfügbar gemacht und den erforderlichen Apparat aufgebaut,um die Entwicklung des Systems zu leiten,Einige Verbesserungen im Fernmeldenetz der NATO sind bereits offensichtlich, und wenn das NICS-Programm weiter fortgeführt wird, rechnen wir mit ganz wesentlichen Verbesserungen. Was -6- �Was das Krisenmanagement anbetrifft, so hat die NATO die Kapazität ihrer wichtigsten Einrichtungen im Brüsseler Hauptquartier beträchtlich verbessert, und sie entwickelt und erprobt gegenwärtig Verfahren für mögliche Krisen, damit die NATO-Länder im Falle eines Notstandes sofort umfassende Konsultationen führen und entsprechende Schritte unternehmen können. In den vergangenen vier Jahren haben unsere NATO-Verbündeten Einsatzbereitschaft und Ausbildungsstand ihrer Streitkräfte durch Teilnahme an und Zusammenarbeit bei alliierten Manövern erhöht. Von besonderer Bedeutung in jüngster Zeit waren das im September 1972 durchgeführte große Manöver "Strong Express", an dem 64 000 Mann, 300 Schiffseinheiten und 700 Flugzeuge beteiligt waren, sowie die Teilnahme der Ständigen Seestreitmacht Atlantik (STANAVFORLANT) an einem alliierten Manöver im Mittelmeer im Mai 1972. Was die Manöver anbetrifft, so sind jedoch größere Fortschritte vor allem im maritimen Bereich möglich. Unsere Verbündeten verfügen über beträchtliche Schiffsreserven, deren Kapazitäten noch nicht voll ausgenutzt werden, weil die Schiffe einen großen Teil ihrer Zeit im Hafen liegen. Würden bestimmte Verbündete solche Schiffseinheiten vermehrt einsetzen, würden Ausbildungsstand, Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit, mit den übrigen verbündeten Seestreitkräften zusammenzuarbeiten, wesentlich gestärkt werden. Dies könnte dann auch zur Schaffung einer Ständigen Seestreitmacht Mittelmeer führen, die eine Ergänzung zu den in der Vergangenheit so erfolgreichen atlantischen Seestreitkräften bilden würde. Was die Planung anbetrifft, so sind wir mit dem, was die Nukleare Planungsgruppe der NATO - ein Forum für eine offene Erörterung delikater nuklearer Probleme der NATO - erreicht hat, zufrieden. Ich bin weiterhin überzeugt, daß die Förderung des Verständnisses unter den Verbündeten und die Planung für die nukleare Verteidigung der NATO von großer Wichtigkeit sind. Wenn -7- �Wenn wir in die Zukunft blicken, so werden wir die uns verfügbaren Hilfsquellen noch weit wirksamer nutzen müssen - gleichgültig, ob es sich dabei um Menschenpotential, Technologie, politische Grundsätze oder Dislozierung handelt. Gerade das aber versuchen wir im Rahmen unserer Konzeption der Gesamtstreitkräfteplanung zu erreichen. Die NATO muß ebenfalls alle potentiellen Aktiva für die Verteidigung in Rechnung stellen, darunter auch die zivilen Hilfsquellen, und gewährleisten, daß ihr Einsatz voll koordiniert ist. Wir brauchen zusätzliche gemeinsame Maßnahmen der Verbündeten auf Gebieten wie: -- Organisation, Kommando und Kontrolle der NATO-Luftstreitkräfte im Bereich Mitte; -- bessere Nutzung des Mannschaftspotentials, der Aktiven wie der Reservisten; -- Forschung und Entwicklung, um eine wirklich effektive Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bewaffnung zu erreichen. Wir haben in den letzten vier Jahren die Zusage des Präsidenten eingehalten, die amerikanischen Streitkräfte in Europa zu belassen und qualitativ zu verbessern. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren wird es jedoch nahezu unmöglich sein, eine unverminderte amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu unterstützen, wenn einige unserer Partner die Schlagkraft ihrer eigenen Streitkräfte schwächen - sei es durch Budgetkürzungen, Verringerung ihrer Truppenstärken oder kürzere Dienstzeiten. Auf der jüngsten Konferenz der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1972 in Brüssel gründete ich meine Hauptargumente auf die Lastenverteilung sowie auf die Notwendigkeit, diese noch zu erweitern. Über meine Mahnungen hinaus, daß die Verteidigungsausgaben real wachsen und daß die Mittel wirksamer zur Förderung unserer gemeinsamen Verteidigung eingesetzt werden müßten, forderte ich die kontinuierliche Weiterführung des Europäischen Verstärkungs- -8- �Verstärkungsprogramms (EDIP), eine neue Form der Infrastruktur zur Unterstützung von Truppen, die außerhalb ihres eigenen Territoriums stationiert sind, sowie einen verminderten Anteil der USA an den Kosten für das Infrastrukturprogramm der NATO. Ich bin mir im klaren darüber, daß es schwierig sein wird, diese Empfehlungen zu verwirklichen; ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Zeit hierfür reif ist, und daß unsere Verbündeten voll und ganz die Notwendigkeit einsehen, uns einige der Lasten abzunehmen. Mit den bereits geschlossenen Abkommen, wie SALT und Berlin, mit den laufenden Vorbesprechungen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit den in Kürze beginnenden ersten Gesprächen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) befinden wir uns schon mitten in der Ära der Verhandlungen. Angesichts dieses Komplexes der Ost-West-Gespräche hört man nun schon viel über eine profunde und dauerhafte Änderung der Grundhaltung und -einstellung der Sowjets gegenüber dem Westen. Dies ist verfrüht. Entspannung ohne angemessene Verteidigung ist eine Selbsttäuschung. Ich bin mir vielmehr darüber im klaren, daß tiefgehende Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen bleiben. Diese Differenzen können nicht einfach dem historischen Zufall oder Mißverständnissen zugeschrieben werden. Sie wurzeln vielmehr in verschiedenartigen Konzeptionen der Rechte und Pflichten von Menschen und Regierungen sowie in verschiedenartigen Methoden des Verhaltens zu anderen Nationen. Wir können auch nicht andere Fakten ignorieren, die sich auf unsere Hoffnungen auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Osten auswirken: -- Wir können nicht die großen, gut ausgebildeten und sich ständig verbessernden Streitkräfte des Warschauer Paktes in Europa außer acht lassen; -- wir können nicht die Augen verschließen vor der raschen und kontinuierlichen Ausweitung der sowjetischen Rüstung und ihrer qualitativen Verbesserung -9- �Verbesserung in den letzten Jahren} -- wir können nicht die weltweite Expansion der sowjetischen Seestreitkräfte und ihrer Aktivität ignorieren; -- wir können nicht; die wachsende militärische Präsenz der Sowjets sowie ihr Engagement in Gebieten übersehen, die an den NATO-Bereich angrenzen, wie im Nahen Osten und im Indischen Ozean. Es ist; einfach eine Tatsache, daß der militärische Aufbau der Sowjets, auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet, weiter energisch vorangetrieben wird. Wenn wir uns nicht über diese strategische und politische Realität im klaren sind und diese Erkenntnis zum Ausgangspunkt für unsere Verhandlungsbemühungen machen, gefährden wir die Chancen für die Erreichung eines Friedens, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen Interessen aufs Spiel setzen. Dies soll nicht besagen, daß wir nicht darauf vorbereitet sein sollten, das Eingehen vernünftiger Risiken für den Frieden zu erwägen. Im Gegenteil sollten wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemühen, neue Beziehungen zur Sowjetunion und den Ländern Osteuropas anzubahnen - Beziehungen, die auf beiderseitiger Zurückhaltung und beiderseitiger Anpassung der Interessen basieren. Solche Beziehungen lassen sich aber nur auf der Grundlage eines starken und geeinten Westens schaffen. Es mag zutreffen, daß eine Ära der Verhandlungen in gewisser Weise größere Anforderungen an uns stellt als eine Ära der Konfrontation; aber ich bin zuversichtlich, daß wir dieser Aufgabe genauso gewachsen sein werden. Eine solche Aufgabe, vor der das Bündnis gegenwärtig steht, siimd die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR). Bei MBFR handelt es sich um eine Initiative der NATO, die auf das Jahr 1968 zurückgeht und die ein stabileres militärisches Gleichgewicht auf einem -10- �einem niedrigeren Truppenstand erreichen und dadurch das Risiko eines Konflikts in Europa verringern soll. Nach mehreren Jahren von Vorbereitungen und Versuchen seitens der Verbündeten, die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder in einen MBFR-Dialog hineinzuziehen, haben bestimmte osteuropäische Länder, unter ihnen die Sowjetunion, jetzt ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, in vorbereitende MBFR-Gespräche einzutreten, die bald aufgenommen werden sollen. Es besteht Hoffnung, daß diese vorbereitenden Gespräche die Aufnahme von Verhandlungen im Herbst 1973 ermöglichen werden. Die Aussichten auf Fortschritte bei den MBFR-Verhandlungen bedeuten für das Bündnis Verschiedenes: — Unsere umfassende Untersuchung in bezug auf MBFR hat gezeigt, daß es keinen schnellen und leichten Weg zum Erfolg gibt; daher müssen wir bei der Verfolgung unserer Zielsetzungen an die MBFR-Verhandlungen mit Klugheit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen. -- Da jede Schwächung der kollektiven Verteidigungsanstrengungen unsere Position am Verhandlungstisch beeinträchtigen würde, müssen wir vor allen Bestrebungen auf der Hut sein, die Aussicht auf MBFR als Vorwand entweder für einseitige Truppenreduzierungen der Verbündeten oder für ein Nachlassen bei der Verbesserung der Streitkräfte zu benutzen. -- Wir dürfen nicht etwaige MBFR-Ergebnisse als Anlaß für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben auf längere Sicht betrachten. MBFR wird nicht die Notwendigkeit beseitigen, unser konventionelles Potential aufrechtzuerhalten und zu verbessern; im Gegenteil, MBFR wird die Notwendigkeit erhöhen, unsere Verteidigungshilfsquellen auf wirksamste Weise zu nutzen. Insgesamt gesehen kann MBFR, sofern die Mitglieder des Bündnisses richtig an die Verhandlungen herangehen, die militärische Ergänzung zu den politischen Bemühungen des Bündnisses bilden, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West abzubauen. Einige -11- �t Einige haben die Besorgnis geäußert, ob wir MBFR und andere Verhandlungen führen und gleichzeitig im Zuge dieser Verhandlungen den Zusammenhalt des Bündnisses gewährleisten können. Aber wie groß auch die Aufgabe, vor die MBFR uns stellt, sein mag, in vieler Hinsicht wird MBFR eine noch weit schwerere Bewährungsprobe für den Osten sein. Welcher Ar; unsere Probleme hier im Westen auch sein mögen, das gegenseitige Vertrauen, das schon so lange unter uns besteht, wird für uns in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern ein großer Pluspunkt sein. Dieses Vertrauen ist tief verwurzelt in gemeinsamen Idealen und Bestrebungen und in einer Tradition vertrauensvoller Beziehungen zueinander. Dies ist ein Gut, das alle von uns sorgfältig hüten müssen. Das Bündnis war in der Vergangenheit eine mächtige Kraft für den Frieden und wird dies auch künftig sein. Ich scheide aus meinem Amt mit der Zuversicht, daß die NATO weiterhin diesem hohen Ziele dienen wird. +++ -12- �amerika dienst United States 5 3 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1973 EWG-ERWEITERUNG WIRFT KOMPENSATIONSPROBLEME FÜR US-FARMER AUF Von John Holway WASHINGTON — ( A D ) — Der jetzt vollzogene Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zum Gemeinsamen Markt bedeutet für die amerikanischen Farmer keineswegs eine gute Nachricht, denn der Absatz ihrer Erzeugnisse in diesen Ländern wird durch die sogenannten "variabler} Abschöpfungsbeträge" der EWG, die nahezu prohibitiven Charakter haben, künftig erschwert werden. Aufgrund einer früheren bindenden Vereinbarung mit Großbritannien war den amerikanischen Farmern zugesichert worden, daß ihr Weizen zollfrei dorthin eingeführt werden darf. Nachdem diese Vereinbarung nunmehr hinfällig geworden ist, ergibt sich die Frage, wie der Gemeinsame Markt die amerikanischen Farmer für die ihnen entstehenden Exportverluste kompensieren will. Diese Frage wird im Mittelpunkt der intensiven Verhandlungen stehen,die im März in Genf aufgenommen werden sollen und die sich voraussichtlich bis in den Sommer hinziehen werden. Und ihr Verlauf wird zweifellos beträchtlichen Einfluß auf den Gang der für September anberaumten weltweiten Handelsverhandlungen haben. Die -1- �Die Vereinigten Staaten wie auch andere Weizenexportländer - zum Beispiel Kanada und Australien - werden im Rahmen der GATT-Bestimmungen Kompensationen fordern. Nach diesen Bestimmungen kann eine Zollunion, wie sie der Gemeinsame Markt letztlich darstellt, errichtet werden; der neue konsolidierte Zolltarif darf jedoch das allgemeine Zollniveau der früheren Einzelstaaten nicht übersteigen. Und selbst wenn dieses allgemeine Erfordernis erfüllt ist, haben Exporteure aus Drittländern Anspruch auf Kompensationen, sobald Zölle im Gegensatz zu bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen heraufgesetzt werden. Anstelle von Zöllen erhebt der Gemeinsame Markt bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sogenannte variable Abschöpfungsbeträge. Die Höhe dieser Abschöpfungsbeträge ändert sich von Tag zu Tag, um Fluktuationen der Weltmarktpreise bei den einzelnen Agrarerzeugnissen auszugleichen, Wenn auch der Weltmarktpreis für Getreide im Augenblick recht hoch und die variable Abschöpfung somit relativ niedrig ist, so kann der Abschöpfungsbetrag jedoch jederzeit heraufgesetzt werden, sobald die Getreidepreise auf den Weltmärkten nachgeben. Im Gegensatz zu Zöllen,die sich nicht ändern, können die Abschöpfungsbeträge jederzeit erhöht werden, um Importe fernzuhalten. Und in der Vergangenheit hatten die EWG-Abschöpfungsbeträge für Getreide zeitweise eine Höhe von bis zu 70 Prozent des Warenwertes erreichtIn den meisten Fällen werden die Exportverluste nicht so groß wie gerade bei Getreide sein. Ja, vielfach werden die britischen Industriezölle im Zuge der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der EWG gesenkt werden. Doch trotzdem bleibt die Frage im Raum, wie die Vereinigten Staaten und andere Länder für die höheren Abschöpfungsbeträge bei Getreide kompensiert werden können. Eine Möglichkeit wäre, daß der Gemeinsame Markt seine Abschöpfungsbetrage für Getreide senkt. Beispielsweise könnte sich die jetzt auf neun Mitglieder erweiterte EWG bereit erklären, anstelle der bisherigen variablen -2- �variablen Abschöpfungsbeträge der früheren sechs EWG-Länder und des von Großbritannien zugesagten Null-Tarifs die Abschöpfung auf 30 Prozent zu begrenzen. Eine andere Möglichkeit wäre, die Exportverluste bei Getreide durch niedrigere Zölle bei anderen Agrarerzeugnissen zu kompensieren. Sprecher des Gemeinsamen Marktes haben zu verstehen gegeben, daß die EWG einen dritten Weg bevorzugen würde, nämlich die Verluste bei Agrarexporten durch Zollvorteile auf dem Industriesektor auszugleichen. Von amerikanischer Seite wurde jedoch bereits angedeutet, daß die USA einen solchen Vorschlag ablehnen würden, da damit den amerikanischen Farmern nicht geholfen sei. Alles spricht also dafür, daß es in Genf zu harten Verhandlungen kommen wird. Was geschieht aber nun, wenn diese Verhandlungen auf einem toten Punkt stecken bleiben? Die Vereinigten Staaten und jede andere geschädigte Partei könnten den Fall vor das GATT bringen und Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, indem sie entsprechende Konzessionen gegenüber dem Gemeinsamen Markt aufheben. Das war zum Beispiel 1962 der Fall, als die Abschöpfungsbeträge bei Geflügel zu einer starken Einschränkung der US-Exporte nach Deutschland führten. Mit Zustimmung des GATT erhöhten die Vereinigten Staaten damals die Zölle für Lastwagen und Kognak. Das wäre jedoch nur ein letzter Ausweg, der letztlich den amerikanischen Verbraucher träfe, ohne den geschädigten Exporteuren zu helfen. Nach amerikanischer Auffassung wäre es weit besser, wenn eine faire Kompensation der geschädigten Exporteure durch entsprechende Zollsenkungen seitens des Gemeinsamen Marktes erreicht werden kann. II III -3- �» J a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 2/1973 US-PERSONALEINKOMMEN NÄHERT SICH DER BILLIONEN-DOLLARGRENZE WASHINGTON--(AD)-- Das amerikanische Personaleinkommen dürfte in Kürze die Billionen-Dollargrenze überschreiten. Dies stellt der Unterstaatssekretär im US-Handelsministerium, Dr. Harold C. Passer, in der diese Woche erschienenen neuesten Ausgabe der vom Ministerium herausgegebenen Zeitschrift "Commerce Today" fest. Wie Dr. Passer betont, hat das Personaleinkommen in den USA in den vergangenen 12 Monaten eine durchschnittliche monatliche Zuwachsrate von über 7,5 Milliarden Dollar zu verzeichnen gehabt. Bei Zugrundelegung dieser Zuwachsrate werde das Personaleinkommen im kommenden März oder April die Billionen-Dollargrenze überschreiten. Dr. Passer verweist in der alle zwei Wochen herausgegebenen Zeitschrift darauf, daß das amerikanische Bruttosozialprodukt bereits vor Jahren die Billionen-Dollargrenze überschritten und im dritten Quartal 1972 -saisonbereinigt- eine Jahresrate von 1 164 Milliarden Dollar zu verzeichnen hatte. Aber nicht nur das Personaleinkommen, so betont der Unterstaatssekretär, habe seit Ende des zweiten Weltkrieges einen enormen Zuwachs aufzuweisen gehabt, sondern auch das verfügbare Einkommen - ver- • 1 - �- verbleibende Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben - habe sich in der Nachkriegszeit - gemessen in Dollar von 1958 - mehr als verdoppelt. Die Zeitschrift befaßt sich in ihrer neuesten Ausgabe ferner mit der Errichtung der neuen Abteilung für Ost-Westhandel im US-Handelsministerium, dessen Leitung Steven Lazarus übernommen hat, sowie den Aussichten für eine Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der kommunistischen Welt. Nach Auffassung von Lazarus, so betont das Blatt, dürfe man von der Schaffung der neuen Abteilung nicht eine plötzliche Ausweitung des amerikanischen Osthandels um viele Milliarden Dollar erwarten. Fortschritte in dieser Richtung würden sich vielmehr nur ganz allmählich und in dem Maße vollziehen, wie von amerikanischen Firmen auf individueller Basis neue Handelsbeziehungen angebahnt würden. In einem weiteren Beitrag befaßt sich die Zeitschrift mit einem von dem amtierenden Direktor des Statistischen Bundesamtes der USA, Dr. Lawrence M. Kushner, ausgearbeiteten Arbeitspapier über die Auswirkungen eines eventuellen Übergangs zum metrischen System. Damit allein,so stellt Dr. Kushner in seiner Expertise klar, würden die Handelsprobleme der USA nicht gelöst. Nach Ansicht von Dr. Kushner wäre ein vernünftiger Weg, einen geplanten Übergang mit einer verstärkten Mitarbeit der USA bei der internationalen Typennormierung zu verbinden. +-H-+ �A amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 2/1973 INTERNATIONALE DATENBANK FÜR DIE KREBSFORSCHUNG -USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von Spezialisten --(AD)-- Das Nationale Krebsforschungsinstitut (NCI), das den medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA in Bethesda (Maryland) angeschlossen ist, bemüht sich um die Schaffung eines weltweiten Informationsnetzes, das alle Erfahrungen und Resultate erfaßt, die für die Bekämpfung der Krebskrankheiten Bedeutung haben können. Dr. John H. Schneider, der am NCI für wissenschaftliche und technische Informationen zuständig ist, erläuterte den Plan zur Errichtung der "Internationalen Datenbank für Krebsforschung" (1CRDB-International Cancer Research Data Bank) auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft (AAS) Ende Dezember 1972 in Washington. Das Institut will fortlaufend Informationen aus den USA und anderen Ländern sammeln und katalogisieren und spezifische Daten bezw. Ergebnisse an interessierte Mediziner und Krebsforscher in aller Welt weiterleiten. Einen �r Einen derartigen Informationsdienst, der allgemein weiterhelfen könnte, gibt es bisher nicht. Der Erfahrungs-und Informationsaustausch zwischen den Institutionen der medizinischen Forschung und speziell der Krebsforschung innerhalb und außerhalb der USA ist zwar gut eingespielt, reicht aber nach Ansicht Dr. Schneiders nicht aus, um aus den tatsächlichen Bemühungen um eine Lösung der zahlreichen Probleme einer wirksamen Krebsbekämpfung das Bestmögliche herauszuholen. Der Plan zur Einrichtung einer solchen Datenbank ist nicht neu, sondern bereits in dem amerikanischen Gesetz von 1971, das die rechtlichen Grundlagen für eine intensivierte Erforschung und Behandlung von Krebskrankheiten in den USA schuf, erwähnt. Den vorbereitenden Arbeiten von NCI-Vertretern im abgelaufenen Jahr,die auch bereits eine gewisse Übersicht über den in Frage kommenden Benutzerkreis der Datenbank brachten,soll Anfang 1973 die Auswahl des Unternehmens folgen, das auf vertraglicher Basis das Informationszentrum betreibt. Ausschlaggebend für die Erteilung des Auftrags werden Erfahrungen auf dem Gebiet der Datenerfassung und Datenverarbeitung sein. Daneben wird, wie Dr. Stephen Carter vom NCI erklärte, die direkte Zusammenarbeit der für die Krebsbekämpfung zuständigen amerikanischen Stellen mit Institutionen anderer Länder - insbesondere in Europa und Asien sowie mit der Sowjetunion -weiter verstärkt. So vergab kürzlich das NCI einen Forschungsauftrag an das Weizmann-Institut in Rehovot (Israel) in Höhe von fast einer halben Million Dollar. Bei den Untersuchungen wird es vor allem um die Entwicklung besserer Methoden zur Früherkennung von Krebs und um die Erforschung von Möglichkeiten gehen, Leukämie auf dem Wege über eine Beeinflussung der Entwicklung von Lymphozyten, die aus dem Knochenmark oder aus dem Thymus stammen, wirksamer zu bekämpfen. Mit -2- �Mit der Sowjetunion wurde vereinbart, daß Dr. James F. Holland, einer der führenden amerikanischen Spezialisten in der chemotherapeutischen Krebsbekämpfung und einer der Direktoren des Roswell Park Memorial Instituts in Buffalo (New York), ein Jahr lang in Rußland arbeitet. Er hat dort Gelegen-, heit, sich aus erster Hand über den Stand der Chemotherapie bei Krebs zu informieren und seine eigenen langjährigen Erfahrungen mit sowjetischen Kollegen und Vertretern der Pharmazie zu erörtern. Gleichzeitig wird Dr. Holland Seminare über pharmazeutische Forschung abhalten und an der Ausarbeitung von Behandlungsprogrammen für Magen-Darm-Krebs sowie von Fachartikeln für wissenschaftliche Zeitschriften mitwirken. Er hält sich mit seiner Familie bereits seit November 1972 in der Sowjetunion auf. -*-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1973 ALLERGIE GEGEN BESTIMMTE NAHRUNGSMITTEL --(AD)— Viele Eltern wissen nicht, daß die verschiedensten Symptome wie Müdigkeit, Unlust, Bauch-oder Gliederschmerzen, auffallende Blässe, Augenringe, chronischer Husten, Niesen und verstopfte Nase bei ihren Kindern Anzeichen für eine Allergie gegen bestimmte Nahrungsmittel sein können. Vor allem Milch, Schokolade, Cola-Getränke, Weizen-und Maisprodukte sind unter Umständen für solche Erscheinungen verantwortlich, wie Dr. William Deamer, Professor der Kinderheilkunde an der Universität Kalifornien in San Francisco, kürzlich berichtete. Natürlich müssen für jedes einzelne der genannten Symptome auch andere Ursachen in Betracht gezogen werden. Aber nach Meinung Prof.Deamers machen sich zu wenig Ärzte und Eltern Gedanken darüber, daß eine Nahrungsmittelallergie dahinter stecken könnte. So wurden ihm z.B. kleine Patienten vorgestellt, bei denen wegen starker Blässe und Müdigkeit Verdacht auf Anämie, wegen Schmerzen in den Beinen und auffälliger Müdigkeit Verdacht auf eine "rheumatische Erkrankung" bestand und wegen ständiger Kopfschmerzen sogar vermutet wurde, daß ein Gehirntumor die Ursache sein könne. In allen solchen Fällen könne, so Prof. Deamer, die Anamnese gar nicht sorgfältig genug durchgeführt werden. Ist jedoch der Verdacht auf Nahrungsmittelallergie gegeben, so sollte man -l- �man drei Wochen lang das Kind auf eine Diät setzen, die bestimmte Nahrungskomponenten - insbesondere Milch, Schokoladen und Maisprodukte - ausschließt. Denn Hauttests allein genügten nicht, um diese Frage zu klären. In mehr als der Hälfte der Fälle führe das Weglassen von Milch, Milchprodukten und Schokoladen (einschließlich der Cola-Erzeugnisse) schon nach kurzer Zeit zu einem Verschwinden der Symptome. Die verbreitete Annahme, daß sich eine Überempfindlichkeit des Säuglings gegen Milch, die beispielsweise mit dem Auftreten von Koliken oder Durchfall zum Ausdruck kommt, mit der Zeit verliere, wenn man die Babynahrung vorübergehend entsprechend ändere, entspricht nach Dr. Deamers Erfahrung nicht den Tatsachen. Nach Ablauf einer gewissen Zeit seien zwar in den meisten Fällen nicht mehr die zuerst beobachteten Beschwerden zu registrieren, jedoch äußere sich die gegen bestimmte Nahrungsmittel nach wie vor bestehende Allergie in anderen und teilweise irreführenden Symptomen, z.B.chronischem Schnupfen oder Müdigkeit. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1973 SCHWERMETALLE ALS UMWELTGIFT --(AD)— Quecksilber, Kadmium, Blei, Zink und Arsen gehören zu den gefürchteten Giftstoffen im Wasser. Für den Menschen wie für Tiere und Pflanzen können sie selbst in sehr kleinen Mengen toxisch sein. Wie aber kommt es zu dem Kreislauf von Metallen in der Biosphäre? Wie verbinden sie sich mit anderen Metallen oder wie gehen sie in Formen über, die für den Menschen besonders schädlich sind? Sind diese Prozesse genau zu ermitteln und unter Kontrolle zu bringen? In einem Versuch, diese Art von Problemen besser zu verstehen, nahmen Laboratorien des US-Handelsministeriums Studien in Angriff, mit denen charakteristische biologische und andere Prozesse geklärt werden sollen, durch die Schwermetalle in Wasserläufen, Seen, Küstengewässern und in Grundwasser mobilisiert und transportiert werden. Die bisherigen Erfahrungen vor allem des "National Bureau of Standards" und das Interesse einer Reihe seiner Mitarbeiter an metallorganischen Verbindungen und an der biologischen Korrosion von Materialien erleichtert das schwierige Unternehmen. Es wird z.T. durch die amerikanische Bundesbehörde für Umweltschutz finanziert. Man -l- �Man will in erster Linie herausfinden, auf welchen Wegen elementares und anorganisches Quecksilber in metallorganische Verbindungen übergeführt wird, in welchem Umfang dies geschieht und welche chemischen und biologischen Faktoren diese Prozesse unterstützen oder blockieren. Erst auf der Grundlage solcher Untersuchungen ist es möglich, Kontrollverfahren für metallische Belastungsstoffe der Gewässer zu entwickeln. So ist beispielsweise die genaue Ermittlung des Umfangs der Bildung von Methylquecksilber eine Basis dafür, um Aussagen zu maximal zuverlässigen Konzentrationen und die Zeitspanne zu machen, in der eine Gefährdung durch sie besteht. Andererseits dürfte die genaue Beobachtung der Bedingungen, die für das Ausmaß der Methylierung maßgebend sind, Hinweise auf praktische Möglichkeiten zur Verminderung der Dauerkonzentrationen erbringen. Das Einleiten von Quecksilber und anderer giftiger Metalle in freie Gewässer und Sickerräume kann zwar gestoppt werden und wird auch schon unterbunden. Jedoch werden diese Substanzen noch Jahre danach von Pflanzen aus verseuchtem Boden und verseuchtem Wasser absorbiert. Häufig sind die Konzentrationen der Giftstoffe im Boden, insbesondere in Sedimenten, um ein Vielfaches größer als im Wasser. Die Metalle können immer wieder in lebenden Pflanzen und in tierischem Gewebe angereichert werden und so Eingang in die Nahrungskette und in die menschliche Ernährung finden. Untersuchungen in verschiedenen Laboratorien haben gezeigt, daß Quecksilber und seine anorganischen Salze in Gewässersedimenten durch Mikroorganismen in Methylquecksilber, eine unbeständige Verbindung, und in andere reaktionsfähige Zwischenprodukte umgewandelt werden. Vieles deutet aber auch darauf hin, daß es daneben andere, nichtbiologische Wege der Bildung spezifischer metallorganischer Verbindungen gibt. In umfangreichen und systematischen Laboratoriums-und Feldversuchen wollen Dr.F.E.Brinckman und Dr.W.Iverson vom "National Bureau of Standards" und Prof.R.Colwell von der Universität �< Universität Maryland diese Probleme unter Einsatz der modernsten Analysenmethoden angehen. Bisher gibt es keine Methode, um Schwermetalle in der oberen 50-60 cm dicken Sedimentschicht, wo sie sich ansammeln, auf chemischem Wege zu neutralisieren. Ein empfindliches, dabei leicht transportables Instrument zur Messung von Quecksilberkonzentrationen in anorganischen und organischen Proben sowie in Luft entwickelten Dr. Peter R. Buseck, Dr. Roland C. Hanson und John J. McNerney von der Staatsuniversität Arizona in Tempe. Seine Arbeitsweise beruht auf dem Prinzip, daß sich der elektrische Widerstand eines auf eine Chromlage aufgedampften Goldfilmes mit der -sehr geringfügigen- Menge von absorbiertem Quecksilberdampf verändert. Auf diese Weise ist Quecksilber bereits in Konzentrationen von 0,05 Nanogramm (Milliardstel Gramm) nachweisbar. Nach Meinung der drei Wissenschaftler wäre das Instrument nach entsprechender Modifizierung auch zum Nachweis anderer giftiger Gase - Z.B.Schwefelwasserstoff geeignet. 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1973 FISCHBESTÄNDE IM NORDOSTPAZIFIK --(AD)-- Das Überfischen wichtiger Speisefische im Pazifik soll verhindert werden. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler, die unter der Leitung von Dr. D.L.Alverson (Direktor der Abteilung Nordwest des US-Bundesamtes für Hochseefischerei in Seattle, Washington) und Dr. A. S. Bagdanow (Direktor des sowjetischen Instituts für Fischereiwesen und Meeresforschung in Moskau) Ende 1972 zehn Tage lang in Moskau konferierten, haben dazu Empfehlungen an ihre Regierungen ausgearbeitet. Betroffen ist vor allem der Fang von Krabben, Flundern, Kabeljau, Heringen, Barsch und Seehecht im nordöstlichen Pazifik, insbesondere im Seegebiet vor Oregon, Washington, Britisch-Kolumbien, Alaska und im Beringmeer. Anfang 1973 sollen Regierungsvertreter beider Länder in Moskau entsprechende Vereinbarungen über Schutzmaßnahmen treffen. +444 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />93. US-Kongress vor arbeitsreicher Sitzungsperiode<br /><em>- Vielzahl außen- und innenpolitischer Probleme -</em><br /><em>Von Edgar H. de Lesseps</em><br /><br />U. Alexis Johnson wird amerikanische SALT-Delegation leiten<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Verteidigungsminister Laird legt Abschlussbericht vor<br /><em>- Auszüge aus dem Europa- und NATO-Teil -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />EWG-Erweiterung wirft Kompensationsprobleme für US-Farmer auf<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />US-Personaleinkommen nähert sich der Billionen-Dollargrenze<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Datenbank für die Krebsforschung<br /><em>- USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von Spezialisten -</em><br /><br />Allergie gegen bestimmte Nahrungsmittel<br /><br />Schwermetalle als Umweltgift<br /><br />Fischbestände im Nordostpazifik https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f19f9e5b86610a44fecbbef0c56ec48.pdf 4931acbe37557103b68c5af224f83a1f PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Telex: Information und Dokumentation 08-85432 3 17. Januar 1973 Inhalt INFORMATION: USA wollen Vietnam-Konflikt zu Ende bringen -Einseitige Einstellung der Bombardierung USA werden in Helsinki die Frage der Freizügigkeit nicht aufgeben Von Peter Karegeannes HINTERGRUNDMATERIAL: Drogenverbrecher in der Defensive Von Ron Moxness WIRTSCHAFT: Präsident Nixon ordnet Aufhebung der meisten Lohn-und Preiskontrollen an -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-KongreßNixon fordert Reform des internationalen Handelssystems -Wortlaut des Schreibens an den US^Kongreß« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kooperation - ein Schlüssel zur Umweltverbesserung -Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"Zellkulturen in Gewebedichte gezüchtet Strahlströme und Erdkrustenbewegur.g Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 USA WOLLEN VIETNAM-KONFLIKT ZU ENDE BRINGEN -Einseitige Einstellung der Bombardierung- WASHINGTON --(AD)— Der Sprecher des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, betonte am 16. Januar erneut, das Hauptziel der Vereinigten Staaten bestehe darin, den Vietnam-Konflikt zu Ende zu bringen. Unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit der anderen Seite lehnte Ziegler es ab, zu Einzelheiten Stellung zu nehmen oder sich zeitlich festzulegen. Der Sprecher bestätigte, daß der amerikanische Verhandlungsführer, Dr. Henry Kissinger, nach Washington zurückgekehrt sei und bis Ende der Woche in der amerikanischen Hauptstadt bleiben werde. Präsident Nixon habe nicht die Absicht, sich vor seiner Amtsantrittsrede am Sonnabend zum VietnamProblem zu äußern. Am 15. Januar hatte Fräsident Nixon die Einstellung aller Angriffe aus der Luft oder von See her auf Nordvietnam angeordnet. Diese einseitige Friedensgeste der Vereinigten Staaten trat am 15. Januar um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft und gilt für den gesamten Bereich Nordvietnams nördlich des 17. Breitengrades. Wie aus der Bekanntgabe des Weißen Hauses hervorging, schließt der Befehl des Präsidenten auch eine weitere Verminung -1- �Verminung nordvietnamesischer Häfen aus. Die bereits gelegten Minen sollen jedoch erst nach Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens geräumt werden. Der Sprecher des Weißen Hauses hatte am 15, Januar die folgende wichtige Ankündigung gemacht: "Aufgrund des Fortschrittes bei den Verhandlungen zwischen Dr. Kissinger und Sonderberater Le Duc Tho hat Präsident. Nixon angeordnet, daß die Bombardierung, Beschießung und weitere Verminung (der Küsten) von Nordvietnam eingestellt wird. Diese Anordnung trat heute am 15. Januar um lOrOO Uhr Washingtoner Zeit in Kraft. Die von mir angeführte Anordnung des Präsidenten gilt für Kampfhandlungen nördlich des 17. Breitengrades, also für ganz Nordvietnam." -2- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 USA WERDEN IN HELSINKI DIE FRAGE DER FREIZÜGIGKEIT NICHT AUFGEBEN Von Peter Karegeannes HELSINKI --(AD)-- Wenn die Vertreter von 34 Ländern jetzt in Helsinki zur zweiten Runde der vorbereitenden Gespräche für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zusammengekommen sind, dann werden sie an der Erörterung der Frage der Freizügigkeit von Personen und Ideen nicht vorbeikommen. Die westlichen Länder und vor allem die Vereinigten Staaten haben die Frage der Freizügigkeit als eines der wichtigen Themen für eine Konferenz herausgestellt. In der ersten Phase der Vorbereitungsgespräche fanden sie bei den Sowjets und den Delegierten der anderen Staaten des Warschauer Paktes nur wenig Gegenliebe. Zwar hat die parteiamtliche "Prawda" die Forderungen des Westens als "unverschämt" und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bezeichnet, aber doch auf eine vorherige Äußerung von Parteichef Breschnew hingewiesen, in der dieser die Freizügigkeit keineswegs abgelehnt hatte. Wie die sowjetische Nachrichtenagentur TASS berichtete, hat Breschnew am 21. Dezember vorigen Jahres erklärt: "Auch wir sind dafür - natürlich nur, wenn eine solche Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Souveränität, der Gesetze und der Gepflogenheiten eines jeden Landes stattfindet und wenn sie -1- �sie zur gegenseitigen geistigen Bereicherung der Völker, zu einem wachsenden Vertrauen unter ihnen und zur Förderung der Ideen des Friedens und guter Nachbarschaft beiträgt." Diese Äußerungen können als ein Anzeichen einer größeren Flexibilität angesehen werden. Inwieweit sich das nun in der Praxis der Vorbereitungsgespräche in Helsinki niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Es wird eine der Hauptaufgaben der Delegierten sein, dieser Frage auf den Grund zu gehen. Die Vereinigten Staaten haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie einen echten Fortschritt in der Frage der Freizügigkeit von Personen, Ideen und Informationen als ein konkretes Zeichen dafür betrachten, daß eine KSZE stattfinden kann. Die USA sind weiter der Auffassung, daß dem Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen durch eine KSZE gedient sei, die sich konkret mit den Fragen des menschlichen Kontaktes und den dazu notwendigen Maßnahmen beschäftigt. Die Grundprinzipien der Freizügigkeit liegen längst fest. Damit brauchte sich eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr zu befassen. Es geht jetzt vielmehr um ganz konkrete Schritte zur Verwirklichung einer größeren Freizügigkeit, die schon in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - und auch in anderen weltweit akzep-r tierten Konventionen und Vereinbarungen - garantiert wird. Natürlich enthalten all diese Dokumente sogenannte Vorbehaltsklauseln, die aber für den echten Ausnahmefall und nicht - wie in den Ländern des Warschauer Paktes - dazu gedacht sind, Buchstaben und Absicht der Erklärung zu negieren. Starre Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen tragen zu Spannung und Mißtrauen bei und stehen einer echten Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Wege. Ein stetiger Abbau dieser Beschränkungen würde -2- �•t würde wesentlich zur Entspannung beitragen und würde den Hoffnungen und Wünschen der europäischen Völker entgegenkommen. Eine KSZE wird sich nach westlicher Auffassung mit der Frage der Liberalisierung nicht nur der kulturellen Zusammenarbeit befassen müssen, wobei der Westen sicherlich einsehen muß, daß diese Liberalisierung nur schrittweise kommen kann. �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l . Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 DROGENVERBRECHER IN DER DEFENSIVE Von Ron Moxness --(AD)-» Die nahezu 100 amerikanischen Sonderfahnder im Ausland und die fast 15 000 Angehörigen des amerikanischen Zolls, die sich unter anderem auf das Aufspüren von Rauschgiftschmugglern konzentriert haben, treffen den internationalen Rauschgifthandel empfindlich. Von Mitte 1971 bis Mitte 1972 zum Beispiel wurden aufgrund der Recherchen von Beamten der amerikanischen Bundeszentrale für Narkotika und gefährliche Drogen (BNDD) 7 671 Händler festgenommen - 62 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die enge Zusammenarbeit von Behörden innerhalb der USA und die Einschaltung ausländischer Stellen in die Überwachung und Fahndung. Eine ständig steigende Zahl von ausländischen Händlern und Schmugglern wird an den Grenzen der USA gefaßt. Der amerikanische Zoll verhaftete - ebenfalls von Mitte 1971 bis Mitte 1972 - 7 820 Personen wegen Verstößen gegen das Rauschgiftgesetz von 1970 und erreichte die Verurteilung wegen einschlägiger Delikte in 2 200 weiteren Fällen. Gleichzeitig beschlagnahmte er 284 kg Heroin, 23 kg Opium, 171 kg Kokain, nahezu 145 t Marihuana und fast 5 t Haschisch. Die größte Menge Heroin, nämlich 110 kg, �110 kg, wurden aus dem Chassis eines nach Puerto Rico gebrachten französischen Kraftwagens geholt, in das das Rauschgift eingeschweißt worden war. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit wurden zwei Franzosen festgenommen. Aufgrund eines Tips amerikanischer Rauschgiftfahnder wurde ein zweites Auto aus Frankreich in Valencia (Spanien) beschlagnahmt. Es enthielt 112 kg Heroin, Die Schmuggler sind recht einfallsreich und finden immer wieder neue Verstecke. Zwar kam der doppelte Kofferboden noch nicht aus der Mode, aber neuerdings sind auch Schuhe, Wäsche und Toilletenartikel, Kunstgegenstände, Geschenkartikel in Weihnachtspaketen und selbst Elektrogeräte (z.B. Lautsprecher für Stereoanlagen aus Hongkong) recht beliebt. Wie amerikanische Beamte von Rauschgiftdezernaten erklärten, ist es vor allem dem Einsatz von besonders geschultem Personal, von Hunden, die Rauschgift selbst dann noch wahrnehmen, wenn es mit Zwiebelgeruch und anderen "Düften" getarnt ist, und der intensiven Benutzung von Computer-Karteien zu verdanken, daß die Risiken der Rauschgifthändler immer größer werden. Auch Diplomatenpässe sind kein Schutz mehr, wie der Fall eines Bürgers der Philippinen zeigt, der im vergangenen Jahr wegen Heroin-Schmuggels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Aufgrund des amerikanischen Rauchgiftgesetzes von 1970 können auch Personen wegen Rauschgiftschmuggels in den USA vor Gericht gestellt werden, wenn sie nie zuvor amerikanischen Boden betreten haben. Dies gilt z.B. in Fällen, wo "zwei oder mehrere Personen Rauschgift oder andere, unter Kontrolle stehenden Substanzen herstellen oder verteilen mit dem Zweck, sie in amerikanisches Territorium zu verbringen oder verbringen zu lassen." Nach Aussage eines BNDD-Sprechers "verletzt jeder, auch wenn er nie in den USA gelebt hat, das amerikanische Gesetz gegen Verschwörungen zur Einfuhr und Verteilung von Heroin, der irgendwo im Ausland - von Marseille bis Hongkong - ein Heroin-Laboratorium betreibt und das Rauschgift an einen Zwischenträger verkauft, von dem er weiß oder annehmen -2- �annehmen kann, daß es dieser in die USA weiterbefördern wird." Der Handel mit "unter Kontrolle stehenden Substanzen" wie Heroin, Kokain oder Methadon kann 15 Jahre Haft in einem amerikanischen Gefängnis und Geldstrafen bis zu 25 000 Dollar einbringen. Haschisch-und Marihuanaschmuggel -Straftaten, in die eine immer größere Anzahl von Personen verwickelt istwerden mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Ein ähnliches Strafmaß ist bei Handel mit Amphetaminen, Barbituraten und Halluziogenen, z.B. LSD, zu erwarten. Diese gesetzlichen Bestimmungen trugen in letzter Zeit viel dazu bei, daß einige der berüchtigsten amerikanischen und ausländischen Händler gefaßt und die großen internationalen Schmuggelringe teilweise zerschlagen werden konnten. Ende November fällte z.B. ein Bundesgericht in New York das Urteil über 20 von BNDD-Beamten überführte Rauschgifthändler - nach ihrer Staatsangehörigkeit Bürger der USA, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Argentiniens und der Schweiz. Sie hatten Heroin im Verkaufswert von 130 Millionen Dollar in die USA eingeschmuggelt und abgesetzt. Der Drahtzieher des Unternehmens, Christian David, bekannte sich am 1. Dezember 1972 für schuldig, 30 kg Heroin empfangen, versteckt und transportiert zu haben. Er wurde zu 20 Jahren Haft in einem amerikanischen Zuchthaus (ohne Bewährung) und 20 000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Die brasilianische Polizei hatte ihn festgenommen; wegen des Mordes an einem französischen Polizeikommissar war er schon von französischen Behörden gesucht worden. Mit einer Haftstrafe bis zu 20 Jahren hat der Korse Paul Auguste Ricord (62) zu rechnen, wenn am 29. Januar 1973 wegen seiner Beteiligung am Einschmuggeln von Rauschgift in die Vereinigten Staaten das Urteil über ihn gesprochen wird. Er gilt als der Kopf einer Rauschgifthändlerbande, auf die ca. 50 Prozent des während der letzten fünf Jahre in die Oststaaten der USA eingeschmuggelten Heroins entfallen. Ricord war im März 1971 in Paraguay festgenommen und von -3- �von den Behörden dieses südamerikanischen Staates an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Umgekehrt geht auch das Ausland scharf gegen amerikanische Staatsbürger vor, die wegen Rauschgiftdelikten mit den Landesgesetzen in Konflikt kommen. Das US-Außenministerium gab kürzlich bekannt, daß 934 von insgesamt 1 460 US-Bürgern, die in 60 Staaten in Gefängnissen sitzen, wegen Verletzung der Gesetze gegen Narkotika-und Rauschgiftmißbrauch verurteilt wurden. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1973 PRÄSIDENT NIXON ORDNET AUFHEBUNG DER MEISTEN LOHN-UND PREISKONTROLLEN AN -Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongreß» WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat am 11. Januar die Aufhebung der meisten Lohn-und Preiskontrollen angeordnet. Die Botschaft des Präsidenten über den Beginn der Phase III seines wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms an den amerikanischen Kongreß hat folgenden Wortlaut: Im Jahre 1969 betrug die Jahresrate des Preisauftriebs in den Vereinigten Staaten rund 6 Prozent. Während meiner ersten Amtszeit ist diese Rate fast auf die Hälfte gesenkt worden, und heute haben die Vereinigten Staaten die niedrigste Inflationsrate aller Industriestaaten der freien Welt, In den letzten eineinhalb Jahren wurde dieser Rückgang der Inflationsrate von einer schnellen wirtschaftlichen Expansion begleitet. Die zivile Beschäftigung stieg im letzten Jahr schneller an als jemals zuvor in unserer Geschichte, und die Arbeitslosigkeit ging erheblich zurück. Wir haben heute eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten aller Industriestaaten. Kurz -1- �Kurz gesagt, 1972 war ein sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft. Ich rechne damit, daß 1973 und 1974 sogar noch besser sein werden. Sie können in der Tat die besten Jahre werden, die unsere Wirtschaft jemals gehabt hat, vorausgesetzt, daß wir den Willen haben und klug genug sind, auf dem öffentlichen wie auf dem privaten Sektor eine entsprechende Wirtschaftspolitik zu verfolgen. In den letzten Wochen haben Mitglieder meiner Regierung unsere Wirtschaftspolitik überprüft,um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Ich weiß die fruchtbaren Ratschläge und die ausgezeichneten Anregungen sehr zu schätzen, die wir in unseren Konsultationen mit dem Kongreß erhalten haben. Wir sind ferner dankbar für die starke Unterstützung, die uns von hunderten von namhaften Persönlichkeiten gewährt wurde, die die Gruppen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Landwirtschaft und der Verbraucher wie auch die allgemeine Öffentlichkeit vertraten. Diese Gespräche waren für uns äußerst nützlich, um verschiedene grundlegende Schlußfolgerungen über die Zukunft unserer Wirtschaft zu ziehen. Ein wichtiger Punkt, der sich herauskristallisiert, wenn wir auf das in der Vergangenheit Erreichte und die Aussichten für die Zukunft blicken, ist die zentrale Rolle, die die Währungs-und Haushaltspolitik der Regierung spielte. Wir können nicht die Inflation unter Kontrolle halten, wenn wir nicht die Regierungsausgaben unter Kontrolle halten. Aus diesem Grunde habe ich darauf bestanden, daß unsere Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 nicht über 250 Milliarden Dollar hinausgehen und daß unser Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1973/74 nicht die Einnahmen übersteigt, die das derzeitige Steuersystem bei Vollbeschäftigung erbringen würde. Ich hoffe und erwarte, daß der Kongreß diesen Haushalt mit einer gleichen Auffassung von Haushaltsdisziplin aufnehmen wird. Die Stabilität unserer Preise hängt von der Zurückhaltung seitens des Kongresses ab. Wenn ~2~ �Wenn wir jetzt in ein neues Jahr und in eine neue Amtszeit dieser Regierung eintreten, dann beginnen wir gleichzeitig auch eine neue Phase unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Meines Erachtens hat das System von Kontrollen, die seit 1971 bestanden, ganz wesentlich zur Stärkung unserer Wirtschaft beigetragen. Heute unterbreite ich dem Kongreß ein Gesetz, durch das das grundlegende Gesetzeswerk, auf dem dieses System basiert - das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft -, um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 1974 verlängert wird. Auch wenn wir uns der Notwendigkeit einer weiteren Zurückhaltung bei Preisen und Löhnen auf Seiten der Regierung bewußt sind, so sehen wir doch den Tag kommen, da wir die Vorteile stabiler Preise ohne die Nachteile einer solchen Zurückhaltung haben können. Ich glaube, wir können uns auf diesen Tag vorbereiten und sein Kommen beschleunigen, indem wir das derzeitige System (von Preis-und Lohnkontrollen) so modifizieren, daß es in einem stärkeren Maße auf der freiwilligen Mitarbeit des privaten Sektors durch vernünftige Preis-und Lohnentscheidungen basiert. In der Phase III wird die vorherige Billigung von Änderungen bei Löhnen und Preisen durch die Bundesregierung nicht mehr erforderlich sein, besonders problematische Gebiete ausgenommen. Die Bundesregierung wird, nach Beratung mit Unternehmern und Gewerkschaften, Richtlinien für das private Verhalten ausarbeiten, die sich selbst tragen. Dies besagt, daß Unternehmen und Arbeiter künftig selbst entscheiden können, ob ihr Verhalten diesen Normen entspricht. Zunächst und ganz generell werden wir uns auf die freiwillige Mitarbeit des privaten Sektors in bezug auf eine vernünftige Beachtung der Normen verlassen. Die Regierung wird jedoch weiterhin die Vollmacht - und die Pflicht - haben, einzugreifen und Maßnahmen zu stoppen, die mit unseren antiinflationistischen Zielsetzungen nicht zu vereinbaren wären. Ich habe als grundlegendes Ziel dieses Programms eine weitere Senkung der Inflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent oder noch weniger gesetzt. Aufgrund 3- �Aufgrund dieses Programms kann ein großer Teil des Apparates der Bundesregierung, der sich in den Phasen I und II so sehr bewährt hat, abgebaut werden, darunter die Preiskommission, der Lohnausschuß, der Ausschuß für das Gesundheitswesen, der Ausschuß für Zusammenarbeit mit den Einzelstaaten und den Kommunalverwaltungen und der Beirat für Renten. Denen, die als Angehörige dieser Gremien und deren Stäbe so hervorragende Dienste geleistet haben - vor allem dem Vorsitzenden des Lohnausschusses, Richter George H. Boldt, und dem Vorsitzenden der Preiskommission, C. Jackson Grayson Jr. - gilt mein tiefer Dank wie auch der ihrer Landsleute für ihre hingebungsvolle und wirksame Arbeit. Dieses neue Programm wird von dem Lebenshaltungskostenrat verwaltet werden. Der neue Direktor des Rates wird John T. Dunlop sein. Dr. Dunlop tritt die Nachfolge von Donald Rumsfeld an, dem, wenn er nun aus diesem Amt ausscheidet, der tiefe Dank des Landes für seine hervorragende Arbeit gilt. Im Rahmen unseres neuen Programms werden besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Inflation auf Gebieten zu bekämpfen, wo der Preisauftrieb besonders störend war, vor allem, um gegen die steigenden Lebensmittelpreise anzugehen. Unser Anti-Inflationsprogramm wird nicht hundertprozentig erfolgreich sein, solange seine Auswirkungen nicht auch bis auf die örtlichen Supermärkte und die kleinen Kolonialwarenläden durchschlagen. Ich ordne daher an, daß unser gegenwärtiges bindendes System zur Kontrolle von Löhnen und Preisen mit besonderem Nachdruck bei solchen Firmen fortgesetzt wird, die mit der Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln zu tun haben. Ich setze ferner einen neuen Ausschuß für die Überprüfung der Politik der Regierung ein, soweit diese die Lebensmittelpreise berührt, und einen Beirat von nicht der Regierung angehörenden Persönlichkeiten, der andere Wege zur Erreichung von Preisstabilität in den Lebensmittelgeschäften prüfen soll. Ich werde diesen Beirat ersuchen, seine besondere Aufmerksamkeit neuen Wegen zur Senkung -4- �• Senkung der Kosten und zur Steigerung der Produktivität an allen Punkten der Kette, von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Verteilung der Lebensmittel, zu schenken. Ferner ist vom Landwirtschaftsministerium und vom Lebenshaltungskostenrat gestern und heute eine Reihe von wichtigen Schritten verkündet worden, um die Lebensmittelpreise so weit wie möglich - durch Steigerung des Lebensmittelangebotes - niedrig zu halten. Meines Erachtens werden alle diese Anstrengungen uns in die Lage versetzen, dem Ansteigen der Lebensmittelkosten auf wirksame Weise Einhalt zu gebieten, ohne den wachsenden Wohlstand der amerikanischen Farmer zu beeinträchtigen. Weitere besondere Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Inflation ergriffen werden, sind die Beibehaltung der gegenwärtigen bindenden Kontrollen auf dem Gesundheits-und dem Bausektor und die Beibehaltung des gegenwärtigen erfolgreichen Programms für Zinsen und Dividenden. Die von mir heute verkündete neue Politik kann noch größere Preisstabilität mit weniger restriktiver Bürkratie bringen. Ihr Erfolg wird jedoch jetzt von einem festen Willen zur Selbstbeschränkung sowohl innerhalb der Bundesregierung wie auch in der allgemeinen Öffentlichkeit abhängen. Wenn der Kongreß unseren neuen Haushalt mit einem hohen fiskalischen Verantwortungsbewußtsein aufnimmt und wenn die Öffentlichkeit weiterhin den gleichen Geist der freiwilligen Mitarbeit zeigt, der während der Phasen I und II so wichtig war, dann können wir die Inflationsrate unter 2 1/2 Prozent drücken und eine noch nie zuvor dagewesene Ära eines umfassenden und stabilen Wohlstandes einleiten . (Ende Botschaft) -Künftiges Programm basiert auf Freiwilligkeitin einer gleichzeitig herausgegebenen Erklärung betont das Weiße Haus, daß der Phase III des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Präsidenten, die auf Freiwilligkeit im Kampf gegen die Inflation basiert, umfassende Kon- -5- �Konsultationen mit über 400 Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorangingen. Nach dem modifizierten System wird die Regierung Richtlinien für das private Verhalten aufstellen, die dem nationalen Anti-Inflationsziel entsprechen. Die Leitzahlen für Löhne werden nach Anhören von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgearbeitet werden. Die Sozialpartner werden künftig selbst entscheiden, ob ihr Verhalten diesen Richtlinien entspricht, und ihre Entscheidungen bedürfen nicht mehr der vorherigen Billigung. Doch wird erwartet, daß sie sich an die Richtlinien und Ziele halten. Der Regierung wird eine Nachprüfung ermöglicht werden, ob ihr Verhalten den Richtlinien entspricht. Sie wird ferner ermächtigt sein, dort bindende Leitzahlen für das künftige Verhalten festzulegen, wo das freiwillige Verhalten den Zielen des Programms nicht entspricht. Zu diesem Zweck hat der Präsident um die Verlängerung des Gesetzes zur Stabilisierung der Wirtschaft um ein Jahr nachgesucht. Besondere Programme werden auf dem Lebensmittel-, dem Gesundheits- und dem Bausektor sowie für Zinsen und Dividenden beibehalten. Nach Auflösung des Lohnausschusses und der Preiskommission wird der Lebenshaltungskostenrat allein die Phase III des Programms überwachen. Als allgemeine Richtlinie für die Preise gilt, daß künftige Preiserhöhungen nicht über die Kostensteigerungen hinausgehen sollen. Aber auch wenn die Kosten höher liegen, dürfen die Preise nicht erhöht werden, wenn die Gewinne des Unternehmens die Grundspanne übersteigen. Unabhängig hiervon kann ein Unternehmen bei Kostensteigerungen seine Preise jedoch heraufsetzen, wenn solche Preiserhöhungen 1,5 Prozent pro Jahr nicht übersteigen. Als Anhalt sollen auch weiterhin die von der Preiskommission in der Vergangenheit ausgearbeiteten Bestimmungen gelten. Bei den Löhnen können die derzeitigen Richtlinien des Lohnausschusses als Anhalt für das Maximum an angemessenen Lohnerhöhungen dienen, solange sie -6- �sie nicht modifiziert werden. Ein Beirat der Sozialpartner soll den Lebenshaltungskostenrat dahingehend beraten, ob und inwieweit Modifzierungen vorgenommen werden sollen. Alle neuen Bestimmungen und Erfordernisse sollen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 3/1973 NIXON FORDERT REFORM DES INTERNATIONALEN HANDELSSYSTEMS -Wortlaut des Schreibens an den US-Kongreß- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat erneut eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert, die zu einem weiteren Abbau der tarifären wie auch der nicht-tarifären Handelsschranken führen sollte. In einem Begleitschreiben zu dem 16. Jahresbericht über das Programm für Handelsabkommen an den amerikanischen Kongreß gab der Präsident ferner seiner Zuversicht Ausdruck, daß in einem solchen internationalen System der Welthandel auf einer gerechten Basis für alle Beteiligten ausgeweitet werden kann. Das Schreiben des Präsidenten an den US-Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Paragraph 402 (A) des Gesetzes über die Ausweitung des Handels von 1962 unterbreite ich hiermit den 16. Jahresbericht des Präsidenten zu dem Programm über Handelsabkommen. Dieser Bericht erfaßt die Entwicklungen in den 12 Monaten bis zum 31. Dezember 1971. Dieses Jahr bildete einen historischen Wendepunkt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die sich immer mehr verschärfenden Krisen im Frühjahr und im Sommer 1971 zeigten auf dramatische Weise,daß die von �von uns am Ende des zweiten Weltkrieges entwickelten Regeln und Mechanismen überholt und ungerecht waren. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung im August eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die zu einem Teil darauf abzielten, eine weitere Schädigung der wirtschaftlichen Position der Vereinigten Staaten zu verhindern. Noch wichtiger war jedoch, daß Maßnahmen ergriffen wurden, um den Weg für eine Reform des Handels-und des Währungssystems der Welt durch multilaterale Zusammenarbeit zu öffnen. Gleichlaufend mit den monetären Konsultationen, die zu dem SmithsonianAbkommen vom Dezember 1971 führten, haben die Vereinigten Staaten bilaterale Gespräche mit ihren wichtigsten Handelspartnern aufgenommen. Diese Gespräche führten 1972 zu einem Abbau verschiedener ausländischer Handelsschranken für unsere Exporte, der für uns von großem Wert war. Noch bedeutsamer war jedoch, daß die Vereinigten Staaten, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Japan zu dem Schluß gelangten, daß dauerhafte Lösungen nur auf dem Wege über umfassende Verhandlungen gefunden werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche war eine Vereinbarung, aktiv auf den Beginn einer neuen Runde umfassender Verhandlungen im Jahre 1973 hinzuarbeiten, die alle Elemente der Handelspolitik einschließen. Die Länder der Welt haben jetzt Gelegenheit, eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuleiten, für die Verhandlungen über alle außenpolitischen Fragen statt Konfrontationen charakteristisch sind. Unsere Hauptziele bei der Reform des internationalen Handelssystems sind der Abbau der bestehenden tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken für unsere Agrar-wie auch unsere Industrierzeugnisse, die Ausarbeitung neuer Bestimmungen für eine fairere Abwicklung des Welthandels und die Erschließung neuer Möglichkeiten für die ärmeren Länder, damit sie sich die für ihre wirtschaftliche Entwicklung benötigten Devisen verdienen können. So weitgesteckte Ziele lassen sich nur in einem Rahmen erreichen, -2- �erreichen, der eine gerechte Aufteilung der Vorteile und der Pflichten bietet und der ein Schutzsystem einschließt, das den durch den ausländischen Wettbewerb geschädigten Industrien Zeit gibt, sich den veränderten Handelsformen anzupassen. Vorschläge, die den Vereinigten Staaten die Teilnahme an wirksamen Verhandlungen ermöglichen, werden gegenwärtig innerhalb der Regierung eingehend geprüft. In den kommenden Monaten wird die Regierung eng mit den Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir am besten den Aufgaben und der Große der vor uns liegenden Möglichkeiten entsprechen können. Ich bin zuversichtlich, daß wir einen Rahmen für die Weltwirtschaft schaffen können, in dem der Handel auf einer für alle Beteiligten gerechten Basis expandieren kann - und so zu Frieden und Wohlstand für alle Länder der Welt beiträgt. -H-K -3- �amerika dienst * U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 3/1973 KOOPERATION - EIN SCHLÜSSEL ZUR UMWELTVERBESSERUNG - Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"- --(AD)— Autoausstellungen sind in Detroit nichts besonderes. Aber die Fahrzeuge, die Mitte Januar 1973 beim Jahreskongreß der amerikanischen Kraftfahrzeugingenieure in der "Cobo Hall" gezeigt wurden, hatten eine ungewöhnliche Anziehungskraft für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Zu besichtigen waren die in drei verschiedenen Größenklassen konzipierten Modelle für das "experimentelle Sicherheitsauto", kurz ESV ("Experimental Safety Vehicle") genannt - Modelle der in den USA von General Motors und Ford entwickelten ESV-Fahrzeuge (große Limousinen) und der in Europa von Daimler-Benz, VW und Fiat gebauten Fahrzeuge der Mittel-und Kleinwagenklasse. Bei dem in Silbergrau und Weiß gehaltenen Mercedes-Modell schien die Verbindung von eleganter Linienführung und attraktiver Ausstattung mit den rigorosen technischen Anforderungen besonders gut gelungen zu sein. Das Sicherheitsauto soll zum Beispiel einen Frontalzusammenstoß bei 80 km/st ohne Schaden für die Insassen überstehen und in bezug auf Brems-und Steuerungsverhalten, Betrieb und Bedienung, Beleuchtung und Sicht besondere Sicherheitsmerkmale aufweisen. In • 1- �In Serie werden die in Detroit gezeigten Modelle wohl nie gebaut, dafür sind sie viel zu kostspielig. Aber die Entwicklungsarbeiten, die auch auf abgasarme Motoren ausgedehnt werden, zeigen Möglichkeiten auf, wie die heute üblichen Typen unter den besonderen Aspekten von Sicherheit und Umweltschutz bei tragbaren Kosten verbessert werden könnten. "Straßensicherheit und Sicherheitsfahrzeug" zählen zu den Projekten, die vom CCMS-Ausschuß der NATO vorrangig gefördert werden. Denn allein in den Mitgliedsstaaten der NATO fordern Verkehrsunfälle weit über 100 000 Todesopfer pro Jahr. Elf Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft arbeiten mit Japan und Schweden gemeinsam an der Lösung der zahllosen technischen und organisatorischen Aufgaben. Diese erfassen, noch dazu in Verbindung mit den übrigen CCMS-Modellprojekten wie Wasser-und Luftreinhaltung, Stadtverkehr und Massenverkehrsmittel, Gesundheitswesen, Raumplanung und Katastrophenhilfe,viel mehr akute Umweltprobleme, als es vielleicht auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Manchen ist es noch immer unverständlich, daß sich ein NATO-Gremium überhaupt mit Umweltfragen befaßt. Aber die 1969 geschaffene CCMS-Gruppe (CCMS = "Committee on the Challenges of Modern Society" - Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft) soll und kann helfen, die mit einem riesigen wissenschaftlich-technischen und organisatorischen Apparat in der militärischen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen auch dafür zu nutzen, vordringliche Umwelt-und Gesellschaftsprobleme wirksam anzugehen. Es ist bezeichnend für die heutige Situation, daß auf dem Programm der Konferenz von Detroit auch ein Seminar stand, auf dem die "Kosten und Vorteile des Automobils für die Gesellschaft" debattiert wurden. Zum ersten Mal befaßten sich Ingenieure und Vertreter der Autoindustrie, die traditionsgemäß Fragen wie Antrieb, Leistung, neue Modelle, neue Technologien und Produktionsverfahren am meisten interessieren, mit sozialpolitischen Problemen. Russell �Russell E. Train, der Berater Präsident Nixons in Umweltfragen, richtete den dringenden Appell an die Teilnehmer, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den hohen Preis, den die menschliche Gesellschaft für die Annehmlichkeit der Benutzung von Kraftfahrzeugen zu zahlen habe, zu reduzieren. Die Toten und Verletzten von Verkehrsunfällen, verschmutzte Luft, das Auswuchern der Städte, ein völlig veränderter Charakter der Stadtzentren, Verbrauch unvorstellbarer Mengen fossiler Brennstoffe und anderer Naturschätze, und über all dem der Verlust des Gemeinschaftssinns, des Gefühls, irgendwo wirklich zuhause zu sein - das alles summiere sich zu einem astronomisch hohen, zu hohen Preis. "Technologien müssen auch ein Gefühl für Grenzen, müssen ein gewisses Verständnis dafür vermitteln, was wir nicht haben können...". Dieses Wort von Daniel P. Moynihan, dem ehemaligen Sonderbeauftragten Präsident Nixons für Städteplanung, bezeichnete Train als ein unabdingbares Grundprinzip der Technik von heute. Allerdings bedeute es für Öffentlichkeit, Staat und Industrie in vielen Fällen eine "harte Nuß", sich daran zu orientieren. Im Zusammenhang mit dem so liebgewordenen Auto erfordere es Konzessionen und wohl auch die Aufgabe mancher Bequemlichkeiten, wenn soziale Bedürfnisse wie mehr Sicherheit und weniger Gefahren für die Allgemeinheit und sparsamerer Umgang mit Energiequellen im Vordergrund stünden, gleichzeitig aber allumfassende Informationen über die günstigsten Verbesserungen oder Alternativen zum "System Auto und Verkehr" noch fehlen. Die Zeit dränge. Gegenmaßnahmen könnten nicht so lange aufgeschoben werden, bis alle in Frage stehenden Probleme durchanalysiert seien. Mr. Train verwies in diesem Zusammenhang auf einen jüngst erschienenen Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der die verschiedensten Maßnahmen zumindest für die Lösung einiger Probleme vorschlägt - Einrichtung von Fußgängerzonen und Zonen mit stundenweisen Sperrzeiten in den Städten für Personen und Lastkraftwagen; ausgeklügelte 3 �ausgeklügelte Vorschriften, Gebühren und Verbote für das Parken^ besondere Gebühren für Pendler zwischen Vororten und verstopften Stadtzentren^ Anreize für Personenmitnahme in Pkwsj gleitende Arbeitszeit; besser durchdachte Regional-, Städte- und Verkehrsplanung. Bemühungen um die Durchsetzung von Verbesserungen sollten die Behörden, so Train, im Interesse der Sache durch enge Zusammenarbeit fördern, anstatt wirksame Fortschritte durch Eigenbrötelei, Kompetenzüberlappungen, ja selbst Gegensätzlichkeit der Verordnungen zu blockieren. .4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Telex: u n c Service Postfach Wissenschaft 300 ' Technik 08-85432 3/1973 ZELLKULTUREN IN GEWEBEDICHTE GEZÜCHTET --(AD)-- Eine Wissenschaftlergruppe der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health-NIH' entwickelte ein Verfahren, das es erlaubt, Zellkulturen mit einer Dichte zu züchten, die nahezu der von natürlichen Körpergeweben entspricht. Den Schlüssel dafür bildet ein ausgeklügeltes Netzwerk für die künstliche Zirkulation der Nährlösungen. Bei Anwendung der heute üblichen Methoden können zwar Kulturen aus vielen Typen menschlicher und tierischer Zellen gewonnen werden. Aber sobald ein bestimmter Dichtegrad erreicht ist, der allerdings noch weit unter dem des natürlichen Gewebes liegt, vermehren sich die Zellen nicht mehr und wachsen nicht weiter. Eine Ursache dafür dürfte in der ungenügenden Zuführung von Nährstoffen und unzureichender Abführung von Abbauprodukten zu suchen sein, wofür im normalen Gewebe die Kapillaren sorgen. Auch laufen unter Reagenzglasbedingungen Zellfunktionen anders ab als im natürlichen Gewebe, wo die Zellen miteinander in Kontakt stehen und ihre Aktivität gegenseitig beeinflussen. Die natürlichen Bedingungen versucht die Forschergruppe ^Dr. Richard A. Knazek, Dr. Petro M. Gullino, Dr. Peter 0. Kohler und Dr. Robert L. Dedrick) dadurch weitgehend nachzuahmen, daß in den Kulturschalen die Nährlösung durch • 1 - �I durch Bündel dünner, poröser Röhrchen gepumpt wird. Die Zellen wachsen an der Oberfläche und zwischen den Röhrchen, durch die,dem Blut vergleichbar, ständig die Nährlösung strömt. Die Röhrchen sind porös genug,um Sauerstoff und Nährstoffe ausdringen zu lassen und Abbauprodukte der Zellen aufzunehmen und abzutransportieren. Dr. Knazek und Dr. Gullino, die in der Abteilung Tumorphysiopathologie des Nationalen Krebsforschungsinstituts arbeiten, hoffen nun, mit Hilfe des neuen Verfahrens auch auf ihrem speziellen Gebiet weiterzukommen. So könnten beispielsweise durch eine Veränderung der Hormone und anderer Substanzen in den Nährlösungen die Bedingungen besser untersucht werden, unter denen das Wachsen der verschiedensten Typen von Krebsgewebe gefördert oder blockiert wird. Die neue Methode erleichtert es außerdem, spezifische Zellprodukte aus den Kulturen zu extrahieren und so die Auf-und Abbauprozesse bei der Zellentwicklung besser im Detail kennenzulernen, als dies bisher möglich war. Sie zeigt ferner Möglichkeiten auf, um menschliche Hormone, die derzeit noch sehr schwer zu gewinnen, für die Behandlung bestimmter Erkrankungen aber äußerst wichtig sind, in größeren Mengen zu produzieren. +++ -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 3/1973 STRAHLSTRÖME UND ERDKRUSTENBEWEGUNG «-(AD)— Mit Seismographen des amerikanischen Bundesamtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA) wurden im Gebiet von Neumexiko wellenähnliche Bewegungen der Erdkruste von äußerst langer Frequenz aufgezeichnet, die mit Störungen im atmosphärischen Strahlstrom in ca. 14 000 m Höhe in Zusammenhang gebracht werden. Die Schlußfolgerung, daß Druckwellen, die von Strahlstrom-Störungen ausgehen, direkt oder indirekt zur Erdoberfläche übertragen werden, untermauerte Alvaro F. Espinosa, Geophysiker an den NOAA-Instituten von Boulder (Colorado), durch die Meßdaten für den Luftdruck während der betreffenden Zeit und mit theoretischen Modellen für die Beziehungen ErdeAtmosphäre, die ähnliche Effekte voraussagen. Die seismischen Wellen wurden durch neuartige Seismographen der Erdbebenforschungsstation von Albuquerque registriert, die für schwache Bebenwellen mit sehr langen Perioden besonders empfindlich sind. Die Periodendauer betrug sechs bis zehn Minuten, was noch nie zuvor gemessen worden war. Angesichts ihrer hohen Empfindlichkeit erfassen diese Seismometer, wie Espinosa erklärte, Druckbelastungen der Atmosphäre sogar noch genauer als die für solche Messungen "zuständigen" empfindlichen Barographen. Auswirkungen �Auswirkungen in umgekehrter Richtung, nämlich von der Erde zur Hochatmosphäre, beobachtete Dr. Kenneth Davies vom NOAA-Laboratorium zur Erforschung des erdnahen Raumes. Er konnte nachweisen, daij auch zwischen Erdbeben und Störungen in der Ionosphäre Zusammenhänge bestehen. Espionosa bestätigte, daß bei Ionosphärenuntersuchungen in verschiedenen Bereichen Störungen ermittelt wurden, die zeitlich mit der Aufzeichnung von Erdbebenwellen zusammenfielen. Er vermutet, daß sich Störungen im Strahlstrom nach oben in die Ionosphäre und nach unten zur Erdoberfläche fortpflanzen. Auch Wirbelstürme und atmosphärische Sturmfronten können die Erdoberfläche vorübergehend deformieren, wie bei seismischen Messungen im Sommer 1972 vom Fiat-River-Observatorium in Missouri festgestellt wurde. Aber Strahlströme spielen nach Meinung Espinosas eine wichtigere Rolle dabei, um über atmosphärische Druckwellen mit Periodenlängen von 6 500 m bis fast 18 000 m periodische Bodenwellen in Gang zu setzen. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.01.1973 Description An account of the resource 1. Information<br />USA wollen Vietnam-Konflikt zu Ende bringen<br /><em>- Einseitige Einstellung der Bombardierung -</em><br /><br />USA werden in Helsinki die Frage der Freizügigeit nicht aufgeben<br /><em>Von Peter Karegeannes</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenverbrecher in der Defensive<br /><em>Von Ron Moxness</em><br /><br />3. Wirtschaft<br />Präsident Nixon ordnet Aufhebung der meisten Lohn- und Preiskontrollen an<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongress -</em><br /><br />Nixon fordert Reform des internationalen Handelssystems<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kooperation - ein Schlüssel zur Umweltverbesserung<br /><em>Konferenz in Detroit erörtert den "Preis des Autos für die Gesellschaft"</em><br /><br />Zellkulturen in Gewebedichte gezüchtet<br /><br />Strahlströme und Erdkrustenbewegung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61738a6c146e1973fb2b1a51fde7dd84.pdf 877fb3e372db75b5b62a49902bb388c1 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Information Service Postfach 300 11110 DOKU mefltotion T e i e x : 08 • 8 54 32 4 2 4 . Januar 1973 Inhalt INFORMATION: Erklärung Präsident Nixons zum Waffenstillstand in Vietnam -WortlautLyndon B. Johnson-Sein Glaube war Amerika Minicomputer-Ausstellung im US-Handelszentrum in Frankfurt DOKUMENTATION: Die Antrittsrede Präsident Nixons -WortlautAußenminister Rogers fordert neue Friedensbemühungen im Nahen Osten -Auszüge aus seiner Anspräche vom 17. Januar- HINTERGRUND: Die Wahl zeigt: Die Amerikaner wollen den Wandel Von Louis Harris WIRTSCHAFT: Die kommenden amerikanisch-europäischen Handels-und Währungsverhandlungen -Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 4/1973 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS ZUM WAFFENSTILLSTAND IN VIETNAM •Wort l a u t - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am Abend des 23. Januar (Washingtoner Zeit) in einer Rundfunk~und Fernsehansprache den Abschluß eines Waffenstillstandes in Vietnam bekanntgegeben, der am 27. Januar um 2400 Uhr Greenwich Mean Time ("28. Januar 0100 Uhr MEZ) in Kraft treten wird. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Guten Abend! Ich habe um diese Sendezeit im Rundfunk und Fernsehen gebeten, um bekanntzugeben, daß wir heute ein Abkommen geschlossen haben, um den Krieg zu beenden und einen ehrenvollen Frieden in Vietnam und in Südostasien herbeizuführen. Die folgende Erklärung wird zu diesem Zeitpunkt in Washington und Hanoi veröffentlicht: 'Heute am 23. Januar 1973 um 1230 Uhr Pariser Zeit wurde das Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam von Dr. Henry Kissinger im Namen der Vereinigten Staaten und von Sonderberater Le Duc Tho im Namen der Demokratischen Republik Vietnam paraphiert. Das -1- �Das Abkommen wird von den Beteiligten der Pariser Vietnam-Konferenz am 27. Januar 1973 im Internationalen Konferenzgebäude in Paris formell unterzeichnet werden. Der Waffenstillstand wird am 27. Januar um 2400 Uhr Greenwich Mean Time in Kraft treten. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Republik Vietnam bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß dieses Abkommen einen stabilen Frieden in Vietnam garantieren und zur Erhaltung eines dauerhaften Friedens in Indochina und Südostasien führen wird.8 Soweit die formelle Erklärung. Während all der Jahre der Verhandlungen haben wir auf einem ehrenhaften Frieden bestanden. In meinen Ansprachen an die Nation vom 25. Januar und 8. Mai legte ich die Ziele dar, die wir als von entscheidender Bedeutung für einen ehrenhaften Frieden erachteten. Mit der Regelung, der jetzt zugestimmt worden ist, wurden alle von mir damals gestellten Bedingungen erfüllt. Ein international überwachter Waffenstillstand wird am Sonnabend, dem 27. Januar um 1900 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft treten. Innerhalb von sechzig Tagen - von diesem Sonnabend an gerechnet - werden alle in Indochina festgehaltenen amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen werden. Über die im Einsatz Vermißten wird eine genauestmögliche Auskunft erteilt. Während dieses Zeitraums von sechzig Tagen werden alle amerikanischen Truppen aus Südvietnam abgezogen werden. Dem südvietnamesischen Volk ist das Recht garantiert worden, ohne Einmischung von außen selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache werden der volle Text des Abkommens sowie die Durchführungsprotokolle morgen veröffentlicht werden. Während �Während dieser Verhandlungen standen wir in engster Konsultation mit Präsident Thieu sowie mit anderen Vertretern der Republik Vietnam. Diese Regelung entspricht den Zielen und hat die volle Unterstützung Präsident Thieus und der Regierung der Republik Vietnam sowie aller unserer anderer Verbündeten, die hiervon berührt werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Regierung der Republik Vietnam als die einzige rechtmäßige Regierung von Südvietnam anerkennen. Wir werden Südvietnam im Rahmen des Abkommens weiterhin unterstützen, und wir werden Bemühungen der Bevölkerung von Südvietnam unterstützen, ihre Probleme friedlich unter sich selbst zu regeln. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Beendigung des Krieges nur der erste Schritt zum Aufbau des Friedens ist. Alle Beteiligten müssen jetzt dafür sorgen, daß dies ein Friede wird, der hält, und auch ein Friede, der heilt - und ein Friede, der nicht nur den Krieg in Südostasien beendet, sondern zu den Friedensaussichten in der ganzen Welt beiträgt. Das bedeutet, daß die Bedingungen des Abkommens ganz genau eingehalten werden müssen. Wir werden alles tun, was das Abkommen von uns verlangt, und wir werden von den anderen Beteiligten erwarten, daß sie alles tun werden, was es von ihnen verlangt. Wir werden auch von anderen interessierten Nationen erwarten, daß sie mithelfen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten und der Frieden aufrechterhalten wird. Da nun dieser lange und sehr schwierige Krieg zu Ende geht, möchte ich einige besondere Worte an all jene richten, die an dem Konflikt beteiligt gewesen sind. Der Bevölkerung und der Regierung von Südvietnam möchte ich sagen: Durch Ihren Mut, durch Ihre Opfer, haben Sie das kostbare Recht gewonnen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Und Sie haben die Stärke aufgebaut, dieses Recht zu verteidigen. Wir sehen der künftigen Arbeit mit Ihnen mit Erwartung ent- -3- �entgegen - als Freunde im Frieden, so wie wir Verbündete im Krieg gewesen sind. Den Führern Nordvietnams möchte ich, wo wir jetzt den Krieg durch Verhandlungen beendet haben, sagen: Laßt uns nun einen Frieden der Versöhnung schaffen. Wir unsererseits sind bereit, uns nachdrücklich um die Verwirklichung dieses Zieles zu bemühen. Aber wie Gegenseitigkeit nötig war, um den Krieg zu beenden, so wird auch Gegenseitigkeit nötig sein, um den Frieden zu schaffen und ihn zu stärken. Den anderen großen Mächten, die engagiert waren - wenn auch indirekt möchte ich sagen, daß jetzt die Zeit beiderseitiger Zurückhaltung gekommen ist, damit der von uns erreichte Frieden von Dauer sein kann. Und schließlich möchte ich Ihnen allen, die mir zuhören, dem amerikanischen Volke, sagen: Die Standhaftigkeit, mit der Sie unser Beharren auf einem ehrenhaften Frieden unterstützt haben, hat diesen ehrenhaften Frieden möglich gemacht. Ich weiß, Sie hätten es nicht gewünscht, daß dieser Friede gefährdet wird. Hätte ich, als unsere Geheimverhandlungen vor kurzem in dieser heiklen Phase waren, öffentlich über unsere Bemühungen zur Sicherung des Friedens gesprochen, dann hätte ich nicht nur unsere Absprache mit Nordvietnam verletzt, sondern dann würde dies auch die Chancen für den Frieden ernsthaft beeinträchtigt und möglicherweise zerstört haben. Deshalb weiß ich, daß Sie jetzt verstehen können, warum ich während dieser letzten Wochen keine öffentliche Erklärungen über diese Bemühungen abgegeben habe. Es war wichtig, nicht über den Frieden zu sprechen, sondern den Frieden zu erlangen, und zwar den richtigen Frieden. Dies haben wir getan. Nachdem wir jetzt ein ehrenhaftes Abkommen erreicht haben, können wir stolz darauf sein, daß Amerika sich nicht auf einen Frieden einließ, der unsere Verbündeten be- �betrogen, unsere Kriegsgefangenen aufgegeben oder den Krieg zwar für uns beendet, aber ihn für die fünfzig Millionen Menschen in Indochina fortgesetzt hätte. Wir können stolz sein auf die zweieinhalb Millionen junger Amerikaner, die in Vietnam gedient haben - die in Ehren und mit Auszeichnung in einem der selbstlosesten Unternehmen in der Geschichte der Völker gedient haben. Und wir wollen stolz sein auf die, die sich opferten, die ihr Leben hingaben, damit das südvietnamesische Volk in Freiheit und damit die Welt in Frieden leben kann. Insbesondere möchte ich noch ein Wort zu jenen tapfersten Menschen, die ich kenne, sagen - zu den Frauen, den Kindern, den Familien unserer Kriegsgefangenen und der im Kampfeinsatz Vermißten. Wenn andere uns aufforderten, wir sollten den Konflikt unter allen Bedingungen beilegen, so hatten Sie en Mut, für die rechte Art eines Friedens einzutreten, damit jene,die starben und duldeten, nicht umsonst gestorben seien und geduldet hätten, und damit dort, wo für diese Generation Krieg geherrscht hatte, für die nächste Generation Frieden sein sollte. Nichts bedeutet mir in diesem Augenblick mehr als die Tatsache, daß Ihre lange Prüfung nun Ihrem Ende entgegengeht. Eben, gestern ist ein großer Amerikaner, der einst dieses Amt bekleidete, gestorben. In seinem Leben mußte Präsident Johnson die Schmähungen jener ertragen, die versuchten, ihn als einen Mann des Krieges zu zeichnen. Dabei gab es nichts, was ihm so sehr am Herzen lag, als die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Welt. Ich erinnere mich an das letzte Mal, da ich mit ihm sprach - es war genau der Tag nach Neujahr. Er sprach damals über seine Sorge um das Zustandekommen des Friedens - wie man zu einem rechten Frieden gelangen könnte. Und ich war dankbar, daß er mich erneut seiner Unterstützung bei meinen Bemühungen um die Erlangung eines solchen Friedens versicherte.Niemand hätte diesen Frieden mehr -5- �mehr begrüßt als er. Und ich weiß, daß er mit mir zu jenen, die starben, und zu jenen, die leben, sagen würde: Laßt uns diesem Augenblick seine Weihe geben, indem wir zusammen fest beschließen, diesen Frieden, den wir erzielten, zu einem Frieden von Dauer zu machen. Ich danke Ihnen. Guten AbendJ." ++++ -6- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1973 LYNDON B.JOHNSON-SEIN GLAUBE WAR AMERIKA --(AD)-- Lyndon Baines Johnson, der 36. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,ist am 22. Januar 1973 im Alter von 64 Jahren nach einem Herzanfall verstorben - nur 28 Tage nach einem seiner großen Amtsvorgänger, Harry S. Truman. Wie Truman mußte Johnson nach dem Tode des gewählten Präsidenten als Vizepräsident die Geschicke seines Landes übernehmen, wie Truman wurde Johnson dann als Präsident gewählt, und wie Truman hat sich Johnson aus einfachen Verhältnissen mit Begabung und Fleiß zum höchsten Amt emporgearbeitet - und wie Truman glaubte Johnson zutiefst an Amerika und seine Mission. "Für Präsident Johnson", so heißt es in dem Nachruf von Präsident Nixon, "war der 'amerikanische Traum1 mehr als nur ein Schlagwort - er war eine Realität seines eigenen Lebens. Er glaubte an Amerika - an das, was Amerika all seinen Bürgern bedeuten kann und was Amerika für die Welt bedeuten kann. Im Dienste dieses Glaubens gab er sich ganz hin." Als ein Attentat er am 22. November 1963 in Dallas, Texas, Präsident John F. Kennedy niederstreckte, übernahm sein noch auf dem Flughafen vereidigter Nachfolger Lyndon B. Johnson unter dramatischen Umständen zwei gewaltige Komplexe: Die Bürgerrechtsfrage und den Vietnamkrieg. Es ist dem Geschick und der Beharrlichkeit des Demokraten Johnson aus dem Süden der USA -1- �t l USA zu verdanken, daß der amerikanische Kongreß wichtige Bürgerrechtsgesetze verabschiedete, die er Kennedy verweigert hatte. Und es ist letztlich dem dramatischen Verzicht auf Bombardierung und erneute Präsidentschaftskandidatur für 1968 zu verdanken, daß die Vietnam-Verhandlungen in Gang kamen, die zu einer ehrenvollen Beendigung dieses Krieges führen. Der Lebensweg von Lyndon B. Johnson ist ein Spiegelbild dessen, was man sich unter Amerika vorstellt - oder zumindest vorstellte. Er wurde am 27. August 1908 als Sohn von Samuel Ealy und Rebekah Johnson auf einer Farm unweit des kleinen Ortes Stonewall in Texas geboren, wo sich seine Vorfahren in der Pionierzeit als Baumwo11farmer und Viehzüchter niedergelassen hatten. Die Schule besuchte er in Johnson City, einer Kleinstadt, die sein Großvater gegründet hatte. Johnson stammte "vom Lande", und daraus rührte wohl auch seine Vorliebe für seine große Farm am Pedernales-Fluß in Texas - von Freunden einfach "the ranch" genannt -, auf die er sich nach seinem Ausscheiden aus dem politischen Leben zurückgezogen hatte. Das Studium an der Pädagogischen Hochschule in Texas verdiente Johnson v sich selbst, um dann in Houston seine erste Lehrerstelle anzutreten. Aber sein politischer Ehrgeiz war ebenfalls erwacht, und im Jahre 1932 nahm ihn der texanische Kongreßabgeordnete Richard M. Kleberg als seinen Sekretär mit nach Washington. Johnson studierte in seiner Freizeit an der Georgetown-Universität Jura, um dann drei Jahre später von Präsident Roosevelt als Regionalleiter des amerikanischen Jugendwerkes nach Texas entsandt zu werden. Bereits 1937 konnte er eine Nachwahl für den Kongreß für sich entscheiden, während er vier Jahre später eine Nachwahl für den Senat nicht gewinnen konnte - übrigens die einzige verlorene Wahl in seinem Leben. Im Repräsentantenhaus, in das er von 1938 bis 1946 alle zwei Jahre regelmäßig wiedergewählt wurde, war er ein entschiedener Verfechter der "New Deal"-Politik, die Präsident Roosevelt konzipiert hatte. Soziale Gerechtigkeit war für ihn ein echtes Anliegen, das sich in -2- �in seiner eigenen Konzeption von der "Großen Gesellschaft" und dem "Krieg gegen die Armut" niederschlug, deren Ziel das war, was heute als "Qualität des Lebens" bezeichnet wird. Im Jahre 1948 zog Johnson dann als Senator in den Kongreß ein; 1953 wurde er Vorsitzender seiner Fraktion und hatte dieses Amt bis 1961 inne. Maßvolle Haltung und staatspolitische Klugheit ließen ihn zu einem Politiker werden, der Aufmerksamkeit erregte. Als er sich 1960 mit John F. Kennedy zusammen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bewarb, hatte er einen reichen Schatz an politischer Erfahrung. Wenn auch auf dem Parteikonvent damals Kennedy zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde, so wurde Johnson per Akklamation als Mitstreiter und Vizepräsidentschaftskandidat bestätigt. Sein persönlicher und politischer Lebensweg ist ohne seine Familie nicht denkbar - nicht ohne seine Frau Claudia Alta - oder besser bekannt als "Lady Bird" - und seine beiden Töchter und seine Enkelkinder. Johnsons persönlicher Stil war von Energie und Arbeit geprägt, und sein Arbeitstag betrug meist 18 Stunden - was eine doppelte Besetzung der Sekretärinnenposten notwendig machte. Den Glanz und das Charisma seines Vorgängers Kennedy mußte er durch unermüdlichen Einsatz ausgleichen. Dieser Einsatz galt Amerika und der Gerechtigkeit und der Freiheit. Er glaubte nicht, daß einem die Dinge einfach zufallen, und so mahnte er seine Landsleute und die Welt in seiner letzten Botschaft über die Lage der Nation am 10. Januar 1967: "Denken wir bei allem Übel, das uns befällt, bei allen Ängsten, die wir ausstehen müssen... daran, daß diejenigen, die die Segnungen der Freiheit ernten wollen, sich wie Männer der Mühe unterziehen müssen, sie zu erhalten." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Information Service 300 08-85432 4/1973 MINICOMPUTER-AUSSTELLUNG IM US-HANDELSZENTRUM IN FRANKFURT --(AD)-- Eine Ausstellung mit angeschlossener Fachtagung, die ausschließlich dem Thema "Minicomputer und Peripheriegeräte" gewidmet ist, findet vom 12.16.Februar 1973 im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4 statt. Über 50 amerikanische Hersteller von EDV-Geräten werden sich an dieser Fachausstellung beteiligen, darunter rund ein Drittel, die neu auf dem europäischen bezw. deutschen Markt sind. Das Programm der Ausstellung umfaßt unter anderem: Minicomputer, Terminals mit Sichtanzeigen, Tastatureingabeeinheiten, Streifenlocher und Leser, Belegleser, Magnetbandgeräte und Kassettenrecorder, Magnetbandreinigungs-und Wartungsgeräte, Plattenspeicher, Interface-Bausteine, Datendrucker, Plotter, Mikrofilm-Plotter, Sprachsimulatoren, Signalumsetzer, Digitalisiereinrichtungen, Videosysteme, Literatur und Software. Die angeschlossene Tagung dauert vom 13.-16.Februar und befaßt sich mit Neuentwicklungen sowie Anwendungsmöglichkeiten von Kleinrechnern einschließlich der dazugehörigen Peripherie.Die Referenten sind EDV-Fachleute aus Europa und den USA. +-H-+ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1973 DIE ANTRITTSREDE PRÄSIDENT NIXONS gehalten in Washington am 20. Januar 1973 anläßlich seiner zweiten Amtseinführung �Als wir vor vier Jahren hier zusammenkamen, war die Stimmung in Amerika düster und gedrückt ob der Aussicht auf einen anscheinend endlosen Krieg in Übersee und einen destruktiven Streit im eigenen Lande. Wenn wir heute hier zusammenkommen, dann stehen wir an der Schwelle einer neuen Ära des Friedens in der Welt. Die zentrale Frage, die sich uns stellt, lautet: Wie sollen wir diesen Frieden nutzen? Seien wir entschlossen, daß diese Ära, in die wir jetzt eintreten, nicht so sein wird, wie andere Nachkriegsepochen es oft waren; eine Zeit des Rückzuges und der Isolierung, die zu Stagnation im eigenen Lande führt und neue Gefahren in Übersee heraufbeschwört. Seien wir entschlossen, daß diese Ära das sein wird, was sie werden kann: Eine Zeit großer Aufgaben, in Größe gemeistert, in der wir den Geist und die Verheißung Amerikas erneuern, da wir in unser drittes Jahrhundert als Nation eintreten. Das vergangene Jahr brachte weitreichende Ergebnisse unserer neuen Politik für den Frieden.Durch die Neubelebung unserer traditionellen Freundschaften und durch unsere Reisen nach Peking und nach Moskau konnten wir die Basis für ein neues und dauerhafteres System von Beziehungen zwischen den Völkern der Welt schaffen. Aufgrund der kühnen Initiativen Amerikas wird man sich an 1972 noch lange als an das Jahr erinnern, in dem der größte Fortschritt seit dem zweiten Weltkrieg in Richtung auf einen dauerhaften Frieden in der Welt gemacht wurde. Der �Der Friede, den wir für die Welt anstreben, ist kein oberflächlicher Friede, der nichts weiter als ein Zwischenspiel zwischen zwei Kriegen ist, sondern ein Friede, der für spätere Generationen Bestand haben kann. Es ist wichtig, daß wir sowohl die Notwendigkeit als auch die Grenzen der Rolle kennen, die Amerika bei der Erhaltung dieses Friedens spielen kann. Wenn wir in Amerika nicht dafür arbeiten, diesen Frieden zu erhalten, dann wird es keinen Frieden geben. Wenn wir in Amerika nicht dafür arbeiten, die Freiheit zu erhalten, dann wird es keine Freiheit geben. Wollen wir uns jedoch völlig im klaren sein über die neue Art der Rolle, die Amerika aufgrund der neuen Politik spielt, die wir im Laufe dieser letzten vier Jahre eingeschlagen haben. Wir werden unsere vertraglichen Verpflichtungen respektieren. Wir werden nachdrücklich das Prinzip unterstützen, daß kein Land das Recht hat, einem anderen seinen Willen oder seine Herrschaft gewaltsam aufzuzwingen. Wir werden in dieser Ära der Verhandlungen weiter auf die Begrenzung der Nuklearwaffen und die Verringerung der Gefahr einer Konfrontation zwischen den Großmächten hinarbeiten. Wir werden unseren Teil zur Verteidigung von Frieden und Freiheit auf der Welt beitragen, aber wir werden von den anderen erwarten, daß sie das Ihre dazu beitragen. Die �Die Zeit ist vorbei, da Amerika die Konflikte aller anderen Länder zu seinen eigenen gemacht hat oder da es sich verantwortlich fühlte für die Zukunft jedes anderen Landes oder da es sich anmaßte, den Völkern anderer Länder zu sagen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollten. So wie wir das Recht eines jeden Landes respektieren, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, so erkennen wir auch an, daß jedes Land die Verantwortung für die Sicherung seiner eigenen Zukunft trägt. So wie auf die Rolle Amerikas bei der Erhaltung des Weltfriedens nicht verzichtet werden kann, genauso wenig kann auf die Rolle jedes einzelnen Landes bei der Erhaltung seines eigenen Friedens verzichtet werden. Seien wir entschlossen, gemeinsam mit der übrigen Welt auf den Anfängen, die wir bereits gemacht haben, weiter aufzubauen. Wollen wir fortfahren, die Mauern der Feindschaft einzureißen, die die Welt zu lange getrennt haben, und an ihrer Stelle Brücken der Verständigung errichten auf daß die Völker der Welt, trotz tiefgehender Unterschiede zwischen den Regierungssystemen, Freunde sein können. Wollen wir ein Gebäude des Friedens in der Welt errichten, in dem die Schwachen genauso sicher sind wie die Starken - in dem jeder das Recht des anderen respektiert, in einem andersgearteten System zu leben - in dem diejenigen, die andere beeinflussen möchten, dies durch die Stärke ihrer Ideen und nicht durch die Macht ihrer Waffen tun. Wollen wir diese hohe Verantwortung nicht als eine Bürde, sondern freudig auf uns nehmen - freudig, weil die Chance, einen solchen Frieden zu schaffen, die vornehmste Aufgabe ist, die ein Land auf sich nehmen kann; freudig auch, weil wir nur dann eine große Nation bleiben werden, wenn wir mit Größe unseren Verpflichtungen im Ausland nachkommen. Und nur wenn wir eine große Nation bleiben, werden wir mit Größe unseren Ver- - 3- �Verpflichtlingen im eigenen Lande nachkommen können. Wir haben heute die Chance, mehr zu tun als jemals zuvor in unserer Geschichte, um das Leben in Amerika zu verbessern - um eine bessere Schulbildung, bessere Gesundheitseinrichtungen, bessere Wohnungen, bessere Verkehrseinrichtungen, eine sauberere Umwelt zu gewährleisten - um die Achtung vor dem Gesetz wiederherzustellen, um unsere Gemeinden lebensfreundlicher zu gestalten - um das von Gott gegebene Recht jedes einzelnen Amerikaners auf umfassende und gleiche Chancen sicherzustellen. Da der Rahmen dessen, was nötig ist, so weit gesteckt ist - da der Bereich dessen, was möglich ist, so groß ist, - sollten wir kühn sein in unserer Entschlossenheit, diese Erfordernisse auf neue Weise zu erfüllen. So wie die Errichtung eines Gebäudes des Friedens in der Welt es erforderte, daß wir uns von der alten Politik abwandten, die versagt hat, so erfordert es der Aufbau einer neuen Ära des Fortschritts im eigenen Lande, daß wir von der alten Politik ablassen, die ebenfalls versagt hat. In der Welt bedeutete der Übergang von der alten Politik zu einer neuen keine Abkehr von unseren Verpflichtungen, sondern vielmehr einen besseren Weg zum Frieden. Im eigenen Lande wird der Übergang von einer alten Politik zu einer neuen keine Abkehr von unseren Verpflichtungen sein, sondern vielmehr ein besserer Weg zum Fortschritt. In der Welt wie im eigenen Lande liegt der Schlüssel zu dieser neuen Politik in der Verteilung der Aufgaben. Wir haben zu lange mit den Folgen des Versuches gelebt, alle Gewalt und Verantwortung in Washington zu vereinen. In - 4- �In der Welt wie im eigenen Lande ist die Zeit gekommen, da wir uns von der herablassenden Politik des Paternalismus - des "Washington weiß es am besten" - abwenden. Jemand kann nur verantwortungsbewußt handeln, wenn er Verantwortung trägt. Dies liegt in der Natur des Menschen. Wir sollten die Menschen im eigenen Lande und die anderen Völker ermutigen, selbst mehr zu tun und selbst mehr zu entscheiden. Wollen wir das, was wir für andere tun, nach dem bemessen, was sie selbst für sich tun. Das ist der Grund, warum ich heute nicht verspreche, daß die Regierung schon alle Probleme lösen wird. Wir haben zu lange mit diesem falschen Versprechen gelebt. Indem wir zu sehr auf die Regierung bauten, haben wir mehr von ihr gefordert, als sie geben kann. Dies führt nur zu übersteigerten Erwartungen, zu geringeren Anstrengungen des einzelnen, und zu Enttäuschung und Frustration, die das Vertrauen in das, was die Regierung und was die Bevölkerung leisten können, untergraben. Die Regierung muß lernen, weniger von den Menschen zu nehmen, so daß diese mehr für sich selbst sorgen können. Jeder von uns sollte sich daran erinnern, daß Amerika nicht von der Regierung, sondern vom Volke geschaffen wurde - nicht durch Wohlfahrt, sondern durch Arbeit - nicht durch Zurückschrecken vor der Verantwortung, sondern durch Übernahme von Verantwortung. In unserem eigenen Leben sollte sich jeder von uns fragen: Was kann ich selbst für mich tun, und nicht, was wird die Regierung für mich tun. Bei den Aufgaben, vor denen wir gemeinsam stehen, sollte jeder von uns fragen: Wie kann ich helfen, und nicht, wie kann die Regierung helfen. Unsere �Unsere Bundesregierung hat eine große und entscheidend wichtige Rolle zu spielen. Ich versichere Ihnen, daß diese Regierung, wo sie handeln sollte, mutig handeln, und führen wird. Aber genauso wichtig ist die Rolle, die jeder einzelne von uns spielen muß, als Einzelperson und als Mitglied seiner eigenen Gemeinde. Von dem heutigen Tage an sollte sich jeder vpn uns zutiefst in seinem Herzen verpflichten, seiner Verantwortung nachzukommen, seinen Beitrag zu leisten, seine Ideale zu verwirklichen, so daß wir gemeinsam ein neues Zeitalter des Fortschritts für Amerika anbrechen sehen und gemeinsam - da wir jetzt den 200. Gründungstag unserer Nation begehen werden stolz sein können auf die Erfüllung des Versprechens, das wir uns und der Welt gegeben haben. Wo jetzt der längste und schwierigste Krieg Amerikas seinem Ende entgegengeht, müssen wir erneut lernen, über unsere Meinungsverschiedenheiten mit Würde und Anstand zu debattieren. Und jeder von uns sollte sich um jenes kostbare Gut bemühen, das die Regierung einem nicht geben kann, nämlich um ein neues Maß an Respekt vor den Rechten und Gefühlen des anderen und um ein neues Maß an Respekt vor der Menschenwürde, die das kostbare angeborene Recht eines jeden Amerikaners ist. Und vor allem anderen ist jetzt die Zeit für alle Amerikaner gekommen, den Glauben an uns selbst und an Amerika zu erneuern. In den letzten Jahren ist dieser Glaube in Frage gestellt worden. Unseren Kindern ist gesagt worden, sie müßten sich ihres Landes, ihrer Eltern, der Taten Amerikas hier im eigenen Lande und seiner Rolle in der Welt schämen. Bei jeder Krise sind wir von denjenigen bedrängt worden, die an - 6- �an Amerika alles falsch und nur wenig richtig finden. Aber ich bin zuversichtlich, daß dies nicht das Urteil der Geschichte über diese bemerkenswerten Zeiten sein wird, in denen wir leben dürfen. Was Amerika in diesem Jahrhundert geleistet hat, an Verantwortungsbewußtsein, an Großherzigkeit, an schöpferischer Kraft und an Fortschritt ist ohne Parallele in der Weltgeschichte. Wir können stolz darauf sein, daß unser System mehr Freiheit und mehr Wohlstand hervorgebracht und gegeben hat - und zwar für mehr Menschen -, als irgendein System in den letzten hundert Jahren der Geschichte der Menschheit. Wir können stolz darauf sein, daß wir in jedem der vier Kriege, in denen wir in diesem Jahrhundert gekämpft haben - das gilt auch für denjenigen, den wir jetzt beenden - nicht für eigennützige Vorteile gefochten haben, sondern um anderen zu helfen, einer Aggression zu widerstehen. Wir können stolz darauf sein, daß wir mit unseren kühnen, neuen Initiativen und mit unserem unerschütterlichen Eintreten für einen ehrenhaften Frieden einen Durchbruch erzielt haben, um in der Welt etwas zu schaffen, was die Welt zuvor noch nie gehabt hat - ein Gebäude des Friedens nicht nur für unsere Zeit, sondern für künftige Generationen. Wir treten heute hier in eine Ära ein, die uns vor so gewaltige Aufgaben stellt, wie sie kein Land und keine Generation je zuvor zu bewältigen hatte. Wir werden Gott, der Geschichte und unserem Gewissen gegenüber dafür verantwortlich sein, wie wir diese Jahre nutzen werden. Wenn - 7- �Wenn ich jetzt hier an dieser so ehrwürdigen Stätte der Geschichte stehe, dann denke ich an die anderen, die vor mir hier gestanden haben. Ich denke an das, was sie sich für Amerika erträumt hatten, und ich denke daran, wie jeder von ihnen sich darüber im klaren war, daß er Hilfe benötigte, die weit über seine eigene Kraft hinausging, um diese Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Heute bitte ich Sie, dafür zu beten, daß ich in den kommenden Jahren Gottes Hilfe haben möge, um die Entscheidungen zu treffen, die für Amerika richtig sind, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam unserer großen Aufgabe gerecht werden können. Wollen wir gemeinsam das feierliche Gelübde ablegen, die nächsten vier Jahre zu den besten vier Jahren in der Geschichte Amerikas zu machen, so daß Amerika an seinem 200. Geburtstag so jung und dynamisch sein wird wie zu seinem Beginn und ein genauso leuchtender Hoffnungsstrahl für die ganze Welt. Wollen wir von hier aus voranschreiten, zuversichtlich voll Hoffnung, stark in unserem Glauben aneinander, gestärkt durch unseren Glauben an Gott, der uns geschaffen hat, und in dem steten Streben, seinen Zielen zu dienen. - 8- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 4/1973 AUSSENMINISTER ROGERS FORDERT NEUE FRIEDENSBEMÜHUNGEN IM NAHEN OSTEN -Auszüge aus seiner Ansprache vom 17. Januar- NEW YORK --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat sich am 17. Januar für neue Friedensbemühungen,vor allem auch im Nahen Osten,eingesetzt. Rogers sprach auf einem Abschiedsessen für den scheidenden israelischen Botschafter Rabin . Nach einigen einleitenden Worten, in denen er die Verdienste Rabins würdigte, führte der amerikanische Außenminister wörtlich aus: "Für die Motivierung der Politik eines Landes gibt es selbstverständlich kein höheres Ziel als das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diesem Ziel hat sich die amerikanische Außenpolitik verschrieben, nämlich eine Welt zu schaffen, in der der Soldat, wie im Falle von Botschafter Rabin, hinter den Diplomaten zurücktritt. Präsident Nixon hat dies in seiner ersten Amtseinführungsrede so ausgedrückt: »Wir wollen dort den Frieden willkommen machen, wo man ihn nicht kennt; wir wollen dort den Frieden stärken, wo er schwach ist; wir wollen dort den Frieden dauerhaft machen, wo er nur vorübergehend ist.1 In -1- �In den letzten vier Jahren haben wir dramatische, wenn auch nicht immer glatte Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel gemacht. Wir werden während der nächsten vier Jahre, wo immer dies notwendig sein wird, dieses Bemühen mit allem Nachdruck fortsetzen. Ohne Frage ist unser Erfolg beim drastischen Abbau der Spannungen zwischen den Großmächten - zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China - ein wesentlicher Fortschritt in Richtung auf eine Zukunft in Frieden. Langjährige von Zank und Streit getragene Beziehungen werden zu Beziehungen »einer gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit*. Selbstverständlich werden fundamentale Differenzen bleiben. Aber wir haben die feste Absicht, einen Rahmen beiderseitiger Verpflichtungen zu schaffen,durch den der natürliche Wunsch unserer Völker nach einer von Krieg freien Welt gestärkt wird. Für den von uns erzielten Fortschritt waren geduldige, einfallsreiche und beharrliche Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Wenn wir unsere realistische Hoffnung auf eine Generation des Friedens verwirklichen wollen, dann sind weitere Fortschritte notwendig. Wir werden in den kommenden Monaten jede Gelegenheit benutzen, um in Richtung auf dieses Ziel weiterzukommen: - Wir werden versuchen, mit der UdSSR nicht nur eine Begrenzung, sondern eine Verringerung der strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Wir haben bereits die Raketenabwehrsysteme (ABM) begrenzt und vereinbart, sie nicht für eine Verteidigung unserer nationalen Hoheitsgebiete zu dislozieren. Wir müssen jetzt danach streben, den Stand der strategischen Offensivkräfte, die die Bedrohung unserer jeweiligen Sicherheit darstellen, de facto abzubauen. - Wir werden versuchen, eine größere Freizügigkeit von Personen und Ideen in ganz Europa herbeizuführen. In einer Periode der Interdependenz und der Entspannung wird ein besseres gegenseitiges Verständnis und ein verstärkter Austausch von Ideen und Menschen von entscheidender Bedeutung für einen �einen stabilen Frieden sein. In diesem Zusammenhang ermutigt uns die kürzliche Äußerung von Parteichef Breschnew, daß 'die Möglichkeiten hier recht weitgesteckt sind', zu der Hoffnung, daß die kommende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Fortschritt in dieser Richtung bringen wird. - Wir werden eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa anstreben. Im Rahmen einer besser werdenden politischen Atmosphäre in Europa kann eine beiderseitige Verringerung der Streitkräfte weiter zum Abbau der Spannungen beitragen, während gleichzeitig die Sicherheit beider Seiten gewährleistet wird. In den Vorbereitungsgesprächen, die in Kürze beginnen, werden wir die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zu diesem Zweck im kommenden Herbst schaffen. - Wir werden versuchen, im Jahre 1973 unsere Austausch-und Besuchsprogramme mit der Volksrepublik China auszuweiten und unseren Handel mit diesem Land mindestens zu verdoppeln. Wir haben unseren Handel mit China bereits von weniger als fünf Millionen Dollar auf über 100 Millionen Dollar gesteigert und haben das erste bedeutsame Besucheraustauschprogramm seit 25 Jahren ins Leben gerufen. Wir sind über diesen Fortschritt erfreut und rechnen damit, daß er stetig weiter zunimmt. Es sind nicht große Worte, sondern Leistungen dieser Art, aus denen die Grundlagen einer friedlichen Welt gebaut werden. So haben wir eh und je versucht, einen dauerhaften und ehrenhaften Frieden in Vietnam herbeizuführen. Wie Sie wissen, war die Entscheidung des Präsidenten, die Bombardierung, Beschießung und weitere Verminung von Nordvietnam einzustellen, das Ergebnis eines Fortschritts bei der jüngsten Verhandlungsrunde. Der Frieden in Vietnam ist natürlich ein Hauptanliegen;es kann jedoch keine Garantie für eine Generation des Friedens geben, solange es keine dauerhafte Regelung im Nahen Osten gibt. Die 3- �Die Vereinigten Staaten haben in den letzten vier Jahren diesem Ziel ernsthafte und eingehende Bemühungen gewidmet - einem Ziel, das die Welt ein Viertel Jahrhundert lang nicht erreichen konnte. Die Waffenruhe von 1970 entlang des Suezkanals - das Ergebnis einer amerikanischen Initiative, bei deren Zustandekommen Botschafter Rabin eine wichtige Rolle spielte -, war ein Vorsignal. Die Kämpfe entlang des Kanals ruhen seit fast zweieinhalb Jahren, was weiterhin für alle Beteiligten von Vorteil ist. Noch sind keine Verhandlungen im Gange. Wir sind der Überzeugung, daß eine Lösung nur durch einen - direkten oder indirekten - echten und bedeutsamen Verhandlungsprozeß erreicht werden kann. Die Entscheidung, in Verhandlungen einzutreten, erfordert keine Änderung der Zielsetzungen oder der Politik. Verhandlungen setzen nur die Bereitschaft voraus, nach Lösungen zu suchen und ernsthaft und überlegt die Möglichkeiten einer gegenseitigen Annäherung zu prüfen. Verhandlungen können die gegenseitige Klärung der Vorstellungen und die Festlegung des letztlichen nationalen Interesses bringen, aus denen ein dauerhafter Frieden erwachsen kann. Als Präsident Nixon vor vier Jahren die Hoffnung zum Ausdruck brachte, daß die Welt aus einer Ära der Konfrontation heraus-und in eine Ära der Verhandlungen eintreten werde, sprach er nicht ausschließlich über die Beziehungen zwischen Supermächten. Er sprach von dem Fortschritt und von der Hoffnung, die ein solcher Fortschritt für die Regelung von Streitigkeiten zwischen allen Nationen bietet. So haben also ernsthafte und umfassende Verhandlungen nicht nur zwischen uns und der Sowjetunion und der Volksrepublik China stattgefunden, sondern auf dem ganzen .Erdball haben Gegner Verhandlungen aufgenommen: die Ostdeutschen mit den Westdeutschen, die Pakistanis mit den Indern, die Nordkoreaner mit den Südkoreanern. Ich glaube, es liegt auf der Hand, daß die Politik des Präsidenten zu diesen begrüßenswerten Entwicklungen und zur Verbesserung des Friedensklimas in allen Teilen der Welt beigetragen hat. Der -4- �Der Nahe Osten bildet weiterhin eine Ausnahme in den Bemühungen, Differenzen durch einen aktiven Dialog beizulegen. Das Nachlassen der Spannungen zwischen den Großmächten, verbesserte Verhältnisse in anderen Ländern des Gebietes und die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichtes tragen zusammen dazu bei, das Jahr 1973 zu einem günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen zu machen. Wir sind überzeugt, daß beide Seiten - Araber und Israelis eine Lösung wünschen, die auf der Resolution des Weltsicherheitsrates vom November 1967 beruht. Daher bleiben nach unserer Auffassung die Türen der Diplomatie offen. Wir sind weiterhin überzeugt, daß der realistischste Weg der wäre, mit Verhandlungen über ein Interimsabkommen über den Suezkanal zu beginnen. Eine solche Entwicklung würde: - die militärischen Kräfte beider Seiten auseinanderrücken; - die Waffenruhe festigen; - zu einem Teilabzug der Israelis führen; und - den Suezkanal für den Welthandel öffnen. Der Abschluß und die Einhaltung des Interimsabkommens würde Vertrauen schaffen und den Bemühungen um eine endgültige Regelung Auftrieb geben. Das Zustandekommen des Interimsabkommens wäre nicht der Abschluß eines Prozesses, sondern ein erster entscheidender Schritt, um Verhandlungen über die Durchführung der Sicherheitsratsresolution Nr. 242 in ihrer Gesamtheit zu erleichtern. Präsident Nixon hat öffentlich erklärt, daß wir dem Nahen Osten eine sehr hohe Priorität einräumen werden. Wir werden uns aktiv darum bemühen festzustellen, ob und wie wir den Beteiligten helfen können, einen echten Verhandlungsprozeß in Gang zu bringen...." = 5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 4/1973 DIE WAHL ZEIGT: DIE AMERIKANER WOLLEN DEN WANDEL Von Louis Harris < Louis Harris,der Präsident von Louis Harris and Associates, hat sich in zwei Jahrzehnten einen Platz als einer der bekanntesten und meist geachteten Meinungsforscher der Welt erobert. Seine Voraussage des überwältigenden Sieges Nixons traf das Endergebnis um zwei Zehntel Prozent. Diese erfolgreiche, genaue Vorhersage ist jedoch nach seinen eigenen Worten "nicht das, worum es bei der Meinungsforschung geht. Der 'Existenzgrund1 für die Meinungsumfragen ist vielmehr die Erweiterung des Verständnisses für das, was vorgeht hinsichtlich der treibenden Kräfte bei einer bestimmten Wahl - und was dies über die Zukunft erkennen läßt". Aus seiner Überzeugung heraus, daß die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Kriterien und die Methoden zu erfahren, die seinen Schlußfolgerungen zugrunde liegen, hat er der amerikanischen Kongreßbibliothek die kompletten Unterlagen seiner politischen Meinungsumfragen zur Verfügung gestellt,die er bei den Wahlen 1968 und 1972 durchführte. Der entscheidende Punkt bei den amerikanischen Wahlen im Jahre 1972 war der, daß die Vereinigten Staaten geteilt waren zwischen den Kräften, die für den Wandel eintraten und den Kräften, die keinen Wandel wollten. Es ging -1- �ging nicht um einen Wettkampf zwischen einer ideologischen Rechten und einer ideologischen Linken mit einer "ausschlaggebenden" Mehrheitsgruppe in der Mitte. Nach meiner Auffassung ist es unmöglich zu begreifen, was bei diesen Wahlen vor sich ging, ohne diese grundlegenden Fakten zu erkennen. Der entscheidende Punkt bei den Wahlen im November vorigen Jahres scheint mir zu sein, daß Richard Nixon offensichtlich diese Lehre von einer sich verändernden Wählerschaft sehr gut begriffen hat, was die zentrale Frage der Außenpolitik angeht. Und am Ende gelang es ihm, eine Mehrheit zustandezubringen, die sich aus Anhängern der Gruppe des Wandels und der des "Nichtwandeis" zusammensetzte. Die Zukunft des politischen Prozesses in den Vereinigten Staaten, so wie wir sie heute sehen, kündet mehr Wandel,mehr Unbeständigkeit seitens der Wählerschaft an als etwa eine Festigung, eine Verhärtung oder etwa eine neue Mehrheit um einen amorphen Mittelpunkt herum. Bis 1976 wird sich die für den Wandel eintretende Gruppe, die sich bereits jetzt auf rund 50 Prozent der Wählerschaft vergrößert hat, wahrscheinlich auf 55 Prozent erhöhen. Eines können wir nach der Wahl von 1972 sicherlich sagen: Die neue, höchst unabhängige Gruppe, die den Wahlzettel nicht einfach nach der Partei ausfüllt, sondern die genau differenziert und für den Wandel eintritt, wird die treibende Kraft in der amerikanischen Politik sein. Und jeder Politiker, der das ignoriert, wird das zu seinem Nachteil tun. Lassen Sie mich mit einigen grundlegenden Fakten des politischen Lebens beginnen, wie sie weitgehend existierten, bevor der Wahlkampf 1972 überhaupt angefangen hatte,und wie sie sich heute,nachdem das alles vorbei ist, nicht verändert haben. Tatsache Nr. 1: Obwohl ein Präsident im Amt mit einem Erdrutsch wiedergewählt worden ist, fühlen sich mehr als vier von zehn Amerikanern im Alter von 18 Jahren und darüber der Führung öffentlicher und privater amerikani- -2- �amerikanischer Institutionen entfremdet. Seit 1966 hat diese Entfremdung in unserer Bevölkerung dramatisch zugenommen. Tatsache Nr. 2: Im Brennpunkt dieser Entfremdung stehen nicht entfernt so stark die vielbehandelten Ziele wie die protestierende Jugend, die militanten Schwarzen oder drogensüchtige Hippies oder Langhaarige, die obszöne Worte gebrauchen, sondern das Ziel, auf das es hinausläuft, kann am besten als das "Establishment" bezeichnet werden - die Leute, in deren Händen die beherrschenden Institutionen in unserem Lande liegen. Hier ein paar Beispiele dafür, wie sehr das Establishment -das öffentliche wie das private- in der Gunst der Öffentlichkeit im Verlauf der letzten sechs Jahre gesunken ist: die Medien - Presse und Fernsehen - und zwar, was das Vertrauen in sie anbetrifft, von 29 auf 18 Prozent; das Oberste Bundesgericht von 51 Prozent auf 28 Prozent; die Exekutive der Bundesregierung von 41 Prozent auf 27 Prozent; der Kongreß von 41 Prozent auf 21 Prozent; die militärische Führung von 62 Prozent sogar bis auf 35 Prozent; die Geschäftsleute und Unternehmer von 58 Prozent auf 27 Prozent. Diese Zahlen weisen warnend darauf hin, daß die amerikanische Bevölkerung - falls sich die Qualität des Lebens in den USA nicht verbessert durchaus gewillt und bereit ist, diejenigen, die jetzt auf dem Thron der Macht sitzen, von ihren Posten zu verdrängen und zwar sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor. Und es kann kein Zweifel bestehen, daß sie im Rahmen des politischen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten dazu durchaus die Macht haben. Tatsache Nr. 3: Aber Veränderungen noch grundlegenderer Art haben in unserer Wählerschaft seit 1968 stattgefunden - Veränderungen, wie sie sich nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitabschnitt von vier Jahren in unserer modernen Geschichte vollzogen haben. Bei einer Wählergruppe, der ganz besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, zeigte sich die Tendenz, sich jedem Wechsel in wachsendem Maße zu widersetzen. Was die Gemüter der Angehörigen dieser Gruppe erhitzt, sind Fragen wie die Bemühung um rassischen Ausgleich in den Schulen -3- �Schulen durch das neu eingerichtete Schulbussystem; Amnestie für landesflüchtige Wehrdienstverweigerer; Straferleichterung für den Besitz von Marihuana, wobei die Ansicht vertreten wird, daß die Richter und andere Organe des Rechtsvollzugs in den Vereinigten Staaten schon seit langem hier viel zu nachsichtig gewesen seien. In dieser Gruppe finden sich unter denen, die besonders empfindlich auf alle diese Fragen reagieren, vor allem Vertreter der Altersgruppe über 50, Gewerkschaftsmitglieder; Leute, die überwiegend nur eine Grundschulbildung besitzen sowie Kleinstadtbewohner und viele aus der Einkommensgruppe zwischen 5 000 und 10 000 Dollar jährlich. Man hat diese Gruppe Amerikas Mitte - oder auch die schweigende Mehrheit genannt. Das besondere Kennzeichen der in dieser Gruppe vereinigten Wähler besteht aber darin, daß ihr zahlenmäßiger Anteil an der Gesamtheit der Wählerstimmen zurückgeht. Insgesamt betrug der Anteil dieser Gruppen - die man vielleicht als Koalition des Patt oder des Status quo bezeichnen könnte - an der Gesamtwählerzahl im Jahre 1968 noch etwa 55 Prozent, im Jahre 1972 aber nur noch 50 Prozent . Eine ganz andersartige Gruppe findet man bei den Wählern unter 30 Jahren, unter denen, die sich selbst als unabhängig bezeichnen und sich an keine politische Partei gebunden fühlen. Personen, die in den Vorstädten leben, die ein gewisses Maß an Collegeausbildung erhalten haben und deren Einkommen in der Größenordnung von 15 000 Dollar jährlich und darüber liegt. Das besondere Kennzeichen dieser neuen "Koalition für Wandel und Veränderungen" besteht darin, daß die zu ihr Gehörigen von einer ganz anderen Reihe von Problemen bewegt und bedrängt werden. Für sie ist die Qualität des Lebens ein Anliegen besonderer Wichtigkeit, sie wünschen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Luft-und Wasserverschmutzung. Sie waren bei den 1972er Wahlen führend in der Aufstellung und Propagierung von Referenden für Maßnahmen zum Umweltschutz. Sie befürworten die Legalität der Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat; Zwei Drittel von ihnen haben nichts gegen lange Haare -4- �Haare und die neuen Formen von Mode und Verhalten bei der Jugend. Vor allem aber wollen sie zu einer Ära des Friedens gelangen anstelle der Konfrontation, die die Gefahr birgt, zu einem nuklearen Krieg zu eskalieren. Die Mehrheit dieser Menschen ist prinzipiell für Veränderungen - für konkrete und pragmatische nicht ideologische - aber für reale Veränderungen. Wenn Präsident Nixon eine "Veränderung, die sich bewährt" in Aussicht stellte, so war das eine Sprache, die von diesem Menschen verstanden wurde, und viele fanden den Präsidenten denn auch überzeugend. Ohne Ausnahme hat diese Koalition, die für Veränderungen eintritt, ihren zahlenmäßigen Anteil an der Wählerschaft verstärkt. Es ist mehr als genug über den Einfluß der Jungwähler auf die Gesamtzahl der Wählerstimmen gesagt worden. Tatsache ist jedenfalls, daß von den geschätzten 18 Prozent bei den Wahlen im Jahre 1968 zu den 24 Prozent der im Jahre 1972 registrierten Stimmen ein Zuwachs von 6 Prozent erfolgte.Dies zeigt, daß die Jungwähler keinesfalls die Wählergruppe waren, die den rapidesten Zahlenanstieg verzeichnete. Die Zahl der Unabhängigen ist von 16 Prozent bei den Wahlen vor vier Jahren auf 22 Prozent im Jahre 1972 - und damit ebenfalls um 6 Prozent - gestiegen. Die Zahl der Wähler aus den Vorstädten schnellte von 27 auf 33 Prozent, ist also ebenfalls um 6 Prozent höher. Die Wähler mit Collegebildung machten im Jahre 1968 nur 27 Prozent der Gesamtwählerzahl aus und stiegen um 8 Prozent auf 35 Prozent im Wahljahr 1972. Und die Wähler aus der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar und darüber schnellte von 11 auf 20 Prozent und verzeichnete damit eine Zunahme um neun Prozent. Als Ganzes genommen stellte diese Gruppe, diese neue Koalition für den Wandel, im Jahre 1968 rund 45 Prozent der Wählerschaft, aber im Jahre 1972 gehörten ihr schon rund 5o Prozent aller Wähler an: sie hat also mit der Gruppe, die nicht für den Wandel ist, praktisch gleichgezogen. In seiner langen Kampagne um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten hat Senator George McGovern von Anfang an eine zwiefältige Strategie verfolgt: Einmal, daß er einen festen Ankerpunkt als derjenige -5- �derjenige Demokrat setzen würde, der für den Wandel und für die neue Politik eintritt, und zum andern ging er davon aus, daß sich die Demokraten der Mitte bei den Vorwahlen gegenseitig ausschalten würden. Darüberhinaus wollte er eine Armee junger Leute mobilisieren, die bei den Vorwahlen ihre Stimme in die Waagschale werfen konnten. Diese Strategie hat offensichtlich bis zum Parteikonvent der Demokraten und während des Konvents selbst funktioniert. Hubert Humphrey hat einen beträchtlichen Teil der Stimmen für Muskie auf sich gezogen, und John Lindsay und Henry Jackson ging der Atem aus. Die große Überraschung der Vorwahlen war jedoch die Staerke von George Wallace auch außerhalb des Südens. Das Phänomen Wallace und das Phänomen McGovern zeigte damals eines gemeinsam, nämlich eine grundsätzliche Anziehungskraft: Beide fanden Anklang bei den 47 Prozent der Wählerschaft, die entfremdet waren,und beide kamen der Enttäuschung der Wähler über das Establishment, vor allem das Big Business, und dem weitverbreiteten Wunsch nach Steuerreform entgegen. Trotz der übertriebenen Behauptungen der Manager von McGovern, daß dieser eine Mehrheit unter den eingeschriebenen Demokraten habe, zeigten ihre eigenen Meinungsumfragen in den Einzelstaaten, in denen Vorwahlen stattfanden, daß seine Anhängerschaft im Durchschnitt kaum über die 30 Prozent-Marke hinauskam. Unsere eigene Höchstnotierung für McGovern bei den Demokraten lag bei 27 Prozent. Für Wallace ging sie nie über 22 Prozent hinaus. Zu Ende der Vorwahlen hatte sich die Demokratische Partei in eine Position hineinmanövriert, in der ihr nichts anderes übrig blieb, als einen Kandidaten unter den Minderheitsanwärtern auszusuchen. Die Verlagerung der Stimmen, die sich von Wallace ab-und Nixon zuwandten und zwar in einem Verhältnis von 80 zu 20, hat Anfang Juni wahrscheinlich die Chancen von George McGovern zunichte gemacht, das Weiße Haus zu erobern. Unsere eigenen Meinungsumfragen zeigten, daß die entscheidende Periode der Stimmenabwanderung von McGovern nicht etwa während oder nach der Eagleton-Affäre lag (als McGovern seinen designierten Vizepräsidentschaftskandidaten aufgeben mußte, weil sich dieser früher einer psychiatrischen Behandlung unterzogen und dies -6- �dies verschwiegen hatte - d.R.) und sicherlich auch nicht auf den Parteikonvent der Demokraten zurückzuführen war, der bedeutsamer, ansprechender und interessanter war als der Konvent der Republikaner. McGovern geriet bereits in der letzten Woche der Vorwahlen in Kalifornien Anfang Juni auf die Bahn nach unten.. Es war nämlich in Kalifornien, als Senator Humphrey mit seinem Angriff auf das Steuerreform-Einkommensneuverteilung-Wohlfahrtsreform-Paket den wunden Punkt seines Rivalen fand. Dieser Vorschlag McGoverns wurde unauslöschlich von dem Versprechen geprägt, jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einfach 1 000 Dollar im Jahr aus dem großen Topf der Bundesregierung zu geben. Diese Idee wurde von den Wählern selbst rundweg abgelehnt, und zwar mit 73 gegen 15 Prozent, und dieser Vorschlag hing McGovern bis zum Wahltag an. Noch am Wochenende vor dem Wahltag fand eine Mehrheit von 62 gegen 24 Prozent diesen Einkommensneuverteilungsplan einfach zu "radikal". Man hat heute bereits vergessen, daß McGovern im Mai vorigen Jahres in unseren Umfragen nur sieben Punkte hinter Präsident Nixon zurücklag - mit einem Verhältnis von 48 zu 41 Prozent. Er lag im Osten der USA in Führung und kam im Mittelwesten und im Westen bis knapp an Nixon heran. Er lag in den Großstädten klar vorn und in den entscheidend wichtigen Vororten nur um wenige Punkte zurück. Er lag bei der Jugend an der Spitze und bei den Unabhängigen nur um einen Punkt zurück, und bei der Einkommensgruppe um 15 000 Dollar pro Jahr und darüber nur um sechs Punkte zurück. Er hatte eindeutig eine goldene Chance, eine Koalition des lebendigen Wandels zustandezubringen, die ihn praktisch an den Präsidenten herangebracht hätte. Zusammen mit seiner Führung von vier gegen eins bei den Schwarzen hätte er es im November durchaus schaffen können. Nach den Vorwahlen in Kalifornien im Juni fiel McGovern jedoch von sieben Punkten Rückstand auf 16 Punkte zurück. Er war auf 20 Punkte Rückstand zurückgefallen, bevor der Parteikonvent der Demokraten noch begonnen hatte, und kam nach der Eagleton-Affaire mit 23 Punkten Rückstand heraus. Die eigentliche Auswirkung der Eagleton-Episode bestand darin, daß er bei den jungen Menschen unter Dreißig endgültig die Führung verlor, denn mit zwei gegen eine -7- �eine vertrat die Gruppe, mit der er so stark gerechnet hatte, die Auffassung, daß McGovern in der Frage der geistigen Gesundheit - also einer vernünfti- gen Frage - einen unvernünftigen Standpunkt eingenommen und sich im übrigen wie ein Politiker üblichen Stils verhalten habe. Den letzten Anstoß gab dann das Bemühen McGoverns, die Einheit in den demokratischen Reihen dadurch wiederherzustellen, daß er bei den Gewerkschaften und den katholischen Wählern mit den üblichen massiven Wahlversprechungen Boden zu gewinnen versuchte, gleichzeitig gegen die Gesetze für ein Recht auf Arbeit loszog, sich gegen Lohnkontrollen wandte und für eine Unterstützung von Konfessionsschulen aussprach und in der Abtreibungsfrage Rückzieher machte. Langsam aber sicher verlor er immer mehr an Boden bei seinen ursprünglichen Anhängern unter der Koalition für einen Wandel. Mit anderen Worten, McGovern machte sich selbst zu dem eigentlichen Thema des Wahlkampfes 1972 und verlor in diesem Prozeß seine eigene Identität. Aber wenn auch das Problem der Person McGoverns schließlich zum zentralen Faktor für den Ausgang der Wahlen des Jahres 1972 wurde, so bleibt immer noch die schwierige Frage: Wie konnte Richard Nixon, der als Präsident im Weißen Haus saß und von A3 Prozent der Wähler für einen in seiner Grundeinstellung "Konservativen" gehalten wurde, für einen Mann, den man gleichsam als Symbol für das Establishment und den Verteidiger des Status quo setzen konnte, wie konnte dieser Mann die Wahl fast 22 Punkte vor George McGovern gewinnen, der mehr als jeder andere Demokrat im Jahre 1972 von seiner der Sache des Wandels verschriebenen Partei nominiert worden war? Mitte des Jahres, 1971 hatte die Beliebtheit Nixons etwa ihren Tiefstpunkt erreicht, und es sah ganz so aus, als würde er sich mit einer Amtszeit als Präsident zufriedengeben müssen. Die günstigste Beurteilung fanden allenfalls noch seine Bemühungen um den Frieden in der Welt, und hier lag er punktmäßig etwa bei 48 zu 48. Was die Kriegführung in Vietnam anbetraf, so wurde sie von 61 Prozent negativ beurteilt; zur Steuer-und Ausgabenpolitik äußerten sich 75 Prozent negativ; zur Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung sowie zur Verbrechensbekämpfung 63 Prozent negativ; zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -8- �1 71 Prozent negativ; zur Senkung der Lebenshaltungskosten 83 Prozent negativ; zur wirtschaftlichen Stabilität und Gesundheit 73 Prozent negativ und zu der Frage, ob er persönlich das Vertrauen ins Weiße Haus stärke, hatten 56 Prozent eine negative Meinung. Bei "Probeläufen"gegen die Demokraten lag Nixon bis zu sechs Punkten zurück,und die Demokraten hatten ihre Kampagne gegen ihn noch nicht einmal gestartet. Richard Nixon hatte in der Vietnam-Frage und bezüglich des Problems Wirtschaft eindeutig Schwächen. Im Sommer 1971 machte Nixon in seiner Einstellung zum Wähler eine Wendung um 180 Grad. Er trat für den Wandel ein - nicht ideologisch,sondern sachlich, nicht theoretisch, sondern praktisch. In rascher Folge gab er seinen Besuch in Peking bekannt, dann verkündete er am 15. August die Einfrierung aller Löhne und Preise. Das war der gleiche Richard Nixon, der einmal gelobt hatte, er werde niemals zu Kontrollen Zuflucht nehmen, um die wirtschaftlichen Übel des Landes zu beseitigen. Und schließlich teilte er mit, daß er nach seinem Besuch in Peking auch zu einem Gipfeltreffen in die Sowjetunion reisen werde. Mit der Präzision eines Chirurgen machte sich Nixon daran, seine beiden offenkundigsten Angriffspunkte zu beseitigen - den Krieg und die Rezession - und gleichzeitig erhob er den kühnen Anspruch, die Wiederwahl als der Kandidat des Friedens zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Strategie schlugen sich rasch in unseren eigenen Umfragen nieder und sicherten ihm schließlich die Wiederwahl. Die Gesamtbeurteilung Nixons im Amt durch die Öffentlichkeit verbesserte sich von dem Tiefstand von 44 Prozent positiv im Juni 1971 auf 56 Prozent positiv im Juni 1972 nach seiner Moskaureise und erreichte dann im Oktober mit 59 bis 60 Prozent den höchsten Stand seit den glücklichen Tagen im Jahre 1969. Was den Aspekt der Friedensarbeit anbetrifft,so stieg er von einem 48 zu 48 Gleichstand auf einen Vorsprung von 67 gegen 31 Prozent. Was -9- �Was die Wirtschaft angeht, so wandelte sich die Mehrheit von 62 gegen 24 Prozent, die der Auffassung war, das Land befinde sich in einer Rezession, bis Oktober in eine Mehrheit von 51 gegen 34 Prozent, die glaubte, die Rezession sei endlich vorbei. Die Mehrheit von 56 gegen 29 Prozent, die sich hinsichtlich des Vertrauens negativ ausdrückte, verwandelte sich zum Zeitpunkt der Wahl in eine Mehrheit von 51 gegen 41 Prozent, die dem Mann im Weißen Haus ihr Vertrauen schenkte. Der Wandel in der Einstellung der Wähler war augenfällig. Statt sechs Punkte hintan zu liegen, endete Nixon mit einem Vorsprung von 22 Punkten - was einen Umschwung von 28 Punkten bedeutet. Der Nettogewinn, den der Präsident bei der Gruppe machte, die keinen Wandel wollte, belief sich auf rund 16 Punkte, lag also um 12 Punkte niedriger als die Gewinnmarge bei der Gesamtwählerschaft, die Nixon in den 18 Monaten erzielte. Bei der Gruppe der für den Wandel eintretenden Wähler - der Jugend, den Unabhängigen, den Vorstadtbewohnern, der Einkommensgruppe von 15 000 Dollar pro Jahr und darüber und den akademisch Gebildeten - machte die Zunahme die erstaunliche Zahl von 36 Punkten gegenüber seinem Tiefstand aus - lag also um 8 Punkte über dem Durchschnitt. Der entscheidende Punkt ist, daß Richard Nixon aus der Position eines potentiellen Verlierers im Sommer 1971 die Position eines Gewinners mit überwältigendem Abstand im November 1972 machte. Das bedeutsamste Element dieser Entwicklung ist die Tatsache, daß es ihm gelang, die fast sichere Opposition der Gruppen für den Wandel fest für sich zu gewinnen. Was für einen Mann, der nie für sich in Anspruch nehmen konnte, daß seine persönliche Wärme oder sein Charisma besonders angekommen wären, vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß es ihm jetzt zum ersten Mal gelungen war, eine beachtliche Mehrheit zu finden, die ihm die persönliche Fähigkeit zutraute, im Weißen Haus Vertrauen auszustrahlen. Es wird zwar heute oft das Gegenteil behauptet, aber die Außenpolitik - der tiefe und echte Friedenswunsch des amerikanischen Volkes - hat ohne Frage den Wettlauf zum Weißen Haus entschieden. Den zweifellos größten Vor- -10- �Vorsprung vor McGovern hatte Richard Nixon durch seine Fähigkeit und Möglichkeit, mit den Russen und Chinesen zu verhandeln:70 gegen 14 Prozent. Von Vietnam angefangen bis zu den spektakulären Durchbrüchen in Peking und Moskau war der dominierende Punkt, von dem aus sich die Wählerschaft ihr Haupturteil bildete, Friede und Außenpolitik. Das Urteil des amerikanischen Volkes über Richard Nixon entstand nicht aus innenpolitischen Fragen, sondern aus der Frage des Friedens heraus nicht aus dem, was er sagte, sondern aus dem, was er tat. Die Öffentlichkeit sieht seine Handlungen in der Außenpolitik als eine Option für den Wandel, ja, den radikalen Wandel. Im Grunde tat das Land bei der Wahl nichts anderes, als daß es Präsident Nixon ein mächtiges "Mandat für den Wandel"übertrug, was die Friedenspolitik und die Außenpolitik angeht - aber dem Kongreß ein ebenfalls mächtiges "Mandat für den Wandel" auf dem Gebiet der Innenpolitik gab. In beiden Fällen bedeutet das Mandat nach meiner Auffassung einen Auftrag für einen pragmatischen Wandel, einen "Wandel, der funktioniert", wie Nixon es selbst ausgedrückt hat, und nicht für den Status quo. Richard Nixon mag vielleicht keine neue und dauerhafte politische Mehrheit zusammenschweißen. Er war im Jahre 1972 eher so etwas wie eine Brücke zwischen dem Alten und dem Neuen. George McGovern konnte am Ende weder das Alte noch das Neue für sich gewinnen - und bisher ist es weder der einen noch der anderen der beiden großen politischen Parteien - Demokraten und Republikaner - gelungen, sich an und mit der neuen Gestaltung der Wählerschaft zu messen. +4-H- -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te I e x: Wirtschaft Service 300 08-85432 4/1973 DIE KOMMENDEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN HANDELS-UND WAHRUNGSVERHANDLUNGEN -Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York- NEW YORK --(AD)— Der scheidende amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson, dessen Nachfolge Frederick Dent antritt, hat am 18. Januar vor dem Conference Board von New York über die kommenden Verhandlungen der USA mit ihren westlichen Handelspartnern gesprochen. Die Rede, die den Titel "Die Auswirkung einer sich verändernden Wirtschafts-und Währungspolitik auf den internationalen Handel: Unsere kommenden Verhandlungen mit unseren westlichen Partnern"trägt, hat folgenden Wortlaut: Sie haben mich gebeten, heute abend zu Ihnen über die Frage unserer kommenden Verhandlungen mit unseren westlichen Handels-und Sicherheitspartnern zu sprechen. Wenn man von der außerordentlichen Bedeutung, ja dem Schwierigkeitsgrad der Verhandlungen ausgeht; wenn man von der Tatsache ausgeht, daß noch immer kritische Studien über alternative Verhandlungsziele und - Strategien entwickelt werden; und wenn man davon ausgeht, daß mein Status als Regierungsbediensteter nur noch auf Wochen begrenzt ist, dann glaube ich, daß ich am -1- �besten zwei Dinge tue: Erstens möchte ich unterstreichen, daß das, was ich hier vortrage, meine persönlichen und vorläufigen Auffassungen sind und keine amtlichen oder endgültigen. Zweitens möchte ich mich mehr auf die allgemeinen umrisse einer möglichen Tagesordnung konzentrieren und nicht so sehr auf die spezifischen amerikanischen Standpunkte, die eingenommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß diese Entscheidungen noch nicht getroffen worden sind und in jedem Fall vom Präsidenten getroffen werden müssen. Es ist nun einmal eine Tatsache im Leben, ob man dies wahrhaben will oder nicht, daß jede Beziehung, sei es zwischen Einzelpersonen oder zwischen Völkern, gepflegt werden muß und im Denken und Fühlen der jeweiligen Beteiligten nicht als zweitrangig deklassiert werden darf, wenn dies nicht zu einer Verschlechterung führen soll. Es gibt ernsthafte, denkfähige und besorgte Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks und Pazifiks, die der Überzeugung sind, daß unsere alten und wertvollen Beziehungen zu den Ländern Westeuropas, zu Japan und Kanada in Gefahr sind, sich auf diese Weise zu verschlechtern. Diese Leute sagen, daß wir zu sehr mit den historischen Initiativen des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion und China und natürlich mit dem Vietnamproblem beschäftigt seien. Diese Leute sagen ferner, daß die Gewinne aus den Initiativen gegenüber Rußland und China zwar unschätzbar groß gewesen seien, daß jedoch unsere unbeabsichtigte Vernachlässigung Europas und unserer anderen wichtigen Partner das Ganze zu einem nicht ganz reinen Segen werden lassen könnte. Diese Initiativen drängen offensichtlich vielen Europäern die Auffassung auf, die Vereinigten Staaten hielten die zugrundeliegenden Motive oder zumindest die ursprünglichen Gründe für das Bündnis - politisch und sicherheitsmäßig gesehen - für nicht mehr so dringend und die Vereinigten Staaten seien trotz unserer ethnischen, politischen, geistigen und wirtschaftlichen -2- �wirtschaftlichen Bindungen indifferent geworden . Es wäre eine Ironie des Schicksals und ein politischer Verlust von ungeahnten Ausmaßen, wenn wir, weil wir uns gegenüber dieser möglichen europäischen Schlußfolgerung taub stellen, uns der Beschuldigung aussetzen würden, zwar die Sowjetunion und China "zu gewinnen", aber Europa "zu verlieren". Der Präsident ist sich darüber selbstverständlich völlig im klaren, und ich ganz sicher, daß er und seine Berater den gleichen Einfallsreichtum und die gleiche Hingabe einsetzen werden, um die unerläßlichen alten Bindungen zu stärken, wie sie sie benutzt haben, um neue Beziehungen zu China und der Sowjetunion zu schaffen. Ich glaube, man darf in diesem Zusammenhang jedoch fairerweise auch sagen, daß einige unserer Verbündeten sich unseren Empfindungen gegenüber ebenso taub gestellt haben wie wir uns möglicherweise gegenüber den ihrigen. So haben sie beispielsweise - befangen in ihrem Drang, die Europäische Gemeinschaft auszuweiten - die Ausbreitung von Präferenzabkommen bis zu einem Ausmaß betrieben, das weit über das hinausgeht, was wir aus unserer ursprünglichen Politik der Unterstützung einer erweiterten Gemeinschaft erwarten konnten. Der Gemeinsame Markt, der als ein positiver Schritt zum wirtschaftlichen Wachstum konzipiert wurde, hat mehr und mehr den Charakter eines wirtschaftlichen Schutzwalles angenommen. Es ist nur ein kleiner, aber gefährlicher Schritt von der Vorstellung, daß einen gemeinsame Bande mit einem oder mehreren Ländern verbinden, zu der leichten, aber trügerischen Fortsetzung des Gedankens, daß die Anerkennung der Bindung eine Form annehmen kann, die in der Mißachtung der Interessen besteht, welche man mit jenen außerhalb der Gruppe teilt. Die Geringschätzung der legitimen Besorgnisse des anderen sowohl seitens der Europäer als der Amerikaner droht nicht nur auf Kosten der Wirtschaft beider Seiten zu gehen, sondern auch auf Kosten des Verlustes -3- �Verlustes unseres Gefühls der gemeinsamen Zielsetzung. Wenn diesen Entwicklungen nicht gesteuert wird, dann könnten sie leicht zu verstärkter Bitterkeit und der Forderung nach einseitigen, in wachsendem Maße isolationistischen und, wie ich meine, selbstzerstörerischen Konfrontationen führen. Es gehört bei uns schon zu den traditionellen Formulierungen bei internationalen Beziehungen, von unseren "besonderen Beziehungen" zu Westeuropa zu sprechen. In früheren Zeiten war einigermaßen klar, was wir mit dieser Formulierung meinten. Heute jedoch, angesichts der kühnen Initiative des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion und China und angesichts des raschen Wachstums der wirtschaftlichen Macht des Gemeinsamen Marktes, müssen wir diese besondere Beziehung neu definieren und ihr eine neue praktische und auch menschliche Bedeutung geben. Darüberhinaus ist es so, daß wir, wenn wir dies erfolgreich tun wollen, mit einigen der herkömmlichen Denkweisen über unsere Beziehungen brechen müssen. Bisher haben wir traditionsgemäß wirtschaftliche Probleme ausschließlich durch wirtschaftliche Mittel und Wege behandelt. Heute sprechen beide Seiten erneut von "wachsendem wirtschaftlichem Druck" gegeneinander und zwar in voller Wechselseitigkeit. Die Einstellung war: Quote für Quote und Zollsatz um Zollsatz. In wachsendem Maße messen Handelsminister Sieg oder Niederlage nach diesem engen Maßstab, statt von einer umfassenden Gesamtaufrechnung der allgemeinen und beiderseitigen Interessen unseres Bündnisses auszugehen. Die gleiche Einstellung ist leider auch die Regel gewesen, wenn es um Verteidigungs-, Währungs- und Entwicklungshilfefragen ging. Nach meiner Überzeugung kann diese herkömmliche und vielleicht engstirnige Einstellung in der Zukunft nur magere Ergebnisse bringen. Ich meine, wir sollten uns überlegen, die Vorstellung von getrennten Konten und getrennten Hauptbüchern aufzugeben, und nach einer Symmetrie in unseren Gesamtbeziehungen streben, statt nach einem Ausgleich auf jedem einzelnen Konto. Angemessener Vorteil ist die erste Regel eines effektiven Managements -4- �1 Managements der Mittel. Das sollte auch für die Beziehungen unter Nationen auf den Gebieten der Politik, der Sicherheit, der Wirtschaft und des Sozialwesens gelten. Die Teilung der Lasten braucht nicht auf die einzelnen Sektoren beschränkt zu bleiben, sondern kann über sie hinausgehen. Als Beitrag zu den gemeinsamen Zielen des Friedens, der Prosperität und der Verbesserung der Lebensqualität sind Handelskonzessionen, Währungsanpassungen, Militärhilfe, Auslandshilfe und technologisches know-how in einem gewissen Sinne konvertible Währungen. Die Probleme,vor denen wir heute stehen, sind überall bekannte Probleme. Einige von ihnen gehören zur Tradition: Sicherheit und das Streben nach wirtschaftlicher Prosperität; andere sind relativ neu und sind ironischerweise aus der Art und Weise entstanden, in der wir in der Vergangenheit unsere mehr traditionellen Probleme gelöst haben. Zu dieser Kategorie gehören der Raubbau an natürlichen Hilfsquellen - vor allem der Energie - und die immer drängender werdenden Probleme der "Qualität des Lebens". Die Hilfsquellen, die uns für die Lösung dieser Probleme zur Verfügung stehen, sind endlich, aber endlich bedeutet nicht gleichmäßig verteilt. So wie unsere gerneinsamenProbleme sich in unterschiedlichem Grade auf eine unterschiedliche Zahl im Bündnis auswirken, so ist auch unsere Fähigkeit, mit ihnen fertig zu werden, unterschiedlich. Schon die Vernunft gebietet deshalb, bei der Aufteilung der Lasten nicht nach einem bilateralen Ausgleich auf jedem einzelnen Konto zu suchen. Die Beziehung, die wir anstreben, ist eine totale Beziehung - eine Beziehung, bei der die Beiträge der Partner einander ergänzen, eine Beziehung mit einer echten Aufteilung , eine Beziehung, bei der man nicht von der Frau erwartet, daß sie die halbe Männerarbeit übernimmt, weil der Mann die halbe Frauenarbeit übernimmt. Die Situation, vor der wir stehen, birgt eine ungewöhnliche Herausforderung. Wenn wir sie ignorieren, könnten wir noch weiter von unseren europäischen Partnern wegtreiben. Das Tückische an dieser Art des Wegtreibens ist, daß man es nicht bemerkt. Es ist nur zu leicht, an einem unerwünschten Ziel -5- �Ziel anzukommen, ohne daß man bemerkt hat, daß man an den richtigen Wegweisern vorbeigegangen ist. Kriege werden selten geplant, Länder treiben in sie hinein. In ähnlicher Weise werden wirtschaftliche Konfrontationen selten mit Absicht herbeigeführt. Niemand wollte, daß die beiden Kriege in den dreißiger Jahren stattfanden, und doch haben sie stattgefunden, und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Welthandel sind erst nach dem zweiten Weltkrieg korrigiert worden. Wenn wir unseren Bindungen Stärke verleihen wollen, dann wird dies positive Schritte erfordern; es wird die Artikulierung gemeinsamer Entschlüsse, gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Projekte und gemeinsamer Interessen erfordern. Darüberhinaus wird es erforderlich sein, daß sie ebensoweit in die Zukunft hinein abgesteckt werden, wie der Präsident dies bei seinen Initiativen gegenüber China und der Sowjetunion getan hat. Mögliche Elemente einer Tagesordnung Was könnten also die Elemente einer erfolgreichen Methode sein, um erstens einige der großen Probleme zu lösen, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, und zwar ohne ein Anwachsen eines politisch-wirtschaftlichen Antagonismus gegenüber Europa, Japan und Kanada, der zu einem verstärkten Wirtschaftskrieg und zu politischer Spaltung führen würde, und um zweitens in unseren Beziehungen zu unseren Verbündeten wieder kooperative Verhaltensweisen zu schaffen, die sowohl zu unserem beiderseitigen Wohlergehen als auch zu internationaler Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in der übrigen Welt beitragen werden. Wie ich es sehe, müßte wohl eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Diese könnten eine mögliche, jedoch höchst vorläufige Tagesordnung für Verhandlungen abgeben, und ich muß immer wieder betonen, daß all dies vorläufige und persönliche Überlegungen sind. Das -6- �Das politische Wollen Um die Lösungen für unsere vielen beiderseitigen Probleme zu finden, muß irgendwie das politische Wollen auf den höchsten Regierungsebenen angeregt werden. Krieg ist eine viel zu bedeutsame Sache, als daß man sie den Generalen überlassen könnte, und Handel ist eine zu wichtige Sache, als daß man sie den Handelsministern überlassen könnte. Und so meine ich, daß die Kombination all unserer beiderseitigen Probleme eine zu wichtige Sache ist, als daß man sie jemand anders als den Staats-oder Regierungschefs überlassen könnte. Ich weiß, daß es Leute gibt, die sagen, die Führer Europas seien zu sehr mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigt - ob es die Inflation im eigenen Lande ist, die Wirtschafts-und Währungsintegration der Gemeinschaft oder die "Ostpolitik" - um die Führungsrolle zu übernehmen und die Sache der Welt oder auch nur des Atlantischen Bündnisses zu vertreten. Es gibt viele, die behaupten, auf der "Europa-Ebene" sei eine Art politischer Lähmung eingetreten. Und doch hat es jüngst einige ermutigende Erklärungen von höchster Ebene in Europa gegeben, in denen die fundamentale Bedeutung unserer totalen Beziehung unterstrichen wurde. Eine langfristige Betrachtung Ein zweites Element, dem mögliche Verhandlungen dienen können, könnte eine langfristigere Betrachtung der Beziehung sein. Wir müssen dem Atlantischen Bündnis eine neue Zielsetzung geben. Aber wir müssen ihm auch ein Gefühl der Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit verleihen. Als amerikanischer Vorsitzender der Amerikanisch-Sowjetischen Handelskommission war ich in der glücklichen Lage, ein wichtiges Paket von grundsätzlichen und langfristigen Prinzipien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auszuhandeln, die der Präsident und -7- �und Parteichef Breschnew unterzeichneten. Wenn man also auf beiden Seiten des Atlantiks bereit ist, langfristige Abkommen und Grundsatzpakete mit der Sowjetunion ins Auge zu fassen, dann muß man sich fragen, warum keine Abkommen mit unseren besten Freunden möglich sein sollten. Man könnte sich vorstellen, daß beide Seiten eine neue und umfassende Grundsatzerklärung, eine Art Grundkontrakt ins Auge fassen, der für die langfristigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa, Japan und Kanada gelten würde - ähnlich, jedoch vielleicht noch spezifischer als das Grundsatzpaket, das der Präsident mit der sowjetischen Führung unterzeichnete. Ich meine, daß es uns mit echter Überlegung und echtem Einfallsreichtum gelingen könnte, ein wichtiges Grundsatzpaket zustandezubringen. Zu diesen Grundsätzen könnte eine Definition der Art von Wirtschaftswelt gehören, die wir wollen (wie etwa die Verpflichtung zu einer Reform des Währungssystems, die fair ist und einen Ausgleich und ein Gleichgewicht auf beiden Seiten vorsieht); eine Verpflichtung, Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitfragen im Handel zu akzeptieren. Dazu gehört die ganze Entwicklungswelt, wo es einige sehr wichtige Gebiete der Zusammenarbeit gibt (wie etwa das ganze Gebiet der Enteignung und der Investitionen); dazu gehören Grundsätze der Sicherheit und Lastenteilung, kooperative Unternehmen auf dem Gebiet der Energie, der Gesundheit, der Drogen, der Raumfahrt, der Umweltverschmutzung und des Verbrechens. Alle diese Gebiete verlangen dringend nach mehr Zusammenarbeit. Kurz gesagt - und wenn es nur darum ist, den Vereinigten Staaten zu helfen, selbst klarere Vorstellungen zu gewinnen - sollten wir vielleicht prüfen, welche Grundsätze auch immer nach unserer Überzeugung weiterhin unsere Beziehung zu einer "besonderen" machen sollen. Sicherheit -8- �Sicherheit In dem Prozeß der Verhandlungen über die Sektoren hinweg, aus dem heraus ein umfassendes langfristiges Abkommen mit den Europäern entstehen könnte, ist das vielleicht fundamentalste Element unsere gegenseitige Sicherheit und der Beitrag, den jeder von uns zur Sicherheit Europas und der Welt leisten kann. Unsere militärische Präsenz in Europa ist nun schon von so langer Dauer, daß sie manchmal als selbstverständlich betrachtet wird. Ein ander Mal mag sie temporär und unsicher erscheinen. Auf jeden Fall wird sie wohl unterbewertet. Obwohl ich kein Experte für Verteidigungsangelegenheiten bin und auf diesem Gebiet keinen Namen habe, möchte ich Sie doch bitten, folgende Überlegungen anzustellen: - Es wird mir erklärt, daß die amerikanischen Verteidigungsausgaben -absolut gemessen - etwa das Dreifache derer unserer westlichen Partner betragen und prozentual zum Bruttosozialprodukt etwa doppelt so hoch sind. - Es wird mir von einer Vielzahl von Experten erklärt, daß in Europa Übereinstimmung darüber herrscht, daß jede bedeutsame Veränderung des gegenwärtigen Standes der dort stationierten amerikanischen Truppen jeden schlechter stellen würde, da die Anfälligkeit der Europäer gegenüber sowjetischem Druck wachsen würde, da das Gespenst Deutschlands als Nuklearmacht sich erheben würde und fast sicher jede westeuropäische Regierung gezwungen wäre, ihren Verteidigungshaushalt neu zu überdenken und Mittel und Wege zu suchen, um zu vermeiden, daß Gelder für vorwiegend innenpolitische Zwecke anders verwendet werden müssen. - Es wird mir erklärt, daß die Schaffung eines voll unabhängigen europäischen Verteidigungssystems, bei dem jeder auf konventionelle Waffen begrenzt wäre, ein Maß an politischer Einheit in Europa erfordern würde, das heute nicht existiert. Die Kosten einer glaubwürdigen europäischen nuklearen Abschreckung -9- �Abschreckung und die politischen Probleme, die es zu lösen gilt (wer trifft die Entscheidungen?) wären so gewaltig, daß diese Angelegenheit zumindest für die nächsten Jahre eine akademische Frage ist. - Es wird mir erklärt, daß für jene Europäer, die noch immer die strategische nukleare Abschreckung als die ultima ratio der europäischen Sicherheit betrachten, die amerikanische militärische Präsenz von entscheidender Bedeutung ist, um die Abschreckung zu einer wirksamen Abschreckung zu machen. Für die anderen, die nicht so recht am die Abschreckung glauben und die einen taktischen Nuklearkrieg als eine Katastrophe betrachten, sind die amerikanischen Streitkräfte die einzige Garantie, daß ein Krieg in Europa noch vor einer totalen Katastrophe eingedämmt werden könnte. - Es wird mir erklärt, daß die europäische Flottenkapazität im wesentlichen darin besteht, die Handelsschiffahrt zu schützen, während die amerikanische Flotte eine Angriffsstreitmacht sei, und keine von ihnen sehr leicht die Rolle der anderen übernehmen könne. Zusammengenommen heben alle derartigen Faktoren die Tatsache heraus, daß die amerikanische Militärmacht für jetzt und noch für einige Zeit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas und unsere totale Beziehung bleibt. Wie mir scheint, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit nicht der Eindruck entsteht, daß der Geist oder der Inhalt dieser Verhandlungen die Form von "Erpressung" annimmt, sondern daß vielmehr der Versuch gemacht wird, eine faire beiderseitige Aufteilung der totalen Lasten unserer totalen Beziehung zu erreichen. Definition unserer wirtschaftlichen Prioritäten Beide Seiten werden - und vielleicht zu Recht - kritisiert, daß sie sich nicht gerade auszeichnen, was unseren Zusammenhalt und unsere Übereinstimmung in der Definition unserer wahren Prioritäten angeht. Und mann kann uns vielleicht auch beiden zu Recht vorwerfen, das Ziel des üblichen Verhandlungsführers -10- �Verhandlungsführers zu verfolgen, nämlich viel zu erwarten und nichts aufzugeben. Und schließlich finde ich, daß auf beiden Seiten die Selbstgerechtigkeit in reichem Maße vorhanden ist. So reden wir beispielsweise unentwegt von der Agrarpolitik der Gemeinschaft. Das sollten wir auch, denn sie ist ein Anachronismus. Aber es handelt sich hier um einen alten Anachronismus, der in den einheimischen politischen Realitäten Europas tief verwurzelt ist, und wir werden hier einige Zeit brauchen - was einer der Gründe dafür ist, warum wir ein Paket von langfristigeren Abkommen erörtern sollten. Aber es ist auch wichtig, daß wir einige unserer eigenen Anachronismen auf dem Agrarsektor unter die Lupe nehmen - von denen ich allerdings ehrlich glaube, daß sie für die europäischen Agrarinteressen weit weniger schädlich sind. Aber sie sind trotzdem vorhanden. Im Grunde sind die meisten unserer echten langfristigen Interessen tatsächlich die gleichen - nämlich niedrigere Lebensmittelpreise selbst auf dem Agrarsektor. Wir sprechen auch beide, manchmal recht zungenfertig, von nicht-tarifären Handelsschranken. Welche spezifischen Schranken sind die wichtigsten? Über welche sind wir bereit zu verhandeln? Gerade hier hat der Präsident eine intensive Überprüfung angeordnet, und wir dürfen hoffen, daß unsere Handelspartner das gleiche tun. Viele von uns, die wir im Geschäftsleben stehen, neigen dazu, sich nur zu leicht von der Währungsreform bange machen zu lassen, und sind trotzdem nur zu bereit, sie den sagenhaften Heinzelmännchen zu überlassen, wo immer diese in unseren Tagen leben mögen. Ich bin erfreut darüber, daß die Währungsreform einen so wichtigen Platz auf Ihrer Tagesordnung einnimmt, da ich der Meinung bin, daß die kühnen und umfassenden Vorschläge von Finanzminister Shultz für ein Gleichgewicht in der Praxis statt einem Gleichgewicht in der Theorie von ungeheurer Bedeutung und höchster Priorität sind. Ich �•' Ich möchte noch ein weiteres Thema aufgreifen,das ich für höchst bedeutsam erachte: das Problem der Marktverzerrung. Wirtschaftliche und politische Realitäten überall machen klar, daß in einigen Fällen Importe zu stark und zu rasch hereinkommen, als daß sie wirtschaftlich und politisch verdaut werden könnten, und daß wir einige neue, beiderseits vereinbarte und zivilisierte Spielregeln brauchen, die den Anpassungsprozeß erleichtern, ohne der Vorstellung vom Ablauf eines vernünftigen offenen und expandierenden Welthandels eine ständige Krücke anzulegen (oder vielleicht sollte ich besser sagen, ihm eine "Verrenkung" zu bringen). Auch hier hat der Präsident eine Vielzahl von Mitteln und Wegen zur Behebung von Marktverzerrungen - Anpassungshilfen angeregt. Wenn ich mich jetzt noch kurz einem weiteren Thema auf der wirtschaftlichen Tagesordnung - der Entwicklungshilfe - zuwende, dann möchte ich nur ein Argument bringen und auf einen Grundsatz zurückkommen, den ich bereits vorher angesprochen habe: nämlich eine faire Lastenteilung in den Aufgaben der totalen Beziehung. Ich weiß, daß nach den herkömmlichen Erkenntnissen jedes der Industrieländer den gleichen Prozentsatz des Bruttosozialproduktes in die Entwicklung stecken sollte. In der neuen Welt der wirtschaftlichen Parität unserer westlichen Partner sollten wir fragen: Ist das noch immer eine gültige Konzeption? Oder ist dies ein Gebiet, wo einige mehr dieser Lasten tragen sollten, während andere mehr die anderen Lasten tragen? Das Energieproblem Die zu erwartenden Energiehandelsdefizite der Vereinigten Staaten, Japans und Europas könnten sich bis 1980 auf insgesamt 60 Milliarden Dollar belaufen, wenn die gegenwärtigen Trends nicht geändert werden. Solche massiven Defizite könnten nicht nur traumatische Auswirkungen auf das internationale Währungssystem haben, sondern könnten dazu führen, daß die westlichen Handels- -12- �Handelspartner sich in einen kannibalistischen Kampf nicht nur um Energie, sondern auch um Exporterlöse stürzen, um dafür bezahlen zu können - eine Situation, die wohl kaum dazu angetan sein dürfte, unser westliches Bündnis neu zu gestalten. Nach meiner Auffassung sollte zu jeder neuen Strategie des westlichen Bündnisses eine kühne und kooperative Strategie bezüglich unserer beiderseitigen Energieprobleme in den siebziger und achtziger Jahren gehören. Manche Europäer mögen vielleicht noch nicht erkannt haben, was für ein kritisches globales Problem dies werden wird. Wenn sie es nicht erkannt haben, dann ist es unsere Aufgabe, es ihnen klar zu machen. Andere gemeinsame Probleme Energie ist nur eines der gemeinsamen Probleme, vor denen wir zusammen mit unseren Partnern in den nächsten Jahrzehnten stehen werden. Es wird eine Fülle anderer Probleme geben, einschließlich Umweltverschmutzung, anderer Umweltaufgaben, Bevölkerungskontrolle, Urbanprobleme, Verkehrsprobleme, medizinische Probleme usw. Die Forderung nach Verbesserung der Qualität des Lebens beschäftigt in zunehmendem Maße die Aufmerksamkeit der führenden Männer in der ganzen Welt. Führer der Europäischen Gemeinschaft sprechen heute weniger von einem wirtschaftlichen Wachstum und mehr von dem, was sie die "Humanisierung" ihrer wirtschaftlichen Gewinne nennen. Einige führende Leute in Japan entfernen sich ebenfalls von einer primär wachstumsorientierten Wirtschaft und wenden sich einer Wirtschaft zu, in der der Nachdruck stärker auf dem Verbraucher und der Erhöhung des Lebensstandards liegt. Was wir hier versuchen müssen, ist, solche kooperativen Gebiete mit mehr Einfallsreichtum und Bedeutung zu erfüllen. Wenn wir Erfolg haben (in der Vergangenheit hatten wir keinen), dann könnte eine solche Zusammenarbeit unserer -13- �1 unserer neuen Beziehung zu Europa eine menschliche Dimension geben, die so technischen und kalten Fragen - und mögen sie noch so fundamental sein - wie Sicherheit und Währung fehlen. Ost-West-Handel und Entspannung Ein weiteres Element auf unserer Tagesordnung für den Neubau des Atlantischen Bündnisses hat weniger mit der Art und Weise zu tun, in der wir an Europa herantreten, als vielmehr damit, wie sich die Art und Weise, in der wir an andere herantreten, auf Europa auswirkt. Die Fortschritte, die wir auf den Gebieten des Handels und der Sicherheit mit China und der Sowjetunion erzielt haben, sind von historischer Bedeutung und könnten die Grundlage einer langen und einträglichen Beziehung bilden. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn eine Nebenwirkung unserer Entspannung in einer Verschlechterung unserer Beziehungen zu unseren westlichen Partnern besteht. Die Sicherheit, mit der wir an die ganze Frage der Aussöhnung mit dem Osten herangehen, hat die Solidarität des westlichen Bündnisses zur Voraussetzung. Wir dürfen diese Voraussetzung nicht vergessen. Es muß Teil unserer Gesamtstrategie sein sicherzustellen, daß die Herbeiführung der Entspannung sowohl zwischen den Vereinigten Staaten und dem Osten als auch zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes und dem Osten gegen Keile gefeit ist, die uns spalten könnten. Dies bringt mich zu der Auffassung, daß auf die Tagesordnung unserer Verhandlungen auch eine kooperative Einstellung zum Ost-West-Handel gehört. Zusammenfassung -14- �Zusammenfassung Dies sind nach meiner Auffassung die Art von Fragen und die Art von Einstellungen, über die wir sprechen müssen, wenn wir der Erosion unserer atlantischen Bindungen Einhalt gebieten und unsere beiderseitigen Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialinteressen bekräftigen wollen. Ich darf sagen, daß Akademiker und Atlantiker und jene von uns in der Bürokratie schon sehr lange die Hände gerungen haben, wie ernst unsere europäischen Probleme geworden sind. Aber wir haben alle sehr wenig Vorschläge gemacht, was wir zu ihrer Lösung tun sollten. In den kommenden Monaten werden wir all diese und noch mehr Probleme mit den verschiedenen Vertretern der europäischen Regierungen erörtern. Der Präsident ist sich höchst bewußt, wie wichtig es ist, diese historischen Bindungen aufrechtzuerhalten und zu stärken. Zu keiner Zeit habe ich ihn je etwas anderes zum Ausdruck bringen hören als die höchste Anerkennung der Bedeutung der totalen Beziehung. Sie können damit rechnen, daß er mit der gleichen Kühnheit, Gesamtschau und Sensibilität im Sinne der langfristigen Interessen und der Sicherheit der Nation handeln wird, die er bei seinen Initiativen in der Sowjetunion und China und bei seinem neuen Wirtschaftsprogramm vom 15. August 1971 angelegt hat. THT -15- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Nixons zum Waffenstillstand in Vietnam <br /><em>- Wortlaut -</em> <br /><br />Lyndon B. Johnson - Sein Glaube war Amerika Minicomputer-Ausstellung im US-Handelszentrum in Frankfurt <br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong>&nbsp;<br />Die Antrittsrede Präsident Nixons <br /><em>-Wortlaut -</em> <br /><br />Außenminister Rogers fordert neue Friedensbemühungen im Nahen Osten <br /><em>- Auszüge aus seiner Anspräche vom 17. Januar -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Wahl zeigt: Die Amerikaner wollen den Wandel <em>Von Louis Harris</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Die kommenden amerikanisch-europäischen Handels-und Währungsverhandlungen <br /><em>- Rede des scheidenden US-Handelsministers Peterson in New York -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb4500b13bd2061b2d94d7ef9e1025b6.pdf 8837d84f240e9ebc6c3171860b1c1763 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 DAS PROBLEIM VIETNAM (Chronologie) Von Alexander Sullivan WASHINGTON — ( A D ) — Das Problem Vietnam reicht - politisch gesehen - in seinem Ursprung bis ins 19. Jahrhundert zurück. Von den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts an bis zur Besetzung durch die Japaner im zweiten Weltkrieg war dieses Gebiet Indochinas französische Kolonie. Präsident Roosevelt wollte nach Beendigung des zweiten Weltkrieges Indochina zu einem internationalen Treuhandgebiet machen, um ihm schließlich die völlige Unabhängigkeit zu geben. Frankreich unter Charles de Gaulle aber wollte das Gebiet zurückhaben und sicherte ihm einen neuen politischen Status in der französischen Gemeinschaft zu. Japan verlor den Krieg; Präsident Roosevelt starb kurz vor Kriegsende, und die Franzosen gewannen Indochina zurück. Seither hat das vietnamesische Volk, das seit langem eine nationale Selbständigkeit anstrebte, praktisch beständig im Krieg gestanden. Nachfolgend einige wichtige Daten aus der leidgeprüften Geschichte Vietnams seit Ende des zweiten Weltkrieges: August 1945: -1- �August 1945: Mit der "August-Revolution" entsteht die Demokratische Republik Vietnam (DRV), die sich - unter der Führung von Ho Tschi Minh in Nordvietnam (Tongking), wo Nationalchina die Besatzungsmacht ist, fest etabliert, dagegen in Zentralvietnam (dem ehemaligen Annam) und Südvietnam (Kotschinchina) - das unter britischer Besatzung steht - nicht die gleiche Macht gewinnt. Kaiser Bao Dai dankt zugunsten der neuen Republik ab. 6. März 1946: Frankreich und der Viet Minh einigen sich über die Rückkehr französischer Truppen nach Tongking. Frankreich anerkennt die Demokratische Republik Vietnam als "freien Staat mit eigener Regierung...."; ein Referendum soll darüber entscheiden, ob Teile von Annam und Kotehinchina zur Demokratischen Republik Vietnam gehören werden. (Von diesem Augenblick an setzt ein Guerillakrieg im Lande ein, der die Verhandlungen zwischen dem Viet Minh und Paris wie ein Kontrapunkt begleitet). 5. Juni 1948: Mit Bao Dai an der Spitze bilden die Franzosen den Staat Vietnam (Annam), dem später Kotehinchina zugefügt wird. 8. März 1949: Durch das Elys£e-Abkommen werden die Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha als unabhängige in der französischen Union assoziierte Staaten begründet. 18. Januar 1950: Die Demokratische Republik Vietnam wird vom kommunistischen China diplomatisch anerkannt; 12 Tage später erfolgt die diplomatische Anerkennung durch die Sowjetunion. 7. Februar 1950: Die Vereinigten Staaten und Großbritannien erkennen die Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha diplomatisch an. 8. Mai 1950: Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, Frankreich und seinen assoziierten Staaten Militär-und Wirtschaftshilfe zu gewähren. 27.Juni 1950: �27. Juni 1950: Im Rahmen des an die amerikanischen Truppen ergangenen Befehls, die nordkoreanischen Invasoren aus Südkorea zurückzudrängen, gibt Präsident Truman die Anweisung zur Entsendung einer militärischen Mission nach Indochina und beschleunigt die Unterstützung Frankreichs und seiner assoziierten Staaten in ihrem Kampf gegen den Druck der Kommunisten. 12. Dezember 1952: Der NATO-Rat erklärt, daß der französische Kampf in Indochina seitens der Mitglieder der NATO"anhaltende Unterstützung verdient". 7. Mai 1954: Mit der Eroberung des vorgeschobenen Stützpunktes Dien Bien Phu nach einer 56-tägigen Belagerung versetzt der Viet Minh dem Selbstgefühl Frankreichs einen schweren Schlag. 20. Juli 1954: Die Genfer Konferenz führt zu einer zeitweiligen Einstellung der Kämpfe - Vietnam wird entlang des 17. Breitengrades geteilt. 21. Juli 1954: In einer gesonderten, aber nicht unterzeichneten Deklaration fordert die Genfer Konferenz die Wiedervereinigung Vietnams durch Wahlen bis zum 20. Juli 1956. (Diese Wahlen fanden jedoch niemals statt; Südvietnam stellt die Behauptung auf, daß "gefälschte" Wahlen im Norden die wahrhaft freien Wahlen im Süden überspielen würden). August 1954: Über eine Million Vietnamesen flüchten aus dem Norden und suchen Zuflucht in Südvietnam. 24. Oktober 1954: Präsident Eisenhower ordnet eine direkte Hilfe für Südvietnam an. 23. Oktober 1955: Bao Dai wird nach Wahlen von den Südvietnamesen als Staatsoberhaupt abgesetzt. Drei Tage später wird die Republik Vietnam gegründet mit Ngo Dinh Diem als Präsident. 4. Juli 1956: Die im März gewählte Verfassunggebende Versammlung beschließt eine südvietnamesische Verfassung. 2.Juni 1962: �2. Juni 1962: Indien und Kanada als Mitglieder der Internationalen Kontrollkommission informieren die Sowjetunion und Großbritannien als die beiden Ko-Vorsitzenden der Genfer Konferenz, daß sich Nordvietnam der Subversion und der verschleierten Aggression gegen Südvietnam im Widerspruch zu den Genfer Abkommen von 1954 schuldig gemacht habe. 2.-4.August 1964: Präsident Johnson ordnet Luftangriffe gegen Nordvietnam an, nachdem zwei amerikanische Zerstörer außerhalb der Hoheitsgewässer vor Nordvietnam angegriffen wurden. 7. August 1964: Mit überwältigender Mehrheit beschließt der amerikanische Kongreß, Präsident Johnson freie Hand für alle seiner Ansicht nach notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in Südostasien zu geben. 1. Januar 1965: Die Zahl der amerikanischen Militärberater in Südvietnam ist auf schätzungsweise 23 000 Mann gestiegen. 8. März 1965: Die ersten amerikanischen Trupperiverbände treffen in Vietnam zum Schutze der amerikanischen Anlagen ein. 9. Dezember 1965: Ho Tschi Minh bezeichnet die von Präsident Johnson gemachten Friedensvorschläge als "absolut unannehmbar." 10. Juli 1966: Das amerikanische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß die Zahl der amerikanischen Truppen in Südvietnam bis zum Frühjahr 1967 auf 425 000 Mann ansteigen werde. Am Ende waren über 500 000 amerikanische Soldaten in Vietnam stationiert. 28. März 1967: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen,U Thant, schlägt eine Feuereinstellung vor - Washington und Saigon nehmen diesen Vorschlag an, doch Hanoi lehnt ab. 30. Januar 1968: �30. Januar 1968: Beginn der kommunistischen TET-Offensive, deren erste Angriffswelle sich gegen etwa die Hälfte aller Provinzhauptstädte in Südvietnam sowie gegen 25 Flugplätze und das amerikanische Botschaftsgebäude in Saigon richtet. 31. März 1968: Präsident Johnson ordnet die Einstellung der Luftangriffe auf Ziele nördlich des 20. Breitengrades an und verspricht die völlige Einstellung der Bombenangriffe, wenn Hanoi die Kampftätigkeit einschränkt. 10. Mai 1968: Delegierte der Vereinigten Staaten und Nordvietnams treffen zum ersten Mal zu vorbereitenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges zusammen. 20. Juli 1968: Präsident Johnson versichert, Washington werde es nicht zulassen, daß Südvietnam gegen seinen Willen eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der Kommunisten aufgezwungen wird. 31. Oktober 1968: Um den Beginn produktiver Friedensgespräche zu erleichtern, ordnet Präsident Johnson die Einstellung sämtlicher amerikanischer Luftangriffe gegen Nordvietnam an. 14. Mai 1969: Nach einem Zusammentreffen mit dem südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu auf den Midway-Inseln ruft Präsident Nixon 25 000 amerikanische Soldaten aus Vietnam zurück. 4. August 1969: Der Sonderberater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, beginnt eine Reihe von Geheimgesprächen mit dem Vertreter Hanois, dem nordvietnamesischen Politbüromitglied Le Duc Tho,in Paris. 4. September 1969: Radio Hanoi meldet den Tod Ho Tschi Minhs. 7. Oktober 1970: Präsident Nixon umreißt die Grundzüge eines Friedensplanes, der eine politische Lösung vorsieht, die den gegebenen Verhältnissen der politischen Kräfte in Südvietnam entspricht, sowie einen Waffen- �Waffenstillstand, einen Truppenabzug nach einem festgelegten Plan und die Freilassung der Kriegsgefangenen. 7. April 1971: Präsident Nixon ruft weitere L00 000 amerikanische Soldaten aus Vietnam zurück. 31. Mai 1971: Bei einem Geheimgespräch zwischen Kissinger und Le Duc Tho in Paris bietet Washington die Festlegung eines bestimmten Zeitpunktes für den Truppenabzug an, wenn Hanoi dafür die Kriegsgefangenen freilassen würde. Hanoi lehnt diesen Vorschlag für eine militärische Lösung ab und besteht auf einer umfassenden - politischen wie militärischen - Lösung, die unter anderem den Sturz des südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu vorsieht. 25. Januar 1972: Präsident Nixon gibt die zwischen Kissinger und Le Duc Tho geführten geheimen Gespräche bekannt und fordert gleichzeitig Hanoi zu Verhandlungen auf. Der Präsident schlägt einen Waffenstillstand an Ort und Stelle sowie die Freilassung aller Gefangenen und den Abzug der amerikanischen und alliierten Truppen aus Vietnam vor. Außerdem erklärt Nixon, daß Staatspräsident Thieu einen Monat vor dem Termin für Neuwahlen von seinem Amt zurücktreten werde. 30. März 1972: Nordvietnam beginnt mit starken militärischen Kräften eine Invasion nach Südvietnam über die entmilitarisierte Zone hinweg. 8. Mai 1972: Präsident Nixon ordnet die Verminung der nordvietnamesischen Häfen und Luftangriffe auf militärische Depots an, um den Invasionstruppen den Nachschub abzuschneiden. 29. August 1972: Präsident Nixon kündigt an, daß die amerikanische Truppenstärke in Südvietnam bis zum 1. Dezember auf 27 000 Mann reduziert werden soll, versichert aber zugleich, daß einige amerikanische Truppeneinheiten solange in Vietnam bleiben würden, bis Hanoi die amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen hat. 8.Oktober 1972: -6- �8. Oktober 1972: Auf einer geheimen Konferenz Ln Paris erklärt sich der Vertreter Nordvietnams Le Duc Tho zum ersten Mal bereit, den militärischen Aspekt einer Vietnamlösung von dem politischen zu trennen. Ein Vertragsentwurf wird aufgesetzt, der einen Waffenstillstand an Ort und Stelle unter internationaler Überwachung, die Freilassung aller amerikanischen Gefangenen und die Schaffung eines Nationalrates der Wiederaussöhnung und Eintracht vorsieht, der unter internationaler Überwachung die Durchführung neuer Wahlen in Südvietnam in die Wege leiten soll. 26.Oktober 1972: Der Entwurf wird von Radio Hanoi bekanntgegeben, wobei die Vereinigten Staaten gleichzeitig beschuldigt werden, sie wollten sich an die gegebene Zusage, dieses Abkommen bis zum 31- Oktober zu unterzeichnen, nicht halten. Dr. Kissinger erklärt, daß gewisse Unklarheiten und Nuancen im Text des Entwurfes einer weiteren Verbesserung und Klärung bedürften. Nach seiner Ansicht sollten diese Schwierigkeiten jedoch durch eine weitere Konferenz von drei bis vier Tagen ausgeräumt werden können. 25. November 1972: Nach sechs weiteren Konferenzsitzungen werden die vertraulichen Gespräche zwischen Kissinger und Tho bis zum 4. Dezember vertagt. 4. Dezember 1972: Kissinger und der Vertreter Nordvietnams Le Duc Tho kommen erneut in Paris zu vertraulichen Verhandlungen zusammen. 13. Dezember 1972: Die Gespräche zwischen Kissinger und Le Duc Tho werden vorerst ausgesetzt; Kissinger fliegt nach Washington zurück. 14. Dezember 1972: Kissinger führt eine Reihe von Konsultationen mit Präsident Nixon, Vizepräsident Agnew, Außenminister Rogers und Verteidigungsminister Laird. 16. Dezember 1972: Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Kissinger, daß die vertraulichen Gespräche in Paris ausgesetzt wurden, weil -7- �weil Nordvietnam sich weigerte, ernsthaft weiter zu verhandeln. 17. Dezember 1972: Der Stellvertreter Kissingers, General Alexander Haig, fliegt von Washington zu einer sechstägigen Reise nach Südostasien, wobei er auch mit dem südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu konferiert. 18. Dezember 1972: Verstärkung des Einsatzes der amerikanischen Luftwaffe gegen strategische militärische Ziele in Nordvietnam entsprechend der von Präsident Nixon am 8. Mai abgegebenen Erklärung. 30. Dezember 1972: Das Weiße Haus gibt bekannt, daß Kissinger am 8. Januar zur Wiederaufnahme der geheimen Gespräche mit Le Duc Tho nach Paris zurückkehren wird und daß am 2. Januar Experten beider Seiten ebenfalls in Paris technische Gespräche aufnehmen werden. Präsident Nixon ordnet die Einstellung der amerikanischen Luftangriffe auf militärische Ziele in Nordvietnam jenseits des 20. Breitengrades an. 2. Januar 1973: Die technischen Experten kommen in Paris zusammen. 8. Januar 1973: Kissinger und Le Duc Tho nehmen ihre vertraulichen Gespräche wieder auf. 13. Januar 1973: Kissinger fliegt nach den Vereinigten Staaten zu Konsultationen mit Präsident Nixon zurück. 14. Januar 1973: General Haig fliegt erneut nach Saigon zu Konsultationen mit dem südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu. 15. Januar 1973: Präsident Nixon ordnet die einseitige Einstellung der amerikanischen Luftangriffe, der Beschießung und der Verminung der Häfen Nordvietnams an. 18. Januar 1973: Washington und Hanoi geben gemeinsam bekannt, daß Kissinger und Le Duc Tho am 23. Januar erneut in Paris zusammenkommen werden, um dem Wortlaut des Abkommens seine endgültige Gestaltung zu geben. 23. Januar 1973: �23. Januar 1973: Präsident Nixon gibt bekannt, daß an diesem Tage um 12:30 Uhr Pariser Zeit das Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam von Kissinger und Le Duc Tho paraphiert worden ist. 27. Januar 1973: Das Abkommen wird von den Außenministern der an der Pariser Vietnam-Konferenz Beteiligten im internationalen Konferenzgebäude in Paris formell unterzeichnet. -9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>Das Problem Vietnam (Chronologie)<br /><em>Von Alexander Sullivan</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/13acab64879a589c68c4d4eab687057f.pdf a9887ed44e95f95ec66f29a68e5fbbc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSKOMMISSION WASHINGTON — (AD) -- Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Internationalt Kontroll- und Über- wachungskommission hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Artikel 18 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Schaffung einer Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission vorsieht, folgendes vereinbart: Artikel 1 Für die Durchführung des Abkommens sind die Parteien verantwortlich, die das Abkommen unterzeichnet haben. Die Funktionen der Internationalen Kommission bestehen darin, die Durchführung der in Artikel 18 des Abkommens erwähnten Bedingungen zu kontrollieren und zu überwachen. In Ausübung dieser Funktionen soll die Internationale Kommission: a) die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen des Abkommens - 1 - �Abkommens durch Kommunikation mit den Parteien sowie durch direkte Beobachtung an den Plätzen verfolgen, wo dies erforderlich wird; b) solche Verletzungen der Bestimmungen untersuchen, die unter die Kontrolle und Überwachung der Kommission fallen; c) wenn notwendig mit den Gemeinsamen Militärkonimissionen zusammen- arbeiten, um Verletzungen der oben erwähnten Bestimmungen zu verhindern und festzustellen. Artikel 2 Die Internationale Kommission soll Verletzungen der in Artikel 18 des Abkommens dargelegten Bestimmungen nachprüfen und zwar auf Ersuchen der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission oder der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission oder irgendeiner der Parteien oder im Hinblick auf Artikel 9 b des Abkommens über allgemeine Wahlen auf Ersuchen des Nationalrates der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht oder in jedem Fall, wo die Internationale Kommission andere ausreichende Gründe für die Annahme hat, daß eine Verletzung dieser Bestimmungen stattgefunden hat. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Internationale Kontrollkommission bei der Durchführung dieser Aufgaben mit der Unterstützung und der Zusammenarbeit der betroffenen Parteien, wenn dies erforderlich ist, arbeiten wird. Artikel 3 a) Wenn die Internationale Kommission eine ernsthafte Verletzung bei der Durchführung des Abkommens oder eine Bedrohung für den Frieden feststellt, gegen die die Kommission keine angemessene Maßnahme treffen kann, dann soll die Kommission dies den vier Parteien des Abkommens melden, damit diese Konsultationen wegen einer Lösung abhalten können. b) �I b) Gemäß Artikel 18 f des Abkommens sollen die Berichte der Inter- nationalen Kommission seitens der Vertreter aller vier Mitglieder einstimmig unterbreitet werden. Falls keine Einstimmigkeit erreicht wird, soll die Kommission gemäß Artikel 18 b des Abkommens die von einander abweichenden Ansichten den vier Parteien oder gemäß Artikel 18 c des Abkommens den beiden südvietnamesischen Parteien zuleiten; diese werden nicht als Berichte der Kommission angesehen. Artikel 4 a) Das Hauptquartier der Internationalen Kommission soll in Saigon sein. b) Es soll 7 regionale Gruppen geben, die in den auf der beigefügten Karte aufgezeigten Regionen eingesetzt werden und an den folgenden Orten stationiert sind: Regionen: Orte: I Hue II Danang III Pleiku IV Phan Thiet V Bien Hoa VI My Tho VII Can Tho Die Internationale Kontrollkommission soll 3 Gruppen für die Region Saigon-Gia Dinh abstellen. c) Es soll 26 Gruppen geben, die in den auf der beigefügten Karte auf- gezeigten Gebieten tätig und an den folgenden Orten in Südvietnam stationiert sind: Region I: - 3 - �Region I; Region II: Region III; Region IV; Quang Tri Hoi An Kontum Da Lat Phu Bai Tarn Ky Hau Bon Bao Loc Chu Lai Phu Can Phan Rang Tuy An Ninh Hoa Ban Me Thuot Region V; Region Vi; Region VII; An Loc Moc Hoa Tri Ton Xuan Loc Giong Trom Vinh Long Ben Cat Vi Thanh Khanh Hung Quan Long d) Es soll 12 Gruppen geben, die - wie auf der beigefügten Karte ge- zeigt - eingesetzt und an den folgenden Orten stationiert sind: Gio Linh (zur Erfassung des Gebietes südlich der provisorischen militärischen Demarkationslinie) Lao Bao Ben Het Duc Co Chu Lai Qui Nhon Nha Trang Vung Tau Xa Mat Bien Hoa (Flugstützpunkt) Hong Ngu Can Tho e) - 4- �e) Es soll 7 Gruppen geben, von denen 6 zur Verfügung stehen, um für die Übergangsstellen abgestellt zu werden, die nicht unter obigem Paragraph d angeführt sind und die die beiden südvietnamesischen Parteien im Zuge der nach Artikel 7 des Abkommens gestatteten Ersatzbeschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial als legitime Übergangspunkte auswählen. Jede Gruppe oder Anzahl von Gruppen, die für die oben erwähnte Aufgabe nicht benötigt werden, sollen in Übereinstimmung mit der Verantwortlichkeit der Kommission für Kontrolle und Überwachung für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. f) Es soll 7 Gruppen geben, die die Rückführung des von den Parteien ge- fangengehaltenen und internierten Personals kontrollieren und überwachen. Artikel 5 a) Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich der Rückführung der von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten, wie dies in Artikel 8 a des Abkommens vereinbart worden ist, soll die Internationale Kommission während des Zeitraums der Rückführung eine Kontroll- und Überwachungsgruppe zu jeder Stelle in Vietnam entsenden, an der die Rückführung der gefangengehaltenen Personen erfolgt sowie zu den letzten Internierungslagern, von denen aus diese Personen an die Rückführungsstellen gebracht werden. b) Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich der Rückführung der in Süd- vietnam gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten, wie dies in Artikel 8 c des Abkommens ausgeführt ist, soll die Internationale Kommission während des Zeitraums der Rückführung eine Kontrollund Überwachungsgruppe zu jeder Stelle in Südvietnam entsenden, an der die Rückführung der oben erwähnten gefangengehaltenen und internierten Personen erfolgt sowie zu den letzten Internierungslagern, von denen aus diese - 5- �diese Personen an die Rückführungsstellen gebracht werden. Artikel 6 Zur Durchführung der Aufgaben bezüglich Artikel 9 b des Abkommens über freie und demokratische allgemeine Wahlen in Südvietnam soll die Internationale Kommission - wenn notwendig - weitere Gruppen bilden. Die Internationale Kommission soll diese Frage im voraus mit dem Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht erörtern. Sollten weitere Gruppen für diesen Zweck erforderlich werden, sollen sie 30 Tage vor Abhaltung der allgemeinen Wahlen gebildet werden. Artikel 7 Die Internationale Kommission soll ihre Größe kontinuierlich überprüfen und die Zahl ihrer Gruppen, ihrer Vertreter oder ihres anderen Personals (oder der beiden) reduzieren, wenn diese Gruppen, diese Vertreter oder dieses Personal die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllt haben und nicht mehr für andere Aufgaben erforderlich sind. Gleichzeitig sollen die Ausgaben der Internationalen Kommission entsprechend verringert werden. Artikel 8 Jedes Mitglied der Internationalen Kommission soll jederzeit die folgende Anzahl qualifizierten Personals verfügbar machen: a) einen leitenden Vertreter und 26 andere für den Stab des Hauptquartiers; b) 5 Vertreter für jede der sieben regionalen Gruppen; c) zwei für jede der anderen internationalen Kontrollgruppen mit Ausnahme der in Gio Linh und Vung Tau stationierten Gruppen, die jeweils drei Ver- - 6- �Vertreter haben werden; d) 116 Personen, die das Hauptquartier der Kommission sowie ihre Gruppen unterstützen sollen. Artikel 9 a) Die Internationale Kommission und jede ihrer Gruppen soll als einzelnes Gremium handeln, das sich aus Vertretern aller vier Mitglieder zusammensetzt. b) Jedes Mitglied ist dafür verantwortlich, daß die Präsenz seiner Ver- treter auf allen Ebenen der Internationalen Kommission sichergestellt ist. Falls ein Vertreter nicht anwesend ist, soll das betroffene Mitglied unverzüglich einen Ersatzmann bestimmen. Artikel 10 a) Die Parteien sollen der Internationalen Kommission volle Zusammen- arbeit, Unterstützung und Schutz gewähren. b) Die Parteien sollen zu jeder Zeit eine reguläre und kontinuierliche Verbindung zur Internationalen Kommission unterhalten. Solange die Gemeinsame Vierer-Militärkommission besteht, sollen die Delegationen der Parteien bei dieser Kommission ebenfalls Verbindungsfunktionen zur Internationalen Kommission ausüben. Nachdem die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat, soll eine derartige Verbindung durch die Gemeinsame Zweier-Militärkommission, durch Verbindungsmissionen oder durch andere angemessene Mittel aufrechterhalten werden. c) Die Internationale Kommission und die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen eng miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Durch- - 7- �Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen unterstützen. d) Wo immer eine Gruppe stationiert oder tätig ist, soll die betrof- fene Partei einen Verbindungsoffizier für diese Gruppe abstellen, um mit ihr zusammenzuarbeiten und sie bei der störungsfreien Durchführung ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgaben zu unterstützen. Wenn eine Gruppe eine Untersuchung durchführt, soll ein Verbindungsoffizier von jeder betroffenen Partei die Möglichkeit haben, sie zu begleiten, vorausgesetzt, daß die Untersuchung dadurch nicht verzögert wird. e) Jede Partei soll der Internationalen Kommission in einem angemessenen Zeitraum im voraus Mitteilung über alle beabsichtigten Maßnahmen bezüglich jener Bestimmungen des Abkommens machen, die von seiten der Internationalen Kontrollkommission kontrolliert und überwacht werden sollen. f) Der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Gruppen sind zum Zwecke der Beobachtung solche Bewegungen gestattet, die vernünftigerweise für die genaue Ausübung ihrer Funktionen, wie dies in dem Abkommen vereinbart wurde, erforderlich sind. Bei der Ausübung dieser Funktionen soll der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Gruppen jede notwendige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens der betroffenen Parteien gewährt werden. Artikel 11 Bei der Überwachung der Abhaltung der freien und demokratischen allgemeinen Wahlen, wie dies in Artikel 9 b und 12 b des Abkommens in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die zwischen dem Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht und der Internationalen Kommission vereinbart werden sollen, beschrieben wird, soll die letztere volle Zusammenarbeit und Unterstützung seitens des Nationalrates erhalten. Artikel 12 �Artikel 12 Die Internationale Kommission und ihr Personal, das die Nationalität eines Mitgliedsstaates hat, soll sich bei der Ausübung ihrer Aufgaben der Privilegien und der Immunität erfreuen, wie sie den diplomatischen Missionen und den diplomatischen Vertretern gewährt werden. Artikel 13 Die Internationale Kommission kann sich der Kommunikations- und der Transportmittel bedienen, die zur Durchführung ihrer Funktionen notwendig sind. Jede südvietnamesische Partei soll der Internationalen Kommission auf Mietbasis geeignete Büro- und Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stellen und sie bei der Anmietung dieser Einrichtungen unterstützen. Die Internationale Kommission kann von den Parteien - nach beiderseitig vereinbarten Bedingungen - die erforderlichen Kommunikations- und Transportmittel erhalten und kann von jeder anderen Stelle die erforderliche Ausrüstung und die Dienstleistungen erwerben, die von den Parteien nicht erlangt werden konnten. Die Internationale Kommission soll diese Mittel in Besitz haben. Artikel 14 Die Kosten für die Tätigkeit der Internationalen Kommission sollen von den Parteien und den Mitgliedern der Internationalen Kommission gemäß den Bestimmungen dieses Artikels getragen werden: a) Jedes Mitgliedsland der Internationalen Kommission soll die Gehälter und Aufwandsentschädigungen seines Personals bezahlen; b) alle weiteren Ausgaben, die durch die Internationale Kommission ent- stehen, sollen aus einem Fonds beglichen werden, zu dem jede der vier Parteien 23 Prozent und jedes Mitglied der Internationalen Kommission zwei - 9- �zwei Prozent beitragen; c) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls soll jede der vier Parteien der Internationalen Kommission eine erste Zahlung von umgerechnet 4,5 Millionen französischen Francs in konvertierbarer Währung leisten; diese Summe soll gegen den von jeder Partei im Rahmen des ersten Budgets zu entrichtenden Betrag aufgerechnet werden. d) Die Internationale Kommission soll ihre eigenen Budgets aufstellen. Nachdem die Internationale Kommission ein Budget gebilligt hat, soll sie es allen Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Zustimmung vorlegen. Erst wenn die vier Parteien des Abkommens die Budgets gebilligt haben, werden sie verpflichtet sein, ihre Beiträge zu leisten. Falls die Parteien des Abkommens sich nicht über ein neues Budget einigen können, soll die Internationale Kommission ihre Ausgaben vorübergehend auf das vorherige Budget stützen, mit Ausnahme der außergewöhnlichen einmaligen Ausgaben für ihre Einrichtung oder für den Erwerb von Ausrüstung, und die Parteien sollen dann ihre Beiträge auf dieser Basis solange entrichten, bis ein neues Budget gebilligt worden ist. Artikel 15 a) Das Hauptquartier soll innerhalb von 24 Stunden nach dem Waffenstill- stand einsatzfähig und eingerichtet sein. b) Die regionalen Gruppen sollen innerhalb von 48 Stunden nach dem Waffen- stillstand einsatzfähig und an Ort und Stelle sein, und drei Gruppen, die die Rückführung des gefangengehaltenen und internierten Personals überwachen und kontrollieren sollen, sollen ebenfalls binnen 48 Stunden einsatzbereit sein. £2 - 10 - �c) Andere Gruppen sollen innerhalb von 15 bis 30 Tagen einsatzfähig und an Ort und Stelle sein. Artikel 16 Zusammenkünfte sollen auf Einladung des Vorsitzenden stattfinden. Die Internationale Kommission soll weitere Arbeitsverfahren aufstellen, die der wirksamen Ausübung ihrer Funktionen angemessen sind und in Übereinstimmung mit der Respektierung der Souveränität Südvietnams stehen. Artikel 17 Die Mitglieder der Internationalen Kommission akzeptieren die Verpflichtungen dieses Protokolls, indem sie den vier Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, Noten der Zustimmung übermitteln. Sollte ein Mitglied der Internationalen Kommission sich entscheiden, sich aus der Internationalen Kommission zurückzuziehen, dann kann dies geschehen, indem das Mitglied drei Monate im voraus den vier Parteien des Abkommens durch Noten davon Kenntnis gibt; in einem solchen Falle sollen die vier Parteien untereinander Konsultationen führen, mit dem Ziel, sich über ein Ersatzmitglied zu einigen. Artikel 18 Dieses Protokoll soll nach Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferen beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für - 11 - �Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister - 12 - �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Duy Trinh Nguyen Thi Binh Außenminister Außenminister - 13 - �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM BEZÜGLICH DER INTERNATIONALEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSKOMMISSION Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Artikel 18 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Schaffung einer Internationalen Kontrollund Überwachungskommission vorsieht, folgendes vereinbart: (Artikel 1-17 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 18 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam bezüglich der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen - 14 - �Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister +++ - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/747202e898d643a46a226c6ab0b76788.pdf 9da47f0ab55fe6fcf66f0b13d9a38d35 PDF Text Text i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE KRIEGSGEFANGENEN -Wortlaut- WASHINGTON _-(AD)-- Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: Die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten Artikel 1 Die Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, sollen die von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen gemäß Artikel 8 a wie folgt zurückführen: -- alle �-- alle gefangengehaltenen Militärpersonen der Vereinigten Staaten und die der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sollen amerikanischen Stellen übergeben werden; -- alle gefangengehaltenen vietnamesischen Militärpersonen, ob sie regulären oder irregulären Streitkräften angehören, sollen den beiden südvietnamesischen Parteien übergeben werden; sie sollen derjenigen südvietnamesischen Partei übergeben werden, unter deren Kommando sie gedient haben. Artikel 2 Alle gefangengehaltenen Zivilisten, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten oder eines der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sind, sollen amerikanischen Stellen übergeben werden. Alle anderen gefangengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen den Stellen ihres Heimatlandes durch eine der Parteien, die dazu bereit und in der Lage ist, übergeben werden. Artikel 3 Die Parteien sollen heute vollständige Listen der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten gefangengehaltenen Personen austauschen. Artikel 4 a) Die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten ge- fangengehaltenen Personen soll innerhalb von sechzig Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens beendet sein und zwar in einem Tempo, das nicht geringer ist als das des Abzuges der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 5 des Abkommens erwähnten Länder aus Südvietnam. b) Personen, die schwer krank, verwundet oder verstümmelt sind, alte Per- sonen sowie Frauen sollen als erste zurückgeführt werden. Die Übrigen sollen entweder durch völlige Räumung eines Internierungslagers nach dem anderen �anderen oder nach den Daten ihrer Gefangennahme zurückgeführt werden, wobei mit denen begonnen wird, die am längsten gefangengehalten sind. Artikel 5 Die Rückführung und die Aufnahme der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen soll an Orten erfolgen, die den betroffenen Parteien genehm sind. Über den Ort der Rückführung soll sich die Gemeinsame ViererMilitärkommission einigen. Die Parteien sollen die Sicherheit des mit der Rückführung und Aufnahme dieser Personen befaßten Personals gewährleisten. Artikel 6 Jede Partei soll die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen ohne Verzögerung vornehmen und deren Rückführung und Aufnahme erleichtern. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Rückführung von gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Artikel 7 a) Die Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Süd- vietnam gefangengehalten werden und interniert sind, wird durch die beiden südvietnamesischen Parteien auf der Grundlage der Prinzipien von Artikel 21 b des Abkommens über die Beendigung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt, der wie folgt lautet: "Der Begriff »zivile Internierte1 ist so zu verstehen, daß damit alle Personen gemeint sind, die - indem sie in irgendeiner Weise zu der politischen und bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien beigetragen haben - aus diesem Grunde festgenommen und von der einen 3- �einen oder der anderen Partei während des Zeitraums der Feindseligkeiten interniert wurden." b) Die beiden südvietnantesischen Parteien werden dies im Geiste der natio- nalen Wiederaussöhnung und Eintracht tun mit der Absicht, Haß und Feindschaft zu beenden, damit das Leiden gelindert und die Familien wiedervereint werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden alles in ihren Kräften stehende tun, um diese Frage innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu lösen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes Listen mit den Namen der von beiden Parteien gefangengehaltenen und internierten Zivilisten sowie Listen mit den Namen der Lager, in denen sie festgehalten werden, austauschen. . Behandlung der gefangengehaltenen Personen während der Internierung Artikel 8 a) Alle von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und alle gefan- gengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungspartei einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. b) -4- �b) Alle in Südvietnam gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den inter nationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungsparteien einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. Artikel 9 a) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen gefangengenommenes Militärpersonal und ausländische Zivilisten festgehalten werden. b) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die beiden südvietnamesischen Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen die gefangengenommenen und internierten vietnamesischen Zivilisten festgehalten werden. Tote -5- �Tote und vermißte Personen Artikel 10 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll die Durchführung von Ar- tikel 8 b des Abkommens aufgrund gemeinsamer Maßnahmen der Parteien sicherstellen. Wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat, soll eine Gemeinsame Vierer-Militärgruppe beibehalten werden, um diese Aufgabe fortzuführen. b) Hinsichtlich der toten oder vermißten vietnamesischen Zivilisten in Südvietnam sollen die beiden südvietnamesischen Parteien einander bei der Beschaffung von Informationen über die vermißten Personen unterstützen, die Lage der Gräber feststellen und für ihre Erhaltung sorgen und zwar im Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht entsprechend den Erwartungen der Bevölkerung. Andere Bestimmungen Artikel 11 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Gemeinsame Zweier-Mi- litärkommission sind dafür verantwortlich, unverzüglich die Modalitäten der Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls festzulegen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verantwortungen unter Artikel 16 a und 17 a des Abkommens. Falls die Gemeinsamen Militär-Kommissionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Einigung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rückführung der gefangengehaltenen Personen erzielen können, sollen sie sich an die Internationale Kommission um Unterstützung wenden. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll zusätzlich zu den auf Grund des Protokolls über die Waffenruhe in Vietnam und die Gemeinsamen Militär-Kommissionen geschaffenen Gruppen eine Unter-Kommission für gefangengehaltene Personen und, falls erforderlich, Gemeinsame Militärgruppen für gefangengehaltene Personen bilden, die die Kommission bei ihren Aufgaben unterstützen sollen. sl -6- �c) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Waffenstillstandes an bis zu dem Zeitpunkt, da die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Tätigkeit aufnimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Geraeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unter-Kommission sowie provisorische Gemeinsame Militärgruppen bilden, um ihre Aufgaben bezüglich der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten auszuführen. d) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen an jeden Ort in Vietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden, sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Die Gemeinsame ZweierMilitärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jeden Ort in Südvietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Artikel 12 Im Zuge der Durchführung der Artikel 18 b und 18 c des Abkommens soll di Internationale Kontroll-und Überwachungskommission dafür verantwortlich sein, die Beachtung der Artikel 1 bis 7 dieses Protokolls zu kontrollieren und zu überwachen und zwar durch Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen, der ausländischen Zivilisten und der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jedem Ort in Vietnam, an dem diese Personen rückgeführt werden, sowie an den letzten Internierungslagern, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden, sowie durch Überprüfung der Listen, und durch die Untersuchung von Verletzungen der Bestimmungen der oben erwähnten Artikel. Artikel 13 �Artikel 13 Jede Partei soll innerhalb von fünf Tagen nach Unterzeichnung dieses Protokolls den Text des Protokolls veröffentlichen und ihn an alle gefangenengehaltenen Personen weiterleiten, auf die das Protokoll zutrifft und die von der jeweiligen Partei interniert sind. Artikel 14 Dieses Protokoll soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiund' siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -8- �Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister Für • 9- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -10- �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris Sonnabend nachmittag, Pariser Zeit 27. Januar 1973 Protokoll zum Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: (Artikel 1-13 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 14 �Artikel 14 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika sehen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -12- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7be3cc71dea663865034a7876fb63a8.pdf d98fc8a18b28ccb24ff9fa270d848563 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE RÄUMUNG DER MINEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)— Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Räumung, Entschärfung oder Zerstörung der Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, haben zur Durchführung von Paragraph zwei Artikel 2 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vereinigten Staaten werden alle Minen, die sie in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam gelegt haben, räumen. Diese Minenräumoperation soll so erfolgen, daß die Minen durch Räumung, dauerhafte Entschärfung oder Zerstörung unschädlich gemacht werden. Artikel 2 �» Artikel 2 Zur Gewährleistung dauernder Sicherheit für den Verkehr von Menschen und Wasserfahrzeugen und zum Schutze wichtiger Einrichtungen sollen die Minen auf Ersuchen der Demokratischen Republik Vietnam in den bezeichneten Gebieten geräumt oder zerstört werden; und wo ihre Räumung oder Zerstörung nicht möglich ist, sollen die Minen dauerhaft entschärft und ihre Lage eindeutig markiert werden. Artikel 3 Die Minenräumoperation soll am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT beginnen. Die Vertreter der beiden Parteien sollen sich umgehend über die relevanten Faktoren konsultieren und sich über/frühestmöglichen Zeitpunkt für die Beendigung der Arbeit einigen. Artikel 4 Die Minenräumoperation soll entsprechend den Prioritäten und dem Zeitplan durchgeführt werden, der von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Daher sollen Vertreter der beiden Parteien zu einem baldigen Zeitpunkt zusammenkommen, um eine Vereinbarung über ein Programm und einen Durchführungsplan zu treffen. Hierzu werden: a) Die Vereinigten Staaten ihren Plan für die Minenräumoperationen zur Ver- fügung stellen, einschließlich der Lagepläne der Minenfelder und der Informationen über Art, Zahl und Ausstattung der Minen; b) die Demokratische Republik Vietnam alle verfügbaren Karten und hydro- graphischen Pläne zur Verfügung stellen und die verminten Stellen sowie alle sonstigen potentiellen Gefahren für die Minenräumoperationen angeben, die der Demokratischen Republik Vietnam bekannt sind; c) -2- �. c) die beiden Parteien eine Vereinbarung über die zeitliche Durchführung jedes einzelnen Teiles des Planes treffen und die Öffentlichkeit rechtzeitig, zumindest 48 Stunden vor Beginn der Minenräumoperationen in diesem Teile, unterrichten. Artikel 5 Die Vereinigten Staaten werden verantwortlich für die Minenräumung auf den Binnenwasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam sein. Die Demokratische Republik Vietnam wird sich mit aller Kraft aktiv in die Minenräumung einschalten und zwar durch Vermessung, Räumung und Zerstörung sowie mit Hilfe technischer Beratung durch die Vereinigten Staaten. Artikel 6 Zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs von Personen und Wasserfahrzeugen auf den Wasserstraßen und zur See werden die Vereinigten Staaten bei dem Minenräumverfahren rechtzeitig Informationen über den Fortschritt der Minenräumung in jedem Gebiet sowie bezüglich der restlichen, noch zu zerstörenden Minen geben. Die Vereinigten Staaten werden ein Kommunique herausgeben, wenn die Operationen abgeschlossen sind. Artikel 7 Bei der Durchführung der Minenräumoperationen soll das an diesen Operationen beteiligte amerikanische Personal die Souveränität der Demokratischen Republik Vietnam respektieren und sich in keinerlei Tätigkeiten einlassen, die mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie mit diesem Protokoll nicht zu vereinbaren sind. Das an den Minenräumoperationen beteiligte amerikanische Personal soll für die Dauer der Minenräumoperationen Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Vietnam haben. Die -3- �Die Demokratische Republik Vietnam soll die Sicherheit des amerikanischen Personals für die Dauer ihrer Minenräumtätigkeit auf dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam gewährleisten und diesem Personal jede mögliche Hilfe sowie die in der Demokratischen Republik Vietnam benötigten Mittel zur Verfügung stellen, wie dies von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Artikel 8 Dieses Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit der Unterzeichnung durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Kraft treten. Es soll von den beiden Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundr. siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und di e englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Räumung der Mienen<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/09d32f612d19f0bb3c7a734d215ddd65.pdf 482b334f484829b6e27d001d3beaa2e0 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DEN WAFFENSTILLSTAND UND DIE MILITÄRKOMMISSIONEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Protokoll über den Waffenstillstand in Südvietnam und die Gemeinsamen Militärkommissionen hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: Waffenstillstand in Südvietnam Artikel 1 Die Oberkommandos der Parteien in Südvietnam sollen umgehend und rechtzeitig an alle ihrem Befehl unterstehenden regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände Befehl erteilen, die Feindseligkeiten in ganz �ganz Südvietnam zu dem genauen, in Artikel 2 des Abkommens genannten Zeitpunkt völlig einzustellen, und gewährleisten, daß diese Truppen und bewaffneten Polizeiverbände diesen Befehlen nachkommen und den Waffenstillstand einhalten. Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Ge- meinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See-und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde, oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betäti- gungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfer und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen oder Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltungjund 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 �Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Einschränkung führen: 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben, sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwischen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionierund Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. Artikel 4 Zur Vermeidung von Konflikten und zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Truppen, die direkt in Berührung miteinander stehen, sollen - bis zu einer Regelung durch die Gemeinsamen Militärkommissionen - die Kommandeure der an diesen Stellen eines direkten Kontakts sich gegenüberstehenden Truppen zusammenkommen,sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, um zu einer Vereinbarung über vorübergehende Maßnahmen zur Vermeidung eines Konfliktes und zur Sicherstellung von Versorgung und ärztlicher Betreuung dieser Truppen zu gelangen. Artikel 5 �Artikel 5 a) Jede Partei soll ihr Äußerstes tun, um innerhalb von 15 Tagen nach In- krafttreten des Waffenstillstandes die Beseitigung oder Entschärfung aller Sprengsätze, Minenfelder, Fallen, Hindernisse oder sonstigen gefährlichen Objekte, die früher gelegt oder errichtet worden waren, zum Abschluß zu bringen, damit Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden; dies gilt in erster Linie für Wasserstraßen, Landstraßen und Eisenbahnen in Südvietnam. Die Minen, die innerhalb dieser Zeit nicht geräumt oder entschärft werden können, sollen eindeutig markiert werden und müssen so bald wie möglich geräumt oder entschärft werden. b) Das Legen von Minen ist verboten, ausgenommen als Verteidigungsmaßnah- me am Rande militärischer Einrichtungen, an Stellen, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den LandStraßen und den Eisenbahnen nicht beeinträchtigen. Bereits gelegte Minen und sonstige Hindernisse am Rande militärischer Einrichtungen können dort verbleiben, wenn sie sich an Stellen befinden, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den Landstraßen und den Eisenbahnen nicht behindern. Artikel 6 Ziviles Polizei-und ziviles Sicherheitspersonal der Parteien in Südvietnam, das für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist, soll die in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen strikt einhalten. Bedingt durch ihre Aufgaben, sind sie normalerweise berechtigt, Pistolen zu tragen. Wenn aber ungewöhnliche Umstände dies erfordern, kann ihnen erlaubt werden, auch andere Handfeuerwaffen zu tragen. Artikel 7 �Artikel 7 a) Die Einbringung von Ersatzwaffen, Munition und Kriegsmaterial, wie sie in Artikel 7 des Abkommens zugelassen ist, soll unter Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und an solchen Übergangsstellen erfolgen, die ausschließlich von den beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes solche Übergangsstellen vereinbaren. Die beiden südvietnamesischen Parteien dürfen bis zu sechs Übergangsstellen auswählen, die nicht in der Liste der Orte angeführt sind, an denen Gruppen der Internationalen Kontroll-und Überwachungäkommission nach Artikel 4 d des Protokolls über die Internationale Kommission stationiert werden sollen. Gleichzeitig können die beiden südvietnamesischen Parteien auch Übergangsstellen aus der Liste der Orte auswählen, die in Artikel 4 d dieses Protokolls angeführt sind. b) Jede der so bezeichneten Übergangsstellen soll nur derjenigen südviet- namesischen Partei zur Verfügung stehen, die die Kontrolle über diese Stelle ausübt. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden eine gleiche Zahl von Übergangsstellen haben. Artikel 8 a) Bei Durchführung von Artikel 5 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in Artikel 5 des Abkommens genannten Länder alle ihre Waffen, ihre Munitionsbestände und ihr Kriegsmaterial mitnehmen. Ein Transfer solcher Gegenstände, bei dem diese in Südvietnam verbleiben würden, darf nach Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr erfolgen, ausgenommen der Transfer von Nachrichten-und Transport- sowie anderem wendbarem nicht für Kämpfe ver- Material an die Gemeinsame Vierer-Militärkommission der Inter- nationalen Kontroll-und Überwachungskommission. b) -5- �b) Die Vereinigten Staaten werden die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die allgemeinen Zeitpläne für den vollständigen Truppenabzug unterrichten, der in vier Phasen von je 15 Tagen erfolgen soll. Es wird erwartet, daß die Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen wahrscheinlich nicht sehr unterschiedlich sein wird, wenngleich es nicht möglich ist, gleiche Zahlen zu gewährleisten. Die ungefähre Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen soll der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission rechtzeitig vor dem tatsächlich Abzug angegeben werden, so daß diese ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Artikel 9 a) Bei Durchführung von Artikel 6 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in diesem Artikel genannten Länder alle militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in diesem Artikel genannten Länder in Südvietnam, einschließlich der Waffen, Minen und sonstigen militärischen Ausrüstungen in diesen Stützpunkten, demontieren und aus Südvietnam entfernen oder zerstören, so daß sie für militärische Zwecke unbrauchbar gemacht werden. b) Die Vereinigten Staaten sollen der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission die erforderlichen Informationen über Pläne für die Demontage der Stützpunkte geben, so daß diese Kommissionen ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Die -6- �DIE GEMEINSAMEN MILITARKOMMISSIONEN Artikel 10 a) Die Durchführung des Abkommens ist Aufgabe der Parteien, die das Ab- kommen unterzeichnet haben. Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission hat die Aufgabe, ein gemeinsames Vorgehen der Parteien bei der Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, indem sie als Kommunikationsbrücke zwischen den Parteien dient, indem sie die Pläne entwirft und die Modalitäten festlegt, um die in Artikel 16 des Abkommens genannten Bestimmungen zur Durchführung zu bringen, den Ablauf zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren, und indem sie Verhandlungen über alle die Durchführung dieser Bestimmungen betreffenden Fragen führt und diese regelt. b) Die konkreten Aufgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sind: 1) Die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen des Abkommens durch die vier Parteien zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren; 2) Verletzungen zu verhindern und festzustellen, sich mit den Fällen solcher Verletzung zu befassen, Konflikte und Streitfälle zwischen den Parteien in bezug auf die oben genannten Bestimmungen beizulegen; 3) je nach Erfordernis eine oder mehrere gemeinsamen Gruppen umgehend in jeden Teil Südvietnams zu entsenden, um angebliche Verletzungen des Abkommens zu untersuchen und den Parteien dabei zu helfen, Maßnahmen zu finden, damit das Wiederauftreten ähnlicher Fälle verhindert wird; 4) Beobachtungsaufgaben an Orten zu übernehmen, wo dies für die Ausübung ihrer Funktionen notwendig ist; 5) Zusätzlich sich stellende Aufgaben, die durch einstimmigen Beschluß festgelegt werden, auszuführen. Artikel 11 �Artikel 11 a) Es soll eine Zentrale Gemeinsame Militärkommission mit Sitz in Saigon geben. Jede Partei soll umgehend eine militärische Delegation von 59 Personen benennen, die sie in der Zentralen Kommission vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll im Generals- oder entsprechenden Rang stehen. b) Es soll sieben regionale Gemeinsame Militärkommissionen mit Sitz in den Regionen geben, die auf der beigefügten Karte gezeigt werden und die an den folgenden Orten stationiert sind: Region: Ort: I Hue II Danang III Pleiku IV Phan Thiet V Bien Hoa VI My Tho VII Can Tho Jede Partei soll eine militärische Delegation von 16 Personen benennen, die sie in jeder der regionalen Kommissionen vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll jeweils im Rang eines Oberstleutnants oder Obersten oder einem entsprechenden Rang stehen. c) Es soll eine Gemeinsame Militärgruppe für jedes der auf der beigegeben fügten Karte angegebenen Gebiete/mit Stationierung an folgenden Orten in Südvietnam: Region I: - 8- �Region I: Region II: Region III: Region: IV: Quang Tri Hoi An Kontum Da Lat Phu Bai Tarn Ky Hau Bon Bao Loc Chu Lai Phu Cat Phan Rang Tuy An Ninh Hoa Ban Me Thuot Region V: Region VI: Region VII: An Loc Moc Hoa Tri Ton Xuan Loc Giong Trom Vinh Long Ben Cat Vi Thanh Cu Chi Knanh Hung Tan An Quan Long Jede Partei soll vier qualifizierte Persönlichkeiten für jede Geraeinsame Militärgruppe benennen. Die von jeder Partei als Vorgesetzter benannte Persönlichkeit soll ein Offizier im Rang eines Majors oder Oberstleutnants oder einem entsprechenden Rang sein. d) Die Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sollen die Zentrale Gemeinsame Militärkommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und die Arbeit der Gemeinsamen Militärgruppen überwachen. Die Region Saigon-Cia Dinh ist der Aufsicht der Zentralen Kommission unterstellt, die Gemeinsame Militärgruppen benennen wird, die in dieser Region tätig sein sollen. e) Jeder Partei soll ermächtigt werden, für ihre Delegationen bei der Zentralen Gemeinsamen Militärkommission und den Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sowie für ihre Mitglieder bei den Gemeinsamen Militärgruppen Hilfs- und Wachpersonal zu stellen. Die Gesamtzahl des Hilfs- und Wachpersonals soll für jede Partei 550 nicht übersteigen. - 9- �f) Die Zentrale Gemeinsame Militärkommission kar^n entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Gemeinsame Unterausschüsse, Gemeinsame Stäbe und Gemeinsame Militärgruppen einsetzen. Die Zentrale Kommission soll die Zahl des benötigten Personals für die von ihr eingesetzten zusätzlichen Unterausschüsse, Stäbe oder Gruppen festlegen unter der Voraussetzung, daß jede Partei einviertel der Zahl des benötigten Personals stellt und daß die Gesamtzahl des Personals der gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen, einschließlich ihrer Stäbe, Gruppen und des Hilfspersonals 3.300 nicht übersteigt. g) Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien können durch Vereinbarung provisorische Unterkommissionen und Gemeinsame Militärgruppen zur Durchführung der ihnen in Artikel 17 des Abkommens speziell übertragenen Aufgaben einsetzen. Was Artikel 7 des Abkommens anbetrifft, so können die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-MilitärkommissLon Gemeinsame Militärgruppen an Übergangsstellen nach Südvietnam einsetzen, die für die Ersatzbeschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial gemäß Artikel 7 dieses Protokolls bezeichnet werden. Für die Zeit vom Inkrafttreten meinsame des Waffenstillstandes bis zu dem Zeitpunkt:, an dem die GeZweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unterkommission und provisorische Gemeinsame Militärgruppe bilden, die deren Aufgaben bezüglich der gefangen gehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten wahrnehmen sollen. Soweit es zu dem obenerwähnten Zweck notwendig ist, können die beiden Parteien vereinbaren, den beiden südvietnamesischen Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission zusätzliches Personal zuzuteilen. Artikel 12 - 10 - �Artikel 12 a) Im Einklang mit Artikel 17 des Abkommens, der festlegt, daß die beiden südvietnamesischen Parteien umgehend ihre jeweiligen Vertreter für die Bildung der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, sollen die beiden designierten Delegationen der südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillands in Saigon zusammenkommen, um so bald wie möglich eine Vereinbarung über die Organisation und Tätigkeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sowie über Maßnahmen und Struktur zu treffen, die dem Ziele dienen, den Waffenstillstand durchzusetzen sowie den Frieden in Südvietnam zu wahren. b) Für die Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandsbis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen auf allen Ebenen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission gleichzeitig auf allen Ebenen die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission zusätzlich zu ihren Funktionen als Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission übernehmen. c) Wenn zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Vierer-Militärkom- mission gemäß Artikel 16 des Abkommens ihre Arbeit einstellt, noch keine Vereinbarung über die Organisation der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission erreicht ist, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien die auf allen Ebenen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission arbeiten, weiter vorübergehend als provisorische Gemeinsame ZweierMilitärkommission zusammenarbeiten und die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission auf allen Ebenen übernehmen, bis die Gemeinsame ZweierMilitärkommission ihre Funktion übernimmt. Artikel 13 �Artikel 13 Entsprechend dem Prinzip der Einstimmigkeit sollen die Gemeinsamen Militärkommissionen keine Vorsitzenden haben, und Sitzungen sollen auf Antrag jedes Vertreters einberufen werden. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen Arbeitsverfahren einschlagen, wie sie für die wirksame Erledigung ihrer Funktionen und Aufgaben geeignet sind. Artikel 14 Die Gemeinsamen Militärkommissionen und die Internationale Kontrollund Überwachungskommission sollen miteinander eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen unterstützen. Jede Gemeinsame Militärkommission soll die Internationale Kommission über die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens unterrichten, für die diese Gemeinsame Militärkommission verantwortlich ist und die im Rahmen der Zuständigkeit der Internationalen Kommission liegen. Jede Gemeinsame Militärkommission kann die Internationale Kommission ersuchen, spezifische Beobachtungsaufgaben durchzuführen. Artikel 15 Die Zentrale Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll ihre Arbeit 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Regionalen Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen sollen die Arbeit 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands aufnehmen. Die Gemeinsamen Militärgruppen, die an den in Artikel 11 c dieses Protokolls aufgeführten Orten stationiert sind, sollen die Arbeit nicht später als 15 Tage nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien sollen gleichzeitig die Aufgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission, wie in Artikel 12 dieses Protokolls vorgesehen, aufnehmen. Artikel 16 - 12 - �Artikel 16 a) Den Gemeinsamen Militärkommissionen auf allen Ebenen soll von den Parteien voller Schutz und alle erforderliche Hilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben gewährt werden. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen und ihr Personal sollen bei der Durchführung ihrer Aufgaben die gleichen Privilegien und die gleiche Immunität wie die diplomatischen Missionen und die Diplomaten genießen. c) Das Personal der Gemeinsamen Militärkommission darf Pistolen und besondere Abzeichen tragen, über die von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission entschieden wird. Das Personal jeder Partei kann für die Bewachung von Einrichtungen oder Ausrüstungen der Kommission ermächtigt werden, andere individuelle Handfeuerwaffen zu tragen, so wie dies von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission festgelegt wird. Artikel 17 a) Die Delegation jeder Partei bei der Gemeinsamen Vierer-Militär- kommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll ihre eigenen Büroräume, Nachrichtenverbindungen sowie Versorgungs- und Transporteinrichtungen, einschließlich Flugzeuge, falls erforderlich, haben. b) Der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll auf allen Ebenen angemessene Büro- und Wohnräume von jeder der Parteien in den von ihr kontrollierten Gebieten zur Verfügung gestellt werden. c) Die Parteien sollen sich darum bemühen, der Gemeinsamen Vierer- Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission mietoder leihweise oder als Schenkung die üblichen Arbeitsmittel, einschließlich der Einrichtungen für Nachrichtenverbindungen, Versorgung und Transport und auch, falls erforderlich, Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinsamen Militärkommissionen können die erforderlichen - 13 - �erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die nicht von den Parteien gestellt werden, von jeder anderen Stelle käuflich erwerben. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen diese Einrichtungen und Ausrüstungen in Besitz haben und nutzen. d) Die oben erwähnten Einrichtungen und Ausrüstungen für den gemeinsamen Verbrauch sollen an die Parteien zurückgegeben werden, wenn die Gemeinsamen Militärkommissionen ihre Arbeit beendet haben. Artikel 18 Die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sollen in gleicher Höhe von den vier Parteien getragen werden und die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission in Südvietnam sollen in gleicher Höhe von diesen beiden Parteien getragen werden. Artikel 19 Diese Protokoll soll mit der Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für - 14 - �Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister - 15 - �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister - 16 - �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM BEZÜGLICH DES WAFFENSTILLSTANDS IN SÜDVIETNAM UND DER GEMEINSAMEN MILITÄRKOMMISSION Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: (Artikel 1-18 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 19 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam bezüglich des Waffenstillstands in Südvietnam und der Gemeinsamen Militärkommissionen soll mit Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Außenminister der Regierung der - 17 - �der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokuments gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister i l i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25c2a372a5ffdc63b2766a30545034f2.pdf 74567d7ce32188da9e374447fdef6bc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 5/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 29. Januar den neuen Haushalt für das am 1. Juli beginnende US-Finanzjahr 1973/74 vorgelegt, der bei Einnahmen von 256 Milliarden Dollar und Ausgaben von 268,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 12,7 Milliarden Dollar ausweist. Die wesentlichen Teile der Einleitung zur Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: " Mit dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 wird mein Versprechen erfüllt, die Bundesausgaben niedrig zu halten, so daß sich keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Steuern ergibt. Dieser Haushalt wird die Wirtschaft unseres Landes weiter einem Ziel näher bringen, das sie in fast zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat: Hoher Beschäftigtenstand und hoher Wohlstand für die Bürger Amerikas ohne Inflation und ohne Krieg.... Seit -1- �Seit Mitte der fünfziger Jahre ist der Anteil am Bruttosozialprodukt des Landes, den die öffentlichen Verwaltungen in den Vereinigten Staaten - die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunen für sich in Anspruch genommen haben, von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Er muß nicht und sollte nicht weiter steigen. Die höheren Forderungen, die die Regierung an die Steuerzahler stellte, waren nicht für Verteidigungsprogramme bestimmt. Tatsächlich ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt um ein Viertel zurückgegangen, während der Anteil der zivilen Programme aller Verwaltungen um 75 Prozent stieg, nämlich von 14 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 1955 auf rund 25 Prozent im Jahre 1972. Die zivilen Programme der Bundesregierung sind also keineswegs verkümmert.... In den letzten zwei Jahren, in denen die Kapazitäten der Wirtschaft zu gering ausgenutzt waren und die Inflationsgefahr nachließ, gingen die Auftriebskräfte, die die Wirtschaft Fortschritte in Richtung auf eine Vollbeschäftigung machen ließen, vom Bundeshaushalt aus. Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 trägt der fortdauernden Verpflichtung der Bundesregierung Rechnung, durch eine gesunde Währungs-und Haushaltspolitik zur Schaffung der Bedingungen beizutragen, unter denen die Volkswirtschaft aufblühen wird und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Haushalt muß jetzt jedoch, statt in erster Linie nur Auftrieb zu sein, auch vor einer Inflation schützen. Der sicherste Weg, Inflation oder höhere Steuern oder beides zu vermeiden, ist, daß der Kongreß sich mit mir zu gemeinsamen Bemühungen um eine Kontrolle der Bundesausgaben zusammentut. Ich schlage daher vor, daß der Kongreß, bevor er irgend welche gesetzlichen Ausgaben billigt, ein starres Ausgabenlimit festlegt, durch das die Gesamtausgaben für das Finanzjahr 1973/74 auf die von mir im Haushalt empfohlenen 268,7 Milliarden Dollar begrenzt werden. Ich �Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk höhere Steuern wünscht, genauso wenig, wie es Inflation wünscht. Um sowohl höhere Steuern wie auch Inflation zu vermeiden, schlage ich vor, daß die Ausgaben im Finanzjahr 1973/ 74 und im Finanzjahr 1974/75 nicht höher sein sollen als die Einnahmen, die sich bei einer Vollbeschäftigung ergeben würden. Zusammenfassung des Haushalts 1973/74 Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 bringt - bei Zugrundelegung einer Vollbeschäftigung - in etwa einen Ausgleich und tatsächlich ein Defizit, das nur halb so groß wie das Defizit im Finanzjahr 1972/73 ist. Der Gesamthaushalt, den ich hier für das Finanzjahr 1974/75 vorschlage, wird ebenfalls - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - ausgeglichen sein. Ein Haushalt im Finanzjahr 1973/74, der bei Vollbeschäftigung ausgeglichen wäre, unterstützt den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Ein stärkerer Auftrieb im Finanzjahr 1973/74 wäre gefährlich und würde für künftige Haushalte nicht mehr tragbare Belastungen bringen. Die Haushaltseinnahmen im Finanzjahr 1973/74 werden auf 256 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies bedeutet gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 eine Zunahme um 31 Milliarden Dollar, der den wachsenden Wohlstand, das höhere Persona leinkommen und die steigenden Gesellschaftsgewinne widerspiegelt. Bei den Einkommenschätzungen wirken sich auch die Steuersenkungen aufgrund des Steuerreformgesetzes von 1969, die neue Wirtschaftspolitik, das Abgabengesetz von 1971 sowie die höheren Abgaben auf Löhne und Gehälter aus, um die gestiegenen Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. Die �Die Haushaltsausgaben im Finanzjahr 1973/74 werden auf 268,7 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtbetrag wäre ganz erheblich höher gewesen - wahrscheinlich bei 288 Milliarden Dollar -,wenn meine Regierung nicht außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hätte, um die Haushaltsleitzahl im Finanzjahr 1972/73 bei einem Maximum von 250 Milliarden Dollar statt, was sonst der Fall gewesen wäre, bei 261 Milliarden Dollar zu halten und für das Finanzjahr 1973/74 bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung in etwa auszugleichen. Aber auch so bringt dieser Haushalt zwangsläufig ein Ansteigen der Ausgaben um 19 Milliarden Dollar gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 oder fast 8 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr. Der Haushalt ist ausreichend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Amerika im kommenden Jahr. Das Haushaitsprogramm für das Finanzjahr 1973/74 sieht Ausgaben im Finanzjahr 1974/75 - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - von 288 Milliarden Dollar vor, was zusammen mit den Einnahmen nach den gegenwärtigen Gesetzen Vollbeschäftigung und einen ausgeglichenen Haushalt bedeuten würde.... Die Schaffung eines dauerhaften Friedens Die Schaffung eines dauerhaften Friedens erfordert mehr als Wunschdenken. Er kann nur durch geduldige Diplomatie und Verhandlungen, gestützt auf militärische Stärke,erreicht und erhalten werden. Um von Dauer zu sein, muß der Friede auf einer Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitiger Achtung unter den Völkern basieren. Er muß so beschaffen sein, daß diejenigen, die sonst versucht sein könnten, ihn zu zerstören, einen Anreiz haben, ihn zu erhalten. Der �Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 unterstützt die Bemühungen Amerikas um die Schaffung eines solchen Friedens auf zwei wichtigen Wegen. Einmal wird die militärische Stärke aufrechterhalten, die wir zur Unterstützung unserer Verhandlungen und unserer Diplomatie benötigen. Zum anderen bringt er eine gesunde Haushaltspolitik, die, von einer ergänzenden monetären Politik unterstützt, zu Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität hier und im Ausland beitragen wird. Unsere Stärke zusammen mit unserer Bereitschaft zu Verhandlungen hat es uns bereits ermöglicht, mit der Errichtung eines Gebäudes für einen dauerhaften Weltfrieden zu beginnen und zu einer allgemeinen Verminderung der Spannungen auf der Welt beizutragen. -- Wir haben wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Beendigung unseres Engagements in dem schwierigen Krieg in Südostasien gemacht. -- In den letzten vier Jahren haben wir mehr bedeutsame Abkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen als in all den vorangegangenen Jahren seit dem zweiten Weltkrieg, darunter auch das historische Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen. -- Wir haben eine nahezu ein ViertelJahrhundert dauernde beiderseitige Isolierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beendet und können der Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit auf Gebieten von beiderseitigem Interesse entgegensehen. In dieser Atmosphäre haben andere Länder ebenfalls damit begonnen, in Richtung auf eine friedliche Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten voranzuschreiten. Eines der Ergebnisse unserer Verhandlungen - zusammen mit dem Erfolg der Nixon-Doktrin, unserem beträchtlichen Disengagement in Vietnam und der höheren Wirksamkeit neuerer Waffensysteme - war eine wesentliche, aber kluge �kluge Verringerung unserer Streitkräfte. Die Gesamttruppenstärke ist seit 1968 um etwa ein Drittel verringert worden und wird weiter verringert werden, wenn wir die Wehrpflicht aufheben und reine Freiwilligen-Streitkräfte haben werden. Gleichzeitig übernehmen unsere Verbündeten einen wachsenden Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung. Als Folge hiervon sind die Verteidigungsausgaben etwa gleich geblieben. Im Finanzjahr 1973/74 werden sie im wesentlichen die gleichen wie 1967/68 sein. In dieser Zeit ist der Gesamthaushalt um 50 Prozent gewachsen und haben die nicht für die Verteidigung bestimmten Ausgaben um 91 Prozent oder 90 Milliarden Dollar zugenommen. Bei Ausschaltung von Lohn-und Preiserhöhungen werden die Verteidigungsausgaben im Finanzjahr 1973/74 etwa die gleichen wie im Finanzjahr 1972/73 sein und etwa ein Drittel unter denen des Finanzjahres 1967/68 liegen. Wenn es dieser Regierung auch gelungen ist, die unnötigen Verteidigungsausgaben auszumerzen, so ist sie jedoch genau so entschlossen, die für die nationale Verteidigung erforderlichen Ausgaben zu machen. Unser Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 entspricht diesem Ziel. Er garantiert uns eine ausreichende Stärke, um unsere Sicherheit zu erhalten und weiterhin als wichtige Kraft für den Frieden zu wirken. Ein wichtiger Teil unserer Bemühungen um den Frieden ist ein Rahmen für den internationalen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein solider Anfang bei einer Reform des internationalen Währungssystems ist durch unsere Teilnahme an den fortdauernden Gesprächen des Zwanziger-Ausschusses gemacht worden. Wir werden diese Bemühungen im kommenden Jahr mit Nachdruck fortsetzen. Unsere Auslandshilfeprogramme spiegeln ebenfalls unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens durch gemeinsame Aufteilung von Lasten und Vorteilen zu schaffen. Amerika wird weiterhin fest zu seiner Unterstützung befreundeter Nationen stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben. Wir erwarten jedoch, daß die anderen Länder ebenso �ebenso ihren Teil hierzu beitragen, und das Auslandshilfebudget für das Finanzjahr 1973/74 basiert auf dieser Erwartung. Unser Ziel ist ein dauerhafter Friede, der von dem Selbstinteresse aller Nationen getragen ist, ihn zu wahren. Unsere anhaltende militärische Stärke und unsere Programme für einen internationalen wirtschaftlichen Fortschritt, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen sind, werden uns diesem für uns und unsere Nachkommen angestrebten Ziel näherbringen. Erfüllung menschlicher Erfordernisse Die Programme für menschliche Aufgaben in dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 spiegeln - wie die drei ihm unter meiner Regierung vorangegangenen meine Überzeugung wider, daß soziales Mitgefühl nicht lediglich durch Zuweisung öffentlicher Gelder bewiesen werden kann in der Hoffnung, so einen NotStand zu beheben, sondern nur dadurch, daß solche Gelder greifbare Verbesserungen für das Leben unserer Bevölkerung bringen. Meine Bemühungen um grundlegende Reformen, durch die die Leistungen der Bundesregierung verbessert werden, sollen in dem kommenden Finanzjahr fortgesetzt werden. Gegenüber dem Finanzjahr 1968/69 sind die Ausgaben für Bundesprogramme für menschliche Aufgaben im Finanzjahr 1973/74 um 97 Prozent gestiegen,während die Gesamthaushaltsausgaben lediglich um 46 Prozent gewachsen sind. Infolgedessen machen die Dollar-Ausgaben für menschliche Aufgaben heute fast die Hälfte des Haushaltes aus, verglichen mit etwas über einem Drittel der Gesamthaushaltssumme zur Zeit meines Amtsantrittes. Wir konnten zahlreiche solide Erfolge verbuchen.... Wir können und werden noch bessere Wege finden, um aus unseren Programmen für menschliche Aufgaben das beste herauszuholen - durch Partnerschaft zwischen einer umstrukturierten Bundesregierung und starken bundesstaatlichen Regierungen und Kommunalverwal- �Kommunalverwaltungen sowie mit Hilfe einer sozial eingestellten Privatwirtschaft, gestärkt durch eine Wiederbelebung der individuellen Initiative und des Selbstvertrauens der Menschen. Aber nur, wenn wir hier und jetzt unproduktive Programme einstellen, können wir die Mittel erhalten, die wir zur Durchführung solcher Ergebnisse zeitigenden Programme benötigen." Internationale Angelegenheiten und Finanzen Die wichtigsten Teile des Kapitels "Internationale Angelegenheiten und Finanzen" haben folgenden Wortlaut: "Mit den Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, den Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, dem Berlin-Abkommen und dem Abbau des militärischen Engagements der USA in Vietnam haben die Vereinigten Staaten entscheidende Schritte getan, um die Nachkriegsära der Konfrontation zu beenden und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, Unser Ziel ist ein Netz von Beziehungen und Interdependenz, das jedem Land ein Interesse am Frieden gibt. Unsere Werkzeuge hierzu sind Diplomatie und Verhandlungen, Auslandshilfe, Reform des internationalen Währungssystems und Ausweitung des Handels sowie der Austausch von Personen und Ideen. Das Budget für internationale Programme im Finanzjahr 1973/74 stellt die Mittel bereit, um dieses Ziel - den Frieden - im Einklang mit unseren Möglichkeiten und mit dem Minimum an erforderlichen Hilfsquellen anzustreben ... Wirtschafts- und Finanzhilfe. Die Auslandshilfeprogramme spiegeln unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, wobei Lasten und Vorteile sich auf alle verteilen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin fest zu ihrer Unterstützung befreundeter Länder stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben; aber wir erwarten auch von den anderen Ländern, daß sie ihren Teil hierzu beitragen ... Internationale Sicherheitshilfe. Durch Gewährung von Hilfe an Länder, deren Volkswirtschaften die Sicherheitserfordernisse noch nicht ausreichend tragen �tragen können, unterstützen diese Programme befreundete Länder bei der Entwicklung und Erhaltung des Potentials, sich selbst zu verteidigen. Die gesamten Bundesausgaben (in diesem Bereich) im Finanzjahr 1973/74 werden auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Militärhilfe, die vom Verteidigungsministerium verwaltet und unter nationale Verteidigung eingestuft ist, schließt nicht-rückzahlbare Zuwendungen für Ausrüstungen und Ausbildung wie auch Kreditverkäufe von militärischen Ausrüstungen ein. (Die Militärhilfe an Laos und Südvietnam fällt ebenfalls unter die Kassenzuweisungen des Verteidigungsministeriums..) In dem Maße, in dem sich die Volkswirtschaften der Empfängerländer und die internationale politische Lage bessern, kann auch die Militärhilfe schrittweise von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen auf Kredit- und Barverkäufe umgestellt werden. Daher wird für das Finanzjahr 1973/74 mit vermehrten Kre- ditverkäufen gerechnet. Die gesamten Bundesausgaben für die Militärhilfe, einschließlich der Kreditverkäufe an Israel, werden sich im Finanzjahr 1973/74 auf 791 Millionen Dollar belaufen. Die ergänzende Wirtschaftshilfe, die vom Amt für Internationale Entwick- lung (AID) verwaltet wird, soll die politische und wirtschaftliche Stabilität in Ländern fördern, die außenpolitisch für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Die Ausgaben sind im Finanzjahr 1973/74 auf 708 Millionen Dollar veranschlagt worden ... Internationale Entwicklungshilfe. Diese Programme fördern das langfristige wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer sowohl über multilaterale wie auch über bilaterale Kanäle. Die Ausgaben werden im Finanzjahr 1973/74 auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Zur Bereitstellung des amerikanischen Beitrages zu international vereinbarten Kapitalaufstockungen werden für das Finanzjahr 1973/74 folgende Haushaltsermächtigungen beantragt: — 320 - 9- �-- 320 Millionen Dollar für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA); — 193 Millionen Dollar für das Stammkapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank und zusätzlich eine Zahlung von 500 Millionen Dollar an deren Sonderfonds; und ---100 Millionen Dollar an den Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sowie weitere 109 Millionen Dollar für das Stammkapital der Bank nach Verabschiedung des Rahmengesetzes. Der größte freiwillige Beitrag an Internationale Organisationen wird an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gehen, das technische Hilfsprogramme sowie Erhebungen über Investitionsvorhaben finanziert. Für das Finanzjahr 1973/74 wird ein Beitrag von 90 Millionen Dollar vorgeschlagen. Ferner wird ein Beitrag von 10 Millionen Dollar zu dem neuen Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die bilaterale Hilfe wird in erster Linie vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 871 Millionen Dollar veranschlagt. Der Personalstand des AID wird im Finanzjahr 1973/74 weiter verringert werden, so daß der Personalabbau seit dem Finanzjahr 1967/68 insgesamt 44 Prozent ausmachen wird. Die Interamerikanische Stiftung mit einem Ausgabenansatz im Finanzjahr 1973/74 von 8 Millionen Dollar gewährt in erster Linie gemeinnützigen Privatorganisationen nicht-rückzahlbare Zuwendungen für neue Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika. Die internationale humanitäre Hilfe, die vom Außenministerium und dem AID verwaltet wird, gewährt Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen Unterstützung. Sie wird weitgehend aus dem Lebensmittel-für-den-Frieden^Programm, dem Sonderfonds des Präsidenten für Auslandshilfe und aus Sonderbe- -10- �Sonderbewilligungen für Unterstützung finanziert. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich zu der dringend notwendigen Hilfe für Südasien,die Philippinen, Zentralafrika und Nicaragua beigetragen. Friedenskorps. Der Haushaltsansatz von 78 Millionen Dollar an Ermächtigungen für die Arbeit des Friedenskorps im Finanzjahr 1973/74, wozu noch wachsende Beiträge der Gastländer kommen, wird es gestatten, den gegenwärtigen Stand an Freiwilligen aufrechtzuerhalten. Lebensmittel-für-den-FrJeden. Durch Verkauf und Schenkung von Agrarerzeugnissen an andere Länder will das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm Hunger und Unterernährung bekämpfen, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern fördern und die Exportmärkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erweitern. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 766 Millionen Dollar veranschlagt, wovon 500 Millionen Dollar auf Nettoverkäufe und 266 Millionen Dollar auf Schenkungen entfallen." Haushaltsübersicht �• Haushaltsübersicht (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt Haushaltseinnahmen 208,6 225,0 256,0 Haushaltsausgaben 231,9 249,8 268,7 Haushaltsdefizit - 23,2 -12- - 24,8 - 12,7 �Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich Nationale Verteidigung 78,3 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt 76,4 81,1 Internationale Angelegenheiten und Finanzen 3,7' 3,3 3,8 Weltraumforschung und Technologie 3,4 3,1 3,1 Landwirtschaft 7,1 6,1 5,6 Natürliche Hilfsquellen u. Umwelt 3,8 0,9 3,7 11,2 12,5 11,6 Städteentwicklung u.Wohnungsbau 4,3 4,0 4,9 Ausbildung und Arbeitskräfte 9,8 10,5 10,1 Gesundheitswesen 17,1 18,0 21,7 Sicherung der Einkommen 64,9 75,9 82,0 Kriegsveteranen 10,7 11,8 U,7 Zinsendienst 20,6 22,8 24,7 4,9 5,6 6,0 6,8 6,0 — 0,5 1,8 Handel und Verkehr Allgemeine Verwaltung Finanzausgleich Zusätzliche Ausgaben Interne Transaktionen - 2,8 3,0 - 3,2 Zinseinnahmen aus Treuhandfonds - 5,1 5,4 - 6,0 231,9 249,8 -13- 268,7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29f69f9e8b507f537fbac5666b2c6015.pdf 3095ca922ff454a4311f0321367d329e PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 31. Januar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam -WortlautProtokoll über den Waffenstillstand und die Militärkontmissionen -WortlautProtokoll über die Kontroll-und Überwachungskommission -WortlautProtokoll über die Kriegsgefangenen -WortlautProtokoll über die Räumung der Minen -WortlautDas Problem Vietnam (Chronologie) Von Alexander Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor «Auszüge aus der Haushaltsbotschaft- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 5/1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Vietnam-Abkommen hat folgenden Wortlaut: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben im Hin- » blick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, diese einzuhalten und durchzuführen: Kapitel I Die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes Artikel 1 Die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder respektieren die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität Vietnams, wie sie in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 anerkannt worden sind. Kapitel II -1- �Kapitel II Einstellung der Feindseligkeiten - Abzug der Truppen Artikel 2 Ein Waffenstillstand wird in ganz Südvietnam am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT in Kraft treten. Zur gleichen Stunde werden die Vereinigten Staaten ihre gesamten militärischen Aktionen gegen das Territorium der Demokratischen Republik Vietnam durch Land-, See- und Luftstreitkräfte, gleichgültig, wo diese ihre Stützpunkte haben, einstellen und die Verminung der Territorialgewässer, der Kriegs- und Handelshäfen sowie der Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam beenden. Die Vereinigten Staaten werden alle Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs- und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen Nordvietnams entschärfen oder zerstören, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. Die völlige Einstellung der in diesem Artikel er wähnten Feindseligkeiten soll von Dauer und ohne jede zeitliche Begrenzung sein. Artikel 3 Die Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand einzuhalten und einen dauerhaften und stabilen Frieden sicherzustellen. Sobald der Waffenstillstand in Kraft tritt, werden: a) die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die der anderen mit den Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam verbündeten Länder bis zur Durchführung des Truppenabzugsplanes an ihren jeweiligen Standorten verbleiben. b) die Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien an ihren je- weiligen Standorten verbleiben. Die in Artikel 17 erwähnte Gemeinsame Zweier-Militärkommission wird die von jeder der beiden Parteien kontrollierten Gebiete festlegen und die Modalitäten der Stationierung bestimmen. £2 - 2- �c) die regulären Streitkräfte aller Waffengattungen und die irregulären Verbände der Parteien in Südvietnam alle offensiven Aktionen gegeneinander einstellen und sich strikt an die folgenden Abmachungen halten: - Alle gewaltsamen Handlungen zu Lande, in der Luft und zur See sind verboten; - alle feindseligen Handlungen, Terrorakte und Repressalien beider Seiten sind verboten. Artikel 4 Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement nicht fortsetzen und sie werden sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten Südvietnams einmischen. Artikel 5 Innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden alle Truppen, alle Militärberater und das gesamte militärische Personal, darunter auch technische Militärberater und mit dem Pazifizierungsprogramm in Verbindung stehendes Militärpersonal, alle Waffen, Munitionsbestände und Kriegsmaterialien der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder aus Südvietnam abgezogen werden. Die Berater der oben genannten Länder bei allen paramilitärischen Organisationen und den Polizeiverbänden werden ebenfalls in der gleichen Zeit abgezogen werden. Artikel 6 Der Abbau aller militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder in Südvietnam soll innerhalb von 60 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens abgeschlossen sein. Artikel 7 �Artikel 7 In der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zur Bildung der in den Artikel 9 b und 14 dieses Abkommens vorgesehenen Regierung sollen die beiden südvietnamesischen Parteien es nicht zulassen, daß Truppen, Militärberater und militärisches Personal, einschließlich technisches militärisches Personal, sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam gebracht werden. Den beiden südvietnamesischen Parteien soll es gestattet sein, in periodischen Zeitabständen Waffen, Munition und Kriegsmaterial, das nach dem Waffenstillstand zerstört, beschädigt, unbrauchbar geworden oder verbraucht worden ist, auf einer Stück-für-Stück-Basis, bei gleicher Art und Beschaffenheit, unter der Aufsicht der Gemeinsamen Militärkommission der beiden südvietnamesischen Parteien und der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission zu ersetzen. Kapitel III Die Rückkehr des gefangengehaltenen Militärpersonals, der gefangenen ausländischen Zivilisten sowie der gefangenen und internierten vietnamesischen Zivilsten Artikel 8 a) Die Rückkehr des von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonals und der ausländischen Zivilisten soll gleichzeitig durchgeführt werden und nicht später als an dem gleichen Tage beendet sein, an dem auch der in Artikel 5 erwähnte Truppenabzug abgeschlossen ist. Die Parteien sollen am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens vollständige Listen der oben genannten, gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten austauschen. Ol - 4- �b) Die Parteien sollen einander dabei helfen, Informationen über die im Kampf vermißten Militärpersonen und ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, den Ort der Gräber festzustellen, diese zu pflegen, Exhumierungen und die Rückführung der sterblichen Überreste zu ermöglichen und alle sonstigen, etwa erforderlich werdenden Maßnahmen zu ergreifen, um Nachrichten über die dann noch als vermißt Geltenden zu erhalten. c) Die Frage der Rückkehr der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen und interniert gehalten werden, soll von den beiden südvietnamesischen Parteien auf der Basis der Grundsätze des Artikels 21 b des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden dies in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und der Eintracht mit dem Ziel tun, Haß und Feindschaft zu beenden, um so das Leid zu mildern und die Familien wieder zusammenzuführen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden ihr Äußerstes tun, um diese Frage innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zu lösen. Kapitel IV Die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk Artikel 9 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam verpflichten sich,die folgenden Prinzipien für die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk zu respektieren: a) -5- �a) Das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung ist heilig, unveräußerlich und soll von allen Ländern respektiert werden. b) Das südvietnamesische Volk soll selbst über die politische Zukunft Südviet- nams in wirklich freien und demokratischen, allgemeinen Wahlen entscheiden, die unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. c) Andere Länder sollen dem südvietnamesischen Volk keine politische Richtung oder politische Persönlichkeit aufzwingen. Artikel 10 Die beiden südvietnamesischen Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand zu respektieren und den Frieden in Südvietnam zu wahren, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungswege zu lösen und jeden bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Artikel 11 Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; - die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten: persönliche Freiheit, Redefreit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung. Artikel 12 �Artikel 12 a) Unmittelbar nach dem Waffenstillstand sollen die beiden südvietnamesi- schen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der gegenseitigen Achtung und der Vermeidung jeglicher gegenseitigen Behinderung Konsultationen miteinander führen, um einen Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht zu errichten, der aus drei gleichberechtigten Gremien besteht. Der Rat soll nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verfahren. Nachdem der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht seine Arbeit aufgenommen hat, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien über die Bildung von Räten auf niedrigeren Ebenen konsultieren. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden so bald wie möglich ein Abkommen über die Regelung der inneren Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr Äußerstes tun, um dies innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Einklang mit dem Streben des südvietnamesischen Volkes nach Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie zu erreichen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht soll die Aufgabe haben, die Durchführung dieses Abkommens durch die beiden südvietnamesischen Parteien, die Verwirklichung der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht und die Gewährleistung demokratischer Freiheiten zu fördern. Der Nationale Rat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht wird freie und demokratische allgemeine Wahlen, wie sie in Artikel 9 b vorgesehen sind, organisieren sowie Verfahren und Modalitäten dieser allgemeinen Wahlen festlegen. Über die Institutionen, für die allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien in Konsultationen einigen. Der Nationalrat für Nationale Wiederaussöhnung und Eintracht wird ferner die Verfahren und Modalitäten für solche örtlichen Wahlen festlegen, die die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart haben. Artikel 13 -7- �Artikel 13 Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen, Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese so bald wie möglich durchführen. Artikel 14 Südvietnam wird eine Außenpolitik des Friedens und der Unabhängigkeit verfolgen. Es wird bereit sein, mit allen Ländern ohne Rücksicht auf ihre politischen und sozialen Systeme auf der Basis der gegenseitigen Respektierung von Unabhängigkeit und Souveränität Beziehungen aufzunehmen und von allen Ländern wirtschaftliche und technische Hilfe anzunehmen, sofern keine politischen Bedingungen daran geknüpft sind. Die Annahme militärischer Hilfe durch Südvietnam wird künftig der Entscheidung der Regierung obliegen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet wird. Kapitel V Die Wiedervereinigung Vietnams und d i e Beziehungen zwischen Nord-und Südvietnam A r t i k e l 15 Die Wiedervereinigung Vietnams soll Schritt für Schritt mit friedlichen Mitteln auf der Basis von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen Nord-und Südvietnam, ohne Zwang oder Annektion seitens der einen oder der anderen Partei -8- �Partei und ohne ausländische Einmischung erfolgen. Der Zeitpunkt der Wiedervereinigung soll von Nord-und Südvietnam vereinbart werden. Bis zur Wiedervereinigung sollen: a) die militärische Demarkationslinie zwischen den beiden Zonen am 17. Brei- tengrad nur als provisorische und nicht als politische oder territoriale Grenze gelten, wie dies auch in Paragraph 6 der Abschlußerklärung der Genfer Konferenz von 1954 vorgesehen ist. b) Nord-und Südvietnam die entmilitarisierte Zone zu beiden Seiten der provisorischen militärischen Demarkationslinie respektieren. c) Nord-und Südvietnam umgehend Verhandlungen mit dem Ziele aufnehmen,wieder normale Beziehungen auf den verschiedenen Gebieten herzustellen. Zu den Fragen, über die verhandelt werden muß, gehören auch die Modalitäten des zivilen Reiseverkehrs über die provisorische militärische Demarkationslinie. d) Nord-und Südvietnam sich keinem militärischen Bündnis oder Militärblock anschließen und es keiner ausländischen Macht gestatten, militärische Stützpunkte, Truppen, Militärberater sowie Militärpersonal auf ihren jeweiligen Territorien zu unterhalten, wie dies in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 gefordert worden ist. Kapitel VI Die Gemeinsamen Militärkommissionen, die Internationale Kontrollund Überwachungskommission, die Internationale Konferenz Artikel 16 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien werden umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: -Paragraph -9- �- Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten; - Artikel 8 b über die gegenseitige Hilfeleistung der Parteien bei der Beschaffung von Informationen über solche Militärpersonen und ausländische Zivilisten der Parteien, die in den Kämpfen vermißt worden sind. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll umgehend nach der Unter- zeichnung dieses Abkommens ihre Arbeit aufnehmen und ihre Tätigkeit innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß des Abzuges der amerikanischen Truppen sowie der der Truppen/anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, und nach Abschluß der Rückführung der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten, beenden. d) -10- �d) Die vier Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über die Organisation, das Arbeitsverfahren, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen treffen. Artikel 17 a) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: Paragraph eines des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. b) Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) -11- �c) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens soll die Gemeinsame Zweier-Militär- kommission Vereinbarungen über die Maßnahmen und die Organisation zur Durchführung des Waffenstillstandes und zur Erhaltung des Friedens in Südvietnam treffen. Artikel 18 a) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird umgehend eine Internationale Kontroll-und Überwachungskommission geschaffen. b) Bis die in Artikel 19 vorgesehene Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den vier Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die vier Parteien sollen umgehend Verein- -12- �Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die Parteien werden ihnen ihre Arbeit erleichtern. c) Bis die Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den beiden südvietnamesischen Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; - Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 9 b über freie und demokratische allgemeine Wahlen in Südvietnam; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskonimission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden sie in ihrer Arbeit unterstützen. dl -13- �d) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll sich aus Vertretern von vier Ländern zusammensetzen: Kanada, Ungarn, Indonesien und Polen. Der Vorsitz in dieser Kommission wird von den Mitgliedern für bestimmte, von der Kommission festzulegende Zeiträume der Reihe nach abwechselnd eingenommen . e) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Aufga- ben im Einklang mit dem Prinzip der Respektierung der Souveränität Südvietnams durchführen. f) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. g) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Ar- beit aufnehmen, sobald in Vietnam der Waffenstillstand in Kraft tritt. Was die Bestimmungen von Artikel 18 b über die vier Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit einstellen, wenn die Kontroll-und Überwachungsaufgaben der Kommission in bezug auf diese Bestimmungen erfüllt sind. Was die Bestimmungen des Artikels 18 c über die beiden südvietnamesischen Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit auf Ersuchen der Regierung einstellen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet worden ist. h) Die vier Parteien werden umgehend Vereinbarungen über die Organisation, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission treffen. Die Beziehungen zwischen der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz werden von der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz vereinbart werden. Artikel 19 -14- �Artikel 19 Die Parteien stimmen der Einberufung einer internationalen Konferenz innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens zu, die die unterzeichneten Vereinbarungen bestätigen, das Ende des Krieges, die Wahrung des Friedens, die Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung garantieren sowie einen Beitrag zum Frieden in Indochina leisten und diesen sichern soll. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Republik Vietnam werden namens der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien den folgenden Parteien vorschlagen, sich an dieser internationalen Konferenz zu beteiligen: die Volksrepublik China, die Republik Frankreich, die Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken, Großbritannien, die vier Länder der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien. Kapitel VII bezüglich Kambodscha und Laos Artikel 20 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien sollen die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1954 über Kambodscha sowie die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1962 über Laos, in denen die grundlegenden nationalen Rechte der Völker von Kambodscha und Laos anerkannt wurden, das heißt die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität dieser Länder, strikt respektieren. Die Parteien werden die Neutralität von Kambodscha und Laos respektieren. Die -15- �Die an der Pariser Konferenz beteiligten Parteien verpflichten sich, das Territorium von Kambodscha und das Territorium von Laos nicht zu benutzen, um Souveränität und Sicherheit des anderen sowie die anderer Länder zu beeinträchtigen. b) Ausländische Staaten sollen jede militärische Aktivität in Kambodscha und Laos beenden, alle Truppen, Militärberater und militärisches Personal sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial aus diesen beiden Ländern abziehen und es unterlassen, diese wieder dorthin zu entsenden. c) Die inneren Angelegenheiten von Kambodscha und Laos sollen durch das Volk jedes dieser beiden Länder ohne ausländische Einmischung geregelt werden. d) Die zwischen den indochinesischen Ländern bestehenden Probleme sollen durch die indonesischen Parteien geregelt werden und zwar auf der Basis der Respektierung der gegenseitigen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Kapitel VIII Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam Artikel 21 Die Vereinigten Staaten erwarten, daß dieses Abkommen eine Ära der Aussöhnung mit der Demokratischen Republik von Vietnam sowie mit allen Völkern Indochinas einleiten wird. In Verfolgung ihrer traditionellen Politik werden die Vereinigten Staaten ihren Beitrag zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Demokratischen Republik Vietnam sowie ganz Indochinas leisten. Artikel 22 -16- �Artikel 22 Die Beendigung des Krieges, die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie die strikte Einhaltung dieses Abkommens werden die Bedingungen für die Herstellung einer neuen, gleichberechtigten und beiderseitigen nützlichen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch ein stabiler Friede in Vietnam gesichert und ein Beitrag zur Wahrung eines dauerhaften Friedens in Indochina und Südasien geleistet. Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Dieses Abkommen soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Alle betroffenen Parteien sollen dieses Abkommen und seine Protokolle strikt durchführen. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischenund englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -17- �Für die Regierung der Vereinigten Für die Regierung der Republik Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister -18- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -19 �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben im Hinblick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, dieses einzuhalten und durchzuführen: (Kapitel I bis VIII sind identisch mit obigen Kapiteln) Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Das Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und -20- �und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gLeichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, durch den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung von Südvietnam in Kraft treten. Das Abkommen und seine Protokolle sollen von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleicher- maßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Außenminister Nguyen Duy Trinh Außenminister I I "I • - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Räumung der Minen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Problem Vietnam (Chronologie)<br /><em>Von Alexander Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em>